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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2012.00074 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Onyetube Urteil vom 24. März 2014 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sutter AES Rechtsanwälte, Haus Eden Paradiesweg 2, Postfach, 9410 Heiden gegen Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ Beklagte Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1951 geborene X.___ war seit dem 1. Juli 1995 bei der Y.___ angestellt und bei der Personalvorsor ge stiftung für die Angestellten der Y.___ vorsorgeversichert (Urk. 2/2 3). Noch während seiner Anstellung bei der Y.___ wurde der Versicherte teilweise invalid. Ab dem 20. Mai 2008 wurde ihm deshalb eine auf einem Invaliditäts grad von 50 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sowie ein Invaliditätskapital im Umfang von Fr. 50‘388.-- entsprechend einer Teilinvali di tät von 50 % ausgerichtet (vgl. Urk. 8/3). 1.2 Schliesslich verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, wes halb ihm die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ ab dem 1. November 2011 eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gewährte, jedoch die Ausrichtung eines Invaliditätskapitals im Betrag von Fr. 50‘388.-- bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades ablehnte (Urk. 2/5). Der Versicherte machte hingegen geltend, dass er Anspruch auf die Ausbezahlung des ganzen Invaliditätskapitals habe. Der entsprechende Briefwechsel zwischen den Parteien führte nicht zu einer Einigung (vgl. Urk. 2/6-12). 2. Mit Eingabe vom 4. September 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ mit dem Rechts be gehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 50‘338. -- nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2011 zu bezahlen (Urk. 1). Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 23. November 2012 auf Ab weisung der Klage (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. November 2012 wurden die Akten der Eidgenös sischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beige zogen (Urk. 12/1-91). Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträ gen fest (Urk. 15, Urk. 18). 3. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Ent scheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und Orga nisation frei. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so f inden gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG für die weitergehe nde Vorsorge lediglich gewisse - vorliegend nicht relevante - Gesetzesbestimmungen Anwendung. 1.2 Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen insbesondere des BVG bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innominatvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person (BGE 122 V 145 E. 4b mit Hinweisen). Innominatverträge sind Verträge, die gesetzlich nicht besonders geregelt und auf die daher in erster Linie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) anzuwenden sind. Im Gegensatz zu anderen Innominatverträgen, die Elemente gesetzlich besonders geregelter Verträge oder Institute enthalten, schliesst Art. 49 Abs. 2 BVG die Anwendung zwingender ma terieller Bestimmungen dieser gesetzlich geregelten Rechtsverhältnisse auf den Vorsorgevertrag aus. Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei der Durchführung der überobligatorischen Versicherungen nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG aus drücklich vorbehaltenen Vorschriften zu beachten hätten. Vielmehr sind die Vorsorgeeinrichtungen bei der materiellen Gestaltung und Durchführung der überobligatorischen Versicherung von Verfassung wegen insbesondere an die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, der Ver hältnismässigkeit und an den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glau ben gebunden (vgl. Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, N 142 mit Hinweisen). 1.3 Die Auslegung des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprin zip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind auch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzem steht, den objekti ven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfasse rs auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi / Gauch, Zür cher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR). 2. 2.1 Der Kläger führte zur Klagebegründung zusammengefasst aus, aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes werde ihm von der Eidgenössi schen Invalidenversicherung seit dem 1. November 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausbezahlt, weshalb er nicht nur Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, sondern auch auf die verbleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776. -- habe (Urk. 1). 2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, es handle sich beim regle mentarisch vorgesehenen Invaliditätskapital um eine überobligatorische Leis tung. Es sei im Gegensatz zu Rentenleistungen kein Dauerschuldverhältnis, welches revisionsweise dem neuen Sachverhalt angepasst werde, sondern eine einmalige Zahlung, welche sich auf einen bestimmten, zu einem gewissen Zeit punkt gegebenen Sachverhalt stütze und einer späteren Abänderung nicht zugänglich sei. Zweck eines Invaliditätskapitals sei nebst einer materiellen Kom ponente vor allem, das erfahrene Leid monetär zu lindern. Es habe indes nicht den Zweck, künftige Erwerbseinkommensverluste zu entschädigen, an sons ten es im Rahmen der Koordinationsberechnung bei Überentschädigung zu kürzen wäre (Urk. 7 S. 4). Massgebend sei einzig der Zeitpunkt der erstmaligen Invali ditätsanerkennung durch die Invalidenversicherung. Fällig werde die Aus zah lung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pen sionskasse (Urk. 7 S. 5). 3. 3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, nachdem sich sein Invaliditätsgrad per 1. November 2011 auf 100 % erhöht hatte (vgl. Urk. 8/4), im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge die ver bleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- aus zurichten. Zwischen den Parteien ist – nach der herrschenden Aktenlage zu Recht – unbestritten, dass der Kläger seit dem 3. August 2011 zu 100 % erwerbs unfähig und die Beklagte im Rahmen des Obligatoriums insoweit leis tungspflichtig ist. Die Beklagte anerkannte diesbezüglich ihre Leistungspflicht und richtet dem Kläger eine entsprechend erhöhte Invalidenrente aus (vgl. Urk. 2/5). Einziger Streitpunkt bleibt damit, ob der Kläger zufolge Erhö hung des Invaliditätsgrades nicht nur Anspruch auf Erhöhung der obligatori schen Invalidenrente, sondern im Rahmen des Überobligatoriums auch auf Leistung des restlichen Invaliditätskapitals von Fr. 50‘388.-- hat. 3.2 Dem Reglement lassen sich unter anderem folgende Bestimmungen entnehmen (Urk. 2/4 S. 8): „1.5.2 Invalidenleistungen Art. 22 Invalidenrente 1. Der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt wird, gilt auch bei der Pensionskasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid. Der Stiftungsrat entscheidet im überobligatorischen Be reich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des Invaliditätsgra des. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgrades ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am bisherigen Einkommen. 2. (…) 3. Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteht mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pensionskasse beginnt die Rentenzahlung jedoch frühestens nach Beendigung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder nach Erschöpfung des Anspruches auf Taggel der aus der Kranken- oder Unfallversicherung. (…) 4. (…) 5. (…) Art. 23 Invaliditätskapital 1. Der Anspruch auf ein Invaliditätskapital besteht bei Invalidität ge mäss Definition von Art. 22 Abs. 1. 2. Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keine m Fall Anspruch auf ein Kapital. Bei einer Invalidität von mindestens 40 % wird ein Viertel des Kapitals, bei einer Invalidität von mindestens 50 % ein halbes Kapital und bei einer Invalidität von mindestens 60 % Drei viertel des Kapitals gewährt. Ab einer Invalidität von mindestens 70 % wird das volle Kapital gewährt. 3. Das Invaliditätskapital beträgt bei voller Invalidität 100 % des bei Ein tritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahreslohns. Die Aus zahlung wird mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pensi onskasse fällig.“ 3.3 Wie der Kläger zu Recht vortrug, lässt sich aus den oben wiedergegebenen Passagen des Reglements wie auch seinen anderen Teilen keine Bestimmung entnehmen, wonach es sich beim Invaliditätskapital um eine einmalige, unteil bare Leistung handelt. Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt jedenfalls nicht eindeutig, dass das gesamte Invaliditätskapital nur geschuldet ist, wenn die versicherte Person auf einen Schlag zu 100 % invalid wird, und es nicht auch entsprechend dem jeweiligen Invaliditätsgrad und der in i nvalidenversiche rungsrechtlich er Hinsicht geschuldeten Invalidenrente gemäss dem Krankheits verlauf zeitlich abgestuft ausbezahlt werden könnte. Dies stellte auch die Beklagte nicht in Abrede. Entgegen ihrem Vorbringen deutet aber auch der Zweck des Invaliditätskapitals nicht auf eine einmalige Zahlung hin, ist doch nicht zu sehen, weshalb eine spätere Verschlechterung des Gesundheitszustan des nicht wiederum eine monetäre L inderung des erli ttenen Leids erforderlich machen sollte. Dieser Auslegung steht auch d ie Formulierung in Ziff. 3 Satz 2 von Art. 2 3 des Reglements nicht entgegen. So lässt sich nach Treu und Glau ben unter „erste Zahlung der Invalidenrente“ auch die erste Zahlung der erhöh ten Invalidenrente subsumieren. Auch a us dem Gesamtzusammenhang geht nichts anderes hervor. Art. 23 betreffend das Invaliditätskapitel wie auch Art. 22 betreffend die Invalidenrente stehen unter dem Titel 1.5.2 Invaliden leistungen und knüpfen an die Invalidität gemäss Invalidenversicherung an. Dies bedeutet, dass bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und daraus resultierendem erhöhten Invaliditätsgrad die Invalidenleistungen anzu passen sind. Nicht ersichtlich ist, weshalb nur die Rente, nicht jedoch auch das Invaliditätskapital zu erhöhen wäre. Eine betragsmässige Begrenzung erfährt das Invaliditätskapital bereits durch die in Ziff. 3 von Art. 23 des Reglements statuierte Beschränkung auf 100 % des versicherten Jahreslohnes. Auf jeden Fall durfte der Kläger gestützt auf das Reglement darauf vertrauen, dass ihm bei sich nachträglich verschlechter ndem Gesundheitszustand das restliche Invalidi tätskapital ausbezahlt wird. Dies führt zur Gutheissung der Klage. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger die restlichen 50 % bzw. Fr. 50‘338.-- seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- auszubezahlen. 4. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 102 ff. des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Die Rechtsprechung differenziert - bei fehlender stat utarischer Verzugszinsrege lung zwischen Rentenleistungen und anderen reglementarischen Leistungs ansprüchen. Letztere gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 2 5. Juni 2012 E. 3.2). Da die Auszahlung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der erhöhten Invalidenrente der Beklagten fällig wurde (vgl. E. 3.2), sind dem Kläger ab dem 1. November 2011 Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen (Art. 102 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR). 5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer ). Demzufolge ist die Beklagte ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein Invaliditäts kapital von Fr. 50‘ 338.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. November 2011 auszu richten. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Sutter - Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstOnyetube

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2012.00074 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Onyetube Urteil vom 24. März 2014 in Sachen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sutter AES Rechtsanwälte, Haus Eden Paradiesweg 2, Postfach, 9410 Heiden gegen Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ Beklagte Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1951 geborene X.___ war seit dem 1. Juli 1995 bei der Y.___ angestellt und bei der Personalvorsor ge stiftung für die Angestellten der Y.___ vorsorgeversichert (Urk. 2/2 3). Noch während seiner Anstellung bei der Y.___ wurde der Versicherte teilweise invalid. Ab dem 20. Mai 2008 wurde ihm deshalb eine auf einem Invaliditäts grad von 50 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sowie ein Invaliditätskapital im Umfang von Fr. 50‘388.-- entsprechend einer Teilinvali di tät von 50 % ausgerichtet (vgl. Urk. 8/3). 1.2 Schliesslich verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, wes halb ihm die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ ab dem 1. November 2011 eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gewährte, jedoch die Ausrichtung eines Invaliditätskapitals im Betrag von Fr. 50‘388.-- bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades ablehnte (Urk. 2/5). Der Versicherte machte hingegen geltend, dass er Anspruch auf die Ausbezahlung des ganzen Invaliditätskapitals habe. Der entsprechende Briefwechsel zwischen den Parteien führte nicht zu einer Einigung (vgl. Urk. 2/6-12). 2. Mit Eingabe vom 4. September 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ mit dem Rechts be gehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 50‘338. -- nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2011 zu bezahlen (Urk. 1). Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 23. November 2012 auf Ab weisung der Klage (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. November 2012 wurden die Akten der Eidgenös sischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beige zogen (Urk. 12/1-91). Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträ gen fest (Urk. 15, Urk. 18). 3. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Ent scheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und Orga nisation frei. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so f inden gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG für die weitergehe nde Vorsorge lediglich gewisse - vorliegend nicht relevante - Gesetzesbestimmungen Anwendung. 1.2 Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen insbesondere des BVG bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innominatvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person (BGE 122 V 145 E. 4b mit Hinweisen). Innominatverträge sind Verträge, die gesetzlich nicht besonders geregelt und auf die daher in erster Linie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) anzuwenden sind. Im Gegensatz zu anderen Innominatverträgen, die Elemente gesetzlich besonders geregelter Verträge oder Institute enthalten, schliesst Art. 49 Abs. 2 BVG die Anwendung zwingender ma terieller Bestimmungen dieser gesetzlich geregelten Rechtsverhältnisse auf den Vorsorgevertrag aus. Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei der Durchführung der überobligatorischen Versicherungen nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG aus drücklich vorbehaltenen Vorschriften zu beachten hätten. Vielmehr sind die Vorsorgeeinrichtungen bei der materiellen Gestaltung und Durchführung der überobligatorischen Versicherung von Verfassung wegen insbesondere an die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, der Ver hältnismässigkeit und an den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glau ben gebunden (vgl. Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, N 142 mit Hinweisen). 1.3 Die Auslegung des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprin zip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind auch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzem steht, den objekti ven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfasse rs auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi / Gauch, Zür cher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR). 2. 2.1 Der Kläger führte zur Klagebegründung zusammengefasst aus, aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes werde ihm von der Eidgenössi schen Invalidenversicherung seit dem 1. November 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausbezahlt, weshalb er nicht nur Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, sondern auch auf die verbleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776. -- habe (Urk. 1). 2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, es handle sich beim regle mentarisch vorgesehenen Invaliditätskapital um eine überobligatorische Leis tung. Es sei im Gegensatz zu Rentenleistungen kein Dauerschuldverhältnis, welches revisionsweise dem neuen Sachverhalt angepasst werde, sondern eine einmalige Zahlung, welche sich auf einen bestimmten, zu einem gewissen Zeit punkt gegebenen Sachverhalt stütze und einer späteren Abänderung nicht zugänglich sei. Zweck eines Invaliditätskapitals sei nebst einer materiellen Kom ponente vor allem, das erfahrene Leid monetär zu lindern. Es habe indes nicht den Zweck, künftige Erwerbseinkommensverluste zu entschädigen, an sons ten es im Rahmen der Koordinationsberechnung bei Überentschädigung zu kürzen wäre (Urk. 7 S. 4). Massgebend sei einzig der Zeitpunkt der erstmaligen Invali ditätsanerkennung durch die Invalidenversicherung. Fällig werde die Aus zah lung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pen sionskasse (Urk. 7 S. 5). 3. 3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, nachdem sich sein Invaliditätsgrad per 1. November 2011 auf 100 % erhöht hatte (vgl. Urk. 8/4), im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge die ver bleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- aus zurichten. Zwischen den Parteien ist – nach der herrschenden Aktenlage zu Recht – unbestritten, dass der Kläger seit dem 3. August 2011 zu 100 % erwerbs unfähig und die Beklagte im Rahmen des Obligatoriums insoweit leis tungspflichtig ist. Die Beklagte anerkannte diesbezüglich ihre Leistungspflicht und richtet dem Kläger eine entsprechend erhöhte Invalidenrente aus (vgl. Urk. 2/5). Einziger Streitpunkt bleibt damit, ob der Kläger zufolge Erhö hung des Invaliditätsgrades nicht nur Anspruch auf Erhöhung der obligatori schen Invalidenrente, sondern im Rahmen des Überobligatoriums auch auf Leistung des restlichen Invaliditätskapitals von Fr. 50‘388.-- hat. 3.2 Dem Reglement lassen sich unter anderem folgende Bestimmungen entnehmen (Urk. 2/4 S. 8): „1.5.2 Invalidenleistungen Art. 22 Invalidenrente 1. Der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt wird, gilt auch bei der Pensionskasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid. Der Stiftungsrat entscheidet im überobligatorischen Be reich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des Invaliditätsgra des. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgrades ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am bisherigen Einkommen. 2. (…) 3. Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteht mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pensionskasse beginnt die Rentenzahlung jedoch frühestens nach Beendigung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder nach Erschöpfung des Anspruches auf Taggel der aus der Kranken- oder Unfallversicherung. (…) 4. (…) 5. (…) Art. 23 Invaliditätskapital 1. Der Anspruch auf ein Invaliditätskapital besteht bei Invalidität ge mäss Definition von Art. 22 Abs. 1. 2. Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keine m Fall Anspruch auf ein Kapital. Bei einer Invalidität von mindestens 40 % wird ein Viertel des Kapitals, bei einer Invalidität von mindestens 50 % ein halbes Kapital und bei einer Invalidität von mindestens 60 % Drei viertel des Kapitals gewährt. Ab einer Invalidität von mindestens 70 % wird das volle Kapital gewährt. 3. Das Invaliditätskapital beträgt bei voller Invalidität 100 % des bei Ein tritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahreslohns. Die Aus zahlung wird mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pensi onskasse fällig.“ 3.3 Wie der Kläger zu Recht vortrug, lässt sich aus den oben wiedergegebenen Passagen des Reglements wie auch seinen anderen Teilen keine Bestimmung entnehmen, wonach es sich beim Invaliditätskapital um eine einmalige, unteil bare Leistung handelt. Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt jedenfalls nicht eindeutig, dass das gesamte Invaliditätskapital nur geschuldet ist, wenn die versicherte Person auf einen Schlag zu 100 % invalid wird, und es nicht auch entsprechend dem jeweiligen Invaliditätsgrad und der in i nvalidenversiche rungsrechtlich er Hinsicht geschuldeten Invalidenrente gemäss dem Krankheits verlauf zeitlich abgestuft ausbezahlt werden könnte. Dies stellte auch die Beklagte nicht in Abrede. Entgegen ihrem Vorbringen deutet aber auch der Zweck des Invaliditätskapitals nicht auf eine einmalige Zahlung hin, ist doch nicht zu sehen, weshalb eine spätere Verschlechterung des Gesundheitszustan des nicht wiederum eine monetäre L inderung des erli ttenen Leids erforderlich machen sollte. Dieser Auslegung steht auch d ie Formulierung in Ziff. 3 Satz 2 von Art. 2 3 des Reglements nicht entgegen. So lässt sich nach Treu und Glau ben unter „erste Zahlung der Invalidenrente“ auch die erste Zahlung der erhöh ten Invalidenrente subsumieren. Auch a us dem Gesamtzusammenhang geht nichts anderes hervor. Art. 23 betreffend das Invaliditätskapitel wie auch Art. 22 betreffend die Invalidenrente stehen unter dem Titel 1.5.2 Invaliden leistungen und knüpfen an die Invalidität gemäss Invalidenversicherung an. Dies bedeutet, dass bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und daraus resultierendem erhöhten Invaliditätsgrad die Invalidenleistungen anzu passen sind. Nicht ersichtlich ist, weshalb nur die Rente, nicht jedoch auch das Invaliditätskapital zu erhöhen wäre. Eine betragsmässige Begrenzung erfährt das Invaliditätskapital bereits durch die in Ziff. 3 von Art. 23 des Reglements statuierte Beschränkung auf 100 % des versicherten Jahreslohnes. Auf jeden Fall durfte der Kläger gestützt auf das Reglement darauf vertrauen, dass ihm bei sich nachträglich verschlechter ndem Gesundheitszustand das restliche Invalidi tätskapital ausbezahlt wird. Dies führt zur Gutheissung der Klage. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger die restlichen 50 % bzw. Fr. 50‘338.-- seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- auszubezahlen. 4. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 102 ff. des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Die Rechtsprechung differenziert - bei fehlender stat utarischer Verzugszinsrege lung zwischen Rentenleistungen und anderen reglementarischen Leistungs ansprüchen. Letztere gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 2 5. Juni 2012 E. 3.2). Da die Auszahlung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der erhöhten Invalidenrente der Beklagten fällig wurde (vgl. E. 3.2), sind dem Kläger ab dem 1. November 2011 Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen (Art. 102 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR). 5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer ). Demzufolge ist die Beklagte ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein Invaliditäts kapital von Fr. 50‘ 338.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. November 2011 auszu richten. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Sutter - Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstOnyetube

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2012.00074 BV.2012.00074

BV.2012.00074 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiberin Onyetube

Urteil vom 24. März 2014

Urteil vom 24. März 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Kläger

Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sutter

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Sutter AES Rechtsanwälte, Haus Eden

AES Rechtsanwälte, Haus Eden Paradiesweg 2, Postfach, 9410 Heiden

Paradiesweg 2, Postfach, 9410 Heiden gegen

gegen Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___

Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Der 1951 geborene X.___ war seit dem 1. Juli 1995 bei der Y.___ angestellt und bei der Personalvorsor ge stiftung für die Angestellten der Y.___ vorsorgeversichert (Urk. 2/2 3). Noch während seiner Anstellung bei der Y.___ wurde der Versicherte teilweise invalid. Ab dem 20. Mai 2008 wurde ihm deshalb eine auf einem Invaliditäts grad von 50 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sowie ein Invaliditätskapital im Umfang von Fr. 50‘388.-- entsprechend einer Teilinvali di tät von 50 % ausgerichtet (vgl. Urk. 8/3).

1.1 Der 1951 geborene X.___ war seit dem 1. Juli 1995 bei der Y.___ angestellt und bei der Personalvorsor ge stiftung für die Angestellten der Y.___ vorsorgeversichert (Urk. 2/2 3). Noch während seiner Anstellung bei der Y.___ wurde der Versicherte teilweise invalid. Ab dem 20. Mai 2008 wurde ihm deshalb eine auf einem Invaliditäts grad von 50 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sowie ein Invaliditätskapital im Umfang von Fr. 50‘388.-- entsprechend einer Teilinvali di tät von 50 % ausgerichtet (vgl. Urk. 8/3). 1.2 Schliesslich verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, wes halb ihm die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ ab dem 1. November 2011 eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gewährte, jedoch die Ausrichtung eines Invaliditätskapitals im Betrag von Fr. 50‘388.-- bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades ablehnte (Urk. 2/5). Der Versicherte machte hingegen geltend, dass er Anspruch auf die Ausbezahlung des ganzen Invaliditätskapitals habe. Der entsprechende Briefwechsel zwischen den Parteien führte nicht zu einer Einigung (vgl. Urk. 2/6-12).

1.2 Schliesslich verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, wes halb ihm die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ ab dem 1. November 2011 eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gewährte, jedoch die Ausrichtung eines Invaliditätskapitals im Betrag von Fr. 50‘388.-- bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades ablehnte (Urk. 2/5). Der Versicherte machte hingegen geltend, dass er Anspruch auf die Ausbezahlung des ganzen Invaliditätskapitals habe. Der entsprechende Briefwechsel zwischen den Parteien führte nicht zu einer Einigung (vgl. Urk. 2/6-12). 2. Mit Eingabe vom 4. September 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ mit dem Rechts be gehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 50‘338. -- nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2011 zu bezahlen (Urk. 1). Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 23. November 2012 auf Ab weisung der Klage (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. November 2012 wurden die Akten der Eidgenös sischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beige zogen (Urk. 12/1-91). Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträ gen fest (Urk. 15, Urk. 18).

2. Mit Eingabe vom 4. September 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ mit dem Rechts be gehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 50‘338. nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2011 zu bezahlen (Urk. 1). Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 23. November 2012 auf Ab weisung der Klage (Urk. 7). Mit Verfügung vom 27. November 2012 wurden die Akten der Eidgenös sischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers beige zogen (Urk. 12/1-91). Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträ gen fest (Urk. 15, Urk. 18). 3. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Ent scheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.

3. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Ent scheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und Orga nisation frei. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so f inden gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG für die weitergehe nde Vorsorge lediglich gewisse - vorliegend nicht relevante - Gesetzesbestimmungen Anwendung.

1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und Orga nisation frei. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so f inden gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG für die weitergehe nde Vorsorge lediglich gewisse - vorliegend nicht relevante - Gesetzesbestimmungen Anwendung. 1.2 Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen insbesondere des BVG bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innominatvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person (BGE 122 V 145 E. 4b mit Hinweisen). Innominatverträge sind Verträge, die gesetzlich nicht besonders geregelt und auf die daher in erster Linie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) anzuwenden sind. Im Gegensatz zu anderen Innominatverträgen, die Elemente gesetzlich besonders geregelter Verträge oder Institute enthalten, schliesst Art. 49 Abs. 2 BVG die Anwendung zwingender ma terieller Bestimmungen dieser gesetzlich geregelten Rechtsverhältnisse auf den Vorsorgevertrag aus.

1.2 Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen insbesondere des BVG bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innominatvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person (BGE 122 V 145 E. 4b mit Hinweisen). Innominatverträge sind Verträge, die gesetzlich nicht besonders geregelt und auf die daher in erster Linie die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) anzuwenden sind. Im Gegensatz zu anderen Innominatverträgen, die Elemente gesetzlich besonders geregelter Verträge oder Institute enthalten, schliesst Art. 49 Abs. 2 BVG die Anwendung zwingender ma terieller Bestimmungen dieser gesetzlich geregelten Rechtsverhältnisse auf den Vorsorgevertrag aus. Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei der Durchführung der überobligatorischen Versicherungen nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG aus drücklich vorbehaltenen Vorschriften zu beachten hätten. Vielmehr sind die Vorsorgeeinrichtungen bei der materiellen Gestaltung und Durchführung der überobligatorischen Versicherung von Verfassung wegen insbesondere an die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, der Ver hältnismässigkeit und an den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glau ben gebunden (vgl. Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, N 142 mit Hinweisen).

Dies bedeutet aber nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen bei der Durchführung der überobligatorischen Versicherungen nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG aus drücklich vorbehaltenen Vorschriften zu beachten hätten. Vielmehr sind die Vorsorgeeinrichtungen bei der materiellen Gestaltung und Durchführung der überobligatorischen Versicherung von Verfassung wegen insbesondere an die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots, der Ver hältnismässigkeit und an den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glau ben gebunden (vgl. Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, N 142 mit Hinweisen). 1.3 Die Auslegung des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprin zip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind auch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzem steht, den objekti ven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfasse rs auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi / Gauch, Zür cher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR).

1.3 Die Auslegung des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprin zip (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind auch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ S 1995 S. 51 und 1994 S. 205 E. 3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzem steht, den objekti ven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfasse rs auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi Gauch, Zür cher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR). 2.

2. 2.1 Der Kläger führte zur Klagebegründung zusammengefasst aus, aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes werde ihm von der Eidgenössi schen Invalidenversicherung seit dem 1. November 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausbezahlt, weshalb er nicht nur Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, sondern auch auf die verbleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776. -- habe (Urk. 1).

2.1 Der Kläger führte zur Klagebegründung zusammengefasst aus, aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes werde ihm von der Eidgenössi schen Invalidenversicherung seit dem 1. November 2011 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausbezahlt, weshalb er nicht nur Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, sondern auch auf die verbleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776. -- habe (Urk. 1). 2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, es handle sich beim regle mentarisch vorgesehenen Invaliditätskapital um eine überobligatorische Leis tung. Es sei im Gegensatz zu Rentenleistungen kein Dauerschuldverhältnis, welches revisionsweise dem neuen Sachverhalt angepasst werde, sondern eine einmalige Zahlung, welche sich auf einen bestimmten, zu einem gewissen Zeit punkt gegebenen Sachverhalt stütze und einer späteren Abänderung nicht zugänglich sei. Zweck eines Invaliditätskapitals sei nebst einer materiellen Kom ponente vor allem, das erfahrene Leid monetär zu lindern. Es habe indes nicht den Zweck, künftige Erwerbseinkommensverluste zu entschädigen, an sons ten es im Rahmen der Koordinationsberechnung bei Überentschädigung zu kürzen wäre (Urk. 7 S. 4). Massgebend sei einzig der Zeitpunkt der erstmaligen Invali ditätsanerkennung durch die Invalidenversicherung. Fällig werde die Aus zah lung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pen sionskasse (Urk. 7 S. 5).

2.2 Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, es handle sich beim regle mentarisch vorgesehenen Invaliditätskapital um eine überobligatorische Leis tung. Es sei im Gegensatz zu Rentenleistungen kein Dauerschuldverhältnis, welches revisionsweise dem neuen Sachverhalt angepasst werde, sondern eine einmalige Zahlung, welche sich auf einen bestimmten, zu einem gewissen Zeit punkt gegebenen Sachverhalt stütze und einer späteren Abänderung nicht zugänglich sei. Zweck eines Invaliditätskapitals sei nebst einer materiellen Kom ponente vor allem, das erfahrene Leid monetär zu lindern. Es habe indes nicht den Zweck, künftige Erwerbseinkommensverluste zu entschädigen, an sons ten es im Rahmen der Koordinationsberechnung bei Überentschädigung zu kürzen wäre (Urk. 7 S. 4). Massgebend sei einzig der Zeitpunkt der erstmaligen Invali ditätsanerkennung durch die Invalidenversicherung. Fällig werde die Aus zah lung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pen sionskasse (Urk. 7 S. 5). 3.

3. 3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, nachdem sich sein Invaliditätsgrad per 1. November 2011 auf 100 % erhöht hatte (vgl. Urk. 8/4), im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge die ver bleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- aus zurichten. Zwischen den Parteien ist – nach der herrschenden Aktenlage zu Recht – unbestritten, dass der Kläger seit dem 3. August 2011 zu 100 % erwerbs unfähig und die Beklagte im Rahmen des Obligatoriums insoweit leis tungspflichtig ist. Die Beklagte anerkannte diesbezüglich ihre Leistungspflicht und richtet dem Kläger eine entsprechend erhöhte Invalidenrente aus (vgl. Urk. 2/5). Einziger Streitpunkt bleibt damit, ob der Kläger zufolge Erhö hung des Invaliditätsgrades nicht nur Anspruch auf Erhöhung der obligatori schen Invalidenrente, sondern im Rahmen des Überobligatoriums auch auf Leistung des restlichen Invaliditätskapitals von Fr. 50‘388.-- hat.

3.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, nachdem sich sein Invaliditätsgrad per 1. November 2011 auf 100 % erhöht hatte (vgl. Urk. 8/4), im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge die ver bleibenden 50 % seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- aus zurichten. Zwischen den Parteien ist – nach der herrschenden Aktenlage zu Recht – unbestritten, dass der Kläger seit dem 3. August 2011 zu 100 % erwerbs unfähig und die Beklagte im Rahmen des Obligatoriums insoweit leis tungspflichtig ist. Die Beklagte anerkannte diesbezüglich ihre Leistungspflicht und richtet dem Kläger eine entsprechend erhöhte Invalidenrente aus (vgl. Urk. 2/5). Einziger Streitpunkt bleibt damit, ob der Kläger zufolge Erhö hung des Invaliditätsgrades nicht nur Anspruch auf Erhöhung der obligatori schen Invalidenrente, sondern im Rahmen des Überobligatoriums auch auf Leistung des restlichen Invaliditätskapitals von Fr. 50‘388.-- hat. 3.2 Dem Reglement lassen sich unter anderem folgende Bestimmungen entnehmen (Urk. 2/4 S. 8):

3.2 Dem Reglement lassen sich unter anderem folgende Bestimmungen entnehmen (Urk. 2/4 S. 8): „1.5.2 Invalidenleistungen

„1.5.2 Invalidenleistungen Art. 22 Invalidenrente

Art. 22 Invalidenrente 1. Der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt wird, gilt auch bei der Pensionskasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid. Der Stiftungsrat entscheidet im überobligatorischen Be reich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des Invaliditätsgra des. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgrades ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am bisherigen Einkommen.

1. Der Versicherte, der von der IV als invalid anerkannt wird, gilt auch bei der Pensionskasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid. Der Stiftungsrat entscheidet im überobligatorischen Be reich bei Bedarf aufgrund eines vertrauensärztlichen Gutachtens über das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des Invaliditätsgra des. Wegleitend für die Festsetzung des Invaliditätsgrades ist die durch die Invalidität bedingte Lohneinbusse, gemessen am bisherigen Einkommen. 2. (…)

2. (…) 3. Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteht mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pensionskasse beginnt die Rentenzahlung jedoch frühestens nach Beendigung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder nach Erschöpfung des Anspruches auf Taggel der aus der Kranken- oder Unfallversicherung. (…)

3. Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteht mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pensionskasse beginnt die Rentenzahlung jedoch frühestens nach Beendigung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung oder nach Erschöpfung des Anspruches auf Taggel der aus der Kranken- oder Unfallversicherung. (…) 4. (…)

4. (…) 5. (…)

5. (…) Art. 23 Invaliditätskapital

Art. 23 Invaliditätskapital 1. Der Anspruch auf ein Invaliditätskapital besteht bei Invalidität ge mäss Definition von Art. 22 Abs. 1.

1. Der Anspruch auf ein Invaliditätskapital besteht bei Invalidität ge mäss Definition von Art. 22 Abs. 1. 2. Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keine m Fall Anspruch auf ein Kapital. Bei einer Invalidität von mindestens 40 % wird ein Viertel des Kapitals, bei einer Invalidität von mindestens 50 % ein halbes Kapital und bei einer Invalidität von mindestens 60 % Drei viertel des Kapitals gewährt. Ab einer Invalidität von mindestens 70 % wird das volle Kapital gewährt.

2. Ein Invaliditätsgrad unter 40 % ergibt in keine m Fall Anspruch auf ein Kapital. Bei einer Invalidität von mindestens 40 % wird ein Viertel des Kapitals, bei einer Invalidität von mindestens 50 % ein halbes Kapital und bei einer Invalidität von mindestens 60 % Drei viertel des Kapitals gewährt. Ab einer Invalidität von mindestens 70 % wird das volle Kapital gewährt. 3. Das Invaliditätskapital beträgt bei voller Invalidität 100 % des bei Ein tritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahreslohns. Die Aus zahlung wird mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pensi onskasse fällig.“

3. Das Invaliditätskapital beträgt bei voller Invalidität 100 % des bei Ein tritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahreslohns. Die Aus zahlung wird mit der ersten Zahlung der Invalidenrente der Pensi onskasse fällig.“ 3.3 Wie der Kläger zu Recht vortrug, lässt sich aus den oben wiedergegebenen Passagen des Reglements wie auch seinen anderen Teilen keine Bestimmung entnehmen, wonach es sich beim Invaliditätskapital um eine einmalige, unteil bare Leistung handelt. Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt jedenfalls nicht eindeutig, dass das gesamte Invaliditätskapital nur geschuldet ist, wenn die versicherte Person auf einen Schlag zu 100 % invalid wird, und es nicht auch entsprechend dem jeweiligen Invaliditätsgrad und der in i nvalidenversiche rungsrechtlich er Hinsicht geschuldeten Invalidenrente gemäss dem Krankheits verlauf zeitlich abgestuft ausbezahlt werden könnte. Dies stellte auch die Beklagte nicht in Abrede. Entgegen ihrem Vorbringen deutet aber auch der Zweck des Invaliditätskapitals nicht auf eine einmalige Zahlung hin, ist doch nicht zu sehen, weshalb eine spätere Verschlechterung des Gesundheitszustan des nicht wiederum eine monetäre L inderung des erli ttenen Leids erforderlich machen sollte. Dieser Auslegung steht auch d ie Formulierung in Ziff. 3 Satz 2 von Art. 2 3 des Reglements nicht entgegen. So lässt sich nach Treu und Glau ben unter „erste Zahlung der Invalidenrente“ auch die erste Zahlung der erhöh ten Invalidenrente subsumieren. Auch a us dem Gesamtzusammenhang geht nichts anderes hervor. Art. 23 betreffend das Invaliditätskapitel wie auch Art. 22 betreffend die Invalidenrente stehen unter dem Titel 1.5.2 Invaliden leistungen und knüpfen an die Invalidität gemäss Invalidenversicherung an. Dies bedeutet, dass bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und daraus resultierendem erhöhten Invaliditätsgrad die Invalidenleistungen anzu passen sind. Nicht ersichtlich ist, weshalb nur die Rente, nicht jedoch auch das Invaliditätskapital zu erhöhen wäre. Eine betragsmässige Begrenzung erfährt das Invaliditätskapital bereits durch die in Ziff. 3 von Art. 23 des Reglements statuierte Beschränkung auf 100 % des versicherten Jahreslohnes. Auf jeden Fall durfte der Kläger gestützt auf das Reglement darauf vertrauen, dass ihm bei sich nachträglich verschlechter ndem Gesundheitszustand das restliche Invalidi tätskapital ausbezahlt wird.

3.3 Wie der Kläger zu Recht vortrug, lässt sich aus den oben wiedergegebenen Passagen des Reglements wie auch seinen anderen Teilen keine Bestimmung entnehmen, wonach es sich beim Invaliditätskapital um eine einmalige, unteil bare Leistung handelt. Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt jedenfalls nicht eindeutig, dass das gesamte Invaliditätskapital nur geschuldet ist, wenn die versicherte Person auf einen Schlag zu 100 % invalid wird, und es nicht auch entsprechend dem jeweiligen Invaliditätsgrad und der in i nvalidenversiche rungsrechtlich er Hinsicht geschuldeten Invalidenrente gemäss dem Krankheits verlauf zeitlich abgestuft ausbezahlt werden könnte. Dies stellte auch die Beklagte nicht in Abrede. Entgegen ihrem Vorbringen deutet aber auch der Zweck des Invaliditätskapitals nicht auf eine einmalige Zahlung hin, ist doch nicht zu sehen, weshalb eine spätere Verschlechterung des Gesundheitszustan des nicht wiederum eine monetäre L inderung des erli ttenen Leids erforderlich machen sollte. Dieser Auslegung steht auch d ie Formulierung in Ziff. 3 Satz 2 von Art. 2 3 des Reglements nicht entgegen. So lässt sich nach Treu und Glau ben unter „erste Zahlung der Invalidenrente“ auch die erste Zahlung der erhöh ten Invalidenrente subsumieren. Auch a us dem Gesamtzusammenhang geht nichts anderes hervor. Art. 23 betreffend das Invaliditätskapitel wie auch Art. 22 betreffend die Invalidenrente stehen unter dem Titel 1.5.2 Invaliden leistungen und knüpfen an die Invalidität gemäss Invalidenversicherung an. Dies bedeutet, dass bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und daraus resultierendem erhöhten Invaliditätsgrad die Invalidenleistungen anzu passen sind. Nicht ersichtlich ist, weshalb nur die Rente, nicht jedoch auch das Invaliditätskapital zu erhöhen wäre. Eine betragsmässige Begrenzung erfährt das Invaliditätskapital bereits durch die in Ziff. 3 von Art. 23 des Reglements statuierte Beschränkung auf 100 % des versicherten Jahreslohnes. Auf jeden Fall durfte der Kläger gestützt auf das Reglement darauf vertrauen, dass ihm bei sich nachträglich verschlechter ndem Gesundheitszustand das restliche Invalidi tätskapital ausbezahlt wird. Dies führt zur Gutheissung der Klage. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger die restlichen 50 % bzw. Fr. 50‘338.-- seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- auszubezahlen.

Dies führt zur Gutheissung der Klage. Die Beklagte ist somit zu verpflichten, dem Kläger die restlichen 50 % bzw. Fr. 50‘338.-- seines Invaliditätskapitals von gesamthaft Fr. 100‘776.-- auszubezahlen. 4. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 102 ff. des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Die Rechtsprechung differenziert - bei fehlender stat utarischer Verzugszinsrege lung zwischen Rentenleistungen und anderen reglementarischen Leistungs ansprüchen. Letztere gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 2 5. Juni 2012 E. 3.2). Da die Auszahlung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der erhöhten Invalidenrente der Beklagten fällig wurde (vgl. E. 3.2), sind dem Kläger ab dem 1. November 2011 Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen (Art. 102 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR).

4. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 102 ff. des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Die Rechtsprechung differenziert - bei fehlender stat utarischer Verzugszinsrege lung zwischen Rentenleistungen und anderen reglementarischen Leistungs ansprüchen. Letztere gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 2 5. Juni 2012 E. 3.2). Da die Auszahlung des Invaliditätskapitals mit der ersten Zahlung der erhöhten Invalidenrente der Beklagten fällig wurde (vgl. E. 3.2), sind dem Kläger ab dem 1. November 2011 Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen (Art. 102 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR). 5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer ).

5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer ). Demzufolge ist die Beklagte ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demzufolge ist die Beklagte ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein Invaliditäts kapital von Fr. 50‘ 338.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. November 2011 auszu richten.

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein Invaliditäts kapital von Fr. 50‘ 338.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. November 2011 auszu richten. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Sutter

Rechtsanwalt Peter Sutter - Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___

Personalvorsorgestiftung für die Angestellten der Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

HurstOnyetube