Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97364

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach für Kinder, die - aus welchem Grund auch immer - bei einem Elternteil aufwachsen, Mindestunterhaltsbeiträge festgesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Kindesunterhalt basiert auf Artikel 276 ZGB. Für seine Bemessung ist nach Artikel 285 Absatz 1 ZGB den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu entsprechen und sind ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie der Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes zu berücksichtigen (BGE 135 III 66 S. 70). </p><p>Der Grund, warum in der Praxis zu niedrige oder sogar keine Kinderalimente zugesprochen werden, ist häufig darin zu suchen, dass dem unterhaltsverpflichteten Elternteil bei Scheidung oder Trennung die nötige Leistungsfähigkeit zur Ausrichtung höherer Unterhaltsbeiträge fehlt. Das Existenzminimum der unterhaltsverpflichteten Partei setzt hier Grenzen. Letztendlich hat das Anliegen der Motion deshalb zur Folge, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit des Existenzminimums der unterhaltsverpflichteten Partei relativiert werden muss. Diese Problematik ist bereits Thema der Motion Thanei 09.3519, "Ehescheidung und- trennung. Gleichbehandlung in Mankofällen", deren Annahme der Bundesrat beantragt hat. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und im Sinne der Effizienz gebietet sich somit keine selbstständige Behandlung der Frage des Mindestunterhaltsbeitrages für Kinder.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.