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Unionisten-Partei in Nordirland lehnt Brexit-Einigung mit Brüssel ab
Die zwischen Grossbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung.
Die zwischen Grossbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung.
Die wichtigste Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die auch im Londoner Unterhaus vertreten ist, kündigte am Montag an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Premierminister Rishi Sunak will am Mittwoch über die Vereinbarung abstimmen lassen.
Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen ausgehandelt. Es soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. An dem ursprünglich mit dem Brexit-Austrittsabkommen ausgehandelte Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor auf Seite der Unionisten viel Protest entzündet.
Das Protokoll sieht eine Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren.
Sunak könnte die neue Einigung auch ohne die DUP durchs Parlament bringen. Allerdings verfehlt das Abkommen dann ein wichtiges Ziel: Die Anhänger der Union mit Grossbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland.