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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine nicht gewählte globale Gesundheitsorganisation, die jährlich Hunderte Millionen Dollar von einer Stiftung des Milliardärs Bill Gates erhält, treibt ihre Pläne zur Ausweitung ihrer Überwachungsbefugnisse nach internationalem Recht voran.
Die WHO versucht, diese erweiterten Überwachungsbefugnisse über einen internationalen Pandemievertrag durchzusetzen, der ihren 194 Mitgliedsstaaten (die 98 % der Länder der Welt repräsentieren) rechtsverbindliche Bedingungen auferlegen wird, wenn er abgeschlossen ist.
Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet seit 2021 an diesem Vertrag, und ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) der WHO hielt diese Woche eine Sitzung ab, um einen kürzlich veröffentlichten Nullentwurf des Vertrags zu erörtern.
Die vorgeschlagenen Erweiterungen der Überwachungsbefugnisse der WHO sind in Artikel 18 („One Health“) und Artikel 11 („Strengthening and sustaining preparedness and health systems‘ resilience“) des Vertrages detailliert aufgeführt.
Artikel 18 weist die WHO-Mitgliedsstaaten an, „multisektorale, koordinierte, interoperable und integrierte One-Health-Überwachungssysteme zu stärken“. One Health ist ein System, das die WHO seit der Covid-Pandemie auszubauen versucht. Es nutzt die Verbindungen zwischen „der Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen“, um „neue Überwachungs- und Krankheitsbekämpfungsmethoden zu schaffen“.
Artikel 11 weist die Mitgliedstaaten an, ihre Überwachungsfunktionen zur „Untersuchung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen durch interoperable Frühwarn- und Alarmsysteme“ zu verstärken.
Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „globale, regionale und nationale kollaborative Genomik-Netzwerke einzurichten, die sich der epidemiologischen Genomik-Überwachung und dem globalen Austausch von neu auftretenden Krankheitserregern mit Pandemiepotenzial widmen“.
Der Vertrag verleiht der WHO nicht nur neue Überwachungsbefugnisse, sondern stärkt auch ihre Macht und Kontrolle über ein breites Spektrum der internationalen Gesundheitsarbeit, indem er die nicht gewählte globale Gesundheitsagentur als „leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit, für die Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme sowie für die Zusammenstellung und Generierung wissenschaftlicher Erkenntnisse und ganz allgemein für die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit in der globalen Gesundheitssteuerung“ anerkennt.
Eine Kopie des Null-Entwurfs dieses internationalen Pandemievertrags ist hier zu finden.
Das INB der WHO wird vom 3. bis 6. April erneut tagen, um den Vertrag weiter zu erörtern. Es plant, den Vertrag im Mai der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, vorzulegen und ihn bis Mai 2024 fertig zu stellen.
Obwohl der Widerstand gegen den Vertrag wächst, stehen viele WHO-Mitgliedstaaten nach wie vor hinter dem Vertrag.
Wenn der Vertrag abgeschlossen ist, wird er im Rahmen eines internationalen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen. Im Gegensatz zu nationalen Gesetzen, bei denen gewählte Beamte über Gesetze abstimmen, die für ihr Land gelten, stimmen bei diesem Gesetzgebungsprozess hauptsächlich nicht gewählte Diplomaten über den Vertrag ab.
Diese Machtübernahme der WHO bei der Überwachung folgt auf den Vorstoß der WHO, ihre Überwachungsbefugnisse durch vorgeschlagene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erheblich auszuweiten. Diese Änderungen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten „kollaborative Überwachungsnetzwerke“ aufbauen sollen und enthalten Pläne für globale Impfpässe. Die WHO hat letzte Woche eine Sitzung zu diesen Änderungsvorschlägen abgehalten und für April eine weitere Sitzung anberaumt, um die Änderungen weiter zu diskutieren.
Und es bleibt nicht bei der Überwachung. Die nicht gewählte Gesundheitsbehörde will durch den Pandemievertrag und die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auch mehr Einfluss auf die gezielte Bekämpfung von „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ nehmen.