Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70662

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Strassengesetzgebung so zu ändern, dass vortrittsberechtigte Fahrzeuge nachts nur Blaulicht verwenden, um sich bei den anderen Strassenbenützerinnen und Strassenbenützern ihren Vortritt zu erwirken, und zwar auch da, wo der Verkehr mit Lichtsignalen geregelt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Weisungen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Juni 2005 zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn (mit integriertem Merkblatt zu deren Verwendung) erlauben bereits heute, dass bei nächtlichen dringlichen Einsatzfahrten das Blaulicht ohne Wechselklanghorn betätigt werden darf. Dies gilt allerdings nur, wenn der Fahrzeugführer nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweicht und kein besonderes Vortrittsrecht beansprucht. Beispielsweise beim Befahren von Verzweigungen, dem Kreuzen oder Überholen anderer Verkehrsteilnehmer ist die Kombination von Blaulicht und Wechselklanghorn aber auch in der Nacht ein geeignetes Mittel, um Einsatzfahrzeuge anzukündigen und ihnen den Vortritt zu verschaffen.</p><p>Die ausschliessliche Verwendung des Blaulichtes bei dringlichen Einsatzfahrten würde das Unfallrisiko in signifikanter Weise erhöhen. In vielen Situationen, z. B. an Verzweigungen, können andere Strassenbenützer das vortrittsberechtigte Fahrzeug und sein Blaulicht erst im letzten Moment erkennen. Zudem sind Einsatzfahrzeuge oft mit hoher Geschwindigkeit unterwegs zum Einsatzort. Aus diesen Gründen ist der kombinierte Einsatz von Blaulicht und Wechselklanghorn in gewissen Situationen notwendig und geeignet, um vortrittsberechtigte Fahrzeuge bereits von Weitem anzukündigen.</p><p>Auch auf internationaler Ebene hält das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10) fest, dass sich Einsatzfahrzeuge mit optischen und akustischen Warnvorrichtungen ankündigen müssen, um den Vortritt zu erlangen (Art. 34 Ziff. 1 des Übereinkommens). Eine nationale Vorschrift, wonach nachts das Blaulicht allein als Warnsignal während dringlichen Einsatzfahrten genügen würde, um den Vortritt zu erlangen, stünde im Widerspruch zum internationalen Recht. Weil diese Besonderheit ausländischen Fahrzeugführern in der Schweiz zudem kaum bekannt wäre, würde die Verkehrssicherheit auch dadurch beeinträchtigt.</p><p>Die geltenden Regeln bilden deshalb eine ausgewogene Lösung, die den verschiedenen Interessen Rechnung trägt und die Verkehrssicherheit gewährleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.