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Die Kommission ist der Ansicht, dass der Sicherheitspolitische Bericht (21.070) eine fundierte konzeptionelle Grundlage für die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz darstellt. Sie begrüsst den von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angekündigten Zusatzbericht, in welchem die Folgen und Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg dargelegt werden. Sie wünscht indes, dass dieser Zusatzbericht spätestens bis zur Herbstsession 2022 veröffentlicht wird.
Die Kommissionsmehrheit ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage und des Ukrainekriegs der Auffassung, dass sich die Armee mit neuen Herausforderungen konfrontiert sieht und es deshalb einer Erhöhung der Armeeausgaben bedarf. Da ihr Budget jahrelang kontinuierlich reduziert wurde, weist die Armee einen Modernisierungsrückstand auf und sind die Armeeverbände nicht ausreichend ausgerüstet. In den Augen der Mehrheit erlaubt eine schrittweise Budgeterhöhung den Modernisierungsprozess schneller voranzutreiben, die bestehende Lücken zu schliessen sowie die Beschaffungsprojekte zu beschleunigen. Dank einer solchen Erhöhung können zudem gezielte Investitionen und präzise Planungen vorgenommen werden.
Die Kommissionsminderheit ist grundsätzlich nicht gegen allfällige sicherheitspolitische Massnahmen, weist aber darauf hin, dass die Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Rahmen und unter Betrachtung des Gesamtbilds zu diskutieren ist. Sie erachtet es deshalb als notwendig, zunächst die aktuelle Konfliktsituation und deren Auswirkungen eingehend zu analysieren. Nur so könne der Bedarf der Armee mit gezielten Massnahmen gedeckt werden.
Im Rahmen der Beratung des Sicherheitspolitischen Berichts liess sich die Kommission auch über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren. Dazu hörte sie u.a. auch eine Delegation des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zum aktuellen Stand in Sachen wirtschaftliche Landesversorgung an.
Der Ständerat wird den Sicherheitspolitischen Bericht in der Sommersession behandeln.
Armeebotschaft 2022
Die Kommission hat die Beratungen zur Armeebotschaft (22.005) aufgenommen. Sie ist auf die Bundesbeschlüsse zur Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35, zur Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger sowie zur Beschaffung des Luftverteidigungssystems Patriot eingetreten. Sie hat dem VBS Aufträge erteilt im Zusammenhang mit den Konsequenzen einer Ausserdienststellung der F-5 sowie zum konkreten Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Armee. An ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 wird die Kommission die Detailberatungen zu diesen Bundesbeschlüssen fortführen und abschliessen sowie auch über die Bundesbeschlüsse über die Beschaffung von Armeematerial 2022 und des Immobilienprogramms VBS 2022 befinden. Aufgrund der veränderten Ausgangslage durch den Krieg in der Ukraine erachtet es die Kommission als wichtig, dass die Beratung der Armeebotschaft 2022 im Ständerat bereits in der Sommersession geführt werden können.
Vor der Aufnahme der Beratungen führte die Kommission Anhörungen durch (Schweizerische Offiziersgesellschaft, Pro Militia, Allianz Sicherheit Schweiz, Initiativkomitee Stop F-35 sowie Swissmem und Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité).
Die Kommission hat am 31. März und am 1. April 2022 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und des Vorstehers des WBF, Bundesrat Guy Parmelin, in Bern getagt.