Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229387

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Mechanismus vorzuschlagen, um einen Entschädigungsfond für Kinder zu finanzieren, die wegen Valproat an Embryofetopathie leiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation von Personen, die im Rahmen einer medizinischen Behandlung geschädigt werden, bewusst und er anerkennt das Leid der betroffenen Personen. Er begrüsst die Bemühungen, von den Verantwortlichen eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Mit dem von der Motionärin zitierten Bericht hat er die Situation näher untersucht und unterstützt die Anstrengungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gegenüber der Invalidenversicherung zu ziehen. So richten sich die Haftungsverfahren der Invalidenversicherung gegen die Hersteller sowie die verschreibenden Ärzte und Ärztinnen.</p><p>Ein relevanter Anteil des Bedarfs an Unterstützung, der den Betroffenen aus den Folgen von Valproat erwachsen kann, wird durch die Sozialversicherungen gedeckt (Invalidenversicherung, Krankenversicherung). Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass den gemäss Schätzungen der Verdachtsfälle bei Swissmedic circa 55 - 60 (Stand Sommer 2021) betroffenen Opfern von Valproat ungedeckte, schwierig zu objektivierende Schäden entstehen.</p><p>Zur konkreten Forderung, einen Entschädigungsfond für Kinder zu finanzieren, die wegen Valproat an Embryofetopathie leiden, ist folgendes festzuhalten:</p><p>Wird ein solcher Fonds auf privater Basis ohne Beteiligung des Bundes durch die involvierten Pharmafirmen geäufnet, ist keine Rechtsgrundlage erforderlich. So existiert beispielsweise zur Unterstützung der Asbestopfer (218 Gesuche zwischen 2017 und 2019) ein Entschädigungsfonds. Dabei handelt es sich aber um eine von privaten Unternehmen, Verbänden und Sozialpartnern gegründete und finanzierte privatrechtliche Stiftung, an welcher der Bund nicht beteiligt ist. Bei Bedarf könnte der Bund sein politisches Gewicht einbringen und im Fall von Valproat eine Mittlerfunktion einnehmen.</p><p>Um einen Unterstützungsfonds mit Beteiligung des Bundes einzurichten, bedarf es hingegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Sollte sich der Bund an der Wiedergutmachung finanziell beteiligen, müsste er dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen, die sich ihrerseits auf eine ausreichende Verfassungsgrundlage abzustützen hat. Eine solche Verfassungsgrundlage ist vorliegend nicht auszumachen.</p><p>Die Schaffung einer solchen Grundlage für einen mit Bundesbeteiligung alimentierten Entschädigungsfonds ist indessen abzulehnen, da hierfür eine Verantwortung einer staatlichen Instanz gegeben sein müsste. Der Bund begrüsst die laufenden Bemühungen, die Verantwortlichen ins Recht zu fassen. Die Probleme bei der Entschädigung der Betroffenen sollen durch die Verursachenden gelöst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.