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Aktuell: Positive Resonanz auf den Gesetzesentwurf
Die jüngsten Anschläge in Europa haben es gezeigt: Terroristen verwenden Sprengsätze, die sie selbst herstellen. Sie nutzen dazu Substanzen, die in Produkten des täglichen Gebrauchs wie Schwimmbadreinigungsmitteln, Lösungsmitteln oder Dünger enthalten sind. Diese Substanzen, beispielsweise Wasserstoffperoxid, Azeton oder Nitrate, werden Vorläuferstoffe für Explosivstoffe genannt. In der Europäischen Union ist der Zugang zu Produkten mit solchen Vorläuferstoffen beschränkt. In der Schweiz hingegen sind sie im freien Verkauf erhältlich. Somit besteht eine reelle Gefahr, dass sich Terroristen solche Produkte in der Schweiz beschaffen.
Eine Reihe von versuchten Anschlägen mit selbst hergestellten Sprengsätzen ist fehlgeschlagen, beispielsweise jener im deutschen Ansbach im Juli 2016, im Brüsseler Bahnhof im Juni 2017 oder in der Londoner U-Bahn im September 2017. Glücklicherweise gab es bei keinem dieser Anschläge Verletzte. Je weniger Terroristen die Möglichkeit haben, Sprengsätze selbst herzustellen, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anschläge misslingen. Dies lässt sich erreichen, indem der Zugang zu Produkten, die Vorläuferstoffe enthalten, beschränkt wird. Der Gesetzesentwurf zur Regelung von Vorläuferstoffen verfolgt genau dieses Ziel: Privatpersonen sollen nur noch beschränkt Zugang zu Produkten mit hoch konzentrierten Substanzen haben.
Eine pragmatische Regelung
Angestrebt werden möglichst wirkungsvolle Massnahmen, die den Beteiligten möglichst geringe Kosten verursachen. Die vorgesehene Regelung zielt auf bestimmte Produkte mit Vorläuferstoffen ab, die im Fachhandel erhältlich sind. Der Bundesrat hat vergangenen März eine entsprechende Regelung in die Vernehmlassung geschickt: Vorgesehen war, dass beim Kauf von Produkten mit geringer Konzentration keine Beschränkungen auferlegt werden. Bei höher konzentrierten Produkten sollten sowohl das erworbene Produkt als auch der Käufer registriert werden. Der Erwerb hoch konzentrierter Produkte sollte der Genehmigung durch fedpol bedürfen.
Ergebnis der Vernehmlassung
Das Ergebnis ist eindeutig: 80 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden befürworten eine Regelung. Das Gesamtergebnis ist positiv ausgefallen, obschon bestimmte Aspekte kritisiert worden sind. Einige Teilnehmende halten es beispielsweise für unzureichend, dass die Regelung lediglich Privatpersonen betrifft. Es sei wünschenswert, wenn durch Zusatzbestimmungen auch professionelle Anwender in die Pflicht genommen würden. So sollten etwa Weisungen hinsichtlich der Buchführung und der Lagerung erlassen werden.
Die nächsten Schritte
Die Europäische Union hat 2014 eine Regelung über die Verwendung und die Vermarktung von Vorläuferstoffen erlassen. Es hat sich gezeigt, dass sie sich auf den Markt auswirkt: Die Hersteller haben begonnen, die Konzentration von Vorläuferstoffen in ihren Produkten zu verringern. Wahrscheinlich werden nach und nach immer weniger Produkte und Transaktionen von der Regelung betroffen sein. Produkte mit einer niedrigen Konzentration werden weiterhin im freien Verkauf erhältlich sein.
Eine weitere Auswirkung der Regelung in der EU: Verkäufer und Behörden haben begonnen, enger zusammenzuarbeiten. In Europa ist das Bewusstsein für die Gefahr, die Vorläuferstoffe bergen, gestiegen. Das hat in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, dass sich Sprengsätze der Marke Eigenbau schwieriger als bisher herstellen lassen.
Die Erfahrungen der Europäischen Union zeigen, dass ein vereinfachtes Kontroll- und Regelungssystem machbar ist, indem von der Registrierung abgesehen und die Genehmigungspflicht bei Produkten mit höherer Konzentration beibehalten wird. Die Regelung ist weiterhin pragmatisch und den Bedürfnissen des Marktes angepasst. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, das vorgeschlagene System zu vereinfachen, indem keine Registrierung, sondern lediglich eine Genehmigungspflicht vorgesehen wird. Das bedeutet, dass die Produkte, die im Vernehmlassungsentwurf als registrierungspflichtig ausgewiesen worden sind, künftig eine Genehmigung benötigen.
Der Bundesrat hält daran fest, dass professionelle Anwender wie beispielsweise Landwirte von der Regelung ausgenommen sein werden. Vielmehr setzt der Bundesrat auf die Selbstkontrolle und die Sensibilisierung professioneller Anwender, um möglichem Missbrauch von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe vorzubeugen. Die Gesetzgebungsarbeiten werden in diesem Sinn fortgesetzt.
nach oben Letzte Änderung 30.11.2018