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Peinlich genug, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) das Schweizer Bundesgericht schon mehrmals rügen musste, weil unser höchstes Gericht das Menschenrecht der Meinungs- und Medienfreiheit verletzte.
Mehrere erfolgreiche Klagen gegen menschenrechtsverletzende Urteile des Bundesgerichts waren auf die Initiative des Juristen Ludwig A. Minelli zurückgegangen. In seiner Zeitschrift «Mensch und Recht» zitiert er «Insider des Bundesgerichts», die bestätigen würden,
dass SVP-Richter am Bundesgericht «mindestens dreimal» so häufig Urteile gefällt haben, die vom EGMR als Verletzung von Menschenrechten korrigiert werden mussten, als Bundesrichter anderer Parteien.
Diese SVP-Richter würden in unserer Verfassung garantierte Menschenrechte «im Interesse des sogenannten ‹Gedankengutes› der SVP bedenkenlos opfern».
SVP-Gerichtspräsident gegen Informationsfreiheit des Kassensturz
Auch beim jüngsten Fall betreffend das Einsetzen einer versteckten Kamera durch den Kassensturz war der Hauptverantwortliche ein Bundesrichter der SVP. Der inzwischen zurückgetretene Roland Schneider präsidierte die Strafrechtliche Abteilung, als diese im Jahr 2008 das Urteil gegen das Fernsehen fällte. Die beiden andern beteiligten Richter waren Pierre Ferrari (FDP) und Dominique Favre (SP).
Mit einem Stimmenverhältnis von 6 zu 1 sind die Richter des EGMR jetzt zum Schluss gekommen, dass das Bundesgericht den Kassensturz zu Unrecht verurteilt hat. Die Konsumentensendung hatte eine Journalistin als Kundin zu einem Versicherungsvertreter geschickt, um zu beweisen, dass solche Vertreter bzw. Verkäufer ihre Kunden über die Versicherungsbedingungen falsch und irreführend informieren. Die Identität des heimlich gefilmten Versicherungsvertreters war in der Sendung nicht ersichtlich, weil sein Gesicht abgedeckt und seine Stimme verfremdet waren.
Trotzdem hatten die Schweizer Bundesrichter unter dem Präsidium des SVP-Richters Schneider die Tatsache heimlicher Aufnahmen als unrechtmässige Verletzung der Privatsphäre taxiert. Ein überwiegend öffentliches Interesse sei nicht vorhanden gewesen, weil die Journalisten das Gespräch auch einfach hätten schriftlich protokollieren können. Dass ein solches, einseitiges, nachträglich verfasstes Protokoll vor einem Gericht als Beweis kaum anerkannt worden wäre, war diesen Bundesrichtern egal.
Medienrechtler Peter Studer schrieb gestern im Tages-Anzeiger: «Die Richter erwogen allen Ernstes, die Fernsehjournalisten hätten wie Zeitungsleute mit Block und Bleistift herumzulaufen, um das Verbot der verdeckten Kamera zu respektieren». Die Bundesrichter hätten in ihrem Urteil nicht einmal eine differenzierte Güterabwägung vorgenommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erinnert jetzt das Bundesgericht daran, dass man die Medien nicht unverhältnismässig daran hindern darf, ihre Aufgabe wahrzunehmen, nämlich «Wachhund der Demokratie» zu sein.
SVP will Gerichtshof für Menschenrechte aushebeln
SVP-Politikern ist es offensichtlich ein Dorn im Auge, dass SVP-Bundesrichter besonders häufig vom EGMR gerügt werden müssen.
- SVP-Bundesrat Ueli Maurer soll im Bundesrat den Antrag gestellt haben, dass die Schweiz die Mitgliedschaft im EGMR kündigt.
- Vor zwei Monaten reichte die SVP bei der Bundeskanzlei eine Volksinitiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» zur Vorprüfung ein.
Selbst beim «Schweizer Recht» wünscht die SVP keine wirklich unabhängige Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das Parlament kann die nach politischem Proporz gewählten Bundesrichter alle sechs Jahre wieder abwählen. Schon mehrmals haben dies vor allem SVP-Parlamentarier versucht, wenn ihnen Urteile missfielen. Im Jahr 1990 fanden sie dafür sogar eine parlamentarische Mehrheit und wählten den SP-Bundesrichter Martin Schubarth ab. Nach öffentlichen Protesten wählte ihn das Parlament eine Woche später in einer zweiten Wahl dann trotzdem.
Bei den Wahlen ins Bundesgericht vom 24. September 2014 strichen namentlich SVP-Vertreter unliebsame Richterinnen und Richter der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts von ihren Wahlzetteln, um ihnen einen «Denkzettel» zu verpassen.
Eine derartige «Abstrafung» einer Abteilung des Bundesgerichts «lässt sich mit der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbaren», schrieb später Redaktor Gerold Steinmann im Editorial des «Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht». Um den Missstand zu beheben, forderte Steinmann längere Amtsperioden.
Die Richter des EGMR werden für neun Jahre gewählt und können dann nicht wiedergewählt werden. «Deshalb sind sie ungleich unabhängiger als Schweizer Bundesrichter», erklärt Ludwig A. Minelli. Doch unabhängige Gerichte mit unabhängigen Richtern seien «Machtpolitikern wie Christoph Blocher ein Dorn im Auge». Blocher habe bei der beinahe gelungenen Abwahl von Bundesrichter Martin Schubarth «emsig mitgewerkelt».
Minelli fordert die andern Parteien auf, die SVP bei den Wahlen ins Bundesgericht so lange nicht mehr zu berücksichtigen, bis «die SVP von ihren Bestrebungen bedingungslos ablässt, die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechts-Konvention herauszulösen».
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine