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Am 17. Juni 2012 stimmt das Volk über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Die Initianten verlangen eine Ausweitung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge in «wichtigen» Bereichen und geben damit vor, die Mitbestimmungsrechte von Volk und Ständen in der Aussenpolitik zu stärken. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Jährlich schliesst die Schweiz rund 500 Staatsverträge ab. Die Mehrzahl davon ist unbestritten. Zwingend abgestimmt werden muss über Verträge, welche den Beitritt zu einer supranationalen Organisation wie beispielsweise der EU oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (NATO) vorsehen.
Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind oder rechtssetzende Bestimmungen enthalten, unterstehen bereits heute dem fakultativen Referendum: 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können eine Volksabstimmung verlangen. Damit ist sichergestellt, dass das Volk über alle wichtigen Verträge abstimmen kann und nur über die Verträge abstimmt, über die es wirklich abstimmen will. Der von der AUNS verlangte Automatismus hingegen würde zu unnötigen und teuren Leerläufen führen. Und damit die Demokratie schwächen – nicht stärken.
Eine Annahme der AUNS-Initiative hätte ausserdem negative Folgen für die Exportwirtschaft und den Forschungs- und Produktionsplatz Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die MEM-Industrie exportiert fast 80 Prozent ihrer Erzeugnisse ins Ausland, davon gehen über 60 Prozent in den Euroraum. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als vervierfacht.
Besonders wichtig für die MEM-Unternehmen sind rasche und für die Schweiz vorteilhafte Staatsverträge mit wichtigen Wachstumsmärkten wie beispielsweise Asien. Dank ihnen kann die wirtschaftliche Abhängigkeit von gesättigten Märkten wie der EU reduziert werden. Unsere Unternehmen sind auf ein dichtes Netz an Staatsverträgen angewiesen: sie beseitigen Handelshemmnisse und verbessern so die Konkurrenzfähigkeit im Exportmarkt. Dank Staatsverträgen erzielt die Exportindustrie jährlich Zolleinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Schweizer Unternehmen werden zudem vor völkerrechtswidrigem Handeln des Gaststaates geschützt.
Die Initiative bringt eine grosse Rechtsunsicherheit mit sich. Die offene und interpretationsbedürftige Formulierung, insbesondere des Begriffs «wichtige Bereiche» erschwert eine Prognose, welche Verträge vom Parlament als «wichtig» eingeschätzt werden und zwingend zur Abstimmung gelangen. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit des Bundesrates bei für die Schweiz wichtigen Verhandlungen ein.
Die Schweiz muss ein attraktiver und verlässlicher Handelspartner bleiben. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation und der hohen Frankenstärke ist die Exportindustrie auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Aus diesen Gründen lehnt Swissmem die AUNS-Initiative klar ab.