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Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) werden in Brüssel ein Gipfeltreffen abhalten, um das Rettungspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des neuartigen Coronavirus (Kovid-19) und den künftigen Haushalt zu erörtern.
Barend Leyts, Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates, teilte auf seinem Twitter-Account mit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 17. und 18. Juli physisch in Brüssel zusammenkommen und ein außerordentliches Treffen abhalten werden.
Leyts erklärte, dass bei dem Treffen das gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 vorbereitete Konjunkturprogramm und der zukünftige Haushalt der EU diskutiert werden.
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird an dem Treffen teilnehmen, das vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, geleitet wird.
Die Staats- und Regierungschefs werden das von der EU-Kommission aufgrund der Epidemie vorbereitete Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro und den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ erörtern, der den EU-Haushalt von 1,1 Billionen Euro für den Zeitraum 2021-2027 bestimmen wird.
Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich, die unter den EU-Staaten als „Sparsame Vier“ bezeichnet werden, begrüßen besonders die Zuschüsse im Rettungsschirm. Diese Länder wollen „bedingte“ Kredite an bedürftige EU-Länder und deren zukünftige Rückzahlung.
Neben dem Aufbauprogramm dürften die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 schwierig werden.
Es ist vorgesehen, dass es ernsthafte Diskussionen über die Höhe des Haushalts, die Ausgabenbereiche und den Beitrag der Mitgliedstaaten zum künftigen Haushalt geben wird.
Die Entscheidung über das EU-Haushalts- und Aufbauprogramm wird durch einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments getroffen.