Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/253687

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das VBS anzuweisen, in enger Zusammenarbeit mit den in der Ukraine tätigen humanitären Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nichtexplodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion geforderte Unterstützung für die Ukraine bei der humanitären Minenräumung ist ein wichtiges Anliegen.</p><p>Die Schweiz hat im Bereich der humanitären Minenräumung Expertise und Mittel - vor allem in der Armee und mit dem Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD). Die Armee kann Hilfe leisten bei Fragen zur Räumung, Planung, Priorisierung und Prävention. In Kooperation mit dem GICHD hat das VBS bislang für insgesamt 500 000 Franken Minenräumkurse in der Schweiz und in der Ukraine angeboten. Diese Angebote werden fortgeführt.</p><p>Zudem lanciert das GICHD derzeit ein dreijähriges Projekt, um die Minenräumung in der Ukraine zu systematisieren und besser zu koordinieren. Der Bund übernimmt die Hälfte der budgetierten Kosten dieses Projekts, die andere Hälfte wird von externen Stellen beigesteuert.</p><p>Weiter plant das EDA bereits einen finanziellen Beitrag an die Fondation suisse de déminage (FSD) für ihre Aktivitäten im Bereich der Gefahrenaufklärung und zur Räumung von Minen und anderen Kampfmitteln im Osten der Ukraine.</p><p>VBS und EDA prüfen fortlaufend, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Projektfinanzierung und Kooperation vor Ort in der Ukraine bestehen. Diese Unterstützung muss in enger Absprache mit der Ukraine erfolgen; die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort stehen im Zentrum. Die Ukraine verfügt selbst über ausgeprägte Kompetenzen und Personal für die Minenräumung; entsprechend spezifisch und bedarfsgerecht muss die Unterstützung von Schweizer Seite sein.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen und alle betroffenen Departemente mit deren Umsetzung zu beauftragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.