Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147216

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu erlassen, welche schweizweit die Sicherheit und Hygiene raumlufttechnischer (RLT) Anlagen und Geräte einheitlich regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>RLT-Anlagen werden in Gebäuden als ganze Systeme mit verschiedenen Komponenten ausgebildet. Sie werden individuell geplant und ausgeführt. In der Regel befindet sich ein zentrales Gerät für die Luftaufbereitung und entsprechende Verteilung über ein Leitungsnetz im Gebäude. Die Regelungszuständigkeiten unterscheiden sich je nach Anlagenteil. Der Bund kann Anforderungen an ein Bauwerk nur insoweit regeln, als er auch dafür zuständig ist. So sind die zentralen Geräte meist Apparate, die in erster Linie unter das Produktesicherheitsgesetz (PrSG) und die Maschinenverordnung (MaschV) fallen. Die Leitungen für die Verteilung und Abführung der Raumluft fallen unter die Bauproduktegesetzgebung (Bauproduktegesetz, BauPG, sowie Bauprodukteverordnung, BauPV). Alle diese Erlasse regeln nur das Inverkehrbringen der jeweiligen Produkte, nicht jedoch deren Verwendung.</p><p>Im Unterschied zu seinen einzelnen Komponenten ist das RLT-System als Gesamtheit kein Bauprodukt. Die Planung, die Installation, die Wartung und der Betrieb des RLT-Systems fallen insgesamt in den Bereich der Baugesetzgebungen der Kantone. Anders als bei Aufzügen wird die technische Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasseraufbereitung und Beleuchtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils jeweils als gebäudetechnisches System angesehen. Die Ausgestaltung einer RLT-Anlage ist sehr stark von den Parametern des jeweiligen Bauwerks wie Raumgrössen und der Nutzung abhängig und für jedes Bauwerk individuell. Wie auch die Standsicherheit für jedes Bauwerk einzeln betrachtet werden muss, trifft dies auch auf RLT-Anlagen zu. Daher können diese nicht wie Aufzüge als einheitliches Produkt eigenständig geregelt werden.</p><p>Für Räume mit Arbeitsplätzen gelten besondere lufthygienische Anforderungen, welche in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) geregelt sind. Danach sind Arbeitgeber gehalten, die Luftqualität und das Raumklima in den Arbeitsräumen, falls notwendig, mit Lüftungsanlagen so zu gestalten, dass diese für die Arbeitnehmenden kein Gesundheitsrisiko darstellen. Die Vorschriften enthalten nebst Qualitätsanforderungen an die Atemluft und das Raumklima auch konkrete technische Vorgaben und Wartungsvorschriften für Lüftungsanlagen. Die Aufsicht über den Vollzug dieser Vorschriften obliegt den kantonalen Arbeitsinspektoraten.</p><p>Wie von der Motionärin festgestellt, besteht Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen, insbesondere bei Planung, Installation und Unterhalt.</p><p>a. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes könnten rechtsverbindliche Grundlagen erlassen werden, die die Anforderungen an die Qualität der Raumluft in Gebäuden bundesweit regeln. In der ArGV 3 existieren bereits Vorschriften bezüglich der Raumluft- und Raumklimaqualität in Räumen mit Arbeitsplätzen sowie für die Planung, den Betrieb und die Wartung entsprechender Lüftungsanlagen.</p><p>b. Im Zuständigkeitsbereich der kantonalen Baugesetzgebungen könnten Vorgaben für die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung/Instandhaltung von RLT-Anlagen gemacht werden, insbesondere unter Berücksichtigung anerkannter technischer Normen.</p><p>c. Für das Inverkehrbringen der zentralen Lüftungsgeräte besteht die gesetzliche Grundlage bereits: Gemäss PrSG und MaschV kann der Bundesrat die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen solcher Geräte festlegen. Um nachweisen zu können, dass diese Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens erfüllt sind, können u. a. entsprechende technische Normen herangezogen werden, die vom zuständigen Bundesamt bezeichnet worden sind. Soweit möglich werden international harmonisierte Normen bezeichnet. Für das Inverkehrbringen von Bauprodukten gelten das BauPG und die BauPV.</p><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion. Aufgrund der durch die Verfassung vorgegebenen Kompetenzen kann der Bund aber nur einen Teil des Problems lösen. Rechtsverbindliche Grundlagen könnten erlassen werden, die die Raumluftqualität in Räumen ohne Arbeitsplätze bundesweit regeln. Die Realisierung dieser Anforderungen wäre aber weiterhin Sache der kantonalen Baugesetzgebungen. Darüber hinaus besteht innerhalb der Bundeskompetenzen kein weiterer Regelungsbedarf, sind doch das Inverkehrbringen der einzelnen Komponenten der RLT-Anlagen und die entsprechende Marktüberwachung bereits in verschiedenen Erlassen des Bundes geregelt. Regelungsbedarf besteht dagegen aus Sicht des Bundesrates für die Planung, die Installation, die Wartung und den Betrieb von RLT-Anlagen als Systeme in Räumen ohne Arbeitsplätze aufseiten der Kantone in deren Baurecht, um eine einheitliche Durchsetzung einer Regelung schweizweit sicherzustellen. Die zuständigen Bundesbehörden werden sich bei den zuständigen interkantonalen Gremien für eine entsprechende Regelung einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.