Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61203

<h2>SubmittedText<h2><p>Der iranische Staatspräsident hat in jüngster Vergangenheit wiederholt öffentliche antiisraelische Äusserungen gemacht, in denen er u. a. das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellte und in übelster Weise gegen den Staat Israel und dessen Bürger hetzte. Die iranische Regierung wie auch das iranische Parlament haben sich nicht oder in ungenügender Weise von diesen Äusserungen ihres Staatspräsidenten distanziert. Damit stellen sich Regierung und Parlament de facto hinter die Aussagen ihres Staatspräsidenten. Iran und die Schweiz sind Mitglieder der Uno. Die Uno-Charta verurteilt klar derartige rassistische Hetzen. Ich frage den Bundesrat deshalb an:</p><p>1. Welche Massnahmen ergreift er in dieser Sache in den bilateralen Beziehungen gegenüber der Regierung von Iran?</p><p>2. Welche Massnahmen und Sanktionen beantragt er in der Uno zur Sanktionierung von Iran gemäss Uno-Charta?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz hat gegen die Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad bezüglich Israel und zum Holocaust sofort und scharf protestiert und diese Haltung mittels der Pressemitteilungen des Eidgenössichen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 27. Oktober 2005, vom 29. Oktober 2005 und vom 9. Dezember 2005 öffentlich gemacht. Am 26. Oktober 2005 und erneut am 12. Dezember 2005 wurde der iranische Botschafter ins EDA gebeten, wo ihm vom Leiter der für die bilateralen Beziehungen mit Iran zuständigen Abteilung die Haltung der Schweiz unmissverständlich dargelegt worden ist. Es verstösst gegen die Uno-Charta und ist unhaltbar, wenn ein Uno-Mitgliedstaat Positionen einnimmt, die darauf schliessen lassen, dass das Existenzrecht eines anderen Uno-Mitgliedstaates infrage gestellt wird. Eine Relativierung der Verbrechen des Holocaust ist für die Schweiz inakzeptabel.</p><p>2. Alle Mitglieder der Uno haben die Pflicht, auf jede gegen die Souveränität eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Uno-Charta unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Ein Mitglied, das die Grundsätze der Charta verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Uno-Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden. Der Uno-Generalsekretär hat öffentlich sein Bedauern über die Aussage des iranischen Präsidenten kundgetan.</p><p>Israel hat den Uno-Sicherheitsrat angerufen, den Ausschluss von Iran aus der Uno zu empfehlen. Es liegt in der Hand des Rates, über diese Frage zu befinden. Der Bundesrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Isolation von Staaten in einer globalisierten und zunehmend interdependenten Welt kein taugliches Mittel darstellt, um den Weltfrieden und die eigenen langfristigen Interessen zu wahren.</p>  Antwort des Bundesrates.