Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124768

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 50 Absatz 1 Litera a AuG über die Auflösung der Familiengemeinschaft ist wie folgt anzupassen:</p><p>a. die Ehegemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung gemäss Artikel 42 Absatz 3 nicht erteilt oder eine solche Bewilligung widerrufen wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es existiert keine Statistik darüber, in welchem Zeitraum Ehegemeinschaften nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer von drei Jahren (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) aufgelöst werden. Ebenso wenig liegen dem BFM diesbezüglich konkrete Hinweise auf einen offenkundigen Rechtsmissbrauch vor. Die Motion verlangt, dass die durch Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AuG vorgesehene Mindestdauer der Ehegemeinschaft auf fünf Jahre erhöht wird. In der jetzigen Fassung sieht das AuG vor, dass nach Auflösung der Ehe der Anspruch des Ehegatten und der Kinder einer Person mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter besteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Bei unter dreijährigem Aufenthalt besteht der Anspruch auf Verlängerung, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. a und b AuG).</p><p>Diese Bestimmung wurde am 1. Januar 2008 anlässlich der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer eingeführt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung hat der Nationalrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2004 über eine Erhöhung der Mindestdauer der Ehegemeinschaft von drei Jahren auf fünf Jahre beraten. Die Erhöhung auf fünf Jahre wurde schliesslich verworfen, da die vorgeschlagene Mindestdauer von drei Jahren in verschiedenen Kantonen, namentlich im Kanton Zürich, bereits der gängigen Praxis entsprach (AB 2004 N 1061-1064). Der Bundesrat erachtet die Wegweisung von gut integrierten ausländischen Ehegatten nach einem Aufenthalt von drei Jahren in der Schweiz weiterhin als nicht verhältnismässig. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlöscht allerdings, wenn diese rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften des AuG zu umgehen (Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG). Die geltende Gesetzesbestimmung hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht sachgerechte und menschlich korrekte Entscheide. Der Bundesrat hält es daher nicht für angezeigt, Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AuG anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.