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Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte betreffend Staatsbeiträgen an das Sportmuseum Schweiz, an verschiedene Akteure der Quartierarbeit und an die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel verabschiedet. Das Sportmuseum Schweiz will die BKK grossmehrheitlich nicht weiter mit Staatsbeiträgen unterstützen. Die Gelder an Quartierorganisationen will sie mehrheitlich erhöhen.
Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz beantragt der Regierungsrat 2016-2019 total 600'000 Franken (jährlich 150'000 Fr.), um damit ein im April 2016 vom Grossen Rat beschlossenes Budgetpostulat zu erfüllen. Der Regierungsrat selbst möchte das Staatsbeitragsverhältnis mit dem Sportmuseum nicht erneuern, da er dessen Relevanz in Frage stellt. Die BKK folgt dem Regierungsrat mit 7 zu 2 Stimmen und beantragt dem Grossen Rat, Ausgaben für das Sportmuseum abzulehnen.
Die Staatsbeiträge an 15 Quartiertreffpunkte, zwei Stadtteilsekretariate und eine Quartierkoordination möchte eine BKK-Mehrheit gegenüber dem Regierungsrat um 430'000 Franken erhöhen; von 5,43 auf 5,86 Mio. Franken (2017-2019). Damit sollen Beiträge in jenem Rahmen kompensiert werden, in dem die Christoph Merian Stiftung (CMS) und die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) ihre Finanzhilfen im Rahmen einer Strategieänderung reduzieren.
Für die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge von total 2,79 Mio. Franken (2017-2020). Die BKK ist grossmehrheitlich einverstanden.
Sie finden die Berichte der BKK hier:
BKK-Bericht zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination 2017 bis 2019
(Mitteilung Parlamentsdienst)