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Kurz W. Zimmermann schreibt in der Weltwoche: Die kapitalistischen Medienkonzerne haben nur noch einen wahren Freund – die Sozialisten der SP.
Nehmen wir SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie hat eine klare Meinung zu den Schweizer Zeitungen und Verlagen. Alle sind sie aus ihrer Sicht journalistischer Schrott.
Die NZZ ist für Badran ein «Propagandablatt». Die Titel von CH Media und Ringier sind «rechts». 20 Minuten aus der TX Group ist «Desinformation». Beim Tages-Anzeiger aus demselben Haus gibt es einen «Rechtsruck».
Badrans Folgerung aus dieser Kritik ist einigermassen verblüffend. Der Staat, sagt sie, muss die Herstellung dieses journalistischen Schrotts künftig mit Hunderten von Millionen an Steuergeldern finanzieren.
Sozialistin Badran ist für das neue Mediengesetz, das im Februar zur Abstimmung kommt. Es will über die nächsten sieben Jahre über eine Milliarde Franken an Subventionen über die Medienbranche ausschütten. Die Schrott-Produzenten von NZZ, CH Media, Ringier und TX Group bekämen davon mehr als die Hälfte, nämlich etwa 600 Millionen.
Oder nehmen wir SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Als die TX Group ihre zwei Zeitungen Bund und Berner Zeitung zusammenlegte und dann den Westschweizer Le Matin einstellte, geisselte er das als «reines Profitdenken».
Aebischers Folgerung aus dieser Kritik ist einigermassen verblüffend. Der Staat, sagt er, muss den Gewinn von profitorientierten Unternehmen wie der TX Group künftig mit Hunderten von Millionen an Steuergeldern aufbessern. Auch er ist für das Mediengesetz.
Und nehmen wir als Dritten den Co-Präsidenten der SP, Cédric Wermuth. Er hält die grossen Verlage für eine gesellschaftliche Bedrohung. Er fordert darum, dass «die Demokratie vor dem Missbrauch durch die privaten Medienkonzerne geschützt werden muss».
Wermuths Folgerung aus dieser Kritik ist einigermassen verblüffend. Der Staat, sagt er, muss diese missbräuchlichen privaten Medienkonzerne künftig mit Hunderten von Millionen an Steuergeldern finanzieren. Auch er ist für das Mediengesetz.
Wermuth ist der einzige Präsident der vier Bundesratsparteien, der für die staatliche Finanzierung der privaten Medienbranche ist. Seine drei Pendants Thierry Burkart von der FDP, Gerhard Pfister von der Mitte-Partei und Marco Chiesa von der SVP sind dagegen, dass der Steuerzahler die Rendite der dominierenden Medienhäuser massiv aufpoliert.
Die Liaison zwischen der SP und den Grossverlagen ist eine der ulkigeren Allianzen, welche die Schweizer Politik jemals gesehen hat. Die sonst kapitalismuskritischen Sozialdemokraten setzen sich glühend dafür ein, dass die schon heute hochprofitablen Medienkonzerne in Zukunft noch grössere Profite einfahren können.
Selbst im Corona-Jahr 2020 machten die vier führenden Medienunternehmen TX Group, Ringier, CH Media und NZZ-Gruppe zusammen einen operativen Gewinn von 280 Millionen Franken. Im virenfreien Jahr 2019 waren es sogar 370 Millionen an Profit, den sie gemeinsam einfuhren. Doch auch das scheint der SP noch nicht genug.
Im Jahr 2023, falls das Mediengesetz dann in Kraft tritt, werden TX Group, Ringier, CH Media und NZZ dank staatlicher Hilfe erstmals die Grenze von 400 Millionen an gemeinsamem Gewinn überspringen. Ihre Aktionäre werden für ihre Dividende mit Champagner auf die SP anstossen.
Die seltsame Haltung der SP erklärt sich aus einer Fehleinschätzung des Marktes. Die Partei möchte die «kleinen Verlage» unterstützen. Nur, die gibt es gar nicht mehr. In der Deutschschweiz existieren nur noch zwei kleinere Tageszeitungen, die kapitalmässig eigenständig und nicht Teil eines grösseren Verlagsverbunds sind. Das sind die Schaffhauser Nachrichten und Der Rheintaler.
Die grosse Menge der wirklichen Kleinverlage sind die Dutzenden von Lokal- und Bezirksanzeiger, die in der öffentlichen Diskussion in ihrer Region eine wichtige Rolle spielen. Weil sie gratis verteilt werden, sind sie von der staatlichen Medienförderung ausgeschlossen. Auch die SP war gegen die finanzielle Unterstützung der echten Kleinen, weil ein Teil dieser Titel zum Verlag von Christoph Blocher gehört.
Die Unterstützung des Mediengesetzes ist die erste grössere Fehlleistung des SP-Präsidenten Cédric Wermuth. Sie bestätigt damit jene Skeptiker in seiner Partei, die in ihm nur einen wirbligen Aktivisten sehen, dem aber das strategische Talent noch fehlt. Aber der Mann ist ja noch jung.