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Gemäss Scheidungsurteil muss ich meiner Ex-Ehefrau (54) monatlich CHF 3‘500.00 an ihren Unterhalt bezahlen. Zwischenzeitlich habe ich meine Arbeitsstelle gekündigt und verdiene heute wesentlich weniger als früher (früher CHF 195‘000.00, jetzt CHF 145‘000.00). Zudem hat meine Ex-Ehefrau ihr Pensum um 20% erhöht, sodass sie nun mehr Geld hat als ich. Kann ich eine Herabsetzung meiner Unterhaltszahlungen verlangen? Wie muss ich vorgehen?
Wenn sich die finanziellen Verhältnisse durch einen nach der Scheidung eintretenden Grund erheblich und dauerhaft ändern, können die Unterhaltszahlungen herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden. Dazu muss eine Klage beim Gericht an Ihrem Wohnsitz oder an denjenigem Ihrer Ex-Ehefrau eingereicht werden. Eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge kann grundsätzlich nicht rückwirkend gefordert werden, sondern wirkt frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung beim Gericht.
Eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person liegt grundsätzlich bei einer Einkommenseinbusse von 10-15% vor. Bei guten finanziellen Verhältnissen müssen sich Veränderungen von 15-25% ergeben. In Ihrem Fall liegt eine Lohnkürzung von rund 25% vor, was grundsätzlich als erheblich zu qualifizieren ist. Da Sie von sich aus gekündigt haben, wird das Gericht allenfalls prüfen, ob die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für Sie tatsächlich unzumutbar war und ob Ihnen gleichwohl das frühere, höhere Einkommen angerechnet werden darf. Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn sie voraussichtlich von unbeschränkter Dauer ist. In Ihrem Fall müsste beurteilt werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Sie in naher Zukunft wieder ein höheres Einkommen erzielen können. Zudem darf Ihr Wechsel der Arbeitsstelle und die damit zusammenhängende Einkommenseinbusse im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar gewesen sein.
Auch die Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der berechtigten Person durch die Ausweitung einer Erwerbstätigkeit kann zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der Unterhaltszahlungen führen, sofern im Scheidungsurteil nicht bereits eine Pensumserhöhung vorgesehen war und eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. Zudem wird in der Regel nicht der volle Betrag des zusätzlichen Verdienstes im Wege einer Kürzung angerechnet, da die unterhaltsberechtigte Person sonst keinen Anreiz hätte, für eine wirtschaftliche Besserstellung selber zu sorgen.
Das Gericht ist grundsätzlich an das Scheidungsurteil gebunden und hat die diesem zugrunde liegenden Berechnungselemente zu aktualisieren und mit den aktuellen Verhältnissen zu vergleichen. Die Lebenshaltung, welche bei der ursprünglichen Bemessung entscheidend war, sowie das bisherige Verhältnis zwischen dem Einkommen der unterhaltspflichtigen Person und dem Unterhaltsbeitrag sind massgebend.
Sofern die unterhaltsberechtigte Person wieder heiratet, erlischt ihr Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen. Bei Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat) entscheidet das Gericht über eine allfällige Aufhebung bzw. Sistierung der Unterhaltszahlungen.
(MLaw Carol Käslin, Rechtsanwältin, Luzerner Zeitung)