Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156679

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, wieweit die Armee zu einer Verbesserung der Blutstammzellenspende beitragen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine wesentliche Verbesserung der Stammzellenspende durch die Armee kann nur mit einem Obligatorium erreicht werden. Für ein solches Obligatorium fehlt jedoch eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Das Handeln des Staates bzw. der Schweizer Armee muss jedoch auch für Armeeangehörige den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesverfassung genügen. Die mit einem Obligatorium einhergehenden medizinischen Massnahmen tangieren das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und den Anspruch auf Datenschutz (Art. 13 Abs. 2 BV). Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie zur Ausführung des militärischen Auftrags erforderlich sind. Die geforderten Massnahmen gehen aber weit darüber hinaus und beeinträchtigen diese Grundrechte. Bezüglich der im Postulat vorgeschlagenen Tests fehlt es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für einen derartigen Grundrechtseingriff.</p><p>Nimmt man eine Beurteilung allein aus medizinischer Sicht vor, geht die Forderung des Postulates in die richtige Richtung. Die Stellungspflichtigen und Rekruten stellen ein gesundes Reservoir für die Erfassung von Pools für die Stammzellen und andere medizinische Bedürfnisse dar. Es gehört aber nicht zum Auftrag der Armee, eine Kampagne zur Stammzellengewinnung gegenüber den Armeeangehörigen zu vertreten und umzusetzen. Die Armee orientiert sich bezüglich Public-Health-Kampagnen an den Aktivitäten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die aktiv unterstützt werden (z. B. Masernkampagne in den Rekrutierungszentren und Rekrutenschulen). Daher wird die Armee mit dem BAG prüfen, welche Kampagnen zur Stammzellengewinnung an der Rekrutierung bzw. in der RS übernommen werden können. Die geltenden rechtlichen Grundlagen erlauben immerhin eine gute Information und Motivation zur Stammzellengewinnung, damit sich möglichst viele potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten ausser Dienst freiwillig den geforderten Stammzellentests stellen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.