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- In Belgien will König Philippe vorzeitige Neuwahlen des Parlaments vermeiden.
- Wie der Palast mitteilte, hat der König den Rücktritt von Ministerpräsident Charles Michel zwar akzeptiert.
- Er bat Michel aber, bis zu den ordentlichen Wahlen im Mai geschäftsführend im Amt zu bleiben.
- Die politischen Parteien rief der König auf, in den kommenden Monaten angemessen auf die verschiedenen Herausforderungen zu reagieren.
Ministerpräsident Michel war am Dienstag zurückgetreten, nachdem er im Parlament keine Mehrheit mehr hatte. Seither hatte sich der König mit den verschiedenen Parteiführern beraten.
Nun rief er die politisch Verantwortlichen dazu auf, in den kommenden Monaten «angemessen» auf die anstehenden wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und internationalen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Bevölkerung – vor allem mit Blick auf soziale und ökologische Fragen – zu erfüllen.
Wie kam es zum Rücktritt?
- Der Liberale Michel hatte am Dienstag sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht, nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt hatten.
- Weil die flämischen Nationalisten der N-VA die Regierungskoalition vor knapp zwei Wochen im Streit über den UNO-Migrationspakt verlassen hatten, regierte Michel zuletzt nur noch mit einer Minderheitsregierung.