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Die Pläne Paris’ kommen in Washington nicht gut an. Die US-Regierung will sich gegen eine Steuer auf den Gewinnen von Google oder Amazon wehren.
US-Präsident Donald Trump hat eine Prüfung der in Frankreich geplanten Digitalsteuer auf grosse Internetkonzerne angeordnet. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten seien «sehr besorgt», dass die Steuer in unfairer Weise auf US-Konzerne abziele.
«Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt.»
Grünes Licht von der Nationalversammlung
Die französische Nationalversammlung hatte vergangene Woche in letzter Lesung für die Digitalsteuer gestimmt, die in Frankreich erzielte Umsätze grosser Internetkonzerne mit drei Prozent besteuern soll. Am Donnerstag kommt das Gesetz für eine endgültige Verabschiedung in den Senat.
Trumps Anordnung wurde parteiübergreifend im US-Senat begrüsst. Der Vorsitzende des dortigen Finanzkomitees, der Republikaner Chuck Grassley, und der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, Ron Wyden, teilten gemeinsam mit, die Digitalsteuer, die Frankreich und andere EU-Länder planten, sei klarer Protektionismus. Sie würde US-Arbeitsplätze vernichten und US-Arbeitnehmern schaden.
Internetriesen im Blick
Die geplante Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Betroffen wären unter anderem grosse US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht von «Steuergerechtigkeit».
Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.
(sda/mbü)