Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142019

<h2>SubmittedText<h2><p>"Eine Einflussnahme auf die Beratungen der Bundesversammlung im Sinne eines Lobbyings" ist nicht Aufgabe ausserparlamentarischer Kommissionen (Antwort zur Interpellation Spuhler 12.3042). Umso unverständlicher, dass die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) mit genau diesem Ziel (wieder) an die Parlamentarier gelangt. Entgegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ruft die EKKJ zu Werbe- und Verkaufsverboten, Verbot von Happy Hours, Mindestpreisen usw. auf.</p><p>1. Wusste der Bundesrat davon?</p><p>2. Gilt die zitierte Antwort nicht mehr?</p>