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Seit 2012 müssen Schweizer Stromversorgungsunternehmen die Zusammensetzung ihres Strommixes auf der Internetseite www.stromkennzeichnung.ch publizieren. 95 der insgesamt 671 Stromlieferanten haben ihre Daten für die Jahre 2012 und 2013 trotz mehrmaliger Erinnerung nicht publiziert und werden nun vom Bundesamt für Energie gebüsst.
Ab dem 1. Juni 2015 können sich stromintensive Unternehmen den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien monatlich zurückerstatten lassen. Dies hat der Bundesrat heute in einer Revision der Energieverordnung (EnV) festgelegt. Weitere Änderungen der EnV betreffen das Verfahren bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken, die abgesicherten Kosten bei der Risikoabsicherung für Geothermieanlagen sowie die Anforderungen an die Energieeffizienz und an das Inverkehrbringen von Leistungstransformatoren (siehe Kasten).
Der Bundesrat hat den Bericht zur Motion 12.3652 «Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates gutgeheissen. Er kommt darin zum Schluss, dass die Anliegen der Motion mit den bereits eingeleiteten und empfohlenen Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2050 sowie den im vorliegenden Bericht vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität erfüllt sind. Die Erstellung eines separaten Masterplans Elektromobilität erachtete der Bundesrat daher für nicht notwendig.
[ Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit ]
Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht. Neben Aufgaben im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle befasste sich die KNS mit Überprüfungen im Bereich des Notfallschutzes, welche 2012 vom Bundesrat beschlossen worden waren.
Der Bundesrat hat den Bericht über die Umsetzung des ,Masterplan Cleantech - Eine Strategie des Bundes für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien" in den Jahren 2011 bis 2014 zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, weiterführende Massnahmen zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2015 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Das Bundesamt für Energie hat eine Anhörung zu einer Teilrevision der Energieverordnung eröffnet. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Vergütungssätze der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik-Anlagen. Die Anhörung dauert bis zum 8. Juli 2015. Die revidierte Energieverordnung soll per 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Am heutigen Symposium «Swiss Finance in a changing world» haben nationale und internationale Expertinnen und Experten in Bern Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert, wie das Finanzsystem zu einer Grünen Wirtschaft beitragen kann. Das Symposium ist eine gemeinsame Veranstaltung des UNO-Umweltprogramms UNEP, des Bundesamts für Umwelt BAFU und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und wurde in Partnerschaft mit Swiss Sustainable Finance durchgeführt.
Der Bundesrat setzt die von der Bundesversammlung am 12. Dezember 2014 beschlossene Teilrevision des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juni 2015 in Kraft. Mit dieser Teilrevision, die aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.467 (Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung) erarbeitet wurde, wird die Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen für die Ausgleichsenergie gesetzlich verankert.
Am 1. Januar 2015 waren in der Schweiz 604 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 kW in Betrieb (1.1.2014: 589 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 85 MW abgenommen (Stilllegung von Zentralen). Die erwartete Energieproduktion stieg gegenüber dem Vorjahr um 118 GWh/a auf 36`031 GWh/a (Vorjahr: 35`913 GWh/a). Diese Zunahme ist primär auf Zubau neuer Anlagen, Erweiterungen und Optimierungen zurückzuführen. Die Kantone mit der grössten Produktionserwartung sind Wallis mit 9`647 GWh/a (26,7%), Graubünden mit 7`817 GWh/a (21,7%), Tessin mit 3`543 GWh/a (9,8%) und Bern 3`325 GWh/a (9,2%).
Im Jahr 2014 ist der Stromverbrauch in der Schweiz um 3,1% auf 57,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) gesunken; der Inlandverbrauch (zuzüglich Übertragungs- und Verteilverluste) lag bei 61,8 Mrd. kWh. Die Landeserzeugung der einheimischen Kraftwerke stieg um 1,9% auf 69,6 Mrd. kWh bzw. erreicht ein Niveau von 67,3 Mrd. kWh nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen von 2,3 Mrd. kWh. Der mengenmässige Stromexportüberschuss lag im Jahr 2014 mit 5,5 Mrd. kWh um 3,1 Mrd. kWh über dem Vorjahreswert, entsprechend stieg der monetäre Aussenhandelssaldo in Schweizer Franken auf 442 Mio. Franken gegenüber 327 Mio. Franken im 2013.