Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03522.jsonl.gz/1832

Das Planungs- und Baurecht der Schweiz setzt sich aus Erlassen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden zusammen. Der Bund hat die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung im Bereich des Planungs- und Baurechts. Er hat sich bei der Gesetzgebung auf Grundsätze zu den Zielvorstellungen und Planungsinstrumenten zu beschränken. Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) und die dazugehörende Verordnung (RPV) beinhaltet für die ganze Schweiz die Ziele der Raumplanung. Die konkrete Umsetzung ist im Wesentlichen Aufgabe der Kantone, die wiederum einen Teil der Aufgabe den Gemeinden übertragen können. Die Kantone erlassen die Ausführungsgesetze zum RPG des Bundes. Die Raumplanungs- und Baugesetze sowie die Verordnungen der Kantone enthalten das kantonale öffentliche Raumplanungs- und Baurecht.
Bezüglich der kommunalen Bau- und Planungsgesetzgebung delegieren die Kantone oft den Bereich der Nutzungsplanung an die Gemeinden. Dazu gehört unter anderem der Erlass der kommunalen Nutzungspläne. Dazu zählt z.B. der Zonen- und Erschliessungsplan samt den dazugehörigen Vorschriften wie beispielsweise das Baureglement.
Das Modell der Schweiz hat zur Folge, dass im Planungs- und Baurecht eine regelrechte Rechtszersplitterung und regional grosse Unterschiede herrschen. Die einschlägigen Gesetzeserlasse sind auf den jeweiligen Internetseiten der Kantone zu finden.
Die Baunormen, insbesondere jene vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverband SIA herausgegeben werden, sind nur gültig, wenn dies zwischen den Vertragsparteien so vereinbart worden ist. Nur wenige Normen werden in Gesetzen und Bauvorschriften bezeichnet und erhalten somit einen gesetzlichen Charakter.
Momentan bin ich als Bauherr mit der Bauabnahme meines Umbaus beschäftigt. Der Umbau beinhaltet eine fremdvermietete zweistöckige Wohnung. Vom Bauinspektorat habe ich die Auflage erhalten, an der Treppe zwingend einen Handlauf zu montieren. Weder mein Mieter noch ich möchten dies aufgrund von Ästhetik, Kosten und Notwendigkeit. Aus meiner Sicht ist das Argument der Absturzsicherung überhaupt nicht gegeben, da beide Seiten der Treppe entweder durch massive Wände oder das Geländer gesichert sind.
Die SIA-Norm 358 «Geländer und Brüstungen» sieht vor, dass für Treppen mit mehr als fünf Stufen in der Regel ein Handlauf montiert werden sollte. Für Treppen mit mehr als zwei Stufen, die normalerweise von Behinderten oder gebrechlichen Personen benutzt werden (Gefährdungsbild 2) sowie bei Fluchttreppen, sind im allgemeinen beidseitig Handläufe vorzusehen. Auf diese Norm nehmen die meisten Bauämter Bezug und haben diese als verpflichtend in die Baugesetzgebung aufgenommen. In verschiedenen Fällen werden auch über die SIA-Norm hinaus Vorgaben in den Bauvorschriften verankert. Zum Beispiel, dass eine «kann»-Formulierung als zwingend festgeschrieben wird. Für die Vorschrift eines Handlaufes gilt dementsprechend, was die Gemeinde in ihrem Baugesetz vorschreibt sowie allenfalls in der Baubewilligung vermerkte Auflagen. Ausnahmen von der SIANorm sind nur zulässig, wenn das Schutzziel nachweislich durch andere Massnahmen erreicht wird. Diese sind in den
Bauwerksakten nachvollziehbar und mit Begründung zu dokumentieren.
An unserem Haus werden wir alle Fenster auswechseln und eine Innenwand entfernen. Aufgrund der Baubewilligung hat uns der Herr auf der Bauverwaltung mitgeteilt, dass man beim Wechsel der Fenster gezwungen werden kann, ebenfalls die Aussenwärmedämmung am Haus zu machen. Ist es wirklich möglich, dass man uns vorschreiben kann, dies zu machen?
Die Baugesetze sind in der Schweiz kantonal geregelt und werden zum Teil auch auf Gemeindeebene noch unterschiedlich ausgelegt. In der politischen Diskussion im Zusammenhang mit der Energiewende ist ein möglicher Sanierungszwang immer wieder ein Thema. Zurzeit wird diese Massnahme jedoch noch nirgends auch wirklich umgesetzt. Der Kanton Bern ist bei der geplanten Einführung am Referendum aus Hauseigentümerkreisen gescheitert. In den meisten Kantonen ist die Erneuerung so geregelt, dass, wenn Bauteile angerührt werden, diese auch nach energetischen Kriterien verbessert werden müssen. Wenn beispielsweise der Putz an der Fassade erneuert wird, dann muss die Fassade auch mit einer Wärmedämmung versehen werden. Soll die Fassade jedoch lediglich gestrichen werden, gibt es keine Auflagen betreffend Wärmeschutz. Bauteilübergreifend besteht erst recht keine Verpflichtung zur Erneuerung.
Eine Ausnahme bildet hier das Gebäudeprogramm bei der Förderung. Der Fensterersatz wird nur noch gefördert, wenn auch die angrenzenden Mauerflächen thermisch verbessert werden. Wenn man aber auf die Fördergelder verzichtet, braucht auch die Wand nicht gedämmt zu werden. Mehr Informationen zum Gebäudeprogramm sind zu finden unter www.dasgebaeudeprogramm.ch.