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Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) folgt dem entsprechenden Antrag des Regierungsrats. Diesem Antrag sei mit einer knappen Mehrheit zugestimmt worden, teilte die VWA am Montag mit.
Der Regierungsrat und die Kommission stützten sich bei der höheren Ausschüttung auf das geänderte Gesetz über die Kantonalbank. Darin wurde festgelegt, dass die AKB die Mindestanforderung des Bundes an die Gesamtkapitalquote von derzeit 12% künftig um 4 Prozentpunkte übertreffen soll. Der Zielwert für die AKB liegt damit neu bei 16%.
Die AKB erzielte im Abschluss 2015 eine Gesamtkapitalquote von 16,3%. Die durch den Regierungsrat beantragte höhere Ausschüttung hätte noch eine Quote von 16,2% zur Folge, wie die Parlamentskommission festhält.
Sie ist mit dem AKB-Bankrat der Meinung, dass bei einer eventuellen zukünftigen Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Gesamtkapitalquote die Ausschüttung konsequenterweise reduziert werden soll.
Neben den 91 Mio CHF muss die AKB dem Staat als Eigentümer zusätzlich 10,3 Mio für die Abgeltung der Staatsgarantie und 3,3 Mio für die Verzinsung des Dotationskapitals überweisen. Damit sollen insgesamt 104,6 Mio in die Aargauer Staatskasse fliessen.
mk
(AWP)