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Er erhoffe sich davon neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Xi bei seiner Ankunft in Moskau am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechts zu verteidigen. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren.
Geplant war am Nachmittag ein Vier-Augen-Gespräch Xis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag waren weitere Treffen geplant. Xi schrieb in einem in Russland veröffentlichten Artikel für die staatliche Tageszeitung "Rossiiskaja Gaseta", beide Länder seien dem Konzept der "ewigen Freundschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit" verbunden. Ein von China im vergangenen Monat vorgelegter Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise reflektiere die vorherrschende Meinung in der Welt, betonte Xi darin zudem. "Komplexe Probleme haben keine einfachen Lösungen."
Die Ukraine forderte China auf, Putin zu einem Ende des Krieges zu bewegen. China sollte seinen Einfluss entsprechend nutzen, sagte Außenamtssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei könne es aber nicht nur um einen sofortigen Waffenstillstand gehen, ergänzte Olexiyj Danilow, Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Putin würde dann nur seine Kräfte für weitere Angriffe bündeln. Russland müsse vielmehr kapitulieren beziehungsweise seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückziehen in Einklang mit internationalem Recht.
China hat russischen Angriffskrieg gegen Ukraine nicht verurteilt
China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt, was im Westen Zweifel schürt, ob Xi ein ehrlicher und glaubwürdiger Vermittler sein kann. Putin hat das Vermittlungsangebot Chinas begrüßt. Die Moskauer Führung will Xi nach eigenen Angaben detaillierte "Klarstellungen" der russischen Position präsentieren. Vor Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 hatten Putin und Xi eine Erklärung über eine grenzenlose Partnerschaft Russlands und Chinas unterzeichnet. Den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt Putin mittlerweile damit, dass Russland von der westlichen Orientierung der ehemaligen Sowjet-Republik bedroht werde.
Die Bundesregierung bekräftigte, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben könne. Russland müsse sich aus der Ukraine zurückziehen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Der Regierungssprecher ergänzte mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. "Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten."
(Reuters)