Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03405.jsonl.gz/642

Der nächste starke Mann
Toru Hashimoto ist der unbestrittene König von Osaka. Der 42-jährige Bürgermeister der Millionenmetropole ist für seine populistische Politik berühmt berüchtigt. Seine Partei, die Ishin no kai, ist zur Protestpartei gegen die etablierten Parteien der Demokraten (DPJ) und Liberaldemokraten (LDP) geworden. Mit Erfolg (Asienspiegel berichtete).
Nun will der 43-Jährige sein Erfolgsrezept auf die nationale Bühne übertragen. Mit Ishin no Kai wird Hashimoto an den kommenden nationalen Wahlen teilnehmen. Diese sind spätestens 2013 fällig. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu hat er bereits erfüllt. 7 Abgeordnete der DPJ, LDP und einer neu formierten Splitterpartei haben ihren Übertritt zur Hashimoto-Partei verkündet. Damit ist Ishin no Kai als nationale Partei anerkannt. Hashimoto selbst will derweil Bürgermeister von Osaka bleiben, jedoch gleichzeitig die Partei führen.
Starke Umfragewerte
Die Chancen für einen Wahlerfolg stehen gut. Die Bevölkerung ist frustriert über die Regierungspolitik. Der versprochene Wandel hat auch mit der DPJ nicht stattgefunden. Profitieren kann die alte Monopolpartei LDP davon nur beschränkt. Gemäss Umfragen von Kyodo News würde diese mit 22,9 Prozent in der Gunst der Wähler nur knapp vorne liegen. Die regierende DPJ kommt noch auf bescheidene 12,4 Prozent.
Den grössten Sprung macht derweil Hashimotos Ishin no Kai mit 17,6 Prozent. Damit würde sie auf einen Schlag zu einem Machtfaktor im japanischen Unterhaus werden. Ein derartige Zersplitterung der Parteienlandschaft würde das Regieren gleichzeitig noch schwieriger als bisher gestalten.
Hashimotos Revolution
Doch wofür steht der eigenwillige Toru Hashimoto eigentlich? Der Name seiner Partei ist Programm. Der studierte Rechtsanwalt will nichts geringeres als den Staatsapparat umkrempeln. Das Unterhaus soll von 480 auf 240 Abgeordnetensitze verkleinert, die Gehälter der Abgeordneten und die Subventionen für die Parteien um 30 Prozent gekürzt und die hohen Infrastrukturaufträge gestrichen werden.
Wirtschaftlich propagiert Hashimoto mehr Freihandelsverträge, die Teilnahme an der umstrittenen transpazifischen Freihandelszone und den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2030. Aussenpolitisch hält er an der Allianz mit den USA fest, gleichzeitig will der die US-Basen besser übers ganze Land verteilen, um Okinawas Bürde zu lindern, wo sich zurzeit Zweidrittel aller in Japan stationierten US-Soldaten befinden. Allianzen mit Australien und Südkorea sollen vertieft werden.
Der Artikel 9 der Verfassung, in dem Japan auf jegliche Kriegsführung und den Unterhalt von Militärstreitkräften verzichtet, will Hashimoto wie viele politische Vorgänger abschaffen. Um dies zu erreichen, sollen Verfassungsreformen künftig mit einer einfachen Mehrheit möglich werden. Bis anhin sind dafür Zweidrittel notwendig.
Spielt mit dem Feuer
Seine hemdsärmelige Politik kommt im Volk an, gerade weil auch die etablierte Parteien keine Alternativen bieten. Seine simplen Rezept scheinen einleuchtend und nur allzu gerne spielt Hashimoto wie bei der angetönten Verfassungsreform mit dem Feuer.
Viele Kritiker sehen im Mann aus Osaka die falsche Alternative zur verkrusteten Politik. Hashimotos Politik sei eine Einbahn mit unbekanntem Ziel und ungewohnten Zwischenhalts, fasste einst sein politischer Kontrahent und Vorgänger als Bürgermeister von Osaka, Kuno Hiramatsu, zusammen. Hashimoto führe eine Politik der Diktatur und des Plünderns.
Solange die etablierten Parteien keine Rezepte für die derzeitigen Probleme finden, geht der Austieg des Königs von Osaka ungehindert weiter.
Folgen Sie Jan Knüsel und Asienspiegel auf YouTube, Instagram und Facebook:
UNTERSTÜTZEN SIE DEN ASIENSPIEGEL
Sponsoring-Beiträge vieler treuer Leser ermöglichen diesen Blog, den Jan Knüsel seit 2009 täglich schreibt. Ohne diese Grosszügigkeit würde es diesen Blog nicht geben. Arigatō gozaimasu!
- Zahlungsmittel: Master, Visa, PayPal
- Für Einzahlungsschein hier klicken.