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Fragestunde am 04.12.19 doppelte Rückerstattung Verrechnungssteuer
Gemäss Recherchen bestehen Ungereimtheiten bezüglich Auszahlungen von Rückerstattungen der Verrechnungssteuer. Es stellen sich daher folgende Fragen:
– Wie viele doppelte Rückerstattungen der Verrechnungssteuer hat es in den letzten fünf Jahren gegeben?
– Falls es falsche Auszahlungen gegeben hat, wie war das Vorgehen bezüglich der Rückforderung?
– Wurde auf den fälschlicherweise ausbezahlten Beträgen ein Verzugszins verrechnet?
– Wie hoch sind die aktuellen Ausstände?
Fragestunde am 17.09.19 Fördergelder an Akademien der Wissenschaften Schweiz
Werden die Fördergelder an die Schweizer Akademien der Wissenschaften zielgerichtet eingesetzt?
Um den Mint-Bereich zu fördern, hat der Bund für den Akademienverbund in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 95 Millionen Franken budgetiert.
1. Wie wird sichergestellt, dass die Gelder hauptsächlich für die Nachwuchsförderung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik eingesetzt werden?
2. Welche Projekte wurden mit welchem Betrag bis dato berücksichtigt?
3. Wie werden Bildungsinstitute auf die Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht?
4. Können weitere Projektanträge eingereicht werden?
Fragestunde am 11.09.19 Publikationsaktivismus der Suva
Führt der Publikationsaktivismus der Suva indirekt zu unverhältnismässigen Sanktionen?
1. Wer kontrolliert die Publikationen auf deren Recht- und Verhältnismässigkeit?
2. Wer erlässt neue Vorschriften und auf welchen Grundlagen?
3. Wie stellt man sicher, dass die verhängten Sanktionen verhältnismässig sind?
4. Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass eine Prämienerhöhung von 20 Prozent bei einer Zuwiderhandlung (ohne Folgen) gerechtfertigt ist? Handeln andere Versicherer gleich?
5. Weshalb versucht man nicht, fehlbare Arbeitnehmende gesetzgeberisch in die Pflicht zu nehmen?
Interpellation vom 20.06.2019 Kosten- und Qualitätscheck für die Eidgenössische Kommission für Familienfragen
Die Schweiz unterhält 118 ausserparlamentarische Kommissionen u.a. für Familienfragen – dazu habe ich ein paar Fragen.
Zudem möchte ich wissen, auf welche gesetzlichen Grundlage sich diese Kommission beruft, um sich am 5. Februar 2019 mit einer Medienmitteilung zum Vaterschaftsurlaub zu äussern. Diese staatliche Kommission bringt zudem 38 Wochen Elternzeit ins Spiel.
Fragestunde am 11.06.2019 Babyboomer werden zu Rentenboomer
Heute beträgt der Freibetrag für AHV-Rentner monatlich 1’400 Franken. Ein Anreizmittel, um Rentner länger im Arbeitsmarkt zu behalten und damit von ihrem Know-how profitieren zu können, wäre eine deutliche Erhöhung des Freibetrages.
Interpellation vom 18.03.2019 Ungleichbehandlung der OdAs bei SwissSkills
Im Februar 2019 wurden die Organisationen der Arbeitswelten über den weiteren Verlauf der nationalen Meisterschaften SwissSkills informiert. Zu dieser neuen Situation habe ich einige Fragen gestellt.
Parlamentarische Initiative vom 14.03.2019 Aufhebung des Suva-Teilmonopols
Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung ist in der Weise anzupassen, dass neu alle Arbeitgeber die Unfallversicherung frei wählen können. Das Suva-Obligatorium soll für alle Betriebe abgeschafft werden.
Fragestunde am 11.03.2019 Doppelbelastung durch die Mediensteuer
Mit dem Systemwechsel der Radio- und Fernsehsteuer werden bestimmte Unternehmensgebilde (Holdings, Arbeitsgemeinschaften ua.) doppelt besteuert, da die gleichen Umsätze durch die ESTV zum Massstab der Mediensteuerbelastung genommen werden.