Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239466

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a ELG wird wie folgt geändert:</p><p>2 Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:</p><p>a. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, mit Ausnahme des Monats, in dem die Bezügerin oder der Bezüger stirbt; für diesen können die Kantone beschliessen, den ganzen Monat zu verrechnen, ohne die vom Heim nicht in Rechnung gestellten Tage abzuziehen; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;</p><h2>InitialSituation<h2><p>Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a ELG wird wie folgt geändert:</p><p>2 Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:</p><p>a. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, mit Ausnahme des Monats, in dem die Bezügerin oder der Bezüger stirbt; für diesen können die Kantone beschliessen, den ganzen Monat zu verrechnen, ohne die vom Heim nicht in Rechnung gestellten Tage abzuziehen; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 05.07.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Sie beantragt mit 14 gegen 5 Stimmen und 5 Enthaltungen der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 13.10.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(30,30,30);">Mit 4 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmt die Kommission dem Entscheid der SGK-N zu, der </span><strong>Pa. Iv. Roduit. Tod in Heimen und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen. Teure und ärgerliche Verwaltungsverfahren einstellen (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220442"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);"><strong>22.442</strong></span></a><strong>)</strong><span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(30,30,30);"> Folge zu geben. Wenn eine EL-Bezügerin oder ein EL-Bezüger in einem Heim stirbt, müssen heute die Kantone bei den Erben die für den laufenden Monat zu viel ausbezahlten Tagestaxen zurückverlangen. Das führt oft zu einem aufwändigen administrativen Verfahren, welches die durch diese Massnahme erzielten Einsparungen für die EL minimiert. Die Mehrheit der Kommission unterstützt das Anliegen dieser Initiative, die den Kantonen die Möglichkeit einräumen will, auf diese Rückerstattung zu verzichten.</span></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Boris Burri, Kommissionssekretär,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 92 59,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sgk.csss@parl.admin.ch"><span style="color:#0070C0;">sgk.csss@parl.admin.ch</span></a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</a></p>