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Je nach dem, "in welchem Umfeld" ein Programm angeboten wird.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifikation der Konvention über die Cyberkriminalität des Europarats verabschiedet. Die Vertragsstaaten werden mit der Konvention verpflichtet, ihre Gesetze "den Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" anzupassen, wie es in einer Mitteilung heisst. Das Abkommen verplichte die Staaten unter anderem, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder das Eindringen in ein geschütztes Computersystem unter Strafe zu stellen.
Die Schweizer Gesetzgebung erfülle diese Anforderungen bereits weitgehend, teilt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit. Eine Anpassung sei jedoch beim Straftatbestand des Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage (dem "Hacking" nach Artikel 143bis des Strafgesetzbuches). Dort soll zukünftig eine sogenannte Vorverlagerung der Strafbarkeit eingeführt werden. Damit soll künftig bereits das Zugänglichmachen und das Inverkehrbringen von Passwörtern, Programmen und anderen Daten unter Strafe gestellt werden, von denen der Betreffende "weiss oder annehmen muss, dass diese für das illegale Eindringen in ein geschütztes Computersystem verwendet werden sollen".
Legale Nutzung von "Dual-Use"-Software bleibt möglich
Wie Andrea Candrian vom Bundesamt für Justiz gegenüber inside-it.ch erklärt, soll und muss der Einsatz von sogenannter "Dual-Use"-Software, also Programme, die sowohl für legale als auch illegale Zwecke genutzt werden können, weiter möglich sein - zumindest für legale Nutzung. Es komme deshalb bei der Auslegung der Strafbarkeit darauf an, in welchem Umfeld etwa ein Programm, beispielsweise Software für Penetration-Tests, angeboten wird. Wird die Software auf einem Hacker-Forum feilgeboten, so dürfte die Verbreitung strafbar sein, während dem die Abgabe solcher Software an "IT-Sicherheitsfachpersonen" straffrei bleiben wird. In der Botschaft heisst es zudem, dass "Sicherheitstests an Computersystemen […], durchgeführt durch den Betreiber oder einem beauftragten Dritten, sowie die Entwicklung von neuer Software zu diesen Zwecken, gelten als den durch den Befugten durchgeführte oder veranlasste Handlungen und bleiben straffrei".
Weitere Anpassungen betreffen das Rechtshilfegesetz, wo den Behörden die Kompetenz eingeräumt werden soll, Computer-Verkehrsdaten in bestimmten Fällen bereits vor dem Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu Ermittlungszwecken an die antragsstellende Behörde auszuhändigen. Die Daten sollen allerdings erst als Beweismittel verwendet werden dürfen, wenn die Rechtshilfe dann auch rechtsgültig gewährt wurde. Wer das jedoch kontrollieren soll, wird in der Botschaft nicht weiter erläutert.
Im Bundesamt für Polizei soll zudem eine rund um die Uhr erreichbare Kontaktstelle geschaffen werden, die bei nationalen wie auch internationalen Strafuntersuchungen von Computerkriminalität zur Verfügung stehen soll. (Thomas Bruehwiler)