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«Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» vom 24. November 2013
Informationen zur Abstimmung
Die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» der Jungen SVP des Kantons Bern will, dass nicht eingebürgert werden kann, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt oder wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Zudem kann nicht eingebürgert werden, wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen der Sozialhilfe nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat. Gefordert werden zudem nachweislich gute Kenntnisse einer Amtssprache und ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte. Schliesslich soll für die Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung erforderlich sein und kein Anspruch auf eine Einbürgerung bestehen. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.