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Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen des Abbaus der Ozonschicht. Ziel des Protokolls ist die Erhaltung der Ozonschicht durch die Verminderung und schlussendlich die vollständige Eliminierung des Ausstosses von ozonschichtabbauenden Stoffen auf weltweiter Ebene.
1. Die internationalen Abkommen zum Schutz der Ozonschicht
Nachdem der Abbau der Ozonschicht zu Beginn der 70er-Jahre entdeckt worden war, wurden unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zwei internationale Verträge zum Schutz der Ozonschicht, das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll, ausgehandelt und 1985 bzw. 1987 unterzeichnet. Diese Verträge sind von den meisten Ländern der Welt ratifiziert worden. Dank ihrer konnten zwischen 1986 und 2004 die Produktion und der Verbrauch der als sog. relatives Ozonabbaupotential (ODP - Ozone Depletion Potential) gemessenen ozonschichtabbauenden Stoffe um mehr als 90% gesenkt werden.
Ziel des Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen des Abbaus der Ozonschicht. Das Übereinkommen fördert die Forschungstätigkeit, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Staaten sowie die nationale gesetzgeberische Tätigkeit, ohne jedoch konkrete Massnahmen vorzuschreiben.
- Verabschiedung: 1985
- Inkraftsetzung in der Schweiz: 22. September 1988
Ziel des Protokolls ist die Erhaltung der Ozonschicht durch die Verminderung und schlussendlich die vollständige Eliminierung des Ausstosses von ozonschichtabbauenden Stoffen auf weltweiter Ebene. Es enthält einen Zeitplan für die Verringerung der betreffenden Stoffe und legt Fristen für den Produktions- und Vermarktungsstopp fest. Den Entwicklungsländern wird gegenüber den Industriestaaten ca. zehn Jahre mehr eingeräumt. Ein multilateraler Ozon-Fonds gewährt den Entwicklungsländern die für die Umsetzung des Protokolls nötige finanzielle und technische Hilfe.
- Verabschiedung des Protokolls 1987 und seiner Änderungen: London, 1990; Kopenhagen, 1992; Montreal, 1997; Beijing, 1999
- Inkraftsetzung in der Schweiz des Protokolls 1988 und seiner Änderungen: London, 1992; Kopenhagen, 1996; Montreal, und Beijing, 2002.
|Geregelte Stoffe||Beginn der Einstellung (von Produktion und Verbrauch)|
|Industriestaaten||Entwicklungsländer|
|Halone||1994||2010|
|FCKW, Tetrachlor-kohlenstoff||1996||2010|
|Trichloroethan||1996||2015|
|Methylbromid||2005||2015|
|HFKW (Produktion)||2040||~ (Höchstmenge ab 2016)|
|HFKW (Verbrauch)||2030 (- 99%, 2020)||2040|
|Bromochlormethan||2002||2002|
2. Der multilaterale Fonds zur Umsetzung des Montrealer Protokolls (Ozonfonds)
Hauptzweck des Fonds ist die Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen, innerhalb der gesetzten Fristen auf die Verwendung der ozonschichtabbauenden Stoffe zu verzichten.
Der Fonds finanziert Projekte in den Entwicklungsländern und setzt sie mit Hilfe der folgenden vier Organisationen um: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), Organisation der Vereinten Nationen für die industrielle Entwicklung (UNID) und Weltbank.
Der Ozonfonds wurde 1990 in London von der zweiten Vertragsparteienkonferenz des Montrealer Protokolls gegründet.
Zwischen 1991 und April 2006 hat der Fonds 5250 Projekte und Tätigkeiten in Höhe von insgesamt ca. 2 Milliarden US$ in 139 Entwicklungsländern finanziert. Dadurch werden sich Verbrauch und Produktion um ca. 226'855 respektive 156'342 Tonnen ozonschichtabbauender Stoffe verringern lassen (als FCKW11-Äquivalente berechnet). Bis Dezember 2005 wurden von dieser Gesamtmenge der Verbrauch bereits um ca. 191'000 Tonnen und die Produktion um ca. 116'000 Tonnen reduziert.
Die Schweiz betrachtet den Ozonfonds als wichtiges Instrument, um die Ziele des Protokolls in den Entwicklungsländern rasch zu erreichen. Sie legt grossen Wert darauf, dass die unterstützten Projekte nicht nur die Ozonschicht, sondern die Umwelt als Ganzes schonen.
Die Schweiz bezahlt jedes Jahr etwa 2 Millionen US Dollar an den Fonds (Gesamtbudget 150 Millionen US Dollars pro Jahr). In den Jahren 1997 und 1998 war sie Mitglied des Exekutiv-Auschusses des Fonds, welches Handlungsgrundsätze erarbeitet und die Aktivitäten des Fonds überwacht.
Die Schweiz unterstützt die Umsetzung des Montrealer Protokolls in den Entwicklungsländern auch direkt. So hat sie sich in Indien, Indonesien, Argentinien, Chile und Costa Rica in bilateralen Projekten im Bereich der Kältetechnik engagiert. Des Weiteren ist die Schweiz Mitglied eines Netzwerks von französischsprachigen afrikanischen Staaten, um diese Länder auf der Verwaltungsebene bei der Umsetzung des Protokolls von Montreal zu unterstützen. Das Netzwerk wird vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen koordiniert.
3. Umsetzung des Montrealer Protokolls aus Schweizer Sicht
Seit der Unterzeichnung ist das Montrealer Protokoll im Allgemeinen erfolgreich umgesetzt worden. Die betroffenen Industriezweige und Gewerbebranchen haben Lösungen zum Ersatz der durch das Protokoll geregelten Stoffe entwickelt und die meisten Industrieländer - darunter auch die Schweiz - konnten so die eingegangenen Verpflichtungen weitgehend einhalten. Die Konzentration gewisser ozonschichtabbauender Stoffe in der Atmosphäre hat sich verringert oder zumindest stabilisiert, und das Ozonloch über der Antarktis scheint seine grösste Ausdehnung erreicht zu haben. Es wird jedoch mindestens 50 Jahre dauern, bis die Ozonschicht den Stand von vor 1980 wieder erreicht haben wird, da die bereits ausgestossenen Schadstoffe eine lange Lebensdauer aufweisen. Diese ersten Erfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass auch in Zukunft eine konsequente Anwendung der Schutzmassnahmen unverzichtbar ist, vor allem in den Entwicklungsländern. Besonderes Augenmerk gilt dabei den folgenden Aspekten:
Umweltverträgliche Ersatztechniken und -produkte
Als Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) werden noch zu oft Produkte verwendet, die ihrerseits umweltschädlich sind. Teilweise halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW) zum Beispiel wurden trotz ihrer schädlichen Auswirkung auf die Ozonschicht und entgegen gewisser Bestimmungen des Protokolls in den Entwicklungsländern stark gefördert und subventioniert. Die teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) werden von einigen Industriekreisen als Universalersatz für FCKW und HFCKW angeboten, dies trotz ihres beträchtlichen Treibhauspotenzials. Ihr Einsatz trägt somit zur weltweiten Klimaerwärmung bei, welche das Übereinkommen über Klimaänderungen zu verhindern sucht. Ziel sollte es indessen sein, so weit wie möglich die umweltschonendsten Produkte und Techniken zu verwenden, wobei die HFC nur dort einzusetzen sind, wo sie wirklich die beste Lösung darstellen.
Rasche Umsetzung des Protokolls in den Entwicklungsländern
Nachdem die Anforderungen des Protokolls in den Industrieländern weitgehend erfüllt worden sind, muss ihre Umsetzung auch in den Entwicklungsländern gewährleistet werden. Die Industrieländer müssen sie über ihnen bekannte Ersatzprodukte und -technologien informieren, und der vom Protokoll eingerichtete Ozon-Fonds sollte eine angemessene finanzielle Hilfe bieten. Die Entwicklungsländer ihrerseits haben ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls einzuhalten. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Erfolg des Protokolls gewährleistet werden.
Bessere Koordination der internationalen Tätigkeit
Die Schweiz setzt sich für eine verstärkte Koordination zwischen den verschiedenen internationalen Verträgen im Umweltbereich ein. Damit würden eine globale Sicht der Situation und die Nutzung allfälliger Synergien ermöglicht; Widersprüche und Doppelspurigkeiten liessen sich vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die technische Zusammenarbeit zwischen dem Montrealer Protokoll, der Klimakonvention, der POP-Konvention und dem Übereinkommen über gefährliche Abfälle. Auch sollten sich die Institutionen, die Projekte und Aktivitäten zur Umsetzung des Montrealer Protokolls finanzieren, vergewissern, dass ihre Bemühungen nicht auf Kosten des Umweltschutzes in anderen Bereichen gehen.
Letzte Änderung 28.03.2018