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Red. Im Schatten des Kriegsgeschehens sind in der Ukraine Wirtschaftsreformen im Gange, die für westliche Konzerne den Teppich auslegen. Der folgende Artikel ist ein Auszug aus dem Beitrag «Ukraine – die Invasion des Kapitals» des linken Ökonomen Michael Roberts*. Der Beitrag ist in der neusten Ausgabe Widerspruch 80/23 erschienen.
In einer Reihe von Berichten hat die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts dokumentiert, wie die ukrainische Wirtschaft durch ausländisches Kapital übernommen wird, sogar mitten im Krieg.
Gentechnik in der Landwirtschaft
Zwar verhängte die Ukraine im Jahr 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Land an AusländerInnen, um die unkontrollierte Privatisierung zu begrenzen. Doch seither war es ein Hauptziel westlicher Institutionen, diese Bestimmung aufzuheben. Bereits 2013 hatte die Weltbank ein Darlehen in der Höhe von 89 Millionen Dollar gewährt für die Entwicklung eines Programms für Beurkundungen und Grundbucheintragungen, das für die Privatisierung und Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird.
Diese Vereinbarung, die damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Markteintritts westlicher multinationaler Unternehmen angeprangert wurde, beinhaltet die Förderung «moderner landwirtschaftlicher Produktion […], einschliesslich des Einsatzes von Biotechnologien». Sie sieht also die Öffnung ukrainischer Felder für Kulturen von gentechnisch veränderten Organismen vor (Celada 2022).
Agenda für eine «euroatlantische Integration»
Im Juli 2021 trafen sich hochrangige VertreterInnen der USA, der EU, Grossbritanniens, Japans und Südkoreas in der Schweiz zu einer sogenannten Ukraine Reform Conference (URC), deren Agenda sich ausdrücklich darauf konzentrierte, dem Land politische Veränderungen aufzuzwingen. Sie machte folgende Vorgaben: «Stärkung der Marktwirtschaft», «Dezentralisierung, Privatisierung, Reform staatlicher Unternehmen, Landreform, Reform der staatlichen Verwaltung» und «euroatlantische Integration».
Die Agenda war eigentlich eine Fortsetzung der Ukraine-Reformkonferenz von 2018 in Kopenhagen. Diese hatte betont, wie wichtig es sei, den grössten Teil des verbliebenen öffentlichen Sektors der Ukraine zu privatisieren. Das ultimative Ziel der Reform sei «der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren» verbunden mit der Forderung nach «Deregulierung, Energiereform, Steuer- und Zollreform». Der Bericht von 2018 beklagt, dass die «Regierung der grösste Vermögensbesitzer der Ukraine ist» und stellt fest: «Die Reform der Privatisierung und der staatseigenen Unternehmen wurde lange erwartet, da dieser Sektor der ukrainischen Wirtschaft seit 1991 weitgehend unverändert geblieben ist.» (URC 2018, 26, 7)
Dabei muss man wissen, dass die meisten UkrainerInnen die Pläne der Ukraine-Reformkonferenz von 2018 ursprünglich ablehnten. Eine Meinungsumfrage ergab, dass nur 12,4 Prozent die Privatisierung staatlicher Unternehmen befürworteten, während 49,9 Prozent sie ablehnten (URC 2018, 27).
Der Krieg lässt jedoch alles in einem anderen Licht erscheinen. Der IWF besteht mit Unterstützung der Regierung Selensky darauf, im Interesse der «Effizienz» und der «Bekämpfung der Korruption», die Banken und Staatsunternehmen umfassend zu privatisieren: «Obwohl in Kriegszeiten üblicherweise Regierungen die Regie übernehmen bei der Zuteilung von Ressourcen, erfordern die ukrainischen Verhältnisse eher marktorientierte Zuteilungsmechanismen, um kosteneffiziente Lösungen zu gewährleisten, welche die staatlichen Kapazitäten nicht überfordern, bestehende Probleme wie die Korruption nicht verschärfen und (unversteuerte) Schwarzmarktaktivitäten nicht fördern. Zu diesem Zweck sollte das Ziel darin bestehen, eine weitgehende und radikale Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit zu verfolgen, Preiskontrollen zu vermeiden und eine produktive Umverteilung der Ressourcen zu erleichtern.» (Georgieva 2022)
Die Ukraine Recovery Conference vom Juli 2021 bekräftigte die Pläne, wonach die ukrainische Wirtschaft vom Kapital übernommen werden soll, was die Regierung Selensky uneingeschränkt billigte. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten alle anwesenden Regierungen und Institutionen eine gemeinsame Erklärung, die sogenannte Erklärung von Lugano. Diese Erklärung wurde durch einen «Nationalen Wiederaufbauplan» (National Recovery Plan) ergänzt, der von einem von der ukrainischen Regierung eingerichteten Nationalen Rat für Wiederaufbau (National Recossvery Council) ausgearbeitet worden war (Ukraine’s National Recovery Plan 2022).
Dieser Plan sieht eine Reihe kapitalfreundlicher Massnahmen vor, darunter die «Privatisierung nicht kritischer Unternehmen» und die «definitive Überführung von staatseigenen Unternehmen in private Konzerne» (UNRP 2022, 9). Als Beispiel wird der Verkauf des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens EnergoAtom angeführt. Um «privates Kapital in das Bankensystem zu anzulocken», fordert der Plan zudem die «Privatisierung von staatseigenen Banken» (ebd., 32).
Abbau der ArbeiterInnenrechte
In einem Aufruf zum Abbau des Arbeitsschutzes kritisiert das Dokument die übriggebliebenen arbeitnehmerfreundlichen Gesetze in der Ukraine, von denen einige noch aus der Sowjetzeit stammen. Der Nationale Wiederaufbauplan beklagt «veraltete Arbeitsgesetze, die zu komplizierten Einstellungs- und Entlassungsverfahren, Überstundenregelungen usw. führen». Als Beispiel für die angeblich «veraltete Arbeitsgesetzgebung» nannte der Plan, dass ArbeiterInnen mit einem Jahr Berufserfahrung in der Ukraine «für betriebsbedingte Entlassungen eine neunwöchige Kündigungsfrist» gewährt wird, verglichen mit nur vier Wochen in Polen und Südkorea (UNRP 2022, 31).
Laut internen Dokumenten, die 2021 an die Öffentlichkeit gelangten, schulten britische Behörden ukrainische BeamtInnen darin, wie man eine widerspenstige Öffentlichkeit davon überzeugen kann, dass es richtig sei, Arbeitnehmerrechte aufzugeben und gewerkschaftsfeindliche Massnahmen umzusetzen (European Public Service Union 2021). In den Schulungsunterlagen wird beklagt, dass die öffentliche Meinung auf die vorgeschlagenen Reformen überwiegend negativ reagiere. Es wurden kommunikative Strategien vermittelt, um die UkrainerInnen für die Unterstützung der Reformen zu gewinnen.
Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notstandsgesetz, das es den ArbeitgeberInnen erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai 2022 verabschiedete es ein dauerhaftes Reformpaket, mit dem die grosse Mehrheit der ukrainischen ArbeiterInnen vom ukrainischen Arbeitsrecht ausgenommen wird; es betrifft alle, die in kleinen und mittelgrossen Unternehmen arbeiten (Guz 2022).
Dieses Gesetz, das 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten des Landes den Schutz des nationalen Arbeitsrechts verweigert, wurde im August 2022 von Präsident Selensky unterzeichnet.
Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung
Für die die betroffenen Menschen ist ein Krieg das Schlimmste: Komplett zerstörte Infrastrukturen und Wohnhäuser, kein Wasser, kein Strom, viele Tote und noch mehr schwer Verletzte und Vertriebene. Rachegefühle halten sich jahre- oder sogar jahrzehntelang.
Präventiv geführte Kriege gegen angebliche oder tatsächliche Bedrohungen verstossen gegen das Völkerrecht und gegen die UNO-Charta. Weder feindliche Raketen an der Grenze noch Faschistengruppen noch diktatorische Verhältnisse noch Attentate rechtfertigen einen Krieg oder die Aneignung eines fremden Territoriums. Das gilt für Russland in der Ukraine genauso wie für die Türkei in Syrien, für die saudische Koalition in Jemen oder wie früher für die USA im Irak und in Afghanistan.
Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Völkerrechtlich sind militärische Kampfhandlungen nur zur Selbstverteidigung erlaubt, falls ein Land – wie die Ukraine – militärisch angegriffen wird. Dann können und dürfen andere Länder dem angegriffenen Land helfen, sich gegen den Aggressor zu wehren.
Wie bei jedem Krieg sollten alle Seiten bestrebt sein, ihn mit einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung zu beenden. Ein erstes Nachgeben liegt beim Aggressor.
Die Redaktion
Deregulierung der Raumplanung und des Baurechts
Im Dezember 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament im Eiltempo radikale Änderungen des Planungsrechts (Kolesnichenko 2022). Die überwiegende Mehrheit der Bauwirtschaft unterstützte die Änderungen, aber JournalistInnen, ArchitektInnen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlugen Alarm. Die neuen Vorschriften, die noch vor dem Krieg ausgearbeitet worden waren, werden der ukrainischen Bauindustrie nie dagewesene Befugnisse einräumen. Das Gesetz hatte beispielsweise die Möglichkeiten erheblich eingeschränkt, historische Gebäude unter Schutz zu stellen oder eine Immobilie in kommunales Eigentum zurückzuführen.
[Ende 2022 setzte der IWF weitere Bedingungen für Milliardenkredite fest. Am 31. März 2023 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium 15,6 Milliarden Dollar im Rahmen einer neuen Erweiterten Fondsfazilität (EFF) für die Ukraine. Die Red.]
Die EU und die Kontrolle der Investitionen
ÖkonomInnen des Center for Economic Policy Research (CEPR) setzen sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ein. In ihren Worten: «Es spricht viel dafür, dass Europa bei der Koordinierung der Hilfe und bei Entscheiden auf höchster Ebene die Führung übernehmen sollte, da seine wirtschaftlichen und sozialen Anreize eng mit denen der Ukraine abgestimmt sind.» (ebd., 5)
Ganz im Sinne des Mainstreams fordern die ÖkonomInnen eine neue, der EU angegliederte Agentur, die «dazu beiträgt, den Einfluss politischer Kräfte zurückzubinden», mit anderen Worten: die demokratische Kontrolle stark einzuschränken.
Es sieht ganz so aus, dass die USA den Fuss noch vor Europa in die Tür bekommen. Das ukrainische Wirtschaftsministerium unterzeichnete eine Vereinbarung mit Blackrock, der weltgrössten Investmentgesellschaft, um «eine spezielle Plattform zu entwickeln, die privates Kapital anzieht für den Wiederaufbau und die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft» (Ministry of Economy of Ukraine 2022). Die erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko, meinte nach der Unterzeichnung des Memorandums: «Wir hoffen, dass diese ‹Wiederaufbau-Plattform› zu einem wirksamen Instrument wird für die Mobilisierung von Investitionen in die Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft.» (ebd.)
Damit offenbart die ukrainische Führung den Preis, der für die vorübergehende Freigiebigkeit ausländischer Gläubiger zu bezahlen ist: Ausländische multinationale Konzerne und Regierungen werden die Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen übernehmen. Die Übernahme der Ukraine durch hauptsächlich ausländisches Kapital wird damit besiegelt. Das Land darf dann mit der Rückzahlung seiner Schulden beginnen und so dem westlichen Kapital neue Profite bescheren.
Neuste Nummer «Widerspruch»
Das ganze, halbjährlich erscheinende Heft «Widerspruch», diesmal mit dem Schwerpunkt Thema «Die Linke und die Ukraine», kann für 25 CHF bestellt werden online hier oder bei Widerspruch, Quellenstrasse 25, 8005 Zürich.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Autor Michael Roberts ist marxistischer Ökonom, der als Finanzberater in der Londoner City tätig war.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.