Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126483

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Preisbekanntgabeverordnung so abgeändert werden kann, dass Mehrwertsteuer und Kurtaxe separat angegeben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Gesetzgebung geht vom Grundsatz der Gesamtpreisangabe aus (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241; Art. 3 und 10 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen, PBV, SR 942.211). Dies bedeutet, dass öffentliche Abgaben wie die Mehrwertsteuer, aber auch Urheberrechtsgebühren und Entsorgungsbeiträge in dem den Konsumentinnen und Konsumenten mitzuteilenden Preis enthalten sein müssen. Der Grundsatz der Gesamtpreisangabe gilt für alle Waren, die den Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf angeboten werden, sowie für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen (u. a. die Hotellerie). Die Gesamtpreisangabe stellt die Transparenz und Verlässlichkeit von Preisangaben sicher und schafft somit Vertrauen im Verhältnis von Anbieter zu Konsumentinnen und Konsumenten - ein zentrales Element guter Rahmenbedingungen.</p><p>Die Rechtslage mit Einschluss aller Steuern in den bekanntzugebenden Preis entspricht im Übrigen derjenigen in der EU-/EWR-Zone (vgl. für die entsprechenden EU-Rechtsakte die Erläuterungen des Staatssekretariates für Wirtschaft, Seco, vom 10. Mai 2010 zu einer Änderung der PBV, publiziert auf der Webseite des Seco). Wesentlich ist, dass auch im elektronischen Geschäftsverkehr die Bekanntgabe des Preises einschliesslich aller Steuern gilt.</p><p>Im Jahre 2011 gingen über 66 Prozent der in der Schweiz getätigten Hotelübernachtungen von ausländischen Touristen auf das Konto von Personen aus der EU-/EWR-Zone. Dem stehen bloss 7,6 Prozent der ausländischen Übernachtungen von Personen aus den Vereinigten Staaten gegenüber, die mit einer Preisanschrift ohne Einschluss von Steuern allenfalls besser umzugehen wissen. Mit anderen Worten dürfte ein Nichteinschluss der Mehrwertsteuer mindestens zwei Drittel der Gesamtkundschaft der Schweizer Hotellerie vergraulen, weil diese Kundschaft Preisangaben inklusive Mehrwertsteuer gewohnt ist. Sie könnte sich durch eine Preisankündigung ohne Einschluss der Mehrwertsteuer zu Recht getäuscht fühlen, was sich sogar kontraproduktiv auf das Ansehen und die Attraktivität des Tourismusstandorts Schweiz auswirken würde. Eine solche Sonderregelung würde darüber hinaus schwierige Probleme der Abgrenzung und Gleichbehandlung zu hotelnahen Dienstleistungen schaffen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für die Hotellerie bereits ein tieferer Mehrwertsteuer-Sondersatz (3,8 Prozent) zur Anwendung gelangt.</p><p>Dass der dem Postulat zugrundeliegende Gedanke des Nichteinschlusses der Mehrwertsteuer das angestrebte Ziel verfehlt, zeigt sich auch in Folgendem: Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist auf in der EU-/EWR-Zone gestreute Werbung für Schweizer Hotels (z. B. via Plakate, Inserate, TV) EU-Recht anwendbar. Dieses oder die entsprechende nationale Gesetzgebung verlangt - wie aufgezeigt - eine Preisbekanntgabe einschliesslich aller Steuern. Im Internet gilt für die EU-/EWR-Zone ebenfalls die Preisangabe einschliesslich aller Steuern, wobei es möglich ist, zusätzlich die Preise exklusive Mehrwertsteuer anzugeben. Dabei sind die Grundsätze der Klarheit und Vergleichbarkeit der Preise zu beachten.</p><p>Zur Kurtaxe: Der Bundesrat ist bereit, die Bekanntgabe des Gesamtpreises so zu definieren, dass die Kurtaxe darin nicht einzuschliessen ist. Dies macht deshalb Sinn, weil die Kurtaxe pro Person erhoben wird, die Preise für Beherbergung aber oft pro Zimmer angegeben werden. Die Kurtaxe muss aber als vorvertragliche Preisinformation gesondert bekanntgegeben werden. Im Übrigen beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.