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Das Parlament des Kantons Wallis wird in der anstehenden Junisession die Motion 'Öffentliches Beschaffungswesen: gesunder Menschenverstand statt graue Theorie' behandeln. Diese fordert eine Änderung des Beschaffungsrechts sowie die Schaffung einer ausserparlamentarischen Ad-hoc-Kommission, in welcher der Staat, die Berufsverbände, die Gewerkschaften und anerkannte Experten vertreten sind.
In der anstehenden Junisession wird das Walliser Parlament die Interpellation 'Änderung der Bemessungsgrundlage bei den Wasserzinsen' behandeln. Diese richtet sich mit Fragen hinsichtlich der Neuregelung der Wasserzinsen, hieraus resultierenden Einnahmeverlusten für Kanton und Gemeinden und der diesbezüglich angedachten Positionierung des Staatsrates an die Regierung.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Ablehnung der Motion 'Kein Ausverkauf von Volksvermögen' beantragt. In seiner Antwort auf die Motion stellt er fest, die Ziele der Motion liessen sich nicht über kantonales Recht umsetzen. Ein solcher kantonaler Erlass – ob als BKW-Beteiligungsgesetz oder als separater Erlass – würde gegen die Bundesverfassung verstossen, insbesondere gegen die Wirtschaftsfreiheit, und wäre rechtlich nicht durchsetzbar.
Die Motionsführer hatten im Rahmen der Erarbeitung des BKW-Beteiligungsgesetzes gefordert, Netze und bedeutende Kraftwerke in eine separate Gesellschaft auszugliedern, einen Leistungauftrag für den Betrieb der Kraftwerke und der Netze vorzubereiten und sowohl die Teile Energiehandel als auch Dienstleistungen der BKW in den freien Markt zu überführen.
Zu diesen Punkten äusserte sich der Regierungsrat in seiner Antwort dahingehend, der Kanton könne den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht vorschreiben, wie sie sich gesellschaftsrechtlich organisieren sollen. Er sei zwar Mehrheitsaktionär der BKW AG, doch
genüge dies nicht, um der BKW AG die Abspaltung einzelner Geschäftszweige aufzuzwingen.
Eine weitgehende Übernahme der BKW AG durch den Kanton und eine aufoktruierte Aufspaltung wäre mit grossen finanziellen Risiken für den Kanton Bern verbunden. Der Betrieb von Kraftwerken unterstehte bereits der freien Markwirtschaft und der Kanton könne den Betreiberinnen von Kraftwerken keine Leistungsaufträge erteilen.
Der Betrieb der Netze sei im eidgenössischen Stromversorgungsgesetz (StromVG) geregelt.
Das StromVG und das Kantonale Energiegesetz vom 15. Mai 2011 sähen schon heute die
Möglichkeit von Leistungsaufträgen vor. Der Energiehandel und die Dienstleistungen unterstünden schon heute dem freien Markt.
Das BKW Beteiligungsgesetz, das zurzeit erarbeitet wird, hat der Regierungsrat in die Vernehmlassung gegeben. Er wird das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2017 zu Handen des Grossen Rates verabschieden.
zur Antwort des Regierungsrates
Der Luzerner Kantonsrat hat in seiner Abstimmung zur Änderung des Planuns- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich einer Neufassung der Regelung zur Möglichkeit eines vertraglichen Mehrwertausgleiches zugestimmt. Gegenstand solcher Verträge kann hiernach auch die Beteiligung an Analgen zur Produktion von erneuerbaren Energien sein (§ 105 a Abs. 2 lit. c. PBG (neu)).
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Anfrage zu Abgaben von Wasserkraftwerken an den Kanton Zürich beantwortet. Gegenstand der Anfrage waren unter andem Art und Höhe der derzeitigen Abgaben sowie Auskunft darüber, inwiefern der Kanton Spielraum betreffend die Anpassung der Forderungen hat.
Die Regieung des Kantons Graubünden hat Stellung zu Änderungen verschiedener Verordnungen zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 des Bundes genommen. Zur Unterstützung der Wasserkraft beantragt sie einzelne Anpassungen in den Revisionsvorlagen. So soll eine Wasserkraftanlage im Falle eines Ersatzes auch dann als Neuanlage gelten, wenn mindestens 70 Prozent der Anlagensubstanz ersetzt werden. Des Weiteren sollen baureife Projekte, die in kurzer Zeit realisiert werden und somit ihren Beitrag zur erneuerbaren Energieproduktion leisten können, priorisiert werden. Schliesslich soll die befristet geltende Vergütungsdauer bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für neue Kleinwasserkraftwerke von 15 auf 20 Jahre verlängert werden. Ansonsten dürfte die überwiegende Anzahl der rund 550 Projekte auf der KEV-Warteliste nicht mehr realisiert werden können, so die Medienmitteilung.
Der Solothurner Regierungsrat unterstützt gemäss Medienmitteilung das Verordnungspaket zur Energiestrategie 2050 des Bundes im Grundsatz – stellt aber unter anderem Forderungen im Gebäudebereich.
In der Maisession befasst sich das Parlament des Kantons Wallis unter anderem mit einem Postulat zur Einführung einer Ethik-Charta im Beschaffungswesen. Die Postulatsführer sind der Ansicht, dass eine solche probates Mittel sei, um das öffentliche Beschaffungswesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, und fordern das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt auf, eine der im Kanton Waadt abgeschlossenen Charta vergleichbare Lösung für das öffentliche Beschaffungswesen im Wallis einzuführen. Die Charta im Kanton Waadt befasse sich insbesondere mit der Problematik des Preises (der nicht das einzige Vergabekriterium darstellen dürfe), der Bezahlung der Sozialabgaben und der Steuern sowie des Verbots der Vergabe von Unteraufträgen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt dem Landrat die Übernahme der Motion 'Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen' als Postulat. Tatsächlich hätten sich die Verhältnisse in Bezug auf Höhe und Emissionen der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren stark verändert, so der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Im Rahmen einer Postulatsbeantwortung könne die Regierung auf diese Auswirkungen detailliert eingehen. Das Geschäft ist für die Landratssitzung am 4. Mai 2017 traktandiert.
Die Energiestrategie 2050 stärkt die kantonale Energiepolitik, so der Kanton Thurgau in einer aktuellen Medienmitteilung zur Information über die anstehende Volksabstimmung. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Effizienzmassnahmen bleibe ein grösserer Teil der Wertschöpfung im Kanton. Auch die Versorgungssicherheit werde durch weniger Energieimporte und mehr dezentrale Energieversorgung gestärkt.
Die Bündner Regierung unterstützt gemäss einer Mitteilung das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Dieses stelle für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Die Regierung fordert gemäss Mitteilung als ergänzende Massnahme jedoch die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien, welche von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden soll. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuerbaren Energien zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten.
Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats am Dienstag getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, ziele in die von der Bündner Regierung bevorzugte Richtung.
In einem Schreiben an Bundesrätin Leuthard habe die Regierung betont, dass der Kanton Graubünden und seine Gemeinden im Verbund mit den übrigen Wasserkantonen ausserstande seien, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung einseitig zu ihrem Nachteil zu tragen. Die Regierung habe gegenüber dem Bund ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit im Sinne der nationalstaatlichen Kohäsion solidarisch angegangen würden.
Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet das mit der Motion 'Solarstrom: BKW soll Verantwortung übernehmen und nicht einseitig Eigennutzen optimieren' verlangte Vorgehen alsunverhältnismässig, risikoreich und in keiner Weise angebracht und lehnt die Anliegen ab, wie er in seiner Antwort vom 26. April darlegt.
Die Motionsführer hatten beantragt der Regierungsrat solle veranlassen, dass die BKW ihren Entscheid, die Entschädigung für rückgeführten Strom aus Fotovoltaikanlagen auf 4 Rp./kWh zu senken, rückgängig macht.
Hintergrund der Preisanpassung durch die BKW ist die erstmalige Festlegung der Rahmenbedingungen für die Vergütung elektrischer Energie unabhängiger Produzenten durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom). Basierend auf diesem rechtskräftigen Grundsatzentscheid vom 19. April 2016 passte die Unternehmensleitung der BKW die bisherigen Vergütungen per 1. Januar 2017 an. Neu ist die Rückliefervergütung der BKW so festgelegt, dass diese mindestens dem für die BKW relevanten zeitgleichen Marktwert von Graustrom entspricht.
In seiner Antwort äussert der Regierungsrat sein Verständnis für die Frustation der Solarstromproduktionsanlagen und bringt sein Bedauern über den Entscheid aus
energiepolitischer Sicht zum Ausdruck. Das für die gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft BKW geltende Gebot der Gewillstrebigkeit, welchem der betreffende Entscheid entspreche, könne jedoch nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufgehoben werden. Der Entscheid über die Senkung des Vergütungssatzes liege zudem in der alleinigen Kompetenz der Unternehmensleitung und könne vom Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs nicht zielführend rückgängig gemacht werden.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen an den verschiedenen Verordnungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 begrüsst, so ein Hinweis in den Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung vom 25. April 2017. Einzig beim Verkehr sollten die CO2-Grenzwerte für Neuwagen an die strengeren EU-Grenzwerte angepasst werden. Ebenso soll gemäss Regierungsrat die Rückerstattung der CO2-Abgabe bei Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen an die Einhaltung der Luftreinhalte-Grenzwerte geknüpft werden.
Bereits in einer Medienmitteilung vom 11. April empfahl der Regierungsrat den Stimmberechtigten, der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 zuzustimmen.
Mit der Einfachen Anfrage 'Bund schlägt Studie in den Wind' wird der Thurgauer Regierungsrat zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit jüngsten Medienberichten betreffend seine Vernehmlassungsantwort zum Konzept Windenergie des Bundes aufgefordert. Die Anfragesteller fürchten um die Realisierung von Windkraftanlagen "durch die Hintertüre" und die Ignorierung des Willens von Teilen der Bevölkerung, die sich wiederholt gegen Windkraft ausgesprochen hätten.
Der aktuelle Auftrag 'Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau' zielt darauf, dass sich die Regierung des Kantons Graubünden dafür einsetzt - allenfalls unter Inanspruchnahme von Studien, Gutachten etc., dass die Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau gehalten werden. Dabei sollen zusammen mit den Konzessionsgemeinden, denen in Graubünden die Wasserhoheit zukommt, auch neue Strategien und Allianzen geprüft werden.
Hintergrund des Auftrags sei das Bestreben der Stromkonzerne und des BFE, die Wasserzinsen der Bergkantone massiv zu kürzen. Das Vorhaben stehe zwar unter dem Titel „Flexibilisierung der Wasserzinsen“. In Wirklichkeit aber gehe es darum, die milliardenschweren Verluste als Folge von strategischen Fehlentscheiden abzufedern. Im Ergebnis sei es nichts anders als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -gemeinden. Die finanziellen Folgen für den Kanton Graubünden wären fatal, und die Ausfälle würden aufgrund der aktuell vorliegenden Zahlen bis zu 75 Millionen Franken betragen.
Für eine Senkung der Wasserzinsen gebe es jedoch keine Veranlassung, wie der Auftrag unter Ausführung verschiedener Gründe festhält.
Das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung hat einen Bericht zur "Teilstrategie Gas", Element der Strategie Effizienz und Energieversorgung des Kantons Wallis, veröffentlicht. Die Teilstrategie Gas beschreibt die Rolle von Gas (Erd- und Biogas) in der vom Kanton gewünschten Energieversorgung. Der Bericht beinhaltet eine Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen für die Teilstrategie, prüft und analysiert die physischen Ressourcen, das technologische Interesse und die zukünftige Rolle von Gas in Interaktion zu anderen Ressourcen und der Energieinfrastruktur, legt die anzustrebenden Ziele fest und beschreibt die geplante kantonale Strategie.
In einer aktuell publizierten Broschüre informiert das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich über technologische, betriebliche und volkswirtschaftliche Aspekte von elektrisch betriebenen Personenwagen. In der derzeitigen Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis (ZUP) wird in einem Artikel dargestellt, welche Rolle Gemeinden einnehmen können, wenn sie Elektromobilität fördern wollen.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Postulat 'Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen regeln' an den Regierungsrat überwiesen. Die Umweltschutz- und Energiekommission ersucht in diesem Postulat den Regierungsrat zu prüfen, wie das Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen optimiert und möglichst beschleunigt werden kann, dies vor dem Hintergrund, dass sich die Unternehmen EBL und IWB im Sine einer Planungs- und Investitionssicherheit klare und abschliessende Vorgangen wünschen, dies in Bezug auf die Themen Koordination allgemein, Koordination Umweltverbände, UVP-Planung, Nutzungsplanung, Waldersatzfläche, Abstandsregelung und Flughafen Basel-Mühlhausen.
In einem Anzug im Kanton Basel-Stadt wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie das lokale und regionale Gewerbe bei der Auftragsvergabe gemäss Submissionsgesetz unter Beachtung übergeordneter Vorschriften besser Berücksichtigung finden kann und, wie dazu allenfalls notwendige Änderungen des entsprechenden baselstädtischen Gesetzes und der Verordnung aussehen würden.