Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214938

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine ausserordentliche Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen um 3 Prozent vorzuschlagen, die ab 2022 in Kraft tritt und auf fünf Jahre befristet ist. Mit dem Ertrag sollen die Schulden abgebaut werden, die der Bund zur Bewältigung der Coronakrise macht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dank der tiefen Staatsschulden und der flexiblen Schuldenbremse ist der Bund für die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gut positioniert. Da die Schuldenbremse in Phasen mit aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen erlaubt, den Höchstbetrag der Ausgaben zu erhöhen (Art. 15 Abs. 1 Bst. a FHG; SR 611.0), kann der Bund auf die Krise flexibel reagieren und zugleich die ordentlichen Aufgaben weiterhin erfüllen. Der Bundesrat wird Ende 2020 auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie er die ausserordentlichen, pandemiebedingten Schulden abzubauen gedenkt. Er geht davon aus, dass dafür keine Steuererhöhungen nötig sein werden.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Lasten der Covid-19-Pandemie solidarisch getragen werden sollen. Auch dafür sind keine Steuererhöhungen oder neue Steuern erforderlich, weil bereits die bestehenden Steuern ausgleichend wirken: Steuerpflichtige Personen, welche weniger oder gar keinen Gewinn bzw. ein tieferes Einkommen erzielen, müssen weniger Steuern zahlen, was den Rückgang der verfügbaren Einkommen dämpft. Umgekehrt zahlen diejenigen, deren Gewinne bzw. Einkommen gestiegen sind, mehr Steuern, womit ein Teil der gestiegenen Primäreinkommen abgeschöpft wird.</p><p>Sollte es sich entgegen den Erwartungen des Bundesrates dereinst als erforderlich erweisen, die Steuern vorübergehend zu erhöhen, um die Schulden abzubauen, ständen Steuerarten im Vordergrund, die das Wachstum möglichst wenig beeinträchtigen. Die Gewinnsteuer fällt nicht in diese Kategorie: Eine niedrige und damit wettbewerbsfähige Gewinnsteuerbelastung ist essentiell, um einerseits Wachstum durch neue Unternehmensansiedelungen zu generieren und andererseits wachstumstreibende Investitionen bereits ansässiger Unternehmen zu stimulieren.</p><p>Der Steuersatz der direkten Bundessteuer für juristische Personen ist in Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe b BV auf höchstens 8,5 Prozent des Reinertrags begrenzt. Da das geltende Recht diese Obergrenze bereits ausschöpft, wäre für eine Satzerhöhung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsänderung erforderlich. Eine zeitliche Dringlichkeit, wonach das Inkrafttreten einer allfälligen Steuererhöhung keinen Aufschub dulden würde und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen wäre, liegt im Fall des Schuldenabbaus nicht vor. Der Bundesrat lehnt daher den in der Begründung vorgeschlagenen Weg der Steuererhöhung über eine verfassungsdurchbrechende dringliche Bundesgesetzgebung nach Artikel 165 Absatz 3 BV ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.