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Publikation von Andreas Graf
Die palästinensische Führung kann in der UNO-Generalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit für die Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO zum «Beobachterstaat» rechnen. Durch eine Statusaufwertung wird sich der Internationale Strafgerichtshof vermutlich mit Verbrechen in Palästina befassen können. Die Aussichten auf UNO-Vollmitgliedschaft oder den Beitritt zu weiteren transnationalen Organisationen würden hingegen nicht wesentlich beeinflusst. Gleichzeitig würden die moderaten Kräfte der palästinensischen Politik und die Suche nach einer Zweistaatenlösung durch die Statusaufwertung gestärkt. Die Auswirkungen des Schweizer Abstimmungsverhaltens sind beschränkt, da kein Automatismus zwischen einer Zustimmung zur Statusaufwertung und einer Anerkennung Palästinas als Staat besteht. Eine neutralitätspolitisch motivierte Enthaltung verfehlte ihr Ziel, da sie als Unterstützung der israelischen Politik wahrgenommen würde. Eine Enthaltung oder Ablehnung stünde in Kontrast zur bisherigen Schweizer Nahostpolitik sowie ihrer Politik der Unterstützung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Es wird daher eine Zustimmung zur Statusaufwertung empfohlen.
Dieses foraus-Diskussionspapier geht der Frage nach, ob die Schweiz im Rahmen der UNO-Generalversammlung vom September 2011 Palästina als Staat anerkennen soll. Zu diesem Zweck werden die Hintergründe des palästinensischen Vorstosses beleuchtet (siehe Kapitel 2 und 3). In Kapitel 4 werden schliesslich die Grundlagen für die Positionierung der Schweiz anhand verschiedener Analysekriterien dargelegt. Die AutorenInnen kommen zum Schluss, dass die Schweiz den palästinensischen Vorstoss für staatliche Anerkennung unterstützen soll.
Die sicherheitspolitischen Ziele und Herausforderungen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz sind weitgehend identisch. Folgerichtig halten Schlüsseldokumente des Bundes regelmässig fest, dass für die Schweiz die Kooperation mit dem europäischen Ausland im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik zentral ist. Dieser Ansatz wurde zuletzt im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 des Bundesrats bekräftigt. Verschiedene Schweizer Parteien haben vernehmen lassen, dass sie die Zusammenarbeit mit der EU in der Sicherheitspolitik vorantreiben möchten. Konkrete Strategien und Schritte zur Umsetzung dieser vagen Absichtserklärungen sind aber bisher ausgeblieben: Es herrscht weitgehend Unklarheit über den Rahmen dieser Kooperation. Je nach Stadium und Intensität eines bewaffneten Konflikts ist militärische Friedensförderung entscheidend. Militärische Elemente ergänzen dabei die zivile Hilfeleistung und sorgen für eine Stabilisierung des Konfliktgebiets. So setzt die GSVP zur Komplettierung ihres Instrumentariums auch auf militärisches Krisenmanagement. Die Teilnahme an solchen Operationen ermöglicht es der Schweiz, einen verantwortungsbewussten Anteil am internationalen Burden-Sharing für Frieden und Sicherheit zu leisten. Dabei kann die Armee wichtige Einsatzerfahrung gewinnen. Bereits heute ist die Schweiz in Bosnien und Herzegowina mit bewaffneten Angehörigen der Armee in einer der drei militärischen EU-Operationen aktiv. Da der Bundesrat beabsichtigt, das Engagement der Schweiz in der militärischen Friedensförderung in Zukunft auszubauen, bieten sich zusätzliche Beiträge im Rahmen der GSVP an.