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Antwort des BR auf die Frage zum Verlust der Verteidigungsfähigkeit der Armee
Auf die Frage von NR Geissbühler antwortet der Bundesrat:
“Jede Betrachtung der Verteidigungsfähigkeit muss die Frage einschliessen, gegen wen und was man sich verteidigen will. Es gibt keine abstrakte Verteidigungsfähigkeit, die unabhängig davon beurteilt werden könnte, und dabei sind Potenziale und Eintretenswahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Armee so gesehen durchaus nicht der Verteidigungsfähigkeit beraubt ist, gerade wenn man die Entwicklung der militärischen Arsenale in anderen Staaten berücksichtigt. Wenn die Stossrichtung der Frage dahin gehen sollte, dass eine permanente vollständige Fähigkeit und Bereitschaft zur Abwehr eines grossangelegten klassischen militärischen Angriffs anzustreben ist, so hält der Bundesrat dies für sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch nicht verantwortbar. Er anerkennt aber, dass Mängel in der Armee bestehen und behoben werden müssen und dass Ressourcen und Leistungen in ein Gleichgewicht gebracht werden müssen. Auf die zwei konkreten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Armeeaufgabe Verteidigung wurde nicht verändert: Die Armee hat nach wie vor die Aufgabe, einen militärischen Angriff auf die Schweiz abzuwehren, sollte ein solcher je stattfinden. Was sich hingegen je nach Lage ändert, sind Art und Ausmass des Aufwands für die Armeeaufgabe Verteidigung. Dabei ist zu beachten, dass ein grosser Aufwand gegenüber einer bestimmten Bedrohung zur Folge haben kann, dass man sich gegen eine andere Bedrohung weniger gut wappnen kann.
2. Die Gewährleistung der Sicherheit von Land und Volk ist eine Aufgabe, die weit über die Armee hinausgeht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Armee dazu einen grossen Beitrag leistet. Die Berücksichtigung des ganzen Spektrums der Gefahren und Bedrohungen ist Voraussetzung dafür, ebenso wie ein ständiges Bemühen um Verbesserungen in der Leistungsfähigkeit, Effizienz und bedrohungsgerechten Ausrichtung.”
[Hervorhebungen Giardino]
Quelle: parlament.ch
Kommentar:
Der Bundesrat gibt zu, dass er nicht wisse, gegen wen sie die Schweiz zu verteidigen habe. Damit reiht er sich in die Argumentationslinie der Linken ein. Das zeugt von gravierendem Mangel an strategischem Denken!
Die kumulierten militärischen Potenziale um uns herum werden in keinem öffentlichen Bericht (z.B. SIPOL B) ausgewiesen. Eine Ableitung aus der Bedrohung findet nicht statt. Wie die letzten Kriege gezeigt haben, sind auch Angriffe über eine grössere Distanzen möglich und üblich. Wie kann der Bundesrat dann versichern, dass die “Verteidigungsfähigkeit” auch heute noch sichergestellt ist? Wo ist die Ausrichtung auf die militärischen Potenziale? Wieso werden nicht Szenarien durchgespielt, die das “ganze Spektrum der Gefahren und Bedrohungen” abdecken? Ist das Arbeitsverweigerung des Bundesrates? Aus gut informierten Quellen hört man, dass der Bundesrat keine Szenarien durchspielen will. Offenbar beschränkt man sich lieber auf den letzten Krieg, anstatt den nächsten Krieg vorzubereiten.
Wir sind mit dem Bundesrat einig, dass die Aufgabe der Verteidigung des Landes über die Armee hinausgeht. Früher nannte man diese ” Gesamtverteidigung” (auch abgeschafft). Doch auch hier müssen wir feststellen, dass dem Druck aus dem Ausland zu oft vorschnell nachgegeben wird. Vielleicht müsste zuerst die Frage beantwortet werden, ob der Bundesrat überhaupt “VerteidigungsWILLIG” ist?