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Chinas Außenminister hat EU-Vorschläge zur Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie verurteilt und geschworen, „fest und entschlossen“ zu handeln, um seine Unternehmen zu schützen.
Qin Gang sprach nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin, um die gemeinsamen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im nächsten Monat vorzubereiten.
Acht chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, waffenfähige Ausrüstung verkauft zu haben, wurden in einer neuen Reihe von Sanktionen aufgeführt, die der Financial Times vorgelegt wurden und die diese Woche von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Brüssel hat es bisher vermieden, China ins Visier zu nehmen, und argumentiert, es gebe keine Beweise dafür, dass es Waffen an Moskau geliefert habe. Strafmaßnahmen sind bisher nur Vorschläge, vorbehaltlich der einstimmigen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.
Qin sagte, China habe keine Waffen in Konfliktzonen geliefert und habe Gesetze, die den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck regeln.
„Es gibt einen normalen Austausch und eine Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen …[this]Bitte nicht stören“, sagte er.
„Wir sind gegen Staaten, die ausländische oder einseitige Sanktionen gegen China oder ein anderes Land gemäß ihren eigenen innerstaatlichen Gesetzen einführen“, sagte er. „Wenn das passiert, werden wir entschieden und entschieden handeln. Wir werden die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Institutionen schützen.
Zwei der wichtigsten chinesischen Unternehmen auf der EU-Liste der zu sanktionierenden Unternehmen, 3HC Semiconductors und King-By Technology, stehen bereits auf der US-Sanktionsliste. Zwei in Hongkong ansässige Unternehmen auf der EU-Liste stehen bereits auf der Liste des US-Finanzministeriums: Sino Electronics und Sigma Technology.
King-Boy beliefert Russland mit Mikroelektronik, die „Verteidigungsanwendungen hat, die Marschflugkörper-Leitsysteme umfassen“, sagte das US-Finanzministerium zuvor.
Zu den von den Sanktionen betroffenen Unternehmen wollte sich Beerbock nicht äußern. Aber er sagte, es sei „wichtig“, dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht „mit indirekten Mitteln ausgehöhlt“ würden.
„Das ist besonders wichtig, wenn russische Rüstungsunternehmen auf kriegsrelevante Produkte zugreifen“, sagte Baerbach. Aus diesem Grund, fügte er hinzu, erwäge die EU „aufgezeigte“ Maßnahmen, um sicherzustellen, dass „erlaubte Güter mit doppeltem Verwendungszweck nicht in die falschen Hände geraten“.
„Dies richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land, sondern gegen diese sanktionierten Waren“, sagte er und fügte hinzu: „Wir erwarten, dass alle Länder, einschließlich China, dies berücksichtigen und ihre Institutionen beeinflussen.“
Zu Chinas jüngsten Friedensbemühungen für die Ukraine sagte Qin, Peking werde mit allen relevanten Ländern in Kontakt bleiben und „eine konstruktive Rolle“ bei der Lösung des Konflikts spielen.
Er sagte, der chinesische Präsident Xi Jinping habe kürzlich in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass „Verhandlungen und Gespräche der einzige Ausweg aus dieser Krise sind“.
„Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und als verantwortungsvolles Land werden wir weiterhin auf Friedensgespräche drängen“, sagte er. „China wird nicht Öl ins Feuer gießen und versuchen, seinen eigenen Vorteil aus dieser Krise zu ziehen.“
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