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Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte Wegen der Krise - verursacht durch die COVID-19-Pandemie - haben Sie ehrgeizige Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgeschlagen und damit gezeigt, dass, Notfallmassnahmen und die Mobilisierung von aussergewöhnlichen Ressourcen im Notfall möglich sind. In diesem Zusammenhang bittet Sie Extinction Rebellion:
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In der Schweiz niedergelassene multinationale Unternehmen, die durch ihre Aktivitäten das Überleben und das Wohlergehen von Menschen und/oder Tieren gefährden, weil sie die Ökosysteme der Erde ganz oder teilweise zerstören, sollen nicht von den “Corona”-Massnahmen profitieren.
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Diese Unternehmen sollen keine öffentlichen Gelder erhalten, sondern verpflichtet werden, ihre oft beträchtlichen Eigenmittel einzusetzen, um die Löhne der Mitarbeitenden weiter zu finanzieren.
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Sie sollen Mitarbeitende weder während der ausserordentlichen Massnahmen, noch in den ersten sechs Monaten nach deren Ende entlassen dürfen.
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Die Berechnung für diese Eigenfinanzierung der Gehälter durch die Unternehmen, soll klar definiert werden. Es könnte zum Beispiel wie folgt aussehen: Fortzahlung der Gehälter aus Eigenmitteln bis zur Höhe des steuerlich deklarierten Nettogewinns, den das Unternehmen in den letzten beiden Geschäftsjahren erzielte. Nach Erreichen dieses Betrages könnte das Unternehmen dann von den ausserordentlichen Massnahmen profitieren.
In diesen schwierigen Zeiten sollen sich alle solidarisch verhalten - insbesondere mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft und des Berufslebens. Deshalb sind wir der Meinung, dass die multinationalen Unternehmen, die in hohem Masse von den Steuervorteilen der Schweizer Wirtschaftspolitik profitieren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Unterstützung der “kleinen” Wirtschaftsakteure in der Schweiz beitragen müssen.
Die auf diese Weise vom Staat eingesparten Beträge könnten umverteilt werden an das lokale Gewerbe, Handwerksbetriebe, Arbeitnehmende, die Landwirtschaft, den Gartenbau, das Pflegepersonal, Zeitungs- oder Zeitschriftenverträger, kleine KMUs oder Selbstständige und Kulturschaffende usw.
Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die Schweiz auf das Funktionieren aller Sektoren auf allen Ebenen angewiesen ist. In den letzten Jahren wurde die lokale Wirtschaft jedoch von der Politik, die auf die Globalisierung ausgerichtet ist und zu grosser Lohndiskriminierung führt, stark vernachlässigt. Heute hängt das “Überleben” unseres Landes vom Mut der Menschen ab, die bis gestern von unserem System ausgeschlossen waren. Wenn es uns gelingt, COVID 19 zu besiegen, stehen wir in ihrer Schuld.
Die Situation macht auch deutlich, dass nur eine solidarische Zivilgesellschaft unser Land in die Lage versetzt, die gegenwärtige und künftige Krisen zu überwinden. Die nächsten Krisen werden höchstwahrscheinlich eine Folge des rapiden Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt sein, wie uns Wissenschaftler schon seit langem warnen. Hören wir also auf sie, so wie wir es jetzt, aber ein bisschen spät in dieser Gesundheitskrise lernen!
Als Bundesrätinnen und Bundesräte haben Sie die ausserordentliche Chance, heute den ökologischen und sozialen Wandel zu beginnen, von dem Sie bereits wissen, dass er in nächster Zukunft unabdingbar und notwendig ist. Die Pandemie zeigt, dass das derzeitige Wirtschaftsmodell auf tönernen Füssen steht. Wir alle sind uns unserer Verwundbarkeit bewusst, aber auch der einzigartigen Gelegenheit, den notwendigen Systemwandel in Gang zu setzen.
Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie die notwendigen Massnahmen für mehr Solidarität und für die Zukunft ergreifen, sowohl im Hinblick auf die gegenwärtigen als auch auf die künftigen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Zerstörung unserer Umwelt. Mit solidarischen und zukunftsgerichteten Massnahmen können Sie das Vertrauen rechtfertigen, das die Öffentlichkeit in Sie setzt. Wir möchten diese Gelegenheit auch dafür nutzen, Sie unserer Unterstützung für das Gemeinwohl zu versichern.
Extinction Rebellion