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Zwiespalt in der Zuwanderung: Die meisten Kontingente sind bereits ausgeschöpft. Der Bundesrat darf sie ausweiten, hat aber den Auftrag, sie zu begrenzen. Simonetta Sommaruga sucht nach Abhilfe.
Die Drittstaatenkontingente für das laufende Jahr sind fast ausgeschöpft. Einige Kantone haben jedoch noch Reserven. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Montag in der Fragestunde des Nationalrates vorgeschlagen, dass sich die Kantone gegenseitig aushelfen.
Vor einer Woche hatte Sommaruga in der Fragestunde gesagt, die Bundesreserve für Aufenthaltsbewilligungen (B-Ausweis) sei bereits ausgeschöpft. Noch nicht ausgeschöpft sei die Bundesreserve für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Ausweis).
Bundesrat im Zwiespalt
Am Montag hat Sommaruga nun auf weitere Fragen bekannt gegeben, dass einzelne Kantone noch über Kontingente verfügen. In der Reserve der Kantone seien aktuell 493 Aufenthaltsbewilligungen und 761 Kurzaufenthaltsbewilligungen, sagte Sommaruga. Es stelle sich die Frage, ob sich die Kantone gegenseitig unterstützen könnten.
Grundsätzlich habe der Bundesrat die Möglichkeit, weitere Kontingente zu sprechen, stellte Sommaruga fest. Auf der anderen Seite sei der Bundesrat aber mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgefordert worden, die Zuwanderung zu beschränken.
Der Bundesrat werde sich in nächster Zeit mit dem Thema befassen, sagte Sommaruga. Sie betonte auch, dass die Wirtschaft nach wie vor Fachkräfte aus der EU beiziehen könne. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) hatten wissen wollen, wie die Lücken geschlossen werden könnten und ob der Bundesrat bereit sei, die Kontingente aufzustocken, damit die Wirtschaft die dringend benötigten Fachkräfte bekomme.
(sda/me/gku)