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Falls die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten feststellen, dass die Länder ihre Budgetziele verfehlt haben, wird die Kommission laut Dombrovskis unter anderem vorschlagen, "in welchem Umfang Strukturmittel "eingefroren" werden". Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstossen, drohen Bussgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die Entscheidung darüber müssten die EU-Staaten treffen.
Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien. Auch mit Blick auf Frankreich will Dombrovskis auf Einhaltung der Regeln pochen: "In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen." Paris hat seinerseits angekündigt, die Defizitgrenze 2017 einzuhalten./hrz/DP/jha
(AWP)