Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125377

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-Initiative unter Miteinbezug der betroffenen Kantone.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" hat sich das Schweizervolk am 11. März 2012 für eine strenge Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Das am 17. Dezember 2010 in Bezug auf den Zweitwohnungsbau geänderte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700), das auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, muss nun entsprechend angepasst werden. Da der Erlass der Ausführungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die drängendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme so weit wie möglich auf Verordnungsstufe geklärt werden. Eine von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch die betroffenen Kantone vertreten sind, ist bereits an der Arbeit. Es ist vorgesehen, diese Verordnungsregelungen bereits im Sommer/Herbst 2012 in Kraft zu setzen. Über den konkreten Inhalt dieser Regelungen können im Moment noch keine verlässlichen Aussagen gemacht werden. Eine pragmatische Lösung für den Begriff der Zweitwohnung und die altrechtlichen Bauten wird angestrebt. Richtschnur der Arbeiten müssen jedoch die rechtsstaatlich korrekte Umsetzung der Verfassungsbestimmung und die Respektierung des am 11. März 2012 manifestierten Volkswillens sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.