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Dies wäre ein "Horrorszenario", sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. "Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland." Zudem forderte die Grünen-Politikerin China auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Auch pochte sie auf die Einhaltung der Menschenrechte und verwies dabei auch auf die Provinz Xinjiang, wo China eine Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen wird. Zudem forderte sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Firmen. Qin Gang betonte die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland, fügte aber hinzu: "Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen."
Baerbocks Besuch war nach der China-Reise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche mit Spannung erwartet worden. Macron hatte ebenfalls China aufgefordert, Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu bewegen. Er hatte aber auch die EU aufgefordert, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern und davor gewarnt, in eine Krise um Taiwan hineingezogen zu werden und in dem Konflikt eine eigene Strategie zu verfolgen. Für die Aussagen sowie seine Reise in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation wurde er in den USA und Europa kritisiert.
Baerbock und Qin betonten zwar den Wunsch zur Zusammenarbeit, aber auch die Differenzen. So äusserte sich Baerbock enttäuscht, dass Chinas Führung bisher nicht Russland als einzigen Aggressor im Ukraine-Krieg genannt habe. Peking müsse mehr Druck auf Moskau ausüben, um den Krieg zu beenden. Ähnlich äusserte sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Es werde für die EU äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, eine vertrauensvolle Beziehung zu China aufrechtzuerhalten, wenn China nicht zur Suche nach einer politischen Lösung beitrage, die auf dem Rückzug Russlands aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet beruhe. Borrell hatte ebenfalls nach Peking reisen wollen, dies aber wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Die EU veröffentlichte am Freitag seine geplante Rede. Qin sagte nach dem Treffen mit Baerbock nur zu, dass China keine Waffen in Krisengebiete liefern wolle.
Schlagabtausch zu Taiwan
Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte. Ein Krieg würde "Schockwellen" senden und eine Weltwirtschaftskrise auch China und Deutschland treffen, sagte sie mit Hinweis auch auf die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans etwa für die Chip-Industrie. "Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Strasse beobachten wir mit grosser Sorge", fügte sie hinzu. Anders als Macron betonte sie, dass der Konflikt in Ostasien auch die Europäer trotz der grossen geografischen Entfernung angehe.
Qin warf dagegen nicht weiter genannten ausländischen Regierungen vor, Separatisten in Taiwan zu unterstützen, das Teil Chinas sei. Die Spannungen in den vergangenen Jahren seien dadurch entstanden. Die Regierung in Peking dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik und hat eine gewaltsame Vereinigung nicht ausgeschlossen. "China ist dabei, eines der mächtigsten Länder zu werden", sagte Baerbock. Gerade deshalb sei es aber wichtig, wie es sich international verhalte. Hintergrund ist dabei nicht nur der Taiwan-Konflikt, sondern auch das umstrittene Vorgehen der Volksrepublik im Südchinesischen Meer, mit dem die Führung in Peking umstrittene Gebietsansprüche massiv forciert.
Baerbock pochte zudem auf die Universalität der Menschenrechte und kritisierte Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Deutschland und die EU würden Unternehmen zur Einhaltung der Menschrechtsstandards verpflichten, was nicht nur für China, sondern weltweit gelte. Qin betonte, dass China bei den Menschenrechten seinen eigenen Weg gehe. Er lud Baerbock ein, nach Xinjiang zu reisen.
Baerbock hatte sich zu Beginn ihrer China-Reise am Donnerstag in der Hafenstadt Tianjin mit deutschen Wirtschaftsvertretern getroffen und Projekte zum Ausbau Erneuerbarer Energien besucht. Ein neuer Klima- und Transformationsdialog beider Regierungen solle die Zusammenarbeit verstärken. Die Aussenministerin betonte, dass es zwar keine Entkoppelung von China geben solle, aber sehr wohl einen Abbau der Risiken. "Fehler sollte man bekanntlich nicht zweimal machen", sagte sie mit Hinweis darauf, dass Deutschland bei Gaslieferungen zu stark von Russland abhängig gewesen sei. Deshalb sei wirtschaftliche Sicherheit eine der Kernfragen der China-Strategie, die die Bundesregierung derzeit erarbeite. Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit deutscher Unternehmen etwa von einigen Rohstofflieferungen aus China. Nach ihren Gesprächen in Peking reist Baerbock nach Südkorea und Japan weiter.
Der konservative Flügel der SPD warnte einem Medienbericht zufolge das Auswärtige Amt vor einer "Anti-China"-Politik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, heisst es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises, das dem "Spiegel" vorliegt. "Die Aussenministerin betreibt eine sehr moralbasierte Aussenpolitik", kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Wir können nicht die ganze Welt erziehen. Es ist gut, sich für Menschenrechte, für Demokratie, für Frauenrechte einzusetzen, aber am Ende muss man auch die deutschen Interessen ein bisschen sehen", sagte der CSU-Chef den Sendern RTL und ntv.
(Reuters)