Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/253598

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat erhält den verpflichtenden Auftrag, im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050</p><p>- den multifunktionalen Grimseltunnel in die Ausbauprogramme aufzunehmen, </p><p>- die erforderlichen Kredite für die Projektierung einzustellen und </p><p>- den Projektierungsfortschritt des Bahntunnels mit demjenigen des Netzprojektes abzustimmen, damit der Realisierungsentscheid zur Verkabelungsvariante parallel mit dem Entscheid zum Bahnprojekt getroffen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Prüfung des Projektes eines multifunktionalen Grimseltunnels soll mit der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050 dem Parlament zum Entscheid unterbreitet werden. Dazu ist der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 zu ergänzen, was auch die Finanzierung der Projektierung erlauben würde. Vor einem Realisierungsentscheid sind verschiedene offene Fragen zum Projekt (u.a. Baureife des Projekts, Wirtschaftlichkeit des Bahnbetriebs) bis zur Botschaft für einen nächsten Ausbauschritt im Jahr 2026 zu klären. Dies gefährdet die mögliche Umsetzung eines multifunktionalen Tunnels für die Verkabelung der Übertragungsleitung und eines Bahnbetriebs nicht.</p><p>Die Annahme der Motion präjudiziert in keiner Art und Weise die Aufnahme in das nächste Ausbauprogramm.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.