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Im Rahmen der Ämterkonsultation nahmen wir zum Entwurf der Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen) Stellung (BWIS I). Mit diesem Gesetz soll unter anderem die so genannte „Hooligandatenbank“ eingeführt werden. Obwohl verschiedene unserer Bemerkungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden, gibt es immer noch einige Differenzen und offene Fragen. Im Anschluss an unsere Stellungnahme hielten wir auf Anfrage weiter fest, dass der Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht gedeckt ist.
Der Gesetzesentwurf BWIS I, zu dem wir uns bereits im Jahr 2002 ein erstes Mal äusserten (vgl. unseren 10. Tätigkeitsbericht 2002/2003, Ziff. 3.1.2), sieht unter anderem die Einführung eines Informationssystems vor, in das Daten über Personen aufgenommen werden, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen gewalttätig verhalten haben (so genannte „Hooligandatenbank“).
Verschiedene unserer Bemerkungen wurden in den Gesetzesentwurf aufgenommen, es bleiben jedoch noch einige Fragen offen: So vertreten wir die Meinung, dass in der Botschaft präziser umschrieben werden müsste, wann genau ein Fall von „Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ vorliegt. Denn solche Fälle müssen von weniger gravierenden Fällen „spontaner Gewalt“ unterschieden werden können, da letztere einzig in den Kompetenzbereich der kantonalen Polizei fallen. Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem vor, dass eine verhängte Massnahme (unter anderem Stadionverbot und Ausreisebeschränkung) in das Informationssystem eingetragen werden kann, wenn diese zur Wahrung der Sicherheit von Personen oder Sportveranstaltungen notwendig ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass sie begründet ist. Diese Bestimmung ist unseres Erachtens zu vage formuliert und ersatzlos zu streichen. Dies umso mehr, als die Gesetzesvorlage bereits für den Fall von Massnahmen, die von einer richterlichen Behörde ausgesprochen oder bestätigt wurden, sowie von Anzeigen an die zuständigen Behörden den Eintrag ins Informationssystem vorsieht. Zudem geht weder aus dem Gesetzesentwurf noch aus der Botschaft hervor, welche Rolle und Zuständigkeiten die bereits bestehende und der Stadtpolizei Zürich angegliederte Zentralstelle für Hooliganismus unter dem neuen Gesetz genau haben wird. Auch fragt sich, wie die Zuständigkeitsaufteilung zwischen ihr und dem Bundesamt für Polizei geregelt sein wird. Unbeantwortet bleibt auch, wie die Aufgabenteilung der Organisatoren in ihrer Funktion als private Personen einerseits und als Betraute einer öffentlichen Aufgabe andererseits geregelt sein wird.
Im Anschluss an die Ämterkonsultationen wurden wir angefragt, ob der Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems durch den aktuellen Gesetzesentwurf gedeckt sei. Wir hielten fest, dass der Einsatz eines biometrischen Gesichtserkennungssystems ausdrücklich in einem formellen Gesetz (beispielsweise im vorliegenden Entwurf) geregelt werden müsste. Der Entwurf in seiner gegenwärtigen Form oder eine blosse Regelung auf Verordnungsstufe würden somit nicht genügen. Zudem dürfe die Videoüberwachung keinesfalls ohne Weiteres mit der biometrischen Gesichtserkennung gleichgesetzt werden, da diese viel stärker in die Persönlichkeit der betroffenen Personen greift. Vor der Schaffung einer entsprechenden formellen gesetzlichen Grundlage müsste überdies die Einhaltung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätze (insbesondere das Prinzip der Zweckgebundenheit und der Verhältnismässigkeit) geprüft werden. Falls die biometrische Gesichtserkennung ebenfalls durch private Personen (wie Organisatoren von Sportveranstaltungen oder Dritte) benutzt werden sollte, müsste nebst der Einhaltung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätze für die Bearbeitung durch diese Private ebenfalls ein Rechtfertigungsgrund (Einwilligung, überwiegendes öffentliches oder privates Interesse, gesetzliche Grundlage) vorliegen.
[Juli 2006]