Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/163821

<h2>SubmittedText<h2><p>Die anderen Länder Europas haben für verheiratete und eingetragene Paare längst Modelle der Individualbesteuerung eingeführt: Finnland z. B. 1976, Deutschland hat ein Wahlrecht.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die positiven Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte der Individualbesteuerung im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Initiative des WBF und der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative?</p><p>2. Ist er bereit, bei seinen Medienauftritten zur Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" aktiv auf die Vorteile der Individualbesteuerung und ihre Verbreitung in Europa hinzuweisen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ein Übergang zur Individualbesteuerung würde positive Erwerbsanreize schaffen. Im Vergleich zu einem Splittingsystem würde die Grenzsteuerbelastung des Zweitverdieners - zumeist die Ehefrau - bei der Individualbesteuerung deutlich stärker gesenkt. Ein Übergang zur Individualbesteuerung erhöht also den Anreiz für Frauen, ins Erwerbsleben zurückzukehren oder ihr Erwerbspensum zu erhöhen. Dies wirkt sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. Ein Wechsel zur Individualbesteuerung bringt zwar positive Erwerbsanreize, hat aber auch sehr weitgehende Auswirkungen auf die Steuerbelastung verschiedener Kategorien von Steuerpflichtigen. So führt die Einführung der Individualbesteuerung bei unveränderten Steuertarifen und ohne Korrekturmassnahmen zu einer massiven Höherbelastung aller Einverdiener-Ehepaare. Soll diese Höherbelastung vermieden werden, stehen Steuerausfälle von über 2 Milliarden Franken an.</p><p>Derzeit ist die Eidgenössische Steuerverwaltung im Rahmen der Fachkräfte-Initiative daran, das Beschäftigungspotenzial abzuschätzen, welches sich bei einem Übergang zur Individualbesteuerung erzielen liesse. Die Ergebnisse werden in einem Bericht festgehalten und sollen in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.</p><p>2. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 den Bericht "Auswirkungen einer Einführung der Individualbesteuerung" verabschiedet. Darin wurde eine Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vorgenommen und wurden ihre Vor- und Nachteile dargestellt. Im Weiteren wird sich der Bundesrat im Rahmen des Abstimmungskampfs zur Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" objektiv einbringen und sachlich informieren.</p><p>Erst nachdem das Resultat der Volksabstimmung vorliegt, wird das Eidgenössische Finanzdepartement dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen und gegebenenfalls erneut eine Vorlage zur Beseitigung der Heiratsstrafe ausarbeiten.</p>