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Es gibt in Peru verschiedene staatliche Instanzen, deren Aufgabe es ist, die Bergbau-Aktivitäten und die Einhaltung der entsprechenden Gesetze zu überwachen. Das Ministerium für Energie und Bergbau und das Umweltministerium sind für die Vergabe der Konzessionen zuständig. Um eine solche zu erhalten, muss ein Bergbauunternehmen Studien zur Umweltverträglichkeit vorlegen, welches wiederum vom Nationalen Amt für Umweltzertifizierung (Senace) genehmigt werden muss, während die Nationale Wasserbehörde (ANA) ein Gutachten zum Wasserverbrauch erstellt. Auch das Kulturministerium, das Landwirtschaftsministerium und andere Behörden müssen Genehmigungen erteilen, zum Beispiel um auszuschliessen, dass archäologische Stätten beschädigt werden.
Dazu kommt die gesetzliche Vorgabe, dass die lokale Bevölkerung sich mit neuen Bergbauprojekten auf ihrem Territorium einverstanden erklären muss, und zwar durch eine vorgängige Konsultation, bei der sie über die nötigen Informationen verfügen und frei entscheiden können. Dafür müssen Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, welche das Ausmass des Projekts und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt aufzeigen. Das Problem besteht jedoch darin, dass im Zweifelsfall der Staat das letzte Wort hat. Somit handelt es sich beim Einbezug der Bevölkerung letztlich nur um eine Formalität, oder besser gesagt um eine Farce. Damit setzt sich Peru auch über die Vorgaben der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO hinweg, welcher für Bergbau- und andere extraktivistischen Projekte zwingend das Einverständnis der lokalen Bevölkerung fordert.
Würden all diese Vorgaben eingehalten, wäre das Erlangen einer Bergbau-Konzession ein sehr langwieriger und bürokratischer Prozess. Dies kommt den Konzernen überhaupt nicht entgegen, so dass sie wenn immer möglich Strategien suchen, um diesen zu umgehen oder abzukürzen. Oft kommt eine Vorgehensweise zum Zug, die man «Drehtür-Effekt» nennt: Manager_innen von Bergbaukonzernen nehmen hohe Posten in den entsprechenden Ministerien ein, um Anträge zu Gunsten der Konzerne zu bewilligen oder Gesetze zu verabschieden, um danach wieder in ihr Amt im Konzern zurückzukehren. Die aktuelle Ministerin für Energie und Bergbau beispielsweise war früher Pressesprecherin des Bergbau-Sektors.
Ist eine Mine erst einmal in Betrieb, sind ebenfalls wieder diverse Instanzen dafür zuständig, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen: Die Umweltaufsichtsbehörde (OEFA) kann Unternehmen sanktionieren, die Umweltschäden verursachen, zum Beispiel im Fall eines Unfalls oder Öllecks; während das Gesundheitsministerium die Schwermetallwerte im Blut der lokalen Bevölkerung überwachen sollte. Doch in beiden Fällen werden die Kontrollen nicht konsequent durchgeführt, und wenn es zu Sanktionen kommt, fallen diese meist sehr tief aus und können letztlich oft nicht durchgesetzt werden. Xstrata musste auf Grund von Kontaminationen der Mine Tintaya in Espinar neun Bussen bezahlen, die sich insgesamt auf über 400’000 Dollar beliefen. Dies war für das Unternehmen jedoch kein Grund, mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt zu übernehmen – bei einem Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Dollar fällt diese Summe schliesslich nicht gross ins Gewicht.
Quelle: Interview mit Jaime Borda, Generalsekretär von Red Muqui, Juli 2020