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Doppelmoral: Brüssel verbietet EU-Karikaturen
Das Europaparlament hat zwölf Karikaturen der EU-Staats- und Regierungschefs als "aufrührerisch" und den europäischen Werten widersprechend gebrandmarkt und sie zur Ausstellung zum 60. Gründungstag der EU nicht zugelassen. Die Organisatoren der Kulturveranstaltung verurteilten das Vorgehen als einen Akt brutaler Zensur.
Definiere Ironie: Die EU greift zum Faschismus um Karikaturen zu verbieten, die ihr genau diesen vorwerfen. (Danke für die Bestätigung, möchte man sagen.) Man könnte sich jedoch auch fragen, ob die betroffene Satire akkurat ist: Naja - spätestens jetzt schon ;-)
Spass bei Seite, wenn man sich beispielsweise an die Naziwurzeln der Brüsseler EU erinnert, machen die Bilder irgendwie schon Sinn: Der Erschaffer und Gründungsvater der Brüsseler EU war Walter Hallstein (1901-1982), ein prominenter deutscher Anwalt zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Juni 1938 nahm Hallstein an den Verhandlungen zwischen Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien teil, um gemeinsam diese aggressiven Ideologien zur Basis eines zukünftigen Europas zu machen. 1950, nachdem er die Alliierten über seine Nazi-Vergangenheit belogen hatte, wurde Hallstein persönlicher Berater Konrad Adenauers und gleichzeitig wichtigster Koordinator seiner Außenpolitik. Aufgrund seiner vorherigen langjährigen Erfahrung bei der Planung eines Europas unter der Führung der Nazis, wurde er zur Schlüsselperson bei der Gründung der Brüsseler EU. Hallstein gehörte am 25. März 1957 zu den zwölf Unterzeichnern der Römischen Verträge, dem Gründungsdokument der Brüsseler EU. 1958 wurde er zum ersten Präsidenten der EU-Kommission ernannt und behielt diesen Posten für ein ganzes Jahrzehnt.
Selbst wenn man sich die aktuellen Zustände oder den Lissaboner Vertrag zu Gemüte führt, erscheinen die provokativen Karikaturen absolut legitim: Der Europäischen Union fehlt nämlich das grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass die Bürger Europas weder die Kontrolle über die Exekutive noch über den Prozess der Gesetzgebung haben. Schlimmer noch: die Bürger wählen ein Parlament, das auch keinerlei Einfluss darauf hat, diese Ebenen wirksam zu kontrollieren. Um diese Machtlosigkeit zu vertuschen, wurde Artikel 225 in den Lissaboner Vertrag eingefügt, der sogenannte „Feigenblatt-Artikel“. Diese Klausel ermöglicht es dem EU-Parlament, „die Kommission zur Vorlage eines Legislativvorschlags aufzufordern.“ Die Kommission kann Vorschläge natürlich einfach ablehnen.
Hier noch ein paar verbotene Exemplare, die der neulichen "Buchverbrennung" zum Opfer fielen:
Besonders bigott wirkt diese unverständliche Aktion, wenn man sich an andere Karikaturen erinnert, die meiner Meinung nach viel geschmackloser waren und dennoch reibungslos durchgewunken wurden. (Wenn du diesen Artikel gut fandest und du gerne mehr davon in deinem Newsfeed hättest, musst du bloss oben an der Seite einen Page-Like abgeben.)