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Die EU arbeiten an einem Lieferkettengesetz, welches massgebliche Auswirkungen auf die Grössten der Tech-Branche haben dürfte. Konkret sollen Grossunternehmen dazu verpflichtet werden, mehr Verantwortung für Ihre Lieferanten und damit ihre gesamte Lieferkette übernehmen zu müssen. Die Sorgfaltspflichten, welche die EU vorsieht, sollen in die Unternehmungsführungen integriert werden und umfassen unter anderem die Themen Umweltschutz, Skaverein und Kinderarbeit. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, solche Folgen zu erkennen und nach Möglichkeit zu verhindern oder zumindest abzumildern.
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften will die EU Bussgelder von mindestens 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes aussprechen. Auch soll sich die Erfüllung der Ziele in Firmen über 1000 Mitarbeitenden auf die Manager-Boni auswirken. Auch die öffentliche namentlichen Nennung von Unternehmen, die den Vorgaben nicht Folge leisten ("Naming and Shaming"), soll möglich sein. Unternehmen, die nicht in der EU angesiedelt sind, sollen ausserdem von der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU ausgeschlossen werden.
Laut der Mitteilung des Parlaments
sollen sich Unternehmen ausserdem mit den von ihren Handlungen Betroffenen, einschliesslich Menschenrechts- und Umweltaktivisten, auseinandersetzen, einen Beschwerdemechanismus einzuführen und die Wirksamkeit ihrer Sorgfaltspflicht regelmässig überprüfen müssen.
"Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen erfüllt ihre Verpflichtungen gegenüber Mensch und Umwelt gewissenhaft. Mit diesem "Fair Business Law" unterstützen wir diese Unternehmen und setzen gleichzeitig Grenzen für jene wenigen grossen Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten und rücksichtslos agieren", kommentiert Berichterstatterin Lara Wolters (S&D, NL) nach der Abstimmung im Plenum.
(win)