Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03275.jsonl.gz/2933

Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Wie erklärt der Regierungsrat, dass die Stiftung in den Jahren 2010 bis 2014 über eine halbe Million Franken an Stiftungsräte oder ihnen nahestehende Kulturorganisationen bezahlt hat?
- Entspricht diese Förderdichte dem Durchschnitt der restlichen Kulturschaffenden, welche Gesuche eingereicht haben, oder ist eine Abweichung erkennbar?
- Verfügt die Kulturstiftung über eine Corporate Governance, die die direkte und indirekte Selbstbegünstigung der Mitglieder des Stiftungsrates ausschliesst?
- Kontrolliert der Regierungsrat die Einhaltung dieser Grundsätze?
- Entscheidet die Kulturstiftung nach klaren, transparenten und auch von aussen nachvollziehbaren Kriterien?
- Wäre es nicht möglich, in den Stiftungsrat ausschliesslich Personen zu wählen, die sowohl kulturell kompetent als auch bereit sind, während ihrer Mandatszeit für sich und für ihnen nahestehende Kulturorganisationen auf eine Förderung durch die Stiftung zu verzichten?
- Ist der Regierungsrat bereit, künftige Zahlungen aus dem Lotteriefonds an die Kulturstiftung erst dann freizugeben, wenn die Grundsätze der korrekten Corporate Governance umgesetzt sind? Müsste hierzu nicht die Finanzkontrolle des Kantons und/oder die Stiftungsaufsicht eingeschaltet werden?
Begründung
Gemäss § 4 der Verordnung über Kulturförderung und Kulturpflege ergänzt die Kultur-stiftung des Kantons Thurgau die staatliche Kulturförderung im Bereich des zeitgenössischen Kulturschaffens. Die Kulturstiftung wird jährlich mit 1.1 Millionen Franken des Kantons aus dem Lotteriefonds alimentiert. Zwar ist es grundsätzlich positiv, dass neben der staatlichen Kulturförderung eine zweite vom Kulturamt unabhängige Förderinstitution besteht. Jedoch sollten auch unabhängig vom Kulturamt vergebene öffentliche Gelder den Grundsätzen rechtstaatlichen Handelns genügen. Aufgrund der Analyse der gesprochenen Mittel in den letzten Jahren muss dies stark angezweifelt werden. Stiftungsratsmitglieder profitieren auffällig grosszügig direkt oder indirekt von Beiträgen aus der Kulturstiftung. So profitierte etwa das forum für andere musik im Jahr 2010 von 50‘000 Franken und im Jahr 2014 von 35‘000 Franken aus der Kulturstiftung. Die frühere Präsidentin des forums ist die aktuelle Präsidentin der Kulturstiftung Claudia Rüegg, deren Lebenspartner Ernst Thoma ebenfalls regelmässig auf der Empfängerliste der Stiftung zu finden ist und über 20‘000 Franken Unterstützung erhielt.
Doch die Präsidentin ist kein Einzelfall, sondern „gutes“ Vorbild. Auch Stiftungsrätin Muda Mathis wurde im Jahr 2010 mit 25‘000 Franken für eine Publikation, 7‘500 Franken für eine Gruppenausstellung und 23‘000 Franken für einen Film sowie im Jahr 2013 mit 10‘000 für eine Performance bedacht. Stiftungsrat Peter Höner liess sich 2014 eine Buchproduktion im Umfang von 24‘000 Franken finanzieren. Malerin und Stiftungsrätin Ute Klein kassierte im gleichen Jahr 25‘000 Franken für eine Publikation und 7‘400 für eine Ausstellung. Und im in den Jahren 2010 und 2011 liess sich der damalige Stiftungsrat Jean Grädel gar zwei Theaterproduktionen im Umfang von jeweils 70‘000 Franken zahlen. Die Hauptstadt Frauenfeld ist traditionell durch den Stadtpräsidenten vertreten und führte in den letzten Jahren ebenfalls Stiftungsmittel im sechsstelligen Bereich für Bildhauersymposien, Jazztreffen oder Lyriktage ab. Gleichzeitig werden Gesuche von international preisgekrönten Thurgauer Künstlern ohne stichhaltige Begründung abgelehnt.
Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.
Frauenfeld, 4. Mai 2016
Urs Martin