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Terminologie und Grundlage
Als Verjährung bezeichnet man das Erlöschen der Durchsetzbarkeit eines Rechtes, eines Anspruches oder einer Forderung. Verjährte Forderungen existieren, aber sie sind gegen den Willen des Gläubigers nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährung ist vom Schuldner „einredeweise“, also ausdrücklich durch Willenskundgabe, vorzubringen. Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (OR 142). Verjährung kann unterbrochen oder durch „Verjährungsverzicht“ ausgeschaltet werden.
Umgangssprachlich verwandt, aber juristisch vollkommen anders ist die „Verwirkung“. Die Verwirkung lässt Ansprüche und Rechte tatsächlich untergehen. Diese Rechte sind dann nicht mehr existent. Verwirkung ist immer an Ausübungsfristen gebunden. Werden gewisse Rechte zu spät ausgeübt, dann sind sie verwirkt und nicht mehr zu hören.
Die Rügefrist ist nicht mit der Verjährungsfrist gleichzusetzen. Rügefristen handeln von Zeitfenstern, während denen gewisse Rügen zu platzieren sind. Rügefristen sind oft Verwirkungsfristen.
Für den (Bau) Werkvertrag wurden die Verjährungsfristen per 1. Januar 2013 mit dem Kaufrecht synchronisiert. Im Werkvertragsrecht ist OR 371 (rev. OR) massgebend, im Kaufrecht OR 210 einschlägig. Die SIA Norm 118 wurde diesbezüglich nicht verändert.
Wie lange sind die Verjährungsfristen?
Gemäss OR 371:
Die Mängelrechte bei beweglichen Werken verjähren mit Ablauf von zwei Jahren ab dem Abnahmedatum.
Bei beweglichen Werken, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert werden, verjähren die Mängelrechte fünf Jahre seit Abnahme.
Die Mängelrechte bei unbeweglichen Sachen verjähren mit Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme.
Für absichtlich verschwiegene Mängel beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre ab dem Abnahmedatum, so die Usanz und bisherige Rechtslage. Doch die Gesetzesnovation im Kauf- und Werkvertragsrecht hat hier eine neue Argumentationslinie eröffnet: arglistige Täuschung hebelt die Verjährungseinrede aus, was zu unverjährbaren Ansprüchen führt (so OR 210 Abs. 6). Das wiederum widerspricht der Verjährungskonzeption des Privatrechts und würde schroffe Ausnahmetatbestände im Kauf- und Werkvertragsrecht schaffen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gibt es noch nicht.
Gemäss SIA-Norm 118 Art. 180:
Die Mängelrechte des Bauherrn verjähren fünf Jahre nach Abnahme des Werkes oder Werkteils.
Die absichtlich verschwiegenen Mängel verjähren nach 10 Jahren.
Da die SIA Norm 118 wie AGB zum Vertragsbestandteil eines Bauwerksvertrages werden können und selber keine gesetzliche Kraft haben, stellt sich nun die Frage, wie weit über OR 371 i. V. m. OR 210 Abs. 6 die Verjährung für absichtlich verschwiegene Mängel noch auf 10 Jahre beschränkt bleiben kann, oder ob diese SIA - AGB Bestimmung über OR 199 aufgehoben wird, was dann zu unverjährbaren Ansprüchen aus absichtlich verschwiegenen Mängeln führen würde. Auch dazu gibt es noch keine höchstrichterliche Praxis.
Die allgemeinen Verjährungsfristen gemäss OR
Für alle nicht bauwerkspezifischen Fragen sind die allgemeinen Verjährungsfristen und Regeln des OR massgebend. Die SIA Norm 118 regelt die Verjährung für den Unternehmerlohn nicht. So sind auch dazu OR 127 ff. beizuziehen.
Mit Ablauf von 5 Jahren verjähren jedoch Werklöhne für Handwerksarbeit oder andere periodische Leistungen, so OR 128 Ziffer 1 und 3. Werkvertragsrecht kann periodische Leistungen umfassen, wenn ein Sukzessiv-Leistungs-Werkvertrag oder ein atypischer „Dauer-Werkvertrag“ vorliegt. Handwerksarbeit ist fast immer bei Werkverträgen involviert. Diese ist einzig von der „industriellen“ Fertigung abzugrenzen.
Wie kann ich die Verjährung verhindern? Kann ich diese unterbrechen?
Erfahrungsgemäss wird bei Bauwerkverträgen und Mängeln meist lange über Forderungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten diskutiert. Der Bauherr läuft also Gefahr, dass seine Mängelrechte in der Zwischenzeit verjähren. Umgekehrt läuft der Unternehmer Gefahr, dass seine Werklohnansprüche schon vor Ablauf der 10 Jahresfrist verjähren. Jede Seite wird daher interessiert sein, die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Eine Mängelrüge oder Rechnungsstellung allein kann keine Verjährung unterbrechen.
OR 135 sieht Möglichkeiten zur Unterbrechung der Verjährung vor. Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährung wieder in voller Länge neu zu laufen. Unterbrechungsgründe und -Handlungen sind:
- durch (schriftliche, damit beweisbare) Anerkennung des Anspruchs (OR 135 Ziffer 1)
- durch konkludente Handlung einer Anerkennung des Anspruchs: Zins- oder Abschlagszahlung, Pfand- und Bürgschaftsbestellung (OR 135 Ziffer 1)
- durch Verzicht auf Geltendmachung der Verjährungseinrede („Verjährungsverzicht“)
- durch Anhebung eines Schlichtungsgesuches oder tatsächliche Einleitung der Klage vor Gericht (OR 135 Ziffer 2) gegen den Schuldner
- durch Anhebung einer Schuldbetreibung (OR 135 Ziffer 2).
Weder Mängelrüge noch Rechnungsstellung oder Mahnung unterbrechen keine Verjährung.
Die doch weit verbreitete Vernunft von Bauherrn, Unternehmer (sowie den Versicherern) in der Abwicklung von Baumängeln führt zur fast standardmässigen Verwendung von „Verjährungsverzichten“. Das sind Vereinbarungen der strittigen Parteien, eine Verjährungseinrede gerade nicht vorzubringen. So kann die Gefahr der Verjährung mit geringem Kollateralschaden gebannt oder zumindest verzögert werden.