Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265368

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Gemäss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen beträgt die Jahresbesoldung der Mitglieder des Bundesrates 404'791 Franken. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 wird sie wie die Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst. Beschliesst der Bundesrat folglich, dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich zu gewähren, erhält dieser jenen Teuerungsausgleich ebenfalls automatisch. Vor diesem Hintergrund - und weil dies in der Bevölkerung nicht verstanden wird - ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen per Ende 2024 aufzuheben.</p>