Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77927

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Konzeptteil zu Regionalflugplätzen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vom 18. Oktober 2000 findet sich der Auftrag zur Prüfung eines Regionalflugplatzes Zentralschweiz in Emmen. Der Bundesrat wird aufgefordert, den diesbezüglichen Passus ersatzlos aus dem SIL zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits im September 2006 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 06.3273 "Emmen. Mehr Fluglärm entgegen dem Volkswillen?" des Motionärs festgehalten, dass der Ausbau des Militärflugplatzes Emmen zum Regionalflughafen derzeit kein Thema ist. Die zivile Mitbenutzung bleibt - wie in dem zwischen den betroffenen Bundesstellen, den zuständigen kantonalen Stellen, den Gemeinden und dem Flugplatzhalter erarbeiteten SIL-Koordinationsprotokoll festgehalten - bis auf Weiteres auf maximal 1000 zivile Flugbewegungen beschränkt. Ein SIL-Objektblatt, welches Grundlage für eine Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) oder eine Konzession des UVEK wäre, wird nicht erstellt, da diese zivile Mitbenutzung nicht SIL-relevant ist.</p><p>Für den lediglich in der Begründung angesprochenen Flugplatz Buochs gilt Ähnliches: Die Nidwaldner Regierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen den Ausbau des Flugplatzes Buochs zu einem Regionalflugplatz geäussert. Dies wurde auch im behördenverbindlichen Koordinationsprotokoll festgehalten. Der Ausbau zu einem Regionalflughafen steht damit auch in Buochs derzeit nicht zur Debatte, überdies ist Buochs nicht Gegenstand des Prüfauftrags im SIL.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Motionärs im Rahmen der für die nächsten Jahre vorgesehenen Gesamtüberarbeitung des Konzeptteils des SIL zu prüfen. Bei dieser Überprüfung wird auch die Haltung der betroffenen Kantone und Gemeinden mitzuberücksichtigen sein. Eine Streichung des Prüfauftrags ist daher zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des Bundesrates unnötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.