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EU-Waffenrichtlinie: Häufige Fragen und Antworten
In der EU-Waffenrichtlinie geht es um halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität – also um Waffen, mit denen man mehrere Schüsse nacheinander abgeben kann, ohne nachzuladen. Insbesondere für Jägerinnen und Jäger ändert sich also gar nichts, da für die Jagd keine halbautomatischen Feuerwaffen mit entsprechenden Magazinen zugelassen sind.
Die Schweiz hat zudem von der Europäischen Union eine Ausnahmeregelung eingefordert und erhalten. Deshalb können die Armeewaffen in der Schweiz weiterhin übernommen und verwendet werden. Im Schweizer Schiesssport können weiterhin auch halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität wie z.B. das Sturmgewehr verwendet werden. Es sind weiterhin weder medizinische oder psychologische Tests nötig. Auch ein zentrales Waffenregister ist nicht vorgesehen.
nein. Eine halbautomatische Waffe ist nach geltendem Recht eine bewilligungspflichtige Waffe, für die ein Waffenerwerbsschein notwendig ist. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Erwerb von Waffen sind die folgenden (gemäss Art. 8 des Waffengesetzes):
a. Die Person muss mindestens 18 Jahre alt sein.
b. Sie darf nicht entmündigt sein.
c. Sie darf nicht zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet.
d. Sie darf nicht wegen gewalttätiger oder gemeingefährlicher Handlungen oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sein.
Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sein.
Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine halbautomatische Waffe erwerben, der Waffenerwerbschein wird ihm verweigert.
Art. 8 des Waffengesetzes
Sie können diese Waffe behalten. Wenn Ihre Waffe in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist, müssen Sie gar nichts tun. Auch nicht, wenn Sie die Waffe direkt von der Armee übernommen haben. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie innerhalb von drei Jahren der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons (i.d.R. Waffenbüro) den Besitz dieser Waffe melden. Für die Meldung beim kantonalen Waffenbüro sieht der Vorschlag des Bundesrates keine Kosten vor.
Der Bundesrat hat die Bedenken der kantonalen Vollzugsbehörden ernst genommen und die Frist für die Meldung des Besitzes von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. So bekommen die kantonalen Waffenbüros genügend Zeit für ihre Arbeit. Zudem erhöht er die Frist, innert der Waffenhändler Transaktionen den Kantonen melden müssen, von 10 auf 20 Tage. Übrigens: Es müssen nur diejenigen Waffen gemeldet werden, welche noch nicht in einem kantonalen Verzeichnis sind oder die nicht direkt von der Armee übernommen worden sind (siehe Frage 3).
Sie können beim zuständigen kantonalen Waffenbüro nachfragen, welche Feuerwaffen schon auf Ihren Namen verzeichnet sind.
Nein. Der Besitz kann innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro gemeldet werden. Dabei gibt es für die kantonalen Waffenbüros keine Verpflichtung zur Prüfung von Hinderungsgründen.
7. Wie viele Waffen fallen in die Kategorie, für die man den Besitz künftig melden muss, wenn es nach dem Vorschlag des Bundesrates geht?
Die Anzahl Waffen in der Schweiz ist nicht bekannt. Der Bundesrat hat 2013 geschätzt, dass sich rund zwei Millionen Waffen in Schweizer Haushalten befinden. Rund die Hälfte davon dürfte in einem kantonalen Verzeichnis registriert sein. Diese Waffen müssen nicht gemeldet werden. Zudem wurde eine grosse Anzahl direkt von der Armee abgegeben. Auch diese Waffen müssen nicht gemeldet werden. Es dürften damit, grob geschätzt, höchstens etwa zehn Prozent, also rund 200‘000, in die Kategorie fallen, deren Besitz Schützinnen und Schützen künftig melden müssten – wenn sie sie denn weiter verwenden wollen. Genauer lässt sich das nicht sagen, weil es in der Schweiz für Waffen bis Ende 2008 keine Registrierungspflicht gab.
Nichts. Sie können Ihre Ordonanzwaffe weiterhin auch nach Beendigung des Militärdienstes behalten. Es sind keine Änderungen vorgesehen. Für die Übernahme der Ordonnanzwaffe gelten nach wie vor die Bestimmungen der Armee. Auch für Personen, die schon eine Ordonnanzwaffe besitzen, gibt es keinerlei Änderungen.
9. Was ändert sich für mich als Sportschütze, wenn ich eine der Waffen kaufen möchte, um die es geht?
Als Sportschütze können Sie weiterhin solche Waffen erwerben. Sie müssen dafür die Voraussetzungen für den Waffenerwerb nach geltendem Recht (siehe Frage 3) und neu eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
- Entweder Sie sind Mitglied eines Schiessvereins oder
- Sie weisen gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde nach, dass sie ihre Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen. Als regelmässig gelten fünf Schiessen innerhalb von fünf Jahren.
- Wer Vereinsmitglied ist, weist dies 5 und 10 Jahre nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung aus.
- Der Nachweis des regelmässigen Schiessens (fünf Schiessen in fünf Jahren) kann mit einem Formular, mittels Dienstbüchlein oder militärischem Leistungsausweis erbracht werden. Der Nachweis des regelmässigen Schiessens ist nach 5 und 10 Jahren zu erbringen.
11. Ich habe bisher keine Waffe, interessiere mich aber für den Schiesssport. Bin ich jetzt gezwungen, einem Verein beizutreten?
Nein. Sie können in einem Schützenverein oder einem privaten Schiesskeller den Schiesssport kennenlernen. Schützenverbände organisieren immer wieder Tage der offenen Tür, wo interessierte Menschen teilnehmen können. In privaten Schiesskellern werden auch Schiesskurse angeboten, deren Besuch ohne einen Vereinsbeitritt möglich ist.
Sie können die Waffen auch in Zukunft erwerben. Sie müssen dafür lediglich nachweisen, dass Sie die Waffen sicher aufbewahren und ein Verzeichnis über die Waffen führen. Wenn Sie schon solche Waffen besitzen, die aber noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind, müssen Sie den Besitz beim kantonalen Waffenbüro melden.
Nein. Die Schweiz muss keine solchen Tests einführen. Unser Waffenrecht sieht schon heute vor, dass bei Anzeichen von Dritt- oder Selbstgefährdung eine Waffe eingezogen werden kann bzw. kein Waffenerwerbsschein ausgestellt wird. Und Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis, z. B. Ärzte, unterstehen, dürfen solche Meldungen an die Polizei erstatten. Tests sind nicht vorgesehen, und es werden auch keine eingeführt.
Nein. Es geht auch gar nicht um Hersteller. Es geht bei der Umsetzung der Richtlinie um die Art der Waffe, nämlich um halbautomatische Waffen. Schon heute gibt es im Schweizer Recht verbotene Waffen, für die man aber eine Ausnahmebewilligung bekommen kann – sofern man die Voraussetzungen gemäss Art. 28b des Waffengesetzes erfüllt.
Art. 28b des Waffengesetzes
Weil das in unserem Interesse ist. Wenn wir sie nicht umsetzen, setzen wir unseren Platz im Schengen-Raum aufs Spiel. Ohne Schengen wäre unsere Polizei blind und taub. Ein System für die innere Sicherheit aufzubauen, das mit dem Schengen System vergleichbar wäre, würde gemäss der Schätzung dieses Berichts zwischen 400 und 500 Millionen Franken kosten. Wir stellen mit der Umsetzung sicher, dass wir Teil des europäischen Sicherheitsverbundes Schengen bleiben – und damit auch bei Dublin, ohne das unser Asylwesen weit weniger gut funktionieren würde. Die Schweiz profitiert vor allem auch volkswirtschaftlich und finanziell von der Schengen-Assoziierung. Der Verlust des Schengen-Visums hätte gravierende Folgen für den Schweizer Tourismus und für die Grenzregionen. Das zeigt auch ein Bericht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den der Bundesrat im Februar 2018 veröffentlicht hat. Insgesamt würde ein Wegfall von Schengen/Dublin für die Schweizer Volkswirtschaft zu einem jährlichen Einkommensverlust von bis zu 11 Milliarden Franken führen.
Bericht des Bundesrates
nach oben Letzte Änderung 29.11.2018