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WTO-Reform
Die WTO steht im Zentrum der aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Eine Eskalation von Handelsschutzmassnahmen und Gegenmassnahmen führte zu negativen Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsentwicklung. Die Notwendigkeit von Reformen zur Sicherung der WTO findet daher unter den WTO-Mitgliedern ein breites Echo. Die derzeit laufenden Arbeiten zur Reform der WTO können in drei Bereiche zusammengefasst werden:
1) Weiterentwicklung der WTO-Abkommen: Es stehen die Verhandlungen über die Fischereisubventionen und die Gespräche über die internen Subventionen im Agrarbereich im Vordergrund. Generell werden Verhandlungsergebnisse auf der multilateralen Ebene davon abhängen, dass umstrittenen Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer die Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Entwicklungsländer besser reflektieren.
2) Reform des Streitschlichtungsmechanismus: Die Mitglieder arbeiten an Reformoptionen, um die durch die USA aufgehaltene Ernennung neuer Mitglieder im Berufungsgremium (Appellate Body) zu ermöglichen.
3) Verbesserung der Anwendung der bestehenden Abkommen: Es werden Massnahmen vorgeschlagen, wie insbesondere die Transparenz über die Handelspolitik der einzelnen Mitglieder verbessert werden kann. Im Zentrum steht dabei die konsequentere Anwendung der bestehenden Notifikationspflichten.
Plurilaterale Verhandlungen bei der WTO
Zusätzlich zu den multilateralen Arbeiten im Rahmen der WTO-Reform finden Verhandlungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen mit einem Teil der WTO-Mitglieder statt. Das Ziel dieser plurilateralen Initiativen ist es, sie zu einem späteren Zeitpunkt ins Plenum der WTO zurückzuführen und so einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem zu leisten.
Seit Mai 2019 verhandeln dazu rund 80 WTO-Mitglieder Bestimmungen zum digitalen Handel (e-commerce). Ziel der Verhandlungen ist es, den digitalen Handel zu fördern, indem unnötige Handelshemmnisse vermieden werden und gleichzeitig gemeinsame Grundprinzipien für die innerstaatliche Regulierung entwickelt werden.
Die Themen weiterer plurilateraler Initiativen betreffen die innerstaatlichen Regulierungen für Dienstleistungen (domestic regulation), die Investitionserleichterung (investment facilitation), Massnahmen zugunsten der Handelsteilnahme von Kleinstunternehmen und KMUs (KKMUs) sowie Handel und Gleichstellung (trade and gender).
Zwölfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz
Die zwölfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz findet vom 8. bis 11. Juni 2020 in Nursultan/Kasachstan statt. Die Handelsminister werden sowohl die Themen der WTO-Reform als auch die Verhandlungsfortschritte in den plurilateralen Verhandlungen beraten. Für verschiedenen Themen werden auch Verhandlungsabschlüsse vorbereitet. Der Erfolg der Konferenz wird dabei massgeblich vom derzeitig angespannten handelspolitischen Umfeld bestimmt sein.