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Wahl in Nordirland
Nationalisten der Sinn Fein streben Wahlsieg an
In den Umfragen liegt die Partei vor der bisher stärksten Kraft der Unionisten. Beide müssen aber zusammenarbeiten, damit die Regierung funktioniert.
In Nordirland haben die irischen Nationalisten der Partei Sinn Fein erstmals Aussicht auf die Übernahme der Regierung. Bei der Parlamentswahl am (morgigen) Donnerstag könnte die Sinn Fein den Umfragen zufolge eine Mehrheit der 90 Sitze im nordirischen Parlament gewinnen und damit zum ersten Mal den Ersten Minister der Regierung in Belfast stellen. In den vergangenen 100 Jahren, seit Nordirland Teil des britischen Königreichs ist, regierten stets probritische Unionisten.
Die Regierungsübernahme wäre ein Meilenstein für die Partei, die seit langem mit der Untergrundorganisation IRA verbunden ist, einer paramilitärischen Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, Nordirland mit Gewalt von der britischen Herrschaft zu befreien. Die Sinn Fein würde damit ihrem Ziel eines vereinigten Irlands einen Schritt näher kommen.
Sinn Fein kann Geschichte schreiben
Die Partei hat das Thema im Wahlkampf nicht in den Mittelpunkt gerückt, sondern sich stattdessen auf die wirtschaftlichen Probleme der Menschen in Nordirland konzentriert. «Die Bürger wollen, dass wir ihnen Geld in die Tasche stecken, um ihnen bei der Bewältigung der Krise der Lebenshaltung zu helfen», sagte die Parteivorsitzende in Nordirland, Michelle O'Neill, während einer im Fernsehen übertragenen Debatte am Dienstag. Sie sei nicht auf ein Datum für ein Einheitsreferendum fixiert.
Viele Wähler hoffen einfach, dass die Wahl eine arbeitsfähige Regierung hervorbringen wird, aber das scheint kurzfristig unwahrscheinlich. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 werden die Ämter des Ersten Ministers und des stellvertretenden Ersten Ministers zwischen der grössten unionistischen Partei und der grössten nationalistischen Partei aufgeteilt. Aber die Unionisten der DUP, seit zwei Jahrzehnten stärkste Kraft im nordirischen Parlament, haben angedeutet, dass sie unter einem Ersten Minister der Sinn Fein nicht dienen wollen. Ausserdem fordert die DUP als Voraussetzung für eine Teilnahme an der Regierung Änderungen an der Scheidungsvereinbarung Grossbritanniens mit der EU, dem sogenannten Nordirlandprotokoll.
Politik im Wandel
«Die politischen Institutionen müssen nachhaltig sein», sagte der Vorsitzende der DUP, Jeffrey Donaldson, während der Debatte. «Und das bedeutet, dass wir uns mit den grossen Problemen befassen müssen, die vor uns liegen, nicht zuletzt mit dem Schaden, den das Nordirland-Protokoll der politischen Stabilität in Nordirland zufügt.»
Die Regelungen sehen Zoll- und Grenzkontrollen für einige Waren vor, die aus den anderen britischen Landesteilen nach Nordirland gelangen. Damit sollte eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufrechterhalten werden. Unionisten sehen in den neuen Kontrollen jedoch eine Barriere zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die ihre britische Identität untergräbt. Die britische Regierung fordert von der EU, auf die meisten Kontrollen zu verzichten.
Die Politik in Nordirland ist unterdessen im Wandel begriffen. Parteien, die sich weder als Nationalisten noch als Unionisten bezeichnen, erhalten immer mehr Zulauf, weil junge Menschen die traditionellen Bezeichnungen zunehmend ablehnen. Umfragen deuten darauf hin, dass die zentristische Alliance Party mit der DUP um den zweiten Platz wetteifert. Endgültige Wahlergebnisse werden nicht vor dem Wochenende erwartet.