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Am Donnerstag, 30. April 2009 war der US-Präsident Barack Obama genau 100 Tage im Amt. Es ist klar, dass in dieser kurzen Zeit keine Wunder zu erwarten sind, wir wollen jedoch ein kleines Zwischenfazit ziehen: welche Versprechen hat er eingehalten, welche gebrochen? Welche ersten Tendenzen sind in der Barack-Administration zu erkennen? Vor beinahe einem Jahr, während des Wahlkampfs haben wir uns hier Barack Obama etwas näher angeschaut und die Vermutung aufgestellt, dass manche Obama-Fans in ihm Hoffnungen setzen, die er kaum erfüllen wird: die USA wird auch unter Barack Obama an ihrer Führungsrolle innerhalb der Weltpolitik festhalten, dieses Ziel jedoch diplomatischer verfolgen; ein schneller vollständiger Truppenabzug aus dem Irak oder gar aus Afghanistan wird nicht stattfinden; die Abhängigkeit von privaten Militärfirmen wird sich nicht signifikant verringern, im Nahen Osten sind kurzfristig keine Wunder zu erwarten und die israelisch-amerikanischen Beziehungen werden sich kaum ändern.
[…] — the ship of state is an ocean liner; it’s not a speed boat. And so the way we are constantly thinking about this issue of how to bring about the changes that the American people need is to — is to say, if we can move this big battleship a few degrees in a different direction, we may not see all the consequences of that change a week from now or three months from now, but 10 years from now, or 20 years from now, our kids will be able to look back and say that was when we started getting serious about clean energy, that’s when health care started to become more efficient and affordable, that’s when we became serious about raising our standards in education. — Barack Obama, President Obama’s 100th-Day Press Briefing, 29.04.2009.
Die ersten 100 Tage zeigen den beschränkten Handlungsspielraum des US-Präsidenten auf. Von den 515 Versprechungen, die Barack Obama in seinem Wahlkampf abgegeben hatte, sind 28 bereits umgesetzt und 6 gebrochen worden. 63 weitere Versprechen sind derzeit in Bearbeitung, jedoch 407 sind noch gänzlich unbearbeitet. (Quelle: The Obameter: Tracking Obama’s Campaign Promises, PolitiFact). Viel Zeit und Energie musste Obama direkt nach seiner Amtseinsetzung zur Eindämmung der Finanzkrise einsetzen. Einer seiner eingehaltenen Versprechen war die Bildung eines mindestens 10 Milliarden US-Dollar umfassenden Fond zur Refinanzierung oder zur Ermöglichung des Verkaufs der Immobilien von Hausbesitzern, die auf Grund der Finanzkrise ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Das gesamte Programm zur Stützung der US-Wirtschaft umfasst sogar 275 Milliarden US-Dollar (75 Milliarden US-Dollar halfen den Hausbesitzern direkt, 200 Milliarden US-Dollar umfassen Bürgschaften um die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac zu stützen) und verhindert damit, dass rund 9 Millionen Hausbesitzer in den USA ihr Heim zwangsversteigern müssten. Zusätzlich verbesserte Obama die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Sein Konjunkturpaket umfasst insgesamt 787 Milliarden US-Dollar. Er setzte damit sein Schwergewicht in der ersten Phase in die Innenpolitik und musste sich insbesondere mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat herumschlagen. Vielleicht ist es auch seiner Innepolitik zu verdanken, dass die Politik der Obama-Administration bei den Umfragen kurz vor seinem 100. Tag als US-Präsident eine 62%ige Zustimmung bei der US-Bevölkerung erreichte (im Vergleich: bei seiner Amtseinsetzung lag der Wert bei 63%). Trotz Wirtschaftskrise sagt damit zum ersten Mal seit mehreren Jahren eine Mehrheit der US-Bürger, das Land bewege sich in die richtige Richtung. Doch Optimismus ist verfrüht: das Konjunkturprogramm und die Milliardenhilfen für die Wall-Street-Banken sind im Wesentlichen auf Pump finanziert und Obamas ersten 100 Tage waren die teuersten der amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Gemäss dem Congressional Budget Office wird Barack Obama das Defizit im ersten Jahr um rund 1.200 Milliarden US-Dollar vergrössern (im Vergleich dazu hat George W. Bush rund 455 Milliarden US-Dollar Defizit eingefahren).
But even as we clear away the wreckage of this recession, I’ve also said that we can’t go back to an economy that’s built on a pile of sand, on inflated home prices and maxed-out credit cards, on over- leveraged banks and outdated regulations that allow recklessness of a few to threaten the prosperity of all. — Barack Obama, President Obama’s 100th-Day Press Briefing, 29.04.2009.
Erst in einer zweiten Phase widmete er sich stärker der Aussenpolitik. Einer der wichtigsten Themen dabei war der US-Truppenabzug aus dem Irak. Die US-amerikanischen Kampftruppen will er bis zum 31. August 2010 aus dem Irak abgezogen haben, doch militärische Ausbildner (immerhin zwischen 35.000 und 50.000 Mann, also bis zu einem Drittel der derzeitig stationierten Truppen) und Angehörige verschiedenster “Söldnerfirmen” werden noch eine längere Zeit im Irak bleiben (vgl. Blackwater Xe anyway). Während die Truppenstärke im Irak reduziert wird, intensiviert Obama das Engagement in Afghanistan. Während des Frühlings 2009 wird zusätzlich eine Marine Expeditionary Brigade und während des Sommers eine zusätzliche Army Stryker Brigade nach Afghanistan befohlen. Dies entspricht einer Truppenaufstockung um 17,000 Mann. Zusätzlich sollen 4,000 US-Militärs helfen, die afghanischen Streitkräfte aufzubauen, auszubilden und zu trainieren. Die aussenpolitischen Herausforderungen für die Obama-Administration sind vielfältig. Vorsichtig streckt sie dem Iran die Hand für einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen entgegen. Nach einem Bericht der New York Times wollen die USA dem Iran die Urananreicherung während der Dauer eventueller Verhandlungen zugestehen. Irans Nuklearaktivitäten müssten jedoch unter strenger der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlaufen. Ob der Iran dieses Angebot auch tatsächlich entgegen nehmen wird, ist nicht zu letzt von den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 abhängig. Die Beziehungen zu Kuba zeigen, wie Obama bereit ist, alte Zustände zu überwinden. Am 11. März 2009 wurde das US-amerikanische Embargo gegenüber Kuba etwas gelockert und am 13. April 2009 wurden die Beschränkungen für Reisen sowie Geldsendungen von kubanischstämmigen US-Amerikanern nach Kuba komplett aufgehoben (vgl. “Obama lockert Embargo gegen Kuba“, Spiegel, 13.04.2009).
Barack Obama unterzeichnete bereits 2 Tage nach seiner Amtseinsetzung ein Dekret zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge. Ebenso verbot er “harte Verhörmethoden” (sprich Folter) wie beispielsweise Waterboarding. Doch einige sind enttäuscht, dass er die Foltervorwürfe gegen die Bush-Administration nicht vor Gericht bringen will. Da die Mehrheit der Demokraten im Kongress gering ist, würde er damit die Mehrheiten für seiner Reformpolitik aufs Spiel setzen, insbesondere bei der Gesundheitsreform und der Klimapolitik bei denen der konservative Gegenwind ihm am stärksten ins Gesicht blasen wird.
So I think we’re off to a good start. But it’s just a start. I’m proud of what we’ve achieved, but I’m not content. — Barack Obama, President Obama’s 100th-Day Press Briefing, 29.04.2009.
Nach den ersten 100 Tagen kann noch kein abschliessendes Fazit gezogen werden: wichtige Geschäfte hat Barack Obama sehr schnell in Angriff genommen – ob die Massnahmen jedoch auch Wirkung zeigen, ist noch ungewiss.