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Rechtsprechung Steuergericht

Anspruchsberechtigter der altrechtlichen AHV-Zusatzrente für die Ehefrau ist der Ehemann. Daher kann das satzbestimmende Gesamteinkommen der steuerpflichtigen Ehegatten nicht um den Betrag dieser Rente reduziert werden.
1. Die steuerpflichtigen Ehegatten deklarierten für die Bemessungsjahre 1997/98 unter "AHV-Renten Ehemann" Fr. 31'044.--, davon führten sie Fr. 7'164.-- als "Zusatzrente Ehefrau" auf. Mit Rechnung Nr. S 99/11 vom 19. November 1999 wurden die Staatssteuern 1999/2000 definitiv veranlagt, wobei für die Zusatzrente für die Ehefrau kein Teilsplitting gewährt wurde.
2. Gegen diese Veranlagung erhoben die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 Einsprache und beantragten, es sei für die Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 7'164.-- das Teilsplitting zu gewähren.
Zur Begründung führten sie im Wesentlichen an, ihre AHV-Rente bestehe aus einer maximalen einfachen Rente und einer Zusatzrente, weil der Altersunterschied neun Jahre betrage und weil die Ehefrau nach den gegenwärtigen Bestimmungen erst in drei Jahren AHV-berechtigt sein werde. Richtigerweise werde für die sogenannte Ehepaarsrente das Teilsplitting berücksichtigt. Es werde jedoch beanstandet, dass die AHV-Renten mit Zusatzeinkommen nicht mindestens in der Höhe des Zusatzes rechtsgleich mit den Ehepaarrenten, mit den Einkommen aus Erwerbs- und Ersatzeinkommen und anderen Leistung aus Sozialversicherungen in das Teilsplitting einbezogen würden.
3. Mit Entscheid vom 26. Januar 2000 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab.
Zur Begründung brachte sie insbesondere vor, da aus Art. 22bis Abs. 1 altAHVG eindeutig hervorgehe, dass einzig der Ehemann rentenberechtigt sei und nicht die Ehefrau, gehöre die geleistete altrechtliche Zusatzrente ausschliesslich zum Ersatzeinkommen des Ehemanns. Folglich liege keine Doppelverdienersituation vor, da die Ehefrau über kein Einkommen verfüge. Deshalb könne nicht von einer Verletzung von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) gesprochen werden, da zwei ungleiche Sachverhalte vorliegen würden, die nicht miteinander verglichen werden könnten. Eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Doppelverdienerehen rechtfertige sich also.
4. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 18. Februar 2000 Rekurs, in dem sie an ihrem Begehren festhielten. Ihre Begründung ergibt sich soweit erforderlich aus den nachfolgenden Erwägungen.
5. Mit der Vernehmlassung vom 11. April 2000 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Ihre Begründung ergibt sich soweit als erforderlich aus den nachfolgenden Erwägungen.
2. Im Folgenden ist die Frage zu prüfen, ob den steuerpflichtigen Ehegatten das Teilsplitting für die Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 7'164.-- zu gewähren ist.
a) Nach § 8 StG werden Einkommen und Vermögen der in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten zusammengerechnet. Enthält das so ermittelte Gesamteinkommen Erwerbseinkommen beider Ehegatten, so erfolgt die Besteuerung zu dem Steuersatz, der anwendbar ist, wenn das Gesamteinkommen um das niedrigere Erwerbseinkommen, höchstens aber um Fr. 16'000.-- vermindert wird, wenigstens aber zum Minimalsteuersatz. Gemäss Urteil vom 29. April 1998 des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft reicht der Doppeltarif nicht aus, um die steuerliche Belastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungskonform zu gestalten, weshalb die Bestimmung über das Teilsplitting entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur auf das eigentliche Erwerbseinkommen, sondern auch auf die Ersatzeinkünfte (inkl. Renten aus beruflicher Vorsorge und Sozialversicherung) anzuwenden ist (vgl. Basellandschaftliche Steuerpraxis (BlStPr.) XIV S. 125 ff.).
b) Die Rekurrenten bringen vor, in § 8 Abs. 3 StG sei nicht von "eigenem Einkommen bzw. Rente" die Rede, sondern von Erwerbseinkommen beider Ehegatten. Es sei nicht einzusehen, warum dieser Grundsatzentscheid in der ersten Säule nur für die Ehepaarsrenten und nicht auch für die Zusatzrenten gelten solle. Dem kann nicht beigestimmt werden, denn der Ausdruck "Erwerbseinkommen beider Ehegatten" bedeutet, dass jeder Ehegatte über ein Erwerbseinkommen verfügen muss. Dies ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der darin besteht, die steuerliche Mehrbelastung der Doppelverdiener-Ehepaaren gegenüber den Konkubinatspaaren und Einverdiener-Ehepaaren zu mildern.
c) Des Weiteren wird im Rekurs sinngemäss vorgebracht, in Art. 22bis Abs. 1 AHVG heisse es, Männer und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen hätten, werde diese Rente weitergewährt. Die Behauptung, nur der Ehemann sei rentenberechtigt, gehe deshalb fehl. Dies werde noch im Abs. 2 unterstützt, weil dort festgehalten werde, dass sie auch dem getrennten Ehegatten auf dessen Verlangen und dem Geschiedenen auszuzahlen sei. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Ausrichtung der Zusatzrente der Ehefrau nicht aufgrund der von den Rekurrenten zitierten gesetzlichen Bestimmung erfolgt, denn gemäss der Aussage an der heutigen Verhandlung bezog keiner der steuerpflichtigen Ehegatten eine Invalidenrente; im vorliegenden Fall kommt gemäss lit. e der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 22bis altAHVG zur Anwendung, der besagt, dass Ehemänner, denen eine einfache Altersrente zusteht, für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Zusatzrente haben. Anspruchsberechtigter der Zusatzrente für die Ehefrau ist demgemäss der Ehemann. Es ist zwar zu beachten, dass diese Rente wegen der Ehefrau gewährt wird, was allerdings nichts an der Tatsache zu ändern vermag, dass das Einkommen aus dieser Rente allein dem Ehemann zusteht. Eine Zuteilung auf die Ehefrau zur Gewährung des Teilsplittings wäre daher nicht gesetzeskonform. Es ergibt sich demnach, dass das eheliche Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen nicht Renteneinkommen beider Ehegatten enthält, weshalb den steuerpflichtigen Ehegatten das Teilsplitting für die Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 7'164.-- nicht gewährt werden kann. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Entscheid Nr. 87/2000 vom 18.8.2000