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Bulletin der Staatsratssitzung vom 18. Oktober 2017
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 110 Dossiers. Er beantwortete zwei Motionen, drei Postulate und eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend elfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz vom 10.-13. Dezember 2017 in Buenos Aires – Verhandlungsmandat für die Schweizer Verhandlungsdelegation
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend interkantonales Konkordat Obligatorische Erdbebenversicherung (IKEV)
- Antwort am Bundesamt für Verkehr – Vernehmlassung betreffend Konzept für den Gütertransport auf der Schiene : Zweite Anhörung nach Artikel 20 der Raumplanungsverordnung
Er homologierte zwei interkommunale Reglemente sowie einen detaillierten Zonennutzungsplan und dessen Reglement. Er behandelte 30 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.
Präsidium des Staatsrates
Finanzielle Unterstützung für Bondo
Der Staatsrat hat beschlossen, den speziellen Bondo-Fonds der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden zugunsten dringender Massnahmen im Zusammenhang mit den Erdrutschen, die das Dorf im vergangenen August erlitten hatte, mit 50‘000 Franken zu unterstützen. Der Betrag für diese Beihilfe wird dem Lotteriefonds für Notmassnahmen des Staatsrates entnommen.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Eisten - Homologation des Polizeireglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Eisten am 13. Dezember 2013 angenommene Polizeireglement homologiert.
Vex - Homologation des Reglements über die Vermietung und Benutzung des öffentlichen Raums
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Vex am 8. Juni 2017 angenommene Reglement über die Vermietung und Benutzung des öffentlichen Raums der Gemeinde Vex homologiert.
Neuer Adjunkt des Chefs der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt
Der Staatsrat hat Vincent Biselx zum neuen Adjunkt des Chefs der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS) beim Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) ernannt. Er nimmt seine Tätigkeit am 1. Februar 2018 auf und folgt auf Bruno Abgottspon, der zum Chef dieser Dienststelle befördert wurde.
Vincent Biselx ist 39 Jahre alt und hat in den Jahren 2003 und 2005 seine Masterabschlüsse in Wirtschaft und Recht an den Universitäten in Lausanne und Genf gemacht. Zudem erhielt er 2014 den Master in Personalmanagement.
Während acht Jahren hat er im Personalmanagement gearbeitet und verfügt dadurch über ein ausgezeichnetes Wissen in diesem Bereich. Das während seiner Universitätslaufbahn angeeignete Wissen wie auch seine Erfahrung im Banken- und Energiesektor werden ebenfalls von Nutzen sein, um die ihm nun übertragenen Aufgaben bestmöglich ausführen zu können.
Neuer Chef für das Kantonale Amt für Militärwesen und Kommandant der Kreiskommandos 6 und 10
Der Staatsrat hat Pascal Zen-Ruffinen zum Chef des Kantonalen Amts für Militärwesen und zum Kommandanten der Kreiskommandos 6 und 10 bei der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär (DZSM) ernannt. Pascal Zen-Ruffinen, zurzeit Leiter des Büros für Sicherheitskontrollen und Jurist-Risikoprofiler des Generalsekretariats des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Lausanne, verfügt über eine grosse Erfahrung im Bereich des Rechts und des Militärwesens.
Pascal Zen-Ruffinen, Oberstleutnant in der Armee, war Untersuchungsrichter beim Oberauditorat, war Verantwortlicher im Bereich der Ausbildung und Verbreitung des Kriegsvölkerrechts sowie juristischer Mitarbeiter für internationale Beziehungen des Stabchefs der Armee. Er fungierte auch als Rechtsbeauftragter bei den Streit- und Polizeikräften für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
Er verfügt über ausgezeichnete Kenntnisse im Bereich der zivilen Sicherheit und des Militärs und ist im Besitze einer Rechstlizenz der Universität von Neuenburg. Zen-Ruffinen ist 55 Jahre alt und stammt aus Leuk-Stadt. Sein Stellenantritt wird am 1. Februar 2018 erfolgen.
Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)
Festsetzung der Einkommensgrenze betreffend Anrecht auf Haushaltszulage
Der Staatsrat hat die Grenzen festgelegt, welche im Jahr 2017 Anrecht auf eine Haushaltszulage des Familienfonds geben. Ungefähr 11’250 Familien werden bis Ende Dezember eine Haushaltszulage von 1'350 Franken erhalten. Der Totalbetrag von 15‘187’500 Millionen Franken, welcher an die Familien verteilt wird, kommt aus dem kantonalen Familienfonds. Dieser Fonds wird durch die jährlichen Beiträge der zugelassenen Familienzulagenkassen des Kantons auf der Basis eines Beitrags von 0.16 Prozent der beitragspflichtigen AHV-Löhne finanziert.
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