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Vor einigen Tagen hat das niederländische ICAN-Mitglied, PAX, die neuesten Zahlen über die Finanzierung von Atomwaffen veröffentlicht. Auch die UBS, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Crédit Suisse kurbeln das nukleare Wettrüsten an. Ihre kurzsichtige Anlagepolitik gefährdet unsere Sicherheit.
Global sind die Investitionen in Unternehmen, die Atomwaffen produzieren, im Vergleich zur Vorperiode um 42% von 325 Milliarden US Dollar auf 748 Milliarden gestiegen. Am meisten davon profitiert haben Boeing und Thales. Der Bericht umfasst 18 Unternehmen, die besonders tief in die Herstellung von Atomwaffen involviert sind, und konzentriert sich auf die Finanzinstitute, welche die engsten Beziehungen zu ihnen pflegen. (Mehr zur Methodologie, Seite 11)
Unter den im Bericht erfassten Schweizer Finanzinstituten belegt die UBS, wie schon in früheren Jahren, den beschämenden Spitzenplatz mit Investitionen im Wert von 6,316 Milliarden US Dollar, gefolgt von der SNB (1,314 Milliarden Dollar), der Crédit Suisse (1,313 Milliarden Dollar) und Fisch Asset Management (41 Millionen Dollar). Alle erfassten Schweizer Banken zusammen haben 8,984 Milliarden Dollar investiert. Im Vergleich zum vorherigen Bericht hat der Wert der Schweizer Investitionen um 87% zugenommen.
Wie kommt es, dass Schweizer Banken den Fortbestand von Massenvernichtungswaffen finanzieren?
Laut Angaben der SNB erwirbt diese keine Aktien von Unternehmen, „die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind“. Anstatt Unternehmen, die an der Produktion von Nuklearwaffen beteiligt sind ganz auszuschliessen, schliesst sie nur Unternehmen aus, die an der Produktion von Nuklearwaffen für Staaten beteiligt sind, „die nicht zu den fünf legitimen Atommächten gemäss UNO Atomwaffensperrvertrag zählen“. So ist zum Beispiel die Firma Boeing, die neue Atomwaffen für die USA herstellt und am britischen Nuklearwaffenarsenal mitarbeitet, nicht ausgeschlossen. Boeing produziert auch Teile der neuen 50-Kilotonnen B61-12 Atombombe, welche die USA in den Nachbarländern der Schweiz stationnieren werden.
Die Anlagepolitik der SNB und anderer Schweizer Finanzinstitute, die Atomwaffen herstellende Unternehmen mitfinanzieren, birgt ein untragbares Sicherheitsrisiko. Atomwaffen sind darauf angelegt ganze Städte einzuäschern. Eine unplanmässige Explosion oder ihr Einsatz hätte katastrophale Folgen für die Gesundheit und die Umwelt. Nur schon die Androhung eines Einsatzes ist unvereinbar mit den Menschenrechten. Im Schweizer Gesetz sind Atomwaffen verboten. Sobald der TPNW (der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen) in Kraft tritt, werden sie auch international vollumfänglich geächtet sein. Ausserdem darf der Atomwaffensperrvertrag keinesfalls so ausgelegt werden, dass er fünf Atommächte „legitimiert“. Das erklärte Ziel des Sperrvertrages ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Alle Staaten, inklusive der Atomwaffenstaaten, haben ein rechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Um der Finanzierung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten, setzt sich ICAN Switzerland für ein effektives Finanzierungsverbot von Atomwaffen in der Schweiz ein und unterstützt die Initiative gegen Kriegsgeschäfte.
Mit dem Entscheid, Unternehmen zu finanzieren, die in die Herstellung von Atomwaffen verwickelt sind, gefährden Schweizer Finanzinstitute langfristig unsere Sicherheit, anstatt in eine bessere Zukunft zu investieren. Das ist kurzsichtig, nicht zeitgemäss und läuft einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Anlagepolitik entgegen.
Es geht auch anders: Seit Ende 2017 haben fast hundert Finanzinstitute ihre Beziehungen mit der Atomwaffenindustrie abgebrochen. Fast ein Drittel der im vorherigen Bericht erfassten Finanzinstitute tätigen keinerlei Investitionen in solche Unternehmen mehr. Das zeigt klar: es gibt einen Markt für Investoren, die nicht nur im Bezug auf Leistung, sondern auch auf die soziale Verantwortung gut anlegen wollen.