Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146887

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Registrierungspflicht für die Verschreibung von Antipsychose-Medikamenten (Neuroleptika) einzurichten, damit Off-Label (Off-Label-Anwendungen = Verschreibung für eine andere Indikation, als auf der Packungsbeilage zugelassen ist) erkannt, überwacht und allenfalls eingedämmt werden können. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Neuroleptika sind hochwirksame Arzneimittel zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die an psychischen Krankheiten leiden. Aufgrund ihres Nebenwirkungsprofils erfordern sie einen sorgfältigen und sachgerechten Einsatz. Präparate mit entsprechend besonders erhöhten Risiken werden daher bei der Zulassung der verschärften ärztlichen Verschreibungspflicht unterstellt (Abgabekategorie A).</p><p>Unter Einhaltung der Sorgfaltspflichten sind Off-Label-Anwendungen zulässig und können medizinisch angezeigt sein. Sie erfolgen in der Verantwortung des behandelnden Facharztes. Die Überwachung der ärztlichen Tätigkeiten (z. B. Verschreibungs- und Anwendungsverhalten) liegt im Kompetenzbereich der Kantone.</p><p>Die Motion schlägt eine Registrierungspflicht für die Verschreibung von Neuroleptika vor. Dies bedeutet nach Ansicht des Bundesrates einen erheblichen Eingriff in die ärztliche Behandlungsfreiheit. Aussagen über die Qualität und Angemessenheit der Verschreibung wären zudem nur unter Identifikation der Patienten möglich: Es müsste jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob bei einer Patientin oder einem Patienten eine Off-Label-Verschreibung angezeigt war oder nicht.</p><p>Um die von der Motion geforderte erhöhte Kontrolle umzusetzen, wäre wohl ein nationales Register notwendig. Dies würde jedoch eine unerwünschte Kompetenz- und Lastenverschiebung von den Kantonen zum Bund bedeuten und hätte nicht nur für den Betreiber, sondern auch für die Anwender wie die kantonalen Vollzugsbehörden einen erheblichen administrativen Aufwand und damit entsprechend hohe Kosten bei ungewissem Nutzen zur Folge.</p><p>Die Situation bei den Betäubungsmitteln ist nicht mit der derjenigen der Neuroleptika vergleichbar: Die Registrierungspflicht bei Betäubungsmitteln hat den Zweck, den Handel zu kontrollieren und illegalem Handel vorzubeugen. Die Effekte der Betäubungsmittel machen sie für den nichtmedizinischen Einsatz interessant. Zudem ist der unsachgemässe Gebrauch von Betäubungsmitteln mit einem hohen Abhängigkeitsrisiko verbunden. Der Bund kontrolliert aus diesem Grund den Handel mit Betäubungsmitteln schweizweit sehr streng. Teil dieser Bemühungen ist auch eine Pflicht zur Registrierung von Off-Label-Anwendungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.