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Die aktuelle Sanktionspolitik hat sich in den Augen der Kommission bewährt. Die Schweiz verhängt bisher keine eigenständigen Sanktionen, beteiligt sich aber im Einzelfall an Sanktionen, die auf internationaler Ebene breit abgestützt sind. Die SiK-S ist der Meinung, dass eine eigenständige Sanktionspolitik nur symbolische Wirkung hätte und nicht wünschenswert ist. Deshalb spricht sich die Kommission gegen die Bestimmung aus, die der Nationalrat im Rahmen der Änderung des Embargogesetzes (19.085) angenommen hat.
Die SiK-S erachtet die Kriterien in dieser neuen Bestimmung für zu vage und deren Wortlaut teilweise für widersprüchlich. Auch wäre deren Umsetzung sehr problematisch, da es schwierig wäre, zuverlässige Listen zu erstellen, die auch einer Beschwerde vor Gericht standhalten können. Zudem könnten solche Sanktionen de facto nur gegen Personen oder Einrichtungen verhängt werden, die von einem Gericht verurteilt worden sind. Zu guter Letzt ist die SiK-N der Meinung, dass die Schweiz Gefahr liefe, unter Druck gesetzt zu werden, Sanktionen gegen bestimmte Einrichtungen oder Personen zu verhängen.
Air2030
Die Kommission nimmt Kenntnis vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über das Risikomanagement des Programms Air2030. Nachdem ihr der Bericht von einer Vertretung der EFK präsentiert worden war, hat sie sich mit dem Artikel des F/35A-Beschaffungsvertrags über den Festpreis befasst und ist grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass diese Bestimmung die Position von Armasuisse stützt.
Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur
Die Kommission beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, zwei parlamentarische Initiativen (21.495 und 21.507) abzulehnen, welche vom Bund verlangen, eine eigenständige digitale Infrastruktur zu schaffen. Die Kommissionsmehrheit befürwortet zwar die Stärkung der Cybersicherheit und der Schweizer Souveränität, ist aber der Ansicht, dass die parlamentarische Initiative nicht der geeignete Weg für die Behandlung dieses komplexen Themas ist. Im Übrigen haben einige Kantone in diesem Bereich bereits Arbeiten in Angriff genommen. Die Kommission möchte sich an ihrer nächsten Sitzung erneut mit diesem Dossier befassen und wird dann entscheiden, ob sie einen Vorstoss einreicht.
Zuvor hatte die SiK-S Vertretungen der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH), der Kantone Zürich und Waadt sowie von in diesem Sektor tätigen Unternehmen angehört.
Wirtschaftliche Abhängigkeit im Bereich der essenziellen Güter
Die Kommission hat sich mit der Abhängigkeit der Schweiz von den internationalen Liefer- und Produktionsketten für essenzielle Güter befasst. Sie beantragt in diesem Zusammenhang mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion 20.3245 abzulehnen. Sie erachtet diese als überflüssig, da die beiden Kammern bereits eine gleichlautende Motion angenommen haben (20.3268), in deren Zusammenhang der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Bedeutung der globalen Wertschöpfungsketten für die Versorgungssicherheit der Schweiz erstellt. Die Kommission begrüsst, dass in verschiedenen Bereichen bereits Massnahmen ergriffen wurden, und wird sich erneut mit diesem Dossier befassen, sobald der Bericht vorliegt.
Die Kommission hat schliesslich Kenntnis genommen von der aktuellen Lage im Ukrainekrieg und wurde über die kurzfristigen Massnahmen orientiert, mit denen die Armee dem Mangel an Spezialisten und Soldaten bei den Wiederholungskursen abhelfen möchte. Die SiK-S wird sich weiterhin regelmässig über die Umsetzung dieser Massnahmen informieren.
Die Kommission hat am 18. August unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wissenschaft, Bildung und Forschung (WBF), in Bern getagt.