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Diplomatie der Schweizer Kantone, Gemeinden und Städte in Strassburg
Zwölf Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Kantonen, Gemeinden und Städten gehören dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates an. Der Kongress ist ein wichtiges Sprachrohr der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten. Er ermöglicht es ihnen, sich Gehör zu verschaffen, sich auszutauschen und sich für die Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene einzusetzen. Fünf Mitglieder der Schweizer Delegation 2021–2026 erläutern, wie sie arbeiten und was sie antreibt.
Die Schweiz trat dem Europarat 1963 bei. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde in seiner heutigen Form 1994 gegründet. © Europarat
Was haben die Kantone Thurgau und Jura oder die Gemeinden Rorschacherberg, Veytaux und Montreux mit Strassburg, der Hauptstadt Europas und Hochburg zwischenstaatlicher Diplomatie, zu tun? Politikerinnen und Politiker aus diesen Kantonen und Gemeinden gehören dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarates an. Sie sind Teil der vom Bundesrat eingesetzten zwölfköpfigen Schweizer Delegation, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Amtsperiode 2021–2026 ernannt hat. Insgesamt zählt der Kongress über 600 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der 200’000 Regionen und Gemeinden der 47 Mitgliedstaaten.
«Der KGRE ist eines der sehr raren offiziellen Netzwerke, die die Gemeinden und Kantone mit ihren Pendants in den Nachbarländern und in ganz Europa verbinden», erklärt Laurent Wehrli, Mitglied der Schweizer Delegation, Nationalrat und Stadtpräsident von Montreux (VD).
Laurent Wehrli
Nationalrat
Stadtpräsident von Montreux (VD)
«Europa der Regionen»
Die vom Neuenburger Schriftsteller Denis de Rougemont geprägte Formel gibt die Arbeit des Kongresses treffend wieder. Dieser verfolgt das Ziel, die kommunale und regionale Demokratie zu fördern, die lokale Selbstverwaltung zu verbessern und die Autonomie der Gebietskörperschaften zu stärken.
Laut David Eray, Präsident der Schweizer Delegation sowie Vorsteher des Landschafts-, Umwelt- und Verkehrsdepartements des Kantons Jura, ist die Bewahrung der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften in diesen schwierigen Zeiten noch wichtiger geworden. «Die Pandemie stellt den Kongress vor eine neue Herausforderung. Es gilt, die Politik der Dezentralisierung und Regionalisierung zu verteidigen, die durch die einschneidenden Massnahmen, die die Staaten zur Bewältigung der Gesundheitskrise treffen mussten, in Frage gestellt werden kann», betont er.
David Eray
Staatsrat des Kantons Jura
Präsident der Schweizer Delegation beim KGRE
Cornelia Komposch, Regierungsrätin des Kantons Thurgau und neues Mitglied der Delegation, hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Schweiz in diesem beratenden Gremium des Europarates vertreten ist. «Es wurde mir im Verlaufe der Zeit zunehmend bewusst, wie sehr die eigenständige Schweiz eben doch von Europa beeinflusst wird und wie sehr das Wohlergehen unseres Landes, unserer Regionen und der Gemeinden – letztlich unserer Gesellschaft – unmittelbar vom Geschehen in und um Europa abhängt.»
Cornelia Komposch
Regierungsrätin des Kantons Thurgau
Erfahrungsaustausch und helvetischer Föderalismus
Als Stimme der Regionen und Gemeinden zu lokal- und regionalpolitischen Themen ist der Kongress auch ein ideales Dialogforum. Wie Laurent Wehrli erklärt, «erleichtert der KGRE den Erfahrungs- und Wissensaustausch auch jenseits des grundlegenden Auftrags des Europarates als Garant der Demokratie, der Menschenrechte und der Anwendung der verschiedenen Chartas, zum Beispiel der Charta der kommunalen Selbstverwaltung». Die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Länder und Gebietskörperschaften diskutieren an den halbjährlichen Sitzungen über gemeinsame Probleme, tauschen Erfahrungen aus und vertreten ihren Standpunkt.
Christine Chevalley, Gemeindepräsidentin von Veytaux (VD) berichtet: «Als Gemeindepräsidentin – also Chefin einer kommunalen Exekutive – und als Kantonsrätin – das heisst Mitglied eines Kantonsparlaments – weiss ich, wie eine kleine Gemeinde funktioniert und welche Dienstleistungen wir bürgernah erbringen können. Ich hatte wiederholt Gelegenheit, mich mit Gemeindepräsidentinnen und ‑präsidenten aus anderen Mitgliedsländern des Kongresses auszutauschen. Wir haben mit konkreten Problemen zu tun, wir stehen an vorderster Front, um unsere Bevölkerung zu unterstützen und zu beraten.»
Christine Chevalley hebt ausserdem hervor, wie viel Anerkennung der schweizerische Föderalismus im Kongress geniesst. «Die Funktionsweise der Schweiz mit ihren Kantonen und ihrer Sprachenvielfalt ist ein gutes Vorbild für andere Weltgegenden. Es zeigt, dass man auch über Sprachbarrieren und unterschiedliche lokale Gepflogenheiten hinweg zusammenarbeiten kann. Aus demokratischer Perspektive beneidet man uns um unser politisches System mit Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene», fährt sie fort.
Christine Chevalley
Gemeindepräsidentin von Veytaux (VD)
Dieser Meinung ist auch Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg (SG): «Erst im Europarat realisierte ich, wie ‹zentralistisch› viele europäische Staaten organisiert sind. Für eine stärkere demokratische Bürgerbeteiligung gäbe es viel Potenzial in den meisten Gemeinden, Städten und Regionen in Europa.» Auch er betont, dass die Schweiz bezüglich der lokalen Selbstverwaltung ein gutes Vorbild abgibt, im Gegenzug aber auch von der Erfahrung anderer profitieren kann. «Die Mehrheit hat aber nicht immer Recht. Im Bereich ‹Schutz von Minderheiten› gibt es aus dem Europarat interessante Beispiele, von welchen wir Schweizer lernen können.»
Beat Hirs
Gemeindepräsident von Rorschacherberg (SG)
David Eray, Präsident der Schweizer Delegation seit 2018, bestätigt, dass der Input der Schweiz in Strassburg geschätzt wird. «Unsere föderalistischen Erfahrungen können helfen, Lösungen für bestimmte politische Blockaden zu finden, die oft auf die sehr zentralistische Organisation mancher Staaten zurückzuführen sind», sagt er. Eray ist wie seine Kolleginnen und Kollegen der Ansicht, dass dieser Erfahrungsaustausch in beide Richtungen funktioniert. «Die Schweiz erhält Einblick in die vielfältigen politischen Systeme in Europa, kann bestimmte Lehren daraus ziehen und sieht, was funktioniert und was weniger.»
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische Städteverband (SSV) schlagen die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die Schweizer Delegation beim Kongress vor. Die formelle Ernennung erfolgt durch den Vorsteher des EDA. Das EDA führt auch das Sekretariat der Schweizer Delegation.
«Die Delegation ist ein gutes Team mit motivierten Mitgliedern. Dank der hervorragenden Unterstützung durch die Bundesverwaltung verfügen wir zum Beispiel über gute und häufige Kontakte zu unserem diplomatischen Korps, was wichtig ist. Die Schweiz nimmt ihre Rolle im Kongress wahr, und wir können stolz sein auf unser Land», meint David Eray abschliessend.
Wissenswertes
Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Seine Kernthemen sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein Organ des Europarates. Die weiteren Organe sind das Ministerkomitee, die Parlamentarische Versammlung und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Kongress ist ein beratendes Organ und besteht aus 648 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der 47 Mitgliedstaaten (324 Delegierte und 324 Stellvertreterinnen und Stellvertreter). Der Kongress verfolgt verschiedene Aktivitäten: Er wacht zum Beispiel über die Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, organisiert Beobachtungsmissionen für Gemeinde- und Regionalwahlen oder berät die anderen Organe zu Fragen der regionalen und kommunalen Politik.