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|Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2011 die von Ständerat Christoffel Brändli am 10. Juni 2009 eingereichte und vom Ständerat am 15. Juni 2011 angenommene Motion vorberaten.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, für die Grundversicherung ein neues, transparenteres Finanzierungssystem vorzuschlagen, das den Anteil der prämien- und denjenigen der steuerfinanzierten Kosten festlegt und in diesem Zusammenhang auch die Aufteilung des steuerfinanzierten Anteils zwischen Bund und Kantonen definiert. Zudem sollen die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 12 zu 10 Stimmen, die Motion anzunehmen.
Berichterstattung: Borer (d), Cassis (f)
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Text und Begründung
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Text
Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Grundversicherung vorzuschlagen, welches:
- Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt;
- die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt;
- prozentual festlegt, welche Kosten über Prämien der Versicherten und welche über Steuern zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang ist die Aufteilung des steuerfinanzierten Anteils zwischen Bund und Kantonen ebenfalls zu definieren.
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Begründung
1. Die Kosten der Grundversicherung werden heute zum Teil über Prämien der Versicherten, zum Teil über Steuern und andere Quellen finanziert. Ohne Transparenz der Finanzströme ist es kaum möglich, eine effiziente Gesundheitspolitik zu definieren. Ein neues Finanzierungssystem muss Transparenz herstellen.
2. Das heutige Finanzierungssystem führt zu Fehlanreizen, beispielsweise zwischen dem ambulanten und dem stationären Spitalbereich. Die Folge davon war in den letzten Jahren eine Aufblähung des ambulanten Bereiches in den Spitälern mit entsprechenden Folgekosten. Diese Entwicklung ging teilweise auch zulasten der Hausärzte. Ein neues Finanzierungssystem darf selbstverständlich dort, wo dies sinnvoll ist, diese Verlagerung nicht verhindern. Neben der Behandlungsqualität muss dabei aber auch die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden.
3. Im Rahmen der sozialen Grundversicherung ist auch die Frage zu klären, welcher Anteil der Kosten über Kopfprämien und welcher Anteil der Kosten über Steuern zu finanzieren ist. Heute beträgt der steuerfinanzierte Anteil im Durchschnitt der Schweiz rund 35 bis 40 Prozent. Es gibt sehr grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Eine sozialpolitische Diskussion über die Ausgestaltung der Grundversicherung drängt sich auf. Wichtig ist sodann, dass beim steuerfinanzierten Anteil die Aufteilung zwischen Bund und Kantonen definiert wird. Bewusst offengelassen wird die Frage, ob sich der Bundesanteil weiterhin nur auf die Prämienverbilligung beschränken soll.
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Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2009
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte die Neuregelung der Spitalfinanzierung beschlossen. Diese Finanzierungsregelung trägt den in der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzen Rechnung, wonach die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig sind und der Bund für die Krankenversicherung. Die Umsetzung dieser Neuregelung dürfte nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Der Bundesrat hält es nicht für opportun, eine neue Finanzierungsregelung vorzuschlagen, bevor die eben erst in Kraft getretene Änderung umgesetzt und evaluiert worden ist.
Mit der Umsetzung der Neuregelung der Spitalfinanzierung wird die Transparenz in Bezug auf die Finanzierungsströme in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung klar verbessert. Weil jeder Kanton seinen Anteil an der Finanzierung der leistungsbezogenen Pauschalen festlegen muss, lässt sich der Anteil der Kantone an der Spitalfinanzierung leichter ermitteln, als dies unter dem Regime der Defizitdeckung der Fall war. Die neu vorgeschriebene getrennte Rechnungsstellung für die Grund- und die Zusatzversicherung verbessert ebenfalls die Transparenz. Lediglich schätzen lässt sich der Anteil der Leistungen, der von den Versicherten mit hohen und sehr hohen Franchisen selbst bezahlt wird. Diese Lücke liesse sich nur schliessen, wenn auf das Element der Wahlfranchisen verzichtet würde.
In der Tat bestehen wegen den Kantonsbeiträgen im stationären Spitalbereich gewisse Fehlanreize. In den letzten Jahren wurden, nicht zuletzt auch wegen des medizinischen Fortschritts, Leistungen vom stationären in den ambulanten Spitalbereich verschoben. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am 29. Mai 2009 im Rahmen seiner dringlichen Massnahmen zur Kosteneindämmung vorgeschlagen, dass dem Bundesrat die Kompetenz zukommen soll, bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung im ambulanten Bereich eine Tarifsenkung von maximal 10 Prozent vorzunehmen. Zudem sollen die Kantone die Tätigkeit der Spitalambulatorien regeln. Diese Massnahme hat insbesondere die Eindämmung des Kostenanstiegs im spitalambulanten Bereich zum Ziel.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Verhandlungen und Beschluss des Erstrates
Der Ständerat hat die Motion am 15. Juni 2011 ohne Gegenstimme angenommen.
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Erwägungen der Kommission
Die Kommission ist wie der Bundesrat (der von seiner ursprünglichen Position abgerückt ist und nun die Annahme der Motion beantragt) der Meinung, dass bei der Finanzierung der Grundversicherung und der Kostenverteilung generell mehr Transparenz geschaffen werden muss und die Fehlanreize zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich beseitigt werden müssen, dies trotz den Unsicherheiten, die in Bezug auf die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung und deren finanziellen Auswirkungen noch bestehen.
Die Minderheit lehnt die Motion vor allem deshalb ab, weil weder über die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung noch über ein monistisches Finanzierungsmodell für Pflegeleistungen klare Vorstellungen bestehen.