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- Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine neue UNO-Resolution zu Syrien als «unnötig» bezeichnet und abgelehnt.
- Der von Frankreich, Grossbritannien und den USA eingebrachte Resolutionsentwurf habe keinen Sinn, wenn Washington und seine Verbündeten die Schuldigen bereits ausgemacht hätten, so Nebensja.
- Derweil sollen die Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) heute mit ihren Untersuchungen für den mutmasslichen Giftgas-Angriff in der Stadt Duma beginnen.
Sie hätten sich am Dienstag zunächst einen Eindruck über die Sicherheit vor Ort verschafft, sagte Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari in New York. Am Mittwoch solle dann die eigentliche Arbeit beginnen. Syrien habe alles getan, um ihre Arbeit zu ermöglichen, sagte al-Dschafari.
Die neun internationalen Spezialisten der OPCW sollen prüfen, ob in Duma am 7. April chemische Substanzen gegen Zivilisten eingesetzt wurden.
Die OPCW – wer sie ist und was sie tut
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons) wurde 1997 gegründet. Die Aufgabe der Organisation ist es, zu überwachen, ob der sogenannte C-Waffen-Vertrag eingehalten wird.
Dieser Vertrag enthält ein ausdrückliches Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen. 192 Staaten haben ihn 1993 unterzeichnet. Der OPCW gehören alle Vertragsstaaten des C-Waffen-Abkommens an.
Beim Verdacht, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, kann die OPCW auch Inspektoren in Chemiewerke schicken, um zu kontrollieren, ob Chemikalien tatsächlich nur für zivile Zwecke verwendet werden. Die OPCW kann in besonderen Fällen die UNO-Generalversammlung oder den UNO-Sicherheitsrat einschalten.
Der Exekutivrat der OPCW besteht aus 41 Mitgliedern. Sie werden jeweils für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt (Rotationsprinzip). Die Übersicht über die Vertragsstaaten finden Sie hier, Link öffnet in einem neuen Fenster.
2013 wurde die Organisation für ihre Bemühungen um die Zerstörung chemischer Waffen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Westliche Staaten machen die syrische Regierung dafür verantwortlich. Nach Angaben der syrischen Zivilschutzorganisation Weisshelme wurden bei einem Angriff mehr als 40 Menschen getötet.
Welchen Zugang werden die Experten erhalten?
Experten gehen davon aus, dass auch zehn Tage nach einem Chemiewaffenangriff noch Hinweise auf benutzte Substanzen gefunden werden können – zum Beispiel durch eine höhere Konzentration in Gebäuden oder in der Umwelt. Auch Symptome von Opfern können auf gewisse Stoffe hindeuten. So ist das Nervengas Sarin auch noch nach Wochen in Blut und Bodenproben nachweisbar. Auch Chlorgas hinterlasse eine chemische Signatur.
Entscheidend ist dabei, welchen Zugang die Experten zu dem Gebiet, Opfern und Zeugen bekommen. Die einstige Rebellenhochburg Ost-Ghuta – und damit auch der Ort des mutmasslichen Angriffs – befindet sich seit seiner Eroberung am Wochenende unter der Kontrolle von der syrischen Regierung und seinem Verbündeten Russland.