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Demokratie aus Jerusalem
Wie kann Jerusalem sich die Hauptstadt eines demokratischen Landes nennen, während 40 % seiner Einwohner keine grundlegende demokratische Rechte haben? Wie kann man das als Demokratie bezeichnen? (Der Artikel erschien zuerst in Jerusalem Post.)
Jerusalem ist eine binationale Stadt. Heute sind fast 40 % der Einwohner Jerusalems Palästinenser. Etwa 370.000 Palästinenser leben in den 70 Quadratkilometern, die nach dem Krieg im Juni 1967 an Jerusalem angegliedert wurden. Israel annektierte das Gebiet des jordanischen Ostjerusalem, das nur sechs Quadratkilometer umfasste, elf Mal. Im Jahr 1967 wurden 70.000 Palästinenser zu israelischen Einwohnern. Damals machten sie 26 % der Stadtbevölkerung aus und sind heute auf fast 40 % angewachsen.
In den Jahren des Osloer Friedensprozesses ging man davon aus, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates und West-Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel in einer physisch ungeteilten, offenen Stadt werden würde. Die Altstadt oder das Heilige Becken, wie die Israelis es nannten, würde in irgendeiner Form unter gemeinsamer Herrschaft stehen. Fünfundfünfzig Jahre nach 1967 scheint die Möglichkeit, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird, ziemlich aussichtslos.
Als General Rehavam Ze'evi von Moshe Dayan gebeten wurde, die neuen Grenzen für Jerusalem zu ziehen, die Israel annektieren würde, lautete die Vorgabe für seine Kartenerstellung: so viel Territorium wie möglich, mit so wenig Palästinensern wie möglich. Die so genannte «vereinigte, ungeteilte Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes» war geboren.
Ich möchte wählen. Ich habe in meinem Leben noch nie gewählt.
Aber Jerusalem ist sehr uneinig und sehr geteilt. In der Tat ist es eine der am meisten geteilten Städte der Welt. Es gibt ein israelisches Jerusalem und ein palästinensisches Jerusalem, und die Kluft zwischen ihnen ist in jedem Aspekt des Lebens unerträglich gross.
Vor fünfzig Jahren hat Israel das Land annektiert und dachte, es hätte das geschafft, ohne die Menschen zu annektieren. Israel setzte darauf, dass die Palästinenser im Osten Jerusalems keine israelischen Staatsbürger werden wollten. Im Laufe der Jahre haben einige Zehntausend von ihnen einen Antrag gestellt. Aber nach inoffiziellen Statistiken haben nur etwa 18.000 von ihnen einen israelischen Pass erhalten.
Das Verfahren zur Erlangung der israelischen Staatsbürgerschaft ist sehr schwierig, fast unmöglich. Doch Palästinenser im Osten Jerusalems haben israelische Personalausweise und können frei in ganz Israel reisen und sogar den Ben-Gurion-Flughafen benutzen. Ihr Status als «Einwohner» wird ihnen jedoch auf der Grundlage des Gesetzes über die Einreise nach Israel zuerkannt (dabei sind sie nicht nach Israel eingereist, sondern Israel hat sie eingemeindet).
Sie sind keine ständigen Einwohner, denn wenn sie für einige Jahre wegziehen, um zu studieren oder aus einem anderen Grund, oder wenn sie eine Wohnung ausserhalb Jerusalems mieten oder kaufen und ihr Lebensmittelpunkt nicht mehr in Jerusalem liegt, verlieren sie das Recht, in Jerusalem zu leben. Dies ist bei etwa 30.000 palästinensischen Jerusalemern der Fall, die nicht mehr in ihrer Geburtsstadt leben können.
Da es keinen Friedensprozess gibt und keine Zwei-Staaten-Lösung in Sicht ist, durch die Ostjerusalem zur Hauptstadt Palästinas hätte werden können, fordern einige mir bekannte Palästinenser öffentlich, dass Israel allen Palästinensern in Ostjerusalem die israelische Staatsbürgerschaft zuerkennen sollte.
Samer Sinjalawi, ein palästinensischer Geschäftsmann und politischer Aktivist der Fatah, sagt zum Beispiel, dass Israel rechtlich verpflichtet sei, allen Palästinensern in Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Sinjalawi, 50, erklärt, er lebe seit Jahrzehnten in Jerusalem, zahle seine Steuern und sei gesetzestreu, habe aber kein Recht, zu wählen oder an den Entscheidungen einer Regierung teilzunehmen, die sein Leben kontrolliert.
Er und alle anderen Palästinenser in Jerusalem sehen, wie die israelischen Massen auf die Strasse gehen und nach Demokratie rufen. Sinjalawi und andere Palästinenser fragen zu Recht, wo ihre Demokratie bleibt. Sinjalawi will sich nicht von Israel demütigen lassen und um einen israelischen Pass betteln. Er sagt, es sei die Verantwortung und Verpflichtung, rechtlich und moralisch zu akzeptieren, dass die Annexion des Landes einen Preis hat, und dieser Preis schliesst die Menschen ein, die dort leben.
Wie kann Jerusalem die Hauptstadt des demokratischen Israels sein und 40 % seiner Einwohner ohne grundlegende demokratische Rechte bleiben? Wie kann man das als Demokratie bezeichnen?
Es handelt sich hier nicht um das Westjordanland, das noch nicht von Israel annektiert wurde und unter Militärherrschaft steht.
Jerusalem wurde 1967 annektiert, und im Prinzip steht die gesamte Stadt unter ziviler Herrschaft. Das ist lange her, und Hunderttausende von Menschen leben in der Hauptstadt eines demokratischen Landes, ohne in dessen Demokratie einbezogen zu sein.
Zu lange schon wird diese Abkehr von der Demokratie nicht hinterfragt. Der Gedanke, allen Palästinensern im Osten Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren, ist mir bis zu meinem Gespräch mit Sinjalawi nie ernsthaft in den Sinn gekommen. Er sagte: «Ich möchte wählen. Ich habe in meinem Leben noch nie gewählt. Ich möchte das gleiche Recht haben, über meine Zukunft zu bestimmen wie jeder andere in Israel lebende Mensch.»
Sollte jemals ein palästinensischer Staat gegründet werden und Ostjerusalem die Hauptstadt dieses Staates werden, könnten die Palästinenser Jerusalems die Wahl haben, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen. Sie könnten die doppelte Staatsbürgerschaft annehmen - es gibt viele Hunderttausende Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft. Warum nicht auch Palästinenser in Jerusalem?
Unterm Strich sollte es für uns inakzeptabel sein, weiterhin zu behaupten, Jerusalem sei vereint und die Hauptstadt eines demokratischen Landes, während 40 % seiner Bewohner keine Staatsbürgerschaft besitzen, nicht einmal die des Landes, das ihr Leben kontrolliert.
Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben Israel und dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er leitet derzeit die Stiftung The Holy Land Bond und ist Direktor für den Nahen Osten bei ICO - International Communities Organization.
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