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Worum geht es?
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹gegen die Abzockerei› annehmen?»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
- Über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat bestimmen die Aktionäre in der Generalversammlung. Organ- und Depotstimmrechtsvertretungen sind untersagt.
- Die Generalversammlung wählt künftig jährlich statt alle drei Jahre den Verwaltungsrat, den Verwaltungsratspräsidenten, den Vergütungsausschuss und den unabhängigen Stimmrechtsvertreter.
- Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten stimmen und offenlegen, wie sie gestimmt haben.
- Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen und Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe sind untersagt.
Was passiert bei einem Nein?
Lehnt das Volk die Initiative ab, tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments automatisch in Kraft - sofern es kein Referendum gibt. Folgende Punkte sind im Gegenvorschlag anders geregelt:
- Die Generalversammlung entscheidet nur über die Vergütungen des Verwaltungsrats. Die Vergütung der Geschäftsleitung hingegen liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrats, der ein Vergütungsreglement erarbeitet, über das die Aktionäre an der Generalversammlung abstimmen.
- Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen und Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe sind im Gegenvorschlag erlaubt, sofern die Aktionäre zustimmen.
- Der Gegenvorschlag sieht zudem verschärfte Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrats und zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen vor. Das Protokoll der Generalversammlung muss offen gelegt werden.
- Wird die Initiative abgelehnt, läuft ab der Publikation im Bundesblatt eine hunderttägige Referendumsfrist. Wird kein Referendum ergriffen, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Argumente der Befürworter der Initiative:
- Überrissene Löhne und Boni würden verhindert.
- Mit der Abschaffung von Depot- und Organstimmrechtsvertretungen würden die Rechte der «echten» Aktionäre gestärkt.
- Die jährliche Wahl des Verwaltungsrats ermögliche ein schnelles Feedback auf seine Arbeit.
- Die Einschränkung der Beschäftigungen ausserhalb der Unternehmung beuge Interessenskonflikten besser vor.
Argumente der Gegner:
- Überrissene Löhne und Boni würden nicht verhindert, da keine Maximalbeträge festgelegt werden.
- Das Verbot der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung schränke die Entscheidungsfreiheit der Aktionäre ein.
- Wenn der Verwaltungsrat jährlich gewählt wird, fördere dies kurzfristiges Denken und risikoreiche Investitionen.
- Heutige Vergütungssysteme hätten bereits das Ziel, die tatsächlich erbrachten Leistungen des Managements zu vergüten und zu hohen Löhen vorzubeugen.
Ein Ja empfehlen:
SP, Grüne, EVP
Ein Nein empfehlen:
SVP, FDP, CVP, BDP, GLP
Worum geht es?
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Das Ziel, Beruf und Familie besser miteinander vereinbar zu machen, wird in der Verfassung verankert. Die Kantone sollen dafür sorgen, dass ausreichend familienergänzende Tagesstrukturen wie Kinderhorte oder Mittagstische bereitgestellt werden. Reichen die Bestrebungen der Kantone nicht aus, soll der Bund Grundsätze festlegen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Argumente der Befürworter:
- Kindertagesstätten hätten eine positive Wirkung auf die Entwicklung der Kinder.
- Die Vorlage nütze der Wirtschaft und führe zu höheren Steuereinnahmen.
- Es könnten sich mehr Paare dafür entscheiden, Kinder zu haben.
- Der betreffende Verfassungsartikel würdige die gesellschaftliche Bedeutung der Familie.
- Die Gleichstellung von Mann und Frau werde gefördert.
Argumente der Gegner:
- Die Vorlage schwäche die Eigenverantwortung der Familie.
- Fremdbetreuung der Kinder sei nicht im Sinne einer guten und langfristigen Familienpolitik.
- Die Vorlage stehe im Wiederspruch zum freien Markt.
- Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden würde geschwächt.
- Die Vorlage habe womöglich hohe Kosten zur Folge.
Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, Grüne, CVP, BDP, GLP, EVP
Ein Nein empfehlen:
SVP, FDP
Worum geht es?
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) annehmen?»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
- Es gibt strengere Regeln vom Bund für Kantone und Gemeinden, um neues Bauland zu schaffen. Bestehende zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden.
- Gewinne bei Einzonungen in Bauland müssen vom Landbesitzer zu mindestens 20 Prozent versteuert werden («Mehrwertabgabe»).
- Kantone können Besitzer von Bauland zwingen, dieses zu überbauen.
Argumente der Befürworter:
- Das Kulturland würde geschützt, da bestehende Siedlungsflächen intensiver genutzt werden.
- Die Mehrwertabgabe sei gerecht, weil der Besitzer des Landes Gewinn macht, ohne dafür eine Leistung zu erbringen.
- Die Schweiz werde attraktiver für Unternehmen, weil die Leute in kompakteren Siedlungen näher beieinander wohnen und die Unternehmen sowie der öffentliche Verkehr so mehr Kunden erreichen können.
- Die Miet- und Bodenpreise würden nicht steigen, weil es immer noch so viel Bauland gibt, wie nachgefragt wird.
Argumente der Gegner:
- Die Miet- und Bodenpreise würden steigen, weil es weniger Bauland gibt.
- Die Kantone müssen Bauland zurückzonen und die Besitzer entschädigen, was für die Kantone zu hohe Kosten führe. Die neue Mehrwertabgabe reiche nicht aus.
- Die Kantone und Gemeinden würden vom Bund bevormundet. Auf lokaler Ebene könne man bessere Lösungen gegen die Zersiedelung finden.
- Der Verwaltungsaufwand für Kantone und Gemeinden steige, weil der Bund mehr Vorgaben macht.
Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, Grüne, CVP, BDP, GLP, EVP
Ein Nein empfehlen:
SVP, FDP