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Wenn der Milchmarkt gegenüber der EU geöffnet würde, wären zusätzliche Subventionen von 100 bis 150 Millionen Franken nötig, um das Einkommen der Bauern zu halten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den das Parlament noch in einem ruhigeren europapolitischen Umfeld in Auftrag gegeben hat.
Letztes Jahr überwiesen die Räte eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, die verlangte, eine Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte zu prüfen. Heute passieren lediglich Käse und einige verarbeitet Milchprodukte zollfrei die Grenze.
Der Milchmarkt ist seit der Aufhebung der Milchkontingentierung 2009 in Aufruhr, der Milchpreis sank von 84 auf zeitweise 60 Rappen pro Kilogramm. Heute erhalten die Bauern wieder rund 65 Rappen. Ungefähr auf diesem Stand liesse er sich auch bei einer Marktöffnung halten, allerdings nur mit zusätzlichen Subventionen.
Milchpreis unter 50 Rappen
Gemäss den am Mittwoch veröffentlichen Modellrechnungen würde der Milchpreis bei einer vollständigen Liberalisierung um 25 Prozent auf 47 Rappen sinken, die Produktion ginge um 6 Prozent zurück. Mit einem Umbau der bestehenden Subventionen könnte dies teilweise verhindert werden.
Die untersuchten Varianten sehen vor, die Mittel für die Verkäsungszulage und die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des so genannten Schoggigesetzes von insgesamt 310 Millionen Franken für eine Milchzulage auf die gesamte Milch, einen Grünlandbeitrag oder einen höheren Versorgungssicherheitsbeitrag einzusetzen.
Gemäss den Berechnungen würden die Einnahmen der Landwirtschaft trotz dieser Stützung um 100 bis 200 Millionen Franken sinken. Zusätzlich zu den vorhandenen Mitteln wären 100 bis 150 Millionen Franken nötig, um einen Einkommensverlust für die Bauern zu verhindern.
Politische Hindernisse
Eine Mehrheit für diese Aufstockung zu finden, wäre wohl nicht das grösste Hindernis auf dem Weg zu einer Öffnung des Milchmarktes. Im Bericht erinnert der Bundesrat daran, dass ein solcher Schritt auch das Interesse und die Verhandlungsbereitschaft der EU voraussetze.
Zwar wurden noch keine konkreten Abklärungen dazu getroffen, doch hält es die Regierung nicht für ausgeschlossen, dass die EU auch andere Produkte in solche Gespräche einbeziehen möchte. Ein für beide Seiten ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen, wäre unter diesen Umständen schwierig.
Ohnehin muss zuerst wieder Klarheit herrschen im übergeordneten bilateralen Verhältnis der Schweiz zur EU. «Inwiefern eine sektorielle Marktöffnung mit der EU vorangetrieben werden könnte, hängt nicht zuletzt auch vom Fortgang der Gespräche zu den institutionellen Fragen ab», schreibt der Bundesrat.
Die Öffnung des Milchmarkts wäre nach seiner Beurteilung zwar ein wichtiger Beitrag "zur Schaffung einer langfristigen Perspektive der Schweizerischen Milchwirtschaft". Im aktuellen europapolitischen Kontext hält er den Zeitplan der Umsetzung eines solchen Projektes jedoch für «unsicher».
(sda/vst)