Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03337.jsonl.gz/2875

Das Gesezt beim Mantelhandel
Diese Definition findet sich einzig im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG). Nach diesem Gesetz wird ein Mantelhandel wie eine Neugründung einer Gesellschaft behandelt, was grundsätzlich die Emissionsabgabe zur Folge hat (1% auf dem inneren Wert der Gesellschaft).
Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG
Der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sind gleichgestellt:
b. der Handwechsel der Mehrheit der Aktien, Stammanteilen oder Genossenschaftsanteile an einer inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist;
ACHTUNG: für eine aus einer solchen Transkation resultierende und von der Gesellschaft geschuldete Emissionsabgabe haftet der Aktienverkäufer solidarisch (Art. 10 Abs. 1 StG)!
Trotz Fehlen weiterer expliziter gesetzlicher Bestimmungen ergeben sich bei einem Mantelhandel noch zusätzliche Steuerfolgen:
- Verrechnungssteuer: Die aufgrund des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben angenommene Neugründung bedingt gedanklich eine vorgängige Liquidation der verkauften (Mantel-)Gesellschaft. Gestützt darauf schuldet die übertragene Gesellschaft auf ihren offenen und stillen Reserven die Verrechnungssteuer (35 % oder allenfalls sogar rund 53,8 %, falls die in Art. 14 VStG stipulierte Verpflichtung zur Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Leistungsempfänger nicht erfüllt wird);
- Einkommenssteuern: Ist der Aktienverkäufer eine natürliche Person, dann unterliegen die der Verrechnungssteuer unterworfenen offenen und stillen Reserven der Einkommensbesteuerung (Ausnahme: Rückzahlung von Kapitaleinlagen, sofern die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind). Unter Umständen kann für diese angenommene Liquidationsdividende das Teilbesteuerungsverfahren in Anspruch genommen werden;
- Gewinnsteuern: Handelt es sich beim Aktienverkäufer um eine juristische Person, dann kann auf dem steuerlich angenommenen Liquidationsergebnis der Beteiligungsabzug in Anspruch genommen werden (sofern die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllt sind).
Ein Mantelhandel hat oder kann noch weitergehende steuerliche Konsequenzen haben, wie:
- Allenfalls vorhandene steuerliche Verlustvorträge der (Mantel-)Gesellschaft werden aufgrund der Annahme einer fiktiven Liquidation vernichtet, d.h. sie können nicht mehr weiter vorgetragen und allenfalls verrechnet werden;
- Weist die fragliche Gesellschaft eine Unterbilanz auf und wird diese nach dem Mantelhandel durch erarbeitete Reingewinne der Gesellschaft abgetragen, dann handelt es sich um eine Gratisliberierung von Aktien, verbunden mit den entsprechenden steuerlichen Folgen (Stichwort Gratisaktien);
- Übernehmen die neuen Aktionäre auch Darlehensforderungen gegenüber der gekauften Gesellschaft, welche nicht mehr werthaltig bzw. gefährdet sind und verzeichnet man später eine entsprechende Werterholung dieser Forderungen, dann kann das ebenfalls als geldwerte Leistung der Gesellschaft qualifiziert werden.
Im Zusammenhang mit steuerlichen Verlustvorträgen ist ergänzend anzumerken, dass diese nicht bereits durch den Übertritt in den Zustand einer Mantelgesellschaft "vernichtet" werden: grundsätzlich hat erst der Mantelhandel – d.h. ein Verkauf der Aktienmehrheit einer solchen Gesellschaft – diese Konsequenz. Aber auch ohne eine Handänderung an solchen Aktien sind die vorhandenen Verlustvorträge durch eine Stilllegung gefährdet. In aller Regel können die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge nur dann noch eingesetzt werden, wenn der stillgelegten Gesellschaft neues Leben eingehaucht wird. Eine Fusion dieser Gesellschaft mit einer anderen Unternehmung ist bereits sehr heikel und kritisch. Solche Massnahmen stehen immer unter dem Risiko, dass die Steuerbehörden auf Steuerumgehung plädieren und gestützt darauf die steuerliche Verlustnutzung verweigern.
Bei einem Mantelhandel treten die umschriebenen Steuerfolgen grundsätzlich unabhängig davon ein, ob es sich beim Verkäufer bzw. beim Käufer der fraglichen Beteiligungsrechte um eine natürliche oder um eine juristische Person handelt.
Bei einem Mantelhandel kommt über weite Strecken eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Anwendung (Ausnahme = Emissionsabgabe). Das liest sich in entsprechenden Urteilen des Bundesgerichts wie folgt (beispielsweise BGE 5. Januar 2011, 2C-566/2010):
"Die Veräusserung eines Aktienmantels – das heisst, der Verkauf der Aktien einer in liquide Form gebrachten, aber juristisch nicht aufgelösten Aktiengesellschaft, die als wesentliche Aktiven Forderungen, Geld, Wertpapiere u. dgl. besitzt – wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer (faktischen) Liquidation mit anschliessender Neugründung gleichgestellt."
Am 14. November 2008 hat das Bundesgericht zudem insbesondere die folgenden Feststellungen gemacht (BGE 2C_349/2008):
- Es kann bei einer Beteiligungsgesellschaft durchaus vorkommen, dass sie vorübergehend über eine hohe Liquidität verfügt, ohne dass daraus auf eine faktische Liquidation zu schliessen wäre;
- Es braucht einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Element der Liquidität und dem Zeitpunkt des Handwechsels der Beteiligungsrechte.
Wichtig
Bei jedem Verkauf von Aktien ist unbedingt auch die Frage zu stellen, ob die Gesellschaft noch aktiv ist oder ob sie steuerlich allenfalls als Mantelgesellschaft qualifiziert werden muss. Aus einem Mantelhandel können auf unterschiedlichen Ebenen erhebliche bis massive Steuerfolgen resultieren.
ABER:
Nicht jede Gesellschaft mit hohen liquiden Mitteln ist zwangsläufig als Mantelgesellschaft zu qualifizieren. Man muss immer auch mitberücksichtigen, was sonst noch für Aktiven vorhanden sind und welche Aktivitäten sonst noch ausgeübt werden.
Denkbare und prüfenswerte mögliche Auswege
Allenfalls kann mit einer personellen und/oder zeitlichen Staffelung des Aktienverkaufs erreicht werden, dass kein Verkauf der Aktienmehrheit vorliegt bzw. angenommen werden kann. Falls solche Staffelungen allerdings erkannt werden, neigen die Steuerbehörden in aller Regel dazu, diese Teilverkäufe mit dem Argument der Steuerumgehung zu kumulieren, womit letztlich trotzdem ein Mantelhandel gegeben ist und besteuert wird.
Wenn sich eine Gesellschaft bereits seit vielen Jahren – unter Umständen sogar seit ihrer Gründung – in einem liquiden Zustand befand, dann kann unter Umständen durchaus argumentiert werden, dass es sich um eine bankähnliche Vermögensverwaltungsgesellschaft handelt, welche sich definitionsgemäss immer in mehr oder weniger liquider Form befindet.
Auch einer Holdinggesellschaft muss eine hohe Liquidität zugestanden werden, ohne dass gleich eine Mantelgesellschaft vorliegt. Sehr häufig dienen Holdinggesellschaften – neben dem Hauptzweck des Haltens und Verwaltens von Beteiligungen – auch als Sammelbecken der (zumindest vorderhand) nicht betrieblich benötigten liquiden Mittel (zentrales Cashpooling). Solange eine solche Gesellschaft immer noch ihre Holdingfunktion wahrnimmt, kann auch bei einem sehr hohen Anteil liquider Mittel nicht von einer Mantelgesellschaft die Rede sein.
Vor einem Verkauf der Aktienmehrheit an einer in liquider Form befindlichen Gesellschaft ist in jedem Fall in Erwägung zu ziehen, die Aktiven wieder zu verfestigen. Die Beseitigung des Status "wirtschaftlich liquidierte Gesellschaft" – ohne gleichzeitige Veräusserung der Aktienmehrheit – hat keine steuerlichen Konsequenzen und kann auch nicht als Steuerumgehung qualifiziert werden. Nach einer solchen planmässigen und optimal gestalteten und vollzogenen "Verfestigung" können die Aktien verkauft werden, ohne dass ein Mantelhandel vorliegt oder angenommen werden kann.
Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann auch eine vorgängige Fusion einer operativen Unternehmung mit einer sich in liquider Form befindenden Gesellschaft in Erwägung gezogen werden. Auch diese "Verfestigung" dürfte in aller Regel ohne steuerliche Folgen umgesetzt werden können, womit ein späterer Verkauf der Aktien ebenfalls keinen Mantelhandel mehr darstellt.
Wichtig
Man ist dem Mantelhandel bzw. den entsprechenden Steuerfolgen nicht hilflos ausgeliefert. Oftmals besteht die Möglichkeit, die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen durch geschickte und legale Massnahmen zu vermeiden oder zumindest zu verringern.