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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkungen der Einführung der einseitigen euroregionalen Erschöpfung im Patentrecht auf die Preise für Produzenten und Konsumenten sowie auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten.
Begründung
Das Parlament hat Ende 2008 eine Änderung des Patentrechts beschlossen und die einseitige regionale Erschöpfung für patentgeschützte Waren beschlossen; ausgenommen wurden Waren, deren Preise staatlich festgelegt werden. Die damit verbundene Schwächung des Patentschutzes wurde mit tieferen Produzenten- und Konsumentenpreisen begründet. Es gelte, so die Ratsmehrheit, die Hochpreisinsel Schweiz zu knacken. Die einseitige, potenziell völkerrechtswidrige Einführung der euroregionalen Erschöpfung wurde überdies mit dem Argument der Schnelligkeit begründet. Die Konsumenten sollten rasch von Preissenkungen aufgrund der Gesetzesänderung profitieren. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat, die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Preisentwicklung in den verschiedenen Produktgruppen zu quantifizieren und diese in Relation zu setzen mit Preissenkungen, die aufgrund von Marktmechanismen eingetreten sind (zunehmender Wettbewerb, Innovation, Rohstoffpreise usw.), sowie mit Preissenkungen, die aufgrund des Abbaus von technischen Handelshemmnissen zu erwarten sind. Des Weiteren bitten wir den Bundesrat um eine Einschätzung der Folgen der Gesetzesänderung für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.
Stellungnahme des Bundesrates vom 24.02.2010
Der Bundesrat erachtet eine Wirksamkeitsüberprüfung der im Juli 2009 in Kraft getretenen Änderung des Patentgesetzes wegen des kurzen Beobachtungszeitraums als verfrüht. Er gibt auch zu bedenken, dass die Auswirkungen der Einführung der regionalen Erschöpfung auf die Preise nicht mit der vom Postulat angestrebten Zuverlässigkeit und Vollständigkeit von den andern in der Begründung genannten Einflussfaktoren abgegrenzt und quantifiziert werden könnten. Es ist daher fraglich, ob das zu erwartende Resultat den hohen personellen und finanziellen Aufwand für die Untersuchungen zu rechtfertigen vermag. Vorgesehen ist, im Sinne einer begleitenden Evaluation die Wirksamkeit der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu prüfen. In diesem Rahmen dürfte auch eine Anzahl Produktgruppen erfasst werden, in denen sich die Möglichkeit von Parallelimporten patentgeschützter Erzeugnisse aus dem EWR-Raum eröffnet hat. Mit einem Schlussbericht zu diesen Abklärungen des Seco ist 2012 zu rechnen.
Antrag des Bundesrates vom 24.02.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.