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Worum geht es bei der Lex Netflix? Die Sache mit der falschen Europakarte
Im offiziellen Abstimmungsbüchlein lässt sich beim Filmgesetz auf Seite 13 eine Europakarte finden, die falsch eingefärbt wurde. Wir erklären, wo genau die Fehler sind und zeigen die richtige Karte.
Während für Aktionsangebote bei Möbel Pfister jeweils der Rotstift gespitzt wird, fuhr im Abstimmungsbüchlein der Blaustift mit überschwänglicher Freude über die Europakarte - etwas zu überschwänglich, wie die Gegner der Vorlage reklamierten, worauf der Bund deshalb die Karte präzisieren musste. Wie die Bundeskanzlei schreibt:
Die Landkarte oben beruht auf dem Bericht «Mapping of national rules for the promotion of European works in Europe» des European Audiovisual Observatory (EAO), einer Fachstelle des Europarates. Um die leichte Lesbarkeit der Erläuterungen zu erhalten, wurden die Informationen des Berichtes vereinfacht. So vereint die Karte in den Erläuterungen zwei Karten aus dem Bericht, diejenige der Länder mit einer Investitionspflicht und diejenige der Länder mit einer Abgabepflicht.
Zu den Ländern mit einer Investitionspflicht wurden für die Karte in den Erläuterungen auch jene zehn Länder gezählt, deren Gesetze für Streaming-Anbieter eine generell formulierte Verpflichtung kennen, wonach sie die Produktion und den Zugang zu europäischen Filmen wenn möglich fördern sollen. Zwei dieser Länder mit einer generell formulierten Verpflichtung haben zusätzlich eine Abgabepflicht (Kroatien, Rumänien). Die acht Länder, die nur eine generelle Verpflichtung haben, sind Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Zypern. Weiss sind auf der Karte jene Länder, die gar keine Verpflichtung kennen.
Wollte man nur jene Länder berücksichtigen, die eine konkret ausgestaltete Investitions- oder Abgabepflicht kennen, sähe die Karte auf Seite 13 folgendermassen aus:
In einfacheren Worten
Im Abstimmungsbüchlein sind also auch jene Länder eingefärbt, die den Streaminganbietern Spielraum lassen. Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Zypern haben beschlossen, dass z.B. Netflix in den heimischen Film- und Serienmarkt investieren soll, haben jedoch keine konkreten Prozentzahlen oder einen bestimmten Betrag festgelegt. Es gibt nur eine «allgemeine Verpflichtung» («General Obligation»).
Der europäische Bericht, der für die Einfärbung der Karte im Abstimmungsbüchlein verwendet wurde, ist jedoch von 2019 - es gibt momentan keinen neueren Bericht. So muss hier auch gesagt werden, dass die Niederlande, die fälschlicherweise eingefärbt wurde, jetzt gerade über eine Investitionspflicht von 6 Prozent debattiert. Das Land steht also am gleichen Punkt wie wir - einfach, dass dort das Parlament entscheidet.
Einordung
Die Karte im Schweizer Abstimmungsbüchlein ist falsch eingefärbt, da nicht alle blauen Länder eine Pflicht kennen. Jedoch ist die Karte nicht nur für die Gegnerseite falsch, sondern auch für jene der Befürworter. Denn die Slowakei ist im Büchlein nicht blau eingefärbt, obwohl es dort eine Abgabepflicht für Streaminganbieter gibt.
Fakt ist halt aber auch, dass in anderen Ländern jetzt über eine Investitionspflicht diskutiert wird. Für einmal scheint die Schweiz bei Gesetzesvorlagen mal etwas früher als andere Länder dran zu sein. Sollen wir unsere Gesetze etwa erst anpassen, wenn im Ausland schon alles beschlossen worden ist? Das wäre für das Schweizer Filmschaffen im Konkurrenzkampf fatal und auch aus wirtschaftlicher Sicht Zeitverschwendung. Denn bis weitere europäische Länder Anpassungen vorgenommen haben, ziehen Netflix, PRO7, RTL und Co. noch jahrelang weiter die in der Schweiz verdienten Gelder ins Ausland ab.
So möchten wir noch diese Auflistung des Bundes mitgeben, die schön aufzeigt, was in welchen Ländern gilt. Ob wir in einer Schweizer Spalte Kreuze hinzufügen, entscheiden wir am 15. Mai 2022.