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Volksabstimmungen sind eine der Säulen der Schweizer Demokratie und ermöglichen es dem Volk, seinen Willen direkt zum Ausdruck zu bringen. Dies gilt auch für die Abstimmung vom 10. Juni über das Geldspielgesetz. Ein Element des neuen Gesetzes: Schweizer Casinos können Online-Spiele anbieten, während ausländische Seiten gesperrt werden. Grund für dieses Verbot: Ausländische Online-Casinos werden in der Schweiz nicht besteuert. Die fast 250 Millionen Franken, die die Schweizer Spieler jährlich an sie verschenken, tragen nicht zur Finanzierung der AHV oder zur Unterstützung von Verbänden bei.
Mit diesem neuen Gesetz setzt das Parlament Artikel 106 der Verfassung um, der im März 2012 von 87 Prozent der Bevölkerung angenommen wurde. Dieser Artikel legt fest, dass die Gewinne aus dem Glücksspiel dem Gemeinwohl zugute kommen müssen; der AHV bei Casinos, dem Sport, der Kultur sowie sozialen und lokalen Verbänden beim Lotto. Die Mobilisierung der Lobbys gegen das neue Gesetz vor und während der langen Debatten in den Kammern war massiv.
Dieses Gesetz durch ein Referendum zu bekämpfen ist das demokratische Spiel. Schockierend sind jedoch die enormen Summen, die das unkontrollierte Referendumskomitee vorschlägt, während die Finanzierung der politischen Parteien, die begrenzt ist, derzeit in der Schusslinie steht.
Dieses Referendumskomitee, bestehend aus jungen liberalen Radikalen, grünen Liberalen, SVPs und Parlamentariern verschiedener bürgerlicher Parteien, erhielt eine finanzielle Unterstützung von 500’000 Franken für die Sammlung von Unterschriften von ausländischen Firmen, Online-Casinos und Pokerseiten wie Poker Stars, Bwin oder Interwetten, die in Steueroasen mit wenig Rücksicht auf Geldwäsche angesiedelt sind! Ein schönes Geschenk.
Die Antwort des Bundesrats darauf ist lapidar: “Es ist Sache des betreffenden Ausschusses, Spenden anzunehmen oder abzulehnen”, ohne zu präzisieren, dass die Abstimmungsdebatten Anlass sein werden, die Frage des Engagements ausländischer Akteure in der Kampagne zu thematisieren. Lass es uns jetzt tun!
Ohne dieses Geld wäre das Referendum nicht gestartet worden und hätte keinen Erfolg gehabt. Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass in der Schweiz eine Volksabstimmung durch den Willen von Unternehmen ohne direkte Verbindung zur Schweiz stattfindet. Ziel dieser Unternehmen ist der Zugang zum lukrativen Schweizer Glücksspielmarkt. Und das neue Gesetz bedroht ihre Gewinne!
Im Gegensatz zu anderen westlichen Demokratien hat die Schweiz keine Gesetze zur Finanzierung der Politik erlassen. Das aktuelle Beispiel zeigt die dringende Notwendigkeit, die Finanzierung der politischen Kampagnen in der Schweiz zu regeln, wie es in der Transparenzinitiative der Sozialistischen Partei gefordert wird. Der jüngste Skandal um die Nutzung von Facebook-Daten durch Cambridge Analytica zur Beeinflussung von Abstimmungen und Wahlen erinnert uns an die Notwendigkeit der Transparenz insbesondere bei der politischen Finanzierung und den Wahlkampagnen, einem Vorzeigeinstrument unserer direkten Demokratie.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 10. Juni haben die zweifelhaften Geldgeber dieses Referendums bereits einen halben Sieg errungen: das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu verschieben und weiterhin Gewinne zu ernten, die deutlich über den 500’000 Franken liegen, die in die Kampagne investiert wurden! Lassen wir uns nicht täuschen und machen den ausländischen Online-Casinos keine Steuer-Geschenke mehr: Stimmen wir am 10. Juni mit JA zum neuen Geldspielgesetz!