Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten, sodass in Zukunft alle Anbieter und alle Konsumenten von Energie, ungeachtet ihrer Grösse oder Bedeutung, einen freien und gleichberechtigten Zugang zum Energiemarkt erhalten. Anbieter und Konsumenten sollen sich auf dem Energiemarkt, gleich wie an einer Handelsbörse, über individuelle Mengen und Preise, aber auch über die Herkunft der Energie austauschen können. Basis bildet ein gesamtschweizerisches Energienetz, das von einem nationalen Netzbetreiber aufgebaut und betrieben wird. Der Aufbau des Netzes kann vom Bund in der Form von rückzahlbaren Darlehen unterstützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein effizient funktionierender Strommarkt nur möglich ist, wenn sowohl Stromanbieter als auch Stromverbraucher einen freien und gleichberechtigten Zugang zum Energiemarkt haben. Für das Schweizer Übertragungsnetz ist mit der Swissgrid ein nationaler Netzbetreiber verantwortlich, dem durch das Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) die Aufgabe zugeteilt ist, einen diskriminierungsfreien Netzbetrieb für alle Akteure im Schweizer Übertragungsnetz zu ermöglichen.</p><p>In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des StromVG wird der Begriff "Netzzugang" wie folgt definiert: "Netzzugang: Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen". Mit Inkrafttreten des StromVG wurde allen Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden pro Verbrauchsstätte das Recht auf Netzzugang eingeräumt. Das bedeutet, dass diese Endverbraucher Elektrizität von einem Lieferanten freier Wahl beziehen und die Lieferkonditionen mit dem Lieferanten individuell vereinbaren können. Die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsstätte gelten im heutigen StromVG noch als feste Endverbraucher, die vom Verteilnetzbetreiber in ihrem Netzgebiet versorgt werden müssen. Falls dieser keine unterschiedlichen Stromprodukte anbietet, besteht für die festen Endverbraucher keine Wahlmöglichkeit.</p><p>Mit dem im StromVG vorgesehenen und dem fakultativen Referendum unterstehenden zweiten Marktöffnungsschritt (Art. 34 Abs. 3) erhalten auch die Haushalte und die Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden die Möglichkeit, ihren Stromlieferanten frei wählen zu dürfen. Der auf 2014 angestrebte zweite Marktöffnungsschritt ist also die Bedingung dafür, dass alle Konsumenten individuell über ihren Stromlieferanten entscheiden können. Dies führt zu mehr Wettbewerb im Strommarkt und setzt Anreize für Stromanbieter, neue und innovative Produkte anzubieten. Mit dem 2006 eingeführten System der Herkunftsnachweise und der Stromkennzeichnung wird die transparente Offenlegung des Strommixes gegenüber dem Kunden bereits heute sichergestellt.</p><p>Die neue Energiestrategie, die der Bundesrat am 25. Mai 2011 beschlossen hat, soll die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, auch in Zukunft garantieren. Im Bereich Netze sollen mit einer gesamtschweizerischen Netzausbaustrategie die Übertragungs- und Verteilnetze den neuen Herausforderungen angepasst werden (beschleunigter Netzausbau, Smart Grids). Die Entwicklung von Strategien für technische Innovationen und die Finanzierung bleiben jedoch Sache der Privatwirtschaft. Aus ordnungspolitischer Sicht lehnt der Bundesrat rückzahlbare Darlehen zur Finanzierung von Netzausbauten ab.</p><p>Das UVEK wird die Energiestrategie gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Das UVEK wird bis Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.