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Bruno S. Frey schlug gestern im [Magazin (https://www.dasmagazin.ch/2016/10/28/warum-eigentlich-nicht%E2%80%89-das-stimmrecht-aendern/) eine flexible Stimmrechtsrefrom vor, bei der Ausländer das Stimmrecht schrittweise erwerben und Auslandschweizer schrittweise verlieren, paralell zu ihrer Betroffenheit.
"Ein derartiges flexibles Stimmrecht könnte etwa vorsehen, dass nach zwei Jahren Aufenthalt ein Stimmgewicht von 20 Prozent, nach fünf Jahren von 50 und nach zehn Jahren von 100 Prozent erreicht wird."
Während technisch eine solche Lösung wohl kein Problem wäre, stellt sie doch One Man One Vote grundsätzlich in Frage. Als Ökonom ist sich Frey wohl nicht ganz bewusst, wie hart dieses Prinzip der Stimmrechtsgleichheit im vorletzten Jahrhundert erkämpft wurde. In der frühen Demokratie hatten nicht alle das gleiche Gewicht: Reiche hatten mehr Gewicht als Arme, Gebildete mehr als Arbeiter, Städter mehr als Bauern, und Frauen hatten gar kein Stimmrecht.
Das Prinzip, dass jede und jeder in der Demokratie gleichviel zu sagen hat, ist so wichtig, dass wir es nicht über Bord werfen dürfen; entweder ist man Teil dieser Gruppe oder nicht, aber wenn man Teil der Gruppe ist, dann ganz.
Es gibt jedoch eine Schwachstelle dieses Prinzips in der Schweiz, die Frey vielleicht nicht kennt: Das Prinzip gilt nicht für den Ständerat. Glarus hat etwa 26'000 Stimmberechtigte, Zürich etwa 875'000. Beide Kantone haben aber 2 Ständeräte. Das Gewicht eines Stimmbürgers aus Glarus ist deshalb 30mal höhers für den Ständerat als dasjenige einer Zürcherin.
Jeder Kanton ist autonom in der Wahl der Ständeräte. Es müssen nicht einmal Schweizer sein. Hätte Neuenburg im September das Ausländerstimmrecht auf Kantonsebene angenommen, hätte eine Ausländerin in Neuenburg Ständerätin werden können.
Da nun dieses Prinzip als für den Ständerat nicht gilt, eignet sich dieser, mit zusätzlichen Sitzen die Integration weiterer Bevölkerungsgruppen in die Schweizer Politik zu fördern.
Ich schlage deshalb vor, den Ständerat um 4 Sitze zu erweitern.
- Zwei Sitze werden von den Ausländer/innen mit Niederlassungsbewilligung C gewählt
- Zwei Sitze werden von den Auslandschweizer/innen gewählt.
Es handelt sich um eine massvolle Reform, die keine Mehrheiten verändert, aber den Beitrag dieser beiden Bevölkerungsgruppen für das Wohl der Schweiz anerkennt.