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Die Regierung hat am Mittwoch, 16. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sowie weiterer Verordnungen beschlossen, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.
Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 14. November 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.Die Sanktionen erfolgen als Reaktion auf die Lieferung von iranischen Drohnen an Russland und deren Verwendung durch die russische Armee zur Aufklärung und Bombardierung von Zielen, insbesondere auch ziviler Infrastruktur, in der Ukraine.
Bei den beiden neu in die Sanktionslisten aufgenommenen Personen handelt es sich um hochrangige Militärs der iranischen Revolutionsgarden. Die beiden sanktionierten Unternehmen seien an der Entwicklung und Lieferung von iranischen Drohnen an Russland beteiligt.Gleichentags habe die Regierung die von der EU ebenfalls am 14. November 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran und zur Vermeidung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen autonom nachvollzogen.
29 Personen und drei Organisationen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen in Iran in die Liste sanktionierter Personen und Organisationen aufgenommen. Es handelt sich um hochrangige Vertreter der politischen und militärischen Führung des Irans, Vertreter der iranischen Sittenpolizei sowie um IT- und Medienunternehmen und eine Zweigorganisation der sog.
"Bassidsch-Milizen". Weitere zehn Personen und eine Organisation wurden im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2020 sowie mit der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen in Syrien in die Sanktionslisten aufgenommen.Vaduz (ots) - Am Dienstag, 15. November 2022 habe Stefan Hassler, Leiter des Amts für Umwelt, Liechtenstein an der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm el-Sheik (COP27) vertreten.
Er betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein bis 2050 klimaneutral sein will und verwies auf die Klimastrategie 2050, mit welcher der CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022, den Bericht und Antrag betreffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen verabschiedet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ....
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