Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128712

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, darunter auch Guatemala; der vielen Hilfswerke vor Ort; der Verschlechterung der Menschenrechtslage in diesem Land sowie angesichts der bevorstehenden Eröffnung einer guatemaltekischen Botschaft in Bern wird der Bundesrat aufgefordert, die Schweizer Botschaft in Guatemala aufrechtzuerhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausgestaltung des schweizerischen Aussennetzes wird laufend überprüft, damit die Interessen der Schweiz gemäss der aussenpolitischen Strategie und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen mit den vorhandenen Mitteln möglichst optimal gewahrt werden können. Das EDA bemüht sich, mit Effizienzgewinnen die nötigen Mittel freizusetzen, um neue Bedürfnisse, die sich im Aussennetz abzeichnen, zu erfüllen. Es versucht, die Schliessung von Vertretungen so weit wie möglich zu vermeiden, aber je nach Entwicklung des Bundeshaushalts können solche Schliessungen nicht ausgeschlossen werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund erfolgt die Schliessung der schweizerischen Botschaft in Guatemala im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes (Massnahme "Optimierung des schweizerischen Aussennetzes") sowie der Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014. Sie ist eine der zahlreichen Synergiemassnahmen, die zur Erreichung der angestrebten Einsparungen notwendig sind, und wurde nach einer sorgfältigen Abwägung der möglichen Auswirkungen beschlossen.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Guatemala, die Zusammenarbeit und die Fortführung der laufenden Kooperationsprojekte trotz der Schliessung aufrechterhalten werden können. Die schweizerische Botschaft in San José, Costa Rica, wird ab 2014 für die Beziehungen zu Guatemala zuständig sein.</p><p>Ohne zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Aussennetzes würde eine Aufrechterhaltung der Botschaft in Guatemala bedeuten, dass die - auch vom Parlament geforderten - Sparziele nicht eingehalten werden können bzw. dass Eröffnungen oder Verstärkungen von Botschaften in Wachstumsregionen Asiens und der Golfstaaten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden können oder gar rückgängig gemacht werden müssen. Weitere mögliche Folgen wären ein Leistungsabbau in den für die schweizerische Politik und Wirtschaft wichtigen EU- und Nachbarstaaten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.