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Die Ethos-Stiftung und 26 institutionelle Investoren mit verwalteten Vermögen von CHF 808 Milliarden haben den Mitgliedern des Ständerats ein Investor-Statement zugestellt mit der Bitte, den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Der vom Nationalrat am 13. Juni genehmigte Text wird am kommenden Donnerstag in Bern erneut diskutiert. Das Initiativ-Komitee hat bereits erklärt, dass die Initiative zurückgezogen wird, falls der Gegenvorschlag angenommen wird.
Die Ethos-Stiftung und 26 institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, mit verwalteten Vermögen von insgesamt CHF 808 Milliarden, haben den Mitgliedern des Ständerats ein Investor-Statement zugestellt. Als langfristige Aktionäre der von der Konzernverantwortungsinitiative betroffenen Schweizer Unternehmen fordern die Unterzeichner die Ständeräte dazu auf, den Gegenvorschlag zur Initiative, welcher vom Nationalrat am 13. Juni angenommen wurde, oder den Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 3. September 2019 zu befürworten.
Im März 2019 wurde ein Gegenvorschlag vom Ständerat ein erstes Mal abgelehnt, nun wird am 26. September ein modifizierter Gegenvorschlag debattiert. Er stellt sicher, dass in der Schweiz domizilierte multinationale Unternehmen künftig für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Transparenz und die Vorgehensweise, die im Rahmen der im Gegenvorschlag enthaltenen Sorgfaltspflicht erforderlich würden, geben den Investoren die Möglichkeit, genauer zu analysieren, wie Unternehmen ihre Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt steuern und begrenzen.
"Als institutionelle Investoren sind wir dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen, in die wir investieren, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt haben können", erklärt Vincent Kaufmann, Direktor der Ethos Stiftung. "Reputations- und operative Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstössen haben erhebliche und direkte negative finanzielle Folgen für die Unternehmen, an denen wir beteiligt sind."
Am 3. September ersuchte die Kommission für Rechtsfragen den Ständerat, den Text anzunehmen, mittels einer Reihe von Anpassungen am Gegenvorschlag des Nationalrats. Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass jeder Klage ein spezielles und beidseitig obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze vorangeht.
Aufgrund der Überzeugung, dass die Priorität darin besteht, eine rasche Verbesserung der Situation für die Menschen vor Ort zu erreichen, akzeptierte das Initiativ-Komitee diese Vorschläge. Die Konzernverantwortungsinitiative wird daher zurückgezogen, wenn der Gegenvorschlag in der Fassung der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates oder in der Fassung des Nationalrates endgültig angenommen wird.