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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat antwortet auf die Frage 20.6074, ob bereits heute transparent, proaktiv und nachvollziehbar offengelegt werde, welchen Nutzen und welche Kosten (inkl. Externe) mit der Ausrichtung einer bestimmten Subvention verbunden sind wie folgt: Dass «sämtliche Subventionen gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes periodisch überprüft» werden müssten. Weiter führt er aus: «Die Subventionsüberprüfung dient unter anderem auch der periodischen Gegenüberstellung von Nutzen und (externen) Kosten.»&nbsp;</p><p>WSL und SCNAT &nbsp;haben 160 Subventionen und Anreize mit biodiversitätsschädigender Wirkung identifiziert. Diese sind nicht nur schädigend, sie führen zu hohen Reparaturfolgekosten und Binden Ausgaben, welche für die Biodiversitätsförderung fehlen. Der Bundesrat will die schädigenden Subventionen abbauen und hat im Juni 2022 acht (!) Subventionen ausgewählt, zu denen er bis Ende 2024 Reformvorschläge macht.</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Welche Ämter und Staatssekretariate wurden beauftragt, periodische Gegenüberstellungen von Nutzen und (externen) Kosten vorzunehmen und wann tun sie das als nächstes? Wann, wo und wie werden die Ergebnisse dieser Gegenüberstellungen publiziert?</li><li>Angesichts der Ergebnisse der Studie von WSL und SCNAT: Darf davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Ämter und Staatssekretariate insbesondere eine Gegenüberstellung von Nutzen und Kosten der identifizierten Subventionen vornehmen werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie werden die schädigenden Wirkungen externe Kosten der Subventionen ausgewiesen?</li><li>Wird das BAFU, als Hüterin der Biodiversität, von den Ämtern und Staatssekretariaten bei diesen Gegenüberstellungen einbezogen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Wird die Expertise des Bafus, bei Regulierungsfolgeabschätzungen anderer Ämter proaktiv informiert oder einbezogen? Wenn ja, wie und wie oft? Wenn nein, warum nicht?&nbsp;</li><li>Welche Instrumente und Prozesse stellen sicher, dass Überprüfungen und Folgeabschätzungen über alle betroffenen Ämter hinweg kohärent erfolgen? Wo sind diese Instrumente und Prozesse beschrieben?&nbsp;</li><li>Bestehen Gefässe, in denen sich die betroffenen Ämter zum Auftrag “Gegenüberstellung” austauschen und im Sinne von «Best practice» voneinander lernen können? Wenn ja, wie sind diese Gefässe ausgestaltet? Wenn nein, werden solche Gefässe geschaffen?</li></ol>