Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/184960

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève)</p><p>und in Anbetracht von Artikel 8 und Artikel 108 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer sowie Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des Genfer Gesetzes vom 27. September 2009 über die Besteuerung von natürlichen Personen reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Vor dem Hintergrund, dass:</p><p>- es ungerecht ist, den Wohneigentümerinnen und -eigentümern des Landes eine Steuer für rein fiktive Mieteinnahmen aufzuerlegen;</p><p>- diese Steuerpraxis aus dem Jahr 1940 stammt und somit veraltet ist;</p><p>- Tausende von Wohneigentümerinnen und -eigentümern eines Kantons, in dem bereits die höchste Steuerlast der gesamten Schweiz zu tragen ist, durch diese Praxis ungebührend finanziell belastet werden;</p><p>- es unverhältnismässig ist, Kleineigentümerinnen und -eigentümern aus der Mittelschicht - namentlich den Pensionärinnen und Pensionären, deren Einkommen unverändert bleiben, während der Mietwert in Genf kontinuierlich steigt - eine solche Last aufzubürden;</p><p>- viele Fraktionen der Bundesversammlung, auf linker wie rechter Seite, diese Steuerpraxis aufheben, vereinfachen oder modernisieren wollen und diese also unbedingt hinterfragt werden muss;</p><p>- es unerlässlich ist, im Kanton Genf, in dem die Wohneigentumsquote (18 Prozent) weit hinter dem Schweizer Durchschnitt hinterherhinkt (37 Prozent), das Wohneigentum zu fördern;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, den Eigenmietwert im Schweizer Steuerrecht abzuschaffen.</p>