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Vorschlag Abschnitt 2:
Unabhängig der Mediengattung kann der Bund Medienproduktionen, für die ein nationales Interesse besteht unterstützen. Er kann Leistungsaufträge für regelmässige Produktionen ausschreiben und erteilen.
Erklärung zu Abschnitt 2:
Neu kann der Bund alle Mediengattungen unterstützen. Er könnte also im Prinzip auch Online- oder Printprodukte fördern. Eine staatliche Medienförderung bezieht sich nicht länger auf die globale Unterstützung von Sendern, sondern auf konkrete Leistungen oder Produktionen. Auf Verfassungsstufe genügt es den Umfang von förderungswürdigem Service Public so zu beschreiben, dass dieser “im nationalen Interesse” liegen muss. Die Gesetzesarbeit wird später wichtige Details regeln. So kann festgelegt werden, dass eine staatliche Förderung erst einsetzt, wenn ein mehrheitlicher Anteil der Finanzierung bereits anderweitig gesichert ist. So wird die Evaluation effizienter, da Projekte bereits vorgängig anderswo überzeugen mussten. Auch wird sich die Abgrenzung zu der neu möglichen kantonalen Medienförderung mit der Zeit in der Praxis ergeben müssen. Bestehenden Anbietern, namentlich der SRG, können anfänglich Leistungsaufträge so vergeben werden, dass abrupte Einschnitte ausbleiben.