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Nur das Vetorecht kann die Hintertüre schliessen
Während des Abstimmungskampfs zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) hatte der Waadtländer Regierungsrat an Bundesrätin Doris Leuthard eine Anfrage gerichtet, mit der er eine Garantie erwirken wollte, dass seine Projekte mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht blockiert würden. Aus heutiger Sicht muss man feststellen, dass die Ausführungsverordnung zum RPG das damals abgegebene Versprechen nicht einhält. Der sich zu Recht düpiert fühlende Waadtländer Regierungsrat hat entschieden, die Verordnung nach seiner Art zu «interpretieren», um eine Blockierung zu verhindern, die er im Hinblick auf die Umsetzung wichtiger Projekte als sehr schädlich einschätzt.
Obiges Beispiel ist typisch für den immer tiefer werdenden Graben, der sich zwischen den im Parlament verabschiedeten Gesetzen und deren konkreter Umsetzung auftut, sobald der Bundesrat, das heisst dessen Verwaltung, die entsprechende Verordnung erlassen hat. Die entscheidende Herausforderung liegt im Spielraum, den der Gesetzgeber dem Bundesrat lässt.
Entscheidend ist der Spielraum, den der Gesetzgeber dem Bundesrat lässt.
Die Verwaltung legt nämlich immer häufiger die ärgerliche Tendenz an den Tag, durchs Hintertürchen wieder hereinholen zu wollen, was ihr der Gesetzgeber im Gesetz eigentlich nicht zugestanden hat. An sich wäre es sehr einfach, dieses drohende Abgleiten in eine schleichende Japanisierung, die unser Land gegenwärtig erfährt, zu unterbinden. Es würde ausreichen, wenn den eidgenössischen Räten ein einfaches Vetorecht zustünde, das ihnen erlauben würde, eine Verordnung zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Kanton Solothurn kennt dieses System des Damoklesschwerts, und es funktioniert einwandfrei, hat doch die Verwaltung rasch einmal begriffen, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Leider haben die Ständeräte jedes Mal, wenn der Nationalrat ein derartiges Vetorecht einführen wollte, das Ansinnen abgelehnt. Trotzdem soll vom Ständerat demnächst ein neuerlicher Anlauf unternommen werden; es wäre denkbar, auch den Kantonen ein vergleichbares Recht einzuräumen (falls – als Beispiel – 18 Kantone ein entsprechendes Gesuch stellen). Das Gegengewicht, das damit dem Parlament oder gar den Kantonen verliehen würde, hätte den Vorteil, dass der Politik wieder das Primat vor der Verwaltung zugestanden würde. Weder Parlamentarier noch Bürger müssten weiter das ungute Gefühl hegen, dass ihr im Gesetz ausgedrückter Wille bei der konkreten Umsetzung keine Gültigkeit mehr hat.
Wenn ein Kanton – wie im speziellen, oben erwähnten Fall die Waadt – damit anfängt, ein Bundesgesetz gleichsam à la carte umzusetzen oder nach eigenem Gutdünken zu interpretieren, besteht das Risiko, dass eine Reihe von völlig unerwarteten Reaktionen losgetreten wird. Und dann werden es die Richter sein, die Recht sprechen müssen, was wiederum nicht wünschenswert – da unvorhersehbar – ist. Vor allem aber stellt sich die Frage, welches Vorbild man damit für den Bürger abgibt, der sich oft den starren Verordnungen oder Gesetzen beugen muss – ohne die geringste Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.