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- Die links-nationalistische Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl im Kosovo deutlich für sich entschieden.
- 97 Prozent der Stimmen sind ausgezählt – die Partei von Albin Kurti kam auf 48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission mit.
- Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos) liegt bei 17 Prozent der Stimmen, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) bei 13 Prozent.
An der Spitze von Vetevendosje steht der ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Albin Kurti, den die Wahlkommission wegen einer Vorstrafe von der Kandidatenliste seiner Bewegung gestrichen hatte.
«Unsere Prioritäten sind Gerechtigkeit und Jobs», erklärte Kurti in der Wahlnacht vor Anhängern, die ihn am Sitz seiner Partei in Pristina euphorisch feierten. «Der Weg vor uns ist lang, wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel.» Enver Hoxhaj, der Spitzenkandidat der PDK, gratulierte Vetevendosje zum Wahlsieg. Isa Mustafa, der Vorsitzende der LDK, sagte, seine Partei werde das Wahlergebnis respektieren.
Dritte vorgezogene Parlamentswahl
Kurti war von Februar bis Juni 2020 Regierungschef, ehe die LDK aus der damaligen Koalition mit Vetevendosje ausscherte und sich mit anderen Partnern zusammentat. Der LDK-Politiker Avdullah Hoti löste Kurti ab. Seine Wahl im Parlament war aber nicht rechtmässig, wie das Verfassungsgericht nachträglich feststellte. Deshalb kam es am Sonntag zur dritten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren.
Hoti war mit 61 von 120 Parlamentarierstimmen gewählt worden. Einer der 61 hätte nach Ansicht des Verfassungsgerichts gar nicht abstimmen dürfen, da er zu diesem Zeitpunkt wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt war.
Die Regelung, dass Politiker drei Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht Abgeordnete sein dürfen, holte allerdings auch Kurti ein. Die Wahlkommission strich ihn von der Kandidatenliste, weil ihn ein Gericht im September 2018 wegen einer Tränengasattacke im Parlament zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Kurti ist der Auffassung, dass ihn das neue Parlament zum Ministerpräsidenten wählen kann, auch wenn er über kein Abgeordnetenmandat verfügt.
Bürokratische Hürden für Schweiz-Kosovaren
Bei den Parlamentswahlen in Kosovo spielt die Wählerschaft im Ausland eine grosse Rolle. Besonders in der Schweiz leben viele Menschen aus Kosovo. Doch die Teilnahme wird ihnen diesmal erschwert: Wer teilnehmen will, musste sich bei der Wahlkommission in Kosovo per E-Mail anmelden und dann auf einen Telefonanruf warten, um die Registrierung zu bestätigen.
Allerdings konnten viele den Anruf nicht entgegennehmen, weil sie nicht zugegen waren, wie Bekim Hoti berichtet, Vertreter der Oppositionspartei Vetevendosje von Albin Kurti in der Schweiz.
Wem es gelungen sei, sich einzuschreiben, sorge sich jetzt, ob der Wahlzettel rechtzeitig per Post ankomme. Viele reisten deshalb nach Kosovo, um ihre Stimme persönlich abzugeben, so Hoti.
Dass die Behörden das Prozedere absichtlich erschwerten, um die Stimmen der Opposition zu drücken, lässt sich nicht beweisen. Aber das Vorgehen könnte Vetevendosje ein bis drei Sitze kosten. Das könnte bedeuten, dass Kurtis Partei die absolute Mehrheit verfehlt.
Alte Garde unter Druck
Mit Vetevendosje verbinden sich in der kosovarischen Bevölkerung grosse Hoffnungen. Die von jüngeren und unverbrauchteren Politikern getragene Bewegung will die seit Jahrzehnten grassierenden Missstände im Land wie Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftliche Rückständigkeit beseitigen. Viele kreiden sie jener politischen Garde an, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des Kosovos weitgehend bestimmte.
Unabhängig vom Wahlausgang tritt diese jedenfalls nunmehr ab. Hashim Thaci, der ehemalige Kommandeur der UCK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik im Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen während des bewaffneten Aufstands der UCK 1998/99 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Aufstands Geheimdienstchef der UCK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft.
Europas jüngster Staat
Der heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich nach dem UCK-Aufstand und einer Nato-Intervention von Serbien abgespalten. Danach stand er unter UNO-Verwaltung, bis er sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter die Schweiz, die USA und die meisten EU-Staaten, nicht aber Russland und Serbien, haben die Republik Kosovo anerkannt.