Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126803

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund prüft in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden, den Landeskirchen und privaten Organisationen in allen Sprachregionen die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Dabei soll auch auf bestehende Angebote (z. B. Opferhilfestellen) zurückgegriffen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat verlangt vom Bund, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen für Personen zu prüfen, welche von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen verschiedenster Art betroffen waren bzw. immer noch sind. Die Betroffenen sollen damit die notwendige Hilfestellung erhalten, damit sie ihnen zustehende Rechte geltend machen können. Hingegen zielt das Postulat nicht auf die Schaffung neuer Ansprüche (z. B. auf finanzielle Leistungen) ab.</p><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen. Die im Postulat erwähnten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind nach heutigem Kenntnisstand von kantonalen Behörden verfügt oder vollzogen worden. Aus diesem Grund, aber auch, weil das Beratungsangebot möglichst lokal oder zumindest in jeder Sprachregion bereitgestellt werden müsste, sollte es auf kantonaler Ebene organisiert werden. Es ist auch zu beachten, dass sich die staatlichen Zwangsmassnahmen auf die verschiedenen im Postulat erwähnten Personengruppen sehr unterschiedlich ausgewirkt haben. Es ist deshalb sehr schwierig zu prognostizieren, wie viele Personen überhaupt ein Beratungsangebot in Anspruch nehmen werden, wie lange sie dies gegebenenfalls tun werden und welche speziellen Bedürfnisse dabei abgedeckt werden müssen. Es wird daher vorab darum gehen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Kreisen abzuklären, inwiefern bestehende Angebote in den Kantonen (z. B. unentgeltliche Prozessführung, Rechtsberatung, kantonale Ombuds- oder sonstige Auskunftsstellen, private Vereinigungen) ausgebaut oder neue Angebote (z. B. Beratungsstellen) geschaffen werden sollen und welche Hilfestellungen sie anbieten müssten. Im zu erarbeitenden Bericht sind insbesondere festgestellte Lücken aufzuzeigen. Bei einem allfälligen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen sollte die aktuelle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs gewahrt bleiben. Es wird im Übrigen auch näher zu prüfen sein, inwieweit der Bund über die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen verfügt, um in diesem Bereich allenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.