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Ja zum Ausbau der erneuerbaren Energien aber noch ungenügende Voraussetzungen für die vollständige Öffnung des Strommarktes
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine vollständige Öffnung des Strommarktes trotz der Schritte in die richtige Richtung noch nicht ausreichend sind. Das Parlament muss das Projekt in zwei Teile aufspalten, damit die Bevölkerung notfalls nur über die vollständige Öffnung des Strommarktes abstimmen kann. Diese muss zudem von einem Stromabkommen mit der EU sowie von soliden Begleitmaßnahmen für die Beschäftigten in der Stromwirtschaft abhängig gemacht werden.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die erste Anforderung ist nach den abgebrochenen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen nicht erfüllt. Folglich der Stellungnahme von Travail.Suisse diskutierte das Bundesamt für Energie im Herbst 2020 mit den Sozialpartnern über Maßnahmen. Travail.Suisse begrüsst, dass die Botschaft im Gegensatz zum Gesetzesentwurf nun Massnahmen zur Ausbildung des Stromwirtschaftspersonals und das Prinzip der Arbeitsmarktaufsicht unter Einbezug der Sozialpartner enthält. Um einen effektiven Schutz der Arbeitsbedingungen und Löhne zu erreichen, müssen die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern der Branche intensiviert werden. So kann die Anzahl der von Gesamtarbeitsverträgen erfassten Arbeitsverhältnisse erhöht und ein Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche erreicht werden.
Um den für die Klimaneutralität unerlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden und gleichzeitig zum Erhalt und zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes beizutragen, fordert Travail.Suisse das Parlament auf, das Energiegesetz vom Stromversorgungsgesetz zu trennen, wie dies bisher der Fall war.