Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106857

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Planung und Ausführung einer nachhaltigen nationalen Aufklärungskampagne über die psychischen Krankheiten, mit dem Ziel der Wiedereingliederung von Bezügerinnen und Bezügern von IV-Renten aus psychischen Gründen, umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen, setzt die IV u. a. Kommunikationskampagnen ein. Zum einen wurde eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, welche primär auf die breite Bevölkerung ausgerichtet war und im Dezember 2009 abgeschlossen wurde. Zum anderen bestand eine Kampagne, welche unmittelbar die Gewinnung von Arbeitgebern zum Ziel hatte und vorläufig sistiert wurde. Diese Arbeitgeberkampagne wird in der zweiten Jahreshälfte 2010 neu konzipiert. Arbeitgeber und IV-Stellen sollen bei deren Planung und Durchführung verstärkt mitarbeiten. Diese neue Kampagne soll u. a. darauf abzielen, diejenigen Eingliederungsinstrumente der 6. IV-Revision bekanntzumachen, welche speziell die berufliche Integration von Personen mit psychischen Erkrankungen fördern.</p><p>Die geplante Kampagne wird jedoch nicht auf eine spezifische Personengruppe, sondern direkt auf die Eingliederungsziele der IV ausgerichtet sein. Eine einseitig auf Personen mit psychischen Erkrankungen fokussierte Kampagne droht den gegenteiligen Effekt als den beabsichtigten zur Folge zu haben und eine mögliche Stigmatisierung zu verstärken. Hinzu kommt, dass die systematische Bekämpfung einer möglichen gesellschaftlichen Stigmatisierung von Personen mit psychischen Erkrankungen nicht Kernaufgabe der IV ist und deren Kompetenzen als Sozialversicherung übersteigt. Viel eher ist es an spezifisch auf Personen mit psychischen Erkrankungen ausgerichteten Institutionen, allenfalls entsprechende Kommunikationsmassnahmen zu planen und durchzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.