Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03198.jsonl.gz/1959

Rechtsetzungsgeschäfte
Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz nicht dem Regierungsrat übertragen ist.
Nachfolgend sind alle hängigen Rechtsetzungsgeschäfte aufgeführt:
RG 105/2023, Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)
Departement: DDI | Kommission: JUKO, FIKO
Dokumente: