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Eine Ukrainerin holt ihre stark pflegebedürftige Mutter in die Schweiz. Unterbringung und Pflege überlässt sie dem Staat. Im Klartext: Einmal mehr müssen die Schweizer Steuer- und Krankenkassenprämienzahlenden für die Kosten aufkommen.
Eine mit einem Schweizer verheiratete Ukrainerin hat ihre hochdemente Mutter, welche ein schwerer Pflegefall ist, aus einer ukrainischen Institution mit dem Auto in die Schweiz geholt und im Bundesasylzentrum deponiert.
Die Behörden haben die hilflose Frau erst in einem Pflegezentrum in Münsingen (BE) untergebracht. Da die Tochter der Frau Wohnsitz in Oetwil im Kanton Zürich hat, wurde die pflegebedürftige Ukrainerin anschliessend in einem privaten Pflegeheim im Limmattal untergebracht.
Die hohen Hotellerie-Kosten von monatlich 7500 Franken muss die Gemeinde Oetwil, das heisst der Steuerzahler, bezahlen. Die Kosten für die Pflege, welche über die Krankenkasse abgerechnet wird – das sind jeden Monat zusätzlich Tausende Franken – werden den Prämienzahlern überwälzt.
Was lernen wir daraus?
Der Schutzstatus S ist zu überprüfen. Es trifft zu, dass die Ukraine von der russischen Aggression und der steten Bombardierung schwer betroffen ist. Allerdings gilt das nicht für das ganze Land, das fast 15 Mal grösser ist als die Schweiz. Auch ist es keine Lösung, wenn nun hochdemente Personen, welche von der Umwelt nichts mehr mitbekommen in teuren Schweizer Pflegeinrichtungen untergebracht werden, zumal bei uns nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist. Bezeichnenderweise kümmert sich die ukrainische Tochter nicht um ihre Mutter. Ein solches Verhalten müsste sanktioniert werden, zum Beispiel indem sich die Tochter an den Kosten beteiligen muss.
Hilfsgelder sinnvoll investieren
Viele Menschen wollen und können nicht aus der Ukraine flüchten. Wir werden dieses Jahr über eine Milliarde für ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz ausgeben – und das obwohl unsere Kassen bald leer sind. Mit diesem Geld könnte man in der Ukraine für die Menschen wesentlich mehr bewirken. Mit Schulen, provisorischen Unterkünften, sanitären Einrichtungen usw. im Westen der Ukraine, welcher vom Krieg weniger betroffen ist, könnte wesentlich mehr geholfen werden, als mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, wo man nie sicher ist, ob es sich hier tatsächlich um kriegsbetroffene Menschen handelt.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine soll geleistet werden. Unsere Steuergelder müssen aber wirksam und effizient und vor allem vor Ort eingesetzt werden. Dies sollte nun endlich die Politik des Bundesrates sein. Tür und Tor zu öffnen und den Gemeinden die Probleme zu überlassen, ist keine Politik.