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Dogma des Liberalismus
In ihrer Analyse stellt SALS-Schweiz fest, dass das Dogma des Liberalismus die Gemüter des Bundesrats und der Bundesverwaltung weiterhin bewegt. SALS-Schweiz erwartet daher gespannt die Veröffentlichung der Studie zur Öffnung der weissen Linie, die vom Parlament in der Motion „Milchmarkt“ gefordert wurde. SALS-Schweiz erinnert daran, dass sie gegen die Liberalisierung der weissen Linie ist, welche verheerende Auswirkungen auf den Milchpreis und schliesslich die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors hätte. Leider ist es höchst wahrscheinlich, dass der Bundesrat und das BLW zu anderen Schlussfolgerungen gelangen.
Bald brasilianischer Gen-Soja und amerikanisches, hormonbehandeltes Rindfleisch auf unseren Tellern?
SALS-Schweiz ist besorgt über die verschiedenen internationalen Entwicklungen. Bundesrat Schneider-Ammann wünscht den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Brasilien. Dieses Projekt wurde nach den Schwierigkeiten beim Freihandelsprojekt mit Russland, Weissrussland und Kasachstan reaktiviert und führte bereits zu einer Reise unseres Wirtschaftsministers nach Brasilien. Dieses Projekt beunruhigt SALS-Schweiz sehr, hat doch Brasilien grosses Interesse am Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Brasilien ist weltweit zum grössten Exporteur von Zucker und Geflügelfleisch aufgestiegen. Es belegt beim Sojaexport den zweiten und beim Rindfleischexport den dritten Rang. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz wird Brasilien zweifellos den Zugang zu unserem Agrar- und Lebensmittelmarkt fordern. Dies würde enormen Druck auf die Schweizer Produzentenpreise ausüben. Zudem kämen Lebensmittel in unsere Läden, die unter problematischen und unkontrollierbaren Bedingungen produziert wurden.
Die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA verheisst nichts Gutes für den Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor. Einerseits werden die Supermärkte unserer Nachbarländer mit amerikanischen Lebensmittelprodukten überflutet, was den Preisdruck verstärkt. Anderseits ist zu befürchten, dass die Schweizer Exportindustrie schnell den Zugang zum amerikanischen Markt fordert, dies zu ähnlichen Bedingungen wie sie die EU ausgehandelt haben wird. SALS-Schweiz befürchtet, dass die USA im Rahmen dieser Verhandlungen einen Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelbereich fordern. Der Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor wäre gegenüber der amerikanischen Massenproduktion hilflos.
SALS-Schweiz sieht aber noch ein weiteres grosses Risiko im TTIP-Abkommen USA-EU. Dieses Abkommen würde 45 % des weltweiten Handels umfassen und könnte sehr wohl Rechtskraft für zahlreiche Qualitäts- und Produktionsstandards haben. Gelingt es den USA, ihren Standpunkt aufzudrängen, würden gewisse Produktionsverfahren, die in der Schweiz verboten sind, „normal“. Dies betrifft sowohl die Tierschutznormen und die GVO als auch die Wachstumshormone im Fleisch.
Mobilisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors
Angesichts dieser Herausforderungen muss der Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor proaktiv handeln. SALS-Schweiz ist der Ansicht, dass man es keinesfalls dem seco oder dem BLW allein überlassen darf, Bilanz aus den Abkommen, die verhandelt werden, zu ziehen. Der Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor muss seine eigenen Analysen vornehmen. In diesem Sinne wird SALS-Schweiz mit verschiedenen Beauftragten der Schweizer Fachhochschulen und Universitäten zusammenarbeiten. Es geht darum, zu bestimmen, inwieweit diese Abkommen für unseren Sektor schädlich sind. SALS-Schweiz wird also ihren Kampf zusammen mit den Konsumentenkreisen fortsetzen, damit die einheimische, qualitativ hochstehende und gesunde Lebensmittelproduktion durch die Liberalisierungsbefürworter nicht ruiniert wird.