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Mehr Testen: Bundesrat nimmt Forderung des sgv auf, lässt aber Öffnungsstrategie vermissen
Unsinnige Bevormundung stoppen
GSoA-INITIATIVE – Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», worüber am 29. November abgestimmt wird, schürt falsche Erwartungen und schadet letztlich nur dem Werk- und Finanzplatz Schweiz. Negativ davon betroffen wären auch KMU – vor allem in der MEM-Industrie –, die als Folge nicht mehr investieren könnten.
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten.
Weltfremde Forderungen
Nur schon die zweite Forderung der Initiative geht von der weltfremden Vorstellung aus, dass der Bundesrat weltweit irgendwelchen Bedingungen zum Durchbruch verhelfen könnte. Das utopische Ziel der Initiative, die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit zu verbieten, ist gar nicht erreichbar. Die Annahme der Initiative hätte null Einfluss auf die globale Nachfrage nach und Produktion von Kriegsmaterial. Produzenten von «Kriegsmaterial» würden sich die finanziellen Mittel im Ausland beschaffen. Die international wirkungslose Initiative hätte viel mehr negative Auswirkungen auf die Schweiz, weil ihre Annahme die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen und der AHV/IV stark einschränken würde.
Bürokratiemonster
Als Kriegsmaterialproduzenten definiert die vorgesehene Verfassungsbestimmung Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Eine solche Quote ist ein Konstruktionsfehler. Erstens ist die Schwelle von fünf Prozent willkürlich. Betroffene Unternehmen machen in der Regel in ihrer Geschäftsberichterstattung keine detaillierten Angaben über die Aufteilung ihrer Ergebnisse nach Geschäftsfeldern. Eine diesbezügliche Offenlegung entspricht keinem internationalen Standard. Dazu kommt, dass die meisten sogenannten «Kriegsmaterialgüter» einen doppelten Zweck («dual use») erfüllen können. Ein einfaches Beispiel ist die Zeltblache. Zeltblachen können zivil für Camping oder andere Zwecke verwendet werden, aber auch militärisch für kämpfende Truppen. Dies in Produktion und Vertrieb unterscheiden zu wollen, ist mit vernünftigem Aufwand nicht möglich.
Gewerbe betroffen
Die Einschränkung der Investitionsfreiheit von Banken und Versicherungen würde zudem den Schweizer Finanzplatz schwächen. Bei der Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften auch KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies könnte zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) betreffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind. Wird diesen KMU der Zugang zu Krediten erschwert, können sie weniger investieren. Dadurch verlieren sie an Wettbewerbsfähigkeit und schliesslich gehen Know-how und Arbeitsplätze verloren.
Versteckter Bumerang
Die Träumerei von einer friedlichen Welt kann in der Schweiz mit einer weiteren harten Landung in der sozialpolitischen Realität enden und eine Bumerangwirkung entfalten. Die Umsetzung der Initiative betrifft sämtliche Vermögen in den Sozialwerken. Insbesondere sind die Vermögen der bzw. in der ersten und zweiten Säule betroffen. Wenn die Institute die Vermögen nicht marktkonform anlegen können, wird der Druck für die Sanierung dieser Werke noch stärker. Die Zeche zahlen die Versicherten. Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken – gewonnen wird gar nichts.
Initiative gehört abgelehnt
Die Initiative ist eine Fehlkonstruktion, schürt falsche Erwartungen und schadet letztlich nur dem Werk- und Finanzplatz Schweiz. Ihre Annahme wäre ein Eigentor, für die Wirtschaft, für uns alle, vor allem aber für die Initiantinnen und Initianten selbst.
Dieter Kläy, Ressortleiter sgv
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