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Instrumente zur Steuerung des Haushalts sind Kreditsperren, die Ausgabenbremse und die Schuldenbremse.
Ausgabenbremse
Die auf Verfassungsebene (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) verankerte Ausgabenbremse schreibt vor, dass neue einmalige Ausgaben ab 20 Millionen Franken bzw. neue wiederkehrende Ausgaben ab 2 Millionen Franken der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte - d.h. mindestens 101 Stimmen im Nationalrat und 24 Stimmen im Ständerat – bedürfen. Dies gilt sowohl für Subventionsbestimmungen als auch für Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen (Finanzbeschlüsse). Die Ausgabenbremse findet hingegen keine Anwendung bei Ausgaben, die gebunden, d.h. durch Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgesehen oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind.
Die Ausgabenbremse schafft eine besondere Abstimmungshürde für Beschlüsse von finanzieller Tragweite. Ihr Zweck ist es, im parlamentarischen Verfahren auf die Einhaltung der Ausgabendisziplin hinzuwirken.
Kreditsperre
Die Bundesversammlung kann im Bundesbeschluss zum Voranschlag die Kreditanteile, die Verpflichtungskredite sowie die Zahlungsrahmen zwecks Entlastung des Bundeshaushaltes teilweise sperren (Art. 37a FHG).
Die vom Parlament verhängten Kreditsperren können - im Gegensatz zu den vom Parlament beschlossenen Kreditkürzungen - vom Bundesrat ganz oder teilweise aufgehoben werden (Art. 37b Abs. 1 FHG), wenn entweder
- Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, die verbindlich zugesichert worden sind, oder
- wenn eine schwere Rezession dies erfordert.
Die Kreditfreigabe in Zeiten einer schweren Rezession bedarf zudem der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 37b Abs. 2 FHG).
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll den Bundeshaushalt vor strukturellen, d.h. andauernden Defiziten bewahren. Ihr Kernstück ist die einfache Regel, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht grösser als die Einnahmen sein dürfen (Art. 126 Abs. 2 BV). Der jährliche Plafond für die Ausgaben wird an die Höhe der Einnahmen gebunden. Die Einnahmen werden dabei um einen Faktor korrigiert, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt (Konjunkturfaktor) (Art. 13 FHG). In Phasen der Hochkonjunktur liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen, und der Bund erwirtschaftet einen Überschuss. Umgekehrt lässt die Formel in Rezessionen ein Defizit zu. Über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg ist die Rechnung somit ausgeglichen.
Die eidgenössischen Räte sind beim Voranschlag wie bei den Nachträgen an die von der Ausgabenregel vorgegebenen Höchstbeträge gebunden. Nur in ausserordentlichen Situationen wie in schweren Rezessionen, bei Naturkatastrophen oder anderen besonderen Ereignissen können sie den Ausgabenplafond mit der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte erhöhen (Art. 126 Abs. 3 BV; Art. 159 Abs. 3 Bst. c BV; Art. 15 FHG; ). Werden solche ausserordentlichen Ausgaben nicht durch ausserordentliche Einnahmen gedeckt, müssen sie mittelfristig über den ordentlichen Haushalt kompensiert werden.
Quelle und weiterführende Informationen
Quellen
- Texte teilweise von www.efv.admin.ch