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Die Migrant*innensession beider Basel 2022 fand am Samstag, 29. Oktober statt.
Vier Arbeitsgruppen haben sich im Hinblick auf diesen Tag ab April 2022 mit gesellschaftlichen Themen auseinandergesetzt und acht konkrete Vorschläge erarbeitet. Die Themen sind eine stärkere steuerliche Entlastung bei Unterstützungsleistungen, die Anpassungen der Honorare im Bereich Gerichts- und Behördendolmetschen, die Stärkung der Kompetenzen im Umgang mit rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung im Bildungsbereich, mehr Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige und die Förderung von Sichtbarkeit, Zugang und Partizipation im Kulturbereich. Detailliertere Informationen zu den politischen Vorschlägen sowie zur Resolution finden Sie in der Broschüre.
Arbeitsgruppe Arbeitswelt
Anzug und Postulat : Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige
"(...) der Regierungsrat (wird) gebeten, folgende Frage zu prüfen und zu berichten:
- Nach welchem Verteilschlüssel werden die Bewilligungen erteilt?
- Rückwirkend auf die letzten 5 Jahre: Wie viele Kontingente hat der Kanton Basel-Stadt erhalten? a. Wie viele Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen wurden beantragt und wie viele erteilt? b. Wie ist die Verteilung der erteilten Arbeitsbewilligung hinsichtlich der Branche, der Unternehmensgrösse, des Geschlechts und der Altersgruppen?
- Wo legt der Kanton bezüglich Kontingente die Prioritäten: Zu Gunsten einzelner Branchen oder Unternehmen? Wie werden die Kontingente verteilt?
- Hat der Kanton Basel-Stadt jemals zusätzliche Kontingente beim Bund beantragt, um den Bedürfnissen der Basler Wirtschaft nachzukommen? Falls nein, warum? Falls ja, für welche Branchen? a. Wie viele zusätzliche Kontingente wurden dabei beantragt? b. Für welche Branchen wurden wie viele Kontingente beantragt?
- Wie lange dauerte die Erteilung einer Arbeitsbewilligung durchschnittlich pro Jahr?
- Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit seiner Plicht zu einer offenen, sachlichen, umfassenden und raschen Kommunikation bezüglich seiner Tätigkeiten, insbesondere betreffend die Erteilung von Arbeitsbewilligungen für Drittstaaten, künftig besser nachkommen kann."
Dieser Vorschlag wird von Grossrat Mahir Kabakci in Basel-Stadt und von Landrätin Tania Cucè in Basel-Landschaft weiterverfolgt.
Arbeitsgruppe Bildungspolitik
Anzug: Aus- und Weiterbildung von Bildungsverantwortlichen und Lehrpersonen
"Folglich wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen:
- wie die Themen Rassismus und (institutionelle)Diskriminierung obligatorisch in den Lehrplan der Pädagogischen Hochschulen aufgenommen werden kann, um zukünftiges Lehrpersonal umfassend zu sensibilisieren.
- welche Massnahmenumgesetzt werden können, damit Weiterbildungsangebote zu den Themen Rassismus und Diskriminierungen in alle ihren Dimensionen für Bildungsverantwortliche und
Lehrpersonen in Kanton Basel-Stadt besucht werden
- wie er überprüft, ob die Lehrmittel der Schulendiskriminierende Inhalte und Darstellungen beinhalten, die Rassismus begünstigen resp. reproduzieren und wie diese Lehrmittel verbessert werden können, um einen diskriminierungssensiblen Umgang fördern."
Anzug: Unterstützung von Schulsozialarbeiter*innen im Bereich Rassismus
"Folglich wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen:
- wie das Erziehungsdepartement messbare Massnahmen einleiten und langfristig sicherstellen kann, damit Schulsozialarbeiter*innen Diskriminierungsbetroffene zielgerichtet und wirksam beraten und unterstützen können
- ob die notwendigen Ressourcen personeller, materieller, organisatorischer und struktureller Natur vorhanden sind, damit Schulsozialarbeiter*innen Schüler*innen, Jugendlichen und Eltern bei Fällen von Rassismus und Diskriminierung in der Schule adäquat unterstützen und intervenieren können und wie diese sonst zur Verfügung gestellt werden können.
- wie eine Studie sowie eine systematische Erfassung und ein Monitoring von Fällen rassistischer Diskriminierung und von anderen Formen der Diskriminierung in den Schulen des Kantons Basel-Stadt sichergestellt werden können. obseitens des Erziehungsdepartements eine Diversity Management-Strategie vorhanden ist, die Aufmerksamkeit auf Vielfalt legt, damit mehr Menschen – und im Spezifischen Schulsozialarbeiter*innen – mit Migrationsgeschichte, People of Color, queere Menschen und Menschen mit Behinderung in dieser Position angestellt werden."
Beide Vorschläge wurden von Grossrat Claudio Miozzari integriert in einem Anzug eingereicht.
Arbeitsgruppe Finanzen
Postulat: Unterstützungsabzug
"In diesem Sinne möchten wir den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bitten zu prüfen:
- ob die Einführung einer Bandbreite der Beträge, anstatt eines festen Betrags, für einen Unterstützungsabzug von Familienangehörigen möglich wäre;
- ob bei Einführung eines Bandbreitenmodells die obere Limite höher als CHF 2’000 sein könnte, bzw. was effektiv der minimale und maximale Betrag im Kanton Basel-Landschaft sein könnte;
- ob es unabhängig von der Einführung eines Bandbreitenmodells möglich wäre, die Unterstützungsbeiträge an mehrere Personen zusammenzählen zu lassen, um den erforderlichen Betrag für den Steuerabzug zu erreichen?"
Dieser Vorschlag wird von Landrätin Tania Cucè in Basel-Landschaft weiterverfolgt.
Anzug: Honoraranpassungen für Dolmetschende
"Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob:
- die Honorare für Gerichtsdolmetscher auf mindestensCHF 90.-/Stunde erhoben werden können.
- die Zuschläge für Nachtarbeit sowie Einsätze anSonn- und Feiertagen angepasst werden können.
- die Anpassung des Ausfallhonorars an diemarktüblichen Regelungen möglich ist.
- eine Erhöhung der Vergütung für Übersetzer, nach Zeile möglich ist.
- die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Richtlinieüber das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren möglich ist."
Dieser Vorschlag wird von Grossrätin Edibe Gölgeli in Basel-Stadt weiterverfolgt.
Arbeitsgruppe Kultur
Anzug: "Nicht-Publikumsbefragung" des Basler Kulturangebots
"Mit Blick auf die nächsten Publikumsbefragungen sowie dieErarbeitung des nächsten Kulturleitbildes (ab 2026) wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Wie er in den periodischen Kulturpublikumsbefragungen auch die Menschen und Gruppen konsequent befragen kann, die noch nicht oder nur sehr eingeschränkt am Kulturleben partizipieren.
- Ob als Datengrundlage für die Erarbeitung des nächsten Kulturleitbildes eine spezifische Befragung von Nicht-Publikum durchgeführt werden kann.
- Ob für die stärkere strategische Ausrichtung der Basler Kulturinstitutionen an Nicht-Publikum und Abbau von Zugangsbarrieren das Pilotprojekt «Kultur divers gestalten» verstetigt werden kann als ständiges Angebot für Basler Kulturinstitutionen."
Dieser Vorschlag wird von Grossrätin Barbara Heer in Basel-Stadt weiterverfolgt.
Schriftliche Anfrage: Sichtbarkeit von Kulturangeboten
"Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie werden aktuell die gratis und vergünstigten Angebote des Kantons von den jeweiligen Zielgruppen genutzt?
- Stimmt der Regierungsrat zu, dass eine übersichtliche und attraktive Darstellung vom Angebot in Form einer Webseite und/oder interaktiven Stadtführers: - zu mehr Sichtbarkeit und zu mehr Nutzung führt - den Zugang zu preisgünstigen und gratis Kulturangeboten in der Region Basel erleichtert - die Partizipation an Kultur- und Freizeitangeboten vergrössern kann?
- Erachtetes der Regierungsrat für möglich, eine Webseite für stark vergünstigte und gratis Angebote in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit, Ehrenamt, Quartierleben, Sprache etc. der breiten Bevölkerungzugänglich zu machen?
- Wo sieht der Regierungsrat noch Möglichkeiten, um für mehr Sichtbarkeit von gratis und preisgünstigen Kultur- und Freizeitangeboten in der Region zu sorgen?"
Diese Schriftliche Anfrage wurde von Grossrat Philip Karger eingereicht.