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Update: 30.06.2017
Freiheitsbeschränkende Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte am 20. Juni 2017 im Rahmen ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2016 einen Schwerpunktartikel zur Frage, wie sich die freiheitsbeschränkenden Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen in der Schweiz mit den Grundrechten vereinbaren lassen.
Rechtliche Vorgaben
Der erste, längere Teil des Artikels bietet eine Übersicht über die (menschen-)rechtlichen Vorgaben auf internationaler Ebene und im schweizerischen Erwachsenenschutzrecht, was die unfreiwillige Unterbringung und die Anwendung freiheitsbeschränkender Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen angeht. Die gut verständliche Übersicht erläutert nebst den menschenrechtlichen Grundsätzen die spezifischen Standards für die die materiellen Lebensbedingungen, die psychiatrische Behandlung sowie für freiheitsbeschränkende Massnahmen wie die Zwangsmedikation, die Fixierung oder die Isolation.
Empirische Feststellungen
Im zweiten Teil des Artikels macht die Kommission den Realitätscheck und fasst die Beobachtungen zusammen, welche sie anlässlich mehrerer Besuche in psychiatrischen Einrichtungen gemacht hatte.
Die Kommission überprüfte unter anderem die Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen bei Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung. Sie stellte fest, dass die Zwangsmedikationen oft nicht in der vorgeschrieben Form einer anfechtbaren Verfügung angeordnet werden. Auch fehle bei einer grossen Zahl von Behandlungen die Unterschrift des dazu berechtigten Chefarztes, und die Massnahmen würden nur sehr lückenhaft dokumentiert. Die Patienten/-innen könnten so ihre Beschwerdemöglichkeiten nicht voll ausschöpfen.
Fixierungen von Patienten/-innen würden in den psychiatrischen Einrichtungen in der Regel in Kombination mit der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten eingesetzt. Sehr selten werden sie über längere Zeit aufrechterhalten. Vereinzelt finden sich bedenkliche Fälle, in welchen solche Massnahmen über mehrere Wochen und zum Teil wiederholt angewandt werden. Die Einhaltung der formalen Vorgaben und die Protokollierung erwiesen sich als lückenhaft. Es kann so nicht nachvollzogen werden, wie und wie regelmässig die Zwangsmassnahmen auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Weiter fehlen regelmässig sowohl der Name der anordnenden Person wie auch Informationen zu Zweck und Dauer der Massnahme.
Über Aufenthalte im Isolationszimmer liegt gemäss der Kommission nicht immer ein detailliertes Protokoll vor. Weiter entscheidet das Pflegepersonal häufig situativ, ob und wann eine isolierte Person an die frische Luft gelangen kann.
Die Kommission stellte weiter fest, dass in Einrichtungen mit vielen älteren, dementen Patienten bewegungseinschränkende Massnahmen wie zum Beispiel Bettgurte häufiger eingesetzt werden. Obwohl die Massnahme zur Sturzprävention durchaus gerechtfertigt sein kann, sollte sie mit grosser Zurückhaltung und nur solange zwingend notwendig angewandt werden. Auch hier erweist sich die Dokumentation als lückenhaft. So sei unter anderem nicht ersichtlich, wie die Betroffenen über die Massnahme informiert werden, und es können keine Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung vorgewiesen werden. Die Protokollierung sei nicht vollständig und entspreche nicht dem Standard, der für bewegungseinschränkende Massnahmen vorausgesetzt wird.
Fazit
In ihrer Schlussfolgerung zieht die NKFV das Fazit, dass die 2011 eingeführten erwachsenenschutzrechtlichen Vorgaben einer weiteren Konkretisierung bedürfen. Für das neu eingeführte Instrument des Behandlungsplans bei fürsorgerisch untergebrachten Personen sowie für die Dokumentation von freiheitsbeschränkenden Massnahmen bestehe ein Optimierungsbedarf. Es gelte, eine praxistaugliche Form zu finden, welche die Patientenrechte gewährleistet.
Dokumentation
- Psychiatrische Einrichtungen: Handlungsbedarf bei der Umsetzung der erwachsenenschutzrechtlichen Vorgaben
Medienmitteilung der NKVF vom 20.06.2017
- Die Grundrechtskonformität freiheitsbeschränkender Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen
in: Tätigkeitsbericht 2016 der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), S. 29-54 (pdf, 25 S.)