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Die finanziell sorglosen Zeiten im Kanton Thurgau sind vorbei. Der Kanton hat ein strukturelles Defizit, welches dringend beseitigt werden muss. Geschieht dies nicht, wird das ganze Vermögen des Kantons in wenigen Jahren verzehrt und der Thurgau droht, erneut Schulden zu machen. Die Sparbemühungen des Kantons sind aber relativ zurückhaltend, respektive spielen sich zur Hauptsache zu Lasten von Dritten ab. Detaillierte Kürzungsanträge in den Beratungen zu den Voranschlägen werden von Verwaltung und Regierung jeweils mit dem Argument abgewiesen, dass eine auch nur geringfügige Kürzung zur Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung per se führe. Aus diesem Grund drängt sich in einem ersten Schritt einmal die Herstellung von Transparenz über die externen Aufträge auf. Nur wenn hier Transparenz herrscht, wird ersichtlich, welche Aufgaben in der Verwaltung selber und welche extern erledigt werden. Ausserdem kommen so vielleicht Dinge zum Vorschein, auf welche auch verzichtet werden kann und schliesslich haben die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Kunstmuseums klar gezeigt, dass auch in Bezug auf die korrekte Anwendung des Submissionswesens im Kanton Transparenz nur von Vorteil sein kann. Aus diesem Grund bitten wir den Kanton um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Leistungen in der Höhe von über 20’000 Fr. vergab der Kanton im Jahr 2012 extern? An wen? Was war der Zweck dieser externen Vergabe?
- Welche Begründung führt der Regierungsrat bei denjenigen Aufträgen an, welche trotz überschreiten der jeweiligen Schwellenwerte nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt worden sind?
- Wie beurteilt der Regierungsrat seine Praxis in Bezug auf die externe Vergabe von Aufträgen, respektive deren öffentliche Ausschreibung? Besteht seiner Meinung nach Handlungsbedarf? Wie sieht dieser aus?
Wir danken dem Regierungsrat für die lückenlose Herstellung von Transparenz zum Wohle eines funktionierenden Thurgauer Staatshaushaltes.
Weinfelden, 13. Februar 2013
Hermann Lei Urs Martin