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Wie weiter nach dem Brexit am 31. Janaur 2020?
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinten Königreich basierten bis zum Austritt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgeschlossene Austrittsabkommen («Withdrawal Agreement») sieht eine Übergangsphase vor, die vom Austrittsdatum bis mindestens zum 31. Dezember 2020 dauert. Während dieser Übergangsphase bleibt das Vereinigte Königreich weiterhin Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Die Bestimmungen aus den bilateralen Abkommen Schweiz−EU sind auch weiterhin auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar.
Um im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über diese Übergangsphase hinaus so weit als möglich sicherzustellen und die Basis für einen Ausbau der Beziehungen zu schaffen, hat die Schweiz unter anderem ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Sobald die bestehenden Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden, tritt dieses in Kraft; das heisst nach Ablauf der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsphase - voraussichtlich ab 1. Janaur 2021. Das Abkommen umfasst unter anderem auch eine gemeinsame Erklärung zu Ursprungsregeln. Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinten Königreich finden Sie hier auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO.
Wichtiger Hinweis: Der nachfolgende Text beschrieb die Situation im März 2019, als ein Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag («harter Brexit») als Szenario möglich war und beschrieb die zu diesem Zeitpunkt möglichen Konsequenzen im Zollbereich. Als Ergänzung zur heutigen Situation und aufgrund hohem Interesse, wird der Text online belassen.
Ursprüngliche Ausgangslage im März 2019 und mögliche Folgen auf den freien Warenverkehr
Wenn die Kündigung der Mitgliedschaft bei der EU von Grossbritannien (GB) nicht wiederrufen wird, kommt es am 31. Oktober 2019 um 23.00 GMT (0.00 MEZ) zum Austritt von GB aus der Europäischen Union (EU). Dieser Austritt kann entweder mit Vertrag oder ohne Vertrag («harter Brexit») vonstattengehen. Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Vertrag ausgehandelt, jedoch schwindet nach den Wiederholten Ablehnungen dieses Vertrags die Chance auf einen geordneten EU-Austritt.
Ein harter Brexit bedeutet für GB das Ende des unbeschränkten EU-Marktzutritts und kündigt sämtliche Freihandelsverträge auf. Grossbritannien wird über Nacht zu einem Drittstaat im Verhältnis zur EU und muss an der Aussengrenze wiederum sämtliche Einfuhren aus der EU verzollen und die britische Umsatzsteuer (GB-VAT) erheben. Neu müssen die Ausfuhren in die EU auch ordnungsgemäss exportiert werden. Es ist zu erwarten, dass die administrative Kapazität am Zoll nicht ausreichen wird, um die zusätzliche Menge an Ein- und Ausfuhren ordnungsgemäss zu verzollen.
Auswirkungen des harten Brexits auf die Schweiz
Beim Import aus GB ergibt sich aus administrativer und schweizerischer Mehrwertsteuer-(CH-MWST)-Sicht nach dem harten Brexit keine Veränderung, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist. Die Waren sollten weiterhin zollbegünstigt in die Schweiz resp. in Grossbritannien eingeführt werden können, obwohl nur bis zum 31. Oktober 2019 um 23.59 Uhr bei Importen aus GB das Freihandelsabkommen EU-CH anwendbar ist, das bei vielen Produkten und präferenziellem Ursprung eine Verzollung zu 0% garantiert. Im Rahmen der «Mind-the-Gap»-Strategie hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 den Text eines Handelsabkommens mit GB verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem ungeordneten Austritt von GB aus der EU fortgesetzt werden sollen. Da die zuständige Parlamentskommission noch zustimmen muss, ist eine vorläufige Anwendung der Replikation der Abkommen EU-CH geplant.
Auswirkungen des harten Brexits auf Grossbritannien
GB muss für sämtliche Importe ein Zollverfahren durchführen und die GB-VAT an der Grenze erheben. Während sich beim Import aus der Schweiz bei der GB-VAT keine Änderung ergibt, werden die Zollabgaben steigen, falls der präferenzielle Ursprung durch Kumulation mit EU-Waren nicht mehr gegeben ist. Die Waren aus der EU müssen zur Verzollung angemeldet werden und werden mit GB-VAT und insbesondere auch mit Drittlandzoll belastet. Aber nicht nur die Waren aus der CH und der EU werden teurer, Grossbritannien verliert auch die Zollbegünstigung der Freihandelsabkommen, welche GB als EU-Mitglied mit den betreffenden Ländern anwenden kann.
Präferenzieller Ursprung mit GB-Waren bei hartem Brexit
Nicht zu unterschätzen sind auch die Auswirkungen auf den präferenziellen Ursprung von Waren mit Vormaterialien aus GB, denn ohne Freihandelsabkommen mit der EU kann keine Kumulation von CH- und EU-Waren mit GB-Waren für die EU angewandt werden. Die Auswirkung zeigt sich am folgenden Beispiel eines Bearbeitungszentrums. Bei einer Lieferung mit Vormaterialien aus DE, GB und übrigen Ländern und einem Verkaufspreis von EUR 300 000.– und folgender Kumulation fällt bei Wegfall des präferenziellen Ursprungs beim Import in die EU pro Maschine ein Zoll von EUR 8100.– an (vgl. Tabelle).
|Warenursprung||Erfoderlich||Vor Brexit||Nach Brexit||Nach Brexit|
|Vormaterialien aus DE||25%||25%||25%|
|Vormaterialien aus UK||20%||20%||15%|
|Fertigstellung und Materialien CH||30%||30%||35%|
|Vormaterialien aus übrigen Ländern||25%||25%||25%|
|Total||100%||100%||100%|
|EU-/CH-Ursprung (Kumulation)||60%||75%||55%||60%|
Da im Falle einer unrichtigen Deklaration des präferenziellen Ursprungs empfindliche Strafen drohen, sind die Verkäufer der Waren gut beraten, in den Kalkulationen die GB-Vormaterialien auf nicht-präferenzieller Ursprung zu stellen. Je nach GB-Anteil verlieren die Waren den präferenziellen Ursprung (z.B. CH mit Kumulation) und dürfen daher nicht mehr als solche deklariert werden oder, um dies zu vermeiden, wird, wie im Beispiel dargestellt, die Verwendung von Vormaterialien mit GB-Ursprung reduziert.