Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/33911

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bericht der United Nations Mission in Kosovo vom Oktober 2000 und auch Herr Bernard Kouchner bitten die Staatengemeinschaft, bis zum Frühjahrsanfang 2001 keine kosovo-albanischen Flüchtlinge zurückzuschicken. Insbesondere bitten sie, "Personen, die soziale Unterstützung benötigen, insbesondere wenn sie keine Wohnung haben oder medizinischer Versorgung bedürfen, die über die grundlegendsten Behandlungen hinausgeht (einschliesslich psychisch Kranker), nicht zurückzuschicken". Leider werden im BFF auch medizinische Härtefälle immer noch allein von nicht medizinischen Beamten beurteilt, und die entscheidende Frage, wann medizinische Gutachten eingeholt werden müssen, ist nicht geklärt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, das humanitäre Minimum, das die United Nations Mission in Kosovo für Rückschaffungen nach Kosovo verlangt, namentlich die Sistierung der genannten Härtefälle bis zum Frühlingsanfang, zu verfügen und zumindest auch Rückschaffungen zu stoppen, bis die entscheidenden Fragen nach medizinischen Gutachten und die Frage, ob in das entsprechende Entscheidungsgremium des BFF für Härtefälle auch medizinische Fachleute aufzunehmen sind, gelöst sind?</p>