Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105683

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in einer bestehenden oder einer noch auszuarbeitenden Verordnung objektive Kriterien dafür festzulegen sind, wann für Behandlungen mit zulassungsüberschreitendem Einsatz von Medikamenten (Off-Label-Use), insbesondere für die Behandlung seltener Krankheiten, die Voraussetzungen für die Kostenübernahme nach Artikel 32 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erfüllt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Antwort auf die Interpellation Robbiani 08.4001 hat sich der Bundesrat bereiterklärt, eine Regelung für die Aufnahme von Arzneimitteln für seltene Krankheiten (Orphan drugs) in die Spezialitätenliste und für die Anwendung von Arzneimitteln ausserhalb des zugelassenen Indikationsbereichs (zulassungsüberschreitender Einsatz oder Off-Label-Use) zu prüfen.</p><p>In der Zwischenzeit konnte festgestellt werden, dass die bestehende Regelung in der Schweiz in den vergangenen Jahren die Zulassung und Vergütung zahlreicher neuer Arzneimittel für seltene Krankheiten ermöglicht hat. Für die Regelung einer Vergütung des zulassungsüberschreitenden Einsatzes von Medikamenten auf Verordnungsstufe drängte sich aber keine Lösung auf, da ein solcher Off-Label-Use in äusserst heterogenen Situationen stattfindet.</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen einer Verordnungsänderung die Aufnahme der durch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien zu prüfen. Damit soll die Wichtigkeit einer Vergütung für diejenigen Off-Label-Use-Fälle unterstrichen werden, in denen die Behandlungen nach einer individuellen Beurteilung durch die Versicherer gerechtfertigt werden könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.