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(pd) Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Dies hat er an seiner Sitzung vom 8. November 2023 beschlossen. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG.
Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte will der Bundesrat jedoch die Abgabe auf 300 Franken pro Jahr senken und es sollen auch kleinere Unternehmen stärker entlastet werden. Dazu sieht Der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor.
Die Senkung und Streichung der Abgabe hätte eine Reduktion im SRG-Budget von 170 Millionen Franken zur Folge, gut 10 Prozent der heute 1,57 Milliarden Franken.
Die Botschaft zur SRG-Initiative will der Bundesrat vor den Sommerferien 2024 ans Parlament überweisen und gleichzeitig, in Kenntnis der Ergebnisse aus der Vernehmlassung, die teilrevidierte RTVV verabschieden.
Die neue SRG-Konzession soll im Anschluss an die voraussichtlich 2026 stattfindende Volksabstimmung zur «SRG-Initiative» ausgearbeitet werden, soll ab 2029 gelten und sich an den am 7. September 2022 durch den Bundesrat festgelegten Grundzügen orientieren: Die SRG hat ihren Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur auszurichten. Medienmitteilung