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Wird die Abstimmung wiederholt?
Im Februar 2016 haben wir über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» abgestimmt. Die Initiative wurde sehr knapp mit 50.8% Nein-Stimmen abgelehnt. Eine ausführliche Zusammenfassung, um was es in der Initiative geht, findest du hier. Kurz und knapp ging es um folgendes: Heute müssen Ehepaare gemeinsam Steuern bezahlen. In gewissen Fällen bezahlen sie so weniger Steuern, als wenn sie nicht verheiratet wären. In gewissen Fällen zahlen sie aber auch mehr Steuern, als wenn sie nicht verheiratet wären. Müssen sie mehr Steuern bezahlen, spricht man von einer sogenannten Heiratsstrafe. Die Initiative wollte diese Heiratsstrafe abschaffen.
Im Abstimmungskampf hat der Bund gesagt, dass 80'000 Ehepaare von dieser Heiratsstrafe betroffen sind. 370'000 Ehepartner hingegen würden weniger Steuern bezahlen, als wenn sie nicht verheiratet wären. Nun hat der Bund aber neue Zahlen publiziert. Demnach sind 454'000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen und 324'000 Ehepaare müssen weniger Steuern bezahlen, als wenn sie nicht verheiratet wären.
Gewisse Leute fordern nun, dass wir nochmals über die Initiative abstimmen. Sie sind der Meinung, dass das sehr knappe Abstimmungsresultat anders herausgekommen wäre, wenn die Bevölkerung die richtigen Zahlen gekannt hätte. Ob wir nochmals über die Initiative abstimmen, entscheidet das Bundesgericht
Die Initiative war aber nicht nur wegen der Heiratsstrafe umstritten. Die Initiative wollte auch in die Verfassung schreiben, dass die Ehe eine «Gemeinschaft zwischen Mann und Frau» ist. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre also so nicht möglich gewesen. Dafür hätte erst wieder die Verfassung geändert werden müssen.