Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56911

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um den Boom von besonders umweltbelastenden und gefährlichen Fahrzeugen (Offroadfahrzeuge) auf den Schweizer Strassen einzuschränken. Insbesondere sollen folgende Massnahmen geprüft werden:</p><p>1. Schaffen einer Fahrzeugkategorie für Offroadfahrzeuge: In dieser Kategorie sollen die schweren Geländewagen erfasst werden. Kriterien für die Schaffung dieser Kategorie sind insbesondere Hubraum, Fahrzeuggewicht, Treibstoffverbrauch;</p><p>2. Einführung einer Bewilligung für das Fahren von Offroadfahrzeugen (z. B. nur bei Nachweis eines beruflichen Bedarfs);</p><p>3. höhere steuerliche Belastung der Offroadfahrzeuge;</p><p>4. Schaffen der gesetzlichen Grundlagen, damit Gemeinden die Kompetenz bekommen, Massnahmen zu ergreifen, um Offroadfahrzeuge auf ihrem Gemeindegebiet zu beschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits bei der Behandlung anderer Vorstösse mit der gleichen Zielrichtung festgehalten hat, sind die im Postulat aufgeführten Problemkreise (Verbrauch bzw. CO2-Ausstoss, Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer) nicht geländefahrzeugspezifisch. Sie hängen vielmehr mit dem allgemein zu beobachtenden Trend nach leistungsstärkeren, schwereren und grösseren Fahrzeugen (z. B. auch "Mini Vans") zusammen.</p><p>Staatliche Massnahmen, die den Treibstoffverbrauch des Personenwagenparks senken wollen, müssen den ganzen Personenwagenpark betreffen. Deshalb sollen die Folgeprojekte zum Bericht "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" wie beispielsweise die Bonus-Malus-Projekte des BFE (nur Treibstoffverbrauch) oder des Astra (alle wichtigen Emissionen inklusive Lärm sowie Treibstoffverbrauch) weiterverfolgt werden.</p><p>Offroadfahrzeuge sind bei Kollisionen mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden nicht gefährlicher als beispielsweise die sogenannten Familien-Vans. Das Problem bei diesen Fahrzeugen ist die fehlende oder kurze/steile/hohe Fronthaube. Diese Fahrzeuge lassen sich aber aufgrund der geltenden internationalen Verträge zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse nicht vom Schweizer Markt fern halten. Vorgesehen ist deshalb, dass die Schweiz auf internationaler Ebene bei der Schaffung neuer Fahrzeugsicherheitsnormen eine aktive Rolle übernimmt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.