Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/8097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Vollzugsverordnung zum revidierten Postverkehrsgesetz sicherzustellen, dass die vom Parlament stipulierte Vorzugsstellung der Regional- und Lokalpresse bei den Posttaxen in die Tat umgesetzt wird. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass bei den unvermeidlichen Tariferhöhungen die Lokal- und Regionalpresse bevorzugt behandelt und dass namentlich auch die Frühzustellung der kleinauflagigen regionalen Tagespresse in die Presseförderung einbezogen wird. Im weiteren ist die Berechnungsart des Defizits der Zeitungsrechnung zu ändern.</p>