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Separatistische Parteien machen Nationalismus salonfähig
In Europa fordern mehrere reiche Regionen ihre Unabhängigkeit. Die Rhetorik der politischen Parteien, die im Zuge dieser Bewegungen entstanden sind, ist überall ähnlich. Von Dominique Hartmann
(Aus "Horizonte" Nr. 104, März 2015)Von Schottland über Norditalien und Katalonien bis Flandern haben separatistische Strömungen Hochkonjunktur. Diese Parteien, namentlich die Scottish National Party (SNP) in Schottland, die Lega Nord (LN) in Italien, die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) in Spanien sowie der Vlaams Belang (VB) und die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) in Flandern, unterscheiden sich zwar, was ihre Ideologie, Organisation und Wählerschaft betrifft; ihre Forderungen stützen sie aber auf ähnliche Argumente. Zu diesem Schluss gelangt Emmanuel Dalle Mulle, Forscher am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf. Mit Ausnahme der SNP, die eher den Erdölreichtum Schottlands ins Spiel bringt, prangern die Gruppierungen vor allem die Transferzahlungen zwischen ihrer Region und dem Rest des Landes als Ungerechtigkeit an.
"Die Höhe dieser Zahlungen ist allerdings je nach System und Jahr recht verschieden", bemerkt der Politologe Dalle Mulle. Die nationalistischen Parteien sehen diese Zahlungen nicht als Ausdruck der Solidarität, sondern als eine Massnahme, mit der sich die ärmeren Regionen in eine Abhängigkeit des Zentralstaats begeben. Da die Zahlungen viel zu hoch seien, bewirkten sie ausserdem nicht eine wirtschaftliche Annäherung der weniger fortgeschrittenen Regionen, sondern sie hemmten deren Eigeninitiative und würden so langfristig unentbehrlich. Die Parteien kritisieren ausserdem, dass das von ihnen als gesellschaftlich und wirtschaftlich rückständig bezeichnete Zentrum der Länder die Entwicklung ihrer Region behindere.
Zum Vorwurf wirtschaftlicher Nachteile kommt das Argument der politischen Marginalisierung hinzu: Die beiden flämischen Parteien erinnern gerne daran, dass die wallonische Minderheit mit ihrem Vetorecht für Verfassungsänderungen die von der flämischen Mehrheit gewünschte Neuorganisation des Landes blockieren kann. Grund für diese besondere Konstellation ist die gegenläufige Entwicklung der Wirtschaftsleistung der beiden Regionen, mit dem wirtschaftlichen Niedergang der wallonischen Region seit den 1960er Jahren. In Katalonien kritisiert die ERC die fehlende Verankerung der Plurinationalität des spanischen Staates als Ungerechtigkeit. "Ein Beispiel: Gemäss Verfassung muss die gesamte Bevölkerung Spanisch lernen, nicht aber Katalanisch", präzisiert Emmanuel Dalle Mulle.
Ausgeprägte Arbeitsethik
Diese Forderungen nach mehr Autonomie sind nicht neu. Ende des 19. Jahrhunderts führten sie vielerorts zur Gründung von Nationalstaaten. Lediglich die baskischen und katalanischen Nationalbewegungen waren bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts von diesem Minderheitsmodell betroffen, bei dem eine fortschrittlichere Randregion die Einheit des Zentralstaats gefährdet, wie dies heute bei den erwähnten fünf Parteien der Fall ist.
Doch wie sind diese Parteien populär geworden? Für Emmanuel Dalle Mulle stehen drei Faktoren im Vordergrund. Strukturell gesehen erhält der Nationalismus in wohlhabenden Regionen Auftrieb, wenn bei den öffentlichen Finanzen zunehmend höhere Defizite anfallen und sich dies entsprechend auf die Staatsverschuldung oder die Steuerlast auswirkt. In den 1990er Jahren trugen auch die Korruptionsskandale der etablierten Parteien in Belgien, Spanien und Italien massgeblich zur Attraktivität der neuen Parteien bei. Parallel dazu setzte sich in den 1970er Jahren ein neues Kulturparadigma durch, das ebenfalls als ein Schlüssel zum Verständnis der heutigen Realität zu sehen ist und die typischen Programme dieser politischen Gruppierungen legitimiert: "Wenn der Erfolg einer Region auf Werten wie einer ausgeprägten Arbeitsethik beruht und nicht auf einer ungleichen Verteilung der Ressourcen, können diese Parteien nicht einfach als egoistisch abgestempelt werden", führt der Forscher aus.
Schliesslich spielen auch die europäische Integration und die Globalisierung eine wichtige Rolle. "Diese Parteien erheben den Zentralstaat zum Feindbild, was die Identitätsbildung erleichtert. Europa wiederum präsentieren sie als positives Modell." Denn die nationalistischen Parteien sehen in Europa die Werte verkörpert, die für sie Modernität bedeuten: wirtschaftlicher Fortschritt, Meritokratie und tiefe Steuern bei N-VA, LN und VB; sozialer Schutz und Wachstum bei ERC und SNP. Dank der EU scheinen der Bevölkerung auch die Kosten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit einem Unabhängigkeitsprozess eher tragbar, "auch wenn die jüngste Geschichte mit der Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands gezeigt hat, dass die EU von jedem Staat, der aus einer Abspaltung hervorgegangen ist, ein offizielles Beitrittsgesuch verlangt."
Die europäische Integration stärkt zudem das Argument der wohlhabenderen Geberregionen, dass es für sie sinnvoller wäre, die hohen Transferzahlungen in ihre lokale Wirtschaft zu investieren, damit sie gegenüber fortschrittlichen europäischen Regionen wettbewerbsfähig bleiben. Mit der Globalisierung wiederum ist die Bedeutung einer effizienten Regierungsführung gestiegen, insbesondere was die Staatsfinanzen und damit den institutionellen Kontext betrifft, in dem die Unternehmen arbeiten und der für ihre Wettbewerbsfähigkeit zentral ist.
Ausserdem beruhen die guten Ergebnisse dieser Parteien nicht nur auf ihren separatistischen Bestrebungen, für die sie keine Mehrheit finden würden. Diese Gruppierungen haben vielmehr ideologische Profile entwickelt, die über reine Autonomieforderungen hinausgehen. Bei SNP und ERC sind dies sozialdemokratische Profile, bei Lega Nord und N-VA konservative und beim VB rechtsextreme. Ausserdem wollen sie ihre Unabhängigkeit auf demokratischem Weg erlangen. Die Wählerschaft weiss somit, dass sie ein Mitspracherecht hat und deshalb ungeachtet der separatistischen Ausrichtung für diese Partei stimmen kann. "Bisher haben die Parteien zweifellos erreicht, dass der Nationalismus salonfähig geworden ist und dass die Regionen innerhalb des Staates gestärkt wurden", schliesst Emmanuel Dalle Mulle.
Dominique Hartmann ist Redaktorin bei der Tageszeitung "Le Courrier".
Nach den Berechnungen der Esquerra Republicana de Catalunya zahlt jede Person in Katalonien jedes Jahr 2622 Euro mehr an den spanischen Staat, als sie zurückerhält. – Nur die "Ausfahrt Flandern" führt aus der Krise heraus, meint die Nieuw-Vlaamse Alliantie. – Schottisches Öl den Schotten, sagt die Scottish National Party. – Der schwitzende Norden legt goldene Eier in Roms fette Hände, findet die Lega Nord.