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US-Präsident Donald Trump tritt im Rahmen des G20-Gipfels in Osaka, Japan, vor die Medien. Er spricht:
We send and we sell to Huawei a tremendous amount of product that goes into the various things that they make. And I said that that's okay, that we will keep selling that product.Donald Trump, Osaka, Japan, 29. Juni 2019
«Wir schicken und verkaufen Huawei enorm viele Produkte, die sie in verschiedene Dinge tun, die sie herstellen. Und ich sage, dass das okay ist, dass wir weiterhin diese Produkte verkaufen werden.»
Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin Forbes sowie andere Medien-Outlets rund um den Globus. Beendet Donald Trump mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Runde im Handelskrieg zwischen den USA und China, die im Mai mit der Aufnahme Huaweis auf eine Sperrliste begonnen hat?
Die Sperrliste trägt den lapidaren Namen «Entity List», auf der aktuelle und mögliche Geschäftspartner amerikanischer Firmen festgehalten sind, gegen die die Regierung ein Handelsembargo erlassen hat. Sprich: Wenn eine Firma auf der Liste ist, dann dürfen US-amerikanische Unternehmen keinen Handel mehr mit dieser Firma treiben.
Die Regierung Trumps hat Huawei, einen der grössten Hersteller elektronischer Geräte, auf die Liste gesetzt. Dieses Manöver wurde von Experten und Konsumenten als irgenetwas zwischen kurzsichtig, selbstverletzend und dumm beschrieben. Die Idee wäre simpel: Wenn China nicht mehr an die USA liefern darf und Wissen und Material aus den USA nicht nach China abfliessen darf, muss die USA halt selbst ran. Der Binnenmarkt würde gestärkt und am Ende steht die USA besser da als vorher. Die Rechnung geht aber in der Realität nicht auf. Chip-Hersteller wie Qualcomm, Intel oder ARM – letzterer ist je nach Auslegung der Rechtslage betroffen – wissen um die Wichtigkeit des chinesischen Marktes für die eigenen Unternehmen. Denn chinesische Hardware-Hersteller sind die grössten Kunden der Firmen, die ihre Produkte ohnehin in China produzieren. Unter den grössten dieser grössten Kunden: Huawei.
They were having a problem. The companies were not exactly happy that they couldn't sell because they had nothing to do with whatever was potentially happening with respect to Huawei. So I did do that.Donald Trump, Osaka, Japan, 30. Juni 2019
«Die hatten ein Problem. Die Firmen waren nicht wirklich glücklich darüber, dass sie nicht verkaufen konnten, da sie mit dem was möglicherweise mit Huawei passiert, nichts zu tun hatten. Das habe ich also gemacht.»
Huawei aber bleibt auf der Entity List. Vorerst. Denn ganz ist diese Runde des Handelskriegs noch nicht ausgestanden. Dem Nachrichtenportal Reuters – einen Report des republikanisch-konservativen Nachrichtensenders Fox News zitierend – gegenüber erklärt Larry Kudlow, Vorsitzender der Nationalen Wirtschaftskanzel, das Statement des US-Präsidenten: «Alles, was geschehen wird, ist, dass der Handel einige zusätzliche Lizenzen sprechen wird, wo diese vorhanden sind.»
Ferner hat Trump angekündigt, die Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping über eine Einigung im Handelskrieg wieder aufzunehmen. Kudlow aber wiegelt ab. Es gebe weder einen Zeitplan noch konkrete Pläne, wann und wie diese Gespräche stattfinden sollten. Die im Handelskrieg den Chinesen wie auch den Amerikanern auferlegten Zölle auf Material im Wert von insgesamt 325 Milliarden Dollar bleiben erhalten. Neue Zölle sollen aber laut Kudlow nicht eingeführt werden.
[The President] was very clear to say that American companies can supply Huawei with various products and services provided that there's no national security issues or problemsLarry Kudlow, Fox News, 30.06.2019
«[Der Präsident] hat sich klar ausgedrückt: Amerikanische Unternehmen dürfen Produkte und Services an Huawei verkaufen, vorausgesetzt, dass da keine Probleme mit der nationalen Sicherheit sind.»
Mit dieser Ankündigung Trumps und der Relativierung Kudlows bleiben aber Fragen offen: Was geschieht jetzt mit Huawei auf Software-Seite? Darf der Konzern wieder mit Google zusammenarbeiten oder bleibt Huawei nur der Ausweichkurs auf entweder die Basisversion Androids oder ein alternatives Betriebssystem wie Sailfish OS oder sein russisches Geschwister Aurora OS oder gar Huaweis Eigenentwicklung Hongmeng OS, international wohl als Ark OS oder Oak OS bekannt?
Antworten auf diese Fragen lassen nach wie vor auf sich warten. Fakt ist:
Denn Kudlow ist sich sicher: «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.»
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