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Motionen
Die Motion ist ein selbstständiger Antrag eines oder mehrerer Mitglieder des Grossen Gemeinderats. Er verpflichtet den Gemeinderat, einen Erlass oder einen Beschluss auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Motionen werden hier erst aufgeführt, wenn sie erheblich erklärt worden sind.
Form
Schriftlich, unterzeichnet durch ein oder mehrere Mitglieder des Parlamentes, die nicht der gleichen Partei angehören müssen. Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner muss klar erkennbar sein (z. B. Nennung als Absenderin oder Absender der Motion).
Einreichung
Während der Sitzung des Grossen Gemeinderats beim Ratssekretariat. Das Ratssekretariat verliest eine während der Sitzung eingereichte Motion unter dem Traktandum Verschiedenes.
Begründung
Eingereichte Motionen werden für die nächstmögliche Sitzung des Grossen Gemeinderats traktandiert, damit sie durch die Motionärin oder den Motionär mündlich begründet werden können.
Erheblicherklärung
Innert sechs Monaten nach der mündlichen Begründung beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, ob die Motion erheblich erklärt werden soll oder nicht. Der Gemeinderat kann auch die Umwandlung in ein Postulat empfehlen. Bis zur Erheblicherklärung kann die Motionärin oder der Motionär den Vorstoss in ein Postulat umwandeln oder abändern.
Bearbeitung
Durch Beschluss des Grossen Gemeinderats wird die Motion erheblich erklärt oder abgelehnt. Wird sie abgelehnt, ist sie erledigt, andernfalls geht sie an den Gemeinderat, der innert 18 Monaten die in der Motion verlangte Vorlage ausarbeiten muss.
Abschreibung
Mit der Vorlage des in der Motion verlangten Beschlussentwurfs wird die Motion gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland Ost
Aktueller Stand
Beantwortung spätestens in der ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats nach dem 8. Dezember 2017.
Erstunterzeichner: Christoph Betschart, FDP
Motionstext
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Infrastrukturausbau der Verkehrszubringer nach Interlaken in erster Priorität im Rahmen des laufenden Mitwirkungsverfahrens zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes RGSK Oberland-Ost 2012-2015 bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost behördenverbindlich zu verlangen und zusätzlich nach ihren Möglichkeiten bei Kanton und Bund konsequent einzufordern.
Dabei gehe es um folgende Verkehrszubringer:
Schiene: Kapazitätsausbau zwischen Spiez – Interlaken Ost
Strasse: Fertigstellung der A8 zwischen Spiez – Interlaken (– Luzern).
Ziel ist es, in den nächsten 10-20 Jahren diese Forderungen umzusetzen und die Standortattraktivität des östlichen Berner Oberlandes für Einwohner, Gewerbe und Touristen zu erhalten und zu stärken. Der Gemeinderat nutzt dabei sein Netzwerk und lobbyiert zusammen mit den regionalen Volksvertretern (Grossräte und Nationalräte). Er schliesst oder tritt Allianzen bei, die den oben genannten Zielen dienlich sind und zum Durchbruch verhelfen können.
Einreichung
Grosser Gemeinderat vom 25. Januar 2011
Begründung
Grosser Gemeinderat vom 8. März 2011
Christoph Betschart zeigt die Entwicklung der Verkehrsanbindung Interlakens bezüglich Bahn und Strasse auf. Die Strecke Interlaken-Spiez sei ein kritischer Abschnitt für das ganze schweizerische Bahnnetz. Trotzdem seien nötige Verbesserungen zurückgestellt. Seit der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels sei das Wallis rascher erreichbar als das östliche Berner Oberland. Eine IC-Verbindung nach Zürich werde nur wieder möglich, wenn die Strecke bis Spiez ausgebaut werde. Eine bessere Anbindung sei eine Attraktivitätssteigerung. Auch das Strassennetz genüge den Ansprüchen nicht. Es gebe keine Umfahrungsmöglichkeiten, wenn ein Unfall die Strasse blockiere. Es brauche gute Stras-senverbindungen. Planungen brauchten Zeit, weshalb heute agiert werden müsse, wenn in zehn bis zwanzig Jahren ein Ergebnis vorliegen soll. Der Vorstoss solle dem Gemeinderat und der Regional-konferenz den Rücken stärken.
Beantwortung
Grosser Gemeinderat vom 18. Oktober 2011
Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der Gemeinderat führt schriftlich aus, dass die Motion ist im Hauptpunkt mit der Stellungnahme im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts RGSK Oberland-Ost 2012-2015 erfüllt worden sei. Allianzen, wie im letzten Satz der Motion verlangt, bestünden nach Kenntnis des Gemeinderates nicht. Der Gemeinderat empfehle die Motion erheblich zu erklären und sofort abzuschreiben.
Christoph Betschart dankt für die Bereitschaft des Gemeinderats die Motion erheblich zu erklären. Er betrachte sie jedoch noch nicht als erfüllt, lehne die Abschreibung ab und beantrage eine Fristverlängerung, damit der Gemeinderat in zwei Jahren wieder berichten könne. Lobbying für gute Verkehrsverbindungen brauchten Jahre. Wenn die Motion jetzt abgeschrieben werde, gehe sie vergessen.
Alfred Schenk bestätigt, dass es gute Verkehrsverbindungen brauche. Eine Verlängerung der Motion bringe nichts. Mit der Erheblicherklärung werde ein Zeichen gesetzt. Die Abschreibung sei aber vertretbar.
Urs Grossenbacher geht davon aus, dass das Schreiben des Gemeinderats an die Regionalkonferenz wohl angekommen und dessen Eingang bestätigt worden sei, dass es aber wenig bis nichts bewirke.
Kaspar Boss erkundigt sich, was sich der Rat vergebe, wenn die Motion nicht abgeschrieben werde.
Peter Michel unterstützt die Fristverlängerung ebenfalls.
Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass der Motionär offene Türen angetroffen habe. Die Gemeinderatsmitglieder würden bei jeder Gelegenheit Lobbying betreiben und sich für gute Verkehrswege einsetzen. Vielleicht bringe eine neue Motion mit ähnlichem Inhalt in zwei Jahre mehr als eine weitere Verlängerung der vorliegenden Motion in zwei Jahren. Der Gemeinderat wehre sich jedoch nicht gegen eine Fristverlängerung.
1. Beschluss
Die Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme erheblich erklärt.
2. Beschluss
Die Frist zur Beantwortung der Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, wird mit 19:3 Stimmen auf zwei Jahre verlängert.
Grosser Gemeinderat vom 10. Dezember 2013
Der Gemeinderat beantragt die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der Gemeinderat beantragt schriftlich die Abschreibung der Motion.
Christoph Betschart verweist auf zwei Zeitungsberichte, aus denen hervorgehe, dass sich die Gemeinden im Oberland Ost und die Regionalkonferenz Oberland-Ost für den Autobahnausbau im Raum Bern einsetzen würden. Es wäre sinnvoller, wenn sich der Gemeinderat auf die Verkehrssituation rund um Interlaken bemühen würde. Weder die Strasse noch die Bahn seien zwischen Spiez und Interlaken genügend leistungsfähig. Die fehlende Doppelspur führe dazu, dass bei einer Baustelle auf den Bus umgestiegen werden müsse. Die Region Interlaken sei keine Randregion. Um Unternehmen neu anzusiedeln, brauche es eine gute Verkehrserschliessung. Nur wer laut genug schreie, habe Aussichten etwas zu erhalten. Auch für die Verkehrserschliessung Interlaken sollte ein Komitee gegründet werden. Es brauche ein starkes Lobbying. Er sei mit der Abschreibung nicht einverstanden und beantragt eine Fristverlängerung um zwei Jahre. Die Anliegen der Motion seien nur erfüllt, wenn ein konkreter Kredit in einem Investitionsplan des Kantons oder des Bundes erscheine.
Gemeindepräsident Urs Graf verweist auf die internationalen Verbindungen einer Gemeinde mit 5'500 Einwohnern. Dieses Angebot müsse anderswo gesucht werden. Die fehlende Verbindung nach Zürich sei schlecht und dafür müsse gekämpft werden. Auch die Behebung des Nadelöhrs bei Bern diene der Verbesserung der Situation Interlaken. Innerhalb des Verkehrsaufkommens in der Schweiz sei die Region Interlaken in einem sorgenfreien Raum. Es sei deshalb verständlich, dass Interlaken kein Schwerpunkt für Investitionen in den Strassen- und Bahnausbau sei. Zwischen Därligen und Interlaken plane das Bundesamt für Strassen jedoch eine Entflechtung. Der Gemeinderat setze sich überall ein, wo es sinnvoll sei.
Heinz Burkhard möchte Fahrplan und Netzinfrastruktur auseinander halten. Der Fahrplan sei mit Ausnahme von Zürich gut, die Infrastruktur sei jedoch ungenügend, insbesondere auch auf der Strasse.
Bernhard Staehelin möchte wissen, was bei einer Fristverlängerung geschehe. Es komme im Wesentlichen auf dasselbe hinaus, ob abgeschrieben werde oder verlängert. Deshalb könne die Frist gut noch einmal verlängert werden.
David Bühler unterstützt eine Fristverlängerung im Sinne einer Rückenstärkung für den Gemeinderat, indem der Grosse Gemeinderat damit ein Zeichen setzen würde. Nur mit langen Doppelspurinseln könnte die Fahrplanstabilität verbessert werden.
Alfred Schenk kann viele Voten nachvollziehen. Er erachte jedoch den Grossen Gemeinderat als das falsche Gefäss für eine solche Diskussion. Deshalb unterstütze er die Abschreibung der Motion. Die Regionalkonferenz müsse sich dem Anliegen annehmen.
Beschluss
Die Frist zur Beantwortung der Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, wird um zwei Jahre verlängert. (15:7 Stimmen)
Grosser Gemeinderat vom 8. Dezember 2015
Der Gemeinderat beantragt die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf Bemerkungen.
Gemeindepräsident Urs Graf wiederholt wie bereits vor vier und vor zwei Jahren, dass die Motion im Hauptpunkt mit der Stellungnahme im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Oberland-Ost 2012-2015 erfüllt worden sei. Die Gemeinde Interlaken sei durch ihn in der Kommission Verkehr+Siedlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost vertreten und könne dort die Anliegen der Motion Betschart, die weitgehend den Anliegen des Gemeinderats entsprechen würde, im Rahmen des Möglichen vertreten. Schweizweit sei die Verkehrssituation in der Region Interlaken unproblematisch, weshalb die Prioritäten des Astra bei der Verteilung von Geldern verständlicherweise andernorts liege. Höchste Priorität für die Region und Interlaken müsse die A8-Einfahrt Därligen haben, die Voraussetzung sei, dass der Regionalverkehr Spiez-Interlaken auf den Bus verlegt werden könnte. Die Motion sei erfüllt und könne abgeschrieben werden.
Christoph Betschart erwidert, auch er sehe weltweit andere Baustellen. Die Region liege ihm aber näher. Eine Erwähnung der Anliegen in einem Papier sei für ihn nicht genügend. Es brauche eine behördenverbindliche Regelung. Die Regionalkonferenz Oberland-Ost setze für ihn die Prioritäten falsch. Er hoffe, dass eine Allianz entstehe, die sich für die Anliegen in der Region einsetze. Leissigen könne als Beispiel für Interlaken diene. Leissigen habe im Alleingang Verbesserungen im Bahnbereich angestossen. Weder die Regionalkonferenz noch die Gemeinde Interlaken hätten Leissigen unterstützt. Leissigen sei vom Gemeinderat Interlaken nicht einmal auf die hängige Motion hingewiesen worden. Die Bahnerschliessung Interlakens sei verspätungsanfällig und die Strassen zeitweise über-lastet. Er lehne die Abschreibung seiner Motion ab. Dies wäre ein falsches Zeichen gegen aussen. Er beantrage eine Verlängerung der Motion um zwei Jahre.
Fritz Kupfer unterstützt die Abschreibung für die SP und die Grünen, auch wenn das Anliegen im Grundsatz weiterverfolgt werden müsse.
Franz Christ liess sich von Christoph Betschart überzeugen, weshalb er die Fristverlängerung unterstütze.
Lorenz Schütz möchte für die EDU&EVP die Motion ebenfalls noch nicht abschreiben.
Jürg Zumkehr ist erstaunt, dass die Regionalkonferenz am Hartsteinabbau festhalte, während sie im Verkehr zu wenig mache. Die Motion sollte als Druckmittel bestehen bleiben.
Bernhard Weinekötter glaubt nicht, dass die Bahninfrastruktur am Verlottern sei. Interlaken sei verkehrstechnisch gut erschlossen. Auf der Strasse bestehe bei der Einfahrt Därligen Handlungsbedarf.
Georges Beutler rechnet, dass das V-Projekt in Grindelwald das Verkehrseinkommen noch erhöhen werde. Es brauche einen jahrelangen Einsatz, damit Geld auch in die Region fliesse. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sei ein Generationenprojekt.
David Bühler ist überzeugt, dass sich der Gemeinderat nicht für Utopien einsetzen werde, wenn die Motion verlängert würde. Es sei unverständlich, dass der Fahrradverkehr zwischen Spiez und Interlaken streckenweise die Autostrasse benutzen müsse.
Verena Lobsiger unterstützt die Verlängerung der Motion.
Gemeindepräsident Urs Graf unterstreicht, dass die Regionalkonferenz klar Nein gesagt habe zum Hartsteinabbau. Das Nadelöhr Zürich – Interlaken liege im Raum Bern-Wylerfeld, weshalb es richtig sei, sich dort zu engagieren. Dank Allianzen und Lobbying sei Interlaken zu Agglomerationsgeldern gekommen. Ob in Leissigen etwas realisiert werden könne, liege nicht beim Kanton, sondern beim Bund. Die Gemeinde sollte sich auf das Machbare beschränken, und das sei am ehesten die Einmündung Därligen.
Beschluss
Die Frist zur Beantwortung der Motion Betschart, Ausbau Verkehrserschliessung Oberland-Ost, wird mit 18:8 Stimmen um zwei Jahre verlängert.
Motion Weinekötter, Fussgängerüberquerungen
Aktueller Stand
Beantwortung spätestens in der ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats nach dem 3. Februar 2019.
Erstunterzeichner: Bernhard Weinekötter (Die Grünen)
Motionstext
GGR-Sitzung vom 30. Juni 2010
Der Gemeinderat wird aufgefordert,
im Zentrum von Interlaken
auf stark befahrenen Strassen (>250 Fahrzeuge in Spitzenstunden)
auf wichtigen Schulwegen
klar ersichtliche Fussgängerüberquerungen einzurichten. Nötigenfalls ist das Verkehrsregime dieser Strecken zu ändern (z. B. Tempo-30-Zone in Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung). Eine Tempo-reduktion auf 30 km/h soll, wo sinnvoll, weiterhin angestrebt werden.
Begründung
GGR-Sitzung vom 24. August 2010
Bernhard Weinekötter begründet seine Motion mit den vielen bestehenden und den noch geplanten Tempo 30-Zonen in Interlaken, in denen die Autofahrenden Vortritt hätten. Markierte Fussgängerquerungen seien jedoch für Kinder, ältere oder sehbehinderte Personen und Touristen wichtig. Fussgängerstreifen dienten der Risikominimierung. Verschiedene Umfragen in Interlaken hätten deutliche Ergebnisse zugunsten von Fussgängerstreifen ergeben. Auch aufgrund der Empfehlungen der Organisation Fussverkehr Schweiz sollten bei den in Interlaken gemessenen Frequenzen Fussgängerübergänge markiert werden. Der Gemeinderat habe zwar schon einiges versucht, aber noch wenig erreicht, weshalb es die Motion zur Unterstützung des Gemeinderats brauche.
Beschlussfassung über Erheblicherklärung
GGR-Sitzung vom 8. März 2011
Der Gemeinderat beantragt dir Frist zur Traktandierung der Beschlussfassung über die Erheblicherklärung um eine Sitzung zu verschieben.
Nachträglich hat der Gemeinderat den Antrag angepasst und beantragt neu eine Fristverlängerung bis zur Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2011.
Der Grosse Gemeinderat hat der Fristverlängerung bis zum 28. Juni 2011 zugestimmt.
GGR-Sitzung vom 28. Juni 2011
Der Gemeinderat beantragt die Motion nicht erheblich zu erklären.
Der Grosse Gemeinderat hat die Motion mit 18:7 Stimmen erheblich erklärt.
Beantwortung
Grosser Gemeinderat vom 26. März 2013
Der Gemeinderat beantragt die Frist zur Beantwortung der Motion um zwei Jahre zu verlängern.
Der Grosse Gemeinderat verlängert die Frist um zwei Jahre.
Grosser Gemeinderat vom 3. Februar 2015
Der Gemeinderat beantragt die Motion abzuschreiben.
Auf Antrag des Motionäres verlängert der Grosse Gemeinderat die Frist zur Beantwortung der Motion um vier Jahre.
Motion Schenk, Kinderspielplätze
Aktueller Stand
Beantwortung spätestens in der ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats nach dem 18. April 2018.
Erstunterzeichnerin: Esther Schenk, SP
Motionstext
Ich fordere den Gemeinderat auf, den entfernten öffentlichen Spielplatz im Westquartier wieder zu planen und zu bauen. Der Spielplatz wurde beim Bau des Kindergartens aufgehoben und es wurde nie ein Neuer erstellt. Im Weiteren fordere ich den Gemeinderat auf, den Spielplatz auf der Höhematte zu vergrössern und zu erneuern. Auch der öffentliche Spielplatz im Ost-Quartier (neben der Musikschule) ist in einem schlechten Zustand und einer Sanierung bedürftig.
Einreichung
Grosser Gemeinderat vom 15. März 2016
Begründung
Grosser Gemeinderat vom 10. Mai 2015
Esther Schenk begründet ihre Motion damit, dass öffentliche Spielplätze wichtige Begegnungsorte seien für Jung und Alt. Sie würden das vielfältige Erholungsangebot im Gemeindegebiet bereichern. Die Auslastung auf dem Spielplatz Höhematte sei besonders im Sommer sehr hoch. Bei der Abstimmung zum Kindergarten West sei ein neuer Spielplatz im Westquartier versprochen worden. Er sei umso notwendiger, als der Aussenplatz des General-Guisan-Schulhauses schon heute Spielplatz gebraucht werde. Sie anerkenne, dass für den Kinderspielplatz Mittengraben vom Gemeinderat bereits ein Kredit für die Erneuerung bewilligt worden sei. Nun müsse der Spielplatz Höhematte vergrössert und der fehlende Spielplatz im Westquartier erstellt werden.
Beantwortung
Grosser Gemeinderat vom 18. Oktober 2016
Die Geschäftsprüfungskommission äussert sich nicht.
Gemeinderat Kaspar Boss erinnert daran, dass der Kinderspielplatz Mittengraben bereits erneuert worden sei. Die Motion sei diesbezüglich erfüllt. Eine flächenmässige Vergrösserung des Kinderspielplatzes auf der Höhematte dürfte aufgrund der Zonenvorschriften schwierig sein, eine Vergrösserung bezüglich Spielgeräte könne aber geprüft werden. Einen neuen Kinderspielplatz im Westquartier habe der Gemeinderat in der Investitionsplanung für das Jahr 2018 vorgesehen. Die Motion könne erheblich erklärt werden.
Motionärin Esther Schenk dankt dem Gemeinderat für seinen positiven Antrag. Der Kinderspielplatz Mittengraben sei gelungen. Der Spielplatz West sei dringend nötig. Sie möchte wissen, warum beim Spielplatz Mittengraben keine Fallschutzmatten gelegt worden seien.
Beat Künzli antwortet, dass der Kies nach BfU-Richtlinien den Fallschutzplatten gleichgestellt und zudem kostengünstiger sei.
Bernhard Staehelin glaubt, die Motion sei nicht wörtlich umzusetzen, weshalb es für ihn fraglich sei, ob sie erheblich erklärt werden könne. Im Grundsatz sei er mit der Stossrichtung der Motion jedoch einverstanden. Er empfehle eine Umwandlung in ein Postulat.
Für Gemeinderat Kaspar Boss lässt der Motionstext eine Erfüllung im Sinne der Ausführungen im gemeinde-rätlichen Bericht und Antrag zu, weshalb der Gemeinderat die Erheblicherklärung beantrage. Der Spielplatz West werde wohl nicht am früheren Standort realisiert werden.
David Bühler unterstützt die Motion für die EDU&EVP. In 13 GGR-Jahren sei der Spielplatz West immer wieder ein Thema gewesen. Das Spielgeräteangebot auf dem Spielplatz Höhematte sollte auch aus touristischen Gründen ausgedehnt werden.
Verena Lobsiger möchte die Schulsozialarbeiterin in das Projekt einbeziehen.
Jürg Zumkehr begrüsst das Votum Bühler zum Spielplatz Höhematte. Die SVP wollte diesen Spielplatz schon vor den Wahlen verschönern. Er sei erstaunt, dass der Werkhof nun so kurz vor dem Winter Unterhaltsarbeiten vorgenommen habe.
Für Gemeinderat Kaspar Boss brauche eine Gesamtsicht vor einer Erneuerung des Kinderspielplatzes Höhematte, die sich nicht auf Unterhaltsmassnahmen beschränken könne.
Beschluss:
Die Motion Schenk, Kinderspielplätze, wird erheblich erklärt. (28:1 Stimmen)