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Bei einer Einheitspolizei hätten nicht mehr alle Repol-Leiter einen Chef-Posten
Seit 2007 gibt es im Aargau die duale Polizeiorganisation mit einer Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien. Der Aargau ist der einzige Kanton, der flächendeckend zwei Polizeiorganisationen unterhält. Die Repol sind zuständig für die lokale Sicherheit. Die Kapo ist verantwortlich für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, soweit nicht die Regionalpolizeien zuständig sind.
Kaum war das duale System eingeführt, wurde es mit verschiedenen politischen Vorstössen im Parlament infrage gestellt. Der Regierungsrat hat deshalb 2011/12 eine erste Evaluation durchgeführt. Diese kam zum Schluss, dass die Polizeiorganisation gut funktioniert und es keine Gründe gibt, zu einer Einheitspolizei zu wechseln. Das Forschungsinstitut Interface empfahl aber, einzelne Bereiche zu optimieren.
In der Politik war das Thema damit aber nicht vom Tisch. Im März 2021 hat GLP-Grossrat Adrian Bircher, Sohn des ehemaligen Aargauer Polizeivorstehers Silvio Bircher, der selbst ein Verfechter der Einheitspolizei ist, eine Motion eingereicht. Er verlangte, die Repol mit der Kapo zusammenzulegen.
Einheitspolizei nur über Verfassungsänderung
Der Regierungsrat erklärte sich bereit, die Motion als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen und versprach, auf der Basis einer weiteren Evaluation einen Planungsbericht vorzulegen und die beiden Modelle «ergebnisoffen» zu prüfen. Motionär Bircher war mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden – eine Diskussion im Grossen Rat fand nicht statt.
Drei Monate später, im November 2022, hat der Regierungsrat dann den Planungsbericht vorgelegt und informiert, er wolle am heutigen System festhalten und einen Wechsel zur Einheitspolizei nicht weiterverfolgen. Es gebe keine gewichtigen oder gar zwingende Gründe für einen solchen Wechsel. Beide Systeme hätten ihre Vor- und Nachteile.
Im Planungsbericht skizziert der Regierungsrat trotzdem, wie der Wechsel zur Einheitspolizei aussehen könnte: «langwierig und komplex». Heute ist in der Kantonsverfassung festgehalten, dass der Kanton und die Gemeinden die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Bei einem Systemwechsel müssten deshalb nicht nur das Polizeigesetz, das Polizeidekret und die Polizeiverordnung totalrevidiert werden, sondern auch die Kantonsverfassung geändert werden. Das letzte Wort hätte also die Aargauer Stimmbevölkerung.
Nicht genug Chef-Posten für Repol-Leiter
Weiter muss bei einem Wechsel zur Einheitspolizei geklärt werden, welche Aufgaben der Repol auch künftig bei den Gemeinden verbleiben. Denn die Regionalpolizei übernimmt heute Aufgaben, die nicht eigentliche Polizeiaufgaben sind. So bewilligt sie Veranstaltungen auf öffentlichem Grund oder stellt Parkbussen aus.
In Bezug aufs Personal geht der Regierungsrat davon aus, dass der Grossteil der Regionalpolizistinnen an einer Anstellung bei der Einheitspolizei interessiert sein wird und einer Anstellung nichts im Weg stehen dürfte. Kantonspolizistinnen und Regionalpolizisten haben dieselbe Ausbildung. «Allerdings werden nicht alle 15 Repol-Leiter eine Führungsfunktion wahrnehmen können, die mit ihrer heutigen Funktion vergleichbar ist», schreibt der Regierungsrat im Planungsbericht.
Bei einem Wechsel zur Einheitspolizei steht für den Regierungsrat fest, dass die bestehenden Polizeiposten bestehen bleiben. Sie seien wichtige Anlaufstellen für die Bevölkerung. Eine Reduktion findet der Regierungsrat deshalb zumindest in den ersten Jahren der Einheitspolizei nicht sinnvoll. Mittelfristig sei jedoch zu prüfen, ob die Polizeiposten den Vorgaben der kantonalen Immobilienstandards entsprechen und ob sie wirtschaftlich seien. Eine solche Prüfung drängt sich insbesondere in Aarau, Baden, Brugg und Muri auf, wo es heute je einen Posten der Kapo und der Repol gibt.