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Viele Probleme – eine Lösung
CHINA – Wie herrscht man allein, wenn die Wirtschaft stockt? Indem man auf Sicherheit fokussiert und ihr alles unterordnet. Insbesondere den ökonomischen Erfolg. So geschieht das derzeit im «Reich der Mitte».
chinas ziele – Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas KPC wurden vor allem politische Schwerpunkte diskutiert. Welche sind sie?
Auf dem Parteitag wurde bekräftigt, spätestens bis Mitte dieses Jahrhunderts, also bis zum 100. Gründungsjahr der Volksrepublik 2049, das sogenannte zweite Jahrhundertziel zu erreichen: nämlich ein «sozialistisches, auf allen Gebieten modernes und mächtiges Land» zu sein.
Nach dem Erreichen des ersten selbst gesteckten Jahrhundertziels im vergangenen Jahr, das die Beseitigung der Armut und die Realisierung einer «Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand» vorsah, strebt Peking mit seiner Modernisierung somit danach, sich politisch wie wirtschaftspolitisch wieder an die Weltspitze vorzuarbeiten. Dies ist der Platz, der China nach Pekings Empfinden historisch begründet zusteht.
Demokratisierung der internationalen Beziehungen bedeutet, blumig ausgedrückt, dass Peking entsprechend seines gewachsenen weltpolitischen Gewichts insbesondere für sich selbst und abgestuft für andere, freundlich gesinnte Entwicklungsländer mehr Mitspracherechte in internationalen Organisationen einfordert. Die bestehende internationale Ordnung wird als westlich dominiert charakterisiert und sollte nach Pekings Ansicht reformiert werden.
Auf dem Parteitag wurde die Relevanz von zwei Initiativen prominent bekräftigt, mit denen Xis China die Weltordnung in den nächsten Jahrzehnten entscheidend mitprägen will. Im April 2022 hat Xi seine Globale Sicherheitsinitiative erstmalig vorgestellt, die sich einreiht in die bereits im Vorjahr präsentierte Globale Entwicklungsinitiative.
Die Kommunistische Partei Chinas wird – auch weltweit – für ihr Konzept «geteilter Werte der Menschheit» werben, das sich vom Konzept universeller Werte absetze. Parallel wird bereits auf den Plattformen des globalen Südens wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) oder dem Forum für China-Afrika-Kooperation um Unterstützung für Chinas globale Initiativen geworben. In Xis Parteitagsbericht wird eine Ausweitung der Kooperation innerhalb der BRICS und der Shanghai Cooperation Organization explizit erwähnt.
Zusätzlich zu den weltpolitischen Neuerungen betrat ein neuer Name die grosse Bühne: Der designierte Premierminister Li Qiang steht für eine Schwerpunktsetzung auf die Digitalwirtschaft. Als Parteisekretär von Shanghai ist er ohnehin für eines der wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren des Landes verantwortlich. Kontroverser wird hingegen seine Bilanz beim Management der Corona-Lockdowns im Frühjahr in Shanghai gesehen. Da er seine Karriere bislang fast ausschliesslich im prosperierenden Jangtse-Delta verbracht hat, fehlt ihm bislang auch die Erfahrung in der Pekinger Zentralregierung sowie aus weniger entwickelten Provinzen.
Im Übrigen war der Parteitag von der üblichen Folklore geprägt. Entscheiden kann er ohnehin nur wenig, da vor allem im Politbüro gesagt wird, was passiert. Der Parteitag dient der Kommunikation dieser Beschlüsse nach aussen. Diese ist wiederum sehr klar: Fokus auf Sicherheit, auf China und auf neue Allianzbildung.Sc
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