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b. Spaltungsbericht- und prüfung
Wie der Fusionsbericht beschreibt der Spaltungsbericht die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des geplanten Vorgehens. Der Spaltungsbericht wird ebenfalls durch einen unabhängigen, zugelassenen Revisionsexperten (Art. 4 RAG) geprüft. Liegt der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurück, ist zur konkreten Bewertung der Vermögensanteile ein revidierter Zwischenabschluss zu erstellen.
(1) Spaltungsbericht
Art. 39 FusG; Spaltungsbericht:
Die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften müssen einen schriftlichen Bericht über die Spaltung erstellen. Sie können den Bericht auch gemeinsam verfassen.
Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Erstellung eines Spaltungsberichts verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen.
Im Bericht sind rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen:
- der Zweck und die Folgen der Spaltung;
- der Spaltungsvertrag oder der Spaltungsplan;
- das Umtauschverhältnis für Anteile und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichszahlung beziehungsweise die Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft bei der übernehmenden Gesellschaft;
- Besonderheiten bei der Bewertung der Anteile im Hinblick auf die Festsetzung des Umtauschverhältnisses;
- gegebenenfalls die Nachschusspflicht, andere persönliche Leistungspflichten und die persönliche Haftung, die sich für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter aus der Spaltung ergeben;
- die Pflichten, die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in der neuen Rechtsform auferlegt werden können, sofern Gesellschaften verschiedener Rechtsformen an der Spaltung beteiligt sind;
- die Auswirkungen der Spaltung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften sowie Hinweise auf den Inhalt eines allfälliges Sozialplans;
- die Auswirkungen der Spaltung auf die Gläubigerinnen und Gläubiger der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften.
Bei der Neugründung einer Gesellschaft im Rahmen einer Spaltung ist dem Spaltungsbericht der Entwurf der Statuten der neuen Gesellschaft beizufügen.
(2) Prüfung
Art. 40 FusG; Prüfung des Spaltungsvertrags oder des Spaltungsplans und des Spaltungsberichts:
Für die Prüfung des Spaltungsvertrags oder des Spaltungsplans und des Spaltungsberichts gilt Art. 15 FusG sinngemäss.
(3) Zwischenbilanz
Art. 35 FusG; Zwischenbilanz:
Liegt der Bilanzstichtag beim Abschluss des Spaltungsvertrags oder bei der Erstellung des Spaltungsplans mehr als sechs Monate zurück oder sind seit Abschluss der letzten Bilanz wichtige Änderungen in der Vermögenslage der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften eingetreten, so müssen diese eine Zwischenbilanz erstellen.
Die Erstellung der Zwischenbilanz erfolgt gemäss den Vorschriften und Grundsätzen für den Jahresabschluss unter Vorbehalt folgender Vorschriften:
- Eine körperliche Bestandesaufnahme ist nicht notwendig.
- Die in der letzten Bilanz vorgenommenen Bewertungen brauchen nur nach Massgabe der Bewegungen in den Geschäftsbüchern verändert zu werden; Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der Werte müssen jedoch berücksichtigt werden.
(4) Spaltungsbeschluss
Für den Spaltungsbeschluss ist die Gesellschafterversammlung der zu spaltenden Gesellschaft zuständig. Wie bei der Fusion besteht ein Einsichtsrecht der Gesellschafter (Art. 41 FusG).
Für die asymetrische Spaltung müssen 90% aller Aktionäre dieser zustimmen.
Erfolgt die Spaltung durch Abspaltung, kann der Abfluss der Aktiven der einen Gesellschaft einen Kapitalverlust bewirken. Das kann dazu führen, dass eine Kapitalherabsetzung nötig ist. Auf diese Kapitalherabsetzung ist Art. 32 FusG und sind insbesondere die Gläubigerschutzvorschriften von Art. 45 ff. FusG anzuwenden. Diese Kapitalherabsetzung folgt also nicht den allgemeinen Regeln des Aktienrechts.
Erfolgt die Spaltung durch Übernahme des abgespaltenen Teils durch eine bestehende Gesellschaft, kann bei der übernehmenden Gesellschaft eine ordentliche (Art. 650 OR) oder eine genehmigte (Art. 651 OR) Kapitalerhöhung notwendig werden.
(5) Eintrag im Handelsregister
Art. 51 FusG; Eintragung ins Handelsregister:
Sobald der Spaltungsbeschluss vorliegt, muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan dem Handelsregisteramt die Spaltung zur Eintragung anmelden.
Muss die übertragende Gesellschaft infolge der Abspaltung ihr Kapital herabsetzen, so sind dem Handelsregisteramt zusätzlich die geänderten Statuten zu unterbreiten.
Im Falle der Aufspaltung wird die übertragende Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung im Handelsregister gelöscht.
Art. 52 FusG; Rechtswirksamkeit:
Die Spaltung wird mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam. In diesem Zeitpunkt gehen alle im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven von Gesetzes wegen auf die übernehmenden Gesellschaften über. Artikel 34 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 bleibt vorbehalten.