Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265432

<h2>SubmittedText<h2><p>Es seien die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Massnahmen zur Sicherung des Friedens zu ergreifen, indem Organisationen des schweizerischen Privatrechts, die von ausländischen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, daran gehindert werden, Mittel zu erwirtschaften, die der Finanzierung kriegerischer Absichten dienen könnten.</p><p>Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen solche Organisationen Staaten mitfinanzieren, welche Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie Gewalt gegen andere Staaten ausüben oder dies androhen.</p><p>Die auszuarbeitenden Rechtsgrundlagen legen Massnahmen wie Kontensperren, treuhänderische Verwaltung und Einziehungen für wiederholte Verstösse fest. Damit soll sichergestellt werden, dass Finanzmittel aus der Schweiz nicht zur Unterstützung von Kriegen verwendet werden, die den Prinzipien der Vereinten Nationen widersprechen.</p>