Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129946

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Lichte der Vorfälle um das Informatikprojekt Insieme in Bezug auf Artikel 4 des Gesetzes über die Finanzkontrolle nicht Handlungsbedarf besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Akten und Geheimnisse der Finanzkontrolle sind in der Regel auch solche der kontrollierten Verwaltungseinheit. Es ist damit folgerichtig, die Aussageermächtigung der Mitarbeitenden der Finanzkontrolle unter den Vorbehalt der Zustimmung des betroffenen Departementes zu stellen.</p><p>Die Regelung von Artikel 4 FKG hat sich bewährt. Auch im von der Postulantin erwähnten Fall Insieme führte das Erfordernis zur Aussageermächtigung zu keinerlei Problemen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.