Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94525

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein Chemikalienabkommen auszuhandeln. Das Abkommen soll Handelshemmnisse insbesondere für unsere KMU verhindern sowie hohe Umweltschutz- und Gesundheitsstandards in der Schweiz sichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst prinzipiell das Anliegen der Motion. Deshalb hat er am 29. Oktober 2008 beschlossen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) im Bereich Chemikalien und die nötigen Anpassungen des Schweizer Rechts zu prüfen, mit dem Ziel, Handelshemmnisse, von denen insbesondere KMU betroffen sind, abzubauen und das Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu sichern.</p><p>Da diese Klärung des Umfangs der Zusammenarbeit mit der EG im Bereich Chemikalien für den Bundesrat ein wichtiges Jahresziel darstellt, wurden die entsprechenden Arbeiten aktiv angegangen. Die Kontakte mit der EG bestehen, und erste exploratorische Gespräche wurden bereits geführt. Im Rahmen dieser Gespräche soll auch die Frage angesprochen werden, ob bzw. unter welchen Bedingungen schweizerische Unternehmen in Zukunft die Registrierung eines Stoffes direkt bei der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki vornehmen können. Der Bundesrat wird über ein Mandat zu Verhandlungen über ein Abkommen jedoch erst entscheiden, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind. In einem bis Ende 2009 vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse der Exploration im Hinblick auf den Spielraum für Verhandlungen und die darin enthaltenen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit dargestellt werden. Dabei werden auch die jeweiligen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft (insbesondere auf die KMU), die notwendigen Rechtsanpassungen, der Ressourcenbedarf sowie das zukünftige Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufgezeigt. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Bundesrat sodann über das weitere Vorgehen entscheiden.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, sich bereits jetzt auf ein bestimmtes Vorgehen zu verpflichten, und er lehnt die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.