Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47590

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Einführung der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch wurde Artikel 30 KVG wie folgt formuliert: "Bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft nach Artikel 119 des Strafgesetzbuches übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit." In Artikel 119 Absatz 2 wird festgehalten, dass der Schwangerschaftsabbruch straflos ist, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf Verlangen der schwangeren Frau vorgenommen wird, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage. Vor der Abstimmung wurde diese Formulierung so interpretiert, dass damit jede Frau, welche den Abbruch der Schwangerschaft will, diesen durchführen könne. Die Notlage sei jeder Entscheid einer Frau für einen Schwangerschaftsabbruch.</p><p>In seiner Antwort vom 26. Februar 2003 auf meine Interpellation vom 13. Dezember 2002 betreffend Kostenübernahme der Ligatur hält der Bundesrat fest: "Der im Zug der StGB-Änderung revidierte Artikel 30 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hält an diesem Grundatz fest, indem die Kosten eines Schwangerschaftsabbruches - im Sinne einer Ultima-ratio-Lösung - nur in jenen Fällen von der sozialen Krankenversicherung übernommen werden sollen, in denen die schwangere Frau durch ihre Schwangerschaft in eine Notlage gerät. Die Änderung des StGB und die Anpassung von Artikel 30 KVG führen somit nicht zur Begründung einer neuen Pflichtleistung." Ich teile diese Interpretation voll und ganz und stelle dem Bundesrat zur Klarstellung folgende Frage:</p><p>Bestätigt er, dass nur diejenigen Frauen, welche in einer materiellen Notlage sind, den Schwangerschaftsabbruch durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezahlt erhalten und alle anderen für die entstehenden Kosten selber aufkommen müssen und dass damit tatsächlich keine Pflichtleistung entstand?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Von der sozialen Krankenversicherung zu übernehmen sind die Kosten eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs. Straflos ist ein Abbruch, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist (medizinische oder psychiatrische Indikation) oder von der betroffenen Frau verlangt wird, weil sie sich aus ethischen (z. B. Schwangerschaft als Folge einer Vergewaltigung), sozialen (z. B. soziales, finanzielles Umfeld der schwangeren Frau) oder in der Gesundheit des Kindes liegenden Gründen (körperliche oder geistige schwere Schädigung des ungeborenen Kindes) in eine Notlage versetzt sieht. In diesen Fällen übernimmt die soziale Krankenversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit.</p><p>Somit beschränkt sich die Übernahme der Kosten eines legalen Schwangerschaftsabbruches nach Artikel 30 KVG in Verbindung mit Artikel 119 StGB nicht auf jene Fälle, in welchen die betroffenen Frauen in einer materiellen Notlage sind.</p>  Antwort des Bundesrates.