Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76522

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Weshalb wendet der Bundesrat den geltenden Artikel 15 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) nicht an?</p><p>2. Was hat der Bundesrat unternommen, nachdem die Kommission für die Statistik der Unfallversicherung (KSUV) diesbezüglich einen Antrag gestellt hat und die Sozialpartner angehört worden sind?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dieser Zustand gesetzeswidrig ist und die Nichtanpassung des höchstversicherten Verdienstes zu Versicherungslücken für einen erheblichen Anteil der Versicherten geführt hat?</p><p>4. Wie hoch ist der dadurch verursachte Einnahmenausfall der defizitären Arbeitslosenversicherung?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, den höchstversicherten Verdienst gemäss gesetzlicher Vorgaben im Interesse der Unfallversicherten, der prämienzahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2008 anzupassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung beträgt zurzeit 106 800 Franken. Da die Invalidenversicherung für die Berechnung der Taggelder und die Arbeitslosenversicherung für die Bemessung der Beiträge und Entschädigungen auf den versicherten Verdienst in der Unfallversicherung Bezug nehmen, ist dieser für das gesamte Sozialversicherungssystem von Bedeutung.</p><p>Gemäss Artikel 18 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (SR 830.1) in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG; SR 832.20) wird der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der Unfallversicherung vom Bundesrat festgesetzt. Dieser soll so festgelegt werden, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Diese gesetzliche Regelung lässt gemäss ihrem Wortlaut dem Bundesrat einen gewissen Spielraum, den dieser bisher ausgeschöpft hat.</p><p>Um die Problematik des für die Sozialversicherungen bedeutungsvollen Höchstbetrages des versicherten Verdienstes einer breiteren Diskussion zuzuführen, hat der Bundesrat in die Vorlage zur Revision des UVG eine Bestimmung aufgenommen, wonach künftig nicht mehr 92 bis 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sein sollen, sondern leicht reduziert nur noch zwischen 90 und 95 Prozent. Die Vernehmlassungsfrist ist am 15. März 2007 abgelaufen. Der Bundesrat wird im Herbst 2007 über das weitere Vorgehen entscheiden.</p><p>Die Revision des UVG wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. So lange kann aber die Anpassung des höchstversicherten Verdienstes nicht warten, würde doch sonst klar gegen die gesetzliche Vorgabe verstossen. Der Bundesrat hat deshalb am 27. Juni 2007 den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes per 1. Januar 2008 auf 126 000 Franken angehoben. Mit diesem Höchstbetrag wird die künftige Lösung, welche im Rahmen der UVG-Revision angestrebt wird, nicht präjudiziert.</p>  Antwort des Bundesrates.