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Die am 13. Juli 2016 von der EU veröffentlichten Pläne drohen den grundlegenden Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende zu unterwandern. Das Resettlement-Programm soll nicht mehr in erster Linie dem Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Krisenregionen dienen, sondern als Mittel zur Migrationskontrolle herhalten. Zusätzlich sollen weitere Reformen des EU-Asylsystems dafür sorgen, dass mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in Nicht-EU-Länder zurückgeschafft werden können.
«Die Vorschläge der EU-Kommission zielen nicht darauf ab, den Schutz der Flüchtlinge insgesamt zu verbessern, sondern darauf, die illegale Einwanderung nach Europa zu bremsen. Gute Instrumente wie das Resettlement werden für schlechte Ziele missbraucht. Hinter schönen Worten stecken ziemlich zynische Absichten», sagt Iverna McGowan, Leiterin des EU-Büros von Amnesty International.
«Die EU-Kommission versucht mit diesen Plänen, einige Flüchtlinge via Kontingente aufzunehmen, um am Ende mehr Menschen zurückschicken zu können. Das Bekenntnis zu einer signifikanten Erhöhung der Resettlement-Zahlen fehlt. Unter dem Strich muss damit gerechnet werden, dass Flüchtlinge künftig noch schlechter geschützt sind.»
Raschere Abschiebungen
Die EU-Kommission will mit ihrer Reform nach eigenen Angaben gleiche Standards für alle EU-Staaten in Sachen Asyl schaffen. Asylverfahren sollen demnach beschleunigt werden, insbesondere dann, wenn das Herkunftsland als sicher eingestuft wird. Die EU ist dabei, eine entsprechende Liste zu erarbeiten, die für alle Mitgliedstaaten gelten soll. Diese soll auch Länder umfassen, durch welche die Flüchtlinge gereist sind. Auch wenn Menschen auf der Flucht «unerlaubt» aus einem EU-Land in ein anderes weiterreisen, falsche Angaben machen oder die Zusammenarbeit mit den Behörden – etwa die Abgabe von Fingerabdrücken – verweigern, droht eine raschere Abschiebung. Im Gegenzug soll für anerkannte Flüchtlinge unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Um die Migration einzudämmen, will die EU zudem Gelder, die etwa für die Entwicklungszusammenarbeit oder den Handel vorgesehen sind, gezielter Staaten zukommen zu lassen, die bereit sind, Menschen an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Amnesty International hat sich zusammen mit über 100 NGO Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit in einer gemeinsamen Erklärung gegen diese Strategie der Abschreckung ausgesprochen.