Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20036

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Jahre 1997 war der Nahe Osten der Hauptabnehmer für Schweizer Waffenexporte. An erster Stelle stand das Sultanat Oman, gefolgt von Malaysia. Schliesslich wurden auch 17 Pilatus-PC-9-Flugzeuge nach Kroatien geliefert.</p><p>Abgesehen davon, dass bei allen drei Ländern nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann, dass es sich um Spannungsgebiete handelt, sind in allen drei zitierten Ländern auch notorische Menschenrechtsverletzungen bekannt. Die Einhaltung der Menschenrechte bildete unter der noch geltenden Gesetzgebung ein wichtiges Kriterium für die Exportbewilligung. Im Abstimmungskampf hat der Bundesrat versprochen, diesem Kriterium noch vermehrt Nachhaltung zu verschaffen. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums und auch im Bericht der Expertengruppe Brunner wird der Akzent stark auf die präventive Friedens- und Sicherheitspolitik gesetzt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie sind diese verbalen Zusicherungen mit der Praxis im Jahre 1997 zu vereinbaren?</p><p>2. Wird der Bundesrat entsprechend seinen Zusicherungen und der neuen Gesetzgebung ab dem 1. April 1998 dem Kriterium "Einhaltung der Menschenrechte" tatsächlich das versprochene Gewicht einräumen und keine Exportbewilligungen mehr in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen erteilen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Militärische Güter werden in der Schweiz durch zwei Gesetze kontrolliert: Das eigentliche Kriegsmaterial (Waffen, Munition, Gefechts- und Kampfführungsmittel) ist im Kriegsmaterialgesetz (KMG) vom 13. Dezember 1996 erfasst, das am 1. April 1998 in Kraft getreten ist. Alle anderen militärischen Güter sind als "besondere militärische Güter" dem Güterkontrollgesetz (GKG) vom 13. Dezember 1996 unterstellt, das seit dem 1. Oktober 1997 in Kraft ist.</p><p>Pilatus-PC-9-Flugzeuge fallen unter das GKG, entweder als "besondere militärische Güter", wenn sie über mehr als zwei Aufhängepunkte verfügen, oder als Dual-use-Güter mit bis zu zwei Aufhängepunkten.</p><p>1. Die Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren im Jahre 1997 erfolgten noch aufgrund des KMG von 1972. Dabei war u. a. zu berücksichtigen, ob im Empfängerstaat gefährliche Spannungen bestehen und ob die Lieferung die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, beeinträchtigt. Die Gesuche wurden jeweils dem EDA vorgelegt.</p><p>Was den Nahen Osten anbelangt kann festgehalten werden, dass der Bundesrat am 23. November 1977 das seit 1955 bestehende Embargo für Kriegsmaterialexporte nach Israel und den arabischen Staaten aufhob und beschloss, die Gesuche in Zukunft von Fall zu Fall zu entscheiden. In der Folge wurden Bewilligungen für Exporte von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar und auch Oman erteilt. Unterbrochen wurde diese Praxis nur vorübergehend während des Golfkrieges für Länder der arabischen Halbinsel (November 1990 bis März 1992).</p><p>Weder Oman noch Malaysia wurden 1997 als Gebiete eingestuft, in denen im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes ein bewaffneter Konflikt herrschte, ein solcher auszubrechen drohte oder anderweitige gefährliche Spannungen bestanden. Auch die Situation bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern musste nicht als dermassen beeinträchtigt angesehen werden, als dass Kriegsmaterialexporte in diese Länder hätten untersagt werden müssen.</p><p>Was die Lieferung von PC-9-Flugzeugen nach Kroatien betrifft, verweisen wir auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1998 auf die Interpellation Ziegler 98.3081.</p><p>2. Gemäss Artikel 22 KMG werden Exporte von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.</p><p>Konkretisiert werden die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte in Artikel 5 der neuen Kriegsmaterialverordnung (KMV) vom 25. Februar 1998. Geprüft wird demgemäss u. a. auch "die Situation im Innern des Bestimmungslandes, namentlich bezüglich der Respektierung der Menschenrechte". Wie bereits unter dem KMG von 1972 wird die Einhaltung der Menschenrechte auch unter dem neuen KMG ein wichtiges Bewilligungskriterium für den Export von Kriegsmaterial sein.</p><p>Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Menschenrechtslage kein absolutes Kriterium für die Bewilligung oder Verweigerung von Auslandgeschäften darstellt. Artikel 5 KMV bestimmt, dass die Menschenrechtslage berücksichtigt werden muss. Nach der bisherigen Praxis hiess dies, dass keine Bewilligungen erteilt werden, wenn die Menschenrechte in einem Empfängerstaat schwerwiegend und systematisch verletzt werden. Diese Praxis wird grundsätzlich auch mit dem neuen Recht beibehalten werden.</p>  Antwort des Bundesrates.