Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65593

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Hälfte der gesamten Ordnungsbusseneinnahmen zweckgebunden dem AHV-Fonds zuführt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verkehrsvorschriften dienen der Verkehrssicherheit, dem Schutz vor übermässigen Lärm- und Abgasemissionen sowie der Bewirtschaftung des knappen Parkraums, nicht aber der Beschaffung von finanziellen Mitteln für die öffentliche Hand.</p><p>Verkehrsvorschriften müssen kontrolliert und Widerhandlungen geahndet werden. Die Ahndung hat einen spezial- und generalpräventiven Zweck. Es soll der einzelne Fehlbare bestraft und es sollen alle Verkehrsteilnehmenden davon abgehalten werden, Vorschriften zu übertreten. Für die meisten Bagatellwiderhandlungen (ohne Gefährdung oder Verletzung) steht, weil sie ein Massenphänomen darstellen, das vereinfachte Ordnungsbussenverfahren zur Verfügung. Wenn die Polizei Verkehrsregeln, die im Rahmen eines demokratischen Verfahrens entstanden sind, überwacht und durchsetzt, kann keineswegs von Missbrauch die Rede sein. Vielmehr geht es um die Herstellung von Rechtssicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmenden. Das oberste Ziel besteht in der Vermeidung von Widerhandlungen. Wo viele Widerhandlungen zu verzeichnen sind, müssen die Ursachen abgeklärt und allenfalls Massnahmen eingeleitet werden. Es wäre eine Möglichkeit, einen Teil der Ordnungsbusseneinnahmen für die Realisierung dieser Massnahmen einzusetzen.</p><p>Für eine teilweise Zweckbindung der Busseneinnahmen zugunsten des AHV-Fonds fehlt der Sachzusammenhang. Warum sollten die Einnahmen nicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden, so z. B. für die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, das Bildungswesen, die KMU-Förderung oder zur Steuerentlastung? Alle diese Zweckbindungen kämen dem Bürger und der Bürgerin in der einen oder andern Form ebenso zugute. Sodann gilt es zu vermeiden, Verkehrsregelübertretungen mit dem guten Zweck ihrer Ahndung moralisch zu rechtfertigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.