Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10090

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen und zur Beschleunigung der Regierungs- und Verwaltungsreform insbesondere die Bereiche Amtliche Vermessung, Landestopographie und Grundbuch als gemeinsames Pilotprojekt zu bezeichnen, für diese Bereiche die Kernaufgaben des Bundes und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die entsprechenden Finanzierungspflichten festzulegen und im Sinne des New Public Management die Aufgabenerfüllung effektiver, effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Motionär und Mitunterzeichner fordern vom Bundesrat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform die Durchführung eines die Aufgabenbereiche "Amtliche Vermessung", "Grundbuch" und "Landestopographie" zusammenfassenden Pilotprojektes. Sie halten die drei Bereiche aufgrund ihrer Sachverwandtschaft und geleisteter Vorarbeiten für besonders geeignet.</p><p>Die Neugestaltung der im Vorstoss angesprochenen Aufgabengebiete des Bundes ist bereits Gegenstand vertiefter Betrachtungen im Rahmen dreier bedeutender Reformprojekte des Bundesrates.</p><p>1. Der Bundesrat hat am 3. April 1996 im Rahmen des Projektes "Regierungsreform 93" eine Reihe von Analysegruppen eingesetzt. Sie sollen von einer Beratungsfirma unterstützt werden und insgesamt neun Aufgabenbereiche des Bundes im Hinblick auf eine Neuzuordnung vertieft analysieren. Dabei soll u. a. in grundsätzlicher Hinsicht abgeklärt werden, welche Aufgaben nach den Prinzipien des New Public Management (NPM) erfüllt werden können. Eine dieser Analysegruppen beschäftigt sich mit dem Bereich "Umwelt, Raumordnung". Die in der Motion erwähnten Dienststellen sind darin vertreten. Damit ist die gewünschte zusammengefasste Analyse sichergestellt. Gleichzeitig prüfen Umsetzungsgruppen den allfälligen Transfer ausgewählter Verwaltungsteile. Der Bundesrat wird sich nach Vorliegen aller Arbeitsergebnisse mit diesen Fragen befassen. Er nimmt vorderhand ein schrittweises, auf die dannzumal geltenden Rechtsgrundlagen abgestimmtes Vorgehen in Aussicht. Dies ermöglicht die beförderliche Behandlung geeigneter NPM-Pilotprojekte (vgl. Ziff. 3).</p><p>2. Die dem Bundesrat im Rahmen des Projektes "Neuer Finanzausgleich" Anfang 1996 unterbreiteten Vorschläge äussern sich auch zu den in Diskussion stehenden Bereichen. Der Bundesrat hat von den Vorschlägen Kenntnis genommen und ein bis zum 30. Juni 1996 befristetes Vernehmlassungsverfahren zu den Grundsätzen des Konzeptes eröffnet. Dessen Ergebnisse werden anfangs Herbst 1996 vorliegen. Erste Beurteilungen der Machbarkeit und der Prioritäten der vorgeschlagenen Lösungen werden frühestens dann möglich sein. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Ergebnisse der Kommission vorliegen, welche die amtliche Vermessung bezüglich Effizienz, Kosten und Terminen überprüft.</p><p>3. Der Bundesrat hat am 3. April 1996 im Rahmen des Projektes "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget" beschlossen, das Bundesamt für Landestopographie und die Schweizerische Meteorologische Anstalt (gemäss Einführungskonzept als Pilotbetriebe) ab 1997 mit den entsprechenden Instrumenten des New Public Management zu führen und diese mit den erforderlichen Vorbereitungs- und Implementierungsaufgaben zu beauftragen. Eine allfällige Realisierung der in der Motion angeregten Reorganisationsmassnahmen wird dadurch in keiner Weise behindert, da es dem Bundesrat freisteht, die in seinem Kompetenzbereich liegenden Leistungsaufträge jeweils mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen. Der Bundesrat erwartet im Gegenteil, dass die mit der Anwendung dieser neuen Führungsmethode verbundene verbesserte Klarheit über die Ziele, Wirkungen, Kunden und Leistungen und deren Kosten den Bundesämtern Strukturentscheide dieser Art erleichtern werden.</p><p>Die unter Ziffer 1 genannten Analysegruppen sind gemäss einer besonderen Anordnung des vom Bundesrat erteilten Mandates verpflichtet, den aktuellen Diskussionsstand der Projekte "Neuer Finanzausgleich" und "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget" in ihre Überlegungen einzubeziehen.</p><p>Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und bereits Massnahmen ausgelöst. Er hält die von der Motion vorgeschlagene Stossrichtung für prüfenswert. In Anbetracht des unterschiedlichen Standes der verschiedenen Projekte, der von ihm insgesamt bereits getroffenen Massnahmen und der laufenden Abklärungen erachtet er es für verfrüht, die verlangten weiter gehenden und materiell verbindlichen Festlegungen zu treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.