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Ungarns Präsident stoppt Orban-Gesetz
- Donnerstag, 10. März 2016, 8:03 Uhr
Ungarns Präsident Janos Ader blockiert ein umstrittenes Gesetz von Premier Viktor Orban. Das Gesetz soll 710 Millionen Franken von der Zentralbank an Stiftungen zur Förderung der Bildung übertragen. Es soll zu wenig transparent sein. Nun muss das Verfassungsgericht das Gesetz unter die Lupe nehmen.
Ungarns Premier Viktor Orban hat einen seltenen Rückschlag erlitten: Präsident Janos Ader, sonst ein verbündeter des Premiers, lehnt es ab, ein umstrittenes Gesetz zu billigen. Dieses soll 200 Milliarden Forint (710 Millionen Franken) von der Zentralbank an Stiftungen zur Förderung der Bildung übertragen.
Ader bemängelt, das Gesetz sei zu wenig transparent. «Die Änderungen an dem Gesetz zur Zentralbank entsprechen nicht den konstitutionellen Pflichten im Hinblick auf die Transparenz der Mittel und der öffentlichen Informationen», erklärte der Staatschef. Zudem liefen Teile des Gesetzes der «grundlegenden Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit» zuwider.
Das Gesetz wird nun binnen 30 Tagen vom Verfassungsgericht auf seine Rechtmässigkeit geprüft.
Gesetz soll Geldtransfers an Verbündete kaschieren
Die Opposition beschuldigt die Regierung Orban, die Stiftungen, an die das Geld fliessen soll, benutzen zu wollen, um Geldtransfers an Verbündete zu kaschieren.
Sie werfen dem Regierungschef per se vor, seit seinem Amtsantritt 2010 Grundlagen der Demokratie – wie die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz – ausgehöhlt zu haben.