Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82949

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass der Bund die Verzinsung der IV-Schulden gegenüber der AHV sowie allfällige zusätzlich entstehende höhere IV-Schulden dem ordentlichen Bundeshaushalt überträgt und stattdessen in anderen Positionen der Staatsrechnung Kompensationen vornimmt, damit für den Steuerzahler kein Mehraufwand entsteht und die AHV-Rentner nicht länger für die Missstände in der IV büssen müssen.</p>