Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03283.jsonl.gz/2665

Glossar
Das Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EG erlaubt es der Schweiz, gewisse Bereiche von der Unterstellung zu befreien, wenn auf dem Markt zwischen den Vergabestellen Wettbewerb herrscht. Das Nichtunterstellungsverfahren ist in der Verordnung des UVEK vom 18. Juli 2002 über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.111) geregelt und die nicht mehr unterstellten Sektoren sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Siehe Binnenmarktgesetz
Siehe Bundesgericht
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, abgeschlossen am 21. Juni 1999, in Kraft getreten am 1. Juni 2002, SR <ip-pii>.
Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM), SR 943.02
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1
Schweizerisches Bundesgericht
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101
Bundesverwaltungsgericht
Central Product Classification; die Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen für die Klassifizierung der Auftragsarten (1)
Europäische Gemeinschaft
Kriterien, aufgrund derer die Eignung der Anbieter, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, beurteilt wird.
Prüfung der Eignung der Anbieter durch die Vergabestelle.
Verfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Vergabestelle mindestens drei Anbieter direkt auffordert, ein Angebot einzureichen.
Richtlinie RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94/65 vom 28. März 014); Richtlinie RL 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 94/243 vom 28. März 2014) und Richtlinie RL 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94/1 vom 28. März 2014).
Verfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Vergabestelle einen Auftrag direkt an einen Anbieter vergibt.
Government Procurement Agreement, GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1996, SR 0.632.231.422
Bezeichnet die Vergabe durch die Vergabestelle an eine ihrer Dienststellen, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt (Inhouse Vergabe im engeren Sinn) oder an einen von ihr kontrollierten Anbieter mit eigener Rechtspersönlichkeit (Quasi-Inhouse Vergabe).
Aufträge eines öffentlichen Auftraggebers an ein anderes öffentlich-rechtliches Subjekt ohne jede Privatbeteiligung, das ausschliesslich für öffentliche Auftraggeber tätig wird, wobei diese Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen müssen.
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (frühere SR Nummer: 172.056.4; ist nicht mehr in der SR publiziert).
Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG), SR 251
Siehe Kartellgesetz
Verfahren, bei dem der Beschaffungsgegenstand öffentlich ausgeschrieben wird und alle interessierten Anbieter ein Angebot einreichen dürfen.
Eine öffentliche Beschaffung liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn die Vergabestelle zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auf dem Mark als Nachfragerin von Sachen oder Dienstleistungen auftritt und im Gegenzug dafür ein Entgelt leistet (vgl. BGE 125 I 209).
Spezifische Kooperationsformen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Charakteristisch für PPP ist die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors.
Staatssekretariat für Wirtschaft
Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Organisationen, die unter beherrschendem Einfluss des Bundes stehen oder privatrechtliche Organisationen, die mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten (z.B. Konzessionen) ausgestattet sind mit Bezug auf die jeweiligen Tätigkeiten ihres Kernbereichs (insbesondere im Bereich Infrastruktur, Telekom sowie Versorgung mit Verkehrsdienstleistungen, Wasser und Elektrizität), vgl. im Detail Art. 2a VöB.
Verfahren, bei dem der Einladung zur Offertstellung ein Präselektionsverfahren vorgelagert ist, in welchem von den interessierten Anbietern Anträge auf Teilnahme gestellt werden und in welchem die Eignung dieser Anbieter in einem eigenen formellen Verfahrensschritt überprüft wird. Nur die selektionierten Anbieter werden im Anschluss an das Präselektionverfahren zur Offertstellung eingeladen.
Schweizerisches Handelsamtsblatt (siehe Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006, SR 221.415); www.shab.ch
Künstliche Währungseinheit, die vom Internationalen Währungsfonds eingeführt wurde.
Systematische Sammlung des Bundesrechts
Ein Submissionskartell liegt vor, wenn konkurrenzierende Anbieter sich bezüglich Preise, Mengen, Gebiete und/oder Kunden absprechen oder abstimmen.
Siehe Sonderziehungsrecht
Bezeichnet die Beschaffungen nach dem 3. Kapitel VöB
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.11
Vorwissen eines Anbieters, das er aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Submissionsverfahrens erlangt hat.
Mustervorlage für Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001.
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021.
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (früheres Volkswirtschaftsdepartement EVD).
Wettbewerbskommission
Ermächtigung an die Vergabestelle, mit dem Zuschlagsempfänger einen Vertrag abzuschliessen.
Der Anbieter, dem der Zuschlag erteilt wird.
Kriterien, aufgrund derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird.