Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58518

<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich der Beratung des Entlastungsprogrammes 2003 wurde im Nationalrat zugesichert, dass die im Waldbereich vorgesehenen Sparmassnahmen für den Bereich der Schutzwaldpflege keine Auswirkungen haben sollten. Trotzdem sind nun einschneidende Kürzungen vorgesehen, welche zur Folge hätten, dass die flächendeckende Pflege der Schutzwälder nicht mehr gewährleistet wäre.</p><p>Würde hingegen bei den Schutzwäldern gar nicht gekürzt, blieben für die Waldgebiete im Mittellland keine Mittel mehr übrig. Das kann nicht die Lösung sein, gibt es doch auch in diesen Gebieten berechtigte und nötige Projekte.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, welche Massnahmen er ergreifen wird, um einerseits die abgegebenen Versprechen zugunsten der Schutzwälder einzuhalten und andererseits die übrigen Gebiete nicht sämtlicher Mittel zu berauben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kürzungen im Bereich Schutzwald resultieren einerseits aus früheren, ordentlichen parlamentarischen Budgetberatungen und andererseits aus dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03). Verschärft wird die aktuelle Situation dadurch, dass Ende 2003 die "Lothar"-Sonderkredite ausgelaufen sind.</p><p>Der Nutzwald ist ab 2006 von den Kürzungen mit 30 Millionen Franken (das entspricht 53 Prozent des ursprünglichen Finanzplanes) betroffen, der Schutzwald mit 12 Millionen Franken (10 Prozent). Das EP 03 trifft also den Nutzwald proportional deutlich stärker als den Schutzwald.</p><p>Der Bundesrat ist auf alle Fälle bemüht, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimal einzusetzen. Mit der verhältnismässig geringen Kürzung in den Bereichen Schutzwald und technische Schutzbauten trägt das EP 03 der Bedeutung des Schutzaspektes entsprechend dem kürzlich publizierten Waldprogramm Schweiz Rechnung.</p><p>Für weitere Massnahmen sind keine finanziellen Mittel vorhanden.</p>