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Schwyz, 12. November 2014
Kommission lehnt Kauf der ehemaligen Jugendherberge ab
Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen
(KR/i) Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen beantragt dem Kantonsrat, nicht auf den Verpflichtungskredit für den Kauf der Liegenschaft Schrähhoger in Innerthal einzutreten. Ausschlaggebend sind bautechnische, regional- sowie asylpolitische Gründe.
Der Regierungsrat will die ehemalige Jugendherberge Innerthal erwerben und als kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende nutzen. Der Kantonsrat hat das Geschäft Ende 2013 an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, insbesondere bautechnische Fragen, eine Mietlösung sowie Alternativen abzuklären.
Die Kommission wurde durch Regierungsrat Kurt Zibung dahingehend in Kenntnis gesetzt, dass die Liegenschaft Schrähhoger in Innerthal die ideale Grösse für eine kostengünstige Nutzung als Durchgangszentrum bietet. Regierungsrat Zibung zeigte auf, dass die kantonalen Durchgangszentren die Gemeinden entlasten, indem sie die Asylsuchenden während der ersten Monate auf das Leben in den Gemeinden vorbereiten.
Mittlerweile liegen die Zahlen für die Sanierungskosten der Trafostation sowie der Inhouse-Kläranlage vor. Bezüglich einer Mietlösung führten die Verhandlungen zu keiner Einigung. Die Suche nach alternativen Standorten blieb bislang ohne konkrete Ergebnisse. Bei der Liegenschaft Grünenwald in Muotathal laufen derzeit Verhandlungen für eine Fortführung des Mietverhältnisses. Dies wird allerdings im jetzigen Gebäude nur noch für eine beschränkte Zeit möglich sein, da die Liegenschaft in einem schlechten Zustand ist und sich eine umfassende Sanierung nicht mehr rechnet. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Fortführung der bestehenden Standorte weiterzuverfolgen ist.
Die Kommissionsmehrheit hat nach wie vor Bedenken bezüglich der vorhandenen bautechnischen Mängel. Einerseits wurden diese als ein zu grosses Risiko beurteilt – insbesondere was die Wasserversorgung und die Inhouse-Kläranlage anbelangt. Dazu gibt es Bedenken, ob nicht noch weitere, zur Zeit nicht offensichtliche Kosten hervortreten können. Die Kommissionsminderheit erachtetet diese Fragen als lösbar und die damit verbundenen Risiken als finanziell tragbar.
Zwar vertritt ein Teil der Kommission die Meinung, dass der Standort der ehemaligen Jugendherberge im Wägital ideal gelegen ist, eine ideale Grösse für den Betrieb eines Durchgangszentrums aufweist und der Zeitpunkt für den Erwerb der richtige ist. Andererseits spricht sich ein Teil der Kommission gegen den Standort in Innerthal aus, da es gegenüber der Bevölkerung und dem Wägital nicht vertretbar sei, für die Dauer bis zur Beendigung des Baurechts im Jahr 2040 ein kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende zu betreiben.
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit knapper Mehrheit, nicht auf das Geschäft einzutreten. In der Schlussabstimmung spricht sich die Kommission mit ebenfalls knappem Mehr aus den erwähnten Gründen gegen den Kauf aus.
Kantonsrat
Die vorberatende Kommission