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Update: 22.10.2015
Eine neue Schweizer Resolution gegen die Todesstrafe im UNO-Menschenrechtsrat
Die Schweiz hat im Herbst 2015 im UNO-Menschenrechtsrat mit Erfolg eine weitere Resolution gegen die Todesstrafe unterbreitet. Wie bereits vor einem Jahr unterstreicht auch diese zweite Resolution die Position, dass die Todesstrafe immer Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt, ungeachtet der Art und Weise wie sie angewendet wird. Die Resolutionen sind ein neuer Ansatz in der alten Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe, denn. das internationale Recht verbietet die Kapitalstrafe bisher nicht. Diese erneute Resolution zeugt von der strikten Umsetzung der Schweizer Strategie, die Todesstrafe bis 2025 weltweit abzuschaffen (hier finden Sie unseren Artikel dazu).
Zum Inhalt
Die zweite Resolution wurde am 1. Oktober 2015 mit 26 gegen 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen und beinhaltet ein klares Ziel. Es geht darum, das Verhältnis zwischen der Todesstrafe und dem Verbot der Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu beurteilen. Dies beispielsweise hinsichtlich der Wartezeit auf die Ausführung der Kapitalstrafe in der Todeszelle oder in Bezug auf besonders prolematische Ausführungen der Todesstrafe. Dieses Thema wird im März 2017 im Menschenrechtsrat von einem Expertengremium diskutiert.
Die Resolution von 2014
Die erste Resolution von 2014 verlangte einen Bericht des UNO-Generalsekretärs über die negativen Auswirkungen der Todesstrafe auf die Menschenrechte der Verurteilten und der ihnen nahestehenden Personen. Zugleich sorgte sie dafür, dass im Menschenrechtsrat künftig alle zwei Jahre in der Märzsession eine Debatte zur Todesstrafe geführt werden muss. «Damit wird die Thematik auf lange Sicht im Arbeitsprogramm des Menschenrechtsrates festgeschrieben», hielt das EDA in der Medienmitteilung vom Juni 2014 fest.
Diese erste Resolution hatte die Schweiz zusammen mit Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, Mongolei, Moldawien und Belgien vorgelegt. Sie war von insgesamt 60 Staaten aus fünf Kontinenten unterstützt worden. Schliesslich hatten im Menschenrechtsrat 29 Staaten für den Text, 10 dagegen gestimmt (Botswana, China, Äthiopien, Indien, Indonesien, Japan, Kuwait, Pakistan, Saudiarabien und die Vereintigten Arabischen Emirate) und 8 hatten sich der Stimme enthalten (Kuba, Kenia, Malediven, Marokko, Südkorea, Russland, USA, Vietnam).
Dokumentation
- Resolution A/HRC/30/L.11/Rev.1
Die am 1. Oktober 2015 vom Menschenrechtsrat angenommene Resolution zur Todesstrafe in Französisch
- Menschenrechtsrat stimmt von der Schweiz eingebrachter Resolution zur Todesstrafe zu
Medienmitteilung des EDA, 02. Oktober 2015
- UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Schweizer Resolution zur Todesstrafe
Medienmitteilung des EDA, 26. Juni 2014
- Resolution A/HRC/26/L.8/Rev.1
Die am 25. Juni 2014 vom Menschenrechtsrat angenommene Resolution zur Todesstrafe in Englisch (pdf, 3 S.)
- Resolutions and Voting Results of 26th HRC Session
Publikation von UN Watch, 26. Juni 2014 (zu Positive Thematic Resolutions runterscrollen)
- Die Todesstrafe bis 2025 abschaffen: Strategie und Ziele der Schweiz
Artikel von humanrights.ch, 28. Okt. 2013