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Der Sicherheitsrat hat heute [31. Dezember 2016] einstimmig eine Resolution angenommen, welche die Bemühungen Russlands und der Türkei begrüsst und unterstützt, um die Gewalt in Syrien zu beenden und für das kriegsgeschundene Land einen politischen Prozess in Gang zu bringen.
«Zur Kenntnis nehmen» die 15 Mitglieder des Rates in der von Russland verfassten Resolution auch die Dokumente, welche Russland und die Türkei über die Abkommen der beiden Länder publiziert haben, zu denen auch ein landesweiter Waffenstillstand und ein Plan gehören, um politische Gespräche zwischen der syrischen Regierung und den Oppositionsgruppen im Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana einzuberufen.
Der Rat «freut sich» auf das Treffen in Astana, das er als «einen wichtigen Teil des syrisch-geführten politischen Prozesses» sieht und als «einen wichtigen Schritt im Vorfeld der Wiederaufnahme von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Genf am 8. Februar 2017».
Ausserdem betonte der Rat im Text die Bedeutung der vollen Umsetzung aller relevanten Sicherheitsratsresolutionen, insbesondere 2254 (2015) und 2268 (2016), die einen umfassenden und von Syrien geführten politischen Prozess auf der Grundlage des Genfer Schlusscommuniqués vom 30. Juni 2012 als einzige nachhaltige Lösung für die nun seit sechs Jahren laufende syrische Krise unterstützen.
Der heutige einstimmige Akt durch den Sicherheitsrat erfolgte auf seine drei Monate währenden vergeblichen Versuche, auf ein Ende des Konfliktes hinzuwirken. Am 8. Oktober gelang es dem Sicherheitsrat nicht, zwei Resolutionen über ein Ende des Blutvergiessens im syrischen Ost-Aleppo anzunehmen – die eine war von Frankreich und Spanien beantragt, die andere war von Russland auf die Tagesordnung gesetzt worden. Am 5. Dezember scheiterte der Rat erneut dabei, eine Resolution anzunehmen, die eine 7tägige Feuerpause in Aleppo forderte.
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüsse die heutige einstimmige Annahme der Resolution und die Bemühungen Russlands und der Türkei, durch die Einrichtung einer Waffenruhe die Gewalt einzuschränken und das Leben der Zivilbevölkerung in Syrien zu retten, erklärte sein Sprecher in einer Stellungnahme.
Der Generalsekretär habe auch der in der Resolution enthaltenen Forderung nach der vollen Umsetzung der Resolutionen 2254 (2015) und 2268 (2016) Beachtung geschenkt und ermahne alle Parteien, den mit der Resolution erneuerten Aufruf für schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu befolgen, so der Sprecher.
«Der Generalsekretär hofft, dass diese Entwicklungen zu produktiven Gesprächen in Astana, Kasachstan, führen werden und zu intra-syrischen Verhandlungen beitragen, die von den Vereinten Nationen am 8. Februar 2017 in Genf und gemäss Resolution 2254 einberufen werden sollen», ergänzte der Sprecher.
Der Under-Secretary-General für humanitäre Angelegenheiten, Stephen O’Brien, schloss sich Ban Ki-moons positiver Bewertung der heutigen Resolution des Rates an. «Da das Volk Syriens weiterhin unermesslich leidet, ist es unerlässlich, dass der politische Wille, der heute bewiesen wurde, überführt wird in vermehrten, anhaltenden und unparteiischen humanitären Zugang zu den Millionen Menschen, die viel zu lange gelitten haben und derzeit ohne angemessene Unterkunft, Schutz und grundlegende Versorgung im Griff des unerbittlich kalten Winters sind», sagte O’Brien, der auch Nothilfekoordinator ist, in einer Stellungnahme. •
Quelle: Vereinte Nationen, www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55897#.WGjoKCiw6MM
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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