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Die Schweiz will ihre internationalen Flugverbindungen nicht verlieren. Das Parlament bewilligt Kredite in Höhe von 1,875 Milliarden Franken, um die Swiss und andere Luftfahrtunternehmen zu unterstützen, die eine für die Schweizer Wirtschaft lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.
Seit die Schweiz 2001 ihre nationale Fluggesellschaft, die Swissair, verloren hat, liegt der Zivilluftfahrtsektor in ausländischen Händen. Der Luftverkehr wird hauptsächlich von der deutschen Fluggesellschaft Swiss – 2002 aus den Resten der Swissair gegründet und drei Jahre später an die Lufthansa verkauft – und der britischen Fluggesellschaft Easyjet bestritten.
Die Flughäfen und die technischen Dienste werden von Swissport und SR Technics verwaltet, deren Muttergesellschaft die chinesische Firma HNA ist. Das Catering (Bordverpflegung) stellt Gategroup bereit, die durch den asiatischen Fonds RRJ Group kontrolliert wird.
Soll der Bund nun diesen ausländischen Unternehmen helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Krise zu überwinden, um eine leistungsfähige Luftverkehrsinfrastruktur in der Schweiz aufrechtzuerhalten? Das Parlament antwortete mit grosser Mehrheit mit "Ja", da es keine Alternativen gebe.
Anfang Woche haben die eidgenössischen Räte dem Gesuch der Regierung um Kredite in Höhe von 1,875 Milliarden Franken zugestimmt: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung von Krediten an in der Schweiz tätige Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung der Luftfahrtunternehmen auf den nationalen Flughäfen.
Systemrelevant für das Land
"Der Luftfahrtsektor ist für die Schweiz von systemischer Bedeutung. Die Luftfahrtindustrie erarbeitet etwa fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts, also ähnlich viel wie der ganze Bankensektor", sagte Finanzminister Ueli Maurer während der Debatte im Nationalrat. Rund 40% der exportierten und 20% der importierten Güter würden auf dem Luftweg transportiert. Zudem kämen mehr als die Hälfte aller ausländischen Touristen auf dem Luftweg in die Schweiz.
Eine diversifizierte Wirtschaft wie die Schweiz brauche internationale und interkontinentale Verbindungen, betonte der Bundesrat. Es sei nicht unbedingt notwendig, dass die Schweiz die Verbindungen zur Verfügung stelle, aber unerlässlich, solche zu haben. Ohne diese Fluggesellschaft und das von Lufthansa angebotene Netz hätte die Schweiz vier oder fünf interkontinentale Verbindungen, während es heute 20 bis 30 gebe.
Nach dem "Grounding" der Swissair war der Passagierverkehr in der Schweiz stark zurückgegangen, aber in den letzten 15 Jahren, seit der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa, hat sich die Zahl praktisch verdoppelt. 2019 beförderte die Swiss 19 Millionen Passagiere in 45 Länder. Der Güterverkehr, der von Swiss Worldcargo abgewickelt wurde, umfasste 130 Destinationen in 80 Ländern.
Bedingungen für Lufthansa
Da Easyjet Schweiz derzeit damit rechnet, dank der Reserven der britischen Muttergesellschaft aus der Krise herauszukommen, ist es wahrscheinlich, dass nur die Swiss und ihre Tochtergesellschaft Edelweiss von der vom Parlament genehmigten Hilfe für die Fluggesellschaften profitieren werden.
Geplant ist ein Kredit von insgesamt 1,5 Milliarden Franken, der von einem Bankenkonsortium ausgezahlt werden soll. Der Bund garantiert 85% dieses Betrags, d.h. 1,275 Milliarden Franken. Das Darlehen, das zu einem Zinssatz von 2,6% verzinst wird, soll innerhalb von maximal sieben Jahren zurückgezahlt werden.
Um diese Unterstützung zu gewähren, verlangte die Regierung von der Lufthansa präzise Garantien. Erstens darf die Swiss bis zur Rückzahlung des Darlehens keine Gewinne an ihre Muttergesellschaft abführen, und Lufthansa muss auf Dividendenzahlungen verzichten.
"Es fliesst kein Schweizer Geld nach Deutschland", versicherte Maurer. So wie die deutsche Regierung zugesagt habe, Lufthansa zu helfen, sofern kein deutsches Geld in die Schweiz, nach Österreich oder Belgien gelangt – denn auch Austrian Airlines und Brussels Airlines gehören zum Lufthansa-Konzern.
Preiskämpfe
Trotz dieser Garantien kritisierten einige Abgeordnete der bürgerlichen und der Mitteparteien die an ausländische Unternehmen versprochenen Beihilfen. "Dass der Staat und somit der Steuerzahler der Airlinebranche und Unternehmen, welche sich mit ihrem jahrelangen erbitterten Preiskampf selbst das Grab geschaufelt haben, bei dieser Krise unter die Arme greift, ist ganz grundsätzlich falsch", sagte der unabhängige Ständerat Thomas Minder.
Seiner Ansicht nach sollte der Bund nicht eingreifen, bevor der Deutsche Bundestag den 9-Milliarden-Euro-Kredit für die Lufthansa genehmigt habe. "Als Erstes muss also die Mutter Lufthansa und als Zweiter das Land Deutschland helfen und nicht die Schweiz."
"Von Klein bis Gross sind alle geflogen, Milliarden von Passagieren. Flugzeuge wurden nicht mehr gekauft, sondern geleast: Die Airline-Branche ist dem Wachstumsgeist und der Globalisierung blindlings gefolgt. Die Flieger mittels tiefen Preisen zu füllen, war das Motto. Nachhaltigkeit und finanzielle Ressourcenbildung wurden sträflichst ignoriert", sagte Minder. Laut dem Unternehmer sollte sich jede Firma, speziell im Luftfahrtsektor, auf ein "Worst-Case"-Szenario vorbereiten.
Von einer Krise zur anderen
Die Mehrheit im Parlament hielt es jedoch für unerlässlich, schnell zu handeln, um einen für die Volkswirtschaft lebenswichtigen Sektor zu schützen, von dem Zehntausende von Arbeitsplätzen abhängen. Das Parlament lehnte auch eine Reihe von Vorschlägen der rot-grünen Seite ab. Diese wollte die Gelegenheit nutzen, um von den in der Schweiz tätigen Fluggesellschaften ein stärkeres ökologisches und soziales Engagement zu fordern.
Der Flugverkehr sei bereits für 19% des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich und werde voraussichtlich bis 2030 die Hauptquelle der Treibhausgas-Emissionen sein, sagte die grüne Nationalrätin Christine Badertscher.
Nach Angaben des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) belaufen sich die durch den Luftverkehr verursachten Umweltschäden auf 983 Millionen Franken pro Jahr. Die Grünen forderten unter anderem, die Ausweitung des Flugverkehrs zu begrenzen, Flüge zwischen Zürich und Genf zu verbieten und die Fluggesellschaften zu verpflichten, die C02-Emissionen zu reduzieren.
"Wenn unsere Antwort, um im Bereich der Luftfahrt aus der Corona-Krise zu kommen, darin besteht, ein Geschäftsmodell zu erhalten und zu stärken, das gleichzeitig zu den grössten Anheizern einer anderen Krise, nämlich der Klimakrise, gehört, dann machen wir keinen guten Job", sagte der sozialdemokratische Nationalrat Jon Pult. "Wir müssen einen Ausweg aus der Coronakrise finden, der auch schon eine Teilantwort ist auf die nächste, noch grössere Krise, nämlich die Klimakrise. Und das ist im Bereich der Luftfahrt der entscheidende Punkt."
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)