Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89943

<h2>SubmittedText<h2><p>Beide Räte haben beschlossen, dass das Thema Road-Pricing kein Bestandteil der Legislaturplanung 2007-2011 ist. Trotz diesem klaren Willen will das UVEK nun doch in einer Vernehmlassung die Meinung der Städte einholen. Es macht den Anschein, das Road-Pricing solle so durch die Hintertür eingeführt werden.</p><p>- Warum missachtet das UVEK den Willen beider Kammern?</p><p>- Wann wird das Dossier Road-Pricing geschlossen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Noch in der letzten Legislaturperiode hatte der Bundesrat das UVEK beauftragt, eine Rechtsgrundlage für einen befristeten Versuch von Road-Pricing in Städten zu erarbeiten. Er erachtete die Durchführung solcher Versuche angesichts ihrer Bedeutung für eine fundierte Diskussion über die Entwicklung der Verkehrspolitik als wichtig.</p><p>Das UVEK hat in der Folge erste Arbeiten zu diesem Thema in Angriff genommen.</p><p>Nachdem die eidgenössischen Räte dieses Thema aus der Legislaturplanung gestrichen haben, wird sich der Bundesrat entscheiden müssen, ob er den eingeleiteten Denkprozess stoppen oder die Arbeiten dennoch so weit vorantreiben will, dass zu gegebener Zeit eine vertiefte politische Diskussion darüber geführt werden kann. Dieser Entscheid ist noch offen.</p>