Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84436

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass bis zur Behandlung der Personenfreizügigkeitsvorlagen im Zweitrat (voraussichtlich Sommersession 2008) eine verbindliche Erklärung der EU über die Anerkennung unseres Steuersystems vorliegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die schweizerische Steuerhoheit muss von der EU nicht verbindlich anerkannt werden; sie ist für einen souveränen Staat eine Selbstverständlichkeit. Sie ist nicht verhandelbar und kann daher auch nicht mit Verhandlungen über andere Gegenstände verknüpft werden. Was die Steuerkontroverse betrifft, so hat der Bundesrat von Anfang an den Vorwurf der Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, als unbegründet zurückgewiesen. Er ist deshalb nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Die Schweiz ist jedoch offen, mit der EU einen Dialog zu führen, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte näher zu erläutern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.