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18.12.2013
Beschwerde Nr. 27510/08
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
(Verurteilung des türkischen Staatsangehörigen Dogu Perinçek aufgrund der Anti-Rassismus-Strafnorm von Art. 261bis StGB verstösst gegen die Meinungsäusserungsfreiheit. Perinçek war vom Kanton Waadt verurteilt worden, weil er 2005 an verschiedenen Veranstaltungen in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern bestritt. Das Bundesgericht hatte das Urteil bestätigt).
Das Urteil wurde an die Grosse Kammer weitergezogen. Der Entscheid steht noch aus.