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Das Wichtigste in Kürze
- Cavazzini: Beharren auf Patentschutz wirft auch Europa im Kampf gegen Covid zurück.
«Die in Südafrika entdeckte Variante zeigt deutlich, dass wir die Patente für die Covid-Impfstoffe temporär freigeben müssen», sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, der Zeitung «Die Welt».
«Die EU ist der einzige grosse Wirtschaftsraum der Welt, der das bisher blockiert und bringt sich selbst weltweit in eine Aussenseiterposition», kritisierte sie. Die neue Variante zeige, «dass das Beharren auf dem Patentschutz uns auch in Europa im Kampf gegen Covid zurückwirft. Es ärgert mich kolossal, dass wir die Patente nicht von Anfang an freigegeben haben und deshalb so viel Zeit verloren haben.»
Das Thema Patentfreigabe sollte die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) dominieren, die ab Dienstag in Genf stattfinden sollte. Wegen der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante verschob die WTO die Konferenz jedoch kurzfristig. Sie soll nun stattfinden, «sobald es die Bedingungen erlauben».
Indien und Südafrika hatten bereits vor mehr als einem Jahr einen Antrag bei der WTO eingereicht, in dem sie die Freigabe von Patenten auf Covid-Impfstoffe fordern, um die Produktion von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern zu beschleunigen und der ungleichen Verteilung von Impfstoffen entgegenzuwirken. Fast alle Schwellen- und Entwicklungsländer, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA unterstützen den Vorschlag. Widerstand gegen die Freigabe der Patente kommt bislang unter anderem aus Deutschland und der EU.
Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, dadurch würden Innovationen ausgebremst.