Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12876

<h2>SubmittedText<h2><p>In Beantwortung einer dringlichen Interpellation der CVP (96.3216) hat der Bundesrat am 17. Juni 1996 in Aussicht gestellt, er werde eine Interdepartementale Arbeitsgruppe mit einem Bericht zur Frage der administrativen Belastungen beauftragen.</p><p>Ich möchte den Bundesrat ersuchen, die Interdepartementale Arbeitsgruppe zu beauftragen, auch über folgende Punkte zu berichten:</p><p>1. Liste aller bestehenden bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren (mit Angabe der konkreten bundesrechtlichen Grundlage, der Anzahl der jährlich durchgeführten Verfahren, der durchschnittlichen Verfahrensdauer und der für die Durchführung zuständigen Amtsstelle im Bund bzw. in den Kantonen).</p><p>2. Bewertung der bestehenden bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren (insbesondere: Notwendigkeit einer präventiven administrativen Kontrolle, Verhältnis zwischen den volks- und betriebswirtschaftlichen Kosten und dem angestrebten öffentlichen Nutzen).</p><p>3. Eine Liste jener bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren,</p><p>a. auf welche ersatzlos verzichtet werden kann;</p><p>b. welche durch andere Instrumente (nachgehende Kontrolle, Lenkungsabgaben u. a.) ersetzt werden können;</p><p>c. welche in andere Verfahren integriert werden können und</p><p>d. bei welchen die Verfahrensdauer durch konkrete Massnahmen verkürzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.