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RBOG 1995 Nr. 23 Der von einer falschen Anschuldigung Betroffene ist in der Regel nicht Opfer im Sinn des Gesetzes

Der von einer falschen Anschuldigung Betroffene ist in der Regel nicht Opfer im Sinn des Gesetzes (Art. 2 Ziff. 1 OHG)

(Art. 2 Ziff. 1 OHG) 1. Im Auftrag des Berufungsklägers drangen X und Y in das Einfamilienhaus des Z ein und stahlen Wertgegenstände, während das Ehepaar Z auf Einladung des Berufungsklägers mit diesem in einem Restaurant speiste. In der Strafuntersuchung behauptete der Berufungskläger, der Einbruchdiebstahl sei mit Z abgesprochen worden, um die Versicherung zu betrügen; der Berufungskläger hätte die Hälfte der Versicherungsentschädigung und der erbeuteten Sachen erhalten sollen. Daraufhin wurde gegen Z eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Hehlerei eröffnet. Es fand eine Hausdurchsuchung statt, und Z wurde für einen Tag in Untersuchungshaft genommen. Im Verfahren gegen den Berufungskläger macht Z geltend, er sei nicht "bloss" Geschädigter, sondern Opfer im Sinn des OHG. Auch wenn er selbst kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhebe, beantrage er, im Berufungsverfahren zum Vortrag zugelassen zu werden.

3. Die vom Berufungskläger erhobenen falschen Anschuldigungen gegenüber Z führten trotz der Involvierung des letzteren in eine Strafuntersuchung (Hausdurchsuchung, Verhaftung) nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung seiner psychischen Integrität. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung ist lediglich geeignet, eine mittelbare Beeinträchtigung der Integrität herbeizuführen. Nicht die falsche Anschuldigung beeinträchtigt in erster Linie die psychische Integrität, sondern die allenfalls gestützt darauf vom Staat verfügten Zwangsmassnahmen. Es verhält sich hier ähnlich wie im Fall einer Ehrverletzung, welche die Opferstellung bestenfalls in aussergewöhnlich schweren Fällen zu begründen vermag (Frage offengelassen in BGE 120 Ia 162). Dass letzteres zuträfe, macht Z substantiiert indessen nicht geltend. Er wurde denn auch nur für kurze Zeit in Haft gesetzt, und eine Hausdurchsuchung wäre allenfalls auch ohne die vom Berufungskläger erhobenen Beschuldigungen im Verlauf der Ermittlungen über den Einbruchdiebstahl erfolgt.

Z ist daher nicht als Opfer im Sinn von Art. 2 Ziff. 1 OHG zu qualifizieren. Vielmehr ist er Geschädigter im Sinn von § 53 Abs. 2 StPO. Er kann mithin privatrechtliche Ansprüche geltend machen, insbesondere auf Schadenersatz, Genugtuung und Rückgabe von Sachen. Nachdem die Vorinstanz die Zivilansprüche des Z auf den Zivilweg verwies und Z diesbezüglich weder Berufung einlegte (§ 200 Abs. 1 StPO) noch Anschlussberufung erhob, beteiligt er sich am Berufungsverfahren des Berufungsklägers nicht mehr, weshalb ihm auch kein Aeusserungsrecht zusteht.

Obergericht, 16. Februar 1995, SB 94 53