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- Die französische Regierung will die umstrittene Rentenreform per Dekret durchsetzen und damit das Parlament umgehen.
- Premierminister Edouard Philippe hat in der französischen Nationalversammlung die Beratung der umstrittenen Rentenreform abgebrochen.
- Die Opposition hatte mehr als 40'000 Änderungsanträge eingebracht.
Die Regierung wolle dem Nicht-Diskutieren der Reform ein Ende setzen und erkläre das Gesetz für angenommen, sagte Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung. Dies sei durch Notrecht möglich.
Gesetz dank Misstrauensabstimmung
Der selten genutzte Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.
Die Opposition kann nun binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung diese Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen.
Der frühere sozialistische Präsident François Hollande hat mit dem gleichen Vorgehen 2016 die umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt. Der damalige Wirtschaftsminister war – Emmanuel Macron.
Längste Streiks seit Jahren ausgelöst
In der Nationalversammlung wird seit mehr als 10 Tagen über die Rentenreform diskutiert. Dabei sollen die 42 verschiedenen Pensionskassen abgeschafft und so das Rentensystem vereinfacht werden. Derzeit gibt es grosse Unterschiede beim Rentenalter und den Pensionskassenleistungen.
Die geplante Reform hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt. Aus Protest wurde während fast sieben Wochen der Nah- und Fernverkehr in Paris und im ganzen Land lahmgelegt.