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Neuauszählung in Florida – Donald Trump (t)wittert Wahlbetrug
Im US-Bundesstaat Florida zeichnet sich ein Streit um den Ausgang zweier wichtiger Wahlauszählungen an. Präsident Donald Trump spricht von Unregelmäßigkeiten – weiss aber natürlich, wer gewonnen hat.
Florida? Da war doch mal was. Richtig: Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 war der «Sunshine State» Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen dem Republikaner George W. Bush und seinem demokratischen Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schliesslich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen: Gouverneur war damals übrigens sein Bruder Jeb Bush.
Nun zeichnet sich nach den US-Wahlen am Dienstag erneut ein handfester Streit um den Ausgang von wichtigen Abstimmungen in Florida ab. Der demokratische Gouverneurskandidat Andrew Gillum sowie sein Parteikollege Bill Nelson, amtierender Senator für den «Sunshine State», erwägen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. Nelsons republikanischer Konkurrent Rick Scott hatte um die Prüfung etwaiger falscher Angaben aus zwei demokratischen Hochburgen gebeten.
Womöglich als Reaktion auf das heisse Rennen bat Scott die Justizbehörden Floridas, die Wahlbüros in den zwei demokratischen Hochburgen Palm Beach und Broward County zu untersuchen. Er hinterfragte, ob die Beamten vor Ort möglicherweise die Stimmabgaben für die Demokraten aufgeblasen hätten. Nelsons Wahlkampfteam sagte, dieses Vorgehen sei wahrscheinlich politisch motiviert - aus der Verzweiflung heraus, doch das Senatsrennen zu gewinnen.
Neuauszählungen sind eigentlich ein ganz normaler, gesetzlich vorgeschriebener Prozess, für Donald Trump allerdings ein handfester Skandal. Der US-Präsident witterte auf Twitter Wahlbetrug: «Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren grossen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat», schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Wer gewonnen hat, sei natürlich klar: «Florida hat Rick Scott gewählt.»
Nähere Angaben zu seinem Verdacht, dass es Unregelmässigkeiten gegeben habe, machte Trump nicht. Bei den Senatswahlen lag nach den zuletzt ausgezählten Stimmen der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17'000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson.
Die Wahlgesetze des Bundesstaates sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.
Spendenaufruf für Neuauszählung
Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.
Auch bei den Gouverneurswahlen ist das Ergebnis knapp: Es könnte eine maschinelle Neuauszählung geben, die immer dann vorgesehen ist, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Prozentpunke auseinanderliegen. Der Republikaner Ron DeSantis liegt nur 0,47 Prozentpunkte hinter dem Demokraten Andrew Gillum.
Der demkratische Senatskandidat Bill Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken. Er hat inzwischen einen Fachanwalt angeheuert, der einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Auch der Andrew Gillums hat sich rechtlichen Beistand geholt: Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Gillum sei nach und nach klar geworden, dass es viel mehr ungezählte Stimmzettel als ursprünglich berichtet gegeben habe. «Wir wollen sicherstellen, dass jede einzelne Stimme in Florida ausgezählt wird.»