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Indien blockiert bei der WTO den Abschluss eines Abkommens für Handelserleichterungen, um die Nahrungsmittel-Subventionierung für seine Kleinbauern und Ärmsten bewahren zu können. Die Schweizer Bauerngewerkschaft Uniterre, die eine Initiative zur Ernährungssouveränität in der Schweiz lanciert hat, begrüsst diese Haltung.
Die Krise bei der Welthandels-Organisation (WTO) dauert an, wie bei der letzten Sitzung des WTO-Generalrats (Exekutive) am 21. Oktober deutlich wurde. Der Grund: Die andauernde Weigerung Indiens, seine Zustimmung zum Abkommen über Handelserleichterungen im Zollbereich zu geben, das bei der WTO-Ministerkonferenz in Bali im Dezember 2013 vereinbart worden war. Der Vereinbarung hatte damals auch Indien zugestimmt.
Indien hatte erreicht, dass sein Nahrungsmittelhilfe-Programm – die Regierung kauft Getreide von Kleinbauern zu einem überhöhten Preis und verkauft dieses zu einem tiefen Preis an die ärmste Bevölkerung – durch das angestrebte Abkommen über Handelserleichterungen vorerst nicht tangiert würde; 2017 sollte dann eine neue Verhandlungslösung für diese Art von Nahrungsmittelhilfe-Programmen gefunden werden.
Doch kurz nachdem der neue indische Premierminister Narendra Modi im Mai 2014 sein Amt angetreten hatte, stellte er die Abmachungen von Bali in Frage und erklärte, Indien beharre auf der Vereinbarung eines definitiven Abkommen im Bereich Ernährungssicherheit vor 2017, bevor es das Abkommen über die Handelserleichterungen unterzeichnen werde.
Beispiel Brasilien?
Für den ehemaligen Schweizer Unterhändler bei der WTO, Luzius Wasescha, ist der Meinungswandel Indiens nicht gerechtfertigt. "Niemand kann das Recht auf Nahrung in Abrede stellen. Was die Kommunikation angeht, hat Neu Delhi in diesem Dossier aber eine starke Position inne. Doch wenn Indien sich gegenüber der Welt mehr öffnen würde, würde es seiner Wirtschaft besser gehen, es gäbe weniger Menschen, die Hunger leiden und auf dieses Sonderprogramm angewiesen wären."
Weiter sagt Wasescha: "Was man aus Sicht der WTO sagen kann: Umstritten ist nicht das Ziel der Politik Indiens, sondern die eingesetzte Methode der Doppelsubvention, und dass die WTO nicht über den Umfang informiert wird. Auch Entwicklungsländer haben ein Minimum an Verpflichtungen."
Eine andere aufstrebende Macht, Brasilien, hat sich zu einem grossen Agrarexportstaat entwickelt, ohne seine Bauern vor der internationalen Konkurrenz abzuschirmen. Zugleich wurden Hilfsprogramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten aufgelegt. Könnte nicht auch Indien diesen Weg verfolgen?
Die Inderin Vandana Shiva, Umweltaktivistin und scharfe Kritikerin der Globalisierung, weist dieses Argument zurück: "In Brasilien kann eine einzelne Person Hunderttausende Hektaren Land besitzen. In Indien ist dies rechtlich nicht möglich. Und die Regierung kann es sich nicht leisten, das Bodenrecht neu zu schreiben. Dazu kommt, dass etwa 70% der weltweit konsumierten Nahrungsmittel von kleinen Bauernbetrieben produziert werden. Die kleinen Betriebe produzieren mehr, und dennoch hält sich der Mythos, dass landwirtschaftliche Grossbetriebe die Antwort auf den Hunger sind."
Mit oder ohne WTO
Ist es denn nicht legitim, eine auf die Produktion von Nahrungsmitteln zum lokalen Konsum ausgerichtete Landwirtschaft einer Landwirtschaft vorzuziehen, die in erster Linie auf Export abzielt?
"Sicher", erklärt Luzius Wasescha. "Zusammen mit Norwegen liegt die Schweiz bis heute an der Spitze, was Agrarsubventionen angeht. Wir tun dies, weil wir einen Landwirtschaftssektor bewahren wollen. Aber wir nutzen für diese Politik Instrumente, die von der WTO anerkannt sind. Indien könnte dasselbe tun. Indien akzeptiert jedoch aus ideologischen Gründen das Prinzip nicht, dass ein Land wie Indien sich an die gleichen Vorgaben halten sollte wie ein Industriestaat."
Die Bauerngewerkschaft Uniterre, welche die indische Position begrüsst, teilt diese Analyse nicht. Uniterre-Sekretärin Valentina Hemmeler Maïga argumentiert: "Die WTO ist nicht der richtige Rahmen. Der Handels-Gendarm fördert nicht die bäuerliche Landwirtschaft, sondern das Agrobusiness. Wir würden es vorziehen, wenn es überhaupt kein Abkommen geben würde."
"Das Nahrungsmittelhilfe-Programm Indiens geht nicht auf Kosten anderer Länder", fährt die Gewerkschafterin fort. "Jedes Land soll seine Agrar- und Ernährungspolitik selber bestimmen können, Indien genauso wie die Schweiz."
Das ist der Grund, weshalb Uniterre jüngst die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" lanciert hat. Das Begehren verlangt, dass der lokalen Nahrungsmittel-Produktion Vorzug gegeben wird, mit einer bäuerlichen Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen schützt. Die Volksinitiative will auch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verbieten.
Vandana Shiva begrüsst den Vorstoss von Uniterre. "Wenn es ein Land gibt, das einen anderen Weg für die Landwirtschaft aufzeigen kann, ist es die Schweiz. Obschon Syngenta (Agrobusiness-Konzern, die Red.) seinen Sitz in der Schweiz hat, hat die Schweizer Bevölkerung ein GVO-Moratorium beschlossen." Das zeige, dass die Macht von Konzernen nicht unbedingt ausreiche, um Bürger und Bürgerinnen kontrollieren zu können. "Und zwar wegen des Rechts auf Initiativen."
Neue Achsen Bauern-Städter
Für Yvan Droz, Professor für Entwicklungssoziologie am Institut für Internationale Studien und Entwicklung (IHEID) in Genf, geht die Initiative in die richtige Richtung, wie auch die Initiative, die zuvor vom Schweizerischen Bauernverband lanciert wurde. Dieses Begehren fordert eine verstärkte Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger und diversifizierter Schweizer Produktion.
Droz, Co-Autor der Studie "Malaise en agriculture" (Malaise in der Landwirtschaft), erklärt, dass die staatlichen Beihilfen in der Schweiz nicht ausreichten: "Zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Bauernhöfe erwirtschaften keinen Gewinn. Oder fahren Verluste ein. Die Landwirte arbeiten 51 bis 52 Wochen im Jahr, 80 Stunden pro Woche. Und all dies, ohne einen Rappen zu verdienen, trotz staatlicher Hilfe."
In der Schweiz wie anderswo ist mit Blick auf die Ernährung aber ein Sinneswandel in Gang gekommen. Auch wenn sie nur wenige Prozent der Bevölkerung ausmachen, stossen die Landwirte bei der städtischen Bevölkerung auf mehr Gehör. Ein Beweis dafür sind die lokal geprägten Netzwerke, die Bauern mit der lokalen Kundschaft verbinden, Netzwerke, von denen es in Schweizer Städten wie anderswo in Europa immer mehr gibt.
Das sei ein gangbarer Pfad, erklärt Yvan Droz: "Der symbolische Wert, der mit Nahrung verbunden ist, ist stark. 'Man ist, was man isst.' Eine klar regulierte lokale Produktion schafft ein Vertrauensverhältnis zwischen Produzenten und Konsumenten. Ein Vertrauen, das durch eine Reihe von Lebensmittelskandalen untergraben wurde."
Nein zu Chemie
Zu sagen bleibt, dass die Subventionen an die armen Bauern in Indien sich zwischen 2004 und 2011 fast verdreifacht haben, von 10,3 auf 29,1 Mrd. Dollar. Das Geld wurde vor allem für Dünger, Bewässerung, Strom und Saatgut ausgegeben. Wäre es nicht möglich, solche Subventionen mit nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden zu verringern?
"Genau daran arbeite ich mit der indischen Regierung", antwortet Shiva. "Die Subventionen können nur gesenkt werden, wenn man aus der chemischen Fall entkommt, die – auf jeden Fall in der Landwirtschaft – zudem gar nie notwendig war. Die Unternehmen, die chemische Produkte für den Krieg produziert hatten, dachten, sie könnten diese toxischen Produkte weiter kommerzialisieren. Sie sperrten uns ein in einem völlig unhaltbaren System, in dem die reiche Welt pro Jahr 400 Milliarden Dollar für Landwirtschaftssubventionen ausgibt."
WTO in schwierigem Fahrwasser
Bei der WTO-Sitzung am 21. Oktober 2014 in Genf wurde kein Konsens für die Verabschiedung des Abkommens über Handelserleichterungen im Zollbereich (Trade Facilitation Accord, TFA) erzielt, auf das sich die Staaten 2013 in Bali geeinigt hatten. Indien hatte seine WTO-Partner im Juli überrascht, als es sich weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen.
Die Einigung war als historisch bezeichnet worden, weil es das erste Abkommen zur Handelsliberalisierung seit der Gründung der WTO war. Das Bali-Paket beinhaltet drei Komponenten: Eine Verpflichtung, die Agrarsubventionen für Exportgüter zu senken, Entwicklungshilfe durch eine grössere Zollbefreiung für die Produkte der ärmsten Länder sowie ein Programm zur Vereinfachung der administrativen Verfahren an den Grenzen, um die Handelsbeziehungen zu erleichtern.
Viele Beobachter befürchten, dass die WTO mit einem weiteren Scheitern angesichts der steigenden Zahl von Freihandels-Abkommen ausserhalb der Institution ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte.
Eine Perspektive, die der ehemalige Schweizer WTO-Unterhändler Luzius Wasescha relativiert: "Zu einem grossen Teil fussen diese Abkommen auf WTO-Recht. In gewissen Bereichen geht man etwas weiter bei Senkung und Abbau von Tarifen und Handelsschranken. Das ist aber nicht unvereinbar mit den Regeln der WTO."
Wasescha, ein fundierter Kenner des Räderwerks des internationalen Handels-Gendarmen, ruft andere Aktivitäten der WTO in Erinnerung: Schlichtung von Handelsstreiten, Beitrittsverhandlungen für neue Länder, Überwachung nationaler und globaler Handelspolitiken sowie technische Unterstützung.
Laut Wasescha werden die Diskussionen bei der WTO nicht durch eine Nord-Süd-Konfrontation blockiert, sondern durch das, was Washington und Brüssel trennt. "Die USA haben ihr System mit ihren Normen, genau wie die EU, nicht nur was die Landwirtschaft angeht, sondern in allen Bereichen. So lange sich, technisch betrachtet, Washington und Brüssel bei all diesen Fragen, welche die WTO in Genf blockieren, nicht einig werden, wird es kein bilaterales Resultat zwischen den USA und der EU geben, und auch kein Resultat bei der WTO. Eine Realität, die das Gewicht der aufstrebenden Länder relativiert."