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Liberalisierung im landwirtschaftlichen Verordnungspaket
Das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2016, welches das BLW bis April in Vernehmlassung geschickt hat, hält einige Überraschungen bereit. Entgegen der Haltung der Branche erachtet es das BLW als notwendig, Anpassungen auf dem Kartoffelmarkt vorzunehmen. Um neue Importeure profitieren zu lassen, schlägt das BLW vor, das Importsystem zu ändern. Das Kontingent für Speisekartoffeln würde nicht mehr nach dem System der Inlandleistungen zugeteilt, sondern versteigert. Für die zusätzlichen Tranchen möchte das BLW das Verfahren "Windhund an der Grenze" anwenden, ohne dabei die Inlandleistungen der Marktakteure zu berücksichtigen. Gemäss BLW sollen es diese Änderungen "neuen Importeuren" erlauben, auf dem Markt Fuss zu fassen. Diese Importeure werden aber nicht zwingend eine Beziehung zur Inlandproduktion haben. Ihr alleiniges Ziel wird es sein, Handel zu treiben.
Im Futtergetreidesektor schlägt das BLW vor, den Grenzschutz für verschiedene Futtergetreide, darunter Mais und Triticale, zu senken. Auch für Bruchreis ist eine Senkung des Importrichtwertes vorgesehen. Dieses Produkt konkurriert inländisches Futtergetreide, das in den Mischungen ersetzt werden kann. Die vorgestellten Änderungen sind nicht auf internationalen Druck zurückzuführen, sondern das Ergebnis ausgeklügelter Berechnungen von Agroscope im Auftrag des BLW. Dabei wurde die Höhe der Importrichtwerte hinsichtlich Nährwerteigenschaften der verschiedenen Produkte beurteilt. Diese Berechnungen führen zu einer Senkung des Grenzschutzes.
Auf Kosten des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors stets kompromissbereit
Freihandelsabkommen enden oft mit Kompromissen zulasten des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors. Nachdem das Schoggigesetz an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi zu schnell aufgegeben worden ist, sind der Bundesrat und die Verwaltung im Begriff, in einem zur Diskussion stehenden Freihandelsabkommen mit Malaysia das Rapsöl durch Palmöl verdrängen zu lassen. Diese Kompromisse werden auf Kosten der Schweizer Produzenten und Konsumenten erfolgen.
Die SALS-Schweiz ist der Ansicht, dass der Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor dem dogmatischen Willen des Bundesrates vehement entgegen treten muss. Die erwähnten Verordungsänderungen dieser Vernehmlassung sind abzulehnen.