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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00483 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 28. Januar 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 5. März 2008 bei der Invali den ver sicherung zum Leistungsbezug an ( Urk. 9/3). Die Sozialversiche rungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 2 6. Mai 2009 eine ganze Rente ab August 2008 zu ( Urk. 9/22). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2 2. Juni 2010 im Verfahren Nr. IV.2009.00571 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen über den Beginn des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies ( Urk. 9/53). 1.2 In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1 2. September 2011 eine von August 2008 bis Mai 2009 befristete ganze Rente ( Urk. 9/64) und mit Verf ügungen vom 2 9. März 2012 ( Urk. 9/82) eine von Juli 2008 bis Juli 2010 befristete halbe Rente zu. Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 sprach sie ihm abermals ein e halbe Rente zu, dies für Juli 2008 und vom Juni 2009 bis Juli 2010 ( Urk. 9/99) sowie von August 2008 bis Mai 2009 ( Urk. 9/105). Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 forderte sie von August 2008 bis März 2012 zu viel ausgerichtete Renten zurück ( Urk. 9/87, Urk. 9/93, Urk. 9/102). Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 7. August 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00449 ( Urk. 9/163 = Urk. 9/164) wie folgt teilweise gutgeheissen (S. 14): — Dem Versicherten wurde von Juli 2008 bis Juli 2009 eine ganze und von August 2009 bis Juli 2010 eine befristete halbe Rente zugesprochen ( Ziff. 1a). — Vor dem 2 9. März 2011 zu Unrecht ausbezahlte Rentenbetreffnisse wurden von der Rückforderung ausgenommen und die Sache wurde zur Neuberech nung an die IV-Stelle zurückgewiesen ( Ziff. 1b). 1.3 Mit Verfügung vom 2 4. März 2014 forderte die IV-Stelle vom 1. April 2011 bis 3 1. März 2012 zu viel bezahlte Renten im Betrag von Fr. 22‘272.-- zurück ( Urk. 9/178 = Urk. 2). Mit Verfügungen vom 1. Juli 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer eines Aufbautrainings (2 3. November 2009 bis 1 2. Februar 2010) ein Taggeld von Fr. 136.-- pro Tag zu ( Urk. 9/199-200). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 verrechnete die IV-Stelle die zugesproche nen Taggelder mit dem Rückforderungsbetrag und forderte die Differenz im Umfang von Fr. 11‘794.70 zurück ( Urk. 9/205 = Urk. 15/2). 2. 2.1 Der Versicherte erhob am 7. Mai 2014 Beschwerde gegen die Rückforde rungsver fügung vom 2 4. März 2014 ( Urk. 2) und beantragte, diese sei ersatzlos auf zuheben ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2) und die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ihm Taggelder auszurichten beziehungsweise eventuell sei die Rück forderung entsprechend zu reduzieren ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 ( Urk. 8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Reduktion der Rückfor derung um den Betrag der zwischenzeitlich zugesprochenen Taggelder (S. 2 f. Ziff. 3c). Mit Replik vom 3 1. Oktober 2014 ( Urk. 11) bestritt der Beschwerdeführer auch die um die Taggelder reduzierte Rückforderung (S. 2 f. Ziff. 3). Mit Duplik vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 13) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, was dem Beschwerdeführer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14). 2.2 Mit Beschwerde vom 3 1. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Rückforderungsverfügung vom 2. Oktober 2014 sei ersatzlos aufzuheben ( Urk. 15/1 S. 2 oben Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 15/6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde führer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 15/7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren Nr. IV.2014.01158 betreffend die Verfügung vom 2. Oktober 2014 betrifft den gleichen Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren, und es sind die gleichen Parteien beteiligt. Es ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. 1.2 Mit der Verfügung vom 2. Oktober 2014 (um die zugesprochenen Taggelder verminderter Rückforderungsbetrag) hat die Beschwerdegegnerin dem Eventu al antrag des Beschwerdeführers entsprochen, dies im gleichen Zeitpunkt, in dem sie zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 2 4. März 2014 Stellung genom men hat. Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue - lite pendente ergangene - Verfügung beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter ( BGE 127 V 228 S. 233 E. 2b/ bb ). 1.3 Die Verfügung vom 2. Oktober 2014 ersetzt somit (zulässigerweise) jene vom 2 4. März 2014; sie ist das verbleibende Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren, und ihr Inhalt bildet den Streitgegenstand. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in den angefochtenen Verfügungen ( Urk. 2, Urk. 15/2) davon aus, die Rentenzusprachen vom 2 6. Mai 2009 und vom 2 9. März 2012 seien nicht in Rechtskraft erwachsen; da über sie nie rechtskräf tig befunden worden sei, sei für eine Rückforderung kein Rückkommenstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) erforderlich (S. 1 f. Ziff. 2a). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), wohl seien die Rentenzahlungen gestützt auf die nicht rechtskräftig gewordene Verfügung vom 2 6. Mai 2009 zu Unrecht erfolgt; der Rückforderungsanspruch erlösche jedoch ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt nis erhalten habe (S. 5 f.). Auch wäre es systemwidrig, wenn in Kenntnis des fehlenden Anspruchs erbrachte Leistungen zurückgefordert werden könnten, während nach einer revisionsweisen Anpassung Rückforderungen wegen ver letzter Meldepflicht ab dem Zeitpunkt der erfolgten Meldung nicht mehr mög lich seien (S. 6 Mitte). Zudem habe er sich wiederholt danach erkundigt, warum die Rente weiter ausgerichtet werde; das damit begründete Vertrauen sei zu schützen (S. 7 unten). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der von April 2011 bis März 2012 zu viel ausgerichteten Renten zulässig ist. Unstrittig ist, dass sich der allfällige Rückforderungsbetrag um die zwischenzeit lich zugesprochenen Taggelder auf Fr. 11‘794.70 vermindert ( Urk. 15/2 S. 3 Ziff. 3c, Urk. 11 S. 2 Ziff. 3). 3. 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wenn die unrechtmässig bezogene Leistung rechtskräftig zu gesprochen wurde, ist deren Anpassung und damit e ine Rückforderung nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision der Le istungszusprechung erfüllt sind (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.1). 3.2 Wenn jedoch über die zurückzufordernden Rentenbetreffnisse noch nicht rechts kräftig befunden worden ist, bedarf es keines Rückkommenstitels, um die betreffenden Rentenleistungen zurückfordern zu können. Ebenso wenig ist eine Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten erforderlich, damit eine Leis tungsanpassung ex tunc vorgenommen werden kann. Vielmehr steht eine sol che Rentenzusprechung stets unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Bestä tigung durch die Verwaltung o der eine übergeordnete Instanz. Auch darf die versicherte Person nicht auf die Beibehaltung der einmal zugesprochenen R ente vertrauen, kann das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung oder den Einspracheentscheid doch auch zu ihren Ungunsten ändern ( Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG). Ob allenfalls ein gutgläubiger Bezug der Invalidenrente vorliegt, wäre in Zusammenhang m it einem Erlassgesuch zu prüfen (vgl. Urteile des Bundes ge richts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 E. 5.1, 9C_875/2010 und 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 3.2, 9C_564/2009 vom 2 2. Januar 2010 E. 6.4, 8C_387/2008 vom 3 0. Januar 2009 E. 3.2, 8C_468/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 6.2.2). 3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträg er davon Kenntnis erhalten hat. Für den Beginn d ies er relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen für eine Rückerstattungs forderung hätte erkennen können und müssen (BGE 124 V 380 E. 1). Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungs pflich tigen Person ergibt ( BGE 110 1 V 14 E. 3). Ergibt sich aus einem kantonalen Gerichtsurteil, dass de r ursprüngliche Fehler darin bestand, dass eine noch gar nicht rechtskräftig zugesprochene Rente bereits ausgerichtet w u rd e, so kann das Urteilsdatum den Zeitpunkt bilden, in welchem der Fehler zumutbarerweise hätte entdeckt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 4.2.2), es sei denn, die entsprechende Erkenntnis ergebe sich erst aufgrund eines mittels Rückwei sungsurteils veranlassten Gutachtens (Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 = SVR 2014 IV Nr. 15 E. 5.2.2.4). 4. 4.1 Eine gegen die Verfügung vom 2 6. Mai 2009 (erste Rentenzusprache ) erhobene Beschwerde führte zum Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts vom 2 2. Juni 201 0. Die gegen die Verfügungen vom 2 9. März und 1 6. Mai 2012 (weitere Rentenzu sprachen ) erhobenen Beschwerden führten zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 7. August 2013. Die bis dahin erfolgten Auszahlungen stützten sich somit auf Rentenzu sprachen, die nicht in Rechtskraft erwachsen waren. 4.2 Da die bisherigen Leistungszusprachen nicht rechtskräftig geworden sind, erweist sich deren Anpassung und die Rückforderung der resultierenden Diffe renz als zulässig, ohne dass ein Rückkommenstitel erforderlich wäre (vorstehend E. 3.2). 4.3 Wie es sich mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers rechtsverbindlich verhält, konnte die Beschwerdegegnerin frühestens mit dem Urteil vom 7. August 2013 - beziehungsweise dem unbenutzten Ablauf der diesbezüglichen Beschwerdefrist - wissen. Damit ist die Rückforderungsverfügung vom 2 4. März 2014 innert der relativen einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG (vorstehend E. 3.3) ergangen. 4.4 Die Rückforderungsverfügung en 2. Oktober 2014 (mit welche jene vom 2 4. März 2014 lite pendente ersetzt wurde) erweist sich somit als rechtens. Damit sind die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass festge stellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rücker stattungspflichtig ist. 5. 5.1 Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2011 vom 3 0. August 2012 E. 3.2). Diese Kosten sind ermessensweise auf Fr. 8 00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss je zur Hälfte den Parteien auf zuerlegen. 5.2 Der teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An spruch auf eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung, die beim pra xis gemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand ermessensweise auf Fr. 900.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Das Gericht beschliesst: Der Prozess Nr. IV.2014.01158 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro zess Nr. IV.2014.00483 vereinigt und als dadurch e rledigt abgeschrieben, und erkennt: 1. Die Beschwerden werden in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rückerstattungspflichtig ist 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Pro zess entschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Kaspar Gehring - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00483 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 28. Januar 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 5. März 2008 bei der Invali den ver sicherung zum Leistungsbezug an ( Urk. 9/3). Die Sozialversiche rungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 2 6. Mai 2009 eine ganze Rente ab August 2008 zu ( Urk. 9/22). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2 2. Juni 2010 im Verfahren Nr. IV.2009.00571 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen über den Beginn des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies ( Urk. 9/53). 1.2 In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1 2. September 2011 eine von August 2008 bis Mai 2009 befristete ganze Rente ( Urk. 9/64) und mit Verf ügungen vom 2 9. März 2012 ( Urk. 9/82) eine von Juli 2008 bis Juli 2010 befristete halbe Rente zu. Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 sprach sie ihm abermals ein e halbe Rente zu, dies für Juli 2008 und vom Juni 2009 bis Juli 2010 ( Urk. 9/99) sowie von August 2008 bis Mai 2009 ( Urk. 9/105). Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 forderte sie von August 2008 bis März 2012 zu viel ausgerichtete Renten zurück ( Urk. 9/87, Urk. 9/93, Urk. 9/102). Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 7. August 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00449 ( Urk. 9/163 = Urk. 9/164) wie folgt teilweise gutgeheissen (S. 14): — Dem Versicherten wurde von Juli 2008 bis Juli 2009 eine ganze und von August 2009 bis Juli 2010 eine befristete halbe Rente zugesprochen ( Ziff. 1a). — Vor dem 2 9. März 2011 zu Unrecht ausbezahlte Rentenbetreffnisse wurden von der Rückforderung ausgenommen und die Sache wurde zur Neuberech nung an die IV-Stelle zurückgewiesen ( Ziff. 1b). 1.3 Mit Verfügung vom 2 4. März 2014 forderte die IV-Stelle vom 1. April 2011 bis 3 1. März 2012 zu viel bezahlte Renten im Betrag von Fr. 22‘272.-- zurück ( Urk. 9/178 = Urk. 2). Mit Verfügungen vom 1. Juli 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer eines Aufbautrainings (2 3. November 2009 bis 1 2. Februar 2010) ein Taggeld von Fr. 136.-- pro Tag zu ( Urk. 9/199-200). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 verrechnete die IV-Stelle die zugesproche nen Taggelder mit dem Rückforderungsbetrag und forderte die Differenz im Umfang von Fr. 11‘794.70 zurück ( Urk. 9/205 = Urk. 15/2). 2. 2.1 Der Versicherte erhob am 7. Mai 2014 Beschwerde gegen die Rückforde rungsver fügung vom 2 4. März 2014 ( Urk. 2) und beantragte, diese sei ersatzlos auf zuheben ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2) und die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ihm Taggelder auszurichten beziehungsweise eventuell sei die Rück forderung entsprechend zu reduzieren ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 ( Urk. 8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Reduktion der Rückfor derung um den Betrag der zwischenzeitlich zugesprochenen Taggelder (S. 2 f. Ziff. 3c). Mit Replik vom 3 1. Oktober 2014 ( Urk. 11) bestritt der Beschwerdeführer auch die um die Taggelder reduzierte Rückforderung (S. 2 f. Ziff. 3). Mit Duplik vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 13) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, was dem Beschwerdeführer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14). 2.2 Mit Beschwerde vom 3 1. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Rückforderungsverfügung vom 2. Oktober 2014 sei ersatzlos aufzuheben ( Urk. 15/1 S. 2 oben Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 15/6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde führer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 15/7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren Nr. IV.2014.01158 betreffend die Verfügung vom 2. Oktober 2014 betrifft den gleichen Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren, und es sind die gleichen Parteien beteiligt. Es ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. 1.2 Mit der Verfügung vom 2. Oktober 2014 (um die zugesprochenen Taggelder verminderter Rückforderungsbetrag) hat die Beschwerdegegnerin dem Eventu al antrag des Beschwerdeführers entsprochen, dies im gleichen Zeitpunkt, in dem sie zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 2 4. März 2014 Stellung genom men hat. Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue - lite pendente ergangene - Verfügung beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter ( BGE 127 V 228 S. 233 E. 2b/ bb ). 1.3 Die Verfügung vom 2. Oktober 2014 ersetzt somit (zulässigerweise) jene vom 2 4. März 2014; sie ist das verbleibende Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren, und ihr Inhalt bildet den Streitgegenstand. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in den angefochtenen Verfügungen ( Urk. 2, Urk. 15/2) davon aus, die Rentenzusprachen vom 2 6. Mai 2009 und vom 2 9. März 2012 seien nicht in Rechtskraft erwachsen; da über sie nie rechtskräf tig befunden worden sei, sei für eine Rückforderung kein Rückkommenstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) erforderlich (S. 1 f. Ziff. 2a). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), wohl seien die Rentenzahlungen gestützt auf die nicht rechtskräftig gewordene Verfügung vom 2 6. Mai 2009 zu Unrecht erfolgt; der Rückforderungsanspruch erlösche jedoch ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt nis erhalten habe (S. 5 f.). Auch wäre es systemwidrig, wenn in Kenntnis des fehlenden Anspruchs erbrachte Leistungen zurückgefordert werden könnten, während nach einer revisionsweisen Anpassung Rückforderungen wegen ver letzter Meldepflicht ab dem Zeitpunkt der erfolgten Meldung nicht mehr mög lich seien (S. 6 Mitte). Zudem habe er sich wiederholt danach erkundigt, warum die Rente weiter ausgerichtet werde; das damit begründete Vertrauen sei zu schützen (S. 7 unten). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der von April 2011 bis März 2012 zu viel ausgerichteten Renten zulässig ist. Unstrittig ist, dass sich der allfällige Rückforderungsbetrag um die zwischenzeit lich zugesprochenen Taggelder auf Fr. 11‘794.70 vermindert ( Urk. 15/2 S. 3 Ziff. 3c, Urk. 11 S. 2 Ziff. 3). 3. 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wenn die unrechtmässig bezogene Leistung rechtskräftig zu gesprochen wurde, ist deren Anpassung und damit e ine Rückforderung nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision der Le istungszusprechung erfüllt sind (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.1). 3.2 Wenn jedoch über die zurückzufordernden Rentenbetreffnisse noch nicht rechts kräftig befunden worden ist, bedarf es keines Rückkommenstitels, um die betreffenden Rentenleistungen zurückfordern zu können. Ebenso wenig ist eine Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten erforderlich, damit eine Leis tungsanpassung ex tunc vorgenommen werden kann. Vielmehr steht eine sol che Rentenzusprechung stets unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Bestä tigung durch die Verwaltung o der eine übergeordnete Instanz. Auch darf die versicherte Person nicht auf die Beibehaltung der einmal zugesprochenen R ente vertrauen, kann das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung oder den Einspracheentscheid doch auch zu ihren Ungunsten ändern ( Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG). Ob allenfalls ein gutgläubiger Bezug der Invalidenrente vorliegt, wäre in Zusammenhang m it einem Erlassgesuch zu prüfen (vgl. Urteile des Bundes ge richts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 E. 5.1, 9C_875/2010 und 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 3.2, 9C_564/2009 vom 2 2. Januar 2010 E. 6.4, 8C_387/2008 vom 3 0. Januar 2009 E. 3.2, 8C_468/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 6.2.2). 3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträg er davon Kenntnis erhalten hat. Für den Beginn d ies er relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen für eine Rückerstattungs forderung hätte erkennen können und müssen (BGE 124 V 380 E. 1). Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungs pflich tigen Person ergibt ( BGE 110 1 V 14 E. 3). Ergibt sich aus einem kantonalen Gerichtsurteil, dass de r ursprüngliche Fehler darin bestand, dass eine noch gar nicht rechtskräftig zugesprochene Rente bereits ausgerichtet w u rd e, so kann das Urteilsdatum den Zeitpunkt bilden, in welchem der Fehler zumutbarerweise hätte entdeckt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 4.2.2), es sei denn, die entsprechende Erkenntnis ergebe sich erst aufgrund eines mittels Rückwei sungsurteils veranlassten Gutachtens (Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 = SVR 2014 IV Nr. 15 E. 5.2.2.4). 4. 4.1 Eine gegen die Verfügung vom 2 6. Mai 2009 (erste Rentenzusprache ) erhobene Beschwerde führte zum Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts vom 2 2. Juni 201 0. Die gegen die Verfügungen vom 2 9. März und 1 6. Mai 2012 (weitere Rentenzu sprachen ) erhobenen Beschwerden führten zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 7. August 2013. Die bis dahin erfolgten Auszahlungen stützten sich somit auf Rentenzu sprachen, die nicht in Rechtskraft erwachsen waren. 4.2 Da die bisherigen Leistungszusprachen nicht rechtskräftig geworden sind, erweist sich deren Anpassung und die Rückforderung der resultierenden Diffe renz als zulässig, ohne dass ein Rückkommenstitel erforderlich wäre (vorstehend E. 3.2). 4.3 Wie es sich mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers rechtsverbindlich verhält, konnte die Beschwerdegegnerin frühestens mit dem Urteil vom 7. August 2013 - beziehungsweise dem unbenutzten Ablauf der diesbezüglichen Beschwerdefrist - wissen. Damit ist die Rückforderungsverfügung vom 2 4. März 2014 innert der relativen einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG (vorstehend E. 3.3) ergangen. 4.4 Die Rückforderungsverfügung en 2. Oktober 2014 (mit welche jene vom 2 4. März 2014 lite pendente ersetzt wurde) erweist sich somit als rechtens. Damit sind die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass festge stellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rücker stattungspflichtig ist. 5. 5.1 Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2011 vom 3 0. August 2012 E. 3.2). Diese Kosten sind ermessensweise auf Fr. 8 00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss je zur Hälfte den Parteien auf zuerlegen. 5.2 Der teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An spruch auf eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung, die beim pra xis gemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand ermessensweise auf Fr. 900.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Das Gericht beschliesst: Der Prozess Nr. IV.2014.01158 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro zess Nr. IV.2014.00483 vereinigt und als dadurch e rledigt abgeschrieben, und erkennt: 1. Die Beschwerden werden in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rückerstattungspflichtig ist 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Pro zess entschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Kaspar Gehring - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2014.00483 IV.2014.00483

IV.2014.00483 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 28. Januar 2015

Urteil vom 28. Januar 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring

vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner

Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich

Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 5. März 2008 bei der Invali den ver sicherung zum Leistungsbezug an ( Urk. 9/3). Die Sozialversiche rungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 2 6. Mai 2009 eine ganze Rente ab August 2008 zu ( Urk. 9/22).

1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 5. März 2008 bei der Invali den ver sicherung zum Leistungsbezug an ( Urk. 9/3). Die Sozialversiche rungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 2 6. Mai 2009 eine ganze Rente ab August 2008 zu ( Urk. 9/22). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2 2. Juni 2010 im Verfahren Nr. IV.2009.00571 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen über den Beginn des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies ( Urk. 9/53).

Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2 2. Juni 2010 im Verfahren Nr. IV.2009.00571 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen über den Beginn des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies ( Urk. 9/53). 1.2 In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1 2. September 2011 eine von August 2008 bis Mai 2009 befristete ganze Rente ( Urk. 9/64) und mit Verf ügungen vom 2 9. März 2012 ( Urk. 9/82) eine von Juli 2008 bis Juli 2010 befristete halbe Rente zu.

1.2 In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1 2. September 2011 eine von August 2008 bis Mai 2009 befristete ganze Rente ( Urk. 9/64) und mit Verf ügungen vom 2 9. März 2012 ( Urk. 9/82) eine von Juli 2008 bis Juli 2010 befristete halbe Rente zu. Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 sprach sie ihm abermals ein e halbe Rente zu, dies für Juli 2008 und vom Juni 2009 bis Juli 2010 ( Urk. 9/99) sowie von August 2008 bis Mai 2009 ( Urk. 9/105). Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 forderte sie von August 2008 bis März 2012 zu viel ausgerichtete Renten zurück ( Urk. 9/87, Urk. 9/93, Urk. 9/102).

Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 sprach sie ihm abermals ein e halbe Rente zu, dies für Juli 2008 und vom Juni 2009 bis Juli 2010 ( Urk. 9/99) sowie von August 2008 bis Mai 2009 ( Urk. 9/105). Mit Verfügungen vom 1 6. Mai 2012 forderte sie von August 2008 bis März 2012 zu viel ausgerichtete Renten zurück ( Urk. 9/87, Urk. 9/93, Urk. 9/102). Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 7. August 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00449 ( Urk. 9/163 = Urk. 9/164) wie folgt teilweise gutgeheissen (S. 14):

Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 7. August 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00449 ( Urk. 9/163 = Urk. 9/164) wie folgt teilweise gutgeheissen (S. 14): — Dem Versicherten wurde von Juli 2008 bis Juli 2009 eine ganze und von August 2009 bis Juli 2010 eine befristete halbe Rente zugesprochen ( Ziff. 1a).

— Dem Versicherten wurde von Juli 2008 bis Juli 2009 eine ganze und von August 2009 bis Juli 2010 eine befristete halbe Rente zugesprochen ( Ziff. 1a). — Vor dem 2 9. März 2011 zu Unrecht ausbezahlte Rentenbetreffnisse wurden von der Rückforderung ausgenommen und die Sache wurde zur Neuberech nung an die IV-Stelle zurückgewiesen ( Ziff. 1b).

— Vor dem 2 9. März 2011 zu Unrecht ausbezahlte Rentenbetreffnisse wurden von der Rückforderung ausgenommen und die Sache wurde zur Neuberech nung an die IV-Stelle zurückgewiesen ( Ziff. 1b). 1.3 Mit Verfügung vom 2 4. März 2014 forderte die IV-Stelle vom 1. April 2011 bis 3 1. März 2012 zu viel bezahlte Renten im Betrag von Fr. 22‘272.-- zurück ( Urk. 9/178 = Urk. 2).

1.3 Mit Verfügung vom 2 4. März 2014 forderte die IV-Stelle vom 1. April 2011 bis 3 1. März 2012 zu viel bezahlte Renten im Betrag von Fr. 22‘272.-- zurück ( Urk. 9/178 = Urk. 2). Mit Verfügungen vom 1. Juli 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer eines Aufbautrainings (2 3. November 2009 bis 1 2. Februar 2010) ein Taggeld von Fr. 136.-- pro Tag zu ( Urk. 9/199-200).

Mit Verfügungen vom 1. Juli 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer eines Aufbautrainings (2 3. November 2009 bis 1 2. Februar 2010) ein Taggeld von Fr. 136.-- pro Tag zu ( Urk. 9/199-200). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 verrechnete die IV-Stelle die zugesproche nen Taggelder mit dem Rückforderungsbetrag und forderte die Differenz im Umfang von Fr. 11‘794.70 zurück ( Urk. 9/205 = Urk. 15/2).

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 verrechnete die IV-Stelle die zugesproche nen Taggelder mit dem Rückforderungsbetrag und forderte die Differenz im Umfang von Fr. 11‘794.70 zurück ( Urk. 9/205 = Urk. 15/2). 2.

2. 2.1 Der Versicherte erhob am 7. Mai 2014 Beschwerde gegen die Rückforde rungsver fügung vom 2 4. März 2014 ( Urk. 2) und beantragte, diese sei ersatzlos auf zuheben ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2) und die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ihm Taggelder auszurichten beziehungsweise eventuell sei die Rück forderung entsprechend zu reduzieren ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2).

2.1 Der Versicherte erhob am 7. Mai 2014 Beschwerde gegen die Rückforde rungsver fügung vom 2 4. März 2014 ( Urk. 2) und beantragte, diese sei ersatzlos auf zuheben ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2) und die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ihm Taggelder auszurichten beziehungsweise eventuell sei die Rück forderung entsprechend zu reduzieren ( Urk. 1 S. 2 Mitte Ziff. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 ( Urk. 8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Reduktion der Rückfor derung um den Betrag der zwischenzeitlich zugesprochenen Taggelder (S. 2 f. Ziff. 3c).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 ( Urk. 8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Reduktion der Rückfor derung um den Betrag der zwischenzeitlich zugesprochenen Taggelder (S. 2 f. Ziff. 3c). Mit Replik vom 3 1. Oktober 2014 ( Urk. 11) bestritt der Beschwerdeführer auch die um die Taggelder reduzierte Rückforderung (S. 2 f. Ziff. 3).

Mit Replik vom 3 1. Oktober 2014 ( Urk. 11) bestritt der Beschwerdeführer auch die um die Taggelder reduzierte Rückforderung (S. 2 f. Ziff. 3). Mit Duplik vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 13) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, was dem Beschwerdeführer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14).

Mit Duplik vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 13) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, was dem Beschwerdeführer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 14). 2.2 Mit Beschwerde vom 3 1. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Rückforderungsverfügung vom 2. Oktober 2014 sei ersatzlos aufzuheben ( Urk. 15/1 S. 2 oben Ziff. 1).

2.2 Mit Beschwerde vom 3 1. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Rückforderungsverfügung vom 2. Oktober 2014 sei ersatzlos aufzuheben ( Urk. 15/1 S. 2 oben Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 15/6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde führer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 15/7).

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2014 ( Urk. 15/6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde führer am 1 1. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 15/7). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Das Verfahren Nr. IV.2014.01158 betreffend die Verfügung vom 2. Oktober 2014 betrifft den gleichen Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren, und es sind die gleichen Parteien beteiligt. Es ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben.

1.1 Das Verfahren Nr. IV.2014.01158 betreffend die Verfügung vom 2. Oktober 2014 betrifft den gleichen Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren, und es sind die gleichen Parteien beteiligt. Es ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. 1.2 Mit der Verfügung vom 2. Oktober 2014 (um die zugesprochenen Taggelder verminderter Rückforderungsbetrag) hat die Beschwerdegegnerin dem Eventu al antrag des Beschwerdeführers entsprochen, dies im gleichen Zeitpunkt, in dem sie zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 2 4. März 2014 Stellung genom men hat.

1.2 Mit der Verfügung vom 2. Oktober 2014 (um die zugesprochenen Taggelder verminderter Rückforderungsbetrag) hat die Beschwerdegegnerin dem Eventu al antrag des Beschwerdeführers entsprochen, dies im gleichen Zeitpunkt, in dem sie zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 2 4. März 2014 Stellung genom men hat. Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue - lite pendente ergangene - Verfügung beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter ( BGE 127 V 228 S. 233 E. 2b/ bb ).

Die neue - lite pendente ergangene - Verfügung beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter ( BGE 127 V 228 S. 233 E. 2b/ bb ). 1.3 Die Verfügung vom 2. Oktober 2014 ersetzt somit (zulässigerweise) jene vom 2 4. März 2014; sie ist das verbleibende Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren, und ihr Inhalt bildet den Streitgegenstand.

1.3 Die Verfügung vom 2. Oktober 2014 ersetzt somit (zulässigerweise) jene vom 2 4. März 2014; sie ist das verbleibende Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren, und ihr Inhalt bildet den Streitgegenstand. 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in den angefochtenen Verfügungen ( Urk. 2, Urk. 15/2) davon aus, die Rentenzusprachen vom 2 6. Mai 2009 und vom 2 9. März 2012 seien nicht in Rechtskraft erwachsen; da über sie nie rechtskräf tig befunden worden sei, sei für eine Rückforderung kein Rückkommenstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) erforderlich (S. 1 f. Ziff. 2a).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in den angefochtenen Verfügungen ( Urk. 2, Urk. 15/2) davon aus, die Rentenzusprachen vom 2 6. Mai 2009 und vom 2 9. März 2012 seien nicht in Rechtskraft erwachsen; da über sie nie rechtskräf tig befunden worden sei, sei für eine Rückforderung kein Rückkommenstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) erforderlich (S. 1 f. Ziff. 2a). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), wohl seien die Rentenzahlungen gestützt auf die nicht rechtskräftig gewordene Verfügung vom 2 6. Mai 2009 zu Unrecht erfolgt; der Rückforderungsanspruch erlösche jedoch ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt nis erhalten habe (S. 5 f.). Auch wäre es systemwidrig, wenn in Kenntnis des fehlenden Anspruchs erbrachte Leistungen zurückgefordert werden könnten, während nach einer revisionsweisen Anpassung Rückforderungen wegen ver letzter Meldepflicht ab dem Zeitpunkt der erfolgten Meldung nicht mehr mög lich seien (S. 6 Mitte). Zudem habe er sich wiederholt danach erkundigt, warum die Rente weiter ausgerichtet werde; das damit begründete Vertrauen sei zu schützen (S. 7 unten).

2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), wohl seien die Rentenzahlungen gestützt auf die nicht rechtskräftig gewordene Verfügung vom 2 6. Mai 2009 zu Unrecht erfolgt; der Rückforderungsanspruch erlösche jedoch ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt nis erhalten habe (S. 5 f.). Auch wäre es systemwidrig, wenn in Kenntnis des fehlenden Anspruchs erbrachte Leistungen zurückgefordert werden könnten, während nach einer revisionsweisen Anpassung Rückforderungen wegen ver letzter Meldepflicht ab dem Zeitpunkt der erfolgten Meldung nicht mehr mög lich seien (S. 6 Mitte). Zudem habe er sich wiederholt danach erkundigt, warum die Rente weiter ausgerichtet werde; das damit begründete Vertrauen sei zu schützen (S. 7 unten). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der von April 2011 bis März 2012 zu viel ausgerichteten Renten zulässig ist.

2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der von April 2011 bis März 2012 zu viel ausgerichteten Renten zulässig ist. Unstrittig ist, dass sich der allfällige Rückforderungsbetrag um die zwischenzeit lich zugesprochenen Taggelder auf Fr. 11‘794.70 vermindert ( Urk. 15/2 S. 3 Ziff. 3c, Urk. 11 S. 2 Ziff. 3).

Unstrittig ist, dass sich der allfällige Rückforderungsbetrag um die zwischenzeit lich zugesprochenen Taggelder auf Fr. 11‘794.70 vermindert ( Urk. 15/2 S. 3 Ziff. 3c, Urk. 11 S. 2 Ziff. 3). 3.

3. 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wenn die unrechtmässig bezogene Leistung rechtskräftig zu gesprochen wurde, ist deren Anpassung und damit e ine Rückforderung nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision der Le istungszusprechung erfüllt sind (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.1).

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wenn die unrechtmässig bezogene Leistung rechtskräftig zu gesprochen wurde, ist deren Anpassung und damit e ine Rückforderung nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision der Le istungszusprechung erfüllt sind (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.1). 3.2 Wenn jedoch über die zurückzufordernden Rentenbetreffnisse noch nicht rechts kräftig befunden worden ist, bedarf es keines Rückkommenstitels, um die betreffenden Rentenleistungen zurückfordern zu können. Ebenso wenig ist eine Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten erforderlich, damit eine Leis tungsanpassung ex tunc vorgenommen werden kann. Vielmehr steht eine sol che Rentenzusprechung stets unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Bestä tigung durch die Verwaltung o der eine übergeordnete Instanz. Auch darf die versicherte Person nicht auf die Beibehaltung der einmal zugesprochenen R ente vertrauen, kann das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung oder den Einspracheentscheid doch auch zu ihren Ungunsten ändern ( Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG). Ob allenfalls ein gutgläubiger Bezug der Invalidenrente vorliegt, wäre in Zusammenhang m it einem Erlassgesuch zu prüfen (vgl. Urteile des Bundes ge richts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 E. 5.1, 9C_875/2010 und 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 3.2, 9C_564/2009 vom 2 2. Januar 2010 E. 6.4, 8C_387/2008 vom 3 0. Januar 2009 E. 3.2, 8C_468/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 6.2.2).

3.2 Wenn jedoch über die zurückzufordernden Rentenbetreffnisse noch nicht rechts kräftig befunden worden ist, bedarf es keines Rückkommenstitels, um die betreffenden Rentenleistungen zurückfordern zu können. Ebenso wenig ist eine Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten erforderlich, damit eine Leis tungsanpassung ex tunc vorgenommen werden kann. Vielmehr steht eine sol che Rentenzusprechung stets unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Bestä tigung durch die Verwaltung o der eine übergeordnete Instanz. Auch darf die versicherte Person nicht auf die Beibehaltung der einmal zugesprochenen R ente vertrauen, kann das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung oder den Einspracheentscheid doch auch zu ihren Ungunsten ändern ( Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG). Ob allenfalls ein gutgläubiger Bezug der Invalidenrente vorliegt, wäre in Zusammenhang m it einem Erlassgesuch zu prüfen (vgl. Urteile des Bundes ge richts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 E. 5.1, 9C_875/2010 und 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 3.2, 9C_564/2009 vom 2 2. Januar 2010 E. 6.4, 8C_387/2008 vom 3 0. Januar 2009 E. 3.2, 8C_468/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 6.2.2). 3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträg er davon Kenntnis erhalten hat. Für den Beginn d ies er relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen für eine Rückerstattungs forderung hätte erkennen können und müssen (BGE 124 V 380 E. 1). Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungs pflich tigen Person ergibt ( BGE 110 1 V 14 E. 3).

3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträg er davon Kenntnis erhalten hat. Für den Beginn d ies er relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen für eine Rückerstattungs forderung hätte erkennen können und müssen (BGE 124 V 380 E. 1). Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungs pflich tigen Person ergibt ( BGE 110 1 V 14 E. 3). Ergibt sich aus einem kantonalen Gerichtsurteil, dass de r ursprüngliche Fehler darin bestand, dass eine noch gar nicht rechtskräftig zugesprochene Rente bereits ausgerichtet w u rd e, so kann das Urteilsdatum den Zeitpunkt bilden, in welchem der Fehler zumutbarerweise hätte entdeckt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 4.2.2), es sei denn, die entsprechende Erkenntnis ergebe sich erst aufgrund eines mittels Rückwei sungsurteils veranlassten Gutachtens (Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 = SVR 2014 IV Nr. 15 E. 5.2.2.4).

Ergibt sich aus einem kantonalen Gerichtsurteil, dass de r ursprüngliche Fehler darin bestand, dass eine noch gar nicht rechtskräftig zugesprochene Rente bereits ausgerichtet w u rd e, so kann das Urteilsdatum den Zeitpunkt bilden, in welchem der Fehler zumutbarerweise hätte entdeckt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2010 vom 2 8. März 2011 E. 4.2.2), es sei denn, die entsprechende Erkenntnis ergebe sich erst aufgrund eines mittels Rückwei sungsurteils veranlassten Gutachtens (Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2013 vom 2 6. Februar 2014 = SVR 2014 IV Nr. 15 E. 5.2.2.4). 4.

4. 4.1 Eine gegen die Verfügung vom 2 6. Mai 2009 (erste Rentenzusprache ) erhobene Beschwerde führte zum Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts vom 2 2. Juni 201 0.

4.1 Eine gegen die Verfügung vom 2 6. Mai 2009 (erste Rentenzusprache ) erhobene Beschwerde führte zum Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts vom 2 2. Juni 201 0. Die gegen die Verfügungen vom 2 9. März und 1 6. Mai 2012 (weitere Rentenzu sprachen ) erhobenen Beschwerden führten zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 7. August 2013.

Die gegen die Verfügungen vom 2 9. März und 1 6. Mai 2012 (weitere Rentenzu sprachen ) erhobenen Beschwerden führten zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 7. August 2013. Die bis dahin erfolgten Auszahlungen stützten sich somit auf Rentenzu sprachen, die nicht in Rechtskraft erwachsen waren.

Die bis dahin erfolgten Auszahlungen stützten sich somit auf Rentenzu sprachen, die nicht in Rechtskraft erwachsen waren. 4.2 Da die bisherigen Leistungszusprachen nicht rechtskräftig geworden sind, erweist sich deren Anpassung und die Rückforderung der resultierenden Diffe renz als zulässig, ohne dass ein Rückkommenstitel erforderlich wäre (vorstehend E. 3.2).

4.2 Da die bisherigen Leistungszusprachen nicht rechtskräftig geworden sind, erweist sich deren Anpassung und die Rückforderung der resultierenden Diffe renz als zulässig, ohne dass ein Rückkommenstitel erforderlich wäre (vorstehend E. 3.2). 4.3 Wie es sich mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers rechtsverbindlich verhält, konnte die Beschwerdegegnerin frühestens mit dem Urteil vom 7. August 2013 - beziehungsweise dem unbenutzten Ablauf der diesbezüglichen Beschwerdefrist - wissen.

4.3 Wie es sich mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers rechtsverbindlich verhält, konnte die Beschwerdegegnerin frühestens mit dem Urteil vom 7. August 2013 - beziehungsweise dem unbenutzten Ablauf der diesbezüglichen Beschwerdefrist - wissen. Damit ist die Rückforderungsverfügung vom 2 4. März 2014 innert der relativen einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG (vorstehend E. 3.3) ergangen.

Damit ist die Rückforderungsverfügung vom 2 4. März 2014 innert der relativen einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG (vorstehend E. 3.3) ergangen. 4.4 Die Rückforderungsverfügung en 2. Oktober 2014 (mit welche jene vom 2 4. März 2014 lite pendente ersetzt wurde) erweist sich somit als rechtens.

4.4 Die Rückforderungsverfügung en 2. Oktober 2014 (mit welche jene vom 2 4. März 2014 lite pendente ersetzt wurde) erweist sich somit als rechtens. Damit sind die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass festge stellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rücker stattungspflichtig ist.

Damit sind die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass festge stellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rücker stattungspflichtig ist. 5.

5. 5.1 Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2011 vom 3 0. August 2012 E. 3.2). Diese Kosten sind ermessensweise auf Fr. 8 00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss je zur Hälfte den Parteien auf zuerlegen.

5.1 Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2011 vom 3 0. August 2012 E. 3.2). Diese Kosten sind ermessensweise auf Fr. 8 00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss je zur Hälfte den Parteien auf zuerlegen. 5.2 Der teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An spruch auf eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung, die beim pra xis gemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand ermessensweise auf Fr. 900.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.

5.2 Der teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An spruch auf eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung, die beim pra xis gemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand ermessensweise auf Fr. 900.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Das Gericht beschliesst:

Das Gericht beschliesst: Der Prozess Nr. IV.2014.01158 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro zess Nr. IV.2014.00483 vereinigt und als dadurch e rledigt abgeschrieben,

Der Prozess Nr. IV.2014.01158 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro zess Nr. IV.2014.00483 vereinigt und als dadurch e rledigt abgeschrieben, und erkennt:

und erkennt: 1. Die Beschwerden werden in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rückerstattungspflichtig ist

1. Die Beschwerden werden in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass die Verfügung vom 2 4. März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 2. Oktober 2014 rückerstattungspflichtig ist 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Pro zess entschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Pro zess entschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Kaspar Gehring

Rechtsanwalt Kaspar Gehring - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher