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Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Bekommen die Versicherten zu hohe Prämien vollumfänglich zurück, wenn ein Krankenversicherer ein Gesuch zum Ausgleich stellt?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass auch zu viel bezahlte Prämien zurückbezahlt werden, wenn die Krankenversicherer kein Gesuch zum Ausgleich von zu hohen Prämien stellen?
3. Wie verteilen sich die bisherigen Gesuche für einen Ausgleich auf die verschiedenen Versicherer?
4. Sind Gesuche eingereicht worden, die nicht bewilligt werden konnten?
5. Kann das BAG Versicherer zur Verantwortung ziehen, welche bewusst zu hohe Prämien beantragen und verrechnen, um diese nachher publikumswirksam als Rabatt zurückzubezahlen?
6. Wie kann die Aufsicht in Zukunft verhindern, dass zu hohe Prämien genehmigt werden?
Eingereicht von: Thomas Weibel