Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Energieverordnung geändert werden kann, sodass die Elektrizität aus realisierten Neuanlagen gemäss Artikel 7a des Energiegesetzes (EnG) von den Netzbetreibern abgenommen und gesetzeskonform vergütet werden kann und die realisierten Neuanlagen nicht durch Projekte auf den Wartelisten blockiert werden. </p><p>Eine Minderheit (Killer, Amstutz, Bigger, Rutschmann, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bewirtschaftung der durch das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) limitierten Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung bedingt ein aufwendiges Anmeldeverfahren mit Wartelisten. Die Überprüfung der heutigen Anmeldepraxis wird im Rahmen des nach Artikel 28b Absatz 4 EnG per Mitte 2012 fälligen Berichtes an das Parlament behandelt werden. Eine davon losgelöste Untersuchung erübrigt sich aus diesem Grunde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.