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«Bei dieser Wahl steht Donald Trump auf dem Stimmzettel», rief Joe Biden vergangene Woche den Menschen in Arlington im Bundesstaat Virginia zu. Nur ein paar Kilometer war der US-Präsident vom Weissen Haus in den Nachbarbundesstaat gereist, um seinen Parteifreund Terry McAuliffe für die Gouverneurswahl am Dienstag zu unterstützen.
Draussen vor dem umzäunten Gelände demonstrierten Anhänger der Republikaner. Einer von ihnen schwenkte eine riesige Fahne mit dem Schriftzug «Trump won» für den vermeintlichen Gewinner bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr.
Joe Bidens warnender Ruf in die Herbstkälte, Trump stehe in Virginia auf dem Stimmzettel, verriet viel über das Dilemma des aktuellen US-Präsidenten und der Demokraten. Denn viel mehr als diese Warnung haben sie derzeit nicht zu bieten. Der ganze Wahlkampf, so wirkt es auf viele, ist nicht auf Virginia, sondern gegen Trump ausgerichtet, wie etwa dieser Wahlspot von McAuliffe zeigt:
Zwar kann er sich auch als Bollwerk gegen Donald Trump und gegen den Rechtsterrorismus inszenieren. Zwischen 2014 und 2018 war McAuliffe bereits Gouverneur von Virginia. Als Neonazis 2017 in der Stadt Charlottesville aufmarschierten und ein Attentäter in eine Menge von Gegendemonstranten raste und dabei eine Frau tötete, verdammte McAuliffe die Tat aufs Schärfste. Der damalige US-Präsident Donald Trump sagte hingegen, es gebe gute Menschen auf beiden Seiten.
Doch ob den Demokraten bei dieser Wahl das Feindbild Trump ausreicht, ist unwahrscheinlich.
Virginia gilt nicht nur als erste harte Prüfung für Joe Biden seit seinem Amtsantritt im Januar. Die Wahl könnte als erster Stimmungstest zugleich einen Trend für die wichtigen Zwischenwahlen im kommenden Jahr anzeigen, bei denen die Demokraten ihre knappe Mehrheit im Kongress verlieren könnten. Und sie könnte signalisieren, dass hier auch bei den Präsidentschaftswahlen ein Republikaner gewinnen kann.
Bidens Präsidentschaft käme damit noch mehr unter die Räder, als sie es ohnehin schon ist. Weil die Lage so schwierig ist, hatte Joe Biden seinen Abflug nach Rom zum G20-Gipfel extra noch verschoben. Er wollte seiner Partei unbedingt noch die Zusage für sein billionenschweres Infrastrukturpaket abringen. Dann hätte Terry McAuliffe seinen potenziellen Wählern in Virginia zumindest einen guten Grund geliefert, warum es sich lohnen könnte, einen Demokraten wie ihn zu wählen.
Doch Bidens Versuch scheiterte. Noch immer misstrauen progressive und moderate Demokraten im Kongress einander so sehr, dass derzeit keine zählbaren Erfolge zu vermelden sind. Zwar sagte der US-Präsident am Rande des G20-Gipfels in Rom, dass er glaube, dass sowohl sein Infrastruktur- als auch sein Sozialpaket «Ende nächster Woche» verabschiedet würden. Für McAuliffe wäre das ein paar entscheidende Tage zu spät.
Und es geht in diesen Tagen ja nicht nur um Gesetze in Washington. Es gibt die für viele Amerikaner spürbare Inflation, Lieferkettenprobleme, die andauernde Pandemie, ein Kulturkampf um Impf- und Maskenpflichten, eine Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko und noch vieles mehr. Alles sind Themen, die von Donald Trump, den Republikanern und deren Spitzenkandidaten in Virginia, Glenn Youngkin, gnadenlos ausgeschlachtet werden.
Zum Schaden für Joe Biden, dessen Zustimmungsraten derzeit so schlecht sind, wie sie sonst nur noch von Donald Trump unterboten wurden. Und zum Schaden von Terry McAuliffe in Virginia, der sich erst vor Kurzem über diese bedrohliche Lage bei Parteimitgliedern beklagte. «Wir haben viel Gegenwind aus Washington, wie Sie wissen. Der Präsident ist hier in Virginia leider derzeit unpopulär. Also müssen wir uns irgendwie durchwühlen», sagte er bei einer mitgeschnittenen Telefonkonferenz, die von einem Twitter-Profil der «Gegnerbeobachtung» der Republikaner veröffentlicht wurde.
So schwankt Joe Bidens Rolle im Rennen um Virginia zwischen notwendiger Unterstützung und zu vermeidender Belastung. Tatsächlich könnte der bislang von Demokraten regierte Bundesstaat an den Republikaner Glenn Youngkin fallen. Zwar galt Virginia bundesweit zuletzt nicht mehr als extrem umkämpfter Swing State. Die Wähler stimmten bei den Präsidentschaftswahlen für Joe Biden, Hillary Clinton und zweimal für Barack Obama. Der Gouverneur war zuletzt ebenfalls von den Demokraten.
Doch das Polster der Partei ist äusserst dünn. In jüngsten Umfragen konnte Glenn Youngkin sogar an Terry McAuliffe vorbeiziehen, wenn auch knapp. Am Dienstag ist alles möglich. Würden die Republikaner gewinnen, hätte das für die Demokraten durchaus dramatische Folgen. Nicht nur für die Stimmung.
Gewinnen die Republikaner, können diese etwa durch das sogenannte Gerrymandering die Wahlkreise so zuschneiden, dass die Chancen für die Demokraten bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus schwinden. Auch zu umstrittenen republikanischen Wahlrechtsreformen zuungunsten von jenen Gruppen, die mehrheitlich Demokraten wählen, könnte es dann kommen.
Es geht also um deutlich mehr als um Virginia. Es geht bereits jetzt um die Frage, wer die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen kann.
Und insofern hatte Joe Biden recht, als er vergangene Woche in Arlington auf der Wahlkampfbühne stand und davor warnte, dass hier eigentlich Donald Trump und nicht Glenn Youngkin zur Wahl stehe. Und dass es deshalb so wichtig sei, dass die Anhänger der Demokraten auch wirklich zur Wahl gingen. Auch Ex-US-Präsident Barack Obama, Joe Bidens Ehefrau Jill und die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris tourten in den vergangenen Wochen durch Virginia und verbreiteten Warnungen vor Donald Trump, Teil 2.
Ob Terry McAuliffe und den Demokraten diese Zuspitzung helfen wird, ist allerdings fraglich. Zu wenig konnte Joe Biden bislang selbst liefern. Zu geschickt verstand es der Republikaner Glenn Youngkin, sich von Donald Trump zwar nicht explizit zu distanzieren, ihn aber auch nicht offensiv zu hofieren. Gemeinsame Auftritte mit dem Ex-Präsidenten vermied er.
In Arlington versuchte Joe Biden in der vergangenen Woche, diese Taktik als Hinterlist zu brandmarken: «Glenn Youngkin lässt nicht zu, dass Donald Trump für ihn in diesem Staat kämpft. Stattdessen sichert er Trump im Geheimen seine Loyalität zu. Warum nicht öffentlich? Was versucht er zu verbergen?» Das Publikum, bestehend aus Anhängern der Demokraten, jubelte dazu wie bestellt.
Doch das knappe Rennen der Gouverneurswahl in Virginia entscheiden werden die Wechselwähler. Darunter viele Eltern, denn den Republikanern und Glenn Youngkin ist es gelungen, ausgerechnet die Bildungspolitik in ein wohl entscheidendes politisches Schlachtfeld zu verwandeln. Ob der Streit um Masken- und Impfpflichten oder der Kulturkampf um Lerninhalte zu Rassismus, Feminismus und sexuelle Vielfalt – immer mehr Eltern scheinen eine zu grosse Bevormundung des Staates zu fürchten.
So zerrten die Republikaner den Demokraten Terry McAuliffe durch ihre medialen Arenen, weil dieser sagte, dass er nicht glaube, dass «Eltern den Schulen sagen sollten, was sie unterrichten sollen». Ein Satz, der seither viele Eltern wütend macht.
Dabei war Terry McAuliffe mal ein echter Glücksbringer für die Demokraten. Als er einst schon einmal zum Gouverneur von Virginia gewählt wurde, stoppte er einen Trend. Es war das erste Mal seit 1973, dass die Partei eines amtierenden Präsidenten (damals war es Barack Obama) in diesem Bundesstaat das Gouverneursrennen gewinnen konnte.
Doch dieses Mal droht McAuliffe die Rolle des Pechvogels. Und womöglich hat er nicht unrecht, wenn er dafür Joe Biden und die zerstrittenen Demokraten im benachbarten Washington mitverantwortlich macht. Warnungen vor Donald Trump reichen in Amerika als Wahlkampfinhalt nicht zwingend aus. Das zeigten schon die Präsidentschaftswahlen von 2016.
Vielleicht weil er es selbst ahnt, betonte Joe Biden in seinen letzten Sätzen in Arlington dann auch kein gemeinschaftliches Wir. «Der Typ hinter mir ist derjenige, der das schaffen wird», rief der Präsident. Was nach einem Lob klang, kann auch als vorsorgliche Distanzierung von einem negativen Ergebnis verstanden werden. Biden deutete auf McAuliffe, der hinter ihm auf einem Barhocker sass und in der Kälte bereits zu bibbern anfing.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Supreme-Court-Richter Stephen Breyer will US-Präsident Joe Biden erstmals eine schwarze Frau für den Posten am Obersten US-Gericht nominieren. «Das ist meiner Ansicht nach längst überfällig», sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben. Seine Kandidatin werde eine Person mit «herausragender Qualifikation» sein. Biden drückte dem 83-jährigen Richter Breyer gegenüber «die Dankbarkeit der Nation» aus und sagte: «Er ist ein vorbildlicher Staatsdiener in einer Zeit der grossen Spaltung in diesem Land.»