Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechts (OR) zu unterbreiten, dank der die sinngemässe Anwendung von Artikel 418u auf Vertriebsverträge im weiteren Sinne (ausschliessliche Vertretung, Franchiseverträge und andere Vertriebsverträge) geklärt wird. Angesichts des ausserordentlichen Charakters dieser Norm innerhalb des schweizerischen Rechtssystems soll die Änderung des OR gewährleisten, dass diese Norm nur in Ausnahmefällen angewendet wird. Eine Entschädigung kommt also nur dann infrage, wenn sich die Lieferantin oder der Lieferant in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis befindet, das mit dem Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich eine Agentin oder ein Agent befindet, vergleichbar ist. Beiden Parteien soll es freistehen, jeglichen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung mittels einer Vereinbarung auszuschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Erweitert ein Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis seines Vertragspartners wesentlich und erwachsen diesem dadurch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so hat der Agent, soweit es nicht unbillig ist, einen unabdingbaren gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 418u Abs. 1 OR). </p><p>Das Bundesgericht hat entschieden, diese Bestimmung auf den - gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten - Alleinvertriebsvertrag analog anzuwenden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Alleinvertreters im konkreten Fall mit derjenigen des Agenten vergleichen lässt, namentlich wenn der Alleinvertriebsvertrag dieselbe wirtschaftliche Interessenverteilung aufweist und die betroffene Partei ein mit dem Agenten vergleichbares Risiko trägt (BGE 134 III 497ff.).</p><p>Ob sich die wirtschaftliche Situation des Alleinvertreters mit derjenigen des Agenten vergleichen lässt und damit eine analoge Anwendung von Artikel 418u OR in Betracht kommt, ist immer aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (BGE 134 III 497, E. 4.3). Das Bundesgericht hat eine Reihe von Kriterien aufgestellt, die für eine Abgrenzung herangezogen werden können. Damit wurde die für die Praxis notwendige Rechtssicherheit geschaffen; für eine Regelung im Gesetz besteht zurzeit kein Bedürfnis. Eine gesetzliche Regelung würde ausserdem einer anwendungsfallbezogenen Weiterentwicklung der Rechtsprechung entgegenstehen und der Vielfalt der in der Praxis bestehenden Vertragsverhältnisse nicht gerecht werden. Hinzuweisen ist weiter darauf, dass es den Vertragsparteien unbenommen ist, einen Alleinvertriebsvertrag so auszugestalten, dass eine analoge Anwendung von Artikel 418u OR nicht in Betracht kommt.</p><p>Die dargestellte Rechtsprechung steht zudem im Einklang mit der Rechtslage in verschiedenen anderen Ländern wie beispielsweise Deutschland oder Österreich. Auch dort hat der Alleinvertreter bei genügender Vergleichbarkeit mit der Situation des Agenten einen Anspruch auf Kundschaftsentschädigung, der vertraglich nicht wegbedungen werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.