Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/260991

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat zuletzt 2017 in Erfüllung des Postulats 15.3242 Pfister Gerhard «Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und "burden sharing"» einen Bericht zur Thematik vorgelegt, der im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass eine Externalisierung der Verfahren aus rechtlichen, aber auch aus praktischen Gründen, nicht umsetzbar sei. Seither hat das Parlament die Haltung des Bundesrats mehrfach gestützt (u.a. Ablehnung der Motionen 21.3785 Quadri, 21.3992 Fraktion SVP, 23.3950 Chiesa und zuletzt 23.3176 Müller Damian). Da die Thematik aber in verschiedenen Ländern intensiv diskutiert wird, ist</span><a name="_Hlk155700768"><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">der Bundesrat der Ansicht, dass es angezeigt ist, im Rahmen einer aktuellen Auslegeordnung die jüngeren Bestrebungen und Diskussionen auf europäischer Ebene darzulegen und die Vereinbarkeit mit schweizerischem Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu prüfen.</span></a></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.