Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71383

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis über die Umstände der von einer Tochtergesellschaft der Swissair getätigten unbedachten Reservierung von Airbus-Flugzeugen und über diesbezüglich geführte Ermittlungen irgendwelcher Art?</p><p>2. Hat der zur EADS gehörende Flugzeughersteller Airbus eine Aussage dazu gemacht, ob seines Wissens im Zusammenhang mit dieser Reservierung Provisionen bezahlt wurden?</p><p>3. Welche Stellung bezieht der Liquidator der SAir Group, namentlich zu dem möglicherweise durch diese Reservierung verursachten Schaden und zu den eventuell geführten Ermittlungen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bund beaufsichtigt im Rahmen der Bewilligungspflicht nach den Artikeln 27ff. des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) in der Schweiz operierende Unternehmen, die mit Luftfahrzeugen gewerbsmässig Personen oder Güter transportieren. Diese Aufsicht umfasst zwar Kriterien der technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht aber die Reservierung oder Beschaffung bestimmter Luftfahrzeuge. Solche Geschäfte bilden Gegenstand der Privatautonomie und liegen in der alleinigen Verantwortung der betroffenen Unternehmen.</p><p>2. Aufgrund seiner Beteiligung nach Artikel 102 LFG hat zwar der Bund bis zum Frühjahr 1999 nach Artikel 762 des Obligationenrechtes (SR 220) Vertreter in den Verwaltungsrat von SAir Group abgeordnet. Er war jedoch weder in den Verwaltungsräten von Konzerntöchtern noch im Verwaltungsrat von Sabena vertreten. Auch unter diesem Aspekt hat der Bundesrat keine Kenntnis von Geschäftsbeziehungen zwischen Sabena und Airbus.</p><p>3. Die "European Aeronautic Defence and Space Company N. V." (EADS) ist eine nach niederländischem Recht inkorporierte öffentliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Geschäftssitz in Amsterdam. Airbus ist eine Division dieser Gesellschaft. Der Bundesrat hat somit keine Veranlassung, die Verlautbarungen von EADS oder Airbus zu verfolgen oder zu bewerten. Er kann sich daher nicht zu allfälligen Aussagen von EADS oder Airbus äussern.</p><p>4. Der Liquidator SAir Group untersteht nicht der Aufsicht des Bundesrates, sondern - nach Artikel 320 Absatz 1 SchKG (SR 281.1) - jener des zuständigen Gläubigerausschusses. Der Liquidator berichtet nicht dem Bundesrat, und er ist diesem auch nicht rechenschaftspflichtig. Dem Bundesrat ist daher nicht bekannt, ob sich der Liquidator SAir Group mit der angesprochenen Thematik befasst. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Liquidator auch unter dem Aspekt des Airbus-Geschäfts alles unternimmt, um die Gläubigerinteressen optimal zu wahren.</p>  Antwort des Bundesrates.