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Busse und Auflagen der EU-Kommission bestätigt.
Das Europäische Gericht hat in erster Instanz eine Klage von Microsoft gegen das Verdikt der EU-Kommission aus dem Jahr 2004, der Softwareriese habe gegen die Wettbewerbsregeln verstossen, abgewiesen
. Das Gericht bestätigte sowohl die damaligen Schlüsse der Kommission als auch das ursprüngliche Strafgeld von 497 Millionen Euro und die wichtigsten der von der Kommission verhängten Auflagen.
Microsoft will nun, wie Chefanwalt Brad Smith erklärte, das Urteil sorgfältig prüfen. Ob Microsoft das Urteil an eine höhere Instanz weiterziehen wolle, stehe noch nicht fest. Microsoft hat zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen.
Die EU-Kommission begrüsste das Urteil des Gerichts als eine "Stärkung der Wettbewerbsregeln". Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte auch, dass die Entscheidung einen generellen Präzedenzfall für Massnahmen gegen dominante Konzerne darstellen könnte. Und Microsoft, so Kroes, müsse die Entscheidung der EU-Kommission nun konsequent umsetzen.
Die Kommission verpflichtete Microsoft dazu, einerseits Windows auch ohne die Video- und Audio-Abspielsoftware "Media Player" anzubieten und andererseits Konkurrenten geeignete Informationen über die Schnittstellen von Windows zur Verfügung zu stellen, so dass diese Produkte herstellen können, die ebenso kompatibel zu Windows sind, wie die Microsoft-eigenen Produkte. Während der erste Punkt von Microsoft längst erfüllt wurde, ist der zweite Punkt immmer noch strittig. Die Differenzen zwischen der Kommission und Microsoft drehen sich darum, welche Informationen genau offengelegt werden müssten, und wieviel Geld Microsoft dafür von den Konkurrenten verlangen darf. Microsoft hat in den letzten Jahren verschiedene Vorschläge gemacht, zum Beispiel auch eine Offenlegung des Source Codes
.
Gerade auch die Auflage zu den Schnittstellen wurde vom Gericht klar bestätigt. Falls andere Hersteller nicht gleich lange Spiesse erhalten würden in Bezug auf die Interoperabilität ihre Produkte mit Windows, bestehe die Gefahr, dass die Konkurrenz eliminiert würde. Die EU-Kommission hat damit mehr Munition, um Microsoft zu einem Einlenken zu bewegen, allenfalls auch durch weitere Bussen. Diese müssten aber wohl noch deutlich höher werden, um einen Konzern, der gegenwärtig pro Monat rund eine Milliarde Dollar Reingewinn macht, wirklich schrecken können.(hjm)