Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200040

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Aktionsplan Biodiversität Schweiz zu intensivieren, damit die Strategie Biodiversität Schweiz und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in diesem Zusammenhang innert einer glaubwürdigen Frist umgesetzt werden können. Er sieht dafür eine angemessene Finanzierung vor und bereitet zuhanden des Parlamentes die notwendigen Gesetzesänderungen vor. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kennt den besorgniserregenden Zustand der Biodiversität in der Schweiz. Auch der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES, Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) vom Mai 2019 zeigt deutlich, dass der Artenverlust weltweit schwerwiegend ist und dass derzeit weder global noch national genügend für die Biodiversität getan wird. Der Verlust der Biodiversität und damit einhergehend der Verlust ihrer Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind relevant. So droht beispielsweise durch das Insektensterben eine ungenügende Bestäubungsleistung. Eine reichhaltige Biodiversität ist auch wichtig, um die Anpassung an den Klimawandel möglichst gut gewährleisten zu können. Grundsätzlich sind eine grosse Vielfalt und eine widerstandsfähige Biodiversität die optimale Vorsorge im Hinblick auf unsichere Entwicklungen.</p><p>Die Erhaltung der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür brauchen Bund und Kantone das Engagement der gesamten Gesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Der Bundesrat unterstützt zusätzliche Anstrengungen zugunsten der Biodiversität. Entsprechend hat er sich kürzlich in seiner Stellungnahme zur Motion Guhl 19.3207 geäussert. Die Auswirkungen auf die Biodiversität sollen im Kontext der Nachhaltigkeit bei Entscheidungen in allen Politikbereichen transparent dargelegt und berücksichtigt werden.</p><p>Zur Finanzierung der Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz (AP SBS) hat der Bundesrat zusätzliche Mittel gesprochen. Diese Mittel werden den Kantonen im Rahmen von Programmvereinbarungen zur Verfügung gestellt und von den Kantonen in ähnlichem Umfang ergänzt. Insbesondere werden die finanziellen Mittel für dringliche Massnahmen im Naturschutz und in der Waldbiodiversität ab 2017 bis 2024 schrittweise erhöht. 2022 wird eine Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des AP SBS durchgeführt. Auf dieser Basis sowie unter Einbezug weiterer nationaler und internationaler Erkenntnisse wird der Bundesrat 2023 über die Fortsetzung des AP SBS beschliessen - auch im Sinne der von der Motion eingebrachten Anliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.