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Neues Raumbelegungskonzept für das Parlamentsgebäude
31.8.2000
MEDIENMITTEILUNG
Neues Raumbelegungskonzept für das Parlamentsgebäude
Aufgrund der akuten Platznot im Parlamentsgebäude hat der Bundesrat im
Februar auf Wunsch des Parlamentes das Eidgenössische Finanzdepartement
(EFD) damit beauftragt, ein neues Konzept für die Raumbenützung im
Parlamentsgebäude und in den umliegenden Bundeshäusern auszuarbeiten.
Das nun vorliegende Konzept der mit dem Auftrag betrauten Steuergruppe
unter der Leitung von Gustave E. Marchand, Direktor des Bundesamtes für
Bauten und Logistik (BBL), sieht vor, rund 450 Bundesverwaltungsstellen
auszulagern und für Medienschaffende ein Medienzentrum einzurichten.
Diese Massnahme würde den räumlichen Engpass im Parlamentsgebäude
beheben und den Bundeshaus-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Heute werden das Parlamentsgebäude und die Bundeshäuser vom Parlament,
von den Parlamentsdiensten, vom Bundesrat und der Bundeskanzlei sowie
von den Departementen und den Medien beansprucht. Die wachsenden
Raumbedürfnisse dieser Benutzer haben in den letzten Jahren zu einem
räumlichen Engpass im Parlamentsgebäude geführt. Die
Verwaltungsdelegation der Eidgenössischen Räte regte deshalb im
vergangenen Herbst beim Bundesrat eine Neukonzeption der Raumbelegung
an. In der Folge beauftragte der Bundesrat im vergangenen Februar das
EFD mit der Ausarbeitung eines neuen Belegungsplanes für das
Parlamentsgebäude und die umliegenden Bundeshäuser. Der mit dieser
Aufgabe betrauten Steuergruppe gehören neben dem Direktor des BBL
(Leitung) auch die Generalsekretärin der Bundesversammlung, die
Bundeskanzlerin, der Vizekanzler sowie die Generalsekretärin und alle
Generalsekretäre der Departemente an.
Das nun erarbeitete Konzept für die zukünftige Raumbenützung des
Parlamentsgebäudes und der Bundeshäuser sieht vor, rund 450
Arbeitsplätze der Bundesverwaltung auszulagern. Als wichtigste
Entlastungsmassnahme für das Parlamentsgebäude ist die Schaffung eines
Medienzentrums für Bundeshaus-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
vorgesehen, und zwar in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes an der
Bundesgasse 8 bis 12.
Heute beanspruchen die Medien rund 20 Prozent der im Parlamentsgebäude
verfügbaren Arbeitsplätze. Es darf angenommen werden, dass die
Raumansprüche der Medien - unter anderem als Folge neuer Medienprodukte
- weiter ansteigen werden.
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Ein Ausbau der Medienarbeitsplätze am jetzigen Standort ist jedoch nicht
möglich, ohne die Ansprüche der Ratsmitglieder zu tangieren. Ein
modernes Medienzentrum würde den unbestrittenen Raumbedürfnissen der
Medien gerecht und ihre Arbeitsbedingungen markant verbessern.
Mit der Auslagerung der Bundesverwaltungsarbeitsstellen und der
Schaffung eines Medienzentrums wird im Parlamentsgebäude und auch im
Bereich der Bundeshäuser Ost und West sowie im Bernerhof Platz
geschaffen für die Bedürfnisse des Parlamentes, der Parlamentsdienste,
des Bundesrates und der Bundeskanzlei. Im Parlamentsgebäude werden
dringend benötigte Arbeitsplätze für die Parlamentsmitglieder,
Sitzungszimmer für die parlamentarischen Kommissionen und
Fraktionszimmer geschaffen. In den angrenzenden Gebäuden des Bundes soll
mit dem Ausbau der bundesrätlichen Repräsentationsräume einem dringenden
Bedürfnis des Bundesrates entsprochen werden.
Während ihrer Arbeit hat die Steuergruppe die betroffenen Kreise zu
Gesprächen und zu Stellungnahmen eingeladen. Die Büros des National- und
des Ständerates haben das nun vorliegende Konzept einstimmig angenommen.
Die Bundesverwaltung ist mit der Auslagerung von 450 Arbeitsplätzen
einverstanden.
Die SRG SSR idée suisse steht der Schaffung des geplanten Medienzentrums
offen gegenüber, unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze
sämtlicher Bundeshausmedien dort untergebracht werden. Der Vorstand der
Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) hat von diesen Plänen mit
Interesse Kenntnis genommen. Er wird diese Frage der Generalversammlung
vorlegen. Für den VBJ-Vorstand darf eine allfällige Auslagerung der
Arbeitsplätze die Tätigkeit der Medien aus dem Bundeshaus nicht
beeinträchtigen.
Die Steuergruppe wird in einem nächsten Schritt zusammen mit den
Betroffenen Realisierungsvarianten ausarbeiten; im Dezember werden der
Bundesrat und die zuständigen Gremien des Parlamentes darüber befinden.
Geplant ist, die Massnahmen bis im Jahr 2005 umzusetzen.
Bundesamt für Bauten und Logistik
Auskunft:
Bundesamt für Bauten und Logistik
Informationsdienst
Gregor Saladin
Tel. 031 325 50 03
BBL, 31.8.2000