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Die Wirtschaft soll wachsen und Gewinn abwerfen. Das ist die Verantwortung der Manager. Ein Land soll sicher sein und selbstbestimmt. Das ist die Verantwortung der Politiker. Macht wollen beide und so vermischen sie sich, mitsamt den dazugehörenden Abhängigkeiten und Verletzlichkeiten, Uneinigkeiten, Konflikten. Das war schon im römischen Reich so und im British Empire, und das ist heute noch so – trotz Globalisierung und Freihandelsabkommen.
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Politik und Globalisierung: Die Kunst der ausgeglichenen Handelsbilanz
Die USA importieren mehr als jedes andere Land der Welt und China exportiert mehr als alle andern. Ein Fünftel der Importe in die USA stammen aus China, aber nur acht Prozent ihrer Exporte (sowieso viel kleiner als die Importe) gehen nach China. Kurz: das Handelsdefizit der USA mit der Volksrepublik betrug 2016 über 365 Milliarden US$.
Um eine negative Bilanz auszugleichen gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Einnahmen erhöhen und/oder die Ausgaben reduzieren. Die Amerikanische Kur für ihre Handelsbilanz mit China sah beides vor:
1. Mehr exportieren würde die Einnahmen erhöhen. Dazu müsste allerdings die Volksrepublik ihren Markt für Amerikanische Medien, Medikamente, Erdöl, etc. öffnen.
2. Weniger importieren würde den Geldabfluss zu reduzieren. Chinesische Waren könnten durch Grenzschutz verteuert werden und ihre die Nachfrage dadurch reduziert.
Also haben die USA vor 2 Monaten (22.3.18) Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. China reagierte umgehend und schlug vor, Schweinefleisch aus den USA mit einem 25% Importzoll zu belegen und für über 100 andere Produkte Zölle anzuheben. Dann kündigte die USA Anfang April an, dass 1300 Produkte, die aus China importiert werden, mit einem 25% Importzoll belegt werden – für zusätzliche Zolleinnahmen von 50 Milliarden $.
Man versuchte zu verhandeln. Auf der Amerikanischen Seite Business-Leute, auf der andern die Chinesischen Technokraten. Erfolglos.
Dann griff der Netto-Soja-Importeur (die VR China braucht 50 Millionen Tonnen pro Jahr mehr als sie selber produziert) zu seiner grössten Waffe und kaufte ab dem 4.5.18 keinen Amerikanischen Soja mehr. Stattdessen kauften sie Optionen auf brasilianisches und kanadisches Soja. Kanada hat bis anhin hauptsächlich für den Eigenverbrauch produziert und kaum für den Export. Aber wenn die Ernte schon verkauft ist, wenn sie gesät wird? Land sei genug vorhanden dafür, Kanada sei gross …
Wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
Trotzdem schadet die Volksrepublik mit solchen Sanktionen ihrer eigenen Bevölkerung mehr als ihren internationalen Partnern und riskiert, den externen Konflikt nach innen zu tragen. Soja ist absolut zentral für China, als Lebens- und Futtermittel. Die Mittelschicht hat sich an regelmässigen Fleischkonsum gewöhnt, und auch Sojamilch ist sehr begehrt. Die Armen können sich zwar jetzt schon kaum Fleisch leisten und trinken Wasser – aber sie essen viel Tofu und brauchen das Öl zum Kochen. Wie geduldig werden die Chinesen solche Handelssanktionen akzeptieren? Die Russen warten heute noch auf die komplette Aufgabe des Embargos, das als Folge des Krim-Konflikts 2014 erhoben wurde…
Wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Das macht die Nahrungsmittelindustrie zur wichtigsten Industrie überhaupt.
Globalisierte Wertschöpfungsketten
Zurück zum Soja: In Argentinien ist der Boden ausgelaugt, immer mehr Zusatzstoffe werden benötigt bei immer grösserem Wassermangel. Eine Besserung ist nicht absehbar; Monokulturen sind schlecht für den Boden und das Klima. Trotzdem vergrössern die Nachbarländer Paraguay, Bolivien und Brasilien ihre Anbauflächen. Weil Soja kurzfristig mehr Gewinn bringe als andere Kulturen, wird auf Kosten der Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, Umwelt und Volksgesundheit der Urwald zerstört und die Felder vergrössert. Gewinn für wen? Vielerorts wurde die ortsansässige Bevölkerung vertrieben und von ihrer eigenen Erde verdrängt. Zu Gunsten weniger internationaler Konzerne, die das Gebiet kontrollieren und den Boden ausbeuten.
Der Urwald wird für Cash Crops wie Sojabohnen, Raps, Mais, Hirse und Quinoa abgeholzt, auch die Fleisch- und Geflügelproduktion wurde in den letzten Jahren vervielfacht. Es liegt im System, dass immer wieder Ungereimtheiten auftreten – ein Gammelfleischskandal hier, ein Korruptionsskandal dort, und Quälfleisch immer wieder.
Die EU, aber auch USA und Länder Asiens verhängten Importstopps. Auch bei uns wollen die KonsumentInnen kein Hormonfleisch, keine Antibiotika, keine in feedlots-gepfärchten Tiere. Trotzdem wird bei den Mercosurhandelsverhandlungen die Öffnung der Schweizer Grenzen für nicht näher definierte “Nischenprodukte” der agrarindustriellen Produktion aus Lateinamerika angesteuert, als handelsausgleichende Gegenleistung zur Öffnung des dortigen Marktes für die Schweizer Exportindustrie.
Internationale Handelsabkommen
Solche Verträge schützen nicht vor möglichen späteren Konflikten, im Gegenteil. Sie schaffen Abhängigkeiten und Verletzlichkeiten, ungleiche Partnerschaften mit zum Teil gegensätzlichen Interessen, die zu Konflikten führen können. Und dann wird die Nahrung zur Kriegswaffe. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob die Öffnung unserer Grenzen tatsächlich „die Lösung“ ist, oder ob vielleicht nicht zuerst das wirkliche Problem, die industrielle Überproduktion, die nicht mal der lokalen Bevölkerung dient, gelöst werden sollte?
Vor einem Monat besuchte Bundesrat Schneider-Ammann zusammen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Südamerika. Der Bundesrat sei «zufrieden», schrieb die Bauernzeitung am 8. Mai. Die Reise habe sich «gelohnt». Es sei darum gegangen, «gleich lange Spiesse für alle» zu erreichen. Gleich lange Spiesse für wen? Die Brasilianische Pharma sei nicht begeistert, „den europäischen Pharmakonzernen die Tür zu öffnen“ steht im Medienbericht. Dass die Schweizer Landwirtschaft der Konkurrenz aus Lateinamerika nicht aus eigenen Kräften nicht standhalten kann, spiegelt sich in der im eco-Magazin vom 28.5.18 erwähnten “angedachten Abfederung” von CHF 900 Mio über 10 Jahre. Die erwartete Preisentwicklung bei einem Zustandekommen des Mercosur-Freihandelsabkommens sei minus sieben Prozent bei Weizen, minus zwölf Prozent bei Poulet, und sogar minus achtzehn Prozent bei Rindfleisch.
Lokale Konsumentinnen und Konsumenten
Mit dem Zustandekommen verschiedenen Volksinitiativen (Ernährungssouveränität, Sauberes Trinkwasser, Hornkuh, Fairfood, …) ist belegt, dass die Schweizer Konsumenten sich klar gegen Antibiotika, gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, für artgerechte Tierhaltung und für gleich hohe Standards bei in die Schweiz importierte Agrarprodukte ausgedrückt haben.
Wie werden die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz, Brasilien, Argentinien, Uruguay, bei diesen geplanten Abkommen berücksichtigt?
Weiterführende Links
- FAOSTAT – Crops →
- Welthandel Sojabohnen (HS 1201) 2000-2013: →
- WTO-Statistik: Trade profiles USA, China, E.U. →
- focus.de: Handelsstreit mit Trump →
- Spiegel.de: USA listen 1300 chinesische Waren für Strafzölle →l
- FAZ: China hat viel zu geben →
- Berner Zeitung – Wer will Fleisch aus Südamerika →
- eco-Sendung auf srf (28.5.18): Wieviel Öffnung ist zumutbar? →
- Fluchtgrund.de: Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur verstärkt die dortigen Umwelt- und Sozialkonflikte →
- Krone.at: Wem nützt der Deal, wem schadet er? →
- Putting a price on soy Industry chews over how sustainability costs should be shared →
- Soy: This year’s dirty commodity → Artikel auf foodnavigator.com, 30.1.19