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<h2>SubmittedText<h2><p>Im Juni dieses Jahres sollen an einer durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einberufenen nationalen Konferenz die Möglichkeiten der Kokain gestützten Behandlung von Süchtigen diskutiert werden, analog der 1994 erstmals praktizierten Heroinabgabe. Dies obwohl das BAG solche Versuche bisher abgelehnt hatte, da die Risiken zu hoch seien: So könne Kokain aggressiv machen, und die Unersättlichkeit vieler Konsumenten sei ein Problem. Das BAG hat dafür Versuche mit Ritalin als Ersatzstoff für Kokain bewilligt. </p><p>Gemäss Presseberichten will die Stadt Zürich noch in diesem Jahr bereits ein Pilotprojekt für eine ärztlich kontrollierte Kokainabgabe einleiten. Dabei sollen "gut integrierte Kokainsüchtige, die langfristig den Ausstieg aus der Sucht suchen" u. a. "mit einem solchen Abgabeprogramm aus der Szene geholt werden".</p><p>Aufgrund dieser Entwicklungen ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er nicht auch der Meinung, dass das Ziel einer Suchttherapie ein suchtfreies Leben wäre? Wie beurteilt er die Wirksamkeit solcher Abgabeprogramme von Drogen vor diesem Hintergrund?</p><p>2. Ist die staatliche Abgabe weiterer Suchtmittel geplant?</p><p>Nachdem es sich bei vielen Drogenabhängigen, insbesondere auch den Kokainisten, um Polytoximane handelt, müssten nach der Logik der Versuchsbefürworter ja auch die anderen Drogen (Designerdrogen, Cannabis usw.) staatlich abgegeben werden.</p><p>3. Gibt es analoge Programme in anderen Ländern, bei denen Erfolge im Sinne von Suchtfreiheit zu verzeichnen sind?</p><p>4. Wie erklärt er den scheinbaren Kurswechsel des BAG kurz nach Bewilligung der Versuche mit Ritalin?</p><p>5. Wie beurteilt er die Fokussierung des Versuchs auf sozial integrierte Kokainsüchtige, nachdem unter den Erfolgen der Heroinabgabe insbesondere die Verbesserung der sozialen Integration unterstrichen wurde?</p><p>6. Sollen auch bei den seitens des Bundes ins Auge gefassten Kokainprogrammen die Kosten den Krankenkassen und damit den Prämien aufgebürdet werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ärztliche Verschreibung von Kokain</p><p>Die Bundesbehörden verfolgen die Diskussion über die Behandlungsmöglichkeiten von Kokainabhängigen, ergreifen jedoch keine eigenen Initiativen, die mit derjenigen der Heroin gestützten Behandlung vergleichbar wären. Die vor allem in den Medien Beachtung findende ärztliche Verschreibung von Kokain entspricht lediglich einer Möglichkeit in einer ganzen Reihe von zu diskutierenden Handlungsansätzen.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfolgt die Fachdiskussionen zur Verbesserung der therapeutischen Möglichkeiten der Kokainabhängigkeit. Es begrüsst alle Schritte, die zur Entwicklung von fachlich gesicherter Erkenntnis über wirksamere Therapiemöglichkeiten führen. Das BAG ist offen gegenüber Innovationen, bleibt aber mangels ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zurückhaltend, was eine Substitutionsbehandlung mit Kokain betrifft.</p><p>Bisher liegen keine wissenschaftlich überzeugenden Erkenntnisse zur Substitutionsbehandlung bei Kokainabhängigen vor. Solange Studien mit erprobten Substanzen noch nicht abgeschlossen sind, macht es wissenschaftlich keinen Sinn, die Substitution mit einer Substanz zu erforschen, welche massive gesundheitliche Schädigungen mit sich bringen könnte. Mit der vom BAG in Auftrag gegebenen Methylphenidat-(Ritalin-)Studie soll darum überprüft werden, ob sich dieses Medikament für die Therapie der Kokainabhängigkeit eignet.</p><p>Kokainkonsum</p><p>Gemäss Einschätzungen von Fachleuten muss angenommen werden, dass der Kokainkonsum unter den Jugendlichen in der Schweiz steigend ist. Neben Alkohol, Tabak und Cannabis ist auch der Konsum von Stimulanzien wie Kokain, Amphetaminen und anderen Designerdrogen besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbreitet.</p><p>Um die bestehenden Probleme und Möglichkeiten der Prävention, der Früherfassung und der Behandlung des Designerdrogen- und Kokainkonsums zu diskutieren, hat das BAG auf Initiative des Nationalen Drogenausschusses vom 3. bis zum 4. Juni 2004 eine nationale Designerdrogen- und Kokainkonferenz organisiert. Aufgrund der sehr weit gefächerten Ergebnisse aus dieser Konferenz wird das BAG ein Grundsatzdokument zur Frage des problematischen Konsums von Designerdrogen und Kokain erarbeiten und Empfehlungen für allfällige Massnahmen formulieren.</p><p>Rechtliche Aspekte</p><p>Kokain wird in der Schweiz seit vielen Jahren als Lokalanästhetikum (Schmerzbetäubung auf Haut oder Schleimhaut) verwendet. Es wurde deshalb nicht wie Heroin oder Cannabis nach Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) für die medizinische Anwendung verboten. Für die Verschreibung von Kokain zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen braucht es eine besondere kantonale Bewilligung gemäss Artikel 15a Absatz 5 BetmG. Die Mitwirkung der Behörden des betroffenen Kantons ist somit gewährleistet.</p><p>Weltweit wurde Kokain bis heute von keiner Arzneimittelbehörde für die Indikation "Substitutionsbehandlung der Kokainabhängigkeit" im Rahmen einer medizinischen, sozialen und psychologischen Behandlung zugelassen. Wenn klinische Studien die Sicherheit und Wirksamkeit einer solchen Therapie beweisen würden, könnte die Zulassung bei der zuständigen Behörde, dem schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic, beantragt werden. Die Hürden für eine Zulassung von Kokain als Substitutionsbehandlung sind jedoch hoch; noch nicht zugelassene Substanzen werden nämlich gemäss geltendem Recht als so genannt "neue aktive Substanz" gewertet. Ein Zulassungsdossier müsste entsprechend gut und breit dokumentiert sein.</p><p>Dazu nötige klinische Versuche können nach geltendem Recht jederzeit zur Genehmigung an die zuständige Ethikkommission und zur Notifikation an Swissmedic eingereicht werden, wenn sie die notwendigen strengen Bedingungen erfüllen. Dabei würden insbesondere die Einhaltung der Regeln der guten klinischen Praxis und die Gewährleistung des Patientenschutzes geprüft. In Anbetracht des Nebenwirkungspotenzials und der Toxizität von Kokain sind die Hürden zur Genehmigung eher hoch. Erst wenn die Ethikkommission zustimmt und das Institut innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einwände äussert, kann mit der klinischen Studie begonnen werden.</p><p>Zu den einzelnen Fragen der Interpellation:</p><p>1. Die Suchtfreiheit als oberstes Ziel jeder Suchtbehandlung ist unbestritten. Die Frage, ob, wann und unter welchen Umständen Abstinenz im Verlaufe einer Suchtbehandlung erreicht werden kann, muss im Rahmen einer individuellen, auf die Bedürfnisse der einzelnen betroffenen Menschen ausgerichteten Behandlungsplanung angegangen werden.</p><p>Die Wirksamkeit der Heroin gestützten Behandlung zeigt sich eindrücklich in der Verringerung des Erkrankungs- und Todesfallrisikos, der Verbesserung der sozialen Integration sowie der Verminderung der Beschaffungskriminalität und der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Ausserdem trägt diese Behandlungsform durch verschiedene Massnahmen (psychosoziale Betreuung, Psychopharmaka-Therapie usw.) dazu bei, den Kokainbeikonsum der Patienten und Patientinnen zu senken. Mehr zu dieser Behandlung erfährt man aus dem Jahresbericht 2002 des BAG zur Heroin gestützten Behandlung (http://www.suchtundaids.bag.admin.ch/imperia/md/content/drogen/hegebe/21.pdf).</p><p>2. Es sind keine neuen Substitutionstherapien geplant. Die von einzelnen Suchtfachleuten geforderte Kokainverschreibung ist nur eine Möglichkeit in einer ganzen Reihe von Massnahmen, die im Hinblick auf den Umgang mit der Problematik des Konsums von Kokain diskutiert werden. Die Hürden dafür sind wie oben erwähnt hoch. Im Vordergrund stehen deshalb verhaltens- und sozialtherapeutische Ansätze, mit teilweise medikamentöser Unterstützung.</p><p>3. Dem Bundesrat liegen keine Kenntnisse zu Programmen der Kokainverschreibung in anderen Ländern vor.</p><p>4. Es liegt kein Kurswechsel des BAG vor. Ziel der nationalen Drogenpolitik ist es nach wie vor, möglichst vielen abhängigen Menschen den Ausstieg aus der Sucht zu erleichtern, die Begleitrisiken für substanzabhängige Menschen zu mindern und den Einstieg in den Drogenkonsum möglichst zu verhindern. Ebenfalls soll die Gesellschaft vor den Auswirkungen des Drogenproblems geschützt und die Kriminalität bekämpft werden.</p><p>5. Ganz allgemein steht in der Drogenpolitik des Bundes eine Fokussierung auf sozial integrierte Kokainsüchtige nicht im Vordergrund.</p><p>6. Der Bund plant keine Einführung von so genannten "Kokainsubstitutionsprogrammen". Das BAG ist bis heute auch nicht um die (Mit-)finanzierung eines entsprechenden klinischen Versuches angegangen worden. Eine Finanzierung über die Krankenversicherung steht nicht zur Diskussion.</p>  Antwort des Bundesrates.