Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03380.jsonl.gz/2455

Ein Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten, soweit das mit Gesetz, Vereinbarung und der Natur des Rechtsverhältnisses vereinbar ist (Art. 164 OR).
Häufig betrifft die Zession eine Geldforderung. Es kann aber auch eine Sachforderung oder Dienstleistung übertragen werden. Die Abtretung erfasst nicht unbedingt die ganze Forderung, sondern kann sich auf einen Teilbetrag beschränken. Die Zession kann zu Kreditsicherung eingesetzt werden, wenn ein Kreditsuchender nicht blankokreditwürdig ist, aber auch keine Realsicherheiten bieten kann.
Umfang der Zession
Die zedierte Forderung muss in Bezug auf ihre Höhe, des Schuldners und des Rechtsgrunds bestimmbar sein. Der Zessionar wird zum voll berechtigten Gläubiger, was bedeutet, dass er die Forderung weiter zedieren kann, was als Kettenzession bezeichnet wird. Den Umfang der Zessionswirkungen können im Prinzip die Parteien der Zession bestimmen. Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind (Art. 170 OR). Es wird vermutet, dass mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen. Als Nebenrechte gelten z.B. pfandrechtliche oder bürgschaftsrechtliche Sicherungen. Die Möglichkeit, eine Forderung einzuklagen gilt hingegen nicht als Nebenrecht, sondern als wesensmässiger Bestandteil der Forderung. Im Falle einer Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsabrede, welche die Geltendmachung der Forderung betrifft, ist anzunehmen, dass auch der Zessionar sich an diese halten kann und muss.
Spezialfall
Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zwecke der Zahlung abgetreten ohne Bestimmung des Betrages, zu dem sie angerechnet werden soll, so muss der Erwerber sich nur diejenige Summe anrechnen lassen, die er vom Schuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können (Art. 172 OR).
Globalzession
Manchmal lassen sich Kreditgeber nicht laufend einzelne Forderungen abtreten, sondern sie gehen zu einer Globallösung über. Dann verpflichtet sich der Kreditnehmer, alle seine künftigen Kundenguthaben dem Kreditgeber sicherungshalber abzutreten. Zum Beispiel bei Bauunternehmern ist das eine beliebte Praxis.
Achtung
Globalzessionen sind problematisch. Erstens lassen sich zukünftige Forderungen nicht genau bestimmen, was sowohl für den Kreditgeber als auch für den Kreditnehmer Nachteile hat.
Nach Art. 27 ZGB besteht ein Verbot der übermässigen Bindung. Die Globalzession darf grundsätzlich nur Forderungen aus dem ordentlichen Geschäftsbetrieb des Zedenten erfassen. Beispielsweise wäre die Zession von Erträgen aus dem Verkauf von Beständen im Anlagevermögen nach Art. 27 ZGB kritisch. Man kann den Zedenten nicht den Zugriff auf die Betriebsmittel entziehen.
Form der Zession
Nach OR ist für die Zession Schriftform vorgeschrieben (Art. 165 OR). Hingegen kann die Verpflichtung zu einer Zession auch formfrei gültig sein. Auch dafür ist aber eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen.
Hinweis
Besteht eine Verpflichtung zur Zession, z.B. durch Verkauf der Forderung, Abtretung zahlungs- oder sicherungshalber, bedeutet das nicht, dass die Forderung automatisch auf den Zessionar übergeht. Die Forderung muss durch ein separates Geschäft übertragen werden.
Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen (Art. 170 Abs. 2 OR).
Haftung des Zedenten
Wichtig
Eine wichtige Gültigkeitsvoraussetzung für die Zession ist, dass der Zedent die Verfügungsmacht und Dispositionsmöglichkeit über die zu zedierende Forderung hat. Bei der entgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung (Art. 171 OR). Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners dagegen haftet der Abtretende nur dann, wenn er sich dazu verpflichtet hat. Bei der unentgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende auch nicht für den Bestand der Forderung.
Der Zedent haftet nur für den empfangenen Gegenwert nebst Zinsen und überdies für die Kosten der Abtretung und des erfolglosen Vorgehens gegen den Schuldner (Art. 173 Abs. 1 OR). Eine Verletzung der vertraglichen Pflicht besteht. wenn der Schuldner die Forderung an den Zedenten bereits bezahlt hat und dieser also eine Schuld abtritt, die gar nicht mehr besteht. Wenn der Zessionar ebenfalls bezahlt hat, hat er Anspruch auf einen Schadenersatz nach Art. 97 OR, der dem Wert der betreffenden Leistung plus dem entgangenen Gewinn entspricht. Wenn der Zessionar die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das kein Verbot der Abtretung enthält, kann ihm der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen (Art. 164 Abs. 2 OR).
Spezialfälle
Bestimmen das Gesetz oder richterliches Urteil, dass eine Forderung auf einen andern übergeht, so ist der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne dass es einer besonderen Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers braucht (Art. 166 OR). Geht eine Forderung von Gesetzes wegen auf einen andern über, so haftet der bisherige Gläubiger weder für den Bestand der Forderung noch für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (Art. 173 Abs. 2 OR).
Stellung des Schuldners
Die Stellung des Schuldners darf durch die Zession nicht verschlechtert werden. Der Schuldner hat das Recht, dass der Zessionar ihm den Beweis für die Abtretung erbringt, bevor er bezahlt. Wenn der Schuldner, bevor ihm der Abtretende oder der Erwerber die Abtretung angezeigt hat, in gutem Glauben an den früheren Gläubiger oder bei mehrfacher Abtretung an einen Zessionar bezahlt, so ist er gültig befreit (Art. 167 OR). Ist es unklar, wem eine Forderung zusteht, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung Befreien (Art. 168 OR). Zahlt der Schuldner, obwohl er von dem Streit Kenntnis hat, so tut er es auf seine Gefahr. Ist der Streit vor Gericht anhängig und die Schuld fällig, so kann jede Partei den Schuldner zur Hinterlegung anhalten. Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt (Art. 169 OR). Ist eine Gegenforderung des Schuldners in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen, so kann er sie dennoch zur Verrechnung bringen, wenn sie nicht später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
Einschränkung der Zessionsmöglichkeit
Hinweis
Wo das Gesetz für die Übertragung von Forderungen besondere Bestimmungen aufstellt, bleiben diese vorbehalten (Art. 174 OR).
Beispiele
Vertragliche Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte: Ist die Abtretung nach Vertrag zulässig, so bedarf sie der gleichen Form wie die Begründung (Art. 216 OR). Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen soweit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind. Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig (Art. 325 OR).