Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186673

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Teilrevision des Militärstrafprozesses (MStP, SR 322.1) soll das Verfahren bei Militärdienstversäumnissen (Rekrutierung, Rekrutenschule, Wiederholungskurse) vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär scheint von der Annahme auszugehen, dass sämtliche Verfahren, welche das Nichteinrücken in den Militärdienst betreffen, vor Militärgericht abgeschlossen werden. Dies trifft nicht zu. Es ist vielmehr langjährige bewährte Praxis, dass in<b></b>jedem Fall zunächst die aufbietende Stelle dem Betroffenen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zum Grund des Nichteinrückens gibt. Kann der Betroffene sein Versäumnis erklären, erfolgt keine Überweisung an die Militärjustiz, und es wird kein Militärstrafverfahren durchgeführt. Falls keine oder keine genügende Erklärung erfolgt, ist je nach der Art des Militärdiensts, in den nicht eingerückt wird, zu unterscheiden:</p><p>- Nichteinrücken zur Rekrutierung</p><p>Die ersten drei Unterlassungen werden in der Regel durch den Wohnsitzkanton im schriftlichen Verfahren disziplinarisch (mit Disziplinarbussen) bestraft. Erst ab dem vierten Nichteinrücken erfolgt ein Antrag auf Anordnung eines Militärstrafverfahrens. Häufig ist im Verfahren beim Untersuchungsrichter zunächst die Diensttauglichkeit abzuklären. Wird sie verneint, wird der Beschuldigte allenfalls vom Auditor nach Artikel 84 des Militärstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) für eine Übertretung im Strafmandatverfahren gebüsst; in diesen Fällen findet keine Verhandlung vor Militärgericht statt. Bei diensttauglichen Beschuldigten, die zum Zivildienst zugelassen werden, erfolgt auch einzig eine solche Strafmandat-Busse. Nur in den heute selten gewordenen Fällen von ausdrücklich erklärter Absicht, den Militärdienst insgesamt und für immer verweigern zu wollen, ist der Beschuldigte vor dem Militärgericht anzuklagen.</p><p>- Nichteinrücken in den Nachschiesskurs (ausserdienstliche Schiesspflicht)</p><p>Auch hier werden die ersten vier Unterlassungen in der Regel durch den Wohnsitzkanton im schriftlichen Verfahren disziplinarisch (mit Disziplinarbussen) bestraft. Erst ab dem fünften Nichteinrücken erfolgt ein Antrag auf Anordnung eines Militärstrafverfahrens. In diesem Verfahren kann etwa das Gesuch um Zulassung zum waffenlosen Dienst gestellt werden. Bei dessen Bewilligung wird der Beschuldigte allenfalls vom Auditor nach Artikel 84 MStG im Strafmandatverfahren gebüsst; in diesen Fällen findet keine Verhandlung vor Militärgericht statt. Bei ausdrücklich erklärter Absicht, die Schiesspflicht für immer verweigern zu wollen, ist der Beschuldigte unter Umständen vor dem Militärgericht anzuklagen.</p><p>- Erstmaliges Nichteinrücken in die Rekrutenschule oder in einen Wiederholungskurs</p><p>Diese erstmaligen Versäumnisse werden in der Regel im Strafmandatverfahren erledigt. In der Tat werden die Beschuldigten in diesen Verfahren mündlich angehört (verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör). An der durch den Motionär selbst angeführten "exzellenten Qualität" des Militärstrafprozesses ist festzuhalten. Schwerfällige und lange Verfahren kommen entgegen der Ansicht des Motionärs bei Verfahren wegen Militärdienstversäumnissen nicht vor. Die nötigen Abklärungen sind relativ einfach und schnell vorzunehmen, selbst wenn das rechtliche Gehör in einer mündlichen Einvernahme beim Untersuchungsrichter gewährt wird.</p><p>Erst im Wiederholungsfalle des Nichteinrückens in die Rekrutenschule oder in einen Wiederholungskurs ist der Beschuldigte unter Umständen vor dem Militärgericht anzuklagen. Die Motion bringt damit keine wesentliche Veränderung zur bestehenden Praxis.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.