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Informationsaustausch mit Schengen-Staaten – Gesetz geht in die Vernehmlassung
Medienmitteilungen, EJPD, 14.05.2008
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf des "Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten" in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2008.
Das Schweizer Volk hat in der Abstimmung vom 5. Juni 2005 die bilateralen Abkommen über das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gutgeheissen. Die Schweiz hat sich damit verpflichtet, entsprechend dem Schengener Durchführungsübereinkommen auch die Bestimmungen über den erleichterten Austausch polizeilicher Informationen zu übernehmen. Mangels hinreichender Konkretisierung in der Praxis haben diese Bestimmungen nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Angesichts dieser Lücken und der Bedrohung durch den Terrorismus verabschiedete der EU-Rat den Rahmenbeschluss 2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Es ist nun an der Schweiz, diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zu übernehmen und umzusetzen.
Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz setzt die Schweiz den Rahmenbeschluss ins nationale Recht um. Dabei stützt sich der Austausch auf die aktuell gültigen gesetzlichen Regeln der Datenbearbeitung und des Informationsaustausches. Es werden insbesondere keine neuen Zugriffs- und Weitergaberechte angetastet. Präzisiert werden hingegen die bei der Umsetzung zu berücksichtigenden Form- und Verfahrensvorschriften. Beabsichtigt wird die Erleichterung des Informationsaustausches.