Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Prüfbericht im Bereich Asylrecht zu erstellen, um eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in Betracht zu ziehen. Die Konvention ist unserer Zeit anzupassen.</p><p>Die folgenden Punkte müssen berücksichtigt werden:</p><p>1. Die Fluchtgründe sind dergestalt anzupassen, dass folgende Gründe explizit ausgeschlossen werden:</p><p>- wirtschaftliche Gründe;</p><p>- Dienstverweigerung;</p><p>- Nachfluchtgründe, die selber verursacht wurden mit dem Ziel, Asyl zu erhalten; </p><p>2. Integrations- und Verhaltensforderung im Empfangsstaat und Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften (z. B. Verlust des Flüchtlingsstatus und Wegweisung);</p><p>3. Verbot der freien Wahl des Asylstaates;</p><p>4. Umgang mit Gefährdern, die in einem Unterzeichnerstaat Asyl beantragen.</p><p>Ziel des Berichtes ist es, die internationale Gemeinschaft zu ermuntern, die Flüchtlingskonvention zu revidieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält erneut fest, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (SR 0.142.30) und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 (SR 0.142.301) die wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente für den Flüchtlingsschutz sind. Bereits heute fallen Personen, die rein wirtschaftliche Gründe oder ausschliesslich Wehrdienstverweigerung geltend machen, nicht unter die Konvention. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Flüchtlingskonvention den aktuellen Anforderungen an einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen weiterhin gerecht wird. Die Schweiz hat grundsätzlich kein Interesse daran, den internationalen Rechtsrahmen infrage zu stellen. Hinzu kommt, dass es nicht Zweck der Flüchtlingskonvention ist, Migrationsbewegungen zu steuern. </p><p>Der Bundesrat stellt aber auch fest, dass eine Minderheit der Staaten der Flüchtlingskonvention nicht beigetreten ist (sie wurde bisher von 145 Staaten ratifiziert) und dass bei der Anwendung der Konvention teilweise erhebliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, in einem Bericht die vom Postulanten aufgeworfenen Fragen sowie eng damit zusammenhängende Fragen zur Anwendung der Flüchtlingskonvention zu prüfen. Damit will er aufzeigen, wie die Schweiz den Schutz von Flüchtlingen auch in Zukunft zeitgemäss gewährleisten kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.