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(v. lat. patens, offen, öffentlich), im allgemeinen
ein offener Brief, durch welchen etwas beglaubigt wird; in der Kanzleisprache des Mittelalters (patentes litterae, auch patenta)
und der neuern Zeit eine obrigkeitliche Bekanntmachung in besonders feierlicher Form, wie sie z. B.
bei dem Absterben eines Souveräns und bei dem Regierungsantritt seines Nachfolgers, bei der Abtretung
einer Provinz an einen andern Staat, der Besitznahme eines neuerworbenen Landes (Besitzergreifungspatent etc.), erlassen und
durch Anschlag, Druck etc. veröffentlicht zu werden pflegt. Auch versteht man unter Patent die Urkunde über die Anstellung eines
Beamten, namentlich die Bestallung der Offiziere (Offizierspatent).
Nach derselben ist niemand befugt, ohne Erlaubnis des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen,
in den Verkehr zu bringen oder feilzuhalten, bez. zu gebrauchen oder das betreffende
Verfahren anzuwenden. Das Patentrecht im objektiven Sinn umfaßt hiernach den Inbegriff der auf das Patentwesen
bezüglichen bestehenden Rechtssätze. Die Verleihung solcher Patente wurde zuerst in England unter Jakob I. gesetzlich geregelt
durch eine Parlamentsakte von 1623, welche die willkürliche Erteilung von Gewerbsprivilegien und Monopolen durch die Krone
verbot, jedoch die Gewährung eines Erfindungspatents an den Erfinder, wie bisher, für die Dauer von 14 Jahren
gestattete.
Preußen hatte ein so strenges Vorprüfungsverfahren, daß nur wenige Patente erteilt wurden; in den Hansestädten und in Mecklenburg
[* 10] bestanden überhaupt keine Patentgesetze. Nach Übereinkunft der Zollvereinsstaaten vom sollten die Bürger der
Vereinsstaaten gegenseitig als Inländer in Bezug auf die Patenterteilung behandelt werden. Nachdem die
Reichsverfassung, Art. 4, die Erfindungspatente unter die Gegenstände der Reichsgesetzgebung aufgenommen hatte, erfolgte auf
die Anregung des im Mai 1874 gegründeten DeutschenPatentschutzvereins der Erlaß eines Patentgesetzes vom welches
auch die Umwandlung verliehener Landespatente in Reichspatente vorsah.
Die Frage der Zweckmäßigkeit des Patentschutzes, früher sehr bestritten, ist heute in der Praxis in bejahendem
Sinn entschieden, da jetzt fast alle Kulturstaaten (seit 1871, bez. 1885 auch
Japan)
[* 11] und in Europa
[* 12] alle Länder mit Ausnahme der Balkanstaaten, der Schweiz
[* 13] und der Niederlande,
[* 14] welche ein bestandenes Gesetz
wieder aufhob, Patentgesetze besitzen. Insbesondere haben die Weltausstellungen zu gunsten des Patentschutzes
gewirkt, indem man beobachtete, daß diejenigen Länder vor andern einen Vorsprung voraus hatten, welche den Erfindern einen
genügenden Schutz gewährten und so dafür sorgten, daß kostspielige
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Erfindungen überhaupt zu Leben gelangen und, während sie sonst nur durch strenge Geheimhaltung mit Vorteil anwendbar waren,
möglichst bald Gemeingut werden konnten. Darum entschied auch der internationale Patentkongreß zu Wien
[* 16] im August 1873 sich
für die Beibehaltung der Erfindungspatente und empfahl den verschiedenen Staaten die Reform der Patentgesetzgebung nach möglichst
gleichförmigen Grundsätzen. Allerdings gaben die Weltausstellungen auch den Ausgangspunkt für eine lebhafte Antipatentbewegung
ab, welche zuerst von MichelChevalier angeregt und in Deutschland hauptsächlich von den Anhängern der Freihandelsschule getragen
wurde.
Ziel des Patentschutzes ist es, dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger einen Schutz gegen Nachahmungen zu gewähren, welche
ohne Kosten arbeiten und so den Erfinder der Möglichkeit einer Kostendeckung überhaupt berauben. Hiermit
ist das Bestreben verbunden, Erfindungen möglichst bald allgemein bekannt werden zu lassen. Schwierig ist es freilich, denjenigen
ausfindig zu machen, welchem das Erfinderrecht billigerweise gebührt. Zu dem Ende schlägt die Gesetzgebung verschiedene
Verfahren ein.
Man unterscheidet:
1) Das Vorprüfungssystem. Das Patentgesuch wird (z. B. in den
Vereinigten Staaten, in Rußland, früher in Preußen) einer vorherigen amtlichen Prüfung in Bezug auf Neuheit und in einigen
Staaten auch auf die Nützlichkeit der Erfindung unterworfen. Dieses Verfahren begegnet in der Ausführung großen Schwierigkeiten,
da die zahllose Menge der auf den verschiedenen Gebieten jährlich gemachten Erfindungen und Verbesserungen
die Beurteilung der Neuheit immer mehr erschwert und verteuert.
2) Das Anmeldesystem (Anmelde-, Registrierungsverfahren). Das Patent wird, sobald nur die Anmeldung in den
vorgeschriebenen gesetzlichen Formen erfolgt ist, ohne Untersuchung über Berechtigung des Anmelders und über die Neuheit
der Erfindung erteilt, so in Frankreich, Österreich,
[* 17] Italien.
[* 18] Dem Interessenten bleibt es überlassen, seine
Ansprüche im Streitfall vor Gericht geltend zu machen. Bei diesem System werden leicht Patente für unnütze Dinge erlangt,
welche zur Täuschung benutzt werden. Dann geht bei ihm oft der wirkliche Erfinder seines Anspruchs verlustig, indem ein
andrer ihm in der Anmeldung zuvorkommt. Außerdem ruft es viele kostspielig Prozesse hervor, da die Neuheit
der Erfindung auch hier Bedingung der Gültigkeit des erteilten Patents ist und diese Bedingung in Ermangelung einer Vorprüfung
in jedem einzelnen Streitfall von neuem bewiesen werden muß.
3) Das Aufgebotsverfahren, welches in Deutschland und in England besteht, begegnet diesen Übelständen zum Teil dadurch, daß
es der Patenterteilung die vollständige öffentliche Bekanntmachung des Patentgesuchs mit der
Aufforderung vorausgehen läßt,
etwanige Einsprüche binnen bestimmter Frist anzumelden, da alsdann alle Gewerbtreibenden, deren Industrie von dem Patentgesuch
berührt wird, dem Patentamt in der Prüfung der Neuheit der Erfindung unentgeltlich Hilfe leisten. Zweckmäßig ist auch in
dieser Hinsicht die in Amerika
[* 19] vorgeschriebene Anwendung von Patentzeichen (Bezeichnung patentierter Gegenstände),
welche zwar in Deutschland gesetzlich nicht gefordert, sondern nur für nichtpatentierte Gegenstände verboten ist, aber doch
vom Patentamt empfohlen wurde.
Deswegen steht denn auch die vom deutschen Patentamt (s. d.) geführte Patentrolle, welche alles
auf das Patent Bezügliche enthält, wie Gegenstand und Dauer der Patente, Namen und Wohnort der Patentinhaber etc., jedermann
zur Einsicht offen, sofern es sich nicht um geheim zu haltende Zwecke von Heer undFlotte handelt. Die Patentfähigkeit ist
bedingt durch Neuheit und gewerbliche Verwertbarkeit. Nicht patentfähig sind demnach rein wissenschaftliche
Entdeckungen eines bereits vorhandenen, aber bisher nicht gekannten Gegenstandes, dann Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen
oder guten Sitten zuwiderläuft; ferner sind in Deutschland ausdrücklich ausgenommen Erfindungen von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln
sowie von Stoffen, die auf chemischem Weg hergestellt werden, sofern es sich nicht um ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung
handelt. Endlich können in England wie in Deutschland auch Ausnahmen zu gunsten des Gebrauchs für öffentliche Zwecke (Flotte,
Heer) gegen Vergütung sowie in Deutschland für Einrichtungen an Fahrzeugen gemacht werden, die nur vorübergehend in das
Inland gelangen.
Vom Hauptpatent ist zu unterscheiden das Zusatz- oder Verbesserungspatent, das für Erfindungen zugestanden
wird, welche die Verbesserung einer andern bereits patentierten Erfindung bezwecken. Einführungspatente haben eine im Ausland
patentierte Erfindung zum Gegenstand. Solche wurden früher in England demjenigen Inländer zu teil, welcher zuerst darum nachsuchte.
Heute sind fast überall die Ausländer den Inländern gleichgestellt. Im Ausland patentierte Erfindungen werden im Inland zugelassen,
sofern sie nicht bereits veröffentlicht sind. Außer in England und in den Vereinigten Staaten ist der
Patentinhaber überall verpflichtet, seine Erfindung binnen bestimmter Frist im Inland zur Ausführung zu bringen und in Ausübung
zu erhalten. In Deutschland ist diese Pflicht jedoch nicht wie anderwärts eine unbedingte, indem nur verlangt wird, daß
der Berechtigte wenigstens alles gethan hat, was zur Ausführung erforderlich ist. Die Ausnutzung eines Patents kann durch
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Monopolbetrieb des Inhabers erfolgen, dann aber auch, was in den Vereinigten Staaten fast allgemeine Regel, durch entgeltliche
Einräumung der Benutzung an andre für die Erfindung im ganzen oder für einen Teil derselben, im ganzen Land oder für einen
räumlich abgegrenzten Bezirk (Lizenz). Da eine solche Lizenzerteilung für Erfinder und Gesamtheit von
Vorteil, so wurde in Wien 1873 ein gesetzlicher Lizenzzwang gefordert. Ein solcher Zwang besteht jetzt in Deutschland, wo das
Patentamt entscheidet, ob im Interesse des öffentlichen Wohls eine Lizenzerteilung stattfinden soll, was jedoch nicht vor
drei Jahren der Patentdauer geschehen darf; ferner in England, wo das Handelsamt auf die Klage des Beteiligten
den Patentinhaber zur Erteilung der Lizenz unter den für billig erachteten Bedingungen anweist, wenn die Erfindung im Inland
gar nicht oder nicht dem Bedarf entsprechend betrieben wird, wenn die Verbesserung einer Erfindung patentiert und die Benutzung
der einen Erfindung nicht ohne die Mitbenutzung der andern möglich ist.
Der Patentinhaber hat überall eine teils einmalige, teils periodische und dann meist jährliche Abgabe (Patenttaxe), für
Zusatzpatente gewöhnlich nur eine geringere einmalige Gebühr zu entrichten. Die jährliche Abgabe steigt meist progressiv
mit der Dauer des Patents und trägt teils den Charakter einer Gebühr, indem sie lediglich eine Kostendeckung bezweckt, teils
den einer Steuer, indem sie Überschüsse für die Staatskasse abwirft. Durch höhere Bemessung derselben soll auch der Begehr
nach Patenten für unwichtige Gegenstände eingeengt werden.
Die Dauer der Erfindungspatente ist verschieden bemessen. Sie ist entweder allgemein festgesetzt, oder sie wird im einzelnen
Fall durch die Patenturkunde bestimmt. Für Einführungs- und Zusatzpatente ist sie meist kürzer als für
Hauptpatente. Zusatzpatente laufen gewöhnlich mit dem Hauptpatent ab. In besondern Fällen hat man auch schon (in England) die
Dauer über das gesetzliche Höchstmaß hinaus verlängert. Die Aufhebung der Patente erfolgt 1) mit Ablauf der Zeit, für
die sie erteilt sind, 2) durch Nichterfüllung der gesetzlichen Bedingungen (Ausführung binnen bestimmter
Frist im Inland, Unterbrechungen in der Ausübung, Versäumung der rechtzeitigen Entrichtung fälliger Abgaben, Versagung der
Lizenz an Dritte), 3) wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen, in welchem Fall das Patent von Rechts wegen oder erst auf
Grund einer gegen den Inhaber angestrengter Klage für nichtig erklärt wird.
In denVereinigten Staaten erlischt jedoch das Patent auch dann nicht, sondern es wird nur dem Kläger gegenüber unwirksam.
Das Erfinderrecht ist überall auf das Inland beschränkt. Der Erfinder ist demnach genötigt, in jedem Staat ein besonderes
Patent zu nehmen. Nun ist aber allgemein eine anderweite Veröffentlichung vor der Patenterteilung nicht zulässig,
während in mehreren Staaten (z. B. Deutschland, England) die Beschreibungen der Patente durch die Behörde selbst veröffentlicht
werden. Um diesen Mißlichkeiten zu begegnen, beantragte der zu Paris 1878 abgehaltenen Patentkongreß, dann die von der französischen
Regierung 1880 einberufene diplomatische Konferenz für Industrieschutz eine dahingehende internationale Regelung des
Patentwesens, daß die Priorität in allen Vertragsstaaten schon durch die Anmeldung in einem einzelnen begründet sein solle.
Das englische Gesetz von 1883 hat auch die Regierung zum Abschluß solcher Verträge ermächtigt. Doch scheitert das Streben nach
einem internationalen Patentschutz an der Verschiedenheit der bestehenden Patentgesetze.
Wer sich ohne genügende Kenntnis
dieser Gesetze um Erteilung von Patenten in mehreren Ländern bewerben will, wendet sich am besten an eins der bestehenden
Patentbüreaus, d. h. Anstalten, welche gewerbsmäßig die Erlangung von Patenten vermitteln
und alle nötigen Formalitäten erfüllen.
Bis Ende 1886 wurden in Deutschland 73,576 Patente nachgesucht, aber nur 38,569 erteilt. Von diesen sind
wegen Nichtzahlung der Gebühren etc. schon 27,320 Patente wieder erloschen, so daß nur 11,349 Patente bestehen
blieben. 1887 wurden 9904 Patente angemeldet.