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Die Verbesserung des Strassennetzes ist eine Notwendigkeit, die mir am Herzen liegt. Ich bin jedoch absolut gegen eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Es handelt sich dabei um einen Betrug im grossen Stil. Die Tatsachen
sprechen für sich: Erstens zieht der Bund den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern jedes Jahr rund 9,5 Milliarden Franken in Form
von Steuern, Abgaben und Gebühren aus der Tasche. Ins nationale Strassennetz fliessen jedoch nur 24 Prozent dieser Gelder! Wohin geht der Rest? Er verschwindet in den Kassen des Bundes, der ihn für alles andere als den Strassenausbau verwendet!
Zweitens hat der Bund im Jahr 1993 die Treibstoffsteuer um 20 Rappen pro Liter erhöht und dabei versichert, dass dieser neue Geldsegen die Fertigstellung des Schweizer Strassenverkehrsnetzes ermögliche. Das Ergebnis? Von den jedes Jahr zusätzlich erhobenen 1,4 Milliarden Franken wurden nur 300 Millionen für die Strasse ausgegeben! Wer spricht da von Betrug?
Drittens hat sich das Volk 1994 für eine Vignette für den Preis von 40 Franken ausgesprochen, um die Autobahnen zu finanzieren. Was macht der Bund heute? Er will, dass wir eine Vignette für den Preis von 100 Franken «schlucken», um Strassen zu finanzieren, auf denen es gar keine Vignette braucht (Umfahrung von Le Locle und von La Chaux-de-Fonds).
Die Automobilistinnen und Automobilisten sind für den Bund eine leichte Beute. Es ist an der Zeit, ein klares Signal zu senden: Die Verkehrsteilnehmenden wollen, dass das von ihnen in die Bundeskassen einbezahlte Geld endlich dazu verwendet wird, das völlig überlastete nationale Strassenverkehrsnetz auszubauen.
Ich stimme am 24. November gegen eine Erhöhung des Preises für die Vignette!
Eric Collomb, Grossrat CVP, Lully
«Es handelt sich dabei um einen Betrug im grossen Stil.»
Eric Collomb
Grossrat CVP