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Amnesty zur aktuellen asylpolitischen Debatte
21. August 2012
Amnesty International ist über die immer aggressiver werdende Asyldebatte alarmiert und ruft deren Protagonisten auf, die Menschenrechte zu wahren und die Verfassung sowie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu respektieren.
- Amnesty International verurteilt die generelle Kriminalisierung aller Asylsuchenden. Auch wenn gegenwärtig eine Zunahme von Straftaten registriert wird, wird noch immer nur ein geringer Prozentsatz aller Asylsuchenden straffällig, und das in erster Linie mit Bagatelldelikten.
- Das Einführen einer systematischen DNA-Analyse von Asylsuchenden stellt diese unter Generalverdacht und ist deshalb diskriminierend und stigmatisierend.
- Massnahmen wie das Rayonverbot oder sogenannte Eingrenzungen von straffälligen Asylsuchenden sind zwar im Ausländerrecht verankert, die systematische Anwendung führt aber zu einem SonderUNrecht für Asylsuchende. Zumal erfolgt die Anwendung dieser Bestimmungen nach Beobachtungen von Amnesty International häufig willkürlich. Straftaten sollten für alle Personen über das allgemein geltende Strafrecht geahndet werden.
- Die Einführung immer schärferer Massnahmen gegen straffällig gewordene wie auch gegen abgewiesene Asylsuchende – darunter die Reduktion der Sozialhilfe bzw. das Nothilferegime - schürt eine negative Stimmung im Land, die der Sache nicht dienlich ist und die Bevölkerung verunsichert.
- Anstatt Menschen, die bei uns Schutz und Perspektiven suchen, durch diskriminierende und unverhältnismässige Massnahmen auszugrenzen, sollte eher in Integrationsmassnahmen investiert werden. Solche wurden aber in den letzten Jahren komplett gestrichen oder massiv abgebaut. Sprachunterricht, Kurse über das Leben in der Schweiz und vielfältige Angebote in den Zentren tragen sicher dazu bei, Asylsuchenden eine sinnvolle Tagesstruktur zu geben und Vertrauen zu schaffen.