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Brexit-Preis kurbelt EU-Austrittsdebatte an
Die britischen EU-Gegner machen mobil. Gleichzeitig gibt es Hinweise, dass die Austrittsdebatte die britische Wirtschaft schädigt.
Es dauert zwar noch ein Weilchen bis zum grossen Ereignis, aber es wirft immer deutlicher seine Schatten voraus: die Volksabstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Premierminister David Cameron hat das Referendum für 2017 angekündigt, falls seine Konservative Partei die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Wenn sich die Briten von Brüssel lossagen, also den als Brexit bezeichneten Austritt vollziehen, so sei dies ein «grösseres historisches, geo-politisches und ökonomisches Ereignis, vergleichbar etwa mit dem Fall der Berliner Mauer, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung», findet das Institute of Economic Affairs (IEA), die älteste marktliberale britische Denkfabrik. Das IEA hatte einst erheblichen Einfluss auf die neoliberale Politik von Premierministerin Margaret Thatcher.
«Blühende Wirtschaft ausserhalb der EU»
Um Europa nicht unvorbereitet den Rücken zu kehren, hat der Think-Tank einen Brexit-Wettbewerb lanciert: Wer den besten Plan für ein Grossbritannien ohne EU vorlegt, erhält 100 000 Euro. Ziel der Übung ist es aufzuzeigen, wie «Grossbritannien eine freie und blühende Wirtschaft ausserhalb der EU haben kann». Das Preisgeld ist auf der IEA-Homepage (Link siehe unten) ironischerweise in Euro, und nicht etwa in Pfund angegeben. Das sei durchaus symbolisch gemeint, erklärte der IEA-Vertreter Philip Booth gegenüber dem «Guardian». Der Brexit-Plan soll «den Wohlstand im Vereinigten Königreich mehren, was schliesslich auch für die restliche EU von Vorteil wäre.»
«Swiss-style relationship»
Vorsitzender des Preisgerichts ist der frühere Finanzminister Nigel Lawson, ein klarer Befürworter des Austritt Britanniens aus der EU; Lawson bezeichnete die Union kürzlich als «bürokratisches Monster». Ebenfalls in der Jury sitzt Ruth Lea, frühere Direktorin des Centre of Policy Studies, eines 1974 von Margaret Thatcher mitbegründeten Think-Tanks. Lea macht in einem Beitrag (Link siehe unten) darauf aufmerksam, dass bereits umfangreiche Forschungen über Optionen Grossbritanniens ausserhalb der EU vorlägen.
Ruth Lea selbst hat vor wenigen Jahren eine Studie verfasst und dabei mehrmals die Schweiz als leuchtendes Vorbild zitiert. Sie empfiehlt Grossbritannien «a Swiss-style relationship» mit der EU, nämlich ein auf Freihandel und gegenseitigen sektoriellen bilateralen Verträgen basierendes Verhältnis ausserhalb der politischen EU-Strukturen. Die Zukunft sieht sie in engeren wirtschaftlichen Beziehungen mit den Commonwealth-Staaten und den USA sowie in der Gründung einer nordatlantischen Freihandelszone.
Verunsicherte Investoren
Doch wie auch immer das Ringen um Britanniens Verhältnis zur Europäischen Union dereinst ausgehen wird: Die Debatte hat schon heute Auswirkungen auf die insulare Wirtschaft, und zwar negative. Darauf deuten verschiedene Indikatoren hin, wie eine Untersuchung des «Guardian» zeigt (Link siehe unten). Das Blatt spricht von einem «Brexit effect», welcher Investoren verunsichere. Die bis ins Jahr 2017 andauernde Ungewissheit über die ökonomische Zukunft Grossbritanniens sei Gift für die Wirtschaft. Premierminister Cameron hätte die Entscheidung viel rascher herbeiführen sollen, in höchstens ein bis zwei Jahren. Verschärft wird das Problem gemäss «Guardian» noch zusätzlich durch die Schwäche und Passivität des Pro-EU-Lagers.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine
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