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Die Motion 16.3388 Sollberger fordert ein Entlastungsgesetz, in dem Instrumente zur administrativen Entlastung der Unternehmen gesetzlich verankert werden sollen. Zur Umsetzung ebendieser Motion schlägt der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor, das unter anderem Regulierungsgrundsätze und Prüfpflichten umfasst. Vor diesem Hintergrund wurde BSS vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, eine Grundlage für die Formulierung von Regulierungsgrundsätzen und Prüfpflichten zu erstellen.
- Auftraggeber: Staatssekretariat für Wirtschaft, Ressort Regulierungsanalyse und -politik
- Methoden: Dokumentenanalyse, Fachgespräche
- Zeitraum: 2020
- Leistungen und Produkte: Inputpapier
Auf Basis von ausgewählter rechtswissenschaftlicher Literatur wurden übergeordnete, theoretische Rechtsgrundsätze ermittelt, um Regulierungsgrundsätze und Prüfpflichten formulieren zu können. Ergänzend wurden Anwendungsbeispiele aus kantonalen und nationalen Erlassen identifiziert und auch die internationale Praxis analysiert. Dazu wurden unter anderem Unterlagen der Europäischen Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herangezogen.
Bei der Einordung der Regulierungsgrundsätze galt es zudem, die zwischen ihnen bestehenden Spannungsverhältnisse aufzuzeigen. Diese erwachsen insbesondere aus der Abwägung unterschiedlicher öffentlicher Interessen (Wirtschaft, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Gesundheit etc.).
Das Inputpapier fliesst in die weitere Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage ein.