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Statuten der Freiheitlichen Bewegung Schweiz
Revisionen:
Alle in diesen Statuten verwendeten Bezeichnungen, wenn auch nicht speziell erwähnt, gelten für Frauen und Männer.
Unter dem Namen «Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS)», «Movement de liberté Suisse (MLS)», «Movimento per la libertà Svizzera (MLS)» und «Moviment liberala svizra (MLS)» besteht gemäss Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Bern eine Vereinigung aus politischen Organisationen und Einzelmitgliedern (nachfolgend FBS genannt).
1 Die der FBS angeschlossenen Organisationen vereinigen Frauen und Männer aus allen Bevölkerungsschichten, welche die innerhalb der Organisation FBS angestrebten Ziele in einer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Toleranz verfolgen.
2 Die FBS trägt dazu bei, den Aufbau der Schweizer Gesellschaft und die Einrichtungen des Staates so weiterzuentwickeln, dass:
a) vorrangig die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz im Zentrum der zu bewältigenden gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Aufgaben stehen;
b) jeder, der das Gedankengut einer freien, wohlhabenden Schweiz verfolgt, unterstützt, geschützt und gestärkt wird;
c) die direkte Demokratie innerhalb der Schweizer Grenzen als nicht einschränkbares Grundrecht erhalten bleibt;
d) sich die Familie in all ihren Formen, ihrer Bestimmung und Bedeutung entsprechend entfalten kann;
e) der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, eine hohe Biodiversität und eine zahlreiche Vielfalt von Tieren als Grundlage für eine gesunde und vielfältige Natur gewahrt wird;
f) sich eine mikro- und makroökonomisch leistungsfähige, ökologisch und sozialverträgliche Wirtschaft entwickeln und behaupten kann;
g) die Erhaltung des Rechtsstaates und die fortschrittliche Ausgestaltung seiner Einrichtungen nach dem Grundsatz von Freiheit und Demokratie gewahrt bleibt;
h) die harmonische wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen des Landes gefördert wird;
i) ein Miteinander mit Nachbarstaaten, der EU und der Welt gefördert und praktiziert werden kann, ohne die eigene Identität und Souveränität aufgeben zu müssen;
j) die Unabhängigkeit von Land und Volk auf der Grundlage der bewaffneten Neutralität und der internationalen Solidarität gewahrt bleibt;
k) die Solidarität mit sozial Schwächeren gelebt werden kann;
l) keine internationalen Abkommen und Verträge abgeschlossen werden, welche Schweizer Grundwerte in Frage stellen und / oder sich für die schweizerische Bevölkerung nachteilig auswirken.
3 Die FBS engagiert sich bei der Förderung von Innovationen, welche unsere Bevölkerung, unsere Kantone oder das Land weiterbringen und kann Firmen und Institute in allen Formen unterstützen.
4Das Parteiprogramm der FBS bildet die Richtlinie für die Tätigkeit der FBS.
1 Die FBS besteht aus Kantonalparteien, einer Nachwuchs-Organisation «Junge Freiheitliche Bewegung Schweiz (JFBS)» sowie einer Senioren-Organisation «Senioren der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (SFBS)» und der «Internationale Freiheitliche Bewegung Schweiz (IFBS)».
2 Die Mitgliedschaft in der FBS wird erworben durch Aufnahmebeschluss und Prüfung der Statuten durch den Parteivorstand der FBS.
1 Mitglied kann werden, wer das 16. Altersjahr zurückgelegt hat und die Erreichung der Ziele der Partei fördern will.
2 Die Mitgliedschaft wird erworben durch den Beitritt zur Ortspartei, allenfalls zur Kantonalpartei, zur FBS oder aber zu einer Vereinigung der Partei.
3 Durch Bestehen einer Kantonalpartei bestimmen die Statuten der Kantonalpartei die Einzelheiten von Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft. Sie sehen Instanzen vor, die über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern endgültig entscheiden.
4 Einzelmitglieder der FBS haben keinen statutarischen Anspruch auf Einsitz in die Organe der FBS.
1 Das Generalsekretariat führt ein zentrales und vernetztes Mitgliederregister.
1 Die Kantonalparteien bilden die organisatorische Grundlage der FBS.
2 Die Kantonalparteien führen mit Genehmigung der FBS den Namen «Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS)», «Movement de liberté Suisse (MLS)», «Movimento per la libertà Svizzera (MLS)» und «Moviment liberala svizra (MLS)».
3 Die Kantonalparteien verfügen im Rahmen der Statuten und des Parteiprogramms der FBS sowie ihrer vom Parteivorstand der FBS geprüften Statuten über die volle rechtliche und organisatorische Autonomie.
4 Die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht sich auf jeder Organisationsstufe selbständig. Die Kantonalparteien sind in ihrem Einflussbereich dafür verantwortlich, das Gedankengut der FBS zu verbreiten, die Belange der FBS in der Öffentlichkeit und gegenüber den Behörden zu vertreten und neue Mitglieder zu werben.
5 Die Federführung aller Themen liegt bei der FBS. Die Kantonalparteien dürfen im vorgenannten Rahmen aber Beschlüsse treffen und Haltungen vertreten, die von denjenigen der FBS abweichen.
6 lst eine Kantonalpartei nicht in der Lage, einem Programmpunkt der FBS Folge zu leisten, hat sie diese darüber zu informieren und ihren Standpunkt zu begründen.
7 Die Kantonalparteien konsultieren vor wichtigen parteipolitischen Entscheidungen die FBS. Sie haben Anspruch auf eine umfassende Information über die Arbeit der FBS.
8 Die Parolenfassung zu eidgenössischen Abstimmungen erfolgt in der Regel zuerst durch die Delegiertenversammlung bzw. durch den Parteivorstand der FBS.
9 lst eine Kantonalpartei der Auffassung, dass ein Referendum oder eine Volksinitiative auf eidgenössischer Ebene ergriffen werden sollte, stellt sie einen entsprechenden Antrag an den Parteivorstand, der im Fall des Referendums über diesen Antrag endgültig entscheidet und im Fall einer Volksinitiative diesen Antrag mit eigener Empfehlung rechtzeitig an die Delegiertenversammlung weiterleitet. Die Delegiertenversammlung entscheidet endgültig.
1 Der FBS nahestehende Vereinigungen politisch interessierter Jugendlicher schliessen sich organisatorisch zur «Junge Freiheitliche Bewegung Schweiz (JFBS)» zusammen.
2 Die JFBS vertritt die besonderen Anliegen der Jugend. Sie hat innerhalb der FBS die Stellung einer Kantonalpartei.
1 Der FBS nahestehende Vereinigungen politisch interessierter Senioren, schliessen sich organisatorisch zur «Senioren der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (SFBS)» zusammen.
2 Die SFBS vertritt die besonderen Anliegen der Senioren. Sie hat innerhalb der FBS die Stellung einer Kantonalpartei.
1 Die «Internationale Freiheitliche Bewegung Schweiz (IFBS)» bezweckt die Förderung der Interessen von im Ausland lebenden Schweizerbürgern. Sie fördert den Kontakt zwischen den Schweizerbürgern im Ausland und in der Schweiz.
2 Der IFBS gehören Schweizerbürger sowie juristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz im In- und Ausland an, die sich für die Anliegen der Auslandschweizer einsetzen wollen und die sich zu den Grundsätzen der FBS bekennen. Die IFBS hat innerhalb der FBS die Stellung einer Kantonalpartei.
1 Über die Aufnahme neuer Kantonalparteien und weiterer Organisationen entscheidet der Parteivorstand.
2 Über die Aufnahme von Einzelmitgliedern entscheidet die Parteileitung aufgrund eines schriftlichen Beitrittsgesuches. Ein abweisender Entscheid kann an den Parteivorstand weitergezogen werden, der endgültig entscheidet.
1 Die Mitgliedschaft einer Organisation in der FBS erlischt durch Austritt, Auflösung oder Ausschluss, die eines Einzelmitgliedes durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Ausscheidende Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen und schulden die Beiträge für die Zeit ihrer Mitgliedschaft pro rata temporis. Ebenso erlischt ihr Recht auf Verwendung des Namens «Junge Freiheitliche Bewegung Schweiz (JFBS)», «Movement de liberté Suisse (MLS)», «Movimento per la libertà Svizzera (MLS)», «Moviment liberala svizra (MLS)», «Junge Freiheitliche Bewegung Schweiz (JFBS)», «Senioren der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (SFBS)» und «Internationale Freiheitliche Bewegung Schweiz (IFBS)»
2 Organisationen oder Einzelmitglieder, die den Interessen der FBS in grober Weise zuwiderhandeln oder deren Ansehen schädigen, können auf Antrag der Parteileitung oder eines Viertels der Parteivorstandsmitglieder nach ihrer Anhörung im Parteivorstand durch Beschluss von mindestens zwei Drittel der stimmenden Parteivorstandsmitglieder aus der FBS ausgeschlossen werden. Die Betroffenen sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Ausschluss bedarf keiner Begründung. Auf schriftlichen Rekurs, der innert einer Frist von 30 Tagen nach Eröffnung des Ausschlussentscheides zu erfolgen hat, entscheidet die Delegiertenversammlung endgültig.
1 Die Organe der FBS sind:
a) die Delegiertenversammlung (DV);
b) der Parteivorstand (PV);
c) die Parteileitung (PL);
d) das Generalsekretariat (GS);
e) die Revisionsstelle
1 Die durch Wahl bestimmten Mitglieder der Organe der FBS (ausgenommen die Mitglieder der eidgenössischen Fraktion) werden jeweils zu Beginn und in der Hälfte einer eidgenössischen Legislatur auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
1 Einzig der Parteivorstand vertritt die Partei nach aussen.
1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste Parteiorgan. In ihren Aufgabenkreis fallen insbesondere:
a) die Wahl
1. des Parteipräsidenten;
2. der Vizepräsidenten;
3. der Verantwortlichen Strategie, Kommunikation und Finanzen;
4. der Mitglieder des Parteivorstandes gemäss Art. 19 Abs. 1, 2. Abschnitt, Ziff. c und d der Statuten;
5. der zwei Rechnungsrevisoren.
b) der Entscheid über die Auslegung oder Änderung der Statuten;
c) die Beschlussfassung über die Grundsätze der Erhebung der Mitgliederbeiträge;
d) in der Regel die Stellungnahme zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, insbesondere der Volksinitiativen;
e) die Verabschiedung wichtiger programmatischer Schriften, die vorgängig den Kantonalsektionen zur Stellungnahme zugeleitet werden;
f) die Beschlussfassung über die Durchführung besonderer Aktionen wie etwa die Lancierung eidgenössischer Volksinitiativen;
g) die Erledigung von Rekursen.
1 An der Delegiertenversammlung sind stimmberechtigt:
a) Delegierte der Kantonalparteien. Jede Kantonalpartei hat vorweg Anrecht auf 2 Delegierte. Die restlichen Delegiertenrechte werden alle vier Jahre aufgrund der Wählerstimmen bei den Nationalratswahlen den Kantonalparteien und weiteren Organisationen durch die Parteileitung zugeteilt. Kantone, welche einen Ständerat, aber keine Nationalräte stellen, haben pro Ständerat Anspruch auf zusätzlich 1 Delegierten;
b) die Präsidenten und Sekretäre der Kantonalparteien;
c) die Mitglieder des Parteivorstandes;
d) die Vertreter der FBS im Bundesrat und in der Bundesversammlung;
e) die Regierungs-, Kantons-, Gross- resp Landräte der FBS.
2 Die Delegierten können sich vertreten lassen.
1 Die Delegiertenversammlungen finden in der Regel vor eidgenössischen Volksabstimmungen statt. Sie sind für die Medien öffentlich. Über Ausnahmen beschliesst die Parteileitung.
2 Die Parteileitung entscheidet über die Einberufung oder Absage einer Delegiertenversammlung sowie über den Ort der Durchführung. Eine solche ist ferner anzuordnen, wenn dies von einem Fünftel der Delegierten oder durch die Vorstände von fünf Kantonalparteien verlangt wird.
3 Die Traktanden sind mindestens 10 Tage vor der Versammlung mit schriftlicher Einladung bekanntzugeben.
1 Die Leitung der Delegiertenversammlung obliegt dem Parteipräsidenten oder einem der Vizepräsidenten. Der Versammlungsleiter bestimmt den Gang der Beratung und trifft für deren geordneten Ablauf Einzelanordnungen.
2 Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter mit Stichentscheid.
3 Bei Wahlen gilt das einfache Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1 Der Parteivorstand hat folgende Befugnisse:
a) Vorberatung der Delegiertenversammlung und deren Wahlgeschäfte;
b) Stellungnahme zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, soweit sie nicht der Delegiertenversammlung unterbreitet werden;
c) Beschlussfassung über das Ergreifen von Referenden (auf Antrag der Parteileitung oder einer Kantonalpartei);
d) Genehmigung des Jahresberichts;
e) Beratung und Verabschiedung von programmatischen Schriften;
f) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Organisationen sowie über die Verhängung von Sanktionen;
g) Erledigung von Rekursen;
h) Wahl
A. der Mitglieder der Parteileitung gemäss Art. 22, 2. Abschnitt;
B. des Generalsekretärs.
1 Dem Parteivorstand gehören an:
Von Amtes wegen:
a) Die Mitglieder der Parteileitung;
b) Die Präsidenten und die Sekretäre der Kantonalparteien.
Durch Wahl:
c) Die Vertreter der Kantonalparteien. Jede Kantonalpartei hat Anrecht auf einen Vertreter. Die Kantonalparteien bestimmen eigenständig zuhanden der Delegiertenversammlung ihre Vertreter in den Parteivorstand;
d) höchstens fünf weitere Mitglieder. Diese werden von der Parteileitung vorgeschlagen und von der Delegiertenversammlung gewählt.
2 Sitzungen des Parteivorstandes finden in der Regel am Vortag von Delegiertenversammlungen statt; über die Einberufung von ausserordentlichen Sitzungen entscheidet die Parteileitung. Die Traktanden ordentlicher Sitzungen sind mindestens zehn Tage vor der Sitzung mit schriftlicher Einladung bekanntzugeben.
3 Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende mit Stichentscheid. Mitglieder des Parteivorstandes, die innert Jahresfrist an mehr als zwei Sitzungen unentschuldigt fehlen, können durch die Delegiertenversammlung ersetzt werden.
1 Die Parteileitung ist verantwortlich für die strategische Planung und Ausrichtung der Partei. Sie genehmigt die Jahresrechnung und das Budget und legt die Beiträge für Einzelmitglieder und eidgenössische Mandatsträger der Partei fest. Sie legt die Beiträge der Kantonalparteien fest.
2 Sie pflegt den Kontakt zu den Kantonalparteien und sorgt für die Berücksichtigung derer Anliegen.
3 Als Schlichtungsstelle der FBS untersucht und entscheidet die Parteileitung auf Begehren von Einzelmitgliedern, Parteiorganen, Sektions-, Bezirks- oder Kantonalparteien Streitigkeiten innerhalb der Partei. Parteimitglieder sind verpflichtet, ihr alle verlangten Auskünfte zu erteilen. Das Vorgehen für die Befragung und weitere Untersuchungen werden von Fall zu Fall von der Parteileitung festgelegt.
4 Die Parteileitung berät personelle und aktuelle politische Fragen, nimmt grundsätzliche Positionsbezüge vor und koordiniert im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat die Zusammenarbeit der Parteiorgane; sie kann Kommissionen einsetzen und diesen Aufträge erteilen.
5 Der Parteileitung obliegt die Aufsicht über die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der eidgenössischen Wahlen.
6 Die Parteileitung tagt in der Regel monatlich. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs ihrer Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen gilt das Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende mit Stichentscheid.
Der Parteileitung gehören an:
Von Amtes wegen:
a) der Generalsekretär;
b) die Präsidenten der sechs absolut wählerstärksten Kantonalparteien;
c) der Präsident der Jungen FBS;
d) der Präsident der FBS International.
Durch Wahl
a) Ein Vertreter der französischsprachigen, ein Vertreter der italienischsprachigen sowie der romanischen Schweiz;
b) ein Verantwortlicher Sicherheitspolitik;
c) ein Verantwortlicher Europapolitik;
d) ein Verantwortlicher Migrations- und Asylpolitik;
e) ein Verantwortlicher Wirtschaftspolitik;
f) ein Verantwortlicher Finanz- und Steuerpolitik;
g) ein Verantwortlicher Familien- und Gesellschaftspolitik.
1 Die Mitglieder des National- und Ständerates, die auf Listen der Kantonalparteien der FBS gewählt worden sind, schliessen sich zu einer selbständigen Fraktion zusammen.
2 Die Fraktion kann weitere Mitglieder der eidgenössischen Räte, die der FBS nahestehen und keiner anderen Fraktion angehören, in die Fraktion aufnehmen.
1 Die Fraktion bezweckt die Verfechtung der politischen Ziele der FBS innerhalb und ausserhalb der eidgenössischen Räte.
1 Die Fraktion regelt ihre Organisation und Tätigkeit in einem Reglement. Sie kann Fraktionsgemeinschaften eingehen. Das Generalsekretariat ist die Verbindungsstelle zwischen Fraktion und Partei.
1 Die Fraktion bestimmt einen Fraktionspräsidenten und bildet aus ihrer Mitte einen Vorstand. Diesem obliegt die Vorbereitung wichtiger Fraktionsgeschäfte.
1 Das Generalsekretariat ist die administrative Zentralstelle der Partei. Es steht unter der Leitung des Generalsekretärs, der die Partei in Rechtsgeschäften nach aussen vertritt und die personellen Belange des Generalsekretariats regelt.
2 Dem Generalsekretariat obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:
a) Sekretariat und Beratung der eidgenössischen Fraktion;
b) Koordination und administrative Unterstützung sämtlicher Parteiorgane der FBS;
c) Betreuung, Koordination sowie Beratung der Kantonalparteien bzw. deren Mitglieder;
d) Organisation und Durchführung von Parteianlässen;
e) Vorbereitung, Begleitung und Auswertung eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen;
f) Wahrnehmung der geschäftlichen Interessen der FBS.
3 Das Generalsekretariat ist ausserdem für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei zuständig. Ihm obliegt die Redaktion der parteieigenen Medienorgane.
1 Kommissionen und Arbeitsgruppen können bei Bedarf mit klarem und zeitlich begrenztem Auftrag eingesetzt werden und unterstützen in vorberatender Weise, aber ohne Entscheidungskompetenz, die Entscheidungsorgane der FBS in fachlicher und programmatischer Hinsicht. Sie arbeiten eng mit dem Generalsekretariat zusammen.
Die Revisionsstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren. Sie prüfen die Jahresrechnung und stellen der Parteileitung Antrag.
1 Der Generalsekretär der FBS kann nach Bedarf Präsidenten-, Fraktionspräsidenten- und Sekretärenkonferenzen der FBS einberufen. Diese dienen der Koordination der Arbeit in den Kantonen sowie der Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen sowie von wichtigen Grundsatzentscheiden.
1 Die FBS bestreitet ihre Ausgaben:
- aus den jährlichen Beiträgen der Kantonalparteien und Organisationen, die von der Parteileitung jeweils nach den eidgenössischen Wahlen nach Massgabe der Bedürfnisse und gestützt auf die Wählerzahlen festgesetzt werden;
- aus den Beiträgen der Einzelmitglieder;
- aus Beiträgen der Vertreter im Bundesrat, in der Bundesversammlung und in den eidgenössischen Gerichten
- aus freiwilligen Beiträgen;
- aus dem Ergebnis von ausserordentlichen Sammelaktionen.
2 Die der FBS angeschlossene JFBS und die IFBS sind beitragsbefreit.
3 Bei Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der FBS können die entsprechenden Mitglieder aus den Organen der FBS ausgeschlossen werden. Der Entscheid über diese Sanktion obliegt dem Parteivorstand.
4 Für die Verbindlichkeiten der FBS haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
1 Die Kantonalparteien und die übrigen der FBS angeschlossenen Organisationen sind dafür besorgt, ein Verzeichnis ihrer sämtlichen Parteimitglieder zu erstellen und laufend nachzuführen.
2 Die Organisationen melden alle Mitglieder der FBS.
1 Zuständig zur Statutenrevision ist die Delegiertenversammlung. Der Antrag auf Revision der Statuten erfolgt durch den Parteivorstand. Der Wortlaut der beantragten Statutenänderung ist den Delegierten spätestens mit der Einladung bekanntzugeben. Der Beschluss auf Statutenrevision erfordert eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Delegierten.
1 Anträge auf Auflösung der FBS sind mindestens drei Monate vor der beschlussfassenden Delegiertenversammlung dem Parteivorstand einzureichen, welcher sie den der FBS angeschlossenen Organisationen und den Delegierten mitsamt seiner Empfehlung mindestens einen Monat vor der Abstimmung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Delegierten. Die Auflösung der FBS wird sodann durch die Parteileitung vollzogen.
2 Über die Verwendung des Vermögens entscheidet dieselbe Delegiertenversammlung mit der Mehrheit der Stimmenden.
Personen, die aufgrund der bisherigen Statuten in ein Organ der FBS gewählt worden sind, bleiben gemäss Art. 11 bis zu den nächsten Wahlen in ihrem Amt.
Die Statuten treten per 04. Dezember 2019 in Kraft.
Die Statuten wurden original in dreifacher Ausführung, zur Ablage im Generalsekretariat und zu je einem Exemplar der Gründer, ausgefertigt.