Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108307

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, um den Kampf gegen den Schmuggel und die Fälschung von Arzneimitteln und anderen vergleichbaren Heilmitteln auf allen Ebenen zu verstärken, das heisst auf strafrechtlicher Ebene, in verwaltungstechnischer Hinsicht sowie im Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen.</p><p>Als Vorbild sollen dem Bundesrat dabei die Bestimmungen zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelhandels dienen. Durch die rechtliche Annäherung der Fälschung und des Schmuggels von Arzneimitteln und anderen vergleichbaren Heilmitteln an den Tatbestand des Drogenhandels wird ein stark abschreckendes Zeichen gesetzt und kann das Risiko einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gemindert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Antwort des Bundesrates vom 12. Mai 2010 auf die am 17. März 2010 eingereichte Interpellation Parmelin 10.3170 angekündigt, wird die Frage härterer Sanktionen zur Bekämpfung der Fälschung von Arzneimitteln im Rahmen der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes (HMG, SR 812.21) geprüft. Bei dieser Prüfung ist auch der Entwurf der Medicrime Convention des Europarates (Council of Europe convention on counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) zu berücksichtigen, die der Europarat vermutlich Ende 2010 formell verabschieden wird.</p><p>Der derzeit diskutierte Entwurf beruht in strafrechtlicher Hinsicht auf drei Hauptpfeilern: auf der Einführung des Tatbestands einer abstrakten Gefährdung, auf höheren Strafen für begangene Verstösse und auf der Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, besondere Ermittlungsmassnahmen durchzuführen (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Kontrolle von Lieferungen). Diese drei Pfeiler bewirken alle, dass sich die Systeme zur Bekämpfung von Verstössen im Betäubungsmittelbereich bzw. im Arzneimittelbereich annähern, wie es die Motion verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.