Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03395.jsonl.gz/3037

Der Initiativtext
Das Baureglement 1994 (Fassung vom 6. Juni 1993 mit Änderungen bis 18. September 2017; SRM 721.1) wird wie folgt ergänzt:
Art. … (neu) Preisgünstiges Wohnen
1 Mit dem Ziel einer guten sozialen Durchmischung setzt sich die Gemeinde für die
Erstellung und Erhaltung preisgünstiger und dabei qualitativ hochwertiger Mietwohnungen
ein, indem sie insbesondere
a) bei Erlass oder Änderungen von Nutzungsplänen mindestens 20 % des für das Wohnen bestimmten zusätzlichen Nutzungsmasses – sofern dieses 4000 m2 Geschossfläche übersteigt – dem preisgünstigen Wohnungsbau im Sinne der eidgenössischen Wohnbauförderungsverordnung vom 26. November 2003 (SR 842.1) in Kostenmiete vorbehält;
b) geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgibt und mit geeigneten Mitteln die Zweckbindung für den preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete dauerhaft sichert;
c) gemeinnützige Wohnbauträger bei der Landbeschaffung unterstützt.
2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich die Anforderungen an den preisgünstigen Wohnungsbau in Kostenmiete, die Instrumente zur Sicherung der Zweckbindung (insbesondere durch Vertrag, Anmerkung im Grundbuch) sowie die Sicherung und Kontrolle der Mietzinse.