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Die diesjährige Tagung des Volkskongresses dauert mit 16 Tagen ungewöhnlich lange. Im Mittelpunkt stehen Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen.
Begeisterter Applaus! Chinas Nationaler Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten schon jetzt gefeiert. Von den tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping am Montag zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Grossen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall.
Zum Auftakt der Jahrestagung in Peking sagte Ministerpräsident Li Kequiang in seinem Rechenschaftsbericht, man müsse angesichts der «grossen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld» die Streitkräfte stärken.
Seine Verteidigungsausgaben steigert China nach Angaben der Regierung in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt soll in diesem Jahr mit «rund 6,5 Prozent» etwas langsamer wachsen.
Das «militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg» müssten verbessert werden, sagte der Premier vor den Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. Ziel sei es, «die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen».
Die Rivalität zwischen China und den USA wächst. «Die politischen Veränderungen in grösseren Volkswirtschaften und ihre Nebenwirkungen schaffen Unsicherheiten – Protektionismus nimmt zu und geopolitische Risiken steigen», sagte der Premier in einem Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen.
Die USA sehen China heute neben Russland als ihre grösste militärische Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer «räuberischen Wirtschaftspolitik» schikaniere.
Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. «Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine »Unabhängigkeit Taiwans« dulden», so Li Keqiang.
Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor der Abkehr vom bisherigen «kollektiven Führungssystem», das mehr Interessengruppen eingebunden und alle zehn Jahre einen Machtwechsel vorgesehen hatte.
Der Generalsekretär des Volkskongresses, Wang Chen, verteidigte hingegen die Pläne vor Delegierten. «Die Beschränkungen zu beseitigen, hilft dabei, die Autorität der Führung des Zentralkomitees und der zentralisierten Führung durch den Genossen Xi Jinping als Kern zu schützen», sagte er. «Es stärkt das staatliche Führungssystem.»
Als neues Herrschaftsinstrument schafft Xi Jinping auf der Tagung eine neue staatliche Aufsichtskommission. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet.
Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. Niemand zweifelt daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. (dwi/sda/dpa/afp)
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