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13.02.2022, 15:2213.02.2022, 17:12
Das Medienpaket sei vor allem in der Deutschschweiz klar verworfen worden. Zwei Faktoren hätten den Nein-Ausschlag gegeben, erklärt die SP-Bundesrätin: «Einerseits ist zu viel Geld für die Medien gefordert worden, andererseits sind viele der Argumentation gefolgt, dass die Vorlage die grossen Verlage begünstige».
Der Bundesrat habe die Vorlage des Parlamentes unterstützt, die Initiative sei aber nicht in der Küche des Bundesrates entstanden. Es sei wichtig, das grosse Bild zu sehen. Die Schweiz habe bezüglich Standortattraktivität eingebüsst, viele Arbeitsplätze seien weggefallen. «Das Konzern-Bashing macht mir sorgen», so der SVP-Bundesrat.
Der Bundesrat werde sich mit der Umsetzung der Initiative befassen. In diesem Kontext werde sich der Bundesrat auch mit der Frage der Rahmenkonvention der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums befassen.
Auch in Zukunft seinen Versuche an Mensch und Tier an äusserst strenge Bedingungen geknüpft. Tierversuche würden nur bewilligt, wenn das Resultat nicht auch auf einem anderen Weg erzielt werden könnte,
Die Medienförderung hat bei der aktuellen Abstimmung aufbrechen lassen, was man vereinfachend den «Röstigraben» nennt: Die Romands waren eher dafür, die Deutschschweizer ziemlich klar dagegen. In den letzten anderthalb Jahren zeigte sich das Phänomen wieder öfter.
Im März 2021 waren die Westschweizer entschieden gegen das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten. Bei der Konzenverantwortungsinitiative im November 2020 war es umgekehrt: Die Romands waren dafür, die Deutschschweizer dagegen.
Im September 2020 spalteten gleich zwei Vorlagen das Land: In der Westschweiz wurde zum Teil deutlich gegen die Anschaffung neuer Kampfjets gestimmt, insgesamt gab es dennoch ein hauchdünnes Ja. In der selben Abstimmung zeigte die lateinische Schweiz stärkere Sympathie mit den höheren Kinderzulagen als die Deutschschweiz.
In den Jahren vor 2020 waren solche Meinungsunterschiede zwischen den Sprachgemeinschaften immer seltener geworden. In den Abstimmungen über zwei Agrarinitiativen im September 2018 zeigten die Romands mehr Wohlwollen als die Deutschschweizer. Unterschiedlich stimmten die beiden Landesteile auch 2016, als die Westschweiz Ja zur Atomausstiegsinitiative sagte.
2014 versenkte die Deutschschweiz zusammen mit dem Wallis, mit Freiburg und dem Tessin die Initiative für eine Einheitskrankenkasse - die Westschweizer wären mehrheitlich dafür gewesen. Zuvor hatten im gleichen Jahr eine knappe Deutschschweizer Mehrheit und das Tessin der Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch verholfen. (sda)
Beim Medienpaket, bei der Stempelsteuer und beim Tabakwerbeverbot stimmte der Souverän gegen die Empfehlung des Bundesrats. Wie wird er die dreifache Schlappe kommentieren? Um 17 Uhr tritt er vor die Medien.
Von 225 Initiativen, die seit 1893 zur Abstimmung gelangten, ist die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» erst die 25ste, die von Volk und Ständen angenommen wurde. Mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen liegt sie im Mittelfeld.
Am deutlichsten angenommen wurde bisher «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» am 26. September 1993 mit 83,8 Ja-Stimmen. Abgeschlagen folgen in der Initiativen-Hitparade das Staatsvertragsreferendum (1921; 71,4 Prozent Ja), «Gegen die Abzockerei» (2013; 68,0 Prozent) und «Für die Proporzwahl des Nationalrats» (1918; 66,8 Prozent).
Am knappsten über die Hürde schaffte es 2014 «Gegen Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja, gefolgt von der Zweitwohnungs-Initiative 2012 (50,6 Prozent Ja) und 1949 «Rückkehr zur Direkten Demokratie» mit 50,7 Prozent Ja. (sda)
Für die Sieger der Abstimmung über die Stempelabgaben zeigt das klare Nein, dass die Bevölkerung keine neuen Steuerprivilegien für Konzerne will. Die Verlierer sprechen von Konzern-Bashing. Beide Seiten wetzen bereits die Messer für die nächsten Steuer-Abstimmungen.
Bereits zum dritten Mal in Serie - nach der Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform und den höheren Kinderabzügen - hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt. Sie zeigten damit, dass Steuerpolitik nicht nur zu Gunsten von Unternehmen und Kapital ausfallen sollte, erklärte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Bild: keystone
Und damit ist es definitiv: Das Schweizer Stimmvolk entscheidet sich gegen die Abschaffung der Stempelsteuer, das Mediengesetz und das Tierversuchsverbot. Einzig das Tabak-Werbeverbot wurde angenommen.
Das Gegenkomitee der Tierversuchsverbotsinitiative hat sich über die klare Ablehnung «sehr erfreut» gezeigt. Es sei ein Bekenntnis zum Forschungsplatz Schweiz und zur Gesundheit von Mensch und Tier in der Schweiz.
Die Bevölkerung habe realisiert, das mit einem Verbot die Gesundheit von Mensch und Tier in der Schweiz gefährdet worden wäre, sagte die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das rigorose Verbot hätte die Schweizer Bevölkerung vom medizinischen Fortschritt abgeschnitten, teilte der Wirtschaftsverband Scienceindustries mit. Versuche am Menschen und mit Tieren seien für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zentral. Pharmaunternehmen hätten ihre Forschung bei Annahme der Initiative ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten, teilten die Grünliberalen mit.
Laut dem Gegenkomitee mit Vertreterinnen aus allen Parteien sowie Verbänden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin stärkt die Ablehnung der Initiative deshalb den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die medizinische Grundversorgung von Mensch und Tier in der Schweiz.
Das Ja-Komitee zum Medienpaket und der Verlegerverband Verband Schweizer Medien (VSM) haben sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien. Die Finanzierungsschwierigkeiten der einheimischen Medientitel blieben damit ungelöst.
«Der vom Parlament ausgearbeitete Kompromiss war bedauerlicherweise nicht mehrheitsfähig», liess sich Verlegerpräsident Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group, in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.
Der Volksentscheid sei kein generelles Nein zur Medienförderung, sagte Stefan Wabel, Geschäftsführer des Ja-Komitees und des VSM. Auch prominente Exponenten der Gegner des Medienpakets hätten die Notwendigkeit einer Medienförderung mehrfach eingeräumt. Es gelte nun gemeinsam mit der Politik neue Lösungen zu definieren. (sda)
... der Stadt Zürich und dem Bezirk Winterthur Wülflingen. Während in der Limmatstadt die Verzögerung auf die zeitgleich stattfindenden Stadt- und Gemeinderatswahlen zurückzuführen ist, liegt der Grund in Winterthur wohl eher bei einem Übermittlungsfehler.
Nach dem Nein zum Unterstützungspaket zugunsten der Medien darf der unabhängige Journalismus nach Ansicht der Gewerkschaften nicht einfach den Marktkräften überlassen werden. Der Trend zur Monopolisierung und zum «Einheitsbrei» werde sich sonst fortsetzen.
In einer gemeinsamen Medienmitteilung forderten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Mediengewerkschaften Syndicom und Syndikat Schweizer Medienschaffende (SSM) am Sonntag daher kantonale Zwischenlösungen und eine neue Vorlage für die Medienförderung.
Nebst der Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Medienpakets, namentlich punkto Journalisten-Ausbildung, die Abgeltung von Agenturleistungen und die Unterstützung des Presserats, verlangen die Gewerkschaften insbesondere eine zukunftsgerichtete Online-Förderung. Die Mittel dafür seien vorhanden. Zudem verlangen sie eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne, zu denen Werbegelder zunehmend fliessen. (sda)
Nach der Annahme der Tabakwerbeverbotsinitiative verlangt das Blaue Kreuz weitere Schritte beim Jugendschutz. Insbesondere schweben ihm höhere Zigarettenpreise vor, Sanktionen bei widerrechtlicher Tabakabgabe und Ausweispflicht im Internet.
Das Parlament sei nun gefordert, schrieb das Blaue Kreuz am Sonntag. Das Tabakproduktegesetz müsse zwingend nachgebessert werden. In der anstehenden Revision des Tabaksteuergesetzes müssten die Steuern nach oben angepasst werden, damit die Verkaufspreise steigen. Jugendliche kauften weniger Zigaretten, wenn diese teuer seien.
Die FDP zeigt sich enttäuscht. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten sei nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit. Jeder Mensch entscheide selbst über seinen Konsum. Jugendliche würden nicht durch Werbung zum Rauchen verführt, sondern durch den Gruppendruck. Das Ja zur Initiative öffne die Tür für weitere Werbeverbote für als Gesundheitsrisiko geltende Produkte: Alkohol, Fett, Zucker und mehr. (sda)
Trotz der Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien fordert die Mitte-Partei schnelle Schritte zur Stärkung der Medienvielfalt. Es gelte, die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen.
Als konkrete Massnahmen nannte Mitte-Nationalrat Martin Candinas in einer Mitteilung der Partei vom Sonntag die stärkere Unterstützung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, von Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA sowie der privaten Radio- und Fernsehstationen. Was weitere Schritte angeht, gab sich Candinas zurückhaltend: «Mehr ist im Moment wohl nicht möglich.»
Candinas bedauerte das Volksnein. Die Medienvielfalt sei gefährdet, und das Unterstützungspaket hätte einiges zu einer vielfältigen Medienlandschaft beigetragen.
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Auch das zivilgesellschaftliche Komitee «Ja zur Medienvielfalt», sieht nun erst einmal das Parlament am Zug, wie Präsidentin Camille Roseau auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Nebst einer raschen Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Pakets mahnte sie insbesondere eine zeitgemässe Unterstützung für Online-Medien an. Hier entspreche die heutige Lage eher der Situation des 20. Jahrhunderts.
Roseau, die auch Co-Präsidentin des Verbands «Medien mit Zukunft» ist, zeigte sich bestürzt über das Abstimmungsergebnis. Die Gegnerseite sei mit Halbwahrheiten durchgedrungen. Man habe es mit einem finanziell gut dotierten Gegner zu tun gehabt, der früh in der Öffentlichkeit präsent gewesen sei. (sda)
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Die Gegnerinnen und Gegner des Unterstützungspakets zugunsten der Medien sieht in der Ablehnung der Vorlage ein Votum gegen einen «Raubzug wohlhabender Verlagshäuser» und eine «noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien».
Die Stimmenden hätten damit marktktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche abgelehnt und eine kritische Distanz der Medien zu Staat und Politik gefordert, schrieb der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» um den früheren St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt am Sonntag.
Sollten Bundesrat und Parlament in Zukunft ein neues Mediengesetz diskutieren, stellt der Verein Forderungen: Es dürften nur kleine Medien gefördert werden, die nicht im Besitz von Medienkonzernen seien. Zudem dürften Subventionen keine Marktverzerrung bewirken, und der Staat dürfe Geschäftsmodelle und Distributionsformen nicht regulieren. (sda)
Die Initiative für ein Tabakwerbeverbot hat das Ständemehr definitiv geschafft. 12,5 Stände sagen Ja zur Initiative. Sie dürfte somit angenommen werden. Laut der aktuellen Hochrechnung von gfs.bern holt die Initiative 57 Prozent Ja-Stimmen.
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Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zum dritten Mal in Serie eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt. Sie hätten damit gezeigt, dass die Steuerpolitik nicht nur zu Gunsten von Unternehmen und Kapital ausfallen sollte, erklärte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU).
«Jetzt ist klar, dass alle drei Stempelsteuervorlagen vom Tisch sind», sagte Birrer-Heimo der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die Bevölkerung wolle keine Steuersubventionen zugunsten von Wenigen.
Vor dem heutigen Nein zur Stempelabgabe hätten Volk und Stände bereits die Unternehmens-Steuerreform und die Vorlage über die Kinderzulagen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis zeige, die Steuerpolitik in der Schweiz müsse mit der SP und der Bevölkerung gemacht werden. Sie müsse fair sein, und alle müssten ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend Beiträge leisten, so Birrer-Heimo.
Bei der Vorlage über die Stempelabgaben wären 99,7 Prozent der KMU nicht betroffen gewesen, trotzdem sei versucht worden, die Vorlage als KMU-Vorlage zu verkaufen. Die mögliche Einsparung von 250 Millionen Franken bei den Unternehmen wäre an Firmen gegangen, von denen es die meisten nicht nötig hätten, stellte die SP-Spezialistin für Finanz- und Steuerfragen fest. (sda)
Bei der Medienförderung zeichnet sich eine Differenz über die Sprachgräben hinweg ab. In deutschsprachigen Gebieten der Schweiz überwiegt das Nein, während in den französisch-, italienisch- und romanischsprachigen Gebieten viele Gemeinden Ja sagten.
Der dreisprachige Kanton Graubünden lehnte die Medienförderung mit rund 53 Prozent ab. Doch im Unterengadin befürworteten die Gemeinden Scuol und Valsot das Medienpaket mit 55 respektive 51 Prozent der Stimmen. Das mehrheitlich deutschsprachige Samnaun dagegen lehnte die Vorlage mit rund 69 Prozent Nein ab.
Neuenburg sagte mit über 63 Prozent Ja zur Vorlage, ebenso der zweisprachige Kanton Freiburg. Ein Ja zeichnet sich auch in der Waadt und im Jura ab. Der ebenfalls zweisprachige Kanton Wallis allerdings stimmte wie Graubünden mehrheitlich Nein. Auch dort kam aber aus dem französischsprachigen Kantonsteil Zustimmung.
In den deutschsprachigen Kantonen dagegen überwiegt das Nein klar. Einzige Ausnahme ist dabei der Kanton Uri: Er sagte mit 50,5 Prozent knapp Ja zur zusätzlichen Medienförderung. (sda)
Nach dem Ja zum Tabakwerbeverbot will die Junge Grüne einen Schritt weiter gehen. Die Jungpartei fordert «ein allgemeines Werbeverbot für Konsumgüter», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Werbung schaffe immer künstliche Anzreize und Bedürfnisse und schade damit. «Ein immer grösserer Konsum ist auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen schlicht nicht möglich.» Man solle die Umgebung mit Kunst statt mit Werbung schmücken, so die Jungpartei weiter.
Aus Sicht des Verlegerverbandes Verband Schweizer Medien (VSM) ist das erwartete Nein zum Medienpaket kein generelles Misstrauensvotum gegen die Medien. Die Gründe wolle man in den nächsten Tagen analysieren, sagte VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.
Für eine Antwort auf die Frage, ob man einzelne, weniger umstrittenere Punkte des Medienpakets weiterverfolgen sollte, sei es ebenfalls noch zu früh, sagte Wabel weiter. Sicher sei, dass die Herausforderung für die privaten Medienunternehmen gross bleibe. Sie müssten gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen sicherstellen, im Zuge der Digitalisierung das eigene Geschäftsmodell transformieren und das Problem rückläufiger Werbeeinnahmen bewältigen. (sda)
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«Wir sind enttäuscht, dass die ökonomisch unsinnige Stempelabgabe nicht abgeschafft wird», erklärte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl am Sonntag. Es sei eine verpasste Chance, die vor allem für KMU und forschungsintensive Start-ups eine Entlastung gebracht hätte.
Man müsse anerkennen, dass es schwierig sei, technische Steuervorlagen der breiten Bevölkerung zu erklären, wenn eine direkte Betroffenheit fehle, sagte Rühl auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Ja-Kampagne zu führen, sei zudem immer schwieriger.
Economiesuisse werde jedoch weiter kämpfen für gute steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Konkret werde sich der Wirtschaftsdachverband sehr stark für die Reform der Verrechnungssteuer einsetzen, über die – wenn das Referendum der SP erfolgreich sein wird – vermutlich im September abgestimmt werde. Erste Kampagnenmassnahmen seien schon getroffen worden.
Im kommenden Jahr werde das Schweizer Stimmvolk ausserdem laut Angaben von Bundesrat Ueli Maurer voraussichtlich über die Einführung einer OECD-Mindeststeuer für Konzern abstimmen. Auch dabei gehe es um die steuerliche Attraktivität von Firmen, sagte Rühl. Die Schweiz müsse aber im härteren internationalem Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben. (sda)
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth freut sich über das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Seine Partei war bei Referendum federführend.
Grosse Freude im Café Fédérale in Bern: Dort feiert Philipp Gut, Gegner des Mediengesetzes, seinen Erfolg und sagt, dass man die Medienförderung politisch durchaus nochmal anschauen könne.
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Nach dem Entscheid über das Medienpaket dürften die Stimmenden bereits in einigen Jahren wieder über die Finanzierung des Mediensystems zu befinden haben. Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr in Arbeit.
Rutz sagte am Sonntag im Schweizer Radio SRF auf die Frage nach einem neuen Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass ein überparteiliches Komitee an einer neuen Initiative zu den Empfangsgebühren arbeite. Er habe den Vorschlag, die Abgabe zu halbieren, seinerzeit in der Debatte über die «No Billag»-Initiative gemacht, sagte Rutz. Er sei froh, wenn er wieder aufgenommen werde.
Die Grundsatzfrage für ihn sei, wo der Staat aktiv sein müsse und was der Marktwirtschaft überlassen werden könne, sagte Rutz. «Es brauche die SRG. Aber sie macht zu viel in Bereichen, in denen Private tätig sind», sagte er. (sda)
Grundrechte für Primaten stossen in Basel-Stadt nur auf wenig Sympathie. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden lehnen 75 Prozent die Primaten-Initiative ab, wie der Kanton mitteilte. Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» wollte, dass die kantonale Verfassung mit einem Artikel für das «Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» ergänzt wird. Diese sollten künftig nicht mehr als Sachen, sondern «als empfindungsfähige Individuen» behandelt werden. (ch media)
Hier geht es zur Übersicht der kantonalen Vorlagen:
Es sieht gut aus für das Tabakwerbeverbot. Neben dem Volksmehr gibt es jetzt gemäss Hochrechnungen auch ein Ständemehr. Die Initiative dürfte angenommen werden.
Der Aargau, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden und der Kanton Schwyz haben die Stimmen bereits ausgezählt. Das Mediengesetz, die Initiative für Tierversuchsverbot und die Abschaffung der Stempelsteuer werden in allen fünf Kantonen abgelehnt. Das Tabakwerbeverbot scheitert in Nidwalden, Glarus und Appenzell Ausserrhoden, der Aargau und der Kanton Schwyz stimmen zu.
Die aktuelle Hochrechnung zeigt keine Abweichungen zu jener von 12.30 Uhr. So sieht sie aus:
Massnahmenpaket Medien: 44 % Ja, 56 % Nein
Tierversuchsverbot: 21 % Ja, 79 % Nein
Tabakwerbeverbot: 57 % Ja, 43 % Nein
Abschaffung der Stempelsteuer: 37 % Ja, 63 % Nein
Noch hofft man im Lager der Befürworterinnen des Medienpakets auf eine Kehrtwende. Gut sieht es jedoch nicht aus. Aktuell zeigen die ersten Hochrechnungen von gfs.bern 56 Prozent Nein-Stimmen für das Mediengesetz.
Das Nein zur eidgenössischen Vorlage über die Stempelabgaben ist für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), eine verpasste Chance. Es sei nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen und die Lage für den Steuerstandort Schweiz zu verbessern.
Die Bevölkerung sei von der Vorlage kaum betroffen gewesen, sagte Bigler am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der FDP seien zu wenig hinter der Vorlage gestanden. Bei den Stempelabgaben werde man in nächster Zeit nichts Neues unternehmen. (sda)
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Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gemäss Hochrechnungen deutlich abgelehnt. Dies freut die SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Tamara Funiciello, die sich für ein Nein eingesetzt haben.
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Beim Tabakwerbeverbot gibt es gemäss den Hochrechnungen ein klares Volksmehr. Nach wie vor ist aber nicht klar, ob die Initiative auch das Ständemehr holt.
Massnahmenpaket Medien: 44 % Ja, 56 % Nein
Tierversuchsverbot: 21 % Ja, 79 % Nein
Tabakwerbeverbot: 57 % Ja, 43 % Nein
Abschaffung der Stempelsteuer: 37 % Ja, 63 % Nein
Nach der Auszählung von 8 der 11 Bezirke lehnen die Stimmenden im Kanton Aargau sämtliche Vorlagen ab.
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt der Ja-Anteil bei 54,9 Prozent.
Ferner werden gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die Änderung das Bundesgesetzes über die Stempelabgaben mit einem Nein-Anteil von 65,7 Prozent und die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen mit einem Nein-Anteil von 80,2 abgelehnt.
Eine Mehrheit findet im Kanton Basel-Stadt die Tabakwerbeverbotsinitiative mit einem Ja-Anteil von 64,2 Prozent.
Weil der Anteil der brieflichen Stimmen im Kanton Basel-Stadt jeweils um die 95 Prozent aller Stimmen ausmacht, gilt dieser Trend als sehr aussagekräftig. (sda)
Im Kanton Zürich zeichnet sich beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien ein Nein ab. Eine erste Hochrechnung geht von einem Nein-Stimmenanteil von 55,9 Prozent aus.
Weiter zeichnet sich gemäss der Hochrechnung des kantonalen Amts für Statistik von 11.45 Uhr bei der Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ein deutliches Nein ab.
Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative wird im Kanton Zürich ein Ja erwartet, bei der Abschaffung der Stempelsteuer ein Nein. (sda)
Beim Tabakwerbeverbot zeichnet sich zwar ein Ja-Trend ab. Da es sich hierbei aber um eine Initiative handelt, braucht es ein Ständemehr, damit sie angenommen wird. Ob es für ein Ständemehr reicht, ist derzeit nicht klar. Es bleibt spannend.
Massnahmenpaket Medien: Nein-Trend
Tierversuchsverbot: Nein-Trend
Tabakwerbeverbot: Ja-Trend
Abschaffung der Stempelsteuer: Nein-Trend
So langsam aber sicher steigt die Spannung. Um 12 Uhr werden die ersten Trends veröffentlicht, um 12:30 Uhr folgen die Hochrechnungen.
Die ersten Resultate aus den einzelnen Wahlkreisen erwartet die Stadt Zürich gegen 15 Uhr, doch bis die Schlussresultate vorliegen, wird es Abend werden.
Gegen 19 Uhr soll definitiv bekannt sein, wer im Zürcher Stadtrat Einsitz nehmen wird. Gegen 20 Uhr dürfte dann das Schlussresultat für den Gemeinderat bekannt werden – inklusive der Zuteilung der 125 Gemeinderatssitze auf die Parteien und die neun Wahlkreise.
Dieser Zeitplan ist aber mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Es handle sich um provisorische Angaben ohne Gewähr, heisst es bei der Stadt Zürich. Sowohl Verzögerungen als auch vorzeitige Ergebnisse seien jederzeit möglich.
Doch bevor die Stimmen ausgezählt werden: Bis 12 Uhr können die Zürcherinnen und Zürcher ihr Wahlcouvert im Stadthaus noch abgeben. (sda)
In acht Kantonen wird heute Sonntag auch über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. In den Kantonen Glarus und Thurgau sowie in den Städten Zürich, Winterthur und Moutier wird auch gewählt.
Im Kanton Basel-Stadt geht es darum, ob Affen wie die Menschen verfassungsmässige Grundrechte wie das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit erhalten sollen.
Im Baselbiet wird über eine Klima-Initiative der Grünen abgestimmt. Der Kanton Schaffhausen entscheidet über Steuersenkungen. Entschädigungen der Spitäler wegen der Corona-Pandemie stehen in den Kantonen Solothurn und Luzern zur Debatte.
Im Kanton Genf wird darüber entschieden, ob die Industriellen Betriebe künftig alleiniger Anbieter von thermischer Energie werden sollen. Zudem wird über eine Verschärfung der Bedingungen für den Erwerb einer Sozialwohnung abgestimmt.
Im Kanton Bern wird zum dritten Mal innert zehn Jahren über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Im Kanton Jura kommt eine SP-Initiative für die Transparenz in der Parteienfinanzierung sowie ein Gegenvorschlag der Regierung dazu zur Abstimmung.
In einigen Kantonen und Städten wird am Wochenende auch gewählt: So finden im Kanton Glarus Gesamterneuerungswahlen der Regierung statt. Im Kanton Thurgau kommt es zu einer Regierungsratsersatzwahl.
In den Städten Zürich und Winterthur werden Stadtrat und Parlament neu gewählt. In Moutier BE steht die Ersatzwahl der 13 zurückgetretenen berntreuen Mitglieder des Stadtrats an. (sda)
Um diese Vorlagen geht es:
Bei der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital geht es um eine Steuersenkung für Unternehmen. Diese sollen mit dem neuen Gesetz künftig weniger Stempelsteuern zahlen – im Schnitt verliert der Bund etwa 250 Millionen Steuereinnahmen im Jahr. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Eine detaillierte Erklärung findest du im Video:
Video: watson/Aya Baalbaki
Mit dem neuen Mediengesetz wollen Bund und Parlament Schweizer Medien verstärkt unterstützen. Dafür sollen jährlich etwa 150 Millionen Franken mehr für diese Förderung aufgewendet werden wie bisher. Auch gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Wer dabei wie viel Geld erhält, erfährst du im Video:
Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
Die Initiative für ein Tierversuchsverbot will, dass in der Schweiz künftig keine Menschen- und Tierversuche mehr durchgeführt werden dürfen. Zusätzlich dürften laut dem Initiativstext keine Produkte mehr in die Schweiz importiert werden, die mittels solcher Versuche entwickelt wurden. Mehr Details im Video:
Video: watson/Aya Baalbaki, Dennis Frasch
Mit der Initiative zum Tabakwerbeverbot soll verhindert werden, dass Tabakwerbung an Jugendliche und Kinder gelangt. Tabakwerbung soll überall dort verboten werden, wo sie diese Altersklassen erreichen könnte, also auf Plakaten oder im Kino. Weitere Informationen dazu im Erklärvideo unten:
Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
Die kantonalen Abstimmungen im Februar 2022:
Mehr zur Abstimmung im Februar 2022:
Alle in der Schweiz angenommenen Initiativen
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Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen, und die Versorgungslage hat sich verschärft. Der Bundesrat ist deshalb daran, sich auf eine allfällige Mangellage vorzubereiten, und hat erste Massnahmen getroffen.
Die Landesregierung nahm am Mittwoch den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis, wie sie mitteilte. Zudem habe sie sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.