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Bleibt nach den Bundesratswahlen alles beim Alten, oder wird das Konkordanz-Modell abgelöst von einer Mehrheitsregierung?
Der Berner Politologe Hans Hirter erwartet eine Veränderung, allerdings keine radikale, wie er im Gespräch mit swissinfo erklärt.
Seit den Parlamentswahlen und im Hinblick auf die Bundesratswahlen herrscht auf der Schweizer Politbühne Aufgeregtheit. Insbesondere bei den Verliererparteien, der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Die Ausgangslage vor dem 10. Dezember bringe jedenfalls Schwung in die Diskussion über das Schweizer Regierungssystem, sagt Hans Hirter, Politikwissenschafter an der Universität Bern.
swissinfo: Kann das Konkordanz-System der Schweizer Regierung angesichts der politischen Polarisierung im Land weiterhin bestehen?
Hans Hirter: Ich erachte die Chance dafür als relativ klein. Wenn alles beim Alten bleibt, hiesse das ja, dass sich die jetzige Regierungs-Zusammensetzung nicht verändern würde. Ich erwarte eine Veränderung in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates.
swissinfo: Kommt es zu einer rechtsbürgerlichen Regierungsmehrheit?
H.H.: Wir haben ja bereits schon jetzt eine bürgerliche Mehrheitsregierung mit fünf bürgerlichen und zwei sozialdemokratischen Bundesräten. Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung weiter nach rechts verschiebt, indem die rechteste der bürgerlichen Parteien, die Schweizerische Volkspartei (SVP), künftig zwei Sitze haben wird. Einen zusätzlichen also auf Kosten der CVP, die ein bisschen mehr in der Mitte positioniert ist.
swissinfo: Christoph Blocher wird also gewählt werden?
H.H.: Ich denke schon. Es gibt zwar ein Problem mit der Person Blocher. Aber aus strategischen Gründen ist es sowohl für die FDP wie auch die CVP besser, den Exponenten der SVP und nicht eine Ersatzfigur drin zu haben. Wenn man die SVP stärker in die Regierung einbindet, dann will man sie auch bremsen, damit sie bei den nächsten Wahlen nicht wieder derart zulegen kann. Und bremsen kann man die SVP nur, wenn ihre Leader-Figur wirklich in die Regierungs-Verantwortung eingebunden wird.
swissinfo: Sie geben einer Mitte-Links-Regierungsmehrheit also keine Chance?
H.H.: Ich gebe dieser Variante wenig Chancen. Numerisch würde zwar die Möglichkeit bestehen. Aber es wäre programmatisch eine sehr heikle, widernatürliche Verbindung der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünen mit der CVP. Denn die CVP ist mit ihren Parlamentsmitgliedern, insbesondere im Ständerat, viel mehr auf SVP- als auf SP-Linie.
Wenn die CVP eine Mitte-Links-Koalition anstreben wollte, wäre dies mit Eingeständnissen an die Linke verbunden. Die SVP hat für einen solchen Fall bereits mit dem Regierungs-Austritt gedroht. Sie würde in der Opposition den Zusammenschluss der CVP mit der SP anprangern und davon profitieren, dass die CVP gemeinsam mit der SP zum Beispiel gegen Steuererleichterungen für Hauseigentümer kämpfen müsste. Das würde die CVP bei den nächsten Wahlen enorm viele Stimmen kosten.
swissinfo: Tritt die SVP wirklich aus dem Bundesrat aus, wenn Blocher nicht gewählt wird?
H.H.: Es ist für die SVP nicht ganz einfach. Da ist nämlich die 'Unbekannte' Samuel Schmid: Wird er wieder gewählt, ist er dann noch Mitglied der SVP? Er könnte ja aus der Fraktion ausgeschlossen werden, nicht aber aus der Partei.
Faktisch würde die SVP sicher in die Opposition gehen und sagen, wir sind jetzt nicht mehr in der Regierung, auch wenn Schmid weiterhin Bundesrat bleibt. Ich nehme an, die Drohung der SVP ist ernst gemeint.
swissinfo: Ihre ganz persönliche Prognose: Wie sieht der Bundesrat nach dem 10. Dezember aus?
H.H.: Es kommt zu einem 'chicken game' zwischen den beiden CVP-Regierungsmitgliedern. Das heisst, die CVP wird so lange wie möglich auf ihren zwei Sitzen beharren. Ich gehe aber davon aus, dass sich spätesten am Vorabend der Bundesratswahlen eine der beiden Personen zurückziehen wird. Die CVP könnte dies dann als wichtigen staatsbürgerlichen Entscheid für das Land, aber auch für die Partei proklamieren. Dann wird Herr Blocher im Bundesrat sitzen und entweder Frau Metzler oder Herr Deiss nicht mehr.
swissinfo-Interview: Jean-Michel Berthoud
In Kürze
Die Chancen für einen Status Quo in der Schweizer Regierung sind gering. Im Gespräch mit swissinfo rechnet der Berner Politologe Hans Hirter mit einer Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates.
Nach Ansicht von Hirter wird die CVP zwar bis kurz vor den Bundesratswahlen am 10. Dezember auf ihren zwei Sitzen beharren, doch dann werde sich eines der beiden CVP-Regierungsmitglieder zugunsten des SVP-Einheitskandidaten Christoph Blocher zurückziehen. Damit würde der Bundesrat weiter nach rechts rutschen.
Chancen für eine Mitte-Links-Regierungsmehrheit aus SP, CVP und Grünen sieht der Berner Politologe nicht. Die bürgerliche CVP müsste der Linken zu viele Zugeständnisse machen und würde bei den nächsten Wahlen wieder grosse Verluste erleiden.