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(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes gegen Marktmissbrauch im
Handel mit Finanzinstrumenten zuhanden des Landtags verabschiedet.
In Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie wird ein eigenes,
abschliessendes Regelwerk geschaffen, um marktmissbräuchliche
Aktivitäten auf dem Finanzplatz Liechtenstein zu bekämpfen.
Der Gesetzesentwurf erweitert zu diesem Zweck den bisherigen
Insiderstraftatbestand und führt den neuen Tatbestand der
Marktmanipulation ein. In den Anwendungsbereich des Entwurfes fallen
alle Finanzinstrumente, die zum Handel auf zumindest einem
geregelten Markt des EWR zugelassen sind oder für die ein
entsprechender Antrag auf Zulassung auf einem solchen Markt gestellt
wurde. Der Gesetzesentwurf gilt sodann für alle Geschäfte mit
derartigen Instrumenten, unabhängig davon, ob die Geschäfte auf
geregelten Märkten oder anderswo abgewickelt werden.
Neben dem Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sieht
der Gesetzesentwurf zwei zentrale Meldepflichten vor:
Personen, die bei einem Emittenten mit Sitz im Inland
Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen
stehende Personen sind ab Erreichung eines Schwellenwertes
angehalten, alle von ihnen getätigten Geschäfte mit
Finanzinstrumenten des Emittenten der Finanzmarktaufsicht zu melden.
Der Inhalt der Meldung ist hiernach so bald wie möglich auf der
Webseite des jeweiligen Emittenten oder über die Finanzmarktaufsicht
zu veröffentlichen.
Ferner sind Finanzintermediäre durch den Gesetzesentwurf zur
Verdachtsmeldung an die Stabsstelle Financial Intelligence Unit
(FIU) verpflichtet, wenn sie den Verdacht haben, dass eine
Transaktion ein Insidergeschäft oder eine Marktmanipulation
darstellen könnte.
Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf Transparenzvorschriften,
die Personen, welche öffentlich oder über anderweitige
Informationskanäle Anlagestrategien empfehlen, zur Offenlegung ihrer
eigenen Interessen verpflichten.
Der Gesetzesentwurf benennt die Finanzmarktaufsicht als zentrale
Aufsichtsbehörde, welche mit den in der Marktmissbrauchsrichtlinie
vorgesehenen Mindestbefugnissen zur Bekämpfung von Insider-
Geschäften und Marktmanipulation ausgestattet wird. Die
Marktmissbrauchsrichtlinie erfordert die unverzügliche Übermittlung
aller Informationen, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs
notwendig sind. Um diesem Anspruch künftig gerecht werden zu können,
wird das Amtshilfeverfahren gestrafft. Gegen Entscheidungen und
Verfügungen der FMA im Rahmen der Amtshilfe soll künftig nur mehr
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden können.
Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass
vorsorglicher Massnahmen sind bei Individualbeschwerden an den
Staatsgerichtshof nicht zulässig.
Kontakt:
Finanzmarktaufsicht
Tel.: +423/23673 73