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Art, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.
77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei sei die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 103.4 Punkten (Basis: Dezember 2015 = 100) als ausgeglichen.
Die Regierung muss die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres anpassen, wenn im Durchschnitt der Monate Januar bis Juni des laufenden Jahres der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 3% höher liegt als der Stand, der mit der letzten Rentenanpassung ausgeglichen wurde. Die Regierung könne auch vor Erreichen eines Preisanstiegs von 3% die Entwicklung der Preisteuerung ganz oder teilweise ausgleichen, indem sie die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisteuerung anpasst.Der Durchschnitt des Landesindexes Januar bis Juni 2022 liegt bei 104.0 Punkten.
Somit besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Regierung zur Rentenanpassung. Diese würde erst bei einem Wert von 106.5 Punkten bestehen.Eine Rentenanpassung an die Preisteuerung per Verordnungsweg wäre aufgrund der vorliegenden Werte möglich, da der aktuelle Rentenindex von 104.0 Punkten um 0.6 Prozentpunkte höher liegt.
Eine Erhöhung um 0.6 Prozentpunkte würde allerdings sehr gering ausfallen: Konkret könnte der Eckwert der Mindestrente von 1`160 Franken auf 1`167 Franken beziehungsweise gerundet 1`170 Franken erhöht werden.Am 11. Mai 2022 reichten die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung, ein. Der Mischindex sieht vor, bei der Rentenanapassung neben der Preisteuerung auch die durchschnittliche Lohnentwicklung zu berücksichtigen.
Der Landtag werde diese Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln.Aufgrund dieser pendenten parlamentarischen Initiative sowie der Tatsache, dass aktuell lediglich eine marginale Rentenerhöhung möglich wäre, habe die Regierung entschieden, vorerst auf eine Rentenerhöhung zu verzichten. Je nach Resultat der Behandlung der Gesetzesinitiative im Landtag könne eine allfällige Rentenerhöhung sodann neuerlich geprüft werden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung verabschiedet.
Der Landtag habe am 16. November 2021 das Postulat "Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung" der Postulanten Mario Wohlwend, ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet.
Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ....
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