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Bundesrat Blocher führte in Washington Gespräche
Bereits am Donnerstagabend hatte sich Bundesrat Blocher mit US-Justizminister Alberto Gonzales zu einem informellen Gespräch getroffen. Mit seinem Amtskollegen sprach er vor allem über Rechtshilfefragen und den Auslieferungsverkehr. Justizminister Blocher bekräftigte dabei, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA im Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe gut ist, insbesondere auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der Geldwäscherei.
Bei den am Freitag geführten Gesprächen mit US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff, FBI-Direktor Robert Mueller und US-Nachrichtendienstkoordinator Mike McConnell wurde in erster Linie über den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Schweiz und den USA im Bereich der Strafverfolgung terroristischer Aktivitäten diskutiert. Bundesrat Blocher orientierte dabei über den erfolgreichen Abschluss der entsprechenden Beratungen im Parlament. Der Nationalrat hatte das Abkommen in der Frühlingssession, der Ständerat in der Sommersession gutgeheissen. Die Referendumsfrist läuft am 11. Oktober 2007 ab. Dieses Abkommen ersetzt das Operative Working Arrangement (OWA), das im Nachgang an die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 geschlossen wurde. Der neue Vertrag ermöglicht beiden Staaten, künftig im Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung gemeinsame Ermittlungsgruppen einzusetzen. Angesprochen auf das fehlende Verbot von terroristischen Organisationen in der Schweiz führte Bundesrat Blocher aus, dass die Schweiz in Bezug auf Organisationsverbote eine traditionell zurückhaltende Praxis hat und andere Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten zur Verfügung stehen.
Im Zusammenhang mit der schweizerischen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus orientierte Bundesrat Blocher über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und die derzeit laufenden Revisionsbestrebungen. Zudem legte er die Grundzüge der schweizerischen Integrationspolitik dar und führte aus, dass der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und Kenntnisse einer Landessprache die zentralen Bedingungen für eine gelungene Integration sind.
Bundesrat Blocher informierte seine Gesprächspartner auch über den Stand der Arbeiten bezüglich der Schweizer Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten. Für die visumsfreie Einreise in die USA akzeptieren die USA nur noch solche Pässe (Pass 06) oder Pässe vom Modell 03, die vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurden. Der Vorsteher des EJPD orientierte zudem über die INTERPOL-Datenbank für gestohlene oder verlorene Pässe und andere Ausweise. Die Schweiz war Ende 2005 das erste Land weltweit, dass einen automatisierten Anschluss an diese Datenbank umgesetzt hat. Verloren oder gestohlen gemeldete Schweizer Ausweise werden automatisch über eine Schnittstelle an die INTERPOL-Datenbank gemeldet. Die missbräuchliche Verwendung von Reisedokumenten wird mit diesem Instrument erheblich erschwert.
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28.01.2015 - EJPD
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