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Die Tendenz, der politischen Alternative ernsthafte Argumente und Redlichkeit abzusprechen, breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür. Ein Beispiel (von vielen) dafür ist der öffentliche Umgang in anderen EU-Staaten und leider auch in der Schweiz mit den Befürwortern eines EU-Austritts Grossbritanniens. Die Motive dafür sind offensichtlich. Aber die Gefahren für eine Demokratie, die von derartigen Mustern der öffentlichen Auseinandersetzung ausgehen, sind gross.
Der Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) beschäftigt nicht nur viele Gemüter in den EU-Staaten, sondern auch in der Schweiz. Wenige Wochen vor den Schweizer Nationalrats- und Ständeratswahlen, am 12. September um 20:15 Uhr, strahlte das Schweizer Fernsehen SRF 2 einen britischen Spielfilm aus dem Jahr 2019 über die britischen Kampagnen für und gegen den Austritt aus. Der Film beginnt mit dem Spruchband: «Dieser Film basiert auf tatsächlichen Ereignissen.» Im Begleittext des SRF heisst es zum Film: «2016 sagten die Briten ja zum Brexit. Wie es so weit kommen konnte? Politstratege Dominic Cummings meinte, die Antwort zu kennen. Als Leiter der Ja-Kampagne setzte er auf neue Methoden der Wählerbeeinflussung, die dem aussichtlos scheinenden Unterfangen zum Sieg verhalfen. […] Zunächst entledigt sich Cummings seiner konservativen, kampagneninternen Gegner, bildet dann eine professionelle Truppe, die es ihm ermöglicht, auf die schärfsten Waffe zu setzen, die der politische Wahlkampf heute im 21. Jahrhundert kennt: die sozialen Medien. Als ein Mitarbeiter der Datenfirma Cambridge Analytica ihm verspricht, dass er mit Mikro-Targeting präzise Menschen ansprechen kann, die bisher nie gewählt haben, erfasst Cummings intuitiv das Potential.» Zugleich wird Dominic Cummings charakterisiert: «Der von der Politik besessene Berater, den der frühere konservative Premier David Cameron einmal als ‹Karriere-Soziopath› bezeichnet hat, war vor der Brexit-Geschichte im Londoner Politikzirkus mehr schlecht als recht gelitten. Inzwischen ist er persönlicher Berater von Premier Boris Johnson geworden und gilt als ‹Die Dunkle Macht von 10, Downing Street›. Mit seinem genialisch-autistischen Gehabe ging er vielen Politikern und anderen kommunikativeren Spin-Doktoren auf den Geist. Allerdings war seine Erfolgsbilanz beeindruckend, und er galt als der Mann für die hoffnungslosen Fälle.»
Um es nicht allzu lang werden zu lassen, die Botschaften des Films1 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der vom Schweizer Fernsehen ausgestrahlte Film reiht sich damit in den EU-Mainstream ein. Zur Versachlichung der Diskussion trägt er kaum etwas bei.
Zugegeben: Es ist in der Tat so, dass die Motive der politischen und gesellschaftlichen Eliten Grossbritanniens für den EU-Austritt nicht einheitlich waren. Theresa May zum Beispiel, ursprünglich für den Verbleib Grossbritanniens in der EU, dann aber von der Konservativen Partei als Parteivorsitzende und Premierministerin für die Vorbereitung des EU-Austrittes bestimmt, verband mit einem EU-Austritt ihres Landes alte britische Weltmachtträume. Am 26. Januar 2017, wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, reiste sie in die USA und sprach vor einem Kongress der Republikanischen Partei.2 Sie betonte dabei die «special relationship» zwischen Grossbritannien und den USA und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, nun, nach einem Brexit, gemeinsam mit den USA die Welt wieder führen zu können, wie schon so oft in der Geschichte beider Staaten. Übrigens: Sie erhielt dafür keine positive Rückmeldung des neuen US-Präsidenten.
Solche Stimmen aus Grossbritannien stehen aber keineswegs für die Millionen von Briten, die für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Nur: Im hiesigen Mainstream über die tatsächlichen Argumente zu sprechen würde die EU in Schwierigkeiten bringen – auch die EU-Befürworter in der Schweiz. Fast nur zufällig findet man solche Hinweise, zum Teil dort, wo man gar nicht damit rechnet. Zum Beispiel im Magazin des Schweizer «Tages-Anzeigers» vom 14. September 2019.
Dort findet sich ein Beitrag des Schweizer Historikers Oliver Zimmer, der nun schon einige Jahre Geschichte an der Universität im englischen Oxford lehrt. Schwerpunkte seines Beitrags sind das englische Schul- und Hochschulsystem und eine Kritik an der starken britischen Fixierung auf eine akademische Laufbahn. Aber am Ende des Beitrags kommt Oliver Zimmer auf den Brexit zu sprechen. Und da finden sich sehr interessante Aussagen. Zum Beispiel ist da die Rede von Philip Hammond, Schatzkanzler unter Theresa May und ein «glühender Remainer»3 und «seit Boris Johnsons Machtübernahme Held vieler Brexit-Berichterstatter deutschsprachiger Medien». Der Leser erfährt über Philip Hammond, dass dieser «im Amt als prononcierter Lobbyist von Grossfirmen wie Amazon, BP, Siemens und Tesco» aufgetreten ist. Weiter ist zu lesen: «Für diese auch politisch einflussreichen Firmen bedeuten die Regulierungen der EU vor allem einen protektionistischen Schutzwall, um sich unliebsame Konkurrenz vom Leib zu halten. Diese Multis gehören zu den Gewinnern der Globalisierung und des EU-Binnenmarktes. Sie profitieren von der Möglichkeit, ausländische Arbeitskräfte rasch und billig zu importieren, wobei sie sich bisher auf die kurzsichtige, ihnen stets gewogene Industriepolitik der britischen Regierung verlassen konnten.» Dann ist zu lesen: «Im Vergleich dazu wurden Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern – sie bilden auch auf der Insel die grosse Mehrheit – von der Regierung eher stiefmütterlich behandelt.» Schliesslich: «Überrascht es da, dass bei einer Umfrage kurz vor dem Referendum die Chefs kleiner Unternehmen fünfmal so oft für den Brexit plädierten wie Chefs grosser Firmen?»
Schliesslich formuliert Oliver Zimmer ein grundsätzliches Urteil über den Brexit: «Der Brexit, vor allem derjenige ohne Deal, würde das Land sicherlich vor eine harte Probe stellen, könnte aber auch ein Erfolg werden. Denn das Ja zum EU-Austritt war auch ein Aufstand gegen eine auf London und die Grosskonzerne fixierte Elite. […] Das fadenscheinige Argument, wir müssen es so machen, weil die EU und die Globalisierung es von uns verlangen, wird nicht mehr verfangen. Auch auf die beliebt-beliebige Ausrede mit dem Populismus werden Politiker irgendwann im Interesse der Allgemeinheit verzichten müssen. Denn die Probleme des Status quo lassen sich nicht mit noch mehr Status quo lösen. Es braucht den Zwang, vom Status quo Abschied zu nehmen. Bleibt zu hoffen, dass der Austritt aus der EU zur Initialzündung wird für grundlegende Reformen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.»
Wie schon gesagt: Solche Stimmen findet man im EU- und leider auch im Schweizer Mainstream nur selten. Da passt der von SRF 2 ausgestrahlte Film besser.
So bleibt die Frage, wie der Bürger damit umgehen kann. Eigenständig denken, mitmenschlich handeln und die Grundlagen der direkten Demokratie nicht vergessen sind sicherlich gute Wegweiser. •
1 Die Argumentationslinie des von SRF 2 gezeigten britischen Spielfilms entspricht der Linie des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron. Dieser hat nun seine Lebenserinnerungen veröffentlicht, voller Vorwürfe gegen seine ehemaligen Kabinettskollegen, die sich der Kampagne für einen Austritt aus der EU angeschlossen hatten, und mit scharfen Angriffen auf diese Kampagne. In der «Basler Zeitung» vom 16. September ist ohne kritische Hinterfragung zu lesen: «Eine zentrale Stelle in den Memoiren ist jene, in der Cameron die geballte Macht der Instrumente aufzählt, mit denen Populisten heutzutage die öffentliche Meinung manipulieren und aufwiegeln können: Irgendwann seien alle sachlichen Argumente überlagert worden – von der aggressiven Dominanz sozialer Medien, von Fake News, dem Hass auf das Establishment, einer diffusen Globalisierungskritik, der Wut auf Immigranten. ‹Die Physik der Politik›, so Cameron, ‹hatte sich verändert.›»
2 https://www.businessinsider.com/full-text-theresa-mays-speech-to-the-republican-congress-of-tomorrow-conference-2017-1?r=US&IR=T
3 «Remainer» ist die Kurzformel für die Kräfte in Grossbritannien, die für einen Verbleib des Landes in der EU waren (und sind).
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