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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Bündner Regierung fordert integrale Umsetzung des neuen Finanzausgleichs

Die Bündner Regierung unterstützt in ihrer Stellungnahme an Bundesrat Kaspar Villiger die vorgeschlagene Ausgestaltung des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Sie setzt dabei voraus, dass an den vorgesehenen Elementen zur Abgeltung von spezifischen Berggebietslasten ("Kosten der Weite") keine Abstriche vorgenommen werden.

Das vorgelegte Projekt bildet die kühnste und konsequenteste Föderalismusreform der Schweiz, die in den letzten 50 Jahren an die Hand genommen wurde. Sie ist von entsprechend grosser staats- und finanzpolitischer Bedeutung, dies insbesondere für den Rand- und Gebirgskanton Graubünden. Die offensichtlichen Mängel der geltenden Regelung lassen sich nur mit einer grundlegenden Reform ausreichend korrigieren. Das vorliegende Reformprojekt dürfte die letzte grosse Chance sein, den Föderalismus zu erneuern und die Kantone - wie auch den Bund - nachhaltig zu stärken. Taugliche Alternativen sind nicht in Sicht. Die Bündner Regierung unterstützt daher die beabsichtigte Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen, die neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeitsformen, den politisch steuerbaren Ressourcenausgleich und die Gefässe zur gezielten Abgeltung von Sonderlasten der Gebirgskantone einerseits und der Zentren andererseits. Die Regierung fordert dabei eine möglichst integrale Umsetzung des gesamten Projekts.

Das NFA-Projekt wurde von einer aus Vertretern des Bundes und der Kantone gemeinsam getragenen Projektorganisation erarbeitet. Der zur Vernehmlassung anstehende Schlussbericht vom 31. März 1999 konkretisiert die Grundzüge des Berichts vom Februar 1996. Die Reformpläne sind heute wesentlich greifbarer als noch vor gut drei Jahren. Die wesentlichsten Forderungen des Kantons Graubünden in seiner Stellungnahme vom Juli 1996 sind im neuen Konzept berücksichtigt. Wird die Reform wie dargelegt umgesetzt, braucht der Kanton Graubünden keine Einbussen in der ursprünglich hochgerechneten Grössenordnung von 70 bis 150 Mio. Franken zu befürchten. Im Übergangsjahr darf aus heutiger Sicht in etwa mit einer ausgeglichenen Bilanz gerechnet werden. Die Konzeption des NFA trägt - soweit heute erkennbar - den überlebenswichtigen Anforderungen der Rand- und Gebirgskantone weitgehend Rechnung. Die verschiedenen Elemente des NFA sind im Vernehmlassungsbericht jedoch sehr unterschiedlich stark konkretisiert. Die Stellungnahme der Regierung steht daher unter dem Vorbehalt der konkreten Ausgestaltung, das heisst der Aufnahme von Korrekturen und Ergänzungen in Projektbestandteilen, die Graubünden in besonderem Mass treffen.

Besondere Anliegen und Forderungen der Regierung:

Das vorliegende NFA-Konzept entspricht noch nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Regierung. Die wichtigsten Korrekturanträge beziehen sich auf folgende Projektbestandteile :

- breitere Abstützung des Ressourcenindexes, möglicherweise unter Beizug der bisherigen Steuerkraft und des Volkseinkommens;

- Einbezug sämtlicher Kantone in den Ressourcenausgleich;

- Verzicht auf den vorgesehenen weiteren Abbau der Bundesbeiträge an den Hauptstrassenbau;

- Verzicht auf eine Kürzung der allgemeinen Beiträge aus den Mineralölsteuern und Anpassung des Verteilschlüssels ohne finanzielle Einbussen für die Gebirgskantone;

- Insgesamt stärkeres finanzielles Engagement des Bundes;

- Sicherstellung der Altershilfe über die Institutionen Pro Senectute, Schweizerisches Rotes Kreuz und SPITEX-Organisationen.

Ausgangslage:

Unter Einbezug der Bundesbeiträge an die RhB erhält Graubünden jährlich über 800 Mio. Franken vom Bund. Dies entspricht über 45 Prozent der kantonalen Gesamteinnahmen. Die Abhängigkeit vom Bund ist entsprechend gross; dies nicht nur in Aufgaben mit primärer Zuständigkeit des Bundes (z.B. Militär, Landwirtschaft und Nationalstrassen), sondern auch in sehr bedeutenden kantonalen Aufgabenbereichen (z.B. Wald, Hauptstrassen, Abfall- und Abwasseranlagen, Altershilfe, Zivilschutz, Sonderschulung etc.). Der Bund diktiert im Wesentlich Art und Umfang der Aufgabenerfüllung.

Das bisherige Ausgleichssystem stützt sich auf eine kaum mehr überschaubare Zahl von Einzelmassnahmen ab, was eine gezielte Steuerung verunmöglicht, mit falschen Anreizstrukturen zur Verschwendung öffentlicher Mittel verleitet und die kantonale Eigenständigkeit stark beeinträchtigt. Die Mängel des geltenden Systems werden in besonderem Mass für die Gebirgs- und Randkantone immer stärker spürbar. Vor allem die politische Entwicklung in den 90-er Jahren hat die Position der Gebirgskantone nachweislich stark geschwächt. Der Reformbedarf ist ausgewiesen und dringend.

Aufgabenentflechtung:

Die Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen sollen soweit möglich und sinnvoll entflochten und der Finanzausgleich einfach, transparent, effizient und steuerbar ausgestaltet werden. Die Aufgaben soll wieder derjenige erfüllen, der dies im konkreten Fall am besten kann. Damit werden der Bund und die Kantone gestärkt.

Von den heute gut 50 Verbundaufgaben sollen neu sechs Aufgaben ganz dem Bund, 15 Aufgaben vollständig den Kantonen und 25 Aufgaben mittels Teilentflechtung oder grundlegenden Anpassungen der Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen neu gestaltet werden. Die gesamte Entflechtungsmasse beträgt 5.3 Milliarden Franken. Damit werden wertmässig mehr als 40 Prozent der heutigen Aufgabenverbünde entflochten. Der Bund konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und die Kantone gewinnen mehr Handlungsspielraum. 43 Mio. Franken der bisher zweckgebundenen Bundesmittel erhält der Kanton Graubünden neu in frei verfügbarer Form. Zudem fallen feste kantonale Beitragsverpflichtungen an die AHV, IV und die Familienzulagen in der Landwirtschaft von jährlich gut 35 Mio. Franken weg.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die vorgesehene Aufgabenentflechtung die Bereitschaft abverlangt, gewisse kantonale Unterschiede in der Art und Weise des Aufgabenvollzugs zu akzeptieren. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, innovative und bedarfsgerechte Lösungen zu verwirklichen. Selbstverständlich haben alle Kantone ein ausreichendes Grundangebot sicherzustellen. Für bedeutende Aufgaben, die einen landesweiten Minimalstandard erfordern, werden einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen und zu akzeptieren sein. Dazu gehören namentlich der Bereich der bisher kollektiven IV-Leistungen und die Sonderschulung. Verschiedene Aufgaben werden in enger Koordination unter den Kantonen zu definieren und zu erfüllen sein.

Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

Die Regierung anerkennt die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (ILA) als Bestandteil des NFA. Betroffen sind vor allem die kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen, die Spitzenmedizin und die Sonderschulung. Die Zusammenarbeit unter den Kantonen soll verstärkt und damit - unter anderem - die Abhängigkeit vom Bund vermindert werden. Kantone, die Leistungen von anderen beziehen, haben diese angemessen zu entschädigen. Bei der Ermittlung der Ausgleichsbeiträge für die Leistungsanbieter sind unter anderem Standortvorteile und Wanderungsgewinne der Anbieterkantone zu berücksichtigen. Ein Lastenausgleich ist zudem ausdrücklich nur für eindeutig definierbare Leistungen mit erheblichen Kosten vorzusehen. Es kann nicht darum gehen, die Administration aufzublähen und unzählige Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen auszulösen.

Skeptisch äussert sich die Regierung zu allzu direktiven Instrumenten (obligatorische Zusammenarbeit; Allgemeinverbindlichkeits-Erklärungen). Diese können nur Ultima Ratio gegenüber der freiwilligen und offenen Zusammenarbeit unter souveränen Kantonen sein. Gegenüber den heute praktizierten Konkordatslösungen sind die neuen Zusammenarbeits-Formen demokratisch besser legitimiert und gerechter. Dabei kommt dem Bund eine wichtige Steuerungsfunktion zu, indem er notfalls die beiden Instrumente der Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung und der Beteiligungspflicht einführt. Der Bund soll sowohl Schutz vor einer Ausbeutung bzw. Aushöhlung der Souveränität der Kantone bieten als auch gegen Trittbrettfahrer vorgehen können.

Ressourcenausgleich:

Die Regierung unterstützt den vorgeschlagenen Mechanismus des Ressourcenausgleichs (horizontaler Disparitätenabbau und vertikale Mindestausstattung) von der Konzeption her. Damit sollen die - erheblichen und staatspolitisch problematischen - Unterschiede in der finanziellen Leistungskraft der Kantone wirksam abgebaut werden. Gemäss den Modellannahmen im NFA-Bericht werden über diese Kanäle jährlich 1'900 Mio. Franken zu Gunsten der finanzschwachen Kantone umverteilt. Dieses Umverteilungsvolumen ist eine vom Parlament steuerbare Grösse.

Der vorgesehene Ressourcenindex basiert allein auf dem Steuerpotenzial der einzelnen Kantone. Dieser Indexwert ist im Zeitablauf starken Schwankungen unterworfen. Die Planbarkeit und Stabilität des Ressourcenausgleichs ist angesichts des jährlichen Volumens von beinnahe zwei Milliarden Franken nicht hinreichend gegeben. Der Index sollte statistisch breiter abgestützt werden. Es sind ergänzende Grössen wie z.B. die bisher verwendete Steuerkraft und insbesondere das Volkseinkommen beizuziehen.

Vom Ressourcenausgleich nicht erfasst werden Kantone mit einem Indexwert zwischen einer politisch festzulegenden unteren Schwelle (im Bericht als Annahme 87 Punkte) und 100 Punkten. Davon betroffen sind sechs Kantone. Dazu zählt auch der Kanton Graubünden. Die Regierung bemängelt diesen Sachverhalt als Systemfehler. Der Ressourcenausgleich ist in der Detailausgestaltung so anzupassen, dass sämtliche Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Finanzkraft Ausgleichsmittel erhalten.

Belastungsausgleich für die Gebirgskantone und die Zentren:

Zur teilweisen Abgeltung von besonderen Lasten der Gebirgskantone einerseits und der Zentrumskantone andererseits wird je ein Belastungsausgleich mit einem jährlichen Volumen von 210 Mio. Franken geschaffen. Die Regierung anerkennt die Notwendigkeit, auch die Zentrumslasten mit einem Ausgleichsbetrag abzugelten. Der vorgesehene Betrag für den geografisch-topografischen Belastungsausgleich darf auf keinen Fall unterschritten werden. Auf den Kanton Graubünden entfallen davon gut 100 Mio. Franken. Dieses Volumen ist erforderlich, um die kaum beeinflussbaren Sonderlasten in den Bereichen Wald, Schutz vor Naturereignissen, Hochwasserschutz und Hauptstrassen so weit abzudecken, dass sie - pro Einwohner/in umgerechnet - den Durchschnitt aller Kantone um höchstens 50 Prozent übersteigen.

Weitere Schritte:

Bis zur Umsetzung der Reform wird es noch vier bis fünf Jahre dauern. In einer ersten Etappe stehen eine Teilrevision der Bundesverfassung sowie eine Totalrevision des eidgenössischen Finanzausgleichs-Gesetzes zur Diskussion. Erst danach werden die Rechtsgrundlagen in den einzelnen Aufgabenbereichen angepasst. Die Regierung verlangt eine Mitwirkungsmöglichkeit der Kantone bei der anschliessenden Anpassung der Bundesgesetze.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Finanz- und Militärdepartement Graubünden

Data: 02.12.1999

La regenza grischuna pretenda ina realisaziun integrala da la nova gulivaziun da finanzas

En sia posiziun a cusseglier federal Kaspar Villiger sustegna la regenza grischuna la furmaziun proponida da la nova gulivaziun da finanzas tranter la confederaziun ed ils chantuns. En quest connex premetta ella ch'i na vegnian betg fatgas reducziuns dals elements previs per indemnisar ils custs specifics dals territoris da muntogna ("custs da la vastezza").

Il project preschentà è la furma federalistica la pli curaschusa e consequenta da la Svizra ch'è vegnida prendida per mauns ils davos 50 onns. Correspundentamain è ella da gronda impurtanza statala e politic-finanziala, quai spezialmain per il chantun Grischun sco chantun perifer e da muntogna. Las mancanzas evidentas da la regulaziun valaivla pon vegnir corregidas be cun ina refurma fundamentala. Il preschent project da refurma dastgess esser la davosa gronda schanza per renovar il federalissem e rinforzar ils chantuns - sco er la confederaziun - a moda persistenta. Alternativas qualifitgadas na datti betg. La regenza grischuna sustegna perquai il detretschament da las incumbensas previs tranter la confederaziun ed ils chantuns, las novas furmas da collavuraziun partenaria, la gulivaziun da las resursas che po vegnir dirigida politicamain e las vias envers ina cumpensaziun intenziunada da las grevezzas spezialas dals chantuns da muntogna d'ina vart e dals centers da l'autra vart. La regenza pretenda en quest connex ina realisaziun pli integrala pussaivel da l'entir project.

Il project NGF è vegnì elavurà da represchentants d'ina organisaziun da project che vegn purtada communablamain da la confederaziun e dals chantuns. Il rapport final dals 31 da mars 1999 che vegn preschentà per la consultaziun concretisescha ils tratgs fundamentals dal rapport dal favrer 1996. Ils plans da refurma èn oz bler pli concrets ch'avant pli che trais onns. Las pretaisas essenzialas dal chantun Grischun en sia posiziun dal fanadur 1996 vegnan resguardadas en il nov concept. Sche la refurma vegn realisada sco preschentà, alur na sto il chantun Grischun betg temair perditas da las cifras calculadas oriundamain da 70 fin 150 milliuns francs. Or da la vista actuala na dastga betg vegnir calculada ina bilantscha equilibrada per l'onn transitori. La concepziun da la NGF tegna per gronda part quint - per quant ch'ins po vesair oz - da las pretaisas existenzialas dals chantuns perifers e da muntogna. Ils differents elements da la NGF èn dentant vegnids concretisads a moda differentamain intensiva en il rapport da consultaziun. La posiziun da la regenza cuntegna perquai ina resalva pertutgant la furmaziun concreta, quai vul dir la recepziun da correcturas e da cumplettaziuns en las parts dal project che pertutgan spezialmain il Grischun.

Giavischs spezials e pretaisas da la regenza:

Il preschent concept NGF na correspunda betg anc en tut ils puncts a las ideas da la regenza. Las propostas per correcturas las pli impurtantas sa referischan a las sunandantas parts dal project: -

fundament pli vast da l'index da las resursas, eventualmain resguardond la forza fiscala da fin uss e l'entrada naziunala; -

resguard da tut ils chantuns en la gulivaziun da las resursas; -

renunzia da l'ulteriura reducziun previsa da las contribuziuns federalas a la construcziun da las vias principalas; -

renunzia d'ina reducziun da las contribuziuns generalas or da la taglia sin ielis minerals ed adattaziun da la clav da repartiziun senza perditas finanzialas per ils chantuns da muntogna; -

totalmain in engaschament finanzial pli ferm da la confederaziun;

- garanzia da l'agid da vegliadetgna sur las instituziuns Pro Senectute, Crusch cotschna svizra e sur las organisaziuns da SPITEX.

Situaziun da partenza:

Resguardond las contribuziuns federalas a la VR survegn il Grischun annualmain passa 800 milliuns francs da la confederaziun. Quai correspunda a passa 45 pertschient da las entradas chantunalas totalas. La dependenza da la confederaziun è correspundentamain gronda; quai na be en incumbensas cun la cumpetenza primara da la confederaziun (p.ex. militar, agricultura e vias naziunalas), mabain er sin secturs chantunals d'incumbensas fitg impurtantas (p.ex. guaud, vias principalas, stabiliments per ruments ed auas persas, agid da vegliadetgna, protecziun civila, scolaziun speziala e.u.v.). La confederaziun dictescha en emprima lingia la spezia e la dimensiun da l'adempliment da las incumbensas.

Il sistem da gulivaziun da fin uss sa basa sin in dumber quasi betg pli survesaivel da mesiras singulas; in fatg ch'impossibilitescha ina direcziun intenziunada, che - tras faussas structuras da stimulaziun - dat andit da sfarlatar ils daners publics e che pregiuditgescha fermamain l'independenza chantunala. Las mancanzas dal sistem valaivel sentan spezialmain ferm e pli e pli ils chantuns da muntogna e perifers. Surtut il svilup politic durant ils onns 90 ha cumprovadamain indeblì la posiziun dals chantuns da muntogna. Il basegn da refurma è cumprovà e stringent.

Detretschament da las incumbensas:

Las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns duain vegnir detretschadas uschè ferm sco pussaivel ed a moda raschunaivla e la gulivaziun da finanzas duai vegnir furmada a moda simpla, transparenta, effizienta ed imponibla. Las incumbensas duai puspè ademplir quel che sa far quai il meglier en il cas concret. Uschia vegnan rinforzads la confederaziun ed ils chantuns.

Da las oz bunamain 50 incumbensas communablas duain vegnir surdadas da nov sis incumbensas dal tuttafatg a la confederaziun, 15 incumbensas entiramain als chantuns e 25 incumbensas duain vegnir furmadas da nov cun agid d'in detretschament parzial u tras adattaziuns fundamentalas da las furmas da collavuraziun e da finanziaziun. L'entira massa da detretschament importa 5.3 milliardas francs. Cun quels vegnan detretschads pli che 40 pertschient da la valur da las incumbensas communablas actualas. La confederaziun sa concentrescha sin las incumbensas principalas ed ils chantuns obtegnan dapli libertad d'agir. 43 milliuns francs dals meds federals liads ad in intent specific fin uss survegn il chantun Grischun da nov en ina furma libramain disponibla. Ultra da quai scrodan obligaziuns chantunalas fixas a la AVS, AI ed als supplements da famiglia en l'agricultura d'annualmain bundant 35 milliuns francs.

La regenza è conscienta ch'il detretschament da las incumbensas previs pretenda la prontezza d'acceptar tschertas differenzas chantunalas en la moda e maniera da l'execuziun da las incumbensas. Ils chantuns duain avair la pussaivladad da realisar soluziuns innovativas e confurmas al basegn. Secapescha ston tut ils chantuns garantir ina purschida fundamentala suffizienta. Per incumbensas impurtantas che pretendan in standard naziunal minimal vegnan ins a stuair crear ed acceptar cundiziuns generalas unifitgadas. Da quellas fan part numnadamain il sectur da las prestaziuns dad AI ch'eran fin uss collectivas e la scolaziun speziala. Differentas incumbensas vegnan ins a stuair definir ed ademplir en stretga coordinaziun tranter ils chantuns.

Collavuraziun interchantunala cun gulivaziun da las grevezzas:

La regenza renconuscha la collavuraziun interchantunala cun gulivaziun da las grevezzas (GGI) sco part da la NGF. Pertutgadas èn surtut las universitads chantunalas, las scolas autas professiunalas, la medischina da perfecziun e la scolaziun speziala. La collavuraziun tranter ils chantuns duai vegnir rinforzada ed uschia duai vegnir reducida la dependenza da la confederaziun tranter auter. Chantuns che retiran prestaziuns dad auters, han d'indemnisar quels adequatamain. Per eruir las contribuziuns da gulivaziun per ils offerents da prestaziuns èn tranter auter da resguardar ils avantatgs dal lieu ed ils gudogns da migraziun dals chantuns offerents. Ina gulivaziun da las grevezzas è ultra da quai da prevesair expressivamain be per prestaziuns cleramain definidas cun custs considerabels. Ins na vul betg scuflar si l'administraziun e provocar nundumbraivels pajaments da gulivaziun tranter ils chantuns.

La regenza è sceptica envers instruments memia directivs (collavuraziun obligatoria; decleranzas impegnativas). Quels pon esser be ultima ratio envers la collavuraziun facultativa ed averta tranter ils chantuns suverans. Envers las soluziuns da concordat che vegnan pratitgadas oz han las novas furmas da collavuraziun dapli legitimaziun democratica ed èn pli gistas. Qua ha la confederaziun ina funcziun directiva impurtanta, a moda ch'ella po introducir en cas da basegn ils dus instruments decleranza impegnativa ed obligaziun da participaziun. La confederaziun duai pudair proteger d'in abus da la suverenitad dals chantuns sco er cumbatter profitunzs.

Gulivaziun da las resursas:

La regenza sustegna il concept dal mecanissem ch'è vegnì proponì per la gulivaziun da las resursas (reducziun orizontala da las disparitads ed equipament vertical minimal). Cun quai duain vegnir reducidas a moda efficazia las differenzas considerablas e statalpoliticas problematicas da la forza finanziala dals chantuns. Tenor las supposiziuns da model en il rapport NGF vegnan repartids sur quests chanals annualmain 1'900 milliuns francs en favur dals chantuns debels da finanzas. Quest volumen da repartiziun è ina cifra che po vegnir fixada dal parlament.

L'index da las resursas previs sa basa sulettamain sin il potenzial da taglia dals singuls chantuns. Questa valur d'index è suttamessa a grondas fluctuaziuns en il decurs dal temp. La lavur da planisaziun e la stabilitad da la gulivaziun da las resursas n'è betg suffizienta en vista al volumen annual da pressapauc duas milliardas francs. L'index stuess vegnir fundà statisticamain a moda pli vasta. Igl èn da consultar cifras cumplementaras sco p.ex. la forza fiscala duvrada fin uss e spezialmain l'entrada naziunala.

Da la gulivaziun da las resursas na vegnan betg tangads chantuns cun ina valur d'index tranter ina limita inferiura ch'è da fixar politicamain (en il rapport sco supposiziun 87 puncts) e 100 puncts. Da quest fatg èn pertutgads sis chantuns. Da quels fa part er il chantun Grischun. La regenza crititgescha quest fatg sco sbagl dal sistem. La gulivaziun da las resursas è d'adattar en la furmaziun detagliada uschia, che tut ils chantuns cun ina forza finanziala sut la media obtegnan meds da gulivaziun.

Gulivaziun da las grevezzas per ils chantuns da muntogna ed ils centers:

Per l'indemnisaziun parziala da grevezzas spezialas dals chantuns da muntogna d'ina vart e dals chantuns da center da l'autra vart vegn creada mintgamai ina gulivaziun da las grevezzas cun in volumen annual da 210 milliuns francs. La regenza renconuscha la necessitad d'indemnisar er las grevezzas dals centers cun ina contribuziun da gulivaziun. L'import previs per la gulivaziun da las grevezzas geografic-topograficas na dastga en scadin cas betg vegnir sutpassà. Al chantun Grischun tutgan da quel bunamain 100 milliuns francs. Quest volumen è necessari per pudair cuvrir las grevezzas spezialas che na sa laschan quasi betg influenzar sin ils secturs guaud, protecziun cunter eveniments da la natira, protecziun cunter auazuns e vias principalas, a moda ch'ellas surpassan - calculà per abitant/a - la media da tut ils chantuns per maximal 50 pertschient.

Ulteriurs pass:

Fin a la realisaziun da la refurma vegni a durar anc quatter fin tschintg onns. En ina emprima etappa stattan en discussiun ina revisiun parziala da la constituziun federala sco er ina revisiun totala da la lescha federala davart la gulivaziun da finanzas. Pir suenter vegnan adattadas las basas legalas sin ils singuls secturs d'incumbensas. La regenza pretenda ina pussaivladad da cooperaziun per ils chantuns per l'adattaziun consecutiva da las leschas federalas.

Gremi: regenza

Funtauna: rg departament da finanzas e militar dal Grischun

Data: 02.12.1999