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Die SP Reiden bittet den Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 26. Juni folgende zwei Anfragen zu den Schulanlagen zu beantworten. Für die SP ist es wichtig, dass die Gemeindeversammlung als oberstes Planungs- und Kontrollorgan der Gemeinde aktuelle Informationen zu diesem wichtigen Dossier erhält. Das Dokument mit den an den Gemeinderat gestellten Fragen findet ihr hier.
Anfrage 1: Unzureichende Heizung im Pavillion
Im Januar hat die Schulleitung der Schule Reiden den Eltern mitgeteilt, dass es aufgrund der überalterten Infrastruktur leider nicht möglich sei, die Unterrichtsräume im Pavillon auf eine für den Schulbetrieb angemessene Temperatur zu heizen. Die Eltern wurden angewiesen, ihren Kindern genügend warme Kleider mitzugeben, damit sich diese in den unterkühlten Klassenzimmern nicht erkälten würden.
Die SP Reiden bittet den Gemeinderat, an der Gemeindeversammlung vom 26. Juni folgende Fragen zu beantworten:
Welche Sofortmassnahmen wurden von der Gemeinde Reiden im letzten Winter hierzu getroffen. Waren diese aus Sicht des Gemeinderats ausreichend?
Welche Massnahmen wurden getroffen oder sind geplant um zu verhindern, dass sich die gleiche Situation im nächsten Winter wiederholt?
Wie lange wird der Pavillon voraussichtlich noch in Betrieb sein?
Anfrage 2: Welche Kosten ergeben sich durch die Sistierung des neuen Schulhauses?
Gemäss einer Medienmitteilung des Gemeinderats aus dem Oktober 2016 ist das neue Schulhaus abstimmungsreif. Trotzdem, und obwohl die Schule Reiden dringend auf neuen Schulraum angewiesen ist, hat der Gemeinderat im Dezember beschlossen, den Bau des neuen Schulhauses auf unbestimmte Zeit zu sistieren um alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen.
Im Voranschlag 2017 kann nachgelesen werden, dass die Gemeinde Reiden Kredite zu einem Zinssatz von 1% aufnehmen kann. Die Gewinnerwartung eines privaten Investors wird wohl ein Vielfaches davon betragen. Aus Sicht der SP Reiden ist es deshalb unverständlich, wie der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass ein alternatives Finanzierungsmodell unter Einbezug eines privaten Investors günstiger sein könnte.
Die SP Reiden bittet den Gemeinderat, an der Gemeindeversammlung vom 26. Juni folgende Fragen zu beantworten:
Wie sehen die vom Gemeinderat angestrebten alternativen Finanzierungsmodelle aus?
Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Sparpotenzial ein, das durch die vom Gemeinderat angestrebten alternativen Finanzierungsmodelle erzielt werden könnte?
Wurde eine Gesamtkostenrechnung erstellt, welche die erhofften Ersparnisse durch ein anderes Finanzierungsmodell den Mehrkosten gegenüberstellt, die sich durch die Sistierung des Schulhausneubaus ergeben? Wenn ja, was ist das Ergebnis?
Wann rechnet der Gemeinderat damit, dass das neue Schulhaus bezugsbereit ist?
Im Rahmen der Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung setzt sich die SP Reiden für einen Ausbau der Mitwirkungsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein. Die SP lehnt deshalb den vorliegenden Vorschlag zur faktischen Abschaffung der Gemeindeversammlung ab, da dieser keinen Ersatz für die Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Gemeindeversammlung vorsieht.
Die Vernehmlassungsantwort der SP Reiden finden Sie hier.
In ihrer Vernehmlassungsantwort kritisiert die SP Reiden, dass der Vorschlag des Gemeinderats zur faktischen Abschaffung der Gemeindeversammlung führen würde, ohne dass ein Ersatz für die Mitwirkungsrechte vorgesehen ist, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung haben. «Obwohl sich an einer Urnenabstimmung ein grösserer Anteil der Stimmberechtigten beteiligen kann, führt ein blosser Ersatz der Gemeindeversammlung durch Urnenabstimmungen keinesfalls zu mehr Demokratie», sagt Josef Stocker, Co-Präsident der SP Reiden. «In der Gemeindeordnung müssen entweder zusätzliche Mitwirkungsrechte verankert oder ein Gemeineparlament eingeführt werden», führt Stocker weiter aus.
Ausführliche Diskussion ist nötig
Die SP findet es wichtig, dass eine derart wichtige Frage wie die Abschaffung der Gemeindeversammlung nicht überhastet entschieden wird. «Für uns ist es von grosser Bedeutung, dass in der Gemeinde eine offene Diskussion über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten geführt wird», sagt Stocker. Ein weiterer Kritikpunkt der SP ist, dass mit dem vorliegenden Entwurf das CEO-Modell, an welchem der Gemeinderat für die letzten Jahren gearbeitet hat, plötzlich über den Haufen geworfen wird. Die SP Reiden bittet deshalb den Gemeinderat, dass er das Organisationsmodell des Gemeinderats möglichst bald und getrennt vom Rest der Gemeindeordnung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorlegen soll.
Am 21. Mai wählt die Gemeinde Reiden einen neuen Gemeindepräsidenten. Die SP Reiden unterstützt die Kandidatur von Hans Kunz, CVP. Die Partei ist überzeugt, dass Kunz der richtige Kandidat ist, um die Wogen zu glätten und die Herausforderungen, die auf die Gemeinde zukommen, zu bewältigen.
An der Generalversammlung vom 26. April hat die SP Reiden mit grosser Mehrheit beschlossen die Kandidatur von Hans Kunz als Gemeindepräsident zu unterstützen. „Ich gebe meine Stimme Hans Kunz, da ich vom Gemeindepräsidenten erwarte, dass er allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Anstand, Wertschätzung und Respekt begegnet“, sagt Jsabella Schwegler, Vorstandsmitglied der SP Reiden. „Hans Kunz kann die Wogen glätten und ist deshalb bestens geeignet, das verantwortungsvolle Amt des Gemeindepräsidenten zum Wohle der ganzen Bevölkerung auszuüben“, so Schwegler weiter.
Für die SP Reiden ist es wichtig, dass es dem zukünftigen Gemeindepräsidenten gelingt, das tiefe Misstrauen zu überwinden und das Vertrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat wieder herzustellen. „Wir sind überzeugt, dass Hans Kunz als Gemeindepräsident darauf hinarbeiten wird, die Bevölkerung aktiv in die Gemeindepolitik mit einzubeziehen und ihr die Möglichkeit geben wird, wichtige Entscheidungen mitzugestalten“, sagt Josef Stocker, Co-Präsident der SP Reiden. Nur so sei es möglich, dass der Gemeinderat das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt und die Herausforderungen, die mit dem dringend nötigen Schulhausneubau und der Sanierung der Badi auf die Gemeinde zukommen, bewältigen kann. „Die SP Reiden ist überzeugt, dass Hans Kunz die richtige Person ist, um die Herausforderungen, die auf die Gemeinde Reiden zukommen, anzupacken“, fährt Stocker fort.
Am Mittwoch hat die SP Reiden einen neuen Vorstand gewählt. Die Partei wird neu durch ein Co-Präsidium bestehend aus Lucia Weber und Josef Stocker geführt. An der Versammlung beschlossen die Parteimitglieder ebenfalls die Parolen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung. Die SP Reiden empfiehlt bei der Beschlussfassung zur Fernwärmeanlage ein Nein. Die Bildung einer Auffanggesellschaft für die Badi Reiden empfiehlt die SP zur Annahme.
Nach 20 Jahren an der Spitze der SP Reiden übergibt Othmar Rölli das Parteipräsidium in jüngere Hände. Am Mittwoch wurden an der Generalversammlung Lucia Weber, die Teilzeit als Sachbearbeiterin arbeitet und Mutter zweier Kinder ist, und Josef Stocker, Mathematikstudent und Co-Präsident des Verbands der Schweizer Studierendenschaften, einstimmig zum neuen Co-Präsidium der SP Reiden gewählt. «Gerade hinsichtlich der schwierigen Situation in der sich die Gemeinde Reiden derzeit befindet, ist es wichtig, dass die SP in der Gemeindepolitik eine aktivere Rolle einnehmen kann», sagt Weber. Das neugewählte Co-Präsidium hofft, dass sich die SP Reiden in Zukunft besonders bei der Jugend und bei Familien besser verankern kann. «Es ist wichtig, dass die SP insbesondere in Fragen, die das Bildungs- und Sozialwesen oder Migrationsfragen betreffen, als massgebende Kraft wahrgenommen wird», ergänzt Weber.
Neben dem Präsidium wurde auch der Vorstand erneuert. Zusätzlich zum neuen Co-Präsidium wurden Pius Schürch und Jsabella Schwegler in den Vorstand gewählt.
SP sagt Nein zum Vorschlag für die Fernwärmeanlage
Zur Diskussion über den Vorschlag des Gemeinderats für die zukünftige Betriebsstruktur der Fernwärmeanlage waren sowohl Bruno Aecherli, Gemeindepräsident ad interim, und Stefan Hodel, Präsident der Korporationsgemeinde, eingeladen ihren Standpunkt zu präsentieren. Nach einer engagierten Debatte beschloss die Partei mit grosser Mehrheit der Gemeindeversammlung die Ablehnung des Geschäfts zu empfehlen. «Die SP bemängelt, dass der Entscheidungsprozess intransparent ist und dass den Bürgerinnen und Bürgern die Mitsprache verwehrt wird», sagt der neu gewählte Co-Präsident Josef Stocker. Die SP Reiden fordert, dass der Gemeinderat der Gemeindeversammlung so schnell wie möglich verschiedene Alternativen vorlegt. «Dass im Falle einer Ablehnung der Holzofen durch eine Ölfeuerung ersetzt wird, ist für die SP aber keinesfalls eine akzeptable Lösung», so Stocker weiter.
SP sagt Ja zur Auffanggesellschaft für die Badi Reiden
Die SP Reiden spricht sich dafür aus, der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Auffanggesellschaft für die Schwimmbadgenossenschaft zuzustimmen. Auch hier kritisiert die Partei aber die fehlende demokratische Transparenz und betont, dass diese Empfehlung keinesfalls als Zustimmung zur vom Gemeinderat vorgeschlagenen Schliessung des Freibades verstanden werden darf. Die SP fordert, dass die entsprechende Strategie der Gemeindeversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.
An der Versammlung vom 26. April werden wir einerseits über die zukünftige Organisation der SP-Reiden diskutieren, andererseits werden wir uns mit den Traktanden der Gemeindeversammlung befassen. Die Versammlung beginnt um 18:30, wobei ab 20:00 die Traktanden der Gemeindeversammlung vorbesprochen werden.
Falls jemand Interesse an einer Kandidatur für den Vorstand oder für ein anderes Amt hat, schreibt ihr am besten ein E-Mail an <email-pii>.
Zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung haben wir Bruno Aecherli als Vertreter des Gemeinderats und Stefan Hodel von der Korporation Reiden eingeladen. Diese werden uns jeweils ihre Sicht auf das gelplante Vorgehen der Gemeinde Reiden bezüglich der Fernwärmeanlage darlegen. Falls ihr Fragen habt, die ihr den beiden gerne Stellen würdet, dann sendet diese am besten bis zum 23. April an <email-pii>.
Im zweiten Wahlgang für das Gemeindepräsidium unterstützt die SP Reiden die Kandidatur von Beat Steinmann (FDP). Die Ortspartei ist der Meinung, dass Steinmann durch seine breite Verankerung in der Bevölkerung der ideale Kandidat ist, um die Geschicke der Gemeinde für die nächsten vier Jahre zu lenken.
Beat Steinmann hat sich in der Vergangenheit auf vielfältige Art für die Gemeinde Reiden eingesetzt. Unter anderem hat Steinmann seit ihrer Gründung die Bürgerrechtskommission präsidiert und in diesem Amt ausgezeichnete Arbeit geleistet. «Beat Steinmann ist in der Bevölkerung breit verankert und hat in seinem bisherigen Wirken gezeigt, dass er die für dieses Amt nötigen Kompetenzen mitbringt», sagt Othmar Rölli, Präsident der SP Reiden. «Ich bin überzeugt, dass Beat Steinmann auch als Gemeindepräsident hervorragende Arbeit leisten wird», so Rölli weiter.
SP wieder in Bürgerrechtskommission gewählt
Am 1. Mai wurde Pius Schürch mit ausgezeichneten 889 Stimmen wieder in die Bürgerrechtskommission gewählt. Dieses Resultat zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Arbeit, die Schürch in den letzten Jahren geleistet hat, schätzen und weiterhin wollen, dass die SP als soziale Kraft in dieser wichtigen Kommission vertreten ist.
Die SP Reiden unterstützt die Kandidatur von Hans Kunz (CVP) als Gemeindepräsident und spricht sich für die Liste Für eine konstruktive und glaubwürdige Gemeindepolitik aus.Für die Bürgerrechtskommission tritt die SP mit dem bisherigen Pius Schürch an. Die SP findet es wichtig, dass sie als soziale Kraft auch weiterhin in der Bürgerrechtskommission vertreten ist.
An der Generalversammlung vom 17. März hat die SP Reiden beschlossen die Kandidatur von Hans Kunz (CVP) für das Gemeindepräsidium zu unterstützen. Für die Gemeinderatswahlen spricht sich die SP für die Liste Für eine konstruktive und glaubwürdige Gemeindepolitik aus. Für die SP ist die Ablehnung des neuen Schulhauses durch die IG Reiden unbegreiflich. „Diese Provisorien bringen nur Mehrkosten, niemand wird ärmer, nur weil wir ein Schulhaus bauen“, sagt Othmar Rölli, Präsident der SP Reiden.
Bei der Bürgerrechtskommission tritt die SP Reiden mit dem bisherigen Pius Schürch an. „Es ist wichtig, dass die SP als soziale Kraft auch weiterhin in der Bürgerrechtskommission vertreten ist“, sagt Pius Schürch. Für die SP ist es wichtig, dass auch weiterhin alle politischen Richtungen in der Bürgerrechtskommission vertreten sind.Für die Wahl in die Schulpflege spricht sich die SP Reiden für die Wiederwahl der bisherigen Präsidentin Yvonne Thommen sowie der bisherigen Mitglieder Desirée Hofmann und Irene Kneubühler aus. Zudem unterstützt die SP die Kandidatur der parteilosen Nicole Zimmerli Schumacher.