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Der Bankpersonalverband unterstützt die Lex USA (Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten). Im Vergleich zum Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 hat der Bankpersonalverband diesmal eine Vereinbarung verhandelt, die einen besseren Schutz der Rechte der Mitarbeitenden gewährt. Es muss betont werden, dass die USA den Druck aufrechterhalten werden, bis sie die gewünschten Daten von den Banken erhalten. Ohne die Lex USA werden Datenlieferungen stattfinden, aber der Rahmen wird ungewiss sein.
Der Bankpersonalverband unterstützt die Lex USA aus folgenden Gründen:
Der Steuerstreit mit den USA vergiftet den Finanzplatz Schweiz. Alle Banken und ihre Geschäfte leiden unter den Folgen des Streits. Im Interesse des Finanzplatzes Schweiz und mit Blick auf die sich anbahnenden Steuerstreitigkeiten mit Europa muss dieses Problem schnell gelöst werden.
Aus diesen Gründen appelliert der Bankpersonalverband an den Nationalrat, die Lex USA anzunehmen. Die Delegierten des SBPV haben an ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Juni eine Resolution im diesem Sinne verabschiedet.
Schweizerischer Bankpersonalverband
Vereinbarung der Sozialpartner>
Resolution des Bankpersonalverbands>
Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten>