Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96435

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, technische Lösungen und Massnahmen zu prüfen, um im Rahmen des Förderprogramms Fernwärme die Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken und weiteren grosstechnischen Anlagen zu aktivieren und zu fördern. Ebenso sei zu prüfen, ob im Rahmen des Aktionsplans Erneuerbare Energien bei der zurzeit in Bearbeitung stehenden Gesetzesvorlage diese Nutzung berücksichtigt werden kann. Dazu sind Anreizsysteme für Kantone und Gemeinden ebenfalls ins Auge zu fassen und zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung aller Formen der Abwärmenutzung ist, aus den bereits im Postulat angeführten Gründen, schon lange ein Anliegen der Energiepolitik. </p><p>Bereits seit Ende der Siebzigerjahre haben sich die Eidgenössische Abwärme- und die Fernwärmekommission damit befasst. In den Neunzigerjahren wurden direkte Förderbeiträge im Rahmen des Programms Energie 2000 entrichtet. Mit der Verabschiedung des Energiegesetzes rückte die Förderung der Fernwärme zugunsten anderer Technologien in den Hintergrund. Einzelne Kantone unterstützen weiterhin Fernwärmesysteme. </p><p>Der Bundesrat sieht im Aktionsplan Erneuerbare Energien wieder eine landesweite Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energien oder Abwärme vor. Die konkreten Möglichkeiten eines Förderprogramms Fernwärme - eingeschlossen sind darin auch die Anliegen des Postulates - werden derzeit unter Einbezug des Kosten-Nutzen-Verhältnisses umfassend geprüft. Die Lancierung eines entsprechenden Programms wird durch die vom Parlament beschlossene Teilzweckbindung der CO2-Abgabe möglich.</p><p>Ob die Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken (KKW) oder anderen thermischen Grosskraftwerken auch von diesen Finanzbeiträgen profitieren wird, ist allerdings fraglich, da deren Abwärme auf so tiefer Temperatur anfällt, dass sie nicht direkt nutzbar ist. Die Nutzung ist nur durch die Wärmeauskopplung aus dem Dampfkreislauf möglich. Zudem sind bei den bestehenden KKW die Entfernungen von möglichen Abnehmern in der Regel beträchtlich, die Kosten für Fernwärmeleitungen entsprechend hoch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.