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«Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte besteht vollständiges Einverständnis zwischen der Mehrheit der sogenannten «Intellektuellen» und der grossen Mehrheit der andern Bevölkerungsklassen und gruppen. Sie alle rufen leidenschaftlich und heftig nach Planung, mit andern Worten, nach ihrer eigenen totalen Versklavung.
Das Hauptmerkmal der kapitalistischen Gesellschaft besteht im Wirkungskreis, den sie der Initiative und der Verantwortung ihrer Glieder überlässt. Der einzelne ist frei und unabhängig, solange er bei der Verfolgung seiner eigenen Ziele die Freiheit seiner Mitbürger nicht beeinträchtigt. Auf dem Markt ist er als Konsument souverän. Im politischen Bereich ist er Stimmbürger und nimmt als solcher an der Gesetzgebung teil. Politische Demokratie und Marktdemokratie sind voneinander abhängig. In der marxistischen Terminologie ausgedrückt heisst das: Die parlamentarische Regierung ist der Überbau der Marktwirtschaft wie Despotismus der Überbau des Sozialismus.
Die Marktwirtschaft ist nicht bloss eines der denkbaren und möglichen Systeme menschlicher Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet. Nur sie erlaubt es, dem Menschen ein Produktionssystem einzurichten, das unerschütterlich die beste und billigste Versorgung der Verbraucher herbeiführt.»
Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Es braucht dazu den Gang auf dem schmalen Grat zwischen möglichst grosser individueller Freiheit und der Rückendeckung durch den Staat, damit im Wirtschaftssystem die freiwilligen Vereinbarungen auch eingehalten werden. Diese Erkenntnis von Ludwig von Mises ist bis dato so aktuell wie an jenem Tag, an dem der Text verfasst worden ist. Auf der einen Seite werden die freiheitliche Ordnung und die Marktwirtschaft auch heute durch die «Heilsversprechen» autoritärer Systeme wie China bedroht, wenn zum Beispiel das «effiziente» Durchsetzen von Massnahmen hervorgehoben wird. Allzu oft wird dabei «effizient» mit «willkürlich» verwechselt. Und Willkür ist der Feind des langfristigen Erfolgs.
Auf der anderen Seite – dies ist nicht minder gefährlich – gerät die freiheitliche Marktwirtschaft immer mehr durch den Staat unter Druck: Die Verwaltung, getrieben durch Politiker auf Stimmenfang bei der Wählerschaft, breitet ihre regulierenden, erziehenden, umverteilenden und bevormundenden Tentakel immer mehr aus. Brauchen wir wirklich einen Staat, der uns sagt, wie wir gesund zu leben haben und welche einzelnen Finanzanlagen für uns gut sind? Gewiss, das wohlige Umsorgtsein mag bequem erscheinen. Indes benebelt dieses sozialstaatliche Opium die Sinne: Wer will schon eigenverantwortlich wirtschaftliche Initiative entwickeln, wenn das Grundsätzliche vom Staat ohnehin zur Verfügung gestellt wird und ein allfälliger Erfolg über Gebühr mit allen geteilt werden muss? Auch in der Schweiz muss der Unternehmer vielerorts von einem zusätzlich verdienten Franken mehr als die Hälfte an Steuern und Sozialabgaben abführen. Die OECD weist für die zehn europäischen Länder mit der höchsten Staatsquote einen Mittelwert von 50 Prozent aus. Haben wir uns tatsächlich freiwillig in die Staatswirtschaft abgleiten lassen, vor der uns Ludwig von Mises vor über 50 Jahren gewarnt hat?
Damals wie heute ist richtig, dass sich der Staat auf die soziale Grundabsicherung konzentrieren soll und möglichst wenige, allgemein anerkannte Spielregeln für den Markt aufstellen soll. Diese gilt es dann mit Vehemenz durchzusetzen. Gutgemeinte, jedoch Interpretationsbedürftige Detailregulierungen hingegen blähen nur den Verwaltungsapparat auf und beschäftigen die Gerichte. Als Bürger und Konsument bezahlt man gleich doppelt, über höhere Steuern und Preise. Interessant ist zudem, dass der Staat schon immer Freude daran fand – und immer noch findet –, Unternehmer zu spielen: Braucht es zum Beispiel den Staat in den Bereichen Post und Telefonie? Und bei der Bahn? Gehört das immense Immobilienportfolio der SBB auch zum «Service public»? Weshalb kämpft der Staat bei den Grossbanken gegen die implizite Staatsgarantie, gibt den Kantonalbanken aber eine explizite? Auch ein halbes Jahrhundert hat nicht ausgereicht, um die Vorzüge der Arbeitsteilung in der allgemeinen Wahrnehmung zu verankern: Der Staat bietet ein gutes Regelwerk inklusive effizienter Durchsetzung, privates Unternehmertum stellt die Versorgung der Verbraucher sicher.
Hören wir auf von Mises und starten eine Deregulierungs-, Entbürokratisierungs- und Privatisierungsoffensive! Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung sollen zwei alte weichen, das Stellenwachstum im öffentlichen Sektor ist zu begrenzen. Post, Postfinance, Kantonalbanken, SRG, Energiewerke und andere Regiebetriebe sollen ins freie Unternehmertun entlassen werden. Gewiss, Freiheit ist nicht immer bequem: Heute muss man sich zum Beispiel im Dschungel der Telefonanbieter und Tarife zurechtfinden. Früher gab es bei den PTT nur das eine Telefon und den einen Tarif. Im Gegenzug bekommen wir heute dank zunehmendem Konkurrenzdruck viel mehr für weniger Geld. Wirtschaftliche Freiheit ist der Nährboden für Initiativen und Fortschritt. Wir müssen wieder offener werden, Chancen sehen statt nur Risiken. Sozialpolitiker beschränken sich oft auf das (Um-)Verteilen des vorhandenen Kuchens; sozial wäre jedoch, dafür zu sorgen, dass grosse Kuchen überhaupt gebacken werden. Hierzu braucht es, wie von Mises festhält, standhafte Verteidiger der Marktwirtschaft.
THOMAS HAUSER
ist Managing Partner der Dr. Pirmin Hotz Vermögensverwaltungen AG in Baar.