Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03376.jsonl.gz/1500

Das Innenverhältnis unter den Kollektivgesellschaftern, d.h. die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, wird in folgender Reihenfolge bestimmt:
- nach Gesellschaftsvertrag
- nach dem Recht der Kollektivgesellschaft [OR 557 bis OR 561]
- nach dem Recht der einfachen Gesellschaft [OR 530 bis 542]
Die einzelnen Rechte und Pflichten sind:
Gesetzliche Grundlage
Art. 557 OR
A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft
Art. 558 OR
B. Gewinn- und Verlustrechnung
2 Jedem Gesellschafter dürfen für seinen Kapitalanteil Zinse gemäss Vertrag gutgeschrieben werden, auch wenn durch den Verlust des Geschäftsjahres der Kapitalanteil vermindert ist. Mangels vertraglicher Abrede beträgt der Zinssatz vier vom Hundert.
Art. 559 OR
C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar
3 Soweit ein Gesellschafter Gewinne, Zinse und Honorare nicht bezieht, werden sie nach Feststellung der Bilanz seinem Kapitalanteil zugeschrieben, sofern nicht einer der andern Gesellschafter dagegen Einwendungen erhebt.
Art. 560 OR
D. Verluste
1 Ist der Kapitalanteil durch Verluste vermindert worden, so behält der Gesellschafter seinen Anspruch auf Ausrichtung des Honorars und der vom verminderten Kapitalanteil zu berechnenden Zinse; ein Gewinnanteil darf erst dann wieder ausbezahlt werden, wenn die durch den Verlust entstandene Verminderung ausgeglichen ist.
Art. 561 OR
E. Konkurrenzverbot
Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter in dem Geschäftszweige der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte machen, noch an einer andern Unternehmung als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Kommanditär oder als Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung teilnehmen.