Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231707

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat sorgt für mehr Transparenz bei den Kosten von Postulaten. Konkret muss er künftig:</p><p>- Eine Schätzung der Kosten eines allfälligen Berichts in seiner Stellungnahme angeben;</p><p>- [im Falle einer Annahme des Postulats] Die tatsächlichen Kosten im bestellten Bericht angeben und detaillieren.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Ansicht, dass parlamentarische Vorstösse einen Mehrwert schaffen sollen. Er teilt auch die Auffassung des Motionärs, dass dies auch bei Berichten der Fall sein muss, die in Erfüllung eines Postulats erstellt werden. Der Bundesrat begrüsst daher ausdrücklich, wenn bereits bei der Einreichung oder Überweisung von parlamentarischen Vorstössen Kosten-Nutzen-Abwägungen vorgenommen werden. Der Entscheid der Ratsmitglieder und Kommissionen, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen oder zu überweisen, sollte jedoch primär von inhaltlichen Überlegungen geleitet werden (z.B. bei der Überweisung eines Postulats, weil die Abklärungen der politischen Willensbildung dienen).</p><p>Zum 1. Lemma: Die Motion fordert, dass der Bundesrat in seinen Stellungnahmen die Kosten schätzt, die für den Bericht aufgewendet werden müssten, den ein Postulat verlangt. Diese Kosten lassen sich allerdings höchstens unter bestimmten günstigen Umständen im voraus verlässlich schätzen. Genaue Kostenschätzungen sind beispielsweise dann kaum möglich, wenn noch unklar ist, ob externe Unterstützung oder aufwändige Recherchen nötig sind (siehe u.a. Antworten 4 und 7 in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 07.3176). Der Entscheid, ob das Postulat überweisen werden soll, könnte durch solche wenig verlässlichen Schätzungen beeinflusst werden. Zudem würden die Schätzungen einen Zusatzaufwand verursachen, bevor überhaupt entschieden wurde, ob das Postulat überwiesen wird. Der Nutzen solcher Schätzungen bliebe damit zumindest fraglich.</p><p>Zum 2. Lemma: Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, zur Verbesserung der Kostentransparenz auszuweisen, welche Kosten die Erstellung des Postulatsberichtes verursacht hat.</p></text>