Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/91706

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates ist aufzuheben, und deren Aufgaben sind analog dem Ständerat der Finanzkommission zu übertragen.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Der Ständerat hat am 20. März 2008 seine Kommission für öffentliche Bauten (KöB-S) auf deren Wunsch hin mit 39 zu einer Stimme per 1. April 2008 abgeschafft. Der Nationalrat beschloss am 9. März 2010 mit 105 zu 67 Stimmen, der Initiative von Herrn Nationalrat Rutschmann (V, ZH) Folge zu geben, mit welcher die Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten Nationalrat (KöB-N) beantragt wurde. Das Büro des Nationalrats legt nun dem Bundesrat zusammen mit dem entsprechenden Bericht den Entwurf für eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats zur Stellungnahme vor. </p><p>Der Bundesrat begrüsst die parlamentarische Initiative Rutschmann und damit die Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats. Mit der Lösung analog zum Vorgehen im Ständerat - d.h. der Behandlung der zivilen Bauprogramme durch die Finanzkommission - hat der Bundesrat gute Erfahrungen gemacht. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Der <b>Nationalrat</b> beschloss mit 105 zu 67 Stimmen der Initiative Folge zu geben und stimmte später der Aufhebung seiner Kommission für öffentliche Bauten zu.</p><p></p><p><b>Das Geschäftsreglement wurde vom Nationalrat in der Schlussabstimmung mit 137 zu 41 Stimmen angenommen. </b></p>