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Die Abstimmungsergebnisse der letzten Jahre und der politische Aufschwung der populistischen Rechten zeigen, wie mit Angst und Missgunst gegenüber ärmeren Bevölkerungsgruppen erfolgreich Politik gemacht werden kann. Wir von der AL sind überzeugt, dass diesen Tendenzen nur mit einer umfassenden Politik sozialer Sicherheit und einer flachen Reichtumsverteilung entgegengetreten werden kann. Deshalb ist eine globale Umverteilung des Reichtums, der auf Kosten ärmerer Bevölkerungsgruppen und Länder angehäuft wurde, unumgänglich.
- Steuern sind ein zentrales Steuerungsinstrument. Damit wird festgelegt, wer sich in welchem Umfang an der öffentlichen Infrastruktur und am Gemeinwohl beteiligt. Deshalb setzen wir uns für die Steuerbefreiung von Personen ein, die unter dem Existenzminimum leben. Um die Dynamik „Gewinne für Einzelne und Verluste für die Allgemeinheit“ zu durchbrechen, fordern wir, dass sich reiche Menschen und erfolgreiche Unternehmen stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligen. Dazu sind die Erhöhung der Steuern für reiche Menschen sowie der Unternehmens- und Kapitalgewinnsteuer geeignete Mittel.
- Wir wehren uns gegen die Senkung von Unternehmenssteuern und fordern bei Unternehmen mit grossem Gewinn eine Erhöhung der Steuern. Unternehmen profitieren von der kantonalen Infrastruktur. Statt Gewinne an die Aktionäre auszuschütten, sollen diese auch der Allgemeinheit zugutekommen.
- Wir fordern die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie der Vermögenssteuer: Reiche Personen sollen einen erheblichen Beitrag an das Gemeinwesen und die Infrastruktur leisten.
- Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Gemeinwesen jährlich Steuern in Milliardenhöhe, die für dringend benötigte Ausgaben in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit notwendig sind. Deshalb soll der automatische Informationsaustausch zwischen den kantonalen Steuerbehörden eingeführt und somit das Bankgeheimnis auch in der Schweiz aufgehoben werden.
- Der Reichtum der Schweiz und allgemein des Globalen Nordens war nur durch Jahrhunderte kolonialer, imperialistischer und kapitalistischer Ausbeutung möglich. Jährlich fliessen hunderte von Milliarden Franken unversteuert aus den Ländern des Globalen Südens in die Schweiz und andere Steueroasen. Zahlreiche Unternehmen profitieren, indem ihre lokal erzielten Gewinne praktisch unversteuert bleiben oder durch juristische Konstrukte und Korruption den jeweiligen Gemeinwesen entgehen. Ein Teil der hier erzielten Steuern auf Unternehmens- und Kapitalgewinne muss deshalb im Sinne einer globalen Umverteilung zurück in die Herkunftsländer fliessen.
- Wir fordern deshalb vom Kanton, eine Strategie auszuarbeiten, wie ein Teil der so unlauter erzielten Gewinnsteuern in die Länder des Globalen Südens zurückfliessen kann, etwa durch Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau von gleichberechtigten, regionalen Partnerschaften oder Rücküberweisungen (sog. „remittances“) an Länder und Regionen, die besonders von Ausbeutung durch Schweizer Konzerne (etwa im Rohstoffsektor) betroffen sind.
- Im Sinne eines sozialen Ausgleichs schlagen wir eine Besteuerung von Immobilien nach der Grösse der Wohnfläche vor: Ungenutzter Wohnraum und solcher, der über einen Grundbedarf pro Kopf hinausgeht, soll stärker besteuert werden. Die Erlöse könnten z. B. in einen Fonds für Wohnbaupolitik fliessen, um den dringend benötigten günstigen Wohnraum zu schaffen.