Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03632.jsonl.gz/2578

Arbeitslosengeld erhält in der Regel nur, wer in den zwei Jahren vor der Anmeldung während mindestens zwölf Monaten gearbeitet hat, also seine Beitragspflicht erfüllt hat. Es war klar, dass die Frau diese Voraussetzung nicht erfüllte. Strittig war jedoch, ob sie sich wie eine Ehepartnerin auf eine Sonderbestimmung berufen könne. Gemäss dieser sind jene Personen von der Beitragspflicht befreit, die wegen Trennung oder Scheidung oder aus ähnlichen Gründen gezwungen sind, wieder zu arbeiten. Sie erhalten trotz fehlenden Beitragszeiten Arbeitslosengeld.
Das kantonale Verwaltungsgericht bejahte eine Gleichbehandlung der Konkubinatspartnerin. Das Bundesgericht nicht: Es befand, die unterschiedliche Anwendung der Sonderbestimmung sei nicht diskriminierend. Ehe und Konkubinat seien eben verschiedene Lebensformen mit unterschiedlichen Rechtswirkungen. Anders als die Ehe schaffe das Konkubinat keine rechtlich geschützte Vertrauensposition. Wolle man einen angemessenen Schutz für Konkubinatspartner, müsse der Gesetzgeber für eine entsprechende Gesetzesänderung sorgen.
Bundesgericht, Urteil vom 11. April 2011 (8C_564/2010)