Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62903

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der neu bei Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen und bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bei der Geschäftsführung eine Personalunion von CEO und Verwaltungspräsidium ausgeschlossen ist. Ausnahmen sollen nur in begründeten Fällen zeitlich befristet möglich sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion fordert zu Recht kein striktes Verbot des Doppelmandates: Ausnahmen müssen zulässig sein. Trotzdem stellt sich die Frage, ob eine gesetzliche Regelung effektiv geboten ist.</p><p>Zurzeit wird eine umfassende Revision des Aktienrechtes vorbereitet. Diese befasst sich u. a. mit der Frage der Corporate Governance. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat noch dieses Jahr den Vorentwurf unterbreiten und die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beantragen.</p><p>Die Motion spricht die Thematik der Führung und Kontrolle an, die im Rahmen der Aktienrechtsrevision umfassend zu behandeln ist. Es ist deshalb verfrüht, sich über isolierte Fragestellungen jetzt endgültig zu äussern; vielmehr gilt es, den Revisionsbedarf des gesamten geltenden Rechtes zu analysieren und ein in sich geschlossenes Reformprojekt auszuarbeiten.</p><p>Aufgrund des heutigen Standes der Diskussion und im Hinblick darauf, dass den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens nicht vorgegriffen werden sollte, ist die Form der Motion zu verbindlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.