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Forderungen der EvB an die WTO
7. April 2006
Landwirtschaft und Geistiges Eigentum
Die Staaten und Gemeinschaften müssen das Recht haben, Zölle zu erheben, um ihre Landwirtschaft vor billigen Importen zu schützen. Die schädigenden Exportsubventionen nördlicher Länder müssen sofort abgeschafft werden. Die Bäuerinnen und Bauern müssen über eigenes Saatgut verfügen können. Dies bedeutet eine klare Absage an Patente auf Leben. Als erster Schritt soll den Mitgliedstaaten der WTO zumindest explizit zugestanden werden, Patente auf Leben auf nationaler Ebene zu verbieten.
Dienstleistungen
Es soll kein Druck auf Entwicklungsländer ausgeübt werden, ihre Märkte gegenüber der weltweiten Konkurrenz öffnen zu müssen. Die Freiwilligkeit, die bis anhin innerhalb des Dienstleistungsabkommens GATS existierte, darf nicht in Frage gestellt werden. Die Bereiche des Service public müssen von den WTO-Regeln ausgenommen werden.
Kulturelle Vielfalt und WTO
Im Rahmen des GATS soll es kein Handelsliberalisierungsabkommen im kulturellen, und insbesondere im audiovisuellen Bereich geben (dies schliesst auch die digitalen Medien ein). Das Recht der Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik mit Förder- und Schutzinstrumenten soll völkerrechtlich anerkannt werden.
Biologische Vielfalt und Geistiges Eigentum
Die WTO lässt immer noch Patente zu, welche gegen die Biodiversitätskonvention verstossen. (Biologisches Ausgangsmaterial für Erfindungen, z.B. Medikamente, darf laut dieser Konvention nur mit Einwilligung des Ursprungsstaates und mit einer Aufteilung eines allfälligen Gewinnes mit diesem Land - und in bestimmten Fällen mit der betroffenen indigenen Gemeinschaft - verwendet werden.) Im Rahmen der WTO sollen diese Grundsätze als Voraussetzung für die Erteilung eines Patentes verankert werden.
Versorgung mit Medikamenten für alle Menschen
Es ist höchste Zeit, dass alle WTO-Mitglieder ihr Bekenntnis vom Jahr 2001, die Medikamentenversorgung für alle zu ermöglichen, im TRIPS Abkommen verbindlich verankern. Länder ohne eigene Pharmaindustrie sollen mit einem vereinfachten Verfahren Zwangslizenzen ereilen dürfen und so günstige Generikas beschaffen können.