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Harte Arbeit vor uns, aber die SVP ist gerüstet für die Wahlen 2011
Die SVP hat in ihrem Vertrag mit dem Volk vor vier Jahren versprochen, sich gegen den EU-Beitritt, für die Ausschaffung krimineller Ausländer und für tiefere Steuern für alle einzusetzen. Dieses…
Die SVP hat in ihrem Vertrag mit dem Volk vor vier Jahren versprochen, sich gegen den EU-Beitritt, für die Ausschaffung krimineller Ausländer und für tiefere Steuern für alle einzusetzen. Dieses Versprechen wurde von den SVP-Vertretern gehalten und konsequent in die parlamentarischen Debatten oder per Volksinitiativen eingebracht. Die SVP tritt im Vergleich zu 2007 gestärkt zu den Wahlen 2011 an. Sie konnte seit 2007 über 10‘000 neue Mitglieder begrüssen (insgesamt rund 90‘000 Mitglieder) und über 110 neue Sektionen (neu total rund 1‘150), insbesondere in der Westschweiz, gründen. Die SVP tritt mit mindestens 358 Kandidaten auf 41 Listen in 22 Kantonen an. Wahlziel ist die Konsolidierung des Erfolges von 2007, um im Parlament gestärkt gegen den EU-Beitritt, gegen die Masseneinwanderung und für die Ausschaffung krimineller Ausländer zu kämpfen.
Die Gesamtbilanz der kantonalen Wahlen in der laufenden Legislatur fällt positiv aus. Die SVP hat bei 16 kantonalen Wahlen Wähleranteile und/oder Mandate zugelegt und in 7 Kantonen Verluste verzeichnet. Insgesamt hat die SVP in der zu Ende gehenden Legislatur bei den kantonalen Wahlen + 1 Sitz in den kantonalen Parlamenten zulegen können. Dies ist umso bemerkenswerter, da trotz Verkleinerung der Parlamente in den Kantonen St. Gallen, Freiburg, Waadt, Basel-Stadt, Schaffhausen und Glarus um insgesamt 180 Sitze (insgesamt gibt es noch 2‘082 kantonale Parlamentssitze zu verteilen) und dem Verlust von 53 Mandaten bei den Abspaltungen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden alle Faktoren für zahlreiche Mandatsverluste sprachen. Damit ist die SVP mit 563 Parlamentssitzen sogar erstmals zur stärksten politischen Kraft in den kantonalen Parlamenten avanciert. Die FDP hat 71 Sitze verloren und hat neu noch 501 Sitze, die CVP verliert gar 83 Sitze und hat neu noch 482 und die SP verliert 98 Sitze und hat neu noch 445 Sitze. Die Wahlresultate in diesem Frühjahr zeigen, dass die SVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst auf Kurs ist, aber sehr hart arbeiten muss für die Mobilisierung der Wählerschaft.
Unsere Ziele für die Wahlen 2011: Wir erachten die Konsolidierung des letztmaligen Erfolges nach wie vor als primäres Wahlziel und streben deshalb einen Wähleranteil von 30% an.
Seit der Einführung des Proporzsystems bei eidgenössischen Wahlen 1919 hat keine Partei einen so grossen Wähleranteil von 28.9% erreicht, wie die SVP bei den Wahlen 2007. Wir haben auch in den letzten vier Jahren hart gearbeitet und konnten die Verluste von Mandaten und Parteimitgliedern trotz den Ränkespielen rund um die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat mehr als wettmachen. Die personelle Basis ist breiter geworden, die Strukturen kräftiger, und in zahlreichen Kantonen konnten weitere Ortssektionen (+ 110) gegründet werden. Insgesamt hat die SVP – trotz der von uns bekämpften Gemeindefusionen in vielen Kantonen – insgesamt 1‘150 Sektionen mit rund 90‘000 Mitgliedern (die SVP hat nebst dem üblichen altersbedingten Schwund von Mitgliedern über 6‘500 Mitglieder in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden verloren und konnte trotzdem ihre Mitgliederzahl seit anfangs 2008 auf gut 90‘000, d.h. + rund 10‘000 Mitglieder erhöhen).
Die SVP tritt gemäss heutigem Planungsstand mit über 358 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen an und präsentiert neben neun Jung-SVP-Listen zusätzlich acht Auslandschweizerlisten. Von den 358 Kandidaten sind 63 Frauen (18% Frauenanteil) und 131 (37%) unter 35 Jahre alt.
Insgesamt will die SVP in diesen eidgenössischen Wahlen ihre Stellung als stärkste Partei ausbauen und im neuen Parlament mit einer klaren, verlässlichen und zielorientierten Politik mehr Einfluss auf die künftige Entwicklung unserer Politik zum Wohle der Schweiz gewinnen. Bei den Themen, bei denen die Schweizer Bevölkerung am meisten der Schuh drückt, steht die SVP alleine auf weiter Flur. Denn schon heute ist klar, dass nach den Wahlen 2011 nicht nur die EU verstärkt auf die Schweiz Druck machen wird auf zusätzliche Kohäsionsmilliarden und automatische Übernahme von EU-Recht, was einem faktischen EU-Beitritt gleich käme. Genauso klar ist, dass der Bundesrat und die Vertreter der anderen Parteien von der SP, CVP bis zur FDP zu grossen Konzessionen gegenüber der EU bereit sein werden, bis zur vollständigen Aufgabe der Unabhängigkeit und Freiheit. Der Volksauftrag zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wird wohl von der zuständigen SP-Departementschefin noch lange verweigert, so dass die SVP auch hier den Weg über einen erneuten Volksentscheid gehen muss. Die Parteileitung beantragt den Parteigremien eine entsprechende Volksinitiative bereits im Januar 2012 zu lancieren, damit der Volkswille, dass kriminelle Ausländer endlich unser Land verlassen müssen, auch umgesetzt wird. Noch vor den Wahlen wird die SVP zudem mit einer Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung auf die Strasse gehen und Unterschriften sammeln. Unsere Partei will mit einer dynamischen, auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Politik Missstände an der Wurzel bekämpfen, Schwachpunkte gezielt verbessern und Fehlanreize beseitigen. Für jene, die diese Ziele teilen, ist das Motto klar: Schweizer wählen SVP.
Die SVP rechnet am 23. Oktober nicht mit grossen Sitzgewinnen, selbst wenn der Wähleranteil gesteigert würde. Denn die Ausgangslage in Bezug auf Listenverbindungen ist unterdessen in den meisten Kantonen klar. Die „Mitte-Parteien, angeführt von FDP und CVP, wollen primär SVP-Sitze verhindern, anstatt bürgerliche Positionen zu stärken und verbinden sich mit allen möglichen Gruppierungen und neuen Parteien. So driftet das Parlament weiter nach links und die Verschiebungen in den einzelnen Blöcken werden eher gering.
Die SVP tritt wie angekündigt praktisch in allen Kantonen zu den Ständeratswahlen an, ein Erfolg schon bei den Wahlen 2011 wäre jedoch eine Überraschung. Die SVP ist in Kantonen, in denen sie den anderen Parteien in den letzten Jahrzehnten historische Niederlagen zugefügt hat, bei Majorzwahlen noch kaum mehrheitsfähig. Aber es gilt endlich Licht in die Dunkelkammer des Ständerates zu bringen. Der Ständerat ist in den letzten Jahren heimatmüde und europhil geworden. Die SVP investiert bei den Ständeratswahlen in die Zukunft.
Wichtig für die SVP ist „bi dä Lüt“ zu sein. Nicht nur ich, sondern sehr viele unserer National- und Ständeräte und zahlreiche Exponenten auf allen Stufen sind unermüdlich auf Achse und „bi dä Lüt“. Die SVP-Sektionen sind dieses Jahr an vielen Messen mit einem Stand vertreten, auch an dutzenden von Festen und wöchentlichen Standaktionen. Mit der neuen Webseite www.svp-wahlen.ch hat die SVP ein zusätzliches Instrument geschaffen, um die Sympathisanten und Mitglieder zur aktiven Partizipation zu animieren. Denn nur, wenn alle auf allen Wegen für diese Wahlen zur Mobilisierung an die Urne beitragen, kann die SVP ihr Wahlziel erreichen. Sie sehen, das ist die harte Knochenarbeit, harte Parteiarbeit. Die SVP wird nur Erfolg haben, wenn jeder und jede hart arbeitet und „bi dä Lüt“ ist – real und virtuell – und so um jede Stimme kämpft.