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Warum Argentinien zum Ende der Amtszeit des Präsidenten gefährlich nahe am nächsten Staatsbankrott ist.
Seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 hat kein argentinischer Präsident, der nicht zur peronistischen Partei oder einer ihrer Fraktionen gehörte, das Ende seiner Amtszeit erreicht. Raúl Alfonsín etwa trat 1989 fünf Monate vor der turnusgemässen Amtsübergabe an seinen schon gewählten Nachfolger Carlos Menem verzweifelt zurück. Er wusste nicht mehr, wie er mit den kaum noch zu bedienenden Auslandsschulden, der rasenden Inflation, den Streiks und der wachsenden Armut umgehen sollte. Am 21. Dezember 2001, kurz vor dem damaligen Staatsbankrott, floh Fernando de la Rúa nach nur zwei Jahren im Amt per Helikopter aus dem Präsidentenpalast.
Und Mauricio Macri, der dritte nichtperonistische Präsident, ist nun zum Ende seiner Amtszeit mit einem ähnlichen Szenario konfrontiert wie damals Alfonsín. Finanzspekulanten fragen sich kaum mehr, ob es zu einem neuen Staatsbankrott kommt. Sie fragen sich nur noch: Wann? Dabei ist Macri vor bald vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, im wirtschaftlichen Chaosland Argentinien aufzuräumen. Er will Ende Oktober wiedergewählt werden.
Unter Macris linksperonistischen VorgängerInnen Néstor Kirchner (2003–2007) und dessen Frau Cristina Fernández (2007–2015) war die Wirtschaft stetig zwischen fünf und zehn Prozent pro Jahr gewachsen und hatte sich erst gegen Ende langsam der Stagnation genähert. Der Anteil der Armen war von über 50 auf unter 20 Prozent der Bevölkerung gesunken, die Inflation lag bei rund 20 Prozent. Auslandsschulden gab es nicht. Macri wäre heute glücklich über solche Zahlen. Vor vier Jahren fand er sie fürchterlich – ein Ergebnis linker staatlicher Interventionen in die Wirtschaft. Er hatte versprochen, die Inflation sei nach seinem ersten Amtsjahr Vergangenheit, die Wirtschaft werde wieder brummen.
Alles fürs Finanzkapital
Sein Rezept dagegen war einfach: Devisenkontrollen abschaffen, Exportsteuern streichen, die heimische Wirtschaft der internationalen Konkurrenz aussetzen. Die fehlenden Staatseinnahmen mache man über das Streichen von Subventionen gut, den Rest besorge man sich auf dem internationalen Finanzmarkt. Dann werde Argentinien von einer «Investitionsflut» überschwemmt und «zum Supermarkt der Welt» werden. Es ist nicht so gekommen.
Macri hat alles getan, was er versprochen hatte. Er hat GeierspekulantInnen ausbezahlt, die den Schuldenschnitt unter Kirchner nicht mitgemacht hatten, um sich die internationalen Finanzmärkte zum Freund zu machen. Er hat die Preise für Strom, Wasser, Gas und öffentlichen Transport um bis zu 2000 Prozent erhöht, den Bildungs- und Gesundheitsetat zusammengestrichen. Er hat die heimische Industrie so radikal internationaler Konkurrenz ausgesetzt, dass über 200 000 Arbeitsplätze verloren gingen. Und er hat die Agroindustrie mit dem Streichen von Exportzöllen bedient.
Trotzdem blieb die «Investitionsflut» aus. Nur ein paar SpekulantInnen parkten wegen der hohen Zinsen vorübergehend ein paar Millionen in Buenos Aires. Macri besorgte sich stattdessen Geld auf den internationalen Finanzmärkten. Allein in seinen ersten beiden Amtsjahren bescherte er Argentinien rund 100 Milliarden US-Dollar Schulden, im vergangenen Jahr kamen weitere 57 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds dazu. Die waren nötig, weil viele SpekulantInnen ihr Geld wieder abzogen, als die US-Notenbank im März 2018 die Leitzinsen erhöhte.
Der Peso verlor seither gegenüber dem US-Dollar etwa 60 Prozent seines Werts, die Inflation liegt bei ebenfalls rund 60 Prozent. Die Wirtschaft schrumpft seit Macris Antritt um zwischen zwei und drei Prozent im Jahr, der Anteil der Armen stieg auf rund 35 Prozent. Und Macri weiss nicht mehr, wie er die Dollarschulden bedienen soll. Der schwindende Wert des Peso macht die Last immer grösser.
Politische Totengräber
Der letzte Schlag wurde ihm am 11. August versetzt. An diesem Tag fanden die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl am 27. Oktober statt, in denen es nicht darum ging, Kandidaten zu küren, sondern chancenlose auszusieben: Wer keine 1,5 Prozent der Stimmen erreicht, darf nicht antreten. Gewinner war der Peronist Alberto Fernández, der mit Cristina Fernández (die beiden sind nicht verwandt) als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft antritt. Er erreichte 48 Prozent, Macri gerade mal 32 – ein schier unaufholbarer Vorsprung.
Die letzten SpekulantInnen, die noch Geld in Buenos Aires liegen hatten, zogen es aus Furcht vor einem linken Wahlsieg ab und machten einen solchen damit nur noch wahrscheinlicher: Der Peso stürzte noch einmal ab, was die Inflation weiter anheizt. Das ist keine Werbung für Macri. Dabei wollte er es dem Finanzkapital nur recht machen. Jetzt schaufelt es mit an seinem politischen Grab.