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Was bedeutet Werkeigentümerhaftung?
Der Werkeigentümer (z.B. Eigentümer eines Hauses) haftet nach Artikel 58 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) für den Schaden, der infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhalts seines Gebäudes oder eines anderen Werkes verursacht wird. Es handelt sich dabei um eine sogenannte einfache Kausalhaftung, da der Werkeigentümer für den durch sein mangelhaftes Werk verursachten Schaden auch dann haftet, wenn ihn kein Verschulden trifft.
Begriff Werk keyboard_arrow_down
Als Werk gilt ein stabiler, direkt oder indirekt mit dem Erdboden verbundener, künstlich (von Menschenhand) hergestellter oder angeordneter Gegenstand (z.B.: Strassen, Gebäude, Skipisten, gewisse Sportanlagen, Spielplatzgeräte, Badeanstalt).
Begriff Werkmangel keyboard_arrow_down
Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist, keine genügende Sicherheit bietet. Der Werkeigentümer darf allerdings davon ausgehen, dass das Werk bestimmungsgemäss benützt wird und die Benützer ein Mindestmass an Vorsicht beachten. So könnten – je nach konkreten Umständen des Einzelfalls - ein vereister Hauszugang, ebenso eine fehlende Signalisation im Strassenverkehr oder einzelne, nicht genügend gekennzeichnete Stufen im Vorraum der Toiletten eines Hotels als Werkmangel gelten. Geht es um einen Erstellungsmangel, so haftet der Werkeigentümer ungeachtet dessen, ob er diesen Mangel kannte oder nicht. Geht es dagegen um einen Unterhaltsmangel, so hängt die Haftung des Eigentümers primär von der Zumutbarkeit der Kontrollen und den zeitlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Mängelbehebung ab.
Ausschluss der Werkeigentümerhaftung keyboard_arrow_down
Tafeln mit denen eine allfällige Haftung bei Unfällen zum Voraus vollumfänglich abgelehnt wird, vermögen die Werkeigentümerhaftung nicht auszuschliessen. Der Werkeigentümer haftet bei einem Unfall nur dann nicht, wenn bei der Erstellung und insbesondere beim Unterhalt des Werkes alle objektiv erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Dazu gehört auch, bei bestehenden Werken periodisch Inspektionen durchzuführen und zu dokumentieren sowie notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten vorzunehmen.
Rückgriff keyboard_arrow_down
Sofern der Werkeigentümer haftet, kann er gemäss Art. 58 Abs. 2 OR Rückgriff auf diejenigen nehmen, die ihm dafür verantwortlich sind. So ist es denkbar, dass er seine Haftung aufgrund einer vertraglichen Beziehung auf den Lieferanten oder aufgrund des Produktehaftpflichtgesetzes auf den Hersteller des mangelhaften Werkes abwälzen kann.
Rechtsprechung
Im Folgenden finden Sie einige Urteile zum Thema. Der BFU-Rechtsdienst hat diese Urteile zusammengefasst und aus Präventionssicht analysiert. Sie können den Originaltext aller Urteile auch auf der Website des Bundesgerichts (www.bger.ch) oder des entsprechenden kantonalen Gerichts nachlesen.
Stürze von Kindern, Senioren und Erwachsenen in und um Gebäude keyboard_arrow_down
- Fataler Sturz eines Kindergartenschülers im Treppenhaus eines Kindergartens – Werkeigentümerhaftung wurde bejaht (Entscheid Kantonsgericht St. Gallen vom 11.6.2007 2007 / BZ.2006.100)
- Sturz einer achtzig Jahre alten Frau über eine schlecht sichtbare Stufe im Vorraum der Toiletten eines Hotels – Werkeigentümerhaftung wurde bejaht (Bundesgerichtsurteil BGE 117 II 399 vom 9.7.1991)
- Sturz einer Masseurin auf einem vereisten Hotelparkplatz in den Bergen – Werkeigentümerhaftung wurde bejaht (Urteil Bundesgericht vom 1.10.2003 / Prozess-Nr. 4C.150/2003)
- Sturz der Freundin eines Wohnungsmieters von einer mobilen Leiter, die zum Schlafraum auf der Galerie führt – Werkeigentümerhaftung des Vermieters wurde bejaht (Urteil Bundesgericht vom 5.4.2007 / Prozess-Nr. 4C.45/2007)
- Sturz eines Gastes aus dem bis zum Boden reichenden Fenster eines Hotelzimmers – Werkeigentümerhaftung wurde verneint, da das Gericht nicht verlangte, das Geländer vor dem Fenster hätte ausserhalb von Renovationsarbeiten binnen neun Jahren dem neuen technischen Standard angepasst werden müssen (Urteil Bundesgericht vom 9.4.2014 / Prozess-Nr. 4A_521/2013)
- Sturz eines Wohnungsmieters vom Balkon seiner Wohnung in den Tod – Werkeigentümerhaftung wurde verneint, da das Gericht befand, der langjährige Mieter habe durch sein Verhalten (rücklings auf das Balkongeländer gesetzt) die Gefahr eines Unfalls erhöht und es dabei an der gebotenen Vorsicht mangeln lassen (Urteil Bundesgericht vom 3.12.2012 / Prozess-Nr. 4A_382/2012)
Kinderunfälle im Zusammenhang mit Gewässern keyboard_arrow_down
- Sturz eines Kleinkindes in einen Webereikanal in der Nähe eines Mehrfamilienhauses – Werkeigentümerhaftung wurde verneint (Bundesgerichtsurteil BGE 130 III 736 vom 8.9.2004). Dieses Urteil ist ein Präjudizurteil zur Frage einer Werkeigentümerhaftung nach Kinderunfällen.
- Sturz eines Kleinkindes in ein Biotop im Garten des Nachbarn – Werkeigentümerhaftung wurde verneint (4A_377/2016)
Unfälle auf winterlichen Strassen keyboard_arrow_down
Vergleichen Sie dazu bitte den Beitrag in der Rechtsfrage «Welche rechtlichen Vorgaben existieren für den Winterdienst auf öffentlichen Strassen?».