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Denn das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben ein Rundschreiben zum Projekt "Effektivität und Effizienz von verkehrslenkenden Massnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen" verfasst, das am 9. April 2013 den Kantonen zugestellt wurde. Dieses Rundschreiben umfasst insbesondere folgende Neuerung: „Der Schadstoffausstoss des Verkehrs nimmt gemäss einer Studie des BAFU ab. Somit vermindert sich generell auch die Bedeutung der verkehrsintensiven Einrichtungen als Ursache für übermässige Luftschadstoffbelastungen. Lokale Faktoren wie bereits existierende lufthygienische Belastungen am Standort oder das übrige Verkehrsaufkommen gewinnen an Gewicht. Wollen die Kantone verkehrslenkende Massnahmen gestützt auf das Umweltrecht erlassen, müssen sie deshalb künftig im Einzelfall prüfen, ob die Massnahmen vor diesem Hintergrund noch verhältnismässig sind.“ Aus diesem Sachverhalt ergeben sich mir folgende Fragen:
Hat der Kanton Thurgau Kenntnis von diesem Rundschreiben?
- Was sind die Konsequenzen daraus für den Kanton Thurgau?
- Müsste aufgrund dieses Rundschreibens der geltende §90 PBG nicht angepasst werden, da er nicht kompatibel ist mit den neuen Vorgaben des Bundes?
- Falls nein, befürchtet der Regierungsrat nicht eine endlose Prozessflut bei jeder Verfügung zur Zwangsbewirtschaftung von Parkplätzen?
- Falls nein, wer ist für die Umsetzung des §90 PBG zuständig, Kanton oder Gemeinden? Kann §90 PBG von den Gemeinden direkt angewendet werden?
Dem Regierungsrat sei für die umfassende Beantwortung obiger Fragen gedankt.
Frauenfeld, 11. September 2013
Urs Martin