Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/240551

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Opfern in Strafverfahren das Recht auf den Schutz ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten, indem er insbesondere allen Personen, deren körperliche, physische oder sexuelle Integrität verletzt wurde, das Recht einräumt, auf einfaches Gesuch hin ein Verfahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien von den Verhandlungen zu erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem geltenden Recht kann das Gericht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [SR 312.0; StPO]). Das Gericht kann einen Ausschluss von Amtes wegen oder auf Antrag des Opfers anordnen. Demgegenüber verlangt die Motion, dass die Öffentlichkeit zwingend von einer Verhandlung auszuschliessen ist, wenn das Opfer dies verlangt. Diese Forderung lässt sich nicht aus der in der Motion erwähnten Empfehlung des Europarates und der Istanbul Konvention ableiten.</p><p>Die Justizöffentlichkeit ist von grundlegender rechtsstaatlicher Bedeutung und stellt ein wesentliches Element der Demokratie dar. Deshalb findet sie ihre Grundlage auch nicht bloss auf Gesetzesstufe, sondern im höherrangigen Recht von Artikel 30 Absatz 3 der Bundesverfassung (SR 101; BV) und von Artikel 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101; EMRK). Der Umstand, dass Gerichtsverhandlungen grundsätzlich nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, soll zum einen den beteiligten Personen ein faires Verfahren garantieren und zum anderen der Öffentlichkeit die Kontrolle über die Tätigkeit der Justiz ermöglichen. Wegen dieser Mehrzahl von Zwecken, denen die Justizöffentlichkeit dient, kann keine der am Verfahren beteiligten Personen allein über den Anspruch auf Justizöffentlichkeit verfügen. Nach geltendem Recht können deshalb weder die beschuldigte Person noch das Opfer verbindlich verlangen, die Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen. Vielmehr hat das Gericht bei einer Einschränkung der Justizöffentlichkeit die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Das Anliegen der Motion steht deshalb im Widerspruch zu den Zwecken der Justizöffentlichkeit.</p><p>Zu erwähnen ist schliesslich, dass dieses Anliegen im Rahmen der laufenden, umfassenden Revision der StPO weder in der Vernehmlassung noch in den parlamentarischen Beratungen vorgebracht wurde.</p><p>Im Übrigen will auch der Bundesrat verhindern, dass Opfer durch ihre Teilnahme am Verfahren eine sekundäre Viktimisierung erleiden. Deshalb haben Bund und Kantone anlässlich des strategischen Dialogs zur häuslichen Gewalt vom 30. April 2021 beschlossen, die Begleitung von Opfern in Strafverfahren zu stärken. Die Kantone haben sich verpflichtet, ihre Anstrengungen fortzusetzen, damit die Opfer im Strafverfahren angemessen begleitet und unterstützt werden können, insbesondere durch die Opferberatungsstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.