Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine auf zwei Jahre befristete Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, wonach er die Bezugsdauer der Entschädigung bei Kurzarbeit von 18 auf 24 Abrechnungsperioden erhöhen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft (AS 2009 5043) läuft am 31. Dezember 2011 aus. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (KAE), die üblicherweise zwölf Monate beträgt, um maximal 12 Abrechnungsperioden verlängern kann. Dadurch besteht die Möglichkeit, die KAE während höchstens 24 Abrechnungsperioden auszurichten.</p><p>Der für die Gültigkeitsdauer der Stabilisierungsmassnahmen suspendierte Artikel 35 Absatz 2 Avig in der Fassung vom 25. Juni 1982 gilt wieder ab 1. Januar 2012. Der Bundesrat kann infolgedessen die Höchstdauer der KAE, die üblicherweise 12 Monate beträgt, bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit um maximal sechs Abrechnungsperioden verlängern. Die KAE kann somit während höchstens 18 Abrechnungsperioden ausgerichtet werden.</p><p>In diesem Sinne hat der Bundesrat am 19. Oktober 2011 beschlossen, per 1. Januar 2012 die Höchstdauer der KAE auf 18 Monate zu erhöhen sowie die Wartefrist von einem Tag für jede Abrechnungsperiode beizubehalten.</p><p>Durch die Verlängerung der Bezugsdauer auf 18 Monate kann die Kurzarbeit ihre Aufgabe als Instrument zur Verhinderung von Entlassungen im Fall einer schwierigen Wirtschaftslage bei gleichzeitiger Vermeidung der unerwünschten Nebenwirkungen einer zeitlich unbefristeten Entschädigung voll erfüllen.</p><p>Unternehmen sind dazu berechtigt, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren für insgesamt 18 Monate KAE zu beziehen. Folglich wird von ihnen erwartet, dass sie sechs Monate lang arbeiten, ohne Kurzarbeit geltend zu machen. Indem sie dieser Anforderung nachkommen, erbringen sie den Beweis für ihren Fortbestand. Sollten sie in Schwierigkeiten geraten, können sie während einer neuen Rahmenfrist KAE beziehen. Ihrem Zweck entsprechend soll Kurzarbeit nur gesunde Unternehmen, die vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, unterstützen. Die KAE soll nicht für Unternehmen zur Anwendung gelangen, deren Fortbestand von ständigen Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln abhängt.</p><p>Im Übrigen zeigen sowohl die Erfahrung als auch die Zahlen, dass innerhalb des Zeitraums, in dem die Bezugsdauer im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen auf 24 Monate erhöht wurde, nur eine sehr geringe Anzahl von Unternehmen KAE von mehr als 18 Monaten beansprucht hat.</p><p>Die durch den Bundesrat beschlossene Erhöhung der Höchstdauer der KAE auf 18 Monate und die Reduktion der Wartefrist auf einen Tag pro Abrechnungsperiode wird die Unternehmen finanziell entlasten und ihnen erlauben, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.