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Der Bundesrat hat sich zur Frage der Rückvergütung von Prämien der Krankenversicherung des Departements des Innern (EDI) gestellt und möchte die zu hohen Prämien, welche in einigen Kantonen bezahlt wurden, zurückerstatten. Hierfür hat er das EDI beauftragt, eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorzulegen, um diese Beträge auszugleichen, welche seit dem Inkrafttreten des KVG entstanden sind.
Das Departement des Innern hat dem Bundesrat einige Vorschläge unterbreitet. Eine Lösung wäre eine Verfassungsänderung. Diese lässt sich schneller umsetzten und der Bundesrat beharrt auf eine schnelle Lösung.
Die gewählte Lösung erfordert eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Die fehlenden Beträge werden über eine Prämie finanziert. Die Lenkungsabgaben, welche auf den flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und auf den CO2-Emissionen erhoben werden, dient als Berechnungsgrundlage, welche den maximalen Prämienzuschlag festlegt, wie viel ein Versicherter in jenem Kanton verlangen kann, bei dem ein Defizit entstanden ist. Die Finanzierung wird auf sechs Jahre festgelegt und so wird ein Ausgleich von Ingesamt einer Milliarde Franken getätigt.
Künftig sollte es dieses Problem nicht mehr geben, da sich das Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz gerade in einer Vernehmlassung befindet, in dem ein Korrekturmechanismus vorgesehen ist. Der Mechanismus übernimmt die Aufgabe, dass alle Prämien in jedem Kanton bezahlt werden, welche Kosten decken, die von den Versicherungsnehmern im entsprechenden Kanton verursacht werden. Gibt es trotzdem Defizite, werden diese im Folgejahr korrigiert.
Quelle Newsmeldung: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=38492