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Erfahren Sie hier was mit dem Partnerschaftsgesetz geändert wird, was die Argumente von Befürwortern und Gegnern sind.
Das Partnerschaftsgesetz regelt die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare (Schwule, Lesben).
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Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
Jährlich erfolgen in der Schweiz durchschnittlich rund 300 Suizide mittels Schusswaffen. Zur Verhinderung des Missbrauchs von Waffen wurde eine Volksinitiative lanciert, über die das Volk nun am 13. Februar abstimmt. Dieser Text erläutert die Initiative und führt die Argumente der Befürworter und Gegner auf.
Das Schweizer Geldspielgesetz soll erneuert werden um der Digitalisierung und der Verfassungsänderung vom 11. März 2012 gerecht zu werden. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Regelung von Geldspielen im Internet. So sollen auch Online nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele angeboten werden können.
In den letzten Jahren wurde die Pauschalsteuer in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausser-Rhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeschafft. 2012 beschloss der Bund eine Verschärfung der Kriterien zur Pauschalbesteuerung einer Person. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Abschaffung der Pauschalsteuer“ will die Steuerpraktik nun in der gesamten Schweiz verbieten.
Die Pädophilie-Initiative will erreichen, dass verurteilte Pädophile nicht mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser Text zeigt was sich bei einer Annahme der Pädophilie-Initiative ändern würde sowie die wichtigsten Argumente für und gegen die Initiative.
Die Initiative verlangt, den Handel mit gewissen Rohstoffen auf dem Schweizer Finanzplatz stark einzuschränken. Ziel ist es, die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln für Händler mit Sitz in der Schweiz zu verbieten. Händler und Produzenten von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen dürfen jedoch weiterhin Termingeschäfte abschliessen, um sich abzusichern.
Wie und durch wen der Bundesrat gewählt werden soll, ist schon lange umstritten. Bereits 1889 reichte die SP die erste Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ein. Nachdem das Volk die Volkswahl des Bundesrates zwei Mal abgelehnt hatte, ist die Diskussion darüber nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher erneut entbrannt. Deshalb stimmt das Volk am 9. Juni darüber ab.
Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Diese betrifft nicht nur die EU, sie hat auch auf Schweizer Bürger/innen und Unternehemen einen grossen Einfluss.
Die Schweiz steht vor wichtigen energiepolitischen Herausforderungen. Stromimportverträge mit Frankreich laufen aus und die Betriebsdauer der zwei ältesten Atomkraftwerke neigt sich dem Ende. Die dadurch entstehende ‚Stromlücke’ muss geschlossen werden, ohne die durch das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele zu verfehlen. Eine oft diskutierte Möglichkeit, um die Stromlücke zu schliessen und die CO2-Reduktion zu erreichen, ist der effizientere Umgang mit Energieträgern (Strom, Benzin, Heizöl etc.). Diese Publikation zeigt, wie sich der Energieverbrauch der Schweiz entwickelt und wo mögliche Energiesparpotenziale liegen.
Nach einem Wachstum von 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) im vergangenen Jahr fällt die Wachstumsprognose für die Schweizer Wirtschaft 2015 eher ernüchternd aus. Grund dafür ist vor allem die starke Aufwertung des Frankens nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze von mindestens 1.20 Schweizer Franken pro Euro. Dieser Text informiert zunächst über die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft 2014 und über die Prognose für 2015. In einem zweiten Teil werden Hintergründe und Konsequenzen der Aufhebung der Euro-Franken Wechselkursuntergrenze erläutert.
Die Schweizer Wirtschaft befindet sich in einem stabilen Aufschwung. Vor allem innerhalb der Schweiz sind die Aussichten günstig. Getrübt werden die Aussichten vom starken Franken und vom hohen Ölpreis.
Das Thema Finanzkrise ist momentan aus den Medien nicht mehr wegzudenken und das staatliche Rettungspaket für die UBS hat zu heftigen Reaktionen geführt. Dieser Text zeigt auf, wieso sich die Finanzkrise auf die Schweiz ausgewirkt hat und welche Massnahmen getroffen wurden, um das Vertrauen in die UBS und den gesamten Finanzplatz Schweiz zu erhalten.
Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
Am 1. Mai 2010 tritt ein nationales Rauchverbot in Kraft, das das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten soll. Zur Diskussion steht hauptsächlich das Rauchverbot in der Gastronomie. Es gilt abzuwägen, inwieweit die individuelle Freiheit und der Gesundheitsschutz sich gegenseitig einschränken dürfen....
Das Bundesbudget 2004 verzeichnet wiederum Ausgabenzunahmen in den meisten Bereichen. Wir stellen Ihnen vor, wie der Bund sein Geld einnimmt und wo er dieses ausgibt.
Der gegenüber dem Vorjahr komplett überarbeitete Text zeigt auf wo die Schweiz im internationalen Vergleich steht. Er erklärt wieso Wirtschaftswachtum von Nutzen sein kann, und welche Massnahmen aus allen politischen Lagern das Wirtschaftswachstum langfristig steigern können.
Die AHV steht wegen der zunehmend höheren Lebenserwartung und einer tiefen Geburtenrate unter Druck. Der Bundesrat zieht deshalb eine Entlastung durch eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters 2015 auf 66 und 2025 auf 67 Jahre in Erwägung. So könnte ein Drittel des künftigen Finanzierungsproblems gelöst werden.
Alle sprechen von Wirtschaftswachstum, aber warum soll die Wirtschaft überhaupt wachsen, da wird doch nur die Umwelt weiter verschmutzt? Die Frage ist kompliziert und hat verschiedene Aspekte.