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Der Kommissionsbericht beschränkt sich nicht darauf, die einzelnen verfahrenstechnischen Vorschläge zu erläutern, sondern beantwortet auch grundsätzliche Fragen nach der Funktionsweise des schweizerischen politischen Systems (Konkordanzdemokratie), dem Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und dem Stellenwert politischer Planung. Die im Gefolge des sog. „New Public Management“ vorgenommene Unterscheidung zwischen „strategischer Zielsetzung“ durch das Parlament und „operativer Umsetzung“ durch Regierung und Verwaltung hat sich nach Ansicht der Kommission einmal mehr als „praxisfremd und politikfern“ erwiesen.
Diese Beratungen des Parlamentes über den „Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007“ im Sommer 2004 befriedigten in verschiedener Hinsicht nicht:
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will aber trotz der missglückten Beschlussfassung über die Legislaturplanung 2003-2007 an der parlamentarischen Mitwirkung in Form der Beratung eines einfachen Bundesbeschlusses festhalten. Die Bundesverfassung verlangt die Mitwirkung des Parlamentes an den wichtigen Planungen, weil bei diesen Planungen wichtige Vorentscheide für die Gesetzgebung – klassische Aufgabe des Parlamentes – gefällt werden. Ein einfacher Bundesbeschluss schafft die erwünschte politische Verbindlichkeit der Planungsentscheide des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat. Das Verfahren der Beratung eines Erlassentwurfs erlaubt einen geordneteren und transparenteren Entscheidungsprozess als das frühere unbefriedigende Verfahren der Behandlung von zahlreichen „Richtlinienmotionen“.
Die bei den Beratungen im Sommer 2004 aufgetretenen Mängel sollen wie folgt behoben werden:
Der Bundesrat hat am 1. Februar 2006 zu den Vorschlägen Stellung genommen. Er beantragt einerseits kleinere technische Änderungen und drückt andererseits generelle Zweifel darüber aus, ob ein einfacher Bundesbeschluss für die Legislaturplanung zweckmässig sei. Die Stellungnahme verzichtet aber darauf, diese Zweifel näher auszuführen und mögliche Alternativen darzulegen.
Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich in der Frühlingssession 2006 vom Nationalrat und in der Sommersession 2006 vom Ständerat behandelt werden.
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Zum Autor:
Martin Graf, Sekretär SPK
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Weiterführende Informationen:
Änderungen im Verfahren der Legislaturplanung im Bund
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat am 3. November 2005 den Entwurf einer Änderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet, womit die Lehren aus der Behandlung der Legislaturplanung im Parlament im Sommer 2004 gezogen werden sollen.