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Im Rahmen eines Berichts des Bundesrates im Anschluss an ein Postulat zum Thema einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität wurden wir zu einer Stellungnahme aufgefordert, die sich namentlich auf eine mögliche Verlängerung der Aufbewahrungsdauer der Verkehrsdaten von sechs auf zwölf Monate beziehen sollte. Wir halten eine solche Massnahme für unverhältnismässig.
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats ersuchte den Bundesrat, die in der Gesetzgebung vorzunehmenden Änderungen für einen wirksameren Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu prüfen. Die Kommission war namentlich der Auffassung, dass die für die Datenaufbewahrung im Hinblick auf eine rückwirkende Kontrolle der Kommunikationen geltende Frist von sechs Monaten zu kurz sei. Im Rahmen seines Berichts zur Beantwortung dieses Postulats schlug der Bundesrat vor, anlässlich einer späteren Anpassung der Gesetzgebung (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)) die Frist von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Wir wurden um eine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen dieses Berichts ersucht.
Die systematische und obligatorische Aufbewahrung der Daten bedeutet eine erhebliche Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre und bedarf einer vollumfänglichen Rechtfertigung. Unseres Erachtens ist die bisherige Frist von sechs Monaten bei weitem ausreichend, und wir sind daher der Auffassung, dass eine Verlängerung dieser Frist unverhältnismässig wäre. Namentlich in Fällen der internationalen Rechtshilfe wäre es denkbar, dass sofort nach Eingang des Gesuchs die Blockierung der Daten bei dem zuständigen Organ beantragt würde, damit die gesamte Frist bestehen bleibt.
Darüber hinaus haben wir auch auf die Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Artikel 29“ vom 21. Oktober 2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Europarates über die Vorratsspeicherung von Daten Bezug genommen (http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_de.pdf).
Für den Fall, dass die Dauer der Datenaufbewahrung dennoch auf zwölf Monate verlängert werden sollte, betonten wir, dass es zumindest angebracht wäre, die Anwendung dieser Massnahme zeitlich zu begrenzen und nach einer bestimmten Zeitspanne ihre Wirksamkeit einer Beurteilung zu unterziehen.
[Juli 2007]