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Coronavirus und Selbständigerwerbende: Was muss ich zum Erwerbsersatz wissen?
Stand 01.07.2020
Bisher haben aufgrund der Coronakrise Selbständige nur Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigungen, wenn sie aufgrund einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung oder des Veranstaltungsverbotes einen Erwerbsausfall erleiden, sprich direkt betroffen sind. Indirekt betroffene Selbständige, die zwar rechtlich weiterarbeiten dürfen, jedoch als Folge der Coronakrise mit Erwerbseinbussen konfrontiert sind, erhielten keinen Erwerbsersatz.
Am 16. April 2020 hat der Bundesrat nun jedoch rückwirkend auf den 17. März 2020 beschlossen, den Corona-Erwerbsersatz unter gewissen Voraussetzungen auch indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden zu gewähren. Diese sind wohl nicht von Betriebsschliessungen oder vom Veranstaltungsverbot betroffen, aber trotzdem durch die behördlichen Massnahmen mit Erwerbseinbussen konfrontiert.
In welchen Fällen hatten Selbständige schon bisher Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz?
In folgenden Konstellationen können Selbständige schon bisher bei ihrer AHV-Ausgleichskassen Entschädigung beantragen, um die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abzufedern:
- Die selbständige Erwerbstätigkeit muss unterbrochen werden, weil bei Eltern mit Kindern unter 12 Jahren die Fremdbetreuung nicht mehr gewährleistet ist und dies auf Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen ist (z.B. Schliessung von Schulen, Krippen, Kindergärten oder die Tatsache, dass die Betreuung nicht mehr möglich ist, weil sie von gefährdeten Personen sichergestellt wird);
- Die selbständige Erwerbstätigkeit muss unterbrochen werden, weil sich die Person in Quarantäne begeben muss;
- Die selbständige Erwerbstätigkeit ist aufgrund einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung oder eines Veranstaltungsverbots verunmöglicht/eingeschränkt und dadurch entstehen Erwerbsausfälle. Namentlich betrifft dies Einkaufsläden und Märkte; Restaurationsbetriebe; Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe; Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks; Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik.
- Selbständigerwerbende Künstlerinnen und Künstler können ihre Engagements wegen den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht wahrnehmen, weil sie annulliert wurden oder weil sie eigene Anlässe absagen mussten.
Wann endet für diese Selbständigen der Anspruch auf Entschädigung?
Für das Ende des Anspruchs ist Art. 3 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall massgebend. Demnach endet der Anspruch, sobald sie die Geschäfte wieder öffnen dürfen. Der Bundesrat hat am 22. April den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen dürfen, bis zum 16. Mai verlängert. Betroffene müssen nichts unternehmen. Ihre AHV-Ausgleichskasse verlängert ihren Anspruch gemäss der neu beschlossenen Frist.
Die Schliessungspflicht wurde für alle Betriebe per 6. Juni 2020 aufgehoben. Kann das Schutzkonzept nicht eingehalten werden, so muss der Betrieb weiterhin geschlossen bleiben. Der Anspruch auf eine Entschädigung kann längstens bis zum 16. September 2020 weiterbestehen. Anmeldungen für einen Leistungsbezug müssen daher ebenfalls bis spätestens am 16. September 2020 bei der zuständigen Ausgleichskasse eingereicht werden.
Welche Selbständige erhalten neu auch Corona-Erwerbsersatz?
Eine Entschädigung erhalten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind. Sie dürfen zwar weiterarbeiten, haben aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr und erleiden einen Erwerbsausfall.
Da die bisher beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des Coronavirus für diese keinen Erwerbsersatz vorsahen, kann dies zu existenziellen Schwierigkeiten führen.
Um solche Härtefälle zu vermeiden, weitet der Bundesrat den Corona-Erwerbsersatz deshalb auch auf Selbständigerwerbende aus, die nicht direkt von Betriebsschliessungen oder vom Veranstaltungsverbot betroffen sind.
In den Erläuterungen werden als anspruchsberechtigt beispielsweise Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute, Lieferanten oder Physiotherapeuten genannt. Es gibt aber noch andere Kategorien von indirekt Betroffenen, welche anspruchsberechtigt sind.
Ebenfalls anspruchsberechtigt sind die in ihrer eigenen Firma angestellten Personen im Veranstaltungsbereich, die sich in einer Härtefallsituation befinden. Diese Personen werden nun gleich behandelt wie die indirekt von den Massnahmen gegen das Corona-Virus betroffenen Selbständigerwerbenden. Der Anspruch entsteht per 1. Juni 2020 und endet am 16. September 2020.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit indirekt Betroffene Corona-Erwerbsersatz beantragen können?
Neben dem Erwerbsausfall aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus muss als zusätzliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen zwischen 10’000 und 90'000 Franken
liegen.
Dabei ist auf das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 abzustellen. Falls keine definitive Verfügung vorliegt, wird das Erwerbseinkommen anhand der provisorischen Verfügung ermittelt.
Personen mit einem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen über 90'000 Franken ist nach Ansicht des Bundesrates zuzumuten, einen zeitlich begrenzten Einbruch des Erwerbseinkommens hinnehmen zu müssen.
Mit der Untergrenze eines AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens von 10'000 Franken soll verhindert werden, dass Personen Erwerbsersatz beantragen, die zum Beispiel mit einem Hobby etwas Einkommen generieren.
Mit diesen Voraussetzungen will der Bundesrat sicherstellen, dass die Corona-Erwerbsersatzentschädigung Härtefällen bei den indirekt betroffenen Selbständigen zugute kommt.
Wann beginnt für indirekt Betroffene der Anspruch und wie lange dauert er an?
Der Anspruch entsteht rückwirkend ab dem 1. Tag des Erwerbseinbruchs, d.h. er kann frühestens ab dem 17.3.2020 geltend gemacht werden. Der Anspruch endet grundsätzlich am 16. Mai 2020. Auch der Anspruch der indirekt Betroffenen auf eine Entschädigung, die trotz Lockerungen weiterhin einen Erwerbsausfall erleiden (z.B. Abstandsvorschriften nicht einhaltbar), kann längstens bis zum 16. September 2020 weiterbestehen. Anmeldungen für einen Leistungsbezug müssen daher ebenfalls bis spätestens am 16. September 2020 bei der zuständigen Ausgleichskasse eingereicht werden.
Wie hoch ist die Entschädigung?
Die Entschädigung beträgt 80 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.
Für die Berechnung der Entschädigung ist das in einen Tagesverdienst umgerechnete Jahreseinkommen massgebend, welches mit der aktuellen Beitragsverfügung für das Jahr 2019 zur Festlegung des persönlichen AHV-Beitrags festgelegt wurde. Dazu wird das Jahreseinkommen mit 0,8 multipliziert und durch 360 Tage geteilt.
Die Entschädigung ist aber maximal auf 196 Franken pro Tag, also 5'880 Franken pro Monat begrenzt.
Wo haben die indirekt Betroffenen die Entschädigung anzumelden?
Anspruchsberechtigte müssen die Entschädigung bei ihrer für die Beitragserhebung zuständigen Ausgleichskasse beantragen. Die Ausgleichskasse überweist die Entschädigung anschliessend direkt an die Person.
Wie hoch werden die Kosten für den Ausbau der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für indirekt Betroffene geschätzt?
Die Kosten für die Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs werden auf 1,3 Milliarden Franken geschätzt, bei einer Laufzeit von zwei Monaten.