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«Ich bin ein 100-prozentiger Freiburger»
Autor: arthur zurkinden
Urs Schwaller, was hat Sie bewogen, sich für die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat zu bewerben?
Man muss meinen politischen Parcours ansehen. Ich war während sechs Jahren Oberamtmann, während 13 Jahren Staatsrat und bin nun im sechsten Jahre im Ständerat. Ich kenne sowohl die Exekutive wie auch die Legislative. Ich präsidiere nicht nur die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, sondern bin auch Mitglied der Staatspolitischen wie auch der Finanzkommission, gehöre der Finanzdelegation von National- und Ständerat an und präsidiere seit fünf Jahren die CVP-Fraktion im Bundeshaus. Ich verbringe 120 bis 130 Tage pro Jahr in Bern, pflege einen engen Kontakt mit den Bundesräten. Ich kenne die Dossiers von allen Departementen. Als Mitglied der Finanzdelegation habe ich Einsicht in die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrates. Ich bin von meinem Temperament her ein Mann der Exekutive, der hier in Bern seinen Weg gefunden hat. Nun eröffnet sich für mich eine Chance. So habe ich entschieden, mich einer Wahl zu stellen.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, zum Bundesrat gewählt zu werden?
Bei jeder Wahl ist die Chance gross, nicht gewählt zu werden. Und die Bundesratswahlen sind weniger kalkulierbar geworden. Gewählt wird der Bundesrat von den im Moment 245 National- und Ständeräten. Die andern Fraktionen müssen sich die Frage stellen, mit welcher 4:3-Mehrheit im Bundesrat können wir unseren Ideen am besten zum Durchbruch verhelfen. Wer ist für uns ein verlässlicher Partner?
Sobald Sie als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wurden, wurde eine grosse Diskussion ausgelöst, ob Sie ein Romand seien oder nicht. Besteht nicht die Gefahr, dass Sie die Stimmen der französischsprachigen Parlamentarier nicht erhalten?
Wie gesagt, gehört dies zum Risiko einer Wahl. Ich habe immer gesagt, dass ich im zweisprachigen Kanton Freiburg aufgewachsen bin, der zur Westschweiz gehört. Ich bin 100-prozentiger Freiburger. Es gibt keine Freiburger erster oder zweiter Klasse. Ich bin wie Alain Berset als Vertreter des ganzen Kantons in den Ständerat gewählt worden. So kann ich die Westschweiz vertreten mit der grossen Chance, beide Kulturen zu kennen und in beiden Kulturen zu leben. Ich trete für das Verbindende ein. Ist es nicht besser, einen Deutschfreiburger zu haben, der sehr gut Französisch spricht und in dieser Sprache arbeiten kann, als einen, der möglicherweise die deutsche Sprache nicht versteht?
Für Sie ist die gute Kenntnis der Dossiers wichtiger als die Sprachenfrage?
Ja, die Sprachenfrage ist das eine, aber wir suchen ja jemanden, der die Dossiers kennt, der Lösungen findet, der den Leuten Antworten liefern kann, wieso die Prämien im nächsten und übernächsten Jahr nicht wieder um 13 Prozent steigen sollen, der erklären kann, weshalb die AHV revidiert werden muss, weshalb es Lösungen für die Sanierung der IV braucht, die Schulden von 15 Milliarden Franken hat. Das sind doch die Fragen, die sich stellen.
Falls Sie nicht gewählt werden, können Sie sich vorstellen, sich bei einem Rücktritt von Bundesrat Merz nochmals zur Wahl zu stellen?
Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Ich habe heute einen Grundsatzentscheid gefällt und will die Chance diesmal wahrnehmen, unter der Voraussetzung, dass die CVP-Fraktion geschlossen hinter mir steht. Entscheiden wird das Parlament, und hat es entschieden, so gilt der Entscheid auch für mich. Ich denke sehr unternehmerisch, auch in der Politik. Als Unternehmer muss man Risiken eingehen, was ich nun auch tue. Zudem bleibe ich bei einer Nichtwahl Ständerat. Meine Kandidatur habe ich auch mit meiner Familie abgesprochen. Sie steht zu mir. Ohne Unterstützung der Familie geht es nicht. Und wie der Entscheid auch ausfallen wird, sie wird ihn mittragen.
Hat es Sie geärgert, dass ausgerechnet der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman die Sprachenfrage neu aufgerollt hat, als er seine Kandidatur letzte Woche anmeldete?
Es war mir als Fraktionspräsident ein Anliegen, dass der Wahlausschuss alle möglichen Personen angeht, die ihr Interesse an einer Kandidatur bekunden. So ist auch jene von Dominique de Buman zu sehen. Geärgert hat mich vor allem, dass Fulvio Pelli diese Frage aufgeworfen hat, der ja auch einer sprachlichen Minderheit angehört. Für mich ist wichtig, dass ein Deutschfreiburger den Kanton Freiburg voll und ganz vertritt. Da geht es auch um unser Selbstverständnis, um unser Selbstbewusstsein. Es gibt doch keine Situation, in welcher wir nur halbe Freiburger sind. Da lassen wir uns nicht provozieren und irritieren. Was Dominique de Buman zur Sprachenfrage gesagt hat, muss er selber verantworten. Das will ich nicht kommentieren.
Um gewählt zu werden, benötigen Sie auch viele Stimmen von andern Parteien, vor allem von links. Werden Sie den andern Parteien grosse Zugeständnisse machen?
Es wird sicher Hearings geben. Dass die CVP in ihren Kernbereichen wie Sozial- und Familienpolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung der erneuerbaren Energien vermehrt mit den Grünen und der SP zusammenarbeiten wird, ist klar. Andererseits bin ich in der Europafrage eher zurückhaltend. Ich bin in meiner tiefsten Seele ein Föderalist. Was die Gemeinden machen können, sollen sie auch tun. Ich habe auch einen hohen Respekt vor dem Mitmenschen und vor der Natur und Umwelt. Zudem bin ich sehr wertkonservativ. Der Glaube ist mir wichtig. Und meinen Wertvorstellungen werde ich immer treu bleiben. Wenn sich meine Vorstellungen mit allen andern Parteien decken würden, wäre ich bei der CVP fehl am Platz.