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Heute vor 30 Jahren trat der Parlamentarische Rat
zusammen
Von Professor Carlo Schmid
Mitglied des Parlamentarischen Rates 1948
Sozialdemokratischer Pressedienst vom 1.9. 1978
Die Bundesrepublik verdankt ihre Entstehung nicht autonomem deutschen Willen, im Wege demokratischer Selbstbestimmung der deutschen Nation einen Staat zu bauen. Sie kam zustande als das Ergebnis politischer Entscheidungen der Mchte, die den westlichen Teil Deutschlands besetzt hielten. Ohne diese Feststellung ist es nicht mglich, das Wann und Wie der Entstehung des Grundgesetzes und der Schaffung der Bundesrepublik Deutschland und des langen innenpolitischen Streites um ihre politische Punktion innerhalb des politischen Koordinatensystems der Nachkriegszeit zu begreifen.
Nach Zerschlagung der deutschen Wehrmacht und deren Kapitulation erklrten die Siegerstaaten das gesamte ehemalige Reichsgebiet fr besetzt. Sie nahmen darin die oberste Gewalt an sich und hoben mit einem Federstrich die Hoheitsbefugnisse des bisherigen deutschen Regierungs- und Verwaltungsapparates von der Spitze bis zur Basis auf. Damit bewirkten sie die vllige Desorganisation sowie die interne und die internationale Handlungsunfhigkeit des politischen und administrativen Gefges des Deutschen Reiches.
Das ehemalige Reichsgebiet wurde in vier Besatzungszonen eingeteilt, innerhalb deren die jeweilige Besatzungsmacht alle Gewalt ausben sollte. Alle Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes betreffen, sollte der aus den Vertretern der vier Besatzungsmchte bestehende Kontrollrat wahrnehmen. Er hat diese Funktionen nie richtig wahrgenommen. Seit dem Auszug der Russen im Jahre 1945 anllich der Whrungsreform ist er nicht mehr zusammengetreten.
Die Alliierten bernahmen, jeder fr sich in der ihm zugeteilten Zone, die oberste und alleinige Gewalt. Sie bildeten vom Jahre 1946 ab Lnder, zum Teil nach ihrer Willkr, zum Teil auf historischer Grundlage. innerhalb ihrer Lnder konnten die Deutschen eine relativ weitgehende Selbstverwaltung betreiben, aber alle politischen Grundentscheidungen behielten sich die Alliierter vor.
Die Sowjetunion hat vom ersten Tage ab die von ihr besetzte Zone als Teil Ihres politisch-militrischen Machtbereiches behandelt. Die Ostzone gab den archimedischen Punkt ab, von dem aus der Hebel zur Schaffung eines kommunistischen Deutschland angesetzt werden sollte, fr das sie besondere Methoden ausersehen hatte, die man unter dem Namen Volksdemokratie zusammenzufassen pflegte.
Dieser Zustand htte fr ganz Deutschland noch lange dauern knnen, wenn nicht die Westmchte, die ursprnglich davon berzeugt waren, da die Sowjetunion politisch saturiert und im Begriffe sei, sich zu demokratisieren, htten entdecken mssen, da sieh die Sowjetunion machtpolitisch durchaus nicht fr saturiert hielt, Die Ereignisse in Polen, in der Tschechoslowakei, in Korea, um nur diese zu nennen, zeigten. da der Westen - mit den USA an seiner Spitze - damit rechnen mute, da dieser Expansionsdrang sich auch auf Mittel- und Westeuropa richten werde. Wenn dies gelungen wre, htte der Atlantik aufgehrt, das bindende Meer einer demokratischen Welt zu sein,
Der Westen entschlo sieh zu einer Politik des Eindmmens des russischen Expansionsdrang Dazu bedurfte er militrischer Machtmittel, die den Sowjets den feg nach festen verlegen konnten. Die fhrenden Politiker des Westens erkannten bald, da ihre Lnder nicht wrden verteidigt werden knnen ohne die Einbeziehung der wirtschaftlichen, politischen /S.6 und moralischen Potentiale Deutschlands in die Abwehrfront des Westens. Um dies zu erreichen, mute den Deutschen der Westzonen das Recht eingerumt werden, sich ber den Lnderstatus hinaus staatlich und politisch zu organisieren. So kmen die frei gewordenen deutschen Potentiale der Verteidigung des ganzen Westens zugute, ohne da die Deutschen mehr in den Stand kommen knnten, auf sie eine eigene selbstndige, der Politik des Westens nicht entsprechende, Politik zu grnden.
In der ersten Jahreshlfte 1948 reiften diese Plne aus. Am 1. Juli 1948 berreichten die drei Militrgouverneure den Ministerprsidenten der Lnder der drei Westzonen drei Dokumente, von denen das erste - wichtigste - besagt, die Ministerprsidenten erhielten die Ermchtigung, bis sptestens zum 1. September 1948 eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen.
Die verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die fr die beteiligten Lnder eine Regierungsform fderalistischen Typus schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwrtig zerstrte Einheit Deutschlands schlielich wieder herzustellen, die die Rechte der beteiligten Lnder schtzt, eine angemessene zentrale Regierungsgewalt und Garantien fr die Rechte und Freiheiten des Individuums enthlt.
Es kam zu einer Reihe von Konferenzen der Ministerprsidenten und ihrer Berater, deren Ergebnis die sogenannten Koblenzer Beschlsse vom 10. Juli 1948 waren. Zu einer Einigung der Ministerprsidenten mit den Militrgouverneuren kam es jedoch erst spter. Man schlo einen Kompromi. Darin wurde vieles vermieden, was das neue politische Gebilde von vornherein als einen eigenen westdeutschen Staat htte erscheinen lassen knnen, der sich auf sich selbst beschrnken will.
Auf alle Flle aber sollte das Grundgesetz deutlich zum Ausdruck bringen, da es nur als eine Ordnung fr eine bergangszeit gedacht ist. Es sollte ein Provisorium sein, ein Notdach werden: Es soll nur solange gelten, als es dem Volk der Deutschen versagt bleibt, ungeteilt und frei die Inhalte und Formen seiner staatlichen Lebensbedingungen zu bestimmen.
Das Grundgesetz gibt einer bestimmten Staatsmoral Ausdruck, Diese beruht auf dem Postulat, da die staatliche Ordnung nicht als Selbstzweck, sondern auf den Menschen hin erdacht ist. Ihr vornehmster Zweck ist, diesem die Freiheiten zu verbrgen, kraft derer er innerhalb der ihn umgebenden Lebenswirklichkeit seine Gaben zu seinem und dem allgemeinen Nutzen entfalten und so Wesensbejahung als Mensch und Brger finden Kann. Dieser Satz ist nicht das Produkt dogmatischer Spekulationen, sondern Ergebnis einer freien Entscheidung fr ein bestimmtes Menschenbild, das dem Selbstbewutsein der Deutschen dieser Zeit entsprach und angesichts dessen der Staat nichts anderes sein kann als eine dienende Kraft. Daraus ergeben sich die Grenzen der Staatsgewalt. Sie hat berall dort Halt zu machen, wo sie die unvernderlichen Ideen der Menschenwrde, der Freiheit und der Gerechtigkeit verletzen mte.
Diese spezifischen Schranken haben ihren Ausdruck in den Grundrechten gefunden, deren Katalog nicht ein Anhngsel des organisatorischen Teils des Grundgesetzes ist, sondern dessen Regent. Diese Rechte finden ihre Ergnzung in der Bereitschaft der Brger, gegenber der im Staate zusammengefaten Lebensgemeinschaft Pflichten, zu bernehmen und den vom Gesetz geforderten Beitrag fr die Erhaltung ihres Staates zu leisten. Doch wird der Pflichtenkreis nie so weit gezogen werden drfen, da das Individuum zum bloen Gegenstand der Staatsrson wird. Das Grundgesetz will nicht, da der Mensch verstaatlicht oder vergesellschaftet wird; es will Staat und Gesellschaft vermenschlichen.
Mit dem Grundgesetz hat sich der freie Teil der Deutschen Nation den Prinzipien der Demokratie verschrieben. Diese Demokratie ist eine reprsentative Demokratie; das bedeutet, da das Volk durch periodisch gewhlte Vertreter handelt. Doch ber die Prozeduren /S.7 bei der Wahl gesetzgebender Krperschaften hinaus bedeutet das unserem Grundgesetz vorgegebene Gebot der Demokratisierung des ffentlichen Lebens, da - wo immer im Bereich von Staat und Gesellschaft von Gesetzes wegen Abhngigkeitsverhltnisse geschaffen werden die Betroffenen die Mglichkeit haben, mssen, zu Gehr zu kommen und, wo es sachlich mglich ist, mitzubestimmen. Auch dies ist ein Gebot demokratischer Selbstachtung. Man wrde das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer miverstehen, wenn man darin nur ein Stck Sozialpolitik she. Es ist viel mehr; es ist Ausdruck des Grundprinzips unseres gesamten Gemeinschaftslebens: Wer gehalten ist, fremdem Willen zu gehorchen, mu die Ordnung dieses Abhngigkeitsverhltnisses durch gewhlte Vertreter mitbestimmen knnen, nur so knnen freie Menschen die Abhngigkeiten, die eine Industriegesellschaft mit sich bringt, bejahen, ohne auf Selbstachtung zu verzichten.
Demokratie setzt den Rechtsstaat voraus: Darum bettet das Grundgesetz das Leben jedes einzelnen in das Recht ein. Er hat Teil an den Wohltaten des fr alle gleichen Rechts und ist nur dort zu Leistungen verpflichtet und kann nur dort in seiner Freiheit beschrnkt werden, wo das Gesetz dies bestimmt. Demokratie ist nur dort voll verwirklicht, wo der Staat Ordnungen und Manahmen ergreift, die es auch jenen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft fr sich zu sorgen, ermglicht, ein menschenwrdiges Leben zu fhren nicht um die karitative Ttigkeit der Barmherzigen auszuschalten, sondern weil wir den demokratischen Staat auch als ein Bekenntnis zur Menschlichkeit begreifen. Menschlichkeit des Staates aber bedeutet, die Voraussetzungen fr ein menschenwrdiges Dasein aller zu schaffen, vor allen fr die Schwachen, Kranken, Alten, Hilflosen und Einsamen.
Dies steht nicht in seinen Einzelheiten im Text des Grundgesetzes; doch es ist eine logische Ableitung aus dessen erstem Artikel, der lautet: Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das bedeutet den Auftrag an den Staat, die rechtlichen Voraussetzungen dafr zu schaffen, da die Menschen innerhalb seiner Grenzen menschenwrdig leben knnen.
Aber mit der Verabschiedung des Grundgesetzes war aus der Bundesrepublik noch kein souverner Staat geworden. Noch behielten sich die Besatzungsmchte die oberste Gewalt vor. Noch war die Bundesrepublik nicht in der Lage, ihre auenpolitischen Interessen selbst wahrzunehmen.
Die steigende Nachtentfaltung der Sowjetunion und deren expansive Politik lieen sie klger werden als zur Zeit das Morgenthau-Plans. Sie sahen ein, da die Lhmung des politisch-militrischen Potentials des deutschen Volkes der Bundesrepublik die Verteidigungskraft des ganzen Westens paralysierte. 5o gaben sie nun stufenweise konomisch, auenpolitisch und militrisch die deutschen Potentiale frei. Mit unserem Willen wurden sie in einen westlichen politisch-militrischen atlantischen Stock fest eingebaut. Dadurch wurde der ganze Westen gestrkt, ohne da die Deutschen in die Lage kamen, auf diese ihre Potentiale eine eigene, den Interessen der westlichen Hauptmchte zuwiderlaufende Politik sttzen zu knnen.
Im Zuge dieser Politik haben die Besatzungsmchte bis auf wenige Ausnahmen, die die Sicherheit ihrer Truppen betreffen, auf ihre Besatzungsrechte verzichtet. Die Bundesrepublik hat heute alle Attribute eines normalen Staatswesens. Durch die Pariser Vertrge ist sie in die Nordatlantische Gemeinschaft und die westeuropische Union eingebaut; auerdem ist sie Mitglied der Europischen Gemeinschauen geworden (EWG, Montanunion, Euratom). Durch diese Vertragswerke wird naturgem die Handlungsfreiheit der Bundesregierung nach auen und zum Teil auch nach innen eingeschrnkt. Diese freiwillig angenommene vertragliche Bindung an das politisch-militrische System des Westems ist der Preis, den wir im Westen Deutschlands fr die Befreiung von den Fesseln zu zahlen haben, mit denen die Sieger einst glaubten, sich vor der Wiederholung deutscher Aggression schtzen zu mssen.
Vergleichbares ist auf der anderen Seite der Demarkationslinie erfolgt: Die DDR befindet /S.8 sich wenigstens formell ihrer Besatzungsmacht gegenber in einer hnlichen Lage mit dem Unterschied, da wir innerhalb eines demokratischen Systems politischer Beziehungen ber uns verfgen knnen, whrend die Deutschen In der DDR auf die entscheidenden Freiheitsrechte Verzicht zu leisten haben.
Haben wir also nun zwei deutsche Staaten vor uns? Weder die Bundesrepublik noch die DDR sind Deutschland.
Aber beide sind nach den von der allgemeinen Staatslehre ausgearbeiteten Kriterien Staaten. Freilich sind sie Staaten eigener Art. Ihre Existenz beruht auf Entscheidungen fremder Mchte, die sich ber eine europische Friedensordnung einigen wollten, aber noch nicht zu einigen vermochten. Beide in Deutschland geschaffenen Staaten existieren unter diesem Vorbehalt; sie sind Modalitten der in ihrer vollen Ausgestaltung nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen noch nicht gesamtstaatlich organisierten deutschen Staatssubstanz. Sie sind in sich geschlossene Einheiten, von denen keine fr die andere sprechen kann. Freilich ist der eine dieser Tellstaaten in seinem inneren Gefge demokratisch legitimiert, der andere jedoch nur durch den Willen einer Besatzungsmacht. Einen Staat, der Deutschland ganz umfat, werden wir erst haben, wenn das deutsche Volk, wie es im letzten Artikel des Grundgesetzes heit, sich als ungeteiltes Ganzes ein freier Entscheidung eine Verfassung gegeben haben wird. Die Mglichkeit dazu wird nicht von selber kommen. Man wird sie schaffen mssen. Eine wesentliche Vernderung der weltpolitischen Lage, durch die auerhalb Deutschlands die politische Notwendigkeit der deutschen Wiedervereinigung wesentlich strker ins Auge tritt als heute, ist dazu ebenso Voraussetzung wie die Mitwirkung der vier Mchte und der Wille der Deutschen zur Wiedervereinigung in beiden Teilen unseres Vaterlandes. Dies ist keine Angelegenheit von Verfassungstexten, sondern eine Angelegenheit der Auenpolitik und der Strke des Bewutseins der Deutschen, da es fr sie und fr die Welt gut wre, wenn es eine ungeteilte deutsche Nation in einem sie umfassenden Staat gebe. Die Entspannungspolitik der Bundesregierung dient diesem Zweck ebenso wie die im Rahmen der reuen Ostpolitik abgeschlossenen Vertrge mit den Staaten des Ostens. Was aber jenes Selbstbewutsein angeht - das nichts mit schwarzweiroten Nationalismus zu tun haben darf; dieses wrde alles, was wir bisher aufgebaut haben, zerstren -, so kann es nur das Ergebnis eines langen, sich um die Erkenntnis seiner selbst und des jeweiligen Zustandes des politischen Gefges der Welt bemhenden moralischen Entwicklungsprozesses sein. Das macht die Aufgabe, die uns der Vorspruch des Grundgesetzes aufgibt, so schwierig. Dessen Schlusatz sollte uns mahnen. Er lautet.
Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
(-/1.9.1978/ks/hgs)
Quelle: Sozialdemokratischer Pressedienst vom 1.9. 1978 [mit Facsimile]