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Auch die Bauernorganisation Uniterre will sich in die Debatte um eine Landwirtschaftsinitiative einschalten. Am Freitagnachmittag lud Uniterre zu einer Pressekonferenz, an der sie über ein Vermittlungsgespräch mit den diversen Akteuren, die sich um eine Initiative bemühen, informierten. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass sich der Schweizer Bauernverband (SBV) mit der Gruppe um Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) auf einen Text geeinigt haben.
Keine Einigung
Uniterre-Geschäftsführerin Valentina Hemmeler Maïga betonte, dass der Vermittlungsversuch von Uniterre zwischen SBV, Uniterre und der Grünen Partei, welche ebenfalls ein Initiativprojekt im Köcher hat, keine Einigung erbracht habe.
Uniterre sei mit den Initiativtexten von SBV, SVP und Grünen nicht zufrieden, weil keiner der Texte direkt die Problematik der kostendeckenden Preise und Einkommen anspreche. «Wenn man das Kulturland schützen will, aber niemanden mehr hat, der es bearbeitet, dann stellt sich die Frage, wozu?», kritisierte Hemmeler.
Deshalb werfe Uniterre einen eigenen Initiativtext in die Debatte. Bevor man die Initiative lanciere, soll abgewartet werden, was die anderen Komitees davon aufnähmen. Uniterre-Vizepräsident Jakob Alt betonte, dass, falls Uniterre die Initiative wirklich starte, dies 2014 geschehen solle.
Vorläufiger Initiativtext
Artikel 104 der Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden:
Der Bund fördert im Sinne der Ernährungssouveränität eine gesunde Nahrungsmittelversorgung durch eine vielfältige, bäuerliche, kostendeckende Landwirtschaft, welche den sozialen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird; er
1. vervollständigt die gesetzlichen Bestimmungen
a. um Arbeitsplätze zu schaffen, die Installation junger bäuerlicher Bewirtschafter und unterschiedliche Betriebsformen zu fördern
b. um die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Sömmerungsflächen streng zu schützen
c. um den Produzenten freien Zugang zum Saatgut zu gewährleisten.
2. schafft Rahmenbedingungen, welche es ermöglichen
a. Mengenregulierungsinstrumente in Produzentenhand einzusetzen, Preise, die Produktionskosten decken, zu bestimmen, Transparenz auf dem Markt zu schaffen
b. den Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten besondere Aufmerksamkeit zu schenken und deren Harmonisierung auf Bundesebene umzusetzen.
3. fördert die nachhaltige inländische Nahrungs- und Futtermittelproduktion und gewährleistet so einen vorrangigen Netto-Selbstversorgungsgrad.
4.
a. erhebt Zölle oder verbietet den Import von Nahrungsmitteln, welche unter sozialen und ökologischen Bedingungen produziert wurden, die nicht der schweizerischen Gesetzgebung entsprechen, oder um einen inländischen Produktionssektor zu erhalten
b. verzichtet auf alle Exportsubventionen für Lebensmittel und Agrarprodukte
c. integriert soziale und ökologische Standards in allen Handelsverträgen.
5.
a. fördert direkte geschäftsmässige Beziehungen sowie lokale Verarbeitungs-, Lager- und Vermarktungsstrukturen, um die Rückverfolgbarkeit zu stärken
b. garantiert die Information über Produktions- und Verarbeitungsbedingungen importierter und inländischer Nahrungsmittel und behält sich vor, eigene Qualitätsbestimmungen für Lebensmittel einzusetzen.