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PRAWDA
: Programm der PDS: Die Wirtschaft sozial und ökolo
Programm der PDS
4.7. Die Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
Die Politik der Bundesregierung hat ein Jahrzehnt lang das Volkseinkommen zum Vorteil der Unternehmer und Spitzenverdiener umverteilt, damit die sozialen Probleme dieser Gesellschaft verschärft und den Konzentrationsprozeß des Kapitals vorangetrieben. Der marktradikale Kurs hat auch bei der Lösung der ökonomischen Probleme der deutschen Vereinigung versagt. Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerläßlich. Sie schließt die stärkere Regionalisierung der Wirtschaft ein.
Dazu ist es notwendig:
die wirtschaftliche Entwicklung demokratisch zu steuern und zu kontrollieren, insbesondere eine aktive Industrie-, Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zugunsten sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaftsziele zu betreiben; das Bankensystem demokratisch zu kontrollieren, gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen; Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, die auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluß nehmen; das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, daß hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, Grundeigentum und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird, das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden; das öffentliche, insbesondere das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu sichern und auszuweiten sowie das genossenschaftliche Eigentum zu fördern; die Benachteiligung kleiner Anteilseigner zu überwinden, Belegschaftsfonds zu erweitern und die Beschäftigten stärker am Produktivvermögen zu beteiligen.
Die PDS erstrebt eine Landwirtschaftspolitik, die ökologisches Wirtschaften, die Bewahrung gewachsener Kulturlandschaften und Wirtschaftsregionen sowie die Lösung des weltweiten Ernährungsproblems miteinander verbindet. Dies schließt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der in der Landwirtschaft Beschäftigten, die besondere Förderung des genossenschaftlichen Eigentums und die soziokulturelle Pflege des ländlichen Lebensraumes ebenso ein wie die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Produkten zu erschwinglichen Preisen.