Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152483

<h2>SubmittedText<h2><p>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die markanten Ertragseinbrüche bei den grossmehrheitlich von den Kantonen beherrschten Stromproduzenten wie Alpiq, Axpo oder BKW nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Zuwanderung zu tun haben?</p><p>Diverse Verlierer vom 9. Februar 2014 werden nicht müde zu behaupten, die unterbrochenen Verhandlungen über das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU seien für die aktuelle Krise verantwortlich.</p><p>- Wie ist derzeit der Stand dieser Verhandlungen, die ja auch klar im EU-Interesse liegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ertragseinbrüche der grossen Stromproduzenten haben mit den tiefen europäischen Grosshandelspreisen zu tun. Diese sind aufgrund der tiefen Kohle- und CO2-Preise und der Überkapazitäten, bedingt durch die schwache europäische Stromnachfrage und durch die Förderung der erneuerbaren Energien im benachbarten Ausland, seit 2008 stark gefallen. Zudem drückt der schwache Euro auf die Geschäftsergebnisse.</p><p>Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" hat auf die erfolgten Ertragseinbrüche der Stromunternehmen keinen unmittelbaren Einfluss gehabt. Allerdings ist es Fakt, dass aufgrund der Annahme der Volksinitiative die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU erschwert wurden, und es ist möglich, dass ohne Stromabkommen zukünftige Vermarktungsmöglichkeiten am europäischen Strommarkt ausbleiben werden. Der Bundesrat arbeitet weiter darauf hin, dass die Verhandlungen über das Stromabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, da ein Stromabkommen mit der EU den Zugang zum europäischen Strommarkt sichern würde. Das Stromabkommen bleibt aber weiterhin mit den Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen sowie der Frage, wie die Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeführt werden kann, verbunden.</p>