Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64159

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Militärgesetz ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>1. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Bericht zur Sicherheitspolitik.</p><p>2. Der Bericht zur Sicherheitspolitik enthält die strategischen Ziele und Grundsätze in den Bereichen innere und äussere Sicherheit des Bundes; er umreisst die diesbezüglich relevanten Konzepte und Instrumente, beschreibt deren Aufgaben und Leistungsbündel und konkretisiert die zum Einsatz gelangenden Mittel und Ressourcen. Er gibt Auskunft über die verwendeten Begriffe, den Stand der Umsetzung und beschreibt die diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Kantonen.</p><p>3. Der Bericht ist periodisch zu überprüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das inhaltliche Anliegen des Motionärs (Unterbreitung eines Berichtes zur Sicherheitspolitik, Inhalt dieses Berichtes und periodische Überprüfung) ist in der bisherigen Praxis erfüllt; eine Festschreibung dieser Praxis im Militärgesetz führt an sich keine Änderung ein und drängt sich deshalb nicht auf, zumal der Bundesrat nicht beabsichtigt, von seiner Vorgehensweise abzuweichen.</p><p>Die Frage, in welcher Form sich die eidgenössischen Räte zu sicherheitspolitischen Berichten äussern wollen, ist in Artikel 148 des Parlamentsgesetzes (ParlG) geregelt. Gemäss Artikel 148 Absatz 4 ParlG kann die Bundesversammlung "zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten Grundsatz- oder Planungsbeschlüsse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses oder des Bundesbeschlusses fassen".</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die bisherige Aufgabenteilung zwischen dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten im Bereich der Sicherheitspolitik (inklusive der Kenntnisnahme sicherheitspolitischer Berichte durch die Bundesversammlung) bewährt hat und sich keine Änderungen aufdrängen. Auch er misst der Akzeptanz seiner Sicherheitspolitik grosse Bedeutung bei. Er ist aber der Ansicht, dass eine transparente Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive diesem Anliegen zuträglicher ist als eine Verwischung der jeweiligen Kompetenzen. Der Bundesrat wird sich somit in Zukunft, wie schon in der Vergangenheit, stets um eine breite Abstützung der Sicherheitspolitik bemühen. Dazu dienen nicht nur sicherheitspolitische Berichte, sondern auch der laufende Einbezug des Parlamentes, sei dies in Bezug auf konkrete Geschäfte oder im Rahmen der periodischen Berichterstattung über die Zielerreichung der Armee mit einem ausführlichen Bericht (gemäss Art. 149b des Militärgesetzes zum politischen Controlling).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.