Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179509

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Schweizerinnen und Schweizer haben gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen. Die Garantie, ein Land zu verlassen, ist nach Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II; SR 0.103.2) auch völkerrechtlich geschützt. Gemäss Pakt II hat jede Person das Recht, jedes Land einschliesslich ihres eigenen zu verlassen. Eine Ausreisebeschränkung ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der erst zu erlassen ist, wenn andere, mildere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führen, bzw. wenn die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet wird, wie im Falle einer Ausreise von potenziellen terroristischen Gefährdern.</p><p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Aktuell ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement daran, eine Rechtsgrundlage für ein Ausreiseverbot für terroristisch motivierte Personen - sogenannte Gefährder - zu schaffen. Dieser Vorschlag folgt der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung, wonach kein "Terroristenexport" ins Ausland erfolgen darf.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dem geplanten Ausreiseverbot von potenziellen terroristischen Gefährdern dem Anliegen der Motion in verhältnismässiger Weise Rechnung getragen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.