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von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich
Fast unbemerkt hat der Nationalrat in der Herbstsession während seiner Beratungen zur Agrarpolitik 2014–2017 zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt. Zum einen hat er dem Abbruch der Verhandlungen zum Agrarabkommen mit der EU zugestimmt, zum anderen hat er sich für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere drei Jahre ausgesprochen. Es ist zu hoffen, dass sich der Ständerat nach einigen Monaten Bedenkzeit diesen begrüssenswerten Beschlüssen anschliessen wird.
Der Anstoss zu einem Verhandlungsstopp im Landwirtschaftsbereich mit Brüssel kommt aus der Romandie. Mittels einer Standesinitiative hat sich der Kanton Waadt in die eidgenössische Politik eingeschaltet.
Die reichhaltigen verfassungsmässigen Rechte der Schweizer, sich in das politische Geschehen einzubringen, beinhalten neben den direktdemokratischen Rechten der Bürger auch das Recht jedes einzelnen Kantons, sich direkt mit einem Vorschlag an das eidgenössische Parlament zu wenden. Mit der Standesinitiative haben die Kantone ein Instrument zur Verfügung, das sie auf die gleiche Ebene mit den National- und Ständeräten stellt. Das Verfahren, mit dem eine Standesinitiative in den einzelnen Kantonen zustande kommt, ist nach kantonalem Recht geregelt. Manchmal ist es das kantonale Parlament, das eine Standesinitative beschliesst, oft wird deren Einreichung aber auch durch den Souverän in einer kantonalen Volksabstimmung gefordert. Rechtsgrundlage ist Artikel 160 Absatz 1 der Schweizerischen Bundesverfassung.
1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
Die Bundesversammlung hat demnach Standesinitiativen nach dem selben Verfahren zu behandeln wie parlamentarische Initiativen der National- und Ständeräte.
Text der Standesinitiative, eingereicht am 8. Februar 2012 (Nr. 12.300):
Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Verhandlungsabbruch:
«Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, vom Bundesrat den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verlangen.»
Als Erstrat hatte sich der Nationalrat mit der Initiative zu befassen. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) stellte am 15. August 2012 mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag an den Nationalrat, der Standesinitiative keine Folge zu geben, das heisst sie abzulehnen.
Eine Minderheit (Ritter, Darbellay, Hassler, Hausammann, Müri, Schelbert, Walter) beantragte, der Standesinitiative zuzustimmen. Bemerkenswert ist die vielfältige parteipolitische Zusammensetzung dieser Kommissionsminderheit: CVP (Ritter, Darbellay), BDP (Hassler), SVP (Hausammann, Müri, Walter) und GP (Schelbert). Über alle Parteigrenzen hinweg sind sie sich einig, dass ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU in den lebenswichtigen Bereichen von Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung für die Schweiz von Übel wäre.
Am 26. September 2012 unterstützte der Nationalrat mit 88 zu 78 Stimmen die Standesinitiative aus Lausanne und forderte den sofortigen Abbruch der bundesrätlichen Verhandlungen mit Brüssel über ein Agrarabkommen. Dieses Votum umfasste fast alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind.
Für den Abbruch der Verhandlungen stimmten: CVP: 19 Nationalräte, BDP: 5, GP: 12, FDP/Liberale: 7, SP: 5, SVP 40.
Damit geht die Standesinitiative an den Ständerat. Dieser hatte im März 2012 einen ähnlich lautenden Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt und statt dessen eine Motion der eigenen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) unterstützt, die den Bundesrat dazu auffordert, einen neuen Verhandlungsansatz «mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU» aufzuzeigen.
Es ist zu hoffen, dass die Ständeräte sich bis zur nächsten Session darauf besinnen, dass die Inhalte der bilateralen Abkommen mit der EU bisher noch nie nach dem Gusto der Schweizer Behörden bestimmt wurden – es dürfte inzwischen bekannt sein, dass die EU jeweils ihren Tarif durchgibt, ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort Schweiz! Um unsere Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Betriebe wirkungsvoll zu schützen, gibt es nur eine Antwort, nämlich diejenige des Nationalrats: Sofortiger Verhandlungsabbruch.
Mit einer eindrucksvollen Zahl von Unterzeichnern hat der Nationalrat zudem eine Motion zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft nach dessen Ablauf am 27. November 2013 lanciert: 122 von 200 Nationalräten haben die Motion eingereicht, mit 123 Ja zu nur 62 Nein wurde sie vom Rat angenommen.
Text der Motion:
«Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet gilt.»
Aus der Begründung der Motion:
«Nach dem deutlichen Ja für die Gentechfrei-Volksinitiative hat sich die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Gentechnologie nicht verändert. Die Konsumenten wünschen grossmehrheitlich keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel.
Die Schweizer Landwirtschaft hat den Verfassungsauftrag, eine ‹nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete› Produktion zu gewährleisten. Ihre Marktchance liegt in der Qualität. […] Die glaubwürdige, gentechfreie Produktion ist eine Chance für die Marktführerschaft von Schweizer Qualitätsprodukten, welche nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.»
Vorgeschichte:
Am 27. November 2005 trat ein auf fünf Jahre befristetes Verbot der Verwendung von GVO [Gentchnologisch veränderte Organismen] in der Landwirtschaft in Kraft, das in der Bundesverfassung verankert wurde.
Die von Konsumentenschützern, Umweltverbänden und Bauernorganisationen lancierte Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» wurde damals deutlich – mit 1 112 400 Ja (55,7 Prozent) gegen 896 400 Nein (44,3 Prozent) – angenommen. Kein einziger der 26 Stände lehnte sie ab.
Dieses Verbot wurde im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG, Art. 37a) um drei Jahre, also von November 2010 bis November 2013, verlängert.
Da Volk und Stände sich vor 7 Jahren eindeutig gegen die für Gesundheit und Umwelt schädliche gentechnische Veränderung von Nahrungsmitteln ausgesprochen haben, ist es Ausdruck des Respektes gegenüber dem Willen des Souveräns, dass der Nationalrat sich so deutlich für die Weiterführung des Verbots ausgesprochen hat.
Auch diese Vorlage geht nun an den Ständerat.
Vor dem Hintergrund der Entstehung des Gentech-Verbots in der landwirtschaftlichen Produktion muss die Stellungnahme von Bundesrat Schneider-Ammann energisch zurückgewiesen werden. Dieser stimmt der Verlängerung nur deshalb zu, weil sie ihm die Möglichkeit verschafft, das «Nationale Forschungsprogramm» zu Ende zu bringen, das der Regelung des «gleichzeitigen Anbaus von GVO und herkömmlichen Nutzpflanzen in der Landwirtschaft (Koexistenz)» dienen soll. Nach der Bemerkung: «Der Bundesrat ist sich der Komplexität der Koexistenzfrage bewusst», erklärt J. Schneider-Ammann, wie er mit dieser Komplexität umzugehen gedenkt: Er will die Details der «Koexistenzregelung auf Verordnungsebene» regeln, das heisst unter Umgehung von Parlament und Volk. [Hervorhebungen Zeit-Fragen].
So weit kommt’s noch – eine Herrschaft der Exekutive in der direktdemokratischen Schweiz? Und dies, obwohl die 122 Nationalräte in ihrer Motion klar festhalten, dass sie keine «Koexistenz» wollen.
Aus der Begründung der Motion: «Das heute geltende Gentech-Moratorium hat zu keinen erkennbaren Problemen geführt. Die heute vorhandenen und unmittelbar in der Pipeline stehenden GV-Sorten bringen den Schweizer Landwirten keinen wirtschaftlichen Vorteil. Dies zeigen die Ergebnisse der Projekte aus dem Nationalen Forschungsprojekt (NFP) 59.
Die Koexistenz andererseits würde aus heutiger Sicht zu Mehrkosten führen. Dies widerspricht der Kostenoptimierung, welche die Schweizer Nahrungsmittelbranche anstreben muss, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.»
Es ist im übrigen jedem Kindergärtler klar, dass die durch den Wind verbreiteten Samen und der Flug der Insekten sich nicht durch eine Hecke zwischen zwei Feldern aufhalten lassen. Statt von «Koexistenz» müsste deshalb wohl eher von einer Vermischung gesprochen werden – falls man ehrlich sein will …
Wen vertritt der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements? Die globalen Gentech-Konzerne oder die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Landwirtschaft?
Aus der Antwort des Bundesrates: «Aus der Sicht des Verfassungsrechts und der internationalen Rechtsprechung könnte ein mehrfach verlängertes oder langfristiges Moratorium problematisch sein. Indessen hält der Bundesrat eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschläge vertieft zu prüfen und die Regelungen über die Koexistenz und über die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu ergänzen. [Hervorhebungen Zeit-Fragen]
Der Herr Bundesrat muss dringend an einige staatsrechtliche Grundlagen erinnert werden:
Erstens besteht die «Sicht des Verfassungsrechts» in Artikel 197 Ziff. 2 der Bundesverfassung, die vom Verfassungsgesetzgeber bestimmt wurde:
Art. 197 Ziff. 2 BV
2. Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)
Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:
a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;
b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.
Zweitens ist zur «Sicht der internationalen Rechtsprechung» klarzustellen, dass die Schweiz keiner solchen untersteht: Die Bundesverfassung ist vom Souverän erlassen worden – sie gilt für uns an vorderster Stelle.
Drittens hat sich der Nationalrat soeben gegen die sogenannte Koexistenz ausgesprochen, das heisst, er will die Regelungen nicht entsprechend ergänzen.
Ein wenig mehr Ausrichtung auf unser Land und unsere Bevölkerung und ein bisschen weniger Schielen auf die globale Wirtschaft tut gewissen Politikern dringend not!
Der Nationalrat hat sich in den Bereichen des Agrarabkommens mit der EU und des Gentech-Verbots in der Landwirtschaft als wirkliche Volksvertretung erwiesen. •
Aus dem Votum
von Nationalrat Markus Ritter (CVP, SG):
«Ich vertrete hier die Minderheit und beantrage Ihnen, der Standesinitiative Waadt 12.300 Folge zu geben. All diese Diskussionen um die Öffnungen des Agrarmarktes bzw. den Abbau des Einfuhrschutzes gehen ja auf die Doha-Runde der WTO zurück, die im Jahre 2001 gestartet wurde. […] Insbesondere seit 2008, seit der Finanzkrise, zeigt sich, dass die internationale Gemeinschaft andere Sorgen als jene weiterer Liberalisierungen hat. Man darf hier mit Fug und Recht sagen, auch in den Saal hinaus und zur Nation: Die WTO-Doha-Runde ist tot.
Als Antwort auf die mögliche WTO-Doha-Runde wurden vom Bundesrat im Jahr 2008 die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU lanciert, um die Folgen der Doha-Runde zu mindern. Infolge der WTO-Entwicklungen zeigt sich, dass diese Strategie jetzt nicht mehr haltbar ist. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Agrarpolitik (AP) 2014–2017 […] richtigerweise dargelegt, dass die Übungsanlage für die AP 2014–2017 davon ausgeht, dass bis Ende 2017 keine weiteren Abbaumassnahmen beim Einfuhrschutz zum Tragen kommen werden. […] So gesehen, macht es keinen Sinn mehr, jetzt an diesen verschiedenen Freihandelsbestrebungen festzuhalten. Diese sind vielmehr konsequent abzulehnen bzw. es ist der Standesinitiative Waadt Folge zu geben.
Der Vollständigkeit halber ist hier noch zu erwähnen, dass dem Bund an den Grenzen sehr viele Steuereinnahmen aus Zöllen verlorengehen, wenn Freihandelsabkommen umgesetzt werden. Wir reden hier von einigen hundert Millionen Franken. […]
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, das Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich nicht weiterzuverfolgen und der Standesinitiative Waadt Folge zu geben – dies mit der Begründung, dass es keine aussenpolitische Notwendigkeit mehr ist und dass es weder im Interesse der Konsumenten noch der Landwirtschaft und schon gar nicht im Interesse der Bundesfinanzen ist.»
Quelle: www.admin.ch
[Hervorhebungen Zeit-Fragen]
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