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Er habe sich für diesen Weg entschieden, “weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss”, sagte Valls am Dienstag in Paris. Er will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen: Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.
Die Opposition kann nach Ankündigung dieses Mittels binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung die Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Die konservative Opposition kündigte am Dienstag an, einen solchen Misstrauensantrag zu stellen.
Frankreis Präsident François Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr auf diesen Sonderweg zurückgegriffen, um ein Reformgesetz aus der Feder von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron trotz erheblichen Widerstands aus den eigenen Reihen zu verabschieden.
Massiver Widerstand
Auch gegen die nun geplante Lockerung des Arbeitsrechts, über die seit einer Woche in der Nationalversammlung debattiert wird, gibt es massiven Gegenwind von Vertretern des linken Sozialistenflügels. Diese kritisieren die geplante Reform als zu unternehmerfreundlich, befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften.
Hollande musste deswegen befürchten, in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit für die Reform zu bekommen. Der Rückgriff auf Artikel 49, Absatz 3 wurde am Dienstagnachmittag bei einer Sondersitzung des Kabinetts gebilligt.
Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen machen schon seit Wochen gegen Hollandes Reformpläne mobil. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit will der unpopuläre Präsident unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und betriebsbedingte Kündigungen erleichtern.
Bei Demonstrationen gingen in den vergangenen Wochen landesweit immer wieder zehn- oder hunderttausende Menschen auf die Strassen, am Rande der Kundgebungen kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen.
(SI)