Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/2661

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz wird in Abschnitt III so geändert, dass die Entschädigungen an jeden Dienstleistenden mindestens jenem Betrag entspricht, den er im Falle von Arbeitslosigkeit erhielte.</p>