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2000 Verwaltungsgericht 188

2000 Verwaltungsgericht 188 [...] 52 Probeweise Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter Weisungen und Auflagen - Entlassung unter Auflage medizinischer Behandlung ist keine Zwangsmassnahme; Anordnung der Behandlungsart gehört in den Fachbereich der Ärzte; Androhung der Wiedereinweisung bei Nicht- befolgung einer Auflage nicht zulässig. - Auflage betreffend Art der Medikation greift in Fachbereich der Ärzte ein. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 31. Oktober 2000 in Sachen S.F. gegen Verfügung des Bezirksamtes B. Sachverhalt S.F. wurde mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in die Klinik Königsfelden eingewiesen. Das einweisende Bezirksamt er- liess nach einer Besserung des Zustandes von S.F. eine Verfügung, mit welcher die fürsorgerische Freiheitsentziehung unter Bedingun- gen und Auflagen aufgehoben wurde, wobei S.F. weiterhin freiwillig in der Klinik verblieb. Aus den Erwägungen 2. b) Die Weisung des Bezirksamtes B., der Beschwerdeführer habe sich einer regelmässigen Depotmedikation - ähnlich dem "Clo- pixol" 200 mg - zu unterziehen und sich über die Einnahme auszu- weisen, ist daher auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. aa) Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei Ziffer 2 lit. b der angefochtenen Verfügung nicht um eine Zwangsmassnahme gemäss § 67e bis EG ZGB handelt, da solche klarerweise nur im Rahmen einer

[...] 52 Probeweise Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter Weisungen und Auflagen - Entlassung unter Auflage medizinischer Behandlung ist keine Zwangsmassnahme; Anordnung der Behandlungsart gehört in den Fachbereich der Ärzte; Androhung der Wiedereinweisung bei Nicht- befolgung einer Auflage nicht zulässig. - Auflage betreffend Art der Medikation greift in Fachbereich der Ärzte ein. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 31. Oktober 2000 in Sachen S.F. gegen Verfügung des Bezirksamtes B. Sachverhalt S.F. wurde mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in die Klinik Königsfelden eingewiesen. Das einweisende Bezirksamt er- liess nach einer Besserung des Zustandes von S.F. eine Verfügung, mit welcher die fürsorgerische Freiheitsentziehung unter Bedingun- gen und Auflagen aufgehoben wurde, wobei S.F. weiterhin freiwillig in der Klinik verblieb. Aus den Erwägungen 2. b) Die Weisung des Bezirksamtes B., der Beschwerdeführer habe sich einer regelmässigen Depotmedikation - ähnlich dem "Clo- pixol" 200 mg - zu unterziehen und sich über die Einnahme auszu- weisen, ist daher auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. aa) Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei Ziffer 2 lit. b der angefochtenen Verfügung nicht um eine Zwangsmassnahme gemäss § 67e bis EG ZGB handelt, da solche klarerweise nur im Rahmen einer

52 Probeweise Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter Weisungen und Auflagen - Entlassung unter Auflage medizinischer Behandlung ist keine Zwangsmassnahme; Anordnung der Behandlungsart gehört in den Fachbereich der Ärzte; Androhung der Wiedereinweisung bei Nicht- befolgung einer Auflage nicht zulässig. - Auflage betreffend Art der Medikation greift in Fachbereich der Ärzte ein. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 31. Oktober 2000 in Sachen S.F. gegen Verfügung des Bezirksamtes B. Sachverhalt S.F. wurde mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in die Klinik Königsfelden eingewiesen. Das einweisende Bezirksamt er- liess nach einer Besserung des Zustandes von S.F. eine Verfügung, mit welcher die fürsorgerische Freiheitsentziehung unter Bedingun- gen und Auflagen aufgehoben wurde, wobei S.F. weiterhin freiwillig in der Klinik verblieb. Aus den Erwägungen 2. b) Die Weisung des Bezirksamtes B., der Beschwerdeführer habe sich einer regelmässigen Depotmedikation - ähnlich dem "Clo- pixol" 200 mg - zu unterziehen und sich über die Einnahme auszu- weisen, ist daher auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. aa) Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei Ziffer 2 lit. b der angefochtenen Verfügung nicht um eine Zwangsmassnahme gemäss § 67e bis EG ZGB handelt, da solche klarerweise nur im Rahmen einer 2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 189

2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 189 rechtmässigen und uneingeschränkten fürsorgerischen Freiheitsent- ziehung mit stationärem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (PKK) zulässig sind. Nach konstanter Recht- sprechung sind Zwangsmassnahmen im ambulanten Rahmen nicht zulässig (ZBl 1996, S. 505 ff.), das gilt ebenso für Patienten, die sich wie der Beschwerdeführer freiwillig in der PKK aufhalten. Trotz grundsätzlich rechtmässig verfügter Auflage, darf eine neurolepti- sche Medikation nicht mit Zwang gegen den Willen des Beschwerde- führers durchgesetzt werden, wenn und so lange die Voraussetzungen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss Art. 397a ZGB nicht vollumfänglich erfüllt sind. bb) Zum Inhalt der Auflage gemäss Ziffer 2 lit. b der ange- fochtenen Verfügung ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsge- richts bei Zwangsmassnahmen zu verweisen. Selbst in Fällen von rechtmässiger Zwangsmedikation im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gilt, dass das Gericht grundsätzlich nicht zur Beurteilung der konkreten ärztlichen Anordnungen zuständig ist. Die Wahl des Medikamentes, die Dosierung, die Behandlungsart, die Wahl der Abteilung etc., gehören in den Fachbereich der Ärzte (AGVE 2000, S. 170 f.). Dies muss um so mehr bei der Formulie- rung von Weisungen gemäss § 67h EG ZGB Geltung haben. Weder das für die Entlassung zuständige Bezirksamt noch das Verwaltungs- gericht haben den Ärzten Vorschriften über die Wahl des Medika- mentes und die Art der Verabreichung zu machen. Die aktuelle De- potmedikation mit Clopixol ist aufgrund der Erfahrung, dass der Be- schwerdeführer orale Medikamente in der Vergangenheit stets früher oder später wieder abgesetzt hat, sinnvoll. Dies hat denn auch zur Verbesserung des Zustandsbildes des Beschwerdeführers beige- tragen. Ob und wie lange diese konkrete Medikation aber im ambu- lanten Rahmen noch medizinisch indiziert und aufgrund der nachge- wiesenen Nebenwirkungen zu verantworten ist, muss alleine den zuständigen Ärzten überlassen werden - seien es während des frei- willigen Aufenthaltes in der PKK Klinikärzte oder danach externe

rechtmässigen und uneingeschränkten fürsorgerischen Freiheitsent- ziehung mit stationärem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (PKK) zulässig sind. Nach konstanter Recht- sprechung sind Zwangsmassnahmen im ambulanten Rahmen nicht zulässig (ZBl 1996, S. 505 ff.), das gilt ebenso für Patienten, die sich wie der Beschwerdeführer freiwillig in der PKK aufhalten. Trotz grundsätzlich rechtmässig verfügter Auflage, darf eine neurolepti- sche Medikation nicht mit Zwang gegen den Willen des Beschwerde- führers durchgesetzt werden, wenn und so lange die Voraussetzungen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss Art. 397a ZGB nicht vollumfänglich erfüllt sind. bb) Zum Inhalt der Auflage gemäss Ziffer 2 lit. b der ange- fochtenen Verfügung ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsge- richts bei Zwangsmassnahmen zu verweisen. Selbst in Fällen von rechtmässiger Zwangsmedikation im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gilt, dass das Gericht grundsätzlich nicht zur Beurteilung der konkreten ärztlichen Anordnungen zuständig ist. Die Wahl des Medikamentes, die Dosierung, die Behandlungsart, die Wahl der Abteilung etc., gehören in den Fachbereich der Ärzte (AGVE 2000, S. 170 f.). Dies muss um so mehr bei der Formulie- rung von Weisungen gemäss § 67h EG ZGB Geltung haben. Weder das für die Entlassung zuständige Bezirksamt noch das Verwaltungs- gericht haben den Ärzten Vorschriften über die Wahl des Medika- mentes und die Art der Verabreichung zu machen. Die aktuelle De- potmedikation mit Clopixol ist aufgrund der Erfahrung, dass der Be- schwerdeführer orale Medikamente in der Vergangenheit stets früher oder später wieder abgesetzt hat, sinnvoll. Dies hat denn auch zur Verbesserung des Zustandsbildes des Beschwerdeführers beige- tragen. Ob und wie lange diese konkrete Medikation aber im ambu- lanten Rahmen noch medizinisch indiziert und aufgrund der nachge- wiesenen Nebenwirkungen zu verantworten ist, muss alleine den zuständigen Ärzten überlassen werden - seien es während des frei- willigen Aufenthaltes in der PKK Klinikärzte oder danach externe

rechtmässigen und uneingeschränkten fürsorgerischen Freiheitsent- ziehung mit stationärem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (PKK) zulässig sind. Nach konstanter Recht- sprechung sind Zwangsmassnahmen im ambulanten Rahmen nicht zulässig (ZBl 1996, S. 505 ff.), das gilt ebenso für Patienten, die sich wie der Beschwerdeführer freiwillig in der PKK aufhalten. Trotz grundsätzlich rechtmässig verfügter Auflage, darf eine neurolepti- sche Medikation nicht mit Zwang gegen den Willen des Beschwerde- führers durchgesetzt werden, wenn und so lange die Voraussetzungen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss Art. 397a ZGB nicht vollumfänglich erfüllt sind. bb) Zum Inhalt der Auflage gemäss Ziffer 2 lit. b der ange- fochtenen Verfügung ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsge- richts bei Zwangsmassnahmen zu verweisen. Selbst in Fällen von rechtmässiger Zwangsmedikation im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gilt, dass das Gericht grundsätzlich nicht zur Beurteilung der konkreten ärztlichen Anordnungen zuständig ist. Die Wahl des Medikamentes, die Dosierung, die Behandlungsart, die Wahl der Abteilung etc., gehören in den Fachbereich der Ärzte (AGVE 2000, S. 170 f.). Dies muss um so mehr bei der Formulie- rung von Weisungen gemäss § 67h EG ZGB Geltung haben. Weder das für die Entlassung zuständige Bezirksamt noch das Verwaltungs- gericht haben den Ärzten Vorschriften über die Wahl des Medika- mentes und die Art der Verabreichung zu machen. Die aktuelle De- potmedikation mit Clopixol ist aufgrund der Erfahrung, dass der Be- schwerdeführer orale Medikamente in der Vergangenheit stets früher oder später wieder abgesetzt hat, sinnvoll. Dies hat denn auch zur Verbesserung des Zustandsbildes des Beschwerdeführers beige- tragen. Ob und wie lange diese konkrete Medikation aber im ambu- lanten Rahmen noch medizinisch indiziert und aufgrund der nachge- wiesenen Nebenwirkungen zu verantworten ist, muss alleine den zuständigen Ärzten überlassen werden - seien es während des frei- willigen Aufenthaltes in der PKK Klinikärzte oder danach externe 2000 Verwaltungsgericht 190

2000 Verwaltungsgericht 190 Psychiater. Immerhin ist auch nicht ausgeschlossen, dass aufgrund eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und einem Arzt eine verbesserte Krankheits- und Behandlungseinsicht und damit eine bessere Compliance eintritt. Dann könnte auf eine orale Medikation mit weniger unangenehmen Nebenwirkungen um- gestellt werden. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich der Be- schwerdeführer ausdrücklich bereit erklärt hat, Zyprexa regelmässig einzunehmen. cc) Daraus ergibt sich, dass die Weisung gemäss Ziffer 2 lit. b der angefochtenen Verfügung, soweit sie die Art der Verabreichung (Depotmedikation) betrifft, zu stark in die Kompetenz der Ärzte ein- greift. Aufgrund der bisherigen Krankengeschichte und der Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0) und später einer chronischen paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0), ist erstellt, dass der Beschwerdeführer als Bestandteil der notwendigen persönlichen Fürsorge auf regelmässige neuroleptische Medikation angewiesen ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich sein Zu- stand verschlechtert, was erneute Zwangseinweisungen nötig machen kann. Da zur Zeit keine Krankheits- und Behandlungseinsicht beim Beschwerdeführer erkennbar ist, rechtfertigt sich eine entsprechende Weisung. Der Beschwerdeführer hat sich daher einer psychiatrischen Behandlung mit regelmässiger Verabreichung neuroleptischer Medi- kamente zu unterziehen, welche nach dem Austritt aus der PKK in ambulantem Rahmen fortzusetzen ist. Die Wahl des Medikaments und der Behandlungsart ist Sache des jeweils zuständigen Arztes. Die angefochtene Weisung ist daher entsprechend neu zu formulieren. Zudem ist Absatz 2 von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen anzupassen, d.h. das freiwillige Verbleiben in der Klinik ist nicht von der regelmässigen Depotmedikation abhängig. Der Beschwerdeführer hat sich, nicht zuletzt in seinem eigenen In- teresse, über die Behandlung und Medikation beim Bezirksamt B. auszuweisen, damit allfällige Änderungen an der Verfügung vorge- nommen oder diese gar gänzlich aufgehoben werden kann. Damit ist

Psychiater. Immerhin ist auch nicht ausgeschlossen, dass aufgrund eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und einem Arzt eine verbesserte Krankheits- und Behandlungseinsicht und damit eine bessere Compliance eintritt. Dann könnte auf eine orale Medikation mit weniger unangenehmen Nebenwirkungen um- gestellt werden. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich der Be- schwerdeführer ausdrücklich bereit erklärt hat, Zyprexa regelmässig einzunehmen. cc) Daraus ergibt sich, dass die Weisung gemäss Ziffer 2 lit. b der angefochtenen Verfügung, soweit sie die Art der Verabreichung (Depotmedikation) betrifft, zu stark in die Kompetenz der Ärzte ein- greift. Aufgrund der bisherigen Krankengeschichte und der Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0) und später einer chronischen paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0), ist erstellt, dass der Beschwerdeführer als Bestandteil der notwendigen persönlichen Fürsorge auf regelmässige neuroleptische Medikation angewiesen ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich sein Zu- stand verschlechtert, was erneute Zwangseinweisungen nötig machen kann. Da zur Zeit keine Krankheits- und Behandlungseinsicht beim Beschwerdeführer erkennbar ist, rechtfertigt sich eine entsprechende Weisung. Der Beschwerdeführer hat sich daher einer psychiatrischen Behandlung mit regelmässiger Verabreichung neuroleptischer Medi- kamente zu unterziehen, welche nach dem Austritt aus der PKK in ambulantem Rahmen fortzusetzen ist. Die Wahl des Medikaments und der Behandlungsart ist Sache des jeweils zuständigen Arztes. Die angefochtene Weisung ist daher entsprechend neu zu formulieren. Zudem ist Absatz 2 von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen anzupassen, d.h. das freiwillige Verbleiben in der Klinik ist nicht von der regelmässigen Depotmedikation abhängig. Der Beschwerdeführer hat sich, nicht zuletzt in seinem eigenen In- teresse, über die Behandlung und Medikation beim Bezirksamt B. auszuweisen, damit allfällige Änderungen an der Verfügung vorge- nommen oder diese gar gänzlich aufgehoben werden kann. Damit ist

Psychiater. Immerhin ist auch nicht ausgeschlossen, dass aufgrund eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und einem Arzt eine verbesserte Krankheits- und Behandlungseinsicht und damit eine bessere Compliance eintritt. Dann könnte auf eine orale Medikation mit weniger unangenehmen Nebenwirkungen um- gestellt werden. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich der Be- schwerdeführer ausdrücklich bereit erklärt hat, Zyprexa regelmässig einzunehmen. cc) Daraus ergibt sich, dass die Weisung gemäss Ziffer 2 lit. b der angefochtenen Verfügung, soweit sie die Art der Verabreichung (Depotmedikation) betrifft, zu stark in die Kompetenz der Ärzte ein- greift. Aufgrund der bisherigen Krankengeschichte und der Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0) und später einer chronischen paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0), ist erstellt, dass der Beschwerdeführer als Bestandteil der notwendigen persönlichen Fürsorge auf regelmässige neuroleptische Medikation angewiesen ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich sein Zu- stand verschlechtert, was erneute Zwangseinweisungen nötig machen kann. Da zur Zeit keine Krankheits- und Behandlungseinsicht beim Beschwerdeführer erkennbar ist, rechtfertigt sich eine entsprechende Weisung. Der Beschwerdeführer hat sich daher einer psychiatrischen Behandlung mit regelmässiger Verabreichung neuroleptischer Medi- kamente zu unterziehen, welche nach dem Austritt aus der PKK in ambulantem Rahmen fortzusetzen ist. Die Wahl des Medikaments und der Behandlungsart ist Sache des jeweils zuständigen Arztes. Die angefochtene Weisung ist daher entsprechend neu zu formulieren. Zudem ist Absatz 2 von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen anzupassen, d.h. das freiwillige Verbleiben in der Klinik ist nicht von der regelmässigen Depotmedikation abhängig. Der Beschwerdeführer hat sich, nicht zuletzt in seinem eigenen In- teresse, über die Behandlung und Medikation beim Bezirksamt B. auszuweisen, damit allfällige Änderungen an der Verfügung vorge- nommen oder diese gar gänzlich aufgehoben werden kann. Damit ist 2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 191

2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 191 gewährleistet, dass das Bezirksamt B. auch davon Kenntnis erhält, wenn der Beschwerdeführer definitiv entlassen werden könnte. 3. Von Amtes wegen ist Absatz 2 von Ziffer 2 lit. b der ange- fochtenen Verfügung aufzuheben. Er lautet: "Werden diese Weisungen durch S.F. nicht befolgt, so hat er mit einer Rückversetzung auf eine geschlossene Abteilung der Klinik K. zu rechnen." Die Androhung einer Rückversetzung auf eine geschlossene Abteilung der Klinik bei Nichteinhaltung der Weisungen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Dies würde der Anordnung einer neuen fürsorgerischen Freiheitsentziehung gleichkommen, welche nur zulässig ist, wenn sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 397a ZGB erfüllt sind. Beim Beschwerdeführer würde das bedeuten, dass - unabhängig von der Einhaltung der Weisungen - eine Verschlechte- rung seines Gesundheitszustandes eintritt, so dass erneut eine statio- näre Behandlungsbedürftigkeit entsteht und zusätzlich die Zwangs- einweisung verhältnismässig ist. Dies hätte gegebenenfalls im ordentlichen Einweisungsverfahren durch die zuständige Einwei- sungsbehörde - unter Einhaltung sämtlicher Verfahrensvorschriften - geprüft zu werden. gewährleistet, dass das Bezirksamt B. auch davon Kenntnis erhält, wenn der Beschwerdeführer definitiv entlassen werden könnte. 3. Von Amtes wegen ist Absatz 2 von Ziffer 2 lit. b der ange- fochtenen Verfügung aufzuheben. Er lautet: "Werden diese Weisungen durch S.F. nicht befolgt, so hat er mit einer Rückversetzung auf eine geschlossene Abteilung der Klinik K. zu rechnen." Die Androhung einer Rückversetzung auf eine geschlossene Abteilung der Klinik bei Nichteinhaltung der Weisungen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Dies würde der Anordnung einer neuen fürsorgerischen Freiheitsentziehung gleichkommen, welche nur zulässig ist, wenn sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 397a ZGB erfüllt sind. Beim Beschwerdeführer würde das bedeuten, dass - unabhängig von der Einhaltung der Weisungen - eine Verschlechte- rung seines Gesundheitszustandes eintritt, so dass erneut eine statio- näre Behandlungsbedürftigkeit entsteht und zusätzlich die Zwangs- einweisung verhältnismässig ist. Dies hätte gegebenenfalls im ordentlichen Einweisungsverfahren durch die zuständige Einwei- sungsbehörde - unter Einhaltung sämtlicher Verfahrensvorschriften - geprüft zu werden. gewährleistet, dass das Bezirksamt B. auch davon Kenntnis erhält, wenn der Beschwerdeführer definitiv entlassen werden könnte. 3. Von Amtes wegen ist Absatz 2 von Ziffer 2 lit. b der ange- fochtenen Verfügung aufzuheben. Er lautet: "Werden diese Weisungen durch S.F. nicht befolgt, so hat er mit einer Rückversetzung auf eine geschlossene Abteilung der Klinik K. zu rechnen." Die Androhung einer Rückversetzung auf eine geschlossene Abteilung der Klinik bei Nichteinhaltung der Weisungen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Dies würde der Anordnung einer neuen fürsorgerischen Freiheitsentziehung gleichkommen, welche nur zulässig ist, wenn sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 397a ZGB erfüllt sind. Beim Beschwerdeführer würde das bedeuten, dass - unabhängig von der Einhaltung der Weisungen - eine Verschlechte- rung seines Gesundheitszustandes eintritt, so dass erneut eine statio- näre Behandlungsbedürftigkeit entsteht und zusätzlich die Zwangs- einweisung verhältnismässig ist. Dies hätte gegebenenfalls im ordentlichen Einweisungsverfahren durch die zuständige Einwei- sungsbehörde - unter Einhaltung sämtlicher Verfahrensvorschriften - geprüft zu werden.