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Ich bin jetzt einfach etwas vermessen: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wäre folgendermassen erreicht.
Grundlagen: Der Gesetzestext der Masseneinwanderungsinitiative
In der Bundesverfassung steht:
Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich
Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 9 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Stufe Gesetz:
1. Ausländer aus der EU, die sich in der Schweiz aufhalten oder niederlassen wollen, brauchen nicht nur einen gültigen Arbeitsvertrag, sondern müssen neu entweder Deutsch, Französisch oder Italienischkenntnisse vorweisen. Nur dann bekommen sie eine Aufenthaltsbewilligung B -> Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig.
2. Ausländer aus der EU, welche weder Deutsch, Französisch noch Italienisch können, fallen neu unter das Kontingentsystem wie Einwanderer aus Drittstaaten. Nur eine bestimmte Höchstzahl bekommt eine Bewilligung B und somit Zutritt auf den Schweizer Der Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf... -> Einführung von Kontingenten
3. Inländervorrang unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft. Neu erhalten nur Einwanderer mit Arbeitsvertrag und Landessprachkenntnisse (Integrationsfähigkeit) die Bewilligung B. Jedoch nur, solange ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Ausländer aus der EU ohne Landessprachkenntnisse (mangelnde Integrationsfähigkeit) fallen unter die Kontingente wie Ausländer aus Drittstaaten.
Fazit:
Die Personenfreizügigkeit wird gewahrt, jedoch an die Sprachkriterien geknüpft. Diese Regelung kommt den Einwandern zu Gute, schliesslich hilft es bei der Integration.
Der Bereich Asylrecht bezieht sich so oder so nicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und kann ohne Probleme restriktiv und unter zwingend eingehaltenen Richtlinien von Das Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate.../Dublin gehalten werden. Asylanträge aus der EU sind krasse Sonderfälle.
Ich denke, gegen diese Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte die EU sicher nichts dagegen. Ich bin sogar sicher, die EU-Länder mit ähnlichen Problemen wie die Schweiz diese Umsetzung bezüglich der Landessprache übernehmen würden.