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Wie viel kostet das Regionale Eiszentrum die Stadt Luzern?
Archiv: 18. März 2003
Interpellation von Cony Grünenfelder und Ruedi Schmidig, namens der GB-Fraktion
An der Ratssitzung vom 13. Dezember 2002 wurde die Interpellation 149 namens der SP-Fraktion "Mit dem regionalen Eiszentrum auf dem finanzpolitischen Glatteis?" beantwortet und diskutiert. Der Stadtrat verneinte die Frage und erklärte u. a.: "Tatsache ist, dass der Grosse Stadtrat zwar einem verbindlichen, später nicht veränderbaren Baubeitrag an die Gesamterneuerung der Kunsteisbahn, nicht aber einer in ihrer Höhe plafonierten Gesamtkostenlimite für die Realisierung des Projekts zustimmte. (...) Überdies müssen allfällige Mehrkosten nachweislich und vollumfänglich durch Dritte finanziert werden, weil die politischen Behörden der Stadt eine Nachfinanzierung zu deren Lasten unter allen Titeln ausschloss."
Vor einiger Zeit war nun zu lesen, dass die Stadt Luzern dem Regionalen Eiszentrum für die Durchführung einer scheinbar sehr werbewirksamen Veranstaltung einen "Zustupf" in der Höhe von Fr. 60000.- hat resp. wird zukommen lassen.
Der Verwaltungsrat der Kunsteisbahn AG erklärte gegenüber den Medien, dass die Stadt voraussichtlich für Mehrkosten aufzukommen habe, welche durch die Entsorgung von verschmutztem Erdreich entstanden sind.
Anderseits ist bekannt, dass die Parkierung beim Regionalen Eiszentrum durch die Erteilung eines Unterbaurechtes an die Parkhaus REZ AG ausgelagert worden ist. Ebenso ist der ganze Restaurationsbereich an die Casino AG Luzern abgetreten worden. An beiden Unternehmungen ist die Stadt Luzern direkt oder indirekt beteiligt.
Wir bitten den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Unter welchen Titeln sind bisher dem Regionalen Eiszentrum von der Stadt oder von ihr wesentlich mitbestimmten Unternehmungen Beiträge, Darlehen, Vorschüsse, Gratisdienstleistungen oder weitere Unterstützungen ausserhalb des vom Parlament bewilligten Beitrages ausbezahlt worden?
- Unter welchen Titeln sind weitere solche Leistungen bereits beschlossen oder beantragt worden?
- Wie hoch beziffern sich diese?