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Motion über gesetzliche Grundlagen für Videoüberwachung
Archiv: 7. November 2006
Motion von Patrick Graf, namens der Grünen Fraktion
Die Videoüberwachung an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten nimmt immer stärker zu. Immer mehr Gemeinden installieren Kameras, zum Beispiel bei Schulen, öffentlichen Plätzen oder Bushaltestellen. Andere überlegen sich solche Schritte. Und auch an Bahnhöfen planen die SBB, vermehrt Kameras zur Videoüberwachung einzusetzen.
Videoüberwachungen sind nicht a priori schlecht. Mit der gebotenen Zurückhaltung eingesetzt und unter bestimmten Bedingungen (Kennzeichnung, Vernichtung der Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit usw.) können Videoüberwachungen in bestimmten Situationen sinnvoll sein, wenn alle anderen Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen konnten, beispielsweise als Antwort auf wiederholte Sachbeschädigungen oder bei einem besonders ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung an einem bestimmten Ort.
Mit dem vermehrten «Aufrüsten» der Videoüberwachung steigen aber auch die Anforderungen an den Datenschutz. Heute fehlen auf kantonaler Ebene weitgehend die gesetzlichen Grundlagen zur Videoüberwachung. Neben dem eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetz, welche keine konkreten Bestimmungen zur Videoüberwachung enthalten, existiert nur ein Musterreglement des Datenschutzbeauftragten für die Gemeinden, welches aber nur empfehlenden Charakter und keinerlei rechtliche Verbindlichkeit aufweist.
Die Zunahme der Videoüberwachung ruft daher nach einer kantonalen und rechtlich verbindlichen Regelung der Grundsätze der Videoüberwachung.
Wir fordern daher den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat eine Vorlage vorzulegen, mit der die Grundsätze über die Videoüberwachung an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten gesetzlich geregelt werden.