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281.242
Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise
(COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht)
vom 16. April 2020 (Stand am 20. April 2020)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung1,
verordnet:
1 In Abweichung von Artikel 725 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)1 kann der Verwaltungsrat auf die Benachrichtigung des Gerichts verzichten, wenn die Gesellschaft am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann.
2 Der Verwaltungsrat muss seinen Entscheid schriftlich begründen und dokumentieren.
3 In Abweichung von Artikel 725 Absatz 2 OR kann die Prüfung der Zwischenbilanz unterbleiben.
4 In Abweichung von den Artikeln 728c Absatz 3 und 729c OR ist die Revisionsstelle von der Pflicht befreit, das Gericht zu benachrichtigen, wenn der Verwaltungsrat gestützt auf Absatz 1 auf die Anzeige verzichten darf.
Artikel 1 gilt sinngemäss für alle Rechtsformen, die einer gesetzlichen Anzeigepflicht bei Kapitalverlust und bei Überschuldung unterstehen.
1 In Abweichung von Artikel 293 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) muss dem Gesuch der Schuldnerin oder des Schuldners um Einleitung des Nachlassverfahrens kein provisorischer Sanierungsplan beiliegen.
2 Artikel 293a Absatz 3 SchKG ist nicht anwendbar.
In Abweichung von Artikel 293a Absatz 2 SchKG1 darf die Gesamtdauer der provisorischen Nachlassstundung bis zu sechs Monate betragen.
Artikel 296b Buchstaben a und b SchKG1 ist bis zum 31. Mai 2020 nicht anwendbar, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war oder Rangrücktritte im Sinne von Artikel 725 Absatz 2 OR2 im vollen Umfang der Überschuldung vorliegen
1 Jede Schuldnerin und jeder Schuldner in der Rechtsform der Einzelunternehmung, der Personengesellschaft oder einer juristischen Person kann beim Nachlassgericht eine Stundung von höchstens drei Monaten beantragen (COVID-19-Stundung), wenn sie oder er am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war oder Rangrücktritte im Sinne von Artikel 725 Absatz 2 OR1 im vollen Umfang der Überschuldung vorliegen.
2 Die COVID-19-Stundung steht folgenden juristischen Personen nicht offen:
- a.
- Publikumsgesellschaften im Sinn von Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 1 OR;
- b.
- Gesellschaften, die im Jahr 2019 zwei der Grössen nach Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 OR überschritten haben.
3 Die Schuldnerin oder der Schuldner hat mit dem Gesuch ihre oder seine Vermögenslage glaubhaft darzutun und so gut wie möglich zu belegen.
4 Das Nachlassgericht entscheidet unverzüglich über die Stundung und trifft die erforderlichen Massnahmen.
1 Das Nachlassgericht kann auf Gesuch der Schuldnerin oder des Schuldners die COVID-19-Stundung einmalig um höchstens weitere drei Monate verlängern.
2 Hat die Schuldnerin oder der Schuldner gegenüber dem Nachlassgericht falsche Angaben gemacht, so kann dieses die Stundung jederzeit von Amtes wegen widerrufen.
Mit dem Gesuch einer juristischen Person um COVID-19-Stundung gelten die gesetzlichen Anzeigepflichten als erfüllt, die den Organen bei Überschuldung obliegen.
1 Im Regelfall wird kein Sachwalter bestellt. Sofern es aufgrund der Umstände jedoch erforderlich ist, setzt das Nachlassgericht auf Gesuch der Schuldnerin oder des Schuldners, einer Gläubigerin oder eines Gläubigers oder von Amtes wegen unabhängig vom Verfahrensstand eine Sachwalterin oder einen Sachwalter ein.
2 Diese oder dieser überwacht die Schuldnerin oder den Schuldner, kann diesem Weisungen erteilen, erstattet Meldung an das Nachlassgericht, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt, und unterstützt sie oder ihn darin, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Einigungen mit ihren oder seinen Gläubigerinnen und Gläubigern zu erzielen.
1 Die Bewilligung und die Verlängerung der COVID-19-Stundung werden durch das Nachlassgericht öffentlich bekannt gemacht und dem Betreibungs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mitgeteilt.
2 Das Nachlassgericht weist die Schuldnerin oder den Schuldner in seinem Entscheid an, unverzüglich sämtliche bekannten Gläubigerinnen und Gläubiger über die Bewilligung oder die Verlängerung der Stundung schriftlich oder per E-Mail zu informieren.
1 Der COVID-19-Stundung unterliegen sämtliche Forderungen gegen die Schuldnerin oder den Schuldner, die vor der Bewilligung der Stundung entstanden sind.
3 Die Schuldnerin oder der Schuldner darf die Forderungen, die der Stundung unterliegen, nicht bezahlen. Tut sie oder er dies dennoch, so kann das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs eröffnen.
1 Während der Stundung kann gegen die Schuldnerin oder den Schuldner für Forderungen, die von der Stundung erfasst sind, eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen.
3 Für Forderungen, die der Stundung unterliegen, sind der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen.
4 Wurde vor der Bewilligung der Stundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart und entsteht die Forderung erst nach der Bewilligung der Stundung, so entfaltet diese Abtretung keine Wirkung.
5 Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen für Forderungen, die der Stundung unterliegen, still.
6 Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214 SchKG. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung.
7 Für Forderungen, die nach Artikel 11 Absatz 2 nicht der Stundung unterliegen, weil sie der ersten Klasse angehören, ist nur die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich.
1 Die Schuldnerin oder der Schuldner kann ihre oder seine Geschäftstätigkeit fortsetzen. Sie oder er darf aber während der Dauer der Stundung keine Rechtshandlungen vornehmen, durch die die berechtigten Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläubigerinnen und Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt werden.
2 Hat das Nachlassgericht eine Sachwalterin oder einen Sachwalter eingesetzt, so kann es:
- a.
- anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung der Sachwalterin oder des Sachwalters vorgenommen werden können; oder
- b.
- die Sachwalterin oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle der Schuldnerin oder des Schuldners zu übernehmen.
3 Ohne Ermächtigung des Nachlassgerichts können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet oder Pfänder bestellt werden. Hat das Nachlassgericht eine Ermächtigung erteilt, so ist die Rechtshandlung der Schuldnerin oder des Schuldners nicht mehr gemäss den Artikeln 285-292 SchKG1 anfechtbar.
4 Vorbehalten bleiben die Rechte gutgläubiger Dritter.
5 Handelt die Schuldnerin oder der Schuldner dieser Bestimmung oder den Weisungen einer Sachwalterin oder eines Sachwalters zuwider, so kann das Nachlassgericht ihr oder ihm die Verfügungsbefugnis über ihr oder sein Vermögen entziehen oder von Amtes wegen den Konkurs eröffnen. Es kann den Konkurs auch von Amtes wegen eröffnen, wenn dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist.
2 Der Beschwerde gegen die Bewilligung oder die Verlängerung der Stundung kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden.
Die Schuldnerin oder der Schuldner kann jederzeit ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung stellen. Die maximale Dauer der provisorischen Nachlassstundung wird dabei um die Hälfte der bereits abgelaufenen Dauer der COVID-19-Stundung verkürzt.
Art. 16 Wirkungen neu eingegangener Verbindlichkeiten in einem späteren Konkurs oder Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
Ist eine Sachwalterin oder ein Sachwalter eingesetzt und werden während der Stundung mit ihrer oder seiner Zustimmung Verbindlichkeiten eingegangen, so verpflichten diese in einem späteren Konkurs oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung die Masse. Gleiches gilt für Gegenforderungen aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit die Schuldnerin oder der Schuldner mit Zustimmung der Sachwalterin oder des Sachwalters daraus Leistungen in Anspruch genommen hat.
In Ergänzung von Artikel 219 Absatz 5 SchKG1 wird bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen die Dauer einer vorausgegangenen COVID-19-Stundung ebenfalls nicht mitberechnet.
In Ergänzung von Artikel 288a Ziffer 1 SchKG1 wird bei den Fristen der Artikel 286–288 SchKG die Dauer einer vorausgegangenen COVID-19-Stundung ebenfalls nicht mitberechnet.
In Ergänzung von Artikel 58 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19821 gelten dessen Bestimmungen über die Insolvenzentschädigung (fünftes Kapitel des dritten Titels) bei einer COVID-19-Stundung sinngemäss.
Die allgemeinen Bestimmungen und die Artikel 54 und 55 der Gebührenverordnung vom 23. September 19961 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs gelten sinngemäss auch für die COVID-19-Stundung.
Wurde das Gesuch um Nachlassstundung vor dem 20. April 2020 eingereicht, so gilt für das Nachlassverfahren das bisherige Recht.
1 Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.
2 Sie gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.