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Di, 12. Oktober 2021, Ralf Hersel
Das EU-Parlament hat für einen Beschluss gestimmt, der zu einem Verbot von KI-gestützter, biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aufruft. Die Abgeordneten befürchten Diskriminierung, Ungerechtigkeit und eine algorithmische Voreingenommenheit durch den Einsatz von vorhersagender Polizeiarbeit mittels Künstlicher Intelligenz.
Gefordert wird ein Verbot der Echtzeit-Nutzung einer automatisierten Erkennung von Personen in öffentlich zugänglichen Räumen mittels biometrischer Hilfsmittel, wie das etwa bei Gesichtserkennungssoftware der Fall ist. Bürger sollten demnach nur überwacht werden, wenn sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben.
Das Parlament fordert zudem ein Verbot der Nutzung privater Gesichtserkennungsdatenbanken und der vorausschauenden Polizeiarbeit auf der Grundlage von gesammelten Verhaltensdaten. Die Abgeordneten fordern des Weiteren ein Verbot von Social-Scoring-Systemen, die versuchen, die Vertrauenswürdigkeit von Bürgern auf der Grundlage ihres Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit zu bewerten, so wie das etwa in China der Fall ist.