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Die Redaktion dankt einem aufmerksamen Leser, der uns zum Postulat des Walliser Nationalrats Jean-Luc Addor den genauen Wortlaut des Vorstosses übermittelt. Addor, ein ex-Kp Kdt, verlangt den Abbau des bürokratischen Aufwandes für Milizkader. Der Nationalrat nahm sein Postulat am 8. Juni 2021 mit 94 zu 93 Stimmen hauchdünn an. Für den Vorstoss stimmten die SVP, die FDP, die GLP und die Mitte-Nationalräte Hess Lorenz, Kamerzin, Regazzi, Roduit.
Der Text des Postulates enthält anhand von Beispielen eine Aufzählung administrativer Pflichten und lautet:
“Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die administrativen Abläufe darzulegen, die für die Milizkader unserer Armee bei der Ausübung ihrer Funktion eine übermässige Belastung darstellen. Dargelegt werden soll auch, inwieweit diese Belastung in letzter Zeit zugenommen hat. Der Bericht soll schliesslich Vorschläge enthalten für Massnahmen zur Verringerung dieser administrativen Belastung.
BEGRÜNDUNG
Die Milizkader unserer Armee, im Speziellen auf Stufe Kompanie und Bataillon, werden von der Last der immer schwerer wiegenden administrativen Aufgaben erdrückt. Sie werden dadurch daran gehindert, sich auf ihre Hauptaufgabe zu konzentrieren: die Führung ihrer Einheit oder ihres Truppenkörpers. Die bürokratischen Anforderungen verlangen diesen Kadern zudem einiges an Zeit ausserhalb des Dienstes ab. Durch diese unerfreuliche Entwicklung verlieren diese Funktionen für die Milizkader an Attraktivität, was zur Folge hat, dass sie vermehrt von Angehörigen des Berufsmilitärs ausgeübt werden. Dies widerspricht dem Grundgedanken, gemäss dem die Führung der Einheiten und der Truppenkörper grundsätzlich Milizkadern obliegt.
Im Folgenden werden Beispiele für solche administrativen Aufgaben genannt:
- Qualifikationen
- Archivieren
- Ausserdienstliche Ausbildungen (z. B. Mil-Office) anstelle einer Ausbildungsunterstützung während des Dienstes
- Mangel an militärischen IT-Ressourcen, im Speziellen für die ausserdienstliche Arbeit; dies führt dazu, dass es für Kommandanten und Kommandantinnen sehr schwierig oder gar unmöglich ist, Führungsunterstützung zu erhalten
- Fehlen von effizienten Mitteln für die Übersetzung von Dokumenten
- Fehlende Möglichkeiten für die Bestellung von Verbrauchs- und Büromaterial per Post (mit Ausnahme von Briefumschlägen)
- Erfassen der Kontaktangaben der Milizformationen mit hoher Bereitschaft (Made) durch die Einheitskommandanten und -kommandantinnen
- Erfassen der Personendaten und der Meldungen zu Beginn jedes einzelnen Dienstes
- Eigendynamik der Kantone bei der Verschiebung von Diensten, insbesondere beim Personal in Schlüsselfunktionen
- Komplizierte Abläufe bei Gesuchen um Erhalt von nicht zugeteiltem Armeematerial
- Fehlende Unterstützung bei der Vorbereitung und der Durchführung von Mobilmachungsübungen durch die Mobilmachungsplätze.
Es muss alles unternommen werden, um diese bürokratische Fehlentwicklung zu stoppen und es den Zivilkadern zu ermöglichen, sich auf ihre Führungsaufgaben zu konzentrieren. Es gilt, Bilanz zu ziehen und in der Folge konkrete Vorschläge zu formulieren.”