Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/268355

<h2>SubmittedText<h2><p>Die KI-Konvention des Europarats wird unter dem Vorsitz der Schweiz finalisiert. Der Privatsektor und die nationale Sicherheit könnten von der Konvention ausgenommen werden, was die Grundrechte gefährden könnte. In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 heisst es jedoch: «Demokratische Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte müssen auch im digitalen Raum gewährleistet bleiben.»<br>Wie positioniert sich der Bundesrat dazu?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>