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Das Ergebnis ist deutlich: Donald Trump und Hillary Clinton haben die Vorwahlen in New York für sich entschieden. Clinton dürfte die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten kaum noch zu nehmen sein. Der Republikaner Trump bewies im Big Apple derweil, dass er nicht nur in ländlichen Staaten, sondern auch in der Metropole überzeugen kann. Er holte sich – ausser im New Yorker Teilbezirk Manhattan – im gesamten Bundesstaat eine Mehrheit der Stimmen.
Herr Emmenegger, Donald Trump hat bei den Vorwahlen in New York mit rund 60,5 Prozent der Stimmen ein klares Ergebnis erzielt. Wofür lieben die New Yorker ihn so heiss?
Patrick Emmenegger*: Die Wahl war für Donald Trump ein Heimspiel. Er ist in Queens geboren, wurde als Investor in Manhattan gross. Er spielt auch heute noch in der Wirtschaft New Yorks eine wichtige Rolle. Ausserdem besteht der Bundesstaat New York nicht nur aus New York City und Long Island. Fast die Hälfte der Bevölkerung New Yorks lebt im sogenannten «Upstate New York», der in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich stark gelitten hat. Hier finden wir vorwiegend Wählerinnen und Wähler, die zum Kernklientel von Donald Trump gehören.
Ist eine Kandidatur Trumps mit seinem Sieg im Big Apple bereits gesetzt oder ist der Immobilien-Tycoon noch zu stoppen?
Trump wird im Juli sicherlich mit den meisten Delegiertenstimmen im Gepäck an den Wahlparteitag der Republikaner in Cleveland reisen. Es ist aber weiterhin sehr fraglich, ob er dort eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten wird.
Woran liegt das?
Im ersten Wahlgang am Wahlparteitag sind die Delegierten in ihrer Stimmabgabe gebunden. Ab dem zweiten Wahlgang werden die Delegierten schrittweise von dieser Verpflichtung entbunden. Es besteht deshalb weiterhin die Möglichkeit, dass ein anderer Kandidat aus den Vorwahlen, zum Beispiel Ted Cruz, oder gar ein ganz neuer Kandidat, etwa Paul Ryan, von der Partei auf den Schild gehoben wird. Wie Donald Trump auf eine solche Entwicklung reagieren würde, ist nicht bekannt. Er hat aber mehrmals betont, dass er nicht tatenlos zuschauen würde.
Was wären in einem solchen Fall Trumps Handlungsmöglichkeiten?
Er könnte beispielsweise als unabhängiger Kandidat antreten. Er braucht hierfür keine Nomination und die republikanische Partei kann ihn nicht davon abhalten. Es gibt immer eine ganze Reihe von unabhängigen Kandidaten oder offiziellen Kandidaten von kleineren amerikanischen Parteien, zum Beispiel der Green Party. Diese Kandidaten sind in aller Regel chancenlos und werden darum international kaum beachtet. Bei einer unabhängigen Kandidatur von Donald Trump wäre das wohl anders.
Wieso?
Als Unabhängiger dürfte Donald Trump die Wahl kaum gewinnen. Er würde aber wohl dem republikanischen Kandidaten einige Stimmen wegnehmen. Entsprechend kann Donald Trump die Möglichkeit einer unabhängigen Kandidatur als Druckmittel gegen die republikanische Partei verwenden.
Bei den Demokraten wird voraussichtlich Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert. Wäre eine Nomination Trumps bei den Republikanern für Clinton ein Fluch oder Segen?
Donald Trump bietet viel Angriffsfläche – mehr als beispielsweise Ted Cruz. Gleichzeitig scheinen aber viele Angriffe an ihm abzuperlen. Es darf ausserdem nicht unterschätzt werden, dass Hillary Clinton von weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung ebenfalls abgelehnt wird. Sie hat selber mit Skandalen zu kämpfen, was hierzulande nicht immer gebührend wahrgenommen wird. Umfragen deuten darauf hin, dass Hillary Clinton Donald Trump in einem direkten Duell wohl schlagen würde. Trotzdem wäre ich bei einer Prognose vorsichtig. Donald Trump hat bereits diverse überlieferte «Wahrheiten» widerlegt.
Angenommen, Donald Trump gelingt der Weg ins Weisse Haus: Müssten die Amerikaner sich auf Handelsbarrieren und Strafsteuern einstellen, die er im Vorfeld angekündigt hatte?
Der Handlungsspielraum des US-Präsidenten ist sehr eingeschränkt, wie bereits Präsident Obama schmerzlich feststellen musste. Die Republikaner verfügen aber im Moment über Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Der Handlungsspielraum der Partei wäre also im Fall einer Wahl von Donald Trump theoretisch sehr gross. Es ist aber fraglich, ob sich die Partei und Donald Trump nach einem hässlichen Wahlkampf zusammenraufen könnten. Ausserdem tendieren die amerikanischen Wählerinnen und Wähler dazu, für gespaltene Mehrheiten zu sorgen. Bei einer allfälligen Wahl von Donald Trump dürften deshalb wohl bald die Demokraten die Mehrheit in mindestens einer Kammer übernehmen.
*Patrick Emmenegger ist Professor für Vergleichende Politische Ökonomie und Politikfeldanalyse an der Universität St. Gallen.