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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler mit. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.
Groenewold übernahm teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. Laut Staatsanwaltschaft ist es wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.
Einmaliger Vorgang in Deutschland
Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, abgelehnt. Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden.
Der Vorgang ist in Deutschland einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt. Wulff war im Februar 2012 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Er hatte sein Amt erst im Juli 2010 angetreten.