Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03127.jsonl.gz/2309

Die Zustimmung zur Revision der Pensionskasse des Staatspersonals erfolgte bei der Online-Generalversammlung der Mitte links – CSP nicht ohne Bedenken. So wurde moniert, dass die Opfersymmetrie nicht ganz eingehalten werde, weil das Staatspersonal mehr zur Reform beitragen müsse als der Staat. Laut Präsidentin Sophie Tritten, die die Vorlage präsentierte, setzte sich aber die Erkenntnis durch, dass das Risiko für die Versicherten bei einem Nein zur Vorlage zu gross sei. Sie machte auch deutlich, dass die Vorlage nicht nur das Personal betreffe, sondern auch von der Bevölkerung mitgetragen werden müsse. Auch wurde erwähnt, dass Lösungen wie bei der staatlichen Pensionskasse im Privatsektor nicht möglich seien. Die Versammlung nahm die Vorlage einstimmig mit einer Enthaltung an.
Ebenso sagte die Versammlung bei einer Enthaltung Ja zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Vom Grundgedanken war die Vorlage unumstritten, Vorbehalte wurden einzig geäussert zu Firmen, deren Produkte sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden.
Einstimmig empfahl die ML-CSP auch ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, die vom politischen Sekretär Diego Frieden präsentiert wurde.
Sorge über Wahlen in der Stadt
Die Partei blickte zudem auf die kommenden Gemeindewahlen. Beunruhigt zeigte sie sich insbesondere darüber, dass sich bei den Wahlen der Stadt Freiburg die Grünen und die SP für einen Alleingang entschieden haben. Dies stelle die Wiederwahl des CSP-Gemeinderats Pierre-Olivier Nobs infrage. Laut Sophie Tritten will die CSP erreichen, dass sie an den Generalversammlungen der beiden anderen Linksparteien teilnehmen darf.