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Stand: Februar 2008
1. Städte und ländliche Regionen müssen gleichberechtigte Partner sein und auf gleicher Augenhöhe miteinander kooperieren können. Die Städte und die Gemeinden in den Metropolitanräumen und in den Agglomerationen sind wichtige Akteure der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Doch auch die Städte und Gemeinden in den Berggebieten und in den ländlichen Räumen erbringen international konkurrenzfähige Dienstleistungen und Produkte wie beispielsweise touristische Dienstleistungen oder Energieproduktion mit erneuerbaren Ressourcen. Die nationale Raumentwicklungspolitik muss die Stärken der Berggebiete, des Alpenraums und der ländlichen Räume erkennen und geeignete Rahmenbedingungen für deren nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung schaffen.
2. Strukturschwache Bergregionen und ländliche Räume dürfen nicht zur Restgrösse der Raumentwicklungspolitik degradiert werden.
Zwischen Stadt und Land bestehen einerseits gegenseitige Abhängigkeiten (Interdependenzen), andererseits ergänzen sie sich gegenseitig (Komplementarität). Die Berggebiete und der ländliche Raum prägen das Bild der Schweiz wesentlich mit, was auch in
Zukunft so bleiben muss.
3. Die ländlichen Räume, insbesondere die Berggebiete, erfüllen mehrere wichtige nationale Aufgaben. Zu diesen Leistungen, von denen direkt oder indirekt auch die städtische Bevölkerung profitiert, gehören beispielsweise Trinkwasserversorgung (Wasserreservoir), Produktion erneuerbarer Energien, Schutz vor Naturgefahren, Sicherung der Transitrouten, Angebot von Ferien- und Erholungsraum, Produktion hochwertiger Lebensmittel, Garant und Reservoir kultureller und biologischer Vielfalt, Erhalt typischer Kulturlandschaften.
4. Stadt und Land tragen gemeinsam die Verantwortung einer räumlich geordneten und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung. Mittel- und langfristig wird nur ein gleichberechtigtes Miteinander der Städte, der Agglomerationen und der ländlichen Regionen als Verbund der
Gemeinden gewährleisten, dass die grossen Herausforderungen der Demografie, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung, des Gesundheitswesens, des Klima- und Umweltschutzes usw. gemeinsam gemeistert werden können.
5. Die Bewohner der Berggebiete haben eine grosse Flächenverantwortung. Die so genannten Kosten der Weite für die weitläufigen Gemeindestrassennetze, die Netze für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, die Gebirgswaldpflege, den Schutz gegen Naturgefahren, die Pflege und den Unterhalt der Kulturlandschaften usw. erfordern ein erhöhtes finanzielles Engagement. Diese Leistungen werden nicht nur im Interesse der Einheimischen, sondern auch der Gäste und der Passanten erbracht. Diese besonderen Leistungen der Gemeinden müssen thematisiert werden und sind allenfalls durch Bund und Kantone angemessen abzugelten.
6. Der Grundsatz der dezentralen Besiedlung hat weiterhin Gültigkeit. Auch kleine Gemeinden in abgelegenen Alpentälern können eine Überlebenschance haben. Das Prinzip der dezentralen Besiedlung kann aber auch die Stärkung regionaler Zentren im Interesse der umliegenden Gemeinden beinhalten. Die Siedlungsentwicklung ist auch in den ländlichen Räumen am Grundsatz der Siedlungs-
entwicklung nach innen zu orientieren. Dieser Grundsatz muss auf Gesetzesstufe verankert und auf kommunaler Stufe konsequent umgesetzt werden.
7. Die Grundversorgung ist auch in den ländlichen Regionen zu erhalten und zu modernisieren. Zukünftig wird es dabei wichtig werden, dass es den Gemeinden erleichtert wird, öffentliche Aufgaben auch gemeinsam mit privaten Partnern zu erledigen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde in den Bergregionen und in den ländlichen Gebieten viel in die Infrastruktur investiert. Die Abwanderung der jungen Generation und die Standortnachteile für Unternehmen führen dazu, dass die Finanzierung des Unterhalts dieser Infrastruktur zunehmend problematisch wird. Es ist Gestaltungsspielraum zu schaffen, der innovative Lösungen zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung zulässt.
8. Die Berggebiete und ländlichen Räume müssen künftige Entwicklungen proaktiv angehen Die Gemeinden in den ländlichen Gebieten müssen selber Modelle zur Bewältigung der neuen Herausforderungen entwickeln. Das Zusammenlegen von verschiedenen Dienstleis-
tungsfunktionen zu einem Bürgerservicecenter kann ein möglicher Weg sein. Vordringlich erscheint eine vermehrte regionale Sichtweise.
9. Die sozial- und umweltverträgliche wirtschaftliche (nachhaltige) Nutzung des ländlichen Raumes bedarf massgeschneiderter und spezifischer Vorschriften und darf nicht durch zu einschränkende Vorschriften behindert werden. Wirtschaftliche Nutzung und der Schutz der Umwelt können zu Zielkonflikten führen. Entsprechend der Neuen Regionalpolitik des Bundes ist im Zweifelsfall den wirtschaftlichen
Aspekten das Primat einzuräumen. Für nicht vermeidbare rigorose Einschränkungen sind entsprechende Ausgleichsmechanismen verbindlich festzulegen.
10. Die heute mehrheitlich sektoriell organisierten raumrelevanten Politikbereiche sollten zu einer integrierten Politik für die ländlichen
Räume weiterentwickelt werden. Das Raumkonzept Schweiz und die Weiterentwicklung des Raumplanungsgesetzes zum Raumentwicklungsgesetz können einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen. Die frühzeitige Mitwirkungsmöglichkeit der Gemeinden ist bei der Ausarbeitung und Umsetzung ein unabdingbarer Erfolgsfaktor. Das Raumkonzept soll zudem nicht nur rein raumplanerische Aspekte berücksichtigen, sondern auch gesellschaftliche (Demografie) und wirtschaftliche Entwicklungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Die Partnerschaft Landwirtschaft – Tourismus beispielsweise muss mit konkreten Projekten einfach, unbürokratisch und pragmatisch umgesetzt werden können.
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