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Kein Platz mehr für Gott? Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat eine Motion eingereicht, in der er verlangt, dass u.a. der Gottesbegriff aus der Präambel verschwinden soll. Der Gottesbezug und der Begriff „Schöpfung“ in der Bundesverfassung widerspreche der Neutralität in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in der Begründung seiner parlamentarischen Initiative. Damit würde er der Schweiz […]
Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Lies!-Aktionen zu verbieten, das berichtet die BAZ vom 5. Mai 2017. Fehr stütze sich dabei auf ein Rechtsgutachten.
Die Zürcher Sicherheitsdirektion empfehle den Gemeinden, künftig keine Bewilligungen zum Verteilen von Koranen der Organisation „Lies!“ auf öffentlichem Grund mehr zu erteilen. Dies sei im Rahmen der geltenden Gesetzgebung möglich. […]