Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230912

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie Fehlinformationen, die der Bundesrat im Rahmen von Abstimmungskampagnen verbreitet, am besten angefochten oder korrigiert werden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Kommunikation des Bundesrates vor Abstimmungen basiert auf den Erläuterungen des Bundesrates. Diese Erläuterungen durchlaufen einen mehrstufigen Redaktionsprozess. Inhalt und Sprache werden von mehreren Stellen der Bundesverwaltung überprüft.</p><p>Der vorgesehene Prozess wurde auch bei der Erarbeitung der Erläuterungen zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eingehalten. Insbesondere wurden auch die vom Postulanten erwähnten Aussagen auf ihre Richtigkeit geprüft. In den Erläuterungen wird ausgeführt, die Polizei könne in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Damit wird nicht unterschlagen, dass die Polizei auch bereits bei strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) eingreifen kann. Bei diesen strafbaren Vorbereitungshandlungen handelt es sich ebenfalls um Straftaten. In den Abstimmungserläuterungen wird des Weiteren dargelegt, dass das Referendum wegen Grundrechtsbedenken ergriffen worden ist, das Gesetz aber Bestimmungen enthält, um eine willkürliche und unverhältnismässige Anwendung zu verhindern. Bundesrat und Parlament erachten die neuen Instrumente als vereinbar mit den Grundrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und mit den einschlägigen Menschenrechtsabkommen der UNO.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates waren die Abstimmungserläuterungen zum PMT-Gesetz korrekt. Deshalb bestand auch kein Anlass, sie richtigzustellen.</p><p>Für die Berichtigung von Fehlern in Abstimmungserläuterungen gibt es bereits einen Korrekturprozess. Geht beim Bund ein Hinweis auf einen allfälligen Fehler ein, nehmen die Bundeskanzlei und das zuständige Departement die erforderlichen Abklärungen vor. Falls es sich tatsächlich um einen Fehler handelt, wird er in den elektronischen Versionen der Abstimmungserläuterungen korrigiert. Neben den elektronischen Versionen wird ein Hinweis auf die Korrektur angebracht und über die Korrektur wird in einer Medienmitteilung informiert.</p><p>Der Korrekturprozess wurde 2019 unter der Leitung der Bundeskanzlei erarbeitet. Dabei wurden auch Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit von quantitativen Angaben und Informationen über die Ausgangslage und Auswirkungen einer Vorlage gemacht. In der Folge wurden weitere Massnahmen ergriffen, die der Qualitätssicherung der Abstimmungserläuterungen dienen, wie die Einführung einer Ämterkonsultation zu diesen Texten, der vermehrte Einbezug von Ämtern mit Querschnittsfunktion, die Erstellung von Checklisten zuhanden der federführenden Departemente und Ämtern sowie redaktionelle Verbesserungen (Textqualität und Verständlichkeit). Die Bundeskanzlei hat darüber der GPK-N Bericht erstattet.</p><p>Der Bundesrat erkennt aus diesen Gründen keinen weiteren Handlungsbedarf.</p></text>