Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138244

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Strafbestimmungen des AuG und des AsylG zu unterbreiten, die vorsieht, dass Geldstrafen durch Freiheitsstrafen ersetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär begründet sein Anliegen in erster Linie damit, dass bei sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen keine gesicherten Informationen über die Einkommensverhältnisse bestünden und daher nur minimale Tagesansätze verhängt werden können. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Strafbestimmungen des AuG und des AsylG nicht nur Personen betreffen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Bestraft werden etwa auch die Erwerbstätigkeit ohne entsprechende Bewilligung oder die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung. Betroffen sind somit auch Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie Schweizerinnen und Schweizer.</p><p>Mit der vorgebrachten Begründung müssten konsequenterweise auch die im AuG und AsylG vorgesehenen Bussen abgeschafft werden, weil auch sie nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Täters bemessen werden (vgl. Art. 106 Abs. 3 StGB).</p><p>Gemäss Artikel 41 StGB kann das Gericht auch auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Bei der Abschätzung, ob eine Geldstrafe vollzogen werden kann, ist die Aufenthaltsberechtigung des Verurteilten zu berücksichtigen. So kann z. B. eine im Urteilszeitpunkt rechtskräftige Wegweisung oder der Umstand, dass jemand sich illegal in der Schweiz aufhält, den Vollzug der Geldstrafe zumindest fragwürdig erscheinen lassen. Auch bei einer drohenden Wegweisung ist aber konkret zu prüfen, ob der Verurteilte die Geldstrafe sofort bzw. bis zum Ablauf der Ausreisefrist begleichen oder absichern kann (vgl. Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, Art. 41 N. 45).</p><p>Es ist also im Ausländer- und Asylrecht bereits heute möglich, anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe zu verhängen, wenn davon auszugehen ist, dass die Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Dies kann insbesondere bei Personen der Fall sein, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.</p><p>Es ist darauf hinzuweisen, dass im Parlament zurzeit eine Vorlage zur Änderung des Sanktionenrechts beraten wird. Dabei soll auch die kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten wieder eingeführt werden (vgl. Art. 40 E-StGB). Wird diese Änderung des StGB und des MStG angenommen, wirkt sich dies auch auf die Strafbestimmungen des AuG und des AsylG aus. Das Gericht wird dann neu wieder die Möglichkeit haben, anstelle einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen auch eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Damit würde auch dem Anliegen der Motion weitgehend entsprochen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.