Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135210

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der BFI-Botschaft 2017-2020 die Berufsbildungsverordnung dahingehend zu ändern, dass Pauschalbeiträge für Personen, die Vorbereitungskurse im Hinblick auf eine berufliche Grundbildung besuchen, sowie für Studierende an höheren Fachschulen ausgerichtet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 2008 werden die Bundesbeiträge zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben in der Berufsbildung mittels leistungsorientierter Pauschalen an die Kantone ausbezahlt. Dies ermöglicht den Kantonen einen selbstverantworteten gezielten Mitteleinsatz, mit dem regionalen Besonderheiten (z. B. Bevölkerungszusammensetzung, Branchenmix, Bildungsgrad) Rechnung getragen werden kann.</p><p>Zwar werden für die Verteilung der Pauschalen an die Kantone nur die Bildungsverhältnisse der beruflichen Grundbildung berücksichtigt. Der Verwendungszweck der Pauschalen umfasst jedoch die gesamte Berufsbildung gemäss Artikel 53 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10).</p><p>Bei der Erarbeitung des BBG wurden alternative Aufteilungsmodelle für die Kantonspauschalen geprüft. Man entschied sich aus Gründen der Einfachheit und der Transparenz für die Aufteilung nach Anzahl Bildungsverhältnissen in der beruflichen Grundbildung. Durch die Aufteilung werden keine Präjudizien betreffend den Verwendungszweck geschaffen.</p><p>Die Einführung von verschiedenen Pauschalen für einzelne Aufgaben würde den Handlungsspielraum der Kantone bei der Mittelverwendung einschränken. Zudem steigt die Gefahr falscher Anreize z. B. durch Schaffung von Angeboten zur Vorbereitung von beruflichen Grundbildungen, weil dafür eine separate Pauschale beantragt werden kann.</p><p>In Bezug auf die Finanzierung der höheren Berufsbildung, vor allem von Vorbereitungskursen für eidgenössische Prüfungen, sind Abklärungen und Gespräche mit den Verbundpartnern der Berufsbildung (Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) im Gange. Im Rahmen dieser Arbeiten soll im Sinne einer Gesamtbetrachtung auch die Finanzierung der höheren Fachschulen überprüft werden.</p><p>Bisher gab es keine Hinweise, dass Kantone ihre Aufgaben im Bereich der höheren Berufsbildung oder der berufsorientierten Weiterbildung nicht wahrnehmen. Gäbe es entsprechende Hinweise, so könnte auch schon heute eine Kürzung der Pauschalen gemäss Artikel 62 Absatz 3 BBG in Erwägung gezogen werden.</p><p>Die leistungsorientierte Pauschalfinanzierung - anstelle der aufwandorientierten "anrechenbaren Kosten" - ist eine der Innovationen des Berufsbildungsgesetzes. Es ist der Wille des Gesetzgebers, den Kantonen den nötigen Spielraum zu geben, der eine entwicklungsoffene, an den regionalen Bedürfnissen orientierte Berufsbildung erst ermöglicht. Der Bundesrat erachtet diesen Spielraum als zukunftsweisend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.