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Am 14. Juni 2015, den nächsten Termin für Volksabstimmungen, haben wir über insgesamt vier Vorlagen auf eidgenössischer Ebene abzustimmen. Neben der PID-Frage, der Teil-Revision RTVG und der Initiative über die Studiendarlehen wird uns eine Abstimmung vorgelegt, die keinen einzigen positiven Aspekt in sich trägt. Seitens der Initianten lässt aus neutraler Sicht den Eindruck erwecken, dass nur Multi-Millionäre besteuert werden, die dieses Vermögen zu ihrem freien und privaten Vergnügen halten, was natürlich eine Illusion darstellt.
Ein Beispiel:
Die Initianten haben nicht berücksichtigt, dass ein Erblasser die gesamte Inventur, die hauptsächlich aus Sachwerten besteht, an seine Nachkommen weitervererbt. Ein Immobilienbesitzer, der zeitlebens Hausarzt war, demnach in den fünfziger oder sechziger Jahren ein Haus mit grosszügigem Umschwung erworben hatte, die Hypothek mit der Amortisierung vollständig abbezahlt hat und zusätzlich an der französischen Côte d'Azur im Beginn der siebziger Jahre für vielleicht ein paar hundert Tausend französischen Francs ein Haus mit Meerblick kaufte und dies weitervererbt, dann kommt diese Erbschaftssteuer bereits zum Zuge. Das Haus an guter Lage in der Schweiz hat heute vielleicht einen Schatzungswert von 2 Millionen Franken. Der Verkaufswert der französischen Immobilie wird dann auch die 1 - 2 Millionen Euro-Grenze überschritten haben. Auf dem Sparkonto hat dieser Erblasser vielleicht 20'000 Franken. Die Nachkommen, einer davon vielleicht mit beschränktem Budget, sind dazu gezwungen, eines der Häuser zu verkaufen, wo sie ihre gesamte Kindheit verbracht haben. Eine weitere Möglichkeit wäre für die fällige Erbschaftssteuerrechnung einen Kredit aufzunehmen. Da die Häuser abbezahlt sind, gibt es keinen Grund dazu eine neue Hypothek aufzunehmen. Sie sehen, das eigenverantwortliche und liberale Leben wird in diesem Beispiel durch den Staat eingeschränkt.
Eine neue Bürokratie geschaffen
Es wäre schlimmer als die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer. Die Erbschaftssteuer würde rückwirkend fällig bis zum 1. Januar 2012. Kaufmännisch ist dies eine Mammutaufgabe. Zuerst müsste jeder Erblasser, der kurz nach diesem Datum verstorben ist, nochmals überprüft werden. Das käme einer Exhumierung gleich. Somit eine makabre Aufgabe und ethisch nicht zu vertreten. Viele Erben werden dann überraschend vom Staat zur Kasse gebeten, mit Verfügungen, die schlimmer sind als diejenigen der KESB. Ein Eingriff des Staates in das Privatrecht sondergleichen, was stossend ist. Nur aus diesem Grund müssen wir uns vor so einer Willkür, geschrieben in unserer Bundesverfassung, schützen.
KMU und Landwirte werden zur 10-jährigen Weiterführung ihrer Betriebe gezwungen.
Gemäss dieser Initiative werden Erben von dieser Steuer ausgenommen, wenn sie mindestens 10 Jahre den elterlichen Betrieb weiterführen. Kaum vorstellbar, dass eine defizitäre Firma wegen der Frankenstärke auf Biegen und Brechen um diese Steuerrechnung zu mildern, erhalten werden muss, damit keine 20 % auf die Inventur an Erbschaftssteuern fällig werden.
Im Verfassungstext Art. 129a(neu) Abs. 5 wird kurz und knapp in diesem Zusammenhang nur von besonderen Ermässigungen gesprochen. Wenn die Erben den defizitären Betrieb an ein stärkeres, innovativeres Unternehmen 3 Jahre später weiter verkaufen, dann sieht dies etwa so aus, dass sie die Steuern bezahlen und der neue Eigentümer bestehende Arbeitsplätze trotzdem streicht oder ins Ausland verlagert. Na gut. Wenn die Erben mangels an eigener Fachkraft und Erfahrung den Betrieb verkaufen wollen, bezahlen sie ebenso die Erbschaftssteuern. Wenn die Erben Teile eines Betriebes mit dazugehörenden Lizenzen oder Patenten wegen negativem Erfolg weiter verkaufen wollen, die Steuerbehörden sind genauso im Anmarsch.
Die Grünliberalen lehnen die Initiative klar ab
Mit 109 Nein, 17 Ja bei 20 Enthaltungen zu dieser Vorlage setzten wir Delegierten an unserer Versammlung vom 18. April 2015 in Wettingen ein deutliches Zeichen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik im liberalen Sinne. Ich danke Herrn Nationalrat Thomas Maier für sein gelungenes und überzeugendes Referat.