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Urteilskopf

30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1965 i.S. Baur gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regeste Art. 1 Abs. 1 A O. Auch eine erst während der öffentlichen Veranstaltung bekannt gegebene Sondervergünstigung ist öffentlich angekündigt worden. Es genügt, dass der vorübergehend in Aussicht gestellte Rabatt bedeutend genug ist, um die Kauflust des Publikums zu steigern.

Regeste

Art. 1 Abs. 1 A O. Auch eine erst während der öffentlichen Veranstaltung bekannt gegebene Sondervergünstigung ist öffentlich angekündigt worden. Es genügt, dass der vorübergehend in Aussicht gestellte Rabatt bedeutend genug ist, um die Kauflust des Publikums zu steigern.

Auch eine erst während der öffentlichen Veranstaltung bekannt gegebene Sondervergünstigung ist öffentlich angekündigt worden.

Es genügt, dass der vorübergehend in Aussicht gestellte Rabatt bedeutend genug ist, um die Kauflust des Publikums zu steigern.

Sachverhalt ab Seite 102

Sachverhalt ab Seite 102 BGE 91 IV 102 S. 102

BGE 91 IV 102 S. 102

A.- An der Veranstaltung selber, die Baur ohne behördliche Bewilligung durchführte, warb er für die Produkte der SI-TRO AG, Zürich, darunter insbesondere eine als "Wasch-Hexe" bezeichnete Waschkugel. Während der Demonstration dieses Apparates wurde allen Teilnehmern der Veranstaltung eine Bestellkarte ausgehändigt, die auch den Gratisverlosungsbon enthielt. Aus dem Text des Bestellscheins ergab sich, dass dem Käufer einer Wasch-Hexe ein Rabatt von Fr. 10.- auf dem normalen Verkaufspreis von Fr. 168.-- gewährt werde. BGE 91 IV 102 S. 103

BGE 91 IV 102 S. 103

B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach Baur am 10. März 1965 der Widerhandlung gegen Art. 4 und 20 Abs. 1 lit. a der eidgenössischen Ausverkaufsverordnung sowie wegen irreführender Aufmachung des Flugblattes der Übertretung von § 1 Abs. 1 des luzernischen Handelspolizeigesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu fünf Tagen Haft und zu Fr. 500.-- Busse und ordnete die Veröffentlichung des Urteils im Kantonsblatt an.

B.- C.- Baur führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen, soweit er wegen Widerhandlung gegen die Ausverkaufsverordnung verurteilt wurde.

C.- Erwägungen

Erwägungen Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist namentlich strafbar, wer eine unter die Verordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich ankündigt oder durchführt. Als bewilligungspflichtige Verkaufsveranstaltung gelten nebst den Ausverkäufen ( Art. 2 Abs. 1 AO ) auch Ausnahmeverkäufe, z.B. Verkäufe unter Gewährung ausserordentlicher Rabatte ( Art. 2 Abs. 2 AO ), sofern es sich im Sinne des Art. 1 Abs. 1 AO um eine Veranstaltung des Detailverkaufes handelt, bei der dem Käufer durch öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorübergehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigungen zukommen werden.

1. Art. 20 Abs. 1 lit. a AO Art. 2 Abs. 1 AO Art. 2 Abs. 2 AO Art. 1 Abs. 1 AO 2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine öffentliche Werbeveranstaltung durchgeführt hat und dass diese eine Veranstaltung des Detailverkaufes war, bei der Waren unter Gewährung eines Rabattes verkauft wurden. Der Beschwerdeführer bestreitet dagegen, dass die Veranstaltung bewilligungspflichtig gewesen sei, weil dem Publikum nicht durch öffentliche Ankündigung vorübergehend besondere Vergünstigungen in Aussicht gestellt worden seien.

2. a) Richtig ist, dass Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe nur dann der amtlichen Bewilligung bedürfen, wenn die Veranstaltung öffentlich angekündigt worden ist. Das ergibt sich aus dem deutschen und italienischen Wortlaut des für den Erlass der Ausverkaufsverordnung grundlegenden Art. 17 Abs. 1 UWG, wo die Bewilligungspflicht von der "öffentlichen Ankündigung und Durchführung" abhängig gemacht wird, ferner aus Art. 1 Abs. 1 AO, der ausdrücklich bestimmt, dass die öffentliche Ankündigung vorübergehender besonderer Vergünstigungen BGE 91 IV 102 S. 104 den Ausverkäufen und ähnlichen Veranstaltungen begriffswesentlich ist. Art. 20 Abs. 1 lit. a AO, wo von öffentlicher Ankündigung oder Durchführung die Rede ist, widerspricht dem nicht. Diese Bestimmung umschreibt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine Veranstaltung bewilligungspflichtig ist, sondern legt nur fest, dass sowohl strafbar ist, wer die nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung bloss öffentlich ankündigt, als auch, wer sie nur durchführt ( BGE 85 II 445 f.).

Art. 17 Abs. 1 UWG Art. 1 Abs. 1 AO BGE 91 IV 102 S. 104

Art. 20 Abs. 1 lit. a AO Art. 1 Abs. 1 AO Art. 1 Abs. 1 AO Art. 1 Abs. 2 AO BGE 91 IV 102 S. 105

Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 273 bis Abs. 1 BStP Art. 249 BStP Der angekündigte Rabatt stellt daher eine vorübergehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 AO dar. Diese Bestimmung setzt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht voraus, dass die angekündigte Preisherabsetzung Waren betreffe, die früher teurer verkauft wurden. Der Käufer wird durch die Sondervergünstigung zum Kauf angelockt, weil er glaubt, die Ware später nicht mehr so günstig kaufen zu können wie im Zeitpunkt des Sonderangebotes. Unter den Begriff des Ausnahmeverkaufes kann deshalb auch eine Veranstaltung fallen, BGE 91 IV 102 S. 106 bei der Waren der angekündigten Art erstmals zum Verkauf gelangen ( BGE 81 IV 194 /5). Nicht nötig ist, dass die Vergünstigung im Verhältnis zum Wert der Ware ein ausserordentliches Ausmass erreiche; es genügt, dass sie bedeutend genug ist, um die Kauflust des Publikums zu steigern. Das trifft bei einem Rabatt von Fr. 10.- oder rund 6%, der aufeinem Verkaufspreis von Fr. 168,- gewährt wird, zu. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass sein Rabatt unter dem im Detailhandel zulässigen liege, wo bis auf 8% gegangen werden dürfe, ist unbehelflich, weil dieser Rabatt dauernd gewährt und daher vom Käufer weniger als Vorteil empfunden wird, als wenn ein Rabatt von 6% nur während einer zeitlich beschränkten Dauer gilt. Unerheblich ist auch, dass Bestellungen zum herabgesetzten Preis auch noch nach Beendigung der Veranstaltung entgegengenommen und ausgeführt wurden und dass der Rabatt auch heute noch gewährt wird; auch ein bloss zum Schein angekündigter Ausnahmeverkauf untersteht der Verordnung und bedarf der Bewilligung ( BGE 76 IV 184 Erw. 2, BGE 78 IV 126 ). Da der Beschwerdeführer diese nicht eingeholt hat, ist der Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO objektiv erfüllt.

Art. 1 Abs. 1 AO BGE 91 IV 102 S. 106

BGE 76 IV 184 BGE 78 IV 126 Art. 20 Abs. 1 lit. a AO