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Dieses US-Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Daran gibt es viel Kritik in Europa, wo man Nachteile für heimische Unternehmen befürchtet. US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz verteidigt, aber zuletzt gesagt, es gebe kleinere Mängel, die besprochen und gelöst werden könnten.
Habeck und Le Maire pochen nun darauf, dass in dem Gesetz vorgesehene Ausnahmen unter anderem auch für die EU gelten sollen. Steuervergünstigungen, die eigentlich für amerikanische Produkte vorgesehen sind, sollten auch europäischen Erzeugnissen offenstehen. Ausserdem sollten beide Seiten sich regelmässig über erteilte staatliche Unterstützungen für grüne Technologien informieren.
Für die Zukunft können sich die beiden Minister eine Wirtschaftspartnerschaft mit den USA bei der Entwicklung gemeinsamer Standards und der gegenseitigen Anerkennung von Standards für grüne Technologien vorstellen. Es sei im gemeinsamen Interesse, sich hier schnell zu einigen "in einer Zeit vertrauensvoller Zusammenarbeit" gegen den russischen Krieg in der Ukraine.
Zur Erreichung der Klimaziele müsse die europäische Wirtschaft zwar weg von fossilen Rohstoffen kommen, aber es müsse auch eine "starke industrielle Basis" mit gut bezahlten Jobs und vielfältigen Unternehmen erhalten bleiben. So sollten etwa die EU-Regeln für Staatsbeihilfen für grüne - also umwelt- und klimafreundlichere - Technologien flexibler gestaltet werden, fordern Habeck und Le Maire. Die Zeit für den Genehmigungsprozess solle ausserdem halbiert werden. EU-Gelder müssten noch gezielter in diese Bereiche fliessen.
Auf nationaler Ebene wollen Habeck und Le Maire prüfen, ob bei öffentlichen Ausschreibungen und Förderungen für grüne Technologien Kriterien zur Sicherung der Unabhängigkeit Europas von Dritten eine grössere Rolle spielen können. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Planungen für den Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur schnell umgesetzt werden./hrz/DP/nas
(AWP)