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Streit beim Küchenneubaustar
23.07.2015
Gemäss Bundesgericht muss ein Besteller nach einem Vertragsrücktritt keine Arbeiten zahlen, die er nicht genehmigt hat. Bei Unklarheiten über die Art der Bestellung darf der Unternehmer nicht eine Genehmigung annehmen.
Es ging um folgende Geschichte: Der Hauseigentümer A. bestellte 2007 anlässlich der Messe Comptoir Suisse (Lausanne) bei der Schreinerei B. eine neue Küche für Fr. 45’000.00. B. zeichnete die Küche auf Grund der Hauspläne. Lieferung und Umbau waren mit einer Bestellfrist von 10 Wochen im März 2008 vorgesehen. Der Vertrag enthielt auf der Rückseite u.a. die Klausel:“ Die Frist für die Lieferung der gesamten Bestellung beginnt nach den letzten Änderungen und nach Abgabe der vom Besteller genehmigten technischen Pläne.“ A. leistete eine Anzahlung von Fr. 18’000.–. Bei einer andern Firma kaufte er Küchengeräte mit Lieferung im Juli 2008.
Abweichungen vom ersten Plan
Im April 2008 überprüfte B. im Haus des A. die Raummasse. Darauf zeichnete B. einen neuen Plan, den A. jedoch nicht unterschrieb, weil er vom Plan 2007 abwich. Die Masse der Wand, die die Küche vom Wohnzimmer trennte, differierten. In der Folge enthielt der Möbelblock nur noch drei Küchenelemente statt vier, und Kühlschrank sowie Schränke waren vertauscht. Es gab noch Abweichungen bei den Schubladen. Im Mai bat B. um Bekanntgabe des Einbauzeitpunktes. A. nannte den Juli 2008 und verlangte Antwort wegen der Differenzen. Im Juni 2008 legte B. neue Pläne vor, die wiederum nicht denjenigen von 2007 entsprechen, weshalb A. nicht unterschrieb. B. korrigierte und sandte die Pläne per Mail. A. antwortete, am Bildschirm könne er die Pläne nicht genau interpretieren, und er könne sie nicht ausdrucken, aber sie schienen wohl richtig zu sein. Es folgten weitere Hin und Her wegen Aufpreis, anderer Schubladen, Baubeginn etc. Trotz ausdrücklicher Bitte von B. unterschrieb A. die Pläne nie. Dennoch (!) bestellte B. die Möbel (die ein anderer Lieferant herstellte). Im Juli 2008 trat A. vom Vertrag zurück und verlangte Rückzahlung der Anzahlung, B. forderte die ganze Vertragssumme (die Möbel waren schon produziert).
Rechte des Bestellers
Nach zweimaligem Hin und Herr bei den kantonalen Gerichten landete der Fall 2014 (!) beim Bundesgericht. Dieses erinnerte an das grundsätzliche Recht eines Bestellers, jederzeit von einem Vertrag zurückzutreten gegen Schadloshaftung des Unternehmers. Die Parteien hätten vereinbart, dass mit dem Bau erst begonnen werde, wenn der A. die Pläne schriftlich genehmigt hätte. Eine solche Genehmigung lag, trotz intensivem Kontakt, nicht vor. Das Bundesgericht warf dem B. vor, er hätte im Zweifel das Einverständnis von A. nicht voraussetzen dürfen, umso weniger, als er ja eine Unterzeichnung der Pläne verlangt hatte. Der A. obsiegte, muss aber den B. für jene Vorbereitungsarbeiten entschädigen, die dieser in guten Treuen geleistet hatte. Diesen Betrag legte das Bundesgericht nicht fest, sondern beauftragte das Kantonsgericht damit.
Als Fazit ergibt sich, dass Spielregeln im Laufe eines Verfahrens nicht geändert werden sollten. Die Parteien legten ganz am Anfang fest, dass der Bau nur mit schriftlicher Plangenehmigung durch den Besteller erfolgen dürfe. Das passierte nie, weshalb der Unternehmer im Unrecht war.
Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg