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Den Ehepartner bestmöglich absichern
Von Stefanie Debrunner, Nachlassexpertin beim VZ VermögensZentrum in Zürich
Stirbt eine Person, ohne eine Verfügung von Todes wegen zu hinterlassen, wird ihr Vermögen nach den gesetzlichen Regeln verteilt.
Bei Ehepaaren wird nach dem Tod eines Partners zunächst unterschieden, welche Vermögenswerte dem Ehemann und welche der Ehefrau gehören. Entscheidend für die Aufteilung des ehelichen Vermögens ist der Güterstand, den die Eheleute gewählt haben.
Gesetzliche Regelung
Für Ehepaare, die nichts anderes vereinbaren, gilt automatisch die Errungenschaftsbeteiligung. Bei diesem Güterstand wird das eheliche Vermögen in Eigengut und Errungenschaft aufgeteilt. Das Eigengut umfasst alles, was ein Ehepartner in die Ehe eingebracht bzw. während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat, die ausschliesslich einem Ehegatten dienenden persönlichen Gegenstände, Genugtuungsansprüche sowie den Wertzuwachs auf diesem Eigengut. Auch Gegenstände oder Immobilien, die mit Geld aus einer erhaltenen Erbschaft erworben werden, bilden weiterhin Eigengut (sog. Ersatzanschaffung).
Alles, was die Eheleute während ihrer Ehe gemeinsam erwirtschaften, ist Errungenschaftsvermögen und gehört beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen. Dazu zählen insbesondere die Ersparnisse, die sie mit ihrem Arbeitseinkommen bilden ebenso wie Erträge auf dem Vermögen,
das zu ihrem Eigengut gehört. Die Hälfte des Errungenschaftsvermögens gehört dem überlebenden Ehegatten. Die andere Hälfte und das Eigengut des Verstorbenen fallen in den Nachlass. Davon steht dem überlebenden Ehegatten und den Nachkommen des Verstorbenen gemäss gesetzlicher Erbfolge je die Hälfte zu. Hinterlässt der Verstorbene keine Nachkommen, erhält der Ehepartner mindestens drei Viertel des Nachlassvermögens.
Bessere Absicherung für den hinterbliebenen Partner
Erbt der überlebende Ehepartner nur das, was ihm nach dem Gesetz zusteht, muss er unter Umständen das gemeinsame Eigenheim verkaufen, um seine fixen Ausgaben zu senken oder um die übrigen Erben auszuzahlen. Ehepaare sollten deshalb rechtzeitig planen, wie sie sich gegenseitig begünstigen können, um eine solche Situation auszuschliessen. Eine einfache Lösung ergibt sich, wenn die übrigen Erben - in der Regel die Kinder - freiwillig auf ihren Anteil verzichten, bis auch der überlebende Ehepartner gestorben ist oder wieder heiratet. Im Gegenzug können die Kinder zu gleichen Teilen für den Nachversterbensfall des zweiten Elegatten eingesetzt werden.
Dieses Planungsinstrument kann aber daran scheitern, dass nicht alle Kinder mit einer solchen Regelung einverstanden sind. Und nicht alle Eltern möchten ihre Kinder ganz direkt in die Erbschaftsplanung miteinbeziehen. Ein Erbverzicht muss zudem in einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag festgehalten werden. Zu prüfen ist, ob eine ausreichende Begünstigung des Ehepartners auch mit einem Ehevertrag sichergestellt werden kann. Dies erfolgt ohne die Mitwirkung der Kinder. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass dem überlebenden Partner das gesamte Errungenschaftsvermögen zugewiesen wird.
Der gesetzliche Erbanspruch der gemeinsamen Kinder beschränkt sich dadurch auf die Hälfte des Eigenguts des verstorbenen Elternteils. Zudem können die Kinder in einem Testament auch auf ihren Pflichtteil von zurzeit drei Achtel gesetzt werden. Im Rahmen der aktuellen Erbrechtsrevision soll aber die Berechnung der Pflichtteile der gemeinsamen Kinder ebenfalls auf der hälftigen Vorschlagsteilung berechnet werden und nicht mehr nur basierend auf dem Eigengut. Die gesamte Errungenschaft steht zwar nach wie vor dem überlebenden Ehegatten zu, jedoch können die gemeinsamen Kinder für die Deckung ihres Pflichtteils das ganze Eigengut beanspruchen. Aus diesem Grund ist eine sorgfältige Nachlassplanung auch bei einer einfacheren Ausgangslage notwendig.
Auch ist ein möglicher Güterstandswechsel zu prüfen. Besteht beispielsweise das eheliche Vermögen zu einem grossen Teil aus dem Eigengut eines Ehepartners, kann es sinnvoll sein, mittels eines Ehevertrages den Güterstand von der Errungenschaftsbeteiligung zu einer Gütergemeinschaft zu wechseln. Bei der Gütergemeinschaft wird das Eigengut zu Gesamtgut, das beiden Ehepartnern je zur Hälfte gehört. Gerade bei Paaren, die schon länger zusammenleben, kann sich eine güterrechtliche Auseinandersetzung auch als sehr schwierig gestalten, da die Ehegatten ihre Vermögen über die Jahre zu sehr vermischt haben.
Wer seinen Ehepartner begünstigen möchte, kann ihm auch die Nutzniessung am Nachlassvermögen zusprechen. Dies macht vor allem Sinn, wenn sich hauptsächlich Grundstücke (oder Anteile daran) im Nachlass befinden. Dem Ehepartner steht in diesem Fall gemäss aktueller Gesetzeslage ein Viertel statt wie gesetzlich vorgesehen die Hälfte als Eigentum zu. Den Anteil der Kinder (zurzeit drei Viertel) darf er jedoch verwalten und Erträge daraus, wie Zinsen, Mieteinnahmen und Dividenden, für sich behalten. Einzig nicht gemeinsame Kinder können die uneingeschränkte Herausgabe ihres Pflichtteils einfordern.
Die meisten Erblasser wünschen sich, dass ihr Vermögen einmal denen zugute kommt, die ihnen am nächsten stehen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass man seinen Nachlass frühzeitig regelt. Nur so kann vermieden werden, dass es für Erben einen Anlass zu Unklarheiten gibt oder es gar zu Streitigkeiten kommt.
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