Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267546

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit und insbesondere der Wirtschaftlichkeit eines Medikaments vollständig berücksichtigt wird, ob es durch ungeeignete Packungsgrössen, Dosisstärken oder Darreichungsformen zu Medikamentenverwurf kommt. Der Bundesrat sieht zu diesem Zweck die folgenden Massnahmen vor:</span></p><ul><li><span style="color:black;">Ein allfälliger Verwurf wird bei der Preisfestsetzung durch das Bundesamt für Gesundheit oder mittels einer Auflage für eine Rückerstattung auf dem publizierten Preis berücksichtigt.</span></li><li><span style="color:black;">Dritte, wie etwa Krankenversicherer, Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer, können die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit oder der Zweckmässigkeit von Dosisstärken und Packungsgrössen beantragen. Entsprechende Anträge können beim Bundesamt für Gesundheit oder via die Eidgenössische Arzneimittelkommission eingereicht werden.</span></li><li><span style="color:black;">Sind im Ausland Packungsgrössen, Dosisstärken oder Darreichungsformen zugelassen, die besser geeignet und günstiger sind als die in der Schweiz erhältlichen Alternativen, sind Medizinalpersonen berechtigt, diese für ihre Patientinnen und Patienten zu importieren. Diese Medikamente müssen von den Versicherern vergütet werden.</span></li></ul><p><span style="color:black;">Eine Minderheit (Aellen, de Courten, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt, Vietze) beantragt, die Motion abzulehnen.&nbsp;</span></p>