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(ots) - Bern, 10.03.2005. Die Schweiz hat gestern einen 31-jährigen
Mann wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten an Serbien und
Montenegro ausgeliefert. Drei serbische Beamte flogen am Abend mit
dem Verdächtigten von Zürich nach Belgrad ab.
Der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige war am 14. Januar
2004 aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Belgrad an
seinem Wohnsitz im Kanton Glarus verhaftet worden. Er wird
verdächtigt, Aktionen einer terroristischen Organisation in
Südserbien geleitet sowie Finanzhilfe aus dem Ausland besorgt und
die Ausrüstung dieser Organisation sichergestellt zu haben.
Gestützt auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen bewilligte
das Bundesamt für Justiz (BJ) am 7. April 2004 die Auslieferung an
Serbien und Montenegro. Am 8. Juli 2004 hiess das Bundesgericht die
Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vorerst gut und wies den
Fall zur Neubeurteilung an das BJ zurück. Nach Ergänzung des
Auslieferungsersuchens und der Abgabe von Garantien, namentlich für
ein menschenrechtskonformes Verfahren, bewilligte das BJ am 3.
Dezember 2004 erneut die Auslieferung.
Am 28. Februar 2005 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid sowie die Einrede des politischen Delikts ab
und bewilligte seinerseits die Auslieferung. Gleichzeitig ergänzte
es den Entscheid des BJ mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die
Garantieerklärungen. Danach erfolgt die Auslieferung unter der
Bedingung, dass die schweizerischen Behörden den Verdächtigten
jederzeit in der Haft besuchen, mit ihm unbeaufsichtigt sprechen und
den Strafprozess gegen ihn beobachten können.
Weitere Auskünfte:
Folco Galli, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 77 88