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Klumpenrisiken für die Kantonsfinanzen?
Aufgrund von neuen Auslandstrategien von Kantonalbanken?
Nach teilweise kostspieligen Ausflügen in den 90er-Jahren „neu erfundene“ Auslandstrategien gewisser Kantonalbanken (Beispiele: a. Auslandstrategie der Schwyzer KB nach der Volksabstimmung vom September 2010 zur Bei einer (formellen) Totalrevision werden sämtliche Artike... des Kantonalbankgesetzes; b. Einstieg der Zürcher Kantonalbank, ZKB, ins europäische Bankgeschäft mit dem Kauf einer Tochter-bank, der PIAG, Privatinvest-Bank AG, Salzburg und Wien*) laden zu berechtigten Fragen betreffend latenter Klumpenrisiken der betroffenen Kantone ein.
…und im Hypothekargeschäft?
Auch das Hypothekargeschäft der Kantonalbanken, insbesondere dasjenige der Zürcherischen Staatsbank laden zu Fragen ein:
Den „Allgemeinen Bestimungen zu ZKB Hypotheken“, welche jeder Hypothekarnehmer im Prinzip unterschreiben muss, kann (auszugsweise) entnommen werden: „ Die Bank ist jederzeit berechtigt, ihre Risiken aus dem Hypothekardarlehensverhältnis mittels derivaten Instrumenten oder anderen Absicherungsgeschäften mit vergleichbarer Wirkung ganz oder teilweise Dritten im In- oder Ausland anzubieten und auf solche zu übertragen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich im gegebenen Fall zur Vornahme der notwendigen Mitwirkungshandlungen…“
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, wo ein Hypothekarschuldner bei Nichtbegleichung seiner fälligen Schulden und Zinsen „nur“ die Schlüssel seines Hauses abgeben muss, haftet der Schweizerische Hypothekarnehmer mit seinem gesamten Vermögen.
Fragt man bei der ZKB nach, warum die Bank vor dem Hintergrund der Sub-Prime-Krise in den USA weiter an diesem Paragraphen festhält, so antwortet diese, die ZKB habe beschlossen die Verbriefungsfähigkeit als Handlungsoption im Falle von künftigen Refinanzierungsengpässen zu erhalten. Das bedeutet nicht weniger und nicht mehr, dass die Bank, sollte sie die Summe der ausgeliehenen Hypotheken nicht mit Kontoeinlagen, Spargeldern und/oder im Geldmarkt refinanzieren/decken können, sich die Option offen hält, die Hypotheken ihrer Kunden an Dritte zu verkaufen. Ob ein grosser chinesischer oder amerikanischer Finanzanleger, welcher von der ZKB ein Paket Hypotheken gekauft hat, im Krisenfall bei Fälligkeit einer Hypothek oder bei Zahlungsausständen des schweizerischen Schuldners zu Konzessionen bereit ist? Wohl kaum! Der Schweizer Schuldner würde umgehend zur Kasse gebeten und verlöre, deckte die Verwertung seines Hauses oder seiner Wohnung die Begleichung der Hypothekar- und Zinsschulden nicht, grosse Teile oder sogar sein ganzes Vermögen.
Gemäss einer Präsentation der ZKB vom Dezember 2010 hielten die Kantonalbanken Ende 2009 rund 33.8 % am schweizerischen Hypothekargeschäft. Aufgrund ihrer dominanten Marktposition kann davon ausgegangen werden, dass die ZKB weit über 30 % am Hypothekargeschäft im Kanton Zürich hält. Daneben ist sie mit rund 17.8 % an der Pfandleihzentrale der schweizerischen Kantonalbanken beteiligt (Aktiven 2009: 24 Milliarden Franken; Einbezahltes Aktienkapital: 165 Millionen Franken), deren Geschäfte sie leitet.
In Anbetracht der starken Marktposition der Zürcher Kantonalbank im Hypothekargeschäft, ihrer substantiellen Beteiligung an der Pfandleihzentrale und damit verbundener Geschäfte, sowie der eingangs erläuterten Strategie der Bank, sind deren Aufsichtsorgane (Kantonsrat und Bankrat) gut beraten, etwaige Klumpenrisiken genau im Auge zu behalten und der unsinnigen Auslandstrategie der ZKB ein sofortiges Ende zu setzen.
Hans-Peter Amrein,
Küsnacht-Forch.
*siehe Aufsatz des Schreibenden „Eiertanz auf dem Vulkan“