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Mit einem Aufhebungsvertrag dürfen zwingende Kündigungs-schutzbestimmungen nicht umgangen werden.
Hauptsächlich handelt es sich dabei um Vorschriften, die den Arbeitnehmer schützen. Umgangen werden diese durch einen Aufhebungsvertrag, wenn sie bei einer Kündigung anstelle des Aufhebungsvertrages im betreffenden Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen würden. Zudem setzt eine Umgehung solcher Vorschriften voraus, dass auf Seiten des Arbeitnehmers kein rechtfertigender Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorhanden ist.
Ein rechtfertigender Grund ist gegeben, wenn der Angestellte den Aufhebungsvertrag aus einem ausreichenden eigenen Interesse abschliesst. Ferner regeln die Parteien im Aufhebungsvertrag meist die noch offenen gegenseitigen Forderungen.
Zu beachten ist dabei, dass der Angestellte nach Art. 341 OR nicht auf Forderungen, die aus zwingenden Vorschriften in Gesetz oder GAV entstanden sind, verzichten darf. Nicht verletzt ist dieses Verzichtsverbot, wenn ein strittiges Rechtsverhältnis bereinigt wird und beide Seiten Konzessionen machen: etwa wenn der Verzicht des Angestellten durch zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers reichlich kompensiert wird (BGE 110 II 171).