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Zwei lokale Regierungen in Belgien haben sich aus einer Handelsdelegation nach Israel zurückgezogen. Als Grund gaben sie die angeblichen Verstösse gegen das Völkerrecht und den mangelnden Fortschritte im Friedensprozess an.
Der lokale Aussenhandelsminister der Region Brüssel, Pascal Smet, gab die Entscheidung am Donnerstag bekannt, dies berichtete der RTBF-Sender. „Es wird keine Wirtschaftsmission nach Israel und Palästina geben. Es wird keine politische Repräsentation geben und hub.brussels wird auch nicht vertreten sein“, kündigte das Büro von Pascal Smet am Ende der Brüsseler Regierungssitzung an.
Elio Di Rupo, der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien und ehemaliger Ministerpräsident des Königreichs Belgien, zog sich letzte Woche aus der Delegation zurück. Die Mission, die vom 8. bis 11. Dezember stattfinden soll, wird Geschäftsleute und Vertreter von Handelsunternehmen aus ganz Belgien umfassen.
„Die mangelnden Fortschritte im Friedensprozess, sowie vor Ort und der Verstoss Israels gegen wichtige Elemente der Genfer Konvention veranlassen uns dazu, die offizielle Zusammenarbeit zurückfahren“, sagte Di Rupo.
„Dieser Schritt wird Wallonien und Brüssel weit mehr schaden als Israel“
Joel Rubinfeld, der ehemalige Vorsitzende des belgischen Judentums und Präsident der Belgischen Liga gegen Antisemitismus, sagte, der Schritt sei diskriminierend, angesichts der belgischen Handelsbeziehungen zu Nationen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, darunter der Iran und China.
Es ist auch „absurd“, schrieb er und „wird Wallonien und Brüssel weit mehr schaden als Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, in der mehr Nasdaq Unternehmen gelistet sind als in der gesamten Europäischen Union.“