Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/152900

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, bei Mandaten für internationale Verhandlungen die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu konsultieren. Dieses Vorgehen wird vom EDA, vom WBF, vom EJPD und vom EFD jeweils fristgerecht befolgt. Am 1. Dezember wird in Lima die 20. Uno-Klimakonferenz eröffnet. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 ein Verhandlungsmandat erteilt. Die APK-N ist erstaunt, dass sie nicht konsultiert worden ist.</p><p>Was ist der Grund für dieses Vorgehen des UVEK?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>