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Die wegen ihres Steuersystems in der Kritik stehenden Niederlande kommen ärmeren Ländern mit einer Initiative gegen rechtliche Schlupflöcher entgegen. Die Regierung bietet fast zwei Dutzend Schwellenländern an, im Kampf gegen Steuerflucht Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden neu auszuhandeln. Internationale Konzerne könnten ihre Abgaben an den Fiskus durch Gewinnverschiebungen im Ausland drücken, räumte die niederländische Entwicklungshilfeministerin Lilianna Ploemen ein. Damit entgingen ärmeren Ländern Steuereinnahmen, die diese dringend für Infrastruktur und Bildung benötigten.
Nun solle den Ländern dabei geholfen werden, Klauseln gegen Missbrauch des Steuerrechts in ihre bilateralen Verträge einzubauen, hiess es weiter. Zudem wollten die Niederlande die Staaten künftig darauf hinweisen, wenn sie einen konkreten Verdacht auf Missbrauch hegten. Anstoss für die jüngste Offensive der Niederländer kam von der Mongolei, die ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit der Regierung aufkündigte und sie der Beihilfe zur Steuerflucht bezichtigte. Die Niederlande haben mehr als 90 Doppelbesteuerungsabkommen. Mehrere tausend internationale Unternehmen - darunter 80 der weltgrössten - betreiben in Deutschlands Nachbarland sogenannte Briefkastenfirmen, um Gewinne in Steueroasen zu verschieben.
(reuters/chb)