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Roland Rino Büchel ist das amtsälteste Mitglied des Büros des Nationalrats. Obwohl mancherorts als Favorit gehandelt, wird er nicht Nationalratspräsident – und St. Galler Regierungsrat will er auch nicht werden. Ausserdem: Mit welchen Mitteln Macron die FIFA von Zürich nach Paris holen will.
Die SVP hat den Freiburger Pierre-André Page für das Nationalratspräsidium nominiert. Am 4. Dezember wird er voraussichtlich gewählt, warum nicht Sie als amtsältestes Mitglied des Büros des Nationalrats?
Ich habe mich nicht beworben.
Verzichten Sie darauf, weil Sie am 3. März 2024 St. Galler Regierungsrat werden wollen?
Nein. Ich habe mich auch dafür nicht gemeldet. Es ist aber so, dass mich verschiedene Leute deswegen angehen. Die St. Galler SVP führt die Nominationsversammlung am 7. Dezember 2023 durch.
Kandidatinnen und Kandidaten können doch dort noch empfohlen werden…
Auch wenn mich jemand vorschlägt; ich habe meine Aufgabe im Nationalrat und will nicht Regierungsrat werden. Ich bin mir sicher, dass die SVP am Ende der Versammlung zwei valable Kandidaturen präsentieren wird.
Am 13. Dezember 2023 geht es um die Nachfolge des aktuellen Bundespräsidenten Alain Berset. Dafür gibt es sechs Kandidaten mit einem mehr oder weniger linken Profil. Wen werden Sie wählen?
Die SP-Kandidatin und die fünf SP-Kandidaten tingeln derzeit durch die Schweiz. Ich bin überrascht, dass in den Medien derart breit über diese inszenierte Casting-Show berichtet wird.
Warum?
All die Leute können ja gar nicht wählen. Wahlkörper ist die Vereinigte Bundesversammlung, das sind die 246 Parlamentarier. Die SP wird ihren Wahlvorschlag am 24. November 2023 machen. Es wird wohl ein Zweier- oder ein Dreierticket geben. Jemand davon wird meine Stimme erhalten. Für Spielchen bin ich nicht zu haben.
Das heisst?
Ich werde niemanden wählen, der von der SP nicht offiziell vorgeschlagen wird.
Die Grünen wollen auch in den Bundesrat. Mit ihrer Kandidatur zielen sie auf einen Sitz der FDP. Die Chance, dass sie es auf Kosten von Karin Keller-Sutter oder von Ignazio Cassis in die Landesregierung schaffen, tendiert gegen Null.
Da «tendiert» gar nichts. Die Chance, der FDP einen Sitz abzuzwacken, ist gleich Null.
Wäre das auch der Fall, wenn die Grünen mit einer Kandidatin aus der ersten Reihe antreten würden, wie Franziska Ryser aus St. Gallen?
Franziska ist schwanger. Sie hat angekündigt, zumindest vorübergehend kürzerzutreten. Auch sonst hätte sie sich wohl kaum dafür hergegeben, chancenlos den Sitz von Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis anzugreifen. Am letzten Wochenende ist es für die Grünen mit der Abwahl ihrer Vizepräsidentin und Wahlkampfleiterin noch schlimmer gekommen als schon am 22. Oktober: Lisa Mazzone, von den Medien immer wieder als künftige Bundesrätin ins Spiel gebracht, hat die Wiederwahl ins «Stöckli» nicht geschafft.
Was, wenn die Grünen mit Kandidat Gerhard Andrey einen der beiden SP-Sitze angreifen?
Ausschliessen kann man das nicht. Klar ist, dass es dann ziemlich lebendig wird im Bundeshaus…
Die Grünen haben neu nur noch drei Sitze im Ständerat.
Die Grüne Tessinerin Greta Gysin hat durchaus Chancen, am nächsten Sonntag im zweiten Wahlgang gewählt zu werden, zusammen mit SVP-Präsident Marco Chiesa. Dann wären es vier Sitze.
Am 13. Dezember steht eine andere wichtige Wahl an, diejenige für die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die SVP tritt mit zwei Personen an, die GLP mit dem derzeitigen Vizekanzler. Wer macht das Rennen?
Die SVP schlägt ein hervorragendes Zweierticket vor. Gabriel Lüchinger ist Bürger von meinem Wohnort Oberriet und für den Job bestens geeignet, wie auch Nathalie Goumaz, derzeit Generalsekretärin im Departement von Bundesrat Guy Parmelin.
Die Leitung der Bundeskanzlei kann kaum als politische Funktion betrachtet werden, oder?
Das ist so und soll so sein. In der Schweiz ist es aber Tradition, dass die grossen Parteien die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen. Nachdem dieses Amt in der Vergangenheit von den anderen Bundesratsparteien bekleidet wurde, ist der Anspruch der grössten Partei jetzt klar ausgewiesen. Es macht wirklich keinen Sinn, den Posten mit einem Vertreter der serbelnden Kleinpartei GLP zu besetzen.
Eine Frage noch zu einem anderen Thema: Sie kennen sich bei der FIFA aus. Nun hat es im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron geheissen, dass dieser den Verband mit Steuerbegünstigungen von Zürich nach Paris locken wolle.
Macron offeriert sogar eine komplette Steuerbefreiung für die Mitarbeiter der Organisation. Das entsprechende Gesetz wird bald im französischen Parlament behandelt.
Falls Macron es dort durchbringt: Wird FIFA-Präsident Gianni Infantino auf dieses Angebot einsteigen?
In der Schweiz wird mit allen Mitteln versucht, die FIFA aus dem Land zu jagen. Und «La Grande Nation» tut alles, um sie ins Land zu holen. Schon heute arbeiten ein paar Dutzend FIFA-Leute unter dem Eiffelturm. Gut möglich, dass der Verband bald einige Leute mehr an der Seine und dafür weniger Personal an der Limmat beschäftigt. Und noch etwas…
Ja…
Ich habe von verschiedenen Parlamentariern aus der Macron-Partei vernommen, dass «Monsieur le Président» sich am Regierungssitz regelmässig mit FIFA-Präsident Gianni Infantino trifft. Mehr noch: Die staatliche französische Entwicklungshilfeorganisation, also das Pendant zu unserer DEZA, arbeite bei verschiedenen Programmen in armen Ländern mit der FIFA zusammen.
Ist das in der Schweiz nicht der Fall?
Nein. Einige Bundesräte und deren Umfeld scheinen solchen Treffen geradezu auszuweichen und sich fast dafür zu schämen, dass der Weltfussballverband seinen Sitz bei uns hat. Aber ich gehe jetzt schon jede Wette ein: Viele Politiker werden dann Zeter und Mordio schreien, wenn die FIFA gewisse Aktivitäten aus unserem Land abzieht.
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