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ARBEITSGEMEINSCHAFT "RENATURIERUNG DES HOCHRHEINS"
STATUTEN
Art. 1: Name und Sitz
1 Unter dem Namen "Arbeitsgemeinschaft "Renaturierung des Hochrheins" besteht [im Sinne von Artikel 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches] eine internationale Vereinigung von Fischerei- und Naturschutzorganisationen.
2 Der Sitz der Arbeitsgemeinschaft wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Art. 2: Zwecke
Die Arbeitsgemeinschaft ist politisch unabhängig und konfessionell neutral. Sie verfolgt insbesondere folgende Zwecke:
- Erhaltung des Hochrheins und seiner Zuflüsse als Lebens- und Landschaftsraum,
- ökologische und landschaftliche Sanierung belasteter Gewässerabschnitte.
Art. 3: Aufgaben
Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:
- Durchsetzung des "Aktionsprogramms Rhein 2000" der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung (IKSR),
- Ausarbeitung von weitergehenden Renaturierungsvorschlägen,
- Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den interessierten Fischerei- und Naturschutzorganisationen im Einzugsgebiet des Hochrheins,
- Information der Öffentlichkeit
Art. 4: Mitgliedschaft
1 Die Mitgliedschaft können nur juristische Personen erwerben, die sich für die Verfolgung der statutarischen Zwecke einsetzen.
2 Der Eintritt erfolgt anlässlich der Gründungsversammlung oder durch eine schriftkliche Erklärung, die vom leitenden Ausschuss bestätigt werden muss.
3 Der Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft ist unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jederzeit möglich. Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr bleibt geschuldet.
4 Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft nicht nachkommen, können vom Ausschuss ausgeschlossen werden. Ein Rekurs an die Mitgliederversammlung bleibt vorbehalten.
5 Mit dem Austritt oder Ausschluss erlischt jeder Anspruch auf das Vermögen.
Art. 5: Organe
Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind die Mitgliederversammlung, der Ausschuss und die Rechnungsrevisoren.
Art. 6: Mitgliederversammlung
1 Die MItgliederversammlung setzt sich aus den Delegierten der einzelnen Mitglieder zusammen. Jedes Mitglied hat nach Massgabe der im Vorjahr geleisteten Beiträge Anspruch auf mindestens einen bis höchstens drei Delegierte. Die Stellvertretung innerhalb der Delegation eines Mitgliedes (Übertragung der Stimmenauf einen Delegierten) ist gestattet. Die Mitglieder übernehmen die Entschädigung ihrer Delegierten.
2 Die Mitgliederversammlung übt folgende Befugnisse aus:
a. Abnahme und Genhemigung der Jahresberichte des Ausschusses;
b. Abnahme und Genehmigung der Jahresrechnung und Bericht der Kontrollstelle;
c. Beschlussfassung über die kurz-, mittel- und langfristigen Arbeitsprogramme;
d. Festsetzung der jährlichen Mindesteinnahmen aus den ordentlichen Mitgliederbeiträgen sowie Fetslegung des Stimmschlüssels für das folgende Jahr;
e. Beschlussfassung über den Voranschlag;
f. Wahl des Ausschusses und der Kontrollstelle;
g. Beurteilung von Rekursen bei Ausschlüssen von Mitglieder;
h. Beschlussfassung über die Änderung der Statuten;
i. Beschlussfassung über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
3 Die Einberufung erfolgt durch den Ausschuss sowie wenn ein Fünftel der Mitglieder es verlangt. Im Protokoll über die Verhandlungen sind nur Anträge und Beschlüsse wörtlich wiederzugeben.
Art. 7: Ausschuss
1 Der Ausschuss setzt sich aus Fischerei-, Naturschutz- und anderen interessierten Organisationen zusammen, wobei auf eine angemessene Repräsentation der beteiligten Länder zu achten ist. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Der Ausschuss ist befugt, sich unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung selbst zu ergänzen; er konstituiert sich selbst.
2 Dem Auschuss obliegen sämtliche Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Dazu gehören insbesondere:
a. Vorbereitung der Geschäfte und Einberufung der Mitgliederversammlung;
b. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
c. Vertretung der Arbeitsgemeinschaft gegenüber Behörden, Amtsstellen und Dritten;
d. Wahl von Abordnungen und Unterausschüssen, die mit der Erfüllung besonderer Aufgaben beauftragt werden können (Sponsoring, Öffentlichkeitsarbeit, Abklärung technischer und naturwissenschaftlicher Fragen, Beurteilung von Renaturierungsprojekten und dgl.);
e. Verwaltung der zur Verfügung stehenden Mittel und allfälliger Fonds im Rahmen der von der Mitgliederversammlung erteilten Kompetenzen;
f. Abschluss von Vertägen mit Dritten (Experten);
g. Wahl des Geschäftsführers und Festsetzung der Entschädigung, Aufsicht über die Geschäftsstelle.
3 Der Ausschuss ist in dringlichen Fällen berechtigt, im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben bis zu einem Betrag von 5'000 Franken je Einzelfall zu beschliessen.
Art. 8: Rechnungsrevisoren
Die auf eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählten Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung und allfällige Fondsrechnungen und unterbreiten der Mitgliederversammlung Bericht und Antrag über deren Genehmigung sowie über die Entlastung des Ausschusses.
Art. 9: Finanzen
1 Die Einnahmen der Arbeitsgemeinschaft setzen sich zusammen aus
a. den ordentlichen Mitgliederbeiträgen, die von der Mitgliederversammlung verbindlich festgelegt werden;
b. den Erträgen von Sammlungen, Aktionen usw.;
c. den Vermögenserträgen;
d. freiwelligen Beiträgen, Entschädigungen, Zuwendungen und Legaten.
2 Der Ausschuss legt bei der Aufnahme eines Mitglieds, das vorgängig angehört wird, den Rahmen des ordentlichen Mitgliederbeitrages (Minimal- und Maximalbetrag) fest. Er berücksichtigt dabei die Mitgliederzahl sowie die Interessenlage der einzelnen Organisationen. Die Beiträge können bei Änderung der Verhältnisse auf Antrag hin angepasst werden.
Art. 10: Haftung
Die Arbeitsgemeinschaft haftet ausschliesslich mit ihrem Vermögen.
Art. 11: Schlussbestimmungen
1 Änderungen der Statuten swoei die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft können nur mit zwei Drittel der gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Das Traktandum muss den Mitglieder mindestens vier Wochen zum voraus zur Kenntnis gebracht worden sein.
2 Allfällige Überschüsse des Vermögens werden nach Massgabe des aktuellen ordentlichen Mitgliederbeitrages auf die einzelnen Mitglieder verteilt.
Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 14. Juni 1995 in Brugg genehmigt.
Der Vorsitzende Der Geschäftsführer
sig. Urs Zeller sig. T. Winzeler