Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75064

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche die Kantone bei der Stipendienbewilligung zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichten. </p><p>Die Minimalstandards haben folgenden Überlegungen und Bedingungen zu entsprechen: </p><p>1. Die Summe der Stipendien und jenes Beitrags, welcher den Eltern zuzumuten ist, deckt mindestens 70 Prozent der Grundbedürfnisse des oder der Studierenden ab. </p><p>Verschiedene Studien und Erhebungen kommen zum Schluss, dass - unter der Berücksichtigung des aktuellen Preisniveaus und der heute gültigen Studiengebühren - sich die Grundbedürfnisse auf folgende jährliche Ansätze belaufen (inklusive Krankenkasse, Studiengebühren usw.): 15 000 Franken für bei den Eltern wohnhafte Studierende; 22 000 Franken für eigenständig wohnhafte Studierende. </p><p>2. Die Massstäbe, nach welchen sich die Kantone bei der Berechnung der zumutbaren Elternbeiträge richten, haben einem schweizweit einheitlichen Mindeststandard zu entsprechen. Dieser Mindeststandard darf nicht zu einer Benachteiligung des unteren Mittelstands führen. </p><p>3. Bei der Berechnung der Grundbedürfnisse der Studierenden ist darauf zu achten, dass Wahlfreiheit besteht betreffend die Frage, an welcher Hochschule in der Schweiz (respektive - während eines Austauschjahres - wo in Europa) studiert wird. </p><p>4. Für Spezial- und Härtefälle sind Massnahmen seitens der Kantone vorzusehen. </p><p>5. Für jene Kantone, die nach der materiellen Stipendienharmonisierung ihre Stipendienbeiträge erhöhen, ist in der Übergangszeit eine Unterstützung seitens des Bundes zu reservieren.</p>