Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/221921

<h2>SubmittedText<h2><p>National- und Ständerat haben in Artikel 8a COVID-19-Gesetzes eine Härtefallregelung für besonders stark von COVID-19-betroffene Branchen beschlossen. Der Vertreter des Bundesrates hat in der Debatte mehrfach angedroht, dass die Verwaltung den Auftrag des Parlamentes im Vollzug abschwächen und verzögern wird.</p><p>- Entspricht diese Haltung auch dem Bundesrat?</p><p>- Wird er Verzögerungen und Abschwächungen verhindern?</p><p>- Setzt er die Aufträge des Parlamentes um, bevor es zur grossen Konkurswelle kommt?</p>