Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155106

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz dahingehend ändert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 - 6,5 Prozent liegen. </p><p>Die Steuerausnahmen (Art. 21 MWSTG) sollen nur bestehen bleiben, wo der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht (Urproduktion), wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist (Finanz- und Versicherungsbranche), zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen (Lotterien und Glücksspiele) sowie aus steuersystematischen Gründen (Immobilien, Gemeinwesen).</p><p>Neu von der Steuer gänzlich zu befreien (Art. 23 MWSTG) sind folgende Leistungen: </p><p>1. Dienstleistungen im Bildungsbereich;</p><p>2. Lieferungen von Medikamenten;</p><p>3. Überlassung von gedruckten oder digitalen Informationen ohne Werbecharakter (gedacht wird an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher sowie vergleichbare elektronische Informationen);</p><p>4. Lieferung von Grundnahrungsmitteln wie beispielsweise</p><p>- Leitungswasser;</p><p>- Milch- und Käseprodukte;</p><p>- Brot und Getreideprodukte;</p><p>- Früchte und Gemüse;</p><p>- Speiseöle und Speisefette;</p><p>- Zucker, Konfitüre, Honig, Salz;</p><p>- Babynahrung;</p><p>- Fleisch und Fisch;</p><p>- Alkoholfreie Getränke;</p><p>Wie bisher sind im Mehrwertsteuereinheitssatz inbegriffen 0,8 Prozent zur Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 130 Abs. 3 BV) sowie 0,1 Prozent zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e Übergangsbestimmungen BV).</p>