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Politischer Erfolg für TTIP in den USA – was bedeutet dies für die Schweizer Wirtschaft?
Der US-amerikanische Senat hat am Mittwoch das Gesetz zur sogenannten Trade Promotion Authority (TPA) verabschiedet und damit den Weg für das Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geebnet. Damit haben sich die Chancen für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen und eine Einigung zwischen den beiden Parteien bis Sommer 2016 wesentlich erhöht. Um eine Diskriminierung durch TTIP zu verhindern, muss sich die Schweiz auf die Herausforderungen vorbereiten.
Unstimmigkeiten auf dem Capitol Hill verzögerten bislang den Abschluss des Fast Track-Gesetzes, auch Trade Promotion Authority (TPA) genannt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus stimmten nun auch die Mitglieder des Senats für TPA. Damit werden Präsident Barack Obama Befugnisse für den Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge eingeräumt: Das Gesetz zu TPA ermöglicht es dem Präsidenten, Freihandelsabkommen dem US-Kongress zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Für den Kongress besteht lediglich noch die Möglichkeit, Vertragswerke entweder gänzlich anzunehmen oder abzulehnen. Nachträgliche inhaltliche Änderungen sind ausgeschlossen. Dies erlaubt ein effizienteres Vorgehen und deutlich schnellere Fortschritte in den internationalen Handelsverträgen.
Die Republikaner sehen den Abschluss des Gesetzes zu TPA als wichtigen Meilenstein für TTIP. Auch die Wirtschaftsverbände begrüssen den gestrigen Ausgang der Abstimmung. Durch TTIP werden Handelsschranken abgebaut und der transatlantische Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erleichtert. Für beide Wirtschaftsregionen werden Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse erwartet. Mit TTIP könnte die weltweit grösste Freihandelszone entstehen. Diese würde beinahe die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und einen Drittel des Welthandels auf sich vereinigen. Noch bedeutender ist der Einfluss von TTIP auf globale Standards und Handelsregeln einzuschätzen.
Das transatlantische Abkommen TTIP soll aus 24 Kapiteln bestehen, welche in die folgenden drei Hauptthemen gegliedert werden: besserer Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und neue Regelungen. Seit Juli 2013 haben neun Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und den USA stattgefunden. Beide Seiten streben ein möglichst umfassendes Abkommen an, welches neue globale Standards setzen soll. Im ersten Halbjahr 2016 soll das Abkommen abgeschlossen sein.
Für die Schweizer Exportwirtschaft machen die EU und USA zusammen zwei Drittel des Absatzes aus. Eine Diskriminierung des Schweizer Wirtschaftsstandorts muss daher verhindert werden. Vertreter der Schweizer Wirtschaft und Politik sollen sich für weitere Marktöffnungen einsetzen.
economiesuisse verfolgt sehr aufmerksam die Entwicklung der Verhandlungen zwischen den USA und der EU und befasst sich mit der Frage, welche Optionen der Schweiz im Rahmen von TTIP offenstehen und welche Massnahmen zu treffen sind.