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Der Bund habe den Kantonen Anfang Januar einen Entwurf für die neue Härtefallverordnung präsentiert, schreibt die Urner Regierung in einem Antrag ans Parlament, den sie am Freitag veröffentlichte. Vorgesehen seien monatliche à-fonds-perdu-Leistungen, die sich an den ungedeckten Kosten bemessen.
Vorausgesetzt, dass 2022 keine Betriebe behördlich geschlossen werden müssen, geht der Bund von einem Bedarf von rund 1 Milliarde Franken aus. Für die Teilnahme am Härtefallprogramm rechnet die Urner Regierung mit einem Kantonsbeitrag von maximal 800'000 Franken.
Das zu bewilligende Geld entnimmt sie sodann wie auch die bisherigen Hilfsbeiträge dem Wirtschaftsförderungsfonds, der bei Bedarf entsprechend gefüllt werden soll. Um eine Äuffnung auf Vorrat zu vermeiden, werde das Geld tranchenweise eingezahlt.
Für das bisherige Härtefallprogramm will die Regierung zudem rund 300'000 Franken aus Rückstellungen einsetzen, wovon das Parlament in seiner Sitzung vom 9. Februar Kenntnis nehmen soll. Das Geld wird für Gesuche der Abrechnungsperiode November und Dezember eingesetzt, für die nach der Verlängerung des Härtefallerlasses die bisherige Berechnungsmethode zur Anwendung kommt.
Der Regierungsrat beantragt dem Parlament zudem, dem geänderten Härtefallerlass zuzustimmen, der neu bis 30. Juni 2022 gelten soll.