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Uli Sigg im NZZ-Interview über China und das Freihandelsabkommen mit der Schweiz
Uli Sigg ist ein profunder Chinakenner und kennt als ehemaliger Schweizerischer Botschafter in Peking die Verhältnisse in diesem Riesenland wie kein Zweiter. In einem ausführlichen Interview mit der NZZ gibt er seine Sicht der Dinge wider und erklärt, weshalb es der Schweiz als erstes Land gelang, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen.
Im Interview warnt Sigg, der vor 40 Jahren den Kapitalismus in die von Mao geprägte Volksrepublik brachte, dass die Schweiz ihre Demokratie modernisieren müsse, um die Herausforderung China zu meistern. Auf folgende Fragen gab er unter anderem bereitwillig Auskunft:
- Ob er in China immer noch viel berühmter als in der Schweiz ist?
- Wie kam es dazu, dass er im Auftrag von Schindler gleichsam den Kapitalismus nach China brachte?
- Weshalb gerade Schindler?
- Schindler erhielt 1980 die Produktionsbewilligung. Hatte dieses Joint Venture in den nachfolgenden Jahrzehnten Modellcharakter für Investitionen in China?
- Die Schweiz war später auch das erste Land, dem es gelang, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Geniesst unser Land in China einen Sonderstatus?
- Von chinesischer wie auch von Schweizer Seite wird immer die besondere Freundschaft zwischen den beiden Ländern betont. Ist das mehr als Politrhetorik?
- Bietet die oft bemühte Freundschaft auch die Möglichkeit, China ein kritischer Freund zu sein?
- Müsste sich die Schweiz wegen ihrer speziellen Rolle mehr einmischen?
- Die Schweiz hat letztes Jahr ein umstrittenes Abkommen mit China zur Zusammenarbeit an Vorhaben entlang der neuen Seidenstrasse unterzeichnet. Geschah dies verfrüht?
- Sie waren selber als Schweizer Botschafter in China tätig. Sprechen Sie in Sachen Menschrechte aus Erfahrung?
- Hat die Schweiz ihre Werte mit dem Seidenstrassen-Abkommen verraten?
- Die Schweizer Politik gegenüber Peking wirkt oft zufällig und kurzsichtig. Braucht es eine aussenpolitische Strategie für China?
- Andere Länder beginnen in Reaktion auf China, heimische Sektoren zu schützen. Braucht auch die Schweiz eine Industriepolitik?
- Die Übernahme von Syngenta durch Chem China hat die Politik aufgeschreckt – ist der Ruf nach Investitionskontrollen gerechtfertigt?
- Sie befinden sich derzeit in Peking. Die Partei ist daran, ein System aufzubauen, das mithilfe von Algorithmen das Wohlverhalten der Bürger und Unternehmen bewertet. Wie besorgniserregend ist diese Entwicklung?
- Müssen Firmen nun vorsichtiger sein oder gar aufhören, mit China zu Geschäften?
- China tritt auch gegen aussen aggressiver auf. Muss sich der Westen vor der neuen Grossmacht fürchten?
- Wie sollen offene, dezentral und freiheitlich organisierte Gesellschaften des Westens mit der Herausforderung China umgehen?
- Sie sagten, der Westen müsse seine demokratischen Prozesse überdenken. Was meinen Sie damit?
Ein insgesamt sehr interessantes Interview, das sich zu lesen lohnt!
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5 Jahre ohne Euro-Mindestkurs: So haben Schweizer Exporteure den Schock überlebt
Ein schwieriges Jubiläum steht an: Vor fünf Jahren hat die Schweizerische Nationalbank den Euro-Mindestkurs aufgegeben, worauf der für Exporteure so wichtige Devisenkurs um einen zweistelligen Prozentsatz nachgab. Das war ein Schock für die Exportwirtschaft.
In einem Beitrag vom SRF kommt der Geschäftsführer der Firma Christen Zahnradfertigung AG aus Herzogenbuchsee, Daniel Arn, zu Wort. Die Firma Christen exportiert selbst zwar nur wenige ihrer Produkte selbst, sondern indirekt, indem ihre Produkte in die Maschinen von Schweizer Herstellern eingebaut werden und dann als Teil davon exportiert werden. Diese Hersteller meldeten sich umgehend und verlangten Euro-Rabatte. Deren Maschinen waren durch die EURO-Abwertung auf einen Schlag zehn Prozent teurer geworden.
Daniel Arn sah sich gezwungen, umgehend Massnahmen zu ergreifen. Da ein Stellenabbau für ihn nicht in Frage kam, hatte sich die GL entschieden, zwei Stunden pro Woche länger zu arbeiten. Unbezahlt notabene, damit das gleiche Personal mehr produzieren konnte. Dieser Ausnahmezustand galt für rund ein halbes Jahr. Gleichzeitig begann Arn, die Produktion weiter zu automatisieren und stellte vorerst Investitionen zurück. Damit setzte wie ein Kulturwandel ein, der stattfinden musste. Heute, sagt Arn, ist es eine Selbstverständlichkeit.
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EU erhöht den Druck wegen des Rahmenabkommens – die Schweizer Medizinaltechnik im Visier
Im Vorfeld um die Abstimmung zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU wird die Tonlage zusehends rauer und die EU zieht ihre Drohkulisse noch etwas weiter. Die ersten Opfer einer möglichen Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen, die mit grösseren Nachteilen rechnen müssen als bisher angenommen.
Dies, obwohl sich die Branche schon vorbereitet hat auf ein mögliches Scheitern, wie in unserem Beitrag Medtech-Branche stellt sich auf Scheitern des Rahmenabkommens ein – und trifft Vorkehrungen vom April 2019 erwähnt. Das ist also an und für sich nichts Neues, doch nun kommt hinzu, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen, darunter sind auch einige unserer Kunden, gravierender sein könnten als angenommen. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass voraussichtlich nicht nur Produkte betroffen sein könnten, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Damit wäre die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen.
Die Medtech-Firmen, darunter viele KMU, hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Denn diese sind bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten.
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Direkte Zölle der USA gegen die Schweiz sind gemäss Martin Naville nicht realistisch
Nachdem wir gestern berichtet haben Schweiz wieder auf US-Watchlist, kommen jetzt Zweifel auf, ob die USA wirklich ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliessen möchten. Die Handelszeitung hat deshalb umgehend ein Interview mit Martin Naville durchgeführt, der seit 2004 die Handelskammer Schweiz-USA (Amcham) leitet.
In diesem beschwichtigt er und gibt unter anderem auf folgende Fragen konkrete Antworten:
- Wie stark wird dieser Status die Beziehungen belasten?
- Könnten die USA neue Zölle auf Schweizer Pharmaexporte einführen? Die USA erheben ja bereits Zölle auf Schweizer Stahl.
- Es drohen also keine zusätzlichen US-Zölle?
- Die Schweiz möchte ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. Wird der Platz auf der Beobachtungsliste dieses Vorhaben erschweren?
- Wie stehen die Chancen für einen neuen Freihandelsvertrag?
- Rechnen Sie mit einem Durchbruch am Weltwirtschaftsforum in Davos?
- Müsste ein neuer Freihandelsvertrag vor den US-Präsidentschaftswahlen zustande kommen?
- Wie würde sich das bilaterale Verhältnis verändern, sollte eine Demokratin oder ein Demokrat gewinnen?
Seine Antworten sind interessant zu lesen, auch wenn man als geübter Beobachter natürlich schon einige nennen könnte, ohne den Artikel gelesen zu haben.
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Schweiz wieder auf US-Watchlist
Das war ein kurzes Aufatmen: Trumps Finanzminister begegnet dem starken Resultat der hiesigen Wirtschaft mit Argwohn und setzt die Schweiz erneut auf die Liste jener Staaten, die wegen grosser Handelsüberschüsse mit den USA unter Beobachtung stehen. Die Schweiz war erst im Mai 2019 von dieser Liste gestrichen worden, ist nun aber wieder dort zu finden.
Unmittelbare Folgen hat dieser Schritt nicht. Das beim Schweizer Finanzministerium angesiedelte Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) reagiert umgehend und meldete, dass die Schweiz eine sehr offene Volkswirtschaft sei, die sowohl viel exportiere als auch importiere. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe bestätigt, dass die Leistungsbilanz der Schweiz angesichts der globalen wirtschaftlichen Bedingungen konform mit einer umsichtigen Wirtschaftspolitik sei. Das SIF betont auch, dass die Schweiz und die USA wichtige wirtschaftliche Partner seien.
Seit 2015 nehmen die USA Länder unter die Lupe, die ihrer Ansicht nach zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz und der Handelsbilanz ausweisen. Ferner gelten Interventionen der Notenbank am Devisenmarkt als Kriterium dafür, dass die USA ein Land auf die Liste der unter Beobachtung stehenden Staaten setzen. In unserem Zusammenhang ist jedoch der Handelsüberschuss im Verkehr mit Amerika von Interesse. Dieser beträgt gemäss US-Angaben zugunsten der Schweiz in den vier Quartalen bis Ende Juni 2019 total 21,8 Milliarden Dollar. Die Schweiz habe zudem einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, der in der gleichen Periode 10,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen habe.
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Frust und Chaos in Campione d’Italia nach Übertritt vom Schweizer Zollgebiet in die EU-Zollunion
Noch keine zwei Wochen ist es her, dass wir einen Beitrag zu dieser italienischen Gemeinde publiziert haben: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist seit 1.1.2020 nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Und schon kommen die ersten Berichte herein, die von frustrierten Bürgern sprechen: Keine Swisscom, keine Post mehr, dafür Zollkontrollen.
Dabei ist die Gemeinde so schön gelegen: Die vom Tessin umgebene 2000-Seelen-Gemeinde mit einer Fläche von 2,6 Quadratkilometern liegt auf einem paradiesischen Fleck. Die Bewohner werden mit einer atemberaubenden Sicht auf den Luganersee und die Berge verwöhnt. Doch die Idylle täuscht.
Die neue Zollkontrolle, die Campione eine lokale Konsumsteuer auferlegt, droht den Alltag der Bewohner der Schweizer Enklave komplett auf den Kopf zu stellen. Der Postverkehr läuft neu über Italien, die Schweizer Postleitzahl 6911 gibt es nicht mehr. Auch das Telefonieren über die Swisscom und öffentliche Dienstleistungen wie die Tessiner Abfallentsorgung drohen durch das neue Zollgebiet Geschichte zu werden.
Viele Bürger sind besorgt, weil jetzt alles über Italien läuft und eine riesige, komplizierte Bürokratie herrscht. Selbst wichtige Post braucht jetzt fast 2 Wochen länger wie normal.
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Kritik von Anita Fetz zu IT-Projekten des Bundes aber Lob für DaziT
Kritik an den IT-Projekten des Bundes äussert Anita Fetz (SP) aus Basel, die von 2003 bis 2019 dem Ständerat angehörte. Seit 2011 wirkte sie in der sechsköpfigen Finanzdelegation FinDel mit, die verschiedene Projekte beaufsichtigte. Lob aber spricht sie für DaziT aus.
Im Interview mit dem Tages Anzeiger nimmt sie Stellung zu den Fragen des Journalisten, wie sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Finanzdelegation IT-Projekte des Bundes beurteilt. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es nicht zum Besten steht und mannigfache Probleme bestehen, wie z.B.:
- Schwierige und ungeeignete Strukturen
- Grosser Nachholbedarf
- Gärtchendenken, beginnend beim Bundesrat
- Keine Weisungsbefugnis der Finanzdelegation
- Schlechte Ergebnisse: Zu teuer und komplex
- Dezentrale Aufgabenverteilungen
- Fachkräftemangel
- Fantasieloses Parlament
- Abhängigkeit von privaten IT-Firmen
- Vertragsfreiheit
Trotz dieser langen Liste meint sie am Schluss, dass in den letzten Jahren doch vieles deutlich besser geworden ist: In der Planung, Steuerung und dem Controlling sei man heute viel weiter. Und das werde nun aktiv gelebt im Projekt DaziT, das sie als „vorbildliches Projekt“ bezeichnet.
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Trump's Zölle auf Produkte «assembled in China» bringen diverse Firmen in Probleme
Die NZZ bringt ein weiteres Beispiel, wie die erratische Politik von US-Präsident Donald Trump, Firmen in Bedrängnis bringt. In diesem Fall die Firma Fujifilm, die bisher unweit von Schanghai Kameras produziert hat, nun aber wegen amerikanischer Zölle auf Produkte «assembled in China» Probleme bekommt.
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist darauf aus, mit seiner protektionistischen Handelspolitik, die aufstrebende chinesische Wirtschaft zu schwächen und bestehende Wertschöpfungsketten zu sprengen. Dabei ist es ihm anscheinend auch egal, wenn er wegen seiner Politik Firmen aus eigentlich mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern trifft. So wie im Fall der Fujifilm Holdings, einem japanischen Spezialisten für Fotografie und Büromaschinen.
Die amerikanischen Zölle auf chinesische Ausfuhren schlagen sich in den Büchern der chinesischen Niederlassung von Fujifilm nieder, da die in Suzhou hergestellten Digitalkameras vor allem in die Vereinigten Staaten geliefert worden sind. Seitdem jedoch ein Zoll von 10% auf diese Ausfuhren anfällt, rechnet sich die Produktion in Suzhou für Fujifilm nicht mehr, da mit den nach Amerika exportierten Digitalkameras keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden.
Der Konzern hat darauf reagiert. In den Werkshallen von Fujifilm in Suzhou ist der Produktionsbereich für Digitalkameras verschlankt worden. Der überwiegende Teil der Produktion findet wieder in Japan statt, um wenigstens etwas Geld zu verdienen.
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Klimaschützer fordern Zölle auf schädliche Produkte
In der EU denken die Verantwortlichen über neue Zölle für klimaschädlich produzierte Billigimporte nach. Auch in der Schweiz ist das ein Thema. Die Wirtschaft aber warnt davor.
Dies im Rahmen des grossen «Green Deals»: In diesem Jahr will die neue EU-Führungsriege um Ursula von der Leyen beim Klimaschutz neue Massstäbe setzen. 260 Milliarden Euro pro Jahr sollen investiert werden und Europa so der weltweite Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Die EU-Industrie wird künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen müssen. Gleichzeitig sollen klimaschädlich hergestellte Billigimporte mit neuen Zöllen aus Europa fern gehalten werden – respektive Produzenten ausserhalb Europa dazu gezwungen werden, ebenfalls umweltschonend zu produzieren.
Solche neuen Zölle fordert Georg Klingler, Leiter Klima von Greenpeace, auch für die Schweiz. Es würde darum gehen, die durch unseren Konsum verursachten Emissionen im Ausland endlich anzugehen, so der Greenpeace-Klimaexperte. Durch Klima-Zölle würden ausländische Importe für Schweizer Konsumenten teurer.
Bürgerliche Klimapolitiker finden allerdings, Klima-Zölle würden das Fuder der Klimamassnahmen überladen und die Schweiz wäre besser beraten, das Thema Nachhaltigkeit in Freihandelsabkommen zu thematisieren.
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Interview mit Hans-Jörg Bertschi zum geplanten Rahmenabkommen und den Exportaussichten
Hans-Jörg Bertschi war lange CEO der der Bertschi-Gruppe, ein weltweit tätiger Logistikdienstleister mit Hauptsitz in Dürrenäsch (AG), und ist jetzt vollamtlicher Verwaltungsratspräsident. Bis zur Finanzkrise war die Gruppe fast ausschliesslich auf Europa konzentriert. Heute erwirtschaftet sie zwei Drittel ihres Umsatzes ausserhalb Europas. Zusammen mit anderen Unternehmern hat Hans-Jörg Bertschi das Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ gegründet, das Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU fordert.
In einem Interview mit der Basler Zeitung beantwortet er u.a. folgende Fragen des Journalisten:
- Wie haben Sie das für die Weltwirtschaft schwierige Jahr 2019 als Logistikunternehmer gemerkt?
- Wie geht es im neuen Jahr weiter?
- Welche Risiken sehen Sie?
- Wie beurteilen Sie den Frankenkurs und die Implikationen für die Exportwirtschaft und damit auch Ihre Firma?
- Wie bereiten Sie sich auf diese Frankenaufwertung vor, verlegen Sie Stellen ins Ausland?
- Weshalb engagieren Sie sich zusammen mit anderen Unternehmern gegen das geplante Rahmenabkommen?
- Ein Wirtschaftsabkommen würde jedoch nicht den vollen Marktzugang bedeuten?
- Was ist mit dem Freihandelsabkommen EU – Schweiz?
- Werden die Briten einen rein wirtschaftlichen Vertrag aushandeln können?
Insgesamt ein sehr interessantes Interview, in dem er abweichende Meinungen vertritt und diese auch gut begründet.
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Die italienische Exklave Campione d’Italia ist seit 1.1.2020 nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets
Seit diesem Neujahr, 1.1.2020, ist nun Wirklichkeit, worüber seit Monaten gesprochen wurde: Die italienische Exklave Campione d’Italia ist nicht mehr Teil des Schweizer Zollgebiets. Die am Luganersee gelegene Exklave ist seit diesem Datum ins Zollgebiet der Europäischen Union (EU) eingegliedert. Bisher war Campione Teil des Schweizer Zollgebiets, was zur Folge hatte, dass es zwischen der Schweiz und Campione daher keine Zollkontrollen gab.
Das ist nun anders: Zollschilder am Ortseingang zu Campione beziehungsweise beim Verlassen von Campione in Richtung Tessin zeigen den neuen Status an. Mit systematischen Kontrollen ist allerdings nicht zu rechnen. Es gibt Stichproben auf Schweizer Seite. Die Grenzwacht hat dies bereits am Neujahrstag in die Praxis umgesetzt, als sie vor dem Torbogen des Dorfs Präsenz markierte.
Dabei bleibt es nicht beim Verzollen, weshalb viele Einwohner dagegen waren und sich sogar an Staatspräsident Sergio Mattarella gewandet haben. Auch ihre Tessiner Autonummern müssen die Campionesi abmelden und sich neu in Italien anmelden. Und der Führerschein muss auch innert eines Jahres umgeschrieben werden.
Dem Kanton Tessin auf der anderen Seite werden so mehr als eine halbe Million Franken an Kraftfahrzeugsteuern entgehen, die bisher von den Campionesi entrichtet wurden. In Campione soll zudem eine Verbrauchssteuer eingeführt werden, welche der Schweizer Mehrwertsteuer entspricht.
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Bundesverwaltungsgericht fällt Entscheid zugunsten des BLV's und der EZV in Sachen Shahtoosh-Schal
Über diese wenig erfreuliche Angelegenheit mit den Shahtoosh-Schals haben wir bereits im Beitrag Traurige Bilanz: 41 beschlagnahmte Schals im Jahr 2018 – Der illegale Handel reisst nicht ab berichtet. Die Eidgenössiche Zollverwaltung ist angehalten, die Augen offen zu halten und entsprechende Produkte zu konfiszieren. Allein 2018 beschlagnahmten das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und die EZV 41 Schals aus Shahtoosh.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte nun einen solchen Fall zu beurteilen. Eine Frau mit einem solchen Schal reiste am 28. Dezember 2018 aus Italien in die Schweiz ein. Dabei trug sie einen Schal, der für die Zollbehörden zunächst wie ein gewöhnlicher Cashmere-Schal aussah. Von blossem Auge ist Shahtoosh schwer von Cashmere zu unterscheiden. Doch die Zöllner wollten es genau wissen und schnell stellten sie fest: Der Schal war tatsächlich aus Shahtoosh gefertigt. Er wurde zuhanden des BLV sichergestellt und die Frau hatte 30 Tage Zeit, die Kaufquittung beizubringen.
Es folgte ein längeres Hin und Her, bis das BLV dann ihre Einsprache und später auch ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahmung abwies. Die Dame liess nicht locker und gelangte an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses tat es dem BLV gleich. Die Richter in St. Gallen hielten fest, die Beschlagnahmung des Schals sei rechtens, weil die Frau den rechtmässigen Ursprung ihres Schals nicht habe beweisen können. Sie muss nun Verfahrenskosten in der Höhe von 1000 Franken berappen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dazu dürfte wohl noch eine Busse kommen.
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Herzliche Glückwünsche für ein erfolgreiches 2020 an alle Leserinnen und Leser
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen guten Abschluss des Jahres 2019 und einen tollen Start ins neue Jahrzehnt! Und uns als Gesellschaft wünsche ich, dass wir die zahlreichen Errungenschaften der letzten 30 Jahre nicht einfach achtlos über den Haufen werfen, sondern mit Bedacht bestehendes verbessern, korrigieren und an die heutigen Verhältnisse anpassen.
Gerade im Zollwesen haben die letzten drei Jahrzehnte so viel gebracht, dass ich es falsch finde, alles auf den Kopf zu stellen. Stellvertretend für zahleiche Aspekte führe ich folgende drei Punkte auf:
- Die Welthandelsorganisation WTO steckt zwar zurzeit in einer Krise, hat aber zuvor zahlreiche sinnvolle Regelungen erlassen
- Die Freihandelsabkommen haben uns von unsinnigen Zöllen und weiteren hemmenden Regulierungen befreit und zum Wirtschaftswachstum beigetragen
- Durch die fortschreitende Digitalisierung war es noch nie so einfach, an die richtigen Informationen zu kommen und z.B. Ausfuhrbewilligungen zu beantragen
Und noch ein Wort zum gewählten Bild für diesen Jahreswechsel, den ich in der Silvretta-Region bei herrlichem Wetter begehe: Ich mag mich noch erinnern, als ich vor dem Jahr 2000 in dieser Region Skifahren war, dass das Zollhäuschen auf dem Idjoch auf 2765 m ü. M. besetzt war und ein mürrischer Zöllner versuchte, die Skifahrer zu kontrollieren. Heute steht dieses Häuschen an der Grenze Österreich / Schweiz grösstenteils leer und wird nur noch vereinzelt gebraucht, wenn zivile Kontrolleure Stichproben durchführen.
In diesem Sinne alles Gute im 2020!
Ihr Markus Eberhard
Geschäftsführer
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Der Welthandelsorganisation WTO ist an ihrem 25. Jahrestag nicht zum Feiern zumute
Die NZZ lanciert gleich einen 2. Artikel zur kriselnden Welthandelsorganisation WTO. In unserem Beitrag Kommentar in der NZZ zur WTO-Krise: Irgendwie sind wir alle Trump haben wir den 1. Artikel gebracht und in einem neuen Artikel thematisiert die renommierte Zeitung aus Zürich den baldigen 25. Geburtstag der Organisation.
Sie konstatiert, dass die Feierlaune gedämpft sein dürfte, da die 1995 gegründete Genfer Institution in einer tiefen Krise steckt. Die NZZ listet die relevanten Punkte nochmals auf und verweist insbesondere darauf, dass in der zukünftigen Vereinbarung zur Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China, wenn es nach den Amerikanern geht, eine Klausel stehen könnte, die ein Streitschlichtungssystem ausserhalb der WTO vorsieht.
Damit würde die Schreckensvision für viele ein Stück näher rücken, indem sich durch dieses Vorgehen eine Rückkehr zur Praxis der Gatt-Ära ankündigt. Das System des WTO-Vorgängers, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt), war dadurch geprägt, dass die Entscheide von unabhängigen Gremien weniger wichtig waren und die Mitgliedsstaaten selbst den Prozess dominierten. Dadurch herrschte vorwiegend das Recht des Stärkeren vor. Mit der WTO wurde 1995 ein Streitschlichtungsprozess mit einem unabhängigen Berufungsausschuss eingeführt.
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Auch im Rheintal müssen Maschinenbauer mit sinkenden Exporten kämpfen
Auch Firmen aus dem industriell starken Rheintal spüren die Krise in der Automobilindustrie und kämpfen mit Auftragsrückgängen und Umsatzeinbussen. Der Arbeitgeberverband Swissmechanic, für die KMU in der MEM-Branche (Maschinen, Elektro und Metall), veröffentlicht vierteljährlich ein Wirtschaftsbarometer. Gemäss der letzten Umfrage schätzen über 70 Prozent der Mitglieder die aktuelle Lage als ungünstig ein.
Nach dem hervorragenden Jahr 2018 war 2019 für viele Unternehmen ein durchzogenes Jahr mit schlechten, aber auch guten Monaten, wobei der Abwärtstrend einsetzte. In den ersten neun Monaten reduzierten sich die Auftragseingänge um 13,2 Prozent, die Umsätze um 3,7 Prozent und die Exporte um 1,4 Prozent. Der Abschwung erfolgte schnell und massiv: Innerhalb von 15 Monaten kam es beim Bestellungseingang gemäss Swissmem zu einem Volumenverlust von 27 Prozent.
Immerhin erwarten die Mitglieder von Swissmechanic keine weitere Verschlechterung der Auftragsdynamik im 2020.
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Ab 1.1.2020 braucht es für die Einfuhr / den Import von Pflanzen von ausserhalb der EU ein Zeugnis
Durch Reisen im Ausland, den internationalen Handel sowie den Klimawandel steigt das Risiko, dass neue Schädlinge eingeschleppt werden oder sich gefährliche Pflanzenkrankheiten verbreiten, schreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Ende Dezember in einer Mitteilung. Grösseren Schutz soll deshalb das neue Pflanzengesundheitsgesetz bringen, das ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
Von den Änderungen betroffen sind unter anderem Touristen. Will jemand einen Orangen-, einen Apfel- oder einen Olivenbaum von einem Land ausserhalb der EU in die Schweiz einführen, muss er neu ein sogenanntes Pflanzengesundheitszeugnis dafür vorweisen. «Kontaktieren Sie dazu den Pflanzenschutzdienst des Ursprungslandes und melden Sie sich bei der Einreise in die Schweiz beim Zoll», erklärt das BLW in einem Video im Internet. Diese aufwendige Regelung dürfte die Einfuhr von solchen «Souvenirs» aus den Ferien praktisch verunmöglichen und damit das Einführen von Pflanzen im Umfang von mehreren Tonnen verhindern.
Ganz verboten ist ab 2020 die Einfuhr sogenannter «Hochrisikowaren» aus Ländern ausserhalb der EU. Dazu gehören laut BLW beispielsweise Kartoffeln, Erde oder Zitrusblätter.
Das neue Gesetz ändert zudem die Regeln zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen. Für diese gilt neu ausnahmslos eine Passpflicht im Rahmen des Handelsverkehrs in der Schweiz und in der EU. Der Pass bezeugt, dass die verkaufte Pflanze «spezifischen pflanzengesundheitlichen Anforderungen» entspricht und regelmässigen Kontrollen unterliegt. Fehlt ein solcher Pass, wird die Ware beschlagnahmt und vernichtet.
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Chinas Regierung verteilt Weihnachtsgeschenke und senkt Zölle - Schweiz sollte dank Freihandelsabkommen profitieren
Kurz vor Weihnachten hat die chinesische Regierung bestätigt, die Wirtschaft weiter zu öffnen, und für mehr als 850 Güter die Zölle gesenkt. Die Regelung wird gemäss der chinesischen Nachrichtenagentur am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Wie hoch die neuen Sätze sein werden, ist allerdings noch unklar. Es heisst bis jetzt, dass sie künftig niedriger sein würden als auf Basis der Meistbegünstigungsklausel. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die besonders beschenkt werden: Die chinesische Regierung teilt mit, dass sie die Zölle für Produkte aus jenen Ländern, mit denen das asiatische Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, weiter senken werde; seit dem 1. Juli 2014 existiert zwischen China und der Schweiz ein solches Abkommen.
Wenn Ihr Unternehmen auch von dieser Massnahme profitieren will und Sie unsicher sind, wie Sie das können, besuchen Sie eine der nächsten Veranstaltungen unseres Seminars Präferenzieller Warenursprung. Dort lernen Sie alles rund um die Vorteile von Freihandelsabkommen und was Sie alles tun müssen, um davon zu profitieren.
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Deutscher Zoll sorgt für Verwirrung: Weiterhin Ausfuhrscheine unter 50 Euro
Trotz anderslautendem Beschluss, wie wir es z.B. in diesem Beitrag erwähnt hatten Deutschland beschliesst Bagatellgrenze für CH-Einkaufstouristen: Erst ab 50 EUR gibt es Mehrwertsteuer zurück, soll der Deutsche Zoll nun doch weiterhin ab 1. Januar 2020 Ausfuhrscheine für Beträge unter 50 Euro abstempeln.
Dies aufgrund einer deutschen Zollbestimmung, die aber zu Verwirrung führt. Diese besagt, dass Zollstellen ihre bisherige Stempel-Praxis fortsetzen. Dadurch sollen «bis auf Weiteres» an den Deutsch-Schweizer Grenzübergängen auch Kassenbelege unterhalb von 50 Euro abgestempelt werden, wenn dies vom Einkaufstouristen gewünscht wird.
Somit können nun Schweizer Einkaufstouristen auch weiterhin mit abgestempelten Ausfuhrscheinen für Beträge unter 50 Euro eine Mehrwertsteuerrückerstattung bei deutschen Händlern fordern – auf gut Glück.
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NZZ im Gespräch mit Simone Wyss Fedele, die seit Oktober Switzerland Global Enterprise (S-GE) leitet
Die NZZ führte mit der neuen Leiterin von Switzerland Global Enterprise (S-GE), Simone Wyss Fedele, ein Gespräch. Im Oktober 2019 hat sie das Amt von Daniel Küng übernommen und ist in ihrer Funktion damit oberste Exporthelferin und Standortpromoterin.
Sie hat eine schwierige Aufgabe angetreten, denn die S-GE, die vormalige Osec, ist wieder häufiger in Kritik geraten. Der Verein wird von Bund und Kantonen für die beiden Mandate mit mehr als 20 Mio. Fr. pro Jahr entschädigt. Bei der Exportförderung können mangelhafte Koordination und Konflikte mit anderen Institutionen wie Aussenhandelskammern und Verbänden wunde Punkte sein. Bei der Standortpromotion treten Doppelspurigkeiten auf. Zudem beklagen manche Firmen, dass die vom Staat subventionierte S-GE auch Dienstleistungen übernehme, die Private erfüllen könnten.
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Versteckter Angriff auf das Freihandelsabkommen Schweiz - EU
In der NZZ ist ein interessanter Gastkommentar von Rudolf Walser erschienen. Er ist Ökonom und Senior Consultant bei Avenir Suisse und war Leiter Stab Volkswirtschaft der F. Hoffmann-La Roche und Chefökonom bei Economiesuisse. Und zwar erinnert er an eine im Anhang des Entwurfs versteckte politische Erklärung, die in der Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) gerne vergessen geht.
Sie postuliert, sechs Monate nach Verabschiedung des InstA, Schritte in Richtung «Aufnahme formeller Verhandlungen» über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 zu machen. Zur Modernisierung werden neben der Verbesserung der Zusammenarbeit im Zollwesen und der Vereinfachung der Ursprungsregeln Verhandlungsbereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum, etc. gezählt. Gemäss Walser droht die Gefahr, dass die Schweiz schleichend in die Europäische Zollunion eingebunden wird und ihrer Verhandlungsmacht in der Handelspolitik verlustig ginge. Die Schweiz verlöre die Kompetenz zum Abschluss eigener Freihandelsabkommen mit Drittländern, sie verlöre aber auch europapolitische Freiheitsgrade, weil ein neues Freihandelsabkommen Schweiz – EU (bzw. der Übergang dazu) nicht mehr auf der Basis eines Drittlandstatus möglich wäre.
Als Ausweg sieht er den Abschluss eines erneuerten, modernen Freihandelsabkommens, wie dasjenige zwischen der EU und Kanada (Ceta).