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17.08.2022
Die Schweiz ist mit der Ratifizierung der UNO-Konvention über das Verschwindenlassen von Personen im Dezember 2016 die Pflicht eingegangen, innert zwei Jahren Bericht über den Stand der Umsetzung der Konvention zu erstatten (Art. 29). Weitere, periodische Berichterstattung ist von der Konvention gegen das Verschwindenlassen – im Gegensatz zu anderen UN-Menschenrechtskonventionen – nicht vorgesehen. Der Ausschuss ist allerdings berechtigt, die Vertragsstaaten gegebenenfalls um Angaben zur Umsetzung des Übereinkommens zu ersuchen.
Die Schweiz hat sich zudem dem Individualbeschwerdeverfahren (nach Art. 32) und dem Staatenbeschwerdeverfahren (nach Art. 31) unterworfen. Der Ausschuss wurde also als zuständig erklärt, Mitteilungen von betroffenen Personen oder ihren Angehörigen, die sich in ihren Rechten aus der Konvention verletzt fühlen, entgegenzunehmen und zu prüfen. Sodann kann die Schweiz Mitteilung an den Ausschuss übermitteln, mit denen sie den Ausschuss informiert, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht nachkommt.
Initialbericht der Schweiz
- Bericht der Schweiz zur nationalen Umsetzung des Internationalen Übereinkommens von 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
19. Dezember 2018, Deutsch (pdf, 54 S.) / Französisch (pdf, 52 S.)
- Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Medienmitteilung des Bundesrates, 19. Dezember 2018
List of issues
- List of Issues: Rückfragen des Ausschusses an die Schweiz
30. Oktober 2019, Englisch / Französisch
- Antwort der Schweiz auf List of Issues
23. Januar 2020, Englisch / Französisch
Überprüfung der Schweiz
Die Schweiz hat vom 13. bis 15. April 2021, an der 20. Session des UNO-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen, ihren Staatenbericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens präsentiert.
- Schweiz präsentiert Bericht zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Medienmitteilung des EDA, 15. April 2021
Abschliessende Bemerkungen und Empfehlungen
Am 11. Mai 2021 hat der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen seine abschliessenden Bemerkungen für die Schweiz veröffentlicht. Das Gremium rügt die Schweiz für ihren Umgang mit Adoptivkindern aus Sri Lanka und fordert Wiedergutmachungen.
- Observations finales concernant le rapport soumis par la Suisse en application du paragraphe 1 de l’article 29 de la Convention
UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, 11. Mai 2021
Follow-Up
Die Schweiz hat beim UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen am 3. Mai 2022 einen Bericht über drei Empfehlungen eingereicht: die Definition von Verschwindenlassen (Ziff. 14), den Zugang zu Information (Ziff. 30) sowie Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka (Ziff. 40).