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CETA - ein Fait accompli gegen die Demokratie - Von Natacha Polony 12.03.2017 22:30

Am Tag, an dem die Eliten lieber den Erwartungen des Volkes gerecht
werden wollen, als das Lob der multinationalen Firmen einzuheimsen,
werden sie die Wut, vor der sie heute so Angst haben, nicht mehr fürchten
müssen.
»Eine Million Indikative ergibt niemals
einen Imperativ« stellte der Mathematiker Henri Poincaré fest. Er verdeutlichte
mit dieser Aussage, dass nicht das Fait accompli, die vollendete Tatsache, das
Gesetz bestimmen soll, sondern das Gemeinwohl, und in der Republik der Wille
des souveränen Volkes. Schon seit Jahrzehnten versuchen die Anhänger der
Freihandelsideologie uns vollendete Tatsachen aufzuzwingen, was in Frankreich
bereits zur Vernichtung von einer Million Industriearbeitsplätzen geführt hat.
CETA, der Freihandelsvertrag der EU mit Kanada, wurde kürzlich vom
EU-Parlament ratifiziert. Das Parlament beweist uns damit einmal mehr, dass
dessen Mitglieder in den westlichen Ländern ihre Bevölkerung nicht mehr vertreten.
Bei den entscheidenden Themen beeilen sie sich, das Gegenteil von dem zu
beschliessen, was ihre Wähler, die ihnen das Mandat anvertraut haben, wünschen.
Erinnern wir uns: Der Vertrag von Lissabon wurde von 90?% der französischen Parlamentarier ratifiziert, obwohl er sozusagen die
Kopie des von
55?% der Wähler abgelehnten
Verfassungsvertrages war. Dieses Mal hat der wallonische Widerstand erreicht,
dass die Wallonen - einzig und allein
- eine Schutzklausel für ihre
Landwirtschaft erhalten; ferner haben sie das Versprechen erreicht, dass die
europäischen Richter der Schiedsgerichte durch die Mitgliedsstaaten ernannt
würden.
Dies ändert absolut nichts an der Tatsache, dass die Anzahl der
Kandidaten für diese Aufgabe viel zu klein ist, um zu verhindern, dass sie
einer Marktlogik unterworfen werden, die den Interessen der Völker diametral
zuwiderläuft. Natürlich genügt diese Ratifizierung durch das EU-Parlament noch
nicht. Es müssen auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und gewisse
regionale Parlamente noch ihr Einverständnis geben. Sie erlaubt jedoch bereits
die provisorische Anwendung verschiedener Bestimmungen. Schon haben wir das
berühmte Fait accompli. Wenn sich die letzten Züchter umgebracht haben
werden - durch die Schwemme von 80?000 Tonnen Rindfleisch und 75?000 Tonnen kanadischem Schweinefleisch ruiniert - wird es Zeit sein, den Vertrag zu sistieren.
Aber die Automobilhersteller, die pharmazeutischen Laboratorien und die grossen
Dienstleister erhoffen sich hohe Gewinne. Was bedeuten da schon einige Bauern,
auch wenn sie Teil der Geschichte und der Kultur des Landes sind?
Ideologie
Hinter dieser
Wahl steht eine Ideologie: Die Zunahme des Handels sei, für sich genommen, eine
Wohltat für die Menschheit. Stellen Sie sich vor! CETA werde den Handel
zwischen der EU und Kanada um 25?% steigern, erklärt man uns. Welche Art von Handel? Welche Qualität haben
die gehandelten Produkte? Werden sie zu einer Standardisierung der Produktion
und des Konsums zwischen den Beteiligten führen? Alles Nebensache, handeln, das
ist gut. Selber produzieren, was man konsumiert, ist ›veraltet‹ und schlecht. Der Gedanke ist ihnen fern, dass es zahlreiche
Abstufungen zwischen der absoluten Autarkie und der globalen
Arbeitsteilung - die diesen fröhlichen
Anhängern der Wettbewerbsverzerrungen offensichtlich am Herzen liegt - geben könnte: Entweder sie oder das Chaos.
In der Tat ist die Gefahr eindrücklich: Die ›protektionistischen‹ Ideen gewinnen in Europa an Boden. Verstockte Geister beharren darauf,
das zu sehen, was sie sehen: Zerstörte Arbeitsplätze, das Verschwinden von
Bauernhöfen, Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union und wilder
Wettbewerb von Ländern, die keinerlei Normen einhalten?…… Und sie verweigern, das zu glauben, was ihnen die
Hohepriester der Freihandelsideologie darlegen: Eine wunderschöne Zukunft,
strahlende Aussichten?..… Noch schlimmer, sie
zweifeln sogar am sakrosankten Argument des Wettbewerbs. Oder vielleicht
realisieren sie, dass diese schiefe Ebene sehr rutschig ist und dass sie mit
ihren anständigen Löhnen, ihren Altersrenten und ihrer sozialen Sicherheit
angesichts der Halbsklaven auf der restlichen Welt niemals genügend
konkurrenzfähig sein werden. Mit ihren Familienbetrieben, ihrer
Berglandwirtschaft, ihren lokalen Besonderheiten werden sie, verglichen mit den
kanadischen Landwirtschaftsfabriken, nie genügend leistungsfähig sein.
Erpressung
Kurz gesagt, sie akzeptieren keine Erpressungen mehr. Die wichtigste
Freiheit für sie ist, für die Grundbedürfnisse nicht von anderen abhängig zu
sein. Denn der schlimmste Betrug besteht darin, es als ›Abkapselung‹ oder ›Einigelung‹ zu bezeichnen, wenn jemand
lieber ein Produkt kauft, das es seinem Bruder oder einem Nachbarn erlaubt, von
seiner Arbeit zu leben. Ein Produkt, das gewisse gesetzliche Normen, die vom
Staat und damit vom Volk vorgegeben sind, respektiert, anstatt systematisch
nach dem Billigsten zu suchen, ohne Rücksicht auf die ökologischen und
menschlichen Grausamkeiten, die sich hinter diesem kleineren Preis verbergen.
Und da die Ärmsten diese Wahl kaum haben, gibt der Protektionismus dem
Staat die Möglichkeit, ihnen diese Wahl zu ermöglichen, indem er die
unterschiedlichen Produktionsbedingungen durch Steuern, Normen und Zollgebühren
kompensiert. Das heisst keineswegs, dass kein Handel getrieben wird, sondern
nur, dass die Bedingungen frei gewählt werden, um die eigene Identität mit
ihren Eigenarten und ihren Kenntnissen bewahren zu können.
Wie gesagt: Am Tag, an dem die Politiker verstehen werden, dass all dies die
Umschreibung ihres eigentlichen Auftrages ist, am Tag, an dem sie es vorziehen
werden, den Erwartungen der Bürger zu entsprechen, anstatt um die Anerkennung
des Medienklerus und um das Lob der multinationalen Firmen zu buhlen - denen sie emsig zuarbeiten - werden sie die sie ängstigende Wut der
Bürger, die sie mit ihrer Feigheit schüren, nicht mehr befürchten müssen.
Quelle:
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-6-28-februar-2017/ceta-ein-fait-accompli-gegen-die-demokratie.html
Zeit-Fragen Nr.
6 vom 28. Februar 2017 resp. Le Figaro vom 18. 2. 17
Übersetzung durch Zeit-Fragen