Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164737

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Kartellgesetz wird dahingehend geändert, dass vier spezifische Punkte angepasst werden, die in der gescheiterten Kartellgesetz-Revision von 2014 unumstritten waren, nämlich die Zusammenschlusskontrolle für Unternehmen, das kartellrechtliche Zivilverfahren, die Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Sanktionsbemessung sowie das Widerspruchsverfahren.  </p>