Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157154

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesamt für Sport hat angekündigt, dass die Beiträge für "Jugend und Sport" auf den 1. August 2015 gekürzt werden. Angesichts der Wichtigkeit der Arbeit, die zahlreiche Personen in den Sportvereinen der Schweiz ehrenamtlich leisten, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Soll dies nach dem Willen des Bundesrates eine dauerhafte Kürzung sein?</p><p>2. Wenn ja, ist er sich der Wichtigkeit der "Jugend und Sport"-Beiträge für die Sportförderung bei den Jungen und für deren Gesundheit bewusst?</p><p>3. Ist er bereit, seine Position zu überdenken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Eine Beitragssenkung ist unabdingbar, um das Budget von "Jugend und Sport" einzuhalten. Ein Verzicht auf eine Beitragssenkung würde zweierlei voraussetzen: Erstens müsste der vom Bundesrat beantragte Nachtragskredit zum Voranschlag 2015 von 12 auf 17 Millionen Franken erhöht werden. Zweitens wäre der "Jugend und Sport"-Kredit (2015 75,5 Millionen Franken) im Voranschlag 2016 und im Legislaturfinanzplan 2017-2019 um jährlich 18 Millionen aufzustocken. Dies unter der Voraussetzung, dass die der Finanzplanung zugrunde liegende Entwicklung der "Jugend und Sport"-Teilnehmerzahlen sich nicht entscheidend verändert.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die beabsichtigten Anpassungen der "Jugend und Sport"-Beiträge für Sport- und Jugendvereine mit finanziellen Einbussen verbunden sind. Er ist sich auch bewusst, welche Bedeutung die "Jugend und Sport"-Beiträge für die Vereinsarbeit haben und dass mit diesen Beiträgen die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz positiv beeinflusst werden kann. Dem stehen jedoch die realen finanzpolitischen Gegebenheiten des Bundes gegenüber. Angesichts der massgeblichen Verschlechterung der Haushaltsperspektiven hat der Bundesrat im Rahmen der Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 ein Bereinigungskonzept verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes zu erhalten. Eine Erhöhung des "Jugend und Sport"-Kredits für 2016 und die Folgejahre widerspricht den haushaltspolitischen Zielsetzungen des Bundesrates.</p><p>3. Der Bundesrat erachtet die eingeleiteten Massnahmen hinsichtlich der Anliegen der Förderung des Kinder- und Jugendsports und der Wertschätzung der Vereinsarbeit, aber auch bezüglich der Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes als verhältnismässig.</p>  Antwort des Bundesrates.