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Das Loch im spanischen Staatshaushalt ist anscheinend erheblich grösser als erwartet. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen müsse. Dies wäre mehr als doppelt so viel wie bisher geplant. Die Neuverschuldung im Jahr 2011 liege über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der konservative Regierungschef nach Medienberichten vom Mittwoch bei einem Treffen mit Parlamentariern.
Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid einen Wert von 6,0 Prozent zugesagt. Rajoys sozialistischer Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero hatte wiederholt versichert, dass seine Regierung diese Zusage einhalten würde. Dass dies wohl nicht gelang, lag allerdings nur zu einem Teil in der Verantwortung der Zapatero-Regierung. Das Überschreiten der Marke von 6,0 Prozent geht nach Angaben der Zeitung "El País" zu drei Vierteln auf die überhöhten Ausgaben der Regionalregierungen zurück.
Die Regionen, die in etwa den Bundesländern in Deutschland entsprechen, werden zu einem grossen Teil von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) regiert. Besonders dramatisch ist die Lage in der Region Valencia, die kürzlich durch eine Intervention der Madrider Zentralregierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden musste. In Valencia stehen mehrere Ex-Parteiführer der PP wegen Korruptionsverdachts vor Gericht, darunter der frühere Ministerpräsident Francisco Camps.
(chb/laf/awp)