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Die Schweiz hat im Oktober 2017 das Übereinkommen von Paris ratifiziert und sich damit zu dessen Zielen und Verpflichtungen bekannt. Unter anderem lädt das Übereinkommen alle Vertragsparteien ein, langfristige Klimastrategien zu erarbeiten. Darin sollen sie aufzeigen, wie sie ihre Emissionen langfristig entsprechend den Klimazielen absenken werden. Auch die Schweiz kommt dieser Aufforderung nach. Sie nutzt diese Gelegenheit, um die Zielsetzung für das Jahr 2050 zu konkretisieren.
Auftrag
Mit der Erarbeitung einer langfristigen Klimastrategie kommt die Schweiz einem Auftrag aus dem Übereinkommen von Paris nach. Artikel 4.19 des Übereinkommens lädt die Vertragsparteien ein, solche «long-term low greenhouse gas emission development strategies» zu erarbeiten und diese bis Ende 2020 einzureichen. Darin sollen die einzelnen Länder darlegen, wie sie ihre Treibhausgasemissionen in Übereinstimmung mit den Zielen des Übereinkommens zu reduzieren gedenken. Dies bezieht sich insbesondere auf die Beschränkung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und, wenn möglich, auf 1,5 Grad Celsius.
Die Strategien sind jeweils unter Berücksichtigung der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten» zu formulieren.
Kapitel 3 Paragraph 35 des Beschlusses 1/CP.21 der Klimarahmenkonvention präzisiert, dass die Strategien einen Zeitraum bis Mitte des Jahrhunderts abdecken sollen und dass sie auf der Internetseite des UNO-Klimasekretariats zu publizieren sind. Von Bedeutung ist zudem Artikel 4.1 des Übereinkommens: Dieser besagt, dass zur Erreichung des Temperaturziels die globalen Emissionen so bald wie möglich ihren Höhepunkt erreichen und danach rasch abgesenkt werden müssen, um in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu einem Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Quellen und -Speichern (sog. Senken) zu gelangen. Damit sind die zentralen Eckpunkte für die Ausrichtung der Strategien vorgegeben.
Ziele und Inhalte der langfristigen Klimastrategie
Als Ausgangspunkt für die langfristige Klimastrategie dienen die Reduktionsziele der Schweiz für das Jahr 2050. Am 28.8.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren soll. Die langfristige Klimastrategie wird aufzeigen, welche Chancen und Herausforderungen mit einer Verminderung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null verbunden sind und welche Massnahmen und Entwicklungen auf technischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene dafür erforderlich sind.
Damit soll die Strategie ein Fundament für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen für die Zeit nach 2030 legen. Sie berücksichtigt und ergänzt die bereits bestehenden Strategien des Bundes aus anderen, von der Klimapolitik betroffenen Politikbereichen. Die Strategie hat keinen rechtssetzenden Charakter. Deshalb steht die konkrete Festlegung regulatorischer Instrumente nicht im Vordergrund.
Um die wichtigsten Emissionssektoren zielgerichtet adressieren zu können, teilt sich die Strategie in die Teilbereiche Verkehr, Gebäude, Industrie, Abfall, Landwirtschaft (inklusive Landnutzung) und Finanzmarkt auf. Zudem ist die künftige Entwicklung der Energie- und Stromversorgung von grosser Bedeutung. Die Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie, die momentan aktualisiert werden, bilden die wichtigste Grundlage. Sie zeigen anhand verschiedener Szenarien Emissionspfade in Richtung der langfristigen Ziele auf und verdeutlichen die dafür notwendigen technologischen Entwicklungen und Massnahmen. Der lange Zeithorizont der Strategie gestattet es ausserdem, die Rolle von negativen Emissionstechnologien vertieft zu thematisieren.
Das BAFU hat gemeinsam mit verschiedenen direkt betroffenen Bundesämtern mit der Erarbeitung der Inhalte der Strategie begonnen. Der Bundesrat möchte die Strategie spätestens Ende 2020 verabschieden und fristgerecht beim UNO-Klimasekretariat einreichen.
Strategien anderer Länder
Im November 2018 hat die EU einen Entwurf ihrer langfristigen Klimastrategie vorgelegt. Darin bekräftigt sie ihre Ambition für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Sie zeigt auf, dass eine solche Transformation sozial- und wirtschaftsverträglich erfolgen kann, und stellt erste strategische Prioritäten dar. Dazu zählen beispielsweise der vollständige Verzicht auf fossile Kohlenstoffe in der Energieversorgung und der Mobilität (Dekarbonisierung) oder der Einsatz von Technologien zur CO2-Abscheidung und –Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) zur Minderung von nicht anders vermeidbaren Emissionen. Die EU versteht den Strategieentwurf als Ausgangspunkt für eine umfassende Diskussion der europäischen Klimapolitik bis 2050.
Verschiedene Länder, unter anderem Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und die USA, haben bereits langfristige Klimastrategien eingereicht. Die meisten Staaten bekräftigen darin die Ambition einer weitgehenden bis vollständigen Dekarbonisierung oder von Netto-Null-Emissionen bis spätestens Mitte des Jahrhunderts. Teilweise sind diese Zielsetzungen auch bereits gesetzlich verankert. Norwegen möchte beispielsweise 2030 klimaneutral sein, Schweden im Jahr 2045 und Frankreich, Grossbritannien oder Neuseeland spätestens 2050.
Viele weitere Staaten sind nun daran, langfristige Klimastrategien zu formulieren oder ihre bereits bestehenden Strategien anzupassen. Mittlerweile bestehen verschiedene Plattformen und Netzwerke, die dem Austausch von Erfahrungen und Herangehensweisen dienen sowie methodische Unterstützung anbieten. Damit möchten sie zu möglichst ambitionierten, fundierten und international vergleichbaren Strategien beitragen. Erwähnenswert ist insbesondere die «2050 Pathways Platform», in der mittlerweile knapp 30 Länder, darunter die Schweiz, vertreten sind.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 21.08.2019