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Nein zur Kriegsgewinnsteuer: beschämender Entscheid, GRÜNE werden nicht lockerlassen
Balthasar Glättli zum Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), seine Parlamentarische Initiative zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer abzulehnen:
Es ist unverständlich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Parlamentarische Initiative von Balthasar Glättli zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer abgelehnt hat. Schweizer Rohstoffkonzerne finanzieren den russischen Angriffskrieg massgeblich mit – bis zu 60% des russischen Erdöls und 75% der russischen Kohle wird über die Schweiz gehandelt – und streichen exorbitante Gewinne ein: Allein Glencore konnte 2022 seinen Gewinn um 250% auf 17 Milliarden Franken steigern. Die Schweiz muss endlich handeln und diese Kriegsgewinne besteuern. Sie kann damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um der russischen Kriegsmaschinerie das Geld zu entziehen. Verschiedene EU-Staaten und auch Grossbritannien haben gezeigt, dass dies möglich ist.
Im Rahmen einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz setzen die GRÜNEN sich dafür ein, dass der Nationalrat den Entscheid der WAK-N korrigiert. Nebst der Einführung einer Kriegsgewinnsteuer sind weitere Massnahmen notwendig: Mit zwei von den GRÜNEN eingebrachten und mittlerweile von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats übernommenen Motionen (Motion 23.3437, Motion 23.3056) hat das Parlament in der anstehenden Sommersession die Chance, die im internationalen Vergleich beschämend tiefe Ukraine-Hilfe auf 5 Milliarden Franken aufzustocken. Das ist umso dringender, als sich der ukrainische Wiederaufbau auf mindestens 411 Milliarden Dollar summieren wird.