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Der britische Premierminister David Cameron will den EU-Partnern Anfang November konkrete Vorschläge für die Reform der Gemeinschaft vorlegen. Dann erwarte er rasche Verhandlungen, um die britischen Wähler in einem Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU entscheiden zu lassen, sagte Cameron am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels. «Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Deal für Grossbritannien bekommen werden», fügte er hinzu.
Die britische Regierung hatte den Wählern ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen, das spätestens Ende 2017 stattfinden muss. Erwartet wird es aber bereits für 2016. Cameron will sicherstellen, dass die 19 Euro-Länder bei weiteren Integrationsschritten Rücksicht auf die neun Nicht-Euro-Länder nehmen. Außerdem soll festgehalten werden, dass die EU dauerhaft auch andere Währungen als den Euro haben kann. Zudem will er den Zugang von EU-Bürgern zu britischen Sozialleistungen einschränken, etwa bei Lohnzusatzzahlungen. Hintergrund ist die starke Zuwanderung von Osteuropäern nach Großbritannien.
«Nicht um jeden Preis in der EU halten»
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, Verhandlungen könnten starten, sobald die britische Regierung tatsächlich Vorschläge vorgelegt habe. Der Vorsitzende der konservativen europäischen Parteiengruppe EVP, der Franzose Joseph Daul, sagte Reuters: «Wir wollen Großbritannien in der EU halten, aber nicht um jeden Preis. Das ist klar.»
(reuters/me)