Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03346.jsonl.gz/1890

Der Staatssekretär war in Begleitung des Abgeordneten Etienne Blanc, der vom französischen Aussenminister mit einer Mission über grenzüberschreitende Zusammenarbeit beauftragt wurde sowie der Senatorin Fabienne Keller, ebenfalls Mitglied dieser Mission.
Beim Treffen ging es um die bilateralen Beziehungen, insbesondere um die enge Zusammenarbeit, die sich im grenzüberschreitenden Bereich manifestiert, sowie um europapolitische Themen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey legte die Prioritäten der Schweiz in den Beziehungen unseres Landes zur Europäischen Union dar. Die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen, angefangen bei der Personenfreizügigkeit und der Zugehörigkeit zum Schengenraum, fordert in den grenzüberschreitenden Regionen Umstellungen, die laut beiden Delegationen zur wirtschaftlichen Attraktivität dieser Gebiete beitragen.
Die zwei Delegationen sprachen auch die Probleme am EuroAirport Basel-Mulhouse an, die dringend einer Lösung bedürfen. Bundesrätin Calmy-Rey informierte ihren Gesprächspartner zudem über die von der Schweiz eingeleiteten Schritte zur Unterzeichnung des dritten Protokolls des Madrider Übereinkommens des Europarats. Dieses Protokoll ermöglicht die Bildung von Europäischen Kooperationsvereinigungen, um Projekte wie das Agglomerationsprogramm, das von den Kantonen Genf und Waadt sowie dem benachbarten Frankreich ausgearbeitet wurde, zu unterstützen.
Die beiden Gesprächspartner sprachen ebenfalls über die derzeitigen Prioritäten im Europarat, wo die Schweiz den Vorsitz des Ministerkomitees hat.
Adresse für Rückfragen:
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 (0)31 322 31 53
Fax: +41 (0)31 324 90 47
E-Mail: <email-pii>