Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233382

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe rechtlich zu verankern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gemeinschaftliche Selbsthilfe ist ein wichtiger Ansatz der Selbstmanagement-Förderung. Diese trägt zur Lebensqualität chronisch kranker Patientinnen und Patienten bei und kann sich positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken.</p><p>Dem Bundesrat ist die Förderung des Selbstmanagements ein Anliegen. Entsprechend laufen in diesem Bereich bereits verschiedene Aktivitäten: Seit 2017 ist die Förderung des Selbstmanagements eine Priorität bei der Umsetzung der Strategie zur Prävention nicht übertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie). Im Bereich der Invalidenversicherung besteht bereits eine gesetzliche Grundlage für Beiträge an Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe (Art. 74 und 75 IVG). Darauf basierend wird die Stiftung Selbsthilfe Schweiz unterstützt. Auch gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 101bis, AHVG) ist es möglich, Finanzhilfen an Selbsthilfegruppen auszurichten. Aktuell werden entsprechende Angebote von Parkinson Schweiz und Alzheimer Schweiz finanziell unterstützt.</p><p>Darüber hinaus wird die gemeinschaftliche Selbsthilfe (Selbsthilfezentren) durch Kantone und Gemeinden gefördert. Selbsthilfezentren beraten Betroffene, vermitteln ihnen den Kontakt zu passenden Selbsthilfegruppen und bieten bestehenden oder neuen Gruppen fachliche Unterstützung.</p><p>Angesichts der bereits bestehenden Massnahmen und der Tatsache, dass die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe in erster Linie in den Kompetenzbereich der Kantone fällt, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.