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Gegenvorschlag
zur
«Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»
- Nimmt man den ultraknappen Abstimmungsausgang zur RTVG-Revision vom Juni 2015, der die künftige Medienkopfsteuer brachte, als Hinweis, ist ein Ja zur No-Billag-Initiative durchaus vorstellbar. Zumal der Goodwill für die SRG seither nicht grösser geworden ist.
- Doch die Initiative ist etwas übermütig und radikal formuliert. Wird sie angenommen, kommt es zu einer Neuauflage dringlicher Bundeshilfe für in Not geratene Unternehmen von nationaler Bedeutung – à la Swissair und UBS.
- Das ist unschön und vor allem vermeidbar: Aufgabe der Volksvertreter wäre es, anstatt am bestehenden Modell festzuhalten, einen guten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Wir haben einen Entwurf:
(Fassung vom: 4. Februar 2017)
- Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. (unverändert)
- Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. (unverändert)
- Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. (entfällt)
- Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Medienproduktionen, für die ein nationales Interesse besteht, mit bis zu einem Viertel der Produktionskosten unterstützen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. (ergänzt)
- Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. (unverändert)
- Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen. (unverändert)
- Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, kann der Bund betroffene Medienunternehmen während fünf Jahren nach Inkrafttreten in degressiver Weise finanziell unterstützen. Er regelt den Übergang und kann insbesondere bestehende Konzessionen verlängern. (neu)
Die im Initiativtext enthaltenen Formulierungen betr. Übergangsbestimmungen können entfallen.