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Die Schweiz gibt Taiwan 266 Millionen Dollar heraus. Die Summe stammt aus Schmiergeldern der sogenannten Fregatten-Affäre. Möglich wurde die Herausgabe, weil das oberste Gericht Taiwans Ende 2019 die illegale Herkunft des Geldes bestätigte und die Einziehung anordnete.
Die Affäre blickt auf eine jahrelange Geschichte zurück. Wie das Bundesamt für Justiz am Freitag mitteilte, ersuchte Taiwan in einem komplizierten Korruptionsverfahren 2001 die Schweiz um Rechtshilfe. Es drehte sich um Schmiergelder beim Verkauf von französischen Kriegsschiffen an den Inselstaat.
Die Schweiz sperrte daraufhin rund 900 Millionen Dollar vorsorglich und übergab 2005 Taiwan umfangreiche Unterlagen zu den betreffenden Bankkonten. 2007 flossen im Einverständnis mit den Kontoinhabern 34 Millionen Dollar an Taiwan zurück.
Ende 2019 ordnete die letzte Instanz in Taiwan die Konfiszierung der Fregattengelder an und machte damit den Weg zur Herausgabe der rund 266 Millionen Dollar frei. Für den Rest der gesperrten Gelder liess sich kein ausreichender Zusammenhang mit Korruption nachweisen. Die Sperrung wurde deshalb aufgehoben, wie das Bundesamt weiter mitteilte.
Die Fregatten-Affäre gilt als einer der grössten Korruptionsskandale in der französischen Geschichte. Dabei geht es um Schmiergelder und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen der Firma Thomson (später Thales) an Taiwan.
Die sechs Fregatten kosteten 2.5 Milliarden Dollar, davon sollen 520 Millionen Dollar als Schmiergeld zurückgeflossen sein. Die Schweiz hatte im Verlauf der Ermittlungen seit 2004 Konten des Geschäftevermittlers Andrew Wang gesperrt.
Wang und sieben Personen aus seinem Umkreis wurden Ende September 2006 in Taiwan wegen Korruption angeklagt. Wang starb 2015 in London. Er hatte als Vermittler für einen glatten Geschäftsverlauf gesorgt, obwohl Thales sich eigentlich verpflichtet hatte, keine Mittelsmänner einzuschalten. (aeg/sda)