Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129210

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Existieren bereits Massnahmen auf Bundesebene zur Förderung von Engelskindergräber?</p><p>2. Gibt es eine Möglichkeit, dass der Bund auf kantonaler und Gemeindeebene solche Gräber fördern könnte?</p><p>3. Ist er nicht der Ansicht, dass jeder Friedhof solche Engelskindergräber anbieten sollte?</p><p>4. Sieht er keinen Bedarf darin, auch Fehlgeburten bestatten zu dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wenn ein Kind tot zur Welt kommt, bedeutet das viel Leid und Schmerz. Viele Institutionen, auch Spitäler, bieten Trauerarbeit an. Der Bundesrat begrüsst alle Engagements, die in diese Richtung gehen.</p><p>Wenn es um Fragen der Eintragung ins Zivilstandsregister geht, bestehen klare bundesrechtliche Vorschriften: Sind eine bestimmte Schwangerschaftswoche oder ein gewisses Gewicht erreicht, so wird das Kind als Totgeburt im Zivilstandsregister beurkundet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich nicht um eine Totgeburt, sondern um eine Fehlgeburt (Engelskind), welche nicht im Zivilstandsregister eingetragen wird. Die Modalitäten der Bestattung werden in diesen Fällen unterschiedlich gehandhabt. So können auf gewissen Friedhöfen nur als Totgeburt registrierte Kinder beigesetzt werden, während auf anderen Friedhöfen auch die Beisetzung von Engelskindern möglich ist. Diese Unterscheidung wird von der Interpellantin infrage gestellt.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Auf Bundesebene gibt es keine Massnahmen zur Förderung von Engelskindergräbern.</p><p>2. Das Bestattungswesen fällt in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die kantonale und kommunale Zuständigkeit für das Bestattungswesen bietet Gewähr für eine Bestattungsordnung, welche bürgernah ist und den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung entspricht. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, in diese Hoheit der Kantone und Gemeinden einzugreifen. Er hat aber die Möglichkeit, über die Regelung der Totgeburt in der Zivilstandsverordnung die ärztliche Meldepflicht und damit die Eintragungen im Zivilstandsregister auszudehnen, indem zum Beispiel das Gestationsalter von 22 Wochen und/oder das Minimalgewicht von 500 Gramm herabgesetzt oder ganz darauf verzichtet würde. Auf diesem Weg könnte das Anliegen der Interpellantin ohne Eingriffe in die kantonalen und kommunalen Kompetenzen umgesetzt werden. Der Bundesrat ist bereit, solche Anpassungen in der Zivilstandsverordnung zu prüfen.</p><p>3. Für die Familien ist nicht verständlich, warum am einen Wohnort die Bestattung von Engelskindern möglich ist und am anderen nicht. Wie erwähnt, hat der Bund im Bereich des Bestattungswesens jedoch keine Kompetenzen.</p><p>4. In der Begründung der Interpellation werden Fehlgeburten mit Engelskindern gleichgesetzt. Deshalb wird zur Beantwortung dieser Frage auf die vorstehende Antwort in Ziffer 2 verwiesen.</p>  Antwort des Bundesrates.