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Stopp-Offroader-Initiative ungültig
Seit nun bald drei Monaten hirnen "geschulte" Spezialisten der Bundesverwaltung darüber, mit welchen Tricks und Ausreden die von Bastien Girod eingereichte "Stopp-Offroader" Initiative als gültig erklärt werden kann.
Schon im Jahre 2004 hat die linke Evi Allemann im Nationalrat einen gleichgelagerten Vorstoss mit dem Namen "Offoader-Boom eindämmen" eingereicht. Am 22.12.2004 beanwortete der Bundesrat die wirtschaftsfeindliche Motion wie folgt:
"... diese Fahrzeuge (Offroader und Mini-Vans) lassen sich aber aufgrund der geltenden internationalen Verträge zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse nicht vom Schweizer Markt fern halten ..."
Die gleichen internationalen Verträge gelten wohl auch für die "Offroader-Initiative" von Girod. Auf die Motion von Evi Allemann hat der Bundesrat innert 3 Monaten geantwortet. Bei gleichem "Tempo" müsste der Bundesrat also gegen Ende November 2008 die Initiative als ungültig (da nicht mit internationalen Veträgen vereinbar) erklären. Wir sind gespannt.