Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103318

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Zurzeit erarbeitet die Bundesverwaltung eine Vorlage für ein Bundesgesetz über die Amtshilfe in Steuersachen nach Doppelbesteuerungsabkommen. In dieses Bundesgesetz soll eine Bestimmung des nachfolgenden Inhalts aufgenommen werden: </p><p>Der spontane sowie der automatische Informationsaustausch sind sowohl mit Steuerbehörden des Inlandes wie auch des Auslandes ausgeschlossen. Eine Herausgabe von Bankdaten ist nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt.</p>