Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74910

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) soll festgelegt werden, dass nur Genossenschaften die obligatorische Krankenpflegeversicherung führen können (gegebenenfalls juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die genossenschaftlich organisiert sind). Sie stellen sicher, dass alle Versicherten automatisch Genossenschaftsmitglieder werden. Einzige Ausnahme bilden Versicherte, die dies ausdrücklich ablehnen. Die Generalversammlung der Genossenschafterinnen und Genossenschafter genehmigt das Budget und die Rechnung und legt die Entlöhnung der Mitglieder der leitenden Organe (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung), das Prämiensystem, die Höhe der Reserven und die Politik zur Gewinnung neuer Versicherter fest.</p>