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Rückblick auf die Märzsession des Grossrats
Der Walliser Grossrat tagte am 7./ 8./ 10. und 11. März zu seiner ordentlichen Session. Unter den Themen, die von den Abgeordneten behandelt wurden, haben drei die Aufmerksamkeit der AVALEMS auf sich gezogen.
Dieses Gesetz war das wichtigste Thema dieser Sitzungsperiode. Nach intensiven Debatten stimmten die Abgeordneten mit 66,5% für den Gesetzentwurf (Details zur Abstimmung). Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf sieht sowohl eine Aufstockung der Mittel für die Palliativmedizin als auch eine Verpflichtung für sozialmedizinischen Gesundheitseinrichtungen mit öffentlichem Auftrag vor, die Beihilfe zum Suizid in ihren Räumlichkeiten zuzulassen.
Diese Überlegung ist nicht neu und das Thema wurde bereits vor das Volk gebracht, das es im Mai 2016 ablehnte. Die Position der AVALEMS bleibt gleich: Die Vereinigung ist nicht dafür, dass ein Thema, das so tiefe Werte berührt, per Gesetz geregelt und unterschiedslos allen Institutionen auferlegt wird. Die Vereinigung erläuterte diese Position auf Canal9 (französisch) am Abend des ersten Tages der Parlamentssession (siehe Video).
Der Staatsrat wurde zur Frage der Beteiligung der Gemeinden an der Deckung des Defizits angefragt. In ihrer Interpellation kamen die Grossräte zum Schluss, dass, da das Defizit teilweise in der Verantwortung des Staates liege, der Kanton die gesamten Kosten übernehmen müsse.
In seiner Antwort argumentierte Staatsrat Mathias Reynard, dass das Bundesrecht (KVG) die Restfinanzierung regelt, indem es festhält, dass sie in der Verantwortung der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) liegt. Er schloss daraus, dass das kantonale Recht die Aufteilung präzisiere (70% Kanton, 30% Gemeinden).
Der Abgeordnete Manfred Schmid reichte eine Interpellation ein, in der er sich über einen Verordnungsentwurf beunruhigte, der die Verpflichtung für die Pflegeheime des Kantons enthielt, mindestens 70 Betten zu vereinen. In seiner Antwort bestätigte die Dienststelle für Gesundheitswesen, dass der Entwurf auf der Grundlage der Rückmeldung der AVALEMS aufgegeben worden sei.
Andere Themen, die weiterverfolgt werden
Die Antwort des Staatsrates ist für die Maisession vorgesehen.
Die Antwort des Staatsrates wird folgen.