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Bisherige Praxis
Die bisherige Praxis zur Besteuerung der Leibrenten gestaltete sich wie folgt: In den Kantonen ZH, BE, UR, NW, ZG, BL, AG, TG, VS, NE und GE war der Rückkaufswert einer Leibrente im Vermögen zu deklarieren und zu versteuern, solange die rückkaufsfähige Rente mittels Prämien oder einer Einmaleinlage im Aufbau war. Hatte die Rente zu laufen begonnen, versteuerte der Rentenempfänger 40% der Rente als Einkommen und die Vermögenssteuer entfiel. In den Kantonen LU, SZ, OW, GL, FR, SO, BS, SH, AR, AI, SG, GR, TI, VD und JU blieb der Rückkaufswert im Vermögen steuerbar, auch nachdem die Rente zu laufen begonnen hatte.
Mit der Besteuerung von 40% der Rente im Einkommen wird die Zinskomponente in pauschaler Weise erfasst und die Kapitalrückzahlungskomponente, die jeder Rentenzahlung immanent ist, stellt eine einkommenssteuerlich nicht relevante Vermögensumschichtung dar. Auf Seiten des (privaten) Rentenzahlers können (wiederum pauschal) 40% der bezahlten Rente in Abzug gebracht werden. Die Rentenverpflichtung konnte bisher nicht als Rentenschuld vom Vermögen abgezogen werden.
Kritisiert wurde an diesem System, dass die Zinskomponente mit pauschalem 40%-Anteil zu hoch bemessen sei. Bis zum Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft ab 1. Januar 2001, betrug der besteuerte Anteil sogar 60%. Im konkreten Fall, den das Bundegericht zu beurteilen hatte, wies eine 20jährige Rente effektiv einen Zinsanteil von nur 22% auf. Die höhere Besteuerung wurde teilweise damit gerechtfertigt, dass keine Vermögenssteuer erhoben werde, was aber nur für einen Teil der Kantone wirklich zutraf.
Entscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hatte den Fall eines privaten Rentenschuldners zu beurteilen. Dieser erhielt von den Eltern einen Kapitalbetrag von CHF 204‘000.00 und verpflichtete sich, erstmals im Jahr 2008 und maximal bis 2027 – also für 20 Jahre – monatlich eine Rente von CHF 1‘100.00 an die Eltern zu zahlen. Das Bundesgericht erlaubte dem Rentenschuldner, entgegen der Praxis des Kantons Zürich, per Ende 2008 die restliche Rentenstammschuld vom Vermögen in Abzug zu bringen, die sich nach dem ersten Jahr Laufzeit noch auf CHF 194‘000.00 berechnete.
Diese positive Neuigkeit für die Rentenschuldner bedeutet aber für die Rentenempfänger, dass sie nach Meinung des Bundesgerichts spiegelbildlich zur abzugsfähigen Rentenstammschuld den entsprechenden Wert des Rentenstammrechts als Vermögen zu versteuern haben. Das war im konkreten Fall gar nicht die Fragestellung, die dem Gericht zur Entscheidung vorlag. Die Aussagen des Bundesgerichts richteten sich insofern an den Gesetzgeber und die rechtsanwendenden Steuerverwaltungen. Zum Leidwesen des Bundesgerichts gibt es nämlich keine Fälle, in welchen die Nichterhebung der Vermögenssteuer in einem solchen Fall vor Bundesgericht gezogen werden könnte.
Die Kantone werden nun gezwungen, auf Seiten des Rentenschuldners einen Schuldenabzug zuzulassen. Das wird sie veranlassen, ihre Praxis zur Besteuerung des Rentenempfängers ebenfalls anzupassen. Die Kantone Zürich und Bern haben bekanntgegeben, dass sie die entsprechende Bestimmung des Steuergesetzes ab der Steuerperiode 2013 nicht mehr anwenden werden. Leibrenten und Rentenversicherungen unterliegen mit ihrem Rückkaufswert neu immer der Vermögenssteuer. Das gelte nicht nur bei aufgeschobener Rente, sondern auch bei laufender Rente. Auch wenn die Besteuerung wider den klaren Wortlaut des Gesetzes als äusserst problematisch erscheint, können sich die Steuerverwaltungen sicher sein, durch das Bundesgericht geschützt zu werden. Rechtsstaatlich ist das Vorgehen trotzdem bedenklich.
Der Entscheid ist immerhin unter dem Aspekt der interkantonalen Koordination der Besteuerung positiv zu werten, weil er zu einer Harmonisierung der angewendeten Steuerregimes führt. Bisher konnte eine doppelte Nichterfassung oder eine doppelte Besteuerung des Vermögenswertes bei Rentenschuldner und Rentenempfänger eintreten. Bei doppelter Besteuerung hätte das Bundesgericht vielleicht einmal eingreifen können, doch dazu ist es bisher nicht gekommen.
Ein Aspekt ist bei allen Entscheiden nicht diskutiert worden. Die meisten Leibrenten sind solche mit einer Versicherungsgesellschaft. Dort entsprechen die Bewertungsregeln auf Seiten der die Rente zahlenden Gesellschaft immer den korrekten wirtschaftlichen Gegebenheiten. Bisher wurden also die meisten Rentenstammschulden bei den leistenden Gesellschaften passiviert und bei den Rentenempfängern nicht besteuert. Das kam einer Privilegierung von Lebensversicherungen gleich. Dieses Privileg für die Versicherungswirtschaft ist nun gefallen.
Abgrenzungen
Nicht jede Rente ist eine Leibrente. Renten der AHV oder aus der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen) gelten nicht als Leibrenten. Solche Renten werden nach dem Modell besteuert, dass 100% der Beiträge abziehbar sind und bei Auszahlung 100% der Renten versteuert werden müssen. Keine Leibrenten sind auch Zeitrenten oder regelmässige Zahlungen aus Finanzprodukten, die keinen Versicherungscharakter haben. Bei diesen wird die Zinskomponente nach den effektiven Verhältnissen berechnet und besteuert. Wiederum anders werden periodische Zahlungen aus Stiftungen beurteilt, sie sind oft zu 100% steuerbar.
Fazit
Was bedeutet der Entscheid für die Steuerpflichtigen? Erzielen sie ein Einkommen aus einer Leibrente, so haben sie zunächst zu prüfen, ob die Rente rückkaufsfähig ist oder nicht. Ist dies der Fall, haben sie zu prüfen, ob ihr Wohnsitzkanton die Rückkaufswerte auch bei bereits laufenden Renten besteuert. Von der Versicherung ist sodann der Rückkaufswert in Erfahrung zu bringen. Die Versicherungsgesellschaften haben aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren die entsprechende Bestätigung gegenüber dem Steuerpflichtigen auszustellen. Danach sind die Rückkaufswerte im Vermögen zu deklarieren.
Sind Sie privater Schuldner einer Leibrentenzahlung, so müssen Sie prüfen, ob die Rente rückkaufsfähig ist oder nicht. Wenn sie rückkaufsfähig ist, können Sie die Rentenstammschuld per Ende des Steuerjahres in allen durch die Steuerverwaltung oder die Steuerrekursbehörden noch nicht beurteilten Veranlagungen berechnen und als Abzug vom Vermögen geltend machen.