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Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
In der Abstimmung am 25. September geht es darum zu entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgedehnt werden soll oder nicht. Dieser Text zeigt auf was sich bei einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit ändern würde, wie die flankierenden Massnahmen damit zusammenhängen und was die Vor- und Nachteile einer Annahme der Vorlage sind.
Nach dem Nein zum Beitritt in den EWR 1992 hat die Schweiz beschlos-sen mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. Ziel war es die wichtigsten Gebiete der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu regeln. Die ausgehandelten Verträge sind seit 1. Juni 2002 in Kraft. Einer von total sieben Bereichen dieser bilateralen Verträge ist die Personenfreizügigkeit. Als 2004 zehn neue Staaten der EU beigetreten sind, wurden sechs der sieben Bereiche der Bilateralen 1 automatisch auf diese erweitert. Die Personenfreizügigkeit musste als einziges Abkommen neu verhandelt werden. Das Parlament hat der Erweiterung Ende 2004 zugestimmt.Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Der vorliegen-de Text erläutert, was die Personenfreizügigkeit überhaupt beinhaltet, welche Auswirkungen sie bisher hatte und was sich ändert, wenn das Ab-kommen auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet wird.
Die Bilateralen Verträge II sind die Fortsetzung der bilateralen Abkom-men von 1999. Es geht darum, anstehende Interessen und Probleme in der Beziehung der Schweiz zur EU durch Verhandlungen zu Regeln und weitere vertragliche Abmachungen zu treffen.Im Folgenden werden die einzelnen Dossiers kurz umschrieben und ihre wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aufgezeigt, soweit das zum heutigen Zeitpunkt bereits möglich ist.
Diese Vorlage möchte den finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen verbessern, damit die Steuersätze nicht zu stark auseinandergehen. Gleichzeitig werden die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen teilweise neu verteilt. Damit sollen die Zuständigkeiten klarer werden und die Aufgaben effizienter erledigt werden.