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Gestern sorgte ein Brief von Luzerns Regierungsrat Guido Graf in Bern für Unruhe. Graf fordert darin eine Änderung der Asylpraxis gegenüber Personen aus Eritrea.
«Das ist undenkbar»
Heute hat nun Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die gängige Asylpraxis gegenüber Eritreern verteidigt. «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt.»
Es gebe viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land, sagte Sommaruga. Alle stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei, wo nicht einmal das IKRK Zugang zu den Gefängnissen habe. Darum schicke auch kein einziges europäisches Land Menschen dorthin zurück.
Wenn sich diese Situation ändere, könne die Schweiz mit Eritrea möglicherweise ein Rückübernahmeabkommen abschliessen. Im Moment sei das nicht möglich.
Graf mit falscher Grundannahme
Auf den Brief von Graf zu antworten, sei allerdings schwierig, da das Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgehe, sagte die Bundespräsidentin: Schon heute würde rund die Hälfte der Asylsuchenden aus Eritrea nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern lediglich vorläufig aufgenommen.
Sommaruga erinnerte auch daran, dass die Schweiz nicht von Flüchtlingen überrannt werde. In einigen Ländern sei die Situation anders: In Deutschland habe sich die Zahl der Asylgesuche im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. In Ungarn, das kein attraktives Zielland sei, seien im gleichen Zeitraum über 68'000 Asylgesuche gestellt worden, während es im Jahr zuvor noch rund 5'440 waren.
In der Schweiz hingegen sei die Zahl der Asylgesuche von 10'278 im ersten Semester 2014 auf 11'873 in diesem Jahr gestiegen. Bisher seien weniger Asylgesuche gestellt worden als 2012, rief Sommaruga in Erinnerung. Auch die Situation an der Südgrenze sei unter Kontrolle. «Es kommen ein paar Dutzend pro Tag, und die werden sehr schnell verteilt.»
«Anspruchsvolle Arbeit»
Die Kantone seien jedoch in einer schwierigen Situation, weil sie mehr Unterkünfte eröffnen müssten. «Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, ich habe das selber erlebt», sagte Sommaruga
Sie erinnerte jedoch auch daran, dass Bund und Kantone in den letzten Jahren gemeinsam eine neue Asylpolitik aufgebaut hätten. Einstimmig sei eine Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen worden, und daran werde intensiv gearbeitet.
In einzelnen Gemeinden sei die Situation angespannt, gestand die Justizministerin ein. «Aber es ist alles andere als eine Krise.» Insgesamt hält Sommaruga die Zusammenarbeit mit dem Kantonen im Asylbereich für sehr gut. Von einem Brief aus einem einzelnen Kanton dürfe man sich nicht beirren lassen. «Asyl ist ein beliebtes Wahlkampfthema», sagte sie.