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[642.123]
Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer
vom 15. März 1993 (Stand am 1. Januar 2014)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG),
verordnet:
1 Die Steuer nach dem Aufwand wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen berechnet. Sie beruht mindestens auf:
- a.
- dem Fünffachen des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus für Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen;
- b.
- dem Doppelten des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für die übrigen Steuerpflichtigen.
2 Ergibt sich nach Artikel 14 Absatz 3 DBG ein höherer Steuerbetrag, so geht dieser vor.
1 Bei der Steuerberechnung nach Artikel 14 Absatz 3 DBG können abgezogen werden:
- a.
- die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach der Verordnung vom 24. August 19921 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer;
- b.
- die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.
2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig.
Sozialabzüge nach Artikel 35 DBG sind nicht zulässig.
2 Das nicht unter Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben a-f DBG fallende Einkommen des Steuerpflichtigen bleibt in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 DBG auch für die Festsetzung des Steuersatzes ausser Betracht.
1 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so muss der Steuerpflichtige neben den in Artikel 14 Absatz 3 DBG bezeichneten Einkünften alle aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteile aus dem Quellenstaat versteuern. Abziehbar sind nur die Kosten gemäss Artikel 2 Absatz 1.
2 Der Steuersatz für diese Einkünfte bestimmt sich nach dem Grundsatz der Vollprogression gemäss Artikel 7 Absatz 1 DBG.
Eröffnet nach Artikel 131 DBG wird stets das höchste aus den Artikeln 1, 2 oder 5 resultierende Veranlagungsergebnis. Ist ein Veranlagungsergebnis nach Artikel 5 eröffnet worden, so muss dem Steuerpflichtigen auch das höhere der beiden Veranlagungsergebnisse nach den Artikeln 1 oder 2 mitgeteilt werden.
Die Verordnung vom 27. Juli 19881 über die Pauschalierung der direkten Bundessteuer wird aufgehoben.
1 [AS 1988 1335]
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und findet erstmals auf die für das Jahr 1995 erhobene direkte Bundessteuer Anwendung.