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Das Kindesvermögen umfasst alle dem Kind zustehenden Vermögenswerte (z.B. Schenkungen, Erbgang, Arbeitserwerb, Unterhalts-, Schadenersatz- und Versicherungsleistungen, Erträgnissen etc.). Vermögen von minderjährigen Kindern darf nur im Rahmen des Kindesrechts angerechnet werden:
Erträge des Kindesvermögens können grundsätzlich für die Deckung von Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes herangezogen und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushaltes verwendet werden (Art. 319 ZGB). Demzufolge ist sozialhilferechtlich grundsätzlich die Anrechnung solcher Erträge als Einnahmen des Kindes zulässig. Eine Ausnahme besteht nach Art. 321 Abs. 1 ZGB allerdings dann, wenn das fragliche Vermögen dem Kind
- mit der Auflage, dass die Erträge nicht zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden dürfen
- mit der Bestimmung, dass das Vermögen zinstragend angelegt werden muss oder
- als Spargeld zugewendet wurde.
Trifft einer dieser Fälle zu, dürfen die Erträge des Kindesvermögens nicht angerechnet werden.
Sodann dürfen Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen in Teilbeträgen entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes verbraucht werden (Art. 320 Abs. 1 ZGB). Solche Vermögenswerte dürfen entsprechend im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden, d.h. die Teilbeträge sind im Budget als Einnahmen des Kindes einzusetzen.
Soll auf das übrige Kindesvermögen zurückgegriffen werden, braucht es nach Art. 320 Abs. 2 ZGB die Einwilligung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann den Eltern gestatten, das übrige Kindesvermögen in bestimmten Beträgen anzugreifen, wenn das für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, der Erziehung oder der Ausbildung des Kindes notwendig ist. Bei einer Sozialhilfe beziehenden Familie wird von den Eltern erwartet, dass sie um eine solche Bewilligung ersuchen. Andernfalls kann auch das Sozialhilfeorgan an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gelangen. Sobald die Einwilligung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt, können die bewilligten Beträge als Einnahmen des Kindes angerechnet werden.
Unter der Verwaltung und Nutzung des Kindes stehen schliesslich nach Art. 323 Abs. 1 ZGB, was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt. Erzielt das Kind ein Erwerbseinkommen, welches höher ist als die Kosten für seinen eigenen Unterhalt, fällt der Rest in sein Vermögen.
Das geschützte Kindesvermögen ist auf einem separaten, auf den Namen des Kindes lautenden Konto zu verwalten (vgl. SKOS-Richtlinien D.3.4, Erläuterung b). Solche «Sperrkonten» werden von den Banken oft für die Eltern gesperrt und werden bei der Budgetberechnung nicht berücksichtigt.
Von geschütztem Kindesvermögen kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn sich Vermögensbeträge auf einem auf die Eltern oder ein Elternteil lautenden Konto befinden. Zeigt sich auf den Kontoauszügen, dass diese Beträge von den Eltern nachweislich für den Unterhalt des Kindes verwendet werden, können sie bei der Budgetberechnung berücksichtigt werden. Ist von geschütztem Kindesvermögen auszugehen, gelten die diesbezüglich aufgeführten Grundsätze.