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Regionalisierung
Die Trinkwasserversorgung (Vorsorge, Fassung, Aufbereitung, Verteilung, Bewirtschaftung, Kontrolle etc.) ist eine komplexe Aufgabe geworden. Die Untersuchung vom Bundesamt für Umwelt (BAFU, 2014) hat gezeigt, dass die kleinräumige Struktur der Wasserversorgung eine Herausforderung ist. In der Schweiz gibt es rund 3000 Wasserversorgungen, davon versorgen die meisten (über 2'500 Wasserversorgern) weniger als 5'000 Einwohnerinnen und Einwohner (Eawag, 2009). Gemäss dem BAFU (2014) ist daher eine Regionalisierung, also ein Zusammenschluss von mehreren kleineren Versorgern zu einem grösseren, ein Weg für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Trinkwassermanagement.
Ein Vergleich mit anderen Länder zeigt, dass der Sektor auch ganz anders organisiert sein kann. In Holland gab es 2016 noch 10 Wasserversorgungsbetriebe, nachdem es 1990 noch 52 waren. Dieser Regionalisierungsprozess wurde staatlich gesteuert und Experten erwarten einen weiteren Rückgang auf schliesslich 4 bis 6 Wasserversorgungen (Eawag, 2009). In England und Wales sind es heute 10 Wasserversorgungen. Hier gab es auch einen staatlichen Regionalisierungsprozess in den 1970er Jahren (Lieberherr, 2012).
Es gibt aber auch Anregungen für eine potenzielle Dezentralisierung der Wasserinfrastruktur. Diese Bestrebungen beziehen sich aber mehr auf die Abwasserentsorgung als auf die Trinkwasserversorgung. Siehe z.B. das Eawag Projekt COMIX: Herausforderungen modularer Wasserinfrastrukturen und empirische Beispiele wie das Projet de Cressy (Cooperative Equilibre) in Genf und das Wasserautarke Haus «Aqua» in Zofingen.
Privatisierung
Privatisierung bezeichnet die Übertragung vormals öffentlicher Aufgaben an private Akteure. Dabei können nur einzelne Dienstleistungen oder gar das ganze Versorgungsunternehmen privaten Akteuren überlassen werden. Folglich gibt es schwächere Formen der Privatisierung, wie z.B. die Übertragung der Netzkontrolle an private Firmen, und stärkere Formen, wie etwa den kompletten Verkauf der Infrastruktur an private Kapitalgeber. Vollständige Privatisierungen kommen im Wassersektor selten vor. Häufiger werden Mischformen mit öffentlichen und privaten Einheiten beobachtet (Lieberherr, 2013). Es gibt auch «formale» Privatisierung, wenn eine Wasserversorgung unter privatem Recht geregelt ist, aber im öffentlichen Besitz bleibt (Lieberherr, 2018).
Privatisierung wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert (Lieberherr und Fuenfschilling, 2016). Es gab mehrere Beispiele wie Berlin und Potsdam welche die Wasserprivatisierung in ein negatives Licht geworfen haben (Lieberherr et al., 2012). Es gibt aktuell Bewegungen der Rekommunalisierung. Das heisst, dass Wasserversorgungen von Privaten zurück in die öffentliche Hand gegeben werden, wie dies im Fall der Teilprivatisierung in Berlin passiert ist. Zwischen 2000 und 2015 gab es laut Kishimoto et al. (2015) 235 Fälle von Wasserrekommunalisierungen in 37 Länder.
Organisationsformen in der Schweiz
Die Schweizer Wasserversorgung ist geprägt von unterschiedlichen Organisationsformen (vgl. Abbildung 1). Grundsätzlich kann der Kanton die Organisationsform eingrenzen. Im Wasserversorgungsgesetz (§ 2 Abs. 5) steht: «Sofern es zweckmässig ist, soll der Kanton die Aufgaben der Wasserbeschaffung an Gemeinden, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Genossenschaften oder Private delegieren.»
Die häufigste Organisationsform in der Schweiz ist das Gemeindewerk, auch Regiebetrieb genannt (Widmer et al., 2017). Dabei handelt es sich um ein öffentliches Werk, welches vollständig in die Kernverwaltung einer Gemeinde integriert ist. Wird eine eigenständige Buchführung (gebührengetragene Spezialfinanzierung beziehungsweise Sondervermögen) vorausgesetzt, spricht man auch von einem verselbstständigten Betrieb. Im täglichen Geschäft werden die Entscheidungen vom Gemeinderat getroffen, die Bürgerinnen und Bürger können jedoch bei Änderungen der Wasserreglemente und bedeutenden Finanzentscheidungen (z.B. Investitionskredite) mitentscheiden (Widmer et al., 2017).
Die zweithäufigste Form ist die Genossenschaft, gefolgt von Korporationen und zuletzt Zweckverbänden. Im Gegensatz zum Gemeindewerk, sind diese Formen selbständig, da sie eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen. Der Zweckverband ist ein öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss mehrerer Gemeinden, der dem öffentlichem Recht untersteht (Steiner, 2002). Charakteristisches Merkmal ist die Zusammenarbeit zwischen mehreren Gemeinden, da ausschliesslich Gemeinden Mitglieder eines Zweckverbandes sein können. Die beteiligten Gemeinden sind in der Regel in den Gremien direkt vertreten. Entsprechend können Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen nicht direkt mitentscheiden, sondern werden durch die Gemeinderäte vertreten. Der Zweckverband untersteht zudem der kantonalen Finanzaufsicht (Widmer et al., 2017). Im Gegensatz zum Zweckverband beschränkt sich die Mitgliedschaft der Genossenschaften nicht ausschliesslich auf Gemeinden. Die Genossenschaftler sind durch die Generalversammlung in die Entscheidungen eingebunden (Kopfstimmrecht) (Steiner, 2002). Öffentlich-rechtliche Genossenschaften unterstehen wie die Zweckverbände der kantonalen Finanzaufsicht, die privatrechtliche hingegen nicht, da sie nebst den kantonalen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem Obligationenrecht unterstehen (Widmer et al., 2017). Korporationen werden oft synonym mit Genossenschaften verwendet und sind meist öffentlich-rechtlich organisiert. Im Kanton Luzern, z.B., sind Korporationen öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Gemeindestatus und unterstehen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Gesetz über die Korporationen, SRL 170). Die Korporationen im Kanton Luzern können auch in eine öffentliche-rechtliche Genossenschaft umgewandelt werden (Ibid).
Zusätzliche gibt es Aktiengesellschaften die dem Privat- bzw. dem Obligationenrecht sowie kantonalen öffentlich-rechtliche Vorschriften unterstehen. Die Aktiengesellschaften sind meist «öffentlich» d.h. die Mehrzahl der Aktionäre sind Gemeinden oder Kantone (z.B. Energie Wasser Luzern AG). Eine Ausnahme sind die Wasserwerke Zug AG, welche mehrheitlich im privatem Besitz sind (Eawag, 2009). Die Aufgaben dieser «privaten» Organisation sind in einem Konzessionsvertrag mit den Gemeinden festgelegt (Luis-Manso, 2005). Je nach Statuten können nicht nur Gemeinden, sondern auch Kantone, Einzelpersonen oder Unternehmen (Minderheits-) Aktionäre werden. Die Aktiengesellschaft ist nicht der kantonalen Finanzaufsicht unterstellt; die Verantwortung für die Jahresrechnung liegt beim Verwaltungsrat, in welchen die öffentliche Hand je nach Statut Delegierte entsenden kann. Das Stimmrecht bemisst sich am eingebrachten Nennwert der Aktien und kann somit ungleich unter den beteiligten Aktionären verteilt sein. Entsprechend bestehen für die BürgerInnen keine direkten Mitsprachemöglichkeiten (Widmer et al., 2017).
Seltener treten die Formen Bürgergemeinde, selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Zivilgemeinden auf. Wegen der geringen Auftrittshäufigkeit werden diese hier nicht weiter erläutert.