Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127321

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer Gesetzes- und Verfassungsänderung zu unterbreiten, welcher die doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung ("Doppelter Pukelsheim", "Neues Zürcher Zuteilungsverfahren") für die Nationalratswahlen einführt.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat ist sich der Vorteile des doppeltproportionalen Sitzverteilungsverfahrens bewusst (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz, BBl 2012 7913) und verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam.</p><p>Die Frage der Legitimation der Wahlverfahren war auch Gegenstand der Jahrestagung 2012 der Gesellschaft für Parlamentsfragen.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass Wissenschaft und Praxis das Verfahren des "doppelten Pukelsheim" teilweise ganz unterschiedlich beurteilen. Er hat deshalb die Bundeskanzlei mit der Erstellung einer Übersicht und Evaluation der in der Schweiz angewandten Wahlrechtssysteme beauftragt.</p><p>Die Kantone ZH, AG und SH haben den "doppelten Pukelsheim" bereits eingeführt und soweit ersichtlich gute Erfahrungen mit dem neuen System gemacht.</p><p>Freilich gibt es aber auch Kantone, in denen der "doppelte Pukelsheim" abgelehnt wurde, sei es vom Parlament (BE, LU, SZ, ZG, SO, BS, SG) oder gar vom Volk (TG). Auch im Nationalrat wurden entsprechende Vorstösse bisher abgelehnt (Postulate Genner 03.3377, AB 2004 N 1420-1422, und Waber 07.3884, AB 2008 N 470, parlamentarische Initiative Zisyadis 09.410, "Nationalratswahlen und Proporzwahlsystem", AB 2009 N 2159-2161). Noch lässt sich nicht schlüssig bestimmen, ob sich die Mehrheit der Kantone mittel- bis langfristig für einen Verbleib beim heute überwiegend praktizierten System Hagenbach-Bischoff entscheidet oder einen Wechsel hin zur Einführung des "doppelten Pukelsheim" anstreben wird. Im Kanton Aargau wurde das System des doppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahrens verhältnismässig kurze Zeit nach der Einführung modifiziert und mit einer Sperrklausel versehen (§ 13 des Grossratswahlgesetzes: Die Listengruppe einer Partei nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Listen wenigstens in einem Bezirk mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Bezirks erhalten oder wenn sie im ganzen Kanton einen Wähleranteil von mindestens 3 Prozent erreicht). In Uri, Nidwalden und Freiburg stehen Entscheide über das Wahlsystem in den kommenden zwei Jahren an. Auch in Graubünden und Neuenburg sind Wahlrechtsrevisionen in Diskussion. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 129 I 185, 131 I 74 und 85, 136 I 352, 364 und 376 sowie 1C_407/2011) beschleunigt zudem manchenorts Entscheide. Die Entwicklung ist aber noch keineswegs abgeschlossen.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die weitere Entwicklung in den Kantonen während der laufenden Legislatur aufmerksam zu beobachten und die Frage vertieft zu prüfen. Der Bundesrat hält es für verfrüht, über einen Systemwechsel zu entscheiden.</p></text>