Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32421

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament möglichst bald die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um die Zweckbindung auf der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zweckbindung der Mineralölsteuern ist regelmässig Gegenstand politischer Diskussionen. Dies gilt sowohl für Bestrebungen, diese Gelder aus der Staatsrechnung auszulagern als auch für Bestrebungen, die Zweckbindung zu lockern oder, wie im vorliegenden Vorstoss, vollständig aufzuheben.</p><p>Das Instrument der Zweckbindung enthält zwar durchaus Anreizelemente für die Realisierung von Strassenprojekten, da das erforderliche Geld grundsätzlich vorhanden ist. Allerdings sind daneben verschiedene andere Faktoren wie Landverbrauch, Umweltbelastung und räumliche Auswirkungen massgebend. Die Bedeutung der Zweckbindung als Anreizfaktor für den Strassenbau darf deshalb nicht überschätzt werden. Zudem werden schon heute Mittel aus Mineralölsteuern auf andere Bereiche als auf den direkten Strassenbau umgelenkt (Huckepack, Wald, FinöV). Weitere Anpassungen der Zweckbindung an neue Aufgabenstellungen (z. B. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrspolitik) sollen im Einzelfall geprüft und umgesetzt werden. Damit würde auch den finanzpolitischen Grundsätzen des Bundesrates Rechnung getragen, nach welchen Zweckbindungen grundsätzlich zu überprüfen und neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind.</p><p>Es ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Verkehrsträger Strasse, welcher heute etwa 80 Prozent des Verkehrs bewältigt, auch in Zukunft einen wesentlichen Teil des Verkehrs wird übernehmen müssen. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in welchen die Strasse komparative Vorteile hat. Bau und Unterhalt von grossen Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind sehr kostenintensiv. Ohne Zweckbindung oder Spezialfinanzierung (z. B. FinöV) wären solche Vorhaben im Budgetprozess in direkter Konkurrenz zu anderen Staatsaufgaben und damit unter enormem Druck. Im Ergebnis führt dieses Problem in vielen Staaten, die die Mineralölsteuern ohne Zweckbindung in die allgemeine Staatskasse leiten, zu einem mangelhaften Infrastrukturnetz und zur faktischen Unmöglichkeit, diese Aufgabe zu lösen. Dieser Erkenntnis wird u. a. durch einen Vorentscheid Rechnung getragen, auch im Fall einer Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des Projektes "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" die grundsätzliche Beibehaltung der Zweckbindung vorzugeben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.