Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03287.jsonl.gz/348

Rechtsgrundlagen
International Sign
Zu Behinderungen und Entwicklung
Copyright CBM/argum/einberger
Ziel der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) ist es, dass alle Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen teilhaben können. Die UNO-BRK erkennt Menschen mit Behinderungen als aktive Individuen an, die in der Lage sind, ihre Rechte einzufordern und Entscheidungen über ihr Leben auf der Grundlage ihrer freien und informierten Zustimmung zu treffen.
Die UNO-BRK basiert auf einem breiten Verständnis von Behinderung. Während die Anliegen von Menschen mit Behinderungen früher medizinisch wahrgenommen wurden, liegt der Schwerpunkt nun auf der Förderung, dem Schutz und der Gewährleistung der vollen Wahrnehmung aller Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen. In Artikel 3 der UNO-BRK werden die Leitprinzipien beschrieben, die der Konvention zugrunde liegen:
- Achtung der angeborenen Würde, der individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, und der Unabhängigkeit von Personen
- Nicht-Diskriminierung
- Volle und effektive Teilnahme und Inklusion in die Gesellschaft
- Respekt vor der Verschiedenheit und Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen als Teil der menschlichen Vielfalt und Menschlichkeit
- Chancengleichheit
- Zugänglichkeit
- Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen
- Respekt für die sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und Respekt für das Recht von Kindern mit Behinderungen, ihre Identität zu bewahren.
Zum ersten Mal enthält eine Menschenrechtskonvention einen Artikel über Risikosituationen und humanitäre Notlagen (Art. 11) und die internationale Zusammenarbeit (Art. 32). Die beiden Artikel fordern, dass bei allen Massnahmen Menschen mit Behinderungen aktiv einbezogen werden müssen.
Bezeichnenderweise konzentriert sich Artikel 32 der UNO-BRK speziell auf die internationale Zusammenarbeit und anerkennt die Verantwortung der Länder, die die Konvention ratifiziert haben, Menschen mit einer Behinderung in ihre internationalen Entwicklungsbemühungen einzubeziehen. Darüber hinaus legt Artikel 11 der UNO-BRK die Verpflichtungen der Länder nach dem humanitären Völkerrecht fest, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Risikosituationen wie bewaffneten Konflikten, humanitären Notsituationen und Naturkatastrophen zu gewährleisten. Beide Artikel lenken die Aufmerksamkeit auf die Anliegen und Beiträge von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der internationalen Kooperationsbemühungen eines Landes und fordern, dass die Nationalstaaten "geeignete und wirksame Maßnahmen zwischen und unter den Staaten und gegebenenfalls in Partnerschaft mit einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen" ergreifen.
Die Schweiz ratifizierte das CRPD im Mai 2014. Das bedeutet, dass die Schweiz rechtlich verpflichtet ist, die Konvention umzusetzen und dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen periodisch über deren Fortschritte Bericht zu erstatten. Die erste Überprüfung der Schweiz wurde aufgrund von COVID-19 verschoben und wird voraussichtlich im September 2021 stattfinden.
Die 2006 verabschiedete und 2008 in Kraft getretene UNO-BRK wurde bisher von 177 Staaten ratifiziert (Stand: April 2018).
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde im September 2015 verabschiedet. Sie enthält 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und orientiert sich an den Kernprinzipien "Lass niemanden zurück" und "Erreiche den am weitesten Zurückgebliebenen zuerst". Es gibt 11 explizite Hinweise auf Menschen mit Behinderungen.
Während die Agenda 2030 rechtlich nicht bindend ist, sind über 90% der Ziele der Agenda völkerrechtlich bindend (z.B. durch internationale Menschenrechtsverträge einschließlich der UNO-BRK). Der Leitfaden für eine vollständig inklusive Umsetzung der Agenda 2030 für Menschen mit Behinderungen ist daher die UNO-BRK.
Besonders bedeutsame Ziele für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind:
- Keine Armut (Ziel 1)
- Null Hunger (Ziel 2)
- Gute Gesundheit und Wohlbefinden (Ziel 5)
- Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen (Ziel 6)
- Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum (Ziel 8)
- Industrie, Innovation und Infrastruktur (Ziel 9)
- Abbau von Ungleichheiten (Ziel 10)
- Nachhaltige Städte und Gemeinden (Ziel 11)
- Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (Ziel 16)
- Partnerschaft für die Ziele (Ziel 17)
Menschen mit Behinderungen werden in den Zielen 4, 8, 10, 11 und 17 ausdrücklich erwähnt, in den anderen Zielen indirekt durch die Formulierung "inklusiv" und "für alle".