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Mit Beschluss vom 20. April 2021 hat der Gemeinderat die eingereichte Initiative für gültig erklärt. Die Urnenabstimmung über die Initiative findet voraussichtlich am 26. September 2021 statt.
Auch die Verkleinerung des Gemeinderats wurde bereits in der öffentlichen Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung gefordert. Der Gemeinderat hat sie jedoch nicht in die neue Gemeindeordnung aufgenommen, weil er überzeugt ist, mit 9 Mitgliedern die breite Vertretung der Bevölkerung im Gemeinderat zu erhalten und gleichzeitig die Miliztauglichkeit des Amtes durch eine tiefere zeitliche Belastung sicherzustellen. Zudem hat der Gemeinderat bei der Urnenabstimmung bezüglich der Grundsatzfrage «Parlaments- oder Versammlungsgemeinde» vom 28. Juni 2020 explizit festgehalten, dass er eine Versammlungsgemeinde mit 9 Gemeinderäten vorsieht. Eine umfassende Beurteilung der Initiative wird der Gemeinderat im Rahmen eines Beleuchtenden Berichts im Vorfeld der Abstimmung kommunizieren.
Gemeinderat
Initiativtext: Einzelinitiative «7 statt 9»
Der Unterzeichnende, Thomas Hunziker, reicht im Namen der FDP Thalwil eine Einzelinitiative ein.
Antrag
Der lnitiant beantragt im Namen der FDP Thalwil, die Anzahl Mitglieder des Gemeinderates Thalwil von 9 auf 7 Gemeinderäte zu reduzieren.
Dabei müsste Artikel 23 der neuen, noch zur Abstimmung gelangenden, Gemeindeordnung wie folgt geändert werden:
Artikel 24
Abs. 1: Der Gemeinderat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus sieben (statt neun) Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege.
Begründung
- Der Initiant empfiehlt den Thalwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Anzahl Gemeinderäte von 9 auf 7 Mitglieder zu reduzieren.
- Laut Staatskalender 2020/2021 haben von den insgesamt 176 Gemeinden im Kanton Zürich lediglich 7 Gemeinden (Horgen, Küsnacht, Meilen, Richterswil, Rüti, Stäfa und Thalwil) 9 Mitglieder im Gemeinderat (GR). Als weiteren Spezialfall kommt die Stadt Zürich mit ebenfalls 9 Mitgliedern hinzu. Somit ist die Gemeinde Thalwil betreffend der Anzahl Mitglieder im GR «exotisch» und untypisch.
- Die breite Abstützung der politischen Gremien wird trotz der Reduktion der Anzahl Gemeinderäte über die verschiedenen Kommissionen (Kommissionen mit Behördencharakter) gewährleistet. Denn die Anzahl vom Volk gewählten Kommissionsmitglieder wird mit der neuen Kommissionstruktur tendenziell erhöht. Bis anhin sind 35 Personen an der Urne gewählt, mit der neuen Struktur werden bis zu 44 Personen gewählt.
- Die zunehmende, strategische Digitalisierung der Gemeinde reduziert ausserdem den Arbeitsaufwand.
- Die Ressortbildung liegt mit der neuen Gemeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderats, somit ist eine effiziente und ausgeglichene Aufgabenverteilung problemlos möglich.