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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Immobilienprogramm 2010 des VBS (10.027 n) zuzustimmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die vorgelegten Bauvorhaben (9 Projekte und 1 Rahmenkredit für insgesamt 398 Millionen Franken) sowohl im Einklang mit den Bedürfnissen der Armee als auch mit der Finanzplanung des Bundes stehen. Die SiK-N begrüsst es, dass der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Logistik- und Ausbildungsinfrastruktur gelegt wurde. In ihren Augen ist die Umsetzung dieser Vorhaben unabhängig von den Kurskorrekturen, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolitischen Bericht eventuell vorgenommen werden, notwendig.
Die Kommission möchte hingegen, dass der Bundesrat in Zukunft bei allen Bau- und Sanierungsvorhaben militärischer Anlagen eruiert, ob vermehrt erneuerbare Energien genutzt werden können. Mit 16 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung nahm sie eine Motion (10.3346) an, die das VBS beauftragt, überall wo es möglich ist Solar- und Geothermieanlagen vorzusehen. Das VBS kann diese Anlagen selber erstellen und betreiben oder mittels Contracting einem Partner zur Verfügung stellen. Nach Meinung der SiK-N besteht in diesem Bereich grosses Optimierungspotenzial. Mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte sie hingegen einen Antrag ab, wonach diese Regelungen bereits für zwei Projekte aus dem Immobilienprogramm VBS 2010 gelten sollten, nämlich für das Ausbau des Logistik- und Infrastruktur-Centers in aargauischen Othmarsingen und für die Ausgestaltung des neuen Logistik-Centers auf dem Monte Ceneri. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass damit die Umsetzung dieser Projekte verzögert werden könnte, was sie keinesfalls will.
Die SiK-N setzte sich mit dem vom VBS Ende März 2010 aktualisierten Bericht „Herausforderungen der Armee“ auseinander. Dieser vor einem Jahr auf Ersuchen der Kommission erstellte Bericht listet die vom Vorsteher des VBS in der Armee und in seinem Departement festgestellten Mängel auf und nennt Massnahmen zu deren Behebung (inklusive Zeitplan). Die Kommission wird sich erneut mit dieser Thematik befassen, sobald der Armeebericht vom Bundesrat verabschiedet ist.
Die Kommission wurde von der Bundeskanzlerin über die Krisenmanagementausbildung des Bundes (KMA) orientiert. Dieser der Bundeskanzlerin unterstellter Bereich hat den Auftrag, Regierung und Verwaltung vorzubereiten, die Schweiz in komplexen Krisensituationen zu führen. Die SiK-N zeigt sich erfreut über die Qualität der bis dato geleisteten Arbeit. Die grosse Mehrheit der Kommission hält fest, dass es zwar schwierig ist, Krisensituationen zu simulieren, dass die Weiterbildungs- und Übungsmassnahmen im Rahmen der KMA aber notwendig sind und eine stärkere Beteiligung der Regierung wünschbar wäre.
Die Kommission wurde des Weiteren vom VBS über die Rüstungskooperation mit Partnerstaaten und über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur informiert.
Abschliessend nahm die SiK-N Kenntnis von zwei auf ihr Ersuchen verfassten Berichten des VBS, der eine über die Kosten der internationalen Aktivitäten des VBS und der Auslandeinsätze der Armee, der andere über den Einsatz militärischer Mittel für zivile Tätigkeiten im Jahr 2009.
Die Kommission tagte am 19. und 20. April 2010 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova.
Bern, 21. April 2010 Parlamentsdienste