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Libanesische Regierung beschliesst Aktionsplan gegen Abfall
- Donnerstag, 10. September 2015, 4:14 Uhr
In Libanon ist eine Lösung des Abfallproblems in Sicht. Die Regierung hat einem Abkommen zugestimmt, das vorsieht, dass die Müllentsorgung in Zukunft auf kommunaler Ebene organisiert werden soll. Ausserdem sollen zwei neue Mülldeponien entstehen.
Nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung hat die libanesische Regierung einen Aktionsplan gegen die durch die Schliessung der grössten Deponie des Landes verursachte Abfallkrise beschlossen. Kernstück ist die Eröffnung zweier neuer Müllkippen.
Zudem solle die Verantwortung für die Verwaltung von Müllkippen an die jeweiligen Städte und Gemeinde übergeben werden. Die Einigung erfolgte nach sechsstündigen Beratungen des Kabinetts, die von neuen Protesten in Beirut begleitet wurden.
Im Libanon war Mitte Juli nahe der Hauptstadt Beirut die grösste Abfalldeponie des Landes geschlossen worden. Um die Situation zu entspannen, soll die Kippe nun für eine Woche wieder geöffnet werden, so dass Beirut und die Vororte ringsum schnell von den Abfallbergen befreit werden könnten.
Abfallkrise wird zu Staatskrise
Die Proteste gegen die Abfallkrise haben sich allerdings längst zu einer umfassenden Staatskrise ausgeweitet. Zehntausende Libanesen schlossen sich den Protesten an, die unter dem Motto «Ihr stinkt» stehen. Sie fordern nicht nur eine Lösung für das Abfallproblem. Sie wollen auch ein Ende der Korruption und der Misswirtschaft sowie Verbesserungen bei der Infrastruktur des Landes wie der Strom- und Wasserversorgung. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht zudem über die schlechte Wirtschaftslage im Libanon.
Der Libanon steckt schon seit längerem in einer tiefen politischen Krise. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der unter anderem vom Iran und Syrien unterstützt wird. Das Amt des Staatsoberhaupts ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte mehrfach.
Sendungsbeiträge zu diesem Artikel
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Libanon: Proteste gegen den schwachen Staat
Aus Echo der Zeit vom 30.8.2015
Gut eine Million Menschen, fast ein Viertel der Bevölkerung im Libanon, sind Flüchtlinge aus Syrien. Im Nachbarland tobt seit Jahren ein blutiger Bürgekrieg. Damit geht der kleine Mittelmeerstaat irgendwie um. Da denkt man, Abfallentsorgung sei ein vergleichsweise kleines Problem.
Und liegt falsch: Die anhaltende Abfallkrise hat gestern abend in Beirut zum wiederholten Male Tausende auf die Strasse getrieben.
Philipp Scholkmann
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Proteste in Beirut
Aus Tagesschau vom 30.8.2015
Wegen der ungelösten Müllkrise haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut erneut tausende Menschen demonstriert. Seit Juli türmt sich der Müll in der Stadt weil die überfüllte Deponie geschlossen werden musste. Viele von ihnen protestieren mittlerweile aber auch gegen Korruption und Vetternwirtschaft.
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