Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122220

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach Aussage der Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz vom 23. November 2011 ist der Einsatz der Überwachungsinstrumente von Staats-Trojanern nach geltendem BWIS nicht zulässig.</p><p>1. Hat der Nachrichtendienst solche Staats-Trojaner eingesetzt?</p><p>2. Falls ja, setzt er weiterhin Staats-Trojaner ein?</p><p>3. Kann der Bundesrat versichern, dass der Einsatz von unzulässigen Überwachungsmethoden in der ganzen Bundesverwaltung ausgeschlossen ist?</p>