Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198461

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Mindestanforderungen festzulegen, nach welchen Eltern ihre Kinder im schulpflichtigen Alter privat, zu Hause unterrichten dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regelung des privaten Unterrichts (Homeschooling) liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie haben für einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen. Artikel 62 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) verpflichtet die Kantone, durch den Erlass gesetzlicher Regelungen und durch ihre Aufsichtstätigkeit dafür zu sorgen, dass auch der in Erfüllung der Schulpflicht erteilte häusliche Privatunterricht ausreichend im Sinne von Artikel 19 und Artikel 62 Absatz 2 BV ist. Die Kantone sind auch mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Kindes (Art. 11 Abs. 1 BV) dazu verpflichtet, ihre Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 BV effektiv und regelmässig wahrzunehmen.</p><p>In allen Kantonen steht der Besuch von Privatunterricht unter staatlicher Aufsicht und ist durch die Schulgesetzgebung geregelt. Entspricht der Privatunterricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Bewilligung entzogen und der Übertritt privat geschulter Schülerinnen und Schüler in die öffentliche Schule verfügt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Artikel 19 BV hat die Grundschule den Einzelnen angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Der verfassungsrechtliche Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, beziehungsweise wenn Lehrinhalte fehlen, die als unverzichtbar zur Verwirklichung der geltenden Ziel- und Wertnormen des Bildungsraumes anzusehen sind. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des häuslichen Privatunterrichts im konkreten Einzelfall hat die zuständige Behörde überdies abzuklären, ob sich die im Lichte der Grundrechte konkretisierten, im kantonalen Recht niedergelegten Bildungsziele mittels sogenannten Homeschoolings hinreichend realisieren lassen. Zudem ist die Durchlässigkeit zur Volksschule sicherzustellen, sodass ein Kind, das zu Hause privat unterrichtet wird, verzugslos in die Volksschule integriert werden kann, sollte sich der häusliche Privatunterricht als unzureichend erweisen oder durch unvorhersehbare Ereignisse verunmöglicht werden.</p><p>Der Bundesrat hat volles Vertrauen, dass die Kantone ihrem Bildungsauftrag sowie den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen auch in diesem Bereich adäquat nachkommen. Solange im Rahmen des Homeschoolings der ausreichende Grundschulunterricht gemäss kantonaler Gesetzgebung gewährleistet ist, ist jeder Kanton in der Organisation frei. Auch via Artikel 61a BV hat der Bund gegenüber den Kantonen im Bereich des Schulwesens keine Aufsichtsfunktion.</p><p>Die Regelung des privaten Unterrichts (Homeschooling) ist vor dem Hintergrund obiger Ausführungen nicht Gegenstand der in der Bundesverfassung unter Artikel 62 Absatz 4 festgelegten Eckwerte der interkantonalen Harmonisierung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.