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Nach der tiefsten Rezession seit den 1930er-Jahren sind Grossbritannien und weite Teile der EuroZone gegen Ende 2009 zu einem positiven Wachstum zurückgekehrt. Der Einschnitt war tief: So ging in Grossbritannien das Bruttoinlandprodukt 2009 um 5% zurück. Die beispiellosen fiskalischen und monetären Stimulierungsmassnahmen haben Wirkung gezeigt. Es ist anzuerkennen, dass das entschlossene Handeln der Regierungen eine Depression verhindert hat.
Ist der Aufschwung nachhaltig?
Dies war keine gewöhnliche Rezession. Studien des Internationalen Währungsfonds belegen, dass durch Bankenkrisen ausgelöste Rezessionen länger dauern, weil Banken zunächst ihre Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte einschränken. Die staatlichen Stimulierungs- und Bankenrettungsprogramme hatten zudem drei unbeabsichtigte Konsequenzen: Sie führten zu einer drastischen Zunahme der Budgetdefizite und der Staatsverschuldung, vor allem in Ländern, welche bereits vor der Rezession strukturelle aussen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte aufwiesen. Die national ausgerichteten Hilfsprogramme für bestimmte Wirtschaftssektoren haben zudem zur Schwächung der Regeln des europäischen Binnenmarkts beigetragen. Schliesslich hat sich die unterschiedliche Interessenlage der Länder mit Handelsbilanzdefiziten bzw. -überschüssen akzentuiert. Der Wiederaufschwung in Europa dürfte deshalb nicht nur wegen der aktuellen Lage der Staatsfinanzen verhalten sein. Rückschläge sind durchaus möglich.
Die Staatsfinanzkrise hat in Europa deutlich gemacht, dass die Wahrnehmung seitens der Finanzmärkte rasch umschlagen kann. Kurzfristig ist eine Entschärfung dieser Krise dringend, um das Risiko einer Ansteckung weiterer gefährdeter Länder zu minimieren. Mit einem erwarteten Budgetdefizit von rund 12% ist auch Grossbritannien 2010 mit einer erschwerten Ausgangslage bei den öffentlichen Finanzen konfrontiert. Im Gegensatz zu den Staaten der Euro-Zone verfügt das Land jedoch über einige zusätzliche Instrumente zur Problemlösung. Vor allem die eigene Währung ist ein Sicherheitsventil. Von der neuen britischen Regierung wird erwartet, dass sie rasch eine mittelfristige Strategie zur Budgetkonsolidierung vorlegt. Eine spezielle Herausforderung wird dabei die Akzeptanz der Bevölkerung für einen einschneidenden Sparkurs sein. In verschiedenen europäischen Ländern sind die Verschuldungsprobleme allerdings so gross, dass es auch reales Wirtschaftswachstum braucht, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Inflation hingegen ist eine riskante Option. Realwachstum in wettbewerbsschwachen Ländern ist nur möglich, wenn dort überfällige wirtschaftliche Strukturreformen umgesetzt sowie bestehende globale und EU-interne Ungleichgewichte im Aussenhandel abgebaut werden können. Hochverschuldete Länder sollten vermehrt exportieren können. Damit ist die Erwartung verbunden, dass Überschussländer ihren Teil zur Ankurbelung der eigenen Binnennachfrage beitragen.
Grenzen der Union
Die Griechenlandkrise hat weitere strukturelle Probleme schonungslos offengelegt. Neben der Notwendigkeit eines verbesserten Krisenmanagements gehört dazu die bessere Abstimmung der nationalen Fiskalpolitiken innerhalb der Euro-Zone. Dabei stellt sich einmal mehr die Grundsatzfrage, ob eine monetäre Union ohne fiskalische und folglich politische Union nachhaltig ist. In verschiedenen Ländern Europas dürfte der Finanzsektor auch wegen der verschärften Regulierung schrumpfen. Dies könnte durch eine Neuausrichtung und Stärkung des industriellen Bereichs sowie der Förderung anderer Dienstleistungssektoren kompensiert werden. Grossbritannien ist weltweit immer noch das Land mit dem sechstgrössten Industriesektor. Dies dürfte den strukturellen Umbau der Volkswirtschaft erleichtern. Wegen der Überalterung der Gesellschaft werden europäische Bürger auch länger arbeiten müssen, um sich nachhaltig finanzierbare Pensionssysteme leisten zu können. Die britischen Konservativen zum Beispiel schlagen vor, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 66 Jahre vorzuziehen. Allgemein dürfte das Verhältnis zwischen dem Umfang der staatlichen Dienstleistungen und der Steuerbelastung angesichts der hohen und zunehmenden Staatsquote stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion rücken. Letztlich geht es um die künftige Ausgestaltung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells vor dem Hintergrund des unausweichlichen, wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs grosser Schwellenländer.
Krisen bringen die EU weiter
Die gegenwärtigen Herausforderungen auf EU-Ebene können gemeistert werden. Schon in der Vergangenheit waren es immer wieder Krisen, welche die EU weitergebracht haben. Die Schweiz hat zwar die globale Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überwunden. Nicht zuletzt wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den EU-Mitgliedsstaaten gibt es jedoch keinen Grund für Schadenfreude.