Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/68848

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den USA über ein Wirtschaftsabkommen mit Schwergewicht allgemeine Kooperation, Handelsliberalisierung, Dienstleistungen und Investitionen fortzuführen und den zuständigen Kommissionen Bericht zu erstatten. Dabei wird der Bundesrat gebeten, eine umfassende wirtschaftliche Analyse vorzulegen und die Verhandlungen an der Wahrung der volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen auszurichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bundesrat Joseph Deiss und der US-Handelsdelegierte Robert Portman haben im Januar 2006 die Schaffung eines schweizerisch-amerikanischen Zusammenarbeitsforums über Handel und Investitionen vereinbart, welches genutzt werden soll, um die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu verbessern und gegebenenfalls auf entsprechende sektorielle Vereinbarungen hinzuarbeiten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat 2005 bei einem renommierten Wirtschaftsinstitut in Washington eine vor kurzem erschienene Studie über ein Freihandelsabkommen Schweiz-USA in Auftrag gegeben, welche auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die Schweiz analysiert. Bei der Ausgestaltung seiner Aussenwirtschaftspolitik handelt der Bundesrat gemäss dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse der Schweiz. Die Konsultation der zuständigen Kommissionen des Parlamentes ist dabei stets gewährleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.