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Rekha Dey baut in Indien Häuser aus Bambus, weil das Gras nicht mehr als Baum gilt. (Bild: A.J. Skiera)
Die jüngste Entscheidung der Weltbank, den Doing Business-Report einzustellen (Link), widerspricht den Empfehlungen der von ihr angeordneten unabhängigen Untersuchung (Link zum PDF). Diese hatte Verbesserungen vorgeschlagen, weil es zu Manipulationen des Berichtes durch Staaten und Mitarbeiter der Weltbank gekommen war, keine Empfehlung war die Einstellung des Berichtes. Obwohl die Demokratie in der Welt in 15 aufeinanderfolgenden Jahren abgenommen hat (Link), hat die Weltbank eines der wirksamsten Mittel zur Förderung und Erhaltung liberaler demokratischer Institutionen kurzerhand abgeschafft.
Das ist ein Verlust. Ich konnte persönlich sehen, welche Auswirkungen die Reformen auf die Menschen haben, die als Reaktion auf die Doing-Business-Rankings durchgeführt wurden. Ich habe die Menschen getroffen, die ganz direkt von diesem Bericht profitiert haben. Es wäre ein kolossaler Fehler, diesen Bericht endgültig zu beenden.
Unternehmertum ermöglicht
Im März 2019 reiste ich nach Südasien und drehte kurze Dokumentarfilme über Menschen, deren Leben sich dank marktliberaler Reformen verändert hat – und über jene, die mit einem schlechten regulatorischen Umfeld zu kämpfen haben. Im mehrheitlich muslimischen Viertel Zakir Nagar in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi traf ich mich mit Zubair Ahmed, um mehr über seine Agentur für digitales Marketing zu erfahren.
Zubair Ahmed konnte dank dem Doing-Business-Report ein Unternehmen gründen, ohne Kapital hinterlegen zu müssen (Bild: A.J. Skiera)
Zubair versuchte 2014 zum ersten Mal, sein Unternehmen zu gründen, scheiterte aber an den indischen Mindestkapitalanforderungen, die potenzielle Unternehmer dazu zwangen, 111,2 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens zu hinterlegen, um ein Unternehmen zu registrieren (Link). Er hätte umgerechnet 37’923 Dollar auf einem Bankkonto hinterlegen müssen, nur um ein Unternehmen offiziell zu gründen. Die Mindestkapitalanforderung in Indien war eine treibende Kraft hinter dem riesigen Ausmass der Schattenwirtschaft. Hochrechnungen gehen davon aus, dass 85 bis 93 Prozent der Arbeitskräfte des Landes im Verborgenen arbeiten.
Regulierung führt zu Schattenwirtschaft
Zubair – und Zehntausende weiterer Möchtegern-Unternehmer – konnten allein aufgrund dieser gesetzlichen Anforderung keine legale Geschäfte tätigen, und deshalb nichts aus ihrem Talent und ihren Ideen machen. Wenn ein Unternehmen illegal arbeitet, hat es keinen Zugang zu Finanzmitteln. Es kann deshalb nicht wachsen. Das unternehmerische Potenzial ist begrenzt, und die Ärmsten der Armen sind diejenigen, die am meisten darunter leiden.
Glücklicherweise nutzte die unabhängige Denkfabrik Centre for Civil Society (Link) den Doing-Business-Bericht, um ihre Vorschläge für eine Marktreform zu untermauern. Im Jahr 2017 wurde das Gesetz geändert. Die Mindestkapitalanforderung wurde abgeschafft. Zubair gründete die Firma «AddtoGoogle» im Jahr 2018 (Link). Sein Unternehmen beschäftigt inzwischen ein Dutzend Mitarbeiter und wächst weiter. Wo wäre Zubair ohne Doing Business-Bericht?
Bambus wird wieder ein Gras
Nördlich von Neu-Delhi, in Dehradun, filmten wir die Geschichte von Rekha Dey, einer Frau, die ein Unternehmen betreibt, das Fertighäuser aus Bambus herstellt (Link). Dies wurde möglich, als das Centre for Civil Society ein weiteres verheerendes Gesetz aus dem Weg räumte (Link): ein Kolonialgesetz von 1927, das Bambus willkürlich als Baum einstufte. (Botanisch gesehen ist Bambus ein Gras.) Durch die Einstufung von Bambus – der in ganz Indien in Hülle und Fülle wächst – als Gras wurde ein ganzer Markt für Zehntausende einheimischer Inder geschaffen. Dank dem Doing-Business-Report kommen mehr Familien in den Genuss erschwinglicher und umweltfreundlicher Wohnungen – und Rekha Dey zu einem Unternehmen.
Beispiel Firmenlizenz in Litauen
Der Wert des Doing-Business-Reports geht weit über Indien hinaus. Der Übergang zur Marktwirtschaft verlief in Litauen reibungsloser als in einigen anderen Ländern, aber das Land beansprucht eine grosse informelle Wirtschaft für sich. Das Litauische Institut für die freie Marktwirtschaft hat eine umfangreiche Studie (Link zum PDF) über die verschiedenen Faktoren veröffentlicht, die dazu beitragen, dass die Wirtschaftstätigkeit ausserhalb der geltenden Gesetze stattfindet. Es überrascht nicht, dass das regulatorische und geschäftliche Klima eine grosse Rolle spielt.
Im September 2019 bin ich in die ländliche litauische Stadt Zūbiškės gereist, um Ona Raudeliūnienė zu treffen. Ona backt traditionelle šakotis-Kuchen, um ihr Einkommen als Bibliothekarin um 30 bis 40 Prozent aufzubessern (Link). Sie kann diese Kuchen dank einer einfachen Geschäftslizenz verkaufen, die jährlich für 210 Euro erneuert wird. Ona ist eine von 100’000 Litauern, die von dieser einfachen Lizenzregelung profitieren, mit der die Schattenwirtschaft bekämpft wird.
Ona Raudeliūnienė verdient sich ein zweites Einkommen, dank tiefer Marktzugangshürden. (Bild: A.J. Skiera)
Wege aus der Armut
In den Nachrichten ist die Kritik an der liberalen Demokratie und an Marktlösungen allgegenwärtig. Der Doing-Business-Bericht der Weltbank war jedoch eine wertvolle Erinnerung daran, dass das Potenzial wirtschaftlicher Möglichkeiten mit den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen grenzenlos ist. Die Nutzniesser sind Menschen mit ihren eigenen Träumen von Wohlstand und Fortschritt. Es gibt weltweit unzählige Geschichten von Menschen, die dank Unternehmertum ihren eigenen Weg aus der Armut gefunden haben – und das in Würde.
Der Doing-Business-Report war in den letzten Jahrzehnten eine der grössten Triebkräfte für die Stärkung der liberalen Demokratie, indem er Institutionen und Politiker inspiriert hat, eine gleichberechtigte Marktteilnahme für historisch marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zu fördern.
Chancen statt Kredite
Menschen wie Zubair, Rekha und Ona sind Katalysatoren in ihren Gemeinschaften. Der Doing-Business-Bericht hat uns jährlich daran erinnert, dass sie Chancen für ihre Ideen und keine Weltbankkredite brauchen. Mit ihrem Entscheid zeigt die Weltbank, dass sie sich weniger für den Wohlstand dieser Menschen und für die Grundlagen der liberalen Demokratie einsetzt, die ihren Erfolg ermöglichen.
Schweiz: Neuer Ansatz entwickeln
Die Schweiz ist Mitglied bei der Weltbank und stellt einen stellvertretenden Exekutivdirektor. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) begrüsst, dass ein neuer Ansatz entwickelt werden soll, um das Geschäfts- und Investitionsklima in den verschiedenen Ländern zu erfassen.
«Der Doing-Business-Report war entwicklungspolitisch wichtig, weil er Entwicklungs- und Schwellenländern erlaubte, wichtige Reformbereiche zu identifizieren und spezifische Fortschritte zu überprüfen», sagt Lorenz Jakob vom Seco. Jakob bestätigt die Erfahrungen von Skiera. Die Rangliste habe die Länder motiviert, Regulierungsreformen einzuleiten. Methodologische Schwachstellen des Berichts hätten allerdings seit längerer Zeit kritische Fragen aufgeworfen.
Die Schweiz habe sich darum zusammen mit anderen Ländern dafür eingesetzt, dass die Methoden der Weltbank kontinuierlich verbessert und dass aus den im Bericht hervorgehobenen Mängeln die nötigen Lehren gezogen werden. «Die Schweiz wird sich weiterhin engagieren, damit der neue Ansatz Rahmenbedingungen für den Privatsektor erfasst, die für eine nachhaltige Entwicklung förderlich sind.»