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Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).
Die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger geht auf Ende dieses Jahres nach zwölfjähriger Tätigkeit als Ombudsperson des Kantons Basel-Stadt in den Ruhestand. Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates schrieb die Stelle im letzten November aus und evaluierte verschiedene Persönlichkeiten. Zwei davon schlägt sie dem Grossen Rat zur Wahl als Ombudspersonen vor.
Die gesetzlich mögliche Aufteilung der Vollzeitstelle auf je 50 Prozent wurde bereits vor zwölf Jahren erstmals umgesetzt. Die Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und der Advokat Dieter von Blarer wurden damals als Team gewählt. Auf Ende 2013 hat Dieter von Blarer seine Teilzeitstelle gekündigt und seither leitete Beatrice Inglin-Buomberger die Ombudsstelle vorübergehend allein. Im September 2016 beschloss der Grosse Rat, dass die Funktion künftig in der Regel durch eine Frau und einen Mann ausgeübt werden soll, die sich in das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen.
Die nun dem Grossen Rat zur Wahl vorgeschlagenen Personen, die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann kannten sich persönlich nicht. Die Kommission hat aus den 42 eingegangenen qualitativ durchwegs hochstehenden Bewerbungen schliesslich das Team Burger Bell / Riedtmann gebildet, welches sich nach einer gegenseitigen Kontaktaufnahme zur Zusammenarbeit bereit erklärte.
Die Aufteilung der Stelle je in 50 Prozent auf einen Mann und eine Frau bringt nach Ansicht der Kommission Vorteile. Neben positiven Synergieeffekten durch das Zusammenwirken zweier unterschiedlicher Persönlichkeiten ist in einer Zweierbesetzung eine bessere Überbrückung von Engpässen zu erwarten. Zudem eröffnet sich die Möglichkeit, in speziellen und begründeten Fällen ausdrücklich einen Mann oder eine Frau als Ansprechperson anbieten zu können.
Die Ombudsstelle hört die Anliegen und Beschwerden der Vorsprechenden persönlich an und untersucht dann, ob die öffentlichen Dienststellen vorschriftsmässig und korrekt verfahren. Als Vermittlerin sucht sie bei Konflikten nach einer möglichst fairen, einvernehmlichen Lösung. Die Beratungs- und Hilfeleistungen der Ombudsstelle sind kostenlos. Alle Angaben werden vertraulich und diskret behandelt. Die Ombudspersonen unterstehen der Schweigepflicht.
Der Wirkungskreis der Ombudsstelle umfasst alle Dienststellen der Kantonsverwaltung sowie Institutionen und Organisationen, die überwiegend vom Kanton finanziert werden. Vom Wirkungskreis ausgeschlossen sind die gesetzgebenden und richterlichen Behörden des Kantons Basel-Stadt.
Elisabeth Burger Bell, geb. 1973, ist seit 2010 bei der Opferhilfe beider Basel als Opferberaterin und Juristin tätig. Zudem ist sie bei der Opferhilfe seit 2013 zuständig für den Bereich der Betroffenen von ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.
Elisabeth Burger Bell studierte Jura an der Universität Basel mit dem Lizentiat-Abschluss 1999.
Von 2003 bis 2010 war Elisabeth Burger Bell unter anderem im Pikettdienst bei der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft zuständig für die Befragung von kindlichen Opfern bei Strafverfahren. Daneben erfolgten verschiedene Praktika in verwandten Gebieten im In- und Ausland. Anschliessend hatte sie beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt die Projektleitung zur Revision des Jugendhilfegesetzes.
Thomas Riedtmann, geb. 1960, ist seit April 2009 Bereichsleiter Zentrale Dienste im Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Er trägt dort unter anderem die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der "Schulraumoffensive".
Thomas Riedtmann absolvierte von 1981 - 1985 das Ökonomiestudium an der Universität Basel mit Abschluss als lic. rer. pol. Anschliessend (1986 - 1991) war er zunächst bei der IBM Schweiz im Marketing tätig, danach bis 1995 als Prokurist bei den Basler Versicherungen.
Von 1995 bis 1998 arbeitete Thomas Riedtmann bei der Staatskanzlei Basel-Stadt als stv. Leiter Planungskoordination und stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates. Von 1998 bis 2005 war er im Finanzdepartement Basel-Stadt zunächst Adjunkt des Departementsvorstehers und danach bis 2009 Departementssekretär.
Weitere Auskünfte
André Auderset, Kommissionspräsident, Tel. 079 416 36 05
Kommissionsbericht:
www.grosserrat.bs.ch/?doknr=17.5194.01