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Der Wohlfahrtsstaat als Altlast und als Illusion
Der Wohlfahrtsstaat hat tief reichende historische Wurzeln. Er ist eine Begleiterscheinung all jener Obrigkeitsstaaten, die auf unmündige und gefügige Untertanen angewiesen waren und zum Teil immer noch sind. Wenn sich eine Obrigkeit an der Macht halten will, strebt sie nach Legitimität durch Popularität. Die nachhaltige Förderung der Wohlfahrt einer Mehrheit von Staatsklienten ist dabei unabdingbar, stösst aber früher oder später an die Grenzen der Finanzierbarkeit durch Zwangsabgaben. Herrscher und Feudalherren aller Epochen haben wohlfahrtsstaatliche Strukturen geschaffen und gepflegt und als Basis ihrer eigenen qualifizierten Wohlfahrt geschätzt. Letztlich sind sie aber doch in erster Linie als Steuereintreiber und nicht als Wohlfahrtsförderer wahrgenommen worden. Gerd Habermann hat diese Zusammenhänge in seinem Buch «Der Wohlfahrtsstaat, Geschichte eines Irrwegs» (Frankfurt/M, 1997) eindrücklich dokumentiert. Die Französische Revolution hat den Anspruch der Obrigkeit, die allgemeine Wohlfahrt von Staates wegen zu fördern, nicht beseitigt, sondern lediglich eine neue, demokratisch legitimierte Klasse von Wohlfahrtsverantwortlichen und Wohlfahrtsausschüssen ans Ruder gebracht.
Im Industriezeitalter kam es bei der Trägerschaft der wohlfahrtsstaatlichen Ideologie zu einer Koalition der politisch Mächtigen mit den Industriebaronen. Im Bestreben des «Gefügig-Machens» trafen sich «big government» und «big business» zu einer einträchtigen und einträglichen Interessengemeinschaft der Bevormunder, die bis heute fortdauert. Gefragt sind abhängige Staatsklienten und unselbständige Arbeitnehmer, die auf kontinuierliche wohlfahrtsstaatliche Leistungen so stark angewiesen sind, dass man ohne Übertreibung von einer suchtartigen Abhängigkeit reden kann. Süchte sind durch das gesundheitsschädliche Verlangen nach «immer mehr» gekennzeichnet, durch Wahrnehmungsstörungen und durch Entzugserscheinungen nach dem Absetzen der Droge.
Als Dritter im Bunde der institutionellen Bevormunder hat sich — vor allem im 20. Jahrhundert — der Nationalstaat profiliert. Er brauchte zur Führung der «vaterländischen Kriege» jene mobilisierbaren Massen, die bereit waren, sich auf den Schlachtfeldern der Weltkriege für die jeweiligen nationalen Interessen opfern zu lassen. Um die gewaltigen Kosten der Kriege finanzieren zu können, fanden durch Inflation und durch konfiskatorische Besteuerung Enteignungen im grossen Stil statt. Das Privatvermögen, das für eine grosse Zahl von mündigen Bürgern die Basis der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und der individuellen Altervorsorge bildete, fiel zunächst einmal dem Krieg und dann den wirtschaftlichen Folgen des Krieges zum Opfer. Die Menschen der Nachkriegszeit empfanden es mit guten Gründen als recht und billig, dass jener Nationalstaat, welcher die Basis der Eigenständigkeit not- und kriegsrechtlich «im öffentlichen Interesse» enteignet hatte, nun über eine obligatorische Sozialversicherung für alle die Versorgung in den Not- und Wechselfällen des Lebens übernahm.
Die drei hier kurz analysierten historischen Wurzeln des Wohlfahrtsstaats, die feudalistisch-obrigkeitsstaatliche, die industriegesellschaftliche und die kriegsbedingt-nationalistische zeigen deutlich, dass der Wohlfahrtsstaat eher eine wirtschaftsgeschichtliche Altlast ist, als ein zukunftsträchtiges Projekt der Zivilgesellschaft. Es gibt aber darüber hinaus einige ideologische Rechtfertigungsversuche des Wohlfahrtsstaats, die sich hartnäckig behaupten, und bei denen der Nachweis einer historischen Bedingtheit und des Überholt-Seins schwerer zu führen ist.
«Emanzipation» und «Marktversagen»
Der eine Rechtfertigungsversuch geht von einer temporären Schutz- und Führungsbedürftigkeit einer Mehrheit von Menschen aus, die man schrittweise — durch positive Massnahmen, Hilfeleistungen und Unterstützungen — von Staates wegen in einen Zustand grösserer Freiheit führen möchte. Diese «emanzipatorische» Spielart des Wohlfahrtsstaates, ist ausserordentlich attraktiv, weil sie im Gewande der Freiheitsfreundlichkeit daherkommt. Theoretisch müsste sie auf eine schrittweise Selbstaufhebung und auf eine dauernde Verkleinerung des Hilfs- und Förderungs-Apparats tendieren. Praktisch läuft die Entwicklung aber in die andere Richtung, und als Begründung dafür wird paradoxerweise vorgebracht, es sei eben immer noch zu wenig des Guten getan, um die tatsächliche Wende hin zu einer wirklich freien und selbstverantwortlichen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern herbeizuführen.
Die zweite ideologische Rechtfertigung beruht auf der Theorie des Marktversagens im Bereich der Arbeit. Sie wird von den Motiven her als «sozial» als «im Interesse der Arbeitnehmer» verkauft, dient aber bei genauerem Hinsehen in erster Linie den organisierten Arbeitgebern. Der Wohlfahrtsstaat ist auch so etwas wie ein politisch abgesegnetes Kartell der industriellen Grossbetriebe, welches — unter dem Vorwand des Arbeitnehmerschutzes — jenen Teil des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt neutralisiert, der sich im Lohn- und Rentenbereich vor allem bei Arbeitskräftemangel zugunsten der Arbeitnehmer auswirken würde. Zu einem gewissen Grad profitieren die Arbeitgeber von der Verwandlung des Arbeiters von einem oft beharrlichen, eigenständigen individuellen Vertragspartner zu einem gefügigen, disziplinierten Gewerkschafter und Sozialdemokraten. Zudem erlaubt die staatliche Versicherung der Arbeitslosigkeit das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Verlusten. Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sondern eine ziemlich direkte Folge verfehlter Versuche, den Arbeitsmarkt über Gewerkschaften und Tariflöhne kollektiv zu regulieren: Zahnrädchen hier in der Fabrik und im Grossbetrieb, Zahnrädchen dort in der sozialen Versorgungsmaschinerie, beides aufeinander kollektiv abgestimmt und politisch abgesegnet. Ein disziplinierter Gewerkschafter, ein abhängiger «Benützer», bzw. ein «Untertan» des Wohlfahrtsstaates ist eben in mancherlei Hinsicht pflegeleichter als ein eigenständiger, mündiger Vertragspartner bzw. anspruchsvoller Kunde.
Ein dritter Rechtfertigungsversuch wohlfahrtsstaatlicher Bevormundung betrifft die Bereiche «Gesundheit» und «Bildung». Aus unerfindlichen Gründen spricht man den Menschen ausgerechnet in diesen zwei höchstpersönlichen Bereichen die Fähigkeit ab, sich selbstverantwortlich für ihre Präferenzen zu entscheiden. Konfektionierte Angebote und Pflichtleistungen beherrschen das Feld. Ein sozialer Ausgleich, für den es durchaus gute Gründe gibt, könnte auch bei «Gesundheit» und «Bildung» besser über die Investition öffentlicher Mittel in ein System individueller Subjekthilfe als durch den Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Institutionen erfolgen. Dass sich wohlfahrtsstaatlich teil-entmündigte und gegängelte Menschen auch als Konsumenten von staatlich geförderten Massenprodukten und von subventionierter Massenkultur für die Anbieterseite bestens eignen, verschärft das Problem des schrittweisen Ausstiegs aus der korporatistisch veranstalteten Bevormundung. Es gibt eben bei Staat und Wirtschaft doch zu viele, welche davon profitieren.
Selbststeuerung statt Teufelskreis
Wir stehen vor der Aufgabe, jene Entwicklung zu verhindern, die man mit guten Gründen eine Sucht nennen kann: eine zunehmende, allseitige, totale Abhängigkeit von der Institution Wohlfahrtsstaat, welche die Fähigkeit zur nachhaltigen Selbststeuerung und Selbstheilung nicht mehr im Griff hat und auf einen Zusammenbruch zusteuert. Letztlich besteht die Hauptschwäche des Wohlfahrtsstaats nicht darin, dass er immer unbezahlbarer wird, sondern dass er den sozialen Ast absägt, auf welchem er sitzt. Eine Gesellschaft, in welcher die Menschen verlernen, grundsätzlich in einem Netzwerk von privatautonom bestimmten, flexiblen und lernfähigen Vertragsstrukturen für sich selbst zu sorgen und einander in der Not spontan und von sich aus motiviert beizustehen und zu helfen, ist dem Untergang geweiht, selbst wenn ihre ökonomische Produktivität noch ausreicht, um ihre Zwangs- und Fehlstrukturen aufrecht zu erhalten oder gar auszubauen. Das Sozialverhalten wird in langsamen zivilisatorischen Lernprozessen von Generation zu Generation aufgebaut. Dieser Aufbau kann möglicherweise mit dem Tempo des Zerfalls nicht Schritt halten, der durch eine Verstaatlichung der Mitmenschlichkeit bewirkt wird. Der entscheidende Engpass liegt nicht bei den Finanzen, sondern in der menschlichen Seele.
2003