Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179084

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die Möglichkeit, eine Zuwanderungsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion Quadri 16.3294, "Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Eintrittsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger", festgestellt, dass Zuwanderungsabgaben basierend auf den Überlegungen von Professor Eichenberger EU-/Efta-Staatsangehörige im Arbeitsmarkt der Schweiz benachteiligen und zu einer Ungleichbehandlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern gegenüber Inländerinnen und Inländern führen. Diese Diskriminierung steht im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens. Die Einführung einer Zuwanderungsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist für den Bundesrat somit keine gangbare Lösung.</p><p>Hingegen sieht die vom Parlament im Dezember 2016 beschlossene Umsetzung des Zuwanderungsartikels vor, dass ein Kanton beim Bundesrat bei erheblichen Problemen, insbesondere solchen, die durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger verursacht werden, weitere Massnahmen beantragen kann, die über diejenigen für stellensuchende Personen hinausgehen (vgl. Art. 21a Abs. 8 nAuG; Inkrafttreten voraussichtlich Mitte 2018).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.