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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_169/2007 /ggs Urteil vom 10. August 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur, Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter, Lindstrasse 10, 8400 Winterthur. Gegenstand Aufhebung Sicherheitshaft, Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Haftrichter, vom 30. Juli 2007. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der Haftrichter des Bezirkes Winterthur trat mit Verfügung vom 30. Juli 2007 auf das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 26. Juli 2007 nicht ein. Zur Begründung führte er aus, dass der Angeklagte am 26. Juli 2007 sein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft gestellt habe, obschon sein Haftentlassungsgesuch vom 23. Juli 2007 noch gar nicht behandelt worden sei. Inzwischen sei das Haftentlassungsgesuch vom 23. Juli 2007 jedoch mit haftrichterlicher Verfügung vom 27. Juli 2007 abgewiesen worden; dabei sei angeordnet worden, dass bis zum Tag der Hauptverhandlung kein neues Haftentlassungsgesuch des Angeklagten zugelassen werde. In seinem neuen Haftentlassungsgesuch vom 26. Juli 2007 habe der Angeklagte nichts vorgebracht, was ein Zurückkommen auf den haftrichterlichen Entscheid vom 27. Juli 2007 rechtfertigen würde. 2. X.________ reichte am 7. August 2007 eine als "Strafanzeige.../Haftentlassungsgesuch" bezeichnete Eingabe gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Winterthur vom 30. Juli 2007 ein. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine Beschwerde in Strafsachen ( Art. 78 ff. BGG ). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Soweit der Beschwerdeführer "Strafanzeige gegen die Zürcher-Justiz" erhebt, kann auf seine Eingabe von vornherein nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hat eine solche Anzeige bei den zuständigen zürcherischen Behörden und nicht beim dazu unzuständigen Bundesgericht einzureichen. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern der Haftrichter Recht verletzt haben sollte, als er auf das Haftentlassungsgesuch nicht eintrat. Er legt im Übrigen auch nicht dar, inwiefern die vorhergehenden Haftrichterverfügungen Recht verletzen sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da der Begründungsmangel offensichtlich ist, kann über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden. 5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG : 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 10. August 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_169/2007 /ggs

Urteil vom 10. August 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,

Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter, Lindstrasse 10, 8400 Winterthur.

Gegenstand

Aufhebung Sicherheitshaft,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung

des Bezirksgerichts Winterthur, Haftrichter,

vom 30. Juli 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Der Haftrichter des Bezirkes Winterthur trat mit Verfügung vom 30. Juli 2007 auf das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 26. Juli 2007 nicht ein. Zur Begründung führte er aus, dass der Angeklagte am 26. Juli 2007 sein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft gestellt habe, obschon sein Haftentlassungsgesuch vom 23. Juli 2007 noch gar nicht behandelt worden sei. Inzwischen sei das Haftentlassungsgesuch vom 23. Juli 2007 jedoch mit haftrichterlicher Verfügung vom 27. Juli 2007 abgewiesen worden; dabei sei angeordnet worden, dass bis zum Tag der Hauptverhandlung kein neues Haftentlassungsgesuch des Angeklagten zugelassen werde. In seinem neuen Haftentlassungsgesuch vom 26. Juli 2007 habe der Angeklagte nichts vorgebracht, was ein Zurückkommen auf den haftrichterlichen Entscheid vom 27. Juli 2007 rechtfertigen würde.

2.

X.________ reichte am 7. August 2007 eine als "Strafanzeige.../Haftentlassungsgesuch" bezeichnete Eingabe gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Winterthur vom 30. Juli 2007 ein. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine Beschwerde in Strafsachen ( Art. 78 ff. BGG ). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Art. 78 ff. BGG 3.

Soweit der Beschwerdeführer "Strafanzeige gegen die Zürcher-Justiz" erhebt, kann auf seine Eingabe von vornherein nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hat eine solche Anzeige bei den zuständigen zürcherischen Behörden und nicht beim dazu unzuständigen Bundesgericht einzureichen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern der Haftrichter Recht verletzt haben sollte, als er auf das Haftentlassungsgesuch nicht eintrat. Er legt im Übrigen auch nicht dar, inwiefern die vorhergehenden Haftrichterverfügungen Recht verletzen sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da der Begründungsmangel offensichtlich ist, kann über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG 5.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG :

Art. 108 Abs. 1 BGG 1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: