Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77877

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern an den eidgenössischen Gerichten zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter ist die Bundesversammlung. Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, die im Zusammenhang mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege geschaffen wurde, bereitet seit März 2003 die Wahlen der Richterinnen und Richter sowie der Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte vor. Nach der Anhörung der Fraktionen unterbreitet die Gerichtskommission ihre Wahlvorschläge der Vereinigten Bundesversammlung. Diese ist grundsätzlich jedoch nicht an diese Wahlvorschläge gebunden. Es steht ihr frei, davon abzuweichen, um eine angemessenere Vertretung der beiden Geschlechter sicherzustellen, wenn sie dies als nötig erachtet. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2007 zur ähnlich lautenden Motion Rey 06.3680, mit der eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in den Präsidien der eidgenössischen Gerichte verlangt wurde, eine Gesetzesänderung für unnötig befunden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.