Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95384

<h2>SubmittedText<h2><p>Nachrichtenlose Vermögen haben in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts die Beziehungen der Schweiz zu verschiedenen Ländern erheblich belastet. Auf Schweizer Banken liegen nach wie vor nachrichtenlose Vermögenswerte von erheblichem Umfang, und es kommen auch immer wieder neue dazu. Ungeklärt ist insbesondere die Frage, wohin diese Gelder schliesslich zu fliessen haben.</p><p>Der Bundesrat entschied 2007, auf die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes für solche Gelder (die immer wieder anfallen!) zu verzichten. Er beauftragte hingegen das EJPD, eine entsprechende Änderung des Obligationenrechtes auf der Basis des Verschollenenrechtes vorzulegen, was mit wenigen Eingriffen zu bewerkstelligen sei, aber bisher nicht erfolgt ist.</p><p>Tatsächlich hätte die damals vorgesehene privatrechtliche Lösung erhebliche Nachteile: Bei Pflichtverletzungen bestehen keine Sanktionsmöglichkeiten. Das Verfahren wäre einzelkundenbezogen, kantonal dezentral, sehr aufwendig und kompliziert und hätte für die Institute keine verfahrensabschliessende Wirkung. Diese Nachteile hätte eine öffentlich-rechtliche Regelung mit einer staatlich bestimmten Zuweisungsstelle, Aufsicht und Einbezug aller Finanzintermediäre (inklusive Banken, Versicherungen, Fondsleitungen, Vermögensverwalter, Postfinance usw.) für die Gelder nicht.</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die Problematik zu lösen?</p><p>2. Ist das Verschollenenrecht die richtige Basis? Gibt es Alternativen dazu?</p><p>3. Wann unterbreitet er dem Parlament eine Vorlage?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er hat sich nach der Prüfung verschiedener Optionen (u. a. Erlass eines Spezialgesetzes) 2007 für eine privatrechtliche Regelung, d. h. für eine Revision des Obligationenrechtes (OR; SR 220) und des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), entschieden. Damit sollen die Finanzintermediäre an ihre mit dem Vertragsabschluss übernommene Verantwortung für den Kontakt zum Kunden erinnert werden. Gleichzeitig wird zu klären sein, wie mit Vermögenswerten umzugehen ist, wenn es dem Finanzintermediär trotz aller Bemühungen nicht gelingt, den Kontakt zum Kunden aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.</p><p>2. Besteht Unklarheit darüber, ob eine bestimmte Person noch lebt, kann sie für verschollen erklärt werden (Art. 34-38 ZGB). Es liegt nahe, von dieser Möglichkeit auch im Zusammenhang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten Gebrauch zu machen. Auch der Finanzintermediär weiss nämlich nicht, wo er seinen Kunden erreichen kann bzw. ob dieser überhaupt noch lebt. Eine Verschollenerklärung macht allerdings nur dann Sinn, wenn die Hoffnung besteht, auf diesem Weg den Kunden bzw. seine Erben zu finden. Andernfalls stellt sie einen administrativen Leerlauf dar, und es sind andere Lösungen zu suchen, wie sich der Finanzintermediär mit befreiender Wirkung von nachrichtenlosen Vermögenswerten trennen kann.</p><p>3. Die Vernehmlassung über die in Ziffer 1 erwähnte Revision des Obligationenrechtes und des Zivilgesetzbuches wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eröffnet werden. Im Anschluss und nach Prüfung der eingetroffenen Stellungnahmen wird der Bundesrat entscheiden, ob und mit welchen konkreten Vorschlägen er dem Parlament eine Botschaft unterbreiten wird.</p>  Antwort des Bundesrates.