Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180293

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Gesetzes- und Verordnungsänderungen nötig sind, um eine Präzisierung von Artikel 105b der Zollverordnung zu erreichen, welche die Verpflichtung zur vereinfachten Zollanmeldung auf KEP-Dienstleister (Kurier-, Express- und Paketdienste/Postdienste) beschränkt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Unterschiede der Speditions- und Kurierdienstleistungen durchaus bewusst. Dort, wo ein Spediteur aber dieselbe Dienstleistung erbringt wie ein Kurierdienstleister, ist aus Rechtsgleichheitsgründen eine gleiche Regelung angezeigt. Artikel 105b ZV bezieht sich ausschliesslich auf die Verzollungsdienstleistung. Diese Dienstleistung unterscheidet sich nicht in Abhängigkeit von Grösse oder Wert des Pakets, solange die Kriterien für die vereinfachte Verzollung gemäss ZV eingehalten werden. Sogenannt gefangene Kundschaft, d. h. Kundschaft, welche nicht ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote ausweichen kann, ist deshalb nicht nur bei Kurierdienstleistern, sondern auch bei Spediteuren vor unangemessenen Preisen zu schützen.</p><p>Insofern sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine Beschränkung der Anwendbarkeit von Artikel 105b ZV auf Kurierdienste und die Schweizerische Post, zumal es jedem Spediteur freigestellt ist, im entsprechenden Markt überhaupt tätig zu bleiben: Es besteht keine Leistungsverpflichtung, und Spediteure könnten dementsprechend die Privatkundschaft von der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ausschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.