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Alpen-Initiative appelliert an Demokratie
- Freitag, 8. März 2013, 18:14 Uhr
Die Alpen-Initiative kritisiert die Tessiner Regierung, welche den Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels verlangt. Dies sei ein Entscheid über den Kopf des Volkes hinweg, schreibt die Alpen-Initiative in einer Mitteilung.
Das Volk habe sich bereits in zwei Abstimmungen gegen den Bau einer zweiten Röhre entschieden: 1994 und 2004. Deshalb spricht die Alpen-Initiative von einem «prekären» Demokratieverständnis, wenn die Tessiner Regierung für eine zweite Röhre weible. Die Regierung habe mit einem Brief an sämtliche Kantone und an das Tessiner Komitee für die Verdoppelung der Strassenröhren am Gotthard: Beide forderten diese Woche, der Bundesrat solle eine zweite Röhre über den Kopf des Volkes hinweg beschliessen.
Für die Alpen-Initiative ist klar, dass das Vertrauen in die Demokratie massiv erschüttert würde, wenn am Gotthard frühere Volksentscheide und Verfassungsartikel einfach ausgehebelt würden.