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Indonesien steht vor einer entscheidenden Wahl. Präsidentschaftskandidat Anies Baswedan (links auf dem Monitor) und sein Running Mate Muhaimin Iskandar begeistern am 10. Februar 2024 ihre Anhänger bei einer riesigen Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Jakarta. Die Wahlen finden am 14. Februar 2024 statt.
Mehr als 204 Millionen Bürger des Landes mit der grössten muslimischen Bevölkerung der Welt sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gekämpft wird um die Nachfolge des äusserst beliebten Joko Widodo, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten kann. Drei Kandidaten konkurrieren um die Nachfolge: der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto, der Gouverneur der Provinz Zentraljava, Ganjar Pranowo, und der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan.
Der Wahlkampf intensiviert sich insbesondere in den Social Media. Zudem verfolgte die mehrheitlich junge Bevölkerung – ein Drittel der Wahlberechtigten ist unter dreissig – zuletzt gespannt die insgesamt fünf TV-Debatten, bei denen sowohl Kandidaten als auch Vizekandidaten um die Gunst der Wähler warben. Es ist mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen. Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen finden auch National- und Provinzparlamentswahlen statt – eine logistische Mammutaufgabe im mehr als 16'000 Inseln zählenden Staatsgebiet.
Der Favorit Prabowo Subianto hatte bereits 2014 und 2019 versucht, Präsident zu werden. Zweimal unterlag er Joko Widodo. Dieses Mal stehen seine Chancen gut. Subianto gilt als Mann des Militärs und der Sicherheitskräfte. Seine Familie ist eine der reichsten in Indonesien. Subianto steht für eine alte Elite und für eine autoritäre Politik in Inhalt und Stil. Subianto ist sowohl in Indonesien als auch international sehr gut vernetzt und gilt als aussen- und sicherheitspolitisch versiert. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass er einen klaren Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat. Falls er die absolute Mehrheit verfehlt, würde es zu einer Stichwahl am 26. Juni kommen.
Der bisherige Wahlkampf zeigt aber auch, dass glaubwürdige Alternativen zum Duo Prabowo Subianto und Gibran Rakabuming Raka bestehen. Beide Mitbewerber, Anies Baswedan und Ganjar Pranowo, setzen sich für demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit ein. Anies Baswedan spricht dabei auch konservativ-islamisch orientierte Wähler an. Ganjar Pranowo steht mit der PDI-P für demokratische, säkulare Werte und vertritt sozialliberal-progressive Politikinhalte. In der PDI-P gibt die Vorsitzende Megawati Sukarnoputri, die Tochter des Staatsgründers Sukarno, die strategische Richtung vor. Auch sie vertritt demokratische Werte. Sowohl Anies Baswedan als auch Ganjar Pranowo rangieren in Umfragen bei grob einem Viertel der Stimmen. Einer der beiden würde im Falle einer Stichwahl gegen Prabowo Subianto antreten und es könnte zu neuen Bündnissen kommen.
Bei allen Problemen lässt die Wahl auch die Hoffnung auf das Fortbestehen eines stabilen, demokratischen und moderaten Indonesien zu. Seit dem Ende der Suharto-Diktatur im Jahr 1998 hat sich das Land auf einen demokratischen Reformprozess begeben. Seit 2004 können die Bürger ihren Präsidenten direkt wählen. Wahlen finden regelmässig statt und die Bevölkerung, die Parteien und die Spitzenkandidaten akzeptieren im Grossen und Ganzen die Spielregeln. Gewalt ist die Ausnahme. Die junge Bevölkerung gewöhnt sich währenddessen an den Akt des Wählens und nicht zuletzt auch an das Spektakel eines immer mehr digital ausgetragenen Wahlkampfs.
Zudem ist bemerkenswert, dass radikal-islamische Stimmen im Wahlkampf im Hintergrund bleiben, obwohl es einen gesellschaftlichen Trend zu einem konservativeren Islamverständnis gibt, der individuelle Freiheitsrechte bedroht. Die Tradition eines moderaten, weltoffenen Islam ist eine wichtige Stütze der indonesischen Demokratie. Grosse Verbände wie die NU (Nahdlatul Ulama), deren Wirken bis in die Kolonialzeit zurückreicht, und Gelehrte wie der ehemalige, mittlerweile verstorbene Präsident Abdurrahman Wahid repräsentieren diese Tradition.
Quelle: Friedrich Naumann Stiftung