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Die Schweiz und Nordmazedonien schliessen eine Migrationspartnerschaft ab
Bern, 07.11.2022 - Die Schweiz und Nordmazedonien sind nunmehr durch eine Migrationspartnerschaft miteinander verbunden. Bundesrätin Keller-Sutter und der Innenminister von Nordmazedonien, Oliver Spasovski, haben am 7. November 2022 in Bern ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. So hat die Schweiz inzwischen mit vier Ländern des Westbalkans Migrationspartnerschaften abgeschlossen.
Das Memorandum of Understanding bildet den allgemeinen Rahmen für alle Aspekte der Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Nordmazedonien. Es sieht einen Prozess des regelmässigen Dialogs und gemeinsamer Überlegungen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in mehreren Bereichen auszuweiten. Beispiele sind die Prävention irregulärer Migration, die Rückübernahme, die Förderung regulärer Migration oder Synergien zwischen Migration und Entwicklung.
Partnerschaften mit vier Ländern des Westbalkans
Die Schweiz hat inzwischen insgesamt acht Migrationspartnerschaften abgeschlossen, vier davon mit Ländern des Westbalkans. Die ersten Partnerschaften wurden 2009 mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und im folgenden Jahr mit Kosovo abgeschlossen. Die Region spielt für die Schweiz und ganz Europa eine zentrale Rolle im Migrationsbereich. Nach Griechenland ist Nordmazedonien das erste Land, über das die Migrantinnen und Migranten auf der Balkanroute nach Westeuropa zu gelangen versuchen. Während der Migrationskrise 2015-2016 stand es vor enormen Herausforderungen. Seit die Migrationsströme aufgrund der Lockerung der Covid-19-Massnahmen wieder zunehmen, ist das Land wieder stark gefordert.
In den letzten Jahren haben die Schweiz und Nordmazedonien die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine wirksame Steuerung der Migration vertieft. Die Schweiz unterstützt zurzeit ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM), mit dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Kapazitäten für die Grenzverwaltung in Nordmazedonien verstärkt werden sollen.
Ausserdem besteht zwischen den beiden Ländern seit 2012 ein Rückübernahmeabkommen. Seither ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz von Bürgerinnen und Bürgern aus Nordmazedonien massiv gesunken. 2012 stellten 1137 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz, 2021 waren es nur 69. 2009 konnte die bilaterale Zusammenarbeit dank der Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise in den Schengen-Raum - ein Entscheid, der auch für die Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina sowie Serbien galt - ebenfalls verstärkt werden.
Die Schweiz ist zudem seit vielen Jahren durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Nordmazedonien aktiv. Im neuen Kooperationsprogramm 2021-2024 der Schweiz wurden drei Prioritäten identifiziert: demokratische Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie nachhaltige öffentliche Versorgungsleistungen.
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Letzte Änderung 30.05.2023