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Amerika kämpft dagegen, dass Gelder am Staat vorbei ins Ausland geschleust werden. Doch auch im Herzen der USA gibt es ein kleines Steuer-Paradies. Tausende von Firmen im Bundesstaat Delaware dienen vor allem einem Zweck: Steuern zu umgehen.Dieser Inhalt wurde am 16. Juni 2009 - 18:35 publiziert
Seit US-Präsident Barack Obama Steueroasen wie die Cayman-Inseln, Luxemburg oder die Schweiz an den Pranger stellt, rücken auch Delaware und seine speziellen Steuer-Bedingungen ins Rampenlicht.
Er sei überrascht gewesen, sagt Nicholas Mirkay, Rechtsprofessor an der Universität in Wilmington, als er für ein Interview zum Thema "Steueroase" und "Delaware" angefragt worden sei. "Für mich war Delaware nie ein Steuerparadies wie etwa die Cayman-Inseln."
Eines ist sicher: In Delaware gibt es keine Palmen.
Kleine Grossstadt
Wilmington ist mit 73'000 Einwohnern die grösste Stadt von Delaware. Obwohl Wilmington im Vergleich zu anderen amerikanischen Städten wie Baltimore, Philadelphia und Washington DC verhältnismässig klein ist, hat es in den letzten Jahrzehnten nicht nur das Flair einer Grossstadt erhalten, sondern auch die Probleme einer Metropole.
Wilmington ist die erste Stadt in den USA, die das ganze Zentrum mit Videokameras ausstattete. Wilmington zählt auch zu den amerikanischen Städten mit den höchsten HIV-Raten.
Der kleine Unterschied
Doch in einem Punkt hebt sich Wilmington klar ab von anderen US-Metropolen. Es weist eine besonders günstige Besteuerung von Holdinggesellschaften auf. Rund 60 Prozent der 500 grössten US-Firmen haben sich hier niedergelassen.
"Klar bringt dieses System gewisse Vorteile", sagt Mirkay gegenüber swissinfo.ch. So zahlen die Firmen in Delaware keine Steuern auf Einnahmen, die sie ausserhalb von Delaware gemacht haben. Sie müssen jedoch die nationale Unternehmenssteuer bezahlen, wie Mirkay sagt, und diese sei einiges höher als die in Delaware erhobene Pauschalsteuer.
Das Steuersystem von Delaware gerät zunehmends in die Kritik: Rund 20 US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, um Unternehmen zu verbieten, in Delaware Milliarden Dollars von Steuern am Staat vorbei zu schleusen. Gemäss dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker sollte man den US-Bundesstaat wie eine Steueroase behandeln.
Delaware zieht nicht nur grosse Unternehmen an, sondern auch unzählige Gesellschaften. Es gibt in Wilmington ein Gebäude, das über 200'000 Gesellschaften beherbergt.
"Auffällige Lücken"
US-Behörden relativieren die Tatsache, dass der Staat keine Steuern auf Dividenden, Zinsen und Kapitalerträgen von Ausländern erhebt. Doch laut John Christensen vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erleichtern die USA kriminelle Aktivitäten wie Offshore-Geschäfte, die sie doch eigentlich verhindern wollen.
Die von den 30 OECD-Mitgliedern erstellte Liste von Steueroasen sei unfair und selektiv, so Christensen. "Es gibt zweifellos einige auffällige Lücken auf dieser Liste."
Vorteilhaftes Rechtssystem
Wie in der Schweiz wird von den Befürwortern des geltenden Steuersystems auch in Delaware darauf verwiesen, dass die Vorteile die geringeren Steuereinnahmen wettmachen. Die meisten Leute sähen den Grund für die Anziehungskraft, die Delaware auf grosse Firmen ausstrahlt, im geltenden Rechtssystem, sagt Mirkay.
Am Wirtschaftsgericht von Wilmington wurden einige der kompliziertesten und heikelsten Fälle behandelt. Die Kompetenz der Bundesstaatsanwaltschaft, des obersten Gerichtshofs und das geltende Gesetz würden Delaware zu einem idealen Ort für Unternehmen und für Manager machen, sagt er.
Gewisse Steuervorteile
Richard Heffron von der Handelskammer in Delaware scheut den Vergleich mit anderen Offshore-Zentren. Gemäss Heffron bietet die Kleinräumigkeit des US-Staats gewisse Vorteile.
Delaware verfüge auch über die Flexibilität, schnell Unternehmensverträge aushandeln zu können. Heffron verweist darauf, dass die Bank of America 2006 rund 6 Monate nach dem Kauf der Kreditkartengesellschaft MBNA einen Vertrag aushandelte, um den Sitz von MBNA in der Stadt behalten zu können.
Obwohl MBNA nicht unter Verdacht stehe, untersuche nun die amerikanische Steuerbehörde (IRS), ob in Delaware basierte Kreditkartengesellschaften Online-Banken halfen, Kapital ins Ausland zu verschieben.
Laut Heffron ist Delaware kein Steuerparadies, es bringe einfach gewisse Steuervorteile mit sich.
Justin Häne, Wilmington, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Corinne Buchser)
Erweiterte Amtshilfe
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen sind am 16. Juni in Washington wieder aufgenommen worden.
Die Gespräche werden voraussichtlich drei Tage dauern, wie Beat Furrer, Sprecher der Steuerverwaltung, auf Anfrage sagte. Im Zentrum steht die Ausweitung der Amtshilfe.
Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wird erwartet, dass die Klage gegen die Schweizer Grossbank UBS erledigt ist bis spätestens zur Abstimmung über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen durch das Parlament.
Die UBS und die Schweiz fordern die Einstellung des Verfahrens in den USA zur Herausgabe von Informationen über 52'000 UBS-Kontoinhaber. Kläger im Zivilverfahren sind die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) und das US-Justizministerium.
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