Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185145

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es werden die nötigen Änderungen des Geschäftsreglementes des Nationalrates vorgenommen, damit die Zusammensetzung des Büros des Nationalrates (Büro-NR) dahingehend geändert wird, dass die Fraktionen angemessen, d. h. gemäss ihrer Stärke im Rat (Art. 43 Abs. 3 ParlG, umgesetzt mit dem "Verteilschlüssel für Kommissionen, Subkommissionen und Spezialkommissionen des Nationalrates") vertreten sind. Dies unter folgender Ausnahme: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro-NR, analog der Regelung für die Gerichtskommission (Art. 40a Abs. 5 ParlG).</p>