Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77201

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung des nachstehend aufgeführten Systemwechsels von Klimarappen und CO2-Steuer zu einer Energielenkungsabgabe: </p><p>Ziel: Ersatz des Klimarappens auf Treibstoffen und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen durch eine zeitlich befristete zweckgebundene Lenkungsabgabe auf importierten flüssigen fossilen Brenn- und Treibstoffen. </p><p>- Ergänzung der Bundesverfassung z. B. in BV-Artikel 86 mit neuem Absatz 5 oder in BV-Artikel 89 mit neuem Absatz 6 sinngemäss wie folgt: </p><p>- Der Bund erhebt während 10-15 Jahren als Ersatz von Klimarappen und CO2-Abgabe mit der Mineralölsteuer eine zweckgebundene Lenkungsabgabe von maximal etwa 10 Rappen pro Liter auf importierten flüssigen, fossilen Brenn- und Treibstoffen. Die effektive Höhe der Lenkungsabgabe von maximal 10 Rappen pro Liter wird vom Bundesrat für Treib- und Brennstoffe separat festgelegt. </p><p>- Die Nettoerträge dieser Lenkungsabgabe werden primär zweckgebunden eingesetzt für die Finanzierung von Beiträgen an Massnahmen und Projekte zur: </p><p>- Verbesserung der Energieeffizienz bei der Produktion von Energie in der Schweiz. </p><p>- Verbesserung der Energieeffizienz bei Transport und Nutzung von Energie in der Schweiz.</p><p>- Förderung der energetischen Optimierung von bestehenden Wohn- und Gewerbebauten. </p><p>- Förderung der einheimischen Energiegewinnung durch Nutzung von Wasserkraft, Wind, Sonne, Geothermie, Biomasse, Abfällen und Produkten aus Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe usw.</p><p>- Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation neuer Technologien für Produktion, Transport und Nutzung von Energie.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine sichere, diversifizierte und kostengünstige Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein adäquates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsverträglich auszugestalten. </p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt des vorliegenden Postulates prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.