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Für den noch-Bundesanwalt ist die Zeit abgelaufen.
- Die wichtigsten Punkte (von srf.ch):
- Anfang Mai 2018: Die Football Leaks des portugiesischen Hackers Rui Pinto macht unter anderem publik, dass sich Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino zweimal getroffen haben – zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren gegen die Fifa laufen hatte.
- 21. November 2018: Lauber verteidigt seine zwei unprotokollierten Treffen mit Infantino im Jahr 2016. Die Gespräche auf übergeordneter Ebene seien erforderlich gewesen, um Fragen zum Verfahrenskomplex Fussball zu klären.
- 18. April 2019: Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) prüft, ob gegen Lauber wegen eines möglichen dritten Treffens mit Infantino eine Disziplinaruntersuchung nötig ist. Das Treffen soll im Juni 2017 stattgefunden haben.
- 29. April: Lauber will auch im Falle eines Disziplinarverfahrens gegen ihn seine Wiederkandidatur nicht zurückziehen. Dass er ein drittes Treffen mit Infantino verschwiegen haben soll, weist er von sich. «Wir gehen davon aus – aufgrund von internen Papieren, die wir gesichtet haben, wie Agendaeinträge und SMS –, dass es das gegeben hat», sagt Lauber. «Ich erinnere mich aber nicht an das Treffen.» Als Erklärung fügte er an, dass solche Treffen für ihn «courant normal» seien.
- 11. Mai: Die AB-BA gibt bekannt, dass sie eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet habe. Grund dafür sind nicht protokollierte Treffen Laubers mit Gianni Infantino, dem Präsidenten des Fussballverbands Fifa, der in mehrere Verfahren verwickelt ist. Es kam zu zwei Begegnungen im März und April 2016 und zu einer im Juni 2017. Besonders heikel war das zweite Treffen vom 22. April 2016. Gute zwei Wochen vorher hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen verdächtiger TV-Verträge beim europäischen Fussballverband Uefa eröffnet.
- 13. Mai: Lauber steht der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) Red und Antwort.
- 14. Mai: Die Geschäftsprüfungskommissionen stellen sich nicht gegen die Wiederwahl von Lauber. Sie versuchen, die Wogen zu glätten.
- 15. Mai: Die Wiederwahl wird auf Herbst verschoben. Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung hat einstimmig beschlossen, noch keinen Antrag zur Wiederwahl zu stellen.
- 18. Juni: Die Treffen von Lauber und Infantino widersprechen den Verfahrensregeln, wonach solche Meetings zumindest mit Aktennotizen dokumentiert werden müssen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheidet deshalb, dass Lauber bei den Untersuchungen im Fussball-Verfahrenskomplex in den Ausstand treten muss.
- 19. Juni: Die Bundesanwaltschaft kommt dem Urteil nach. Die Untersuchung des «Fussballkomplexes» wird ab sofort ausschliesslich durch den stellvertretenden Bundesanwalt wahrgenommen.
- 2. August: Die AB-BA übernimmt die Leitung der Disziplinaruntersuchung im Fall Lauber.
- 4. September: Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, Lauber nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen.
- 13. September: Die AB-BA richtet im Zusammenhang mit ihrem Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt Vorwürfe an Michael Lauber. Dieser habe zwei Personen daran gehindert, an Befragungen teilzunehmen, und die Bundesanwaltschaft gebe angeforderte Dokumente nicht heraus.
- 17. September: Die Fraktionen der SVP und der Grünen haben Lauber angehört. Die SVP unterstützt die Wiederwahl, die Grünen geben keine Wahlempfehlung ab. Auch die CVP-Fraktion macht keine Wahlempfehlung. Die FDP-Parlamentarier hingegen stellen sich hinter Lauber.
- Am 24. September beschliesst auch eine knappe Mehrheit der SP-Fraktion nach einer Anhörung, Lauber wiederzuwählen.
- 25. September: Lauber wird mit 129 von 243 gültigen Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren wiedergewählt.
- Amtsenthebungsverfahren wird eingeleitet (nau.ch, 20.05.2020)
Kurzum:
Liebes Parlament
Wenn eine derart wichtige Stelle zu besetzen ist und die zur Wiederwahl stehende Person zurecht in einem dubiosen Licht erscheint, dann ist das Argument “wir haben keine Alternative” bestenfalls etwas für den ersten April. Wer das “weniger Schlechte” dem “ganz schlechten” bevorzugt , hat noch lange nichts “Gutes” gewählt.
Die Verjährung des FIFA-Prozesses ist eine Schande für den Schweizer Rechtsstaat. Siehe auch: Schweizer Justiz – In der Hand von Gianni Infantino (süddeutsche.de, 17.04.2020)
Der Crypto AG – Skandal wird wohl ebenfalls keine Konsequenzen für die Verantwortlichen haben…
Lies in dieser Medienmitteilung des Bundes vom 19.05.2020, wie man den VW-Dieselskandal schönredet.