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Über den Autor
Bettina Zimmermann
Bettina Zimmermann (*1969) ist Krisenmanagerin, Autorin und CEO der GU Sicherheit & Partner AG in Wil (SG).
Bettina Zimmermann (*1969) ist Krisenmanagerin, Autorin und CEO der GU Sicherheit & Partner AG in Wil (SG).
Klimanotstand: Dahinter steckt ein Begriffsmissbrauch.
Basel hat damit begonnen, den Klimanotstand auszurufen. Es folgten Olten, Liestal, Wil, die Kantone Waadt, Basel-Stadt, Jura und Freiburg – gestern nun auch der Kanton Luzern. Es geht darum, dass Regierungen beauftragt werden im Sinne von Notstandsmassnahmen, die menschlich gemachte Klimaerwärmung aufzuhalten.
Basel fügt dazu gleich an: «Der Begriff Klimanotstand ist symbolisch zu verstehen. Er soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.» Hier wird also eine für Krisensituationen definierte Begrifflichkeit missbraucht, um dem geforderten Anliegen mehr Aufmerksamkeit und Dringlichkeit zu verleihen – um Druck auf politische Systeme auszuüben und (endlich) Massnahmen einzuleiten.
Dass wir alle gefordert und dazu aufgerufen sind etwas gegen den Klimawandel zu tun, steht ausser Frage. Doch der «Notstand» ist für Krisensituationen gedacht. Den Notstand für Aktivitäten auszurufen, die auf inszenierte Propagandamassnahmen von verschiedenen Politikern (wir sind ja in einem Wahljahr) und Greta Thunberg zurückzuführen sind, gleicht einem Begriffsmissbrauch.
Denn der Notstand und die Notstandgesetze sind dazu da, dass in Gebieten, in denen es durch Krieg, Naturkatastrophen oder Aufruhr zu chaotischen oder unüberschaubaren Zuständen kommt, schnell und flexibel agiert werden kann. Der Notstand erlaubt in solch ausserordentlichen Situationen schneller zu handeln – dort, wo der demokratische Meinungsbildungsprozess zu langsam oder zu starr ist.
In der Schweizerischen Bundesverfassung ist dies unter dem Artikel 185 geregelt: «1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz». «2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit». «3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen»
Darüber, ob die getroffenen Massnahmen gegen den Klimawandel umfassend genug definiert wurden oder schnell genug umgesetzt werden, darf und soll man diskutieren, aber es rechtfertigt nicht den Gebrauch des Begriffs «Notstand».
Dieser Begriffsmissbrauch wird dazu führen, dass bei einem echten, im Sinne der Definition eintretenden Notstand Massnahmen nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb: Die Ausrufung des Klimanotstandes ist nicht zielführend! Am Schluss wird plötzlich alles zum Notstand: AHV-Notstand, Kampfflieger-Notstand, Gender-Notstand und und und
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