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Der juristische Kampf um den zukünftigen Betrieb der Kohlemine El Cerrejón geht weiter
Von Stephan Suhner
Contraloría kritisiert die Regierung wegen der Nichteinhaltung eines Urteils zum Arroyo Bruno
Die Mine Cerrejón beabsichtigte, den Arroyo Bruno an dessen Unterlauf auf 3,6 km umzuleiten, um darunterliegende Kohlevorräte abbauen zu können. Dafür erhielt die Mine 2016 offiziell die notwendigen Bewilligungen von der Behörde für Umweltlizenzen ANLA und von der lokalen Umweltbehörde Corpoguajira. Die Gemeinschaften im Einflussbereich des Flusses gelangten aber mit einer Grundrechtsklage (tutela) an die Gerichte, worauf das Verfassungsgericht 2017 anordnete, das Projekt zu stoppen, da es zu viele offene Fragen über die sozialen und Umweltauswirkungen der Umleitung gebe. Das Verfassungsgericht machte mit dem Urteil SU-689 von 2017 dem Umweltministerium und anderen Behörden eine Reihe von Auflagen, die gemäss einer Untersuchung der Contraloría (Rechnungsprüfungshof) zum grossen Teil nicht erfüllt wurden. Die Entscheidung, den Arroyo Bruno im neuen künstlichen Kanal zu belassen, statt ihn für die Dauer der Abklärungen wieder im ursprünglichen Lauf fliessen zu lassen, sei aufgrund oberflächlicher, unvollständiger und einseitiger Informationen getroffen worden. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen stammen fast ausschliesslich von Cerrejón, die Behörden und unabhängige Stellen hätten mit keinerlei Informationen zum Entscheidungsprozess beigetragen.
In einem 89-seitigen Bericht weist die Contralora für Umweltbelange, Walfa Téllez, den betroffenen Behörden detailliert nach, dass die Anliegen der betroffenen Gemeinschaften immer noch nicht gebührend berücksichtigt wurden und Entscheidungen die bezüglich des Arroyos getroffen wurden einer wissenschaftlichen, evidenzbasierten Grundlage entbehren. Der Bericht der Contraloría weist vierzehn mögliche Verstösse auf, wovon sieben Disziplinarvergehen sein könnten. In seinem Urteil von 2017 hielt das Verfassungsgericht fest, dass die Bewilligung für die Mine Cerrejón 1983 ausgestellt wurde, und dass die Abänderungen und Erweiterungen nicht mehr an das heutige Umweltregime abgepasst sind, da sie im Grundsatz immer noch dem geltenden Recht von vor 35 Jahren genügen, nicht aber dem modernisierten Umweltrecht. Das Verfassungsgericht ordnete auch die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe (mesa interinstitucional) an, um die existierenden Unsicherheiten über soziale und Umweltauswirkungen zu klären; dazu sollte u.a. eine technische Studie gemacht werden. Diese Arbeitsgruppe sollte auch einen detaillierten Zeitplan über die Aktivitäten ausarbeiten, was gemäss der Contraloría aber wegen mangelnder Planung und Koordination nicht erfolgte. Das Umweltministerium führte an, dass ein Arbeitsplan im Urteil des Verfassungsgerichtes nicht explizit gefordert war, für die Contraloría ist dies aber eine Missachtung des Gebots der Verwaltung, rasch und effizient zu arbeiten. Der fehlende Arbeitsplan erschwere auch allgemein die Überprüfung, inwiefern dem Urteil genüge getan worden sei.
Die Contraloría verwendet besonders viel Zeit darauf, die Anordnung zu analysieren, wonach zu evaluieren sei, den Arroyo Bruno zumindest provisorisch wieder in sein natürliches Flussbett zurückzuleiten. Das Umweltministerium präsentierte zu dieser Frage verschiedene Berichte, die unvollständig waren und wichtige Fragen ausser Acht liessen. Hauptkritikpunkt ist, dass vor allem auf die Vorteile des Projektes konzentriert wurde, und nicht auf technische Informationen, die das Gegenteil belegen könnten. Die mehrheitliche Verwendung von Informationen über den Bau und Betrieb des künstlichen Kanals sei einseitig, und es sei unverständlich, warum nicht technische, soziale und Umweltaspekte der anderen involvierten Parteien der interinstitutionellen Arbeitsgruppe verwendet worden seien. Das Umweltministerium verteidigte sich damit, dass der Lauf des Bruno schon zwei Jahre umgeleitet gewesen sei und man daher v.a. anschaute, ob die Umleitung funktioniere, anerkannte aber das Fehlen von Informationen über die sozialen Auswirkungen der Umleitung für die Gemeinschaften. Für die Contraloría haben das Umweltministerium und die ANLA damit aber die Anordnung des Verfassungsgerichtes missachtet, zu prüfen ob aus Vorsorgeprinzip zum Schutz der Umwelt der Arroyo in sein ursprüngliches Flussbett zurückgeleitet werden müsse.
Kritisiert wurde durch die Contraloría ein weiterer Bericht des Umweltministeriums über die allfälligen Folgen einer Stilllegung des Abbauprojektes des Arroyo Bruno, da diese sehr unwahrscheinlich sei. Es sei hauptsächlich eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse gemacht worden, der ökologische Wert von Ökosystemen wie dem tropischen Trockenwald seien nicht einberechnet worden. Zudem stütze sich dieses Dokument hauptsächlich auf Informationen des Cerrejón ab und nicht auf unabhängige Daten. Dieser Bericht argumentiert dahingehend, dass das Wasser im neuen Kanal bleiben soll, da das Ausmass und die Kosten der Umleitungsarbeiten sehr hoch gewesen seien und davon ausgegangen werde, dass eine vorübergehende Rückkehr des Wassers in den alten Lauf notwendigerweise eine Schädigung oder gar ein Rückbau der Umleitungsarbeiten zur Folge hätte, was realitätsfremd sei.
Erschwerend kommt hinzu, dass für die Contraloría die durch das Projekt betroffenen Gemeinschaften weiterhin kein Gehör finden, nämlich La Horqueta, La Gran Parada und Paradero. Cerrejón und die Regierung rechtfertigen sich damit, dass sie eine der betroffenen Gemeinschaften, Campo Herrera, einbeziehen, was aber der Aufforderung des Verfassungsgerichts nicht genügt, genügend Teilnahmemöglichkeiten für die Vertreter der klagenden Gemeinschaften zu schaffen. Zudem zeige das Verhalten der Behörden einen Mangel an Respekt für die Kultur und die Spiritualität der Wayuu. Es gehe dabei nicht nur um die konkrete Nutzung des Territoriums und des Flusses, sondern auch darum, dass der Arroyo als etwas Lebendiges und Heiliges betrachtet wird, weshalb ihm besonderer Respekt gezollt werden müsse. Zudem habe Cerrejón keine Kompensationsmassnahmen ergriffen, die die negativen Auswirkungen der Umleitung beheben. Auch mahnte die Contraloría an, dass sie keine Antwort darauf erhalten habe, wie auf den Wassermangel in diesen drei Wayuu-Gemeinschaften reagiert worden sei. Um all diese Missstände zu beheben, erhielten die betroffenen Behörden 15 Tage Zeit, während denen sie die Pläne zur Verbesserung erarbeiten müssen, um das bisherige Nichterfüllen des Urteils des Verfassungsgerichtes zu beheben. Cerrejón reagierte gegenüber der Presse dahingehend, dass sie den Bericht der Contraloría noch nicht zur Kenntnis erhalten hätten, dass sie der interinstitutionellen Arbeitsgruppe aber alle notwendigen technischen Informationen übergeben hätten, die zeigen, dass die Umwelt im neuen Lauf gute Fortschritte mache und die Umleitung kein Risiko für die Verfügbarkeit von Wasser oder für das Gleichgewicht des Ökosystems darstelle. Sämtliche Beschlüsse der interinstitutionellen Arbeitsgruppe würden durch technische, öffentliche und offizielle Informationen untermauert.[1] Für das Anwaltskollektiv CAJAR belegt der Bericht der Contraloría einmal mehr, wie schwach die Umweltbehörden sind, und wie weitgehend die Unternehmen die Entscheidungen der Behörden beeinflussen. Daraus ergeben sich Behördenentscheide zu Gunsten der multinationalen Unternehmen und zum Schaden der Rechte der Gemeinschaften.[2]
Wayuu-Frauen der Gemeinschaft Provincial gelangen zum Schutz der Gesundheit an die UNO Sonderberichterstatter
Im Juni 2020 sind mehrere Frauen und Mütter der Wayuu-Gemeinschaft Provincial mit Hilfe des CAJAR und der britischen Anwältin Mónica Feria-Tinta an verschiedene UNO-Instanzen gelangt, um auf ihre schwierige Situation und das Risiko für die Gesundheit aufmerksam zu machen, dem sie durch COVID19 aufgrund der Luftverschmutzung und der Verletzung des Rechts auf Wasser ausgesetzt sind. Sie bitten die UNO darum, Cerrejón zu einer vorübergehenden Aufhebung des Kohleabbaus aufzurufen. Luz Angela Uriana erklärt, dass sie sich wegen ihren Kindern für eine saubere Umwelt einsetze, für ein Territorium ohne die Verschmutzung, der sie 24 Stunden am Tag ausgesetzt sind. Viele Kinder sind wegen der Verschmutzung erkrankt, trotzdem hat die Gemeinschaft keinen gesicherten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und lebt in grosser Armut. Mónica Feria gelangte im Auftrag der Frauen aus Provincial an die Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, für das Menschenrecht auf Trinkwasser, für das Recht auf Nahrung sowie an die UNO Arbeitsgruppe für Unternehmen und Menschenrechte. Im Schreiben an die UNO wird auf die Gesundheitsnotlage durch Covid19 hingewiesen, die die Verletzlichkeit der indigenen Gemeinschaft und v.a. der Kinder hervorgerufen durch die Staubbelastung des Kohletagebaus verschärft und eine reelle Gefahr für die Gesundheit darstellt. Die Eingabe beruft sich auf kürzlich realisierte Studien über den Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und einer erhöhten Sterblichkeitsrate durch COVID19. Diese Studien belegen, dass schon eine kleine Erhöhung der Feinstaubbelastung mit PM2.5 die bei COVID19 gefährlichen Atemwegserkrankungen verschärft. Auch sind die Minen kritisch für die Ausbreitung des Virus. Daher wird auch für die Gemeinschaft Provincial eine erhöhte Sterblichkeit beim Auftreten von Ansteckungen mit dem Coronavirus befürchtet.
Das Verfassungsgericht hatte 2019 nach intensiven Debatten und Beweiserhebungen festgehalten, dass die Gemeinschaft in ihrer Gesundheit stark negativ beeinflusst ist. Sie leiden unter dem Risiko von Zellveränderungen, Krebs, chronischer Bronchitis, Lungenentzündung, Asthma, Staublunge, Entzündungen der Atemwege, chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen, Kehlkopfentzündungen etc. In der Eingabe an die UNO-Instanzen wird darauf verweisen, dass schon 2015 das Ombudsbüro für Menschenrechte gestützt auf Aussagen lokaler Behörden auf ein ernsthaftes Umweltproblem in der Gemeinde Barrancas verwies, u.a. Staubbelastung durch den Kohleabbau, unter dem die Gesundheit der Bevölkerung leidet.
Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Evidenz über die Risiken des Coronavirus im Zusammenhang mit Luftverschmutzung sei es aufgrund des Vorsorgeprinzips (principio de precaución) unerlässlich, die Pits in der Nähe von Provincial vorübergehend stillzulegen. Provincial denunziert auch, das sich die Gesundheitskrise durch den mangelnden Zugang zu Wasser verschärft. Die Wasserknappheit ist für Provincial eng mit der Minenaktivität verbunden, die in den letzten Jahren das Territorium der Wayuu grundlegend verändert hat. Cerrejón verneint jeglichen Einfluss auf die Wasserknappheit, da sie nur Wasser von schlechter Qualität im Bergbaubetrieb verwenden würden. Dass die Mine Wasservorkommen verschmutze, lehnt Cerrejón ab, obwohl das Verfassungsgericht Belege für Wasserverschmutzung durch die Mine gefunden hatte. Schon 2017 ordnete das Verfassungsgericht mit Urteil T-302 an, dass eine unabhängige Studie über den Kausalzusammenhang zwischen den Bergbauaktivitäten und der Wasserknappheit gemacht werden müsse, was aber bis Mai 2020 noch nicht geschehen ist.
Die UNO Sonderberichterstatter werden deshalb aufgerufen, zu erklären, dass die Wayuu ein Recht auf Leben, auf eine saubere Umwelt, auf saubere Luft, auf Wasser und Ernährung haben, und dass die beschriebene Situation diese Rechte verletzt. Gestützt darauf sollen die Sonderberichterstatter dazu aufrufen, dass gestützt auf das Vorsorgeprinzip der Betrieb der Pits und Abraumhalden in der Nähe von Provincial sofort unterbrochen werden soll, dass ein Prozess für einen fairen, ausgewogenen und partizipativen Übergang für die Einstellung der Bergbauaktivitäten der Mine Cerrejón begonnen werden soll, der sämtliche rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf den Schliessungsplan und die Menschenrechte erfüllt, und der die schweren Verletzungen der Menschenrechte und die Verschmutzung durch Cerrejón anerkennt, und dass viertens, in Übereinstimmung mit den Klimazielen von Paris, der kolumbianische Staat den Kohleabbau graduell beendet.[3]
Cerrejón reagierte scharf auf diese Eingabe bei der UNO. Gemäss Kritik der klagenden Frauen aus Provincial und CAJAR nutzte Cerrejón dazu nicht Drohungen wie 2019, sondern gelangte an den Gouverneur des Cabildos von Provincial, der als firmennah gilt. Dieser äusserte sich öffentlich, dass der Name von Provincial missbraucht werde und CAJAR ohne die Einwilligung der Gemeinschaft handle. Dies verschärfte die Spannungen und Brüche in der Gemeinschaft einmal mehr. Mit einem Communiqué vom 25. Juni 2020 reagierte CAJAR und stärkte den klagenden Frauen den Rücken. CAJAR hielt fest, dass sie diese Gruppe von Frauen und traditionelle Autoritäten von Provincial seit sechs Jahren darin unterstützen, die negativen Auswirkungen der Mine Cerrejón auf ihr Leben und die Umwelt sichtbar zu machen. CAJAR wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht diese Gesundheitsrisiken im Urteil T-614 von 2019 bestätigte. Vor dem Hintergrund der gesundheitsgefährdenden Verschmutzung und dem zusätzlichen Risiko durch COVID19 haben die Frauen und weitere Vertreter der Gemeinschaft CAJAR autorisiert, diese Problematik international bekannt zu machen. Diese Autorisierung wurde gegenüber allen internationalen Instanzen ausgewiesen. Schon als Mary Luz Uriana Ipuana und Yasmina Uriana an das Verfassungsgericht gelangten, wurde versucht, diese Stimmen der Gemeinschaft zu deslegitimieren. Das Verfassungsgericht hielt damals fest, dass die Klage der beiden Frauen von mehreren Dutzend Gemeinschaftsmitgliedern und vom damaligen Gouverneur des Cabildo, Luis Segundo Bouriyu unterstützt wurde. Zwar sei später ein neuer Gouverneur gewählt worden, der die Klage ablehne, was aber die Legitimation der Klägerinnen nicht aufhebe und auch nicht als Rückzug der Tutela zu verstehen sei. Daraus folgert CAJAR, dass auch die Aktion der beiden Frauen gegenüber der UNO legitim sei und dass es in Ausübung ihrer Autonomie ihr Recht sei, ihre Stimme zu erheben und für eine saubere Umwelt zu kämpfen. Hervorzuheben ist ebenfalls, dass die traditionellen Autoritäten, die Ältesten, eine wichtige Rolle bei den Wayuu spielen, und sechs dieser Ältesten unterstützen das Vorgehen der beiden Frauen. Eine der Ältesten erklärte, dass der Gouverneur ein oder zwei Jahre das Amt innehabe, das zudem den Gesetzen der Weissen gehorche, um das Reservat zu verwalten. Die Ältesten hingegen sind lebenslang Autorität und berufen sich auf die Gesetze der Wayuu.[4]
[1] El Espectador, Contraloría raja al Gobierno en cumplimiento de la sentencia del Arroyo Bruno, 14. Juli 2020, in: https://www.elespectador.com/noticias/judicial/gobierno-se-rajo-en-cumplir-la-sentencia-del-arroyo-bruno/
[2] Colectivo de Abogados CAJAR, Contraloría califica de ineficiente gestión en cumplimiento de sentencia a favor del Arroyo Bruno, 14. Juli 2020, in: https://www.colectivodeabogados.org/?Contraloria-califica-de-ineficiente-gestion-en-cumplimiento-de-sentencia-en
[3] Colectivo de Abogados CAJAR, Madres Wayuu del Resguardo de Provincial presentan comunicación urgente ante Naciones Unidas, 19. Juni 2020, in: https://www.colectivodeabogados.org/?Madres-Wayuu-del-Resguardo-de-Provincial-presentan-comunicacion-urgente-ante
[4] Colectivo de Abogados CAJAR, Respaldamos la lucha de mujers Wayuu por la salud y el ambiente sano, 25. Juni 2020, in: https://www.colectivodeabogados.org/?Respaldamos-la-lucha-de-mujeres-Wayuu-por-la-salud-y-el-ambiente-sano