Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79537

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Revision der Landwirtschaftsgesetzgebung landwirtschaftliche Investitionskredite sowie Beiträge zur Strukturverbesserung nur für Stallbauten auszurichten, die BTS- und RAUS-Anforderungen entsprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung der besonders tierfreundlichen Produktionsformen basiert auf einer Anreizstrategie. Im Bereich der besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme (BTS) zeigte die Anreizstrategie bei Bauvorhaben (Zuschlag von 20 Prozent der Investitionshilfen für das Element Stall bei BTS-Ställen) eine sehr gute Wirkung. Im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 wurden über 90 Prozent der mit Beiträgen unterstützten Stallplätze (GVP) im Berg- und Hügelgebiet als BTS-Ställe gebaut. In der Talzone werden - mit Ausnahme einzelner Spezialfälle - nur noch BTS-Ställe gebaut, welche mit Investitionskrediten gefördert werden. Das Anliegen des Antrages ist somit bereits weitgehend erfüllt. </p><p>Allerdings bestehen gewisse Zielkonflikte, etwa hinsichtlich Umweltschutz, Ammoniakbelastung und Auslauf. Beispielsweise sind Betriebe innerhalb von Dörfern oft mit Widerstand konfrontiert, wenn sie Ställe den BTS-Anforderungen anpassen wollen. Lärm- und Geruchsemissionen können zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten führen. In Einzelfällen ist es wegen den knappen Platzverhältnissen sehr aufwendig oder sogar unmöglich, am bestehenden Ort einen BTS-Laufstall zu bauen. Der Einbau eines Anbindestalles braucht weniger Platz und kann unter Umständen zu einer kostengünstigeren Baulösung führen. </p><p>Der in der Begründung zur Motion angegebene Baukostenvergleich entspricht nicht der Baukostenerhebung der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART); er kann nicht verallgemeinert werden. Bei gleichwertigem Raumprogramm für ein komplettes Ökonomiegebäude betragen die durchschnittlichen Kosten gemäss ART für einen Anbindestall 21 011 Franken je GVP und für einen Boxenlaufstall 21 087 Franken. </p><p>Die wenigen mit Investitionshilfen unterstützten Anbindeställe werden vor allem bei Umbauten im Berggebiet, bei Ställen in traditionellen Dorfsiedlungen und auf Alpen realisiert.</p><p>Im Rahmen der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes hat die WAK-N am 20. Februar 2007 einen Antrag mit gleicher Stossrichtung abgelehnt. </p><p>In der Anhörung vom 29. Juni 2007 zur Änderung der Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1) haben die grosse Mehrheit der Kantone, alle Parteien mit Ausnahme der SP und viele Organisationen die Anreizstrategie mit stärkerer Unterstützung von BTS-Ställen gegenüber Nicht-BTS-Ställen befürwortet. Sechs Kantone, der Schweizerische Bauernverband und zehn bäuerliche Organisationen sowie die SVP haben sich allerdings gegen die vorgeschlagene Verstärkung dieser Anreizstrategie geäussert.  Einzig die SP, die Tierschutzorganisationen und der WWF haben gefordert, keine Investitionshilfen an Nicht-BTS-Ställe mehr zu gewähren bzw. die Unterstützung stärker zugunsten von BTS zu verlagern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.