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Im Gespräch mit alt Staatssekretär Jean-Daniel Gerber: Wie Reformen erfolgreich angehen?
Jean-Daniel Gerber war vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2011 Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Die wesentlichen beruflichen Tätigkeiten in seiner erfolgreichen Karriere waren jene als erster Exekutivdirektor der Schweiz bei der Weltbankgruppe, als diese Institution unter vehementer Kritik der Umweltschutzkreise stand, die Arbeit als Direktor im damaligen Bundesamt für Flüchtlinge während der Bosnien- und Kosovokriege und schliesslich die Aktivitäten im Seco bei der Umsetzung der Strategie des Bundesrats zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und der Massnahmen zur Überwindung der Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Im abschliessenden Gespräch mit der «Volkswirtschaft» hat Jean-Daniel Gerber bewusst darauf verzichtet, eine lange Rückschau zu halten, sondern sich vorwiegend zu Fragen auf «das, was kommen könnte» geäussert.
Die Volkswirtschaft: Im November 2004 machten Sie in einem vielbeachteten Vortrag die Aussage, dass, falls die Wachstumsschwäche der Schweiz der letzten 20 Jahre anhalten sollte, die Schweiz – gemessen am realen Pro-Kopf-Einkommen – bis 2030 vom damals 4. auf den 21. Rang zurückfallen werde. Was war die Reaktion auf diese Aussage? Und was hat aus Ihrer Sicht wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Wachstumsschwäche überwinden konnte?Gerber: Vorerst: Diese «prima vista» erstaunliche Aussage stimmt! Rechnen Sie nach! Nun zu Ihren Fragen: Die Projektion hat eine Welle von Diskussionen in den Medien und im Parlament ausgelöst. Das Resultat war ein richtiger Schub von Reformen und die Öffnung von Märkten. In der Zwischenzeit hat die Schweiz 13 Freihandelsabkommen abgeschlossen, das Binnenmarktgesetz verabschiedet und das Cassis-deDijon-Prinzip eingeführt. Besonders wichtig waren der Abschluss der Bilateralen II mit der Personenfreizügigkeit und die Einführung der Schuldenbremse. Zudem wurde das Kartellgesetz revidiert und die Unternehmenssteuerreform II verabschiedet. Und siehe da: Die Wachstumsrate der Schweiz war von 2004 bis 2010 eine der höchsten in Europa. Auch die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Schweiz glimpflicher als die anderen europäischen Länder überstanden. Wir sind mit einem gesunden Budget in die Krise und hatten keine Immobilienblase.Die Volkswirtschaft: Bei allen Erfolgen haben Sie in den Jahren als Staatssekretär für Wirtschaft sicher auch Misserfolge einstecken müssen. Was bedauern Sie am meisten, nicht erreicht zu haben?Gerber: Es ist uns beispielsweise nicht gelungen, mit der Europäischen Union einen Weg zu finden, wie die Bilateralen in Zukunft weiterentwickelt werden sollen. Es wurde keine Lösung für die institutionelle Problematik gefunden. Auch ist ein rascher Abschluss der Doha-Runde gescheitert. Das sind zwei wesentliche Rückschritte. Zu erwähnen ist auch das Freihandelsabkommen mit den USA, das nicht zustande gekommen ist.Die Volkswirtschaft: Sprechen wir von den Schwierigkeiten, mit der EU einen gemeinsamen institutionellen Weg zu finden. Woran liegt das?Gerber: Wir sind mit dem bilateralen Weg gut gefahren. Die EU sieht die Lage anders und macht uns den unberechtigten Vorwurf des «Rosinenpickens». Die EU mit ihrem Binnenmarkt von 500 Mio. Einwohnern sagt, dass die Schweiz voll von diesem Markt profitiert. Deshalb habe die Schweiz sich entsprechend auch an die Regeln, die diesen Markt bestimmen, zu halten – und zwar nicht nur an die jetzigen Regeln, sondern auch an die zukünftigen. Die EU wünscht eine übereinstimmende Anwendung und Interpretation der Regeln sowie eine unabhängige Überwachung der mit ihr geschlossenen Abkommen. Wir sind hingegen der Meinung, dass wir nicht voll in den EU-Binnenmarkt integriert sind, sondern einer Reihe von Diskriminierungen ausgesetzt sind. Als Nichtmitglied der EU können wir auch die zukünftige Ausgestaltung dieses Marktes nicht mitbestimmen. Entsprechend sind wir nicht bereit, die in Brüssel beschlossenen Gesetze und erlassenen Direktiven quasi automatisch zu übernehmen. Die Volkswirtschaft: Zeichnet sich da ein möglicher Kompromiss mit der EU ab?Gerber: Die EU und die Schweiz sind gegenseitig voneinander abhängig − die Schweiz zwar mehr von der EU, aber dennoch: Wir sind einer der grössten Aussenhandelspartner der EU und wichtiger Investor. Die Schweiz unterstützt die EU in mancher Hinsicht auf der internationalen Bühne – nämlich dort, wo wir ähnliche, wenn nicht gar gleiche Interessen haben. Also hat auch die EU ein Interesse, eine allgemein tragfähige Lösung zu finden. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir letztlich eine Lösung finden werden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die EU uns praktisch zu einer Mitgliedschaft zwingen wird. Die EU betont ja, dass sie eine starke Schweiz brauche und nicht an ihrer Schwächung interessiert sei. Die Schweiz soll selber entscheiden, ob Mitgliedschaft oder nicht.Die Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie den Euro? Hat dieser angesichts der ungleichen Entwicklungen im Euro-Raum noch eine Zukunft? Und damit verbunden die Frage: Wie gross ist aus Ihrer Sicht die Gefahr von Staatsbankroten in Europa?Gerber: Ich glaube nicht, dass wegen der Schulden, die einige europäische Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal haben, die Eurozone in den nächsten zwei Jahren aufbrechen wird. Was danach kommt, ist Kaffeesatzlesen. Wieso? Der Euro hat eine starke symbolische Bedeutung. Er ist der Inbegriff der Union, gewissermassen ihre Flagge. Dieses Symbol lässt die EU nicht einfach fallen. Ich glaube auch nicht, dass sie Griechenland, Irland oder Portugal in den Staatskonkurs treiben wird, wären doch beim Fallenlassen dieser Länder die Kosten für Deutschland und Frankreich weit höher als die aufzuwendenden Mittel zur Rettung dieser Länder. Denken Sie bloss an Lehman Brothers, dessen Konkurs die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession geworfen hat. Zur Stabilisierung des Euro trägt sicher auch bei, dass jetzt, zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds, ein Rettungsfonds von insgesamt 700 Mrd. Euro auf die Beine gestellt wurde. Und noch ein weiterer Grund: Die letzte Euro-Anleihe vom Februar 2011 wurde mehrfach überzeichnet: Das bedeutet, dass die privaten Investoren Vertrauen in den Euro haben – und damit auch in die bailing-out-Kapazität einiger EU-Mitgliedsländer.Die Volkswirtschaft: Was bedeutet der starke Schweizer Franken und der relativ schwache Euro für die Schweiz?Gerber: Deutschland, Italien und Frankreich − unsere Hauptkonkurrenten und wichtigen Wirtschaftspartner − profitieren davon. Aber ich bin erstaunt, dass die Folgen für die Schweizer Wirtschaft bis jetzt nicht gravierender waren. Allerdings muss rein ökonomisch betrachtet die Konstellation sich irgendwann negativ auf den Bestellungseingang für Schweizer Unternehmen auswirken. Bisher haben diese den drohenden Bestellungseingang aufgefangen, indem sie die Margen gesenkt haben. Die Schweizer Wirtschaft exportierte in den letzten Monaten relativ viel. Dabei hilft die gute Wirtschaftslage Deutschlands, unseres grössten Abnehmers. Ob die Schweizer Unternehmen die Margen noch mehr verringern und die Produktivität weiter erhöhen können, ist fraglich. Da gibt es gewisse Grenzen. Und das macht mir Sorgen.Die Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie die Inflationsgefahr für die Schweiz?Gerber: Kurzfristig sehe ich keine Inflationsgefahr für die Schweiz, dies aus verschiedenen Gründen: Die gegenwärtige Preissteigerungsrate ist unterhalb von 1%. Unsere Industrien arbeiten noch nicht mit vollen Kapazitäten. Eine Produktionsausweitung führt damit nicht zu einer Überhitzung. Der Schweizer Franken ist hoch, was dazu führt, dass die Importe billiger werden sollten. Die Ölrechnung geht zwar hinauf, doch wir werden wegen des hohen Schweizer Frankens weniger davon belastet als die übrigen Länder. Zudem führt die Nationalbank ein relativ straffes Regime. Und wir haben bekanntlich sehr tiefe Zinsen, so dass die SNB noch in der Lage ist, mit Leitzinserhöhungen zu spielen, um die Inflation unter Kontrolle zu haben. Wobei ich dies nicht als Aufruf für höhere Zinsen verstanden haben möchte. Die Volkswirtschaft: Welche grösseren Herausforderungen auf globaler Ebene sehen Sie auf uns zukommen?Gerber: Sie haben die Inflationsgefahr angesprochen, die ich bezogen auf die Schweiz etwas heruntergespielt habe. In der globalen Dimension ist diese Gefahr allerdings reell. Ich nenne nur das Beispiel China. China hat wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Wohnungen usw. und der aufflackernden Proteste in der Bevölkerung kürzlich beschlossen, Gegensteuer zu geben. Bekannt ist auch, was die Erhöhung der Lebensmittelpreise für die ärmere Bevölkerung Schwarzafrikas oder Lateinamerikas bedeutet. Aber ich gehe davon aus, dass wegen der hohen Preise die landwirtschaftliche Produktion längerfristig wieder zunehmen wird, sofern das Klima dafür günstig ist. Das grössere Angebot hätte dann eine dämpfende Wirkung auf die Preise. Zu früh ist es noch, über die Auswirkungen der Katastrophen in Japan und deren Wirkungen auf die Weltwirtschaft zu spekulieren. Ich gehe jedoch davon aus, dass mittelfristig die Energiepreise nach oben tendieren werden.Die Volkswirtschaft: Sehen Sie weitere Gefahren, die wegen der Weltkonjunktur auf uns zukommen könnten?Gerber: Ob man es gerne hört oder nicht: Die Weltkonjunktur hängt zwar weniger als früher, aber immer noch sehr stark von den USA ab. Und die USA haben nach wie vor die Tendenz, ihre internen Probleme auf dem Rücken der übrigen Welt zu lösen. Da der US-Dollar bisher mit Abstand die wichtigste Währung der Welt ist, hätte eine Inflation in den USA Auswirkungen auf den US Dollar, der weiter sinken würde. Entsprechend würde ein Teil des Verschuldungsproblems der USA auf die anderen Länder überwälzt, weil diese weniger Geld zurückbezahlt erhalten, als sie eigentliche erwartet hatten. Kommt dazu, dass eine Abwertung des Dollars möglicherweise andere Zentralbanken dazu verleiten könnte, ihre Währung ebenfalls nach unten anzupassen.Die Volkswirtschaft: Kehren wir zu den Herausforderungen zurück, welche die Schweiz autonom lösen kann. Wo sehen Sie die grössten Baustellen der Schweiz?Gerber: Die Bereinigungen der Sozialversicherungen und die Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen sind unsere wichtigsten Herausforderungen. Bei den Pensionskassen ist es der zu hohe Umwandlungssatz und bei der AHV gilt es, wieder Stabilität ins grosse Sozialwerk zu bringen. Hier wäre ein automatischer Korrekturmechanismus die Lösung, ähnlich wie die Schuldenbremse, die unsere Budgets wieder ins Lot brachte. Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir bereits einen solchen Mechanismus: Bei einem Ungleichgewicht greifen automatische Korrekturregeln ein. Bei der AHV kennt Schweden bereits einen solchen Mechanismus mit flexiblem Altersrücktritt und flexiblen Renten. Unsere Rentner hingegen leben gegenwärtig zum Teil auf Kosten der zukünftigen Generationen. Automatische Stabilisatoren im Gesetz hätten auch den Vorteil, dass damit das politische Ränkespiel ausgeschaltet werden könnte und die notwendigen Anpassungen nach einer rationalen, im Voraus festgelegten Formel erfolgen würden.Die Volkswirtschaft: Gibt es weitere Baustellen?Gerber: Eine grosse Baustelle ist auch der Infrastrukturbereich. Der Infrastrukturbericht des Bundesrates besagt, dass in den nächsten Jahren Investitionen in der Höhe von 55 Mrd. Franken getätigt werden müssen. Diese Finanzierung ist nicht gesichert. Dabei geht es nicht nur um die Erstellung neuer Infrastrukturvorhaben, sondern vor allem auch um den Unterhalt. Hinzu kommt die Baustelle im Bereich Finanzmarktstabilisierung mit der Weissgeldstrategie und der «too big to fail»-Problematik der beiden Grossbanken. Hier sind wir zwar im Vergleich zu anderen Ländern weiter fortgeschritten, aber die Baustellen sind noch nicht abgeschlossen. Die Volkswirtschaft: Und wie beurteilen Sie die Landwirtschaftspolitik?Gerber: In der Tat ist die Landwirtschaftspolitik ebenfalls eine grosse Baustelle, wirtschaftlich zwar weniger bedeutungsvoll, aber politisch umso heikler: Auch in der Schweiz gibt es heilige Kühe. Diese schlachten wir erst, wenn der Druck von aussen übermächtig wird. Deshalb müssen wir unbedingt unseren Landwirten, die ausgezeichnete Arbeit leisten, die Möglichkeit geben, sich frühzeitig anzupassen, bevor sie mit grossen Umstrukturierungen konfrontiert sind. In dieser Beziehung hilfreich sind die noch möglichen Produktivitätsfortschritte. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist heute ungefähr der gleiche wie im Zweiten Weltkrieg, obwohl unsere Bevölkerung um 3 Millionen Menschen gewachsen ist und die Produktionsfläche erst noch abgenommen hat. Die Volkswirtschaft: Sie waren in Ihrer Verantwortung zuerst als Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge und dann als Direktor des Seco für insgesamt zehn Volksabstimmungen zuständig und haben alle gewonnen. Was ist hier Ihr Erfolgsrezept?Gerber: Bei einer Gesetzesvorlage muss man mit Paketen arbeiten, welche im Gleichgewicht sind. Dann gehen sie durch. Die Revision der ALV ist dafür ein gutes Beispiel. Die Sanierung wurde so erzielt, dass die Prämien um ca. 600 Mio. Franken erhöht und die Leistungen um ca. 600 Mio. Franken gekürzt wurden. Wenn aber eine Sanierung nur auf der Ausgaben- oder nur auf der Einnahmeseite gesucht wird, ist die Vorlage chancenlos. Auch eine Schuldenbremse in den Sozialversicherungen gilt es, mit sozialer Abfederung zu versehen.Die Volkswirtschaft: Sie betrachten diesen permanenten Ausgleich der verschiedenen Interessen als institutionelle Stärke der Schweiz, die verhindert, dass eine Gesellschaftsschicht einseitig ihre Interessen auf Kosten der anderen durchsetzen kann. Sehen sie auch institutionelle Schwächen unseres politischen Systems?Gerber: Die institutionellen Schwächen sind systemimmanent. Der Vorteil der Schweiz sind die Checks and Balances. Der Nachteil der Schweiz sind die Checks and Balances. Das heisst: Grosse Werke erfolgen meist nur auf Druck von aussen, wie wir dies beim Bankgeheimnis erlebt haben. Wenn wir in der Schweiz selber etwas ändern wollen, geht es nur Schritt für Schritt und nicht durch einen Rundumschlag. Das liegt einerseits am Föderalismus und andererseits an der direkten Demokratie – und damit am Umstand, dass wir keinen starken Präsidenten haben und somit keine eigentliche Regierungspartei mit Opposition. Das ist in Krisensituationen eine Schwäche. Da sind wir einfach nicht in der Lage, rasch zu handeln. Aber ich würde doch die Behauptung wagen, dass im Rückblick die Vorteile des Systems die Nachteile deutlich überwiegen. Es ist dies vielleicht einer der Gründe, wieso die Schweiz zusammenhält und nicht die Probleme Belgiens oder gar des früheren Jugoslawiens kennt.Die Volkswirtschaft: Sie haben über Jahrzehnte auf verschiedenen Posten der Öffentlichkeit gedient. Gibt es etwas, worauf sie besonders stolz sind?Gerber: Stolz ist das falsche Wort. Sowohl im Bundesamt für Migration als auch im Seco durfte ich mich in den letzten 14 Jahren mit den beiden von der Schweizer Bevölkerung regelmässig als die zwei wichtigsten genannten Herausforderungen befassen: die Migration und die Sicherung des Arbeitsplatzes. Mit meinen Chefs und meinen Mitarbeitenden praktisch täglich Lösungen zu diesen Herausforderungen bereitzustellen und diese auch umzusetzen, war eine grosse Befriedigung.Die Volkswirtschaft: Was ist das wichtigste Rezept, um als Staatssekretär – oder eben neu als Staatssekretärin für Wirtschaft – den Reformwillen in der Schweiz zu stärken. Gerber: Meine Devise ist: «Ut melius fiat», «auf dass es besser werde». Meiner Nachfolgerin, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, will ich nichts vorgeben. Ich bin überzeugt, dass sie ihren Weg finden wird und wie ich auf die volle Unterstützung ihrer Chefs und Mitarbeitenden zählen kann. Das sind die besten Voraussetzungen.Die Volkswirtschaft: Jean-Daniel Gerber, ich danke Ihnen fürs Gespräch und wünsche Ihnen viel Glück und Befriedigung bei Ihren kommenden beruflichen und privaten Tätigkeiten.
Kasten 1: Berufliche Laufbahn von Jean-Daniel Gerber
Berufliche Laufbahn von Jean-Daniel Gerber
2004–2011: Staatssekretär und Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco);1997–2004: Direktor des Bundesamts für Migration (ehemals BFF);1993–1997: Exekutivdirektor innerhalb der Weltbankgruppe;1973–1993: In verschiedenen Positionen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Beratung und Recht beim Seco (ehemals Bawi) sowie Wirtschaftsdiplomatie (WTO in Genf und Schweizer Botschaft in Washington) tätig.
Kasten 2: Gefahr einer politischen Blockade?
Gefahr einer politischen Blockade?
Die Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie die Gefahr einer politischen Blockade in der Schweiz?Gerber: In den letzten fünf, sechs Jahren ist trotz aller Blockaden in wirtschaftlicher Hinsicht viel gegangen. Nehmen wir als Beispiel die Arbeitslosenversicherung: Was das Volk etwa bei deren Revision beschlossen hat, wäre wohl in vielen anderen Ländern kaum möglich gewesen: Eine faktische Steuererhöhung in Form eines Abzugs auf dem Lohnausweis, um die Arbeitslosenkasse zu sanieren. Wenn man dem Volk die Sachlage erklärt, der Druck gross genug ist und es der Bürger spürt, ist er auch bereit, den notwendigen Neuerungen zuzustimmen. Ich nehme an, dass der Druck in den Sozialversicherungen noch nicht gross genug ist. Und im Gesundheitsbereich sind die Anreize so, dass jeder davon profitiert: die Patienten, deren Leistungen bezahlt werden, die Ärzte, die daran verdienen, die Spitäler, weil sie die Betten füllen, die Apotheken und die Pharmaindustrie, weil sie ihre Produkte verkaufen können, die Krankenkassen, weil sie sich über die Erhöhung der Prämien finanzieren. Diese falschen Anreize werden wir korrigieren müssen. Und zwar lieber früher als später, weil wir es uns finanziell ganz einfach nicht mehr leisten können.
Zitiervorschlag: Geli Spescha (2011). Im Gespräch mit alt Staatssekretär Jean-Daniel Gerber: Wie Reformen erfolgreich angehen. Die Volkswirtschaft, 01. April.