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Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Damit soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen können, die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren.
Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Damit soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen können, die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren.
Das WBF hat vom 14. November 2018 bis 6. März 2019 bei den Kantonen und interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur AP22+ durchgeführt. Der Bundesrat hat am 21. August die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, Zwischenentscheide getroffen und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis im ersten Quartal 2020 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.
Mehrheitlich unterstützt wurde in der Vernehmlassung auch der Umfang der finanziellen Mittel, die der Bundesrat der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung stellen will. Unter Vorbehalt der Beschlüsse des Bundesrats zur Legislaturplanung 2019-2023 beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament landwirtschaftliche Zahlungsrahmen für die Jahre 2022 bis 2025 von 13,915 Milliarden Franken zu beantragen. Die finanzielle Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft bleibt damit in der heutigen Grössenordnung.
In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass diverse Vorschläge nicht mehrheitsfähig sind.
- Auf eine Erhöhung der Zulage für die Fütterung ohne Silage und Auszahlung für alle vermarktete Milch (ohne Sömmerung) sowie die Reduktion der Zulage für verkäste Milch soll verzichtet werden.
- Auf die Aufhebung der Marktentlastungsmassnahmen, die Abschaffung der Beiträge für die Verwertung von Schafwolle im Inland und der Infrastrukturbeiträge für öffentliche Märkte im Berggebiet soll verzichtet werden.
- Auf eine Versteigerung der Zollkontingente statt der Verteilung nach Inlandleistung soll verzichtet werden.
- Auf die Einführung eines einheitlichen Systems für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben beim Wein soll verzichtet werden.
- Auf Anpassungen bei der ausserfamiliären Betriebsnachfolge soll verzichtet werden.
- Auf die Aufhebung des Vorkaufsrechtes für Geschwisterkinder und die Kürzung der Dauer des Vorkaufsrechts für Geschwister und Geschwisterkinder von 25 auf 10 Jahren soll verzichtet werden.
- Auf eine Anpassung des Pachtrechts (LPG) soll verzichtet werden.
- Auf die Einführung eines Betriebsbeitrags soll verzichtet werden. Die dafür vorgesehenen Finanzmittel (150-250 Mio. CHF) sollen mit den Zonenbeiträgen pro Hektare ausgerichtet werden.
- Auf ein zweiteiliges Biodiversitätsfördersystem soll verzichtet werden. Dafür soll das heutige System mit Beiträgen für Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufen I und II weiterentwickelt werden.
Markt
Es soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit sich der Bund an Prämien von Ertragsausfallversicherungen mit tiefer Marktdurchdringung finanziell beteiligen kann. Dabei soll nicht in funktionierende Märkte eingegriffen werden (z.B. Hagelversicherung). Infolge des Klimawandels wird die Landwirtschaft aber zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen konfrontiert sein. Heute sind Versicherungen gegen systemische Risiken wie Trockenheit oder Frost entweder noch nicht auf dem Markt oder mit hohen Prämienkosten für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden. Da von diesen Risiken die gesamte Schweizer Landwirtschaft gleichzeitig betroffen sein kann, spielt bei diesen der Versicherungsmarkt nicht wie bei Risiken, die jeweils nur eine limitierte Anzahl von Betrieben trifft (z.B. Hagel). Die Landwirtschaft ist stärker als andere Branchen von systemischen betroffen. So kann eine Frostnacht im Frühjahr verheerende flächendeckende Auswirkungen haben. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll die Landwirtschaft unterstützt werden, auch unter künftigen klimatischen Bedingungen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Interesse der Gesellschaft zu erbringen.
Eine wichtige Massnahme für die Stärkung des Austauschs und der Verwertung von neuem Wissen ist die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in Netzwerken. Diese vernetzen, bereiten neues Wissen auf und koordinieren, begleiten, optimieren und evaluieren den Wissensaustausch zwischen Forschung, Bildung, Beratung und Praxis. Damit sensibilisieren und unterstützen sie die land- und ernährungswirtschaftliche Praxis bei der Erschliessung der technologischen und wirtschaftlichen Potenziale. Technologische, organisatorische und arbeitsgestaltende Kompetenzen der Akteure und deren Kooperation werden gestärkt. Mit der AP22+ soll eine rechtliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken durch den Bund geschaffen werden. Solche Netzwerke sollen insbesondere in den Bereichen Pflanzenzucht, Tierzucht und Tiergesundheit gefördert werden.
Bertrieb
Der Bundesrat beabsichtigt, die minimalen Anforderungen an die Ausbildung für neue Direktzahlungsbezüger zu erhöhen. Allerdings soll nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, die Berufsprüfung, sondern das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Voraussetzung gelten. Die bestehenden Ausnahmeregelungen für das Berggebiet und andere Ausnahmen (z.B. Todesfälle) sollen beibehalten werden. Wer bereits heute Direktzahlungen erhält, muss die neuen Anforderungen nicht erfüllen.
Ehepartner oder eingetragene Partner der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters, die regelmässig und in erheblichem Umfang im Betrieb mitarbeiten, sollen neu obligatorisch sozial abgesichert (Risiko-Vorsorge bei Invalidität und Tod, sowie Verdienstausfall bei Krankheit und Unfall) werden. Im Falle eines unzureichenden Sozialversicherungsschutzes werden die Direktzahlungen gekürzt.
Direktzahlungen sind Abgeltungen für die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Landwirtschaft pflegt das Kulturland, sichert die Versorgung der Schweiz und ermöglicht die dezentrale Besiedelung. Da grössere Betriebe diese Leistungen effizienter erbringen können (Skaleneffekte), sollen die Direktzahlungen künftig ab 150'000 Franken progressiv abgestuft werden.
Die Investitionskredite für Wohngebäude sollen auf die Betriebsleitungswohnung beschränkt werden. Die Vergabe von Krediten für Wohngebäude der älteren Generation wäre nicht mehr möglich.
Die Revision des bäuerlichen Bodenrechts soll die bäuerlichen Familienbetriebe stärken und gleichzeitig mehr unternehmerischen Handlungsspielraum schaffen. Das Selbstbewirtschafterprinzip und der Schutz vor Bodenspekulation bleibt bestehen. Landwirtschaftlicher Boden kann nur von Personen gekauft werden, die diesen selbstbewirtschaften. Um den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken sollen jedoch die Rahmenbedingungen für juristische Personen geklärt und präzisiert werden. Auch soll zukünftig die Belastungsgrenze für Hypotheken von Banken und Versicherungen mit Sitz in der Schweiz ohne kantonale Bewilligung überschritten werden können. Dies bringt vor allem für besonders innovative Betriebe neue Chancen.
Im Rahmen der Revision des Bodenrechts soll auch ein Vorkaufsrecht des Nicht-Eigentümer-Ehepartners eingeführt werden. Diese werden somit den Geschwistern und Geschwisterkindern vorangestellt. Dies verbessert die Position der Ehepartnerinnen und Ehepartner und stärkt die bäuerliche Familie.
Umwelt
Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» aus. Die Trinkwasserinitiative hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Sie nimmt aber berechtigte Anliegen auf, die bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden. Aufgrund der inhaltlichen und terminlichen Überschneidung will der Bundesrat deshalb die bestehenden Aktivitäten wie insbesondere den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel mit einer Massnahmen-Strategie im Rahmen der AP22+ verstärken und ergänzen.
Zukünftig sollen im Ökologischen Leistungsnachweis, der die Voraussetzung zum Erhalt von Direktzahlungen ist, nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zugelassen werden. Technische Massnahmen, die zum Beispiel mithelfen, dass weniger umweltschädliche Stoffe in die Gewässer gelangen, sollen vorgeschrieben werden. Das betrifft u.a. die Tankreinigung, Spritzgeräte und Düsen. Damit soll eine Risikoreduktion um 75-95% erreicht werden. Zugleich soll der Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Alternativen noch stärker mit Direktzahlungen gefördert werden.
Der Bundesrat hat zudem einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ wird eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt. In der Botschaft soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Bereits vorgesehen
ist die Reduktion des Tierbesatzes pro Fläche. Die Limitierung der Düngung soll von höchstens 3 auf 2,5 Düngergrossvieheinheiten DGVE pro Hektare begrenzt werden. Eine DGVE entspricht ungefähr dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 Kilogramm schweren Milchkuh.
Wenn trotzdem regional zu hohe Stoffeinträge in Gewässern festgestellt werden, sollen Bund und Kantone gezielt die Anforderungen regional verschärfen können. Im Rahmen von regionalen landwirtschaftlichen Strategien sollen zudem regionsspezifische Massnahmen zur Bewältigung regionaler Umweltprobleme gefördert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Massnahmen dort wirksam sind, wo Umweltprobleme bestehen.
Die Einhaltung der einzelbetrieblichen, landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes soll in den Ökologischen Leistungsnachweis ÖLN. Damit wird erreicht, dass Verstösse schweizweit einheitlich mit Direktzahlungskürzungen sanktioniert werden können.
Die Biodiversitätsförderung soll basierend auf dem heutigen System mit den Qualitätsstufen I und II effizienter und wirkungsvoller gestaltet werden. Dabei sollen insbesondere die neusten Erkenntnisse aus einer Evaluation des bestehenden Fördersystems aufgenommen werden. Handlungsachsen sind etwa die Steigerung der Biodiversitätsförderfächen im Ackerbau, Massnahmen im Grünland, eine verstärkte Förderung von Kleinstrukturen und die Einführung von Prämien für besondere Leistungen hinsichtlich der Biodiversität.
Auf das in der Vernehmlassung vorgeschlagene zweiteilige Biodiversitätsfördersystem soll verzichtet werden. Es hat sich gezeigt, dass dieser Vorschlag zu Problemen im Vollzug führen würde.
Die Stärkung der Produktionssystembeiträge ist ein Kernelement der AP22+. Damit sollen Synergien zwischen Nachhaltigkeit und Markt noch besser genutzt und die Wertschöpfung sowie die Nachhaltigkeit der Schweizer Landwirtschaft erhöht werden. Dabei spielen auch private Labels eine wichtige Rolle.
Der Ausbau der Produktionssystembeiträge in den Bereichen Acker- und Spezialkulturen und in der Tierproduktion zur Erreichung einer höheren ökologischen Effizienz ist in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung gestossen. Konkret ist u. a. geplant, Massnahmen zur Förderung von Leistungen und Produktion mit einem insgesamt geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Reduktion von Nährstoffemissionen, dem Humusaufbau zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, der Reduktion von Treibhausgasemissionen und der Leistungen der funktionalen Biodiversität zu verstärken. Die aktuell bestehenden Ressourceneffizienzbeiträge werden in die Produktionssystembeiträge integriert.
Mit den Beiträgen für standortangepasste Landwirtschaft soll die Landwirtschaft insbesondere dort unterstützt werden, wo Herausforderungen im Umweltbereich überbetrieblich angegangen werden müssen, also regionale oder lokale Umweltprobleme bestehen. Mit den neuen Beiträgen werden die bisher einzeln aufgeführten projektbezogenen Direktzahlungsarten für Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen und Landschaftsqualität in ein einziges projektbezogenes Instrument überführt. Die bestehenden Massnahmen (Vernetzungsbeitrag, Landschaftsqualitätsbeitrag) werden mit einer Übergangsfrist bis Ende 2024 aufgehoben. Im Rahmen dieser Beitragskategorie sollen neu auch regionale Massnahmen im Bereich Ressourcenschutz unterstützt werden. Für den Erhalt der Beiträge wird eine bewilligte regionale landwirtschaftliche Strategie vorausgesetzt.
Im Rahmen der Arbeiten zur «Strategie Tierzucht 2030» wurde die Notwendigkeit eines Kompetenz- und Innovationsnetzwerks für Tierzucht aufgezeigt. Dieses Netzwerk soll in erster Linie auf bestehenden Strukturen aufgebaut werden sowie die gezielte Vernetzung und Verwertung von Wissen vorantreiben. Bestehende Organisationen beispielsweise im Bereich Rindvieh- und Schweinezucht mit ihren eigenen Forschungsbereichen sollen die Netzwerkpartner bilden.
Weiterführende Informationen
Dokumentation
Vernehmlassungsunterlagen
- Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 2 MB, 20.08.2019)
- Agrarpolitik ab 2022 (AP22+): Erläuternder Bericht (PDF, 2 MB, 14.11.2018)
- Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022-2025 (PDF, 101 kB, 14.11.2018)
- Änderung: Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (PDF, 109 kB, 14.11.2018)
- Änderung: Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (PDF, 164 kB, 14.11.2018)
- Änderung: Bundesgesetz über die Landwirtschaft (PDF, 222 kB, 14.11.2018)
- Liste der Vernehmlassungsadressaten AP22+ (PDF, 210 kB, 14.11.2018)
Letzte Änderung 03.10.2019