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Deutschland will 720 Millionen Euro eingefrorener russischer Gelder einziehen
Deutschland hat angekündigt, rund 720 Millionen Euro russischer Gelder zu beschlagnahmen, die derzeit eingefroren sind. Dieser Schritt stellt eine Eskalation der deutschen Sanktionsbemühungen gegen Russland dar und könnte gleichzeitig einen potenziellen Geldsegen für die Regierung bedeuten.
Die Initiative zur Einziehung eingefrorener russischer Gelder
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass russische Gelder, die zur Finanzierung des illegalen Krieges gegen die Ukraine verwendet werden, unangefochten auf deutschen Konten liegen. Dieser Schritt stellt eine Eskalation der deutschen Sanktionsbemühungen gegen Russland dar. Sollte die Staatsanwaltschaft Erfolg haben, würden die eingefrorenen russischen Gelder in die Bundeskasse fließen und der Regierung einen potenziellen finanziellen Vorteil verschaffen.
Hintergrund der Beschlagnahme
Bislang hat Deutschland nur Maßnahmen ergriffen, um Gelder sanktionierter russischer Unternehmen und Einzelpersonen einzufrieren. Die 720 Millionen Euro, um die es in diesem Fall geht, werden von einer Tochtergesellschaft der Moskauer Börse gehalten und wurden eingefroren, nachdem die Europäische Union im Juni 2022 beschlossen hatte, Sanktionen gegen das Institut wegen der russischen Invasion in der Ukraine zu verhängen.
Das Gerichtsverfahren
Die Entscheidung über die Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Gelder liegt nun beim Oberlandesgericht Frankfurt. Es ist mit einem langwierigen Gerichtsverfahren zu rechnen. Die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Gelder ist jedoch nicht ohne internationalen juristischen Präzedenzfall. Im Mai kündigte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Merrick Garland, den ersten Transfer von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten an die Ukraine an. In diesem Monat legte die Europäische Kommission einen Plan zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU vor, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, obwohl eine breite Unterstützung für diesen Plan keineswegs sicher ist.
Verbindung zur Haushaltskrise
Die Ankündigung, russische Gelder zu beschlagnahmen, kam kurz nachdem das deutsche Kabinett am Mittwoch zusammengekommen war, um einen neuen Haushalt für 2024 zu verabschieden, der schmerzhafte Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorsieht. Die Ausgabenkürzungen wurden notwendig, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gerissen hatte. Der Schritt der Staatsanwaltschaft, 720 Millionen Euro zu beschlagnahmen, hat jedoch nichts mit der Haushaltskrise zu tun. Der Antrag wurde bereits am 7. Juli gestellt, aber erst am Mittwoch öffentlich bekannt gegeben, da sich die Suche nach einem Verteidiger für die russische Institution verzögert hatte.
Zukünftige Verwendung der konfiszierten Gelder
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass es keine konkreten Pläne für die Verwendung der 720 Millionen Euro gebe, sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben. Es bleibe abzuwarten, wie sich das Verfahren und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt entwickeln und welche Auswirkungen dies auf die deutsch-russischen Beziehungen und die deutsche Haushaltslage haben werde.