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Auslagerung der SBB Cargo soll mehr Wettbewerb bringen (Medienmitteilung KVF-N)Dienstag, 17. Januar 2017
Die Verkehrskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser wird beauftragt, Vorschläge zur Auslagerung von SBB Cargo, zur Systemführerschaft im Güterverkehr, zur Stärkung der Mitwirkungsrechte insbesondere der Kantone zu unterbreiten sowie die Bestimmungen des Passagierrechtes auszugliedern.
Die Kommission hat zur Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur 16.075 (OBI) Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Bahnunternehmen sowie einen Vertreter der verladenden Wirtschaft (VAP) angehört.
Sie ist mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten, stellt ihrem Rat aber mit 14 zu 11 Stimmen den Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und in vier Punkten zu überarbeiten:
- Erstens soll die SBB Cargo in einer Holding-Struktur ausgelagert werden, um auf diese Weise mehr Wettbewerb zu erreichen und den Gütertransport zu stärken.
- Als zweites sollen Systemführerschaften auch für den Güterverkehr geregelt werden.
- Drittens sollen den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte bei den Systemaufgaben eingeräumt werden. Anlass zur Kritik gab in der Kommission namentlich die Möglichkeit, einheitliche Tarife festzulegen.
- Mit dem vierten Punkt will die Kommission den Bundesrat schliesslich beauftragen, die Passagierrechte aus der Vorlage auszugliedern.
Die Kommission hat sich ebenfalls mit der Vorlage 16.054 des Bundesrates zur Teilrevision des Binnenschifffahrtsgesetzes (BSG) befasst und mit 16 zu 9 Stimmen Eintreten beschlossen. Mit dieser Teilrevision soll die Rechtsgrundlage für die risikoorientierte Sicherheitsaufsicht von neuen oder umzubauenden Fahrgastschiffen, Güterschiffen und schwimmenden Geräten geschaffen werden. Weiter soll die beweissichere Atem-Alkoholprobe analog zum Strassenverkehr eingeführt werden. Der Ständerat hatte sich bereits in der vergangenen Wintersession mit dieser Vorlage befasst und beschlossen, die Artikel 62b bis 62e zu streichen, welche die Einrichtung einer vom Bund geführten aber von den Kantonen finanzierten zentralen Datenbanken vorsehen. Die KVF-N ist nun diesem Beschluss mit 19 zu 6 Stimmen gefolgt und beantragt ebenfalls die Streichung dieser Artikel. Sie beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen. Das Geschäft wird in der kommenden Frühjahrsession im Nationalrat behandelt.
Im Weiteren hat die Kommission die Standesinitiative 15.304 (Kt.Iv. GE. Stopp den Chlortransporten zum Schutz der Bevölkerung und zum Bau von Wohnungen) vorgeprüft. Sie hat mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Sie ist der Meinung, dass die am 26. September 2016 von Vertretern der Industrie, der SBB und der beiden betroffenen Bundesämter unterzeichnete Gemeinsame Erklärung II ermöglicht hat, für den Transport gefährlicher Güter angemessene Lösungen zu finden. Mit dieser Vereinbarung sei dem Anliegen der betroffenen Kantone entsprochen worden.
Der Nationalrat hatte die Vorlage 13.068 zur Änderung des Personenförderungsgesetzes (Fan-Transporte) am 18. September 2014 an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen weitere Lösungen auszuarbeiten. Darauf wurde ein Runder Tisch organisiert, wobei Massnahmen zur Verbesserung der Fan-Transporte getroffen wurden. Da damit in den Augen der Kommission der Auftrag erfüllt ist, beantragt sie einstimmig, dieses Geschäft in der kommenden Frühjahrssession abzuschreiben.
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