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Nach einer turbulenten Woche im britischen Brexit-Drama steht Premierminister Boris Johnson ohne Parlamentsmehrheit da. Auch Neuwahlen konnte er bisher nicht durchsetzen. Bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind nun weiter viele Szenarien möglich:
Für eine vorgezogene Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Am Mittwoch scheiterte Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober, weil sich die Labour-Partei enthielt. Die Opposition fordert, zuerst einen Gesetzesentwurf durchs Parlament zu bringen, der eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.
Um doch noch Neuwahlen durchzusetzen, gab die Regierung am Donnerstag ihren Widerstand gegen das Gesetz auf. Es soll nun am Montag in Kraft treten. Noch am selben Tag will Johnson erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.
Ob Labour Johnsons Neuwahl-Plan dann unterstützt, ist aber nicht sicher. Die Opposition könnte auch auf einen späteren Wahltermin pochen, etwa im November. Viele Labour-Abgeordnete wollen abwarten, bis Johnson die Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragt hat - auch weil sie auf eine Schwächung des Brexit-Hardliners hoffen.
Wenn sich Labour weiter querstellt, hat Johnson aber noch andere Optionen, um Neuwahlen erzwingen: Er könnte etwa ein Misstrauensvotum gegen seine eigene Regierung ansetzen oder das Gesetz zur Ansetzung von Neuwahlen ändern. Dafür wäre im Parlament nur eine einfache Mehrheit erforderlich.
Der am Mittwoch vom Unterhaus verabschiedete Gesetzesentwurf macht einen EU-Austritt ohne Abkommen zwar unwahrscheinlicher, ganz ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit aber nicht.
Das Gesetz setzt der Regierung eine Frist bis zum 19. Oktober. Wenn das Parlament bis zu diesem Datum kein Abkommen mit der EU abgesegnet hat, muss die Regierung in Brüssel beantragen, das Austrittsdatum auf den 31. Januar zu verschieben.
Als Ausnahme wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äusserst unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der derzeitigen Abgeordneten dagegen ist. Johnson setzt aber darauf, bei Neuwahlen eine neue Parlamentsmehrheit für einen harten Brexit zu bekommen.
Wenn es keine Neuwahlen gibt, will Johnson unter keinen Umständen eine weitere Brexit-Verschiebung beantragen. Auch die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten einem erneuten Aufschub zustimmen - theoretisch können sie ihn auch ablehnen.
Johnson fordert eine Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens. Er will vor allem erreichen, dass die EU auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichtet, die Grossbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. Die EU will am Backstop festhalten und wirft London vor, bisher keinen realistischen Alternativplan vorgelegt zu haben.
Johnson spekuliert nun auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Er setzt darauf, die EU mit der Aussicht auf einen unmittelbar bevorstehenden harten Brexit zu Kompromissen zu zwingen. Auch eine erneute Abstimmung über Mays Abkommen, das im britischen Parlament bereits drei Mal durchgefallen ist, gilt als möglich.
Der in dieser Woche vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Verschiebung bis zum 31. Januar vor. Falls bis dahin immer noch kein Abkommen zustande gekommen ist, sieht das Gesetz weitere Verlängerungen vor. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit «um Jahre» hinausgezögert wird.
Dieses Szenario gilt als das unwahrscheinlichste, ganz ausgeschlossen ist es aber nicht: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Falle eines Labour-Wahlsieges ein zweites Referendum versprochen. (cbe/sda/afp)