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Der Zürcher Gemeinderat befasste sich unter anderem mit der Situation für Mitarbeiter:innen in Pflege- und Betreuungsberufen und dem Durchgangsplatz für Sinti und Jenische.
An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend zeigten sich zwei Gemeinderäte in persönlichen Erklärungen unzufrieden mit dem Stadtrat: David Garcia Nuñez (AL) bezog sich auf die gleichentags verschickte Medienmitteilung des Stadtrats zur Gesamterneuerung der Stadthausanlage. Darin stehe nichts darüber, dass es künftig wegen der neuen Bäume, die dort gepflanzt werden sollen, kaum mehr Platz haben werde für die Marktstände des Gemüse- wie des Flohmarkts. Tiefbauvorsteherin Simone Brander entgegnete, nach Abschluss der Sanierung würden alle Marktfahrenden, die vorher schon dort waren, wieder einen Platz auf der Stadthausanlage erhalten. In der zweiten persönlichen Erklärung ärgerte sich Jehuda Spielman (FDP) über die Antwort des Stadtrats auf seine dringliche schriftliche Anfrage, die er zusammen mit Ronny Siev (GLP), Anthony Goldstein (FDP) und 29 Mitunterzeichner:innen eingereicht hatte: Thema war die Veranstaltung des Revolutionären Aufbaus Schweiz in der Zentralwäscherei mit dem Netzwerk Samidoun. In der Anfrage heisst es, Samidoun verbreite antisemitische Propaganda und unterstütze terroristische Organisationen. Der Stadtrat schrieb in der Antwort unter anderem, er vertrete die «klare Haltung, dass Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung oder Gewalt gegen Minderheiten in Zürich keinen Platz haben». Er hielt aber auch fest, er habe keine direkte Kontrollfunktion über das Veranstaltungsprogramm des Vereins Zentralwäscherei. Dieser sei zu einer schriftlichen Stellungnahme bezüglich der Veranstaltung am 14. Januar aufgefordert worden: «Die Antworten sind noch ausstehend.» Jehuda Spielman reagierte in seiner persönlichen Erklärung, indem er daran erinnerte, dass die ganze Schweiz seit zehn Tagen von keinem anderen Thema mehr rede, und schloss mit den Worten, «gaats no?!».
LED und Durchgangsplatz
Lob gab es sodann für den Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Michael Baumer, anlässlich der Abschreibung einer Motion – und das, obwohl deren Umsetzung länger dauert als ursprünglich gefordert: Ann-Catherine Nabholz (GLP) und Gabriele Kisker (Grüne, nicht mehr im Rat) hatten verlangt, die Strassenbeleuchtung sowie die Beleuchtung öffentlicher Räume und Infrastruktur wie etwa VBZ-Haltestellen «im Rahmen des Erneuerungszyklus, aber bis spätestens 2027 auf LED umzustellen». Dabei sollte auch ausgewiesen werden, «wie mit intelligenter, bedarfsgerechter Steuerung Lichtemissionen und Energieverbrauch auf ein Minimum reduziert werden können». Kommissionspräsident Johann Widmer (SVP) stellte den Bericht zur Motion vor und hielt fest, die Stadt sei «seit längerem dran», und das EWZ habe einen «genauen Plan». Etwa drei Viertel seien bereits umgerüstet, und der Rest werde bis 2032 fertig. Zudem sei dort, «wo es sich wirklich lohnt», schon alles gemacht. Die Kommission sage deshalb einstimmig ja zum Bericht und zur Abschreibung der Motion. Beat Oberholzer (GLP) erinnerte daran, dass die Motion aus dem Jahr 2020 stamme und eigentlich bis 2027 erfüllt sein sollte: «Jetzt dauert es zwölf statt sieben Jahre.» Doch weil es «in die richtige Richtung» gehe und die Umstellung auch «nicht ganz banal» sei – so habe es etwa eine Diskussion über die ‹richtige› Lichtfarbe gegeben – wolle seine Fraktion nicht ausscheren. Sibylle Kauer (Grüne) sagte, es sei schade, dass die nächtliche Beleuchtung insgesamt nicht stark rückläufig sei. Das störe die Tiere. Es sei deshalb wichtig, dass das EWZ, aber auch Grün Stadt Zürich, «dranbleiben». Mit 115:0 Stimmen nahm der Rat den Bericht zur Kenntnis und schrieb die Motion mit 114:0 Stimmen ab.
Als nächstes befasste sich der Rat mit dem Antrag des Stadtrats für einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken für den provisorischen Durchgangsplatz für fahrende Jenische und Sinti. Kommissionssprecher Beat Oberholzer sagte, der provisorische Durchgangsplatz beim Geerenweg in Altstetten sei 2015 eröffnet worden und ursprünglich bis 2023 geplant gewesen. Doch weil bis jetzt kein definitiver Platz gefunden werden konnte, soll der Durchgangsplatz bis 2038 weiterbetrieben werden, und zwar weiterhin als Provisorium. Denn der befristete Mietvertrag für die auf derselben Parzelle bestehende Nutzung durch die Asylorganisation Zürich endet am 31. Mai 2038, und für die Nutzung des benachbarten Grundstücks durch die Stiftung Einfach Wohnen endet der Mietvertrag per 31. März 2038. Weil der Stadtrat bereits 2018 einen Zusatzkredit von 1,7 Millionen Franken bewilligt hatte, belaufen sich die Ausgaben mit dem aktuellen Zusatzkredit von 3,17 Millionen Franken auf total 4,886 Millionen Franken. Nun als Sprecher der GLP fügte Beat Oberholzer an, seine Fraktion stimme zu, nicht zuletzt «im Wissen darum, dass der Platz gern genutzt wird». Johann Widmer hingegen gab die Ablehnung seiner SVP bekannt; die Begründung lautete, der Stadtrat müsse einen definitiven Platz finden. Werde einfach das Provisorium bis 2038 verlängert, werde er nicht dazu motiviert. Weil alle anderen Fraktionen zustimmten, kam der Kredit mit 102 gegen 13 Stimmen durch.
«Stärkung Pflege»
Dann war der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, Andreas Hauri, als Lob-Empfänger dran: Zur Debatte standen der Bericht zur Verbesserung der Situation für Mitarbeiter:innen in Pflege- und Betreuungsberufen, kurz «Programm Stärkung Pflege» sowie die Abschreibung von zwei Postulaten und einer Motion. Die Motion der SP- und Grünen-Fraktion hatte unter anderem verlangt, «Massnahmen bei der kantonalen Gesundheitsdirektion sowie auf Bundesebene gegen die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen» einzufordern, aber auch die «Überprüfung und Anpassung der Funktionseinstufungen von Pflege- und Betreuungsberufen sowie weiterem nicht-ärztlichem Gesundheitspersonal entsprechend ihrer Verantwortung». Das Postulat von Elisabeth Schoch (FDP, nicht mehr im Rat) und Marion Schmid (SP) forderte die «Reduzierung der Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden in den Pflegeberufen und der damit verbundenen Fluktuation», das Postulat der Fraktionen von SP und Grünen die «Verbesserung der Situation in den Pflege- und Betreuungsberufen in den Gesundheitsinstitutionen». In der Debatte zeigte sich rasch, dass die Ausführungen des Stadtrats zu den diversen Forderungen auf Anklang stiessen: Die Kommission sage einstimmmig Ja, hielt Marion Schmid fest. Die FDP nehme den Bericht «sehr wohlwollend» zur Kenntnis, wie Frank Rühli ausführte. Auch die SVP sei zufrieden, sagte Walter Anken. Einstimmig nahm der Rat den Bericht zur Kenntnis, schrieb die Vorstösse als erledigt ab und genehmigte die Weiterführung des Programms «Stärkung Pflege» samt Massnahmen gegen den Fachkräftemangel.