Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4550

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, ein Leitbild für die schweizerische Friedenspolitik vorzulegen. Das Leitbild soll aufzeigen, wie die im Sicherheitsbericht 90 und die im Armeeleitbild 95 erwähnte Friedensförderung der Schweiz verwirklicht werden soll. Es sollen auch jene Massnahmen aufgeführt werden, die im gesellschaftlichen Bereich zum Zwecke einer umfassenden Friedenspolitik getroffen werden sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung des Postulates, den politischen Willen für Ziele und Massnahmen im Bereich der Friedenspolitik und deren Umsetzung in einem neuen Leitbild zu verankern, ist nach Auffassung des Bundesrates bereits erfüllt.</p><p>Der Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren legt eingehend dar, wie unsere Aussenpolitik in den Dienst der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt gestellt werden soll und wie unser Land zur weltweiten Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat sowie zum Abbau sozialer Gegensätze und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen kann und soll. Damit nimmt der Bericht über die Aussenpolitik auch die im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik und im Armeeleitbild 95 formulierten klaren friedenspolitischen Ziele auf und ergänzt die dort dargestellten Massnahmen zu deren Umsetzung. Er formuliert hierfür auch einen Zeitplan.</p><p>Dazu kommt, dass der Bundesrat auch in seinen Richtlinien für die Regierungspolitik, in den Geschäftsberichten und in den Antworten auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse immer wieder seine Konzeption der schweizerischen Friedens- und Sicherheitspolitik und deren Umsetzung dargestellt hat. Es lässt sich deshalb unschwer widerlegen, dass die Friedenspolitik der Schweiz "toter Buchstabe" sei und vernachlässigt werde. Dies trifft insbesondere nicht zu für die Aktivitäten im Rahmen der Friedensförderung und -sicherung, zu denen beispielsweise die Armee gemäss Sicherheitsbericht 90 und Armeeleitbild 95 verpflichtet ist und die sie in den letzten Jahren geleistet hat.</p><p>Zusammenfassend hält der Bundesrat dafür, dass die Vorstellungen über die konkrete Umsetzung der schweizerischen Friedenspolitik und der politische Wille unseres Landes zur Friedensförderung und -sicherung in der Welt - insbesondere im Bericht über die Aussenpolitik - klar formuliert sind und es dafür keines neuen Leitbilds bedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.