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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates spricht sich dagegen aus, die Administrativhaft für minderjährige Migranten zu verbieten, wie dies eine Standesinitiative des Kantons Genf fordert. Vielmehr sollen die Kantone angehalten werden, die Administrativhaft nur als letztes Mittel und stets verhältnismässig anzuwenden.
Die Kommission spricht sich mit 7 zu 5 Stimmen gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf aus, wonach die Administrativhaft für Minderjährige generell zu verbieten ist. Das Bundesrecht untersagt schon heute die Administrativhaft für Kinder unter 15 Jahren. Ob im Falle einer Wegweisung von 15-18jährigen Migranten auch die Administrativhaft vorgesehen werden soll, entscheiden die Kantone. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass eine Arbeitsgruppe des Bundes auch aufgrund eines Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 16. Juni 2018 an der Erarbeitung von «best practices» ist, welche alternative Möglichkeiten in den Vordergrund stellen. Solche alternativen Möglichkeiten sind bereits heute im Ausländerrecht vorgesehen.
Die Kommission geht deshalb davon aus, dass die Kantone das Instrument der Administrativhaft für Minderjährige zurückhaltend anwenden. Sie sieht deshalb keinen Grund, hier gesetzgeberisch tätig zu werden und in die Kompetenz der Kantone einzugreifen. Die Kommission weist auch darauf hin, dass der Nationalrat in der vergangenen Frühjahrssession eine parlamentarische Initiative mit derselben Forderung mit 118 zu 57 Stimmen abgelehnt hat.
Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass alternative Möglichkeiten, wie sie auch bereits für Kinder unter 15 Jahren zur Anwendung kommen, auch für 15-18 Jährige der Administrativhaft vorzuziehen sind.