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Seit mehr als vier Jahren läuft ein rechtliches Verfahren zwischen dem Verband SCHWEIZER MEDIEN (VSM) und der Post bezüglich der Tarifsetzung in der Pressezustellung. Es gilt die Frage zu klären, ob die Post die im Gesetz festgeschriebene Vorgabe zur Kalkulation des Agglomerationstarifes einhält. Der VSM bezweifelt dies. Die Post gibt sich verschlossen und verweigert die Transparenz in der Tarifgestaltung. Nachfolgend die Zusammenfassung, der unbefriedigende Stand der Dinge.
Gemäss Art. 16 Abs. 3 Postgesetz (PG) ist die Post verpflichtet, Presseerzeugnisse zum sog.
Agglomerationstarif zuzustellen:
„Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie
entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.“
Unbestrittenermassen bildet die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften Teil der Grundversorgung (postalischer Service Public). Grundsätzlich legt die Post in der Grundversorgung, also bei der Brief- und Paketzustellung, die Preise nach wirtschaftlichen Grundsätzen aber nicht primär gewinnstrebig fest (Art. 16 Abs. 1 PG).
Die oben zitierte Spezialregelung für den Presseversand verdrängt den allgemeinen Grundsatz der Kostendeckung. Die Norm verpflichtet die Post, Presseerzeugnisse in der ganzen Schweiz zu einem Tarif zuzustellen, der Vertriebskosten – wie sie in grösseren Agglomerationen anfallen – deckt. Die Regelung soll insbesondere die Medienvielfalt in den Randregionen fördern.
Der Gesetzgeber hat diese Regelung im vollen Bewusstsein, dass sie bei der Post im betreffenden Bereich zu Defiziten führen wird, ins Postgesetz aufgenommen (AB 2009 S. 1148, Votum SR Bieri):
„In Absatz 3 wird geregelt, dass die Preise distanzunabhängig sein sollen. Die Kommission hat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen festgelegt, dass sich die Preise für die Zeitungszustellung an den in den grösseren Agglomerationen üblichen Tarifen zu orientieren haben. Wir möchten, dass man sich an der kostengünstigsten Adressatengruppe orientiert. Dies hat natürlich zur Konsequenz, dass die Zustellung in allen anderen Gebieten weniger lukrativ wird und das Defizit der Post – heute beträgt es 27 Millionen Franken [2009] – noch grösser sein wird.“
Dieser Vorzugsagglomerationstarif ist übrigens nicht zu verwechseln mit der Ermässigung im Rahmen der indirekten Presseförderung (Art. 16 Abs 4 – 7 PG). Während die indirekte Presseförderung vom Bund getragen wird, fallen ungedeckte Kosten für den Agglomerationstarif bei der Post an. Überdies kann ein Medium, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, von beiden Privilegierungen profitieren.
Die Post informierte die Verleger im Herbst 2012, dass sie die Tarife über 3 Jahre gestaffelt um 6 Rp. pro Exemplar anheben werde, um das Defizit von ca. CHF 90 Mio bei der Zeitungszustellung zu reduzieren. Zu dieser Preiserhöhung ist die Post jedoch nicht ermächtigt.
Die Prozessgeschichte – eine Leidensgeschichte
Seit mehr als vier Jahren streitet der VSM nun mit der Post um den Agglomerationstarif. Der Verband Schweizer Medien (VSM) suchte das Gespräch mit der Post vergeblich. Schliesslich blieb ihm nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu beschreiten – ein steiniger Weg. In den letzten fünf Jahren haben die Parteien noch nicht um den Tarif selbst gestritten, sondern die Post hat sich in formellen Scharmützeln verloren. Über den ganzen Instanzenzug von PostCom und Bakom über das Bundesverwaltungsgericht bis an das Bundesgericht versuchte die Post, in ausschweifenden Stellungnahmen die Parteistellung des VSM zu verhindern und bestritt die Zuständigkeit des Bakom. Das Bundesgericht hat jedoch im Oktober 2017 dem VSM die Parteistellung endgültig gewährt und das Bakom in der Sache für zuständig erklärt.
Der VSM erhoffte sich vergeblich, dass nun endlich Bewegung in das Verfahren komme. Das Bakom hat die Post nach dem Entscheid des Bundesgerichts aufgefordert, Informationen zum Sachverhalt und der Tarifberechnung einzureichen. Die Post hat in der Folge in völliger Missachtung der Rechtslage geltend gemacht, dass kein Interesse an der Tarifberechnung bestehe und das Verfahren einzustellen sei. Dieses Verhalten zeigt jedoch vor allem, dass die Post seit in Krafttreten des Postgesetzes 2012 den Agglomerationstarif nie beachtet hat. Vielmehr scheint es, dass die Post bis heute nie Vorkehrungen oder Berechnungen unternommen hat, um das Recht einzuhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Post selbstverständlich kein Interesse den Sachverhalt in einem Aufsichtsverfahren zu klären – aber ein öffentliches Interesse an der Klärung besteht auf jeden Fall. Der VSM hat sich beim Bakom gegen die jüngsten treuwidrigen Einwendungen gewehrt.
Das Bakom hat die Post erneut aufgefordert, die gestellten Fragen zu beantworten und die geforderten Dokumente einzureichen. Dies muss bis Ende Juni geschehen.
Die bisherige Verfahrensführung der Post hinterlässt den schalen Beigeschmack, dass sie sich über die gesetzliche Vorgabe foutiert und den Agglomerationstarif ignoriert hat. Wir gehen davon aus, dass die Post missbräuchlich Unsummen vereinnahmt hat, die nicht ihr, sondern den Zeitungsverlagen als Kunden zustehen. Ebenso ist unklar, ob sie wenigstens die notwendigen Rückstellungen, die sich aus dem Prozessrisiko ergeben, gebildet hat.
- Post verweigert Transparenz zu Tarifgestaltung für Pressezustellung
- Post verzögert mit immer neuen Finten das Verfahren
- Post fordert Einstellung des Verfahrens mit juristisch abenteuerlicher Argumentation
14. Juni 2018
Mirjam Teitler, Rechtskonsulentin