Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13753

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Art. 257d OR sei wie folgt abzuändern:</p><p>Abs. 1</p><p>Ist der Mieter nach der Uebernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten in der Höhe eines Betrages von mindestens eine Nettomiete im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werden. Diese Frist beträgt mindestens 10 Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 60 Tage.</p><p>Abs. 3 (neu)</p><p>Die Kündigung ist anfechtbar, wenn der Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die ausstehenden Mietzinse bezahlt und für künftige eine Sicherheit leistet.</p>