Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/198400

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft und nach der Niederkunft auch auf die Probezeit auszudehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 336c OR bietet einen umfassenden Schutz bei Schwangerschaft, aber auch bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst. Die Probezeit ist vom Schutz ausgenommen, weil es sich um einen Zeitraum handelt, während dessen die Parteien das Vertragsverhältnis auflösen können, wenn sie dieses nicht weiterführen wollen. Daher ist die Kündigungsfrist während der Probezeit auch sehr kurz (Art. 335b Abs. 1 OR). Vorzusehen, dass eine Kündigung in dieser Zeit nichtig ist, würde den Zweck der Probezeit aushöhlen und ginge zu weit. Das bedeutet aber nicht, dass heute während der Probezeit keinerlei Kündigungsschutz besteht: Eine Kündigung kann nach den Artikeln 336 Absatz 1 Buchstabe a und 337c OR oder Artikel 3 Absätze 1 und 2 GlG missbräuchlich, diskriminierend oder ungerechtfertigt sein. Ausserdem ist die Dauer der Probezeit gesetzlich beschränkt. Ohne schriftliche Vereinbarung beträgt sie einen Monat, höchstens aber drei Monate (Art. 335b Abs. 1 und 2 OR).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.