Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62744

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) so zu ändern, dass es pro Kanton und Versicherer nur noch eine Prämie gibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ermächtigt die Versicherer, die Prämien innerhalb eines Kantons nach Regionen abzustufen (Art. 61 Abs. 2 KVG). Die Abstufungen müssen auf ausgewiesene Kostenunterschiede zurückzuführen sein. Ursprünglich konnte jeder Versicherer die geografischen Grenzen dieser Regionen selber festlegen, sofern er eine solche Einteilung durch entsprechende Kosten begründen konnte. Das Parlament hat im Rahmen der ersten KVG-Teilrevision beschlossen, dass die Prämienregionen für alle Versicherer einheitlich festzulegen sind. Artikel 61 Absatz 2 KVG ist auf den 1. Januar 2001 entsprechend angepasst und die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Gesundheit (bis 2003 das Bundesamt für Sozialversicherung), mit der einheitlichen Festlegung der Regionen beauftragt worden. Die Regioneneinteilung mit maximal drei regionalen Abstufungen wurde, in Absprache mit den Kantonen, auf den 1. Januar 2004 eingeführt.</p><p>Die Regioneneinteilung sieht in den Kantonen wie folgt aus: Fünfzehn Kantone kennen nur eine Prämienregion (Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri, Zug); fünf Kantone haben zwei Prämienregionen (Baselland, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Wallis), und nur sechs Kantone verfügen über drei Prämienregionen (Bern, Graubünden, Luzern, Sankt Gallen, Waadt, Zürich).</p><p>Die Kostenunterschiede rechtfertigen die Regioneneinteilungen grundsätzlich nach wie vor. In Kantonen mit mehreren Prämienregionen würde zudem die Festlegung einer Einheitsprämie in vielen Fällen zu gewichtigen Prämienanpassungen führen und einen grossen Teil der Bevölkerung betreffen. Der Bundesrat sieht daher zurzeit keine Veranlassung, die geltende gesetzliche Regelung zu ändern und die Versicherer zu verpflichten, eine einzige Prämienregion pro Kanton vorzusehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.