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Wenn CVP, BDP und GLP sich streiten, freut sich die SVP
Die Taktiererei der Mitte um Listenverbindungen droht ein Eigengoal zu werden. Die Beispiele St. Gallen und Luzern zeigen, dass von einem Bündnis von CVP und BDP unter möglichem Ausschluss der GLP vor allem die SVP profitiert.
Anfang Juli verbreiteten die St. Galler Sektionen von CVP, BDP und EVP ein Bild, das die Parteianführer beim Unterschreiben eines Papiers zeigt, das symbolisch für die soeben vereinbarte Listenverbindung steht. Siegessicher blicken die drei Männer in die Kamera.“Stimmenpotenzial für vier Nationalratssitze“ reklamierte die neu geformte Mitte-Allianz für sich, rechnete also den GLP-Sitz, ein Restmandat, schon fast zu ihren drei bisherigen Sitzen hinzu.
Ärger machte sich dagegen bei den Grünliberalen breit. Ihnen kommt damit die Listenpartnerin BDP abhanden, mit der sie sich 2011 den Sitz gesichert hatten. Margrit Kessler, die Patientenschützerin, die den Sitz hält, muss sich auf einen Abschied aus Bern einstellen.
Eine Simulation mit den Daten von 2011 zeigt aber: Der Schuss könnte nach hinten los gehen. Nicht die Union in spe steht in der Poleposition, um den GLP-Sitz zu übernehmen, sondern die SVP.
2011 unter neuen Vorzeichen
Die Simulation funktioniert folgendermassen: Um die Chancen der Parteien für den Gewinn des Restmandats zu beurteilen, habe ich (automatisiert) zunächst berechnet, wie viele Sitze eine Partei mit den Wähleranteilen von 2011 erreichen würde, wenn die Listenverbindungen anders aussähen (Spalte „Sitze“ in der Tabelle unten).
In einem zweiten Schritt ging ich der Frage nach, wie viele Parteistimmen eine Partei zusätzlich erreichen müsste, um einen Sitz mehr zu gewinnen. Die nötige Stimmenzahl ist in der Tabelle unten in der Spalte „+1“ angegeben, rechts davon ist die gleiche Zahl in Prozent der Gesamtstimmenzahl 2011 ausgewiesen. Die Prozentzahl zeigt also an, wie stark sich eine Partei relativ zur eigenen Grösse steigern müsste. (Mehr Details, insbesondere auch zu den Grenzen des Ansatzes, finden sich in diesem Artikel).
Mit der neuen Mittekonstellation und einem GLP-Alleingang käme es zu folgendem Resultat (zum Vergleich der Status quo, also die Listenverbindungen von 2011):
Die SVP kann sich die besten Chancen für den verlorenen GLP-Sitz ausrechnen, und nicht die CVP-geführte Mitte-Allianz. In dieser Rechnung würde die Volkspartei das Restmandat gewinnen und könnte damit ihre Delegation im Nationalrat auf fünf Sitze ausbauen.
CVP hofft auf eigene Stimmengewinne oder SVP-Verluste – oder beides
Der Optimismus der neu formierten Mitte liegt wohl darin begründet, dass SVP und CVP im Kampf um das Restmandat nah beieinander liegen würden. Holt die CVP oder eine ihrer Listenpartnerinnen wenige hundert Wählerstimmen (die Tabelle weist die Parteistimmen aus) auf die SVP auf, würde die CVP in diesem Gedankenspiel den Sitz holen; das Kalkül für die vier Nationalratssitze ginge auf.
Dafür muss die CVP aber zusätzliche Stimmen holen, auf Schützenhilfe einer erstarkten BDP hoffen oder darauf zählen, dass die SVP an Stimmen verliert – oder alles zusammen.
Das mutet kühn an: Die CVP verliert in ihren katholischen Stammlanden nach und nach Wähler, sie muss 2015 zudem den Rücktritt der Bisherigen Lucrezia Meier-Schatz hinnehmen und ein explosionsartiges Wachstum der BDP in St. Gallen würde überraschen. Zwar hat die SVP bei den letzten kantonalen Wahlen in St. Gallen deutlich an Terrain verloren, aber das war vor mehr als zwei Jahren – und damit bevor die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative Diskussionsthema Nummer eins geworden ist. Auch Rücktritte werden kaum erwartet, stattdessen rüstet sich die Partei für einen Ständeratswahlkampf mit ihrem Nationalrat Thomas Müller.
Die Sache mit der Mitte
Indem die CVP- und BDP-Spitzen es ziemlich hartnäckig ausschliessen, die GLP in das St. Galler Bündnis aufzunehmen, hinterlässt ihr Verhalten einen Nachgeschmack: Man will der GLP offensichtlich nicht (erneut) zu einem Sitz verhelfen. Im Verbund wäre die Chance der GLP, ihren Sitz zu verteidigen nämlich sehr gross, während CVP und BDP ihre ohnehin geringen Chancen auf einen Sitzgewinn weiter dahinschmelzen sähen (siehe Tabelle unten). Dennoch wagen CVP und BDP die Risiko-Strategie.
Ob die CVP-BDP-Allianz 2015 tatsächlich flächendeckend sein wird und welche Rolle die GLP dabei spielt, muss derzeit noch offen bleiben. Der „Fall St. Gallen“ könnte sich aber durchaus wiederholen, beispielsweise in Luzern: Dort hatte die GLP 2011 ebenfalls dank einer Listenverbindung mit der BDP (und der EVP, aber ohne CVP) einen Sitz errungen. Die Listenverbindungen im Luzernischen sind bislang in den Medien noch wenig diskutiert worden. Würden sich aber auch dort CVP, BDP und EVP verbünden und die GLP den Alleingang versuchen, wäre ebenfalls die SVP lachende Dritte, wie die analoge Simulation mit den Wähleranteilen von 2011 zeigt (siehe Tabelle unten).
Allerdings sind die Rollen in Luzern vertauscht: Dort könnte die GLP der Schlüssel dazu sein, den Sitz in der Mitte zu halten, indem sie sich einer Mitte-Allianz aus CVP, BDP und EVP anschliesst. Mit der GLP als Teil der Mitte-Allianz ginge der Sitz nach der Simulation an die CVP statt an die SVP:
Für die GLP wäre die Chance, den Sitz von GLP-Nationalrat Roland Fischer in Luzern in einem grossen Bündnis mit CVP und BDP zu verteidigen, nicht rosig, aber es ist auch nicht ein ganz aussichtsloses Unterfangen: Holt die GLP rund tausend Wählerstimmen auf die CVP auf, kann sie ihr das Restmandat strittig machen und den Sitz behalten.
GLP mit Links?
Die GLP könnte aber auch versuchen, in Luzern ein Bündnis mit der Linken einzugehen. In einer Listenverbindung mit SP und Grünen hätte die GLP bei den letzten Wahlen das Restmandat errungen:
Auch für die Linke könnte ein solches Bündnis mit der GLP in Luzern attraktiv sein. Die SP könnte sich bei einem Stimmengewinn in mittlerer Höhe Hoffnungen auf einen Sitz machen. Es lauert indes auch die SVP, für die der Sitz bei einer relativ geringen Steigerung in Griffnähe rückt.
Niedrige Schwelle, viele Unbekannte
Die Simulation mit den Daten 2011 ist ein Gedankenspiel. Bis zur Wahl dauert es noch ein Jahr – und derzeit ist nicht klar, wer sich abgesehen von den „Unionsparteien“ mit wem zusammentut. Bei zehn respektive zwölf Nationalratssitzen ist die Schwelle für ein Mandat in Luzern und St. Gallen zudem relativ tief, so dass sich die Sitzverteilung schon bei mittleren Schwankungen ändern kann.
Klar ist aber schon jetzt, dass die CVP-BDP-Strategie ein Drahtseilakt ist. Trotz allen medial betonten Bemühungen für eine „starke Kraft“ in der Mitte gefährden CVP und BDP gerade diese (sofern man die GLP der Mitte zurechnet).
Den Köpfen der Listenverbindungsstrategie ist zu wünschen, dass ihr Plan aufgeht. Sie müssen sich sonst vorwerfen lassen, dass sie, im Eifer, angeblich die Mitte stärken zu wollen, der SVP zu Sitzgewinnen auf Kosten der GLP verholfen haben.
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Zur Unterstützung bei der Interpretation im Folgenden einige Beobachtungen:
FDP: Anschluss an die Mitte – oder Hilfe für die SVP
Unter den Bedingungen der hier durchgeführten Simulation müsste sich die FDP in St. Gallen mit allen Mitteln darum bemühen, in die Mitte-Allianz um die CVP aufgenommen zu werden. Denn nach dieser Rechnung hätte sie dort sehr gute Aussichten, das Restmandat (auf Kosten der GLP) zu gewinnen und damit einen zusätzlichen Sitz zu erreichen.
Auch bei einer allfälligen FDP-GLP-Allianz könnte die FDP auf einen zusätzlichen Sitz hoffen, wobei dies aber wegen des geringen Abstands zur GLP (rund 230 Wähler) mit mehr Unsicherheit behaftet wäre.
Im Verbund mit der SVP ist dagegen die Chance gross, dass die FDP dieser zu einem zusätzlichen Sitz verhilft und selber leer ausgeht, sowohl in St. Gallen wie auch in Luzern. Nur wenn die FDP-Strategen erwarten, dass ihre Partei Stimmen auf die SVP gut macht, ergibt eine Verbindung Sinn – im Gegenzug liegt ja vielleicht Unterstützung in der Bundesratswahl drin.
In Luzern kann die FDP paktieren, wie sie will, ein weiterer Sitz liegt praktisch nicht drin. Verbindet sie sich mit der SVP, hilft sie dieser fast sicher zu einem weiteren Sitz (wohl auf Kosten der GLP). Für den Fall eines Wählerverlusts böte eine solche Verbindung aber möglicherweise eine Absicherung.
GLP und Linke: Gegenseitige Anziehung
Wie in Luzern (siehe oben) und im Thurgau hat für die GLP auch in St. Gallen die Linke eine bedeutende Anziehungskraft. Käme es zu einer solchen rot-grün-grünliberalen Allianz könnte die GLP möglicherweise ihren Sitz verteidigen – allerdings nur, wenn sich nicht gleichzeitig die FDP entweder mit der SVP oder mit der Mitte verbünden würde.
Auch für die Linke wäre ein solches Szenario attraktiv: Nicht nur würden ihre eigenen Chancen steigen, sie würden auch die GLP unterstützen, die ihre gerade bei Umweltanliegen näher liegt.
Offen ist, ob sich SVP und FDP angesichts eines solchen rot-grün-grünliberalen Bündnisses eher geneigt sähen, ihre Listen in den beiden Kantonen zu verbünden, um Sitzverluste nach Links zu verhindern.
Diesmal ist die BDP ein wenig rationaler
Im Thurgau fällt die BDP damit auf, dass ihr Verhalten aus wahltaktischer Sicht wenig Sinn ergibt (wenn man Bundesratssitze ausser acht lässt). Der Anschluss an die CVP schmälert die Chancen auf einen Sitz. In St. Gallen sieht es ein bisschen vernünftiger aus: In den meisten Szenarien sind die Chancen der BDP auf einen Sitzgewinn leicht grösser als in der Konstellation von 2011, allerdings nach wie vor eher gering.