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Finanztransaktionen besteuern statt Arbeit und Konsum: Eine Volksinitiative schlägt die Einführung einer Mikrosteuer auf elektronische Zahlungen vor, um die Staatsausgaben zu finanzieren und die Steuerlast für Haushalte und Unternehmen zu verringern. Ein guter Vorschlag, um mit den Veränderungen in der Gesellschaft Schritt zu halten, oder ein Sprung ins Leere?
"Heute bringen etwa 10% der Finanztransaktionen der Wirtschaft einen direkten Nutzen. Beim Rest kann man diskutieren, ob sie teilweise oder indirekt nützlich sind. Aber mit Sicherheit dient ein grosser Teil rein spekulativen Zwecken", sagt Professor Marc Chesneyexterner Link, einer der Väter der vor einigen Tagen lancierten Volksinitiative für eine "Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehrexterner Link".
Der Direktor des Departements Banken und Finanzen der Universität Zürich steht seit Jahren an der Spitze der Ökonomen, welche die Exzesse des internationalen Finanzsektors anprangern. "Mindestens die Hälfte der weltweiten Transaktionen für den Kauf oder Verkauf von Aktien werden von Computern in Mikrosekunden ausgeführt. Es werden in schnellem Tempo Kaufaufträge übermittelt, damit der Preis eines Wertpapiers steigt. Wenn der Preis hoch genug ist, annulliert der Computer die Bestellungen, und beginnt die Papiere zu verkaufen, statt zu kaufen. Und das Gleiche umgekehrt."
"Das wird als Manipulation des Finanzsystems bezeichnet", betont Chesney, demzufolge dieser Sektor zunehmend von Wetten und Zynismus statt von Investitionen und Vertrauen dominiert wird. "Nebst dem Hochfrequenzhandel ist ein riesiges Volumen an derivativen und strukturierten Finanzprodukten entstanden, die es unter anderem ermöglichen, auf Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder gar dessen Konkurs zu wetten. Viele Hedge-Fonds haben zum Beispiel im vergangenen September auf den Konkurs der Firma Thomas Cook gewettet und riesige Gewinne erzielt."
Höherer Steuersatz
"Diese Derivate, die von einer Elite von Spezialisten verwaltet werden, haben in den letzten 20 Jahren unverhältnismässige Dimensionen angenommen, welche die Stabilität des Finanzsektors selbst bedrohen und nicht mehr mit den Werten der Realwirtschaft übereinstimmen", warnt Chesney. "Ein Blick auf die Zahlen genügt, um das Ausmass zu sehen: 2017 betrug das globale Bruttoinlandprodukt 81 Billionen Dollar, die öffentliche und private Verschuldung erreichte 233 Billionen und das Volumen der derivativen Produkte sogar 755 Billionen."
Die Überfinanzierung der Wirtschaft hat laut Initianten jedoch einen Vorteil: Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist so stark angeschwollen, dass er das höchste verfügbare Steuersubstrat bietet. In der Schweiz entspricht der elektronische Zahlungsverkehr einem jährlichen Betrag von mindestens 100 Billionen Franken, also mehr als das 140-fache des Bruttoinlandprodukts.
"Und dabei handelt es sich um konservative Schätzungen", sagt Chesney. Der Betrag wurde mit öffentlich bekannten Daten berechnet, beispielsweise den von Swiss Interbank Clearing (SIC) ausgeführten Transaktionen. SIC ist ein System, das die Zahlungen zwischen Banken an andere Finanzmarktteilnehmer regelt. Ebenfalls berücksichtigt wurden Daten von Forex, dem Devisenmarkt.
"Wir wissen nichts über das Volumen anderer Zahlungen, insbesondere über die innerhalb einer Bank ausgeführten Transaktionen", sagt Chesney. "Der Bundesrat selbst war nicht willens oder nicht in der Lage, auf eine parlamentarische Anfrageexterner Link, die Daten über das Volumen des Zahlungsverkehrs verlangte, eine Antwort zu geben".
Drei Steuern ersetzen
Die von der Initiative geforderte Einführung einer Mikrosteuer auf dem elektronischen Zahlungsverkehr würde daher den Finanzsektor transparenter machen. Die Mikrosteuer würde auf alle bargeldlosen Zahlungen erhoben, von Zahlungen im Alltag bis hin zu Börsengeschäften, Devisen- oder Warenhandel und Derivatgeschäften. Die Abwickler von elektronischen Zahlungen müssten die Mikrosteuer automatisch einziehen und würden dafür vom Staat entschädigt.
Die automatische Mikrosteuer würde auf einem einheitlichen Steuersatz basieren, der sowohl auf Soll als auch auf Haben erhoben würde. Anfangs würde der Steuersatz nicht mehr als 0,005% betragen. "Diese anfangs geringe Steuererhebung wird uns helfen, den Umfang und die Struktur des Zahlungsverkehrs und damit die Grösse des Steuervolumens zu kennen", erklärt Chesney.
Die Initiative sieht einen maximalen Steuersatz von 0,5% vor. Nach Ansicht der Befürworterexterner Link ist jedoch viel weniger nötig, um das in der Initiative definierte Ziel zu erreichen, nämlich die Mehrwertsteuer (MWST), die direkte Bundessteuer und die Stempelabgabe durch diese Mikrosteuer zu ersetzen. Diese drei Steuern haben im vergangenen Jahr mehr als 47 Milliarden Franken an Einnahmen generiert, das sind etwa drei Viertel der gesamten Bundeseinnahmen.
"Wenn wir von einem Steuersubstrat von mindestens 100'000 Milliarden Franken ausgehen, würde bereits ein sehr geringer Steuersatz von 0,1% ausreichen, um Einkünfte von 100 Milliarden Franken pro Jahr zu sichern. Dies liegt deutlich über den derzeitigen Einnahmen des Bundes", betont der Ökonom.
Veraltetes Steuersystem
Die automatische Mikrosteuer würde das Steuersystem rationalisieren und einen grossen Teil der Bürokratie abbauen. Die Steuer würde mit Hilfe der ausgeklügelten Logistik des Finanzsektors direkt an der Quelle erhoben. Während sich der Finanzsektor in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich modernisiert hat und in vielen Bereichen steuerfrei geblieben ist, basiert das Schweizer Steuersystem noch immer auf Prinzipien von Mitte des letzten Jahrhunderts.
"Zu den wichtigsten Zielen unserer Initiative gehört die Aktualisierung des veralteten Steuersystems, das den Veränderungen der Gesellschaft in letzter Zeit keine Rechnung trägt. Im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft macht es nicht mehr viel Sinn, Arbeitseinkommen zu besteuern. Schon heute stehen wir zum Beispiel vor automatischen Kassen, und bald wird es Taxis ohne Fahrer geben."
Nach Angaben der Befürworter würde die Initiative ein viel gerechteres Steuersystem schaffen.
Die heutige Besteuerung treffe Arbeit, Unternehmertum und Konsum, bestrafe die Schwächsten und schade der Wirtschaft. Ein grosser Teil des Finanzsektors hingegen entkomme der Besteuerung, was vor allem denjenigen nütze, die über hohe Vermögenswerte verfügten. Mit dem neuen Steuerregime würde eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 100'000 Franken rund 4000 Franken weniger Steuern pro Jahr zahlen.
Starke Opposition
Die Initiative will weder rechts noch links sein. Zu den Initianten gehören zwei ehemalige Zürcher Bankmanager, Ökonomen, Unternehmer, Politiker verschiedener Parteien und ein ehemaliger Vizekanzler der Eidgenossenschaft. Der Vorschlag will einen radikalen Wechsel des fiskalischen Paradigmas einleiten und rüttelt den Finanzsektor auf. Die Initiative wird deshalb auf starken Widerstand der Bankenwelt und der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen stossen.
Die Initiative hat bereits Kritik von anderen Wirtschaftsexperten provoziert. Laut Reiner Eichenbergerexterner Link, Professor für Finanzpolitik an der Universität Freiburg, "können Steuern nur auf die Wertschöpfung erhoben werden und nicht auf einen Umsatz, der von Jahr zu Jahr abnehmen würde. Die Banken würden viele Aktivitäten, die der Mikrosteuer unterliegen, schliessen oder ins Ausland verlagern, was den Staat zwingen würde, den Steuersatz zu erhöhen, zum Nachteil der Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer."
Auch Paul Dembinskiexterner Link, Direktor des Genfer Finanzobservatoriums, äussert sich skeptisch: "Die Einführung einer solchen Steuer nur in der Schweiz hätte eine Verringerung des Transaktionsvolumens und eine Verlagerung der Finanzgeschäfte in andere Länder zur Folge."
Die Debatte ist also eröffnet. Jetzt müssen die Initianten ohnehin zuerst die 100'000 erforderlichen Unterschriften zusammenbringen, um das Anliegen an die Urnen bringen zu können.
(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)