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Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Autounfall gehabt und tragen nun bleibende gesundheitliche Beeinträchtigungen davon, so dass Sie nicht mehr arbeiten können.
Zum Glück gibt es in der Schweiz die IV, die Ihnen eine Rente zuspricht. Doch aus irgendwelchen Gründen ist Ihre Versicherung misstrauisch und beginnt, Sie zu überwachen. Private Detektive dürfen Sie nun ausspähen, in Ihrem Garten, auf Ihrem Balkon, ja sogar in Ihrem Schlafzimmer, falls es von öffentlichem Grund aus einsehbar ist. Würden Sie sich nicht total verunsichert fühlen, Ihrer Privatsphäre beraubt? Nach dem neuen Sozialversicherungsrecht hätten Sozialspitzel in Sachen Überwachung mehr Rechte als die Polizei. Würden Sie das wirklich wollen?
Natürlich ist es wichtig, Missbräuche möglichst zu verhindern. Aber vom rechtsstaatlichen und menschlichen Standpunkt aus gesehen ist diese Änderung des Sozialversicherungsrechts unhaltbar!
Am empörendsten ist aber, dass das Parlament, das bei diesem Gesetz mit Kanonen auf Spatzen schiesst, sich weiterhin weigert, Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung zu beschliessen. Bei den Sozialversicherungen geht es um ein paar Millionen Franken, durch Steuerhinterziehung entgeht der Öffentlichkeit aber ein zweistelliger Milliardenbetrag.
Sagen Sie also am 25. November Nein zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten - Nein zu Versicherungsspionen!