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Reformstau und «hölzerne Mauer»
Die Schweiz leidet wohl an einer Kombination der beiden Stautypen: einerseits zu viel, anderseits zu wenig Reformen.
Es gehört zum Ritual des 1.August: der Verweis auf den Reformstau in der Schweiz. Reformstau ist als Begriff zweideutig. Einmal kann sich wegen zu zahlreicher, unnötiger oder untauglicher Reformvorschläge ein Stau bilden — ein Zeichen der Reformitis, wie wir sie z.B. im Bildungswesen in den letzten dreissig Jahren erlebt haben. Oder es kann zu einem Stau von Problemen kommen, die mangels Reformen ungelöst bleiben. Das sind zwei völlig verschiedene Missstände, wobei die Diagnose schwierig sein kann. Die Schweiz leidet wohl an einer Kombination der beiden Stautypen: einerseits zu viel, anderseits zu wenig Reformen.
Aus politisch-strategischer Sicht existieren zwei Ausprägungen des Reformstaus: Engpässe und Sackgassen. Bei Engpässen kommt es darauf an, in derselben Richtung, aber mit mehr Kraft und Druck weiterzuschreiten. Sackgassen zwingen zur Umkehr und zu einem anderen Anlauf mit neuen Methoden. Ein typisches Sackgassenproblem ist die Altersvorsorge in der Schweiz und in andern Staaten Europas. Wir brauchen eine radikal neue Lösung, die schrittweise eingeführt wird.
Sackgasse oder Engpass?
Die Unterscheidung von Engpässen und Sackgassen ist grundlegend. Wer in einer Sackgasse nach der Engpassmethode vorgeht und «mehr von demselben» fordert, verwandelt eine Krise in eine Katastrophe. Im Altertum existierte eine Methode, die solche Entscheide erleichterte. Man befragte nicht Google, sondern das Delphische Orakel. Die in der Regel vieldeutigen Sprüche waren nicht präzise Prognosen, vielmehr sollten sie die Befrager zur Selbstreflexion anhalten und ihre Kreativität anregen. Entscheidend war die Zeit, die die Befragung beanspruchte und die vor übereilten Aktionen schützte. Das Wichtigste war nicht der Spruch selbst, sondern sein Stellenwert im Entscheidungsablauf und die Deutung durch den Ratsuchenden. Es gibt gute Gründe, den in der Geschichte und in Geschichten gespeicherten Erfahrungsschatz zu nutzen und sich Orakelsprüchen zu erinnern, die auch heute noch aktuell sind.
Als Athen von den Persern bedroht war, sagte das Orakel von Delphi einen ungünstigen Ausgang des Kriegs voraus. Statt zu verzweifeln, versuchte man es mit einer zweiten Befragung. Die zweite Voraussage setzte die Hoffnung auf eine «hölzerne Mauer», die Schutz und Rettung gewähren werde. Sollte man Athen mit einer weiteren Mauer umgeben und den Ansturm abwarten? Themistokles, die damals in Athen führende Persönlichkeit, deutete die «hölzerne Mauer» als eine Kette von Schiffen und erreichte so den Ausbau der Flotte, die später in der Seeschlacht von Salamis die persische Flotte besiegte und die Perserkriege zu Gunsten der Griechen entschied.
Der Hinweis auf die «hölzerne Mauer» ist zunächst nichts anderes als die Erinnerung an die Strategie der flexiblen Abwehr, als einer aus Angriff und Verteidigung gemischten Kampfform, in der sich der Angegriffene mehrere Optionen freihält und nicht nur reagieren muss. Der Ausbau der Flotte hatte weiter reichende Konsequenzen. Wer eine Kriegsflotte bauen kann, hat das Potenzial zur See- und Handelsmacht. Die Strategie der «hölzernen Mauer» geht über das Militärische hinaus. Athen wurde zu einer führenden Handelsmacht im östlichen Mittelmeer. Dank Vernetzung und Weltoffenheit wurde es zu einem Kulturzentrum ersten Ranges und zur Wiege der abendländischen Philosophie, die hinter den steinernen Mauern einer geschlossenen Gesellschaft und eines totalen Staates keine Chance gehabt hätte.
Anderthalb Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Betonmauer darf daran erinnert werden, dass der Niedergang totalitärer Defensivsysteme weder durch ideologische noch durch wirtschaftspolitische oder militärische Bollwerke zu verhindern gewesen ist. Der Kollaps erinnert auch daran, dass Werte und Tugenden wie Freiwilligkeit, Selbstverantwortung, Leistungsbereitschaft, Mässigung und Mut zeitlos gültig sind. Die flexible und mobile «hölzerne Mauer» ist und bleibt das Schutzsystem weltoffener Gemeinschaften, symbolisiert durch die Handelsflotte, die Kaufleute und die Migranten, die den Austausch von Ideen und politischen Konzepten vorantreiben. Auch die Europäische Union tut gut daran, sich nicht hinter einem Binnenmarktbollwerk zu verschanzen. Das Bild der «hölzernen Mauer» zeigt, dass der Reformstau flexibel, mit Lernbereitschaft und mit Respekt vor bewährten Werten angegangen werden muss. Die Aussage trifft nicht nur auf die Sicherheits- und Aussenpolitik des antiken Griechenlands zu, sondern auch auf diejenige der Schweiz von heute. Von den traditionellen vier Pfeilern — Neutralität, Solidarität, Disponibilität und Universalität — unserer Aussen- und Sicherheitspolitik steht heute nur noch die Solidarität im Mittelpunkt.
Guggenheims Zauberformel
Die Neutralität wird zwar mit dem Adjektiv «aktiv» wieder akzeptiert, wobei die Grenze zwischen aktiv und aktivistisch leider fliessend ist. Ist es konsequent, dass die offizielle Schweiz alle weltpolitischen Ereignisse mit Zustimmung oder Empörung kommentiert, auf der Seite, die man für die «gute» hält, gelegentlich sogar mitmacht — und gleichzeitig hofft, als nicht involvierter Neutraler vermitteln zu können? Man versteht heute die raffinierte und geniale, vom Genfer Völkerrechtler Paul Guggenheim nach dem Zweiten Weltkrieg geprägte Formel «Neutralität, Solidarität, Disponibilität und Universalität» nicht mehr richtig oder will sie nicht mehr verstehen. Disponibilität bedeutet Verfügbarkeit für Vermittlungsdienste, Universalität impliziert Block- und Bündnisabstinenz sowie Gleichbehandlung Gleichgestellter. Guggenheims Zauberformel erfasst den historisch erhärteten Kern der Aussen- und Sicherheitspolitik eines Kleinstaats, der über alle europäischen und globalen Machtwechsel hinaus langfristig gültig ist.
Statt eine von Konzeptlosigkeit und Beliebigkeit geprägte Aussen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, sollten sich die Verantwortlichen darauf besinnen. Aussenpolitische Maximen richten sich nicht nach der tagespolitischen Konjunkturlage aus, und eine Sicherheitspolitik, die nicht auf aussenpolitische Grundsätze abgestützt ist, tendiert zur permanenten Improvisation mit Konzepten, die derart multifunktional sind, dass sie überhaupt keinem Ziel mehr gerecht werden.
Die drei Zusatzbegriffe relativieren die Neutralität nicht. Sie beschreiben Funktionen, die die Neutralität hat, wenn man sie richtig handhabt. Nicht «obwohl wir neutral sind», sondern «weil wir neutral sind», können wir die drei anderen Ziele anvisieren. Eine politisch (und damit falsch) gedeutete Solidarität verletzt die Neutralität und behindert bzw. verunmöglicht Disponibilität und sowie Universalität.
Neutraler Staat ist liberaler
Neutralität ist ein komplexes, häufig missverstandenes Überlebensprinzip eines Nicht-Mächtigen, der seine Eigenständigkeit wahren möchte. Das Prinzip hat viel mit dem innen- und aussenpolitischen Machtverzicht einer Regierung zu tun. Es beruht auf einer Art Machtabstinenz, die eine radikalliberale Komponente hat. Von den Staats- und Wirtschaftstheoretikern ist sie noch viel zu wenig beachtet worden. Ein Staat, der gegen aussen neutral ist, hat auch weniger Probleme, innen- und wirtschaftspolitisch machtabstinent zu sein.
Die Maxime der Disponibilität muss auf dem internationalen Parkett unabhängig von der jeweiligen Konjunktur aufrechterhalten werden. Das zurzeit von Sicherheitsexperten beklagte Fehlen der Nachfrage nach «guten Diensten» ist kein Argument für die Aufgabe der Maxime. Politiker, Diplomaten und Militärs neigen heute zu einem geschichtslosen bzw. zu einem die Geschichte verdrängenden Weltbild.
Sie gehen von einem unumkehrbaren Trend zu einem «ewigen Frieden» in Europa und einem fast naturgesetzlichen Fortschreiten des Integrationsprozesses aus. Rückschläge werden als temporäre «Pannen» gedeutet. Andere Szenarien werden gar nicht in Betracht gezogen. In dieser Sackgasse — wie auch in anderen Bereichen, in denen Reformstau herrscht — sollte das Konzept der «hölzernen Mauer» zum Zuge kommen.
Publiziert in Finanz und Wirtschaft
Juli 2005