Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187813

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) in seiner ursprünglichen (unzensierten) Fassung sowie die Unterlagen der Untersuchung zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinen Stellungnahmen von 2005 und 2009 zu den Motionen Lang 05.3096 und Mazzone 09.4021 hatte sich der Bundesrat bereits gegen die Veröffentlichung des Berichtes des Untersuchungsrichters Pierre Cornu vom 5. August 1991 ausgesprochen. Die Gründe für diese Ablehnung sind heute noch gültig:</p><p>- Aufgrund des Quellenschutzes und der berechtigten Interessen befreundeter ausländischer Staaten wird der Cornu-Bericht als geheim eingestuft.</p><p>- Viele heute noch lebende Personen haben dem Untersuchungsrichter Cornu Informationen unter Wahrung der Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt. Diese Personen haben immer noch ein Recht auf den Schutz ihrer Informationen.</p><p>- Der Bund hat sich gegenüber den Personen, die ausgesagt haben, zur Geheimhaltung ihrer Informationen verpflichtet. Dieser Verpflichtung nicht nachzukommen würde das Vertrauen dieser Personen in den Bund verletzen. Der Bund könnte in einem zukünftigen Fall die Vertraulichkeit der Zeugenaussagen nicht mehr glaubwürdig garantieren.</p><p>- Aufgrund des obenerwähnten legitimen Schutzbedarfs beträgt die Schutzfrist des Cornu-Berichtes 50 Jahre.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Grund, eine frühzeitige Veröffentlichung des ungekürzten Cornu-Berichtes oder der Untersuchungsdokumente zuzulassen. Diese enthalten dieselben Daten und Informationen wie der Bericht und sind daher gleichermassen schützenswert.</p><p>Der Bundesrat hat jedoch beschlossen, die anonymisierte Fassung des Berichtes zu veröffentlichen. Diese Version erfasst den Umfang und die Strukturen der Zusammenarbeit mit anderen Widerstandsorganisationen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.