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Die Staats- und Regierungschefs begrüssten am Donnerstagabend ganz offiziell die Absicht der EU-Kommission, “Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen”.
Die geplante Steuerausnahme ist Folge einer parlamentarischen Rebellion in Grossbritannien. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Budgetgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.
In Grossbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt – dem nach EU-Recht niedrigst möglichen Satz. Feministinnen bezeichnen das als diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf.
Im vergangenen Jahr hatten in Grossbritannien 300’000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die den Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf Tampons und Damenbinden fordert. Im November hatte Finanzminister George Osborne bereits versucht, den Rebellen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er kündigte damals an, dass die Regierung die Millioneneinnahmen aus der Tampon-Steuer Frauenorganisationen zur Verfügung stellen werde.
Auch in anderen Ländern ist die Tampon-Steuer ein Thema. Im Dezember hatte das französische Parlament beschlossen, die Steuern für Frauen-Hygieneartikel von bisher 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Der Schritt kostet den Staat rund 55 Millionen Euro jährlich. Neben Frankreich und Grossbritannien haben in der EU auch Irland, Spanien und die Niederlande die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt.
(SDA)