Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106262

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungsauftrag von Swissinfo ab dem Jahr 2012 um ein russischsprachiges Angebot zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion zielt auf einen Leistungsausbau des Internetangebotes Swissinfo ab. Diese Dienstleistung der SRG kostet heute rund 26 Millionen Franken und wird vom Bund hälftig mitfinanziert. Sie soll eine engere Verbindung zwischen den Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland fördern (Art. 24 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, RTVG; SR 784.40).</p><p>Das Anliegen des Vorstosses ist mit dem vom Bundesrat beschlossenen Konsolidierungsprogramm 2012-2013 (KOP 12/13) nicht vereinbar. Ziel des KOP 12/13 ist es, den Bundeshaushalt um jährlich 1,5 Milliarden Franken zu entlasten, wobei ausgabenseitige Entlastungen im Vordergrund stehen. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 am 1. September 2010 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Eine der Massnahmen des KOP 12/13 sieht vor, ab 2012 auf den bisherigen Bundesbeitrag von 13 Millionen Franken zugunsten von Swissinfo zu verzichten. Der Wegfall dieses Beitrags wird zur Folge haben, dass das heutige Angebot von Swissinfo auf ein spezifisches Angebot in englischer Sprache reduziert wird; daneben bleiben die Internetseiten der verschiedenen SRG-Einheiten in den Landessprachen erhalten. </p><p>Der geforderte Ausbau des Swissinfo-Angebots und die entsprechenden Kostensteigerungen würden dem Konsolidierungsprogramm zuwiderlaufen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.