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SRF News: Welche Aufgaben hätte eine gemeinsame europäische Verteidiungspolitik?
Markus Kaim: So ganz klar ist das noch nicht. Es gibt im Moment drei Ambitionsniveaus. Der weitreichendste Entwurf wäre die Entwicklung eines eigenen Systems kollektiver Verteidigung. Das lässt der Lissaboner Vertrag zu. Es wäre wie eine Nato für und von Europa. Die mittlere Ambition ist eine Form des Krisenmanagements. Diese Form würde den Krisenmanagementeinsätzen der EU in ihrer eigenen Nachbarschaft ähneln, wie beispielsweise im Balkan. Das geringste Ambitionsniveau wären Ertüchtigungseinsätze zur Stärkung anderer. Hier geht es darum, die Fähigkeiten anderer Staaten oder regionaler Organisationen zu stärken, um zu ihrer eigenen Sicherheit beizutragen. Das macht die EU bereits, indem sie Soldaten in Mali oder Somalia ausbildet.
Gäbe es im Fall eines kollektiven Verteidigungssystems ein gemeinsames EU-Heer?
Der Ausdruck «Sicherheits- und Verteidigungsunion» suggeriert es. Doch dieser Ausdruck ist zumindest nach gegenwärtiger Lage ein Schwindel. Die Aufstellung eines europäischen Heeres würde voraussetzen, dass es einen gemeinsamen Willen gibt, die nationalen Kontingente einzelner Staaten auf Dauer einem europäischen Militärkommando zu unterstellen.
Konkret ist kein EU-Staat bereit, die Befehlsgewalt über Leben und Tod der EU zu übergeben.
Doch davon ist nicht die Rede. Konkret ist keiner der europäischen Staaten dazu bereit. Damit würde man die Befehlsgewalt über Leben und Tod an die EU delegieren.
Das bereits existierende westliche Verteidigungsbündnis ist die Nato. Kämen sie und eine EU-Verteidigungsunion sich nicht automatisch ins Gehege?
Ja und Nein. Einerseits begrüsst die Nato die stärkeren Bestrebungen der EU, weil diese darauf abzielen, die militärischen Fähigkeiten der EU zu verbessern. Davon würde nicht nur die EU, sondern auch die Nato profitieren. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob sich die beiden Organisationen wirklich nicht konkurrenzieren würden. Insbesondere, wenn das höchste Ambitionsniveau angestrebt würde und wenn die Staaten der Union das Ziel hätten, eine europäische Verteidigung aufzustellen, die unabhängig von den USA agieren könnten, stellt sich diese Frage. Dieses Szenario ist nur vorstellbar, wenn die USA sich sicherheitspolitisch aus Europa zurückziehen würden.
Die EU hat etwa bei der Flüchtlingspolitik Mühe, eine gemeinsame Linie zu finden. Wie soll sie sich da einig werden, wenn es um die Verteidigung und die Sicherheit geht?
Die Europäische Union ist nach den diversen Krisen in den vergangenen Jahren darum bemüht, einige Leuchtturm-Projekte zu identifizieren und den Integrationsprozess weiter zu vertiefen. Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist eines dieser Projekte. Das Erstaunliche daran ist, dass die Spaltung innerhalb der EU, wie sie bei der Flüchtlingskrise sichtbar wurde, bei der Verteidigungsunion nicht vorhanden ist. So gut wie alle Staaten Europas machen bei der Sicherheits- und Verteidigungsunion mit.
Die Spaltung innerhalb der EU, wie sie bei der Flüchtlingskrise sichtbar wurde, ist bei der Verteidigungsunion nicht vorhanden.
Aber entscheidend ist die Frage, für welche Operationen diese europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion nutzbar gemacht werden soll.
Die Staaten müssten bei einer Verteidigungsunion bereit sein, gewisse Kompetenzen abzugeben. Sehen Sie diese Bereitschaft?
Langfristig hiesse das, dass die Befehlsgewalt der jeweiligen nationalen Verteidigungsminister an Brüssel übergeben wird. Die EU hätte einen europäischen Kommissar für Verteidigung. Das wäre das Äquivalent zu einem nationalen Verteidigungsminister. Der Kommissar hätte die Befehlsgewalt inne, europäische Truppen ins Feld zu senden, vielleicht mit Mitbestimmung des europäischen Parlaments. Gegenwärtig ist keiner der Mitgliedstaaten bereit, diesen Schritt zu machen.
Das Gespräch führte Joël Hafner.