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Ein Richter in Michigan hat entschieden, dass der Ex-Präsident die republikanische Nominierung anfechten kann. Er hat eine Klage von Aktivisten wegen „Aufruhrs“ zurückgewiesen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf für die Republikanische Partei auf dem Wahlzettel für die Präsidentschaftswahlen 2024 in Michigan bleiben. Das hat ein Gericht des Bundesstaates entschieden. Eine örtliche Aktivistengruppe hatte versucht, Trump von der Kandidatur auszuschließen, indem sie eine Klage wegen „Aufruhrs“ gegen ihn einreichte.
Der Richter des Michigan Court of Claims, James Redford, verkündete das Urteil am Dienstag. Die Entscheidung folgte einer Klage der liberalen Aktivistengruppe „Free Speech for People“ (Freie Meinungsäußerung für Menschen), die behauptet hatte, dass Trumps angebliche Rolle bei den Unruhen im Kapitol am 6. Januar 2021 ihn von der Kandidatur für ein gewähltes Amt ausschließen sollte.
Donald Trump verlässt den Saal nach einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung
in Claremont, New Hampshire, 11. November 2023 © AFP / JOSEPH PREZIOSO/AFP
In seinem Urteil erklärte Redford, dass die Entscheidung dem Kongress überlassen werden sollte, ob es sich bei den Ereignissen vom 6. Januar um eine „Rebellion oder einen Aufstand handelt – und ob jemand daran beteiligt war oder nicht“. Er betonte ferner, dass die Wahlbehörden Michigans nicht die Befugnis haben, Trump von den Stimmzetteln zu streichen.
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„Free Speech for People“ hatte sich auf Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes berufen. Dabei handelt es sich um eine aus der Zeit des Bürgerkriegs stammende Verfassungsklausel, die besagt, dass eine Person nicht für ein gewähltes Amt kandidieren kann, wenn sie sich „an einem Aufstand oder einer Rebellion“ gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hat.
Der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, sagte:
Mein Team begrüßt die Entscheidung und erwartet die zukünftigen Zurückweisungen der anderen Fälle des 14. Verfassungszusatzes.
Trump, der mehreren Umfragen zufolge einen komfortablen Vorsprung vor seinen Konkurrenten um die GOP-Nominierung hat, war in anderen Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen konfrontiert. Einige davon wurden bereits von Gerichten abgewiesen. Obwohl der republikanische Hitzkopf im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten steht, wurde er noch nie wegen Aufruhrs angeklagt.
Eine Klage gegen Trump wurde letzte Woche vom Obersten Gerichtshof in Minnesota abgewiesen, während ein Urteil in einem ähnlichen Fall in Colorado bis Freitag erwartet wird. Im vergangenen Monat wies der Oberste Gerichtshof der USA einen Versuch des texanischen Republikaners John Anthony Castro zurück, Trump unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz von der Wiederwahl im Jahr 2024 auszuschließen.
Trump wird auch wegen Verschwörung auf Bundesebene im Zusammenhang mit seinen angeblichen Versuchen, die Ergebnisse der Wahlen von 2020 zu verfälschen, angeklagt. Damit ist er das erste ehemalige Staatsoberhaupt der USA, das auf Bundesebene angeklagt wird. Außerdem wird der Spitzenkandidat der Republikaner wegen seines Umgangs mit streng geheimen Regierungsdokumenten auf Bundesebene beschuldigt. Er wird in New York, sowohl von der Stadt als auch vom Staat, verklagt.
Der ehemalige Präsident hat die rechtlichen Anfechtungen gegen ihn wiederholt als politisch motivierte „Hexenjagd“ abgetan, die seine Chancen auf die Wahl 2024 zunichte machen soll.
Quelle: RT