Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128511

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, die vorsieht, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferien in der Schweiz verbringen, ihre Hotelkosten von den Steuern abziehen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Übernachtungs- und Konsumationskosten in einem schweizerischen Hotelbetrieb sind wie übrige Ausgaben für den täglichen privaten Bedarf steuersystematisch den Lebenshaltungskosten zuzurechnen. Die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfs stellen nach geltendem Recht Einkommensverwendungen dar, die in der Regel nicht von den steuerbaren Einkünften absetzbar sind. </p><p>Angesichts der europäischen Schuldenkrise und des starken Frankens steht der Tourismussektor in der Schweiz zweifellos vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat erachtet allerdings die Einführung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für in der Schweiz anfallende Hotelkosten und die damit einhergehende systemwidrige Bevorzugung gegenüber anderen Lebenshaltungskosten und damit auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen als ordnungspolitisch problematisch. Zudem wäre eine solche Massnahme wenig zielführend, um die Tourismusbranche zu stärken. Bei der Förderung eines solch ausserfiskalischen Zieles sollten aus ökonomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen können, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivität). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen günstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz). </p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Insbesondere bezüglich der Effektivität und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da zum einen der Tourismussektor dadurch keine nachhaltige Beherbergungsförderung erfahren dürfte und zum anderen hohe Mitnahmeeffekte generiert würden. Systembedingt würden zudem aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen, die sich ohnehin eher Ferien in Schweizer Hotels leisten können, stärker entlastet. Ausserdem sind auch andere Wirtschaftszweige von der gegenwärtigen Krise betroffen, sodass mit der Forderung nach weiteren steuerlichen Abzugsmöglichkeiten zu rechnen wäre. Jeder neue Abzug führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems, nicht zuletzt auch deshalb, weil neue Abgrenzungsfragen unausweichlich wären. Der vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts würde so entgegengewirkt. </p><p>Zur Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärke hat sich der Bundesrat denn auch grundsätzlich gegen steuerliche Massnahmen entschieden. Um die Schweizer Tourismuswirtschaft zu stärken, hat das Parlament jedoch die Mittel für sie erhöht. So erhält die nationale Marketingorganisation Schweiz Tourismus 222 Millionen Franken für die Periode 2012-2015. Mit den erhöhten Mitteln für das touristische Landesmarketing soll die touristische Nachfrage - vor allem in wichtigen strategischen Wachstumsmärkten ausserhalb des Euroraums - stimuliert werden. Zusätzlich erhielt die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) ein vorsorgliches und befristetes Darlehen von 100 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln kann die SGH ihren Förderauftrag weiterhin voll wahrnehmen, die Investitionstätigkeit der Beherbergungswirtschaft fördern und die Strukturanpassung erleichtern. Damit wird die Tourismusbranche bereits in substanziellem Ausmasse durch den Bund unterstützt. Weiter gehende Massnahmen, wie dies der Motionär verlangt, erachtet der Bundesrat nicht als opportun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.