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Frankreich will abgelehnte Asylbewerber künftig konsequenter ausweisen. Gleichzeitig plant die Regierung, die Lage von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen zu verbessern, wie Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch ankündigte.
«Wir sind nicht auf der Höhe dessen, was Frankreich sein muss», sagte Philippe bei der Vorstellung eines Aktionsplans zur Flüchtlingspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollten systematisch abgeschoben werden.
Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass wirksamer gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird. 2016 hätten von 91'000 Ausländern, die ohne Aufenthaltserlaubnis festgenommen wurden, nur 31'000 eine Anweisung zum Verlassen des Landes bekommen - und weniger als 25'000 seien dem auch nachgekommen. «Diese Zahlen sind nicht zufriedenstellend», sagte Philippe.
Bis 2019 sollten 7500 neue Plätze in Asylbewerberunterkünften geschaffen werden, weitere 5000 Plätze soll es für anerkannte Flüchtlinge geben. Etwa 40 Prozent der Asylbewerber hätten keinen Zugang zu staatlichen Unterkünften, sagte Philippe. Zudem solle deutlich schneller über Asylanträge entschieden werden.
Frankreich hatte 2016 gut 85'000 Asylanträge registriert, deutlich weniger als Deutschland. Trotzdem tut sich das Land schon länger schwer, mit der Situation umzugehen: Weil Unterkünfte ausgelastet sind, bilden sich in Paris immer wieder behelfsmässige Lagerplätze auf der Strasse.
Hilfsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Polizei gegen Migranten in Calais am Ärmelkanal, wo die Behörden die Entstehung eines neuen Elendslagers verhindern wollen. (sda/dpa/afp)