Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/193499

<h2>SubmittedText<h2><p>Lohnexzesse im Gesundheitswesen und die Vergütungspraxis von Chefärzten werden derzeit stark kritisiert und sind nicht tolerierbar.</p><p>- Welchen Handlungsspielraum auf nationaler Ebene sieht der Bundesrat, dagegen vorzugehen, da die Spitäler kantonaler Gesetzgebung unterstehen und der Bund nicht Tarifpartner ist?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift er?</p><p>- Sind Gesetzesanpassungen nötig?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aktuell in den Medien diskutierten hohen Einkommen beruhen auf Schätzungen von Experten oder Einzelfällen, jedoch nicht auf systematischen Erhebungen. Die letztmalig systematisch erhobenen Daten zu Ärzteeinkommen beziehen sich auf das Jahr 2009. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass hier Transparenz geschaffen werden muss, auch im Bereich der Gewinnausschüttungen. Gefordert sind in erster Linie die Leistungserbringer. Da Einkommensanteile aus Vergütungen von obligatorischen Sozialversicherungen stammen, beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen sehr genau. Die Fehlanreize in den Vergütungssystemen, welche zu Mengenausweitung führen, werden auch von der Expertengruppe Kostendämpfung kritisiert. Um mengenbezogene Boni und Kickbackzahlungen zu verhindern, empfiehlt die Expertengruppe zum einen, Spitäler in Abhängigkeit von ihren Entschädigungsreglementen auf die Spitalliste aufzunehmen. Der Handlungsbedarf liegt dabei in erster Linie bei den Spitälern und den kantonalen Aufsichtsbehörden. Zudem sollen bei Spitalaufenthalten Doppelvergütungen durch die OKP und Zusatzversicherungen vermieden und eine angemessene Tarifierung der zusätzlichen Leistungen vorgesehen werden. Das Thema wurde auf Bundesebene aufgenommen. Ein erster Austausch mit allen betroffenen Akteuren hat bereits stattgefunden und wird im Rahmen der Umsetzung der Kostendämpfungsmassnahmen intensiviert. Gefordert sind in erster Linie die Spitäler und die Versicherer.</p>