Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91646

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es seien die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in den kommenden Nationalratswahlen von 2011 mehr Chancengleichheit der konkurrierenden Parteien beziehungsweise der Kandidatinnen und Kandidaten möglich wird. </p><p>Dies soll so geschehen, dass der Bund unter der Voraussetzung, dass die Parteien im Parteienregister der Bundeskanzlei eingetragen sind und alle finanziellen Zuwendungen von über 50 Franken seit Beginn des Wahljahres öffentlich machen, Spenden von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern an solche Parteien und deren Nationalratskandidatinnen und -kandidaten in der Höhe von 50 bis 1000 Franken verdoppelt. </p><p>Ausgenommen von dieser Verdoppelung sind Wahlkampfspenden von Organisationen und Unternehmungen. Deren Veröffentlichung ist aber ebenso eine Voraussetzung für die Unterstützungsberechtigung. Anspruch auf Verdoppelung ihrer Wahlspende hat ein Bürger und eine Bürgerin nur einmal pro Wahl. Wer grössere Beiträge zerstückelt und einer einzigen Partei oder Person spendet, macht sich strafbar. Die Veröffentlichung der Spenden erfolgt durch die Parteien und kandidierenden Personen selbst auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage, zu der sie sich mit der Teilnahme an der Wahl verpflichten, sofern sie Bundesbeiträge für sich zu beanspruchen gedenken.</p>