Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82737

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die beiden Räte setzen gestützt auf Artikel 163 des Parlamentsgesetzes eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein mit dem Auftrag, das Vorgehen des Bundesrates im Falle Aktenvernichtung in Sachen Tinner abzuklären, dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen und der Bundesversammlung allfällige institutionelle und/oder organisatorische Konsequenzen vorzuschlagen.</p>