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FRAUENFELD. Gestern fand an der Sitzung des Grossen Rates die erste Lesung betreffend der Änderung des Lotteriegesetzes statt. Die damit einhergehende Beschränkung der Finanzkompetenz des Regierungsrates geht auf die Affäre rund um das Kunstmuseum zurück.
Antrag angekündigt
Die vorberatende Kommission empfahl dem Grossen Rat, nicht auf das Geschäft einzutreten. Grund: Es sei sinnvoller, die Finanzkompetenz des Regierungsrates im Finanzhaushaltsgesetz statt im Lotteriegesetz neu zu regeln. Eintreten auf das Geschäft war denn auch umstritten. Die FDP-Fraktion war beispielsweise dagegen. Aber aus anderen Gründen als die vorberatende Kommission. «Es ist bekannt, dass die Regierung umsichtig mit Geldern aus dem Lotteriefonds umgeht», sagte Fraktionssprecher David H. Bon (Romanshorn). Doch auch wenn es im Falle des Kunstmuseums Klärungsbedarf gegeben habe, dürfe das Lotteriegesetz nicht zum Kunstmuseums-Aufarbeitungsprojekt verkommen. Ähnlich argumentierte die SP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hatte geteilte Lager. Die Partei sprach sich aber bereits in der Vernehmlassung dafür aus, dass die Finanzkompetenz des Regierungsrates allgemein neu geregelt werden müsse. Sie sei veraltet. Die GLP kündigte bereits bei der Eintretensdebatte einen Antrag an, mit dem die Finanzkompetenz des Regierungsrates noch mehr beschränkt werden sollte, als es die Gesetzesbotschaft vorsah.
In dieser hatte der Regierungsrat vorgesehen, die Grenze für einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds bei drei Millionen Franken und bei wiederkehrenden Beiträgen bei einer Million Franken anzusetzen.
Nachdem Eintreten auf das Geschäft mit 65 Ja- zu 42 Nein-Stimmen beschlossen wurde, trug Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) seinen Antrag gleich vor. Die GLP verlangte, dass die Grenze für einmalige Beiträge bei einer Million Franken, für wiederkehrende Beiträge bei 200 000 Franken liegt. Für Beiträge über 200 000 Franken solle der Regierungsrat die Meinung der Kultur- oder Sportkommission einholen. Fisch begründete den Antrag damit, dass in den letzten fünf Jahren nur zwei Beiträge von über einer Million Franken gesprochen wurden. Darum müsse die Kompetenz des Regierungsrates gar nicht höher liegen. Unterstützung bekam er von CVP und SVP. Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) war anderer Meinung. Die in der Botschaft vorgesehene Finanzkompetenz dürfe nicht weiter beschnitten werden. Das würde zu ausufernden Diskussionen und zu Unsicherheiten bei Kulturschaffenden führen.
Ein knappes Ergebnis
Regierungspräsidentin Monika Knill, Vorsteherin des Departements für Erziehung und Kultur (DEK), erläuterte, dass der Regierungsrat wiederkehrende Beiträge spreche, die bereits die Obergrenze von 200 000 Franken übersteigen, welche Ueli Fisch vorschlägt. Sie bat den Grossen Rat deshalb darum, dem Vorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.
Das tat dieser schliesslich auch. Den Antrag von Ueli Fisch lehnte das Gremium knapp mit nur 57 Ja- zu 59 Nein-Stimmen ab.
Michèle Vaterlaus, Thurgauerzeitung, 30. Juni 2016.