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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) in dem Sinne zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, ein zivilstandsunabhängiges Besteuerungsverfahren einzuführen.
Begründung
Der Schlussbericht der vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in Auftrag gegebenen Infras-Studie "Auswirkungen des Steuer- und Abgabesystems auf die Frauen" vom 25. Juni 1997 weist darauf hin, dass die von Bund und Kantonen heute praktizierten Steuerveranlagungsmethoden für erwerbstätige Ehefrauen zu einer unverhältnismässigen Steuerbelastung führen: Das Einkommen der Frau wird als "Zweiteinkommen" zum "Ersteinkommen" des Mannes hinzugezählt. Die progressive Ausgestaltung der Steuertarife führt nun dazu, dass das Einkommen der Frau steuerlich stärker belastet wird, als wenn es separat veranlagt würde. So "erziehen" die heutigen Steuersysteme die Ehefrauen dazu, gar nicht erst erwerbstätig zu sein und zu Hause zu bleiben. Dieser Druck auf die Ehefrauen hemmt die Bestrebungen nach ihrer materiellen und sozialen Unabhängigkeit und ist nach heutiger Auffassung über die Gleichstellung der Geschlechter nicht mehr vertretbar. Überhaupt ist es unhaltbar, männliche Einkommen als "Ersteinkommen" zu behandeln und weibliche als "Zweiteinkommen" zu deklassieren. Könnten in der Schweiz Erlasse auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden, würde Artikel 3 Absatz 3 des geltenden StHG vor dem Gleichstellungsartikel (Art. 4 BV) wohl kaum bestehen können. Dass Einkommen von Frauen unterschiedlichen Zivilstandes derart ungleich behandelt werden, ist zusätzlich stossend.
Der Entscheid über die eigene Erwerbstätigkeit darf nicht länger von der Veranlagungsmethode beeinflusst werden. Mit der Möglichkeit, ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem einzuführen, erhalten die Kantone die Gelegenheit, die materielle und soziale Unabhängigkeit der Frauen zu fördern und einen weiteren Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau gemäss Artikel 4 unserer Bundesverfassung zu tun.
Stellungnahme des Bundesrates vom 08.06.1998
1. Sowohl im StHG wie auch im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) ist die sogenannte Familienbesteuerung verankert. Das heisst, dass die Einkünfte der Ehegatten und Kinder - und bei der kantonalen Steuer auch deren Vermögen - zusammengerechnet und gemeinsam veranlagt werden (nach Art. 3 Abs. 3 StHG und Art. 9 DBG). Die massgebende Verfassungsbestimmung von Artikel 42quinquies verlangt bei der Aufzählung der für Bund, Kantone und Gemeinden zu harmonisierenden Bereiche an erster Stelle einheitliche Grundsätze zur Steuerpflicht. Unterschiedliche Lösungen bei der Besteuerung der Ehegatten im StHG und DBG müssen deshalb vermieden werden. Ob Ehegatten also der Familienbesteuerung oder der Individualbesteuerung unterliegen sollen, ist ein Entscheid, den der Gesetzgeber für Bund, Kantone und Gemeinden einheitlich treffen muss.
2. Das EFD hat eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Herrn Professor Dr. Locher, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Bern, beauftragt, das System der Familienbesteuerung grundlegend zu überprüfen. Die Kommission wird ihren Bericht im kommenden Sommer abgeben. In ihrem Bericht wird sie auch zur Frage der Individualbesteuerung Stellung beziehen. Nach Kenntnisnahme und Gewichtung der Empfehlungen der Expertenkommission wird der Bundesrat dem Parlament allenfalls Vorschläge zur Reform der geltenden Familienbesteuerung zuleiten. Wie erwähnt, müssten diese Vorschläge jedoch von Verfassung wegen für das StHG und das DBG einheitlich sein.
Antrag des Bundesrates vom 08.06.1998
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.