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Montag, 14. Dezember 2020
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Nach der Meinungsverschiedenheit über das Wahlergebnis
US-Anwalt Barr tritt zurück
William Barr war lange Zeit ein treuer Anhänger von Präsident Donald Trump. Aber dann ist der Generalstaatsanwalt aus Zuneigung – unter anderem, weil er Trumps Geschichte von massivem Wahlbetrug widerspricht. Jetzt wirft ein Balken die letzten Meter.
Inmitten des Streits über das Wahlergebnis in den USA gab Generalstaatsanwalt William Barr seinen Rücktritt gegenüber dem amtierenden Präsidenten Donald Trump bekannt. Trumps auf Twitter veröffentlichtes Rücktrittsschreiben besagte, dass Barr am 23. Dezember zurücktreten würde. Trump schrieb auf Twitter, dass Barr “hervorragende Arbeit geleistet” habe. Sein Stellvertreter Jeff Rosen wird das Amt übernehmen. Trump sagte, Barr werde kurz vor Weihnachten sein Amt niederlegen, um die Ferien mit seiner Familie zu verbringen. Er betonte, dass die beiden eine “sehr gute” Beziehung haben.
Barr lobte auch Trumps Arbeit in seiner Abschiedsbotschaft. Er lobte Trumps “viele und beispiellose Erfolge” für das amerikanische Volk. Die Leistung des Präsidenten war so historisch, dass er über den “unerbittlichen Widerstand” seiner politischen Gegner triumphieren musste. “Nur wenige können diese Angriffe überleben”, schrieb Barr. Trotzdem arbeitete Trump daran, das Land trotz der Angriffe voranzubringen, indem er beispielsweise das Militär und die Wirtschaft stärkte und die illegale Einwanderung eindämmte.
Trump ist enttäuscht über den Mangel an Unterstützung
In letzter Zeit war es nicht sehr harmonisch zwischen den beiden: Trump äußerte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr. Das Wall Street Journal berichtete zuvor, dass der Generalstaatsanwalt seit dem Frühjahr Kenntnis von den Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, hatte. Die Zeitung sagte, Bar wolle die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten. Trump schrieb: “Eine große Enttäuschung!” Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden mitgeteilt? Hunter Biden gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass er auf Bundesebene wegen “Steuerangelegenheiten” untersucht wird. Er war das Ziel von Angriffen während des Wahlkampfs von Trump, der Korruption gegen die Familie Biden behauptet hatte. Hintergrund ist das zweifelhafte Auslandsgeschäft von Hunter Biden in der Ukraine und in China. Zwischen 2014 und 2019 hatte er eine profitable Position im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma inne. Während seiner Amtszeit als US-Vizepräsident war Joe Biden für die Ukraine verantwortlich.
Der Republikaner Trump erkennt Bidens Wahlsieg immer noch nicht an und gibt sich als Opfer eines weit verbreiteten Wahlbetrugs aus, und er und seine Anwälte haben keine glaubwürdigen Beweise dafür geliefert. Barr sagte auch, er kenne keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug. Trump ließ es dann offen, ob er bei Barr bleiben wollte und beschrieb das Justizministerium als “Enttäuschung”. Auf die Frage eines Reporters, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump nach Barrs Bemerkungen: “Frag mich das in ein paar Wochen.”
Trump setzt seine Bemühungen fort, das Wahlergebnis trotz Dutzender Rückschläge vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten und vor dem Obersten Gerichtshof in Washington mit rechtlichen Schritten aufzuheben. Barrs Abgang wurde öffentlich angekündigt, nachdem in fast allen US-Bundesstaaten abgestimmt worden war und die Metropolregion Washington Bidens Sieg über Trump im Wahlprotokoll bestätigt hatte. Bei der Abstimmung in Kalifornien wurde Biden über die am Montagabend erforderliche Schwelle von 270 angehoben. Amerikanische Medienkommentatoren haben Trumps Botschaft über Barr auch als einen Versuch des Präsidenten gesehen, die Aufmerksamkeit von Bidens kritischer Leistung abzulenken.
Trump Barr wurde im Dezember 2018 zum Generalstaatsanwalt ernannt, nachdem der frühere Amtsinhaber Jeff Sessions auf Antrag von Trump zurückgetreten war. Barr, 70, war Trump gegenüber äußerst loyal und wird regelmäßig von ihm gelobt. Zu Beginn des Jahres gab es jedoch bereits Spannungen zwischen den beiden, da Trump wiederholt die laufenden Gerichtsverfahren über Twitter kommentierte. Zu dieser Zeit wies das Justizministerium Spekulationen über Barrs angebliche Rücktrittspläne zurück.