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Österreich wappnet sich für eine Pandemie und erlebt dabei die größten Grundrechtseingriffe seit 1945. Was bedeutet das, und wie lange wird die Republik das aushalten?
Die Corona-Notverordnung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 15. März 2020
Zur Verhinderung von Covid-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.“ Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist nur fünf Paragrafen kurz, aber sie beschränkt die Republik und ihre Bevölkerung in einer noch nie dagewesenen Weise.
Erlaubt ist gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz das Betreten „öffentlicher Orte“ nur mehr so, wie es Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) im Paragrafen 2 ausdrücklich erlaubt hat: zur Gefahrenabwehr, zum Einkaufen lebensnotwendiger Güter, zur Ausübung des Berufes oder…..