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Bei den Kampfjets zeichnet sich keine Einigkeit zwischen den Räten ab. Offen ist die Frage, wie neue Kampfflugzeuge finanziert werden sollen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) hält an einer Sonderfinanzierung fest.
Der Entscheid fiel mit 5 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Folgt der Ständerat am 27. September den Empfehlungen seiner Kommission, kommt es wohl nicht zum raschen Kauf neuer Kampfjets. Über die Sonderfinanzierung könnte das Volk abstimmen.
Nach dem Willen der Kommission soll der Bundesrat die entsprechende Botschaft dem Parlament bis Ende 2012 unterbreiten. Ursprünglich wollte der Ständerat, dass der Bundesrat die Botschaft noch dieses Jahr vorlegt. Bei den Kosten hat die Kommission etwas zurück buchstabiert.
Jets dürfen höchstens fünf Milliarden kosten
Für die Kampfjets und die Beseitigung von Ausrüstungslücken will die ständerätliche SIK neu ein Kostendach von 5,2 Milliarden Franken festlegen. Ursprünglich hatte sie 6,2 Milliarden Franken vorgeschlagen.
Der Nationalrat will eine Sonderfinanzierung verhindern: Er beschloss vergangene Woche, dass die Kampfjets über das Rüstungsbudget finanziert werden sollen, mit einem Ausgabenplafond von jährlich 5 Milliarden. Damit hätte das Stimmvolk nicht das letzte Wort.
Die vorberatende Kommission des Nationalrats war zum Schluss gekommen, eine Volksabstimmung würde Verzögerungen mit sich bringen. Die neuen Kampfflugzeuge sollten aber rasch beschafft werden - zum einen wegen des schwachen Euros, zum anderen, weil die Offerten der Hersteller nur noch bis Ende Jahr gültig seien.
Der Bundesrat hatte den Kauf neuer Flugzeuge um einige Jahre verschieben wollen. Einig sind sich die beiden Kammern bis jetzt lediglich über die Truppenstärke von 100'000 Mann. Der Bundesrat hatte 80'000 Mann vorgeschlagen.