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Das US-Außenministerium stellt das 1994 vereinbarte und 2017 erneuerte Migrationsabkommen mit Kuba in Frage. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am vergangenen Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin des State Department berichtete, wird Washington in dem im Oktober 2017 begonnenen Steuerjahr 2018 vermutlich nicht die zugesagten 20.000 Einwanderungsvisa für kubanische Bürger ausstellen.
Auf Drängen des damaligen US-Präsidenten William Clinton hatten Havanna und Washington im Herbst 1994 eine Vereinbarung ausgehandelt, in der die USA sich verpflichteten, jährlich 20.000 Einreisegenehmigungen für Kubaner auszustellen, die ihr Land verlassen wollen. Das Ziel des Abkommens bestand darin, eine »sichere und kontrollierte Emigration« zu ermöglichen. Washington hatte damals den Strom Tausender Migranten stoppen wollen, die sich zu Beginn der Sonderperiode Anfang der 90er Jahre über das Meer auf den Weg nach Florida machten. Kuba hatte erklärt, keine Ausreisewilligen aufzuhalten. Der damalige kubanische Präsident Fidel Castro wies darauf hin, dass die USA eine legale Ausreise behinderten. Havanna sei aber zu »sofortigen und ernsthaften Verhandlungen« bereit, um die durch »illegale Ausreisen« aus Kuba entstandene Krise zwischen beiden Ländern beizulegen.
Obwohl die kubanische Seite den USA in den letzten Jahren wiederholt vorwarf, ihre Verpflichtung zur Ausstellung von jährlich 20.000 Visa nicht vollständig zu erfüllen, hat das Abkommen seit fast 25 Jahren Bestand. Das State Department räumte jetzt allerdings ein, dass Washington auch nicht unter die Vereinbarung fallende Einreisegenehmigungen für kubanische Ehepartner von US-Bürgern und sogar die Visa für die über das US-Programm »Cuban Medical Professional Parole« abgeworbenen kubanischen Mediziner mitgezählt hatte.
Am 12. Januar 2017, eine Woche vor dem Ende der Amtszeit Barack Obamas, unterzeichneten beide Seiten in Havanna einen weiteren Vertrag, in dem die USA erneut die Erteilung von mindestens 20.000 Visa pro Jahr garantierten. Zugleich wurde ein Teil der Anreize gestrichen, mit denen Washington kubanische Staatsbürger jahrelang zum illegalen Verlassen ihres Landes bewegen wollte. Militante Contras in Miami und rechte US-Politiker waren empört. Der demokratische Senator Robert Menéndez aus New Jersey bezeichnete den Vertrag als Obamas »Abschiedsgeschenk für das Castro-Regime«.
Den Kurswechsel Donald Trumps nutzend, bläst die Rechte jetzt zum Angriff auf beide Vereinbarungen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums rechtfertigte den angekündigten Vertragsbruch im Nuevo Herald erneut mit dem Vorwurf, das Personal der US-Botschaft in Havanna sei mysteriösen Schallattacken ausgesetzt gewesen. Die abstrusen Anschuldigungen dienten der Trump-Administration bereits als Vorwand, 60 Prozent des Botschaftspersonals aus der kubanischen Hauptstadt abzuziehen. Als Folge werden in Havanna seit Monaten keine Visumanträge mehr entgegengenommen. Das führt zu Frust. Er habe 1.600 US-Dollar bezahlt und warte seit fast einem Jahr auf die Bearbeitung seiner Anträge, beschwerte sich der Kubaner Richard Pérez kürzlich auf der Facebook-Seite der US-Vertretung in Havanna. Einem Bericht der kubanischen Parteizeitung Granma zufolge ist mittlerweile auch die Zusammenarbeit von Experten des Gesundheitswesens von den Einschränkungen betroffen. Die Kulturzeitschrift La Jiribilla informierte darüber, dass zudem zahlreiche Austauschprogramme von Universitäten sowie Reisen von Wissenschaftlern, Schriftstellern und Musikern gestrichen werden mussten. »Niemand kommt zu unserer Botschaft durch, die Eingangstür ist mit einer Kette versperrt«, berichtete die frühere US-Diplomatin Vicki Huddleston, die Washingtons Vertretung in Havanna von 1999 bis 2002 geleitet hatte, entsetzt nach einem Besuch in der kubanischen Hauptstadt. »Wir haben uns total isoliert.«
junge Welt, 14. Februar 2018
Volker Hermsdorf