Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118502

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammensetzung der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen (EAP) zu überprüfen. Bei der nächsten Erneuerungswahl von der schweizerischen Seite ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:</p><p>- Es ist eine angemessene Vertretung der Anwohnergemeinden sicherzustellen.</p><p>- Die Vertretung des Bazl ist im Hinblick auf eine mögliche Interessenskollision zu überprüfen.</p><p>- Es ist auf die Einhaltung von Artikel 8 der Bundesverfassung zu achten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur angemessenen Vertretung der Anwohnergemeinden:</p><p>Wie in seiner Antwort auf die Motion 08.3396 festgehalten, geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repräsentiert sein sollen. Die beiden Kantone stellen insgesamt sechs der acht Verwaltungsräte. Drei dieser sechs Repräsentanten sind gewählte Regierungsräte, welche die Anliegen der gesamten Bevölkerung, auch der Anwohnenden, vertreten. Die Kantone stellen zudem zwei Vertreter der Industrie sowie einen Vertreter des Basler Transportwesens. Angesichts der Bedeutung des Flughafens für die wirtschaftliche und die verkehrstechnische Entwicklung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erachtet der Bundesrat die Zusammensetzung der Vertretungen als sachgerecht und sieht keinen Handlungsbedarf.</p><p>Zur Vertretung des Bazl im Hinblick auf eine mögliche Interessenskollision:</p><p>Entgegen der Motionsbegründung ist nicht das Bazl, sondern die französische Luftfahrtbehörde (DGAC) für die Aufsicht über den Flughafen Basel-Mülhausen zuständig. Eine Vermischung von "Aufsicht und Leitung" ist mithin nicht gegeben. Bei der Ernennung seiner Vertreter im Verwaltungsrat des EAP achtet der Bundesrat hingegen darauf, dass auch von schweizerischer Seite aviatisches Fachwissen eingebracht werden kann.</p><p>Zur Einhaltung von Artikel 8 BV:</p><p>Es ist in der Tat so, dass die schweizerische Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen derzeit ausschliesslich mit Männern besetzt ist. Der Bund wird sich im Rahmen der nächsten Erneuerungswahl dafür einsetzen, dass der Frauenanteil in der Schweizer Delegation des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mülhausen vergrössert werden kann. Da drei Viertel der Verwaltungsratsmitglieder auf schweizerischer Seite von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nominiert werden, wird der Bund dieses Anliegen mit den Regierungen dieser Kantone aufnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion im Punkt betreffend Einhaltung von Artikel 8 BV. In den übrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.