Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03363.jsonl.gz/93

Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die finanziellen
Aufwendungen für das Integrationsbüro EDA/EVD auf die Hälfte
reduziert werden und dass Beiträge in gleicher Höhe einem zu
schaffenden Souveränitätsbüro zugeführt werden oder
Institutionen zukommen, die sich für die Souveränität und
die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen.
Begründung
Fehr begründet den Vorstoss damit, das Integrationsbüro EDA/EVD
- eine gemeinsame Dienststelle des Eidg. Departementes für auswärtige
Angelegenheiten und des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes - verfolge
im Auftrag des Bundesrates offensichtlich das Ziel, die Integration unseres
Landes vorab in die EU voranzutreiben. "Zwar wird im Bundeshaus beteuert,
das Büro diene lediglich der unparteiischen Koordination, Beratung
und Information in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen
Belangen für die gesamte Bundesverwaltung sowie der Entscheidvorbereitung
zuhanden des Bundesrates". Tatsächlich werde aber von dieser
Dienststelle mit rund 30 Mitarbeitern, die seit 1961 besteht, eine klare
Integrationspolitik propagiert, stellt Fehr fest.
So habe das Integrationsbüro beispielsweise 1992 massiv in die EWR-Abstimmung
eingegriffen und 1996 in die Abstimmung für zusätzliche Staatssekretäre.
Ebenso sei der "Integrationsbericht 1999" des Bundesrates weniger
eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile verschiedener Integrations-
und Kooperationsmodelle, als vielmehr ein eigentlicher Propagandabericht
für den EU-Beitritt. Die politische Einflussnahme durch eine mit
etlichen Millionen von Steuergeldern finanzierte Dienststelle stehe in
krassem Gegensatz zu anderslautenden Volksentscheiden und zum Wesen der
direkten Demokratie.
Fehr betont, die Hauptaufgabe des Integrationsbüros bestehe offenbar
darin, eigenmächtig gefällte Entscheide des Bundesrates umzusetzen
mit dem strategischen Ziel, die Schweiz in supranationale Organisationen
einzubinden. Dies widerspreche dem Verfassungsauftrag zur Wahrung der
Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität.
Das Integrationsbüro habe sich damit zu einem "Instrument gegen
den Souverän, gegen das Volk" entwickelt.
Die Schaffung eines Souveränitätsbüros und eine Aufteilung
der finanziellen Mittel im erwähnten Sinn dränge sich deshalb
auf, stellt Fehr abschliessend fest.
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau