Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44926

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Hinblick auf die spätere Festlegung der Neat-Zubringerlinien eine Variante "Raum Zugersee-Ebikon-Tiefbahnhof Luzern-Stans-Seelisberg" so weit zu planen, dass das Parlament bei der Beratung der entsprechenden Bundesbeschlüsse in Kenntnis der verkehrstechnischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen über eine solche Variante beraten und entscheiden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich am 26. Juni 2002 für die Neat-Linienführung im Kanton Uri gemäss "Berg lang geschlossen" entschieden. Er hat das UVEK beauftragt, Entscheidgrundlagen für eine allfällige zweite Neat-Vorlage (Neat 2) zu erarbeiten.</p><p>Die Botschaft über den Planungskredit Neat 2 wird einen Bundesbeschluss für einen Verpflichtungskredit enthalten für Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf eine spätere Neat-Bauphase. Die Planung wird das Neat-Konzept gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Alpentransitbeschlusses vom 4. Oktober 1991 umfassen. Dabei handelt es sich um die in der FinöV-Botschaft aufgeführten zurückgestellten Neat-Investitionen zwischen Arth-Goldau und Lugano (Gotthardachse) bzw. Heustrich und dem Rhonetal (Lötschberg). Die Variantenevaluation nach einheitlichen und systematischen Bewertungsmethoden wurde Anfang der Neunzigerjahre abgeschlossen und wird nicht neu aufgerollt.</p><p>Die Seelisbergvariante liegt demzufolge nicht im Bereich der zu überprüfenden Neat-Strecken. Die Untersuchung darüber hinaus auszudehnen, würde einen komplett neuen Planungsansatz erfordern, wobei die finanziellen Konsequenzen aus heutiger Sicht nicht absehbar sind. Eine Seelisbergvariante z. B. ginge mit hohen Investitionen in Luzern (Durchgangsbahnhof) einher.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.