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Solidar Suisse ist seit Mitte der 1980er Jahre in Bolivien tätig. Das aktuelle Landesprogramm 2017-2020 konzentriert sich auf die beiden Hauptthemen Faire Arbeit sowie Demokratie und Partizipation. Übergeordnetes Ziel des Landesprogramms ist es, einen Beitrag zu einer auf Demokratie und Menschenrechten basierenden Gesellschaft zu leisten.
Landesprogramm Solidar Suisse Bolivien
Faire Arbeit: Zielsetzung im Interventionsfeld Faire Arbeit ist, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von prekär und informell Beschäftigen zu verbessern und ihnen und ihren Familien ein Leben frei von Armut zu ermöglichen. Ein wichtiger Fokus liegt dabei auf der Integration in den Arbeitsmarkt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Partner sind Gewerkschaften von prekär Beschäftigten (Hausangestellte, Zuckerrohrschneider) sowie lokale Hilfswerke, Jugendorganisationen, Städte und Gemeinden sowie das Arbeitsministerium.
Demokratie und Partizipation: Im Interventionsfeld Demokratie und Partizipation fokussiert Solidar darauf, benachteiligten Bevölkerungsgruppen (v.a. Jugendliche, Frauen) mittels demokratischer Partizipation einen gleichberechtigten Zugang zu einem guten Service Public (Bildung, Gesundheit, ein Leben frei von Gewalt) zu ermöglichen und dadurch die soziale Ungleichheit zu vermindern.
Des weiteren führt Solidar im Bereich Demokratie und Partizipation verschiedene Mandatsprojekte für den Bund (DEZA) durch, u.a. ein Projekt zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen (Vida sin Violencia) die Verwaltung des DEZA-Kulturfond und ein Projekt zur Stärkung von Resilienz und Katastrophenprävention.
Politische Situation Bolivien
Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 wurde Evo Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, mit deutlicher Mehrheit (61%) bis 2019 im Amt bestätigt. Die Regierungspartei MAS erzielte eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus sowie im Senat. Bei den Kommunalwahlen im März 2015 konnten Oppositionsparteien zum MAS allerdings in acht der zehn grossen Städte (neun Departementshauptstädte plus El Alto) die Wahl für sich entscheiden. Im Februar 2016 verlor Evo Morales ein wegweisendes Referendum: mit knapper Mehrheit lehnte es das bolivianische Volk ab, die Verfassung zu ändern, um dem amtierenden Präsidenten 2019 ein weiteres Mal eine Kandidatur zu ermöglichen.
Die Regierung Morales hat die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen erweitert und Um-verteilungsmassnahmen zugunsten der Ärmeren eingeleitet. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde gestärkt und Renationalisierungen v.a. im Bergbau und der Rohstoffindustrie durchgeführt. Die hohen Weltmarktpreise für Rohstoffe (Erdgas, Bergbau) bescherten dem Andenstaat einen 10 Jahre andauernden ökonomischen Boom, der Bolivien in die Kategorie Middle Income Country katapultierte, der seit 2015 aufgrund des Preiszerfalls der Rohstoffe allerdings sehr gedämpft wurde. In der letzten Dekade konnte Bolivien sowohl die relative wie auch die absolute Armut deutlich reduzieren (lt. Daten der Cepal auf 36% bzw. 19%). Die staatlichen Sozialprogramme zugunsten von jungen Müttern, RentnerInnen und Schulkindern wurden ausgeweitet.
Der Kurs der Regierung Morales stösst aber auf auch wachsende Kritik, bei der städtischen Bevölkerung (bei Mittelschichten ebenso wie bei den clases populares), bei der indigenen Bevölkerung, bei UmweltschützerInnen und z.T. auch bei GewerkschafterInnen. Häufigste Vorwürfe sind Autoritarismus, Korruption, die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke sowie die Missachtung demokratischer Spielregeln. So weigert sich die Regierung bis heute, das Referendumsergebnis vom Februar 2016 anzuerkennen. Die Opposition zu Evo Morales ist so vielfältig wie gespalten. Beim Referendum einte sie lediglich das Nein zu einer weiteren Amtszeit von Morales.
Bolivien in Zahlen (2016)