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Botschaft über die Anhebung des Höchstbetrages der Finanzmittel an die OSEC im Rahmen der Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) der EG vom 12. Mai 1993
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen in der vorliegenden Botschaft einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Finanzierung der schweizerischen Beteiligung am System der Euro Info Centres (EIC) der Europäischen Gemeinschaft, welchen wir Ihnen zur Annahme empfehlen.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
12. Mai 1993
1993-339
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ogi Der Bundeskanzler: Couchepin
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Botschaft I II III
Allgemeiner Teil Zusammenarbeit EFTA-EG im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen Historischer Überblick
Die Eröffnung des Business Coopération Network (BC-Net) im März 1991 im Rahmen des sogenannten «Folgeprogramms von Luxemburg» war für die Schweiz und die übrigen EFTA-Länder das erste Beispiel einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)- Das BC-Net verbindet mehrere hundert Unternehmensberater miteinander, um die Vermittlung von Geschäftspartnern zu erleichtern.
Das System der Euro Info Centres (EIC) ist das bedeutendste EG-Programm zur Information der KMU über EG-Recht, EG-Massnahmen und -Politiken sowie über die verschiedenen Bereiche des Binnenmarktes. Die rund 200 EICs, die seit 1987 ins Leben gerufen wurden, ermöglichen es andererseits der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die Bedürfnisse der Unternehmen besser zu erfassen. Schliesslich vertreten die EICs
in den verschiedenen Regionen.
Durch Entscheid der Kommission vom November 1990 wurde das ElC-System Drittländern geöffnet. Diese haben seither die Möglichkeit, ein «Korrespondenzzentrum» (CC) zu gründen und es an das System der Euro Info Centres ,anzuschliessen. Pro Land ist ein einziges CC zulässig. In ihrer Antwort an die Schweizerische Mission bei den EG hat die Generaldirektion XXIII der EG-Kommission am 22. Mai 1992 der Eröffnung eines Korrespondenzzentrums in der Schweiz (CCS) zugestimmt. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) erhielt den Auftrag, dieses Zentrum zu verwirklichen.
Diese pragmatisch eingeleitete Zusammenarbeit hätte ihre Rechtsgrundlage, ihre Finanzierung wie auch ihre weitere Entwicklung im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum finden sollen (Art. 78 des EWR-Abkommens und Protokoll 31, Art. 7 - siehe die Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) (BB1 7992 IV 420). Die Ablehnung des EWR stellt die Eröffnung des CCS an sich nicht in Frage. Da jedoch die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, musste die Verwirklichung dieses Projektes bis zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage aufgeschoben werden.
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Das ElC-System innerhalb der EG
Die EICs erhalten unentgeltlich die verschiedenen Veröffentlichungen und; Informationen der EG-Kommission und haben Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft. Für schwierige Fragen können sie sich an die Fachdienste der Generaldirektion XXIII () wenden. Die Kommission veranstaltet zahlreiche Ausbildungskurse und Zusammenkünfte, die es,den EIC522
Mitarbeitern erlauben, persönliche Kontakte zu knüpfen. Auf ; diese Weise entsteht, zusätzlich zur elektronischen Nachrichtenübermittlung, eine sehr effiziente Vernetzung der EICs. Dieses Netz ermöglicht es, eine Vielzahl von Fragen, die von Unternehmen über die in einem anderen EG-Land gültigen Bestimmungen gestellt werden, direkt zu beantworten - d. h. ohne Anfragen in
.
Die «Charta» der EG-Kommission erteilt den Korrespondenzzentren einen besonderen Status. Es werden ihnen weniger Rechte eingeräumt, aber auch weniger Pflichten auferlegt als den eigentlichen EICs. Die CCs müssen insbesondere die von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Sie haben Zugang zu den Datenbanken wie auch zu den Information Officers>. Sie müssen Fragen, welche die EICs in der Gemeinschaft ihnen über die Lage in ihrem Land stellen, beantworten können; sie können aber nur beschränkt an Ausbildungskursen teilnehmen.
Die CC sind also keine Vollmitglieder des EIC-Netzes der EG.
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Die Finanzierung in anderen europäischen Ländern
Die Vermittlung von Basisinformationen über das EG- und das EWR-Recht sowie über die Umsetzung dieses Rechtes in die nationalen Rechtsordnungen kann keine kostendeckende Tätigkeit sein. Dies hat die EG-Mitgliedstaaten und die EG selbst dazu geführt, die EICs ganz oder teilweise über öffentliche Mittel zu finanzieren. Verschiedene EFTA-Länder haben sich für ein ähnliches Verfahren entschieden. In Österreich gehört das Korrespondenzzentrum zu den Funktionen, die über eine Aussenhandelsgebühr von 3 Promille finanziert werden. In Schweden wird diese Funktion vom Staat ausgeführt. In Finnland und Norwegen ist sie Organisationen übertragen, die zu 90 Prozent bzw. 75 Prozent durch den Staat getragen werden. Wir sind der Meinung, dass auch in der Schweiz die Verwirklichung des CCS teilweise über öffentliche Mittel finanziert werden muss.
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Notwendigkeit eines Korrespondenzzentrums in der Schweiz
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Ständig zunehmende Bedürfnisse nach Informationen über EG- und EWR-Recht
Mit der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes und der bevorstehenden Inkraftsetzung des EWR, als wichtigste Exportmärkte unseres Landes, stieg bei unserer Industrie die Nachfrage nach Informationen zu den geltenden Vorschriften über den Export in diese Gebiete. Die Ablehnung des EWR-Abkommens verstärkt die Notwendigkeit, unserer Industrie den Zugang zum grossen europäischen Markt zu erleichtern, indem ihr vollständige Informationen zur Verfügung gestellt werden. Denn das schweizerische Recht wird ja nur teilweise mit diesen neuen Bestimmungen übereinstimmen; der Zugang der Schweizer Produkte zum europäischen Markt wird dadurch umständlicher. Es ist somit angezeigt, ein Korrespondenzzentrum als Kern eines Informationssystems zu schaffen.
Das CCS wird an das EIC-Netz der EG angeschlossen. Es ermöglicht dadurch den Unternehmen wie auch den Behörden, sich schnell und gründlich über die EG im allgemeinen, über ihre Programme, über ihre Rechtssetzungsabsichten und deren wahrscheinliche Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschafts523
zweige sowie über den Stand der Urnsetzung von EG-Recht in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu informieren. Dies ist besonders für die KMU wertvoll, die aufgrund ihrer Grosse nur selten ausgerüstet sind, um alle Vorteile des grossen Marktes auszunutzen. Oft verfügen die KMU nicht über die nötigen personellen Ressourcen, um die vielfältigen Informationen bezüglich Normen, Märkte usw. zu sammeln und vor allem auch zu analysieren. Oft fehlt ihnen zudem die Erfahrung im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
In der Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (BB1 7995 I 805) hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beitragen sollen. In diesem Rahmen ist die Übernahme gewisser Teile des EWR-Rechtes als erster Schritt in Richtung einer stärkeren Kompatibilität zwischen Schweizer Recht und EG- bzw. EWR-Recht vorgesehen. Es ist somit entscheidend, dass die Behörden (Kantone, Gemeinden) wie auch die interessierten Kreise und die Öffentlichkeit über einen schnellen Zugriff auf diese Bestimmungen und ihre Weiterentwicklung verfügen.
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Die Rolle der OSEC
Die OSEC hat bereits sehr früh auf die Nachfrage nach Informationen über spezifisch europäische Probleme reagiert, eine Nachfrage, die übrigens seit 1989 stetig zunimmt. Zu diesem Zweck hat sie einen spezialisierten Euro-Dienst ins Leben gerufen. Der heutige Umfang der von diesem Dienst erbrachten Dienstleistungen war in der Botschaft von 1988, die den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über die finanziellen Mittel für die Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) (BB1 79901289) zugrunde liegt, nicht vorhergesehen worden.
Zur Zeit verfügt die OSEC über beträchtliche Erfahrung und umfangreiches Know-how bei der Zusammenstellung und Verwendung von EG-Dokumentationen, beim Zugriff auf die Datenbanken der EG und deren Benützung sowie bei der Ausbildung im Bereich der Auskunftserteilung in EG-Fragen. Beispielsweise organisiert die OSEC Kurse zur Arbeit mit EG-Datenbanken. Sie ist auch die offizielle Verteilerin der EG-Publikationen für die ganze Schweiz.
Die OSEC wurde ersucht, ein Konzept zu erstellen, welches den anderen in diesem Bereich bereits aktiven, öffentlichen und privaten Institutionen erlauben soll, sich an der Informationsarbeit optimal zu beteiligen. Die OSEC sieht vor, die Dienstleistungen des Korrespondenzzentrums in der Deutschschweiz selbst zu erbringen. Sie hat sodann einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit den Handelskammern der französischen Schweiz und des Tessins vorbereitet, wodurch zwei Niederlassungen des CC in Lausanne und Lugano errichtet würden.
Die Verwirklichung eines solchen Informationsnetzes ist Teil der Massnahmen zur Unterstützung der KMU und geht über den Auftrag hinaus, welchen die OSEC bis anhin im Rahmen der Exportförderung zu erfüllen hatte. Daher muss für diese Aktivitäten mit dem neuen Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrükturen und der Standortattraktivität eine Rechtsbasis geschaf524
fen werden. Dieser Bundesbeschluss soll den gegenwärtigen Bundesbeschluss vom O.Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen (SR 951.93) ersetzen.
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Dringlichkeit der Verwirklichung eines CCS
Es ist notwendig, die Realisierung eines Korrespondenzzentrums rasch in Angriff zu nehmen. Der neue Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität muss aber noch vom Parlament gutgeheissen werden und wird nicht vor der zweiten Hälfte 1994 in Kraft treten.
Es liegt trotzdem im Interesse der Schweiz, mit der Verwirklichung eines Korrespondenzzentrum nicht bis 1994 zuzuwarten, sondern sie so rasch als möglich voranzutreiben. Ein Informationssystem wie das EIC-Netz ist ein nützliches und sichtbares Instrument unserer Annäherung an die Gemeinschaft. Das Bedürfnis nach einem solchen Instrument ist nach Ablehnung des EWR noch dringlicher geworden. Bei den Unternehmen macht sich Unsicherheit breit, und es wird noch vordringlicher, ihre Fragen beantworten zu können. Eine Verschiebung auf 1994 würde auf Unverständnis stossen.
Im Nachgang zum Briefwechsel zwischen der Schweizerischen Mission bei den EG und der Generaldirektion XXIII der EG-Kommission hat letztere bereits offiziell mit der OSEC Kontakt aufgenommen, um eine schnelle Realisierung des Unternehmens zu gewährleisten. Bereits wurden Vorarbeiten durchgeführt.
Eine Aufschiebung des Projektes bis Mitte 1994 oder auf einen noch späteren Zeitpunkt könnte seitens der Gemeinschaft Zweifel an unserer Bereitschaft auslösen, ein CCS einzurichten. Dies könnte unter Umständen - besonders in der gegenwärtigen politischen Lage zum Teil erschwerter Beziehungen zur EG - zum Rückzug des. Angebots führen. Dies würde für unsere Wirtschaft, insbesondere unsere KMU, den Verlust der Chance einer verstärkten wirtschaftlichen Integration in Europa bedeuten.
Aus diesem Grund empfehlen wir die dringliche Genehmigung einer Ad-höcFirianzierung für die Zeitdauer eines Jahres in Hinblick auf die Verwirklichung eines CCS. Diese Finanzierung würde über eine Erhöhung des Finanzierungsplafonds realisiert, der im Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über die finanziellen Mittel für die Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) (BB1 7990 I 289) festgehalten ist. Damit könnte die OSEC das CCS noch 1993 verwirklichen.
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Organisation und Funktion des Korrespondenzzentrums Schweiz Struktur
Die OSEC verfügt über eine mehrjährige Erfahrung im Bereich der europäischen Integration und ist ausserdem die offizielle Verteilerin von EG-Publikationen für die Schweiz. Neben ihrer Funktion als Verteilerin der EG-Publikationen und -dokumente (EG-Amtsblatt, EG-Bulletin, usw.) ist die OSEC bereits direkt an die Datenbanken der EG angeschlossen (CELEX, TED, INFO 92) und wird 525
sich als CC auf die «Information Officers> der EG-Kommission stützen können.
Im übrigen wird das CCS in Zusammenarbeit mit seinen verschiedenen Partnern dafür besorgt sein, die EG-EICs über die schweizerische Gesetzgebung zu ,informieren.
Das CCS soll über drei Niederlassungen verfügen: das Euro Center Schweiz in Zürich, das Euro Centre Suisse in Lausanne und das Euro Centro Svizzera in Lugano. Auf diese Weise kommen die Benutzerinnen und Benutzer in den Genuss kompetenter Dienstleistungen in ihrer Region und in ihrer Sprache.
Das Korrespondenzzentrum Schweiz wird gegen aussen seine eigene Identität haben. Dank einer engen Zusammenarbeit mit den regionalen und kantonalen Organisationen (Handelskammern, Ämter für Wirtschaftsförderung usw.) wird das CCS wirtschaftsnahe und in der Lage sein, den verschiedenen Wirtschaftssektoren Fachkenntnisse in geeigneter Form zu übermitteln. In der Westschweiz und im Tessin wird die OSEC die Regionalzentren gemeinsam mit «Info-Chambres» betreiben, einer Organisation, welche die kantonalen Handelskammern der fran: zösischen und der italienischen Schweiz umfasst.
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Tätigkeitsprogramm
Im Rahmen ihrer Aufgabe als Korrespondenzzentrum wird die OSEC zuständig sein für: - die Gesamtheit der allgemeinen Information über das EG- und EWR-Recht (geltendes Recht, Umsetzung in den Mitgliedstaaten, Entwürfe von neuem Recht), die Politiken der EG sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. Diese Information wird durch Abgabe oder Verkauf von Dokumentationen, durch Datenbank-Dienstleistungen sowie durch Veröffentlichungen und Kataloge gewährleistet. Hinzu kommen Veranstaltungen; - auf Anfrage: spezifische Information über Bestimmungen zum Handel zwischen der Schweiz und der EG; - die beratende Unterstützung bei der Formulierung von Informationsbedürfnissen; - die technische Infrastruktur für das BC-Net. Das BC-Net ist eine Informatikstruktur, die von der EG-Kommission zwecks Vermittlung von Geschäftspartnern eingerichtet worden ist; - die Kontakte zu anderen Korrespondenzzentren und EICs der europäischen Länder.
Die enge Beziehung zwischen dem CCS und der OSEC sollte auch erlauben, gewisse Aufträge im Rahmen des allgemeinen Mandats der Exportförderung der OSEC weiterzuverfolgen, beispielsweise die Vermittlung von Geschäftspartnern und die Suche nach Verkaufsmöglichkeiten. Die direkten und engen Beziehungen, die das Zentrum sowohl mit der EG-Kommission als auch mit dem EICNetz unterhalten wird, werden es ihm ermöglichen, nicht nur über das EG-Recht und die EG-Wirtschaftsprogramme, sondern auch über die Umsetzung der EG-Normen in das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten ausführlich zu informieren.
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Kosten
Die Kosten einer solchen Dienstleistung werden (für die drei Sprachregionen) auf l ,9 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt, wovon 800 000 Franken für Personalkosten. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und spezifischen Dienstleistungen sollten 600 000 Franken betragen, was zu einem jährlichen Negativsaldo von 1,3 Millionen Franken führen würde. Bei der Gestaltung der Preispolitik im Hinblick auf die CCS-Dienstleistungen der OSEC ist darauf zu achten, dass einerseits eine gerechte Entlöhnung und andererseits eine optimale Verteilung der Information sichergestellt wird.
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Modalitäten der Eröffnung eines Korrespondenzzentnims Schweiz
Um die Einrichtung der Korrespondenzzentren in den einzelnen EFTA-Ländern unter ähnlichen Bedingungen zu ermöglichen, haben die EFTA-Länder der EG-Kommission (Generaldirektion XXIII) am 22. April 1992 einen gemeinsamen Brief übermittelt. Die Schweiz erhielt daraufhin eine positive Antwort. Von daher steht also der Verwirklichung des CC-Dienstes nichts im Weg.
Ein spezifisches Mandat des Bundes an die OSEC zur Verwirklichung des CCS wird die Bedingungen der Finanzhilfe regeln.
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Besonderer Teil Finanzierung für 1993
Mit dem Buridesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über die finanziellen Mittel für die Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) (BB1 19901 289) wurde der Höchstbetrag der Mittel, die der OSEC als Finanzhilfe gewährt werden konnten, auf 50 Millionen Franken festgelegt. Dieser Betrag wurde dann aber mit dem Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1992 über die Kürzung der Finanzhilfen und der Subventionen um 4 Millionen Franken auf 46 Millionen reduziert. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll er nun wieder um l ,3 Millionen Franken angehoben werden. Damit kann die OSEC die Verwirklichung der CCS bis Mitte 1994 sicherstellen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte der Bundesbeschluss über die Stärkung der regionalen Strukturen und des Werkplatzes Schweiz in Kraft treten. Der Höchstbetrag der finanziellen Mittel des Bundes, der im Bundesgesetz vom Bundesgesetz über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) (SR 946.15) auf 45 Prozent festgelegt ist, wird damit nicht überschritten.
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Vemehmlassungsverfahren
Nach Artikel 32 Absatz 2 der Bundesverfassung ist über rechtsetzende Erlasse im hier fraglichen Regelungsbereich grundsätzlich eine Vernehmlassung bei den Kantonen durchzuführen. Diese Bestimmung lässt jedoch Ausnahmen zu, wenn 527
es sich um Änderungen von untergeordneter Bedeutung handelt (vgl. etwa BB1 1985 II 993,19871 336), was im vorliegenden Fall zutrifft. Es geht hier um eine dringliche Finanzhilfe, welche der OSEC ermöglichen soll, eine Struktur zugunsten der KMU einzurichten.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die Reduktion des schweizerischen Beitrags an das EFTA-Budget ermöglicht es, den Betrag von l ,3 Millionen Franken durch eine interne Kompensation zu finanzieren. Im weiteren hat die Finanzierung keinerlei Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.
Der vorgeschlagene Bundesbeschluss hat keine Auswirkungen auf die Budgets oder Personalbestände der Kantone und Gemeinden.
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Legislaturplanung
Der Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 (BB1 7992 III 1) hatte den Abschluss des EWR-Abkommens angekündigt. Die vorliegende Massnahme zielt darauf ab, das EWR-Abkommen in einem spezifischen Bereich zu ersetzen.
Sie ist im Rahmen der Anstrengungen des Bundesrates zu sehen, in dieser Legislatur prioritär die Integration der Schweiz in Europa zu verstärken.
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Verfassungsmässigkeit und Form des Bundesbeschlusses
Der vorliegende Entwurf des Bundesbeschlusses stützt sich auf Artikel l Absatz l des Bundesgesetzes über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) (SR 946.15). Dieses stützt sich auf Artikel 31bis Absatz 2 der Bundesverfassung, welche den Bund ermächtigt, Massnahmen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige zu treffen. Im vorliegenden Fall geht es um eine Förderung der Aussenwirtschaft und insbesondere der KMU.
Ein Rechtsakt, der die Zuteilung von Mitteln zugunsten einer Finanzhilfe betrifft, muss die Form eines nicht referendumspflichtigen Kreditbeschlusses annehmen.
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Bundesbeschluss betreffend die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) der EG
Entwurf
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom O.Oktober 1989 >> über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC); nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1993-', beschliesst:
Art. l Um die Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) während der Dauer der nächsten zwölf Monate sicherzustellen, wird der Höchstbetrag der Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) für die Jahre 1990-1994 um 1,3 Millionen Franken erhöht. Dieser Betrag wird zusätzlich zur Finanzhilfe gewährt, die der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) für die Periode 1990 bis 1994 zugesprochen wurde.
Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
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') SR 946.15 -·> BEI 1993 II 521
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft über die Anhebung des Höchstbetrages der Finanzmittel an die OSEC im Rahmen der Beteiligung der Schweiz am System der Euro Info Centres (EIC) der EG vom 12. Mai 1993
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Bundesblatt
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Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1993
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
23
Cahier Numero Geschäftsnummer
93.044
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
15.06.1993
Date Data Seite
521-529
Page Pagina Ref. No
10 052 634
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