Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/26970

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Mitteln gewährleistet werden kann, dass im Fremdsprachenunterricht in der Volksschule stets zuerst eine der schweizerischen Amtssprachen gelehrt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat gibt einem gut verständlichen Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger Ausdruck. Tatsächlich besteht ja der verfassungsmässige Auftrag, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften der Schweiz zu fördern, und entsprechende gemeinsame Bestrebungen von Bund und Kantonen sind auch konkret im Gange (Projekt für ein Sprachengesetz, Gesamtsprachenkonzept). </p><p>Die vom Postulat geforderten Massnahmen betreffen aber ausschliesslich den Unterricht in der ersten Fremdsprache und damit nur den Volksschulbereich. Und dieser Bereich ist auch nach neuer Bundesverfassung klar Sache der Kantone. </p><p>Ob der Bund befugt wäre, bei einem kantonalen Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Verständigungsauftrag im Rahmen des Fremdsprachenunterrichtes zu intervenieren, ist fraglich. Der Bundesrat sieht aber keinen Verstoss gegen diesen Auftrag mit der Einführung des Englischen als erster Fremdsprache, wenn eine andere schweizerische Amtssprache in der Volksschule ebenfalls hinreichend unterrichtet wird und somit die Verständigung mit mindestens einer anderen Sprachgemeinschaft der Schweiz möglich wird.</p><p>Da der Bundesrat zurzeit - nach der Neufassung des Sprachenartikels in der neuen Bundesverfassung - keinen Anlass sieht, die Kompetenzen des Bundes in der Sprachenpolitik auf Verfassungsstufe zu erweitern, kann er das Postulat nicht entgegennehmen. Die Forderung ist allenfalls direkt an die Kantone und an die EDK zu richten.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.