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Das Parlament hat definitiv entschieden, dass die Kulturstiftung Pro Helvetia wegen der Hirschhorn-Ausstellung 1 Mio. Franken weniger erhält.
Der Ständerat hat den Vorschlag der Einigungs-Konferenz, der Stiftung 180'000 Franken zu streichen, abgelehnt. Soviel kostet die Hirschhorn-Ausstellung.
In seiner Installation "Swiss-Swiss Democracy" zeigt der 47-jährige Schweizer Künstler Thomas Hirschhorn im Centre Culturel Suisse" in Paris unter anderem eine Szene, wo ein Darsteller in der Pose eines Hundes so tut, als würde er an ein Bild pinkeln. Dieses ähnelt dem Schweizer Justizminister Christoph Blocher.
Ebenso provokativ fiel die Einladungskarte zur Ausstellung aus, wo eine Folterszene aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib mit den Wappen der Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden kombiniert wird. Die Kulturstiftung des Bundes, Pro Helvetia, ermöglichte die Ausstellung mit 180'000 Franken.
Die Provokation aus Paris führte in der Schweiz zu einer Kontroverse rund um die Frage: "Was darf Kunst, wenn sie vom Bund unterstützt wird?" Die kleine Parlamentskammer strich daraufhin in der Debatte um das Bundesbudget Pro Helvetia 1 Mio. Franken aus ihrem Betriebsbudget. Pro Helvetia erhält nun noch 33 Mio. Franken.
Die Räte blieben gespalten
Auf der andern Seite machte der Nationalrat als Zweitrat die "Strafaktion" gegen die Kulturstiftung wieder rückgängig. Sind sich die beiden Räte nicht einig, dann kommt ein Geschäft in das Differenzbereinigungs-Verfahren, und wenn dann noch keine Einigung gefunden werden kann vor die Einigungskonferenz.
Der Streit um die Pro Helvetia hat die beiden Räte nun bis zum Schluss gespalten: Der Ständerat lehnte in einer Premiere den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zum Budget 05 ab und sanktionierte die Kulturförderungs-Organisation damit definitiv. Sie muss auf 1 Mio. Franken verzichten.
Der Kompromissvorschlag lautete so: Der Kredit für Pro Helvetia soll um 180'000 Franken gekürzt werden. Dies wäre genau der Betrag gewesen, mit dem Pro Helvetia die umstrittene Pariser Ausstellung von Thomas Hirschhorn unterstützt hatte.
Pro Helvetia bedauert Entscheid
Die Kulturstiftung hat die Budgetkürzung bedauert und auf direkte Konsequenzen für die Kulturschaffenden hingewiesen.
Nicht der unter Beschuss geratene Thomas Hirschhorn, sondern etwa 100 andere Gesuchssteller, die mit durchschnittlich 10'000 Franken unterstützt worden wären, würden nun eine abschlägige Antwort erhalten.
Eine kollektive Bestrafung der Schweizer Kulturschaffenden über den laufenden Budgetprozess sei, so Pro Helvetia, ein unangemessenes Mittel, um ein Missbehagen mit Führung und Organisation der Stiftung zu manifestieren.
Nicht einig im Budget 05
Der Streit um die Strafaktion gegen Pro Helvetia führte am Donnerstag gar noch dazu, dass sich die beiden Parlamentskammern beim Budget 05 im Umfang von 52 Mrd. Franken nicht einig wurden.
Der Ständerat aber ging trotz der eindringlichen Warnung des Präsidenten seiner Finanzkommission, SVP-Ständerat Hans Lauri, auf die Barrikaden. 180'000 Franken sei genau die schlechteste Lösung, die man habe auswählen können, hiess es.
Das erwecke den Eindruck einer Strafaktion wegen der Ausstellung, und gerade das sei nicht das Ziel gewesen. "Es ging nicht um die Ausstellung in Paris, sondern um die Arbeit von Pro Helvetia", sagte der CVP-Ständerat Peter Bieri aus Zug, einer der vehementesten Befürworter der Kürzung.
Weitere Konsequenzen
Die Hirschhorn-Ausstellung in Paris hat auch für andere Geldempfänger negative Auswirkungen.
Für das Budget 2005 bedeutet die Uneinigkeit zwischen den Räten, dass nun in den noch strittigen Punkten jeweils der tiefere Betrag gilt.
Bestraft werden damit auch die Bundesinformatik und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Auch hier gab es Differenzen zwischen den Räten.
Bei den Sachausgaben für die Informationstechnologie werden 25 statt 15 Mio. Franken gekürzt. Das BUWAL verliert noch 5,5 Mio. Franken, das Bundesamt für Raumentwicklung eine Million.
swissinfo und Agenturen
Fakten
"Swiss-Swiss Democracy" ist ein Projekt des Berner Künstlers Thomas Hirschhorn in Centre Culturel Suisse in Paris.
Die Ausstellung dauert bis zum 30.01.05.
Thomas Hirschhorn wurde 1957 in Bern geboren.
Er erhielt 2004 den Joseph-Beuys-Preis, der mit 33'000 Euro dotiert ist.
In Kürze
Als Strafe für die als provokativ erachtete Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Centre Culturel Suisse de Paris kürzte das Parlament bei der Kulturstiftung Pro Helvetia das Jahres-Budget von 34 Mio. auf 33 Mio. Franken.
In Kürze
"Swiss-Swiss Democracy" ist ein Projekt des Berner Künstlers Thomas Hirschhorn in Centre Culturel Suisse in Paris.
Die Ausstellung dauert bis zum 30.01.05.
Thomas Hirschhorn wurde 1957 in Bern geboren.
Er erhielt 2004 den Joseph-Beuys-Preis, der mit 33'000 Euro dotiert ist.