Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03095.jsonl.gz/1294

- Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt.
- Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Vertragspaket.
- Morgen müssen die Abgeordneten wohl entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll.
In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. «Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.»
Es wird keine dritte Chance geben.
Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.
Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen.
Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt.
Nächste Abstimmung am Mittwoch
May hatte angekündigt, im Fall einer Niederlage am Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen, wie May betonte.
«Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.
Sollte auch diese Option wie erwartet abgelehnt werden, gibt es voraussichtlich am Donnerstag eine dritte Abstimmung über die Frage, ob der Austritt verschoben werden soll.
Erste Niederlage Mitte Januar
May war mit ihrem Deal bereits Mitte Januar im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Sie hatte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel geführt. Am Montagabend reiste sie überraschend nach Strassburg und stellte dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vereinbarungen vor.
Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete davon überzeugen, dass Grossbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.
EU bedauert Nein zum Deal
Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei «enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben», erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts «deutlich».
Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. «Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden», hiess es weiter.
Streitpunkt Backstop
Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte am Nachmittag Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Grossbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.
Juncker hatte die Abgeordneten gewarnt, die EU werde keine weiteren Zugeständnisse machen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Grossbritannien an der Wahl teilnehmen.