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Merz Hans-Rudolf, Bundesrat:
Ich möchte eingangs Herrn Lauri für die präzise, detaillierte Präsentation des Budgets sehr danken. Er hat die Situation in der ausserordentlich verfeinerten Weise eines Profis analysiert; er hat einen Blick zurück und einen Blick nach vorne geworfen, wie es sich eben gehört, und dabei das Projekt Budget eingebettet. Herr Lauri sprach auch von "Verbesserungen", und er legte Wert auf die Feststellung, dass man das Wort im Protokoll des Amtlichen Bulletins in Anführungs- und Schlusszeichen setzen sollte. Er sprach davon, dass wir das Defizit gegenüber dem letzten Jahr immerhin halbiert hätten. Er sprach an, dass die Personalausgaben jetzt zum ersten Mal seit Jahren um mehr als 100 Millionen Franken vermindert worden seien. Er wies auch darauf hin, dass eine gewisse Trendwende spürbar sei. Ich möchte ihm für diese Beobachtung, die zutrifft, auch danken.
Diese Trendwende hängt mit Sicherheit mit der Einführung der Schuldenbremse zusammen. Ich wage nicht, daran zu denken, was in diesen Tagen passiert wäre, wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wenn wir uns für die Budgetierung nicht selber gewisse Spielregeln gesetzt hätten. Diese Spielregeln lauten wie folgt: Die Schuldenbremse erstreckt sich über einen Konjunkturzyklus; sie hat einen Topf, in den Gewinne und Verluste zum Ausgleich dieses Zyklus eingebracht werden können. Sie hat einen Korrekturfaktor, der berücksichtigt, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und der auch davon ausgeht, dass der Zyklus wirtschaftlich bedingt ist. Und nicht zu vergessen: Sie enthält einen Abbaupfad. Dieser Abbaupfad war eine Sonderregelung, welche das Parlament beschloss, weil der Zeitpunkt, zu dem wir auf die Schuldenbremse einstiegen, konjunkturell sehr schlecht war und die strukturellen Defizite auch nicht in einem Aufwasch hätten beseitigt werden können. Deshalb sagte man: Wir gestatten uns einen Abbaupfad - wie bei einem Velorennen: Wenn einer zuerst starten darf, dann hat er ein sogenanntes Handicap, sodass er dann, wenn die Profis kommen, schon einen gewissen Vorsprung hat. Dieser Abbaupfad beläuft sich auf 3, 2, 1, 0 Milliarden Franken; für dieses Budget beträgt das zulässige Defizit noch 2 Milliarden und für das nächstfolgende Jahr noch 1 Milliarde Franken, dann aber muss zumindest das Gleichgewicht des Haushaltes erreicht werden.
Ohne diese Spielregeln wäre die Entwicklung jetzt tatsächlich nicht derart auf der Schiene, wie es von Herrn Lauri so sachte angetönt worden ist; er hat ja noch nicht von einer Gesundung gesprochen, aber er hat die seismografische Beobachtung gemacht, dass hier etwas im Gange ist.
Was die Einnahmenschätzungen und die Kennziffern betrifft, ist das ein altes Thema, dazu möchte ich mich nur kurz äussern. Da arbeitet das Departement seit vielen Jahren mit dem Seco, der KOF und dem BAK zusammen, mit all diesen Instituten. Aber wie Sie vielleicht gesehen haben, haben sie diesen Herbst ihre Prognosen jeden Monat wieder ein bisschen verändert, einmal nach oben, einmal nach unten; ich
glaube, das ist gar nicht so relevant. Am Ende ist doch wichtig, was auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite tatsächlich geschieht. Da wird gesagt, ja, im Einnahmenbereich geschehe gar nichts. Das trifft so nicht zu! Sondern es ist immer noch die LSVA unterwegs, die dann im Jahr 2007, wenn der Lötschberg-Basistunnel eröffnet wird, voll zum Tragen kommen wird. Wir haben dieses Frühjahr, wenn auch aus gesundheits- und nicht aus fiskalpolitischen Gründen, eine Tabaksteuererhöhung beschlossen, die auch bereits in Kraft ist. Auf der Einnahmenseite ist also etwas unterwegs.

AB 2004 S 799 / BO 2004 E 799

Nun aber zur Charakterisierung der Projekte, die unterwegs sind: Was geht in Zukunft? Das ist die Frage, die von verschiedenen Rednern unter Ihnen gestellt worden ist. Da weise ich zunächst darauf hin, dass wir derzeit in einem Projekt stehen, das Entlastungsprogramm lautet. Dieses Entlastungsprogramm erfährt jetzt bereits eine zweite Auflage. Vor einem Jahr haben wir das erste beschlossen, es waren rund 3 Milliarden Franken. Jetzt kommen mit dem Entlastungsprogramm 2004, das vom Bundesrat demnächst als Botschaft verabschiedet werden wird, nochmals 1,9 Milliarden Franken dazu. Das sind unter diesem Titel dann 5 Milliarden Franken. Das sind immerhin 10 Prozent des Bundeshaushaltes, und das ist ja nicht nichts. Immerhin, innert zwei bis drei Jahren werden wir auf dieser Schiene sein.
Teil dieses Entlastungsprogramms ist auch die Aufgabenverzichtplanung. Das ist ein Projekt, das der Bundesrat in eigener Kompetenz auf die Schiene legen konnte. Es beinhaltet im Wesentlichen, dass unter Ausnützung der natürlichen Fluktuationen, die jährlich etwa 4 Prozent ausmachen, die Funktionsausgaben des Bundes - das sind insbesondere Investitionen und Personalausgaben - bis am Ende der Legislatur um minimal 5 Prozent zu kürzen sind. Das ist die eine Schiene, auf der wir laufen. In diesem Zusammenhang Folgendes, Herr Leuenberger hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Nur schon aufgrund dieser relativ weichen Schiene hat Herr Leuenberger 50 Briefe bekommen, ich habe vielleicht deren 500 bekommen. Es ist in allen Ecken gejammert worden! Man kann anrühren, was man will, es wird alles sofort im Prinzip zum Existenzproblem erhoben. Jeder sagt "noli me tangere", überall die anderen, aber ich nicht! Das ist so, und nur schon in diesem sogenannt kosmetischen Bereich erleben wir das täglich.
Dann haben wir eine zweite Schiene. Das ist das Projekt der Verwaltungsreform, das der Bundesrat jetzt in Szene setzt. Er hat einen Ausschuss gebildet, dort geht es zuerst einmal um die Strukturprobleme. Es gibt Strukturen, die wir verbessern können, die wir effizienter machen können. Man kann die Frage stellen: Wer macht was, wie viele Departemente machen Aussenpolitik, wie viele Departemente betreiben Kultur? Erst auf einer anschliessenden Stufe können die Effizienzen nachher effektiv auch valorisiert werden. Dasselbe, Frau Slongo, gilt auch für den NFA, wo jetzt die Strukturen beschlossen wurden: Jetzt müssen wir sie in Effizienzen verwandeln. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Dann haben wir drittens ein Projekt für sogenannte grundlegende Reformen. Einerseits geht es um die Finanzierung der Sozialversicherungen. Ich erinnere Sie daran, dass mit der 4. IV-Revision hier bereits erste Schritte eingeleitet werden. Man hat einen gewissen Kostenaufbau zur verstärkten Integration von Behinderten in das System, mit dem Ziel, dass dann später eben die Ausgaben im Rentenbereich sinken werden.
Dann haben wir andererseits eine Expertengruppe im Auge, die wir beauftragen wollen, einmal zu untersuchen, was passieren würde, wenn die Schweiz von globalen Entwicklungen abgehängt würde. Jetzt sind wir immerhin schon seit 15 Jahren in der Stagnation. Wenn sich das jetzt verschlechtern würde, wenn wir gezwungen wären, 10 oder 20 oder 30 Prozent der Staatsausgaben zu kürzen, was würde dann passieren? Das wollen wir bewusst nach aussen, an eine Expertengruppe, delegieren, um zu sehen, zu welchen Ergebnissen sie gelangt.
Dann gibt es neben diesen drei grossen Schienen, auf denen wir jetzt unterwegs sind, auch noch die kleineren, aber nicht weniger wichtigen Projekte. Herr Reimann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir zum Teil auch das Handicap haben, zum Beispiel Kosten nicht erfassen zu können, Kosten der Verwaltung. Da sind jetzt Bemühungen für die Reform des Finanzhaushaltgesetzes unter dem Titel "Neues Rechnungsmodell" unterwegs. Das neue Rechnungsmodell - wir haben es im Bundesrat verabschiedet, Sie werden ab nächstem Frühjahr darüber debattieren können - sichert dann die Kostenerfassung der gesamten Tätigkeit des Bundes. Damit können wir auch Leistungsverrechnungen machen, wir können auch kalkulieren, ob eine Tätigkeit beispielsweise Outsourcing-würdig ist, ob wir sie ersetzen können, ob wir sie billiger machen können; dafür schaffen wir die Instrumente.
In ähnlicher Weise habe ich schon im letzten Frühjahr ein Projekt initiiert, welches die Sanierung und die Entwicklung der bundesnahen Pensionskassen wie auch unserer eigenen zum Ziel hat. Der Bundesrat hat in diesem Sinne beschlossen, dass wir zusammen mit den Verbänden ein Paket verabschieden, das vorsieht, dass wir für das kommende Jahr und für das nächstfolgende keine Teuerung bezahlen, sondern eine nichtversicherte Teuerungszulage an das Bundespersonal. Dafür verzichten wir auf gewisse Leistungseinbussen im Pensionskassenbereich. Aber wir ziehen die Einführung des Beitragsprimates um zwei Jahre vor und legen sie auf das Jahr 2007.
Parallel zu diesem Thema geht es auch um die Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Betriebe und derjenigen des Bundes. Wir haben unter diesem Titel seit den Neunzigerjahren 33 Milliarden Franken bezahlt! Herr Reimann, das sind die Milliarden, die Sie mit Recht beklagen. Aber das waren die Verpflichtungen, die der Bund hatte, und zum Zeitpunkt, als man diese bundesnahen Betriebe ausgliederte, mussten sie mit den entsprechenden Pensionskassengeldern versehen werden. Das ist für mich auch ein Thema, das noch nicht ganz abgeschlossen ist. Aber da sind wir auch bei Erkenntnissen angelangt.
Herr Pfisterer vertritt sein Ceterum censeo seit drei Jahren; ich unterstütze es vollkommen. Er sagt nämlich, dass wir die Aufgaben und die Ausgaben immer miteinander verknüpfen sollten. Er hat vollkommen Recht. Wir müssen uns immer Rechenschaft darüber geben, was wir tun und wie wir es finanzieren. In diesem Zusammenhang hat er ein paar Beispiele gebracht. Er hat gesagt, er hoffe, dass er uns auf den Wecker gehe. Dabei hat er eigentlich nur Ausgaben aufgezählt, die bereits in der Pipeline sind. Jetzt möchte ich Ihnen noch mehr auf den Wecker gehen. Was Herr Pfisterer noch nicht aufgezählt hat, sind Projekte, die sich abzeichnen, ohne dass wir heute schon gesetzliche Grundlagen dafür haben. Es gibt eine Ausnahme: die Kosa-Initiative, über die wir nächstes Jahr abstimmen werden. Wenn wir dieser Initiative zustimmen, dann wird der Bund nachhaltig vom Gewinn der Nationalbank abgenabelt, das sind jedes Jahr 800 Millionen, also 0,8 Milliarden Franken. Von jenen, welche diese Kosa-Initiative unterstützen, hat mir noch niemand auch nur ansatzweise gesagt, wie ich - zusätzlich zu dem, was mit der Schuldenbremse und mit diesen Projekten unterwegs ist - diese 800 Millionen Franken kompensieren soll.
Dann haben wir die Pendenzen des Steuerpaketes, die sind Ihnen alle bekannt. Wir haben erstens die Ehepaarbesteuerung. Sie ist abgelehnt worden, aber das Problem ist nicht gelöst. Wenn wir die Ehepaarbesteuerung in einer ähnlichen Weise wieder aufgleisen, dann werden uns allein unter diesem Titel wieder 800 Millionen Franken fehlen.
Zweitens haben wir die Familienbesteuerung, dort ist die Frage: Wollen Sie in Richtung Kinderabzüge gehen, und/oder wollen Sie Kinderzulagen und Familienzulagen? Im einen Fall sind es weniger Einnahmen, im anderen Fall sind es mehr Ausgaben, auch in der Grössenordnung - ich habe es ausgerechnet - von einigen Hundert Millionen Franken.
Dann gibt es die Frage der Prämienverbilligung: Die parlamentarische Initiative Fankhauser 91.411 sieht ja vor, dass wir die Kinderzulagen erhöhen - sozialpolitisch an sich wahrscheinlich ein gutes Projekt, besser als Kinderabzüge, weil die Familien dann eher davon profitieren würden. Die
Spielräume machen dort aber bis zu 4 Milliarden Franken aus. Das hängt alles von Ihren Entscheidungen ab, die Sie treffen werden. Weiter gibt es bei der Prämienverbilligung einen Dissens zwischen den Kantonen und dem Bund. Ich habe jetzt einmal 200 Millionen Franken dort eingesetzt.

AB 2004 S 800 / BO 2004 E 800

Dann wurde von Herrn Lauri auf die Seite 12 im Finanzplan hingewiesen. Das ist die Seite, die mögliche Mehrausgaben aufführt. Wenn Sie jetzt abziehen, was bereits in die Budgets integriert wurde, bleiben immer noch 400 Millionen Franken übrig, und dann kommt die Unternehmenssteuerreform, die auch angesprochen wurde. Da kommt es sehr darauf an, wie Sie die abwickeln wollen. Wenn Sie nach dem bisherigen Modell, das in der Vernehmlassung war, nach Variante 3, arbeiten wollen, dann betrifft das in erster Linie die Kantone. Wenn Sie aber eine Unternehmenssteuerreform machen, die eher beim Unternehmen ansetzt, beispielsweise bei den Emissionsabgaben oder bei der Verrechnungssteuer, dann kommt das sofort in eine Grössenordnung von zusätzlich 700, 800 Millionen Franken beim Bund. Wenn ich das jetzt zusammenzähle und die Ausführungen von Herrn Pfisterer ergänze, dann kommen wir in die Milliarden.
Ich möchte mit dem einfach zum Ausdruck bringen: Glauben Sie nicht, dass ich das nicht sehe! Ich bin mir dieser Dimensionen vollkommen bewusst, und ich werde Sie darauf ansprechen, wenn dann die entsprechenden Projekte kommen, und Ihnen die Frage, die Gretchenfrage, stellen: Wie wollen Sie das finanzieren? Es beginnt eben manchmal im Kleinen. Da muss ich jetzt, auch an Herrn Pfisterer gerichtet, sagen: Wenn natürlich eine Kommission beschliesst, dass man zum Beispiel den Bestand des Grenzwachtkorps auf denjenigen des Jahres 2003 limitiert, und mich als Verantwortlichen für das Grenzwachtkorps nicht fragt, nicht konsultiert, sondern dies einfach beschliesst und mir nicht sagt, wie ich dann mit 50 Prozent meiner Leute Aufgabenverzichtplanung betreiben soll, dann beginnt es eben schon hier, in der Feinabstimmung, dass wir finanzpolitisch einander besser zuhören und dass wir finanzpolitisch auch besser aufeinander abgestimmt arbeiten sollten.
Ich habe im Nationalrat gesagt - ich wiederhole diese Plattitüde gerne -: Sie können nicht über das Jahr Wein predigen und dann im Dezember beim Budget Wasser trinken. Insofern unterstütze ich all jene, die jetzt gesagt haben, es müsse während des Jahres Finanzpolitik betrieben werden. Herr Reimann hat deshalb - wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe - die Finanzkommission verlassen; er hat gesagt, er könne dort gar nicht mehr richtig Einfluss nehmen. Ja, er hat Recht. Aber ich ersuche ihn jetzt, das Jahr über bei den Weintrinkern Mass zu halten.
Ich möchte der Finanzkommission und insbesondere ihrem Präsidenten für die gründliche Vorbereitung der Debatte sehr danken. Ich möchte Sie ersuchen, den Anträgen des Bundesrates und der Finanzkommission zu folgen, damit wir das Ziel der schuldenbremsenkonformen Budgetierung erreichen. Sie haben im Finanzplan gesehen und jetzt auch gehört, welches die weiteren Projekte sind. Es ist nicht so, dass ich einfach zur Tagesordnung übergehen werde, wenn Sie dieses Budget verabschieden, sondern ich betrachte das als einen weiteren Schritt in eine Richtung der Konsolidierung, die wir jetzt eingeschlagen haben und die auch von Herrn Lauri angesprochen wurde.