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Wie steht es um den Datenschutz bei der Ausstellung von Covid-Zertifikaten im Kanton Obwalden?
Auskunftsbegehren/Frage:
Im Zusammenhang mit der Ausstellung von Covid-Zertifikaten im Kanton Obwalden stellen sich einige Fragen insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes. Wir ersuchen den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist es tatsächlich so, dass sich der Obwaldner Regierungsrat gegen den Einsatz einer Informatiklösung des Bundes zur Übermittlung der Covid-Daten entschieden hat? Wenn ja, weshalb?
- Trifft es zu, dass die Übermittlung der notwendigen Daten zur Zertifikatsausstellung von Genesenen mit Hilfe von Excel-Listen passiert (keine automatisierte Übertragung, beispielsweise mittels einer API)?
- Trifft es weiter zu, dass die Bundesbehörden diese Daten manuell in ihre Systeme überführen müssen?
- Wie beurteilt der Regierungsrat das heutige Vorgehen, wonach Bürger/innen ihre Testresultate und Ausweiskopien über unverschlüsselte E-Mails an die Obwaldner Behörden zustellen, unter Gesichtspunkten des Datenschutzes?
- Weshalb stellt der Kanton Obwalden keine sicheren, verschlüsselten Übertragungsmöglichkeiten für die Übertragung dieser Personendaten zur Verfügung?
- Wäre nach Ansicht der Obwaldner Regierung der Einsatz der vom Bund vorgeschlagenen Lösung nicht effizienter und kostengünstiger? Wie beurteilt der Regierungsrat die Kostenverhältnisse?
- Wie beurteilt der Regierungsrat allgemein die Covid-Fachstelle hinsichtlich:
- Organisation
- Fachkompetenz der Beratungspersonen (z.B. häufig notwendige Rückfragen beim Rechtsdienst)
- Erreichbarkeit und Wartezeiten für Bürger/innen sowie Betriebe, Schulen etc.
(z.B. abgeschaltete und/oder überlastete Telefonlinien und über mehrere Tage unbeantwortete E-Mail-Anfragen)
- Aufgabenerfüllung im Bereich Anordnungen und Contact-Tracing (z.B. Selbstentlassungen aus Quarantäne und/oder Isolation aufgrund fehlender Kontaktaufnahme)?
Begründung:
Wenn die Ausstellung von Covid-Zertifikaten im Kanton Obwalden tatsächlich mittels unverschlüsselter E-Mails und Excel-Listen stattfindet, stellen sich Fragen nach dem Datenschutz, den Kosten und nicht zuletzt der Professionalität des Prozesses.
Generell sind vermehrt negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu vernehmen, sodass eine Überprüfung der Aufgabenerfüllung der Covid-Fachstelle insbesondere hinsichtlich Organisation, Erreichbarkeit / Wartezeiten und Anordnungen / Contact-Tracing angezeigt ist.