Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133810

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Motion 11.4100 verlangte ich den Beitritt der Schweiz zur OECD/Europarats-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, die auch Entwicklungsländern offensteht. Der Bundesrat lehnte damals ab mit der Begründung, diese Konvention sehe die Möglichkeit von Gruppenanfragen vor; zudem seien der Konvention nur wenige Entwicklungsländer beigetreten. Seither sind Veränderungen eingetreten, die diese Argumente entkräften: Die Zulassung von Gruppenanfragen ist zum internationalen Standard geworden, auf den sich auch die Schweiz verpflichtet hat. Die Zahl der Entwicklungsländer, die der Konvention beigetreten sind oder dies demnächst tun werden, liegt bereits bei 21, mit steigender Tendenz. Die Schweiz hat aber nur mit vier von diesen 21 ein DBA mit erweiterter Amtshilfe abgeschlossen, mit sechs Ländern gar keines, mit elf ein veraltetes. </p><p>Angesichts dieser stark veränderten Ausgangslage frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Ist er nun bereit, der OECD/Europarats-Konvention beizutreten?</p><p>2. Wenn ja, wann gedenkt er dies zu tun?</p><p>3. Trifft es zu, dass die G-20 anlässlich ihres letzten Treffens in Moskau die Schweiz fast ultimativ aufgefordert hat, der Konvention beizutreten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie den Beitritt zur Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (Europaratskonvention) zu prüfen, und hat die entsprechenden Arbeiten in die Wege geleitet.</p>  Antwort des Bundesrates.