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- Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück.
- Ende Woche sollen sie über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll.
- In den USA wächst bei der Demokratischen Partei die Sorge, dass Präsident Donald Trump den Wahlausgang bei der Briefwahl manipulieren könnte.
Dies soll über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post geschehen. Vor ein paar Tagen war bekannt geworden, dass die US-Post zahlreiche Briefsortiermaschinen und Briefkästen abbaut. Die Demokraten befürchten, dass diese Service-Reduktion einen Einfluss auf die Briefwahl haben könnte. Denn der strauchelnde Konzern hat ohnehin schon mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.
Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl.
«Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen», erklärte Pelosi am Sonntagabend.
Sie warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, zudem vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten. Es drohten verzögerte Sendungen, die den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit nähmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben.
Keine Sommerferien für die Abgeordneten
Erst am 8. September würden die Kammern ihre Arbeit wieder aufnehmen. Pelosi ruft die Demokraten zurück und plant die Post-Abstimmung Ende Woche. Zudem ist der Chef der Post vorgeladen, die geplanten Änderungen vor einer Kontrollkommission des Repräsentantenhauses zu erläutern.
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen.
Trump ist gegen verbreitete Briefwahl
Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl. Drohende Verzögerungen könnten seinen annähernd täglich geäusserten und nicht belegten Warnungen davor Nachdruck verleihen. Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.