Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133620

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation im internationalen Biogasmarkt im Brennstoffbereich zu verfassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die in der EU (z. B. EU-Richtlinie für erneuerbare Energie) und im übrigen Ausland geltenden Rahmenbedingungen für Biogas bezüglich Produktion, Nachhaltigkeit, Handel, Zielanrechnung sowie Nachweis- und Kontrollmechanismen. Es ist darzulegen, welche Rahmenbedingungen auf den Import in die Schweiz, auf die einheimische Produktion und die flüssigen biogenen Brennstoffe, unter Berücksichtigung der internationalen Zoll- und Handelsbestimmungen, übertragbar sind. In diesem Bericht ebenfalls aufzuzeigen sind die Auswirkungen auf die heutige Produktion und auf die Entwicklung von einheimischem Biogas. Zudem ist aufzuzeigen, inwiefern Gas aus erneuerbaren Energien (z. B. Power-to-Gas) dem Biogas gleichgestellt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Biogas sowohl im Transport- wie auch im Wärmebereich ist aus energie- und klimapolitischer Sicht zu begrüssen. Unter Berücksichtigung der internationalen Zoll- und Handelsbestimmungen wird eine Abstimmung mit EU-Staaten und dem übrigen Ausland angestrebt. Zu beachten sind dabei die Bedingungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen auf folgende Vorstösse dargelegt hat: Postulat de Buman 11.3441, "Import von Biogas. Weg mit den administrativen und steuerlichen Hürden", Motion de Buman 11.4198, "Hürden beim Biogasimport abbauen", und Motion Schwaller 12.3191, "Keine CO2-Abgabe auf importiertem Biogas".</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.