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Das schweizerische Datenschutzgesetz gewährleistet den Schutz der Privatsphäre für Datenbearbeitungen, die von Personen in der Schweiz vorgenommen werden. Wenn aber Daten ins Ausland übermittelt werden sollen, muss sichergestellt sein, dass diese Daten dort angemessen geschützt sind.
Die aktuellen Massnahmen für die Übertragung von Daten ins Ausland werden zurzeit überarbeitet.
Hier finden Sie einen Überblick über die geltenden Regeln:
Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG)
Die vorliegende Anleitung soll Datenbearbeitern die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland erleichtern. Anhand eines Schemas erläutert diese Anleitung den Anwendungsfall des Datentransfers ins Ausland nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG, wenn dort eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet*, und dieser Mangel durch hinreichende Garantien kompensiert werden muss (vgl. auch Art. 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz VDSG, SR. 235.11). Auf die Voraussetzungen nach lit. b – g wird in dieser Anleitung nicht eingegangen.
* Zur Prüfung, ob das Land, in welches Daten übermittelt werden, einen angemessenen Datenschutz bietet, dient die Staatenliste (s. unten).
Gewisse Datenübermittlungen ins Ausland müssen dem EDÖB gemeldet werden. Unter Umständen ist die Übermittlung nur nach Abschluss eines speziellen Vertrages erlaubt, in bestimmte Länder aber ist sie weitgehend problemlos. Folgende Liste zeigt den weltweiten Stand des Datenschutzes:
(Der EDÖB ist daran, den Mustervertrag zu überarbeiten.)
EU-Standardvertragsklauseln
(Der EDÖB ist daran zu prüfen, inwiefern diese Standardvertragsklauseln auch nach DSG übernommen werden können.)
Weitere Informationen
Falls Sie selber eine Datensammlung führen, finden Sie weitere Angaben zum Vorgehen in den entsprechenden Kapiteln der folgenden Leitfäden: