Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/223314

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 8. Dezember hat der Bundesrat kommuniziert, dass öffentliche Veranstaltungen mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten werden sollen. </p><p>Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Wie werden religiöse Feiern definiert?</p><p>2. Gibt es eine Liste von Religionsgemeinschaften, die darunter fallen? </p><p>3. Falls ja, wer erstellt diese und auf welcher Grundlage? </p><p>4. Falls nein, wie soll diese Regelung ohne Willkür umgesetzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Als religiöse Feiern gelten regelmässig und an Festtagen stattfindende Feiern von bekannten Glaubensgemeinschaften. Was als religiös gilt, wird durch das Grundrecht der Religions- und Kultusfreiheit bestimmt. Von diesem wird jede Beziehung des Menschen zum Göttlichen oder Transzendenten erfasst. Die Konfession ist kein Kriterium.</p><p>2. Es existiert keine Liste von Religionsgemeinschaften, welche für den Vollzug der Versammlungseinschränkung massgeblich ist. Der Vollzug orientiert sich in erster Linie am erwähnten Grundrechtsanspruch. </p>