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Festlegen des Gesellschaftszwecks
Im Zeitpunkt der Gründung muss in den Statuten der Gesellschaft deren Zweck festgelegt werden. Dem Gesellschaftszweck kommt zentrale Bedeutung zu und muss insbesondere bei der GmbH und der AG festgelegt werden. Aber auch bei der Einzelfirma wird der Zweck des Unternehmens ins Handelsregister eingetragen.
Für die Gründung einer Gesellschaft ist es unerlässlich, einen erlaubten Gesellschaftszweck festzulegen. Ein widerrechtlicher oder unsittlicher Zweck lässt die Gesellschaft gar nicht erst entstehen. Für gutgläubige Dritte hätte dies aber schwerwiegende Konsequenzen zur Folge. Aufgrund des Vertrauensschutzes kommt es daher nicht zum Dahinfallen der Gesellschaft ex tunc, d.h. von Anfang an, sondern zu einer Liquidation ex nunc, d.h. die Gesellschaft wird bis zur Geltendmachung des Mangels als bestehend betrachtet.
Der Gesellschaftszweck kann für die Beendigung der Gesellschaft von Bedeutung sein. Zum Beispiel wird die Kollektivgesellschaft aufgelöst, sobald ein Gesellschafter stirbt und keine Fortsetzungsklausel vereinbart wurde (vgl. OR 576). Die Fortsetzungsklausel kann auch konkludent vereinbart werden (vgl. BGE 116 II 53).
Desweiteren stellt der Gesellschaftszweck Richtlinie für die Geschäftspolitik und Schranke für beliebige Änderungen der Geschäftstätigkeit dar. Für eine Zweckänderung sind bei der AG und GmbH qualifizierte Quoren in der Generalversammlung bzw. Gesellschafterversammlung erforderlich (vgl. OR 704 Ziff. 1 bzw. 808b Ziff. 1).
Ferner ist er auch Massstab für die Bestimmung der Vertretungsmacht von Exekutivorganen, wie beispielsweise diejenige des Geschäftführers. Die Organe der AG oder GmbH (OR 718a I, 814 IV) und Prokuristen (OR 459) verfügen über eine gesetzlich definierte Vertretungsmacht: Sie können alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann.
Beispiel für eine AG im Gastgewerbe:
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie, insbesondere Beratung, Entwicklung von Software und Verkauf von damit zusammenhängenden Produkten. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen in der Schweiz und im Ausland errichten, sich an anderen Unternehmungen des In- und des Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Sie kann Grundstücke, Immaterialgüterrechte und Lizenzen aller Art erwerben, verwalten, belasten und veräussern.
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