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Nach langjährigen Diskussionen verabschiedete die EU in diesem Winter die lang erwartete Novel-Food-Verordnung, welche u.a. die Kennzeichnung von Gentech-Produkten regeln soll. Aber auch nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen bestehen in vielen Bereichen Unklarheiten. Insbesondere bleibt die Frage offen, inwieweit Produkte, für die bereits eine Marktzulassung besteht - zum Beispiel Verarbeitungs-produkte der herbizidtoleranten Sojabohne - , noch unter den Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung fallen.
Alle neuartigen Lebensmittel betroffen
Zielsetzung der Verordnung ist es, neuartige Lebensmittel oder Zutaten, die aus der Anwendung chemischer, biochemischer, biotechnischer und insbesondere gentechnischer Verfahren resultieren, eigenen Regelungen für das Inverkehrbringen zu unterwerfen. Die Produkte fallen in den Anwendungsbereich, wenn sie in der EU noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verbreitet sind und wenn sie in einer in der Verordnung aufgeführten Gruppe von Erzeugnissen (siehe Kasten nebenan) zugeordnet werden können. Neben Gentechprodukten betrifft dies auch Produkte aus Mikroorganismen, Pilzen und Algen sowie bestimmte aus Pflanzen und Tieren isolierte Stoffe. Schon nur die Auslegung des Begriffes "nennenswerter Umfang" gibt zu vielen Diskussionen Anlass. So fragt man sich natürlich, ob der Anteil von Sojaverarbeitungsprodukten, die aus der Gentech-Soja hergestellt wurden, als nennenswert bezeichnet werden kann und diese so behandelt werden sollen wie Produkte, die der Novel-Food-Verordnung eindeutig zuzuordnen sind.
Entscheidungskriterium "substantielle Äquivalenz"
Produkte, die nach verfügbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Befunden oder aufgrund einer Stellungnahme der nationalen Prüfbehörde hinsichtlich Zusammensetzung, Nährwert, Stoffwechsel, Verwendungszweck und Gehalt an unerwünschten Stoffen zu herkömmlichen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten substantiell äquivalent (d.h. im wesentlichen gleichwertig) sind, müssen durch den Inverkehrbringer bei der EU-Kommission notifiziert werden. Sie können, ohne dass eine Reaktion der EU-Kommission abgewartet werden muss, in den Verkehr gebracht werden. Bei allen anderen Produkten muss ein zweistufiges Verfahren durchlaufen werden, das mit einer nationalen Prüfung durch eine sogenannte Erstprüfungsbehörde beginnt. Werden von der EU-Kommission oder von Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben, erfolgt eine nachgeschaltete Anerkennung durch die übrigen Mitgliedstaaten. Bei Einwänden, die auch die Etikettierung betreffen können, wird das Produkt unter Einbeziehung des Ständigen Lebensmittelausschusses in ein Gemeinschaftsverfahren überführt.
Kennzeichnung
Obwohl die Kennzeichnungsvorschriften der Novel-Food-Verordnung für alle oben genannten Erzeugniskategorien gelten, wurde in der EU bis jetzt vor allem über die Kennzeichnung von gentechnologisch veränderten Produkten diskutiert. Bei Lebensmitteln und Zusatzstoffen, die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, ihrer Ernährungseigenschaften oder ihres Verwendungszweckes mit herkömmlichen Produkten nicht gleichwertig sind, muss neben den veränderten Merkmalen oder Eigenschaften auch das Verfahren, mit dem diese erzielt wurden, angegeben werden. Hingegen fallen Produkte wie Sojaöl aus der herbizidtoleranten Sojabohne oder Zucker aus rizomaniaresistenten Zuckerrüben nicht unter die Kennzeichnungsvorgabe, da keine Veränderung der Zusammensetzung vorliegt. Im weiteren ist nach der Novel-Food-Verordnung ein Hinweis auf das Vorhandensein eines gentechnisch veränderten Organismus im Sinne der EU-Richtlinie, welche die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen regelt (90/220/EWG), vorgeschrieben. Davon betroffen ist zum Beispiel ein gentechnisch veränderter Apfel mit erhöhtem Vitamin-C-Gehalt oder eine virusresistente Kartoffel. Stoffe, die in bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln nicht vorkommen und die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen - zum Beispiel Allergiker - beeinflussen können, müssen auch gekennzeichnet werden. Wie die Kennzeichnung angebracht werden muss, gehört zu den weiteren Unklarheiten der Verordnung. Die Verbraucher müssen laut Novel-Food-Verordnung über die veränderten Merkmale oder Eigenschaften sowie über das Verfahren selbst auf dem Produkt hingewiesen werden. Weitergehende Festlegungen über die Art und Weise der Kennzeichnung enthält die Verordnung aber nicht.
Erzeugniskategorien
- Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG enthalten oder aus solchen bestehen;
- Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden, solche jedoch nicht enthalten;
- Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur; Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder aus diesen isoliert worden sind;
- Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten, ausser Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs- und Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäss als unbedenkliche Lebensmittel gelten können;
- Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder der Struktur der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt.