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Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat gestaltet sich zäh. Noch hat die Kammer nicht abgestimmt über eine Resolution zu den Verfahrensregeln aus den Reihen der Republikaner.
Die Resolution zu den Verfahrensregeln eingebracht hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Nach mehr als zehn Stunden Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) noch immer keine Abstimmung absehbar.
In der Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend – also in der kommenden Woche – soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.
Anträge der Demokraten
Die Demokraten versuchten in der Sitzung jedoch über Stunden, diverse Änderungsanträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon.
Zu jedem Änderungsantrag gab es jeweils eine lange Debatte und eine einzelne Abstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstösse mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. Die Demokraten wiesen am späten Abend McConnells Bitte ab, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen.
Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.