Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/238343

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf die Vorstösse Nr. 21.7990, 21.7991 und 21.8090 schreibt der Bundesrat: "Entsprechende Busse stehen offenbar in der Schweiz nicht zur Verfügung, sie mussten in der Folge von einem Subunternehmen in Deutschland organisiert werden."</p><p>- Bedeutet diese Aussage, dass wegen der Verfügbarkeit von Material die geltenden Gesetze stets relativiert werden können?</p><p>- Wie informiert der Bund die Öffentlichkeit über die verbotenen Kabotage-Transporte, wenn seine Abklärungen abgeschlossen sind?</p>