Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82860

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sei folgendermassen zu ergänzen:</p><p>Art. 285a Zweck (nach dem Titel "Verdeckte Ermittlung") </p><p>Verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei oder zu diesem Zweck beigezogenen anderen Personen, die nicht als polizeiliche Funktionäre erkennbar sind (Ermittlerin oder Ermittler), aktiv, mit erheblicher Täuschungs-, Handlungs- und Eingriffsintensität und auf eine gewisse Dauer angelegt, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzuklären. Nicht unter die Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung fallen namentlich: </p><p>- die einfache Lüge, das Auftreten in milieuangepasster Erscheinung sowie die blosse Verheimlichung der Identität;</p><p>- einfache Scheinkäufe.</p>