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Die Liberalsten im Land
Reicht es, sich «liberal» zu nennen, um es auch wirklich zu sein? Im aktuellen Wirrwarr liberaler Etiketten ist Vorsicht geboten.
Reicht es, sich «liberal» zu nennen, um es auch wirklich zu sein? Wird die Vielfalt der Politiker und Parteien betrachtet, die sich gegenwärtig mit dem Wort schmücken, könnte man fast schon an ein Comeback liberaler Ideen glauben. Die tonangebende SVP nennt sich «liberal-konservativ», die Berner und Bündner Dissidenten bildeten den eigentlichen «liberalen Flügel» dieser Partei, die FDP beansprucht die Liberalität für sich, die CVP sei «sozial-liberal» und dazu kommen noch die Grünliberalen und weitere «Linksliberale».
In diesem Wirrwarr liberaler Etiketten ist Vorsicht geboten. Trotz einem quasi-universalen politischen Lippenbekenntnis zum Liberalismus ist auch in der Schweiz eine zunehmende Ausweitung der bevormundenden Kompetenzen und Interventionen des Staates einerseits und der entsprechenden fiskalischen Gefrässigkeit andererseits zu beobachten. Dabei werden bürgerliche Freiheiten sowie unternehmerische Handlungsspielräume zunehmend gefährdet.
«Liberal» ist ein schönes und beliebtes Wort, weil es auf die individuelle Freiheit, auf die Hochhaltung der Person und ihrer grundlegenden Rechte zurückführt. Diesem Denken verdankt die Menschheit der Renaissance, der Aufklärung und der industriellen Revolution bemerkenswerten Fortschritt. Weil der Liberalismus den Respekt gegenüber den anderen verlangt und in zwischenmenschlichen Beziehungen den Tausch in jedem Fall über den Zwang stellt, wird er zu Recht als Philosophie der Zivilisation betrachtet.
Dem Liberalismus liegt auch die Erkenntnis zugrunde, dass jedes Vermögen, jeder Wohlstand stets durch individuelle Initiative und Anstrengung geschaffen werden muss — jeder vermeintlich teure Rohstoff erhält erst in den Händen der produktiven Individuen seinen Wert. Die Liberalen beschränken sich daher auf die Hervorhebung jener Normen, die das Eigentum des Menschen an sich selbst und an den Früchten seiner Arbeit garantieren. Sie anerkennen, dass Freiheit die Voraussetzung wirkungsvoller Zusammenarbeit und Solidarität ist, dass sich individuelle Freiheit und wirtschaftliche Freiheit wechselseitig bedingen und den sozialen Zusammenhalt fördern.
Demnach ist die Marktwirtschaft kein nutzenorientierter Hintergedanke des Liberalismus, sondern steht für den freiwilligen Tausch, der die produktiven zwischenmenschlichen Beziehungen in einer freien Gesellschaft prägt.
Wer den Markt durch politische Eingriffe «bändigen» oder «zivilisieren» und dabei die umverteilenden und interventionistischen Zwänge des überbordenden «Wohlfahrtsstaates» konservieren oder gar ausbauen will, macht sich illiberal. Der ungehinderte Austausch ist ein Fundament der lebendigen Zivilgesellschaft. Wer Tausch und Solidarität durch Zwang ersetzt, zerstört die Grundlagen der harmonischen Kooperation zwischen Menschen.
Der Staat kann Freiheit garantieren, wenn er sich auf seine Grundfunktionen beschränkt — die Verwaltung der Justiz und die Erbringung von Sicherheit. Wer vom Staat mehr verlangt und erwartet, trägt auf jeden Fall die Beweislast.
Der Vorsorgestaat vermag der Komplexität einer Gesellschaft, die durch komplexes Wissen geprägt ist und auf internationalen Netzwerken beruht, kaum mehr gerecht zu werden. In einer solchen Welt nimmt die Notwendigkeit freiwilliger, «massgeschneiderter» Lösungen zu, wohingegen die Rolle einheitlicher, bindender Regeln abnimmt.
Der Liberalismus steht im Widerspruch zum willkürlichen Zwang des Vorsorgestaates, doch er formuliert zugleich praktikable Alternativen im Rahmen der Zivilgesellschaft und des freien Marktes. Welche Parteien oder Politiker dieses humanistische Gedankengut am besten vertreten, wenn überhaupt, muss jede Wählerin, jeder Wähler für sich entscheiden.
Publiziert in Der Bund
Juni 2008