Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241791

<h2>SubmittedText<h2><p>Wäre es für die Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht sinnvoll, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, wie sie in Artikel 74 des Invalidengesetzes (IVG) (und anderer Bestimmungen im Zusammenhang mit der Unterstützung invalider Personen) festgelegt ist, zu ändern und diese Aufgaben den Kantonen zu übertragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finanzhilfen an die Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe werden gestützt auf Artikel 112c der Bundesverfassung (BV; SR 101), Artikel 74 und 75 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie Artikel 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) ausgerichtet. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung (IV) werden derzeit Leistungen zur sozialen Integration von Personen mit einer IV-Massnahme von 50 Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe mit jährlich 155 Millionen Franken finanziell unterstützt. Im Moment wird auf diversen Ebenen geprüft, ob in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden sind: Zum einen wird derzeit sowohl eine Erhebung der gegenwärtigen Ausgestaltung der privaten Behindertenhilfe beim Bund und den Kantonen durchgeführt als auch in einer gemischten Arbeitsgruppe die Koordination zwischen Bund und Kantonen unter Einbezug von verschiedenen Akteuren untersucht. Zum anderen wird im Forschungsprojekt "Subjektfinanzierung Finanzhilfen Art. 74 IVG" (www.aramis.admin.ch &gt; Projektsuche) gegenwärtig abgeklärt, ob ein Wechsel von der heutigen Objekt- zu einer Subjektfinanzierung die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern vermag.</p><p>Die UNO-Behindertenrechtskonvention (SR 0.109) ist nur ein Element unter vielen, das im Zusammenhang mit den Leistungen nach Artikel 74 IVG eine Rolle spielt. So sind auch das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (SR 151.3) und die Konzepte der Kantone für die Förderung der Eingliederung invalider Personen (vgl. Art. 10 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen, SR 831.26) zu berücksichtigen. Bei einer Verschiebung der Aufgaben nach Artikel 74 IVG an die Kantone müssten gegebenenfalls Artikel 112c BV, verschiedene Bundesgesetze und diverse kantonale Rechtsgrundlagen angepasst werden. Eine Aufgabenübertragung würde bedeuten, dass gleichzeitig die Finanzierung neu geregelt werden müsste. Dies würde die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen tangieren.</p>  Antwort des Bundesrates.