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Seit Jahren werden immer wieder normative Studien mit Politikempfehlungen zur Reform des Schweizer Gesundheitswesens publiziert. Solche Studien stossen in der Regel durchaus auf Zustimmung, doch werden ihre Empfehlungen in der politischen Praxis trotzdem nicht oder nicht richtig umgesetzt. Ein Konsens über die Existenz von Fehlanreizen und Ineffizienzen im Gesundheitswesen ist demnach nicht ausreichend für deren Beseitigung. Auf welche Ursachen ist diese Reformparalyse hauptsächlich zurückzuführen und mit welchen Massnahmen könnte sie überwunden werden?
Wir haben diese Frage beispielhaft an Hand von drei Reformvorhaben analysiert, welche seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 wiederholt im Parlament verhandelt wurden. Zwei dieser Vorhaben, die Aufhebung des Kontrahierungszwangs im ambulanten Bereich und die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, sind im politischen Prozess bis heute wiederholt gescheitert. Das dritte Reformvorhaben, die Verfeinerung und definitive gesetzliche Verankerung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenversicherern, hat das Parlament hingegen im Dezember 2007 nach mehreren gescheiterten Versuchen verabschiedet. In unserer Analyse haben wir eine politökonomische Perspektive eingenommen und sind davon ausgegangen, dass jeder Akteur im Gesundheitswesen rational handelt und versucht, seine Interessen durchzusetzen.
Unsere Analyse zeigt, dass Reformvorhaben im Gesundheitswesen immer dann an Grenzen stossen, wenn entweder die Interessen der Kantone negativ tangiert sind oder eine Interessensgruppe genügend Unterstützung in der Bevölkerung aufweist bzw. mit der Bevölkerung gleichgerichtete Interessen besitzt, so dass ein Referendum eine glaubhafte Drohung darstellt. Insbesondere gelingt es den Kantonen, unliebsame Reformvorschläge bereits vor einer eigentlichen Debatte und Abstimmung im Parlament im Keim zu ersticken. Sie gestalten sich damit als eigentlichen Vetoplayer im Gesundheitswesen.
Für den Fall, dass ein Reformvorhaben grundsätzlich deckungsgleich mit den Präferenzen einer Mehrheit der Bevölkerung ist, entwickeln wir in der Studie mehrere Möglichkeiten, um die Chancen für dessen Realisierung zu erhöhen. Widerspiegelt hingegen der Verzicht auf ein Reformvorhaben effektiv die Präferenz einer Mehrheit der Bevölkerung für den Status quo, dann muss dies in einer Demokratie zur Kenntnis genommen werden. In diesem Fall überwiegt offenbar für die Mehrheit der Nutzen die Kosten einer Lösung, die aus rein normativer Sicht ineffizient erscheint.
Die Studie wurde finanziell unterstützt durch die Bonny Stiftung für die Freiheit.