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SVP Graubünden lanciert Proporz-Initiative
An der Delegiertenversammlung vom 14. Januar in Klosters werden die Delegierten der SVP Graubünden über die Lancierung einer Initiative „für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat“ befinden. Die Wahlen in den Grossen Rat sollen weiterhin auf Kreisebene stattfinden und mit Ausnahme der Einerwahlkreise nach dem Proporzwahl-System durchgeführt werden.
Die letzte Abstimmung über den Proporz mit dem so genannten Bündner Modell scheiterte sehr knapp: erst nach einer Nachzählung stand das Ergebnis fest! Kritik beim damaligen Modell wurde vor allem in Bezug auf das komplizierte Verfahren angebracht. So wollte man gleichzeitig in den Bezirken nach dem Proporzsystem, in den Kreisen nach dem Majorzsystem wählen. Die für den Wähler so wichtige Einfachheit und Transparenz des Systems war nicht mehr gewährleistet. Die geplante Initiative nimmt diese Kritik auf und geht von folgenden Grundsätzen aus:
· Die Wahlen sollen weiterhin auf Kreisebene durchgeführt werden. Diese Wahlkreiseinteilung garantiert volksnahe Wahlen. Die Kandidaten in den Kreisen sind bekannt. Der Aufwand für die Wahlen kann deshalb im Rahmen gehalten werden.
· In allen Kreisen mit mehr als einem Vertreter sollen die Wahlen nach dem Proporz-Wahlsystem durchgeführt werden. Die Bestimmungen der Nationalratswahlen sollen dabei sinngemäss angewendet werden. Dieses System ist bekannt und hat sich bewährt. Im Kanton Jura werden sogar die Ständeratswahlen nach diesem System durchgeführt. Dies führt für die Stimmberechtigten zu einer grösseren Auswahl und weniger reinen Bestätigungswahlen.
· In den Einer-Wahlkreisen sollen die Wahlen wie bisher durchgeführt werden. Mit der vorgeschlagenen Wahlkreiseinteilung wird auch die Frage nach der Zukunft der Einer-Wahlkreise beantwortet. Damit wird auch weiterhin gewährleistet, dass die Regionen wie bisher im Grossen Rat zu Worte kommen.
· Das Gesetz soll die Stellvertretung regeln. Für die Stellvertreterregelung gibt es verschiedene Optionen. Am einfachsten wäre es wohl, wenn die Nichtgewählten mit der höchsten Stimmenzahl diese Funktion einnehmen, wobei auch Alternativen denkbar wären.
Mit dem vorgeschlagenen Wahlsystem soll eine repräsentativere Vertretung im Grossen Rat sichergestellt werden. Das ist, nachdem sich die politische Landschaft Graubündens in den letzten Jahren stark verändert hat, nicht mehr der Fall. Starke und neue Gruppierungen sind heute im Rat kaum oder schwach vertreten, beispielsweise die SVP, die SP (einzelne Kreise), Jungparteien, die Grünen sowie Einzelpersonen. Eine angemessene Mitwirkung dieser Gruppierungen im Grossen Rat ist wichtig, weil die politischen Auseinandersetzungen im Grossen Rat stattfinden müssen.
Die Unterschriftensammlung wird am 15. Januar gestartet. Ziel ist, die Initiative so rasch als möglich einzureichen, damit allenfalls die Möglichkeit besteht, die Stimmberechtigten noch in diesem Jahr darüber befinden zu lassen. Die Initianten sich dabei bewusst, dass die Verfassung eine Verzögerung der Abstimmung zulässt. Der Abstimmungszeitpunkt ist also vor allem eine politische Frage. Dies vor allem auch deshalb, weil die Grundsatzfragen bereits von der Regierung im Zusammenhang mit dem Bündner-Modell erarbeitet und im Grossen Rat ausgiebig diskutiert wurden.
Wie bei der letzten Abstimmung soll wieder ein starkes überparteiliches Komitee gebildet werden, um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
Kontakt: Initiativkomitee „Für gerechtere Wahlen in den Grossen Rat“ (Proporzinitiative) Christoffel Brändli, Auwaldweg 7, 7302 Landquart, Tel: 079 635 80 25, <email-pii>