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Acht SVP-Sympathisanten und SVP-Mitglieder beanstandeten Stefanie Grobs Satire «Ha Ha isch ke Witz» in der Radiosendung «Zytlupe» vom 19. September 2015 beim SRG-Ombudsmann Achille Casanova. In seiner jetzt veröffentlichten Stellungnahme sieht Casanova keine Verletzung der verfassungsmässig garantierten Meinungs- und Kunstfreiheit.
In der Satire-Sendung sinnierte Stefanie Grob über den Video-Clip des SVP-Wahlsongs «Welcome to SVP», worin eine Tänzerin ein T-Shirt mit der Zahl 88 zeigt. Die 88 ist ein Zahlencode der Neonazis, der als verschlüsselter Hitlergruss gilt. Ausserdem steht 88, wenn man das Alphabet von hinten abzählt, für die Buchstaben SS.
Infosperber hatte darüber berichtet.
«Rassistische Anti-SVP-Kampagne»
Den Beanstandern, unter ihnen einige SVP-Miglieder, stiess die Verbindung des Aufdrucks auf dem T-Shirt der Tänzerin mit dem Hitlergruss sauer auf. Dies sei eine inakzeptable Unterstellung, wurde hauptsächlich moniert. Ein Freiburgischer SVP-Grossrat bezeichnet Stefanie Grobs Text als «rassistische Anti-SVP-Kampagne». Noch ungeheuerlicher empfand dieser die Schlusssequenz, in der die Autorin der SVP die neue Landeshymne zur Interpretation empfiehlt, etwa mit dem Wortlaut «schwarzes Hakenkreuz auf weiss-rotem Grund, unser Zeichen für den Bund (…)».
Der Text stelle die SVP als Rassisten und Nazi-Befürworter hin, reklamierten die Beanstander beim Ombudsstelle.
«88 für ‚Heil Hitler’»
Anina Barandun, Redaktionsleiterin «Zytlupe», erklärt in ihrer Stellungnahme, der Wahlkampf-Song «Welcome to SVP» erhalte im Video-Clip eine visuelle Ebene, die weit über den reinen Wortlaut des Songs hinausgehe und deshalb Fragen aufwerfe. Konkret ging es um die Zahl 88, die auf dem T-Shirt einer Tänzerin ins Auge springe. Dies sei ein in der Neonazi-Szene gebräuchlicher Zahlencode, um im Geheimen «Heil Hitler» zu sagen. (Das H ist der 8. Buchstabe im Alphabet).
Auch die maximale Zuspitzung in der Schlusspassage mit dem Hakenkreuz habe Stefanie Grob nicht künstlich hergestellt, sondern denke konsequent zu Ende, was das Video mit der prominenten Platzierung der Zahl 88 suggeriere. «Ob dies in provokativer Absicht oder aus Unwissenheit geschieht, ist unklar. Klar ist, dass weder das eine noch das andere die Autoren des Videos ihrer Verantwortung enthebt», schrieb Barandun dem Ombudsmann.
Casanova: «Der Bezug zur Realität ist gegeben»
Ombudsmann Achille Casanova zeigt in seiner Antwort Verständnis für die entrüsteten Reaktionen aus der Hörerschaft. Es sei unbestritten, dass die Autorin im «Zytlupe»-Beitrag die SVP in Verbindung mit dem Rechtsextremismus gebracht habe.
Es gehe um die Frage, ob der «Zytlupe»-Beitrag eine «rassistische Anti-SVP-Kampagne» geführt habe, wie der Freiburger SVP-Grossrat in seiner Eingabe moniert? Bei der Beurteilung dieser und ähnlich gelagerter Vorwürfe müsse der spezielle Charakter von satirischen Sendungen zwingend berücksichtigt werden, schreibt Casanova.
Praxisgemäss gelte, «dass die Satire ein besonderes Merkmal der Meinungsäusserung ist, bei dem sich die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die Form der Satire übersteigt die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um, kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, karikiert sie, macht sie lächerlich.» Dabei könne sich Satire auf die gesetzlich und verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit berufen.
Konkret gehe es um die Artikel 16 und 26 der Bundesverfassung sowie um Artikel 10 EMRK. Der Rahmen, den satirische Sendungen zu beachten haben, sei demnach sehr weit abgesteckt.
Wörtlich schreibt der Ombudsmann: «Die – grosszügige – Praxis lässt in satirischen Sendungen sehr vieles zu, was in nicht-satirischen Sendungen nicht mehr als zulässig bezeichnet werden könnte. Die Praxis erlaubt der Satire auch pointierte Aussagen, welche der Wirklichkeit nicht entsprechen oder gar widersprechen. Das Publikum ist sich dessen bewusst und nimmt die einzelnen Aussagen – vorliegend die scharfen und pointierten Kommentare über das Symbol ’88‘ im SVP-Video – nicht für bare Münze.»
«Echte Satire soll aber ein Thema behandeln, das einen wahren Kern enthält. Der Boden, aus dem die Satire wächst, ist die Realität. Satire darf alles – nur nicht auf falschen Tatsachen aufbauen», führt Casanova aus. Der Bezug zur Realität sei im kritisierten Beitrag eindeutig gegeben, hält er fest. Die von den Beanstandern heftig kritisierte Hakenkreuz-Passage, in welcher die Autorin der SVP die Landeshymne zur Interpretation empfiehlt, habe die Grenze des in der Satire Zulässigen vielleicht geritzt, aber nicht überschritten.
Ein Verbot war nicht praktikabel
Nicht umsonst habe der Bundesrat selber im Jahr 2009 im Strafgesetzbuch einen neuen Art. 261ter vorgeschlagen, um die Verwendung rassistischer Symbole mit Busse zu bestrafen. Darunter wurde auch die Zahl 88 für «Heil Hitler» als strafbar definiert. Wenn der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf sein Reformvorhaben verzichtete, so sei dies insbesondere, weil es problematisch sein dürfte, die Strafnorm anzuwenden. Dies vor allem, wenn Symbole für Gleichgesinnte eine Bedeutung hätten, sich ihr Sinn aber Aussenstehenden verschliesse. Der unbefangene Dritte wisse nicht, falls er diese Symbole überhaupt wahrnimmt, was diese bedeuten.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine