Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143495

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beschliesst, die folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) auszuarbeiten:</p><p>Art. 105 Fristverlängerung</p><p>...</p><p>Abs. 1bis</p><p>Wenn die Mehrheit des Initiativkomitees sich damit einverstanden erklärt, so kann die Bundesversammlung die Behandlungsfrist um ein weiteres Jahr verlängern oder um ein erstes Jahr, falls noch kein Beschluss des Erstrates im Sinne von Absatz 1 vorliegt. Das Einverständnis ist gültig, wenn es von der absoluten Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees vor der Behandlung des Verlängerungsvorschlages in der Kommission des Erstrates unterzeichnet vorliegt.</p><p>...</p>