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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1991-2259_2259_2259-20230701-de-docx-1923.0Bundesgesetz über die Fischerei(BGF)vom 21. Juni 1991 (Stand am 1. Juli 2023) Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 78 Absatz 4 und 79 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1988,beschliesst:SR 101 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).BBl 1988 II 13331. Abschnitt: Zweck und GeltungsbereichArt. 1 Zweck  Dieses Gesetz bezweckt:a. die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach Möglichkeit wiederherzustellen;b. bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen zu schützen;c. eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und der Krebsbestände zu gewährleisten;d. die Fischereiforschung zu fördern. Es stellt Grundsätze auf, nach denen die Kantone den Fisch- und den Krebsfang zu regeln haben.Art. 2 Geltungsbereich  Dieses Gesetz gilt für öffentliche und private Gewässer. Für Fischzuchtanlagen und für diejenigen künstlich angelegten privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus offenen Gewässern auf natürliche Weise nicht gelangen können, gelten nur die Bestimmungen über die fremden Arten, Rassen und Varietäten (Art. 6 und 16 Bst. c und d). Für Fischzuchtanlagen gelten zusätzlich die Bestimmungen über technische Eingriffe (Art. 8–10).2. Abschnitt: Schutz und Nutzung der Fische und KrebseArt. 3 Bewirtschaftung  Die Kantone regeln die nachhaltige Nutzung der Bestände und sorgen dafür, dassa. die natürliche Artenvielfalt der Fische und Krebse erhalten bleibt;b. die Tiere beim Fang nicht unnötig verletzt oder geschädigt werden. Sie erlassen insbesondere Bestimmungen über:a. die erlaubten Fanggeräte und ihre Verwendung;b. die erlaubten Hilfsgeräte;c. den Fang von Köderfischen;d. den Fang von Fischnährtieren;e. den Besatz von befischten Gewässern;f. das Recht, die Ufer zur Ausübung der Fischerei zu begehen.Art. 4 Schonbestimmungen  Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über:a. die Dauer der Schonzeiten;b. die Fangmindestmasse. Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Kantone davon abweichen können. Die Kantone erlassen Bestimmungen über:a. die Schaffung von Schongebieten dort, wo der Schutz der Fisch- und Krebsbestände es erfordert;b. das Zurückversetzen von noch lebensfähigen Fischen und Krebsen, wenn diese während der Schonzeit gefangen werden oder das Fangmindestmass nicht erreichen.Art. 5 Gefährdete Arten und Rassen  Der Bundesrat bezeichnet die Arten und Rassen von Fischen und Krebsen, die gefährdet sind. Die Kantone ergreifen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Lebensräume von gefährdeten Arten und Rassen. Sie können weitere Massnahmen, insbesondere Fangverbote, anordnen.Art. 6 Fremde Arten, Rassen und Varietäten  Eine Bewilligung des Bundes brauchen:a. das Einführen und das Einsetzen landesfremder Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen;b. das Einsetzen standortfremder Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass:a. die einheimische Tier- und Pflanzenwelt nicht gefährdet wird undb. keine unerwünschte Veränderung der Fauna erfolgt. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Landes- und standortfremde Arten, Rassen und Varietäten dürfen nicht als lebende Köderfische abgegeben oder verwendet werden.3. Abschnitt: Schutz der LebensräumeArt. 7 Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Lebensräumen  Die Kantone sorgen dafür, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen, die dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen, erhalten bleiben. Sie ergreifen nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume.Art. 8 Bewilligung für technische Eingriffe  Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern brauchen eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde (fischereirechtliche Bewilligung), soweit sie die Interessen der Fischerei berühren können. ... Eine Bewilligung brauchen insbesondere:a. die Nutzung der Wasserkräfte;b. Seeregulierung;c. Fluss- und Bachverbauungen sowie Uferrodungen;d. die Schaffung künstlicher Fliessgewässer;e. die Verlegung von Leitungen in Gewässer;f. maschinelle Reinigungsarbeiten in Gewässern;g. die Gewinnung und das Waschen von Kies, Sand und anderen Stoffen in Gewässern;h. Wasserentnahmen;i. Wassereinleitungen;k. landwirtschaftliche Entwässerungen;l. Verkehrsanlagen;m. Fischzuchtanlagen. Keine Bewilligung nach diesem Gesetz ist erforderlich für Wasserentnahmen nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991über den Schutz der Gewässer. Anlagen, die erweitert oder wieder instand gestellt werden, gelten als Neuanlagen. Aufgehoben durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591).SR 814.20Art. 9 Massnahmen für Neuanlagen  Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden haben unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind:a. günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen hinsichtlich:1. der Mindestabflussmengen bei Wasserentnahmen,2. der Ausbildung des Durchflussprofils,3. der Beschaffenheit der Sohle und der Böschungen,4. der Zahl und Gestaltung der Fischunterschlupfe,5. der Wassertiefe und -temperatur,6. der Fliessgeschwindigkeit;b. die freie Fischwanderung sicherzustellen;c. die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen;d. zu verhindern, dass Fische und Krebse durch bauliche Anlagen oder Maschinen getötet oder verletzt werden. Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie bei Eingriffen in die Ufer und den Grund von Gewässern keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden. Massnahmen nach Absatz 1 müssen bereits bei der Projektierung der technischen Eingriffe vorgesehen werden.Art. 10 Massnahmen für bestehende Anlagen Die Kantone sorgen dafür, dass bei bestehenden Anlagen Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 getroffen werden, soweit sie wirtschaftlich tragbar sind.4. Abschnitt: GrundlagenbeschaffungArt. 11Die Kantone führen eine Fischereistatistik nach den Grundsätzen des Bundes.Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Aug. 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373).5. Abschnitt: Förderung der FischereiArt. 12 Finanzhilfen  Der Bund kann Finanzhilfen gewähren für:a. Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume (Art. 7 Abs. 2);b. Forschungsarbeiten über die Artenvielfalt und den Bestand der Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume;c. die Information der Bevölkerung über die Pflanzen- und Tierwelt in Gewässern. Die Finanzhilfen des Bundes bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c für den Schutz und die Nutzung der Fische und Krebse; sie betragen höchstens 40 Prozent der Kosten. ... Fassung gemäss Ziff. II 32 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Aufgehoben durch Ziff. II 32 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 13 Aus- und Weiterbildung  Das Bundesamt für Umwelt unterstützt die zuständigen Behörden bei der Organisation der notwendigen Kurse für die fachliche Aus- und Weiterbildung der Berufsfischer und Fischzüchter. Es kann Weiterbildungskurse für die mit der Fischereiaufsicht betrauten Organe organisieren. Fassung gemäss Anhang Ziff. 44 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 14 Kinderzulagen für Berufsfischer Die hauptberuflich tätigen Berufsfischer haben Anspruch auf Kinderzulagen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.SR 836.16. Abschnitt: HaftpflichtArt. 15 Die Haftpflichtbestimmungen der Bundesgesetzgebung sind anwendbar. Bei der Berechnung des Schadens ist das verminderte Ertragsvermögen des geschädigten Gewässers zu berücksichtigen. Der Empfänger muss mit der Entschädigung, die er zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erhalten hat, möglichst bald den Schaden wiedergutmachen.7. Abschnitt: StrafbestimmungenArt. 16 Vergehen  Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich den Fisch- oder Krebsbestand schädigt oder gefährdet, indem er:a. unbefugte technische Eingriffe vornimmt (Art. 8);b. die an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen oder Auflagen missachtet (Art. 9 Abs. 1);c. ohne behördliche Bewilligung landes- oder standortfremde Arten, Rassen und Varietäten von Fischen oder Krebsen einführt oder einsetzt (Art. 6 Abs. 1);d. landes- oder standortfremde Arten, Rassen und Varietäten als lebende Köderfische abgibt oder verwendet (Art. 6 Abs. 4). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;  BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 17 Übertretungen  Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. die Schonbestimmungen missachtet;b. Fische, Krebse oder Fischnährtiere, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, erwirbt, sich schenken lässt oder absetzt;c. in anderer Weise diesem Gesetz, den Vorschriften des Bundesrates, deren Verletzung dieser mit Strafe bedroht, oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 18 Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts Die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 gelten sinngemäss für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.SR 313.0Art. 19 Verbot der Fischereiausübung  Bei Fischereivergehen und bei schweren oder wiederholten Fällen von Übertretungen kann das Gericht dem Täter die Ausübung der Fischerei für eine Dauer von bis zu fünf Jahren verbieten, sofern die Gefahr besteht, dass der Täter weitere solche Taten begeht. Die Massnahme kann auch angeordnet werden, wenn der Täter nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Strafgesetzbuchs schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist. Der administrative Entzug der Fischereiberechtigung durch die zuständige kantonale Behörde bleibt vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;  BBl 2018 2827). SR 311.0 Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;  BBl 2018 2827).Art. 20 Strafverfolgung  Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen ist Sache der Kantone. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen verfolgt und beurteilt Widerhandlungen bei der Einfuhr. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die Widerhandlungen. Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 oder das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 6 des BG vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3095;  BBl 2011 6985). SR 631.0 SR 641.20 Fassung gemäss Ziff. I 36 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). SR 453 SR 455 SR 817.0 SR 916.40 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).8. Abschnitt: VollzugArt. 21 Bund  Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er beaufsichtigt den kantonalen Vollzug dieses Gesetzes. Die eidgenössischen Grenzwächter müssen die kantonalen Organe, die mit der Fischereiaufsicht in den schweizerischen Grenzgewässern betraut sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, soweit es der Zolldienst gestattet. Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Fischerei zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an. Das Bundesamt für Umwelt und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 beim Vollzug mit. Eignet sich das Verfahren nach Absatz 4 für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen. SR 172.010 Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 44 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).Art. 22 Kantone  Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund dafür zuständig ist. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.Art. 22a Information und Beratung  Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand der Fischgewässer. Sie empfehlen geeignete Schutz- und Unterhaltsmassnahmen.Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997  (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).Art. 23 Fischereiaufsicht  Die Kantone sorgen für eine wirkungsvolle Fischereiaufsicht sowie für die Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane. Die Aufsichtsorgane und die von ihnen zugezogenen Sachverständigen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötig ist, jederzeit Zutritt zu allen Werkanlagen und Grundstücken. Jedermann ist verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen.Art. 24 Interkantonale Gewässer  Bei interkantonalen Gewässern müssen die beteiligten Kantone die Fischerei im Rahmen dieses Gesetzes einheitlich regeln. Können sich die Kantone nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.Art. 25 Internationale Gewässer Der Bundesrat ist nach Anhören der betroffenen Kantone ermächtigt, mit andern Staaten über die Fischerei in den schweizerischen Grenzgewässern Vereinbarungen abzuschliessen. Diese können von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen enthalten.Art. 26 Genehmigung kantonaler Vorschriften  Eine Genehmigung des Bundes brauchen die kantonalen Vorschriften über:a. Bewirtschaftung (Art. 3);b. Schonbestimmungen (Art. 4);c. gefährdete Arten und Rassen (Art. 5). Vorschriften mit einer Dauer bis zu drei Monaten brauchen keine Genehmigung.Art. 26a Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003  (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 129 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197;  BBl 2001 4202).Art. 26b Bisheriger Art. 26a. Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 129 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).9. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 27 Aufhebung und Änderung von Bundesgesetzen 1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei wird aufgehoben.2. und 3. ...[AS 1975 2345; 1985 660 Ziff. I 81; 1991 362 Ziff. III; 1992 1860 Art. 75 Ziff. 1]Die Änderungen können unter AS 1991 2259 konsultiert werden.Art. 28 Aufgehoben durch Ziff. II 51 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 29 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 auf den 1. Januar in Kraft,a. welcher der Frist von zwei Jahren nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oderb. der Frist von zwei Jahren nach der Gutheissung des Gesetzes durch das Volk folgt. Artikel 6 tritt nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheissung des Gesetzes durch das Volk in Kraft.Datum des Inkrafttretens:  1. Januar 1994 Art. 6: 1. Oktober 1991BRB vom 1. Okt. 1991

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1991-2259_2259_2259-20230701-rm-docx923.0Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federala davart la pestga(LFP)dals 21 da zercladur 1991 (versiun dal 1. da fanadur 2023) Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils art. 78 al. 4 e 79 da la Constituziun federala, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 25 da matg 1988,concluda:SR 101 Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).BBl 1988 II 13331. secziun Intent e champ d’applicaziun Art. 1 Intent  Questa lescha ha l’intent da:a. mantegnair, meglierar u sche pussaivel restabilir la diversitad natirala da las spezias e l’effectiv dals peschs e dals giombers indigens e da la macrofauna d’aua sco er lur spazis da viver;b. proteger spezias e razzas da peschs e da giombers periclitadas;c. garantir in’utilisaziun duraivla dals effectivs da peschs e da giombers;d. promover la perscrutaziun da la pestga. Ella stabilescha ils princips, tenor ils quals ils chantuns ston reglar il pigliar peschs e giombers.Art. 2 Champ d’applicaziun  Questa lescha vala per las auas publicas e privatas. Per ils stabiliments per l’allevament da peschs e per las auas artifizialas privatas, en las qualas ils peschs ed ils giombers che vivan en auas avertas na pon betg arrivar sin via natirala, valan sulettamain las disposiziuns davart las spezias, las razzas e las varietads estras (art. 6 e 16 lit. c e d). Per ils stabiliments per l’allevament da peschs valan ultra da quai las disposiziuns davart intervenziuns tecnicas (art. 8–10).2. secziun Protecziun ed utilisaziun dals peschs e dals giombers Art. 3 Gestiun  Ils chantuns reglan l’utilisaziun duraivla dals effectivs e procuran chea. la diversitad natirala da las spezias da peschs e da giombers vegnia mantegnida;b. ils animals na vegnian betg blessads u donnegiads inutilmain, cura ch’els vegnan pigliads. Els decreteschan en spezial disposiziuns concernent:a. ils utensils ch’èn permess per la pestga e lur applicaziun;b. ils utensils auxiliars permess;c. la pestga da peschs d’estga;d. la pestga da macrofauna d’aua;e. la repopulaziun da las auas explotadas;f. il dretg da chaminar sin la riva per pestgar.Art. 4 Disposiziuns da schanetg  Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart:a. la durada dals temps da schanetg;b. las mesiras minimalas dals peschs e dals giombers che dastgan vegnir pigliads. El fixescha sut tge premissas ch’ils chantuns pon divergiar da questas disposiziuns. Ils chantuns decreteschan disposiziuns davart:a. la creaziun da territoris da schanetg là, nua che la protecziun dals effectivs da peschs e da giombers pretenda quai;b. la remessa da peschs e da giombers ch’èn anc abels da viver, sche quels vegnan pigliads durant il temp da schanetg u sch’els n’han betg la mesira minimala.Art. 5 Spezias e razzas periclitadas  Il Cussegl federal designescha las spezias e las razzas da peschs e da giombers ch’èn periclitadas. Ils chantuns prendan las mesiras necessarias per proteger ils spazis da viver da las spezias e da las razzas ch’èn periclitadas. Els pon ordinar ulteriuras mesiras, en spezial scumonds da pestga.Art. 6 Spezias, razzas e varietads estras  Ina permissiun da la Confederaziun è necessaria per:a. l’import e l’immissiun da spezias, da razzas e da varietads da peschs e da giombers estras en las auas svizras;b. l’immissiun da spezias, da razzas e da varietads da peschs e da giombers estras al lieu; La permissiun vegn concedida, sch’il petent cumprova che:a. la fauna e la flora indigena na vegn betg periclitada eb. la fauna na vegn betg midada en moda nungiavischada. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da l’obligaziun da dumandar ina permissiun. Spezias, razzas e varietads estras al lieu na dastgan betg vegnir consegnadas u duvradas sco peschs d’estga vivs.3. secziun Protecziun dals spazis da viver Art. 7 Mantegniment, meglierament e restabiliment da spazis da viver  Ils chantuns procuran che auals, parts da rivas e vegetaziuns d’aua che servan als peschs per fregar e per il svilup dals peschs giuvens vegnan mantegnids. Sche pussaivel prendan els mesiras per meglierar las cundiziuns da viver dals animals da l’aua sco er per restabilir localmain spazis da viver destruids.Art. 8 Permissiuns per intervenziuns tecnicas  Uschenavant che intervenziuns en las auas, en lur reschim u en lur curs sco er intervenziuns en las rivas ed en il fund da las auas pon tangar ils interess da la pestga, dovran ellas ina permissiun da l’autoritad chantunala ch’è cumpetenta per la pestga (permissiun dal dretg da pestga). ... Ina permissiun dovri en spezial per:a. utilisar las forzas idraulicas;b. regular ils lais;c. construir rempars da flums e d’auals sco er runcar rivas;d. crear auas currentas artifizialas;e. metter conducts en las auas;f. far lavurs da nettegiament cun maschinas en las auas;g. explotar e lavar gera, sablun ed autras substanzas en las auas;h. far prelevaziuns d’aua;i. inducir aua;k. far drenaschas agriculas;l. stabiliments da traffic;m. stabiliments per l’allevament da peschs. Per prelevaziuns d’aua tenor l’artitgel 29 da la Lescha federala dals 24 da schaner 1991 davart la protecziun da las auasna dovri betg ina permissiun tenor questa lescha. Stabiliments che vegnan engrondids u renovads valan sco stabiliments novs. Abolì tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, cun effect dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).SR 814.20Art. 9 Mesiras per stabiliments novs  Resguardond las relaziuns natiralas ed eventuals auters interess ston las autoritads ch’èn cumpetentas per conceder permissiuns tenor il dretg da pestga prescriver tut las mesiras ch’èn adattadas per:a. crear cundiziuns da viver favuraivlas per ils animals da l’aua concernent:1. las quantitads minimalas da la deflussiun en cas da prelevaziuns d’aua,2. la furma dal profil da deflussiun,3. la structura dal letg e da las scarpas,4. il dumber e la furmaziun dals refugis per ils peschs,5. la profunditad e la temperatura da l’aua,6. la sveltezza dal current;b. garantir la libra migraziun dals peschs;c. pussibilitar la reproducziun natirala;d. impedir che peschs e giombers vegnian mazzads u blessads tras construcziuns u maschinas. Sch’i na pon betg vegnir chattadas – tar las intervenziuns previsas en las auas, en lur reschim u en lur curs sco er tar las intervenziuns en las rivas ed en il fund da las auas – mesiras che pon impedir restricziuns gravantas per ils interess da la pestga en il senn da l’artitgel 1, stoi vegnir decidì considerond ils interess generals. Mesiras tenor l’alinea 1 ston vegnir previsas gia tar la projectaziun da las intervenziuns tecnicas.Art. 10 Mesiras per stabiliments existents Ils chantuns procuran ch’i vegnian prendidas mesiras tenor l’artitgel 9 alinea 1 tar stabiliments existents, uschenavant che quellas èn economicamain supportablas.4. secziun Procuraziun da las premissas Art. 11Ils chantuns mainan ina statistica da pestga tenor ils princips da la Confederaziun.Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 9 d’oct. 1992 davart la statistica federala, en vigur dapi il 1. d’avust 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373).5. secziun Promoziun da la pestga Art. 12 Agids finanzials  La Confederaziun po conceder agids finanzials a:a. mesiras per meglierar las cundiziuns da viver dals animals da l’aua sco er per restabilir localmain spazis da viver destruids (art. 7 al. 2);b. lavurs da perscrutaziun davart la diversitad da las spezias e davart l’effectiv dals peschs, dals giombers e da la macrofauna d’aua sco er davart lur spazis da viver;c. l’infurmaziun da la populaziun davart la flora e la fauna en las auas. Ils agids finanzials da la Confederaziun vegnan calculads tenor l’impurtanza da las mesiras tenor l’alinea 1 literas a–c per la protecziun e l’utilisaziun dals peschs e dals giombers; els importan maximalmain 40 pertschient dals custs. ... Versiun tenor la cifra II 32 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Abolì tras la cifra II 32 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 13 Scolaziun e furmaziun supplementara  L’Uffizi federal d’ambient sustegna las autoritads cumpetentas ad organisar ils curs necessaris per la scolaziun e per la furmaziun supplementara specifica dals pestgaders professiunals e dals pisciculturs. El po organisar curs da furmaziun supplementara per ils organs ch’èn incumbensads da survegliar la pestga. Versiun tenor la cifra 44 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 14 Supplements per uffants da pestgaders professiunals Ils pestgaders professiunals che van a pestga sco activitad principala han il dretg da survegnir supplements per uffants tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 1952 davart ils supplements da famiglia en l’agricultura.SR 836.16. secziun Responsabladad Art. 15 Las disposiziuns da la legislaziun federala concernent la responsabladad èn applitgablas. Per calcular il donn sto vegnir resguardada la reducziun da la productivitad da l’aua donnegiada. Cun l’indemnisaziun ch’il retschavider ha survegnì per restabilir il stadi oriund sto el reparar il donn uschè svelt sco pussaivel.7. secziun Disposiziuns penalas Art. 16 Delicts  Cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che donnegia u periclitescha intenziunadamain l’effectiv da peschs u da giombers, e quai cun:a. far nunautorisadamain intervenziuns tecnicas (art. 8);b. betg resguardar cundiziuns u pretensiuns ch’èn colliadas cun ina permissiun (art. 9 al. 1);c. importar u integrar spezias, razzas e varietads da peschs u da giombers estras en Svizra u al lieu senza ina permissiun da l’autoritad (art. 6 al. 1);d. consegnar u duvrar spezias, razzas e varietads estras en Svizra u al lieu sco peschs d’estga vivs (art. 6 al. 4). Sch’il delinquent agescha per negligientscha, importa la multa da fin 20 000 francs. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’adattaziun dal dretg penal accessoric al nov dretg da sancziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 17 Surpassaments  Cun ina multa da fin 20 000 francs vegn chastià, tgi che sapientivamain:a. n’observa betg las disposiziuns da schanetg;b. acquista, sa lascha regalar u venda peschs, giombers u macrofauna d’aua, dals quals el sa u sto supponer ch’els èn vegnids acquistads tras in act chastiabel;c. cuntrafa en in’autra moda e maniera a questa lescha, a las prescripziuns dal Cussegl federal che prevesan in chasti per lur violaziun, u ad ina disposiziun singula ch’è vegnida drizzada ad el renviond a la smanatscha da chasti previsa en quest artitgel. L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negligientscha. Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 18 Applitgabladad dal dretg penal administrativ Ils artitgels 6 e 7 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ valan confurm al senn per acts chastiabels tenor questa lescha.SR 313.0Art. 19 Scumond d’ir a pestga  En cas da delicts da pestga e da surpassaments grevs u repetids po la dretgira scumandar al delinquent d’ir a pestga per ina durada da fin 5 onns, sch’igl exista in privel ch’il delinquent commettia ulteriurs delicts da tal gener. Questa mesira po er vegnir ordinada, sch’il delinquent è penalmain irresponsabel u ha ina responsabladad penala reducida tenor l’artitgel 19 alineas 1 e 2 dal Cudesch penal. La privaziun administrativa dal dretg d’ir a pestga tras l’autoritad chantunala cumpetenta resta resalvada. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’adattaziun dal dretg penal accessoric al nov dretg da sancziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). SR 311.0 Integrà tras la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’adattaziun dal dretg penal accessoric al nov dretg da sancziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827).Art. 20 Persecuziun penala  La persecuziun ed il giudicament da cuntravenziuns èn chaussa dals chantuns. L’Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars persequitescha e giuditgescha las cuntravenziuns fatgas a chaschun da l’import. Sch’igl exista a medem temp ina cuntravenziun cunter la Lescha da duana dals 18 da mars 2005 u cunter la Lescha dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur, persequitescha e giuditgescha l’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins las cuntravenziuns. Sch’ina cuntravenziun represchenta a medem temp ina cuntravenziun tenor l’alinea 2, ch’è drizzada cunter la Lescha federala dals 16 da mars 2012 davart il traffic cun spezias d’animals e da plantas protegidas, cunter la Lescha federala dals 16 da december 2005 davart la protecziun dals animals, cunter la Lescha federala dals 18 da mars 2005 davart la duana ed ils dazis, cunter la Lescha federala dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur, cunter la Lescha federala dals 20 zercladur 2014 davart victualias ed objects da diever u cunter la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart epidemias d’animals, e che sto vegnir persequitada da la medema autoritad federala, vegn applitgà il chasti smanatschà per la cuntravenziun la pli greva; quest chasti po vegnir augmentà adequatamain. Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart il traffic cun spezias d’animals e da plantas protegidas, en vigur dapi il 1. d’oct. 2013 (AS 2013 3095; BBl 2011 6985). SR 631.0 SR 641.20 Versiun tenor la cifra I 36 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743). SR 453 SR 455 SR 817.0 SR 916.40 Versiun tenor la cifra II 9 da l’agiunta da la Lescha da victualias dals 20 da zer. 2014, en vigur dapi il 1. da matg 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).8. secziun Execuziun Art. 21 Confederaziun  Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. El surveglia l’execuziun chantunala da questa lescha. Las guardias da cunfin federalas ston sustegnair ils organs chantunals ch’èn incumbensads da survegliar la pestga en las auas da cunfin da la Svizra ad ademplir lur incumbensas, uschenavant ch’il servetsch da duana permetta quai. L’autoritad federala ch’exequescha in’autra lescha federala u in contract internaziunal è cumpetenta – ademplind questa incumbensa – er d’exequir la Lescha federala davart la pestga. Avant che prender ina decisiun lascha ella vegnir a pled ils chantuns pertutgads. L’Uffizi federal d’ambient ed ils ulteriurs servetschs federals coopereschan a l’execuziun tenor ils artitgels 62a e 62b da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Sche la procedura tenor l’alinea 4 n’è betg adattada per tschertas incumbensas, regla il Cussegl federal l’execuziun tras ils servetschs federals pertutgads. SR 172.010 Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Versiun da la terza frasa tenor la cifra 44 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).Art. 22 Chantuns  Ils chantuns exequeschan questa lescha, uschenavant che la Confederaziun n’è betg cumpetenta per quai. Els decreteschan las prescripziuns necessarias.Art. 22a Infurmaziun e cussegliaziun  La Confederaziun ed ils chantuns procuran per l’infurmaziun e per la cussegliaziun da las autoritads e da la publicitad concernent l’impurtanza ed il stadi da las auas da peschs. Els recumondan mesiras da protecziun e da mantegniment adattadas.Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 21 da dec. 1995, en vigur dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).Art. 23 Surveglianza da la pestga  Ils chantuns procuran per ina surveglianza efficazia da la pestga sco er per la scolaziun e per la furmaziun supplementara dals organs da surveglianza. Ils organs da surveglianza ed ils experts che vegnan consultads da quels han da tut temp access a tut ils stabiliments tecnics ed a tut ils bains immobigliars, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas. Mintgin è obligà da dar las infurmaziuns ch’èn necessarias per exequir questa lescha.Art. 24 Auas interchantunalas  En cas d’auas interchantunalas ston ils chantuns participads reglar la pestga en moda unitara en il rom da questa lescha. Sch’ils chantuns na pon betg sa cunvegnir, decida il Cussegl federal.Art. 25 Auas internaziunalas Il Cussegl federal è autorisà, suenter avair consultà ils chantuns pertutgads, da far cun auters stadis cunvegnas davart la pestga en las auas da cunfin da la Svizra. Quellas cunvegnas pon cuntegnair disposiziuns che divergeschan da questa lescha.Art. 26 Approvaziun da prescripziuns chantunalas  L’approvaziun da la Confederaziun dovran las prescripziuns chantunalas davart:a. la gestiun (art. 3);b. las disposiziuns da schanetg (art. 4);c. las spezias e razzas periclitadas (art. 5). Prescripziuns cun ina durada da fin 3 mais na dovran betg in’approvaziun.Art. 26a Integrà tras la cifra 11 da l’agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Abolì tras la cifra 129 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 26b Art. 26a d’enfin ussa. Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Abolì tras la cifra 129 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).9. secziun Disposiziuns finalas Art. 27 Aboliziun e midada da leschas federalas 1. La Lescha federala dals 14 da december 1973 davart la pestga vegn abolida.2. e 3. ...[AS 1975 2345; 1985 660 cifra I 81; 1991 362 cifra III; 1992 1860 art. 75 cifra 1]Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1991 2259.Art. 28 Abolì tras la cifra II 51 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 29 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Ella entra en vigur, cun resalva da l’alinea 3, il 1. da schanera. che suonda il termin da 2 onns suenter ch’il termin da referendum è scadì senza ch’i saja vegnì inoltrà in tal ub. che suonda il termin da 2 onns suenter ch’il pievel ha acceptà la lescha. L’artitgel 6 entra en vigur suenter ch’il termin da referendum è scadì senza ch’i saja vegnì inoltrà in tal u suenter ch’il pievel ha acceptà la lescha.Data da l’entrada en vigur:  1. da schaner 1994Art. 6: 1. d’october 1991COCF dal 1. d’oct. 1991