Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87368

<h2>SubmittedText<h2><p>Luzern droht von den schnellen Verbindungen zu anderen Schweizer Städten abgeschnitten zu werden. Die Kantonsregierung setzt auf die Doppelspur am Rotsee. Unklar ist im Moment, ob diese Doppelspur ohne den ebenfalls geforderten Ausbau der Bahnhofzufahrt Luzern sinnvoll ist. Neue Berechnungen lassen diesbezüglich erhebliche Zweifel aufkommen. Auch die Luzerner Kantonsregierung erachtet einen Durchgangsbahnhof langfristig als sinnvoller (Planungsbericht B 34 vom 9. Dezember 2003, S. 38f.). Gleichzeitig sollte auf Bundesebene auf die Effizienz der eingesetzten Mittel geachtet werden und eine Variante mit einem Tunnel ab Ebikon zu einem Durchgangsbahnhof Luzern seriös geprüft werden. Im Sinne einer sachlichen Grundlage bitte ich den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen: </p><p>1. Ist er als wesentlicher Finanzierer des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich bereit, auch Varianten zu prüfen, die nicht vom Kanton bei den Bundesbehörden eingegeben worden sind? </p><p>2. Ist der Bund bereit, die Varianten eines blossen Ausbaus der Doppelspur am Rotsee, einer Kombination dieses Vorhabens mit einem Ausbau der Bahnhofzufahrt und eines Durchgangsbahnhofes auf Kosten und Nutzen zu untersuchen und in einem Bericht einander gegenüberzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat erarbeitet die Grundlagen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich aus gesamtstaatlicher Sicht. Insofern untersucht er auch Angebote und dazugehörende Infrastrukturmassnahmen, die nicht auf kantonalen Forderungen beruhen. Dies ist insbesondere dort notwendig, wo kein direkter, nur einem Kanton zuweisbarer Nutzen, sondern ein Nutzen für das Gesamtnetz anfällt.</p><p>2. Die SBB untersuchen derzeit für den Rahmenplan Luzern zwei Stossrichtungen zur Entwicklung der Zufahrt nach Luzern: Eine Variante beinhaltet eine tiefliegende Zufahrt ab Ebikon auf einen tiefliegenden Kopfbahnhof Luzern. Die andere Variante hat eine neue doppelspurige Tunnelzufahrt entlang dem Rotsee mit einer neuen unterirdischen zweiten Zufahrt "Gütsch" zum Bahnhof Luzern zum Inhalt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in die Erarbeitung zur Vernehmlassungsvorlage ZEB 2 einfliessen.</p>  Antwort des Bundesrates.