Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12209

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Gesetz über die Krankenversicherung sieht bei einem Unfall die Deckung der Kosten durch die Krankenversicherung vor (Art. 1, Abs. 2, Bst. b). Die Spitalkosten, die sich aus den Folgen von Kindsmisshandlungen ergeben, sind somit gedeckt. Dagegen spricht das Gesetz nicht von einer Übernahme der ambulanten Kosten der Therapie für Opfer und misshandelnde Person. Diese Lücke muss geschlossen werden. Eine solche Aufgabe könnte teilweise unter die Präventionsmassnahmen fallen, die das neue KVG ganz allgemein vorsieht.</p><p>Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat, zumindest auf Verordnungsebene festzulegen, dass die Krankenkassen bei versicherten Minderjährigen die Kosten für die Diagnose und die somatische und psychotherapeutische Behandlung durch ausgebildete Psychologinnen und Psychologen sowie Ärztinnen und Ärzte übernehmen, ohne Rücksicht auf die Form der Misshandlung. Die Kassen müssten ebenfalls dazu verpflichtet werden, die Kosten für die Behandlung der Eltern oder anderer Erwachsener, die Kinder misshandelt haben oder dazu neigen, zu übernehmen (Kosten für Psychotherapien oder besondere medizinische Eingriffe).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltende Gesetzgebung zur obligatorischen Krankenversicherung sieht die Deckung der Folgen von Misshandlungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsene vor. Eine Gesetzesänderung ist somit nicht notwendig. Für Kinder werden die Spitalkosten oder die Kosten einer ambulanten Behandlung seit dem Inkrafttreten des KVG übernommen, da das Unfallrisiko, soweit keine Unfallversicherung dafür aufkommt, nun obligatorisch abgedeckt ist (Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG). Der Begriff Unfall im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 KVG beinhaltet beides; die Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit.</p><p>Für Erwachsene umfasst der Begriff Krankheit ebenfalls die Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit, die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert (Art. 2 Abs. 1 KVG). Die Behandlung eines Erwachsenen, der Kinder misshandelt hat, ist somit gedeckt. Eine mögliche Psychotherapie ebenfalls (Art. 2 der Leistungsverordnung).</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.