Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201929

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der obligatorischen beruflichen Vorsorge für alle Erwerbstätigen einen einheitlichen Beitragssatz auf dem koordinierten Lohn einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss seinen Antworten auf frühere parlamentarische Vorstösse (zuletzt: Motion der Fraktion BD 17.3325, "Endlich gleich lange Spiesse für über 50-Jährige") hält es der Bundesrat nicht für angezeigt, in der obligatorischen beruflichen Vorsorge einen einheitlichen Altersgutschriftensatz festzulegen. Eine solche Lösung würde hohe Kosten von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr während 20 Jahren verursachen und eine unverhältnismässige finanzielle Belastung der jungen Generationen mit sich bringen. </p><p>Ausserdem zeigen Studien, dass die Wirksamkeit dieser Massnahme zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten von älteren Arbeitnehmenden nicht nachgewiesen ist und dass die erwarteten Auswirkungen stark überschätzt werden. Zu diesem Schluss kam auch die dritte Nationale Konferenz zum Thema "ältere Arbeitnehmende" vom 25. April 2017. </p><p>Nachdem die Reform der Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 gescheitert ist, hat der Bundesrat die Sozialpartner auf ihren Wunsch hin damit beauftragt, Vorschläge für eine Reform der beruflichen Vorsorge zu formulieren. Zum vorgeschlagenen Massnahmenpaket gehören auch die Anpassung und die Senkung der Anzahl Altersgutschriftensätze. Für die Altersgruppe bis 44 Jahre ist ein Satz von 9 Prozent vorgesehen, für Erwerbstätige ab 45 Jahren ein Satz von 14 Prozent. Ein Vorentwurf zur Reform der beruflichen Vorsorge wird vor Ende 2019 in die Vernehmlassung gehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.