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Frage: Die Nachbarn unter mir haben im Garten Schattenspender gepflanzt. Leider wachsen sie nicht nur in die Breite, sondern auch in die Höhe, was mir die Sicht auf den See versperrt. Gibt es auch zu diesem Thema eine Rechtsprechung, ähnlich, wie Sie es beim Schattenwurf im CASH vom 3. Mai 2007 beschrieben haben? C. T. in J.
Mir ist kein Bundesgerichtsentscheid bekannt, in dem der Entzug der Aussicht behandelt wurde. Laut Artikel 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, «sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten». In Ihrem Fall stellt sich somit die Frage, wie weit der Pflanzenwuchs Ihres Nachbarn den Tatbestand der «übermässigen Einwirkung» erfüllt. Ich habe Ihr Beispiel auch noch mit der Rechtsexpertin des Schweizerischen Hauseigentümerverbands besprochen.
Sie wie ich kann ohne Augenschein vor Ort kein abschliessendes Urteil bilden. Es würde uns jedoch erstaunen, wenn ein Gericht den zeitweiligen Entzug der Aussicht als «übermässige Einwirkung» qualifizieren würde. Nur ein extremer, ortsunüblicher Pflanzenwuchs kann eine «übermässige Einwirkung» erzielen. Beim Schattenwurf, wie er im CASH beschrieben wurde, handelte es sich um riesige Nadelbäume hart an der Grenze zum Nachbarsgrundstück. Die kantonalen Gesetze enthalten Vorschriften über die Grenzabstände von Pflanzen. Eine Pflicht zum Zurückschneiden auf eine bestimmte Maximalhöhe ist in der Regel nur für relativ kleinwüchsige Bäume, die nahe an der Grenze stehen dürfen, vorgesehen. Und wenn bei einem Terrassenhaus die weite Aussicht von zentraler Bedeutung ist, so sollte das in einem Dienstbarkeitsvertrag geregelt werden. In diesem Vertrag kann zum Beispiel die Höchstgrenze für Pflanzen definiert werden. Dienstbarkeitsverträge werden im Grundbuch eingetragen und bleiben auch bei einem allfälligen Besitzerwechsel gültig.
Erschienen im CASH am 7. Juni 2007