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Die Schweiz ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Darüber besteht kein Zweifel. Setzen wir die sozio-ökonomische Brille auf und beurteilen den Erfolg auch aus gesellschaftlicher und politischer Sicht, dann ist einiges zu differenzieren. Die Wirtschaft hat das Primat. Die gesellschaftlichen Entwicklungen „folgen auf dem Fuss“. Liberale Werte stehen konservativen Werten gegenüber und erzeugen Spannungen.
Die kleine Schweiz ist beim Ranking der Volkswirtschaften auf Platz 20. Das ist erstaunlich und gleichzeitig erfreulich. Die liberalen Werte sind in der Wirtschaft, als Grundposition der politischen Philosophie, wegweisend. Die Freiheit in der Politik, der Wirtschaft und Gesellschaft steht über allem. Staatsgläubigkeit, Willkür und Machtmissbrauch sind verpönt.
Die EU hat aktuell die Schweiz als Nummer 1, vor Schweden, bei der Innovation gesetzt. Die wesentlichen Merkmale sind die Forschung, die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte und die verbreitete ICT-Kompetenz. Das ist trügerisch, wenn das Verhältnis zur EU, nach dem Ausstieg aus dem Rahmenvertrag, betrachtet wird. Die Schweiz ist aus dem Forschungsprogramm „Horizon“ (95 Milliarden Euro) gekippt, die Medizinaltechnik-Branche hat wegen der technischen Handelshemmnissen Probleme mit dem Marktzugang und es gibt Lücken beim Datenschutz, wie es ein geheimes Dossier zu Tage gefördert hat.
Tauwetter im Herbst?
Jetzt wird über den Sommer auf das Tauwetter im Herbst gehofft. Vielleicht kann die Zahlung der Kohäsionsmilliarde zur Entspannung beitragen? Interessant ist, dass die Schweiz, Grossbritannien und die USA über Spitzenforschungs-Universitäten verfügen, die nicht unbedingt auf Europa angewiesen sind. Weiter ist die Schweiz mit der Berufsbildung an der vordersten Front, auch wenn Fachdiplome international nicht anerkannt sind. Die Frage sei erlaubt: „Was sind die vielen ausländischen Bachelor- oder Masterdiplome wert?“
Die Schweiz hat eine sehr hohe Beschäftigungsquote bei Frauen und Männern und der Arbeitsmarkt ist durch hohe Flexibilität gekennzeichnet. Die tiefe Arbeitslosigkeit und moderate Erwerbslosigkeit ist ein weiteres Erfolgsmerkmal. Es gibt ein stark ausgebautes, gleichzeitig auch reformbedürftiges Netz, für die soziale Sicherung der Arbeit nehmenden Bevölkerung. Beeindruckend ist auch, dass sich die Grenzgänger in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben. Aktuell sind es 340 000 Pendler, die in der Schweiz ihr Auskommen finden.
Mit Unsicherheit verbunden ist die zunehmende Digitalisierung der Arbeit und deren Folgen für Arbeiten mit neuen Anforderungen und für Arbeitsplätze, die es nicht mehr geben wird. Die stark verankerte Weiterbildung der Arbeitnehmenden – rund 60 Prozent sind jährlich in Weiterbildungsprogramme involviert – ist mit Sicherheit eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Schliesslich ist die stark diversifizierte Wirtschaft, die neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt eine Versicherung für die Entwicklung der Arbeit in der Zukunft.
Arbeitsfriede für die Stabilität
Der Arbeitsfriede, mit fleissigen Arbeitnehmenden, trägt zur Stabilität wesentlich bei. Verbesserungspotenzial gibt es bei der Arbeitsproduktivität. Mit der starken und erfolgreichen Exportorientierung und einem hohen ausländischen Aufkommen an Investitionen im Inland, ist die Wettbewerbskraft mit einer Spitzenposition in Takt. Mit über 70 Freihandelsabkommen, die über 50 Prozent des Weltmarkts abdecken, wird die Unabhängigkeit unterstützt. Potenzial für weitere Abkommen mit der Verstärkung der Ausrichtung auf Weltmärkte ist vorhanden. Das geschickte Vorgehen des Staats in der Pandemie mit schnellen Überbrückungskrediten und der Abwendung hoher Arbeitslosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaft „nach der Pandemie“ schnell erholen kann.
Die Nationalbank glänzt mit Milliardengewinnen und versinkt wegen der Stärkung des Euro im Devisenteich, der grösser ist als das Bruttoinlandprodukt eines Jahres. Begehrlichkeiten zur direkten Unterstützung der Sozialwerke werden laut und stossen auf taube Ohren. Die „Steueroase Schweiz“ hat sich den OECD-Richtlinien angeschlossen und kann getrost auf weitere Massnahmen zur Konzernbesteuerung warten. Die Staatsverschuldung ist dank der Schuldenbremse sehr klein und kann mit den Covidkosten von rund 39 Milliarden Franken beim Bund und 5 Milliarden bei den Kantonen gut umgehen.
Engpässe zeichnen sich ab
Der Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Wasser, Lebensmittel, Elektrizität oder die Nutzung ausgezeichneter Infrastrukturen ist gesichert. Die Wasserqualität hat sich leicht verschlechtert und das Wasserschloss leistet immer noch den wesentlichen Beitrag zu Gewinnung von Strom. Die Lebensmittel sind sehr stark mit Zucker versetzt, die Diabeteserkrankungen nehmen zu und 40 Prozent der Bevölkerung ist zu dick oder fettleibig. Es gibt kein Stromabkommen mit der EU, was mittelfristig zu Engpässen führen kann. Der CO2-Ausstoss des Verkehrs ist hoch; die Schweizer lieben starke und grosse Autos.
Die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Gesellschaft sind zu hinterfragen
Die liberale, wirtschaftliche Schweiz ist wertekonservativ. Die Gesellschaft orientiert sich am Bewahren und Erhalten des Erreichten oder schon immer Gültigen.
Der dritte Rang im „World Happyness-Ranking“ ist trügerisch, weil parallel zu den wirtschaftlichen Erfolgsmomenten gesellschaftliche Spuren vorhanden sind, welche die messbaren Erfolgskriterien relativieren.
Die kurzen Wege im Land führen die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft so zusammen, dass Seilschaften gelebt werden, die nahe bei Korruption oder mindestens bei Kavaliersdelikten anzusiedeln sind. Die Preisabsprachen in der Bündner Bauwirtschaft, mit verheerenden Folgen für den Whistleblower, sind ein Beispiel aus jüngster Zeit. Trotzdem ist die Schweiz beim Korruptionsindex gut aufgestellt. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Jung und Alt wird strapaziert, unter anderem weil immer weniger Junge die Alten finanzieren müssen oder weil die Toleranzspielräume im Alltag kleiner geworden sind und die Gewaltbereitschaft zugenommen hat.
Der Konsum ist nach wie vor eine wichtige Stütze der Volkswirtschaft. Wohlstand ist weit verbreitet und die private Verschuldung ist auf einem sehr hohen Niveau. Man kauft, was man sich nicht leisten kann um Nachbarn zu beeindrucken, die man nicht mag. Die Schweizer*innen müssen nur kurze Momente arbeiten, damit sie sich einen Hamburger kaufen können. Das ist Zeugnis dafür, dass sich die Konsumenten, trotz hohen Preisen, etwas leisten können, weil eben auch die Löhne entsprechend hoch sind. Arm und Reich lebt sich auseinander und der Konsum im nahe gelegenen Ausland hat mit rund 12 Milliarden Franken ein hohes Niveau. Kein Wunder, wenn man sieht, dass die Medikamente oder das Fleisch jenseits der Grenze doppelt so billig sind. Die Vermögensverteilung ist, bei einem Gini-Index von rund 0,8 Punkten, sehr ungleich. Rund 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent aller Vermögenswerte. Wenn berücksichtigt wird, dass jedes Jahre Milliarden, ohne Besteuerung, vererbt werden, ist Handlungsbedarf angezeigt. Bei den Löhnen ist der Gini-Inderx mit 0,3 Punkten im Bereich des Akzeptablen.
Der „Föderalissimus hoch2“ ist in der Pandemie einem Stress-Test unterworfen worden. Nach Fehlleistungen und Durchwursteln in der ersten Phase der Pandemiebekämpfung hat sich das Management gute Noten verdient. Wenn es jetzt noch klare Kompetenzregelungen in der politischen Führung des Föderalismus gibt, dann ist die Schweiz auf der guten Seite. Aktuell segelt die Schweiz hart an der Grenze, mit liberaler Grundüberzeugung. Die Zukunft wird zeigen, was richtig und was falsch ist und ob sich die Delta-Variante ausbreitet.
Die Gesundheitskosten – Behandlungskosten (90 Milliarden) und Arbeits-Ausfallentschädigungen und Renten pro Jahr (180 Milliarden) – sind seit Jahren explodiert, ohne nachhaltige Lösungen und steigenden Prämienverbilligungen. Psychische Erkrankungen, Stress, Drogenkonsum bei Jugendlichen, Schönheitsoperationen bei Frauen und Männern sind im Steigflug. Es wird zu viel operiert, doppelt untersucht, falsch diagnostiziert und therapiert. Das Parlament steht sich selbst im Weg und Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Politik. Das Gesundheitssystem ist an der Spitze mit den Kosten, nicht aber mit der Qualität. „Zuviel des Guten oder immer noch zu wenig?“ ist die Gretchenfrage, die nicht beantwortet ist.
Was gefährdet die Erfolgsgeschichte Schweiz?
Eine Liste, die ohne weiteres ergänzt werden kann:
- Die Investments von Banken in nicht erneuerbare Energien
- Die Qualität der Umsetzung von Gesetzen; beispielsweise das CO2-Gesetz mit einem Mix aus Steuern, Verboten, Subventionen, Anreizen und Fonds hat nicht überzeugt. Die Autofahrer haben zu hohe Benzinpreise befürchtet. Der Umgang mit der Umwelt ist problematisch. Mit einem Promille Erdoberfläche verbraucht die Schweiz die Kapazität von drei Erden. Gleichzeitig ist die Schweiz Abfall- und Entsorgungsweltmeister.
Trotz humanitärer Tradition zeigt die Schweiz wenig Hilfsbereitschaft. Da knüpft der weit verbreitete Egoismus und die fehlende Courage an, die mit dem Wohlstand verbunden sind. Die humanitäre Kultur und die Menschenrechte sind mit dem Geschäftssinn stark verbunden, so dass eine Beschönigungs- und Scheinheiligkeitskultur entstanden ist.
Der Landschaftsschutz ist zu verbessern und die industrielle Landwirtschaft ist einzudämmen. Parallel dazu die Zersiedelung des Landes mit „Erbrechnisarchitektur“.
Bei den Sozialwerken gibt es Reformstau. Die Gleichstellung ist – trotz Verbesserungen in den letzten 50 Jahren – auf Gotthelfschem Niveau. Die Verteilung der Haus- und Kinderarbeit hat sich leicht verbessert. Bei den Kosten für die Kinderbetreuung ist die Schweiz im Unicef-Ranking an dritt letzter Stelle. Die langsame Entscheidungsbildung in der Politik, verbunden mit Intransparenz und Lobbyismus führt zu „Lösungen“, welche die Probleme von morgen sind.
Das Verhältnis zur EU ist angespannt. Der Zugang zu den Europäischen Märkten ist erfolgreich, verbunden mit der fehlenden Bereitschaft Spielregeln zu übernehmen, die für die EU-Mitglieder verbindlich sind. Die Souveränität wird als Illusion immer wieder ins Feld geführt und verhindert Kompromisse.
Das Fazit ist, dass sich traditionelle Werte in der Gesellschaft immer mehr mit den liberalen Überzeugungen der Wirtschaft als unverträglich erweisen. Das führt zu starken Widersprüchen und Polarisierungen, die Kompromisse immer weniger zulassen.
Eduard Hauser