Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185451

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 93 Mediale Grundversorgung</p><p>Abs. 1</p><p>Die Gesetzgebung über die mediale Grundversorgung ist Sache des Bundes.</p><p>Abs. 2</p><p>Die mit öffentlichen Geldern erstellten und verbreiteten medialen Inhalte tragen zur Information, Bildung und kulturellen Entfaltung sowie zur freien Meinungsbildung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Unabhängigkeit der Anbieter medialer Inhalte sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.</p><p>Abs. 4</p><p>Auf die Stellung und die Aufgabe privater Medienanbieter ist Rücksicht zu nehmen. Die Anbieter medialer Inhalte, die mit öffentlichen Geldern produziert werden, beachten den Grundsatz der Subsidiarität. </p><p>Abs. 5</p><p>Beschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.</p>