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Nachdem sie daran gescheitert sind, den Affordable Care Act von 2010 («Obamacare») «aufzuheben und zu ersetzen», sind die Regierung von Donald Trump und die republikanischen Mehrheiten im Kongress zu einer Steuerreform übergegangen. Acht Monate nach Amtsantritt kann die Regierung bisher nur eine Skizze dessen präsentieren, was sie im Sinn hat. Doch was wir wissen, reicht, um ein Gefühl der Beunruhigung zu verspüren.
Was Trump und die Republikaner in Reaktion auf diese Herausforderungen anbieten, ist ein Steuerplan, dessen Vorteile zu einem überwältigenden Anteil nicht der Mittelschicht, sondern Amerikas Millionären zugutekommen würde. Das Problem der Ungleichheit wird sich durch die Steuerreform deutlich verschlimmern. Es ist nicht so, als mangele es den Konzernen an Geld. Zu den Profiteuren werden Unternehmen gehören – eine Bevorzugung, die damit begründet wird, dass sie die Konjunktur ankurbeln würde.
Anteil der Gewinne nach Steuern haben sich fast verdreifacht
Doch sollten gerade die Republikaner wissen, dass Anreize wichtig sind: Es wäre viel besser, die Steuern für jene Unternehmen zu senken, die in Amerika investieren und dort ihre Steuern zahlen, und die Steuern für jene Unternehmen, die das nicht tun, zu erhöhen. Schliesslich ist es nicht so, als mangele es den Konzernen an Geld; sie sitzen auf ein paar Billionen Dollar. Und dass nicht genug investiert wird, liegt nicht daran, dass die Gewinne zu gering sind; der Anteil der Gewinne nach Steuern am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich in den letzten 30 Jahren fast verdreifacht.
Die Republikaner träumen von einem territorialen Steuersystem, bei dem Amerikas Konzerne nur für den Teil vom Ertrag besteuert werden, den sie in den USA erwirtschaften. Doch das würde lediglich die Steuereinnahmen senken und die Unternehmen noch stärker dazu ermutigen, ihre Produktion in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Ein Absenkungswettbewerb bei der Körperschaftssteuer lässt sich nur verhindern, indem jedem Unternehmen, das Geschäfte in den USA tätigt, ein Mindeststeuersatz auferlegt wird.
Der Sumpf droht, die US-Volkswirtschaft zu verschlingen
Während Trump als Kandidat die Verschuldung der USA kritisiert hat, schlägt er nun Steuersenkungen vor, die im Verlauf der nächsten zehn Jahre die Schulden um mehrere Billionen Dollar erhöhen würden – und nicht um «nur» 1,5 Billionen Dollar, weil angeblich ein Wachstumswunder zu mehr Steuereinnahmen führt. An der zentralen Lehre der Voodoo Economics von Ronald Reagan hat sich nichts geändert: Steuersenkungen führen nicht zu mehr Wachstum, sondern nur zu weniger Steuereinnahmen. Dies ist insbesondere heute der Fall, wo die Arbeitslosenquote nur knapp über 4 Prozent liegt. Eine Erhöhung der Gesamtnachfrage würde mit einem Anstieg der Zinssätze einhergehen.
Der «wirtschaftliche Mix» der Volkswirtschaft würde sich von den Investitionen weg verlagern und das bereits blutleere Wachstum würde sich verlangsamen. Trump kam mit dem Versprechen ins Amt, den in Washington herrschenden «Sumpf trockenzulegen». Stattdessen ist dieser grösser und tiefer geworden. Mit der vorgeschlagenen Reform droht er nun, die US-Volkswirtschaft zu verschlingen.
* E. Stiglitz ist Nobelpreisträger für Ökonomie. Er ist Professor an der Columbia University und Chefökonom des Roosevelt Institute. Der Titel seines neuen Buches lautet Rewriting the Rules of the American Economy.
Copyright: Project Syndicate, 2017. www.project-syndicate.org