Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/82810

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission beschliesst, dass der Bundesversammlung eine Änderung der Regelung des Berufsverbots unterbreitet werden soll.</p><p>Das Strafgesetzbuch soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 67 Berufsverbot</p><p>...</p><p>Abs. 1bis</p><p>Das Gericht kann dem Täter jede berufliche Aktivität und organisierte Freizeitaktivität mit Kindern unter 16 Jahren unter Vorbehalt von Artikel 67a Absatz 4 auf unbegrenzte Dauer verbieten, wenn er wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, sofern die Tat an einem Kind unter 16 Jahren verübt worden ist und die Gefahr besteht, dass der Täter weitere Taten dieser Art verübt: </p><p>Artikel 187 Sexuelle Handlungen mit Kindern; </p><p>Artikel 189 Sexuelle Nötigung; </p><p>Artikel 190 Vergewaltigung; </p><p>Artikel 191 Schändung; </p><p>Artikel 192 Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten; </p><p>Artikel 193 Ausnützung der Notlage.</p><p>Abs. 2</p><p>... Im Fall eines Verbots nach Absatz 1bis wird dem Täter die Tätigkeit ganz untersagt.</p><p>Art. 67a Vollzug</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>... über die Aufhebung des Berufsverbots nach Artikel 67 Absatz 1.</p><p>...</p><p>Zudem werden der Bundesversammlung Regelungen unterbreitet, welche eine wirkungsvolle Umsetzung des Berufsverbots sicherstellen. Infrage kommt die Schaffung eines Berufsverbotsregisters (z. B. als Teil des Strafregisters, wobei ein separater Auszug erstellt werden können muss), in dem entsprechende Verbote eingetragen werden, und - als prozessuale Massnahme zur Durchsetzung des materiellen Bundesrechtes - die Begründung einer Pflicht, sich bei der Anstellung für gewisse Berufe respektive dem Anvertrauen bestimmter Positionen im Rahmen von Freizeitaktivitäten für Kinder unter 16 Jahren den Auszug aus dem Register vorlegen zu lassen.</p>