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Kanton Graubünden
Chantun Grischun
Cantone dei Grigioni
Die Bündner Regierung hat die Botschaft zu einer Teilrevision des Personalgesetzes an den Grossen Rat verabschiedet. Der Automatismus, wonach im Budget jeweils ein Prozent für die Lohnentwicklung zur Verfügung gestellt werden muss, soll aufgehoben werden. Zudem werden unter anderem der Daten- und Rechtsschutz sowie der Schwangeren- und Mutterschutz verbessert.
Am 14. Januar 2014 unterbreitete die Regierung dem Grossen Rat die Botschaft und den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz). Der Grosse Rat beschloss in der Aprilsession 2014, auf die Vorlage nicht einzutreten; die Totalrevision war damit gescheitert.
In der Folge erteilte der Grosse Rat in der Februarsession 2015 den Auftrag, anstatt einer Totalrevision eine Teilrevision des Personalgesetzes in Angriff zu nehmen. Ziel des Auftrags war, die Flexibilität bei der Lohnentwicklung zu erhöhen, Regelungslücken zu schliessen und Anpassungen aufgrund des höherrangigen Rechts vorzunehmen.
Die vorliegende Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:
Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Augustsession 2016 behandeln. Die Gesetzesrevision soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Auskunftsperson:
Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01, E-Mail: <email-pii>
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden