Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126458

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die innerstaatliche Besteuerung eine Strategie vorzulegen. Diese soll zum Ziel haben, die finanziellen Einbussen derjenigen Kantone zu mildern, die vom Verzicht auf eine differenzierte Besteuerung der Holding-, der Domizil- und der gemischten Gesellschaften, wie er von der Europäischen Union verlangt wird, am stärksten betroffen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2008 eine Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt. Ziel des Bundesrates ist es, mit dieser Reform die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu stärken. Der Bundesrat hat in der Folge das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt.</p><p>Diese Arbeiten haben sich verzögert, unter anderem um die Ergebnisse des Dialogs mit der Europäischen Union über die Unternehmensbesteuerung mit einzubeziehen. Der Bundesrat hält jedoch unverändert an seiner Strategie und damit an der Unternehmenssteuerreform III fest. Bei den diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten arbeitet das EFD eng mit den Kantonen zusammen. Den finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone wird dabei die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt.</p><p>Vor diesem Hintergrund zieht es der Bundesrat vor, die in der Motion angesprochene Thematik zu gegebener Zeit direkt in Form eines Gesetzgebungsprojekts dem Parlament zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.