Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55962

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsmassnahmen zum Bundesgesetz über den Umweltschutz zu ergänzen und Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln, insbesondere in Produkten für Geschirrspülmaschinen, zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1986 erliess der Bundesrat ein Verbot für Phosphate in Textilwaschmitteln. Gleichzeitig wurde der Phosphatgehalt in Spülmitteln für Geschirrwaschmaschinen begrenzt. Zudem werden gegenwärtig 97 Prozent der kommunalen Abwässer in Abwasserreinigungsanlagen gereinigt, welche den Phosphor eliminieren. Im Einzugsgebiet der Seen werden dadurch mehr als 80 Prozent des Phosphates, das über die Siedlungsentwässerung ins Abwasser gelangt, entfernt.</p><p>In der Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Grobet 00.3360, "Gewässerschutz. Phosphatverbot für Spülmittel", wird darauf hingewiesen, dass mit den getroffenen Massnahmen in den meisten Seen eine bedeutende Reduktion der Phosphatbelastung erreicht werden konnte. Einige Seen, wie der Genfer-, der Sempacher- sowie der Baldeggersee, weisen (Letztere als Folge der Phosphateinträge aus der Landwirtschaft) weiterhin eine zu hohe Phosphatbelastung auf.</p><p>Im Durchschnitt tragen die in der Schweiz verwendeten Geschirrspülmittel aber nur 1 bis 2 Prozent zum gesamten Phosphateintrag in die Seen bei. Ein Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln zum Schutz der Seen ist deshalb nicht verhältnismässig. Zudem sind bis heute - im Gegensatz zu den Textilwaschmitteln - vollwertige Phosphatersatzstoffe für Geschirrspülmittel nicht verfügbar. Die derzeit in der Schweiz im Handel erhältlichen phosphatfreien Geschirrspülmittel haben nur einen geringen Marktanteil, da sie den heutigen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten offenbar nicht vollständig genügen. Ferner ist festzuhalten, dass weder in europäischen noch in anderen Ländern Verbote für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln existieren oder geplant sind. Mit einem Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln unternähme die Schweiz also einen Alleingang, der aus Gründen des Gewässerschutzes nicht erforderlich ist und den Entwicklungen im europäischen Raum nicht entspräche.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.