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Frankreichs Aussenminister Fabius warnt den britischen Premier Cameron: Wer sein Volk befragt, muss auch mit einem Nein rechnen. Das Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU hält er für «ziemlich gefährlich».
Der britische Premier David Cameron hat seine Reise durch Europa begonnen, um dort für Reformen des europäisch-britischen Verhältnisses zu werben. Doch er muss mit Gegenwind rechnen. Im Vorfeld seines Paris-Besuchs hat die französische Regierung bereits seine Pläne für ein Referendum über einen EU-Austritt kritisiert.
Die geplante Volksbefragung zum möglichen «Brexit» sei «sehr riskant», sagte Aussenminister Laurent Fabius dem TV-Sender France Inter. «Ich finde den Prozess ziemlich gefährlich», sagte er. Grossbritannien würde bei einem Austritt am meisten verlieren, die Auswirkungen wären aber auch für Europa negativ.
Weil es die britische Bevölkerung gewohnt sei zu hören, dass Europa eine schlechte Sache sei, müsse Cameron auch damit rechnen, dass viele für einen Austritt stimmen würden. Frankreich sei für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU, sagte der Minister. «Wenn wir Ja zu einer Verbesserung der Union sagen, können wir nicht mit ihrer Zerschlagung einverstanden sein.»
In ihrer Queen's Speech, die von der Regierung David Camerons verfasst wurde, hatte Königin Elisabeth II. angekündigt, dass das Referendum über den möglichen «Brexit» kommen werde. Einen Tag später wurde bereits der Wortlaut der Frage auf dem Stimmzettel bekannt gegeben: «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?» Damit können die Befürworter eines Verbleibs in der EU ein «Ja» ankreuzen.
Cameron will vor dem Referendum bessere Bedingungen für Grossbritannien aushandeln. Themen dabei sind etwa der Umgang mit Einwanderern und die Rückübertragung von Kompetenzen nach London. Cameron reist nach einem Besuch in den Niederlanden am Donnerstagabend nach Paris, wo er Staatschef François Hollande treffen wird. Am Freitag wird er in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel sprechen.
vek/afp