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Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Initiative stelle die Mechanismen der Lohnfestsetzung in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt hätten. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich mit Nachdruck gegen die Mindestlohn-Initiative aus.
Die Volksinitiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht wurde, verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Zudem fordert sie die landesweite Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde.
Nicht zielführend
Der Bundesrat teile zwar die Zielsetzung der Initiative, die Armut zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass jede Person von den Früchten ihrer Arbeit in Würde leben könne. Er sei jedoch der Ansicht, dass das von der Initiative vorgeschlagene Instrument nicht zur Erreichung dieses Zieles geeignet sei, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit.
Das hervorragende Funktionieren der Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde er durch die Einschränkung des Handlungsspielraumes bei den Verhandlungen sowie durch die verminderte Verantwortung der Sozialpartner geschwächt, schreibt das Seco.
Arbeitsplätze könnten gefährdet sein
Ein landesweit eingeführter gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die Initiative vorsieht, würde nach Ansicht des Bundesrats auch das gute Funktionieren des Arbeitsmarktes beeinträchtigen. Arbeitsplätze könnten gefährdet sein, wodurch die Integration bestimmter Personengruppen, deren Situation ohnehin schon prekär ist, besonders erschwert würde.