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Strommarktöffnung: getrennte Vorlagen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Änderung des Elektrizitätsgesetzes für die Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels und das neue Stromversorgungsgesetz bereinigt und deutlich beschlossen, die Förderung der erneuerbaren Energien in einer separaten Vorlage zu regeln.
In den Gesamtabstimmungen wurden alle drei Vorlagen gutgeheissen.
Die Trennung der Vorlage des Bundesrates in drei Teile wurde mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Das Stromversorgungsgesetz wurde mit 17 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Elektrizitätsgesetz mit 21 zu 0 Stimmen und das Energiegesetz mit 13 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Die Parlamentsdienste haben das Programm für die Sommersession der eidgenössischen Räte veröffentlicht. Entgegen den Erwartungen ist das Stromversorgungsgesetz nicht traktandiert.
Quelle
M.A. nach Parlamentsdienste, Medienmitteilung, 11. Mai 2005