Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/41004

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>In die Bundesverfassung wird ein Artikel zur Sicherstellung des Service public aufgenommen:</p><p>Bund und Kantone garantieren im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Sicherheit und Gleichbehandlung der Bevölkerung bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu wirtschaftlich und sozial tragbaren Bedingungen, insbesondere die Bildung, die Gesundheit, die Energie, das Wasser und die Verkehrserschliessung. Sie können zur Sicherung dieser Ziele von der Wirtschaftsfreiheit abweichen.</p>