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Recht auf Sicherheit (Art. 9, Pakt II)
Das Recht auf Sicherheit gemäss Artikel 9 Pakt II stand in diesem aussergewöhnlichen Fall zur Diskussion: Ein in Angola lebender portugiesischer Geschäftsmann, dessen Geschäftspartnerin während seiner Abwesenheit ermordet wurde, ersuchte die Behörden um eine Untersuchung dieses Verbrechens. Diese weigerten sich jedoch, eine ernsthafte Untersuchung einzuleiten. Aus diesem Grund versuchte der Beschwerdeführer die Täterschaft auf eigene Faust ausfindig zu machen. Dabei bestätigte ihm eine Augenzeugin - die aus Furcht vor Verfolgung mittlerweile nach Brasilien geflüchtet war - dass unter anderem ein Präsidentenberater an der Vergewaltigung und Ermordung des Opfers beteiligt war. Der Beschwerdeführer leitete die Erkenntnisse an die angolanischen Behörden weiter. Diese weigerten sich aber nach wie vor, ein Verfahren einzuleiten. Vielmehr verboten sie dem Beschwerdeführer die Einreise nach Angola, indem sie ihn an Leib und Leben bedrohten. Zudem fand der Autor keinen angolanischen Anwalt, der bereit war, die Aufnahme eines solchen Verfahrens gerichtlich zu erzwingen. Da sich die angolanische Regierung nicht am Verfahren vor dem Ausschuss beteiligte, akzeptierte dieser die Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers und schloss wegen der staatlichen Drohun, die ein faktisches Einreiseverbots für den Beschwerdeführer bewirkten, auf eine Verletzung des Rechts auf Sicherheit durch Angola. Das Verbrechen gegenüber der Partnerin des Beschwerdeführers konnte vom Ausschuss nicht beurteilt werden, da zum damaligen Zeitpunkt für Angola das Fakultativprotokoll noch nicht in Kraft stand.
07.09.2017