Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/112257

<h2>SubmittedText<h2><p>Unmittelbar nach der Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative nahm der EU-Botschafter Michael Reiterer zum Abstimmungsausgang Stellung. Er erklärte u. a., dass nun Bundesrat und Parlament die Aufgabe hätten, die Initiative mit den Abmachungen mit der EU in Einklang zu bringen.</p><p>Gemäss internationalen Gepflogenheiten mischen sich Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Botschafter Reiterer erteilte demgegenüber der Schweiz einmal mehr unnötige Belehrungen.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese Einmischung?</p>