Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155440

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Lohnzuschlag für die Überzeitarbeit anzupassen, indem er die wöchentliche Arbeitszeit im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad festlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Arbeitsgesetz (ArG) festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden (Art. 9 ArG) dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden und legt fest, wie viele Stunden pro Woche maximal gearbeitet werden kann. Diese Grenze ist zwingend und gilt unabhängig davon, ob es sich um Vollzeit- oder Teilzeitangestellte handelt und ob neben der Erwerbstätigkeit zusätzliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Das Gesetz sieht klare Regeln vor für das Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Diese legen die Voraussetzungen für die Anordnung und die maximal zulässige Dauer der Überzeitarbeit fest (Art. 12 ArG) und bestimmen, wie der Lohnzuschlag bzw. der Ausgleich durch Freizeit zu gewähren ist (Art. 13 ArG). Besonderen Schutz geniessen Arbeitnehmende mit Familienpflichten: Sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Überzeitarbeit herangezogen werden, und auf ihr Verlangen ist ihnen eine Mittagspause von wenigstens anderthalb Stunden zu gewähren (Art. 36 ArG).</p><p>Für Überstundenarbeit, d. h. Arbeitsstunden, welche die Arbeitsdauer überschreiten, die verabredet, üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die aber unterhalb der Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nach ArG liegen, sieht das Obligationenrecht (Art. 321c Abs. 3) folgende Regelung vor: Wird die Überstundenarbeit nicht mit dem Einverständnis des Arbeitnehmenden durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst. Teilzeitangestellte erhalten somit nicht nur für Überzeitarbeit, sondern in der Regel auch für geleistete Überstunden einen Lohnzuschlag oder einen Ausgleich durch Freizeit.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Regelung im ArG und Obligationenrecht dem Gesundheitsschutz von Teilzeitangestellten genügend Rechnung trägt und den Betrieben den nötigen Handlungsspielraum belässt. Eine Schmälerung der Attraktivität der Teilzeitarbeit für die Betriebe würde den Zielen der Fachkräfteinitiative widersprechen. Zudem hätte eine Einschränkung dieser Flexibilität negative Wirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Unternehmen, was in der aktuellen Situation, insbesondere angesichts der Frankenstärke, nicht angebracht ist.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, im ArG in Bezug auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit bzw. die Überzeitarbeit eine Unterscheidung zwischen Vollzeit- und Teilzeitangestellten einzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.