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Bundesrat für Ausserdienststellung und Verkauf von 25 Kampfpanzern
Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen, weil in seinen Augen der Eigenbedarf der Armee dennoch gedeckt werden kann. Die zuständige Kommission des Nationalrates schlägt vor, 25 stillgelegte Panzer auszumustern und so deren Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.
Entsprechend ermächtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterstützen, wie er mitteilte. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
Sagt das Parlament Ja zur Ausmusterung, ist noch kein Verkauf besiegelt. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) werde im Auftrag des Bundesrates ein allfälliges Exportgesuch prüfen und beurteilen. Darüber entscheiden werde der Bundesrat, schrieb die Landesregierung.
Im Februar baten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an Verteidigungsministerin Amherd um den Rückverkauf eines Teils dieser stillgelegten Panzer. Diese sollten der deutschen Herstellerin Rheinmetall verkauft werden.
Laut Bundesrat versicherten die deutschen Minister, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen würden. Vielmehr würden sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten bleiben und Lücken in den dortigen Beständen auffüllen.
(text:sda/bild:sda)
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