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Stefan Gärtner weiss, was zu stimmen ist
Wenn die Badesaison geht, kommt die Abstimmungssaison, jedenfalls in der schönen Schweiz, wo am 27. September gleich fünf Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
Volksabstimmung für eine massvolle Zuwanderung («Begrenzungsinitiative»): Wer findet, bei der Zuwanderung sei das Mass voll, muss hier mit Ja stimmen, logisch. Die Initiative betrifft die sog. Personenfreizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die ja alle in die Schweiz wollen, weil es da so schön, so sauber und so ausserordentlich teuer ist. Eine Zuwanderung, «welche die Umwelt, den Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur extrem belastet», so die Initiative, die deshalb darauf besteht, dass nur mehr Schweizer und Schweizerinnen Umwelt, Arbeitsmarkt und Infrastruktur belasten dürfen, insbesondere da, wo man es nicht mitkriegt (Afrika).
Änderung des Jagdgesetzes: Umweltverbände lehnen die Änderung ab, die in Einzelfällen den Abschuss von Wölfen erlaubt. Die Verbände sind der Auffassung, dass unter dem neuen Gesetz geschützte Tiere vorsorglich und grundlos abgeschossen werden dürften, noch bevor sie einen Schaden angerichtet hätten. Die neuen Regeln, heisst es weiter, seien eine Gefahr für den Artenschutz in der Schweiz, denn der Bundesrat könnte weitere geschützte Tierarten in die Liste der regulierbaren Arten aufnehmen, etwa den Kleinen Grafiker (Ruedi winterthuriensis), den Kreglen Maurer (Ueli ueli) oder andere süsse Tierchen, die eigentlich nur ausländischen Satirikern zum Abschuss freigegeben sind.
Erhöhung der Kinderabzüge: Eltern sollen künftig 10 000 statt 6 500 Franken für ihre Kinder veranschlagen dürfen. Die Referendumskomitees kritisieren, die Vorlage sei «ein Steuergeschenk ausschliesslich für reiche Eltern». Sie führe zu weniger Steuereinnahmen, und das Geld fehle bei Familien, die von den Steuerabzügen nicht profitierten. Der Bundesrat, der aus reichen Leuten besteht, hält es allerdings für geboten, das Geld genau da hinzuleiten, wo es am meisten nützt (chin. Kindermädchen, Frühjudo, Klavieryoga), anstatt der Unterschicht noch Geld für (guten!) Schnaps und Zigaretten hinterherzuwerfen.
Änderung des Erwerbsersatzgesetzes – Vaterschaftsurlaub: In der Schweiz sollen frischgebackene Väter einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen können. Das Referendumskomitee, das ein Nein empfiehlt, hält diese neue «Sozialversicherung» für «teuer, unverantwortlich und missbräuchlich», denn «für die Ferien von wenigen» müssten alle bezahlen; während ohne Vaterschaftsurlaub nur die Frauen fürs Kinderkriegen bezahlen müssen, was die Gesamtkosten praktisch halbiert. Es ist schliesslich auch ein Akt der Gleichberechtigung, auch einmal die Frauen die Rechnung übernehmen zu lassen, nicht wahr, und die zwei Wochen, die es braucht, um Männern das mit dem Wickeln und Füttern beizubringen, kann es Mama auch gleich selbst machen!
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Bundesrat und Parlament wollen neue Kampfflugzeuge kaufen, da die jetzige Flotte um 2030 ausser Betrieb genommen werden muss. Nach Ansicht des Referendumskomitees gibt der Bundesbeschluss Bundesrat und Parlament die Blankovollmacht, «überflüssige Luxus-Kampfjets zum Preis von 6 Milliarden Franken» zu kaufen, Geld, das im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz oder bei der Bekämpfung des Klimawandels benötigt werde. Der Bundesrat wendet ein, Sitzheizung, Internetradio, Schiebedach und Heckscheibenwischer seien kein Luxus, «denn nur zufriedene Piloten und Pilotinnen sind auch gute». Überdies seien die neuen Flugzeuge viel klimafreundlicher als die alten, sorgten sie doch «für ein Klima der Sicherheit», und von den früher üblichen, heute unschön klingenden Typenbezeichnungen wie «Tornado» werde ja auch unbedingt abgesehen.
Stefan Gärtner (BRD) war Redaktor bei der «Titanic» und ist heute Schriftsteller und «linksradikaler Satiriker» («Die Zeit»). An dieser Stelle nimmt er jede zweite Woche das Geschehen in der Schweiz unter die Lupe.