Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion will sicherstellen, dass die gemischten Abfälle der Klein- und Mittelbetriebe weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen. Laut Bundesamt für Statistik werden 99,6 Prozent aller Betriebe des Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungssektors als Klein- oder Mittelbetriebe eingestuft. Die Motion Schmid 06.3085, "Kein Transport- und Entsorgungsmonopol für Gewerbekehricht", vom 22. März 2006, die vom Parlament klar angenommen und an den Bundesrat überwiesen wurde, verlangt: "Insbesondere ist die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) dahingehend anzupassen, dass betriebsspezifische und auch nichtbetriebsspezifische Abfälle aus Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieben nicht als Siedlungsabfälle gelten ..." und demzufolge auch nicht mehr unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen. Die vorliegende Motion steht damit in Widerspruch zur Motion Schmid.</p><p>In Umsetzung der Motion Schmid hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in mehreren Sitzungen mit den betroffenen Kreisen versucht, den Beschluss des Parlamentes so umzusetzen, dass die Entsorgung der genannten Abfälle auch künftig möglichst umweltgerecht und effizient geschieht. Zurzeit zeichnet sich folgende Lösung ab: Abfälle von Betrieben mit bis zu neun Vollzeitstellen (sogenannte Mikrobetriebe) sollen unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen. Diese Betriebe umfassen 87 Prozent der Betriebe des Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungssektors. Es ist anzunehmen, dass diese Betriebe ohnehin zum überwiegenden Teil auch weiterhin die Entsorgungsdienste des Staates in Anspruch nehmen möchten.</p><p>Bei der geplanten Umsetzung der Motion Schmid würde bei der Entsorgung der nicht unter das staatliche Entsorgungsmonopol fallenden restlichen 13 Prozent der Betriebe kaum Mehrfahrten entstehen. Zudem würden Städte und Gemeinden weiterhin bei fast 87 Prozent der Betriebe Grundgebühren für die Abfallentsorgung erheben können. Die vom Motionär angesprochene Gefahr von wilden Abfalldeponien sieht der Bundesrat als nicht gegeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.