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Die Spannung steigt. In den nächsten Tagen will der Bundesrat entscheiden, ob er den US-amerikanischen F-35, den F/A-18 Super Hornet aus den USA, den französischen Rafale oder das europäische Kooperationsprojekt Eurofighter kaufen möchte.
Experten gehen schon von Beginn weg davon aus, dass alle vier Kampfjettypen die Anforderungen der Schweiz erfüllen. Das Verteidigungsdepartement VBS hat im letzten Jahr ein mehrstufiges und sorgfältig austariertes Evaluationsverfahren durchgeführt.
Die Kriterien des VBS
- Wirksamkeit: Darunter fällt die Leistung und auch die Autonomie des Kampfjets. (55 Prozent Gewichtung)
- Produktesupport: Das ist die Wartung, die vom Anbieter übernommen wird und die Möglichkeiten der Schweiz, das Flugzeug selber zu warten. (25 Prozent)
- Kooperation: Die Möglichkeit gemeinsamer Trainings mit dem Herstellerland und Benutzung Schiessplätze. (10 Prozent)
- Offsets: Das ist die Verpflichtung der Rüstungsfirma, Aufträge an Schweizer Firmen zu erteilen. (10 Prozent)
Aus diesem Verfahren ist dem Vernehmen nach das US-Kampfflugzeug F-35 als Bestes hervorgegangen. Auch wenn Bundesrätin Viola Amherd dieses Flugzeug vorschlägt, heisst es aber nicht unbedingt, dass der Bundesrat auch diesen Kampfjet wählt. Denn er entscheidet nicht nach technischen, sondern nach politischen Kriterien. Und hier spielen folgende Punkte eine Rolle:
Resultat der Evaluation: Wie plausibel ist das Resultat der Evaluation des VBS? Ist der F-35 wirklich am billigsten für die Schweiz, währendem er in den USA wegen Kostenüberschreitungen kritisiert wird? Und ist ein offensives Tarnkappenkampfflugzeug das Richtige für ein Land, das auf absehbare Zeit hinweg die Kampfflugzeuge nur für die Luftpolizei braucht?
Kooperation: Mit dem Kauf eines Kampfflugzeugs macht sich die Schweiz vom Herstellerland militärtechnologisch und verteidigungspolitisch abhängig – über Jahrzehnte hinweg. Die Schweizer Luftwaffe wird mit der Luftwaffe des entsprechenden Landes trainieren und mit diesem Land kooperieren.
Hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoller ist, diese Partnerschaft mit den USA einzugehen, die zwar militärtechnologisch führend sind, aber jenseits des Atlantiks liegen. Oder möchte die Schweiz verteidigungspolitisch eher stärker mit einem Nachbarland oder mit Nachbarländern zusammenarbeiten, die ihr näher liegen.
Datenhoheit: Moderne Kampfjets sind Datenplattformen. Sie sammeln Daten über die Umgebung, über die eigenen Flugbewegungen, über andere Flugzeuge. Um möglichst eigenständig zu bleiben, sollte die Schweiz diese Daten auch selbst behalten und verwalten können. Es ist aber bekannt, dass namentlich die USA hierzu wenig Hand bieten.
Politische Folgen im Inland: Für den Fall der Wahl eines US-Kampfjets haben die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA, die SP und die Grünen eine Volksinitiative angekündigt. Sie würde ein Kampfjet-Kauf-Moratorium verlangen bis 2030.
Da die Abstimmung im Herbst 2020 über den Rahmenkredit zum Kampfjetkauf mit einem Zufallsmehr entschieden wurde, hätte eine solche Initiative gute Chancen.
Denn es würden auch einige Kampfjetbefürworterinnen und -befürworter gegen einen US-Jet stimmen, da sie lieber einen anderen möchten. Eine Initiative würde die Kampfjetbeschaffung um einige Jahre verzögern. Will der Bundesrat eine weitere Volksabstimmung riskieren?
Politische Wirkung im Ausland: Mit dem Nein zum Rahmenabkommen befindet sich die Schweiz in einer heiklen Lage gegenüber der EU. Sie ist auf Goodwill der europäischen Länder angewiesen, damit die Beziehungen geordnet weiterlaufen können. Hier stellt sich die Frage, ob der Bundesrat mit der Wahl eines US-Kampfflugzeuges die europäischen Nachbarländer in einem heiklen Moment vor den Kopf stossen will.
Mit kleinerer Flotte Geld sparen
Es gibt noch weitere Überlegungen, die einfliessen dürften. Die Staatsschulden sind stark gestiegen wegen der Corona-Pandemie. Da stellt sich die Frage, ob es wirklich 40 Kampfjets sein müssen oder nicht eine kleinere Flotte genügen würde.
Das fordern Kampfjetgegnerinnen und -gegner, das fordert neu aber auch André Blattmann, der ehemalige Armeechef in einer Einschätzung, die diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte.
Blattmann argumentiert damit, dass Kampfflugzeuge in modernen Kriegen nicht sehr wirksam seien, da diese mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen ausgefochten würden. Er weist auch darauf hin, dass die Schweiz gegen Drohnenangriffe im untersten Luftraum wehrlos ist.
Solche Angriffe stellen eine wachsende Bedrohung dar und sind kurzfristig wahrscheinlicher als ein Angriff, der mit Kampfflugzeugen abgewehrt werden müsste, wie auch internationale Militärexperten zunehmend betonen. Blattmann fordert mehr Geld für die bodengestützte Luftabwehr anstatt für Kampfjets
Das zeigt: Die Debatte ist wieder lanciert, über den Kampfjettypus, über den Sinn und Unsinn dieser grössten Rüstungsbeschaffung der Schweizer Geschichte.
Herstellerländer preisen Jets an
Dass politische Überlegungen bei der Kampfjetwahl mitspielen, davon gehen auch die Herstellerländer aus. Sie haben deshalb auf höchster Ebene lobbyiert für ihre Rüstungsfirmen – bis zur letzten Minute. So hat US-Präsident Joe Biden am Rande des Gipfeltreffens mit Wladimir Putin sich bei Bundespräsident Guy Parmelin für die US-Kampfjets eingesetzt.
Und sowohl die französische wie auch die deutsche Verteidigungsministerin haben sich vor kurzem mit VBS-Chefin Viola Amherd getroffen und sich für die Jets aus ihren Ländern eingesetzt. Denkbar dabei ist auch, dass mit dem Kauf eines Kampfjets andere sachfremde politische Versprechen abgegeben werden. Das geschieht aber in der Regel nicht auf der öffentlichen Bühne.
Lässt sich der Bundesrat unter Druck setzen?
Offenbar haben im Zusammenhang mit dem Evaluationsverfahren für neue Kampfflugzeuge drei Personen Insiderwissen weitergegeben. Da stellt sich die Frage, wem das nützt. «Die Motivation hinter den Lecks kennen wir nicht im Einzelnen. Diese kann ganz unterschiedlich sein», sagt SRF-Inlandredaktor Tobias Gasser.
So könnten es Personen in der Bundesverwaltung sein, die sich finanzpolitische Überlegungen machen. «Es könnten aber auch Personen sein, die sich sicherheits- oder aussenpolitische Überlegungen machen.» Stichwort: Verhältnis zu den Nachbarländern. Denn auch Deutschland und Frankreich bieten der Schweiz Jets zum Kauf an.
Das seien hochpolitische Fragen, so Gasser. «Darum ist es nicht überraschend, dass die Informationen jetzt an die Öffentlichkeit gelangten.» In erster Linie profitierten davon die Kreise, die eine politische Diskussion führen wollten – und nicht nur eine rein technische.
«Da kann es natürlich schon sein, dass jetzt Interessengruppen kommen, auch vonseiten der Kampfjet-Befürworter, die eher für eine europäische Lösung sind. Und wenn diese Stimmen lauter werden, könnte dies den Bundesrat unter Druck setzen.»
Druck dahingehend, dass er dieses Geschäft doch noch einmal politisch sauber legitimieren muss – egal, ob er jetzt den US-Jet nimmt oder vielleicht doch noch umschwenkt und einen der europäischen Kampfjets wählt.
Podcast-Serie zum Kampfjet-Geschäft
Der SRF Podcast «Hotspot» durchleuchtet in einer dreiteiligen Serie das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte. Wogegen sollen die Jets schützen? Wer sind die Hersteller? Und warum ist der Entscheid so politisch? Die Folgen können Sie unter www.srf.ch/audio/hotspot nachhören.