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Laufende Sozialversicherungsleistungen sind weder abtretbar noch verpfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber die Auszahlung an die Sozialbehörde verlangt werden.
Nach Art. 20 ATSG kommt eine Drittauszahlung von laufenden Sozialversicherungsansprüchen in Betracht, wenn die zweckmässige Verwendung der betreffenden Geldleistungen gefährdet ist. Gestützt auf Art. 20 ATSG dürfen Sozialversicherungsleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut,
- sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist
- und sie oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem solchen Grund auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind.
Die Tatsache allein, dass jemand von der Sozialbehörde unterstützt wird, rechtfertigt noch keine solche Drittauszahlung. Vielmehr wird dafür auch noch eine Zweckentfremdung dieser Leistungen vorausgesetzt. Beweispflichtig hierfür ist die Person oder Behörde, welche die Drittauszahlung verlangt. Diesen Beweis zu führen ist oft nicht leicht. Zu beachten ist zudem, dass Art. 20 ATSG eine Kann-Vorschrift ist. Ob die Drittauszahlung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt oder nicht, liegt im Ermessen des jeweiligen Versicherungsträgers.
Art. 20 ATSG kommt nur bei Geldleistungen im Sinne von Art. 15 ATSG zum Tragen (Taggelder, Renten, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Zulagen zu solchen). Der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung fällt nicht darunter, d.h. solche Zahlungen können von Vornherein nicht gestützt auf Art. 20 ATSG einem Dritten ausbezahlt werden.
Ausführend zu Art. 20 ATSG hält Art. 1 Abs. 2 ATSV fest, dass die Drittperson oder Behörde, welcher die Geldleistungen gestützt auf Art. 20 ATSG direkt ausbezahlt werden, diese ausschliesslich zum Lebensunterhalt der berechtigten Person und der Personen, für die diese zu sorgen hat, zu verwenden hat und sie dem Sozialversicherer auf dessen Verlangen über die Verwendung der Geldleistungen Bericht zu erstatten hat. Ist die bezugsberechtigte Person umfassend verbeiständet und werden die Geldleistungen gestützt auf Art. 20 ATSG nicht an sie selber ausbezahlt, so erfolgt die Auszahlung an den Beistand bzw. die Beiständin oder an eine von diesem oder dieser bezeichnete Person (Art. 1 Abs. 1 ATSV; diese Bestimmung, in welcher noch vom Vormund bzw. von der Vormundin die Rede ist, wurde wohl versehentlich nicht an das neue Erwachsenenschutzrecht angepasst, welche keine Bevormundung von volljährigen Personen mehr kennt; an die Stelle der Vormundschaft ist im Erwachsenenschutzrecht per 1. Januar 2013 die umfassende Beistandschaft getreten).
Bezüglich einzelner Sozialversicherungsleistungen bestehen hinsichtlich der Drittauszahlung von laufenden Leistungen spezielle Vorschriften, die teilweise von Art. 20 ATSG abweichen. Will eine Sozialbehörde die Drittauszahlung einer solchen Leistung beantragen, hat sie die Spezialvorschriften zu beachten:
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gemäss Art. 22bis Abs. 2 AHVG wird die Zusatzrente dem nicht rentenberechtigten Ehegatten ausbezahlt:
- auf sein Verlangen, wenn der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht nachkommt
- auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten getrennt leben
- von Amtes wegen, wenn die Ehegatten geschieden sind.
Abweichende zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten (Art 22. bis Abs. 2 AHVG).
Zur Kinderrente vgl. Art. 22ter Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 71ter AHVV.
Ergänzungsleistungen
Die Drittauszahlung von Ergänzungsleistungen richtet sich nach Art. 20 ATSG. Zu beachten ist hier, dass sich die Drittauszahlung nur auf die jährliche Ergänzungsleistung bezieht. Die Krankheits- und Behinderungskosten gelten demgegenüber als Sachleistungen (Art. 3 Abs. 2 ELG), hier kommt also eine Drittauszahlung gestützt auf Art. 20 ATSG nicht in Betracht.
Militärversicherung
Gemäss Art. 12 Abs. 2 MVG kann die Militärversicherung in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Sozialhilfeabhängigkeit Massnahmen treffen, damit ihre Geldleistungen in erster Linie für den Unterhalt des Versicherten oder der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden.
Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung
Die Entschädigung wird gemäss Art. 19 Abs. 1 EOG grundsätzlich den Leistungsberechtigten ausbezahlt; es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
- Auf Verlangen der leistungsberechtigten Person wird die Entschädigung den Angehörigen ausbezahlt.
- Kommen Leistungsberechtigte ihren Unterhaltspflichten nicht nach, werden Entschädigungen, die für die Unterhaltsberechtigten bestimmt sind, auf Gesuch hin diesen selbst oder ihren gesetzlichen Vertretern ausgerichtet; dies gilt in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch wenn keine Abhängigkeit von der öffentlichen oder privaten Sozialhilfe besteht.
Familienzulagen
Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 9 Abs. 1 FamZG verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Sozialhilfeabhängigkeit ausgerichtet werden.
Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG direkt dem volljährigen Kind ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 2 FamZG).