Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96389

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten umgehend eine Vorlage für eine ausserordentliche Anpassung der AHV-Renten an den Mischindex per 1. Januar 2010 zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 33ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) passt der Bundesrat die AHV-/IV-Renten in der Regel alle 2 Jahre an. Eine Anpassung kann jedoch früher erfolgen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent gestiegen ist. Massgebend ist in dem Fall die Teuerung gegenüber dem Vorjahr im Monat Juni (Art. 51ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101).</p><p>Der Bundesrat hat die AHV-/IV-Renten per 1. Januar 2009 angepasst und die Maximalrente von 2210 Franken auf 2280 Franken angehoben. Da die Rentenanpassung zum Teil auf Schätzungen basiert, konnte anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung festgestellt werden, dass der Teuerungsausgleich über dem Index der Konsumentenpreise liegt. Die Maximalrente müsste eigentlich 2270 Franken betragen.</p><p>Die nächste Anpassung ist per 1. Januar 2011 vorgesehen. Dabei wird in jedem Fall der Teuerung des laufenden und des nächsten Jahres (2009 und 2010) Rechnung getragen. Da sich der Landesindex der Konsumentenpreise negativ entwickelt hat (-1 Prozent), ist eine frühere Rentenanpassung per 1. Januar 2010 nicht möglich. Die gesetzliche Vorgabe einer Teuerung um 4 Prozent ist damit bei Weitem nicht erfüllt. Eine ausserordentliche Anpassung der Renten, wie der Motionär sie vorschlägt, würde eine Gesetzesrevision erfordern. Ausserdem würde die Maximalrente bei einer ausserordentlichen Anpassung per 2010 um lediglich 20 Franken im Monat erhöht und hätte damit nur einen marginalen Einfluss auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Für das Jahr 2010 hätte sie hingegen Zusatzkosten von 380 Millionen Franken zur Folge.</p><p>Neuere wissenschaftliche Studien belegen, dass die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner als gut bezeichnet werden kann. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gelder sinnvoller zur Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, für Qualifizierungmassnahmen während der Arbeitslosigkeit sowie für gezielte Massnahmen für die Stärkung des Aufschwungs (Exportplattformen, Informations- und Kommunikationstechnologien) eingesetzt werden sollen. Er hat am 17. Juni 2009 im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen in diesem Sinne entschieden und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.