Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77576

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag namentlich zur Änderung von Artikel 15b des Stromversorgungsgesetzes zu unterbreiten: Auf die Übertragung der Hochspannungsnetze soll ein Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden. Dieser Zuschlag soll für die Finanzierung von Projekten zur Renaturierung von Fliessgewässern eingesetzt werden und als Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" vorgelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 beschlossen, die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" ohne Gegenentwurf dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Am 27. Juni 2007 hat er eine entsprechende Botschaft an das Eidgenössische Parlament verabschiedet. Damit liegt die Behandlung der Initiative nun bei den eidgenössischen Räten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.