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Mit Urteil vom 18.01.2018 erklärte der EGMR, dass die Basler Behörden mit viel Ernsthaftigkeit den unterschiedlichen Aspekten im sensiblen Bereich des Sexualkundeunterrichts in der Primarschule gerecht geworden seien und die EMRK nicht verletzt wurde.
EGMR unterstreicht Schwierigkeit der Glaubhaftmachung von Asylvorbringen im Zusammenhang mit sexualler Orientierung
Gemäss des heute kommunizierten Entscheides ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall einer Rückkehr nach Sierra Leone aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine Verletzung des Folterverbots (Art. 3 EMRK) drohen würde. Der Gerichtshof stützt damit den Entscheid der Schweizer Behörden, einen Asylsuchenden nach Sierra Leone wegzuweisen.
Gemäss dem heutigen Urteil des EGMR verletzte die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) der GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, als sie der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau im Kontext der Debatte um die Minarettinitiative auf ihrer Internetseite als „verbaler Rassismus“ zu bezeichnen.
Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und Prozessführung verletzt worden sei anlässlich von Schlichtungsverhandlungen wegen einer Kündigung. Wegen ihrer Gehörlosigkeit seien die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtspflege komplexer als bei Menschen ohne Behinderungen. Der EGMR hat dieses Argument verneint. Das Gericht gesteht zwar zu, dass Gehörlosigkeit ein Verfahren erschweren kann. Der Sachverhalt sei aber nicht besonders komplex gewesen. Die Ablehnung hatte keinerlei praktische Konsequenzen für die Frau, so der Gerichtshof. Sie sei in ihrer Rechtsstellung nicht schwer bedroht gewesen.
Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit wegen nachträglicher Anordnung stationärer Therapie
Der EGMR stellt fest, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Fall des Beschwerdeführers sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzte, weil die Massnahme mehr als sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und kurz vor der Entlassung aus der achtjährigen Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Auch war zwischen dem Vorliegen der psychiatrischen Gutachten und der Anordnung der Massnahme viel zu lange Zeit verstrichen. Und schliesslich verblieb der Beschwerdeführer in Bostadel, wo er nicht in geeigneter Weise behandelt werden konnte (und wo er sich offenbar immer noch aufhält), obwohl im psychiatrischen Gutachten verschiedene Gefängnisse mit Therapieplätzen vorgeschlagen wurden.
Strassburg stützt das Vorgehen der Schweizer Behörden: Zum Christentum konvertierter Beschwerdeführer kann in den Iran weggewiesen werden
Mit Entscheid vom 19.12.2017 stützte der EGMR die Schweizer Behörden und entschied, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran Art. 2 und 3 EMRK nicht verletzt. Der EGMR hob insbesondere hervor, dass die Schweizer Behörden den Beschwerdeführer persönlich angehört hatten, dessen Gesuch von zwei unterschiedlichen Instanzen beurteilt worden ist und es keine Anzeichen eines fehlerhaften Verfahrens gegeben habe. Der EGMR bestätigte die Auffassung der Schweizer Behörden, wonach die Glaubensausübung des Beschwerdeführers nicht öffentlich sei und er bei einer Rückkehr in den Iran daher keiner Gefahr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei.
Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den Beschwerdeführern um durch Italien bereits anerkannte Flüchtlinge handelt und diese ihre Ansprüche zuerst in Italien durchsetzen müssen. Für Schutzfaktor M ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bedauerlich ist, dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch der EGMR die Frage des Kinderwohls näher geprüft haben.
Wegweisung eines Eritreers: Keine Verletzung des Folterverbots, die Schweiz muss aber noch einmal über die Bücher
Der EGMR folgt der Beurteilung der Schweizer Behörden und stellt fest, dass die Wegweisung eines eritreischen Staatsangehörigen das Folterverbot (Art. 3 EMRK) nicht verletzt. Der EGMR stützt sich dabei auf die Einschätzung der Schweiz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner illegalen Ausreise nicht ausreichend glaubwürdig seien. Allerdings muss die Schweiz hinsichtlich des dem Beschwerdeführer bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. Die Schweiz muss in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar mit dem Sklavereiverbot und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies mit Entscheid vom 6. Juni 2017 die Klage eines Journalisten gegen die Schweiz ab. Der Journalist sah die Pressefreiheit dadurch verletzt, dass er aufgrund seiner Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren zu einer Busse in Höhe von 5000 Franken verurteilt worden war. Begründet wird das Urteil mit dem Fehlen von öffentlichen Interessen an einer Verletzung des Geheimnisses der Strafuntersuchung. Das Urteil ist schlüssig und nachvollziehbar.
Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.
Verpflichtung zum Schwimmunterricht zweier Mädchen muslimischen Glaubens verletzt Religionsfreiheit nicht
Muslimische Eltern haben ihren beiden Töchtern, welche die Primarschule besuchten, verboten am obligatorischen und gemischten Schwimmunterricht teilzunehmen. Nach einer Sanktion haben sie eine Verletzung von Artikel 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) beanstandet. In seinem heutigen Entscheid stützt der EGMR die Schweizer Behörden und stellt keine Verletzung von Artikel 9 EMRK fest.
Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Rasers verletzt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht
Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich ein Autorennen auf einer öffentlichen Strasse. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte einen tödlichen Unfall. Auf Grund dieser Straftat wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Niederlassungsgenehmigung wurde ihm entzogen. Die Rückkehr nach Mazedonien wurde daraufhin vollzogen. Der Mann zog danach mit seinem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wo er eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) prüfen lassen wollte. Der Gerichtshof in Strassburg gibt der Schweiz in seinem heutigen Urteil Recht und stellte keine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.
Am 8. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. Das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers um Nachzug seines 15-jährigen Sohnes aus Ägypten war 2006 abgelehnt worden. Der Gerichtshof stellt im heutigen Entscheid eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest. Er stützt damit den Entscheid des Rekursgerichts des Kantons Aargau, welches den Familiennachzug gutgeheissen hatte.
Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung
Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 18.10.2016 (mit 6 zu 1 Stimmen) zum Schluss, dass die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten fehlt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Entscheid vom 4.10.2016 einstimmig festgehalten, dass das Schweizer System des doppelten strafrechtlichen sowie administrativen Verfahrens für Strassenverkehrsregelverletzungen konform mit der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist.
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte ein Urteil der kleinen Kammer von 2013, wonach die Schweiz mit dem Sperren der Vermögenswerte des mutmasslichen Finanzchefs des Geheimdienstes von Saddam Hussein gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen habe.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3 Stimmen, dass ein Schweizer Gericht nicht zwingend auf Entschädigungsklagen von Folteropfern gegenüber Drittstaaten eingehen muss und bestätigt damit die Rechtsprechung der Grossen Kammer aus dem Jahre 2001.
Der EGMR kam heute zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der Persönlichkeitsrechte eines Buchautors die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt habe.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit eines Westschweizer Journalisten nicht verletzt hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt einen Entscheid des Bundesgerichts: Wer freiwillig darauf verzichtet hat, einen Schiedsgerichtsentscheid anzufechten, kann später nicht dessen Aufhebung vor einem Gericht verlangen.
Zwangsarbeit könne der Schweiz zwar nicht vorgeworfen werden, wenn ein Gefängnisinsasse im Pensionsalter zur Arbeit verpflichtet werde, ob dies eine Diskriminierung darstellt, bleibt jedoch offen.
Die gemischte Berechnungsmethode bei der IV diskriminiert nach Ansicht des heutigen Urteils des EGMR Frauen.
Der EGMR stützt den Entscheid des Schweizer Bundesgerichts, dass aufgrund eines Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und den USA Informationen über das UBS-Konto eines amerikanisch-saudischen Doppelbürgers an die amerikanischen Steuerbehörden auszuhändigen seien.
Am Internationalen Tag der Menschenrechte, weist der EGRM einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als unbegründet ab und tritt nicht auf die Beschwerde ein.
Der EGMR stützte den Entscheid der Schweizer Behörden, die Ehe wegen des Alters der Ehefrau nicht anzuerkennen und verneinte eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
Die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt zugunsten eines Mannes, welcher sich fünf Monate lang erfolglos gegen seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik gewehrt hatte.
Die EGMR bestätigt sein Urteil gegen die Schweiz im Fall Perinçek wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Rassismus-Strafnorm bleibt aber wichtig für den Menschenrechtsschutz.
Keine Verletzung von Art. 8 und 14 EMRK bei Antrag auf Änderung der Schreibweise des Nachnamens einer somalisch-schweizerischen Doppelbürgerin
Keine Verletzung von Art. 3 (Folterverbot) und 8 EMRK (Recht auf Familienleben) bei Rückführung eines kriegstraumatisierten, syrischen Flüchtlings nach Italien
Kein Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK wegen unterlassenem Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht in Polizeieinvernahme
Strassburg bestätigt die Ausweisung eines straffälligen Ausländers Der albanische Beschwerdeführer kam vor 24 Jahren zusammen mit seiner Frau und damals zweijährigen Tochter in die Schweiz. Ein zweites Kind wurde kurz darauf in der Schweiz geboren. In einem zweiten asylrechtlichen Verfahren wurde die Familie aufgrund von gesundheitlichen Problemen der Tochter in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer arbeitete als Präzisionsmechaniker und die Familie bezog keine Sozialhilfe.
Ausweisung trotz medizinischem Härtefall möglich. Kein Anspruch auf Sozialleistungen.
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