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Am 29. November 2020 stimmen wir über ein vom Grossen Rat verabschiedetes Wohnschutzgesetz (Änderung des Wohnraumfördergesetzes WRFG) ab. Der Urnengang wurde wegen des Referendums des Mieterverbands nötig.
Im Juni 2018 beschloss das Basler Stimmvolk mit der Annahme der Wohnschutzinitiativen eine Verfassungsänderung. Es brachte damit zum Ausdruck, dass es einen stärkeren Schutz der Mietenden im Kanton Basel-Stadt wünscht. Der Grosse Rat kam, auf Vorschlag des Regierungsrats, dem Wunsch nach und änderte das bestehende Wohnraumfördergesetz, indem es konkrete Mieterschutzbestimmungen in das Gesetz aufnahm. So soll der preisgünstige oder bezahlbare Wohnraum, nämlich die 50 Prozent günstigeren Wohnungen im Kanton, unter Schutz gestellt werden. Dies will man mit der Einführung einer Bewilligungspflicht für Abbrüche von preisgünstigen Wohnungen in Zeiten von Wohnungsnot erreichen, wobei die Bewilligung nur erteilt wird, wenn sich der Hauseigentümer einer Mietzinskontrolle für die nächsten fünf Jahre unterwirft. Ebenso wird eine Bewilligungspflicht für baubewilligungspflichtige Umbauten und Sanierungen von preisgünstigem Wohnraum eingeführt. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn den Mietenden eine Rückkehr in die renovierte Wohnung zugestanden wird und sich der Hauseigentümer einer Mietzinskontrolle für die nächsten fünf Jahre unterwirft. Von diesen Bewilligungspflichten ausgenommen sind Genossenschaftswohnungen, Einfamilienhäuser und Liegenschaften mit fünf und weniger Wohnungen sowie Sanierungen und Umbauten, die in bewohntem Zustand ausgeführt werden.
Dem Mieterverband und der links-grünen Parlamentsminderheit gehen diese Massnahmen nicht weit genug. Sie verlangen den Schutz des gesamten Wohnungsbestands, mit Ausnahme von Genossenschaften, Einfamilienhäusern und Kleinstliegenschaften. Abbrüche von Liegenschaften sollen die Ausnahme bleiben. Die Bewilligung von Umbauten soll an strengere Massstäbe gekoppelt werden. Ebenso sollen Mietzinserhöhungen nach Sanierungen strenger reguliert und gedeckelt werden. Die Umwandlung bestehender Wohnungen in Stockwerkeigentum soll verboten oder zumindest erheblich beschränkt werden. An solchen bewilligten Stockwerkeigentumswohnungen soll der Kanton ein Vorkaufsrecht hinsichtlich der ganzen Liegenschaft erhalten.
Solche rigiden und für den Wohnungsmarkt schädlichen Eingriffe braucht es nicht. Es wird nämlich geflissentlich übersehen, dass diese Vorlage nur ein Puzzleteil in einem gesamten Paket von Massnahmen, welches der Regierungsrat zu Schaffung und Erhalt von preisgünstigem Wohnraum umsetzen will, darstellt. Das Total dieser Massnahmen wird der neuen Verfassungsbestimmung mehr als gerecht (vgl. dazu Bericht weiter hinten).
Der HEV Basel-Stadt hat von Beginn weg kundgetan, dass er Hand zu einer vernünftigen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen bieten werde. Auch wenn die Vorlage des Grossen Rats für die privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer massive Beschränkungen und Auflagen zur Folge haben wird, unterstützt er diese, da sie dem Volkswillen entspricht und keine Überregulierung vorsieht. Aus diesem Grund setzt sich der HEV für ein JA zu diesem Wohnschutzgesetz ein und fordert seine Mitglieder und alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auf, die Vorlage von Regierung und Grossem Rat mit einem überzeugten JA zu unterstützen.