Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/53682

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz ist im Zuge der Armeereform daran, überflüssige Rüstungsgüter abzustossen. Unter anderem laufen zurzeit Verhandlungen mit Thailand für den Verkauf von 200 Panzern 68 und 200 ausgedienten Schützenpanzern M-113. Laut der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 3. Mai 2004 hat sich Thailand zudem eine Option für 480 weitere alte Schweizer Schützenpanzer M-113 sichern lassen. In den letzten Monaten hat sich die Lage in Thailand aber stark zugespitzt, vor allem in den vorwiegend von Muslimen bewohnten Südprovinzen Narathiwat, Pattani und Yala.</p><p>Zu diesen Verkaufsverhandlungen mit Thailand stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Hängt der markante Rüstungsbedarf Thailands damit zusammen, dass über drei muslimische Provinzen des Südens im Januar dieses Jahres das Kriegsrecht verhängt wurde?</p><p>2. Sollen die Unruhen des Südens militärisch niedergeschlagen werden - und dies mit Schweizer Panzern?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Bestimmungen des Waffenausfuhrgesetzes Verkäufe von Rüstungsgütern nach Thailand, angesichts der innenpolitischen Spannungen in diesem Land, nicht ermöglichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Rüstungsbedarf Thailands hängt nach Ansicht des Bundesrates nicht damit zusammen, dass über drei muslimische Provinzen des Südens im Januar dieses Jahres das Kriegsrecht verhängt worden ist. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes strebt Thailand gemäss Regierungsangaben die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung an, nachdem Polizisten umgebracht worden sind. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Thailands den Ausnahmezustand erklärt, um Gewaltakten in dieser Region zu begegnen.</p><p>Dem Bundesrat liegen somit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Unruhen in den südlichen drei Provinzen Thailands sowie der Beschaffung von Panzern 68 und Schützenpanzern M-113 aus der Schweiz besteht. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Thailand über den Verkauf von je 200 Panzern 68 und Schützenpanzern M-113 wurden bereits im letzten Jahr aufgenommen, also vor dem akuten Ausbruch von Unruhen und der Verhängung des Kriegsrechtes.</p><p>3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, ob der Export von Kriegsmaterial nach Thailand bewilligt würde. Die zuständigen Stellen werden über die Frage der Ausfuhr der Panzer und Schützenpanzer dann entscheiden, wenn dem Seco entsprechende Ausfuhrgesuche unterbreitet werden.</p>  Antwort des Bundesrates.