Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58902

<h2>SubmittedText<h2><p>Das IKRK hat verlauten lassen, dass es die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königsreich bereits ab August 2003 in Berichten auf anscheinend systematische Verletzungen der Menschenrechte in den Haftanstalten des Irak hingewiesen habe (vgl. auch Interview mit dem IKRK-Präsidenten Jakob Kellenberger in der "SonntagsZeitung" Nr. 22 vom 30. Mai 2004).</p><p>Die Schweiz ist Schutzmacht der Genfer Konventionen und hat eine besondere Verpflichtung bei der Durchsetzung des humanitären Völkerrechtes im Allgemeinen und bei der Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung im Speziellen. Im Gegensatz zum IKRK unterliegt sie nicht der für diese Institution geltenden Diskretion.</p><p>Wann ist der Bundesrat als oberste Exekutivbehörde der Schutzmacht der Genfer Konventionen vom IKRK über dessen Feststellung und dessen grosse Besorgnis über die gemachten Feststellungen orientiert worden und in welchem Umfang?</p><p>Was hat er zur Klärung und Lösung dieser gravierenden Problematik unternommen?</p>