Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148587

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Eidgenössische Medienkommission hat mögliche Lösungen vorgeschlagen, wie die herkömmliche und überholte Presseförderung durch eine Förderung von Innovationen in der Medienbranche ersetzt werden kann. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was hält der Bundesrat von den folgenden Vorschlägen der Kommission:</p><p>a. Schaffung eines KTI-Sonderprogramms für Innovationsprojekte. Ist das denkbar? Wenn ja, in welcher Form?</p><p>b. Förderung von Start-up-Gründungen. Ist der Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass eine direkte Presseförderung nicht erwünscht ist, bereit, zum Beispiel die Schaffung eines Gründerzentrums für Start-up-Unternehmen der Medienbranche zu unterstützen?</p><p>2. Sind dem Bundesrat andere mögliche Lösungen bekannt? Hat er sich über existierende Lösungsansätze im Ausland informiert? Wenn ja, welche Lösungen bevorzugt er?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Bericht zur Beantwortung der Motion der SPK-N 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", publizieren. Darin werden - unter Berücksichtigung des Beitrags der EMEK - Möglichkeiten für die Medienförderung aufgezeigt.</p><p>1a. Medienunternehmen haben das Angebot der KTI bis jetzt nur vereinzelt genutzt. Bestrebungen, die Aktivitäten der KTI in der Medienbranche bekannter zu machen, sind im Gang. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die KTI bei einer verstärkten Nachfrage vonseiten der Medienbranche mit dem Ausbau von fachspezifischem Expertenwissen reagieren wird.</p><p>1b. Für die Unterstützung von Start-up-Inkubatoren, eine Form der direkten Medienförderung, fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Auch ist die politische Diskussion über solche direkte Fördermassnahmen im Medienbereich kontrovers. Der Bundesrat wird die Thematik sowohl in seinem Bericht zur Beantwortung der Motion der SPK-N 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", als auch in der anstehenden Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public (Postulat der KVF-S 14.3298 vom 28. April 2014, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG") aufgreifen.</p><p>2. In seinem Bericht zur Beantwortung der Motion 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", wird der Bundesrat auf die Tendenzen eingehen, welche im Ausland die Medienentwicklung prägen. Darüber hinaus werden Fördermöglichkeiten für die kurz- und mittelfristige Unterstützung der Schweizer Medien präsentiert.</p>  Antwort des Bundesrates.