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Initiativen
Mit einer Initiative können die Stimmberechtigen die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit oder in diejenige des Grossen Gemeinderates fällt. Dazu sind die Unterschriften von 1/12 der Stimmberechtigten nötig.
Grundsatz
Die Stimmberechtigen können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit oder in diejenige des Grossen Gemeinderates fällt. Eine Initiative über ein Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates wird den Stimmberechtigten aber nur bei Ablehnung durch den Grossen Gemeinderat unterbreitet.
Anmeldung und Einreichungsfrist
Anmeldung
Ein Initiativkomitee, das eine Initiative starten möchte, reicht den Initiativtext bei der Gemeindeschreiberei ein, die ihn ohne rechtliche Prüfung unverzüglich im Anzeiger Amt Interlaken publiziert.
Sammelfrist
Mit der Publikation beginnt die Frist von sechs Monaten für das Sammeln der Unterschriften und die Einreichung der Initiative zu laufen. Das Datum des Sammelbeginns muss auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt sein.
Gültigkeit
Eine Initiative ist gültig, wenn sie alle folgenden Bestimmungen erfüllt:
Sie ist von mindestens 1/12 der Stimmberechtigten unterzeichnet.
Sie wird innert der Sammelfrist von sechs Monaten eingereicht.
Sie ist entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet.
Das Datum des Sammelbeginns ist auf den Unterschriftenbögen aufgedruckt.
Die Initiative enthält eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie die Namen der Rückzugsberechtigten.
Die Initiative ist nicht rechtswidrig oder undurchführbar.
Sie umfasst nicht mehr als einen Gegenstand.
Ungültigkeit
Der Gemeinderat prüft, ob die Initiative gültig ist. Fehlt eine der obigen Gültigkeitsvoraussetzungen, verfügt der Gemeinderat die Ungültigkeit der Initiative, soweit der Mangel reicht. Er hört aber das Initiativkomitee vorher an.
Behandlungsfrist
Der Gemeinderat unterbreitet eine Initiative innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Gültigerklärung dem Grossen Gemeinderat.
Sind die Stimmberechtigten zuständig oder lehnt der Grosse Gemeinderat eine in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Initiative ab, ist die Initiative innert weiterer zehn Monaten den Stimmberechtigten zu unterbreiten.
Der Grosse Gemeinderat kann gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreiten. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten um zusätzliche sechs Monate.
Verkehrsinitiative
Einreichedatum
18. September 2015
Aktueller Stand
Behandlung der Initiative auf Wunsch des Komitees bis August 2017 sistiert.
Titel der Initiative
Gemeindeinitiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere»
Text der Initiative
Der Grosse Gemeinderat wird beauftragt innert 2 Jahren einen Verkehrsrichtplan auszuarbeiten, wobei die Bahnhofstrasse und der Höheweg ganzjährig durchgehend mit Motorfahrzeugen aller Art befahrbar sind und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Einreichung und Gültigkeit
Die Initiative ist am 18. September 2014 mit ca. 890 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Gemeinderat hat die Gültigkeit der Initiative am 6. Oktober 2014 festgestellt und publiziert.
Behandlung der Initiative
Grosser Gemeinderat vom 3. Februar 2015
Der Grosse Gemeinderat lehnt die Initiative ab und beschliesst ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Grosser Gemeinderat vom 25. August 2015
Auf Wunsch des Initiativkomitees beschliesst der Grosse Gemeinderat die Behandlung der Initiative für zwei Jahre auszusetzen und in der Zwischenzeit mit einer nicht ständigen Kommission das Verkehrskonzept in Interlaken zu überprüfen.
Grosser Gemeinderat vom 20. Oktober 2015
Der Grosse Gemeinderat wählt die Mitglieder der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept.