Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/720

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir in Form einer allgemeinen Anregung die folgende Parlamentarische Initiative:</p><p>Es sei Artikel 37 der Bundesverfassung durch die Verankerung des Grundsatzes der Kostenwahrheit im Verkehr zu revidieren oder zu ergänzen. Der Bund sorgt auf dem Wege der Gesetzgebung dafür, dass die Verkehrsträger im Rahmen des Verursacherprinzips sämtliche von ihnen verursachten Kosten, inklusive die externen Kosten, decken.</p>