Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03273.jsonl.gz/461

Das vom Bundestag im Januar beschlossene Gesetz hat zum Ziel, dass insbesondere Straftäter, Gefährder und Schleuser schneller abgeschoben werden. Es enthält eine Reihe von Massnahmen, um Abschiebeverfahren effektiver zu machen und die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen zu können.
So erhalten Behörden mehr Möglichkeiten, Ausreisepflichtige aufzufinden, ihre Identität anhand von Dokumenten zu klären und das Untertauchen zu verhindern. In Deutschland regiert derzeit ein Bündnis aus SPD, Grüne und FDP.