Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86544

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 17 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes so anzupassen, dass Grenzgänger mit Krankenversicherung in der Schweiz und ihre ebenfalls versicherten nichterwerbstätigen Angehörigen bei der Zuteilung von Organen gleich behandelt werden wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet das im Transplantationsgesetz verankerte Wohnsitzprinzip für die Zuteilung von Organen nach wie vor als richtig. Gerade in Zeiten des Organmangels erscheint es naheliegend, die zur Verfügung stehenden Organe primär Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zukommen zu lassen. Wird das Wohnsitzprinzip gelockert, besteht die Gefahr, dass Anreize geschaffen werden zum Transplantationstourismus. Es waren auch diese Überlegungen, welche das Parlament dazu bewogen haben, das Kriterium des Wohnsitzes in das Transplantationsgesetz aufzunehmen.</p><p>Es trifft zwar zu, dass die Grenzgänger vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes bezüglich Zuteilung den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt waren. Eine solche Gleichstellung galt aber - je nach der damaligen Praxis der Zentren für die Aufnahme in die Warteliste - auch für andere Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.</p><p>Es trifft weiter zu, dass eine Person nicht in mehrere Wartelisten aufgenommen werden darf. Mit dieser europaweit anerkannten Regelung soll verhindert werden, dass eine Person sich durch Mehrfachlistung eine grössere Chance auf Zuteilung eines Organs verschaffen kann. </p><p>Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb Grenzgänger bei der Zuteilung bessergestellt sein sollen als andere Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ebenfalls in unserem Land einer Arbeit nachgehen.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat nur eine berechtigte Ausnahme vom Wohnsitzprinzip für Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein. Liechtenstein führt selber keine Transplantationen durch, ist also darauf angewiesen, sich diesbezüglich einem anderen Land anzuschliessen. Die staatsvertraglich geregelten engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein legen es dabei nahe, alle Patienten mit Wohnsitz in einem dieser Länder bezüglich der Zuteilung von Organen gleich zu behandeln. Der Bundesrat wird eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein in der nächsten Zeit dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.