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Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019
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Ziele der Vorlage
Der Kredit soll von 2016-2019 alle Mehrkosten decken, welche für die Asylsozialhilfe benötigt und nicht durch den Bund finanziert werden.
Was wird geändert?
In den vergangenen Jahren wurde das Einnahmedefizit für die gesetzliche Asylsozialhilfe über die Asylreserve ausgeglichen. Diese wurde jedoch Ende 2015 aufgelöst. Die Kosten für die Jahre 2016 bis 2019 sollen durch einen neuen Kredit gedeckt werden. Dieser zweckgebundene Kredit umfasst 105 Millionen Franken. Er deckt die gesamte Übergangszeit bis zur Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern ab.
Argumente dafür
- Da insbesondere die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in der Schweiz bleiben, lohnt es sich, in deren schnelle und gute Integration zu investieren.
- Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig und sollen deshalb altersgerecht betreut werden.
- Ohne separate Unterbringung müsste sich eine andere kantonale Behörde der minderjährigen Asylsuchenden annehmen, was wesentlich umständlicher wäre und genauso Kosten verursachen würde.
Argumente dagegen
- Viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind bereits beinahe volljährig und können deshalb in normalen Asylzentren untergebracht werden.
- Die Sonderbehandlung der UMA ist eine Luxuslösung und schlicht zu teuer.
- Der Bund zahlt bereits jetzt 181 Millionen Franken zur Deckung der kantonalen Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Das muss ausreichen.
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