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Heute hat der Bundesrat entschieden, einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten. Wir begrüssen, dass der Bundesrat das Anliegen für einen ausreichenden Klimaschutz aufnimmt.
Wir bedauern aber gleichzeitig, dass der Bundesrat die Gletscher-Initiative ablehnt. Denn sie bezweckt die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, das die Schweiz ratifiziert hat.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das Klima-Rahmenabkommen der UN von 1992 verlangen, dass die Staaten die klimapolitischen Ziele nach dem Grundsatz «der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten» umsetzen. Deshalb muss ein direkter Gegenentwurf den Zielen und den Grundsätzen der internationalen Klimaabkommen gerecht werden. Seine Massnahmen müssen zielführend und sozialverträglich sein und die Volkswirtschaft stärken. Wir werden den direkten Gegenentwurf in diesem Sinne prüfen. Die Vernehmlassung für den Gegenentwurf ist eine Chance, um die bestmögliche Lösung im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu finden.