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Dokumente zeigen, dass Pfizer und J&J Südafrika unter Druck setzten, um Klagen wegen Impfschäden zu verhindern
Pfizer und Johnson & Johnson haben Südafrika dazu gedrängt, Bestimmungen einzuführen, die die Unternehmen vor Klagen wegen Verstößen gegen den COVID-19-Impfstoff schützen, wie aus kürzlich veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.
Laut den Dokumenten, die der Health Justice Initiative vorliegen, hat Pfizer die Einführung von Entschädigungszahlungen und eines Entschädigungsfonds zum Bestandteil seines COVID-19-Impfstoffvertrags mit Südafrika gemacht.
In einem Dokument heißt es, dass Südafrika zugestimmt habe, Pfizer und seinen Partner BioNTech sowie deren Vertreter „von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Klagen, Forderungen, Verluste, Schäden, Haftungen, Entschädigungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben“ freizustellen, die sich aus Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Impfstoff, einschließlich Verletzungen, ergeben.
Die einzigen Ausnahmen betrafen die Verletzung der Vertraulichkeit oder Betrug.
Dies war ein „nicht verhandelbarer“ Teil der Vereinbarung zwischen den Parteien, so die Health Justice Initiative in einer Analyse der Dokumente.
Johnson & Johnson sicherte sich in seinem Vertrag mit Südafrika ebenfalls eine Entschädigung und die Einführung des Entschädigungssystems zu.
In einem Schreiben vom 23. Februar 2021 erklärten die südafrikanischen Minister für Gesundheit und Finanzen, dass Johnson & Johnson die Entschädigungsregelung ohne eigenes Verschulden beantragt habe, um unerwünschte Ereignisse zu behandeln, die nach der Verabreichung des Impfstoffs aufgetreten seien.
„In Gesprächen mit Johnson & Johnson wurde festgestellt und von Johnson & Johnson anerkannt, dass es in Südafrika kein Entschädigungssystem für impfstoffbedingte Zwischenfälle gibt und die verfügbaren rechtlichen Mechanismen zur Einführung eines solchen Systems selbst bei Anwendung der schnellsten verfügbaren Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen würden“, schrieben sie.
In einem Anhang zum Vertrag von Johnson & Johnson heißt es, dass das System Personen entschädigen würde, die einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden nachweisen können. Zu den entschädigungsfähigen Folgen zählten Tod, Verletzung und Behinderung. Die Höhe der Entschädigung, so die Beamten, „sollte ausreichen, um den Opfern auf lange Sicht Erleichterung zu verschaffen“.
Später, am 22. April 2021, erließen die Beamten Verordnungen (pdf) zur Einführung der Regelung.
Die Regelung soll „einen schnellen und einfachen Zugang zur Entschädigung von Personen ermöglichen, die durch Impfstoffe geschädigt wurden“, heißt es in den Verordnungen.
Wie ähnliche Regelungen in anderen Ländern, unter anderem in den USA, schützt die Regelung die Impfstoffhersteller vor Klagen und entschädigt die Opfer aus Steuergeldern.
Pfizer und Johnson & Johnson haben auf Anfragen nicht reagiert.
„Ich würde nicht sagen, dass wir schikaniert wurden, aber wir befanden uns in einer Zwickmühle, um das Leben von Südafrikanern zu retten“, sagte Foster Mohale, ein Sprecher des südafrikanischen Gesundheitsministeriums, gegenüber Al Jazeera. „Das Ministerium hat diese Vereinbarungen getroffen, um die Impfstoffdosen zu sichern, die das Leben der Südafrikaner vor dem tödlichen Virus schützen, das in Südafrika mehr als hunderttausend Menschenleben gefordert hat“.
Matthew Kavanaugh, Assistenzprofessor an der Universität Georgetown, der die Verträge analysierte, sagte, dass die südafrikanischen Beamten „den Launen der einzelnen Unternehmen ausgeliefert waren, die diese Gelegenheit wirklich ausnutzten.
„In keinem Vertrag, den ich in meinem Leben unterschrieben habe, steht, dass Sie uns irgendwann etwas liefern werden, aber in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt auch immer, und dass wir Sie in der Zwischenzeit voll entschädigen werden“, fügte Kavanaugh in einem Beitrag für INXPrime hinzu.
Wie der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaala im Juni mitteilte, wurden bisher nur eine Handvoll Ansprüche wegen Impfschäden ausgezahlt.
Eine Reihe von Nebenwirkungen der Impfung sind bestätigt oder werden vermutet, darunter Blutgerinnung und Herzmuskelentzündung. Einige Menschen sind an den Folgen der Impfung gestorben.
Zahlungen
Die Verträge, die auf gerichtliche Anordnung herausgegeben wurden, bestätigen auch, dass Johnson & Johnson und Pfizer von Südafrika hohe Zahlungen unter der Bedingung verlangten, dass zumindest ein Teil des Geldes nicht zurückerstattet würde, wenn keine Dosen geliefert würden.
Südafrika sollte innerhalb von fünf Tagen nach der Zulassung der Spritze von Johnson & Johnson durch die US Food and Drug Administration eine Anzahlung von 27,5 Millionen Dollar leisten.
Die Anzahlung war laut Vertrag „unter keinen Umständen“ rückzahlbar. An anderer Stelle des Dokuments heißt es, dass eine Rückzahlung bei vorsätzlicher Nichterfüllung oder für den Fall, dass sich der Impfstoff als unsicher oder unwirksam erweist, verlangt werden kann.
Südafrika willigte ein, Pfizer 40 Millionen Dollar im Voraus für den Impfstoff zu zahlen.
Südafrika kann 50 Prozent der Zahlung zurückfordern, wenn Pfizer keine Impfstoffdosen liefert.
Südafrika willigte ein, Pfizer insgesamt 200 Millionen Dollar für 20 Millionen Dosen zu zahlen. In einem Nachtrag wurde dieser Betrag um 100 Millionen Dollar und 10 Millionen Dosen erhöht.
Die Vereinbarung mit Johnson & Johnson beläuft sich auf 310 Millionen Dollar für 31 Millionen Dosen.
„In unserem Kampf um dringend benötigte Impfstoffe war Südafrika gezwungen, unvorstellbare Summen für überteuerte Impfdosen auszugeben“, sagte Fatima Hassan, Direktorin der Health Justice Initiative, in einer Erklärung. „Wir wurden zu unfairen und undemokratischen Bedingungen in Verträgen gezwungen, die völlig einseitig waren.“
Es wird erwartet, dass weitere Dokumente im Rahmen der gerichtlichen Anordnung noch in diesem Monat veröffentlicht werden.