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Notwendige gesetzliche Ergänzungen für die Gleichbehandlung von allen Menschen
Art. 47 Strafgesetz (StgB)
1. Grundsatz
1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
3 Handelt der Täter aus Hass auf eine Person oder eine Personengruppe wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer sozialen Stellung, ihrer Lebensform, namentlich ihrer sexuellen Orientierung, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, ist die Strafe angemessen zu erhöhen.
Das Schweizer Strafrecht zeichnet sich durch sehr weite Strafrahmen aus, d.h. ein Gericht kann für das selbe Delikt eine leichte oder eine viel schwerere Strafe ausfällen. Innerhalb dieser weiten Strafrahmen bemisst sich die Strafe nach dem Verschulden des Täters.
Mit dem vorgeschlagenen Abs. 3 soll klargestellt werden, dass Hass auf eine der geschützten Personengruppen zur Erhöhung der Strafe führen soll, das Gericht also innerhalb des Strafrahmens eine schwerere Strafe ausfällen soll. Damit soll in Zukunft auch verhindert werden, dass sich Gewalttäter damit verteidigen können, sie hätten sich durch den Anblick bzw. das Verhalten eines Schwulen/einer Lesbe provoziert gefühlt, was sie in Rage gebracht habe.
Ein neuer Tatbestand (ein neues Delikt) wird damit nicht geschaffen. Diese Ergänzung gibt aber ein klares Zeichen an potentielle Gewalttäter und dürfte diese von zahlreichen Straftaten abhalten.