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China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Südchinesischen Meeres – inklusive zahlreicher Riffe und Atolle. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten, die selbst Ansprüche haben. Einer von ihnen, die Philippinen, brachte den Fall nun vor das internationale Schiedsgericht in Den Haag, das seine Erwägungen heute veröffentlicht.
Das UNO-Schiedsgericht entscheidet nicht darüber, wem die Riffe und Atolle gehören. Es geht darum, ob von den Formationen überhaupt ein Hoheitsanspruch ausgehen kann – ob es sich also um eigentliche Inseln handelt oder bloss um Felsen im Meer. Manila bestreitet ersteres. Wenn die Richter zugunsten der Philippinen entscheiden, wären die Ansprüche Chinas weitgehend hinfällig. Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts allerdings nicht an und will das Urteil ignorieren.
SRF News: Wieso ist die Unterscheidung, ob es sich bei den fraglichen Eilanden um Inseln oder bloss um Felsen handelt, derart wichtig?
Martin Aldrovandi: Damit kann man den Rechtsanspruch rund um die Eilande herum ableiten: Bei einer Insel kommen zwölf Seemeilen Hoheitsgebiet plus bis zu 200 Seemeilen exklusive Wirtschaftszone hinzu. Handelt es sich aber bloss um einen Felsen, fällt der Anspruch der 200-Meilen-Wirtschaftszone weg. Bei künstlich aufgeschütteten Eilanden oder Riffen und Sandbänken, die nur bei Ebbe aus dem Wasser ragen, können zudem kaum territoriale Ansprüche abgeleitet werden.
Das UNO-Schiedsgericht kann keine Urteile durchsetzen und China will das Urteil aus Haag auch nicht anerkennen. Ist China also egal, was das Gericht heute entscheidet?
Egal sicher nicht. Das sieht man daran, wie sich China in letzter Zeit mit dem Thema auseinandergesetzt hat. So wurde Peking nicht müde, immer wieder zu betonen, dass der Schiedshof nicht zuständig sei. Weiter versuchte China, vor allem kleinere Länder auf die eigene Seite zu ziehen und erst kürzlich kursierte in den sozialen Medien ein Video des staatlichen chinesischen Fernsehens, in dem auf Englisch erklärt wurde, weshalb das Südchinesische Meer zu China gehöre. Wenn China das Urteil egal wäre, würde wohl nicht ein derartiger Aufwand betreiben.
In China hat man die Einmischung von Kolonialmächten bis heute nicht vergessen.
China hat eine koloniale Vergangenheit, wurde also während Jahrhunderten von anderen Mächten beherrscht. Fühlt sich Peking vom Haager Schiedsgericht erneut gegängelt?
Tatsächlich hat man in China die Einmischung Grossbritanniens, Deutschlands oder Japans nicht vergessen. Heute nun geht es vor allem um die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres – aber auch um die USA. Sie akzeptieren die chinesischen Ansprüche nicht, Marine und Luftwaffe wollen sich weiterhin ungestört in der Region aufhalten können. China fasst dies als Provokation auf, auf eine Art Eindringen ins eigene Territorium.
Warum ist das Südchinesische Meer für China derart wichtig?
Zum einen haben solche Territorialansprüche auch eine patriotische Komponente, es geht also darum, das eigene Land zu verteidigen – auch wenn es im vorliegenden Fall bloss um Felsen und Inselchen geht, die erst noch weit vom Festland entfernt liegen. Auch ist das Südchinesische Meer von geopolitischer Bedeutung, weil es eine sehr wichtige Handelsroute für die weltweite Schifffahrt ist. Zudem gilt die Region als sehr reich an Fisch und nicht zuletzt werden dort auch Ölvorkommen vermutet.
Der Entscheid des Schiedsgerichts stützt sich auf das Seerechtsabkommen der UNO, das auch China unterschrieben hat. Ist es denkbar, dass sich Peking bald aus dem Abkommen verabschieden könnte?
Das kann man nicht ausschliessen. Aber damit wäre China nicht alleine: Auch die USA haben das UNO-Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet.
Das Gespräch führte Susanne Schmugge.
Martin Aldrovandi
Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.