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Bayern
[* 3] östlich des
Rheins), bez.
Ludwigshafen
[* 4] (für die bayrische
Pfalz) Geltung hatte, wird die mitteleuropäische Zeit vom ab
sowohl für den innern als für den äußern
Eisenbahn- und Telegraphendienst statt der Ortszeit zur Anwendung gebracht. In
Osterreich-Nngarn, wo die
Prager, bez.
Budapester Zeit als
Einkommensteuer für
Eisenbahn, Telegraphie und das ganze bürgerliche
Leben Geltung hatten, ist uom ab, mit Beginn des Winterfahrplans, die mitteleuropäische Zeit ebenfalls für
den innern wie für den äußern Eisenbahndienst und auch für den
Post- und Telegraphenverkehr eingeführt.
Desgleichen ist die mitteleuropäische Zeit mit diesem Tage für den innern Eisenbahndienst der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahn und der serbischen Staatsbahnen [* 5] sowie die osteuropäische Zeit auf den rumänischen und bulgarischen Staatsbahnen zur Einführung gekommen. Die niederländischen Eisenbahnen, bei welchen für den innern und äußern Dienst die Amsterdamer Zeit Geltung hat, beabsichtigen dem Vernehmen nach die Einführung der mitteleuropäischen Zeit für den innern und äußern Dienst zum Die belgischen Bahnen haben den Vereinsbeschluß bisher nur teilweise durch Regelung ihrer Dienstfahrpläne für die auf deutschem Gebiet belegenen Strecken nach mitteleuropäischer Zeit ausgeführt.
Auch in Belgien [* 6] wird die Einführung der mitteleuropäischen Zeit nicht nur für den innern und äußern Eisenbahndienst, sondern auch für das bürgerliche Leben erstrebt. In Preußen [* 7] ist man über die theoretischen Bedenken hiergegen, deren Hauptvertreter der gegenwärtige Direktor der Berliner [* 8] Sternwarte, [* 9] Förster, ist, noch nicht hinweggekommen, obwohl das Nebeneinanderbestehen verschiedener Zeitrechnungen für das Verkehrswesen (im Reichstelegraphenwesen Berliner Zeit, im innern Eisenbahndienst mitteleuropäische Zeit und im äußern Eisenbahndienst wie im bürgerlichen Leben Ortszeit) mit mannig: sachen Nachteilen verknüpft ist, obwohl ferner hervorragende Praktiker, darunter in erster Linie der Feldmarschall Graf Moltke, in überzeugendster Weise für die Notwendigkeit und Durchführbarkeit einer einheitlichen Zeitrechnung für ganz Deutschland, [* 10] auch im bürgerlichen Leben, eingetreten sind, und obwohl endlich durchaus günstige Erfahrungen mit der gleichen Einrichtung aus Ländern vorliegen, in welchen dieselbe bereits seit geraumer Zeit besteht, nämlich Amerika, [* 11] England, Schweden, [* 12] Dänemark [* 13] und Schweiz. [* 14]
Ginkommenfteuer. Inder Steuerlehre standen von jeher zwei Forderungen einander gegenüber, nach welchen die Steuern für den Pflichtigen zu bemessen und somit die gesamte Steuerlast auf alle Staatsangehörigen zu verteilen seien. Nach der einen soll die Steuer dem Grundsatz entsprechen, daß Leistung und Gegenleistung einander gleich oder doch verhältnismäßig gleich seien, nach der andern wäre, ganz unabhängig davon, welche Vorteile dem Pflichtigen aus der Staatsverbindung erwachsen, die Steuer nach der Steuerfähigkeit zu bemessen.
Nun kann weder der einen noch der andern Forderimg in der Wirklichkeit ausschließlich genügt werden. Die Größe der Staatsleistungen festzustellen, ist meist schlechterdings unmöglich. Man hat sich deswegen gern mit einem Ausweg beholfen, welcher unmittelbar zum Ziel der zweiten Forderung hinführt, indem man einfach unterstellte, daß die Vorteile, welche man aus dem Staatsleben zieht, im Verhältnis zu den Mitteln stünden, welche man zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage und zur Erzielung persönlicher Genüsse verwenden könne.
Auf der andern Seite würde es in manchen Fällen unwirtschaftlich und unbillig sein, zu fordernde Vergütungen lediglich nach der Leistungsfähigkeit abzustufen. Wer dem Staate durch sein eignes Verhalten Veranlassung zu Aufwendungen gibt, soll auch hierfür nach Thunlichkeit aufkommen, und zwar um so mehr, je mehr ihm vornehmlich oder ausschließlich die Leistung des Staates zum Vorteil gereicht. Das Verlangen einer Gegenleistung bietet dann gleichzeitig einen Schutz gegen übermäßige und unwirtschaftliche Inanspruchnahme, wie sie eintreten würde, wenn sie kostenlos erfolgen könnte.
Die Praxis und auch die Theorie haben deswegen jene beiden Forderungen in zweckmäßiger Weise miteinander zu verbinden gesucht, indem man die Gebühren den Steuern gegenübersetzte; letztere sollten nach der Steuerfähigkeit bemessen werden, bei den erstern Leistung und Gegenleistung einander entsprechen. Nun ist allerdings der Begriff der Steuerfähigkeit kein feststehender. Im allgemeinen kann man wohl sagen, daß dieselbe sich durch das in Geld bezisferbare Einkommen ausdrücken lasse.
Wenigstens gibt es keinen andern Maßstab, [* 15] welcher als brauchbarer und zutreffender zu bezeichnen wäre. Doch würde dieser Satz nicht bedingungslos gelten. Denn es kann in der That bei gleichem Geldeinkommen die Leistungsfähigkeit eine sehr verschiedene sein. Derjenige/welcher eine zahlreiche Familie zu ernähren, mit kostspieligen Krankheiten 2c. zu kämpfen hat, ist weniger steuerkräftig als ein andrer, welcher eine kleinere oder gar keine Familie besitzt und welchem Widerwärtigkeiten der gedachten Art erspart bleiben.
Besondere Umstände, welche bei gegebenem Einkommen die Steuerfähigkeit mindern, wären demnach, insoweit sie äußerlich genügend zu Tage treten, in billiger Weise zu berücksichtigen. Hiermit wären aber noch nicht alle grundsätzlichen Schwierigkeiten beseitigt. Denn es bleibt noch die Frage zu beantworten, ob unter sonst gleichen Nmständen mit steigendem Einkommen die Steuerfähigkeit in gleichem oder in einem andern Verhältnis zunehme als dieses. Meist nimmt man das erstere an. Nach dieser Anschauung würde die Steuer einen festen Prozentsatz von jedem Einkommen zu bilden haben, oder der Steuerfuß, d. h. das Verhältnis von Steuer zu Einkommen, wäre für alle gleich hoch.
Nach der andern Ansicht wächst die Steuerkraft in einem höhern Maß als das Einkommen. Gibt auch der Reichere für Nahrung, Kleidung und Wohnung mehr aus als der Ärmere, so bleibt ihm doch eine verhältnismäßig größere Summe für anderweite Genüsse oder zum Zweck der Kapitalisierung übrig, eine Summe, von welcher er, ohne daß der Druck dadurch ein empfindlicherer würde, auch einen größern Bruchteil für öffentliche Zwecke abgeben könnte. Auf der andern Seite ist es klar, daß derjenige, welcher unterstützungsbedürftig ist, ebenso derjenige, welcher gerade hat, was er notwendig zum Leben braucht, auch keine Steuern entrichten kann.
Wer aber nur wenig mehr hat als das Notwendige, dessen Gesamteinkommen kann nicht mit dem Prozentsatz getroffen werden, wie er für größere Einkommen angewandt wird. Allenfalls könnte er infolgedessen unterstützungsbedürftig werden, oder es wäre doch die Steuerlast für ihn eine empfindliche. Von einem Einkommen von 400 Mk. 40 Mk. abzugeben ist drückender als die Besteuerung von 1 Mill. Mk. mit 100,000 Mk. Zu alledem kommt noch der in Theorie und Praxis immer wieder in den Vordergrund tretende Gedanke, ¶
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daß die Vorteile des öffentlichen Lebens dem Wohl-! habenden und Reichen in erheblich höherm Maße zu- ^ fliehen, als dem Ärmern. Erwägungen der angedeuteten Art führten zum Verlangen nach einer progressiven Besteuerung, d. h.nacheinersolchen Einrichtung, bei welcher mit wachsendem Einkommen nicht allein die Steuer, sondern auch der Steuerfuß sich erhöhe. Nun kann aber der progressive Steuerfuß nicht in gleichem Maße Zunehmen wie das Einkommen. Man wäre alsdann bei 100 Proz. angelangt, d.h. bei einem Satz, bei welchem das gesamte Einkommen durch die St/uer verschluckt würde, und andern, welche so unglücklich wären, viel zu erwerben, würde nach der Steuerzahlung weniger verbleiben als manchen von denen, welche ein geringeres Einkommen beziehen.
WProz. Steuerlassen'bei'9000Mk. nur900Mk. übrig, während bei einen: Einkommen von 4900 Mk., welches mit 49 Proz. belastet wird, noch 2499 Mk. verbleiben. Die höchste, überhaupt nur zulässige Grenze für den Steuerfuß wären 50 Proz. Praktisch wird man aber auch nicht bis zu dieser Höhe sich erheben können. Schon die notwendige Rücksicht auf den Steuerdruck andrer Länder würde dies verbieten. Dann würden bei dieser Grenze andre Nachteile, wie Minderung des Reizes zum Mehrerwerb, Zunahme des Bestrebens, solchen Mehrerwerb zu verheimlichen :c., in so hohem Maße zu Tage treten, daß man schon deswegen gezwungen wäre, einen niedrigern Prozentsatz als unüberschreitbar zu bezeichnen und, wenn derselbe einmal erreicht ist, ihn auch für alle höhern Einkommen gelten zu lassen. In Preußen würden hierbei auch noch die Kommunalzuschläge eine Rolle spielen.
Erheben, wie dies thatsächlich vorkommt, Gemeinden 500 und 600 Proz. an solchen Zuschlägen, so könnte die Staatssteuer unmöglich über 7 oder 8 Proz. hinaus steigen, solange wenigstens das Steuer wesen der Gemeinden nicht geändert würde. Theoretisch könnte die Sache allerdings so eingerichtet werden, daß vom höchsten vorkommenden Einkommen jener höchste Prozentsatz entrichtet wird, und daß der Steuerfuß für jedes andre Einkommen niedriger ist, und zwar um so mehr, je kleiner das Einkommen ist.
Doch würde eine solche Unterschiedlichkeit in der Steuerbemessung in vielen Fällen unpraktisch werden. Die kleinern Einkommen
sind überall in großer Masse vertreten, die sehr hohen und höchsten nur durch eine kleine Zahl. So sind in Preußen nach
der Veranlagung für 1890/91 von der
Einkommensteuer befreit, weil bei ihnen ein Einkommen von weniger als 900 Mk.
unterstellt wird, 8,357,037 Personen, während nur 1,850,855 Personen, also nur 18 Proz. der Gesamtzahl, Klassen- und
Einkommensteuer entrichten.
Nnd diese Steuerpflichtigen verteilen sich in folgender Weise: Einkommen von Zahl der Personen 3teuerbetrag Mark im ganzen ^^ in Proz. im ganzen Mk. in Pro;. 900-1200 81517? 44,04 6238154 8,32 1200-3000 793601 42,88 20338997 27.12 3000-6000 172042 9.30 17835276 23,78 6000-10800 42555 2,30 9281550 12.37 10800-32400 22624 1,22 10620180 14,16 32400-108000 4223 0,23 6236496 8.31 über 108000 633 0,03 4452480 5,94 Zusammen: 1850855 ^^ 100,00 ^^ 75003139 ^^ 100,00 Die kleinern und mittlern Einkommen bis zur Höhe von 6000 Mk. entrichten demnach 59 Proz. der gesamten Steuer.
Durch Erhöhung des Steuerfußes bei den höhern Einkommen könnte zwar schon ein ansehnlicher Mehrbetrag erzielt werden, doch darf man sich über die Größe desselben keinen Täuschungen hingeben. Nach Soetbeer verteilen sich die Einkommen in folgender Weise: Zahl der Iensiten Betrag der Einkommen Einkommen: ohne Angehörige mit Angehörigen im ganzen im Durchschnitt Mt. auf den Mark im ganzen Proz. nn ganzen Proz. Mill. Mk. Proz. Zensiten Kopf Dürftige bis 525 4094428 40,11 8383359 28,62 1647 16,58 472 197 Kleine 526 - 2000 5517828 54,05 18562145 63,81 5120 51,53 928 276 Müßige 2001 - 6000 .. .. . 490541 4,81 1778155 6,12 1593 16,08 3248 896 Mittlere 6001 - 20000 .. . 91512 4,90 317193 1,09 882 8,88 9639 2781 Große 20001 - 100000 .. . 12521 0.12 43400 0.15 474 4,77 37855 11027 Sehr große über 100000. . 1062 0.01 3681 0,01 220 2.21 276789 59666 Zusammen: 10207892 100,00 29087933 100,00 9936 100,00 973 342 Sind diese Zahlen auch nicht ganz zutreffend, so geben sie doch ein Bild über die Verteilung, welches in dem Maß annähernd richtig ist, daß aus denselben der Schluß gezogen werden darf, die Hauptmasse der Steuer müsse au"s den kleinern und mittlern Einkommen gezogen werden.
Man wird also schon bei einem nicht allzu hohen Betrag bei der Steuer beginnen und mit Erhöhung der Einkommen schon frühzeitig mit dem Steuerfuß ziemlich start ansteigen müssen. Infolgedessen nähert man sich aber schon bald der unüberschreitbaren Grenze, und zwar derart, daß es später unpraktisch sein würde, den Prozentsatz innerhalb enger Grenzen [* 17] noch weiter steigen zu lassen. Ob man von 10,000 Mk. 5,9 Proz., von 20,000 Mk. 5,W Proz. und von 100,000 Mk. 6 Proz. oder von allen diesen Einkommen 6 Proz. erhebt, ist praktisch gleich.
Demnach kann in der Wirklichkeit die progressive Steuer nur eine derartige sein, daß, wenn die kleinsten Einkommen frei bleiben,
von irgend einer Einlommenshöhe ab mit einem Bruchteil eines Prozentsatzes begonnen wird, daß der Prozentsatz dann steigt/bis
er einen bestimmten, von da ab gleich blei benden Betrag erreicht. Diese Steuer nennt man die degressive, indem unterstellt
wird, der höchste Prozentsatz sei der normale, und von einer gewissen
Einkommenshöhe ab werde er nach
untenhin mehr und mehr vermindert, während man bei dem Gebrauch des Wortes Progression mehr an das Steigen von unten nach oben
denkt.
Sachlich liegt kein Unterschied vor, das Verhältnis ist vielmehr ein ähnliches wie bei dem lateinischen Worte nitus, welches je nach dem Standpunkt des Beschauers sowohl »hoch« als »tief« bedeuten kann. Hat man sich nun über die Frage des Steuerfußes schlüssig gemacht und auch einen solchen festgestellt, von dem man annehmen darf, daß er eine der wirklichen Steuerfähigkeit entsprechende Belastung bewirke, so wird doch die wirkliche Durchführung der Besteuerung hinter dem Ideal zurückbleiben. Die Bemessung des Einkommens ist nicht leicht, teils weil dasselbe oft unregelmäßigen Schwankungen unterliegt, teils weil manche Aufwendungen und Bezüge nur schwer zu verrechnen sind, wie z.B. bei der Sigengewinnung von Gütern, welche nicht marktgängig ¶
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sind 2c. Dann ist der Staatsbedarf ein so hoher, daß es bei der gegebenen Lage der Dinge geradezu unmöglich wäre, denselben
ausschließlich durch eine einzige (5'. Zu decken. Bei den obern und obersten Klassen kann man nun einmal über einen gewissen
Prozentsatz nicht hinausgehen, so daß hier bald eine Schranke für die Steigerung der Einnahme gesetzt
ist; bei den untern aber ist .die Erhebung praktisch mit einer Reihe von solchen Übelständen verbunden, daß hier auf die
Einkommensteuer verzichtet werden muß und erst von gewisser Grenze an mit einem mäßigen Steuerfuß begonnen werden kann. Da nun aber
doch einmal die Masse beisteuern muß, so bleibt nichts andres übrig, als dieselbe auf den: wenigst empfindlichen
und technisch vorteilhaftesten Wege heranzuziehen. Hierfür bietet sich das Mittel der'indirekten Besteuerung, welche in allengroßen
Staatshaushalten einewichtige Rolle spielt und mit steigenden: Staatsbedarf gerade in der neuern Zeit immer mehr an Bedeutung
gewonnen hat. . Die indirekten Steuern belasten die Pflichtigen gerade nicht nach Maßgabe der Steuerfähigkeit.
Eine große Zahl von Gegenständen zu erfassen, ist steuertechnisch nicht von Vorteil. Man begnügt sich deshalb auch in der
Praxis mit einer kleinern Zahl von Gütern, und zwar solchen, welche in groben Massen verbraucht werden und dabei nicht gerade
unentbehrlich sind. Infolgedessen trifft die Steuer individuell ungleich, indem der eine mehr von den versteuerten Gegenständen
verbraucht als der andre. Dann ist der Verbrauch nicht gerade um so größer, je größer das Einkommen ist. Somit ist die
Belastung im großen ganzen eine umgekehrt progressive. Was die Reichern an Steuern für Kaffee, Zucker,
[* 19] Vier, Branntwein, Salz,
[* 20] Tabak
[* 21] 2c. bezahlen, macht einen geringern Prozentsatz von ihrem Einkommen aus als das, was die weniger
Reichen und Ärmere entrichten von deren Einkommen. Führt aber auf diese Weise die praktische Notwendigkeit zu einer Steuerverteilung,
welche die Theorie und die Anschauungen des praktischen Lebens nicht für billig erachten, so muß auf einem
andern Gebiet nach einer Ausgleichung gesucht werden. Dies Gebiet ist dasjenige der direkten Steuern, wenn wir hierzu noch
einige Verkehrssteuern rechnen, insbesondere dasjenige der
Einkommensteuer. Die Praxis hat denn auch in der neuern Zeit in einigen Ländern,
als man sich zu einer Erhöhung der indirekten Steuern veranlaßt sah, die direkten Steuern zu reformieren
gesucht. Die direkten Steuern sind teils Ertrags-oder Real-, teils Personalsteuern. Dieselben in der Weise systematisch auszubauen
und zu veranlagen, daß weder Doppelbesteuerungen noch einseitige Befreiungen vorkommen, und daß die Besteuerung eine vollständig
gleichmäßige ist, ist bei der Mannigfaltigkeit und Beweglichkeit unsrer heutigen Wirtschafts-, Verkehrs-
und Kreditverhältnisse sowie bei der Unvollkommenheit der zu Gebote stehenden Hilfsmittel der Besteuerung nicht allein schwierig,
sondern geradezu unmöglich. Die bestehenden Steuersysteme sind in der That sämtlich unvollkommen und lückenhaft, insbesondere
diejenigen, welche Ertrags- und Personalsteuern in unvollständiger Weise miteinander verbinden. Die Ertragssteuern fassen die
Erträge an ihren Quellen ohne Rücksicht auf deren Verteilung an verschiedene Personen, und zwar nach allgemeinen
Durchschnittssätzen, also ohne Rücksicht nufdie individuellen Verhältnisse, individuelle Leistungsfähigkeit, günstigere
oder ungünstigere wirtschaftliche Stellung des Eigentümers 2c. Infolgedessen belasten die Ertrags steuern schon
von Haus aus
ungleichmäßig. Die Tüchtigern sowie diejenigen, welche die Konjunkturen besonders begünstigen, zahlen
nicht mehr als diejenigen, welchen das Glück weniger hold ist. Dazu kommt die Schwierigkeit, Roherträge und Kosten zu bemessen.
Oft muß man sich an äußere Merkmale halten, welche nur sehrunsichere Schlüsse zulassen, wie bei der Gewerbesteuer. Oder
es kann wegen der hohen Kosten die Steuer nicht alljährlich neu veranlagt werden; dieselbe wird alsdann
im Laufe der Zeit, wenn die Grundlagen der Besteuerung sich geändert haben, mehr und mehr ungleich, wie z. B. die Grundsteuer;
Schulden kommen bei der Ertragssteuer nicht in Abzug. Die Zinsen, welche der Gläubiger zieht, werden demnach, wenn auch nicht
genau nach ihrer wirklichen Höhe, bereits bei dem Schuldner besteuert. Nun werden aber bei unsern heutigen
Kreditverhältnissen auch Zinsen bezogen, welche noch nicht besteuert worden ' sind, wie Zinsen aus Staats-, Gemeindeanleihen
2c. Dieselben müßten demnach besonders belastet werden, was bei den vorhandenen internationalen Kreditbeziehungen und der
Mannigfaltigkeit der Steuersysteme und der Steuerveranlagung verschiedener Länder mit nicht geringen
Schwierigkeiten verbunden ist, sofern Ungleichinästigkeiten vermieden werden sollen. Die Bezahlung für fremde Arbeitsleistungen
kommt bei den Ertragssteuern unter den Kosten in Anrechnung und in Abzug. Dafür ist die Arbeit als besondere Ertragsquelle
durch eine eigne Steuer zu treffen, und zwar nicht nach den wirklichen Erträgen in jedem gegebenen Fall,
sondern nach Durchschnitten je für eine Klasse von Fällen. Ausschließlich durch Personalsteuern den gesamten öffentlichen
Bedarf zu decken, ist heute nicht durchführbar. Die Realsteuern haben sich meist derart eingelebt, daß ihre Aufhebung oft
einem Geschenk an den augenblicklichen Besitzer gleichkäme. Dann sind Wohnort des Besitzers und Lage seines Besitztums oft
voneinander getrennt; dort würde die Personalsteuer entrichtet, während hier zu gunsten des Besitzers öffentliche Aufwendungen
gemacht werden i müssen. Aus diesem Grunde würden insbesondere Gemeinden die Realertragssteuer nicht entbehren können. Durch
Verbindung beider Arten von Steuern hat man wohl einige Lücken ausgefüllt und Unvollkommenheiten beseitigt, ist aber trotzdem
überall von ' einer gleichmäßigen Belastung noch weit entfernt. Bayern hat drei Ertragssteuern (Grund-,
Gebäude- und Gewerbesteuer), welche nach Durchschnitten und äußern Merkmalen bemessen und zum Teil (Grundsteuer) vor Jahren
veranlagt sind.
Daneben besteht eine Kapitalrentensteuer, welche zum Teil eine Doppelbesteuerung bildet und nur deswegen wenig als solche empfundenwird,
weil die Ertragssteuern, welche keine Rücksicht auf die Schulden nehmen, nur fehr roh veranlagt sind.
Alle durch eine dieser direkten Steuern noch nicht getroffenen Einkommen werden durch eine sogen.
Einkommensteuer getroffen, welche im Wesen
eine Ertragssteuer ist, sich aber einer Personalsteuer insofern nähert, als sie der jeweiligen
Einkommenshöhe angepaßt wird.
Die preußische Besteuerung und ihre Reform. In Preußen besteht kein vollständiges Ertragssteuersystem. Es gibt nureine Gebäude-, eineGrund- und eine Gewerbesteuer. Neben denselben wird der Ertrag der Arbeit nicht besonders getroffen. Dann besteht in Preußen keine Kapitalrentensteuer, durch welche wenigstens diejenigen Zinseinnahmen belastet werden müßten, welche noch nicht bereits durch die Ertragssteuern mitgetroffen worden sind. Dagegen 14 ¶