Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175281

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die heutigen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsebene dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer gewährleistet wird.</p><p>Wie im Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung vorgeschlagen, sollen folgende Forderungen soweit möglich in der Postverordnung umgesetzt werden:</p><p>- Verbot von Koppelungsrabatten;</p><p>- Gewährleistung der Nichtdiskriminierung bei Mengenrabatten und Vorleistungsvergütungen;</p><p>- kostengerechte Entgeltregelung für den Zugang zu Postfächern der Post;</p><p>- verbesserter Zugang zu Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern (Einführung einer neuen Regelung des Zugangs über die Zustellung durch die Post oder durch weitere Alternativen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 dieselben Massnahmen zur Diskussion gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.