Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240765

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen (Art. 16j Abs. 3 Bst. d EOG) dahingehend zu ändern, dass ein Elternteil mit Anrecht auf Vaterschaftsurlaub, dessen Kind tot auf die Welt kommt oder bei der Geburt stirbt, unter denselben Bedingungen wie bei der Mutterschaftsversicherung - nämlich, dass die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat - Anrecht auf den gesetzlich vorgesehenen Urlaub hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Gysin 21.3734 "Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes" unterstrichen hat, ist er sich der schwierigen Situation bewusst, wenn Eltern mit dem Tod eines Kindes konfrontiert sind; der Vater bzw. der andere Elternteil ist von diesem sehr belastenden und traurigen Ereignis selbstverständlich ebenso betroffen.</p><p>Der Vaterschaftsurlaub soll dem Vater primär die Möglichkeit geben, sich in die veränderte Familiensituation mit dem Neugeborenen einzubringen und mit ihm eine Beziehung aufzubauen (18.441 pa. iv. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Bericht der SGK-S vom 15. April 2019, BBl 2019 3405, S. 3405). Ziel des Mutterschaftsurlaubes ist es zwar auch, dass sich die Mutter um das Neugeborene kümmern und die Mutter-Kind-Beziehung aufbauen kann. Der Mutterschaftsurlaub dient aber auch dazu, dass sich die Mutter von den Anstrengungen der Schwangerschaft und den körperlichen Folgen der Geburt erholen kann.</p><p>Aus diesem Grund rechtfertigt sich eine unterschiedliche Regelung und es besteht kein Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt (Art. 16j Abs. 3 Erwerbsersatzgesetz [EOG; SR 834.1]). Ein Urlaub im Falle einer Totgeburt oder einer unvollendeten Schwangerschaft, die mindestens 23 Wochen gedauert hat, ist derzeit nicht vorgesehen. Allenfalls könnte ein üblicher Urlaub nach Artikel 329 Absatz 3 des Obligationenrechts (OR; SR 220) in Betracht kommen, oder eine Abwesenheit, bei der der anfallende Lohn entrichtet werden muss, sofern es sich um eine Arbeitsverhinderung handelt, deren Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen, und die anderen Voraussetzungen nach Artikel 324a OR erfüllt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.