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Am Wahltag stimmten die Amerikaner in zahlreichen Gliedstaat über insgesamt 152 Sachvorlagen ab. Dank den Exit Polls zu den Wahlen verfügt man auch über eine Vielzahl von Abstimmungsanalysen.
Die geraffte Uebersicht über die Ergebnisse
In Arizona, Florida und Kalifornien entschied sich das Volk für Verfassungszusätze, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten.
Die Abtreibungsgegner konnten weniger Zustimmung für ihre Ziele verbuchen: In Colorado wurde eine Vorlage abgelehnt, die den Moment der Befruchtung einer Eizelle zum rechtlich gültigen Entstehungszeitpunkt einer natürlichen Person erklären wollte. Süddakota lehnte einen Entwurf ab, nach dem Abtreibungen nur mehr in vier Ausnahmefällen zulässig sein sollten: Wenn sie das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährden, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn ihr ein Inzest zugrunde liegt.
In Michigan entschieden sich die Wähler dafür, durch einen Verfassungszusatz, die Forschung an aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellen mit Einschränkungen zu erlauben. Ueberraschend war die Verschärfung des Sexualstrafrechts in Südcarolina: Dort wird das Alter der Zustimmungsfähigkeit zu sexuellen Handlungen von 14 auf 16 Jahre heraufgesetzt, darunter gilt auch der einvernehmliche Geschlechtsverkehr juristisch als Vergewaltigung.
Im Bundesstaat Washington entschieden die Mehrheit, dass es volljährigen Schwerkranken, die noch höchstens sechs Monate Lebenserwartung haben, erlaubt ist, sich von Ärzten Medikamente verschreiben zu lassen, deren Einnahme zum vorzeitigen Tod führt.
Erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen könnte ein Tierschutzpassus haben, der nach einem Volksentscheid in die kalifornische Verfassung Eingang gefunden hat: Er setzt der Massentierhaltung für Muttersauen, Kälber und Legehennen enge Grenzen. Deren Käfige müssen nun so groß sein, dass die Tiere sich umdrehen können.
Gute Nachrichten gab es für die Haushaltspolitiker in Massachusetts: Dort lehnten die Wählenden eine Vorlage ab, welche die Einkommensteuer des Bundesstaates für natürliche Personen 2009 halbiert und ab 2010 ganz abgeschafft hätte. Ein ähnliches Vorhaben in Norddakota scheiterte ebenfalls.
Der in Missouri zur Wahl gestellte moderate Plan, bis zum Jahr 2021 fünfzehn Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, wurde angenommen, das weitaus radikalere kalifornische Vorhaben, das eine Quote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 vorsah, dagegen abgelehnt.
In Nebraska stimmten die Wähler für ein Gesetz, dass es der Regierung des US-Bundesstaates verbietet, Menschen nach den Kriterien Rassen, Hautfarbe, ethnische Identität, Herkunft oder Geschlecht besonders zu fördern. Von den Affirmative-Action-Quotenregelungen hatten vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Eliten innerhalb von Minderheitengruppen profitiert. Nach dem Volksentscheid hat der Bundesstaat nun die Möglichkeit, Förderung nach Kriterien wie der Bildungsferne der Eltern oder deren Einkommen zu betreiben.
Die ersten Analysen
Dank den exit polls, die am election day zu allen Wahlen durchgeführt worden sind, verfügt man auch zu vielen (nicht allen) Volksabstimmungen erste Analysen, wer was angenommen und was abgelehnt hat.
Die Uebersicht hierzu findet sich im election center 2008 von cnn. Man kann nach Gliedstaaten und Thema suchen und die jeweiligen exit poll Ergebnisse anclicken.
Die ausführliche Beschreibung der Vorlagen findet sich auf www.ballotpedia.org.
Claude Longchamp