Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138125

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlage zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu schaffen. Der Einbezug von Frauen und niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern ist zu prüfen. Die obligatorische Dienstpflicht soll rund sechs bis zwölf Wochen dauern, darüber hinausgehende Dienste können freiwillig geleistet werden. Sie übernimmt Aufgaben der Armee (Landesverteidigung, Friedensförderung), des Zivilschutzes (Bevölkerungsschutz, Rettungssanität), des Zivildienstes und kann darüber hinaus mit Diensten der Rettungsdienste (Feuerwehr, Katastrophensanität), der sozialen Dienste (Betreuung) sowie von weiteren Diensten (z. B. Umweltschutz) ergänzt werden. Alle obligatorischen Dienste sollen gleich lange dauern, und die Dienstpflichtigen sollen grundsätzlich zwischen dem Militär oder einem zivilen Ersatzdienst frei wählen können. Bei der Rekrutierung sind die militärischen Bedürfnisse zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass es bezüglich des heutigen Dienstpflichtmodells und der unterschiedlichen Arten, diesen Dienst zu leisten oder eben auch nicht, Anpassungsbedürfnisse gibt. Er hat mit der Verabschiedung des Berichtes zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus vom 9. Mai 2012 (BBl 2012 5503) beschlossen, eine Studiengruppe einzusetzen. Der genaue Auftrag an die Studiengruppe ist noch nicht definiert; in der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus sind aber bereits gewisse Anliegen formuliert.</p><p>Die Studiengruppe soll sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen. Sie soll die verschiedenen Möglichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, analysieren und gestützt darauf Vorschläge erarbeiten können, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht und dem Milizprinzip wie auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.</p><p>Der Bundesrat hat mit der Einsetzung dieser Studiengruppe absichtlich bis zur Abstimmung über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zugewartet. Die Studiengruppe soll demnächst eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.