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Ist eine Volltruppenübung in der Nordwestschweiz notwendig und richtig? Mit einer Interpellation verlange ich eine Stellungnahme der Regierung, da die Gruppenübung eine stark politische Komponente hat und ich Zweifel habe, dass gerade Thematiken wie Flüchtlingsströme oder wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Militär gelöst werden können. Vielmehr darf die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren!
Das Thema der Migrationsströme kann nicht durch Repression angegangen werden, vielmehr müssen wir unsere Wirtschaft so organisieren, dass wir nicht mit eine Schuld tragen, dass Menschen ihr Heimatland verlassen müssen.
Zudem soll die Schweiz ihre humanitäre Tradition beibehalten.
Hier die eingereichte Interpellation (Stellungnahme der Regierung noch ausstehend)
Interpellation: Welches Ziel verfolgt die Armee mit der Volltruppenübung Conex 15?
Bereits im Frühjahr 2015 wurde die Öffentlichkeit über Conex 15 informiert. Die Volltruppenübung mit 5000 militärischen Angehörigen findet unter anderem im Kanton Basel-Stadt statt und verfolgt unter anderen folgendes Ziel „ […] Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit den zivilen Partnern (unter anderen die Schweizerischen Rheinhäfen Basel, das Universitätsspital Basel, das Grenzwachtkorps und die SBB) sowie mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sowie deren Polizeikorps. […] »
Quelle: http://www.he.admin.ch/internet/heer/de/home/verbaende/terreg2/territorialregion.html
Da die Interpellantin aufgrund des beschriebenen Übungsszenarios eine starke politische Komponente in der Übung „Conex 15“ sieht, bittet sie um die Beantwortung folgender Fragen:
- Weshalb wurde die Region Nordwestschweiz für die Truppenübung „Conex 15“ ausgesucht? Inwiefern wurden die kantonale Regierung und die polizeiliche Behörden in dieser Entscheidung mit einbezogen?
- Welchen Mehrwert verspricht sich die Regierung von einer solchen Volltruppenübung in der Region? Welche Belastungen bringt die Volltruppenübung für den Kanton mit sich? Hier bitte ich um eine vollständige und ehrliche Auflistung. (inkl. Absperrungen)
- Wie wurde eine solche Truppenübung am der Dreiländergrenze mit Deutschland und Frankreich koordiniert? Welche Rolle spielt dabei der trinationale Katastrophenschutz? (Bericht und Empfehlung der Regiokommission, Geschäft 15.5145.01 )
- Es wurde eine Präsentation und Ausstellung (EXPO) für die Bevölkerung in Muttenz angekündigt. Werden bei dieser Ausstellung auch den nicht- militärischen Aspekten unserer Verteidigung Raum gegeben?