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Unser Antrag im Wortlaut
Gemäss ihrem Grundsatzprogramm verfolgt die SP Schweiz die Ziele der Demokratisierung der Wirtschaft und der Überwindung des Kapitalismus. Angesichts der heutigen existenziellen Herausforderungen wächst die Notwendigkeit, diese Programmpunkte nicht länger als blosse Utopien zu betrachten, sondern Wege zu ihrer Verwirklichung zu konkretisieren. Zu denken ist dabei vor allem an folgende Punkte:
- Die SP Schweiz kämpft für den Erhalt und den Ausbau des gemeinwirtschaftlichen (öffentlichen, kommunalen, genossenschaftlichen) Sektors der Wirtschaft.
Als Ausbaumassnahme strebt die SP namentlich die Organisation des Kredits als öffentlichen Dienst an.
- Die SP Schweiz fordert den Übergang zu einer planvoll und solidarisch gelenkten ökologischen Kreislaufwirtschaft. Zu prüfen ist namentlich, ob mittels der aus der Kriegswirtschaft bekannten und bewährten Verfahren (Rationierung, Preiskontrollen, Monopole für Import und Export) heutige Herausforderungen (z.B. die Energieverknappung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus den fossilen und nuklearen Energieträgern) besser bewältigt werden könnten.
Begründung
Es spricht vieles dafür, dass die aktuellen Herausforderungen – zu denken ist hier namentlich an die Folgen der Pandemie, des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und der Klimaerhitzung – im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nicht nachhaltig gelöst werden können.
Zu Punkt 1: Es wird immer deutlicher, dass eine am Primat des Kapitalprofits orientierte Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist, grundlegende Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit zu decken. Der Zusammenbruch der Crédit Suisse und die danach eingeleiteten Sanierungsmassnahmen zeigten eindrücklich, dass die Grossbanken ohne Staatshilfe nicht überleben können. «Too big to fail» muss deshalb zukünftig auch «too big to be privately owned» heissen. Massnahmen, welche die als privatkapitalistische Mammutkonzerne organisierten Grossbanken entsprechend kontrollieren sollen, können seit dem CS-Debakel als gescheitert betrachtet werden.
Zu Punkt 2: Die Unterversorgung mit wichtigen Gütern während der Pandemie, die Energieverknappung als Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine und die Notwendigkeit von wirksamen Eingriffen in die Produktion vor dem Hintergrund der Klimaerhitzung zeigen eindrücklich, dass der «freie Markt» keinesfalls immer Garant für eine funktionierende Versorgung mit wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs ist.