Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/238830

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ständerat, </p><p>Bestürzt über das menschliche Leid, welches durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wird; </p><p>Überzeugt, dass ein unilateraler Angriffskrieg niemals ein Mittel der Politik sein darf und einem im 21. Jahrhundert agierenden Staat unwürdig ist; </p><p>Besorgt darüber, dass die Werte der friedlichen Koexistenz der Völker, der Demokratie und der Menschenrechte, die in Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefördert wurden, durch diese Aggression auf schwerwiegende Weise in Frage gestellt werden; </p><p>Entschlossen, sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft für eine baldige Rückkehr des Friedens in der Ukraine einzusetzen;</p><p>gestützt auf Artikel 27 seines Geschäftsreglements (GRS; SR 171.14);</p><p>a)Verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste;</p><p>b)Fordert die politische und militärische Führung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren;</p><p>c)Unterstreicht die zentrale Wichtigkeit des auf dem Völkerrecht beruhenden globalen Sicherheitssystems;</p><p>d)Appelliert an alle Konfliktparteien, und insbesondere an die politische und militärische Führung Russlands, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren;</p><p>e)Solidarisiert sich mit den Menschen der Ukraine und fordert, die Bevölkerung der Ukraine mit humanitärer Hilfe zu unterstützen;</p><p>f)Fordert den Bundesrat auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung übernehmen.</p>