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Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Hinblick auf die Situation in der Ukraine weitere Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen zu erlassen. Er hat die Verordnung zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 2. April 2014 ergänzt, damit auch die von der EU im Juli erlassenen Sanktionen erfasst sind. Die revidierte Verordnung tritt heute um 18.00 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat hat heute eine erneute Aussprache über die Situation in der Ukraine geführt, deren Entwicklung zu grosser Sorge Anlass gibt. Er hat beschlossen, seine bisherige Politik auszuweiten und alle notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die jüngsten von der Europäischen Union verhängten Sanktionen nicht über das schweizerische Staatsgebiet umgangen werden können. Der Bundesrat hat weiter entschieden, den bereits bestehenden Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter auszudehnen.
Der Bundesrat hat am 13. August 2014 eine Verlängerung der punktuellen Suspendierung der Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen und die Verlängerung des Interimsabkommens durch die internationalen Verhandlungspartner.