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Motion Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB)
Wasser ist eines der kostbarsten Güter der Erde, denn ohne Wasser gibt es kein Leben. Diesem Umstand hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Rechnung getragen. Sie hat am 28. Juli 2010 in einer Resolution den Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt. Das Recht auf Wasser kann indes nur gewährleistet werden, wenn das Wasser als öffentliches Gut für alle zugänglich ist. Leider gerät dieser fundamentale Grundsatz in den letzten Jahren immer mehr in Bedrängnis. Internationale Grosskonzerne haben das Geschäft mit dem Wasser entdeckt. Quellen werden aufgekauft und das vormals öffentlich zugängliche Wasser in Flaschen abgefüllt und zu überteuerten Preisen verkauft. Öffentliche Wasserversorgungen werden privatisiert, was meistens mit einer Verminderung der Versorgungsqualität und einer Erhöhung der Wasserpreise einhergeht. Internationale Freihandelsabkommen verstärken diesen Trend noch. Beispielsweise wird momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Trade in Service Agreement (TiSA) verhandelt. Dieses zielt darauf ab, sämtliche öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und dem freien Markt zu unterwerfen.
Gegen die Privatisierung der Wasserreserven und der Wasserversorgungen wehrt sich die europäische Vereinigung „Aqua Publica Europea“. Sie ist ein Zusammenschluss von Wasserdienstleistern, welche der öffentlichen Hand gehören und die sich zum Ziel gesetzt haben, öffentliches Wasser Management zu fördern und voranzutreiben. Die Mitglieder von Aqua Publica sind überzeugt, dass Wassermanagement durch die öffentliche Hand der beste Weg ist, um das universelle Recht auf Zugang zu Trinkwasser mit sozialen Entwicklungen und Umweltverträglichkeit zu verbinden. Sie verpflichten sich deshalb, die Wasserreserven nachhaltig und verantwortungsvoll zu bewirtschaften, um für gegenwärtige und zukünftige Generationen den Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Wasserversorgung sicher zu stellen. Zudem unterstützen sie die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Zugang zu Wasser und Sanitären Einrichtungen für alle Menschen zu gewährleisten, in dem sie zum Beispiel Partnerschaften mit Wasserversorgungsanbietern in weniger entwickelten Ländern eingehen.
Die Wasserversorgung der Stadt Bern muss langfristig, in guter Qualität gesichert sein. Dazu muss Wasser als öffentliches Gut Erhalten bleiben und die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Erträge aus Wasserdienstleistungen müssen so investiert werden, dass die Gesellschaft als ganzes davon profitieren kann. Zur Stärkung dieser Anliegen soll sich die ewb, welche die Wasserversorgung der Stadt sicher stellt und zu 100% der Stadt Bern gehört, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene für den Erhalt der öffentlichen Wasserversorgungen stark machen. Diese Einschätzung teilt auch die ewb selbst, welche im Jahresbericht 2014 schreibt, dass verstärktes Lobbying und vermehrte Aufmerksamkeit für den Trinkwasserschutz nötig seien.
Wir bitten deshalb den Gemeinderat die ewb zu verpflichten:
- der Vereinigung „Aqua Publica Europea“ beizutreten.
- der Öffentlichkeit jeweils in geeigneter Form über ihre Tätigkeiten im Netzwerk Bericht zu erstatten.
Bern, 17. März 2016