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Beim Treffen der Zentralbanker kürzlich in Basel herrschte eine seltsame Mischung aus Aufbruchstimmung und Sorge. Einige freuten sich über die Erholung des Finanzsystems, andere befürchteten staatliche Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbanken.
Der Preis für die Rettung
Um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten, griffen viele Notenbanken zu aussergewöhnlichen Massnahmen. Die US-Notenbank Fed übernahm im grossen Stil toxische Papiere, die Bank of England druckte faktisch Geld, indem sie haufenweise Staatsanleihen aufkaufte. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die japanische Notenbank leiteten ähnliche Schritte ein. Solche Massnahmen werden die Notenbanken bald wieder zurückfahren, was den politischen Druck auf die Institutionen verschärfen wird. Die Zentralbanken fordern Unabhängigkeit, um ihrem Job effektiv nachgehen zu können. Viele ihrer Entscheidungen, wie etwa die Erhöhung der Leitzinsen zur Bekämpfung der Inflation, sind aber politisch unpopulär. So feuerte vergangene Woche die argentinische Regierung ihren Notenbankchef Martín Redrado aus geldpolitischen Gründen.
Fed ist nicht unumstritten
In den USA rührt die Angst vor der Eigenständigkeit von den beispiellosen Bemühungen der Fed, der Regierung bei der Rettung von Unternehmen wie American International Group (AIG) und Citigroup zu helfen. «Die Tatsache, dass Zentralbanken in der Krise vieles getan haben, womit nicht alle einverstanden waren, ist ein Problem», sagt Ted Truman, ehemaliger Fed-Angestellter. Heute ist Truman Forscher am Peterson Institute in Washington. Der US-Kongress will die Unabhängigkeit der Fed einschränken. Ein Gesetzesentwurf verlangt gründlichere Prüfungen und mehr Transparenz. Ein Vorschlag des Senats fordert ein grösseres Mitspracherecht des Gesetzgebers bei den operativen Geschäften der zwölf regionalen Abteilungen der Fed.
Die multinationale Struktur der EZB macht es für die einzelnen EU-Länder schwierig, Einfluss auf ihren Kurs zu nehmen. Das schützt die Institution grösstenteils vor politischem Druck. Was einige nicht daran hindert, es trotzdem zu versuchen. Vergangene Woche wiederholte Nicolas Sarkozy die typisch französische Beschwerde, der Euro sei zu stark. Er forderte damit indirekt eine Leitzinserhöhung.
Angst vor Einbruch bei Anleihen
Das Komitee für Geld- und Währungspolitik der Bank of England sowie die EZB lassen Politiker bei ihren Sitzungen zu. Die Bank of England hat ihre Macht dazu benutzt, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, indem sie grosse Mengen an Staatsanleihen ankaufte. Das liess Bedenken über ihre Eigenverantwortlichkeit aufkommen. Probleme wird sie bekommen, wenn sie den Anleihekauf wieder stoppen will. Besonders wenn Politiker das Gefühl haben, der Markt könnte nicht so viel Liquidität aufbringen, wie der Staat zur Finanzierung braucht.
Japanische Gesetzgeber versuchen dauernd, die Eigenständigkeit der Zentralbank einzuschränken. 2001 drohte die Regierungspartei damit, ein Gesetz zu verabschieden, das die Anordnung der Geldpolitik einfacher gemacht hätte. Ihre Reden gegen die Bank of Japan werden immer lauter und sehr bissig. Nur eine Zentralbank muss sich keine Sorgen um ihre Unabhängigkeit machen, da sie ohnehin keine besitzt: die Peoples Bank of China. Sie ist dem Staatsrat unterstellt und somit der lange geldpolitische Arm der chinesischen Regierung.