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Bern - Dem Entwurf für ein neues SP-Parteiprogramm mit ihrem Passus zur "Überwindung des Kapitalismus" fehle eine wirkliche Analyse des Kapitalismus, findet die SP-Jungpartei JUSO. Sie beantragt die vollständige Überarbeitung des Entwurfs und eine Änderung des Zeitplans.
Der Zeitplan solle so angepasst werden, dass das Parteiprogramm statt wie geplant am Parteitag vom 30. und 31. Oktober frühestens an der ersten darauf folgenden Delegiertenversammlung verabschiedet wird. Dies heisst es in der Vernehmlassungsantwort der JUSO Schweiz zu Handen der Geschäftsleitung der SP Schweiz, welche auch an die Medien ging.
Der Entwurf des Parteiprogramms leide an verschiedenen Schwächen und Widersprüchen, die nur durch eine grundlegende Überarbeitung zu beheben seien, schreibt die JUSO. Sie stellt vier grundlegende Schwächen fest.
Dem Entwurf fehle eine wirkliche Analyse des Kapitalismus und eine entsprechende Kritik. "Die Transformation der kapitalistischen Hegemonie hin zum Neoliberalismus" seit dem Parteiprogramm von 1982 werde nicht oder nur ungenügend analysiert.
Vision jenseits des KapitalismusDem Programm fehle eine koheränte, umfassende Vision für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Die vorgeschlagene "Demokratisierung der Wirtschaft" sei dabei ein wichtiger Teil, aber lange nicht alles. Dem Kapitalismus sollte deshalb der Begriff des "demokratischen Sozialismus" oder der "radikalen Demokratie" entgegengesetzt werden.
Dem Entwurf fehlten gänzlich Aussagen zur Strategie der Partei und eine kritische Würdigung des bisher Erreichten. Der Zeitplan erweise sich für eine echte Diskussion als zu ambitioniert, findet die JUSO.
Mehr als 1000 ReaktionenDer Entwurf zum neuen Parteiprogramm stammt ursprünglich aus der Feder des Schaffhauser Nationalrats und früheren Parteipräsidenten Hans-Jürg Fehr. Beim Parteisekretariat gingen dazu aus der SP-Basis über 1000 Änderungsanträge, Anregungen und Stellungnahmen ein.
Am 30. und 31. Oktober sollen sich die Delegierten an einem Parteitag zur überarbeiteten Version äussern und das definitive Programm verabschieden.
SDA-ATS