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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Botschaft zum Gesuch der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ) um Konzessionserneuerung sowie zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Konzessionsverhältnisse

Sehr geehrte Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. h und Art. 31 Abs. 1 lit. e der Gemeindeverfassung Ilanz/Glion unterbreiten wir Ihnen das folgende Sachgeschäft zur Vorberatung und Antragsstellung zuhanden der Urnengemeinde.

Zusammenfassung / Anträge

Die Wasserrechtskonzessionen der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ) laufen am 31. Dezember 2037 aus. Damit erlöschen die Wassernutzungsrechte der KWZ und die Konzessionsgemeinden können ab diesem Zeitpunkt darüber wieder frei verfügen. Als Folge der Beendigung der Konzession steht den Konzessionsgemeinden – zusammen mit dem Kanton – das Heimfallrecht nach Massgabe der Bestimmungen in den Konzessionen zu.

Die KWZ hat die Konzessionsgemeinden mit Schreiben vom 8. April 2021 um eine Erneuerung der bestehenden Konzessionen ersucht. Gestützt auf die eidgenössische Wasserrechtsgesetzgebung müssen die Konzessionsgemeinden mindestens 10 Jahre vor Ablauf der Konzession (also bis 31. Dezember 2027) entscheiden, ob sie grundsätzlich zu der von der KWZ nachgesuchten Erneuerung bereit sind.

Der Gemeindevorstand hat die Thematik der künftigen Nutzung der Wasserkraft in den Anlagen der KWZ – in Zusammenarbeit mit der Korporation der Konzessionsgemeinden (KOKWZ) sowie dem Kanton – unter verschiedenen Aspekten geprüft. Aufgrund dieser Prüfung kommt der Gemeindevorstand zum Schluss, dass das Gesuch der KWZ um Konzessionserneuerung abschlägig zu beantworten und stattdessen eine Neuregelung der Nutzungsverhältnisse anzustreben ist. Dabei können die Aktionäre des jetzigen Konzessionärs KWZ Teil der Neuregelung sein. Die Konzessionsgemeinden haben (zusammen mit dem Kanton) auf das Ende der Konzession hin die einmalige Gelegenheit, die bestehenden benetzten (nassen) Anlageteile unentgeltlich bzw. die elektromechanischen (trockenen) Teile zu einem angemessenen Preis zu übernehmen. Sie können danach über die Rahmenbedingungen (zusammen mit dem Kanton) frei entscheiden, wie die Anlagen auch künftig weiter genutzt werden sollen. Das wirtschaftliche und energiepolitische Potential der Kraftwerkanlagen der KWZ ist für die Konzessionsgemeinden und den Kanton sehr interessant und bietet erhebliche Chancen. Die vorgesehene Neuregelung der Nutzungsrechte entspricht ausserdem der Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden, wie er sie mit Blick auf die Gesamtheit an Wasserkraftanlagen im Kantonsgebiet unter Einbezug der Interessenlagen der Gemeinden im Jahr 2022 formuliert hat, und ist aus klimapolitischer Sicht sinnvoll.

Im Rahmen der vorliegenden Botschaft wird aufgezeigt, wie eine künftige Nutzung durch die Konzessionsgemeinden (und den Kanton) in den Grundzügen ausgestaltet sein könnte. Im Hinblick auf die Umsetzung des Grundsatzentscheides gemäss der eidgenössischen Wasserrechtsgesetzgebung macht es aus Sicht des Gemeindevorstandes Sinn, dass die Urnengemeinde, welche in den kommenden Jahren laut der geltenden Rechtsordnung über die Verleihung der neuen Konzessionen zu entscheiden hat, auch über das Gesuch der KWZ um Konzessionserneuerung befindet und gleichzeitig die Stossrichtung für eine künftige Nutzung der Wasserkraft in den Grundzügen vorgibt bzw. bestätigt. Damit wird gewährleistet, dass der Gemeindevorstand die Umsetzung des Vorhabens im Sinne der Bevölkerung an die Hand nimmt und zum definitiven Entscheid vorbereitet. Mit dem beantragten Beschluss geht es dem Gemeindevorstand also einerseits darum, von den Stimmberechtigten einen Entscheid über die von der KWZ beantragten Erneuerung der Konzessionen zu erhalten. Für den Fall, dass die Urnengemeinde dem Antrag auf Nichterneuerung der Konzessionsverhältnisse mit der KWZ zustimmt, soll andererseits ein Beschluss (im Sinne eines Auftrages) für die weitere Umsetzung des Geschäfts gefasst werden. Da es zum jetzigen Zeitpunkt vorerst nur (aber immerhin) um eine Weichenstellung geht, braucht die genaue Ausgestaltung der künftigen Nutzung noch nicht im Detail bekannt zu sein.

Die konkreten Anträge an die Urnengemeinde lauten wie folgt und werden am Schluss dieser Botschaft wiederholt:

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen der Gemeindevorstand und das Gemeindeparlament Ihnen in Anwendung von Art. 58a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG SR 721.80):

das Gesuch der Kraftwerke Zervreila AG vom 8. April 2021 um eine Erneuerung der bestehenden Konzessionen abzulehnen;

der Gesuchstellerin mitzuteilen, dass die Gemeinde Ilanz/Glion zu einer Erneuerung der bestehenden Konzessionen nicht bereit ist.

Gestützt auf diesen Beschluss wird der Gemeindevorstand – im Benehmen mit der KOKWZ – mit der Umsetzung sämtlicher Massnahmen im Hinblick auf die künftige Nutzung der Wasserkräfte der heute bereits genutzten Gewässer in den bestehenden Kraftwerksanlagen der KWZ durch die Gemeinden und den Kanton beauftragt, insbesondere:

die Vorbereitung der Konzessionsgrundlagen für die künftige Nutzung durch den neuen Konzessionär;

die Evaluation für die künftige Beteiligungsstruktur einschliesslich deren Umsetzung;

die Ausübung des Heimfalls und dessen Umsetzung

Ausgangslage

Die Wasserrechtskonzessionen der KWZ laufen am 31. Dezember 2037 aus. Nachdem die KWZ fristgerecht ein Gesuch um Erneuerung der bestehenden Konzessionen eingereicht hat, müssen die Konzessionsgemeinden als Verleihungsbehörden bis am 31. Dezember 2027 entscheiden, ob sie «grundsätzlich zu einer Erneuerung der Konzession» an die KWZ bereit sind (Art. 58a Abs. 2 des Eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes, WRG; SR 721.80). Laut Art. 46 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes (BWRG; BR 810.100) werden «die Abklärungen im Hinblick auf den Heimfall, den Rückkauf sowie eine allfällige Erneuerung der Konzession von Gemeinden und Kanton gemeinsam getroffen». Kanton und Gemeinden (in Vertretung durch die KOKWZ) haben zu diesem Zweck eine Heimfallkommission eingesetzt, welche das Geschäft prüft und zuhanden der Konzessionsgemeinden sowie der Regierung aufarbeitet. Die vorliegende Botschaft ist das Ergebnis der Abklärungen und Beratungen, welche die Heimfallkommission getroffen hat.

Für die Konzessionsgemeinden sowie den Kanton geht es also darum, bis zum 31. Dezember 2027 zu prüfen und zu entscheiden, wie die Nutzung der Wasserkraft in den bestehenden Anlagen der KWZ in Zukunft im Grundsatz geregelt werden soll. In der vorliegenden Botschaft werden die Grundlagen im Hinblick auf die politische Entscheidungsfindung in den Konzessionsgemeinden und in der Regierung dargelegt. Auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen werden die Handlungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen aufgezeigt. Gestützt auf eine Beurteilung der Handlungsoptionen wird den Konzessionsgemeinden – unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen – ein Antrag für die Regelung der künftigen Nutzung der Anlagen der KWZ unterbreitet.

Konzessionsrechtliche Grundlagen

Die geltenden Konzessionen

In den Jahren 1946 bzw. 1949 erteilten die Konzessionsgemeinden den Rechtsvorgängern der heutigen KWZ das Recht, die Wasserkräfte im Einzugsgebiet des Valser Rheins, des Vorderrheins und der Rabiusa zu nutzen. Diese Verleihungen enden, gestützt auf den entsprechenden Genehmigungsbeschluss der Regierung, alle am 31. Dezember 2037.

Gestützt auf diese Wasserrechtskonzessionen hat die KWZ seit den 1940-er bzw. 50-er Jahren zahlreiche Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie erstellt. Die heutige Werkgruppe der KWZ umfasst (vereinfacht dargestellt) den Stausee mit der Zentrale in Zervreila, den Überleitungsstollen vom Valser- ins Safiental, die Ausgleichsbecken in Wanna, Safien Platz und Egschi sowie die Zentralen in Safien Platz, Rothenbrunnen und Realta.

Die insgesamt sechs KWZ-Konzessionen enthalten hinsichtlich des Heimfalls inhaltlich weitestgehend identische Bestimmungen. Demnach steht den Verleihungsgemeinden das Heimfallrecht im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a und b WRG zu. Dies bedeutet, dass die Konzessionsgemeinden «die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers, die Wassermotoren mit den Gebäuden, in denen sie sich befinden, und den zum Betrieb des Wasserwerks dienenden Boden unentgeltlich an sich ziehen» sowie die «Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie gegen eine billige Entschädigung» übernehmen können. Die Entschädigung beträgt gemäss den Konzessionen 70 % des dannzumaligen Sachwertes bzw. – im Falle der Konzession Egschi – 70 % der seinerzeit aufgewendeten Erstellungskosten. Laut dem kantonalen Recht, welches auf diese Konzessionen ebenfalls Anwendung findet, wird das Heimfallsubstrat je hälftig auf die Konzessionsgemeinden und den Kanton aufgeteilt (wobei für die vor 1954 erteilten Konzessionen mit einem Heimfallrecht die Spezialregelung von Art. 83 BWRG gilt).

Die heutige Konzessionärin, die KWZ, hat mit Schreiben vom 8. April 2021 gestützt auf Art. 58a WRG das Gesuch um Erneuerung der bestehenden Konzessionen gestellt. Nach Art. 58a Abs. 2 WRG entscheiden die zuständigen Behörden mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Konzession, ob sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit sind. Die Konzessionsgemeinden haben folglich bis spätestens Ende 2027 über das Gesuch um Erneuerung zu entscheiden und ihren Entscheid der KWZ mitzuteilen.

Die Beendigung der Konzessionen und ihre Folgen

Die Konzessionen der KWZ sind bis 31. Dezember 2037 befristet. Mit dem Ablauf der vereinbarten Konzessionsdauer erlöschen die Konzessionen ohne Weiteres. Hinsichtlich der Folgen des Erlöschens der Konzessionen ist zu unterscheiden zwischen einerseits den Folgen auf das Nutzungsrecht und andererseits den Folgen auf das Eigentum an den gesamten Kraftwerksanlagen.

Auf das Nutzungsrecht wirkt sich das Ende der Konzession so aus, dass das Recht der KWZ, die verliehenen Gewässer zu nutzen, dahinfällt und damit das volle Verfügungsrecht der Konzessionsgemeinden über die Gewässernutzung wiederauflebt. Die Träger der Hoheitsrechte über die Gewässer können damit frei entscheiden, ob und allenfalls wie (auch hinsichtlich des Umfangs) sie die Nutzungsverhältnisse am Gewässer neu regeln wollen. Sie können von einer weiteren Nutzung des Gewässers absehen (womit keine neue Konzession erteilt würde und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden müsste), sie können das Gewässer selber in Eigenregie nutzen (Eigennutzung) oder sie können dem bisherigen oder einem neuen Konzessionär für die Nutzung des Gewässers eine neue Konzession erteilen.

Von der Frage, was bei Ablauf der Konzessionen mit dem Nutzungsrecht geschieht, ist die Frage nach dem Eigentum an den Werksanlagen zu unterscheiden. Das rechtliche Schicksal der Werksanlagen und vor allem die entsprechenden finanziellen Folgen sind für den Entscheid über die weitere Verfügung über das Nutzungsrecht von erheblicher Bedeutung.

Der Heimfall

Laut den geltenden Wasserrechtsverleihungen steht den Konzessionsgemeinden und dem Kanton das Heimfallrecht im oben umschriebenen Sinne zu (vgl. lit. a oben). Demnach können die benetzten Anlageteile unentgeltlich und die elektromechanischen Anlageteile gegen eine angemessene Entschädigung übernommen werden. Hinsichtlich der Entschädigung für diese Anlageteile wurde zwischen der KWZ, den Konzessionsgemeinden und dem Kanton Graubünden am 10. September 2018 eine sogenannte Restwertvereinbarung abgeschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde geregelt, inwieweit sich Gemeinden und Kanton an Investitionen der KWZ beteiligen, welche bis zum Konzessionsende im Jahr 2037 noch nicht abgeschrieben sind. Gleichzeitig wurde die Höhe der Entschädigung für die elektromechanischen Anlageteile geregelt. Mit der Bezahlung des dort vereinbarten Betrages (je zur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden) sind sowohl die Entschädigung von Erneuerungsinvestitionen als auch die Folgen des Heimfalls (auch bezüglich der elektrischen Anlageteile) per Saldo aller Ansprüche erledigt. Insoweit ist bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, welche Kosten auf Kanton und Gemeinden im Falle einer Ausübung des Heimfallrechts zukommen.

Für den Fall, dass die abgelaufenen Konzessionen mit dem bisherigen Konzessionär erneuert werden, findet der Heimfall nicht statt. In diesem Fall hat der Konzessionär die heimfallberechtigten Parteien für den Verzicht auf die Beanspruchung der unentgeltlich heimfallenden Anlagen zu entschädigen (Art. 45 BWRG). Die Bestimmung der Entschädigung ist Sache der involvierten Parteien, wobei die dannzumal geltenden allgemein anerkannten Grundsätze einer Unternehmensbewertung zur Anwendung kommen (Art. 44 BWRG).

Handlungsmöglichkeiten der Konzessionsgemeinden im Allgemeinen

Der Gemeindevorstand ist der Überzeugung, dass die Anlagen der KWZ unter verschiedenen Aspekten sehr interessant sind. Das Gesamtwerk weist sehr viele positive Aspekte auf und ermöglicht eine optimale Nutzung mit vertretbaren Umweltauswirkungen. Aus diesen Überlegungen wird die Option, auf eine Weiternutzung der Wasserkraft zu verzichten, hier nicht weiter vertieft. Damit stellt sich die Frage, in welchem Rahmen die Wasserkraft künftig genutzt werden soll. Dabei kommen folgende Varianten in Frage.

Nutzung durch die Gemeinden und den Kanton

Die Gemeinden können bei der Beurteilung des Potentials des Wasserkraftwerks zum Schluss kommen, dass es Sinn macht, dieses selbst – zusammen mit dem Kanton – zu nutzen (und das Nutzungsrecht nicht an einen Dritten zu vergeben). Die Wasserkraft würde dann künftig in der Verantwortung der öffentlichen Hand und unter seiner politischen Kontrolle genutzt werden. Für eine derartige Nutzung müssten die Gemeinden und der Kanton eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen, welche die Grundlage für die Nutzung der Wasserkraft bilden würde.

Da der Betrieb eines Kraftwerks (und hier zudem über mehrere Stufen) nicht unbedingt eine klassische Verwaltungstätigkeit darstellt, könnten Gemeinden und Kanton das Nutzungsrecht am Wasser auf ein von ihnen beherrschtes öffentliches Unternehmen übertragen. Beispielsweise könnte dies ein lokales Energieversorgungsunternehmen einer Gemeinde sein. Dabei stehen die Form der Aktiengesellschaft oder – mit Blick auf die steuerlichen Konsequenzen – der öffentlich-rechtlichen Anstalt im Vordergrund. In diesem Fall üben die Gemeinden und der Kanton das Heimfallrecht hinsichtlich der bestehenden Anlagen – sowohl der nassen als auch der trockenen – aus und bringen diese Anlagen (als Sacheinlage) in die neue von ihnen gegründete öffentliche Unternehmung ein. Damit dieses Unternehmen das Wasserrecht auch nutzen kann, ist ihm von den Gemeinden als Inhaber der Wasserrechte eine entsprechende Konzession zu erteilen, welche den Anforderungen von Art. 54 WRG genügen muss. Die operativen Tätigkeiten, wie die Geschäfts- und Betriebsführung bzw. die Energieverwertung, können durch Drittunternehmen mit entsprechendem Fachwissen erfolgen.

Nutzung durch Dritte

Kommen die Gemeinden und der Kanton zum Schluss, dass sie das künftige Kraftwerk nicht selber oder über eine von ihnen beherrschte Rechtseinheit betreiben wollen, können sie – wie dies bisher der Fall war – einem Dritten eine Konzession für die künftige Nutzung erteilen. Dieser Dritte kann entweder der bisherige Konzessionär oder auch ein neuer Konzessionär sein. Im Falle der Konzessionserteilung an den bisherigen Konzessionär werden die Gemeinden (und der Kanton) auf die Ausübung des Heimfallrechts verzichten und sich für diesen Verzicht angemessen entschädigen lassen. Dem bisherigen Konzessionär wird eine neue Konzession nach Massgabe der heutigen Vorschriften erteilt, gestützt auf welche dieser das Kraftwerk für die festgelegte Konzessionsdauer weiter betreiben kann. Zu prüfen ist vor allem auch, die Konzession einem neuen Konzessionär bzw. einer neuen Gesellschaft zu übertragen. An dieser neuen Gesellschaft können neben den Gemeinden und dem Kanton auch bisherige Aktionäre oder andere Industriepartner beteiligt sein. Auf diese Weise kann sich die öffentliche Hand (Gemeinden und Kanton) an der neuen Gesellschaft (neue Konzessionärin) beteiligen und an deren Wertschöpfung im Vergleich zu heute optimiert partizipieren und gleichzeitig vom Knowhow der Industriepartner (als zusätzliche Gesellschafter der neuen Konzessionärin) profitieren.

Beurteilung der Handlungsoptionen

Im jetzigen Zeitpunkt geht es für die Konzessionsgemeinden im Wesentlichen darum, zu entscheiden, wie sie das Gesuch der KWZ vom 8. April 2021 um Erneuerung der bestehenden Konzessionen beantworten. Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung, ob

dem bisherigen Konzessionär eine weitere Nutzung im Rahmen einer Konzessionserneuerung in Aussicht gestellt werden soll

die Gemeinden die Kraftwerkanlagen der KWZ zusammen mit dem Kanton ab dem Jahr 2037 selber nutzen wollen, oder

das Nutzungsrecht einem neuen Konzessionär eingeräumt werden soll (im Rahmen einer neuen Konzession).

Sofern sich die Konzessionsgemeinden im Grundsatz für die Variante der Eigennutzung oder für eine Konzessionserteilung an einen neuen Konzessionär entscheiden, müssen sie das Gesuch der KWZ um eine Konzessionserneuerung abschlägig beantworten. Dies hat gleichzeitig zur Folge, dass der Heimfall hinsichtlich der bestehenden Anlagen auszuüben sein wird, damit diese dem neuen Konzessionär überlassen werden können.

Da es zum jetzigen Zeitpunkt vorerst nur (aber immerhin) um eine Weichenstellung geht, braucht die genaue Ausgestaltung der künftigen Nutzung noch nicht im Detail bekannt zu sein; für die Umsetzung der Bestvariante, d.h. für das Aushandeln und Festlegen der Nutzungsbedingungen mit einem künftigen Konzessionär, bleibt noch genügend Zeit. Die Beantwortung der Grundsatzfrage hängt ab von verschiedenen Faktoren und Kriterien, die nachfolgend dargestellt und beurteilt werden.

Kantonale Wasserkraftstrategie

Die von der Regierung erarbeitete und vom Grossen Rat in der Februarsession 2022 unterstützte Wasserkraftstrategie 2022 bis 2050 sieht einen Rollenwechsel der Konzessionsgemeinden und des Kantons bei der Nutzung der einheimischen Wasserkraft vor. Sie sollen sich nicht nur darauf beschränken, Dritten Wasserrechtskonzessionen zu erteilen und dafür eine Entschädigung in Form von Wasserzinsen zu erhalten (auf deren Höhe sie ausserdem keinen Einfluss haben). Sie sollen vielmehr mittelfristig die Rolle als «produzierender Marktakteur» einnehmen, was bedeutet, dass die natürliche Ressource Wasserkraft als Energieträger künftig im Interesse der Bündner Allgemeinheit optimiert in Wert gesetzt werden kann. Eine solche aktive Rolle der öffentlichen Hand setzt jedoch voraus, dass die Konzessionsgemeinden zusammen mit dem Kanton über Mehrheitsbeteiligungen an Kraftwerksgesellschaften verfügen.

Die kantonale Wasserkraftstrategie sieht folgerichtig vor, dass die Konzessionsgemeinden und der Kanton bei Ablauf der bestehenden Konzessionen grundsätzlich den Heimfall gemeinsam ausüben. Ein Verzicht auf die Ausübung soll nur dann erfolgen, wenn das Kraftwerk aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen offensichtlich nicht mehr an einen Dritten übergeben werden könnte. Angestrebt werden aber weiterhin Partnerschaften mit Dritten, wobei diese Dritten durch Kanton und Konzessionsgemeinden gemeinsam bestimmt werden sollen. Mittelfristig soll – so das Ziel gemäss Botschaft – eine Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse zugunsten der öffentlichen Hand stattfinden. Durch die in der Beteiligungsstrategie angestrebten höheren Beteiligungen an den Wasserkraftwerken wird sich auch die Menge der Beteiligungsenergie des Kantons und der Konzessionsgemeinden erhöhen. Werden die höheren Strommengen von Kanton und Konzessionsgemeinden gemeinsam vermarktet, ergeben sich für beide Chancen von Skaleneffekten. Es ist deshalb vorgesehen, dass der Kanton neben der Grischelectra AG eine zusätzliche Verwertungsgesellschaft als Plattform aufbaut, über welche der Strom des Kantons und – wenn sie es wollen – der Konzessionsgemeinden gemeinsam abgesetzt werden kann. Der Kanton soll dabei nicht selber in die Stromvermarktung einsteigen. Der eigentliche Verkauf soll transaktional durch eigentliche Handelsunternehmen erfolgen. Diese ermöglicht eine zeitlich strategische Flexibilität in der Vermarktung und erfordert im Gegenzug eine Anpassung der verschiedenen Vermarktungsinstrumente, um die Risiken abzusichern und möglichst zu beherrschen.

Die Umsetzung der Wasserkraftstrategie soll gemäss Absicht von Regierung und Grossem Rat in Koordination und Absprache zwischen Konzessionsgemeinden und Kanton erfolgen. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Hoheitsrechte und Zuständigkeit je eigenverantwortlich. Ihre Interessen verlaufen über weite Strecken indessen im Rahmen ähnlich gelagerter Stossrichtungen und Ziele und lassen sich bei einem gemeinsam erarbeiteten Zusammenwirken zusätzlich optimieren. Mit Blick auf die Wasserkraftstrategie des Kantons steht somit – unter Vorbehalt einer vertieften Prüfung der Wirtschaftlichkeit – die Weiterführung der Wasserkraftnutzung durch die öffentliche Hand unter Mitwirkung neuer Partner im Vordergrund. Die Anfrage der KWZ um Konzessionserneuerung ist unter diesem Aspekt deshalb abzulehnen.

Wirtschaftliches Potential

Die Kraftwerksanlagen der KWZ weisen eine durchschnittliche jährliche Energieproduktion von ca. 550 GWh auf. Die Anlagen des Werks befinden sich in einem guten Zustand und die Gestehungskosten belaufen sich zurzeit auf ca. 4,5 Rp./kWh (Durchschnitt der letzten zehn Geschäftsjahre), was ausgesprochen günstig ist. Die Restwassersanierung ist erfolgt und die weiteren Sanierungsmassnahmen für Schwall/Sunk sowie Geschiebetrieb sind eingeleitet. Ausserdem ist im Falle einer Neukonzessionierung nicht mit einschneidenden umweltrechtlichen Auflagen zu rechnen, welche die Wirtschaftlichkeit wesentlich beeinträchtigen könnten. Der Betrieb kann weitestgehend mit den bestehenden Anlagen und der bisherigen Produktion weitergeführt werden.

Die Ausübung des Heimfallrechts steht sodann den aktuellen Ausbauvorhaben von KWZ, namentlich der Überleitung Lugnez sowie der Staumauererhöhung in Vals, nicht entgegen. Die Wasserrechtsverleihung für die Nutzung der Gewässer im oberen Lugnez (Überleitungskonzession) liegt vor; sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ausserdem wurde mit der KWZ gleichzeitig mit der Überleitungskonzession ein Nachtrag zu den bestehenden Wasserrechtskonzessionen vereinbart, welcher das Verhältnis zwischen der bestehenden Nutzung und der Überleitungskonzession regelt. Laut diesem (allerdings nicht rechtskräftigen) Nachtrag steht es den Gemeinden bei Ablauf der bestehenden Konzessionen frei, die Verleihung mit der KWZ oder einem Dritten zu erneuern; selbst eine Ausschreibung ist möglich. Ausserdem besteht eine Verpflichtung eines allfällig neuen Konzessionärs, mit der KWZ hinsichtlich der Überleitung eine Nutzungspartnerschaft einzugehen. Der heutigen KWZ steht es somit frei, die Überleitung Lugnez wie vorgesehen im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen zu realisieren, und zwar unabhängig davon, wer der neue Konzessionär der heute bereits bestehenden Anlagen ist.

Eben so wenig steht die Ausübung des Heimfalls einer Staumauererhöhung in Vals entgegen. Wird diese vor Ablauf der laufenden Konzessionen realisiert, kann bezüglich der entsprechenden Investitionen zwischen den Gemeinden und dem Kanton einerseits und der KWZ andererseits eine Restwertvereinbarung abgeschlossen werden (wie dies als vergleichbarer Sachverhalt bereits für die laufenden Investitionen geschehen ist). Damit wird sichergestellt, dass die KWZ für nicht amortisierbare Erweiterungsinvestitionen in Form der Staumauererhöhung schadlos gehalten wird.

Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Kraftwerksanlagen der KWZ zweifellos attraktiv. Gestehungskosten, die stets deutlich unter dem Marktwert liegen (was nicht bei allen Wasserkraftwerken der Fall ist), ermöglichen auch in Zukunft interessante Renditen für den Betreiber, zumal der Erneuerungsaufwand überschaubar ist und aufgrund des steigenden Strombedarfs in der Schweiz auch von eher steigenden Strompreisen ausgegangen werden kann. Eine genaue Ermittlung des Ertragspotentials hängt in starkem Mass von der künftigen Strompreisentwicklung ab und ist deshalb heute nicht möglich. Allerdings sind die Voraussetzungen für einen auch in Zukunft rentablen Betrieb mit den interessanten Gestehungskosten und dem leistungsfähigen Werk jedenfalls gegeben. Nennenswerte Risiken sind zudem nicht ersichtlich.

Unter dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Potentials und einer Chancen-/Risikoabwägung stellen die Kraftwerke der KWZ eine sehr interessante Anlage dar. Nachdem auch die zu leistende Entschädigung unter dem Titel «Restwert» bereits feststeht und angemessen ist (vgl. nachstehend lit. c), haben die Konzessionsgemeinden und der Kanton ein erhebliches Interesse daran, die Werksanlagen zu übernehmen und in eine neue Gesellschaft – unter Erteilung einer neuen Konzession an diese Gesellschaft – einzubringen. Hinsichtlich des Kraftwerkbetriebs und der Energieverwertung werden sich die neuen Partner im Rahmen der neuen Gesellschaft gemeinsam gegenseitig zu verständigen haben. Dabei kann auf bereits bestehende Konstellationen und Handhabungen in ähnlichen Verhältnissen abgestellt werden. Denkbar ist dabei auch, dass die den Gemeinden und dem Kanton zur Verfügung stehende Energie einem Industriepartner überlassen wird und diese sich dafür eine angemessene Entschädigung (mit oder ohne Einspeisung von Marktkomponenten) zusprechen lassen.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Steuererträgnisse der Gemeinden aus den Wasserkraftanlagen in den letzten Jahren markant gesunken und die Wasserzinsen in Zukunft nicht unbestritten sein werden. Aus Sicht der Gemeinden macht es deshalb Sinn, in Zukunft an der Wertsteigerung der Beteiligungsenergie partizipieren zu können.

Entschädigung für den Heimfall

Wie bereits ausgeführt, haben die Konzessionsgemeinden, der Kanton Graubünden sowie die KWZ im Jahre 2018 eine Restwertvereinbarung abgeschlossen, welche zum einen die Entschädigungen von Erneuerungsinvestitionen per Konzessionsende und zum anderen die angemessene Entschädigung für die elektromechanischen Anlageteile per Saldo aller Ansprüche regelt. Damit steht fest, mit welchem Betrag die Gemeinden und der Kanton (je hälftig) die KWZ im Jahre 2037 für die Übernahme der gesamten Anlagen entschädigen müssen. Die Entschädigung beläuft sich gemäss Restwertvereinbarung auf CHF 18.7 Mio., wobei dort noch zwei Positionen offen sind, welche erwartungsgemäss zu einer Erhöhung der Entschädigung führen werden. Unter Berücksichtigung, dass sich die Anlagen in einem guten Zustand befinden und auf dieser Grundlage die bisherige Produktion weitergeführt werden kann, ist diese Entschädigung als angemessen anzusehen.

Schlussfolgerungen

Aufgrund dieser Überlegungen sowie den Abklärungen und Beratungen mit der KOKWZ kommt der Gemeindevorstand zum Schluss, dass das Gesuch der KWZ um Konzessionserneuerung mit Blick auf die Interessenlage der Konzessionsgemeinden und des Kantons und unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte abschlägig zu beantworten ist. Aus Sicht des Gemeindevorstands ist eine Fortführung der Wasserkraftnutzung in den Anlagen der KWZ mit einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand (Gemeinden und Kanton) anzustreben. Bisherige oder neue Partner können sich an der künftigen Gesellschaft (Konzessionärin) in einem Minderheitsverhältnis beteiligen. Die Konzessionsgemeinden und der Kanton haben auf das Ende der Konzessionen hin die einmalige Gelegenheit, den gesamten Kraftwerkspark der KWZ zu angemessenen Konditionen zu übernehmen. Das wirtschaftliche Potential des Kraftwerks ist sehr interessant und bietet erhebliche Chancen. Auch wenn eine genaue Ermittlung des Ertragspotentials für eine neue Konzessionsdauer noch nicht möglich ist, steht jedenfalls fest, dass sich das Werk in einem guten Zustand befindet, der Strom zu niedrigen Gestehungskosten produziert wird und die Produktion auf dem Strommarkt deshalb äusserst konkurrenzfähig auftreten kann. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind jedenfalls keine nennenswerten Risiken ersichtlich. Im Übrigen entspricht die Fortführung des Wasserkraftwerks mit einer Mehrheitsbeteiligung von Konzessionsgemeinden und Kanton der Wasserkraftstrategie 2022 bis 2050 des Kantons und die Produktion von erneuerbaren Energien steht im Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bunds.

Aus diesem Grund beantragt der Gemeindevorstand, das Gesuch der KWZ um Erneuerung der bisherigen Konzessionen abzulehnen und der Gesuchstellerin mitzuteilen, dass die Gemeinde Ilanz/Glion zu einer Erneuerung der bestehenden Konzessionen nicht bereit ist. Gleichzeitig sollen – im Sinne eines politischen Auftrages der Stimmberechtigten an die KOKWZ – die Eckpunkte für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das anvisierte Ziel definiert werden.

Beim Grundsatzentscheid über die Konzessionserneuerung im Sinne von Art. 58 Abs. 2 WRG geht es noch nicht um die eigentliche Ausübung des Heimfallrechts. Für den Fall, dass sich die Gemeinde gegen eine Konzessionserneuerung mit dem bisherigen Konzessionär entscheidet, wird damit zumindest implizit aber eine Aussage über die Ausübung des Heimfallrechts gemacht. In diesem Sinn geht es beim Grundsatzentscheid um mehr als nur um die Frage der Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Konzessionserneuerung, für welche gemäss Art. 10 Abs. 3 BWRG der Gemeindevorstand zuständig wäre. Der Grundsatzentscheid hat eine erhebliche politische und finanzielle Dimension, zumal die Gemeinde auch über das weitere Vorgehen befindet. Insoweit ist es aufgrund der Tragweite und der Bedeutung des Entscheides gerechtfertigt und begründet, den Grundsatzentscheid durch die Urnengemeinde fällen zu lassen.

Weiteres Vorgehen

Stimmt die Urnengemeinde den nachfolgenden Anträgen zu, wird der Gemeindevorstand zusammen mit den anderen Konzessionsgemeinden (koordiniert über die KOKWZ) und in Absprache mit dem Kanton die weiteren Schritte in die Wege leiten. Dabei wird es darum gehen, die künftige Beteiligungsstruktur zu evaluieren, einen oder allenfalls mehrere geeignete Partner für den weiteren Betrieb zu definieren und die für die weitere Nutzung notwendigen konzessionsrechtlichen Grundlagen aufzuarbeiten. Sobald die gesamten Rahmenbedingungen für die weitere Nutzung der Gewässer sowie der Anlagen ausgehandelt sind, folgen die Abstimmungen in allen Konzessionsgemeinden. Es wird dann darum gehen, über die neue Wasserrechtsverleihung zu befinden und parallel dazu gleichzeitig auch den Heimfall auszuüben, damit die Anlagen auf die neue Betreibergesellschaft übertragen werden können.

Anträge

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament in Anwendung von Art. 58a Abs. 2 WRG folgenden Beschluss zuhanden der Urnengemeinde zu treffen:

Das Gesuch der Kraftwerke Zervreila AG vom 8. April 2021 um eine Erneuerung der bestehenden Konzessionen wird abgelehnt.

Der Gesuchstellerin wird mitgeteilt, dass die Gemeinde Ilanz/Glion zu einer Erneuerung der bestehenden Konzessionen nicht bereit ist.

Gestützt auf diesen Beschluss wird der Gemeindevorstand – im Benehmen mit der KOKWZ – mit der Umsetzung sämtlicher Massnahmen im Hinblick auf die künftige Nutzung der Wasserkräfte der heute bereits genutzten Gewässer in den bestehenden Kraftwerksanlagen der KWZ durch die Gemeinden und den Kanton beauftragt, insbesondere:

die Vorbereitung der Konzessionsgrundlagen für die künftige Nutzung durch den neuen Konzessionär;

die Evaluation für die künftige Beteiligungsstruktur einschliesslich deren Umsetzung;

die Ausübung des Heimfalls und dessen Umsetzung.

	

	Ilanz/Glion, den 19. Dezember 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

2

1
Messadi davart la damonda dallas Ovras electricas Zervreila SA (OEZ) da renovar la concessiun 
e davart il proceder en connex cun la nova regulaziun dallas relaziuns da concessiun 

Preziada presidenta dil parlament

Stimadas parlamentarias, stimai parlamentaris

Sebasond sin ils art. 35 al. 1 lit. h ed art. 31 al. 1 lit. e dalla constituziun communala dad Ilanz/Glion suttamettein nus a Vus la suandonta fatschenta per predeliberar e far ina proposta per mauns dalla cuminonza dallas votantas e dils votants all'urna.

Resumaziun / propostas

Las concessiuns dils dretgs dallas auas dallas Ovras electricas Zervreila SA (OEZ) scadan ils 31 da december 2037. Naven da quei mument ein ils dretgs da diever dall'aua dall'OEZ aboli e las vischnauncas concessiunarias san puspei disponer libramein da quels. Cun la scadenza dalla concessiun han las vischnauncas concessiunarias – ensemen cun il cantun – il dretg da far diever dil retuorn dils implonts tenor las disposiziuns determinadas ellas concessiuns.

En ina brev dils 8 d'avrel 2021 ha l'OEZ dumandau las vischnauncas concessiunarias da renovar las concessiuns existentas. Sebasond sin la legislaziun federala davart il dretg dallas auas ston las vischnauncas concessiunarias decider silmeins 10 onns avon che la concessiun scadi (pia tochen ils 31 da december 2027), sch'ellas ein da principi promtas da renovar la concessiun dall'OEZ.

En collaboraziun cun la corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias ed il cantun ha la suprastonza communala examinau sut divers aspects la tematica dall'utilisaziun futura dalla forza hidraulica els implonts dall'OEZ. A basa da quell'examinaziun vegn la suprastonza communala alla conclusiun da refusar la damonda dall'OEZ da renovar la concessiun e da reglar da niev las relaziuns d'utilisaziun. Ils acziunaris dalla concessiunaria actuala OEZ san far part dalla nova regulaziun. En vesta alla scadenza dalla concessiun han las vischnauncas concessiunarias (ensemen cun il cantun) la caschun unica da surprender gratuitamein las parts bletschas digl implont e las parts electromecanicas (schetgas) per in prezi commensurau. Ellas san silsuenter decider libramein (ensemen cun il cantun) a norma dallas cundiziuns da basa, sche e co ellas vulan nezegiar el futur ils implonts. Il potenzial economic dils implonts dall'OEZ ei fetg interessants per las vischnauncas concessiunarias e per il cantun e porscha grondas schanzas era ord vesta dalla politica energetica. La nova regulaziun previda dils dretgs d'utilisaziun corrispunda ultra da quei alla strategia cantunala davart la forza hidraulica, formulada 2022 per tut las ovras electricas el territori cantunal. Quella risguarda ils interess dallas vischnauncas ed ei raschuneivla ord vesta dalla politica climatica.

Il messadi present duei mussar co in diever futur savess veser ora per las vischnauncas concessiunarias (ed il cantun). En vesta alla decisiun da principi ch'ei da prender tenor la legislaziun federala davart il dretg dallas auas fa ei tenor la suprastonza communala senn che las votantas ed ils votants – che han da decider ils proxims onns a basa digl uorden giuridic vertent era davart la surdada dallas novas concessiuns – s'exprimien all'urna era davart la damonda dall'OEZ da renovar la concessiun e determineschien resp. confirmien il medem mument da principi co la forza hidraulica duei vegnir utilisada el futur. Quei proceder garantescha che la suprastonza communala realisescha il project el senn dalla populaziun e prepara quel per il conclus definitiv. Cun la proposta suttamessa vul la suprastonza communala pia d'ina vart contonscher ina decisiun dalla cuminonza dallas votantas e dils votants concernent la renovaziun dallas concessiuns dall'OEZ. Per cass che las votantas ed ils votants ein d'accord cun la proposta da buca renovar pli las relaziuns da concessiun cun l'OEZ, duein els da l'autra vart era prender ina decisiun (el senn d'ina incumbensa) davart igl ulteriur proceder en quella fatschenta. Cunquei ch'ei setracta il mument mo (denton era tonaton) da preparar il terren per il futur, eis ei uss aunc buca necessari da haver in concept detagliau davart il diever futur dils implonts.

La suprastonza communala ed il parlament communal fan las suandontas propostas concretas – che vegnan repetidas alla fin da quei messadi – per mauns dalla cuminonza dallas votantas e dils votants all'urna:

Sebasond sin las explicaziuns precedentas e sin art. 58a al. 2 dalla lescha federala davart l'utilisaziun dallas forzas d'aua (Lescha davart il dretg dallas auas, LDA; CS 721.80) proponan la suprastonza communala ed il parlament communal a Vus da:

refusar la damonda dallas Ovras electricas Zervreila SA dils 8 d'avrel 2021 da renovar las concessiuns existentas;

communicar alla petenta che la vischnaunca dad Ilanz/Glion seigi buca promta da renovar las concessiuns existentas.

Sebasond sin quei conclus vegn la suprastonza communala – en cunvegnientscha cun la corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias – incumbensada da realisar tut las mesiras necessarias per in'utilisaziun futura dall'aua nezegiada gia oz els implonts existents dall'OEZ entras las vischnauncas ed il cantun; oravontut vegn ella incumbensada da:

preparar las basas da concessiun per l'utilisaziun futura entras il niev concessiunari;

evaluar la structura da participaziun futura e realisar quella;

far diever dil dretg da retuorn dils implonts e realisar quel.

Situaziun da partenza

Las concessiuns dils dretgs dallas auas dall'OEZ scadan ils 31 da december 2037. Suenter che l'OEZ ha inoltrau ina damonda da renovar las concessiuns existentas, ston las vischnauncas concessiunarias sco autoritads da concessiun decider tochen ils 31 da december 2027, sch'ellas ein «da principi promtas da renovar la concessiun» dall'OEZ (art. 58a al. 2 dalla lescha federala davart l'utilisaziun dallas forzas d'aua, LDA; CS 721.80). Tenor art. 46 dalla lescha cantunala davart il dretg dallas auas (LDAG; DG 810.100) vegnan «ils sclariments arisguard la scadenza dalla concessiun, la recumpra ed in'eventuala renovaziun dalla concessiun fatgs communablamein dallas vischnauncas e dil cantun». Il cantun e las vischnauncas (representadas dalla corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias) han installau per quei intent ina cumissiun che examinescha la fatschenta e prepara quella per mauns dallas vischnauncas concessiunarias e dalla regenza. Il messadi present ei il resultat dils sclariments che la cumissiun ha fatg e dallas discussiuns ch'ella ha menau.

Las vischnauncas concessiunarias ed il cantun ston pia examinar e decider entochen ils 31 da december 2027 co els vulan reglar da principi il diever futur dalla forza hidraulica els implonts existents dall'OEZ. Quei messadi presenta las basas dalla procedura da decisiun politica ellas vischnauncas concessiunarias ed ella regenza sco era las pusseivladads d'agir e las consequenzas, tenend quen allas prescripziuns e cundiziuns legalas. Suenter haver giudicau las opziuns d'agir pusseivlas e risguardau ils differents interess suttametta la suprastonza communala allas vischnauncas concessiunarias ina proposta per reglar il diever futur dils implonts dall'OEZ.

Basas legalas dallas concessiuns

Las concessiuns vertentas

Ils onns 1946 resp. 1949 han las vischnauncas concessiunarias dau als antecessurs giuridics dall'OEZ dad oz il dretg da far diever dalla forza hidraulica egl intschess dil Rein da Val, dil Rein Anteriur e dalla Rabiusa. Quellas concessiuns scadan tuttas ils 31 da december 2037, sebasond sin il conclus d'approbaziun corrispundent dalla regenza.

A basa dallas concessiuns dil dretgs dallas auas ha l'OEZ construiu dapi ils onns 1940 resp. 1950 divers implonts per producir energia electrica. La gruppa d'ovras hodierna dall'OEZ cumpeglia (representau a moda simplificada) il lag da fermada cun la centrala a Zervreila, la gallaria da deviaziun dalla Val S. Pieder ella Val Stussavgia, ils lags da regulaziun a Wanna, Stussavgia Plaz ed Egschi e las centralas a Stussavgia Plaz, Giuvaulta e Realta.

Las totalmein sis concessiuns dall'OEZ cuntegnan per gronda part las medemas disposiziuns concernent il retuorn dils implonts. Tenor quellas han las vischnauncas concessiunarias il dretg da retuorn el senn dad art. 67 al. 1 lit. a e b LDA. Quei vul gir che las vischnauncas concessiunarias san surprender «gratuitamein ils stabiliments construi sin terren public ni privat per accumular ni tschaffar, menar neutier ni deviar l'aua, ils motors d'aua cun ils baghetgs, els quals els sesanflan, ed il terren che survescha a menar l'ovra hidraulica» sco era surprender «encunter in'indemnisaziun duida ils stabiliments per producir e transportar l'energia electrica». L'indemnisaziun munta tenor las concessiuns a 70 % dalla valur reala da lez temps resp. – el cass dalla concessiun Egschi – a 70 % dils cuosts da construcziun da lezza ga. Tenor il dretg cantunal che vegn medemamein applicaus per quellas concessiuns vegn il substrat dil retuorn dils implonts repartgius mintgamai per la mesadad sin las vischnauncas concessiunarias ed il cantun (per las concessiuns cun in dretg da retuorn ch'ein vegnidas dadas avon 1954 vala la regulaziun speciala dad art. 83 LDAG).

La concessiunaria dad oz, l'OEZ, ha en sia brev dils 8 d'avrel 2021 inoltrau la damonda da renovar las concessiuns existentas a basa dad art. 58a LDA. Tenor art. 58a al. 2 LDA decidan las autoritads cumpetentas silmeins diesch onns avon la scadenza dalla concessiun, sch'ellas ein da principi promtas da renovar quella. Las vischnauncas concessiunarias ston pia decider e communicar lur decisiun all'OEZ tochen il pli tard la fin 2027.

La scadenza dallas concessiuns e sias consequenzas

Las concessiuns dall'OEZ ein limitadas entochen ils 31 da december 2037. Cun la scadenza dalla perioda da concessiun cunvegnida piardan las concessiuns lur vigur. Quei ha d'ina vart consequenzas che concernan il dretg d'utilisaziun e da l'autra vart talas che pertuccan ils possess dils implonts dallas ovras electricas.

La scadenza dalla concessiun ha per consequenza ch'il dretg dall'OEZ da far diever dallas auas concedidas scroda e che las vischnauncas concessiunarias san puspei disponer libramein dil diever da quellas. Ils purtaders dalla suveranitad dallas auas san pia decider sezs, sche ed eventualmein era co (ed en tgei dimensiun) els vulan reglar da niev las relaziuns d'utilisaziun dallas auas. Els san renunziar ad in ulteriur diever dallas auas (dar negina concessiun nova pli e persuenter restabilir il stadi oriund), san far diever dallas auas en atgna reschia (agen diever) ni dar ina concessiun nova per il diever dallas auas al concessiunari actual ni ad in niev concessiunari.

La damonda tgei che succeda cun il dretg d'utilisaziun suenter la scadenza dallas concessiuns ei da differenziar dalla damonda davart il possess dils implonts electrics. Il destin giuridic dils stabiliments dall'ovra e surtut las consequenzas finanzialas corrispundentas ein in factur impurtont per decider davart il dretg d'utilisaziun futur.

Il retuorn dils implonts

Tenor las concessiuns dallas auas han las vischnauncas concessiunarias ed il cantun il dretg da retuorn dils implonts el senn circumscret sura (mira lit. a sura). Els san surprender gratuitamein las parts dils implonts bletschas e las parts electromecanicas encunter in'indemnisaziun commensurada. Per l'indemnisaziun da quellas parts dils implonts han l'OEZ, las vischnauncas concessiunarias ed il cantun Grischun concludiu ils 10 da settember 2018 in'aschinumnada cunvegna davart l'indemnisaziun dalla valur. Quella cunvegna reglescha en tgei dimensiun che las vischnauncas ed il cantun separticipeschan allas investiziuns dall'OEZ aunc buc amortisadas entochen la scadenza dalla concessiun igl onn 2037. Il medem mument reglescha ella era la summa d'indemnisaziun per ils implonts electromecanics. Cun pagar la summa cunvegnida (per mintgamai la mesadad entras il cantun e las vischnauncas) ein tut las pretensiuns ton concernent l'indemnisaziun dallas investiziuns da renovaziun sco era concernent las consequenzas dil retuorn dils implonts (quei vala era per las parts electricas) liquidadas. Aschia eis ei gia oz clar tgei cuosts ch'il cantun e las vischnauncas ston pagar per cass ch'els fan diever dil dretg da retuorn dils implonts.

Sche las concessiuns scadidas vegnan renovadas cun il concessiunari actual, scroda il retuorn dils implonts. En quei cass sto il concessiunari indemnisar las partidas, che han il dretg da scadenza dalla concessiun, per la renunzia d'utilisar gratuitamein ils implonts, dils quals la concessiun scada (art. 45 LDAG). La determinaziun dall'indemnisaziun ei caussa dallas partidas involvidas; ella sto succeder tenor ils principis dalla valetaziun dall'interpresa renconuschida en general a sias uras (art. 44 LDAG).

Pusseivladads d'agir generalas dallas vischnauncas da concessiun

La suprastonza communala ei perschuadida ch'ils implonts dall'OEZ ein per differents motivs fetg interessants. L'ovra cumpleta ha numerus aspects positivs e possibilitescha in'utilisaziun optimala cun consequenzas giustificablas per igl ambient. A basa da quellas ponderaziuns vulein nus buc approfundar cheu l'opziun da renunziar ad in diever futur dalla forza hidraulica. La damonda che setschenta oz ei en tgei rom che la forza hidraulica duei vegnir utilisada el futur. Pusseivlas ein las suandontas variantas.

Diever entras las vischnauncas ed il cantun

Cun giudicar il potenzial dall'ovra hidraulica san las vischnauncas vegnir alla conclusiun ch'ei fa senn d'utilisar quella sezzas ensemen cun il cantun (e da buca dar il dretg d'utilisaziun ad in tierz). La forza hidraulica vegness aschia utilisada el futur en responsabladad dil maun public e sut sia controlla politica. Per in tal diever stuessen las vischnauncas ed il cantun crear ina basa legala corrispundenta per l'utilisaziun dalla forza hidraulica.

Cunquei ch'il menaschi d'ina ovra electrica (e cheu ultra da quei sur plirs scalems) ei buc exnum in'activitad administrativa classica, savessen las vischnauncas ed il cantun transferir il dretg d'utilisaziun dall'aua ad in'interpresa publica controllada dad els. Quei savess per exempel esser in'interpresa responsabla per il provediment d'energia d'ina vischnaunca. En damonda vegness la fuorma d'ina societad d'aczias ni – considerond las consequenzas fiscalas – in'instituziun da dretg public. En quei cass fan las vischnauncas ed il cantun diever da lur dretg da retuorn dils implonts existents – ton dils bletschs sco era dils schetgs – ed integreschan quels (sco apport en naturalias) ell'interpresa publica nova fundada dad els. Per che quell'interpresa sappi era nezegiar il dretg dallas auas, ston las vischnauncas sco possessuras dils dretgs dallas auas dar ina concessiun corrispundenta che sto ademplir las pretensiuns dad art. 54 LDA. Las activitads operativas sco la gestiun e la direcziun da fatschenta resp. la commercialisaziun dall'energia san tiarzas interpresas che disponan dalla savida corrispundenta surprender.

Diever entras tiarzs

Sche las vischnauncas ed il cantun vegnan alla conclusiun ch'els vulan buca surprender sezs l'ovra electrica ni gestiunar ella sur in'unitad giuridica controllada dad els, san els dar ad in tierz ina concessiun per il diever futur, sco igl ei stau il cass entochen ussa. Quei tierz sa esser u il concessiunari actual ni era in niev concessiunari. Sche la concessiun vegn dada al concessiunari actual, vegnan las vischnauncas (ed il cantun) a renunziar da far diever dil dretg da retuorn dils implonts e seschar indemnisar a moda commensurada per quella renunzia. Al concessiunari actual ston els dar ina concessiun nova a norma dallas prescripziuns hodiernas. A basa da quellas sa l'ovra electrica vegnir gestiunada vinavon per il temps determinau ella concessiun. Ei vala surtut era d'examinar l'opziun da dar la concessiun ad in niev concessiunari resp. ad ina nova societad. A quella nova societad san sper las vischnauncas ed il cantun era ils acziunaris d'entochen ussa ni auters partenaris industrials esser participai. En quella moda sa il maun public (vischnauncas e cantun), cumparegliau cun oz, separticipar a moda optimada alla nova societad (nova concessiunaria) ed alla valurisaziun da quella ed il medem mument profitar dalla savida dils partenaris industrials (sco societaris supplementars dalla nova concessiunaria).

Giudicament dallas opziuns d'agir

Il mument han las vischnauncas concessiunarias en emprema lingia da decider co rispunder alla damonda dall'OEZ dils 8 d'avrel 2021 da renovar las concessiuns existentas. Ei setracta da determinar da principi, sch'ellas vulan

(i)	metter en vesta al concessiunari actual in ulteriur diever el rom d'ina renovaziun dalla concessiun

(ii)	nezegiar sezzas ils implonts dall'OEZ ensemen cun il cantun naven digl onn 2037 ni

(iii)	dar il dretg d'utilisaziun ad in niev concessiunari (el rom d'ina concessiun nova).

Sche las vischnauncas concessiunarias sedecidan da principi per la varianta digl agen diever ni da dar la concessiun ad in niev concessiunari, ston ellas refusar la damonda dall'OEZ da renovar la concessiun. La consequenza ei ch'ellas ston far diever dil dretg da retuorn dils implonts existents, per che quels sappien vegnir surdai al niev concessiunari.

Cunquei ch'ei setracta il mument mo (denton tonaton) da preparar il terren, sto il diever futur aunc buc esser determinaus en tut ils detagls; per realisar la varianta optimala, qvg. per negoziar e determinar las cundiziuns d'utilisaziun cun in concessiunari futur, resta aunc temps avunda. Per rispunder alla damonda da principi eis ei necessari da considerar differents facturs e criteris che vegnan presentai e giudicai el suandont.

Strategia cantunala davart la forza hidraulica

La strategia cantunala davart la forza hidraulica 2022 – 2050, elavurada dalla regenza e sustenida dil cussegl grond ella sessiun dil fevrer 2022, prevesa ina midada da rolla dallas vischnauncas concessiunarias e dil cantun pertuccont il diever dalla forza hidraulica indigena. Els duein buca selimitar mo all'incumbensa da dar concessiuns dil dretg dallas auas a tiarzs e survegnir per quei in'indemnisaziun en fuorma da tscheins d'aua (l'altezia san els ultra da quei buc influenzar). Els duein a media vesta surprender la rolla dad «acturs producents sin fiera», quei vul gir ch'els san el futur valurisar a moda optimada la resursa naturala sco purtadra d'energia egl interess dalla publicitad grischuna. Ina tala rolla activa dil maun public premetta denton che las vischnauncas concessiunarias disponien ensemen cun il cantun da participaziuns da maioritad a societads d'ovras electricas.

La strategia cantunala davart la forza hidraulica prevesa che las vischnauncas concessiunarias ed il cantun exequeschien da principi communablamein il dretg da retuorn dils implonts il mument che las concessiuns existentas scadan. Ina renunzia da far diever da quei dretg duei mo vegnir en damonda, sche l'ovra electrica sa per motivs economics ni tecnics evidents buca pli vegnir surdada a tiarzs. La finamira ei denton vinavon da concluder partenaris cun tiarzs ch'il cantun e las vischnauncas concessiunarias determineschan communablamein. Aschia duein las relaziuns da participaziun sespustar a media vesta a favur dil maun public. Grazia allas participaziuns pli grondas previdas s'augmenta era la quantitad dall'energia da participaziun dil cantun e dallas vischnauncas concessiunarias. Sche quella vegn commercialisada communablamein dil cantun e dallas vischnauncas da concessiun, dat quei per omisduas partidas schanzas da respargns scalai. Perquei eis ei previu ch'il cantun scaffeschi sper la Grischelectra SA in'ulteriura societad da gestiun collectiva sco plattaforma per commercialisar l'electricitad dil cantun e – sch'ellas ein d'accord – dallas vischnauncas concessiunarias. Il cantun duei denton buca surprender sez la commercialisaziun. Per la vendita duein esser responsablas interpresas commercialas a moda transacziunala. Quei procura d'ina vart per ina pli gronda flexibladad ella commercialisaziun, mo pretenda da l'autra vart era in'adattaziun dils differents instruments da commercialisaziun per controllar e tener a mistregn ton sco pusseivel las rescas.

La strategia davart la forza hidraulica duei tenor l'intenziun dalla regenza e dil cussegl grond vegnir realisada en coordinaziun e cunvegnientscha denter las vischnauncas concessiunarias ed il cantun. Els decidan el rom da lur dretgs da suveranitad e lur cumpetenzas mintgamai en atgna responsabladad. Lur interess e finamiras ein en bia puncts semeglionts e selain aunc optimar en cass ch'ins sedecida per in proceder communabel. Risguardond la strategia cantunala davart la forza hidraulica e cun resalva d'ina examinaziun approfundada dalla rentabilitad, eis ei pia indicau da nezegiar vinavon la forza dall'aua entras il maun public, denton cun novs partenaris. Sut quei aspect eis ei pia da refusar la damonda dall'OEZ da renovar la concessiun.

Potenzial economic

Ils implonts dall'OEZ produceschan en media ver 550 uras gigawatt electricitad ad onn. Els ein en in bien stadi ed ils cuosts da producziun muntan il mument a ca. 4,5 rp./kWu (= media dils davos diesch onns da fatschenta), quei ch'ei fetg favoreivel. La sanaziun dall'aua restonta ei succedida e las ulteriuras mesiras per sanar las midadas dalla deflussiun ein introducidas. Ultra da quei eis ei buca da quintar cun prescripziuns rigurusas en connex cun il dretg digl ambient en cass d'in concessiunament niev che savessen influenzar considerablamein la rentabilitad. Il menaschi sa vegnir menaus vinavon per gronda part cun ils implonts existents e cun la producziun da tochen dacheu.

Cun far diever dil dretg da retuorn dils implonts vegnan era buc impedi ils projects d'amplificaziun actuals dall'OEZ, il conduct da transmissiun Lumnezia ed igl alzament dil mir da fermada a Val S. Pieder. La concessiun dils dretgs dallas auas per utilisar las auas ella Lumnezia Sura (concessiun per il conduct da transmissiun) ei avon maun; ella ha denton aunc buca vigur legala. Cun elavurar la concessiun transitoria all'OEZ han ins cumpletau las concessiuns existentas cun ina disposiziun che reglescha la relaziun denter il diever existent e la concessiun transitoria. Tenor quella disposiziun supplementara (ch'ei aunc buc en vigur) san las vischnauncas decider libramein il mument che las concessiuns existentas scadan, sch'ellas vulan renovar la concessiun cun l'OEZ ni cun in'autra societad; schizun ina publicaziun ei pusseivla. Per il conduct da transmissiun ei in eventual niev concessiunari obligaus da concluder in partenadi d'utilisaziun cun l'OEZ. L'OEZ sa pia, sch'ella vul, realisar il conduct da transmissiun sco previu el rom dallas cunvegnas existentas, e quei independentamein dil niev concessiunari dils implonts actuals.

Cun far diever dil dretg da retuorn vegn era igl alzament dil mir da fermada a Val S. Pieder buc impedius. Sche quel vegn realisaus avon che las concessiuns currentas scadan, san ins concluder per las investiziuns corrispundentas ina cunvegna d'indemnisaziun dalla valur restonta denter las vischnauncas ed il cantun d'ina vart e l'OEZ da l'autra vart (sco igl ei gia succediu per las investiziuns currentas). Aschia eis ei garantiu che l'OEZ vegn indemnisada per las investiziuns d'amplificaziun buc amortisablas en connex cun igl alzament dil mir da fermada. 

Ord vesta economica ein ils implonts dall'OEZ senza dubi attractivs. Ils cuosts da producziun ch'ein adina considerablamein pli bass che la valur sin fiera (quei ch'ei buc il cass tier tut las ovras electricas) possibiliteschan el futur renditas interessantas per il gestiunari, perquei ch'ils cuosts da renovaziun ein surveseivels ed ins sa quintar tendenzialmein cun prezis d'electricitad pli aults grazia al basegns d'electricitad carschent en Svizra. Il potenzial da rendita sco tal dependa fermamein dils prezis d'electricitad futurs. Perquei eis ei buca pusseivel da far oz indicaziuns pli exactas. Las premissas per in menaschi rentabel ein denton dadas en vesta dils cuosts da producziun interessants e dils implonts efficients. Rescas considerablas ein ultra da quei buc eruiblas. 

En vesta al potenzial economic sco era allas schanzas e rescas ein ils implonts dall'OEZ ordvart interessants. Suenter che las vischnauncas concessiunarias ed il cantun ein informadas davart l'indemnisaziun ch'els han da pagar sut il tetel «valur restonta» e considereschan quella sco commensurada (cf. la lit. c sutvart), han els grond interess da surprender ils implonts hidraulics e da transferir quels ad ina nova societad, alla quala els vegnan a surdar ina nova concessiun. Pertuccont il menaschi dall'ovra electrica e la commercialisaziun dall'energia vegnan ils novs partenaris a secunvegnir communablamein el rom dalla nova societad. Els san sebasar sin constellaziuns ed applicaziuns gia existentas en relaziuns semegliontas. Pusseivel eis ei era che l'energia che stat a disposiziun allas vischnauncas ed al cantun vegn surlaschada ad in partenari industrial e ch'els survegnan da quel in'indemnisaziun commensurada (cun ni senza alimentaziun da cumponentas dalla fiera).

La finala eis ei era impurtont da risguardar ch'ils recavs fiscals dils implonts electrics allas vischnauncas ein sesbassai marcantamein ils davos onns e ch'ils tscheins d'aua vegnan buc ad esser incontestai el futur. Ord vesta dallas vischnauncas fa ei perquei senn da saver separticipar el futur alla valurisaziun dall'energia da participaziun. Der Lagerplatz ist vom 8. bis 28. Juli 2024 jedoch bereits reserviert.

Indemnisaziun per il retuorn dils implonts

Sco menziunau han las vischnauncas concessiunarias, il cantun Grischun e l'OEZ concludiu gia igl onn 2018 ina cunvegna davart la valur restonta. Quella reglescha d'in maun las indemnisaziuns per las investiziuns da renovaziun il mument che la concessiun scada e da l'auter maun l'indemnisaziun commensurada dils implonts electromecanics. Ella determinescha la summa che las vischnauncas ed il cantun han da pagar (mintgamai per la mesadad) igl onn 2037 all'OEZ per surprender tut ils implonts. L'indemnisaziun determinada ella cunvegna munta a CHF 18.7 miu.; duas posiziuns ein denton aunc aviartas e vegnan presumablamein ad augmentar l'indemnisaziun. Risguardond il fatg ch'ils implonts ein en in bien stadi e che la producziun actuala sa vegnir mantenida e menada vinavon sin quella basa, ei quell'indemnisaziun commensurada.

Conclusiuns

A basa da quellas ponderaziuns sco era dils sclariments e dallas discussiuns cun la corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias vegn la suprastonza communala alla conclusiun che la damonda dall'OEZ da renovar la concessiun ei da refusar en vesta als interess dallas vischnauncas concessiunarias e dil cantun e considerond tut ils aspects relevonts. Ord vesta dalla suprastonza communala eis ei indicau da cuntinuar cun l'utilisaziun dalla forza hidraulica els implonts dall'OEZ, e quei cun ina participaziun da maioritad dil maun public (vischnauncas e cantun). Ils partenaris actuals ni ils partenaris novs san separticipar alla societad futura (concessiunaria) cun ina participaziun da minoritad. Las vischnauncas concessiunarias ed il cantun han grazia alla scadenza dallas concessiuns la caschun unica da surprender igl entir parc d'implonts dall'OEZ per cundiziuns commensuradas. Il potenzial economic dall'ovra electrica ei fetg interessants e porscha grondas schanzas. Era sch'igl ei aunc buca pusseivel d'eruir precisamein il potenzial da recav per ina perioda da concessiun nova, eis ei clar che l'ovra ei en in bien stadi, ch'ella producescha electricitad cun cuosts bass e ch'ella sa senz'auter concurrenzar sin la fiera d'electricitad. Ord vesta dall'economia da menaschi eis ei en mintga cass buca da quintar cun rescas pli grondas. Ultra da quei corrispunda ina gestiun futura dall'ovra electrica cun participaziun da maioritad dallas vischnauncas concessiunarias e dil cantun alla strategia cantunala davart la forza hidraulica 2022 – 2050 e la producziun d'energias regenerablas stat en accord cun la strategia energetica 2050 dalla confederaziun.

Per quei motiv propona la suprastonza communala da refusar la damonda dall'OEZ da renovar las concessiuns actualas e da communicar alla petenta che la vischnaunca Ilanz/Glion ei buca promta da renovar las concessiuns existentas. Il medem mument duein ils puncts centrals dil proceder futur vegnir defini – el senn d'ina incumbensa politica dallas votantas e dils votants per mauns dalla corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias.

El rom dalla decisiun da principi davart la renovaziun dalla concessiun el senn dad art. 58 al. 2 LDA va ei aunc buca per exequir il dretg da retuorn dils implonts. Sche la vischnaunca sedecida da buca renovar la concessiun cun il concessiunari actual, fa ella denton silmeins implicitamein ina declaraziun davart il diever dil dretg da retuorn. En quei senn va ei per dapli che mo per la damonda da menar tractativas en vesta alla renovaziun dalla concessiun, per la quala la suprastonza communala fuss cumpetenta tenor art. 10 al. 3 LDAG. La decisiun da principi ha ina considerabla dimensiun politica e finanziala, cunquei che la vischnaunca decida era davart igl ulteriur proceder. Sin fundament dalla purtada e muntada dalla decisiun eis ei perquei giustificau ed indicau da schar votar all'urna davart la decisiun da principi.

Ulteriur proceder

Sche las votantas ed ils votants approbeschan all'urna las suandontas propostas, vegn la suprastonza communala ad instradar ils ulteriurs pass ensemen cun las autras vischnauncas concessiunarias (a moda coordinada sur la corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias) ed en cunvegnientscha cun il cantun. Ei setracta d'evaluar la structura da participaziun futura, da definir in partenari adattau ni eventualmein plirs partenaris adattai per la gestiun dall'ovra electrica e da preparar las basas da concessiun necessarias per far diever da quella. Aschispert che tut las cundiziuns generalas per nezegiar vinavon las auas ed ils implonts ein negoziadas, suondan las votaziuns en tut las vischnauncas concessiunarias. En quella fasa setracta ei da decider davart la nova concessiun dil dretg dallas auas e parallelamein era da far diever dil dretg da retuorn, per ch'ils implonts sappien vegnir transferi alla nova societad gestiunaria.

Propostas

Sebasond sin las explicaziuns precedentas propona la suprastonza communala al parlament communal, applicond art. 58a al. 2 LDA, da prender il suandont conclus per mauns dalla cuminonza dallas votantas e dils votants all'urna:

refusar la damonda dallas Ovras electricas Zervreila SA dils 8 d'avrel 2021 da renovar las concessiuns existentas;

communicar alla petenta che la vischnaunca Ilanz/Glion seigi buca promta da renovar las concessiuns existentas.

Sebasond sin quei conclus vegn la suprastonza communala – en cunvegnientscha cun la corporaziun dallas vischnauncas concessiunarias – incumbensada da realisar tut las mesiras necessarias per l'utilisaziun futura dall'aua nezegiada gia oz els implonts existents dall'OEZ entras las vischnauncas ed il cantun; oravontut vegn ella incumbensada da: 

preparar las basas da concessiun per l'utilisaziun futura entras il niev concessiunari; 

evaluar la structura da participaziun futura e realisar quella;

far diever dil dretg da retuorn dils implonts e realisar quel.

	

	Ilanz/Glion, ils 19 da december 2023	Suprastonza communala Ilanz/Glion

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