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Zukunftsszenarien, bei welchen vermehrt Erwerbsarbeit durch Automatisierung abgelöst wird, sind natürlich ein Argument dafür, dass es möglicherweise wichtiger wird, dass ein Teil der Bevölkerung von öffentlichen Transferleistungen leben kann, aber sie sind kaum ein sinnvolles Argument für die Bedingungslosigkeit dieser Transferleistungen. Natürlich können wir uns vorstellen, dass dadurch, dass mit allgemeiner künstlicher Intelligenz Maschinen einmal alles besser erledigen können als Menschen, und es wären wohl kaum viele dagegen, die Früchte der Arbeit der Roboter in einer solchen Situation allen Menschen zukommen zu lassen. Daraus kann aber kaum die Forderung, jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, abgeleitet werden – im Gegenteil sind für die nächsten Jahrzehnte plausible Szenarien denkbar, in denen ein bedingungsloses Grundeinkommen (je nach Modell für alle oder vor allem für Paare, welche die Erwerbsarbeit maximal ungleich, aufteilen und für einzelne Personen, die an sich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten) eher noch schwieriger wäre als heute. Alleine schon wegen der demographischen Entwicklung (höhere Lebenserwartung, tiefe Fertilitätsrate) wird in Ländern wie der Schweiz der Anteil der erwerbstätigen Personen an der Bevölkerung voraussichtlich sowieso abnehmen, und wenn noch ein grösserer Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter auf Transferleistungen angewiesen sein wird, weil möglicherweise durch eine schnelle technologische Entwicklung mehr Arbeitsstellen aufgehoben als neu geschaffen werden, könnte es unter Umständen noch schwieriger sein als heute, darüber hinaus auch noch Gelder an Personen, die sie gar nicht brauchen, auszuzahlen. Autoren wie Martin Ford, die aufgrund der Perspektive von grossen Veränderung im Arbeitsmarkt für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, liefern keineswegs fundierte ökonomische Begründungen dafür, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen bessere Voraussetzungen für den Umgang mit der Herausforderungen solcher Entwicklungen bietet als ein gut ausgebauter Sozialstaat, sondern ihre Präferenz scheint vor allem dadurch motiviert zu sein, dass – insbesondere auch in der Elite im Silicon Valley, wo anarchokapitalistische und radikal-libertäre Ideologien viel stärker verbreitet sind als in der Gesamtbevölkerung – der Sozialstaat auf wenig Akzeptanz stösst. Ob dies immer noch so wäre, wenn statt abstrakter Ideen konkrete Zahlen genannt würden, und sichtbar würde, dass die für ein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlichen Steuern für die Erwerbstätigen viel höher wären als wenn vor allem diejenigen, die darauf angewiesen sind, unterstützt werden (was dann, falls tatsächlich irgendwann fast alle Arbeitsstellen durch Automatisierung überflüssig werden, in ein allgemeines Grundeinkommen übergehen könnte), ist fraglich.
Oberflächliche Debatte auf der Basis von Schlagworten
An der Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens finde ich einiges seltsam, aber am meisten irritiert mich, dass viele so tun, als ob plausible Zukunftsszenarien, in denen die Zahl der Arbeitsstellen wegen der Automatisierung und der Entwicklung der künstlichen Intelligenz stark abnimmt, ein Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens seien. Manchmal wird sogar gesagt, wegen dieser Zukunftsszenarien „müssten“ wir jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, es gäbe gar keine Alternative dazu. Weshalb diese Zukunftsszenarien ein Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sein sollen, wird kaum je gesagt. Es wird vielen als selbstverständlich vorausgesetzt, dass das so sei und dass Personen, die für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens seien, deshalb „zukunftsorientiert“ seien und die anderen die Zeichen der Zeit nicht verstanden hätten.
Wenn wir die Ebene der Schlagworte verlassen und versuchen, zu ergründen, inwiefern diese Zukunftsszenarien tatsächlich ein Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind, bietet sich ein ganz anderes Bild. Mir scheint, dass es nicht nur schwer wäre, auf der Basis dieser Zukunftsszenarien ein Argument dafür zu konstruieren, dass jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden solle, sondern es ist schon schwierig, überhaupt nachzuvollziehen, wie jemand zur Auffassung kommen kann, dass diese Zukunftsszenarien ein Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens seien.
Gemäss dem Prinzip des Sozialstaates wird dafür gesorgt, dass Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, mit staatlichen Transferleistungen unterstützt werden, so dass ein gewisser minimaler Lebensstandard gesichert ist. Dieses Prinzip ist nur in einem kleinen Teil der Länder der Erde wirklich umgesetzt, und der Sozialstaat sollte auch meiner Meinung nach verbessert und ausgebaut werden, aber es wird dem Teil Europas, zu dem die Schweiz gehört, doch von einem breiten Konsens unterstützt. Dass selbst in einem wohlhabenden Land wie den USA das soziale Netz Lücken hat und Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, unter bestimmten Bedingungen wirklich nichts bekommen, stösst hier oft auf Unverständnis.
Das Prinzip des Grundeinkommens unterscheidet sich dadurch vom Prinzip des Sozialstaates, dass auch Personen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber freiwillig darauf verzichten, mit staatlichen Transferleistungen unterstützt werden sollen. Zudem wird das Grundeinkommen immer als rein individuelles Recht verstanden, weshalb auch Personen in an sich genügend wohlhabenden Haushalten diese Transferleistungen bekommen müssen, wenn ihr individuelles Einkommen zu gering ist.
Wie lautet also das Argument? Wird behauptet, dass es mit zunehmender Automatisierung immer wichtiger werde, dass Menschen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber freiwillig darauf verzichten, mit Transferleistungen unterstützt werden? Oder geht es darum, dass es wegen der Perspektive, dass in Zukunft wegen der Automatisierung Arbeitsstellen wegfallen können, wichtig sei, dass es nicht mehr um das Einkommen ganzer Familien, sondern nur um individuelle Einkommen gehe und auch Personen ohne eigenes Einkommen in wohlhabenden Haushalten Transferleistungen bekommen? Das geht wohl kaum richtig auf.
Ignorieren des Sozialstaates
Ein Erklärungsansatz ist, dass der Sozialstaat von vielen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ignoriert wird. Während ein Teil der Grundeinkommens-Bewegung dem Sozialstaat gegenüber direkt feindlich eingestellt ist, hält man sich in der Schweiz damit zurück – vielleicht weil man es vor der Abstimmung mit den Linken nicht ganz verderben will. Aber auch wenn man sich mit Angriffen auf den Sozialstaat zurückhält, scheint einiges in der Debatte zu zeigen, dass man so tut, als ob der Sozialstaat nicht einmal als Konzept existiere. Eine Diskussion, in der eine Art frühkapitalistisches System (oder auch das, wie der heutige Kapitalismus in vielen Schwellenländern aussieht) einem System mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gegenübergestellt wird und der Sozialstaat nicht einmal als Konzept zugelassen wird, ist kaum sinnvoll. Überzeugende Argumente dafür, den Sozialstaat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ersetzen oder ergänzen sollten offensichtlich mit Fällen zu tun haben, in denen Personen unterstützt werden, weil sie freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten. Dass bei der Diskussion oft Fälle genannt werden, bei denen es gerade darum geht, dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, könnte damit zu tun haben, dass man nicht so sehr darauf vertraut, dass das Publikum das, worin sich das bedingungslose Grundeinkommen vom Sozialstaat unterscheidet, überzeugend findet, weshalb oft statt dessen Argumente für Transferleistungen für Menschen, die gar nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, genannt werden, was natürlich ebenso ein Argument für den Sozialstaat wäre und im Kontext einer Diskussion über einen möglichen Übergang vom Sozialstaat zu einem bedingungslosen Grundeinkommen irrelevant ist.
Die Finanzierung von Transferleistungen wird durch Bedingungslosigkeit nicht einfacher
Wenn wegen einer beschleunigten Automatisierung viel weniger Arbeitsstellen existieren, werden natürlich ganz unabhängig davon, ob ein Sozialstaat oder ein bedingungsloses Grundeinkommen existiert, mehr Menschen von Transferleistungen leben. Für den Umfang und die Finanzierung dieser Transferleistungen spielt es auch keine grosse Rolle, ob diese im Rahmen des Sozialstaates oder eines bedingungslosen Grundeinkommens bezahlt werden – an sich ist der Umfang der Zahlungen grösser, wenn zu denjenigen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, noch diejenigen dazukommen, die es könnten, aber freiwillig darauf verzichten, aber in Szenarien, in denen es immer weniger Erwerbsarbeit gibt, wird dieser Unterschied offensichtlich weniger relevant. Es würde die Zahl derjenigen zunehmen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und deshalb – auch gemäss dem Prinzip des Sozialstaates – Transferleistungen bekommen müssen.
Diese Transferleistungen müssen natürlich in jedem Fall finanziert werden. An sich sollte das bei diesen Szenarien mit stark steigender Produktivität auch viel leichter möglich sein als jetzt, doch es kann dabei durchaus potenzielle Schwierigkeiten geben, auf die ich weiter unten eingehen werde. Auf jeden Fall wird die Finanzierung der Transferleistungen aber dadurch, dass für sie ein Begriff wie „Grundeinkommen“ verwendet wird, offensichtlich nicht erleichtert. Der Denkfehler ist banal, aber beim Lesen einiger Texte zum Grundeinkommen bekommt man den Eindruck, dass sich einige Leute vorstellen, dass das Grundeinkommen mit der Einführung einfach da wäre, während der Sozialstaat aufwändig finanziert werden müsse. Offensichtlich müssten die Gelder für die Transferleistungen ganz unabhängig davon, ob sie als Leistungen des Sozialstaates oder als Grundeinkommen ausbezahlt werden, mit Steuern hereingeholt werden.
Ein mögliches Argument, weshalb die Bedingungslosigkeit helfen würde, ist das Vorurteil, dass beim Sozialstaat ein grosser Teil des Geldes für „Bürokratie“ gebraucht wird und somit durch deren Abbau „gespart“ werden könne. Wenn die tatsächlichen Zahlenverhältnisse angeschaut werden, sind diese Vorurteile schnell widerlegt.
In einem möglichen zukünftigen Techno-Schlaraffenland, in welchem menschliche Arbeit nicht mehr erforderlich ist, spricht sicher kaum etwas dagegen, den Wohlstand, der ohne die Arbeit von Menschen erhalten oder gesteigert werden könnten, allen zukommen zu lassen, aber das ist kein geeignetes Argument dafür, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einer Situation, in welcher die menschliche Arbeitskraft für die Erhaltung des Wohlstandes wichtig ist, eine gute Vorbereitung für ein solches Zukunftsszenario wäre.
Bei einer rein technischen Betrachtung sollte es dann, wenn die meisten Tätigkeiten, für welche heute die menschliche Arbeitskraft erforderlich ist, von Robotern und Systemen mit künstlicher Intelligenz ausgeführt werden, kein grosses Problem sein, die Früchte dieser Automatisierung allen zukommen zu lassen. Wenn Güter und Dienstleistungen, für welche heute menschliche Arbeitskraft erforderlich ist, ohne diese zur Verfügung gestellt werden können, gibt es im Prinzip keinen Grund, dies zu tun. Wenn wirtschaftliche und politische Systeme berücksichtigt werden, sollte man der Entwicklung wahrscheinlich nicht ganz so bedenkenlos entgegenschauen. Befürchtungen, dass die Automatisierung zu einer massiven Konzentration des Reichtums führen könnte, erscheinen gerechtfertigt. Auch die Gefahr, dass es zu einer Machtkonzentration käme und eine kleine Schicht, welche die automatischen Systeme unter ihrer Kontrolle hat, als Oligarchie über den Rest der Menschheit herrscht, erscheint nicht völlig aus der Luft gegriffen (ganz abgesehen von existenziellen Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung von Superintelligenz). Demokratische Systeme hatten meistens dort bessere Chancen, wo der Staat auf die Steuereinnahmen der Bürger angewiesen war und sich nicht z.B. mit dem Verkauf von Rohstoffen finanzieren konnte. Mit einer massiven Beschleunigung der Automatisierung wären die Bedingungen, welche in vielen europäischen Ländern die Demokratie begünstigten, nicht mehr gegeben.
Aus diesen Gründen denke ich, dass es auch dann, wenn man darin, dass für die Erhaltung des Wohlstandes viel weniger menschliche Arbeitskraft erforderlich sein wird, vor allem eine positive Entwicklung sieht, wichtig ist, bereits jetzt an Risiken zu denken und Massnahmen und Pläne vorzubereiten, damit die Automatisierung nicht zu einer massiven Konzentration des Reichtums führt und die Demokratie erhalten werden kann. Das kann ganz verschiedene Bereiche betreffen. Was sicher an Bedeutung gewinnt, ist, dass Gewinne tatsächlich versteuert werden und nicht auf legale oder illegale Weise versteckt werden können. Es sollte sichergestellt werden, dass die Steuersysteme so angepasst werden können, dass dann, wenn tatsächlich eine stark zunehmende Automatisierung einen grossen Teil der Arbeitsplätze ersetzt, die Gewinne derjenigen, welche die automatischen Systeme herstellen, zu einem so grossen Teil abgeschöpft werden, dass die Früchte der technischen Entwicklung dann allen zugutekommen.
Für die Vorbereitung auf solche Zukunftsszenarien können mehr Bereiche relevant sein, auch solche, bei denen es vielleicht nicht auf den ersten Blick klar ist. Wenn die meist nur in Schlagwörtern geäusserte Meinung, zu den notwendigen Vorbereitungen gehöre es auch, bereits jetzt, wo die menschliche Arbeitskraft nach in der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt, auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten, aber freiwillig darauf verzichten, Transferleistungen zukommen zu lassen, ernst gemeint ist, sollten zumindest weitere Erläuterungen angefügt werden. Einleuchtend ist das meines Erachtens jedenfalls nicht.
Die am stärksten verbreiteten Grundeinkommensmodelle setzen auf eine hohe Mehrwertsteuer. Zum Teil sind ja schon jetzt wirtschaftliche Veränderungen im Gang, welche eine gewisse Vorstellung davon geben können, wie zukünftige Veränderungen, die mit einer sich beschleunigenden Automatisierung verbunden sind, aussehen könnten. Internationale Technologiefirmen gewinnen an Bedeutung, und sie haben viel mehr Möglichkeiten, die Steuern zu optimieren als traditionelle lokale Firmen. Zu einem starken Ansteigen der Mehrwertsteuererträge würde eine beschleunigte technologische Revolution kaum führen – einerseits könnten viele Güter und Dienstleistungen könnten mit einer stärkeren Automatisierung billiger angeboten werden, und es ist damit zu rechnen, dass die Gewinne einiger Firmen, die Schlüsseltechnologien anbieten würden, explodieren könnten. Ein mit Konsumsteuern finanziertes Grundeinkommen würde dann am ehesten bedeuten, dass die meisten Menschen, welche aufgrund der weit fortgeschrittenen Automatisierung keine Arbeitsstelle mehr hätten, tatsächlich etwa auf dem Existenzminimum – etwas, was etwa heutigen CHF 2500 im Monat entspricht – leben müssten, während eine kleine Elite den grössten Teil der mit der zunehmenden technischen Entwicklung steigenden Profite für sich beansprucht. Das wäre meines Erachtens eher eine Anti-Utopie. Während jetzt die Umlagevolumen für die Auszahlung eines Grundeinkommens auf dem Niveau des Existenzminimums an die ganze Bevölkerung im Verhältnis der Gesamtwirtschaft problematisch gross wären, könnten sie nach einer beschleunigten technischen Revolution, mit welcher die Produktivität massiv steigen würde, im Hinblick auf eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu klein sein. Natürlich gibt es auch andere Ideen zur Finanzierung eines Grundeinkommens, bei welchen mehr von den Profiten abgeschöpft würde, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Dafür, dass bei einer möglichen Entwicklung mit einer massiv steigenden Produktivität und einem Wegfall vieler Arbeitsplätze der Wohlstand möglichst gerecht verteilt wird, ist es entscheidend, dass Steuern eingezogen werden können und die Möglichkeit und der politische Wille besteht, bei einer stark wachsenden Profitabilität einzelner Bereiche der Wirtschaft die Allgemeinheit an diesem Erfolg zu beteiligen. Auch in den aktuellen Nachrichten werden viele Ereignisse erwähnt, die dafür relevant sind, z.B. die Panama Papers und Konferenzen, auf denen international darauf hingearbeitet wird, dass Firmen verstärkt Gewinne dort bezahlen, wo sie anfallen und sie nicht zu einem grossen Teil in Tiefsteuerländer verschieben können. Solche Ereignisse sind dafür, ob wir für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes im Fall einer beschleunigten technischen Entwicklung vorbereitet sind, viel wichtiger als Abstimmungen darüber, ob bereits jetzt, wo es finanziell eine grosse Belastung wäre (entweder müssten jährlich Gelder im Umfang von 153 Milliarden, die einen bedeutenden Teil der Gesamtwirtschaft ausmachen, umgewälzt werden oder es würde mit einem vollständigen Abschöpfen der Einkommen bis zum Grundeinkommensniveau eine Situation geschaffen, in der sich z.B. Teilzeitarbeit und Arbeit mit einem tiefen Lohn nicht oder kaum mehr lohnen würde, was zu einem Rückgang der Erwerbsquote führen würde), ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden soll.
Ist die menschliche Arbeitskraft jetzt schon überflüssig?
Manchmal wird in Texten von GrundeinkommensbefürworterInnen suggeriert, es gehe bei der Entwicklung, die einen grossen Teil der menschlichen Arbeitskraft überflüssig mache, gar nicht um mögliche Zukunftsszenarien, sondern um eine Entwicklung, die bereits eingetreten sei. Eine solche Vorstellung wäre schwer mit der wirtschaftlichen Realität – gerade auch in der Schweiz – in Einklang zu bringen. Die Zahl der Arbeitsstellen in der Schweiz hat im letzten Jahrzehnt zugenommen, die Erwerbsquote ist auf einem hohen Niveau und nur ein kleiner Teil der Schweizer Bevölkerung im Erwerbsalter lebt von staatlichen Transferleistungen. Anders als in anderen Ländern ist der Anteil der Lohnsumme am Bruttoinlandprodukt nicht gesunken (das dürfte für sich alleine sowieso kein besonders relevanter Indikator sein, in der Schweiz war dieser Anteil früher tiefer als in anderen Ländern, dann hat er sich angenähert und ist jetzt etwa stabil). Man könnte wohl argumentieren, dass für ein blosses Überleben der Schweizer Bevölkerung im Vergleich zu früheren Jahrhunderten aufgrund des technischen Fortschrittes nur noch ein relativ kleiner Teil der Erwerbsarbeit erforderlich wäre, aber da kaum eine breite Akzeptanz für eine starke Senkung des Lebensstandards vorhanden ist, ist dies in diesem Zusammenhang wenig relevant.
Automatisierung kann ein bedingungsloses Grundeinkommen in Zukunft eher möglich machen, macht die Einführung eines solchen im Voraus aber sicher nicht „dringend“
Wenn ich mir vorstelle, wie es gemeint sein könnte, wenn jemand meint, dass wir jetzt dringend ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen müssten, weil sonst die Automatisierung, welche viele Arbeitsstellen aufheben würde, ein Problem wäre, komme ich auf eher komische Szenarien. Stellen wir uns vor, dass nach wie vor ein gewisser Teil der Bevölkerung erwerbstätig sein müsste, weil noch nicht alle automatisiert worden sind. Die anderen würden von staatlichen Transferleistungen leben. Wäre es dann so, dass dann, wenn bis dann noch kein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt worden wäre, von der Mehrheit, die von staatlichen Transferleistung lebt, verlangt würde, dass diese ständig Bewerbungen für die wenigen Arbeitsstellen, die es noch gibt, schreibt, und dass es in einer solchen Situation ganz schwierig wäre, diese Pflicht zum ständigen Schreiben von Bewerbungen abzuschaffen, weshalb man das auf jeden Fall schon in einer Situation, die der Vollbeschäftigung noch relativ nahe kommt, tun müsse? Wenn man sich das konkret vorstellt, wird wohl klar, dass solche Befürchtungen wenig plausibel sind. Sicher wird jetzt in bestimmten Situationen von BezügerInnen von Transferleistungen verlangt, dass sie Bewerbungen schreiben. Aber wenn es viel weniger Arbeitsstellen gäbe, ein viel grösserer Teil der Bevölkerung nicht von Erwerbsarbeit, sondern von Transferleistungen lebt (die mit dem Abschöpfen der Gewinne der automatischen Systeme finanziert werden), wäre es ziemlich sicher nicht schwieriger, sondern einfacher und naheliegender, die Pflicht zum Schreiben von Bewerbungen für wenige verbleibende Arbeitsstellen abzuschaffen.
Tatsächlich scheint es so zu sein, dass Zukunftsszenarien mit immer weiter fortschreitender Automatisierung und die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr wohl etwas miteinander zu tun haben, aber auf eine ganz andere Weise als diejenigen behaupten, die meinen, wir müssten jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um auf die Automatisierung der Arbeit vorbereitet zu sein. Wenn diese Automatisierung fortschreitet, wird es einfacher sein, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen – mit einer viel höheren Produktivität stehen mehr Mittel zur Verfügung, und wenn der Anteil der Menschen, die sowieso von Transferleistungen leben, grösser wird, wird der Schritt, diese bedingungslos zu machen, kleiner. In der hypothetischen Situation, dass alle Arbeitsstellen durch die Automatisierung ersetzt wurden, ist der Unterschied zwischen dem Prinzip des Sozialstaates und dem des Grundeinkommens sowieso verschwunden, da dann niemand mehr von Erwerbsarbeit leben kann. Natürlich könnte es auch schon früher, wenn ein gewisses Mass an menschlicher Arbeit noch nötig ist, sinnvoll sein, die Transferleistungen bedingungslos zu machen. Darüber, wann dies der Fall ist, wird diskutiert werden müssen. Meines Erachtens gäbe es durchaus gute Argumente dafür, die Entwicklung, dass ein grosser Teil der Bevölkerung nicht mehr erwerbstätig ist, mit Massnahmen wie Arbeitszeitverkürzungen hinauszuzögern. Eine bessere Verteilung der Arbeit mit Arbeitszeitverkürzung und die Freiwilligkeit der Erwerbsarbeit schliessen sich natürlich keineswegs aus, aber in einem früheren Stadium kann sich bei beschränkten Mitteln durchaus die Frage der Prioritäten stellen. Dazu lässt sich jetzt wahrscheinlich noch nicht so viel sagen – es kann von Fragen wie der Art der menschlichen Arbeit, die nach wie vor erforderlich ist, der finanziellen Situation und anderem abhängen, was höhere Priorität haben sollte.
Es lassen sich gut plausible Argumente konstruieren, dass dann, wenn man dafür ist, dass im Rahmen eines bedingungslosen Grundeinkommens Arbeit dafür, einen gewissen Wohlstand zu haben (das dürfte dann ruhig auch mehr sein als CHF 2500 pro Monat in der aktuellen Situation im Hochpreisland Schweiz), freiwillig ist, Automatisierung und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz als etwas Wünschenswertes zu betrachten sind und nicht gebremst werden sollte (auch wenn natürlich existenzielle Risiken im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz nicht vergessen werden sollten). Aber diese Argumente lassen sich nicht so umdrehen, dass wegen dieser Zukunftsszenarien schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden solle.
Damit keine Missverständnisse entstehen – ich will keineswegs behaupten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen auf jeden Fall erst dann eingeführt werden kann, wenn der mit der Automatisierung verbundene Rückgang von Arbeitsstellen weit fortgeschritten ist. Dann wäre es voraussichtlich einfacher als jetzt, aber das muss nicht heissen, dass es jetzt unmöglich ist. Wenn die politische Bereitschaft vorhanden ist, dass Erwerbstätige nicht nur Personen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, sondern auch Personen, die es könnten, aber freiwillig darauf verzichten, mitfinanzieren, und wenn die Steuern im erforderlichen Mass erhöht werden können, könnte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch jetzt möglich sein. Aber wenn jemand dafür eintritt, kann er dafür kaum Zukunftsszenarien mit weit fortgeschrittener Automatisierung als Argument anführen. Dass es plausibel ist, dass in Zukunft Bedingungen vorhanden sein werden, die etwas erleichtern, ist kein Argument dafür, es bereits dann, wenn diese Bedingungen noch nicht vorhanden sind, einzuführen.
Ausserdem lassen sich natürlich gute Argumente dafür finden, dass dann, wenn mehr Menschen lange Zeit nicht erwerbstätig sind, die Leistungen des Sozialstaates für Langzeitsarbeitslose verbessert werden sollten. Darauf muss man auch keineswegs warten, bis möglicherweise wegen der Automatisierung mehr Menschen betroffen sind – auch heute gibt es schon gute Argumente für die Verbesserung der Sozialhilfe in der Schweiz und von Hartz IV in Deutschland. In der Schweiz werden mit der Sozialhilfe nur 2 bis 3 Milliarden Franken ausbezahlt – im Vergleich mit den Riesenbeträgen, um die es bei Grundeinkommensmodellen meistens geht, ist das ein sehr überschaubarer Betrag. Auch wenn diese Leistungen und der Zugang zu ihnen verbessert würde und dann möglicherweise aufgrund von Umwälzungen im Arbeitsmarkt diese Leistungen an mehr Personen ausbezahlt würden, wären dafür in einer Übergangszeit, in welcher die menschliche Arbeit immer noch nicht generell obsolet ist, kaum auch nur annähernd so hohe Beträge erforderlich wie für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wenn Gegenteiliges suggeriert wird, hat das meistens mit einem massiven Überschätzen der „Bürokratie“ und der Verwaltungskosten des Sozialstaates zu tun.
Die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten ist schwer zu prognostizieren
Neben den wenig plausiblen Ansichten, dass die Zukunftsszenarien mit stark fortschreitender Automatisierung bedeuten, dass wir „dringend“ ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen müssen oder dass diese Zukunftsszenarien zumindest ein starkes Argument dafür seien, kann es auch gemässigtere Arten geben, zu argumentieren, dass diese Zukunftsszenarien eher für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Eine Person mit einer solchen gemässigten Position könnte anerkennen, dass die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens heute ein gewisses Problem sein könnte und dass die Vorstellung, dass mit Erwerbsarbeit nicht nur Transferleistungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind, sondern auch solche für Personen, die freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten, mitfinanziert wird, auf mangelnde Akzeptanz stossen könnte, aber weil damit gerechnet wird, dass sowieso bald ein grosser Teil der Arbeit von Robotern übernommen werden wird, erscheinen diese Probleme weniger gross, da angenommen wird, dass sie nur für eine kurze Übergangszeit existieren würden.
Das Problem bei solchen Ideen ist natürlich, dass keineswegs klar ist, dass schon bald eine Entwicklung einsetzt, mit der es immer weniger Arbeitsstellen gibt und es dann stetig weniger Arbeitsstellen geben wird. Das ist nur eines der möglichen Szenarien und nicht unbedingt das wahrscheinlichste. Dass irgendwann ein grosser Teil der Arbeit von Robotern und Systemen mit künstlicher Intelligenz übernommen werden kann, erscheint durchaus plausibel, aber wann und wie dies geschehen wird, kann kaum vorhergesagt werden. Wir können sicher nicht fest darauf setzen, dass schon bald allgemeine künstliche Intelligenz, die beliebige menschliche Tätigkeiten ersetzen kann, entwickelt wird. Bei technischen Weiterentwicklungen fällt nicht nur ein Teil der bisherigen Arbeitsstellen weg, sondern es können auch neue entstehen. Als ein grosser Teil der bisherigen Stellen in der Landwirtschaft wegen der Entwicklung von Traktoren und anderen Maschinen wegfiel, entstanden zahlreiche neue Arbeitsstellen – und grösstenteils keineswegs in der Herstellung von Traktoren, sondern in Bereichen, die man sich vorher kaum vorstellen konnte. Das kann bei weiteren technischen Entwicklungen auch so sein. Es wäre sicher falsch, sich darauf zu verlassen, dass das immer so sein wird, irgendwann kann die künstliche Intelligenz so fortgeschritten sein, dass es viel weniger neue Arbeitsstellen gibt als solche, die durch die Automatisierung wegfallen, aber es ist auch kaum gerechtfertigt, sich darauf zu verlassen, dass wir der allgemeinen künstlichen Intelligenz schon so nahe sind, dass es keinen Bedarf nach Arbeitskräften für Arten von Arbeit, die wir heute noch kaum kennen, geben wird. Dazu kommt, dass das ganze vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung stattfindet, bei welcher in Europa der Anteil der Bevölkerung im Erwerbsalter deutlich abnehmen wird – im Gegensatz zur technischen Entwicklung lässt sich das für die nächsten Jahrzehnte ziemlich gut vorhersagen, und selbst mit relativ hoher Einwanderung aus Gebieten mit nach wie vor höherer Fertilitätsrate wird es kaum vermieden werden können, dass der Anteil der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 65 Jahren deutlich geringer sein wird als heute. Ein gewisses Mass an Produktivitätssteigerung wird schon erforderlich sein, damit man mit einem geringeren Anteil von Erwerbstätigen an der Bevölkerung auskommt und umlagebasierte Renten ohne grössere Belastungen finanziert werden können. Ob 2030, 2040 und 2050 in der Schweiz eher Arbeitskräftemangel bestehen wird, nur noch ein kleinerer Prozentsatz der Bevölkerung im Erwerbsalter erwerbstätig sei wird oder ein ausgeglichenes Verhältnis bestehen wird, kann zum aktuellen Zeitpunkt kaum jemand seriös vorhersagen.
Es kann sein, dass durch die steigende Produktivität bei einer schnellen technologischen Entwicklung in Zukunft einmal die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens einfacher sein wird als heute. Das hängt vor allem auch davon ab, ob die Ansprüche an ein Leben in Würde in gleichem Mass wie die Entwicklung der Produktivität steigen. Wenn tatsächlich einmal Maschinen mit künstlicher Intelligenz alles, wofür heute menschliche Arbeitskraft erforderlich ist, besser erledigen können, wären wohl kaum viele dafür, dass Menschen nur dann an diesem Techno-Schlaraffenland teilhaben können, wenn künstliche Arbeitsverpflichtungen, die eigentlich gar nicht nötig wären, erfüllen. Aber mit solchen Ideen lässt sich nicht gut begründen, dass jetzt, wo die menschliche Arbeitskraft für die Erhaltung des Wohlstandes noch keineswegs überflüssig geworden ist, gefordert werden soll, dass so schnell wie möglich ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Im Gegenteil erscheint es ziemlich wahrscheinlich, dass gerade auch in einer Situation mit zunehmender Automatisierung ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (oder je nach Modell vor allem für Paare, welche die Erwerbsarbeit unter sich maximal ungleich aufgeteilt haben) noch deutlich schwieriger zu finanzieren wäre als heute. Wenn ein kleinerer Anteil der Menschen im Erwerbsalter ist, wie dies in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Fertilitätsraten in Ländern wie der Schweiz selbst mit relativ hoher Einwanderung jüngerer Personen zu erwarten ist, werden die Steuern und Abgaben für die umlagebasierten Rentensysteme zunehmen müssen. Wenn noch dazu kommt, dass wegen zunehmender Automatisierung ein gewisser Teil der Bevölkerung nicht mehr erwerbstätig ist – weil mehr Stellen aufgehoben werden als im Verlauf der technologischen Entwicklung neu entstehen und/oder weil ein Teil der neuen Stellen sehr spezielle Fähigkeiten erfordern und deshalb nicht für alle geeignet sind – und deshalb statt von Erwerbsarbeit von steuerfinanzierten Transferleistungen lebt, braucht es erst recht höhere Steuern. Ob es dann wirklich noch sinnvoll und machbar ist, dass die Steuern noch höher sein sollen, damit zusätzlich als Grundeinkommen auch noch Transferleistungen an Personen, die sie eigentlich gar nicht brauchen, ausbezahlt werden, ist fraglich.
Wenn jemand tatsächlich denkt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich nicht nur in einer Situation, in welcher Erwerbsarbeit generell obsolet ist, sondern auch in einer, in welcher Branche für Branche mehr Arbeitsstellen wegfallen, während die Arbeitskraft anderer dringend gebraucht wird, eine bessere Grundlage bieten würde als ein gut ausgebauter Sozialstaat, der neben einem gewissen Mass an Umverteilung vor allem dafür sorgt, dass diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind, unterstützt werden, kann ja versucht werden, das mit konkreten Modellen zu verschiedenen Szenarien mit einer fortschreitenden Automatisierung zu zeigen. Schlagwörter und die Idee, dass die menschliche Arbeitskraft irgendwann aufgrund der Entwicklung der künstlichen Intelligenz für die Erhaltung des Wohlstandes einmal nicht mehr erforderlich sein könnte, reichen jedenfalls nicht aus, um die Überlegenheit eines bedingungslosen Grundeinkommens im Vergleich zum Sozialstaat zu zeigen.
Die Entscheidung zwischen einem gut ausgebauten Sozialstaat und bedingungslosen Grundeinkommen als Frage des Marketings
Ein Autor, der über die zu erwartende fortschreitende Automatisierung schreibt und im Zusammenhang damit für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, ist Martin Ford. 2015 erschien sein Buch Rise of the Robots: Technology and the Threat of a Jobless Future. Wenn jemand meint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort auf eine mögliche Zukunft mit weniger Arbeitsstellen sei, könnte man erwarten, dass diese Person untersucht, wie gut jeweils ein Sozialstaat mit guter Unterstützung für Langzeitarbeitslose und ein System mit einem bedingungslosen Grundeinkommen mit den technologischen Entwicklungen umgehen könnten, wie hoch z.B. die jeweils zu erwartenden Steuersätze und die sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wären. Nach einem solchen Vergleich sucht man im Buch von Martin Ford vergeblich. Was man dagegen findet, sind die altbekannten Vorurteile, der Sozialstaat sei „bürokratisch“ und teuer, die sich bei näherem Hinschauen und Berücksichtigen der tatsächlichen Zahlenverhältnisse als nicht haltbar erweisen – im Verhältnis zu den ausbezahlten Geldern und dem Effizienzgewinn, der dadurch erreicht wird, dass die Gelder gezielter ausbezahlt werden können, sind die Verwaltungskosten ziemlich klein. Zur Ehrenrettung von Martin Ford ist zu sagen, dass er diese Vorurteile nicht deshalb nennt, weil er selbst daran glaubt. Er kommt aufgrund der Annahmen über eine zunehmende Automatisierung einfach zum Schluss, dass in den nächsten Jahrzehnten ein bedeutender Teil der Bevölkerung darauf angewiesen sein könnte, nicht von eigener Erwerbsarbeit sondern von öffentlichen Transferleistungen zu leben, und er lässt durchaus erkennen, dass er theoretisch auch einen Sozialstaat mit guten Leistungen für Langzeitarbeitslose für eine denkbare Lösung hielte. Der Grund, weshalb er sich nicht für einen guten Sozialstaat, sondern für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht, ist, dass eben diese Vorurteile gegenüber dem Sozialstaat weit verbreitet sind. „Welfare“ ist für viele in den USA eine Art Schimpfwort, und Ford meint, dass es kaum auf genügend soziale Akzeptanz stossen würde, wenn der Sozialstaat dauerhaft Sozialleistungen an mehr Personen ausbezahlen würde.
Die Entscheidung für ein bedingungsloses Grundeinkommen statt für den Sozialstaat ist im Fall von Ford (2015) also eher eine Frage des Marketings zur Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz für Transferleistungen als eine aufgrund von fundierten ökonomischen und gesellschaftlichen Argumenten gezogene Schlussfolgerung. Dabei spielt auch eine Rolle, dass gerade in der Welt der New Economy und des Sillicon Valley, zu welcher Ford aufgrund seiner eigenen Arbeitserfahrung gehört und in welcher er auch für das Buch recherchierte, radikallibertäre und anarchokapitalistische Ideen eine viel grössere Rolle spielen als in der US-amerikanischen Gesellschaft insgesamt (und sowieso eine viel grössere als Europa). Der Sozialstaat ist für Personen mit einer solchen ideologischen Orientierung ein rotes Tuch, „bedingungsloses Grundeinkommen“ klingt da, weil der Begriff noch weniger von rechts angegriffen wurde und damit weniger historisch belastet ist, besser, auch wenn vielen der AnarchokapitalistInnen auch ein staatliches bedingungsloses Grundeinkommen immer noch zu „sozialistisch“ ist, weshalb manchmal von einem privat finanzierten Grundeinkommen fabuliert wird (woher das private Geld dafür kommen soll, bleibt meistens ungeklärt). Für viele Menschen aus diesem ideologischen Lager ist der Sozialstaat ein rotes Tuch, und „unconditional basic income“ klingt weniger provozierend. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für Personen mit einer solchen Orientierung aber meistens nur dann eine attraktive Idee, solange es als abstraktes Konzept vorgebracht wird. Irgendwann müssen aber konkrete Beträge genannt werden, und dann wird jeweils schnell klar, dass entweder der Grundeinkommensbetrag so klein wäre, dass man kaum wirklich davon leben könnte, oder es wären sehr hohe Steuersätze erforderlich. Radikallibertäre und AnarchokapitalistInnen gehören selten zu den AnhängerInnen sehr hoher Steuern. Auch wenn ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen aufgrund ihrer ideologischen Präferenzen vielleicht lieber wäre, ist zweifelhaft, dass sie für diese Präferenz tatsächlich bereit wären, viel höhere Steuern in Kauf zu nehmen. Wenn das Problem vor allem ist, dass das Wort „welfare“ ein rotes Tuch ist und „unconditional basic income“ cooler klingt, könnte die Lösung vielleicht darin bestehen, Sozialleistungen anders zu nennen, vielleicht „conditional basic income“.
Selbst in den USA ist die Dominanz radikallibertärer und anarchokapitalistischer Ideologien, die in der Technologiebranche sehr einflussreich sind, keineswegs ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Institutionen des Sozialstaates wie Social Security und Medicare, auf die im Alter alle rechnen, sind sowieso ziemlich populär. Bei anderen Sozialleistungen gibt es bei vielen die Vorstellung, es seien vor allem „andere“ (z.B. Angehörige von Minderheiten), die davon profitieren, aber es gibt auch durchaus Anzeichen, dass in den USA ein Sozialstaat wie er in vielen europäischen Staaten existiert langsam an Akzeptanz gewinnt – sowohl Umfragen als auch die besonders bei jungen AmerikanerInnen sehr erfolgreiche Kampagne von Bernie Sanders, in welcher unter anderem skandinavische Wohlfahrtssysteme positiv dargestellt wurden, weisen darauf hin. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, fällt die Notwendigkeit, sich alleine aus Marketing-Gründen wie Ford (2015) nicht für einen starken Sozialstaat, sondern für ein bedingungsloses Grundeinkommen auszusprechen, erst recht dahin.
Länder mit und ohne zeitlich unbeschränkte Sozialleistungen
Abgesehen von food stamps gibt es in den USA für Personen im Erwerbsalter keine Sozialleistungen, die während einer unbeschränkten Zeit ausbezahlt werden, wenn jemand nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. In der Schweiz, wo selbst unter Bürgerlichen kaum jemand für die Abschaffung der Sozialhilfe eintreten würde, mag das schockierend wirken, aber in vielen EU-Ländern ist die Situation in dieser Hinsicht noch schlechter. In Italien gibt es beispielsweise nichts, was der schweizerischen Sozialhilfe oder Hartz IV in Deutschland oder auch nur den US-amerikanischen food stamps entsprechen würde – wenn eine Person unter 65 Jahre alt ist und langfristig keine Erwerbsarbeit findet, geht sie leer aus. Oft helfen dann Verwandte, aber es ist natürlich nicht garantiert, dass alle Verwandte haben, die ihnen helfen. In mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsländern wie Polen ist die Situation ähnlich – es gibt eine Arbeitslosenversicherung, die für eine beschränkte Zeit zahlt, aber danach gibt es für abgesehen von speziellen Situationen nichts mehr. In solchen Ländern wäre es tatsächlich so, dass bei einem Wegfall eines Teils der Arbeitsstellen viele Menschen kein Einkommen mehr hätten und vor dem Nichts stehen würden. Das muss verhindert werden, und da sowieso eine Änderung am Sozialsystem vorgenommen werden muss, mag es auch sinnvoll sein, verschiedene Varianten zu evaluieren. Die Entscheidungen sollten aber aufgrund sachlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Kriterien getroffen werden und nicht aufgrund von Vorurteilen, wegen welcher gewisse Arten von Sozialleistungen für einige ein rotes Tuch sind.
Die Schweiz, Deutschland, Frankreich, die skandinavischen Länder und einige andere europäische Staaten sind in dieser Hinsicht in einer anderen Situation. Falls technologische Veränderungen dazu führen, dass ein bedeutender Teil der Arbeitsstellen aufgehoben werden, führt dies ohne Änderung beim Sozialsystem nicht dazu, dass Menschen langfristig ganz ohne Einkommen dastehen, sondern dazu, dass mehr Menschen Sozialleistungen beziehen (und dann natürlich auch gewisse Steuern und Abgaben zur Finanzierung dieser Sozialleistungen erhöht werden müssen). Man kann sicher auch jetzt schon gute Argumente für die Verbesserungen der Sozialhilfe anführen, und es lohnt sich auch, über die Zukunft des Sozialstaaten nachzudenken und verschiedene Alternativen zu prüfen. Aber wenn jemand das Hauptproblem des Sozialstaates darin sieht, dass die Sozialleistungen nicht völlig bedingungslos sind, sondern gemäss gewissen Kriterien an Personen, die darauf angewiesen sind, ausbezahlt werden, ist es zumindest etwas widersprüchlich, wenn oft so getan wird, als ob gerade Zukunftsszenarien, gemäss welchen mehr Menschen diese Kriterien erfüllen würden, ein schlagendes Argument dafür seien, Sozialleistungen bedingungslos zu machen.