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Die G7 und die Europäische Union erhöhen den Druck auf die Schweiz wegen russischer Vermögenswerte
Genf
Die Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger berichtete am Freitag, dass die G7-Staaten und die Europäische Union in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Schweiz erhoben haben, wonach Bern die Sanktionen gegen russische Vermögenswerte nicht angemessen umsetze.
Das Schreiben trägt dem Bericht zufolge die Unterschriften der Botschafter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.
Laut Tages-Anzeiger soll der Brief zahlreiche Anschuldigungen, Verdächtigungen und Unterstellungen gegen die Schweiz enthalten. Die Schweiz wirft unter anderem vor, dass ihre Datenschutzbestimmungen auch dazu genutzt werden können, die Wirkungen von „gesperrten Vermögenswerten“ zu mischen.
Darüber hinaus äußerten die G7-Staaten in dem Schreiben Bedenken, dass der Schutz der Privatsphäre Strafverfolgungsbehörden daran hindern würde, „illegale Finanzstrukturen“ zu untersuchen.
Darin forderten die Botschafter der G7-Staaten und der Europäischen Union „weitere Schritte“ von Bern. Konkret solle die Schweiz Massnahmen ergreifen, um zwischen dem „Schutz der Privatsphäre in Rechtsangelegenheiten“ und ihrem Missbrauch zum „Schutz der wirtschaftlich Berechtigten“ zu unterscheiden, so der Bericht weiter.
Die Botschafter werfen Bern zudem vor, nicht genügend russische Gelder zurückgehalten zu haben. Unabhängige Quellen haben den Gesamtwert der russischen Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten auf mehr als 7,5 Milliarden Schweizer Franken (8,4 Milliarden US-Dollar) geschätzt, die bisher eingefroren wurden.
Der Brief lädt die Schweiz auch direkt ein, der sogenannten Repo Task Force beizutreten. „Es ist bedauerlich, dass sich die Schweiz bisher entschieden hat, sich nicht vollumfänglich an der Task Force zu beteiligen“, heißt es in dem Schreiben.
In dem Schreiben der Botschafter heißt es, die Task Force wäre für die Schweiz in einer besseren Position, um die Vermögenswerte sanktionierter Russen zu identifizieren, einzufrieren und gegebenenfalls zu beschlagnahmen.
„Repo“ steht für „Russische Eliten, Abgeordnete und Oligarchen“ – die Organisation wurde im März 2022 gegründet. Neben den G7-Staaten gehören der Task Force Repo auch die Länder der Europäischen Union und Australien an.
Wie die Schweizer Tageszeitung NZZ am Freitag berichtete, hat die Schweizer Regierung das Schreiben nun dem Staatssekretariat für Wirtschaft zur weiteren Prüfung übergeben. Eine Reaktion der Regierung steht noch aus.
Allerdings wies der Schweizer Wirtschaftsstaatsminister bereits am Dienstag ähnliche Vorwürfe des US-Botschafters entschieden zurück.
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