Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03642.jsonl.gz/2633

Für eine Annahme der Vorlage sprechen mindestens vier gute Gründe:
Erstens hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Jahr 1998 verpflichtet, die Bedingungen für Angehörige nationaler Minderheiten zur Pflege und Weiterentwicklung ihrer Kultur zu fördern. Im Jahr 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass für Fahrende entsprechende Lebensräume zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach wie vor gibt es aber zu wenig Plätze für die Fahrenden.
Zweitens erfüllt der Platz in Wileroltigen die Anforderungen bezüglich Lage und Grösse in idealer Weise. Er ist nur über die Autobahn erschlossen und soll einen einfachen Standard haben. Die Kosten für die geplanten 36 Stellplätze erscheinen mit 3.3 Mio. Franken auf den ersten Blick zwar relativ hoch. Zu berücksichtigen gilt aber, dass das ursprünglich in Meinisberg geplante Projekt über 9 Mio. Franken kostete!
Drittens hat die Polizei mit dem Instrument eines Transitplatzes deutlich bessere Interventionsmöglichkeiten bei unerlaubten Aufenthalten auf privaten Grundstücken. Wegweisungen können gemäss Polizeigesetz nur dann vorgenommen werden, wenn auch ein alternativer Standort angeboten werden kann.
Viertens liegt ein Transitplatz auch aus pragmatischen Gründen auf der Hand: Bestehen genügend offizielle Plätze, kommt es zu weniger illegalen Landnahmen und den damit verbundenen Problemen. Gerade das Seeland war in den letzten Jahren in dieser Hinsicht übermässig belastet und stiess an die Grenzen der Belastbarkeit.
Markus Wenger, Grossrat, Spiez