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VPB 57.36
(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 13. Mai 1992)
Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
Sachverhalt
Erwägungen
Erwägung 1.
Erwägung 2.
Aufsichtsbeschwerdeverfahren.
Selbst wenn der Entscheid einer Behörde, einer Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, dem Anzeiger zur Kenntnis gebracht wurde, stellt dieser Entscheid keine Verfügung dar, gegen welche eine Beschwerde oder ein Wiedererwägungsgesuch zulässig sind. Möglich ist höchstens wieder eine Anzeige bei einer übergeordneten Aufsichtsbehörde.
Procédure de plainte à l'autorité de surveillance (dénonciation).
Même s'il a été porté à la connaissance du dénonciateur, l'acte par lequel une autorité ne donne pas suite à une dénonciation ne constitue pas une décision et ne peut faire l'objet ni d'un recours, ni d'une demande de nouvel examen, mais tout au plus d'une nouvelle plainte à une autorité de surveillance supérieure.
Procedura di ricorso all'autorità di vigilanza (denunzia).
Anche se la risoluzione di un'autorità, secondo cui non va dato seguito alla denunzia, è stata portata a conoscenza del denunziante, detta risoluzione non costituisce una decisione contro la quale sia ammissibile un ricorso o una richiesta di riesame. Al massimo è possibile una nuova denunzia a un'autorità superiore di vigilanza.
Der Bundesrat hatte beschlossen, einer Aufsichtsbeschwerde gegen das EJPD im Asylbereich keine Folge zu geben. Der Anzeiger beantragte die Wiedererwägung des Entscheids aufgrund eines Gutachtens. Der Bundesrat trat auf das Gesuch nicht ein.
Aus den Erwägungen:
1. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gegen den Entscheid einer Behörde, einer Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, kein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (VPB 43.82, VPB 50.48). Ein solcher Entscheid unterliegt höchstens wieder der Anzeige bei einer übergeordneten Aufsichtsbehörde (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 223 f.).
Mit der Wiedererwägung wird eine Behörde ersucht, auf ihre frühere Verfügung zurückzukommen, sie abzuändern oder aufzuheben (Gygi, a. a. O., S. 220).
Der Beschluss einer Behörde, einer Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, hat nicht Verfügungscharakter, auch wenn sie dem Aufsichtsbeschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. Dieser Beschluss stellt somit keinen Akt dar, durch den ein Rechtsverhältnis für die Verwaltung und den Betroffenen, der auch der Anzeiger sein kann, verbindlich geregelt wird. Somit entsteht kein ausreichendes Interesse für eine Anfechtung (BGE 102 Ib 85, BGE 103 Ib 158; VPB 50.48).
2. Wie dargelegt, handelt es sich beim Entscheid des Bundesrates, der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben, um keine Verfügung, die Gegenstand eines Wiedererwägungsverfahrens sein könnte. Mangels Anfechtungsgegenstandes ist daher auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten.
Dokumente des Bundesrates