Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) vorzulegen, die vorsieht, dass der Umbau des Energiesystems gemäss der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 möglich wird: </p><p>1. Einerseits sind zur Festlegung der Stromtarife für die Grundversorgung die Marktpreise und nicht mehr die Gestehungskosten oder die langfristigen Bezugsverträge heranzuziehen. </p><p>2. Andererseits muss der Kapitalzinssatz für die Stromnetze erhöht werden, damit Investitionsanreize für den für die neue Energiestrategie notwendigen Aus- und Neubau der Stromnetze bestehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) - sowie gemäss Artikel 7 StromVG nach einem allfälligen zweiten Marktöffnungsschritt - gilt der Grundsatz, dass die Betreiber der Verteilnetze die notwendigen Massnahmen treffen, sodass die festen Endkunden ihren Strom zu einem angemessenen Tarif erhalten. In Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71) ist zurzeit festgehalten, dass sich ein angemessener Tarif am Minimum der Gestehungskosten einer effizienten Produktion inklusive langfristiger Bezugsverträge und an den Marktpreisen ausrichtet. Der Bundesrat befürwortet sowohl grundsätzlich als auch im Rahmen der Umsetzung des zweiten Marktöffnungsschrittes eine marktkonformere Ausgestaltung der Grundversorgung durch an den Marktpreisen orientierte Stromtarife.</p><p>Der Bundesrat befürwortet auch, dass der Kapitalzinssatz für die Stromnetze vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 durch einen nachhaltigen Ansatz bestimmt wird, der langfristige Planungssicherheit für die Netzbetreiber gewährleistet und stärker an die Anforderungen des Kapitalmarktes angepasst wird, um zusätzliche Investitionen ins Netz zu ermöglichen. Eine Überprüfung der Berechnungsgrundlagen des WACC (Weighted Average Cost of Capital) ist deswegen zwingend vorzusehen. Die Überprüfung umfasst dabei auch alternative Modelle wie zum Beispiel eine separate Erhöhung des WACC für Neuinvestitionen. Aus formalen Gründen will der Bundesrat aber zunächst die Überprüfung der Berechnungsgrundlagen abwarten, bevor er sich im Sinne der Motion für eine vollumfängliche Erhöhung der Kapitalzinsen für Stromnetze ausspricht. Zur Frage der zukünftigen Höhe des Kapitalzinssatzes und der damit verbundenen Investitionsanreize wird sich der Bundesrat im Rahmen einer Revision der WACC-Methode zur Ermittlung der maximal anrechenbaren Kapitalkosten äussern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 (Marktpreise bei den Elektrizitätstarifen) und die Ablehnung von Ziffer 2 (Erhöhung der Kapitalzinsen für die Stromnetze) der Motion.