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Aussenpolitik im Ausnahmezustand?
Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus.
Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht umsonst haben die Kantone Uri und Schwyz im 13. Jahrhundert von Kaiser Friedrich II. ihre Freibriefe erhalten, denn sie garantierten dem Kaiser die logistische Verbindung zwischen den beiden Teilen seines Reiches nördlich und südlich der Alpen. Die Anerkennung der schweizerischen Unabhängigkeit im Westfälischen Frieden von 1648 hatte vornehmlich wirtschaftliche Gründe, wollten doch die grossen Mächte nicht riskieren, dass eine von ihnen den Alpenübergang für die anderen blockieren könne. Dasselbe geschah 1815 am Wienerkongress. Durch geschicktes Agieren hat dieses Land seine Unabhängigkeit bewahren können.
Der von Henri Dunant begründeten humanitären Tradition ist die Schweiz treu geblieben. Internationalen Organisationen tritt sie nur zögerlich bei - dem 1949 gegründeten Europarat erst 1963, der UNO sogar erst 2003. Aber immer hat dieses Land seine politische Eigenständigkeit dadurch zu bewahren gewusst, dass es sich aussenhandelspolitisch und völkerrechtlich - wenn auch zögerlich - in einen breiteren Rahmen einfügte. Insbesondere enthielt es sich der Apostrophierung anderer Staaten als Freund oder Feind, auch wenn sich während des Kalten Krieges die Zugehörigkeit zum Westen von selbst verstand. Verzicht auf Einteilung in Freund und Feind heisst im ursprünglichsten Sinne des Wortes «neutral».
Seit den 90er Jahren wird beharrlich versucht, mit dieser bewährten Tradition zu brechen. Insbesondere auf die Europäische Union schüren einzelne Exponenten einer aussenpolitischen Abbruchbewegung einen abgrundtiefen Hass. In seiner blinden Unerbittlichkeit erinnert er an den religiös unterfütterten Hass von US-Präsident Bush jr. auf Saddam Hussein. Dieser wurde von Bush zu seinem ganz persönlichen Feind auserkoren und figurierte in seinem Weltbild als leibhaftiger Teufel. Allerdings gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Die Schweiz ist keine Weltmacht. Aussenpolitische Verteufelungsversuche, die aus einem Kleinstaat kommen, zeugen vor allem von Grossmannssucht. Wenn eine US-Diplomatin – wie im vergangenen Februar – «Fuck the EU» sagt, ist das eben nicht das selbe.
Verteufelungen sind der schweizerischen Tradition der Aussenpolitik völlig fremd. Auf der Suche nach bestmöglicher Einbettung ins aussenpolitische Umfeld wertet die Schweiz ihre Partner nicht. Zwar kennt auch die Aussenpolitik ihre Grenzen, wenn es um Grundwerte wie die Menschenrechte geht. Was die EU anbelangt, gelten aber für deren Mitgliedstaaten im Rahmen des Europarates die selben Regeln wie für die Schweiz. Verteufelung von Partnern oder möglichen Partnern steht im Widerspruch zu einer jahrhundertealten Tradition der Nüchternheit und einer bewährten aussenpolitischen Vorsicht unseres Landes.
Die aussenpolitische Abbruchbewegung führte bereits 1992 zu einem Kulminationspunkt, der durch das Aushandeln der Bilateralen Verträge aufgefangen werden konnte. Die Abstimmung vom 9.Februar dieses Jahres hat die Schweiz nun endgültig an den Rand eines aussenpolitischen Ausnahmezustandes geführt. Für 2016 hat der Bundesrat eine Volksabstimmung zu den Bilateralen Verträgen angekündigt. Die SGA steht für aussenpolitischen Weitblick, der in den kommenden zwei Jahren besonders gefordert sein wird. Aussenpolitischer Weitblick bedeutet, der schweizerischen Tradition der Nüchternheit treu zu bleiben, in welcher Verteufelungen keinen Platz finden.
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Dieser Beitrag ist erstmals auf der Internetseite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA erschienen.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Gret Haller wurde am letzten Dienstag zur Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA gewählt. Früher war sie Nationalrätin (1987-1994), Nationalratspräsidentin (1993/94), Botschafterin (1995-2000) und Mitglied der Parlamentarischen Delegationen beim Europarat und bei der OSZE.
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