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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird zur Erreichung einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung wie folgt geändert:</p><p>Art. 89</p><p>Abs. 1</p><p>Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche sowie umwelt- und namentlich klimafreundliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.</p><p>...</p><p>Abs. 6</p><p>Der Bund kann auf Brennstoffen eine CO2-Lenkungsabgabe erheben. Das Gesetz enthält Ausnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und energieintensiver Unternehmen.</p><p>Art. 197 Ziff. 12 Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 6</p><p>Abs. 1</p><p>Die CO2-Lenkungsabgabe tritt spätestens 2020 in Kraft.</p><p>Abs. 2</p><p>Auf importiertem, aus CO2-intensiver Produktion stammendem Strom ist eine Lenkungsabgabe zu erheben.</p><p>Abs. 3</p><p>Aus der CO2-Lenkungsabgabe anfallende Erträge werden vollständig an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet.</p><p>Abs. 4</p><p>Unternehmen und Privatpersonen können sich durch das Abschliessen und Einhalten von verbindlichen Zielvereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Steigerung der Energieeffizienz die CO2-Lenkungsabgabe vollumfänglich rückerstatten lassen.</p><p>Abs. 5</p><p>Mit Inkrafttreten der CO2-Lenkungsabgabe werden die Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe und der Netzzuschlag zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufgehoben.</p>