Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich einen Bericht darüber zu erstellen, welche Auswirkungen die Überschreitung des Stickoxidgrenzwerts durch gewisse Dieselfahrzeuge auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Schweiz hat. Der Bericht soll ausserdem die positiven Auswirkungen eines Verbots solcher Fahrzeuge in den Innenstädten auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt untersuchen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz eine kontinuierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung auch in Stadtzentren und bei verkehrsnahen Standorten gemessen. Trotz dieser positiven Entwicklung sterben in der Schweiz jedes Jahr zwischen 2000 und 3000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung aus verschiedenen Quellen (gemäss Berechnung der externen Verkehrskosten im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung). Davon lassen sich etwa 1000 Todesfälle auf die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und flüchtigen organischen Schadstoffen aller Fahrzeuge im Strassenverkehr zurückführen. Weitere Anstrengungen zur Reduktion der Luftbelastung sind deshalb unabdingbar. Die Einführung von zusätzlichen Massnahmen wird zurzeit durch die betroffenen Bundesämter geprüft.</p><p>Der Anteil der übermässigen Emissionen dieselbetriebener Fahrzeuge an den durch den Strassenverkehr verursachten vorzeitigen Todesfällen ist für die Schweiz bisher nicht ausgewiesen worden und würde vertiefte und aufwendige zusätzliche Analysen mit begrenzter Aussagekraft erfordern. Um die Luftqualität weiterhin zu verbessern, will der Bundesrat prioritär darauf hinwirken, dass die Emissionsgrenzwerte bei neuen Fahrzeugen auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.