Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239666

<h2>SubmittedText<h2><p>Die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend anzupassen, dass:</p><p>- Artikel 5b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) betreffend die Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen parlamentarischen Kommissionen auf Gesetzesstufe angehoben und der Wortlaut der Bestimmung mit dem Ziel einer vollumfänglichen Wahrung des Konsultationsrechts umformuliert wird;</p><p>- Redaktionell unmissverständlich festgehalten wird, dass das Verlangen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen nach einer Information oder Konsultation gestützt auf Artikel 152 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes für den Bundesrat verbindlich ist;</p><p>- Im Parlamentsrecht klare und verbindliche Verfahren betreffend den Umgang des Bundesrates mit Konsultationsantworten der zuständigen parlamentarischen Kommissionen gestützt auf Artikel 152 des Parlamentsgesetzes festgehalten werden.</p>