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Gleichberechtigung Beider Elternteile
Gemeinsames Sorgerecht Als Standard
Ein Gleichberechtigtes Unterhaltsmodell
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Inhaltsverzeichnis
1. Wer/was ist der EGMR/Menschenrechtskonvention?
2. Mit welchen Fällen kann sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen?
3. Welche Gesetze werden bewahrt?
4. Wann können Sie beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen?
5. Welche Bedingungen mmüssen für eine Klage erfüllt sein?
6. Was kostet das?
7. Das Klageformular / Klage einreichen
8. Wie ist der weitere Verlauf?
9. Weiterführende Informationen - PDF zum Download
1. Wer/was ist der EGMR/Menschenrechtskonvention?
EMRK
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) wurde 1950 in Rom abgeschlossen. In diesem Vertrag sind grundlegende Menschenrechte verankert wie z.B. das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Gerichtsverfahren, auf Achtung der Privatsphäre, die Meinungsäusserungsfreiheit oder das Verbot der Diskriminierung.
Im Unterschied zu anderen internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte sieht die EMRK ein Kontrollverfahren vor, das es dem Einzelnen - nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel - erlaubt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der Konvention zu erheben. Bis zum 31. Oktober 1998 wurden solche Beschwerden von der Europäischen Kommission für Menschenrechte geprüft und anschliessend u.U. auch noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationaler Gerichtshof mit Sitz in Straβburg. Jeder Mitgliedstaat, der die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat, entsendet einen Richter, so dass die Anzahl der Richter proportional zu der
Anzahl der Mitgliedstaaten ist - zurzeit sind es 471. Die Richter
gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen Eigenschaft
an und repräsentieren keinen Staat. Bei der Bearbeitung von
Beschwerden wird der Gerichtshof von einer Gerichtskanzlei
unterstützt, die hauptsächlich aus Juristen („wissenschaftliche
Mitarbeiter“) aus allen Mitgliedstaaten besteht. Diese
Juristen sind völlig unabhängig von ihrem Herkunftsland und
repräsentieren weder die Beschwerdeführer noch die Staaten.
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist ausschliesslich für die Beurteilung von Individualbeschwerden wegen Verletzung der EMRK zuständig. Die Verfahrensordnung (SR 0.101.2) wurde vom Gerichtshof am 4. November 1998 verabschiedet. Angesichts des ungebremsten Anstiegs von Beschwerden und der damit einhergehenden Überlastung des Gerichtshofs, haben die Vertragsstaaten eine weitere Reform des Kontrollmechanismus verwirklicht. Am 1. Juni 2010 ist das Protokoll Nr. 14 zur EMR in Kraft getreten. Es sieht insbesondere vor, dass offensichtlich unzulässige Beschwerden von Einzelrichtern (statt wie bisher von drei Richtern) und offensichtlich begründete Beschwerden von drei (statt wie bisher von sieben) Richtern erledigt werden können. Ausserdem ermächtigt ein neues Zulassungskriterium den Gerichtshof, eine Beschwerde für unzulässig zu erklären, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist.
Die Vertretung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof wird durch das Bundesamt für Justiz wahrgenommen. Beim Fachbereich Europarecht und internationaler Menschenrechtsschutz können Formulare für Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie Erläuterungen zum Beschwerdeverfahren bezogen werden.
(Quelle: admin.ch /EHCR)
2. Mit welchen Fällen kann sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen?
Der Gerichtshof wendet die Europäische Menschenrechtskonvention an. Die Aufgabe des Gerichtshofes ist es sicherzustellen, dass die Staaten die in der Konvention niedergelegten Rechte und Garantien
achten. Dies geschieht, indem er die von Einzelpersonen oder manchmal auch von Staaten eingelegten Klagen („Beschwerden“) überprüft. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Mitgliedstaat eines oder mehrere dieser Rechte und Garantien verletzt hat, fällt er ein Urteil. Die Urteile sind verbindlich: Die betroffenen Staaten müssen den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen.
3. Welche Gesetze werden bewahrt?
Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde in der Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getreten. Den Wortlaut finden Sie HIER.
4. Wann können Sie beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen?
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie persönlich und unmittelbar
Opfer einer Verletzung der in der Konvention oder einem ihrer
Protokolle dargelegten Rechte und Garantien sind, können Sie beim
Gerichtshof Beschwerde einreichen. Die Rechtsverletzung muss von
einem an die Konvention gebundenen Staat begangen worden sein.
5. Welche Bedingungen müssen für eine Klage erfüllt sein?
- Sie müssen entweder eine Privatperson oder eine juristische Person (z.B. ein Unternehmen oder eine Gesellschaft) sein.
- Sie müssen persönlich und unmittelbar das Opfer der Rechtsverletzung sein. Es ist nicht möglich, eine allgemeine Beschwerde gegen ein Gesetz oder eine Maßnahme einzureichen, zum Beispiel weil es Ihnen unfair erscheint. Auch können Beschwerden nicht im Namen anderer Personen eingereicht werden (es sei denn, diese sind genau bezeichnet und Sie ihr offizieller Vertreter).
-
Sie müssen zuvor alle nationalen Rechtsmittel erschöpft haben, die zur Lösung Ihres Problems in Betracht kommen (für gewöhnlich ist damit eine Klage vor dem jeweils zuständigen nationalen Gericht gemeint, gegebenenfalls gefolgt von einer Berufung und sogar einem weiteren Rechtsmittel vor einem höheren Gericht bzw. das Bundesgericht in der Schweiz.
-
Es reicht nicht aus, nur von diesen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Sie müssen mit diesen Rechtsmitteln auch die von Ihnen geltend gemachten Konventionsverletzungen dem Inhalt nach gerügt haben. D.H. Sie müssen in der Beschwerdeschrift explizit den Art. erwähnen, welcher nach Ihrer Ansicht verletzt wurde.
-
Sie haben nur sechs Monate Zeit, um Ihre Beschwerde nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (also der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts) beim Gerichtshof einzureichen. Der Gerichtshof kann Ihre Beschwerde nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zur Entscheidung annehmen.
Vgl. auch Art. 34 und Art. 35:
6. Was kostet das?
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos.
Sobald der Regierung die Beschwerde zugestellt wird, benötigen Sie einen Anwalt. Dazu können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Die Prozesskostenhilfe wird nicht
automatisch bewilligt und die Bewilligung kann auch erst zu
einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens erfolgen.
7. Das Klageformular / Klage einreichen
Folgendes muss beachtet werden:
- Ihre Beschwerde muss sich auf eines der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte beziehen. Die behauptete Rechtsverletzung kann sich auf eine ganze Reihe von Sachverhalten beziehen, z.B. Folter und die Misshandlung von Gefangenen; die Rechtmäßigkeit von Festnahmen; Mängel bei zivil- oder strafrechtlichen Verhandlungen; Diskriminierung bei der Ausübung eines in der Konvention verankerten Rechts; elterliche Sorge; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der
Wohnung und der Korrespondenz; Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung, bei der Übermittlung und
dem Empfang von Informationen; die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit; Ausweisung und Auslieferung;
Beschlagnahme von Eigentum sowie Enteignung.
- Sie können lediglich gegen die Verletzung eines Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention Beschwerde einlegen, jedoch nicht gegen Rechtsverletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
- Sie können entweder in einer der Amtssprachen des Gerichtshofs (Englisch und Französisch) schreiben, oder in der offiziellen Sprache eines Staates, der die Konvention ratifiziert hat.
- Kommen Sie nicht nach Straßburg, um Ihre Beschwerde persönlich vorzutragen. Ihr Fall wird deswegen nicht schneller bearbeitet und Sie werden auch keine rechtliche Auskunft oder Beratung erhalten.
Das muss die Beschwerde beinhalten:
- Eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts, über den Sie sich beschweren wollen, und eine knappe Darlegung Ihrer Beschwerdegründe
- Eine Benennung der Konventionsrechte, hinsichtlich derer Sie sich verletzt fühlen;
- Angaben zu den von Ihnen bereits in Anspruch genommenen Rechtsmitteln
- Kopien aller in Ihrer Sache ergangenen behördlichen Entscheidungen (diese Dokumente können nicht zurückgeschickt werden, es liegt also in Ihrem Interesse, nur Kopien zu schicken)
undIhre Unterschrift als Beschwerdeführer oder die Unterschrift Ihres Bevollmächtigten.
Anschrift des EGMRs
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg Cedex
France
Das Beschwerdeformular:
Erläuterung zum Beschwerdeformular
können Sie HIER
Downloaden
8. Wie ist der weitere Verlauf?
- Das Verfahren ist schriftlich. Sie werden über jede Entscheidung
des Gerichtshofes schriftlich informiert. Öffentliche Anhörungen
sind die Ausnahme.
- Obwohl Sie sich in der Anfangsphase des Verfahrens noch nicht
von einen Anwalt vertreten lassen müssen, benötigen Sie einen Anwalt, sobald der Regierung die Beschwerde zugestellt wurde.
Die meisten Beschwerden werden allerdings für unzulässig erklärt, ohne dass die Beschwerde der Regierung zugestellt wird.
9. Weiterführende Informationen - PDF zum Download
|Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten||Fragen und Antworten zu dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.||
||Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht.

© Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 2010
Europarat, 2010