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Gemeinsam mit Europa müssen wir eine neue Entspannungspolitik mit China auf den Weg bringen. Der kommunistische Staatskapitalismus ist eine Gefahr für Schweizer Werte.
Bis 2049 soll der «lange Marsch» beendet sein. 100 Jahre nach ihrer Gründung durch Mao Zedong wird die grosse «Erneuerung der Volksrepublik China» abgeschlossen und China die politisch, ökonomisch und militärisch führende Nation der Welt sein. So lautet der Plan der Kommunistischen Partei (KP) Chinas, wie sie ihn in ihren Strategiepapieren niedergeschrieben hat. Bis dann soll Chinas «Wiedervereinigung» abgeschlossen sein und international ein «günstiges Umfeld» durch eine «Reform der globalen Gouvernanz» geschaffen sein. Was das bedeutet, wurde in den letzten Jahren vielfach analysiert, aber in der Schweiz kaum zur Kenntnis genommen. Der Singapurer Forscher Lee Kuan Yew, bis zu seinem Tod 2015 einer der wichtigsten China-Beobachter der Welt, konstatierte: «Die Grösse der Verschiebung des Weltgleichgewichts durch China ist so gross, dass die Welt ein neue Balance finden muss. Es ist nicht möglich, so zu tun, als ob dies nur ein weiterer grosser Player ist. Dies ist der grösste Akteur in der Geschichte der Welt.»
Wettstreit der Systeme
China will auf der Weltbühne die Hauptrolle spielen. Noch vor den USA, Russland oder der EU. Das ist ein legitimer Anspruch, schliesslich ist die Volksrepublik mit 1,4 Milliarden Menschen das Bevölkerungsreichste Land und die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Aber eines ist auch klar: Chinas Aufstieg wird die Welt verändern.
1992, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Abschluss der damit verbundenen Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus, postulierte der US-amerikanische Intellektuelle Francis Fukuyama das «Ende der Geschichte». Nach seiner Theorie würde sich der demokratische Kapitalismus ab jenem Zeitpunkt auf der Welt ausbreiten. Die Zeit der grossen neuen Gesellschaftsentwürfe sei vorbei. Er sollte sich gewaltig irren. Der Wettstreit der Ideologien ging und geht weiter. Aber im Wettstreit der Systeme hat sich die Fragestellung geändert. Es geht nicht mehr um «Kapitalismus gegen Sozialismus». Heute geht es um autoritärer Staatskapitalismus versus freie bzw. soziale Marktwirtschaft.
Was der Kapitalismus chinesischer Prägung beinhaltet, sehen wir bereits heute deutlich: China diktiert seine Wirtschaft (schafft dabei aber kaum soziale Gerechtigkeit), übernimmt die Kontrolle über strategische Infrastrukturen in Europa, Asien und Afrika, überwacht westliche Unternehmen auf seinem Staatsgebiet und bedient sich an deren geistigem Eigentum. Er baut mit der «Belt and Road Initiative» neue Handelsrouten nach chinesischen Regeln auf und zwingt die Transitstaaten in Abhängigkeit. Er nutzt die Digitalisierung für Überwachung und soziale Kontrolle. Und er tritt Menschenrechte in einer neuen Qualität mit Füssen: Konzentrationslager, Zwangssterilisierungen, Folter und Sklaverei gehören zum Repertoire. Um das heutige China zu vergrössern, ist auch Krieg ein legitimes Mittel: «Wir schliessen die Anwendung von Gewalt nicht aus», sagte Xi Jinping im Bezug auf Taiwan. Hongkong ist bereits gefallen.
Der Ansatz der bisherigen Schweizer China-Politik, diese Entwicklungen achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig wirtschaftlich maximal zu profitieren, ist an Naivität nicht zu überbieten. Denn sie basiert auf einer falschen Prämisse: Es geht der KP China nicht Wirtschaftswachstum. Es geht um Politik. Konkret: Um die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen zugunsten Chinas. Aus diesem Grund haben sowohl der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo wie auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell die langjährige Doktrin «Wandel durch Handel» inzwischen für gescheitert erklärt.
Ausgleich der Grossmächte
Die Schweiz pflegt seit Jahrzehnten enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit China. Seit 2014 verbindet die beiden Länder ein Freihandelsabkommen. Damit ist die Schweiz für die Regierung der Volksrepublik zum Einfallstor nach Europa geworden. Denn während die EU das Läuten gehört hat und sich eine neue, gemeinsame China-Strategie gegeben hat, wurstelt die Schweiz immer noch an ihrer neuen China-Politik und konstruiert einen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Menschenrechten.
Dabei ist klar: Wer Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Menschenrechte behalten und ausbauen will, muss sie verteidigen, bevor es zu spät ist. Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse, die globalen checks and balances – sprich: Uno und Völkerrecht – zu bewahren und zu stärken sowie den Ausgleich der Grossmächte zu fördern. Ebenso gefährlich wäre es aber, den neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA zu befeuern. Eine neue Entspannungspolitik, die China zur Einhaltung gemeinsamer, globaler Regeln verpflichtet, geht nur europäisch. Allein ist die Schweiz zu klein, um China auf internationales Recht zu verpflichten. Gemeinsam mit 450 Millionen Europäerinnen und Europäern sieht es anders aus. Freiheit oder Diktatur? Menschenrechte oder Kollektivismus? EU oder China? Wir werden uns bald entscheiden müssen.
Dieser Beitrag erschien am 25.02.2021 zuerst in «Die Weltwoche».