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Entscheid: IV.2013.00863 [9C_372/2016] Drucken Zurück Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Entscheid: IV.2013.00863 [9C_372/2016] Drucken Zurück Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Entscheid: IV.2013.00863 [9C_372/2016] Drucken Zurück Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Entscheid: IV.2013.00863 [9C_372/2016] Drucken Zurück Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Entscheid: IV.2013.00863 [9C_372/2016]

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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00863 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V. Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2013.00863 IV.2013.00863

IV.2013.00863 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender i.V.

Sozialversicherungsrichterin Käch

Sozialversicherungsrichterin Sager

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Beschluss vom 12. Juni 2015

Beschluss vom 12. Juni 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich

Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17).

1. Am 24. September 2013 erhob X.___ Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. August 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Invalidenrente und ersuchte um Weiteraus richtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente übe r den 30. September 2013 hinaus. Sodann beantragte sie – nebst anderem – die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei die Beschwerdeführerin vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1). Am 29. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 24. März 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungs richter Mosimann die Hauptverhandlung statt (Protokoll S. 3 f. und Urk. 17). 2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus - standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26).

2. Am 31. März 2015 stellte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Aus standsbe gehren gegen Sozialver sicherungsrichter Mosimann (Urk. 2 0 S. 4 Ziff. 1). Hierzu nahm Sozialversicherungsrichter Mosimann am 5. Mai 2015 Stellung (Urk. 25). Die Stellungnahme, zu welcher die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 27), wurde den Parteien am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 26). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).

1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konven tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat der Ein zelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unpar teiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Be trachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2; 131 I 113 E. 3.4). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall an hand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tatsächliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es genügt viel mehr, wenn Umstände bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung al lerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen).

Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbe sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere:

1.2 Gemäss § 12 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) in Verbindung mit § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) treten Perso nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: in der Sache ein persönliches Interesse haben;

in der Sache ein persönliches Interesse haben; mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind;

mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind; Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren.

Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig wa ren. 1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ).

1.3 Über Ausstandsbegehren entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder ei ner Kammer, wenn sie unter anderem gerichtet sind gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer (§ 5c Abs. 2 lit. a GSVGer ). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2).

2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit (Urk. 20), Sozialversicherungsr ichter Mosimann habe anlässlich der Hauptverhandlung – mitten in den Parteivorträgen – das Wort ergriffen und sei unter anderem, soweit für ihren Vertreter als auch für sie nachvollziehbar, sinn gemäss der Meinung gewesen, dass das „falsche Verfahren“ gewählt worden sei, respektive eine Instruktionsverhandlung hätte beantragt werden müssen. Weiter habe er angeführt, der Rechtsvertreter verursache eine „Riesenübung“ mit un nötigen Kosten. Er habe sich auch dahingehend in dem Sinne geäussert, dass die einzureichende Ho norarnote deshalb gekürzt werde. Der Ton von Richter Mosimann sei – soweit erinnerlich - aufgebracht und an gespannt gewesen ( lit. b S. 2). 2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be - schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei.

2.2 Sozialversicherungsrichter Mosimann antwortete auf die Vorwürfe der Be schwer deführerin (Urk. 25), er habe zu Beginn der Verhandlung, ausserhalb des Protokolls, darauf hingewiesen, dass ausdrücklich eine Hauptverhandlung beantragt worden sei en, so dass – nachdem Beschwerde und Beschwerdeantwort schriftlich erstattet worden sei en – nurmehr eine mündliche Replik und Duplik, gegeben enfalls Triplik und Quadruplik in Aussicht stünden. Am Ende seiner Triplik habe der Rechtsvertreter beantragt, der Beschwerdeführerin sei Gelegen heit zu geben, sich zu äussern. Darauf hin habe er festgehalten, dass dies im Rahmen der ausdrücklich beantragten Hauptverhandlung nicht vorgesehen sei, und habe den Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass er das Angebot des Ge richts, eine dafür geeignete Instruktionsverhandlung durchzuführen, abgelehnt und auf der Durchführung einer Hauptverhandlung bestanden habe. Dennoch sei der Beschwerdeführerin das Wort erteilt worden, mit dem Hinweis an den Rechtsvertreter, dass dies als Ausnahme zu betrachten sei. Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde.

Mit der Aufforderung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter, seine Honorarnote einzureichen, habe er daran erinnert, dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt werde. 3.

3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens).

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wobei sie insbe sondere vorzuladen und anzuhören sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11).

Der Antrag wurde damit begründet, es handle sich bei der Würdigung medizini scher Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender ärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts all tägliche und damit nicht um eine hochtechnische Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu übersehen sei sodann, dass eine öffentliche Verhand lung i n einzelnen Fällen mit mediz i nischer Fragestellung geeignet sein k önne, zu einer Klärung offener Tatf ragen beizutragen. Es sei unbestritten, dass sich widersprechende ärztliche Au ssagen vorlägen, und der Sachverhalt betreffe nicht eine hochtechnische Angelegenheit, welche eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zulassen würde (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 11). 3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1).

3.2 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, Urteil des Bundes gerichts 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_743/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.2). Es betrifft dies insbesondere Fälle, in welchen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und ihren Lebensumständen für die zu treffende Entscheidung erheblich sein kann (bei spielsweise in familienrechtlichen Streitigkeiten betreffend Entziehung oder Zuteilung der elterlichen Sorge oder Regelung des persönlichen Verkehrs oder auch in Haftungsprozessen; vgl. das bereits zitierte Urteil 8C_283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1). 3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer - degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer - deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt.

3.3 Im vorliegenden Prozess hat das Gericht zu beurteilen, ob die Beschwer degegne rin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht ein gestellt hat. Dabei ist die von der Beschwerdegegnerin angenommene Verbes serung des Gesundheitszustandes umstritten. Hie r zu konnte sich der Rechtsver treter de r Beschwerdeführerin nicht nur in de r eingereichten Rechtsschrift, son dern auch an lässlich der Hauptverhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung de r Beschwer deführerin an der Verhandlung ankommt. Der Rechtsvertreter begrün dete denn auch nur den Antrag auf öffentliche Verhandlung, nicht aber denje nigen auf mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 1 S. Ziff. 11 S. 7 f.). Entgegenkommenderweise wurde der Beschwerdeführerin an der öffent lichen Verhandlung dennoch das Wort erteilt. 3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ).

3.4 Wird in Beschwerdeverfahren der Antrag auf öffentliche Verhandlung samt per sönlicher Befragung oder mündlicher Anhörung gestellt, teilt das hiesige Ge richt den Parteivertretern mit, dass anlässlich einer Hauptverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 228 der Zivilprozessord nung (ZPO) in der Regel nur Parteivorträge zugelassen sind und bietet den Rechtsvertretern an, anstelle der Durchführung einer Hauptverhandlung die Durchführung einer Instruktionsverhandlung im Sinne von § 28 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 226 ZPO mit persönlich er Befragung und /oder mündli ch er Anhörung wählen zu können. Anlässlich einer telefonischen Nachfrage hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich an der Durch führung einer Hauptverhandlung fest (vgl. Urk. 1 3 ). 3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht).

3.5 Wenn Richter Mosimann den Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung nochmals darauf hinwies, dass an öffentlichen Verhandlungen am hiesigen Ge richt in der Regel nur Parteivorträge zugelassen werden, kann darin keine Be fangenheit erblickt wer den, hätte er auch die Möglichkeit gehabt, den Antrag auf mündliche Anhörung abzuweisen. Die Begründung, dass mit der Durch führung einer Hauptverhandlung unnötige Kosten generiert werden, ist aus schliesslich dahingehend zu verstehen, dass an einer Hauptverhandlung der ganze Spruchkörper, an einer Instruktionsverhandlung dagegen nur ein dele giertes Mitglied teilnimmt (Roger Dürr, in Stämp f lis Handkommentar, ZPO, 1. Auflage, Bern 2010, Art. 226 N 7). Auch aus dem Hinweis des Richters, es w e rde nur der notwendige Aufwand entschädigt, kann nicht auf eine Befangen heit geschlossen werden, werden unentgeltliche Rechtsvertreter doch regelmäs sig darauf aufmerksam gemacht, dass nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. auch § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent schädigungen vor Sozialversicherungsgericht). 4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist.

4. Nach dem Dargelegten kann aus den Äusserungen anlässlich der Hauptverhand lung vom 24. März 2015 nicht auf eine Befangenheit des abgelehnten Richters geschlossen werden, weshalb das Ausstandsbegehren abzuweisen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: Rechtsanwalt Matthias Horschik

Rechtsanwalt Matthias Horschik Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27 Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin

Tiefenbacher