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Bis zur Gegenwart haben sich hauptsächlich die beiden Technologien des digitalen Fernsehens (DVB) und des Fernsehens über das Internet (IPTV) durchgesetzt, so dass dem Publikum ein breites Angebot an Programmen zur Verfügung steht. Die in den letzten Jahren aufkommende Konvergenz der Medien Telefon, Internet und Fernsehen eröffnet neue Geschäftsmöglichkeiten für Telekommunikations- und Medienanbieter. Durch den Breitbandzugang zum Internet steht den Konsumenten und Fernsehanbietern ein Rückkanal zur Verfügung, welcher die interaktive Gestaltung von Fernsehprogrammen ermöglicht.
Vorwiegend zwei Entwicklungen haben ein interaktives digitales Fernsehen ermöglicht. Zum einen kann sich durch die immer grössere Bandbreite des Internets das Internet-TV in DVB-Qualität entwickeln. Zum anderen kann das digitale Fernsehen durch den Einzug des Internets in immer mehr Haushalte einen breitbandigen Rückkanal nutzen.
Digitales Fernsehen mit breitbandigem Rückkanal
Durch den heute zur Verfügung stehenden Rückkanal ist es dem Anbieter technisch möglich, mit dem Zuschauer in direkten Kontakt zu treten und diesem so einen individualisierten Fernsehzugang zu ermöglichen. Unter dem Begriff «Video-on-demand» bieten einige (vor allem Pay-TV-) Sender den Zuschauern bereits die Möglichkeit an, sich durch freie Filmwahl das eigene Programm zusammenzustellen.
Weiterhin ist es denkbar, dass der Kunde während dem Fernsehen Zusatzinformationen abrufen kann. So wäre es beispielsweise heute schon möglich, den Lebenslauf des gerade handelnden Schauspielers abzurufen oder direkt eine Buchung in einem im Programm gezeigten Hotel vorzunehmen.
Der Rückkanal ermöglicht aber auch dem Kabelnetzbetreiber, Informationen über das Fernsehverhalten und somit über die Interessen des Kunden zu erheben, um ihm individualisierte Werbeangebote zu unterbreiten.
Internet-TV in DVB-Qualität
Die heute vorhandenen Breitbandverbindungen ermöglichen es, Videoangebote über das Internet in einer angemessenen, aber mittelmässigen Qualität bereitzustellen. Obwohl allerdings über Webseiten wie z.B. YouTube.com oder peekvid.com verschiedene Videoangebote zur Verfügung gestellt werden, existieren heute nur wenige Fernsehsender, welche ihr Programm vollständig über das Internet anbieten, da zum einen hierfür noch keine ausreichende Nachfrage besteht, und zum anderen vielerorts die Bandbreite noch nicht ausreichend ist, um den Empfang in einer dem DVB-Standard äquivalenten Qualität zu ermöglichen.
Heutzutage nutzen zum Beispiel Online-Zeitungen die Möglichkeiten des IPTV, um neben den auf ihrer Seite publizierten Artikeln ihre Nachrichten auch als Video-Stream zu verbreiten und einfache Sendungen zu produzieren. Daneben existiert eine ganze Reihe von Webseiten, wo digitalisierte (Heim-)Videos oder Filme und Fernsehserien online zum Download angeboten werden.
Das Internet ist seit jeher ein zweiseitiges Kommunikationsmedium, welches die Interaktion des Nutzers mit dem Anbieter erlaubt. Daher ist es für die interaktive Gestaltung von Fernsehprogrammen geeignet. Zudem nutzt der Konsument bereits einen Computer und ist auf eine aktive Kommunikation mit Maus oder Tastatur eingestellt, was die Nutzung von interaktiven Angeboten eher begünstigt. Im Gegensatz hierzu wird der durchschnittliche Digital-TV-Nutzer eine intensive Interaktion mit dem Fernsehgerät eher als störend empfinden.
Aus datenschutzrechtlicher Perspektive stellen sich durch die Möglichkeiten der Sammlung von personenbezogenen Nutzungsdaten verschiedene Fragen, welche nachfolgend erörtert werden.
Risiken für Zuschauer
Aufgrund des dauerhaften und breitbandigen Rückkanals wird es in Zukunft möglich sein, Daten über das Nutzungsverhalten des Fernsehzuschauers zu erheben, ohne dass dieser davon Kenntnis hat. Er weiss also weder welche Daten so über ihn und seinen Fernsehkonsum gesammelt noch welche Personendaten vom Kabelnetzbetreiber gespeichert werden.
Somit kann vom einzelnen Fernsehzuschauer ein Zuschauerprofil erstellt werden, welches über seine Wünsche und Neigungen weitgehende Auskünfte gibt. Da es sich hierbei mitunter um höchst sensible Personendaten handeln kann (z.B. Informationen über die sexuellen Neigungen einer Person) muss der Fernsehzuschauer aus Sicht des EDÖB jederzeit erkennen können, wann personenbezogene Daten erhoben werden, und er muss die Möglichkeit haben, diese jederzeit zu unterdrücken.
Diese Risiken bestehen vorwiegend beim digitalen Fernsehen mit breitbandigem Rückkanal, da über das Kabelnetz eine ganze Reihe an Fernsehsendern übertragen wird und der Kabelnetzbetreiber prinzipiell Daten über das gesamte Konsumverhalten des Zuschauers erheben kann.
Auch beim IPTV könnte das Konsumverhalten des Nutzers durch den jeweiligen Betreiber aufgezeichnet werden. Da aber nicht alle Angebote aus einer Quelle stammen, ist das Risiko einer Überwachung des gesamten Konsumverhaltens weitaus geringer.
Risiken für die Kabelnetzbetreiber
Die Kabelnetzbetreiber müssen sich bewusst sein, dass sie für die Erhebung von personenbezogenen Daten das Einverständnis des Kunden einholen müssen, wenn nicht öffentliche oder private Interessen überwiegen oder eine rechtliche Grundlage für die Datenbearbeitung besteht. Dem Fernsehnutzer muss dabei transparent dargelegt werden, welche Daten über ihn zu welchem Zweck wann, wo und wie bearbeitet werden. Grundsätzlich hat der Zuschauer ein Recht darauf, dass nur ein Minimum an bestimmten oder bestimmbaren Personendaten zur Aufgabenerfüllung (wie beispielsweise für die Rechnungsstellung) verwendet wird. Für Zusatzdienste hingegen sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten zu benutzen. In jedem Fall muss für den Zuschauer die unbeobachtete Nutzung des Fernsehens ohne Nachteile möglich sein.
Vor allem durch personalisierte Werbeangebote, welche auf das Profil des jeweiligen Kabelanschlusses abgestimmt sind, könnten sich einzelne Zuschauer gestört fühlen, was zu Beschwerden führen könnte.
Die grössten Risiken für die Kabelnetzbetreiber werden im drohenden Vertrauensverlust der Fernsehzuschauer bei einer übermässigen Datensammlung durch den Betreiber gesehen. Dies könnte dazu führen, dass Fernsehzuschauer in der Zukunft verstärkt auf Satellitenempfang (DVB-S) umsteigen, da hier kein Rückkanal zur Verfügung steht.
Risiken für Anbieter von interaktiven DVB-Diensten
Auch Anbieter von interaktiven DVB-Diensten müssen bei der Datenerhebung die Grundsätze des Datenschutzes beachten und dürfen nur diejenigen personenbezogenen Daten über Nutzer erheben, welche sie zur Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. In diesem Zusammenhang kann weitgehend auf die bisherige Praxis des Datenschutzes im digital commerce verwiesen werden.
Massnahmen
In den meisten Fällen werden für die Bereitstellung von interaktivem Kabelfernsehen keine personenbezogenen Daten benötigt, welche über das Nutzungsverhalten des Fernsehzuschauers Auskunft geben. Eine Ausnahme könnte beispielsweise die Nutzung von Angeboten im Pay-per-View-Modus sein, falls der Kunde eine detaillierte Einzelabrechnung wünscht. Daher muss der Fernsehzuschauer in den weitaus meisten Fällen seine Einwilligung für die Datenbearbeitung durch die Kabelnetzbetreiber oder Anbieter von DVB-Dienstleistungen geben.
Um die Informationssicherheit beim Digitalfernsehen zu gewährleisten, sollte die Verwendung von Personendaten technisch und organisatorisch einzig auf den Vertragsabschluss und die Serviceleistungen beschränkt werden. Im Hinblick auf letztere muss der Kunde zusätzlich die Möglichkeit haben, zu bestimmen, welche personenbezogenen Daten über seinen Fernsehkonsum gespeichert werden. Auch sollte der Zuschauer nach Meinung des EDÖB selbst entscheiden können, ob er beispielsweise eine detaillierte Aufstellung der konsumierten Filme erhalten möchte.
Heute kann der einzelne Fernsehzuschauer keine Massnahmen zur Verhinderung eines unerwünschten Datentransfers zum Anbieter des digitalen Fernsehens ergreifen. Künftig wären bspw. spezielle Firewalls für das Fernsehgerät denkbar. Sie könnten eine solche Übertragung entweder direkt unterbinden oder den Zuschauer darauf aufmerksam machen, dass ein Datentransfer stattfindet und ihm die Möglichkeit geben, seine Einwilligung zu verweigern.
Daneben erachtet es der EDÖB als sehr wichtig, dass die Kabelnetzbetreiber die Systeme von Anfang an datenschutzkonform ausgestalten. Dies bedeutet, dass weitgehend auf die Erhebung von Personendaten verzichtet wird oder dass bereits erhobene anonymisiert werden. Im Weiteren muss das Kabelnetz die Informationssicherheit gewährleisten.
Auch im digitalen Fernsehen muss die unbeobachtete Nutzung des Fernsehens ohne Nachteile möglich bleiben. Daher schlägt der EDÖB folgende Massnahmen vor:
Weitgehender Verzicht auf Personendaten
Die personenbezogene Datenerhebung im Rahmen der Nutzung des digitalen Fernsehens sollte technisch auf ein Minimum beschränkt werden und nur da möglich sein, wo dies unbedingt notwendig ist. Dies ist aus Sicht des EDÖB beim Vertragsabschluss und bei den Serviceleistungen der Fall. Zudem sollte der Kunde selbst darüber entscheiden können, ob er beispielsweise im Hinblick auf seinen Fernsehkonsum Einzelabrechnungen erhalten möchte oder nicht. Um dies zu ermöglichen müssen die Anbieter von Fernsehprogrammen ihren Kunden entsprechend informieren.
Zudem sollten die Anbieter dafür sorgen, dass technisch nur diejenigen Mitarbeitenden Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben, welche diesen unbedingt benötigen.
Vor allem zu Marketingzwecken und für personalisierte Werbung sind aus Sicht des EDÖB keine personenbezogenen Daten notwendig. Daher sind die für diese Zwecke erhobenen Daten zu anonymisieren, so dass eine Zuordnung des Fernsehverhaltens zu einzelnen Personen nicht möglich ist.
Transparente Information der Betroffenen
Kabelnetzbetreiber müssen die betroffenen Personen transparent sowohl über die Datenbearbeitungen als auch das Informationssystem in Kenntnis setzen. Dies beinhaltet auch die Angabe, welche Daten wann und wo bearbeitet (bspw. an wen weitergeleitet) und wann sie gelöscht werden. Selbstverständlich gilt auch gegenüber den Betreibern von Kabelnetzen oder Anbietern von IPTV-Diensten das Auskunftsrecht der Betroffenen. Hierbei ist es, ebenfalls aus Transparenzgründen, notwendig, die Kunden darauf aufmerksam zu machen, dass und wann über den Rückkanal personenbezogene Daten von Ihnen gesammelt werden können. Zudem muss den Kunden die Möglichkeit eröffnet werden, einen Transfer personenbezogener Daten vom Fernsehgerät an den Anbieter zu unterbinden.
Letzte Änderung 02.05.2008