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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat eine Kommissionsmotion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, die Inkraftsetzung der «Swissness»-Vorlage vorerst auszusetzen und die Ausführungsverordnungen zu vereinfachen.
Die Kommission hat bei der Konsultation zu «Swissness» einen Mitbericht der WAK-N zur Kenntnis genommen und mehrere Empfehlungen daraus übernommen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Kommission hat zu folgenden Punkten formelle Empfehlungen an den Bundesrat beschlossen:
- Die Angabe «Herkunft Schweiz» soll für Rohstoffe, die nicht in der Schweiz angebaut werden, zugelassen werden, wenn sämtliche wichtigen Verarbeitungs- und Fabrikationsschritte in der Schweiz erfolgen und der Täuschungsschutz gewährleistet ist.
- Auf Verpackungen ohne Schweizer Kreuz soll die Angabe «Herkunft Schweiz» zugelassen werden, wenn ein wesentlicher Anteil der Rohstoffe aus der Schweiz stammt und das Lebensmittel in der Schweiz hergestellt wird.
- Als Ort der Herkunft sollen die vor dem 1. Januar 2014 von schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben bewirtschafteten Flächen in der ausländischen Grenzzone gelten.
- Nicht nur die verarbeiteten, sondern alle Lebensmittel aus den Freizonen der Landschaft Gex und Hochsavoyen sollen eine schweizerische Herkunftsangabe verwenden dürfen. Dafür sollen sie unter Einhaltung der Schweizer Produktionsnormen hergestellt und kontrolliert werden.
- Die «Swissness»-Vorlage soll bis zum Vorliegen des Berichts zum Postulat Germann «Volkswirtschaftliche Auswirkungen der 'Swissness'-Vorlage vor der Inkraftsetzung prüfen» sistiert werden.
Die Kommissionsmotion betreffend die Aussetzung der Inkraftsetzung von «Swissness» und Vereinfachung der Ausführungsverordnungen wurde mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten verabschiedet. Die Minderheit beantragt die Ablehnung der Kommissionsmotion.
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