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1. Schwerpunkte
Die Anforderungen an Wasch- und Reinigungsmittel in der Schweiz sind mit denjenigen nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 im Einklang bezüglich:
- Anforderungen an die Abbaubarkeit der tensidischen Inhaltsstoffe;
- allgemeinen und speziellen Kennzeichnungspflichten (Allergien auslösende Duftstoffe);
- Datenblatt über Inhaltsstoffe.
Darüber hinaus gelten in der Schweiz folgende Beschränkungen:
- Textilwaschmittel dürfen keine Phosphate und nicht mehr als 0.5% Ethylen- oder Propylendiamintetraessigsäure (EDTA bzw. PDTA) sowie davon abgeleitete Verbindungen enthalten;
- Reinigungsmittel dürfen nicht mehr als 1% EDTA oder PDTA sowie davon abgeleitete Verbindungen enthalten.
2. Anforderungen an die Abbaubarkeit
- Wasch- und Reinigungsmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie Tenside enthalten, die aerob vollständig biologisch abbaubar (mineralisierbar) sind;
- Die Abbaubarkeitsanforderungen gelten für alle Tensidklassen, d.h. nichtionische, anionische, kationische und amphotere Tenside;
- Für Tenside als Wirkstoffe in Desinfektionsmitteln oder Medizinprodukten gelten die Anforderungen und Verfahren der Biozidprodukteverordnung und der Medizinprodukteverordnung.
3. Ausnahmen von den Anforderungen and die Abbaubarkeit
- Tenside für den industriellen und institutionellen Bereich, welche die Anforderungen an die biologische Endabbaubarkeit nicht erfüllen, deren primäre Bioabbaubarkeit jedoch bei mindestens 80% liegt, können in der EU eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Sie werden im Verzeichnis für erteilte Ausnahmebewilligungen von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt.
Ausnahmen werden nur für Nischenprodukte mit spezifischen Einsatzgebieten erteilt, wo zudem keine alternativen Produkte existieren;
- Die Schweiz anerkennt die Entscheide der EG. Das BAFU passt die Tabellen über Verbote und Ausnahmen der Anhänge 2.1 und 2.2 der ChemRRV an die Anhänge V und VI der Verordnung (EG) 648/2004 an;
- Das BAFU kann auf begründeten Antrag Ausnahmen für Tenside zulassen, zu denen noch kein EG-Entscheid vorliegt.
4. Fristen
- Produkte mit Tensiden, welche die Anforderungen an die primäre Bioabbaubarkeit erfüllen, jedoch nicht mineralisierbar sind, und die vor dem 8.10.2005 bereits auf dem Markt waren, dürfen noch bis zum 8.10.2007 in Verkehr gebracht werden;
- Produkte, für die ein Entscheid über den Antrag auf eine Ausnahmebewilligung in der EU ausstehend ist, dürfen bis zum Entscheid auch nach dem 8.10.2007 in Verkehr gebracht werden, sofern der Antrag vor diesem Datum gestellt worden ist;
- Produkte, für die ein Entscheid über den Antrag auf eine Ausnahmebewilligung in der Schweiz ausstehend ist, dürfen bis zum Entscheid auch nach dem 8.10.2007 weiter in Verkehr gebracht werden, sofern der Antrag vor diesem Datum gestellt worden ist;
- Produkte, die vor dem 8.10.2005 bereits auf dem Markt waren, müssen die neuen, speziellen Kennzeichnungspflichten für Duftstoffe und optische Aufheller ab dem 1.8.2007 (Abgabe an Endverbraucher) erfüllen. Auf denselben Zeitpunkt muss auch die Gefahrenkennzeichnung den Vorschriften der Chemikalienverordnung genügen.
5. Empfehlungen
Empfehlungen an Schweizer Importeure von Detergenzien
- Holen Sie sich beim Lieferanten eine schrifltiche Bestätigung ein, dass das Detergens die Anforderungen nach der neuen Detergenzienverordnung erfüllt;
- Lassen Sie sich insbesondere die vollständige biologische Abbaubarkeit der Tenside bestätigen;
- Falls diese nicht erfüllt ist: Erkundigen Sie sich beim Lieferant, ob in der EU ein Antrag auf eine Ausnahme für den betreffenden Anwendungsbereich gestellt worden ist.
Empfehlungen an Schweizer Hersteller von Tensiden/Detergenzien
- Beachten Sie Anforderungen und Fristen der neuen Detergenzienverordnung;
- Überprüfen Sie die Nachweisbarkeit der vollständigen biologischen Abbaubarkeit:
- Tensidhersteller: Veranlassen Sie gegebenenfalls die Durchführung von Abbautests;
- Detergenzienhersteller: Lassen Sie sich vom Lieferanten den Endabbau (auf dem Sicherheitsdatenblatt) schriftlich bestätigen.
- Falls der Endabbau nicht erfüllt ist:
- Klären Sie ab, ob eine Ausnahmebewilligung für den betreffenden Anwendungsbereich vorliegt oder ein Gesuch eingereicht wurde;
- Stellen Sie gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat der EU einen Ausnahmeantrag;
- Stellen Sie nur dann einen Antrag auf eine Ausnahme beim BAFU, wenn Sie Ihre Detergenzien ausschliesslich in der Schweiz verkaufen.
Empfehlungen zum Eintrag in das Produkteregister
- Beachten Sie die Anforderungen über die Meldepflichten gemäss Artikel 48ff der Chemikalienverordnung;
- Melden Sie die vollständige Zusammensetzung (Vollrezeptur). Vorteil: Keine Einzelanfragen durch Ärzte und ihre Hilfspersonen oder die Anmeldestelle. Das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum (STIZ) als Auskunftsstelle für Vergiftungen hat Zugriff auf das Produkteregister.