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Das Parlament hat die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Bei der Kampfflugzeug-Beschaffung bevollmächtigt nach dem Ständerat auch der Nationalrat den Bundesrat, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 zu unterzeichnen. Ferner stellen beide Kammern für Beschaffungen zusätzlich 300 Millionen Franken zur Verfügung.
Mit der Armeebotschaft 2022 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten Verpflichtungskredite von insgesamt 9,3 Milliarden Franken. Diese umfassen die Bundesbeschlüsse
- über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A (6,035 Mrd. Fr.) sowie die damit verbundenen baulichen Massnahmen (120 Mio. Fr.),
- über die Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot (1,987 Mrd. Fr.) sowie die damit verbundenen baulichen Massnahmen (66 Mio. Fr.),
- über die Beschaffung von Armeematerial 2022 (695 Mio. Fr.),
- und über das Immobilienprogramm VBS 2022 (349 Mio. Fr.).
F-35A und Patriot
Kontrovers diskutiert wurde im Nationalrat über die Beschaffung der 36 F-35A-Kampflugzeuge, insbesondere über den Passus, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 (Ablauf der Gültigkeit der Offerten) zu unterzeichnen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates unterstützt hier den Antrag des Ständerates. Heisst konkret: Der Bundesrat soll die Verträge unterschreiben, bevor über die am 31. August 2021 lancierte und am 16. August 2022 eingereichte Volksinitiative Stopp F-35 abgestimmt werden kann. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorgehen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass sich der Bundesrat im Juni 2021 mit dem F-35A für das Kampfflugzeug entschieden habe, «das in der Evaluation den höchsten Gesamtnutzen aufwies und gleichzeitig am wenigsten kostet». Seit der Verabschiedung der Armeebotschaft durch den Bundesrat im Februar 2022 hätten sich die Rahmenbedingungen massgeblich verändert. Mehrere Staaten hätten nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine das Verteidigungsbudget erhöht. Viele Staaten, auch in Europa, hätten oder würden nun den F-35 bestellen. Werde die Offertfrist für die Beschaffung der F-35A verpasst, müsse mit Lieferverzögerungen und mit höheren Preisen gerechnet werden.
Dies sieht auch die Mehrheit im Nationalrat so. Sämtliche Nichteintretens-, Rückweisungs- und Änderungsanträge wurden abgelehnt. Mit 122 gegen 64 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt der Nationalrat der Unterschriftsvollmacht zu. Dem Bundesbeschluss selbst stimmt er mit 124 gegen 66 Stimmen zu.
Ebenso unterstützt der Nationalrat die Beschaffung von 5 Patriot-Feuereinheiten. Mit 174 gegen 1 Stimme bei 13 Enthaltungen stimmt er dem Bundesbeschluss zu.
Armeematerial und zusätzliche Beschaffungen
Aufgrund der mit dem Ukraine-Krieg veränderten Bedrohungslage beschloss der Ständerat bei seinen Beratungen zur Armeebotschaft in der Sommersession, bereits in diesem Jahr die Armeeausgaben mit zusätzlichen Beschaffungen um 300 Mio. Franken zu erhöhen. Dem folgt der Nationalrat:
- Er stimmt der Ergänzung des Bundesbeschlusses über die Beschaffung von Armeematerial mit einem Rüstungsprogramm 2022 zu. Konkret: Mit 175 Mio. Franken für die Beschaffung 2. Tranche 12cm-Mörser 16 sowie mit 110 Mio. Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes im Cyber- und elektromagnetischen Raum (Aufbau eines Cyber-Lagezentrums und eines Ausweichstandortes; zusätzliche Beschaffung mobiler Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erhöhung des Schutzes des Führungsnetzes Schweiz).
- Er stimmt beim Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial und über das Rüstungsprogramm 2022 der Erhöhung des Verpflichtungskredites «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung um 15 Mio. Franken zu. Damit soll die Beschaffung von neuen Führungsfahrzeugen vorbereitet werden. Diese mobilen Kommandostellen verbessern die Führungsfähigkeit für die Bodentruppen. Sie können mit neuen Funkgeräten ausgerüstet werden und sind dadurch besser gegen Cyber-Angriffe geschützt.
Der Bundesrat unterstützte diese Anträge. Mit 126 gegen 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen stimmt der Nationalrat dem ergänzten Bundesbeschluss zu.