Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136675

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit einer unabhängigen rechtlichen Begutachtung darüber vorzulegen, ob das Rundschreiben Nr. 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung in Artikel 16 IVG eine genügende gesetzliche Grundlage hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob Artikel 16 IVG es zulässt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer künftigen Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits wiederholt bekräftigt, dass seiner Ansicht nach mit Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die gesetzliche Basis für das Rundschreiben 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung durchaus gegeben ist und dass dieser Gesetzesartikel erlaubt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer künftigen Erwerbsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen. Der Bundesrat verspricht sich daher auch wenig von einer "unabhängigen rechtlichen Begutachtung", da deren Schlussfolgerungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben können. Vielmehr hat eine solche Überprüfung der Gesetzmässigkeit des Rundschreibens durch die Rechtsprechung zu geschehen. Nur bei einem richterlichen Urteil sind die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und der Verbindlichkeit erfüllt. Sollte das Bundesgericht in einem Beschwerdeverfahren zum Schluss kommen, dass das Rundschreiben 299 nicht gesetzeskonform wäre, würden selbstverständlich die notwendigen Korrekturen vorgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.