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"Die Schweizer Regierung will die Gelder zurückerstatten, aber die Banken sabotieren die Rechtshilfe", sagte der Soziologe und Autor Jean Ziegler der Nachrichtenagentur sda. (Archivbild)
Keystone/dpa/A4262/_HENNING KAISER(sda-ats)
Offshore-Unternehmen sollen strenger reguliert werden. Das fordert das Beratungsgremium des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.
Das Expertengremium untersuchte die Auswirkung der fehlenden Rückerstattung illegal erworbener Vermögen auf die Menschenrechte in den Herkunftsländern, insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Der Menschenrechtsrat nahm den Bericht am Mittwoch entgegen.
Die Verfahren zur Rückerstattung illegal erworbener Vermögen oder Potentatengelder sind langwierig. In den Jahren 2006 bis 2012 hätten OECD-Länder nur 1,6 Prozent der eingefrorenen Gelder zurückerstattet, schreiben die Autoren, zu denen Jean Ziegler zählt. Diese Gelder fehlten Entwicklungsländern für nötige Investitionen.
Und sechs Jahre nach dem Arabischen Frühling hätten die von ihren früheren Diktatoren"geplünderten" Staaten Ägypten, Libyen, Tunesien und Jemen nur eine von insgesamt 165 Milliarden gestohlener Dollar erhalten.
Rechenschaft gefordert
"Wir begrüssen diese Studie", sagte die Vertreterin Tunesiens im Menschenrechtsrat. Ihr Land habe Versuche unternommen, um entsprechende Vermögen zurückzuerhalten und sei sich bewusst, dass es dabei Hindernisse gebe. Der Vertreter Ägyptens sagte, ohne Rückführung solcher Vermögen würden den betroffenen Länder dringend benötigte Mittel vorenthalten. Das sei nicht nur moralisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich inakzeptabel.
Banken, die in Geschäfte mit illegal erworbenen Vermögen verwickelt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Schätzungen verschiedener Organisation fliessen jährlich zwischen 800 Milliarden und einer Billion Dollar illegal erworbener Gelder - durch Kriminalität, Korruption und Steuervermeidung - aus Entwicklungsländern ab.
Laut der Organisation UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) betreffen zwei Drittel davon Verschiebungen von Vermögen ins Ausland, um Steuern zu optimieren. Da der Grossteil illegal erworbener Vermögen aus der Steuervermeidung stammt, fordert das Expertengremium, dass die Staaten den Kampf der OECD gegen Steueroasen und Offshore-Firmen unterstützen, etwa durch die Schaffung eines öffentlichen internationalen Registers entsprechender Unternehmen.
Zudem sollen die Namen der wirtschaftlich Berechtigten von Anteilen an solchen Firmen veröffentlicht werden. Das sind diejenigen Personen, die hinter Schatten- oder Briefkastenfirmen stecken und deren Vermögen letztlich besitzen.
Die UNO-Experten fordern weiter, dass eine systematische und massive Plünderung öffentlicher Ressourcen nicht straflos bleibt. Solche Delikte sollten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden, beispielsweise wenn deswegen soziale Dienstleistungen beeinträchtigt würden, und damit unverjährbar sein.
Schweizer Banken sabotieren
Mehrere hundert Millionen Dollar illegaler Herkunft bleiben in der Schweiz blockiert. "Die Schweizer Regierung will die Gelder zurückerstatten, aber die Banken sabotieren die Rechtshilfe", sagte Ziegler der Nachrichtenagentur sda. Jede Bank verfüge über zahlreiche Anwälte, die Rekurs um Rekurs einlegten.
Die Anwälte, die den früheren nigerianischen Diktator Sani Abacha dabei unterstützten, die Rückgabe des "gestohlenen" Vermögens zu vermeiden, verdienten insgesamt 17 Millionen Dollar, heisst es in dem Bericht. Die Schweiz verwaltet etwa 26 Prozent der weltweiten privaten Offshore-Vermögen und zählt damit zu den grössten Finanzzentren.
Blockiert würden aber nur Potentatengelder, die auf den Namen einer Person lauteten, jedoch nicht jene, die möglicherweise auf Offshore-Konten seien, sagte Ziegler.
Ineffizienter Kampf gegen Geldwäscherei
In der Kritik des Berichts steht auch die Finanzmarktaufsicht FINMA. Sie unternehme zu wenig gegen Geldwäscherei. Die mangelnde Transparenz über vorgenommene Rechenschaftsverfahren gegen Banken könne zum Schluss führen, dass diese immer noch "schmutziges Geld" akzeptierten.
Das Schweizer Geldwäschereigesetz verpflichte die Banken, Vermögen zweifelhafter Herkunft auch darauf zu prüfen, ob sich politisch exponierte Personen unrechtmässig bereichert hätten. Aber immer wieder kämen grosse Skandale an Licht, in die der Schweizer Finanzmarkt verwickelt sei, heisst es in dem Bericht, etwa der milliardenschwere Geldwäscherei-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Nach Meinung vieler Experten funktioniere das Meldesystem nicht.
SDA-ATS