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Frage | Vor sechs Jahren kündigte ich meine damalige Arbeitsstelle, nachdem ich eine Anstellung mit besserem Lohn gefunden hatte. Wegen Corona musste mein jetziger Arbeitgeber Stellen streichen und entliess mich. Ich bin beim RAV angemeldet und schreibe fleissig Bewerbungen. Ein potentieller Arbeitgeber verlangte am Vorstellungsgespräch, dass ich ihm das Arbeitszeugnis über meine vor sechs Jahren aufgegebene Stelle vorlege. Damals dachte ich aber gar nicht daran, ein Zeugnis zu verlangen. Nun habe ich dort nachgefragt und um Ausstellung eines Zeugnisses gebeten. Die frühere Chefin hat mich auf Art. 128 OR hingewiesen, wonach Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern nach fünf Jahren verjähren würden. Daher stelle sie kein Zeugnis mehr aus. Muss ich das so akzeptieren?
Ausgangslage: Es liegt im Aufgabengebiet der Bewirtschafterin (früher Verwalter genannt), die jährlich durchzuführende Versammlung vorzubereiten und nach den reglementarischen und gesetzlichen Vorgaben die EigentümerInnen dazu einzuladen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat diese eine Traktandenliste zu erstellen. Neben den Standardthemen (Versammlungsablauf, Protokoll der letzten Versammlung, Jahresrechnung, Budget und Verschiedenes) sind darin, Anträge für Verwaltungshandlungen oder zu baulichen Massnahmen zur Werterhaltung zu traktandieren. Ein «Traktandierungsrecht» steht auch der Anzahl von EigentümerInnen zu, welche zusammen die Einberufung einer Versammlung verlangen können. Ein solcher Traktandierungsanspruch einer einzelnen Eigentümerin oder eines einzelnen Eigentümers wird in der Rechtslehre jedoch verneint. Ein Begehren zur Traktandierung eines Geschäfts muss demnach im Normalfall von 1/5 der EigentümerInnen gestellt werden.
Die Versammlung kann verbindlich nur über Themen beschliessen, welche «gehörig» traktandiert und angekündigt wurden. Ausnahmen sind nur im Rahmen einer Universalversammlung möglich. Eine solche ist gegeben, wenn alle EigentümerInnen an der Versammlung anwesend sind.
Wie ausgeführt, hat eine einzelne Eigentümerin/ein einzelner Eigentümer keinen gesetzlichen Traktandierungsanspruch. Jedoch kann jede Eigentümerin/jeder Eigentümer an der Versammlung Anträge zu angekündigten Traktanden stellen. Dies entspricht dem Meinungsäusserungsrecht, welches allen anwesenden Personen im Rahmen der Versammlung zusteht. Dabei handelt es sich um «Ordnungsanträge», welche sich auf den geplanten Ablauf der Versammlung oder beispielsweise die Teilnahme von Gästen beziehen und um «Sachanträge», welche zur Ergänzung von traktandierten Geschäften gestellt werden können.
Eine rechtsverbindliche Beschlussfassung ist an die einleitend erwähnten Erfordernisse gebunden. Dazu gehört die Fristeinhaltung der Information aller EigentümerInnen sowie die Vollständigkeit des jeweiligen Antrages. Aus den Ausführungen und Beilagen zu einem Antrag muss klar ersichtlich sein, um welche Art von Massnahme es sich handelt. Beizulegen sind Bilder, Pläne, Produktedokumentationen und Angebote, aufgrund derer die Kosten beurteilt werden können. Der Antrag muss zudem die Antragsteller, einen Vorschlag für die Realisierung sowie Hinweise zum erforderlichen Stimmenquorum enthalten. Ergänzend dazu können AntragstellerInnen Zusatzanträge zur Finanzierung des Vorhabens formulieren. Wird beantragt, dass eine geplante Massnahme aus dem Erneuerungsfonds bezahlt werden soll, müssen dabei zwingend die entsprechenden reglementarischen Bestimmungen beachtet werden.
Viele Anträge werden nicht einstimmig gefällt. EigentümerInnen, welche mit einem Beschluss nicht einverstanden sind, haben das Recht, diesen anzufechten. Dabei ist zu beachten, dass nur Anträge angefochten werden können, welche gesetzliche oder reglementarische Bestimmungen verletzen, da Gerichte nicht die Zweckmässigkeit einer Massnahme beurteilen. Das Protokoll der Versammlung muss die Legitimation der Anfechtung dokumentieren, indem entsprechende Gegenstimmen (Enthaltungen reichen nicht) namentlich protokolliert sind.
Immobilien-Fragen können gestellt werden an:
Urs Bolliger Bolliger Neukom Treuhand
Herzogstrasse 14, 5001 Aarau
E-Mail: <email-pii>
Antwort | Nein. Die fünfjährige Verjährungsfrist betrifft unter anderem den Lohnanspruch und den Ferienanspruch. Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verjährt dagegen nach den allgemeinen Regeln und damit nach zehn Jahren (Art. 127 OR). Dasselbe gilt auch für den Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bzw. den Anspruch auf eine blosse Arbeitsbestätigung, die sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weisen Sie Ihre frühere Arbeitgeberin auf die Rechtslage hin. Sollte sie Ihnen das Zeugnis nicht ausstellen, können Sie beim zuständigen Gericht (bzw. zuerst bei der vorgelagerten Schlichtungsbehörde) eine Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses einreichen.
Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,
5001 Aarau, E-Mail: <email-pii>