Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65379

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgericht hat in einem kürzlich gefällten Entscheid (BGE vom 26. Oktober 2005) eine Bestimmung des sanktgallischen Steuergesetzes zur Besteuerung von Alleinerziehenden als steuerharmonisierungswidrig gerügt und damit einen gleichlautenden Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichtes gestützt. Gleichzeitig ist aber die im zitierten Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgeschriebene tarifliche Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Zweielternfamilien einerseits mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar und damit allein schon deswegen verfassungswidrig. Andererseits greift diese Bestimmung in die Tarifautonomie der Kantone ein und verstösst damit auch gegen Artikel 129 Absatz 2 der Bundesverfassung, wonach die Regelung der Steuertarife, der Steuersätze sowie der Steuerfreibeträge in die Autonomie der Kantone fällt.</p><p>Angesichts dieser unhaltbaren Situation gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Erachtet er es ebenfalls als unhaltbar, dass die Kantone auch verfassungswidrige bundesgesetzliche Vorschriften - wie in vorliegendem Fall - anzuwenden haben?</p><p>2. Ist er bereit, die äusserst unbefriedigende, verfassungswidrige Situation durch eine schnellstmögliche Änderung von Artikel 11 Absatz 1 StHG aus der Welt zu schaffen?</p><p>3. Wenn ja, könnte er sich vorstellen, im entsprechenden Passus des StHG den Kantonen eine "vergleichbare" Besteuerung der Verheirateten und der Alleinerziehenden statt einer "exakt gleichen" vorzuschreiben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sind verheiratete Personen im Vergleich zu den Alleinstehenden grundsätzlich steuerlich angemessen zu entlasten. Die gleiche Ermässigung ist den verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen zu gewähren, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.</p><p>In der vorherrschenden Doktrin wird die im StHG verankerte steuerliche Gleichbehandlung von verheirateten und alleinerziehenden Personen seit längerem kritisiert. Begründet wird dies damit, dass eine alleinerziehende Person grundsätzlich leistungsfähiger sei als ein Ehepaar mit dem gleichen Einkommen und der gleichen Anzahl Kinder, da bei letzteren das Einkommen für zwei erwachsene Personen ausreichen müsse. Als besonders stossend wird die Gleichstellung empfunden, wenn zwei unverheiratete Personen - je mit Kindern - im Konkubinat zusammenleben, weil in diesem Fall beide Partner in der Regel vom milderen Tarif und den Kinderabzügen profitieren können, jedoch ohne dass ihre Einkommen wie bei einem Ehepaar addiert werden. Die Bestimmung verstosse daher gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.</p><p>In dem erwähnten Entscheid vertritt das Bundesgericht die Ansicht, dass diese Kritik begründet sei. Eine alleinstehende Person mit Kind habe zwar höhere Ausgaben als eine alleinstehende Person ohne Kind, jedoch geringere Ausgaben als ein Ehepaar mit Kind. Zudem hält es fest, dass Artikel 11 Absatz 1 StHG in die verfassungsmässige Tarifautonomie der Kantone eingreife. Aufgrund des klaren Wortlautes der Bestimmung und der Materialien kommt das Bundesgericht jedoch zum Schluss, dass - obwohl die Bestimmung verfassungswidrig sei - den unverheirateten Steuerpflichtigen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, die "exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung" zukommen müsse wie den Verheirateten.</p><p>Bundesrat und Parlament hatten den Handlungsbedarf hinsichtlich Artikel 11 Absatz 1 StHG klar erkannt und im Rahmen des Steuerpakets 2001 eine Änderung beschlossen. Einerseits war vorgesehen, anstelle der gleichen Ermässigung nur eine gleichwertige Ermässigung zu gewähren, und andererseits sollten nur unverheiratete Steuerpflichtige, die allein mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben, angemessen entlastet werden. Konkubinatspaare mit Kindern wären nicht unter diese Kategorie gefallen. Mit der Ablehnung des Steuerpakets 2001 durch das Volk am 16. Mai 2004 fand aber auch diese Änderung keinen Eingang ins StHG.</p><p>Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht. Die im Steuerpaket 2001 vorgeschlagene Regelung erachtet er weiterhin als sachgerecht, da der Wortlaut der Bestimmung den Kantonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Besteuerung von Einelternfamilien ermöglichen würde. Die verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen könnten dadurch entsprechend ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Im Rahmen der anstehenden umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sollte dieser Revisionspunkt daher wieder aufgenommen und angemessen geregelt werden. Hinsichtlich des genauen Wortlautes der Bestimmung möchte sich der Bundesrat zurzeit aber nicht festlegen. Der Wortlaut ist bei der Ausarbeitung der Vorlage zu wählen und wird auch von deren Ausgestaltung abhängen.</p>  Antwort des Bundesrates.