Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99600

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen aufzuzeigen, um den Kantonen und Gemeinden die Einführung von Umweltzonen zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Umweltschutzrecht des Bundes verpflichtet die Kantone, Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung aufzustellen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Schadstoffbelastung der Luft die vom Bundesrat bestimmten Grenzwerte überschreitet. </p><p>Der vom Regierungsrat des Kantons Genf im April 2008 verabschiedete Massnahmenplan sieht unter anderem vor, dass in der Innenstadt von Genf eine Umweltzone eingerichtet wird. In der Folge stellte er den Antrag, dass auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen geschaffen werden. Ein ähnlicher Antrag wurde auch vom Regierungsrat des Kantons Tessin gestellt.</p><p>Die Kantone können Verkehrsanordnungen insoweit erlassen, als u. a. der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung dies erfordern. Derartige örtlich beschränkte Verkehrsanordnungen müssen mittels der bundesrechtlich vorgesehenen Signale und Markierungen angezeigt werden. Sind die für die Vollzugsaufgaben der Kantone notwendigen Signale und Markierungen nicht vorhanden, hat sie der Bundesrat zu erlassen, wenn nicht stichhaltige Gründe gegen deren Erlass angeführt werden können.</p><p>Um die Einrichtung von Umweltzonen zu ermöglichen, müsste auf Bundesebene primär ein entsprechendes Signal zur Verfügung gestellt sowie dafür gesorgt werden, dass die Fahrzeuge entsprechend ihrem Abgasverhalten gekennzeichnet werden können. Die erforderlichen Rechtsänderungen werden zurzeit vorbereitet und sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 in Anhörung gegeben werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.