Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03255.jsonl.gz/345

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. September 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 84 Dossiers.
Er beantwortete ein Postulat und bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - Ver-nehmlassung zur Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel;
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern - Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-rung;
- Anpassung der Franchisen an di Kosten- entwicklung;
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Poli-zeidepartement - Vernehmlassung zur Ände-rung der Verordnung über die Erfindungspa-tente;
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen - Informationen zu FKIplus;
- Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats - Vernehmlassung betreffend Wie-derherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfas-sung;
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-tion - Vernehmlassung betreffend Revision der Führerausweisvorschriften.
Er homologierte ein interkommunales Reglement sowie zwei weitere kommunale Reglemente. Er behandelte 13 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.