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China will mit der sogenannten Belt&Road-Initiative seinen Einfluss in der Welt ausbauen. Es geht um Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien. Kritiker warnen gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen und faire Ausschreibungen fehlen.
Büchele sagte, die Seidenstrasse könne zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele.
"Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit grosser finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt", so Büchele. "Wir brauchen eine Verständigung mit Peking über gemeinsame, bindende Standards und eine Beteiligung europäischer Unternehmen an Belt&Road-Projekten."
Der Ost-Ausschuss legte ein neues Positionspapier vor. Darin wird unter anderem gefordert, ein grosser EU-Investitionsfonds für internationale Infrastrukturprojekte müsse aus attraktiven Finanzierungskonditionen bestehen. Ausserdem müsse die EU geschlossen und strategisch vorgehen./hoe/DP/men
(AWP)