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USA: Kartellklage gegen Apple
Angeblich monopolistische Praktiken im Smartphone-Markt
Apple wird von der US-Regierung vorgeworfen, ein illegales Monopol bei Smartphones aufzubauen, welches Konkurrenten ausschliesst, Innovationen erstickt und die Preise künstlich hochhält. Die beim Bundesgericht in New Jersey eingereichte Klage behauptet, Apple habe eine Monopolstellung auf dem Smartphone-Markt und nutze die Kontrolle über das iPhone aus, um «ein umfassendes, anhaltendes und illegales Verhalten an den Tag zu legen».
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika («DOJ») hat gestern zusammen mit Generalstaatsanwälten von 16 Bundesstaaten und D.C. eine Kartellklage gegen Apple angekündigt. Dem Mac-Hersteller werden monopolistische Praktiken im Smartphone-Markt vorgeworfen. Der Klage ging eine jahrelange Untersuchung voraus. In der Anklageschrift wird Apple vorgeworfen, die Hemmschwelle für diejenigen zu erhöhen, die zur Konkurrenz wechseln wollen.
Konkret sehen die Regulierungsbehörden eine Marktbehinderung in fünf Kategorien: bei sogenannten «Super-Apps», bei Cloud-Streaming-Gaming-Apps, bei Messaging-Apps, bei digitalen Portemonnaies und bei der plattform-übergreifenden Kompatibilität für Accessoires wie Smartwatches oder Tracking-Geräte.
Hierbei werden zahlreiche Komponenten und Eigenschaften des Apple-Ökosystems als Beweis für die angeblich wettbewerbswidrigen Praktiken aufgeführt – von den blauen und grünen Sprechblasen in Apples «Messages (Nachrichten)»-App, über «vertragliche Beschränkungen» bis zum Review-Prozess für im App-Store eingereichte Programme.
Die 88-seitige Anklageschrift (PDF) gleicht einem Rundumschlag gegen fast alle Bereiche und Entwicklungen von Apple. Dabei werden aber auch viele falsche Fakten präsentiert und teils beschleicht einen beim Lesen der Klage das Gefühl, das DOJ missverstehe einige der Technologien. Apple wird die Verantwortung für das Scheitern anderer Hersteller im Smartphone-Business unterstellt, namentlich Amazon, Microsoft, HTC und LG. Weiter attestiert sie Apple etwa, mit «CarPlay» zu viel Kontrolle über die Autoindustrie auszuüben und so den Wettbewerb zu unterdrücken. Auch wird vielerorts in der Klageschrift der vor vierzehn Jahren verstorbene Apple-Mitbegründer und ehemalige CEO Steve Jobs zitiert.
In den USA hält Apple mit dem iPhone etwas über die Hälfte des Smartphone-Marktes – der Rest teilt sich auf Android-Geräte verschiedener Hersteller auf. Die Anklagenden fokussieren sich bei ihrer Schrift vornehmlich auf Apples Anteil am Markt für «Premium-Smartphones», in dem Apples Marktanteil vornehmlich höher ist. Gemäss dem DOJ stemmen sich in diesem Markt einzig noch Samsung und Google gegen Apple – wobei Samsung kein bedeutender Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen und Google kein bedeutender Hersteller von Smartphones sei.
In einer ersten Stellungnahme sagt Apple, die Klage bedrohe «das, was uns ausmacht, und die Prinzipien, die Apple-Produkte in hart umkämpften Märkten auszeichnen». Der Mac-Hersteller führt fort: «Sollte die Klage Erfolg haben, würde sie uns daran hindern, die Art von Technologie zu entwickeln, die die Menschen von Apple erwarten – eine Technologie, bei der Hardware, Software und Dienstleistungen ineinandergreifen. Wir glauben, dass diese Klage faktisch und rechtlich falsch ist, und wir werden uns energisch dagegen wehren.»
Gemäss Apples Aussage darf davon ausgegangen werden, dass die iPhone-Company eine Abweisung der Klage beantragen wird. Es ist bisher nicht bekannt, wann in diesem Verfahren die nächsten Schritte angegangen werden. Der Streit dürfte sich indes noch über Jahre hinziehen. Bei der sehr vergleichbaren Kartellklage gegen Microsoft Ende der 1990er-Jahre wurde erst nach drei Jahren, am Anfang des neuen Millenniums, eine Einigung erzielt – und die Klage wurde noch vier weitere Jahre durch die Berufungsgerichte gezogen. Ein laufendes Verfahren des DOJ gegen Google wurde 2020 eingeleitet und kam erst 2023 vor Gericht.
An der Wall Street haben die Händler nervös auf die Klage reagiert: Apples Aktienkurs ist am gestrigen Handelstag um 4.09 % abgesackt.
- DOJ claims green bubbles are an issue in iPhone monopoly suit (TechCrunch; 21. März 2024)
- Analyse der Anklageschrift durch Steven Sinofsky (ehemaliger Windows-Chef bei Microsoft) auf X/Twitter (unrolled)
- Apple’s iPhone is not a monopoly like Windows was a monopoly (TechCrunch; 21. März 2024)
- Apple CarPlay is anticompetitive, too, US lawsuit alleges (The Verge; 21. März 2024)
- How Apple’s war on super apps became the center of its antitrust fight (The Verge; 21. März 2024)
- Apple’s antitrust suit is a silver lining for Epic Games (TechCrunch; 21. März 2024)
- DOJ calls Apple’s privacy justifications an ‘elastic shield’ for financial gains (TechCrunch; 22. März 2024)
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