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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.06.2022</b></p><p><b>Bundesrat will touristische Innovation stärker fördern</b></p><p><b>Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus stärker fördern und den Bundesanteil bei Innotour-Projekten vorübergehend erhöhen. Er hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) zur Kenntnis genommen und eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zusätzliche Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken.</b></p><p>Der Bundesrat hatte am 1. September 2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Damit kann die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie unterstützt werden. Als eine der Massnahmen des Recovery Programms ist geplant, die Förderung von innovativen Projekten im Tourismus durch Innotour befristet auszuweiten. Im Zeitraum 2023-2026 soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht werden, wodurch die von den Projektträgern zu tragenden Innovationskosten sinken werden. Damit wird dem Tourismussektor trotz der herausfordernden Situation ermöglicht, Innovationen und Produktentwicklungen umzusetzen, neu zu initiieren und Kooperationen einzugehen.</p><p>Mit der Ausweitung der Förderung soll der Schweizer Tourismus insbesondere bei drei strategisch prioritären Innovationsthemen unterstützt werden: Der Digitalisierung, der Nachhaltigkeit sowie dem Städte- und Geschäftstourismus.</p><p>Das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes wurde am 10. Dezember 2021 eröffnet und dauerte bis am 24. März 2022. Die Gesetzesanpassung wird grossmehrheitlich begrüsst und die besondere Betroffenheit der Tourismusbranche durch die Pandemie von den Vernehmlassungsteilnehmenden anerkannt. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zusätzliche Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 13.12.2022</b></p><p><b>Ständerat für vorübergehende Aufstockung der Tourismusförderung</b></p><p><b>Nach dem Kriechgang während der Covid-19-Pandemie will der Ständerat innovative Projekte im Tourismusbereich vorübergehend stärker fördern. Die kleine Kammer hat am Dienstag die entsprechende Gesetzgebung gutgeheissen. Die Massnahme kostet zusätzliche 20 Millionen Franken.</b></p><p>Der Ständerat hat der Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus mit 33 zu 0 Stimmen zugestimmt. Den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss hiess er mit 35 zu 0 Stimmen gut. Das Geschäft geht an den Nationalrat.</p><p>Als eine der Massnahmen dieses Programms ist geplant, den durch Innotour vergebenen Bundesanteil an innovative Projekte zwischen 2023 und 2026 von heute maximal 50 auf 70 Prozent zu erhöhen. Dadurch sinken die Investitionskosten für die Projektträger. Mit der Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie dem Städte- und Geschäftstourismus sollen drei Innovationsthemen besonders gefördert werden.</p><p>Im September dieses Jahres hatte das Parlament bereits eine Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) akzeptiert, die auch eine langfristige Finanzierung von Tourismusprojekten durch Innotour ermöglicht. Im Fokus sind hier insbesondere Projekte für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.</p><p>Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt für einen zusätzlichen Schub, denn der Tourismus nehme langsam wieder Schwung auf und die Perspektiven seien wieder besser, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW). Diese zeige auch die erhöhte Nachfrage nach Innotour-Krediten in den letzten Monaten, ergänzte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 02.03.2023</b></p><p><b>Parlament stockt Tourismusförderung vorübergehend auf</b></p><p><b>Nach dem Kriechgang während der Covid-19-Pandemie will das Parlament innovative Projekte im Tourismusbereich vorübergehend stärker fördern. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die nötige Gesetzesänderung bewilligt.</b></p><p>Die Massnahme kostet zusätzliche 20 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.</p><p>Der durch Innotour vergebene Bundesanteil an innovative Projekte wird zwischen 2023 und 2026 von heute maximal 50 auf bis 70 Prozent erhöht. Dadurch sinken die Investitionskosten für die Projektträger. Besonders gefördert werden sollen die drei Innovationsthemen Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Städte- und Geschäftstourismus.</p><p>Ein Teil der SVP-Fraktion wollte nicht eintreten. Ihr Sprecher Thomas Burgherr (AG) argumentierte mit negativen finanziellen Konsequenzen der Vorlage. Es sei zu befürchten, dass Anschubfinanzierungen zu Dauerfinanzierungen würden. Die Branche müsse von sich aus innovativ sein.</p><p>Die anderen Fraktionen unterstützten die befristete zusätzliche Förderung. Tourismus leiste einen gewichtigen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz und er gehöre zum Exportsektor, konterte Nicolo Paganini (Mitte/SG). Die Pandemie habe dem Tourismus besonders hart zugesetzt, fügte Samira Marti (SP/BL) hinzu.</p><p>Im September 2022 hatte das Parlament bereits eine Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) angenommen, die auch eine langfristige Finanzierung von Tourismusprojekten durch Innotour ermöglicht. Im Fokus sind hier insbesondere Projekte für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.</p><p>Der Nationalrat bewilligte die Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus mit 158 zu 26 Stimmen, der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen. Den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss hiess der Nationalrat mit 164 zu 24 Stimmen und der Ständerat mit 35 zu 0 Stimmen gut.</p>