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Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen zu Kriegsmaterialexporten sind mit 205 Millionen Franken im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv angestiegen (erstes Halbjahr 2017: 167 Millionen). Höchstproblematisch sind insbesondere die gestiegenen Exporte an kriegführende Staaten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg.
Schweizer Waffen im Wert von über 14,5 Millionen wurden im ersten Halbjahr 2018 an Staaten verkauft, welche am völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg beteiligt sind. Spitzenreiter sind die Vereinigten Arabischen Emirate, welche für 9,5 Millionen Franken Waffen aus der Schweiz gekauft haben. Diese Waffenausfuhrpraxis widerspricht offensichtlich der Kriegsmaterialverordnung, in welcher es heisst, dass Waffenausfuhren nicht bewilligt werden, wenn „das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint dazu: „Im Juni hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen will. Doch schon heutzutage werden Schweizer Waffen in Krisenregionen verkauft und führen so zu noch mehr Tod und Zerstörung. Keine Lockerung der Exportpraxis, sondern eine massive Verschärfung wäre angebracht.“
Hier finden Sie die neusten Zahlen: https://www.seco.admin.ch/dam/seco/de/dokumente/Aussenwirtschaft/Wirtschaftsbeziehungen/Exportkontrollen/Rüstungskontrolle/Zahlen%20und%20Statistiken/2018/Statistiques_1er_semestre_2018_d.pdf.download.pdf/Statistiques%202ème%20trimestre%202018.pdf