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In der Sache meiner Mutter wurde nach jahrelangem Kampf für die Gesetzesänderung nun endlich ein Urteil gesprochen, welches ihr eine lebenslange Rente garantieren würde. Das Urteil konnte jedoch noch nicht rechtskräftig werden, weil die Gegenseite die Begründung des Urteils verlangt hat.
Das grosse Problem im ganzen Verfahren war eigentlich nur die Gegenseite. Es ist eigentlich ein Rätsel, warum der andere Ex-Ehegatte bei der Umwandlung auch noch rechtlich hofiert werden muss, ihm vor Gericht rechtliches Gehör gewährt werden muss – aber so sind eben die Regeln. Denn von ihm haben wir weiss Gott nun schon genug gehört. Nun auch wieder im Verfahren um die lebenslange Rente für meine Mutter.
Dabei sitzt er bequem auf dem hohen Ross, hat seine Rente – welche gleich bleiben würde – auf sicher und empört sich nun, dass bei der Umwandlung des Rententeils meiner Mutter in eine lebenslange Rente, diese nach der versicherungstechnischen Umrechnung höher sein wird, als der bisherige Rententeil (den sie verliert, wenn er stirbt). Auf den ersten Blick mag das auch durchaus überraschen, aber das ist eben die Versicherungsmathematik: Hinter der halben Rente eines 73-jährigen Mannes steht versicherungstechnisch ein Deckungskapital. Meine Mutter hat eigentlich einen Anspruch auf dieses. Dieses Deckungskapital wird mit der versicherungstechnischen Berechnung in eine lebenslange Rente für eine 80-jährige Frau – meine Mutter – umgerechnet. Dass die aus diesem Deckungskapital berechnete Rente höher wird, sollte eigentlich einleuchten. Es ist eine Konsequenz des Gesetzgebers, der festgelegt hat, dass bei der Teilung von Renten der zugesprochene Rentenanteil versicherungstechnisch auf den anderen Ehegatten umgerechnet wird. Warum das logisch ist, leuchtet eigentlich auch ein, denn die Pensionskassen wollten wohl, dass die Sache für sie versicherungstechnisch neutral ist.
Die Gegenseite im Verfahren meiner Mutter behauptet nun dreist, die nach dem Gesetz berechnete, lebenslange Rente meiner Mutter, welche ihr das Gericht zugesprochen hat, sei nicht finanziert. Er kritisiert den (Zitat) «gescheiten Bundesrat», der das in der Verordnung entschieden habe. Das sei (Zitat) «eines Rechtsstaates nicht würdig» und (Zitat) «eine Schweinerei». Überheblicher geht es wohl kaum.
Nun will er offenbar einen Kampf gegen Windmühlen kämpfen. Dazu hat er nun verlangt, dass das Urteil für meine Mutter begründet werden muss. Das verzögert die Rechtskraft des Urteils. Gleichzeitig hat er offenbar aber eingesehen, dass sein Antrag auf Beteiligung an der Erhöhung chancenlos war und hat ihn zwei (!) Tage, nachdem er ihn gestellt hatte, gleich wieder zurückgezogen. Nun regt er sich darüber auf, dass im Urteil steht: „Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge“. Das sieht wohl nicht so gut aus für seinen geplanten Kampf gegen die Windmühlen. Der Gerichtspräsident hätte zu einer Einigungsverhandlung aufbieten müssen, wenn ein Gegenantrag aufrecht erhalten worden wäre. Das wollte die Gegenseite offenbar aber auch nicht. Die Frage ist: Was will der Beklagte dann eigentlich? Meine bald 81-jährige Mutter fertig machen? Mich fertig machen, weil ich für ihre Rente kämpfe?
Das Programm dazu hat wohl schon begonnen: Die Gegenseite hat Papiere in die Briefkästen in unserer Nachbarschaft verteilt. Dort ist aber derart viel Text drauf, den niemand versteht, sodass diese lächerlichen Papiere einfach in den Kübel wandern. Nun sind auch noch Artikel in der Presse angekündigt worden. Dazu brauche der Beklagte eben die Begründung, liess er verlauten. Nur zu! Wir werden hier deswegen nicht in Scham versinken und uns mit eingezogenem Schwanz winselnd verziehen. Uns ist das egal, denn im Gegensatz zum Beklagten, verstehen wir etwas von der Sache. Was meine Mutter verlangt hat, ist auch keineswegs unanständig. Sie hat verlangt, was ihr nach dem Gesetz zusteht. Sie steht nämlich sogar in der Verantwortung, das zu tun, denn andernfalls müsste sie unter Umständen einmal Ergänzungsleistungen beantragen, falls sie in ein Heim muss. Ich will mir nicht vorstellen, was es dann heissen würde, wenn sich dann herausstellen würde, dass sie freiwillig auf einen gesetzlichen Anspruch verzichtet hat. Ergänzungsleistungen werden mit Steuern finanziert. Wollen Sie meiner Mutter den allfällig notwendigen Heimaufenthalt mit Ihren Steuern mitfinanzieren? Wohl kaum.
Die Gegenpartei hat sich im Verfahren auch wiederholt über angeblich mangelnden Anstand aufseiten meiner Mutter beklagt. Das fing schon mit dem Einreichen der Klage meiner Mutter an: Die Rechtsanwältin meiner Mutter hat die Klage im Doppel beim Gericht eingereicht, so wie es allgemein üblich und vom Gesetz vorgeschrieben ist. Das Gericht hat dann dem Beklagten mitgeteilt, es sei eine Klage eingereicht worden. Daraufhin hat der Beklagte umgehend einen frechen Brief an die Anwältin meiner Mutter geschrieben, wir hätten jeglichen Anstand verloren, weil ihm die Klage noch nicht zugestellt worden sei und man solle ihm ein Exemplar der Klage zustellen. Dabei hätte ein Anruf beim Gericht die Verwirrung sofort geklärt: Das Gericht stellt nämlich die Klage erst zu, sobald der Vorschuss einbezahlt ist.
Wir sind offenbar für alles verantwortlich.
Die Gegenpartei hat dann dem Gericht im Laufe des Verfahrens auch noch eine sachlich völlig irrelevante Beilage eingereicht, auf der zu lesen steht, ich sei ein Ausländerinnenhasser und mir – als im Verfahren nicht Beteiligter – sei jeglicher Anstand abhanden gekommen. Mir hat es nun gereicht und ich habe den Beklagten wegen übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das lasse ich mir nicht mehr bieten. Ich bin kein Ausländerinnenhasser.
(zuletzt geändert am: 29.4.2017)