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Für EL-Beziehende, deren Bruttomiete höher ist als die anrechenbaren Maximal-Beiträge von CHF 1’100.- (für Alleinstehende), bzw. 1‘250.- (für Ehepaare) funktioniert die Existenzsicherung durch die EL nicht. Die Mietkosten sind aktuell bei 34 Prozent der EL-Beziehenden im AHV-Alter nicht gedeckt (Stand 2016).
Pro Senectute fordert National- und Ständerat seit Jahren dazu auf, eine Lösung zu erarbeiten, die ein Altern in Würde und mit genügend finanziellem Spielraum für soziale Teilhabe erlaubt.
Die Mietzinsmaxima:
Die Anpassung der Mietzinsmaxima hat sich über Jahre verzögert (siehe Meilensteine). Zuletzt wurde das Geschäft vom Ständerat in der Sommersession 2017 und vom Nationalrat in der Frühlingssession 2018 behandelt. Nun geht die Vorlage in die Differenzbereinigung.
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession 2018 beschlossen, die Mietzinsmaxima für Alleinstehende in den Städten sowie für Ehepaare (Stadt und Land) leicht anzuheben. Die Kantone sollen zusätzlich die Möglichkeit haben, die Maxima um 10 Prozent zu kürzen.
Alleinstehende:
Ehepaar:
Alleinstehende:
Ehepaar:
Ein Vergleich der vom Nationalrat vorgeschlagenen Anpassungen mit der aktuellen Situation zeigt:
Ein Vergleich mit den Bruttomieten zeigt:
Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-S dafür, den Entscheid des Nationalrates zu korrigieren. Der Beschluss des Nationalrats, die Mietzinsmaxima nur geringfügig zu erhöhen, bringt der Mehrheit der betroffenen Haushalte keine Verbesserung.
Der Nationalrat hat bei den Mietzinsmaxima eine partielle Erhöhung für EL-Beziehende in den Städten beschlossen und für die Kantone die Option einer partiellen Kürzung der Maxima (minus 10%) geschaffen.
Pro Senectute ruft den Nationalrat vor der Frühlingssession 2018 dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.
Pro Senectute sendet einen Brief an die parlamentarische Gruppe für Altersfragen und appelliert an deren Mitglieder, im Nationalrat den Minderheitsantrag der SGK-N für höhere Mietzinsmaxima zu unterstützen.
Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) folgt den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat für die Anhebung der Beträge der Mietzinsmaxima und bringt das Thema eines Zuschlages für betreutes Wohnen in die Debatte ein.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten.
Pro Senectute appelliert mit einem Brief an die Mitglieder der SGK-N dafür, die Mietzinsmaxima an die tatsächlichen Mietkosten anzupassen; und zwar künftig automatisch und parallel zur Aktualisierung der ordentlichen Renten. Pro Senectute plädiert zweitens für die Schaffung einer neuen EL-Kategorie für «betreutes Wohnen».
Pro Senectute ruft am internationalen Tag des Alters zu raschem Handeln auf: Die Mietzinsmaxima müssen endlich erhöht werden.
Die Mietzinsmaxima seien im Rahmen der Gesamtreform der EL anzugehen. Die SGK-N wird die Detailberatung daher erst im 1. Quartal 2017 aufnehmen.
Pro Senectute ruft das Parlament in einer Medienmitteilung dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42’000 Haushalte können nicht länger warten.
Pro Senectute schreibt dem Nationalrat: Keine Rückweisung der Vorlage. Der Nationalrat lehnt den Rückweisungsantrag seiner Kommission in der Herbstsession 2015 ab und beauftragt die SGK-N, die Detailberatung aufzunehmen.
Der Bundesrat gibt die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) betreffend anrechenbare Mietzinsmaxima in die Vernehmlassung. Pro Senectute nimmt an der Vernehmlassung teil.
Pro Senectute sendet einen Brief an die Kommission für soziale Sicherheit & Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Pro Senectute appelliert an die SGK-N, EL-Beziehende in Sachen Mitzinsbeiträge nicht länger hinzuhalten.
Der Bundesrat hält fest, dass die gegenwärtigen Mietzinsmaxima für die Mehrheit der EL-Beziehenden ausreichend seien, eine grundlegende Prüfung sei jedoch geplant.
Pro Senectute ersucht den Bundesrat, die Maximalbeträge der anrechenbaren Mietkosten an die Mietzinsentwicklung anzugleichen.