Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/237879

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 25. November wurde Ahmed Nasser Al-Raisi, Polizeigeneral der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Interpol-Präsidenten gewählt, obwohl er beschuldigt wird, an Missbräuchen in Gefängnissen in seinem Land beteiligt zu sein. Am selben Tag wurde der chinesische General Binchen Hu ebenfalls ins Exekutivkomitee gewählt.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Nominierungen befürwortet?</p><p>- Welche Vorsichtsmassnahmen trifft die Schweiz beim Austausch von Informationen innerhalb von Interpol, um sicherzugehen, dass diese nicht gegen Minderheiten oder politische Gegnerinnen und Gegner verwendet werden können?</p>