Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144811

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 34 Absatz 2 AHVV dahingehend zu ändern, dass geringfügige Löhne von Babysittern und Hausdienstangestellten von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Sollte der Bundesrat nicht zu einer Änderung von Artikel 34 Absatz 2 AHVV bereit sein, so wird er beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung (Art. 14 Abs. 5 AHVG) vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass sich namentlich bei Bagatellentschädigungen an Babysitter, welche jüngst auch in den Medien viel diskutiert wurden, eine Ausnahmeregelung rechtfertigen könnte. Gerade die Babysittertätigkeit wird in der Regel durch Jugendliche in Ausbildung ausgeführt und stellt einen Nebenverdienst dar. Es handelt sich dabei oft um Kleinsteinsätze, mit entsprechend geringer Entlöhnung. Der damit verbundene administrative Aufwand steht in einem gewissen Missverhältnis zum sozialen Nutzen. Denn ein kleiner Nebenverdienst während der Ausbildung führt auch nur zu minimalen Beiträgen. Die wirklich leistungsrelevanten Löhne werden grundsätzlich erst nach Abschluss der Ausbildung erzielt.</p><p>Der Bundesrat schlägt deshalb eine Regelung vor, wonach auf Einkommen für gelegentliche geringfügige Tätigkeiten im Sinne von "Sackgeldjobs" (wie Babysitting oder Aufgabenhilfe) bis 750 Franken im Kalenderjahr, welche junge Arbeitnehmende bis zu 25 Jahren in Privathaushalten erzielen, keine Beiträge erhoben werden.</p><p>Erfahrungsgemäss ist im Alter von 25 Jahren die Erstausbildung grösstenteils abgeschlossen. Der Bundesrat übernimmt dabei die Altersgrenze, an welche auch die berufliche Vorsorge, die Familienzulagen und die AHV (z. B. nichterwerbstätige Studierende entrichten bis zu 25 Jahren nur den Mindestbeitrag) anknüpfen. Mit dieser Regelung könnten nicht nur das Babysitting, sondern auch andere "Sackgeldjobs" bis zur Limite von 750 Franken von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen werden. Hingegen würde auf Verlangen dieser jungen Versicherten dennoch abgerechnet. Die Motion kann in diesem Sinne angenommen werden.</p><p>Von einer weiter gehenden Befreiung auch für Arbeitnehmende über 25 Jahre sowie für Tätigkeiten, die keine "Sackgeldjobs" darstellen, ist abzusehen. Denn in diesen Fällen kumulieren sich die Einsätze regelmässig so, dass sie gesamthaft einen Hauptverdienst bilden und von der AHV als solche beitragsrechtlich erfasst und geschützt werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.