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Ob es sich nun um staatliche Garantien für den Schiffbau oder um Bürgschaften für eine Hochseeflotte handelt, geht es beide Male um staatliche Subventionen, d.h. Steuergelder. Ob in Kroatien oder der Schweiz: Die Ausgaben sind historisch bedingt und gelten für Wirtschaftsbereiche, die für das jeweilige Land einst bedeutend waren.
Staatliche Garantien für den Schiffbau zu geben, ist eine Standardpraxis, da die Werften allein finanziell nicht stark genug sind. Wenn jedoch eine bedeutende alte Werft untergeht, wie es vor einigen Jahren bei einer der letzten grossen kroatischen Werften, Pulas Uljanik, geschehen war, die aufgrund grosser Unterschlagung bankrottgehen musste, wird der Staat zur Unterstützung aufgefordert. Uljanik kostete die kroatischen Steuerzahler damit rund 4,5 Milliarden Kuna (rund 640 Millionen Franken). Dennoch hat die kroatische Regierung in diesem Jahr beschlossen, „die Schiffbauindustrie uneingeschränkt zu unterstützen, um die Produktion fortzusetzen und das Ansehen der Republik Kroatien auf dem Weltmarkt für Schiffbau aufrechtzuerhalten“. In diesem Sinne gab es erneut Garantien in Höhe von über einer Milliarde Kuna. Davon entfallen 32,5 Mio. Eur auf eine Garantie für Kredite an die bankrotte Uljanik, die zur Wiederaufnahme der Produktion verwendet werden, während zwei kleinere Werften Garantien in Höhe von 50 Mio. Eur bzw. 80 Mio. Eur erhielten.
Dass in der Schweiz der Bund Bürgschaften für Hochseeschiffe gewährt, hat ebenfalls historische Gründe. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges kam es zu Versorgungsengpässen. Um die Versorgung zu gewährleisten, setzte die Schweiz auf den Weltmeeren Schiffe unter eigener Flagge ein. Lange hatte der Bundesrat das Risiko der Bürgschaften als gering eingeschätzt. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 geriet die Hochseeschifffahrt jedoch weltweit in die Krise. Der Verkauf der Schiffe mit Inkaufnahme eines hohen Verlustes für den Bund als Bürgen erwies sich immer klarer als der einzig gangbare Weg. Ende 2016 verfügte die Schweiz über 47 Hochseeschiffe mit vom Bund verbürgten Krediten in Höhe von 794 Millionen Franken. Im Herbst 2019 waren es noch 26 Schiffe mit Bürgschaften in Höhe von rund 500 Millionen Franken. Der bisherige Schaden beläuft sich auf 300 Millionen Franken. Nach dem Verkauf von weiteren Schiffen, für welche Bürgschaften abgegeben wurden, werden noch Verpflichtungen im Umfang von 374 Millionen Franken übrigbleiben. Ende 2019 hat das Parlament einen weiteren Nachtragskredit bewilligen müssen. (vepf)
Autorin: Vesna Polic Foglar