Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124337

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen über die bestehenden Grundsätze und Lösungsansätze bei Interessenkonflikten im Schweizer Bundesrecht wie auch darüber, wo diesbezüglich Verbesserungspotenzial besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist gerne bereit, einen Bericht zu verfassen, der die im Bundesrecht vorhandenen Grundsätze und Vorschriften zur Vermeidung von Konflikten zwischen privaten und öffentlichen Interessen sowie einen allfälligen Handlungsbedarf aufzeigt. Aufgrund der Verschiedenheit der infragekommenden Konstellationen erscheint es dem Bundesrat allerdings wenig wahrscheinlich, dass allfällige Verbesserungen mittels einer einheitlichen, alles erfassenden Regelung erzielt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.