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Im Arbeitsrecht erscheint die Schweizer Rechtsordnung recht liberal, insbesondere was das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anbelangt, das hauptsächlich auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit basiert. Bei der Rekrutierung, der Einstellung oder der Entsendung von Mitarbeitenden in die Schweiz sind jedoch einige Punkte zu beachten.
Das SECO hat seine bisherige Praxis betreffend den konzerninternen Personalverleih in einer Weisung schriftlich festgehalten, mit dem Ziel, den konzerninternen Verleih generell einer Bewilligung zu unterstellen. Der grenzüberschreitende Personalverleih in die Schweiz bleibt nur noch in besonderen Fällen zulässig.
Nach dem Scheitern der Ende 2005 lancierten grossen Aktienrechtsrevision nahm der Bundesrat das Vorhaben im November 2014 wieder auf und schickte am 23. November 2016 einen neuen, schlankeren Vorentwurf in die Vernehmlassung. Als eines der zentralen Ziele gilt die Flexibilisierung und Vereinfachung der Kapital- und der Gründungsvorschriften.
Am 9. Juni 2017 hat der Schweizer Bundesrat die Eckwerte für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) diskutiert und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis September 2017 beauftragt. Über diese und weitere Entwicklungen im Steuerrecht, informieren wir Sie in dieser Ausgabe.
Am 12. Februar 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III, die im letzten Sommer vom Schweizer Parlament verabschiedet wurde, abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform ist jedoch unbestritten, weshalb der Bundesrat beabsichtigt, so rasch wie möglich eine neue Vorlage auszuarbeiten.
Die Zunahme des internationalen Handels sowie die weltweite Tätigkeit der Unternehmen führen zu vermehrter Mobilität der Arbeitnehmer. Im Zusammenhang mit dieser Mobilität stellen sich nicht nur Fragen in Bezug auf die Einwanderung und die Sozialversicherung, sondern auch bedeutende arbeitsrechtliche Fragen.
Die Schweiz hat das Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) unterzeichnet und führt nun den internationalen spontanen Informationsaustausch in Steuersachen ein. Die Umsetzung des spontanen Informationsaustauschs erfolgt im revidierten Steueramtshilfegesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.
Das Steuergeheimnis bildet einen zentralen Bestandteil des schweizerischen Steuerrechts. Die Steuerpflichtigen unterliegen einer umfassenden Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren, während den Steuerbehörden weitreichende Beweismassnahmen zur Verfügung stehen. Dadurch erlangt der Staat detaillierte Kenntnisse über die private und wirtschaftliche Situation der Steuerpflichtigen.
This update aims to highlight some points of interest around the definition of ‘exporter' under the new EU Customs Code. A literal reading of the new Customs Code indicates that non-EU entities cannot be an exporter as of 1 May 2016. This appears to require export process adjustments for non-EU companies which currently operate as exporters in the supply chain.