Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78751

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Voranschlag die Mittel für den Heimatschutz und die Denkmalpflege wieder zu erhöhen. In den letzten Jahren wurden die Mittel massiv gekürzt, was die Kantone bestraft und den Erhalt der Substanz der Kulturdenkmäler in der Schweiz gefährdet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Motionär betrachtet auch der Bundesrat das kulturelle Erbe unseres Landes als Reichtum, den es zu erhalten gilt. Unsere historischen Ortsbilder und Monumente in geeigneter Weise zur Geltung zu bringen, stellt zweifellos nicht nur eine wirtschaftliche und touristische Herausforderung dar, sondern auch einen wesentlichen Identifikations- und Kohäsionsfaktor für die Bevölkerung.</p><p>Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die vom Volk am 28. November 2004 gutgeheissen wurde, hat die Klärung der Zuständigkeiten und die Optimierung der Abläufe im Hinblick auf öffentliche Einsparungen zum Ziel. Der NFA tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Allerdings bleibt der Bereich des kulturellen Erbes und der historischen Bauten eine Ausnahme in diesem Konzept der Entflechtung, da er eine zwischen den Kantonen und dem Bund geteilte Aufgabe bleiben soll. Dieser Umstand zeigt den Willen des Bundes auf, seine diesbezüglichen Aufgaben wahrzunehmen; er wird weiterhin die Anstrengungen der Kantone, Gemeinden und Privater unterstützen, um das Erbe zu schützen.</p><p>Der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege fallen in den Kompetenzbereich der Kantone. Wenn die Weiterverfolgung des Grundsatzes der geteilten Kompetenz etabliert wird, bedingt die im NFA propagierte Tendenz hin zu einer stärkeren Verantwortlichkeit der Kantone eine Anpassung der Verfahren und Beitragsmodalitäten, welche für den Bund und die Kantone bindend sind. In Übereinstimmung mit der NFA-Regelung werden die Subventionen des Bundes Teil der mit den Kantonen abgeschlossenen vierjährigen Programmvereinbarungen. Für die in den Programmvereinbarungen festgelegten Leistungen erhalten die Kantone pauschale Beiträge des Bundes.</p><p>Der Rückgang der Mittel im Jahr 2008 um 6 Millionen Franken auf 21 Millionen Franken pro Jahr ist auf den Wegfall der Finanzkraftzuschläge als Folge des Inkrafttretes des NFA zurückzuführen. Die heutigen zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge werden von den Bundesbeiträgen abgekoppelt und durch ungebundene Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone ersetzt. Durch die zweckfreien Beiträge soll die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Kantone gestärkt und der Mitteleinsatz verstärkt den regionalen Bedürfnissen angepasst werden. Oberstes Primat des NFA ist die Haushaltsneutralität des Gesamtprojektes. Dies bedeutet, dass ein einzelner Bereich nicht ohne Einbezug des neuen Ausgleichssystems betrachtet werden kann. Das Beitragsvolumen des Bundes wird im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege entgegen der verbreiteten Ansicht - mit Ausnahme der Finanzkraftzuschläge - erhalten bleiben. Die Summe der weggefallenen Finanzkraftzuschläge fliesst in den Ressourcenausgleich und steht den Kantonen weiterhin, zum Beispiel für die Denkmalpflege, zur Verfügung.</p><p>Wie in anderen Bereichen, in welchen das neue Instrument der Programmvereinbarung eingeführt wird, werden in einer Übergangsphase zuerst hängige Verpflichtungen abgebaut. Konkret bedeutet dies für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege, dass in der Übergangsphase 2008 bis 2011 von den eingestellten Mitteln in der Höhe von rund 84 Millionen Franken (21 Millionen Franken pro Jahr) 48 Millionen Franken zur Honorierung der nach altem Recht eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden. Das Bundesamt für Kultur wird mit den Kantonen Programmvereinbarungen aushandeln, die gleichzeitig die Frage der hängigen finanziellen Verpflichtungen und die Frage der Finanzierung neuer Projekte regeln werden.</p><p>Der Mittelrückgang zwischen 2004 und 2006 von 36 Millionen Franken im Jahr 2004 auf 27 Millionen Franken im Jahr 2006 ist die Konsequenz der Entscheide, welche das Parlament namentlich im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 getroffen hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.