Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03146.jsonl.gz/1565

Staatsvertrag mit Deutschland
Der 2012 zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag soll den jahrelangen Fluglärmkonflikt um den Flughafen Zürich mit einer Kompromisslösung beilegen. Die Genehmigung seitens Deutschland ist bis heute ausstehend.
Fluglärmkonflikt mit Deutschland
Die süddeutschen Gemeinden setzen sich seit Mitte der 70er Jahre für eine Reduktion der Anflüge auf den Flughafen Zürich durch süddeutschen Luftraum ein. Eine Vereinbarung auf Verwaltungsstufe über die Anflugmodalitäten im Jahr 1984 konnte die Probleme nicht lösen. Jahrelange Verhandlungen führten schliesslich zu einem Staatsvertrag, der eine Beschränkung der Anflüge über süddeutschem Gebiet, die Delegation der Flugsicherung an die Schweiz und deren Entschädigung vorsah.
Der Staatsvertrag wurde von den eidgenössischen Räten im März 2003 abgelehnt, ebenso von der Deutschen Länderkammer. Dieser sah eine sofortige Reduktion der Nordanflüge von damals 150‘000 auf maximal 100‘000 vor. Deutschland reagierte auf die Ablehnung durch die Schweiz mit einer einseitigen Durchführungsverordnung (DVO), welche insbesondere morgens, abends und an Wochenenden die Anflüge durch süddeutschen Luftraum mit strengen Sperrzeiten massiv einschränkt:
Montag – Freitag: 21.00 – 07.00 Uhr
Wochenenden und Feiertage in Baden-Württemberg: 20.00 – 09.00 Uhr
Diese DVO ist nach wie vor in Kraft.
Nachdem mehrere Anläufe für einen neuen Vertrag scheiterten, konnten sich im Januar 2012 die damalige Bundesrätin Doris Leuthard und der damalige Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer in Davos auf die Ausarbeitung eines neuen Staatsvertrags einigen.
Staatsvertrag von 2012
Nach sechsmonatigen Verhandlungen wurde am 2. Juli 2012 ein neuer Staatsvertrag paraphiert und am 4. September 2012 von den beiden Verkehrsministern unterzeichnet. Im Unterschied zum ersten Staatsvertrag basiert dieser neue Vertrag nicht auf einer mengenmässigen Beschränkung, sondern orientiert sich an der DVO und regelt die Anzahl Nordanflüge über Zeitfenster. Dadurch bleibt dem Flughafen Zürich eine gewisse Entwicklungsfähigkeit erhalten und Deutschland trägt einen Teil des zu erwartenden, moderaten Wachstums mit. Bei diesem Vertrag handelt es sich also um einen klassischen Kompromiss. Deutschland erhält mehr Ruhezeiten, die Schweiz dafür langfristige Rechtssicherheit und keine absolute Deckelung der Nordanflüge.
Das Schweizer Bundesparlament hat den Staatsvertrag im Juni 2013 genehmigt. Deutschland sistierte die Behandlung des Staatsvertrags unilateral, weshalb er bis heute nicht in Kraft treten konnte.
Weitere Informationen entnehmen Sie dem Dokument „Grundlagen zum Staatsvertrag mit Deutschland“.