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Casinos von Herisau und Mendrisio müssen auf den 1. April 2000 schliessen
Keine Sonderbehandlung möglich
Medienmitteilungen, EJPD, 16.12.1999
Bern. Die Casinos von Herisau und Mendrisio müssen auf den 1. April 2000 ihre Tore schliessen. Eine Sonderbehandlung für die beiden Automatencasinos würde nicht nur das Gebot der Gleichbehandlung missachten, sondern auch dem Willen des Parlaments zuwiderlaufen. Diesen Entscheid des Bundesrates hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), den Kantonsregierungen von Appenzell Ausserrhoden und Tessin in einem Schreiben mitgeteilt.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes (SBG) auf den 1. April 2000 erhalten jene Kursäle eine provisorische Konzession, die über eine ordentliche, vom Bundesrat genehmigte Boulespielbewilligung verfügen. Die Casinos von Herisau und Mendrisio hatten in Umgehung des bundesrätlichen Boulespiel-Moratoriums im Juli bzw. im November 1997 den Betrieb als reine Automatencasinos (ohne Boulespiel) aufgenommen. Da ihnen damit eine wesentliche Voraussetzung für eine gesetzliche Uebergangskonzession fehlt, müssen sie mit dem Inkrafttreten des SBG ihre Tore schliessen.
Bewusster Entscheid des Parlaments
Das Parlament hat im Herbst 1998 im Bewusstsein der Konsequenzen für die Casinos von Herisau und Mendrisio die Uebergangsregelungen im SBG geschaffen. Das Parlament wollte verhindern, dass Casinos, die trotz des bundesrätlichen Boulespiel-Moratoriums eröffnet worden waren, von einer provisorischen Konzession profitieren können, während andere Gesuchsteller, die das Moratorium berücksichtigt hatten, leer ausgehen. Der Bundesrat hat diese Linie in den Beratungen im Parlament unterstützt und auch wiederholt gegenüber den betroffenen Kantonen kommuniziert.
Gebot der Gleichbehandlung
Gründliche Abklärungen des EJPD haben ergeben, dass mit der Aufhebung des Boulespiel-Moratoriums für die Casinos von Herisau und Mendrisio keine befriedigende Lösung gefunden werden könnte. Die Aufhebung des Moratoriums, das der Bundesrat am 24. April 1996 angesichts des unkontrollierten Booms im Bereich der Glücksspiele beschlossen hatte, würde nämlich in zweierlei Hinsicht zu einer Ungleichbehandlung führen:
- Die Casinos von Herisau und Mendrisio könnten ihre Geldspielautomaten weiterbetreiben. Dies bliebe den zehn anderen durch das Boulespiel-Moratorium betroffenen Gesuchstellern wegen der seit dem 1. April 1998 geltenden Geldspielautomatenverordnung verwehrt; sie könnten nur das Boulespiel anbieten.
- Nur jene Gesuchsteller, die trotz Moratorium ein Genehmigungsgesuch für das Boulespiel gestellt haben, würden von der Aufhebung des Moratoriums profitieren und eine provisorische Konzession erhalten. Verlierer wären jene Gesuchsteller, die angesichts des Moratorium auf ein Genehmigungsgesuch an den Bundesrat verzichtet haben.