Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105697

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das illegale Herunterladen von Musik zu erstellen und zu prüfen, mit welchen Massnahmen dieses Phänomen bekämpft werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Juli 2008 ist eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten, mit welcher die für das digitale Umfeld notwendigen Anpassungen dieses Gesetzes vorgenommen wurden. Das Parlament hat dabei auch die Frage behandelt, ob die gesetzliche Erlaubnis zum Privatgebrauch auch in denjenigen Fällen zur Anwendung kommen soll, in welchen das betreffende Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers über das Internet zur Verfügung gestellt wird.</p><p>Das Parlament hat nach intensiver Debatte von einer Einschränkung der gesetzlichen Erlaubnis zum Privatgebrauch abgesehen. Sie ist unverhältnismässig, mit dem Schutz der Privatsphäre unvereinbar und führt zu einer unerwünschten Massenkriminalisierung des Konsumenten. Dieselben Bedenken stehen auch einer Einführung einer gesetzlichen Regelung im Sinne der französischen Lösung entgegen, bei welcher Privatpersonen im Wiederholungsfall der Internetzugang gesperrt wird.</p><p>Damit ist der Rechteinhaber aber nicht schutzlos. Das Urheberrecht gibt ihm die Möglichkeit, sowohl gegen die Anbieter als auch gegen die Betreiber von Filesharing-Plattformen vorzugehen. Einem solchen Vorgehen dürfte auch aus Gründen der Prozessökonomie der Vorzug gegeben werden. Es erscheint sinnvoller, gegen einen Plattformbetreiber vorzugehen als einzeln gegen alle Nutzer der betreffenden Plattform. Mit den Plattformbetreibern könnte allenfalls auch eine Lösung dahingehend gefunden werden, dass diese eine Lizenzvereinbarung für das Filesharing ihrer Nutzer abschliessen.</p><p>Das aktuelle Urheberrechtsgesetz bietet bereits heute genügend Möglichkeiten, um internetbezogenen Werknutzungen adäquat zu begegnen. Eine Berichterstattung über mögliche Lösungsansätze ist deshalb nicht geboten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.