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Einleitung
Die finanzielle Unterstützung eines sanierungsbedürftigen Unternehmens ist nicht nur betriebswirtschaftlich mit Risiken verbunden. Fällt die sanierungsbedürftige Gesellschaft nach Rückzahlung eines Darlehens in Konkurs oder wird ein Nachlassverfahren eröffnet, besteht das Risiko, dass der Gläubiger – infolge einer paulianischen ABsichtsanfechtung nach Art. 288 SchKG – das mittlerweile zurückbezahlte Darlehen an die Gesellschaft zurückzuerstatten hat.
In einem Ende 2020 publizierten Entscheid des Bundesgerichts ruft das Bundesgericht in Erinnerung, welche Voraussetzungen anfechtungsresistente Sanierungsdarlehen zu erfüllen haben.
Um was ging es?
Die Klägerin, eine Bauunternehmung befand sich 2011 in finanziellen Schwierigkeiten und schloss daraufhin diverse Vereinbarungen ab:
- Mit dem kreditgewährenden Bankenkonsortium schloss die Klägerin eine Vereinbarung, in welcher das Bankenkonsortium einer Verlängerung und Neuregelung der bereits gewährten Kredite und einer Reduktion derselben auf Null bis am 30. Juni 2012 zustimmte.
- Mit der G. AG Bauunternehmung schloss die Klägerin eine Asset-Deal-Vereinbarung ab, gemäss welchem erstere u.a. das Betriebsinventar, die Arbeitsverträge und die nicht angefangenen Arbeiten der Klägerin übernimmt und sich bereit erklärt, der Klägerin zur Abwicklung der letzten Arbeiten das Inventar und das Personal befristet zur Verfügung zu stellen.
- Die involvierten Banken, die Altaktionäre und die leitenden Mitarbeitenden unterzeichneten Rangrücktrittserklärungen und der Verwaltungsratspräsident gewährte der Klägerin ein weiteres Darlehen.
Gestützt auf die Vereinbarung mit dem Bankenkonsortium bezahlte die Klägerin bis Februar 2012 ca. 92% der Kredite (knapp CHF 2.3 Mio.) an das Bankenkonsortium zurück. Danach verschlechterte sich deren finanzielle Situation und am 2. Mai 2012 stellte die Klägerin ein Gesuch um Nachlassstundung, welches am 15. Mai 2012 bewilligt wurde. Am 7. August 2012 wurde ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung bestätigt und die H. AG als Nachlass-Liquidatorin eingesetzt.
Am 24. Juli 2014 erhob die die Liquidatorin im Namen der Klägerin eine paulianische Anfechtungsklage gegen das Bankenkonsortium und verlangte die Rückzahlung der knapp CHF 2.3 Mio.
Das erstinstanzliche Gericht hiess die Anfechtungsklage wegen Absichtsanfechtung sodann gut. Das zweitinstanzliche Gericht hob das Urteil in Gutheissung der Berufung auf und wies die Klage ab. Die Klägerin erhob daraufhin Beschwerde am Bundesgericht.
Wie hat das Bundesgericht entschieden?
Das Bundesgericht fasst zunächst die Voraussetzungen einer Absichtspauliana zusammen. Die Klage nach Art. 288 SchKG setzt neben der tatsächlichen Gläubigerschädigung, die Schädigungsabsicht des Schuldners sowie deren Erkennbarkeit für den Dritten voraus.
Das Bundesgericht hält fest, dass die Rückzahlung eines Darlehens grundsätzlich eine Gläubigerschädigung darstellt (E. 3.4.2).
Entscheidend sei jedoch die subjektive Schädigungsabsicht. Gemäss Bundesgericht liegt eine solche vor, «wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung Gläubiger benachteiligt oder gegenüber anderen bevorzugt. Nach der Rechtsprechung genügt, wenn sich der Schuldner hat Rechenschaft geben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürliche Folge seiner Handlungen Gläubiger geschädigt werden» (E. 3.5.1).
Die Rückzahlung eines Darlehens bildet ein gewichtiges Indiz einer solchen Schädigungsabsicht, wenn sich der Darlehensnehmer seiner finanziellen Notlage bewusst war. Eine Schädigungsabsicht fehlt jedoch, wenn der Schuldner ernsthaft um seine Rettung kämpft und diese erfolgsversprechend erscheint und es sich beim Darlehen um ein sog. Sanierungsdarlehen handelt.
So wird die Aufnahme und Rückzahlung eines Darlehens nach der Rechtsprechung als Einheit und anfechtungsresistentes Sanierungsdarlehen betrachtet, wenn folgende Vorrausetzungen erfüllt sind:
- Der sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindende Schuldner muss sich um dieSanierungbemühen,
- Die Sanierungssbemühungen müssen erfolgsversprechend erscheinen, und
- Das Darlehen muss zum Zweck der Sanierung und damit im Interesse der übrigen Gläubiger gewährt werden.
Das Bundesgericht hält fest, dass auch die Verlängerung eines vorbestehenden Kredits als Sanierungsdarlehen qualifiziert werden kann, sofern der Sanierungswille (z.B. durch eine Sanierungsvereinbarung) zum Ausdruck kommt und sich das Verhalten (wie durch Sonderleistungen, eigentliches Entgegenkommen, direkte Unterstützung) von gewöhnlichen Kreditgebern unterscheidet (E. 3.5.2).
Im vorliegenden Fall kommt das Bundesgericht (wie bereits die Vorinstanz) zum Schluss, dass die kreditverlängernde Vereinbarung eine Sonderleistung des Bankenkonsortiums darstellt und die Sanierungsbemühungen im Ergebnis als erfolgsversprechend erschienen. Entsprechend bestand im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung berechtigte, die Wahrscheinlichkeit einer günstigen Prognose eindeutig rechtfertigende Hoffnung, dass mit den Sanierungsbemühungen alle (nicht von Rangrücktritt erfassten) Forderungen vollständig erfüllt werden können.
Die Verlängerung der Kredite könne daher als Sanierungsdarlehen betrachtet werden. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.
Welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?
Aus dem obgenannten Urteil sind unseres Erachtens folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:
- Bezahlt ein sanierungsbedürftiges Unternehmen vor einer Konkurseröffnung oder einem Nachlassverfahren ausstehende Darlehen zurück, unterliegt diese Rückzahlung einem paulianischen Anfechtungsrisiko, d.h. der Gläubiger hat das Darlehen unter Umständen an die Gesellschaft zurückzuerstatten.
- Anfechtungsresistent ist nur die Rückzahlung eines sog. Sanierungsdarlehens. Ein solches liegt vor, wenn sich der Schuldner um die Sanierung bemüht, die Sanierungsbemühungen erfolgsversprechend erscheinen und das Darlehen zum Zweck der Sanierung gewährt wird.
- Nicht jede ﬁnanzielle Leistung an den Schuldner in prekärer ﬁnanzieller Situation wird als Sanierungsdarlehen qualiﬁziert. Es sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des Sanierungsdarlehens im Einzelfall vorliegen.