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Aussenminister Sergej Lawrows Antwort auf eine Frage zu Mazedonien während der Föderationsversammlung der Russischen Föderation am 20. Mai 2015 in Moskau
Frage: Was heute in Mazedonien geschieht, ist im wesentlichen eine weitere Farbrevolution. Es ist das ukrainische Szenario oder zumindest dessen Anfangsphase. Was denken Sie: Ist es endlich soweit, dass Europa mit mehr Nachdruck auf diese Revolutionen reagiert? Vielleicht ist es ratsam, in den Vorstadien dieser Coups internationale Instrumente wie die OSZE und den Uno-Sicherheitsrat einzubeziehen, um zu verhindern, dass dies zur üblichen Praxis des Machtwechsels in Ländern wird?
Sergej Lawrow: Ich bin absolut einverstanden mit Ihnen. Das ist Anlass zu ernster Sorge. Die derzeitigen Ereignisse in Mazedonien werden ziemlich grob von ausländischen Parteien orchestriert. Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist, als er damals damit rechnete, dass es Mazedonien nützen könnte. Heute ist er bereit, bei anderen Energieversorgungsprojekten zwischen Russland und Südeuropa zusammenzuarbeiten, darunter auch beim Gaspipelineprojekt Turkish Stream. Es ist wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass sie versuchen, die albanische Frage zu nutzen, um die Regierung Gruevski zu untergraben.
Vor etlichen Jahren gab es tatsächlich einige dramatische Zusammenstösse zwischen der slawischen Bevölkerung und Albanern. Das war, als [am 13.8.2001] das Rahmenabkommen von Ohrid zur Begründung von Frieden und Einvernehmen unterzeichnet wurde. Später, anlässlich unserer Gespräche mit der EU, brachten wir die Frage der Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung in Estland und Lettland auf und fragten: «Warum habt ihr das Rahmenabkommen von Ohrid unterstützt und den Albanern in Mazedonien Rechte in beträchtlichem Umfang verschafft, könnt aber nicht dasselbe tun für Russen in Estland und Lettland?» Wir bekamen keine Antwort. Der Konflikt in Mazedonien allerdings war damals beigelegt.
Heute spricht man davon, Mazedonien müsse vertieft «föderalisiert» werden, in eine «flexible Föderation» umgewandelt werden oder eventuell gar eine «Konföderation». Jemand schlug sogar vor, es müsse auf Grund seiner (wie sie es nennen) «künstlichen» Natur zwischen Bulgarien und Albanien aufgeteilt werden. Ohne auf Mazedonien Bezug zu nehmen, verkündet der Premierminister in Tirana allgemein Slogans eines Grossalbaniens. Führer albanischer Parteien in Mazedonien pflegen nach Tirana zu gehen, um Instruktionen einzuholen. Mittlerweile lädt der US-Botschafter in Skopje Führer politischer Parteien und der Opposition in sein Büro ein. Ende April wurde sogar ein Besuch für die permanenten Vertreter verschiedener westlicher Länder und der EU bei der OSZE organisiert. Etwa fünf oder sechs Beamte reisten ohne ein Mandat der OSZE nach Skopje, bezeichneten sich selbst als «eine OSZE-Mission» und präsentierten einige «Rezepte» und Forderungen für Nikola Gruevski. Um ähnliche Aktivitäten in Zukunft zu verhindern, stellten wir ein Gesuch beim OSZE-Hauptquartier, beim OSZE-Generalsekretär und beim Präsidenten der OSZE (zurzeit der Aussenminister Serbiens Ivica Dacic), sich mit dieser Angelegenheit zu befassen und zu erklären, wie so etwas geschehen konnte.
Angesichts dieser Zahl von selbsternannten Mediatoren schlug ich in meiner gestrigen Ansprache beim Ministerrat des Europarates vor, dass der Generalsekretär des Europarates und vielleicht auch der Generalsekretär der OSZE in Skopje einen Besuch machen, mit den Beteiligten des Prozesses sprechen und Empfehlungen zur Begutachtung durch zwischenstaatliche Institutionen geben.
Das Ganze ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit. Ich denke, Sie haben recht, und wenn in Zukunft ähnliche Fälle auftreten, ist es nötig, umgehender präventive Massnahmen zu ergreifen und internationale Organisationen anzufragen, dass sie ihre unabhängigen Experten und Vertreter des Sekretariates schicken und später berichten. Entscheidungen müssen von offiziellen und legitimierten Gremien getroffen werden, nicht hinter den Kulissen. •
Quelle: www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/88ff7ad1c2f54dc643257e4c0022d5e8!OpenDocument
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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