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Die Nebs stellt dem Bundesrat verschiedene Fragen zur Personenfreizügigkeit
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Parlamentsmitgliedern hat die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) dem Bundesrat Fragen zu einer möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit gestellt. Die Antworten des Bundesrats werden hier kurz zusammengefasst.
NR Martin Naef: «Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf das internationale Genf, insbesondere die Beschäftigungs- und Rekrutierungssituation in internationalen Organisationen?»
Antwort des Bundesrates: «Es gäbe einen bedeutenden Effekt. Dies betrifft namentlich die etwa 300 in Genf aktiven NGO, wie auch die Think-Tanks, akademischen Institute usw., die wichtig für das internationale Genf sind.»
Die Präsenz dieser Organisationen werde mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit geschwächt und der Standort Genf verliere dadurch an Bedeutung, was auch in Widerspruch zu einer Motion von Nationalrat Carlo Sommaruga stehe, worin die Stärkung des internationalen Genf verlangt werde.
Kommentar: Unabhängige Organisationen wie Think-Tanks oder NGO sind für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft entscheidend. Die Schwächung des internationalen Genf ist gleichbedeutend mit einem Reputationsverlust der Schweiz. Die Nebs wehrt sich gegen diesen drohenden Reputationsverlust.
Hier geht es zum Geschäft 15.5131 vom 16.03.2015
NR Aline Trede: «Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit auf die Filmförderung in der Schweiz, insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Media-Programm?»
Antwort des Bundesrates: «Die Filmproduzenten und Filmverleiher wie auch die Filmfestivals in der Schweiz wären weiterhin von der europäischen Filmförderung ausgeschlossen und würden dadurch nebst Subventionen auch das europäische wie auch internationale Netzwerk verlieren.»
Ausserdem seien die technisch-künstlerischen Berufstätigen im Bereich Film, etwa Kameraleute und Schauspieler, von der Einführung von Kontingenten betroffen, welche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verlange, was die Schweiz als Koproduktionsland bei Filmen schwächen würde.
Kommentar: Die Nebs setzt sich dafür ein, den Schweizer Film weiterhin zu fördern. Filme sind immer auch mit grossem finanziellen Aufwand verbunden, der kulturelle Verlust bei einem Verzicht auf die Förderprogramme der EU wäre bedeutend.
Hier geht es zum Geschäft 15.5189 vom 16.03.2015
NR Barbara Schmid-Federer: «Welche Auswirkungen hätte eine Kündigung der Personenfreizügigkeit auf von der EU geförderte Forschungsprojekte, insbesondere auf das Human Brain Project und auf die hervorragende Reputation des schweizerischen Forschungsstandortes?»
Antwort des Bundesrates: «Die negativen Konsequenzen der Kündigung der Personenfreizügigkeit wären sowohl für den Forschungsplatz Schweiz als auch für das Human Brain Project unmittelbar und gravierend.»
Beispielsweise könnten sich Schweizer Forschende nicht mehr um Stipendien des Europäischen Forschungsrates bewerben, obwohl die Schweiz bei diesen Bewerbungen stets äusserst erfolgreich gewesen sei, so der Bundesrat. Ausserdem würden Schweizer Partner in europäischen Forschungsprojekten keine Subventionen aus der EU erhalten, was dazu führe, dass sie erstens als Partner für weitere Projekte unattraktiv würden und zweitens ein positiver Rückfluss von finanziellen Mitteln aus der EU nicht mehr möglich sei. Für das Human Brain Project würde das bedeuten, dass die Führungsrolle von Lausanne in Frage gestellt würde, was das ganze Projekt an sich gefährde.
Kommentar: Wer den hervorragenden Ruf des schweizerischen Forschungsplatzes aufs Spiel setzt, gefährdet damit Hunderte von Arbeitsplätzen. Die Nebs setzt sich dafür ein, im Bereich der Forschung weiterhin mit der EU zusammenzuarbeiten. Grosse Projekte wie das Human Brain Projet oder auch die Weltraumforschung können nur unter internationaler Zusammenarbeit angegangen werden. Mit der Isolation des schweizerischen Forschungsstandortes schiesst sich die Schweiz ins eigene Bein.
Hier geht es zum Geschäft 15.5113 vom 16.03.2015
Die Antworten des Bundesrates auf die Fragen zu einer möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit zeigen deutlich die Gefahren einer solchen Kündigung. Die Nebs erachtet es als entscheidend, diese Gefahren aufzuzeigen und eine Diskussion darüber zu lancieren. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit muss als reales Szenario betrachtet werden, kündigte doch die SVP eine Initiative in die entsprechende Richtung an. Auch eine Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die EU muss als Möglichkeit in Betracht gezogen werden.