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Update: 15.02.2011
65. UNO-Generalversammlung: Rückblick auf die Verhandlungen in der Dritten Kommission
Die 65. UNO-Generalversammlung hat von Sept. 2010 bis Sept. 2011 unter dem Vorsitz des Schweizers Joseph Deiss in New York statt gefunden.
Die entscheidenden Verhandlungen zu den Menschenrechtstraktanden der UNO-Generalversammlung werden jedes Jahr in den Monaten Oktober und November in der sogenannten Dritten Kommission geführt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden in der Regel von der UNO-Vollversammlung im darauf folgenden Dezember bestätigt. Der folgende Bericht über die Verhandlungen im vierten Quartal 2010 stützt sich im Wesentlichen auf die Zusammenfassung des «International Service for Human Rights».
Recht auf sexuelle Identität unter Druck
Gleich mehrfach kamen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transgender (LGBT) unter Druck: Zum einen anlässlich des Berichts des Sonderberichterstatters zum Recht auf Bildung, der ein Recht auf sexuelle Aufklärung postulierte, zum andern noch deutlicher bei der Behandlung der Resolution gegen willkürliche, summarische und aussergerichtliche Hinrichtungen. In dieser alle zwei Jahre wiederkehrenden Resolution gibt es seit 1999 eine Passage, welche die Staaten verpflichtet, nebst anderen Gruppen ausdrücklich auch die Lesben, Schwulen, Bi- und Transgender vor aussergerichtlichen Hinrichtungen zu schützen.
Auf Antrag der afrikanischen Ländergruppe und mit Unterstützung der arabischen Gruppe und der Organisation islamischer Konferenz wurde diese Passage im Herbst 2010 in der Dritten Kommission gestrichen. Zwar wurde dieser eindeutige Rückschritt dann in der Generalversammlung nach einer intensiven Lobby-Phase von NGO-Seite und Interventionen des Generalsekretärs und der USA wieder korrigiert. Doch der Vorgang lässt für die nahe Zukunft nichts Gutes erwarten.
Religiös begründete Schwierigkeiten
Die jährlich von der Organisation islamischer Konferenz neu aufgelegte Resolution gegen religiöse Diffamierung wurde dieses Jahr trotz einiger formeller Anpassungen in der Wortwahl mit nur 12 Stimmen Differenz angenommen (gegenüber 19 im Vorjahr).
Religiöse-ideologisch motivierte Einwände haben bei anderen Resolutionen zu schwierigen Verhandlungen geführt, so namentlich bei den EU Resolutionen gegen religiöse Intoleranz, gegen Gewalt gegen Frauen sowie jener zu den Rechten des Kindes.
Fortschritte
Es gibt allerdings auch wichtige Fortschritte zu verzeichnen. So wurde in die jährlich wiederkehrende Resolution gegen die Folter eine Passage aufgenommen, in welcher die Staaten an ihre Verpflichtung erinnert werden, auf jede Art von Sanktion bzw. Repressalien gegenüber Personen zu verzichten, welche mit UNO-Organen zusammengearbeitet haben. Ausserdem wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche sich mit dem Schutz der Menschenrechte älterer Menschen befassen wird.
Länder-Resolutionen
Obwohl Länder-Resolutionen inzwischen von mehreren Saaten grundsätzlich in Frage gestellt werden, wurden immerhin wieder drei Länder in speziellen Resolutionen, die mit deutlichem Mehr bei Abstimmungen angenommen wurden, auf ihre sehr schlechte interne Menschenrechtsbilanz aufmerksam gemacht, nämlich Nordkorea, Myanmar (Burma) und Iran.
Schwer durchschaubare Vorgänge
In vielen weiteren Sachgeschäften der Dritten Kommission ist es zu schwierigen Verhandlungsprozessen mit wechselnden Fronten gekommen. So wurde beispielsweise ein Antrag, die Ressourcen für die Überwachungsorgane der Menschenrechtsabkommen wegen der steigenden Arbeitslast zu erhöhen, zum Teil zurückgestellt und mit einem Bericht des Generalsekretärs zur Reform der Vertragsorgane verknüpft, welcher auf Ende 2011 erwartet wird.
Allgemein ist es für Aussenstehende oft sehr schwierig, die Vorgänge in der Dritten Kommission adäquat zu interpretieren, denn die Verhandlungen folgen ihren eigenen, oft impliziten Spielregeln, welche geprägt sind von langjährigen thematischen Entwicklungen, zwischenstaatlichen Konstellationen, Ländergruppen und Blockbildungen, aktuellen einzelstaatlichen Interessen, diplomatischen Sprachregelungen und eingebürgerten formellen und informellen Verfahrensweisen. Inhaltliche Kontroversen, ablehnende Entscheide, Stimmenthaltungen etc. können eigentlich nur vor dem Hintergrund dieses engmaschigen Netzes an Voraussetzungen und auf der Grundlage der Absichten der einzelstaatlichen Akteure beurteilt werden, und diese sind oft kaum zu durchschauen.
Schweizer Positionen
Von der Schweizer Delegation weiss man, dass sie sich in den Verhandlungen der Dritten Kommission regelmässig stark engagiert. Eine ganze Reihe von Resolutionen wird von der Schweiz als Ko-Autorin mitgeprägt und mitgetragen, so jene gegen die willkürlichen Hinrichtungen, gegen die Todesstrafe, für die Verträglichkeit der Terrorbekämpfung mit den Menschenrechten, gegen religiöse Intoleranz, gegen Gewalt an Frauen, zum Recht des Kindes, gegen Folter, zum Recht auf Nahrung, usw. Zwar teilt die Schweiz in der Regel die Positionen der ähnlich gesinnten Staaten innerhalb der westlichen Ländergruppe (z.B. einige EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Lichtenstein); doch sie bewahrt sich durchaus Spielräume für eigenständige Positionen und Vermittlungsvorschläge.
Quelle
- General Assembly 65th Session
Zusammenfassung des «International Service for Human Rights» (englisch, 7 p.)