Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146676

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird hiermit beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie Gemeindefusionen über Kantonsgrenzen hinweg heute ablaufen können. Dabei gilt es insbesondere, darüber zu berichten, welche rechtlichen und politischen Hindernisse bestehen und wie diese reduziert oder eliminiert werden können. Insbesondere interessiert es auch, wie erreicht werden kann, dass schweizerisch einheitliche Regelungen für solche Zusammenschlüsse gelten und umsetzbar sind.</p><p>Bei vielen Gemeinden zeigt sich, dass sie zu klein sind, um ihre Aufgaben effizient zu lösen. Zusammenschlüsse zweier oder mehrerer Gemeinden ergeben in solchen Fällen wesentliche Verbesserungen des Angebots und eine Senkung der Kosten. Der Kanton Glarus hat hierzu mutige Vorarbeit geleistet. Bedingt durch die unterschiedlichen Grössen der Kantone, den unregelmässigen Verlauf der Kantonsgrenzen und die zahlreichen Exklaven, verlangen regional optimale Lösungen öfters eine Fusion von Gemeinden zweier Kantone. Dies wird durch die heutige rechtliche Situation praktisch verunmöglicht.</p><p>Immer häufiger werden diese Fragestellungen auftauchen und Kantone beschäftigen, deshalb ist es sinnvoll und wichtig, rechtzeitig bereit zu sein für Problemlösungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vorliegende Postulat nimmt das Anliegen und den Inhalt des Postulates Lehmann 12.3203 auf. Dieses war am 21. März 2014 abgeschrieben worden, weil es seit mehr als zwei Jahren hängig war. Die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Postulat vom 16. Mai 2012 hat nach wie vor Geltung, da sich seither keine neuen Erkenntnisse ergeben haben.</p><p>Der Bundesrat beantragt somit wiederum die Ablehnung des Postulates.</p><p>Interkantonale Gemeindefusionen sind in der neuen Bundesverfassung in Artikel 53 Absatz 3 (SR 101) geregelt und wesentlich erleichtert worden. Unterstanden sie zuvor dem obligatorischen Referendum, also der Zustimmung von Volk und Ständen, unterstehen sie seither nur noch dem fakultativen Referendum (Art. 163 Abs. 2 BV). Ganz wollte die Bundesversammlung nicht auf den Einbezug des Volks verzichten, weil jede Gebietsveränderung das Gleichgewicht zwischen den Kantonen verändern kann und somit auch den Bund betrifft. Der Bundesrat lehnt weiter gehende Vereinfachungen ab. Schweizweit geltende, einheitliche Regelungen über das Vorgehen bei Gemeindefusionen würden unnötig in die kantonale Autonomie eingreifen, denn die wichtigsten Hindernisse für Gemeindefusionen sind nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern emotionale und politische Aspekte wie Heimatgefühl, Tradition, Autonomie und Steuerhoheit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.