Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161721

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Alla Ramilova ist russische Staatsangehörige. Sie war früher Beamtin beim russischen Staat mit Spezialgebiet Schweiz. Sie ist im Besitz eines Schengen-Visums und hat als Sekretärin mehrerer parlamentarischer Gruppen regelmässigen Zutritt zum Parlament.</p><p>- Unterziehen die Parlamentsdienste oder der Nachrichtendienst des Bundes Personen mit einem solchen Profil einer Sicherheitsprüfung, und kontrollieren sie, ob eine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz vorliegt?</p><p>- Hat Frau Ramilova offizielle Delegationen begleitet oder an offiziellen Treffen teilgenommen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die betreffende Person ist die Sekretärin der von einem Nationalrat und einem Ständerat präsidierten parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland sowie der von einem Ständerat präsidierten parlamentarischen Gruppe Schweiz-Georgien. Ihr Name ist im öffentlichen Register der parlamentarischen Gruppen aufgeführt, welches auf der Website des Parlamentes abrufbar ist (Art. 63 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes, ParlG). Die parlamentarischen Gruppen sind keine Organe des Parlamentes und können nicht im Namen der Bundesversammlung auftreten (Art. 63 Abs. 4 ParlG). Die von diesen Gruppen beschäftigten Personen sind weder Mitarbeitende der Parlamentsdienste, noch stehen sie in einem Vertragsverhältnis mit den Parlamentsdiensten oder dem Parlament. Die Parlamentsdienste haben deshalb weder Grund noch Berechtigung, Sicherheitsprüfungen vorzunehmen, die über die üblichen Eingangskontrollen der Besucherinnen und Besucher des Parlamentsgebäudes hinausgehen.</p><p>Die fragliche Person hat an Veranstaltungen teilgenommen, die von Mitgliedern des Ständerates organisiert wurden. Angesichts der Autonomie der Räte äussert sich das Büro des Nationalrates nicht zu Angelegenheiten des Ständerates.</p></text>