Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230456

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass der Grundsatz des Lebensmittelpunkts wieder eindeutig anwendbar ist. Dieser Grundsatz soll ein zentrales und systematisch anzuwendendes Kriterium für die Erteilung und die Erneuerung von Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Erlöschen der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bei einer Verlegung des Wohnsitzes respektive des Lebensmittelpunktes ins Ausland Auswirkungen auf die bisherige Praxis der Kantone hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, aber weiterhin in der Schweiz als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger arbeiten und täglich oder an den Wochenenden an den Wohnsitz im Ausland zurückkehren. Bei dieser Ausgangslage erlöschen diese Bewilligungen gemäss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr.</p><p>Im Dezember 2021 hat das Bundesgericht ein weiteres Urteil veröffentlicht (2C_5/2021 vom 2. Dezember 2021), das die in der Motion erwähnte Sachlage wohl entschärfen sollte. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist folglich noch im Fluss. Bei einer Annahme der vorliegenden Motion wäre diese Entwicklung bei den weiteren Arbeiten ebenfalls zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.