Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14787

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Pensionskassen geltenden Anlage- und Aufsichtsvorschriften so zu ändern, dass den Pensionskassen mehr Möglichkeiten für Risikokapitalanlagen eingeräumt werden. Mit der neuen Regelung sollten die Pensionskassen insbesondere verpflichtet werden, mindestens 1 Promille ihrer jährlichen Einnahmen für Risikokapitalgesellschaften einzusetzen. Dabei wäre auch vorzusehen, dass die Arbeitnehmer zur Investitionsform ihrer Rückstellungen konsultiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion Thür (96.3477) vom 3. Oktober 1996, die im wesentlichen die gleichen Anliegen wie die vorliegende Motion verfolgt. Der Bundesrat beantragt, die Motion Thür abzulehnen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für die zukünftige Sicherstellung der Leistungen aus der beruflichen Vorsorge die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von grosser Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang spielt die genügende Zurverfügungstellung von Risikokapital (vor allem auch in Form von Wagniskapital) eine wichtige Rolle. Die Bildung von schweizerischen Risikokapitalgesellschaften mit einem entsprechenden breit diversifizierten Portefeuille würde den Vorsorgeeinrichtungen den Einstieg in dieses Anlagesegment erleichtern.</p><p>Das BVG belässt als Rahmengesetz den Vorsorgeeinrichtungen bereits heute einen möglichst grossen Selbständigkeitsbereich. Diese handeln im Rahmen des gesetzlichen Auftrages eigenverantwortlich (Art. 49 Abs. 1 BVG; Art. 49a BVV 2), dies u. a. bei der Festlegung ihrer Anlagestrategie. Die Vorsorgeeinrichtungen können sich bereits heute an kotierten und nicht kotierten schweizerischen Aktiengesellschaften und somit am Wagniskapital beteiligen.</p><p>Sie haben allerdings auch dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und ein genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Dies bedingt, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Anlagepolitik nach ihrer Risikofähigkeit ausrichten (Vorsorgeeinrichtungen mit einer Überdeckung können risikoreicher anlegen als solche mit einer Unterdeckung). Bei der Bestimmung der Anlagestrategie der einzelnen Vorsorgeeinrichtung spielt aber auch die Risikobereitschaft des paritätischen Organs, das für die Anlagepolitik zuständig ist, eine wesentliche Rolle.</p><p>Die Motion verlangt, dass die Pensionskassen mindestens 1 Promille ihrer jährlichen Einnahmen für Risikokapitalgesellschaften einsetzen sollen. Diese quantitativ festgelegte, zwangsweise Anlage in Risikokapital würde zu weit gehen, denn sie widerspricht klar der vom Gesetz gewollten eigenverantwortlichen Führung der Vorsorgeeinrichtungen und richtet sich insbesondere gegen deren Autonomie betreffend Anlagepolitik. Das Anliegen des Vorstosses lässt ausserdem die jeweiligen unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse und die Risikofähigkeit der einzelnen Einrichtungen ausser acht.</p><p>Die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge ist repressiv. Der Bundesrat erachtet es deshalb als problematisch, bei den Aufsichtsvorschriften eine Lockerung einzuführen. Dies insbesondere auch aufgrund des erweiterten Insolvenzschutzes.</p><p>Die Motion verlangt, dass die Arbeitnehmer zur Investitionsform ihrer Rückstellungen konsultiert werden. Dieses Anliegen ist bereits erfüllt. So wird die Vermögensanlage im Rahmen der geltenden Anlagevorschriften eigenverantwortlich durch die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen bestimmt, wofür immer das paritätische Organ (Art. 49a BVV 2), welches mindestens zur Hälfte aus Arbeitnehmern besteht (Art. 51 Abs. 1 BVG), zuständig ist. Bei ordnungsmässiger Bestellung und gesetzmässigem Handeln desselben werden somit die Interessen der Versicherten vertreten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.