Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/196090

<h2>SubmittedText<h2><p>- Aus welcher Kasse oder welchem Topf und in welchem Umfang wird das Nitratprojekt Gäu vom Bund mitfinanziert?</p><p>- Falls es aus dem Agrarbudget finanziert wird, ist das nicht zweckentfremdet?</p><p>Der Wert von 25 Milligramm NO3 pro Liter ist sehr tief angesetzt.</p><p>- Ab welchem Wert ist eine Gesundheitsgefährdung wahrscheinlich?</p><p>- Wie werden Eintragsquellen ausserhalb der Landwirtschaft mit einbezogen und in die Verantwortung genommen wie z. B. Sportplätze, Golf- und Freizeitanlagen, Privat- und Schrebergärten, Wald und übrige Flächen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Grundwasser des Gäu, das für mehrere Zehntausend Einwohner Trinkwasser liefert, wurden in den Neunzigerjahren Nitratgehalte von bis zu 39 Milligramm pro Liter gemessen. Natürlicherweise kommt Nitrat im Grundwasser maximal in Konzentrationen von wenigen Milligramm pro Liter vor. Die Gewässerschutzverordnung gibt einen Grenzwert von 25 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser vor, das als Trinkwasser genutzt wird. Wird dieser Wert überschritten, ist der Kanton verpflichtet, Massnahmen zur Nitratreduktion zu ergreifen. Deshalb hat der Kanton Solothurn in Zusammenarbeit mit den betroffenen Landwirten ein Projekt zur Senkung der Nitratemissionen aus der Landwirtschaft im Gäu erarbeitet und als Sanierungsprojekt nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes umgesetzt. Die von Artikel 62a vorgesehene Finanzierung der Kosten für die erforderlichen Massnahmen der Landwirtschaft aus dem Agrarbudget ist im Sinne des Verursacherprinzips richtig. </p><p>2. In der Schweiz gilt für Nitrat im Trinkwasser gemäss der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen ein Höchstwert von 40 Milligramm pro Liter. Der Grenzwert in der Gewässerschutzverordnung ist tiefer als der Höchstwert in der Lebensmittelgesetzgebung, weil Grundwasser in vielen Fällen eine lange Aufenthaltszeit im Untergrund hat. Der tiefere Grenzwert für das genutzte Grundwasser ermöglicht es, rechtzeitig Massnahmen einzuleiten, bevor der Trinkwasserhöchstwert unter Umständen für Jahrzehnte überschritten wird und die Fassung stillgelegt werden müsste. Deshalb ist es richtig, dass Massnahmen bereits vor Erreichen des Höchstwerts der Lebensmittelgesetzgebung ergriffen werden. </p><p>3. Die Beiträge von Nitrat aus Flächen ausserhalb der Landwirtschaft sind in den allermeisten Fällen vernachlässigbar.</p>