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US-Aussenminister John Kerry bemüht sich weiter um einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen in Nahost. Nach seinen Worten haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu «bereits wichtige und mutige Entscheidungen, schwere Entscheidungen getroffen».
Kerry sucht Rückendeckung für Abbas
Kerry, der in den vergangenen Monaten fast ein Dutzend Mal in der Region unterwegs war, reiste am Morgen nach Jordanien und Saudi-Arabien, um dort um um Unterstützung für Palästinenserpräsident Abbas zu werben. Schon am Abend will er wieder in die Region zurückkehren.
Kerry wirbt für eine Rahmenvereinbarung mit den Eckpunkten einer künftigen Friedensregelung. Wichtige Punkte darin stossen allerdings bei den Beteiligten auf Skepsis. So lehnte Israel einen Teil seiner Vorschläge zur Sicherung des Jordantals im Fall der Gründung eines Palästinenserstaates bereits ab.
Skepsis in Israel
«Die Sicherheit muss in unseren Händen bleiben», sagte Strategieminister Juval Steinitz. Wer vorschlage, eine internationale Truppe, palästinensische Polizisten oder technische Systeme in der Region zu stationieren, habe «den Nahen Osten nicht verstanden», sagte der Minister.
Steinitz spielte damit auf Vorschläge der USA an, Verteidigungs- und Überwachungssysteme entlang der Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland zu stationieren. Die Grenzübergänge nach Jordanien sollten demnach für eine Übergangszeit gemeinsam von Israelis und Palästinensern kontrolliert werden.
Israel will auch nach der möglichen Gründung eines Palästinenserstaates seine Streitkräfte entlang dieses Grenzabschnitts stationiert lassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte hingegen mehrfach, dass er dort nur internationale Truppen ohne israelische Beteiligung akzeptieren werde.