Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03382.jsonl.gz/349

Das Zürcher Obergericht muss klären, ob die Hausdurchsuchung bei Nationalrat Christoph Blocher rechtmässig war. Blochers Anwalt Walter Hagger hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vom 20. März eingereicht. Er bestätigte am eine entsprechende Meldung der «NZZ».
Beim Obergericht hiess es, die Beschwerde sei eingagangen. Die Hausdurchsuchung an Blochers Firmensitz in Männedorf und an seinem Wohnsitz in Herrliberg war nach Ansicht von Hagger nicht rechtens gewesen, weil der Präsident des Nationalrates die Ermächtigung dazu nicht erteilt hatte.
Im Parlamentsgesetz sei festgehalten, dass die Ermächtigung durch den Parlamentspräsidenten nötig ist, um Zwangsmassnahmen wie eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Entscheid über Immunität
Zudem war die Hausdurchsuchung nach Ansicht von Hagger nicht angebracht und unverhältnismässig. Sie sei nicht das geeignete Mittel um irgendwelche Inhalte von dreieinhalb Monate zurückliegenden Gesprächen zu eruieren, sagte Hagger.
Blocher hält das Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses gegen sich für unzulässig, weil er als Parlamentarier Immunität geniesse. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit seiner Nationalratsfunktion.
Über die Aufhebung der Immunität entscheidet die nationalrätliche Immunitätskommission, deren nächste Sitzung am Mittwoch stattfindet. Bis am Dienstagmittag war bei der Kommission noch kein Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft um Aufhebung von Blochers Immunität eingegangen. Ein materieller Entscheid würde voraussichtlich ohnehin noch nicht bereits am Mittwoch gefällt.
(tno/vst/sda)