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Wie viel Staat steckt in der SRG?
*«Zerschlägt den Staatssender SRG an der Urne!»*
*«… wie wenn das Schicksal des Landes am Staatssender hinge»*
*«Jetzt muss der Staatssender halt für sein verschwenderisches Handeln bluten!»*
Von der SVP jahrelang liebevoll gepflegt, wird der Begriff «Staatssender» auch im Abstimmungskampf um «No Billag» gerne bemüht. Politiker, Journalisten und Kommentarschreiber wettern, spotten und krakeelen mit ihm gegen die SRG.
Der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und ihren Mitarbeitern geht der Begriff hingegen gehörig gegen den Strich – kein Wunder, schliesslich stellt er SRF, RTS, RSI und RTR auf eine Stufe mit KCTV und CCTV – dem nordkoreanischen und dem chinesischen Fernsehsender unter staatlicher Kontrolle. Auch gegen den Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk verwehrt sich die SRG – obwohl sie sich in dieser Kategorie in bester Gesellschaft von renommierten Rundfunkgesellschaften wie der BBC in Grossbritannien und WDR, NDR, BR et cetera in Deutschland befinden würde. Am liebsten, so ist der Website Srginsider.ch zu entnehmen, möchte die SRG «juristisch unverbindlich» als «öffentliches Medienhaus» bezeichnet werden.
Doch wie viel Staat steckt in der SRG?
- Aus der Sicht der Verfassung kann die SRG gerade kein «Staatssender» sein. Sie verbietet es Bund und Kantonen vielmehr, selber Radio- und Fernsehstationen zu betreiben, denn sie gewährleistet die «Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung».
- Auch die Eigentumsverhältnisse und die Rechtsform der SRG verschaffen dieser Unabhängigkeit vom Staat. Die SRG ist ein privatrechtlicher Verein, dessen Mitglieder vier regionale Trägervereine sind: SRG Deutschschweiz, SSR Romande, Società cooperativa per la Radiotelevisione svizzera di lingua italiana und SRG SSR Svizra Rumantscha. Diese wiederum haben über 22’000 Mitglieder. Dem Staat gehört kein einziges Mikrofon. Hier unterscheidet sich die SRG auch von ihren nahen Verwandten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anderer europäischer Länder.
- In organisatorischer Hinsicht ist die SRG jedoch kein normaler Verein. So muss die SRG ihre Statuten vom Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) genehmigen lassen, und der Bundesrat darf bis zu einem Viertel der Mitglieder des SRG-Verwaltungsrats bestimmen – zurzeit zwei von neun Mitgliedern (die ehemalige Zürcher FDP-Regierungsrätin Ursula Gut und Ex-Post-Chef und Ex-SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi). Die SRG ist damit ein Stück weit öffentlich-rechtlich geprägt, auch wenn ihr der Bund weit weniger Vorgaben macht als den Aktiengesellschaften in seinem Besitz wie Post und SBB oder seinen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie der Suva und dem Nationalmuseum.
- Von ihrer Tätigkeit her ist die SRG Trägerin einer öffentlichen Aufgabe. Sie muss die Schweiz mit Fernsehprogrammen in drei Landessprachen und Radioprogrammen in vier Landessprachen versorgen. Dies zu tun, steht ihr – anders als einem normalen privatwirtschaftlichen Akteur – nicht frei; ausserdem kann ihr das Uvek gewisse Tätigkeiten untersagen.
- Was die Einnahmen angeht, ist die SRG stark vom Staat abhängig: Sie finanziert sich zu rund 75 Prozent aus Gebühren. Der Staat stellt deren Erhebung sicher, indem er ein Unternehmen damit betraut hat und die Nichtbezahlung der Gebühren unter Strafe gestellt hat.
Die SRG ist also nicht Teil des Staates – in den Grundzügen ihres Angebots und vor allem finanziell aber stark vom Staat geprägt und abhängig. Interessanterweise scheinen gerade die Initianten selber jedoch davon abgekommen zu sein, den Kampf der Gerechten gegen den bösen «Staatssender» heraufzubeschwören. Auf ihrer Website findet sich der Ausdruck gerade noch dreimal – wobei es sich zweimal um fremde Aussagen handelt.
Erstaunlich ist der Verzicht auf den Kampfbegriff angesichts der Strategie der Initianten im Abstimmungskampf nicht: Sie versprechen nicht, die SRG in Schutt und Asche zu legen und ihre – bei allen Klagen – doch immer noch sehr beliebten Programme verschwinden zu lassen. Stattdessen geben sie vor, die SRG könne auch ohne den Staat weiterleben. Da wäre es nur hinderlich, die SRG als Teil des Staats zu bezeichnen.