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Statuten der CVP Weinfelden
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Name/Sitz
- Die Christlichdemokratische Volkspartei Weinfelden (CVP Weinfelden) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB.
- Sie ist eine selbständige Sektion der CVP des Bezirkes Weinfelden, der CVP des Kantons Thurgau sowie der CVP Schweiz auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Weinfelden.
- Ihr Sitz befindet sich an der Wohnadresse des Präsidenten/der Präsidentin.
Art. 2
Wesen und Zweck
- Die CVP Weinfelden vereinigt Frauen und Männer, welche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Belange der Allgemeinheit nach den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidarität gestalten wollen und dabei vom christlich begründeten Verständnis, von der Würde des Menschen und der Achtung vor der Schöpfung und der Natur ausgehen.
- Die Ortspartei bekennt sich zu den Grundsätzen, Zielen, Programmmen und Richtlinien, wie sie von der Bundes-, der Kantonal- und der Bezirkspartei festgelegt werden.
- Sie versucht Grundsätze, Ziele, Programme und Richtlinien auf Gemeindeebene umzusetzen und dort zu verwirklichen. Sie trägt zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung bei und nimmt zu politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen Stellung.
II. Mitgliedschaft
Art. 3
Erwerb und Verfahren
- Mitglied der Ortspartei kann werden, wer bereit ist, zur Erreichung ihrer Ziele beizutragen und seinen Wohnsitz in der politischen Gemeinde Weinfelden hat.
- Personen, die in Nachbargemeinden wohnen, auf deren Gebiet keine eigene Ortspartei besteht, können ebenfalls Mitglied der CVP Weinfelden werden.
- Über die Aufnahme entscheidet der Parteivorstand. Gegen diesen Entscheid kann die betroffene Person an die Parteiversammlung rekurrieren; diese entscheidet endgültig.
- Mit der Mitgliedschaft zur Ortspartei wird gleichzeitig die Mitgliedschaft zu Bezirks-, Kantonal- und Bundespartei erworben.
Art. 4
Erlöschen und Verfahren
- Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod des Mitglieds sowie Austritt oder Ausschluss aus der Ortspartei.
- Der Austritt aus der Partei erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Die Austrittserklärung befreit nicht von der Verpflichtung zur Leistung der Mitgliederbeiträge für vergangene Vereinsjahre und das laufende Jahr.
- Die Austrittserklärung gegenüber der Ortspartei wird, – vorbehaltlich eines Wohnsitz- und Kantonswechsels -, auch als Austrittserklärung aus Bezirks-, Kantonal- und Bundespartei verstanden und dem Vorstand der Bezirks- und Kantonalpartei weitergemeldet, es sei denn, mit der Austrittserklärung werde ausdrücklich der Wunsch nach weiterer Mitgliedschaft in Bezirks-, Kantonal- oder Bundespartei verbunden.
- Der Vorstand beschliesst über den Ausschluss eines Mitgliedes aus der Ortspartei. Er kann dies ohne Angaben von Gründen tun.
- Die betroffene Person kann gegen den Ausschlussentscheid des Vorstandes an die Parteiversammlung rekurrieren; diese entscheidet endgültig.
- Der Ausschluss aus der Ortspartei hat keinen Einfluss auf die Mitgliedsrechte in Bezirks-, Kantonal- oder Bundespartei. Diese werden durch die jeweiligen Statuten geregelt.
Art. 5
Mittel und Haftung
- Die Ortspartei verfolgt keinen Erwerbszweck.
- Sie bestreitet ihre Ausgaben aus dem Parteivermögen, den Beiträgen der Mitglieder sowie den Fonds und Zuwendungen, welche sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erhält. Für besondere Aufwendungen, insbesondere bei Wahlen, Aktionen etc. kann sie separate Spendenaufrufe machen.
- Die Mitgliederbeiträge werden pro Vereinsjahr erhoben. Sie unterscheiden sich in der Höhe nach Einzelmitgliedern und Ehepaaren. Für kinderreiche Familien oder Alleinerziehende können ermässigte Beiträge festgelegt werden.
- Bei schwierigen sozialen Verhältnissen kann der Vorstand auf begründetes Gesuch hin die Mitgliederbeiträge stunden oder erlassen. Gegen den Entscheid des Vorstandes kann das betroffene Mitglied an die Parteiversammlung rekurrieren. Diese entscheidet endgültig.
- Für die Verbindlichkeiten der Ortspartei haftet einzig das Parteivermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Partei ist ausgeschlossen. Für Personen, welche als Parteiorgane handeln, bleibt Art.55 Abs.3 ZGB vorbehalten.
Art. 6
Sympathisantinnen und Sympathisanten
- Personen, welche die Mitgliedschaft bei der Ortspartei nicht erwerben, aber an den Zielen der Partei interessiert sind, an Versammlungen teilnehmen möchten, gelten als Sympathisantinnen oder Sympathisanten. Sie haben keine Beitragspflicht, werden aber zur Leistung von Spenden aufgerufen. An Versammlungen haben sie Rede- und Antragsrecht.. Das Stimmrecht kann ihnen auf Antrag jeweils gewährt werden.
- Auf Antrag des Parteivorstandes können Sympathisantinnen oder Sympathisanten für öffentliche Ämter und die Mitgliedschaft in Behörden in Gemeinde, Kreis, Bezirk und Kanton nominiert werden.
- Firmen und Körperschaften, welche die CVP unterstützen, werden ebenfalls in die Liste der Sympathisanten aufgenommen.
III. Gliederung und Organisation
Art. 7
Organisation
- Die Organe der Partei sind: die Parteiversammlung, der Vorstand und die Rechnungsrevisoren/-innen.
- Die Mitglieder des Parteivorstandes und die Rechnungsrevisoren/-innen werden in der Regel für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt; die Wahlperiode ist womöglich auf die Legislaturperiode der Politischen Gemeinde Weinfelden abzustimmen. Wiederwahl ist zulässig.
Art. 8
Parteiversammlung
a) Befugnisse
- Die Parteiversammlung ist das oberste Organ der Ortspartei.
- Die Parteiversammlung verhandelt und befindet über:
- Stellungsnahme der Ortspartei zu kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Vorlagen.
- die Nomination von Kandidaten für Gemeinde- und Kreiswahlen.
- Vorschläge für Kandidaten in öffentliche Ämter und Behörden in Bezirk- und Kanton sowie für die Bezirks- und Kantonalpartei.
- die Wahl der ihr zustehenden Delegierten für die Bezirks- und Kantonalpartei.
- die Festsetzung und Änderung der Statuten.
- die Auflösung oder Fusion der Ortspartei und die Verwendung des Reinvermögens.
- die Sachgeschäfte gemäss Traktandenliste sowie rechtzeitig eingegangene Anträge.
- An ihrer Jahresversammlung verhandelt und befindet die Parteiversammlung über folgende Sachgeschäfte:
- den Jahresbericht des/der Präsidenten/-in.
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung.
- die Entlastung des Vorstandes, der Rechnungsrevisoren/-innen sowie weiterer Organe.
- Wahlen in die Parteiorgane.
- die Höhe der Jahresbeiträge.
- Sachgeschäfte und rechtzeitig eingegangene Anträge.
- Bei Wahlen in die Parteiorgane sind getrennte Wahlgänge durchzuführen:
- für den/die Präsidenten/in der Ortspartei.
- für den/die Vizepräsidenten/-in.
- für die übrigen Mitglieder des Parteivorstandes.
- für die Rechnungsrevisoren/-innen.
- für die der Ortspartei zustehenden Delegierten in Bezirks- und Kantonalpartei.
Art. 9
b) Arten und Durchführung
- Die Jahresversammlung findet einmal im ersten Halbjahr statt und ist vom Parteivorstand einzuberufen.
- Parteiversammlungen und sonstige Parteiveranstaltungen finden jährlich mehrmals statt. Sie erfolgen auf Grund von Beschlüssen des Vorstandes oder einer früheren Versammlung. Versammlungen sind auch abzuhalten, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich verlangt wird.
- Die Einberufung von Versammlungen hat in jedem Fall schriftlich und unter Angabe der Traktanden durch den Vorstand zu erfolgen. Die Einladung ist den Mitgliedern und Sympathisanten/-innen wo möglich spätestens 14 Tage vorher zuzustellen.
- Sonstige Veranstaltungen beinhalten Vorträge, Diskussionen, Exkursionen etc. aus Themenkreisen, die für die Partei und zur Meinungsbildung wie zur Information und Weiterbildung von Interesse sind. Der Vorstand stellt hiezu ein Jahresprogramm auf, das rechtzeitig den Mitgliedern und den Sympathisanten/-innen zugestellt wird.
Art. 10
c) Leitung
- Den Vorsitz von Parteiversammlungen führt der Präsident/-in, bei dessen Verhinderung der/die Vizepräsident/-in oder ein vom Vorstand zu bezeichnendes Vorstandsmitglied.
- Bei sonstigen Parteiveranstaltungen kann der Vorsitz resp. die Leitung auch anderen Personen übertragen werden.
Art. 11
d) Anträge
- Anträge von Mitgliedern sind mindestens zehn Tage vor der Versammlung schriftlich und begründet einzureichen (Datum Poststempel).
Art. 12
e) Beschlussfassung
- Jede statutengemäss einberufene Parteiversammlung ist unabhängig der Anzahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.
- Beschlüsse können einzig über die auf der Traktandenliste aufgeführten Verhandlungsgegenstände sowie über rechtzeitig eingereichte Anträge gültig gefasst werden.
- In dringenden Fällen kann der Vorstand bei Sitzungsbeginn zusätzliche Punkte traktandieren lassen; dies bedarf aber der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
- Beschlüsse werden unter Vorbehalt des nachfolgenden Absatzes 5. mit dem einfachen Mehr gefasst.
- Für Beschlüsse über Auflösung der Ortspartei, die Fusion mit einer anderen Partei oder Gruppierung und die daraus folgende Verwendung des Reinvermögens ist die Zweidrittelsmehrheit erforderlich.
- Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stellvertretung ist ausgeschlossen. Bei Stimmengleichheit fällt der/die Vorsitzende den Stichentscheid.
- Wahlen und Beschlüsse werden in offener Abstimmung durchgeführt, insofern nicht auf Antrag aus dem Plenum und mit der Zustimmung mit einfachem Mehr die schriftliche Abstimmung/Wahl beschlossen wird.
- Stimmenthaltungen werden zur Bestimmung der massgebenden Anzahl der Stimmen nicht berücksichtigt.
- Mitglieder haben bei Beschlüssen, die sie selbst betreffen, kein Stimmrecht
- Über Ordnungsanträge lässt der/die Vorsitzende die Parteiversammlung sofort abstimmen, wobei vorgängig eine Debatte zum Ordnungsantrag zugelassen werden kann.
Art. 13
Vorstand: Zusammensetzung und Aufgaben
- Der durch die Parteiversammlung zu wählende Vorstand besteht aus dem/der Präsidenten/-in, dem/der Vizepräsidenten/-in und mindestens fünf weiteren Mitgliedern.
- Unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 4 konstituiert sich der Vorstand selbst.
- Der Vorstand leitet die Geschäfte und erledigt alle Aufgaben, die nicht der Parteiversammlung oder den Rechnungsrevisoren/-innen vorbehalten sind. Er vertritt die Partei nach aussen und vollzieht alle Beschlüsse der Parteiversammlung. Er unterhält den Kontakt mit den Vertretern in den öffentlichen Ämtern und Behörden von Gemeinde, Kreis, Bezirk und Kanton sowie zu den verschiedenen Parteigremien.
- Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand Kommissionen oder Ausschüsse bilden, deren Beteiligte nicht Mitglied des Vorstandes sein müssen
- Für spezielle Aufgaben wie Führung des Sekretariats, Medienpräsenz etc. der Ortspartei kann der Vorstand Personen zuziehen, die nicht Mitglied des Vorstandes sein müssen, aber in der Regel an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
- Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse erfolgen in einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit hat der/die Vorsitzende den Stichentscheid.
- Der Vorstand kann Zirkulationsbeschlüsse fassen, bei denen ebenfalls die einfache Mehrheit massgebend ist und der/die Vorsitzende den Stichentscheid fällen kann.
- Bei Beschlussfassungen des Vorstandes sind Stellvertretungen nicht möglich. Für die massgebende Stimmenzahl werden die Enthaltungen nicht mitgezählt.
Art. 14
Unterschrifts-Berechtigung
- Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Ortspartei führt der der/die Präsident/-in bzw. der/die Vizepräsident/-in mit je einem weiteren Mitglied des Vorstandes.
Art. 15
Erweiterter Vorstand
- Der „Erweiterte Vorstand“ besteht aus den von der Parteiversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern und allen ortsansässigen gewählten Mandatsträgern von Legislative und Exekutive.
- Der „Erweiterte Vorstand“ ist das Konsultativ-Organ des Vorstandes zur Vorbereitung von Zielsetzungen, wie zur Abgabe von Stellungsnahmen und Empfehlungen.
- Im weiteren soll er zur gegenseitigen Information unter den Mandatsträgern der Partei und dem eigentlichen Vorstand dienlich sein.
Art. 16
Revisoren/-innen
- Die Jahresversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren/-innen mit der gleichen Amtsdauer wie der Parteivorstand. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.
- Die Rechnungsrevisoren/-innen prüfen Rechnung, Buchführung, Kassenbestände und Anlagewerte der Ortspartei. Sie legen der Jahresversammlung einen schriftlichen Bericht über die Jahresrechnung und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vor
IV. Weitere Bestimmungen
Art. 17
Vereinsjahr
- Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Art. 18
Kommissionen und Ausschüsse
- Der Parteivorstand hat die Aufgaben, welche Kommissionen und Ausschüsse zu bearbeiten haben, schriftlich zu formulieren.
- Kommissionen und Ausschüsse haben den Vorstand über ihre Tätigkeit in geeigneter Form zu informieren.
Art. 19
Protokolle
- Über Versammlungen und Vorstandssitzungen sind Protokolle zu führen; sie müssen mindestens die Beschlüsse, wie Wahl- und Abstimmungsresultate beinhalten.
- In Kommissionen und Ausschüssen sind die wichtigsten Zielsetzungen, Vorgehen und Ergebnisse in Aktennotizen festzuhalten, die in geeigneter Form auch dem Parteivorstand zugänglich zu machen sind.
Art. 20
Information und Medienpräsenz
- Der Parteivorstand informiert seine Mitglieder in geeigneter Form schriftlich über seine Ziele und Meinungen sowie über erreichte Resultate und informiert über Versammlungen und Veranstaltungen.
- Der Vorstand resp. die beauftragte Medienperson ist verantwortlich für die Information in Print- und elektronischen Medien.
V. Schlussbestimmungen
Art. 21
Auflösung/Fusion
- Auflösung bzw. Fusion der Ortspartei erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften sowie nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 5 dieser Statuten.
- Für die Liquidation ist der Vorstand zuständig, falls die Parteiversammlung nicht besondere Liquidatoren/-innen beauftragt.
- Über die Verwendung des Parteivermögens bei Auflösung oder Fusion entscheidet die Parteiversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
Art. 22
Inkrafttreten
- Diese Statuten treten am Tage ihrer Annahme durch die Parteiversammlung der Ortspartei CVP Weinfelden in Kraft.
- Sie ersetzen die Statuten vom 25. September 1974.
Verabschiedet vom Vorstand der CVP Weinfelden zu Händen der Parteiversammlung:
am 27.Februar 1999
Genehmigt von der Parteiversammlung der Ortspartei CVP Weinfelden:
Weinfelden, 23. März 1999
Der Präsident:
Roland Wipf
Die Vizepräsidentin:
Anneliese Schifferle-Holinger