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Das Wichtigste in Kürze
- Erdogan verkündete im März den Austritt aus der Istanbul-Konvention.
- Grund: Es sei von Menschen vereinnahmt worden, die «Homosexualität normalisieren».
- Der türkische Präsident setzt zur Sensibilisierung nun auf einen Aktionsplan.
Trotz internationaler Kritik hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verteidigt. Er kündete am Donnerstag in Ankara zudem einen entschlossenen Kampf gegen Gewalt an Frauen an, den er persönlich unterstütze.
Manche Kreise versuchten, den Rückzug aus der Konvention, deals «Rückschritt» darzustellen, kritisierte Erdogan. «Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen. Er endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention.»
Erdogan will mit Aktionsplan sensibilisieren
Mit einem sogenannten Aktionsplan wolle man die Sensibilität der Gesellschaft für Gewalt gegen Frauen erhöhen. Erdogan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt. Ohne Unterschiede etwa in Religion, Geschlecht oder Rasse zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung liess der Präsident aber in dieser Aufzählung aus.
Erdogan hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet, der mit dem 1. Juli vollzogen wurde. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, «die versuchten, Homosexualität zu normalisieren». Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei ratifiziert.