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Die Lancierung der Korrektur-Initiative stellt sicher, dass die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigt und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sichergestellt wird. Wie wichtig diese Mitbestimmung ist, zeigte sich in den letzten Monaten, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig machen musste.
Das Ziel der “Korrektur-Initiative” ist es, die Hintertüre für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schliessen. Bleiben die Bestimmungen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, sollen nun aber ein für alle Mal verhindern werden. Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll, darf nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, sondern geht uns alle etwas an.
Die „Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ stellt folgende Forderungen:
- Die grundsätzlichen Regelungen zu Kriegsmaterialexporten sollen in der Verfassung festgeschrieben werden, damit Parlament und Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können.
- Es sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Dies entspricht der Kriegsmaterialverordnung von 2014.
- Waffenexporte in Länder, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sollen ein für alle Mal verhindert werden.