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Keine Patente auf Saatgut
Im Mai 2015 hatte No Patents on Seeds die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" lanciert. Die Petition forderte eine sofortige Änderung der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und eine Änderung der europäischen Patentgesetze, um Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel zu verbieten.
Innerhalb eines Jahres wurden gemeinsam mit weiteren Partnern über 800'000 Unterschriften gesammelt, davon über 30'000 in der Schweiz. Der Erfolg der Petition zeigt den wachsenden Widerstand gegen die Praxis des Europäischen Patentamts - ein klarer Auftrag an die Politik, entschiedener gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorzugehen.
Eine gefährliche Entwicklung
Die zunehmende Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Nutztieren aus konventioneller Zucht bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bäuerinnen und Züchtern: Bauern dürfen ihr Saatgut aus der Ernte oder anderes Vermehrungsmaterial nur noch in beschränkten Fällen wiederverwenden und Züchterinnen können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiterarbeiten.
Ein wichtiger Akteur in diesem Bereich ist das Europäische Patentamt (EPA), welches europäische Patente prüft und erteilt. Das EPA wurde 1977 auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens gegründet und ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation, einer zwischenstaatlichen Einrichtung. Neben den EU-Staaten sind auch die Schweiz sowie einige weitere Nicht-EU-Länder Mitglieder der Europäischen Patentorganisation.
Das EPA hat im Interesse multinationaler Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote von Patenten auf Pflanzensorten und biologischen Prozesse immer weiter ausgehöhlt. Somit liegt unsere Ernährungssicherheit zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.
Der 2016 veröffentlichte Bericht „Patente auf Pflanzen und Tiere: Jetzt müssen Europas Politiker handeln “ der Koalition No Patents on Seeds zeigt diese Entwicklung anhand der in den letzten Jahren vergebenen Patente auf. Er beschreibt die politischen und gesetzlichen Entwicklungen und beleuchtet die Gefahren der Vergabepraxis des EPA für Züchterinnen und Konsumierende.
Und in der Schweiz?
Die Entscheidung über Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fällt unter die nationale Gerichtsbarkeit. 2007 hat das Schweizer Parlament ein neues Patentgesetz gutgeheissen, welches mehr oder weniger die Europäische Biotechrichtlinie übernimmt. Nach fünfjährigen Verhandlungen konnte sich die Pharmaindustrie in den wichtigsten Punkten durchsetzen. So auch bei der besonders umstrittenen Frage, ob Gensequenzen patentiert werden dürfen und Patenteignerinnen somit über einen absoluten Schutz verfügen, der auch andere und selbst unbekannte Anwendungen miteinbezieht.
Die nächsten Schritte
Der Widerstand gegen Patente auf konventionelle Pflanzen wächst stetig. Neben NGOs und Bauernorganisationen vertreten nun auch die wichtigsten Züchterorganisationen in Europa sowie die Regierungen der wichtigsten Züchterländer (NL, D, F) diese Position. Unser Ziel muss nun sein, die Regulierungen in Europa so zu ändern, dass in Zukunft keine Patente auf konventionelle Pflanzen erteilt werden.