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Mit der Corona-Pandemie hat sich die Frage nach den realen Bedrohungen auch in der Schweiz neu gestellt. Militärisch profitiert die Schweiz als Land mitten in Europa bis anhin vom kollektiven Schutzschirm der Nato. Die Risiken lauern heute primär in Cyber- und Terrorbedrohungen, Strommangellagen und Epidemien. Die Sicherheitsausgaben machen mit jährlich 6,3 Milliarden Franken 8,2 Prozent des Bundesbudgets aus, 5 Milliarden davon fliessen in die militärische Landesverteidigung.
Um die Beschaffungsprojekte von insgesamt 15 Milliarden Franken während der nächsten zehn Jahre zu finanzieren, soll das Armeebudget um jährlich 1,4 Prozent erhöht werden. Für die nächsten vier Jahre hat das Parlament den anstehenden Beschaffungsprojekten zugestimmt, für die Zeit danach ist alles offen. Insbesondere die 7 Milliarden Franken für die Bodentruppen werden für weitere Debatten sorgen.
Ressourcen und Bedrohungslage
Massgeblich für eine Armee der Zukunft muss ihr Nutzen für die nationale Sicherheit in einem transnationalen Kontext sein. Ein Beispiel: Mit dem Versprechen, langfristig Immobilienstandorte zu reduzieren, beantragte der Bundesrat in der Armeebotschaft 2020 einen Kredit von 489 Millionen Franken für den Ausbau von Militärstandorten, unter anderem für die Waffenplätze Chamblon und Frauenfeld sowie den Militärflugplatz Dübendorf.
Es gilt, solche Investitionen abzuwägen gegen Investitionen in militärische Software, in den Ausbau des Nachrichtendienstes, für den Bevölkerungsschutz oder zur Unterstützung des transnational kooperierenden Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Das würde aber bedingen, dass die eidgenössischen Räte nicht über separate Budgets pro Sicherheitsorgan, sondern über ein gesamthaftes Sicherheitsbudget befinden könnten.
Es gibt gegenwärtig zahlreiche Konfliktherde in Europa: im Kaukasus, im östlichen Mittelmeer oder in der Ukraine. Die Verteidigung der einzelnen europäischen Länder kann im Ernstfall zunehmend nur durch den Schutz in einem kollektiven Verbund wahrgenommen werden. Wenn man sich für einen Erhalt des Armeebudgets aufgrund eines möglichen Ernstfalles ausspricht, dann muss man entsprechend die Konzepte der Neutralität und der autonomen Verteidigung weiterdenken. Das bedingt, die Armee auch stärker auf transnationale Sicherheitsrisiken auszurichten: Thema sind hier Friedensmissionen, transnationale Militärübungen, Interoperabilität mit benachbarten Armeen oder gar Rüstungsbeschaffungen im Verbund.
Die Schweiz benötigt angesichts der sich verändernden Bedrohungslage eine agile und multifunktionale, vor allem aber digital aufgerüstete Armee. Dieses Postulat konnte durch die Weiterentwicklung der Armee (WEA) bisher zu wenig erfüllt werden. Geplante Investitionen sind jeweils vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Risiken einzuordnen: In welchem Ausmass braucht eine zukünftig transnational interoperable und kostenmässig schlankere Armee schwere Panzerverbände? Die britische Armee prüft zurzeit, künftig ganz auf Panzer zu verzichten, weil deren Bedeutung für die moderne Kriegsführung abgenommen hat; man investiert lieber in die Cyberverteidigung. Dies sind auch für die Schweiz wertvolle Denkanstösse. Das VBS strebt an, die Armee zum Schutz der digitalen Landeshoheit aufzustellen. Der Cyberdelegierte des Bundesrates und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) koordinieren die Bemühungen in diesem Bereich. Anstatt auf einem eigenen Gleis zu fahren, sollte die Armee sich mit dem NCSC enger abstimmen.
Cybersicherheit als Chance für das Milizsystem
Der Bundesrat plant, auf Anfang 2024 die Führungsunterstützungsbasis in ein Kommando Cyber weiterzuentwickeln. Dafür wird der Milizbestand von heute 206 auf 575 Armeeangehörige mehr als verdoppelt. Gemessen am Effektivbestand der Armee von rund 143 000 Personen kann dies jedoch nur ein erster, kleiner Schritt sein. So hat zum Beispiel Israel mit einem Effektivbestand von 170 000 Soldaten rund 5000 Cybersoldaten in der «Unit 8200».
In der Schweiz können angehende Cyberspezialisten neu auch ein Praktikum bei einem externen Partner absolvieren. Dank permanenteren Public-private-Partnerships und einer gezielteren Rekrutenschule könnte das Milizsystem noch weiter gestärkt werden. Das Cyber-Know-how wird primär in der Privatwirtschaft aufgebaut – beispielsweise in den Schweizer Banken. Die Armee sollte hier Anreize setzen für die Rekrutierung der eigenen Spezialisten. Es gilt, die Unternehmen von den Dienstabsenzen ihrer Arbeitnehmenden zu entlasten, um das Image des Milizsystems in der Wirtschaft zu stärken. Zum Beispiel über langfristige Partnerschaften mit den Arbeitgebern, mit Know-how-Transfer in beide Richtungen oder mit verkürzten Wiederholungskursen für die Cyberexperten.
Eine auf die reale Bedrohungslage ausgerichtete Armee wird ihre Legitimation sichern, durch Synergieeffekte die Kosteneffizienz der eingesetzten Steuermittel erhöhen und dadurch sicherstellen können, dass an der Urne keine weiteren Misstrauensvoten abgegeben werden.
Dieser Beitrag ist am 24. 11. 2020 in der NZZ erschienen.