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Die Millennium-Entwicklungsziele, Armutsbekämpfung und Klimawandel
Was, wenn 1,4 Milliarden Arme wie der durchschnittliche Schweizer leben wollen?
Von Tobias Hug
Ökologische Nachhaltigkeit ist eines der Millennium-Entwicklungsziele der UNO (MDGs). Mit Blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember warnen der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der im Juli erschienene MDG-Bericht 2009 vor ungenügenden Massnahmen. Zwischen Armut und Klimawandel besteht ein enger Zusammenhang. Wirksame Klimaschutzmassnahmen tragen nicht nur zum längerfristigen Erfolg der Millenniumsziele bei. Sie sind auch Teil der Verpflichtung, die elementaren Menschenrechte einzuhalten – ein Akt der Gerechtigkeit.
Am Millenniumsgipfel im September 2000 verabschiedeten alle UNO-Mitgliedstaaten die Millenniumserklärung, in der sie sich zur Bekämpfung der weltweiten Armut verpflichteten. Das UNO-Sekretariat vereinbarte danach, zusammen mit der OECD, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds die acht Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs), die, wie ursprünglich vorgesehen, bis 2015 erreicht werden sollten. Nachdem bald zwei Drittel der Zeit bis zur Frist abgelaufen sind, steht jedoch fest, dass die meisten Länder die Ziele bis 2015 kaum erreichen werden. Im Zusammenhang mit den Ernährungs- und Finanzkrisen hat sich die Lage in vielen Ländern dramatisch zugespitzt. Heute müssen schätzungsweise 1,5 Milliarden Menschen – ein Viertel der Weltbevölkerung – mit weniger als $1,25 pro Tag auskommen (die $1,25 wurden aufgrund von Preisen aus dem Jahr 2005 berechnet). Mehr als eine Milliarde Menschen leiden an Hunger, das entspricht einem Sechstel der Weltbevölkerung. Nur soviel zum düsteren Stand der MDGs.
Ökologische Nachhaltigkeit ¬– ein Millenniumsziel?
In offiziellen und öffentlichen Diskussionen über die Beiträge der Industrienationen steht meistens die finanzielle Hilfe im Vordergrund. Sie ist, wie auch der Schuldenerlass und die Forderung nach einem gerechten und geregelten Finanz- und Handelssystem, ein Unterziel von MDG 8, das den Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft anstrebt. Vor allem eine Neuregelung des Finanz- und Handelssystems wäre tatsächlich ein zentraler Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht alles, was die Industrienationen leisten sollten.
MDG 7 strebt einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt an, wobei Unterziel 9 die Aufnahme von Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung in der Politik und die Verankerung von Programmen der Staaten sowie eine Reduktion der Vernichtung von Umweltressourcen verfolgt. Dass die Problematik überhaupt in der Millenniumserklärung und in den MDGs genannt wird, wäre eigentlich als Erfolg zu werten – nur, das Ziel ist vage formuliert und enthält keine klaren und verbindlichen Vorgaben. Indem Entwicklung medienwirksam auf ein paar quantitative Ziele – z.B. Halbierung der Armut – reduziert wird, bleibt ein breiterer Ansatz völlig ausgeblendet, nämlich der einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung. MDG 7 hat wenig zu tun mit der Abschlusserklärung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio (1992). Damals waren sich die Regierungen einig über den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimensionen von Entwicklung sowie über die Notwendigkeit, die Produktions- und Konsumweisen in den Industrieländern zu ändern. Die Energiefrage und der Klimawandel sind zwei wichtige Punkte, denn der weltweite Energieverbrauch wird nach Kalkulationen der Vereinten Nationen in den kommenden 25 Jahren noch einmal um 50 Prozent ansteigen. Beide Aspekte müssen in einen breiteren Rahmen gestellt werden und unter Berücksichtigung nicht nur von wirtschaftlichen, sondern auch von ökologischen und sozialen Aspekten angegangen werden – doch in den MDGs werden sie vernachlässigt. Diese kritischen Gedanken sind kein Plädoyer gegen die Millenniumsziele. Im Gegenteil. Die MDGs verkörpern einen weltweiten Konsens. Sie sind eine Chance und Erfolge sind möglich. Aber für die Umsetzung bis 2015, wie auch für die Zeit danach, sind kühne Kursänderungen in der (inter-)nationalen Politik gefragt.

Die Millennium-Entwicklungsziele 7 &
8
MDG 8: Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung:
Armut und Klimawandel
Wechseln wir kurz den Schauplatz. Kenia hat ungefähr 32 Millionen Einwohner. Die Ernährungssicherheit ist trotz den Bemühungen der Regierung wegen ungenügenden Regenfällen nicht im ganzen Land gewährleistet. Nairobi – wo 2006 die UNO-Klimakonferenz stattfand – hat ungefähr 2,8 Millionen Einwohner. Mehr als die Hälfte davon lebt in Elendsvierteln, meist ohne Zugang zu sauberem Wasser. Die Stadt hat massive Umweltprobleme. Und doch, würden alle Erdenbewohner auf demselben Verbrauchsniveau leben wie Kenia, dann hätten wir kein Klimaproblem. Kenia produzierte 2004 im Durchschnitt etwa 0,31 Tonnen CO2 pro Kopf – der globale Durchschnittswert liegt sechzehnmal, der Durchschnittswert der Industrieländer vierzigmal so hoch. Die Schweiz hatte 2004 ein CO2-Ausstoss von 12,5 Tonnen pro Jahr pro Kopf (inklusive Graue Emissionen) und gehört (noch heute) zu den weltweit schlimmeren Klimasünderinnen. (Die Grauen Emissionen bezeichnen die Emissionen, die nicht direkt durch den Betrieb eines Systems in der Schweiz, sondern durch dessen Produktion und weitere Vorgänge im Zusammenhang mit seiner Nutzung im Ausland anfallen; z. B. Waren- und Stromhandel, Import von Erdölprodukten.)
Der Vergleich zwischen Kenia und der Schweiz soll nicht die Armut verklären, doch er deutet auf das Paradox einer westlichen Auffassung, die sich auch in der Entwicklungspolitik niederschlägt. Wir alle sind gewillt, die Armut zu bekämpfen, und gestehen allen Menschen die gleichen Rechte zu – doch nur in der Theorie und das ist einfach. Denn was passiert, wenn die 1,4 Milliarden Armen oder etwa die ganze Weltbevölkerung auf gleichem Fuss wie der durchschnittliche Schweizer leben? Dieses Szenario wird lieber ausgeblendet.
Obwohl schon jetzt viele Länder unter der Klimaerwärmung leiden, wird Letztere vermutlich nur gering darüber entscheiden, inwieweit die MDGs bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Doch die Folgen des Klimawandels sind langfristig entscheidende Rahmenbedingungen für die Entwicklungsperspektive von Milliarden von Menschen. 250 Millionen Menschen sind heute jährlich von Naturkatastrophen betroffen, und diese Zahl könnte laut Oxfam bis 2015 um 50 Prozent auf 375 Millionen ansteigen. Der Kampf gegen die Armut wird durch die Klimaerwärmung erschwert und gerade deshalb immer notwendiger.
Entwicklungsländer sind in mehrerer Hinsicht weit mehr vom Klimawandel bedroht als die reicheren Industrieländer. Der Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC (2007) warnt unter anderem, dass die Klimaerwärmung die Wasserknappheit in einigen Regionen der Erde, besonders in Afrika, dramatisch verschärfen wird. Viele Länder sind hauptsächlich von der Landwirtschaft abhängig und deshalb stark von Wetterextremen betroffen. Die Risiken sind besonders hoch, wenn ein Land sich auf wenige Exportgüter konzentriert, wie zum Beispiel Uganda, wo Kaffee den grössten Teil des Exports ausmacht. Ein Temperaturanstieg könnte den Kaffeeanbau verunmöglichen. Auch andere Regionen werden betroffen sein. Vietnam droht laut der Asian Development Bank bereits ab 2020 massive Rückschläge, denn der steigende Meeresspiegel und ein Rückgang der Regenfälle könnten die wasserintensive Reis- und Kaffeeproduktion stark beeinträchtigen. Während Faktoren, wie Treibstoffpreise, Spekulationen mit Nahrungsmitteln oder die Marktliberalisierungsstrategie der WTO die Ernährungssituation in den armen Ländern erschweren, wird längerfristig der Klimawandel die weltweite Nahrungsmittelsicherheit zusätzlich gefährden.
Durch die Klimaerwärmung vermehrt hervorgerufene Veränderungen bereiten den Ländern enorme Anpassungsschwierigkeiten; die Adaptionsmassnahmen dürften sich laut UNDP auf rund 86 Milliarden Dollar belaufen. Die Klimaerwärmung gefährdet die Existenzgrundlage vieler Menschen und verschärft dadurch Konflikte um Ressourcen. Der Kampf ums tägliche Überleben (Mangel an Nahrungsmittel und Wasser, Fehl- und Unterernährung) hält beispielsweise nicht nur Kinder vom Schulbesuch ab, sondern gefährdet auch die vielerorts positiven Entwicklungen in den Bereichen der Geschlechter-Gleichstellung und des empowerment. Krankheiten (Malaria, Cholera, Diarrhöe) verbreiten sich leichter, erhöhen die Kindersterblichkeit und verschlechtern die Gesundheit von Müttern. Schliesslich werden die Klimaerwärmung und ihre Nebeneffekte grosse Migrationsströme verursachen, die auch Industrienationen herausfordern werden.
Ökologische Nachhaltigkeit und Finanzkrise
20 Jahre nach dem Brundtland-Report (1987) ist nachhaltige Entwicklung ein Schlagwort, das in die meisten politischen Agenden Eingang gefunden hat, wenn auch die Umsetzung vieles zu wünschen übrig lässt. Die zentrale Botschaft des Berichts lautete: „Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ Der Bericht machte klar, dass wir riskieren, im Umgang mit dem Planeten die Grenzen zu überschreiten, dass wir den Ressourcenverbrauch auf einen langfristigen Verbrauch ausrichten müssen, und dass die ungleiche Verteilung von Ressourcen schwierige globale Probleme schafft.
Seitdem der britische Ökonom, Nicholas Stern, in einem Bericht im Auftrag der englischen Regierung die wirtschaftlichen Folgen der Klimaerwärmung darlegte, sind bald drei Jahre vergangen. Seine Hauptaussage, dass eine schwindende Ökologie der Weltwirtschaft einen grossen Schaden anrichtet, ist – trotz Einsichten in die Ursachen der aktuellen Finanzkrise – immer noch gültig. Erst seine Warnung, dass Nichtstun mehr kostet als heute die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, hat einige wenige zu einem Umdenken bewegt.
Doch im Zusammenhang mit der Finanzkrise scheint grösstenteils wieder die Meinung zu dominieren, dass nur entweder die Wirtschaft oder die Umwelt bewahrt werden kann. Gerade die Finanzkrise, ohne ihre sozialen Auswirkungen zu verharmlosen, ist aber eine Chance für das Klima und auch für die Entwicklungsländer, und zwar nicht nur weil in Krisen der Ausstoss von Treibhausgasen und der Ressourcenverbrauch zurückgehen. Sie böte die Gelegenheit, ein Wirtschaftssystem zu überdenken, das sich zwanghaft dem Wachstum verschrieben hat und wenig mit ökosozialer Nachhaltigkeit zu tun hat. Solche Überlegungen erfordern eine globale und intergenerationelle Perspektive.
Denn es geht nicht nur um die globale Sicherheit und Stabilität, sondern auch um das Einhalten der Rechte wie sie beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 3, 25) oder im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Art. 11, 12) formuliert werden. Die Industriestaaten tragen die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung. Ihre industrielle Entwicklung und ihren Reichtum verdanken sie zu einem grossen Teil billigen fossilen Energieträgern, deren Fülle immer weniger gewährleistet ist.
Falsche Signale der Schweiz
Auch die Schweiz muss diese Abhängigkeit vermindern. Doch die Ressourcenverknappung ist nicht ein Problem, das sich nur mit technologischen Erneuerungen und Investitionen lösen lässt. Zurzeit wird in der Schweiz ein neues CO2-Gesetz diskutiert, an deren Vernehmlassung sich das CMDG beteiligt hat (vgl. Stellungnahme auf www.cmdg.ch). In der am 26. August 2009 verabschiedeten Botschaft zur CO2-Gesetzesrevision an das Parlament wird den oben genannten Problemen keine Rechnung getragen. Eine Reduktion von 30 Prozent des CO2-Ausstosses durch Massnahmen im Inland, wie sie auch vom CMDG verlangt wird, ist der Schweiz – einem der reichsten Länder der Welt – zu teuer und zu wenig flexibel. Der Bundesrat schlägt bis 2020 eine Reduktion von lediglich 20 Prozent vor; zudem will er die Hälfte im Ausland kompensieren. Diese Haltung ist ein falsches Signal für den Klimagipfel in Kopenhagen. Die klar ungenügenden klimapolitischen Massnahmen auf nationaler Ebene und der zaghafte Wille, unsere Konsum- und Produktionsweisen zu überdenken, geschweige denn zu ändern, stehen auch im Widerspruch zur Verpflichtung der Schweiz, sich für die Erreichung der MDGs und eine nachhaltige globale Entwicklung ernsthaft einzusetzen. Im Sinne von MDG 8, das eine globale Partnerschaft für Entwicklung anstrebt, soll die Schweiz zudem die Pflicht wahrnehmen, finanzielle und technologische Unterstützung zu leisten, um so ein nachhaltiges wirtschaftliches Weiterkommen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu ermöglichen.
Die gravierende Armut ist eng mit der Klima- und Ressourcenproblematik verknüpft und birgt ein sehr hohes Konfliktpotential. Entwicklungsländer sind aufgrund ihrer geographischen Lage sowie begrenzter finanzieller und technologischer Ressourcen am stärksten vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig sind es die armen Länder, die nur gering zur Klimaerwärmung beitragen. Es ist daher nicht nur eine Frage der Moral, späteren Generationen einen gesunden Planeten zu hinterlassen, sondern es geht auch um die elementarsten Menschenrechte. Eine wirksame nationale und globale Klimapolitik sowie ein ökosoziales Wirtschaftssystem wären die notwendigen Instrumente.
* Tobias Hug war bis Ende August wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for the Millennium Development Goals of the United Nations (CMDG). Dieses ist ein Kommunikationszentrum mit Sitz in Basel. Das CMDG bewirkt mittels Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung für die Millennium Entwicklungsziele und mobilisiert die Menschen in der Schweiz, für die Erreichung dieser Ziele einzutreten. Kontakt: <email-pii>, Website: http://www.cmdg.ch/de-ch

28. November 2009