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„Das wird noch einmal klarmachen, dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen“, sagte er. Niemand könne davon ausgehen, dass er, „wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt“, setzte der Außenminister fort.
Ferner erinnerte er daran, dass sich „in den nächsten Tagen“ die libyschen Bürgerkriegsparteien selbst zu Gesprächen treffen sollten. Demnächst soll eine Sitzung der sogenannten Militärkommission unter Leitung der Uno stattfinden, in deren Rahmen die Konfliktparteien eine vollständige Feuereinstellung vereinbaren sollten. Schritt für Schritt werde das Beschlossene nun umgesetzt, so Maas.
„Wir werden uns Mitte März mit den Außenministern aller an der Libyen-Konferenz in Berlin beteiligten Staaten noch einmal treffen“, sagte Maas.
Der Sicherheitsrat stellt derweil Gespräche über eine mögliche Resolution zu Libyen in Aussicht.
Wie der vietnamesische UN-Botschafter Dang Dinh Quy in seiner Funktion als Präsident des Rates am 22. Januar sagte, würden weitere Gespräche der 15 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, in den kommenden Tagen folgen. Das Gremium begrüßte die erreichte Einigung und forderte die Konfliktparteien auf, konstruktiv an einem formalen Waffenstillstand zu arbeiten.
Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken.
Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.
ns/ae