Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32957

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Kompetenzen der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) zu überprüfen und neu zu regeln. Ebenfalls in die Evaluation mit einzubeziehen ist die Stellung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).</p><p>Im Rahmen dieser Überprüfung ist insbesondere die Verordnung über Fernmeldedienste dahingehend zu ändern, dass politisch wesentliche Entscheide im Rahmen von Konzessionsvergaben nicht mehr von der Comcom, sondern vom Bundesrat als politisch verantwortlicher Behörde gefällt werden. Dazu gehört insbesondere der Entscheid, ob eine Konzession aufgrund eines Kriterienwettbewerbes oder einer Auktion vergeben wird. Im Falle eines Kriterienwettbewerbes sind die wesentlichen zu erfüllenden Kriterien vom Bundesrat festzulegen. Im Falle einer Auktion sind die Rahmenbedingungen und die wesentlichen Inhalte ebenfalls vom Bundesrat zu bestimmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat zum Vergabeverfahren Untersuchungen durchgeführt. Das UVEK hat die Comcom aufgefordert, einen Bericht über den Ablauf der Vergabe der UMTS-Konzessionen, insbesondere über das finanzielle Ergebnis, zu erstatten. Parallel dazu hat das UVEK eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt und sie beauftragt, die Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und Comcom auf Verordnungsstufe zu überprüfen. Die Comcom hat dem UVEK den verlangten Bericht am 30. März 2001 vorgelegt. Zudem liegen je ein Bericht des Bakom vom 23. Februar 2001 an das UVEK und an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vor. In seinem Schreiben vom 8. Mai 2001 an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ist der Departementsvorsteher des UVEK zum Schluss gelangt, dass die Comcom den UMTS-Entscheid professionell vorbereitet und im Rahmen ihrer rechtlichen Kompetenzen und ihres Ermessens korrekt getroffen hat. Die Finanzdelegation ist in ihrem Bericht vom 14. Mai 2001 im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen gelangt.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Kompetenzregelungen grundsätzlich beibehalten werden sollen. Allerdings soll dem Bundesrat die Befugnis erteilt werden, gewisse Vorgaben finanzieller Natur machen zu können. Die entsprechende Verordnungsänderung wird ihm noch im Verlaufe dieses Jahres vorgelegt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.