Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03651.jsonl.gz/305

Der Entscheid steht der Schweiz mit ihrem Engagement für die zivilen Opfer von bewaffneten Konflikten gut an. Amnesty International hatte das Parlament schon im vergangenen Jahr dringend aufgerufen, diesen längst fälligen Schritt zu tun.
Amnesty International ruft den Bundesrat dazu auf, die Oslo-Konvention nun rasch zu ratifizieren und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen umgehend in die Tat umzusetzen; insbesondere soll er noch dieses Jahr damit beginnen, die Schweizer Streumunitionsbestände zu vernichten.
Streumunition verursacht jedes Jahr Hunderte oder gar Tausende von zumeist zivilen Opfern, nicht nur solange ein bewaffneter Konflikt im Gang ist, sondern auch noch lange danach – denn ein beträchtlicher Anteil der Streumunition explodiert nicht wie vorgesehen, so dass nach einem Einsatz solcher Munition grosse Flächen für lange Zeit mit tödlicher Munition verseucht bleiben. Das hat auch langfristige wirtschaftliche und soziale Folgen.
Die Schweizer Armee hätte angesichts ihres defensiven Landesverteidigungsauftrags ihre eigene Streumunition, die sie nun vernichten muss, ohnehin nicht im Ausland einsetzen können. Ihre Verwendung hätte sich auf das Schweizer Territorium beschränkt und damit in erster Linie die eigene Bevölkerung gefährdet.
Das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition, die so genannte Oslo-Konvention, wurde von bisher 111 Staaten unterzeichnet und von 65 Staaten ratifiziert.