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Grossmütterrevolution der etwas anderen Art: Die Delegierten der Migros-Pensionskasse haben auf den 1.1.2012 ein geändertes Reglement in Kraft gesetzt, das neu die geschiedenen Witwen auf die Minimalrente nach BVG herabsetzt.
Bereits laufende Witwenrenten sind nicht betroffen, aber wurde eine Ehe nach der Pensionierung geschieden und erhielt die Frau als Ersatz für den Vorsorgeausgleich im Scheidungsurteil eine lebenslängliche Unterhaltsrente, dann wird es ihr nichts nützen, dass im bis 31.12.2011 gültigen Reglement das Leistungsmaximum für die geschiedenen Witwen noch aus dem gesamten Pensionskassenkapital berechnet wurde. Stirbt ihr Ex-Mann nun am 1.1.2012 oder später, wird die geschiedene Witwe nur noch eine Minimalrente nach BVG erhalten, bei der die vor 1.1.1985 (Inkraftsetzung BVG) einbezahlten Pensionskassenbeiträge nun ignoriert werden.
Wurde der Mann zum Beispiel im Jahr 2000 pensioniert und dann bei der Scheidung die Altersrente des Mannes von Fr. 3’000 pro Monat hälftig geteilt, wird die Ex-Frau, wenn der Mann am 1.1.2012 oder später stirbt, anstatt Fr. 1’500 Unterhalt nur noch eine BVG-Minimalrente von höchstens Fr. 529.55 monatlich erhalten (maximal mögliche Witwenrente nach BVG für einen Mann, der im Jahr 2000 pensioniert wurde und keine BVG-Beitragslücken hat). Bei Lücken im obligatorischen BVG-Kapital sieht es noch übler aus für die Ex-Frau: Die vor- und überobligatorischen Beiträge werden auch nicht zur Deckung von Lücken im BVG-Kapital herangezogen. Total haarsträubend ist es, wenn z.B. die Frau ihrem Mann während der Ehe noch einen freiwilligen Pensionskasseneinkauf finanzieren half. Freiwillige PK-Einkäufe gehen nicht in das obligatorische BVG-Kapital.
Wäre der gleiche Mann vor dem 1.1.2012 gestorben, hätte die Migros-Pensionskasse Fr. 1’500 pro Monat gezahlt.
Vielleicht haben die Ehegatten anlässlich der Scheidung das sogar von einem Sachkundigen überprüfen lassen, und die Frau hat dann in die Scheidung so eingewilligt, im Glauben, der Versorgerschaden werde ihr ersetzt, wenn der Mann nach der Scheidung stirbt. Das gilt nun nicht mehr.
Leider haben diese Frauen die Rechnung ohne die Delegierten der Migros-Pensionskasse gemacht. Diese haben nun anders entschieden. Die Männer können nun auch bei dieser Kasse die Frauen um einen grossen Teil ihrer Altersvorsorge prellen, indem sie mit der Scheidung bis nach der Pensionierung warten.
Der relevante Artikel im alten (bis 31.12.2011) gültigen Reglement:
Art. 35 Anspruch hinterlassener geschiedener Frauen
1 Hinterlässt der Versicherte eine geschiedene Frau, mit der er während mindestens 10 Jahren verheiratet war und welcher laut Scheidungsurteil eine lebenslängliche Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde, so hat sie den gleichen Leistungsanspruch wie eine Witwe.
2 Die Leistungen der Kasse werden um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Anrechenbar sind insbesondere die Leistungen der AHV und IV, einer Unfallversicherung oder der Militärversicherung, nicht aber die von der geschiedenen Frau selbst erworbenen Altersleistungen.
Die Entsprechung im ab 1.1.2012 gültigen Reglement:
Art. 38 Anspruch hinterlassener geschiedener Ehegatten
1 Hinterlässt die versicherte Person einen geschiedenen Ehegatten, mit dem sie während mindestens zehn Jahren verheiratet war und welchem laut Scheidungsurteil eine lebenslängliche Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde, so hat er Anspruch auf die obligatorischen BVG-Mindestleistungen.
2 Die Leistungen der MPK werden um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Anrechenbar sind insbesondere die Leistungen der AHV und der IV, einer Unfallversicherung oder der Militärversicherung, nicht aber die vom geschiedenen Ehegatten selbst erworbenen Altersleistungen.
3 Die Auszahlung einer Rente des geschiedenen Ehegatten hat keinerlei Einfluss auf die Ansprüche des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartners der verstorbenen versicherten Person.
Absatz 3 ist übrigens rein juristisch absolut überflüssig (liesse man ihn weg, würde sich nichts ändern), zeigt jedoch klar, wie die Prioritäten gedacht sind: Die pensionierten Männer können so auch nach der Pensionierung ihre bisherige, dann unerwünschte Gattin, ohne Renteneinbusse bequem durch eine neue ersetzen. Diese erhält dann – wenn sie älter als 45 ist – sogar unmittelbar nach der Heirat die volle Witwenrente, finanziert auch aus dem Kapital, das der ersten Frau bei der Scheidung vorenthalten wurde. Wäre kurz vor der Pensionierung geschieden worden, hätte die zweite Frau beim Ableben ihres Gatten in obigem Beispiel nur die halbe Witwenrente gehabt.
Die Übergangsbestimmungen:
Art. 60 Anwendbare Reglemente
1 Für Versicherte, die am 1. Januar 2012 in einem Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen stehen, gelten die Bestimmungen dieses Reglements.
2 Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2011 aus dem Dienst eines Unternehmens ausgeschieden sind, sowie für ihre anspruchsberechtigten Angehörigen findet bezüglich der finanziellen Rechte und Pflichten das im Zeitpunkt des Leistungsfalls geltende Reglement Anwendung.
3 In Abweichung von Abs. 2 hiervor gelten die Bestimmungen des ab 1. Januar 2012 geltenden Reglements für
– die Überentschädigung (Art. 20)
– anwartschaftliche Leistungen aus am 1. Januar 2012 bereits laufenden Renten.
Nicht gerade ein weihnachtliches Geschenk, das die Migros hier den geschiedenen Frauen macht. Wie war das gleich nochmal mit den sozialen Werten bei Adele und Gottlieb Duttweiler?
Links:
- Artikel „Migros: Ein M schlechter„, Handelszeitung vom 15.12.2011