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An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Oktober 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 104 Dossiers.
Er beantwortete ein Postulat und bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern - Vernehmlassung zur Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern - Vernehmlassung zur Änderung des Ausführungsrechts zum revidierten Heilmit-telgesetz (Heilmittelverordnungspaket)
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdeparte-ment - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni- kation - Anhörung betreffend Entwurf für die Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes
- Antwort an Fachdirektorenkonferenz Lotterie-markt und Lotteriegesetz - Vernehmlassung betreffend Geldspielkonkordat
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - Vernehmlassung betreffend Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni- kation - Vernehmlassung betreffend Teilrevi-sion des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)
Er homologierte ein interkommunales Reglement sowie zwei weitere kommunale Reglemente. Er behandelte 12 Rekurse und fällte 13 Personal-entscheide.