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E-Zigarette und Gesetzgebung
Schweiz
In der Schweiz wird der Umgang mit der elektronischen Zigarette im Lebensmittelgesetz geregelt. Die Kontrolle und Anwendung wird überwacht vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Die nikotinfreie E-Zigarette hat den rechtlichen Status eines "gewöhnlichen Produkts" (Lebensmittelgesetz, LDAI). Sie wird nicht als Tabakprodukt (Verordnung über Tabak) betrachtet. Sie kann nur mit Nachfüllpatronen ohne Nikotin verkauft werden; auch in den Flüssigkeiten darf kein Nikotin enthalten sein. Gemäss eines Informationsschreibens des BAG von 2010, ist allerdings die Einfuhr von Flüssigkeiten und Nachfüllpatronen mit Nikotin für den privaten Gebrauch bis 150 ml alle zwei Monate erlaubt. Dies im Widerspruch zu der Verordnung über Lebensmittel, die das Nikotin in Gegenständen des täglichen Gerbrauchs verbietet. Eine Entscheidung des Bundesamts für Ernährungssicherheit vom November 2015, bestätigt das Verbot der Vermarktung von E-Flüssigkeiten mit Nikotin. Diese Entscheidung wurde bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 (1).
Bis heute wird der Umgang mit den E-Zigaretten, mit und ohne Nikotin, nicht durch das Bundesgesetz über den Schutz vor Passivrauchen geregelt; sie können deshalb überall (öffentlicher Raum und Arbeitsplatz) benutzt werden.
Der Entwurf eines Bundesgesetzes über den Tabak, der vorsieht, den Verkauf von E-Flüssigkeiten mit Nikotin zu genehmigen, wurde 2016 vom Parlament abgelehnt.
Deutschland
Übersicht über die geltenden Rechtsvorschriften für elektronische Zigaretten in Deutschland: http://www.lto.de/themen/recht/e/e-zigaretten/
Kanada
In Kanada ist der Verkauf von E-Zigaretten mit Nikotin illegal, diese fallen unter das Lebensmittel- und Arzneimittelgesetz. Allerdings ist der Verkauf von elektronischen Zigaretten ohne Nikotin gestattet, sofern sie nicht als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung angepriesen werden. In Quebec können Angehörige jeden Alters E-Zigaretten im Detailgeschäft kaufen und sie benutzen. Das Gesetz verlangt, dass der Handel sich um eine Zulassung bemühen muss, bevor er solche Produkte importieren kann. Doch bis zum heutigen Zeitpunkt hat keine elektronische Zigarette die Marktzulassung in Kanada erhalten. Für nikotinfreie elektronische Zigaretten oder Flüssigkeiten, die nicht therapeutischen Zwecken dienen, gibt es in Kanada kein Gesetz oder keine Vorschrift, die den Verkauf dieser Produkte verbieten; sie können deshalb als Mittel zur Entspannung angesehen werden. (2) .
Im November 2015 verabschiedete die Nationalversammlung In Quebec einstimmig ein "Gesetz, das den Kampf gegen das Rauchen verstärken soll". Der Zeitplan für die Umsetzung ist auf ein Jahr angelegt. Neben härteren Maßnahmen gegen Tabak, behandelt das neue Gesetz auch den strengeren Umgang mit der elektronische Zigarette (mit oder ohne Nikotin), die neuerdings dem Tabak gleichgestellt wird, mit all’ den damit verbundenen Einschränkungen und Verboten(3).
Der Verkauf an Minderjährige ist verboten, die Werbung beschränkt und die Nutzung verboten, wo Rauchen allgemein verboten ist. Die Regierung bewilligt keine Ausnahmen. Dampfrauchen wird selbst verboten in Verkaufsgeschäften, die auf elektronische Zigaretten spezialisiert sind.
Frankreich
In Frankreich wird der kontrollierte Verkauf von elektronischen Zigaretten und Flüssigkeiten, mit oder ohne Nikotin erlaubt. Allerdings ermächtigt das Gesundheitsgesetz (Artikel 28) die Regierung, Rechtsverordnungen der Europäischen Richtlinie (4) von Tabakerzeugnissen zu erlassen, die die elektronische Zigarette einschliesst.
Die Werbung für elektronische Zigaretten ist in Frankreich verboten, seit der Verordnung Nr. 2016-623 vom 19. Mai 2016. Der Text erwähnt die "direkte oder indirekte Propaganda oder Werbung " für E-Zigaretten. Werbeplakate können jedoch weiterhin aufgehängt werden in Verkaufsgeschäften für elektronische Zigaretten, aber nur unter der Bedingung, dass sie von aussen nicht sichtbar sind.
Das Gesetz verbietet fortan die Benutzung der elektronischen Zigarette:
• innerhalb von Schulgebäuden (Schule, Gymnasium, Hochschule ...) und Einrichtungen wie Tagesstätten, Ausbildungszentren oder Einrichtungen für die Unterbringung von Minderjährigen
• in öffentlichen, geschlossenen Transportmitteln (Bus, Bahn, U-Bahn, Tram ...)
• innerhalb geschlossener und überdeckter Arbeitsplätze, die öffentlich genutzt werden.
In einer Stellungnahme des Grossen Rates für öffentliche Gesundheit vom 22. Februar 2016 wird die elektronische Zigarette als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung und als Risikominderung anerkannt. Überlegt wird auch der Einsatz von elektronischen Zigaretten (mit Nikotin angereichert) zu medizinischen Zwecken.
Belgien
In Belgien werden E-Zigaretten als Produkte angesehen, die den Tabakprodukten ähnlich sind. Der Oberste Rat für Gesundheit glaubt, dass die Verwendung von E-Zigaretten mit Nikotin eine Rolle spielen könnte, im Kampf gegen das Rauchen. Er erachtet hingegen eine unbegrenzte Konsumation von E-Zigaretten als nicht wünschenswert, in Bezug auf die öffentliche Gesundheit (5).
Deshalb:
• Ist es verboten, E-Zigaretten an geschlossenen, öffentlichen Orten zu benutzen,
• Ist es verboten, Werbung und Verkaufsförderung für E-Zigaretten zu machen, ausgenommen sind Plakate in Buchhandlungen und Geschäften, die sich auf ihren Verkauf spezialisiert haben.
• Ist es verboten, E-Zigaretten an Personen unter 16 Jahren zu verkaufen.
• ist der Verkauf von E-Zigaretten mit Nikotin via Versand verboten, auch nicht via Internet. Die Absicht ist, den Verkauf von nicht angemeldeten oder nicht kontrollierten Produkten zu vermeiden
• Die Chemikalien in E-Zigaretten sollten bei der Europäischen Agentur für Chemikalien registriert werden, um so der europäischen REACH-Verordnung zu entsprechen.
• Um der CLP-Verordnung zu entsprechen müssen die Flüssigkeiten der E-Zigaretten, die gefährliche Stoffe und Gemische enthalten, eine spezifische Markierung haben (auch Gefahrenpiktogramme). Sie müssen dem Zentrum für Vergiftungen gemeldet werden, um einen schnellen und wirksamen Einsatz im Falle einer Vergiftung zu ermöglichen.
Spezifische Massnahmen für die E-Zigaretten mit Nikotin
Das Gesetz über die E-Zigaretten mit Nikotin regelt die Zusammensetzung:
• Nachfüllfläschchen dürfen das Volumen von 10 ml nicht überschreiten.
• Kartuschen oder Reservoirs dürfen 2 Milliliter nicht überschreiten.
• Die Nikotinkonzentration darf nicht mehr als 20 Milligramm pro Milliliter sein.
• Das Nikotin muss gleichmässig verteilt werden.
• spezielle Zusätze wie Vitamine, Koffein, CMR, ...sind verboten.
• E--Zigaretten und Nachfüllflaschen müssen mit einer Kindersicherung ausgestattet, gegen Bruch geschützt und dicht sein.
• Die Beschriftung ist ebenfalls geregelt
(Redaktion E.Laszlo/ Uberzetzung C.Fisher/Oktober 2016)
Referenzen
(1) Schweiz: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts:
http://www.bvger.ch/publiws/download?decisionId=68238c59-22a1-419d-9f73-eff31d80728d und Kommentare Helveticvape: http://helveticvape.ch/le-taf-juge-que-les-vapoteurs- Nont-not-a-interest-würdig-of-Schutz-a-what-the-Produkt-of-vapotage-nicotines-can-be-gekauft-in-Swiss /
http://fr.vapingpost.com/au-quebec-le-cigarette-est-desormais-officiellement-assimilee-au-tabac/
(3) Frankreich: Offizielle Website der Europäischen Kommission
(4) Belgien: http://www.health.belgium.be/fr/sante/prenez-soin-de-vous/alcool-et-tabac/e-cigarette#générales oder http: //www.health.belgium .be / sites / default / files / uploads / Felder / fpshealth_theme_file / 2016_03_18_faq_e-sigaret_fr.pdf