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Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 06.06.2008 – Der Bundesrat ist nicht bereit, dem Parlament eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes zwecks Verbilligung der Treibstoffe zu unterbreiten, und er sieht auch keine Möglichkeit, den Preisunterschied zwischen Dieselöl und Benzin auszugleichen. Dies ist der heute verabschiedeten Antwort auf zwei Dringliche Interpellationen (08.3252 und 08.3245) zu entnehmen.
Der Bundesrat sieht die Preishausse auf dem globalen Markt als Auswirkung der Marktkräfte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat. Kurzfristige Massnahmen sind nach Ansicht der Landesregierung wenig sinnvoll und können, sofern sie die Signale des Marktes verzerren, sogar kontraproduktiv wirken. So könnte beispielsweise die Subventionierung des Energieverbrauchs die Nachfrage dämmende Wirkung hoher Preise ausschalten. Aus klimapolitischer Sicht sei ein Rückgang der Nachfrage nach fossilen Energieträgern ausserdem dringend notwendig. Eine Subventionierung des Energieverbrauchs würde den klimapolitischen Zielen des Bundesrates widersprechen.
Die Schweiz weist, so der Bundesrat weiter, im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe aus. Für die Senkung der Mineralölsteuersätze wäre eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes durch das Parlament erforderlich. Der Bundesrat ist aber selber nicht bereit, dem Parlament eine solche Änderung zu beantragen.
Was den höheren Dieselpreis anbelangt, so wird in den Antworten ausgeführt, dass sich die Differenz bei der Mineralölsteuerbelastung auf 2,75 Rappen je Liter belaufe. Gemessen am Energiegehalt stehe Dieselöl jedoch besser als Benzin da, weil hier 7,6 Rappen je Kilowattstunde (kWh) geschuldet seien, während beim Benzin 8,3 Rappen je kWh anfielen.
Der Bundesrat erachtet auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe als nicht angebracht. Zum einen sei bei weitem nicht der ganze Grundbedarf der privaten Haushalte dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterstellt (beispielsweise Kleider, Schuhe, Wasch- und Reinigungsmittel, Wohnungseinrichtungsgegenstände und sogar Brillen). Zum andern führe eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Brenn- und Treibstoffe zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. So würden der Individualverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr und Haushalte mit Öl- oder Gasheizungen gegenüber solchen mit Wärmepumpenheizungen begünstigt, was den klimapolitischen Zielen des Bundesrates ebenfalls widerspreche. Zudem laufe ein solches Vorgehen dem Vorhaben des Bundesrates zuwider, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
Adresse für Rückfragen
Bernhard Hasler, Chef Abteilung Mineralölsteuer, Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 67 41 (deutsch)
Roland Clément, Chef Sektion Mineralölsteuer, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 67 83 (französisch)
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