Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03152.jsonl.gz/1149

Blättern
Die regionalen Behörden nehmen Stellung zur finanziellen Beteiligung des französischen Staates am Projekt des Bahnanschlusses EuroAirport
Medienmitteilung der TriReno
Als Reaktion auf den am 1. Februar 2018 publizierten «Rapport Duron», welcher dem französischen Staat nur bedingt empfiehlt, das Infrastrukturprojekt des Bahnanschlusses EuroAirport mitzufinanzieren, haben die betroffenen Bestellbehörden ein gemeinsames Schreiben an den französischen Premierminister Edouard Philippe versandt. Die Région Grand Est sowie die mitunterzeichnenden Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn betonen ihr grosses Erstaunen über diese tiefe Priorität, denn das Projekt wird bereits seit vielen Jahren durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen. Sie unterstreichen ihre Erwartung an den französischen Staat, in seinem Investitionsprogramm für den Horizont 2022-2027 eine verbindliche Finanzierung dieses für die trinationale Region zentrale Projekt vorzusehen.
Am 1. Februar 2018 überreichte Herr Philippe Duron der französischen Regierung den Bericht des Infrastruktur-Orientierungsrates (sogenannter «Rapport Duron»). Dieser empfiehlt der Regierung in drei Szenarien eine Priorisierung von Infrastrukturvorhaben. Nur das dritte Szenario beinhaltet einen Beitrag des französischen Staates von EUR 50 Mio. an den Bahnanschluss EuroAirport.
Die Région Grand Est, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn drücken in ihrem gemeinsamen Schreiben ihr grosses Erstaunen über diese niedrige Priorisierung aus. Erst kürzlich haben sie in ihrer gemeinsamen Absichtserklärung zum zukünftigen Bahn-Angebot an den EuroAirport, welches durch die Région und die drei Kantone bestellt wird, das Projekt einen wichtigen Schritt weitergebracht (vgl. Medienmitteilung vom 18.12.2017). Die Infrastrukturinvestition ist damit mit einem klaren Nutzen verbunden: Es ist geplant, dass sowohl der TER200 Strasbourg-Basel wie auch Züge der trinationalen S-Bahn nach Mulhouse, Basel, Liestal und Laufen den EuroAirport insgesamt sechs Mal pro Stunde und Richtung bedienen. Nicht nur für die Erreichbarkeit des EuroAirports, sondern im gesamten grenzüberschreitenden Agglomerationsraum lässt sich damit eine deutliche Verbesserung der Mobilität erzielen.
Aufgrund des deutlichen Nutzens des Projektes haben bereits verschiedene Parteien ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung des Projektes Bahnanschluss EuroAirport signalisiert: Der Schweizerische Bund hat in seinem Botschaftsentwurf zum nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 einen Beitrag vorgesehen; die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben bereits früher die Möglichkeit einer Mitfinanzierung in Aussicht gestellt; und über den bereits erfolgten Eintrag des Projektes in den TEN-T Nordsee-Mittelmeer-Korridor ist auch eine europäische Mitfinanzierung möglich. Eine finanzielle Beteiligung des französischen Staates ist allerdings die Voraussetzung, damit eine solche Kofinanzierung verschiedener Partner zum Tragen kommen kann.
Vor diesem Hintergrund fordern die Région Grand Est, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam, dass eine verbindliche Finanzierung des Projekts Bahnanschluss EuroAirport Berücksichtigung im Investitionshorizont 2022-2027 gemäss französischem Mobilitätsrahmengesetz finden wird. Nicht zuletzt reiht sich das Projekt bestens in die vom französischen Staat angestrebte Stossrichtung, die Mobilität des Alltags zu verbessern, ein.
- EAP Brief an Premierminister E.PHILIPPE (PDF, 174.187 Byte)