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Schweizer Banken und Pensionskassen investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne, die auch geächtete Waffen wie Atomwaffen oder Streumunition herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung dieser Waffen verboten wäre.
Der Schweizer Finanzplatz sorgt oft für negative Schlagzeilen – Stellenabbau, schlechte Performance, hohe Boni. Keine Schlagzeilen machen jedoch die Investitionspraktiken der jeweiligen Banken. Finanzinstitute investieren dort, wo dies Profit generiert. «Return on Investment» lautet die Devise. Zwar haben einige Banken Ethikkodizes, nach denen sie gewisse Anlageprodukte ausschliessen. So ist beispielsweise im Geschäftsbericht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 2013 zu lesen: «Die SNB beschloss im Jahr 2013, nicht in Unternehmen zu investieren, die international geächtete Waffen produzieren.» Was auf Papier nicht schlecht aussieht, bleibt in der Praxis jedoch wirkungslos. Im ersten Halbjahr 2014 hat die SNB ihre Beteiligung an den US-Rüstungskonzernen Honeywell International und Lockheed Martin auf 66 Millionen bzw. 43 Millionen Franken ausgebaut. Honeywell International produziert ca. 85 Prozent der nicht-nuklearen Komponenten der US-amerikanischen Atomwaffen. Lockheed Martin ist der grösste Rüstungsproduzent weltweit und mit der Produktion und Wartung von Atomwaffen für die USA und Grossbritannien betraut.
Die SNB ist diesbezüglich in bester Gesellschaft. Credit Suisse, UBS, die Kantonalbanken und auch weniger bekannte Banken haben seit 2011 teils mehrere Milliarden in Firmen investiert, die international geächtete Waffen herstellen. Die traurige Liste wird angeführt von der UBS. Sie hat seit Januar 2011 mehr als drei Milliarden US-Dollar in solche Konzerne investiert, darunter in Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems und Raytheon, die vier grössten Rüstungshersteller der Welt.
Doch nicht nur die UBS profitiert von fragwürdigen Geschäften. Zwar kommunizierte die Credit Suisse 2010, keine Geschäftsbeziehungen mit Herstellern von Antipersonenminen und Streubomben mehr einzugehen, doch hat sie seit Januar 2011 fast 1.5 Milliarden US- Dollar in Atomwaffen und Streumunition herstellende Unternehmen investiert. Immerhin ist sie aus Textron, einem der grössten Streumunitionsproduzenten, ausgestiegen. Schlussendlich lässt sich festhalten, dass seit Januar 2011 mehr als fünf Milliarden US-Dollar von Schweizer Banken an Konzerne geflossen sind, die Atomwaffen und Streumunition herstellen. In dieser Zahl sind nur die oben genannten Banken enthalten und nur Konzerne, die international geächtete Waffen herstellen. Wie ist dies möglich, trotz Verbot?
Für eine effektive Regulierung
Zwar ist die Finanzierung der Produktion international geächteter Waffen seit Februar 2013 verboten, doch betrifft dies nur direkte Investitionen oder indirekte Investitionen, bei denen nachgewiesen werden kann, dass damit das Verbot der direkten Investition umgangen werden soll. Ausserdem gilt nicht, was sonst im Strafrecht gilt: Normalerweise ist ein Täter schuldig, wenn er die Tat willentlich begeht oder deren Eintreten in Kauf nimmt. Beim Finanzierungsverbot besteht jedoch kein Tat- bestand, wenn der Täter das Eintreten der Tat nur in Kauf genommen hat. Das bedeutet, dass eine Verletzung des Gesetzes in der Praxis gar nicht nachgewiesen werden kann – insbesondere bei Investitionen in Indexfonds ist dies so gut wie unmöglich.
Die GSoA fordert daher endlich ein effektives Finanzierungsverbot. Ausserdem sollen Banken ethische Kriterien bezüglich ihrer Geschäftstätigkeiten einführen und transparent machen. Dass dies notwendig ist, belegen die Anlagepositionen sämtlicher untersuchter Schweizer Banken, in denen die weltweit relevantesten Rüstungskonzerne eine grosse Rolle spielen. Dass es auch anders geht, beweisen skandinavische Banken wie die ASN Bank, Folksam und viele mehr, die sämtliche genannte Konzerne aus ihren Investments ausgeschlossen haben. Wann ziehen Schweizer Banken nach?