Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186523

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Einkommen von Ärztinnen und Ärzten Transparenz zu schaffen, und zwar differenziert nach Spitalärztinnen und -ärzten (Chefärzte, leitende Ärztinnen, übrige Ärzte) und Praxisärztinnen und -ärzten, einschliesslich allfälliger Gewinnausschüttungen von Praxen, die als juristische Person konstituiert sind. Ferner ist darzulegen, wie Gehaltsexzesse bei den Einkommen der verschiedenen Ärztekategorien wirksam gebremst werden können. Dem Parlament sind ein entsprechender Bericht wie auch die für die Schaffung der Transparenz und den Stopp der Lohnexzesse allenfalls notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Heim 18.3107, "Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion", und der grünliberalen Fraktion 18.3293, "Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte", festgehalten, teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion, Transparenz über die Entschädigungen sowohl im Spitalbereich als auch bei der ambulanten Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen, und prüft entsprechende Verordnungs- oder Gesetzesanpassungen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als seine primäre Aufgabe, Erhebungen zu den Löhnen und Einkommen der Ärztinnen und Ärzte durchzuführen. Der Bundesrat lehnt es deshalb ab, die allenfalls notwendigen gesetzlichen Grundlagen für wiederholte Erhebungen über die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Er sieht andere Akteure, insbesondere die FMH, in der Verantwortung, zukünftig für Transparenz bei den Einkommen der Ärztinnen und Ärzte zu sorgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.