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Was ist ein Willensvollstrecker?
Der Willensvollstrecker hat den Auftrag, den Nachlass zu verwalten, gemäss der letztwilligen Verfügung zu teilen sowie allfällige vom Erblasser auf seinen Todesfall getroffene Anordnungen zu vollziehen und sicherzustellen. (Art. 517 ZGB)
Wer kann als Willensvollstrecker eingesetzt werden?
Jede handlungsfähige Person kann das Amt des Willensvollstreckers ausüben, so etwa der überlebende Ehegatte, ein Erbe, ein unbeteiligter Dritter (z.B. ein Rechtsanwalt oder ein Notar), aber auch juristische Personen, wie beispielsweise Banken, Versicherungen oder Treuhandgesellschaften. Der Erblasser kann auch mehrere Willensvollstrecker gleichzeitig einsetzen. Falls er deren Aufgabenbereiche und Kompetenzen nicht regelt, handeln sie gemeinsam (Art. 518 Abs. 3 ZGB).
Wie wird ein Willensvollstrecker eingesetzt?
Ein Willensvollstrecker wird durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Klausel in einem Erbvertrag) vom Erblasser eingesetzt. Die Person des Willensvollstreckers muss vom Erblasser bezeichnet werden oder zumindest bestimmbar sein (z.B. "meine Ehefrau").
Es kann auch ein Ersatzwillensvollstrecker eingesetzt werden für den Fall, dass der erste Kandidat das Mandat nicht annehmen kann oder will.
Wie erhält der Willensvollstrecker Kenntnis von seiner Ernennung?
Nach dem Tod eines Erblassers muss dessen letztwillige Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde abgeliefert werden (Art. 556 Abs. 1 ZGB). Die Behörde, die für die Eröffnung letztwilliger Verfügungen zuständig ist, teilt dem eingesetzten Willensvollstrecker dann von Amtes wegen die Ernennung zum Willensvollstrecker mit. Der eingesetzte Willensvollstrecker hat sich sodann innert 14 Tagen über die Annahme des Auftrages auszusprechen. Stillschweigen gilt als Annahme (Art. 517 Abs. 1 ZGB). Eine Verpflichtung, das Amt anzunehmen, besteht nicht.
Wie kann sich ein Willensvollstrecker legitimieren?
Der Willensvollstrecker hat Anspruch auf ein sogenanntes Willensvollstreckerzeugnis (oder auch Willensvollstreckerbescheinigung), das heisst, auf eine behördliche Legitimationsurkunde über seine Stellung. Das von der kantonalen Behörde ausgestellte Willensvollstreckerzeugnis dient als Beweis für die Ernennung und Annahme der Funktion.
Welches ist die Rechtsnatur der Willensvollstreckung?
Die Rechtsnatur der Willensvollstreckung ist umstritten. Das Gesetz verwendet zwar den Begriff Auftrag, daraus kann aber nichts Konkretes abgeleitet werden. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber klar, dass es sich um ein rein privatrechtliches Institut handelt. Ob es sich beim Willensvollstrecker um einen Vertreter des Erblassers, einen Vertreter des Nachlasses, einen gesetzlichen Bevollmächtigten oder einen Treuhänder handelt, hat das Bundesgericht offen gelassen. Es kann aber gesagt werden, dass es sich um ein Institut eigener Art handelt.
Welche Aufgaben hat ein Willensvollstrecker?
Der Willensvollstrecker muss den letzten Willen des Erblassers vollstrecken. Er muss das Amt persönlich führen, kann Fachleute (Anwälte, Schätzer etc.) und Hilfspersonen (Buchhalter, Sekretärin etc.) beiziehen. In Art. 518 ZGB werden die einzelnen Aufgaben des Willensvollstreckers umschrieben. Er hat den Nachlass zu erhalten und zu verwalten sowie die Teilung vorzubereiten und durchzuführen.
Gemäss Art. 518 Abs. 2 ZGB hat der Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten und gilt er insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung auszuführen, und zwar nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes. Bei Beginn seiner Tätigkeit hat der Willensvollstrecker ein Inventar aufzunehmen. Dieses ist laufend nachzuführen. Die Verwaltung des Nachlasses bedeutet die Erhaltung der Substanz des Vermögens. So muss der Willensvollstrecker beispielsweise die Forderungen des Nachlasses eintreiben und die Schulden des Verstorbenen (Erbschaftsschulden) sowie die Kosten des Todesfalls (Erbgangsschulden) begleichen, aber auch pendente Geschäfte abwickeln, Liegenschaften unterhalten oder Mietverträge kündigen. Soweit wie möglich, ist der Nachlass in natura zu erhalten. Hat der Erblasser hinsichtlich der Teilung nichts angeordnet, hat sich der Willensvollstrecker an die gesetzliche Regelung zu halten.
Bei der Verwaltung ist der Willensvollstrecker dem Grundsatz der schonenden Rechtsausübung verpflichtet. Er handelt aus eigenem Recht frei und selbständig und muss keine Anweisungen der Erben befolgen. Er hat einen grossen Ermessensspielraum, muss dabei aber auf die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten Rücksicht nehmen. Auch ist es in der Regel nicht sinnvoll, wenn sich der Willensvollstrecker einstimmigen Anliegen der Erben entzieht.
Welche Befugnisse und Aufgaben hat der Willensvollstrecker hinsichtlich der Erbteilung?
Der Willensvollstrecker hat gemäss dem Wortlaut des Gesetzes die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach den Vorschriften des Gesetzes auszuführen.
Nach Bezahlung der Schulden und der Ausrichtung der Vermächtnisse hat sich der Willensvollstrecker nach den Wünschen der Erben hinsichtlich der Teilung des Nachlasses zu erkundigen. Er hat die Teilung nach deren Wünschen vorzunehmen, wenn sie sich einig sind (BGE 97 II 11 Erw. 3). Gegen den Willen der Erben kann er die Teilung jedoch nicht durchführen. Die Teilung ist primär ein Akt der Erben. Im Streitfall ist der Richter zuständig. Der Willensvollstrecker hat daher die Teilung lediglich vorzubereiten (BGE 108 II 535 Erw. 2). Gehen die Interessen der Erben auseinander und können sie sich nicht auf eine bestimmte Teilung einigen, so ist der Willensvollstrecker befugt, einen Teilungsplan aufzustellen, der für die Erben verbindlich wird, wenn sie nicht innert der vom Willensvollstrecker angesetzten Frist an die Aufsichtsbehörde gelangen. Es stellt sich sogar die Frage, ob ein solches Vorgehen dem Willensvollstrecker nicht als Pflicht obliegt, denn er ist durch die letztwillige Verfügung des Erblassers beauftragt, die Teilung auszuführen (Art. 518 Abs. 2 ZGB).
Umstritten ist, ob die Erben auch dann nach ihrem übereinstimmenden Willen die Teilung durchführen dürfen, wenn der Erblasser dem Willensvollstrecker anderslautende Teilungsvorschriften gegeben hat (BGE 108 II 535 Erw. 2).
Welche Rechte und Pflichten haben die Erben gegenüber dem Willensvollstrecker?
Über Tatsachen, die für die Erbteilung von Bedeutung sind, haben die Erben und der Willensvollstrecker einander Auskunft zu geben. Insbesondere können die Erben verlangen, dass der Willensvollstrecker ihnen Einsicht in Akten gibt, die sich auf Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, sei es an einzelne Erben oder an Dritte, beziehen, sofern diese Zuwendungen Grund zur Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) oder Gegenstand einer Herabsetzung (Art. 522 ff. ZGB) bilden können.
Alle Erben haben das Recht, dass sie vom Willensvollstrecker gleich behandelt werden, dass er sich bei Konflikten unter ihnen neutral verhält und dass er keine Sonderinteressen vertritt.
Können die Erben einen Willensvollstrecker absetzen?
Eine Abberufung des Willensvollstreckers durch die Erben bzw. die Vermächtnisnehmer ist - auch durch einstimmigen Beschluss - nicht möglich.
Wie ist die Aufsicht über die Willensvollstrecker geregelt?
Der Willensvollstrecker unterliegt einer behördlichen Aufsicht (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB). Dementsprechend können gegen Verwaltungshandlungen und Verfügungen des Willensvollstreckers die Erben und Vermächtnisnehmer sowie unter Umständen auch die Erbschaftsgläubiger bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben.
Die Aufsichtsbehörde kann auch von sich aus einschreiten, wird in der Regel aber nur auf Anzeige hin tätig. Sie kann vom Willensvollstrecker Aufschluss über seine Tätigkeiten verlangen, ihm Weisungen erteilen oder ihm gar das Amt wegen Unfähigkeit, Interessenskollisionen oder grober Pflichtverletzung entziehen. Diese Aufsicht beinhaltet aber keine permanente Überwachung des Willensvollstreckers.
Wie haftet der Willensvollstrecker?
Der Willensvollstrecker haftet nach den Bestimmungen über den Auftrag (Art. 398 OR). Er haftet somit für getreue und sorgfältige Ausführung seines Mandates und ist verantwortlich für jedes Verschulden. Mehrere Willensvollstrecker haften solidarisch (Art. 403 Abs. 2 OR).
Kann der Willensvollstrecker kraft seines Amtes Prozesse führen?
Der Willensvollstrecker hat unter anderem die Aufgabe, die Erbschaft zu verwalten und die Schulden des Erblassers zu tilgen (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, steht ihm in diesen Belangen auch die Prozessführungsbefugnis zu. Bei Aktiv- und Passivprozessen des Nachlasses steht ihm die Prozessführungslegitimation zu (BGE 133 III 421 Erw. 1; BGE 116 II 131 Erw. 2 und 3).
Bei den erbrechtlichen Verfahren ist zu differenzieren. Zur Ungültigkeitsklage ist der Willensvollstrecker nur dann legitimiert, wenn seine eigene Stellung betroffen ist (BGE 132 III 315). Da bei der Ungültigkeitsklage auch über die Rechtmässigkeit seiner Berufung entschieden wird, ist der Willensvollstrecker aber passivlegitimiert (BGE 103 II 84). Bei der Herabsetzungsklage besteht keine Aktiv- oder Passivlegitimation des Willensvollstreckers (BGE 86 II 340). Der Willensvollstrecker ist zur Erbschaftsklage (Art. 598 ff. ZGB) aktivlegitimiert, sofern sie gegen einen Dritten und nicht gegen einen Erben gerichtet ist (BGE 77 II 122). Der Willensvollstrecker muss den Bestand und den Umfang der Erbschaft ermitteln und die Erbschaftssachen an sich ziehen können. Dagegen ist er bei der Erbschaftsklage nicht passivlegitimiert. Herabsetzungsstreitigkeiten der Erben, Vermächtnisnehmer oder Gläubiger sind ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers auszutragen. Es kommt ihm in solchen Prozessen daher weder die Aktiv- noch die Passivlegitimation zu (BGE 85 II 597).
Auch wenn der Willensvollstrecker über keine Prozessführungsbefugnis verfügt, hat er infolge der ihm obliegenden Informationspflicht die Erben auf ihre Klagemöglichkeiten, namentlich hinsichtlich der Ungültigkeits- und der Herabsetzungsklage, hinzuweisen.
Wie wird die Willensvollstreckung beendet?
Die Willensvollstreckung wird beendet durch:
- Abschluss des Erbganges (Teilung)
- Tod oder Handlungsunfähigkeit des Willensvollstreckers
- Rücktritt vom Amt (Art. 404 OR; nicht zur Unzeit)
- Absetzung des Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbehörde
Wie bemisst sich das Honorar des Willensvollstreckers?
Für seine Tätigkeit hat der Willensvollstrecker Anspruch auf eine angemessene Vergütung inklusive Spesen und persönliche Auslagen (Art. 517 Abs. 3 ZGB). Die Vergütung richtet sich nach der Höhe des zu verwaltenden Vermögens, dem Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Mandats und den berufsüblichen Ansätzen. Das Honorar bzw. die Honoraransätzen können auch bereits vom Erblasser im Testament festgelegt werden.