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Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden «Shutdowns» von 1995/1996 gebrochen.
Grund für die Haushaltssperre ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Museen und einige Nationalparks sind geschlossen, auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa ist betroffen.
Der bislang längste Stillstand in der US-Geschichte hatte sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton ereignet, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen. (wst/sda/afp/dpa)
Der Name George Soros ist ein rotes Tuch für rechte Nationalisten und Populisten. Sie verteufeln den amerikanischen Milliardär in einer antisemitisch angehauchten Kampagne als Drahtzieher einer Verschwörung zur Zerstörung des christlichen Abendlandes. Für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ist der aus Budapest stammende Soros das Feindbild schlechthin.
Soros ist heute 89 Jahre alt und ziemlich gebrechlich. Einschüchtern aber lässt er sich nicht. Das zeigte seine alljährliche Rede am …