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Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall “drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen”, heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die “De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London” als eine “empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa”.
Die Abgeordneten der Linkspartei erachten ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Man hoffe, “dass die ecuadorianische Regierung auf Basis der richterlichen Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung weiterhin nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert”, schreiben die Unterzeichner. …weiterlesen…