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«Dass die Abstimmung ausgerechnet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, stattgefunden hat, hat die Mitglieder des Ständerats an ihre moralische Verpflichtung erinnert, die Grundrechte zu respektieren», freute sich Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI). Die Menschenrechtsorganisation ruft den Nationalrat, der den Einsatz von Elektroschockwaffen in der Herbstsession in das Gesetz über Zwangsmassnahmen eingeführt hatte, dazu auf, sich dem Entscheid des Ständerats anzuschliessen und den Einsatz von «Tasern» zu verbieten.
Amnesty International fordert, dass Elektroschockwaffen nur in speziellen und klar definierten Situationen eingesetzt werden dürfen, um tödliche Folgen zu vermeiden. Die Menschenrechtsorganisation ist überzeugt, dass der Einsatz von «Taser»-Waffen im Rahmen von Zwangsmassnahmen zur Rückschaffung von AusländerInnen völlig unverhältnismässig ist. Sie hat diese Meinung bereits anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens vertreten und der Bundesrat ist ihr in diesem Punkt gefolgt.
Obwohl Elektroschockwaffen als «nichttödliche Waffen» bezeichnet werden, sind in den USA und in Kanada gemäss einer Untersuchung von Amnesty International zwischen 2002 und Ende September 2007 mindestens 291 Menschen an den Folgen eines «Taser»-Einsatzes gestorben. Erst kürzlich ist ein 39-jähriger polnischer Immigrant mit einer Elektroschockwaffe beschossen worden, nachdem er in der Ankunftszone des Flughafens von Vancouver die Nerven verloren hatte. Laut Augenzeugenberichten hat er Stühle umgeworfen und einen Computer auf den Boden geworfen, bevor er mit einem Stromstoss ruhiggestellt wurde. Kurz darauf starb er. Obwohl in diesem Fall keine direkte Verbindung zwischen dem Tod und der «Taser»-Waffe hergestellt werden konnte, hat er deutlich gezeigt, dass die Gefahr eines absolut unverhältnismässigen Einsatzes von Elektroschockwaffen sehr hoch ist.
Bis heute gibt es keine umfassende und unabhängige Studie über den Gebrauch und die Auswirkungen von Elektroschockwaffen. Dies gilt speziell für den Einsatz gegen Menschen, die unter Herzbeschwerden leiden, unter Drogeneinfluss stehen oder die einer speziellen Stresssituation ausgesetzt sind, wie es bei Personen der Fall ist, die unter Zwang zurückgeschafft werden sollen.