Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68184

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Sparmassnahmen hat die Eidgenössische Zollverwaltung beschlossen, eine Stelle beim Grenzübergang in Les Verrières abzubauen, wodurch die dortigen Abfertigungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt werden. Alle Waren bis auf Stroh, Heu und Holz müssen nun in Vallorbe oder Le Locle angemeldet werden. Angesichts dieser Situation wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat er die Möglichkeit geprüft, anstelle eines Revisors oder einer Revisorin eine Zollfachperson in Les Verrières zu beschäftigen, die alle Arten von Abfertigungen vornehmen kann?</p><p>2. Wurden die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft bedacht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der vom Parlament beschlossen Sparmassnahmen muss die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bis 2008 ihren Personalbestand um mehr als 400 Stellen kürzen. Diese Sparmassnahmen zwingen die EZV u. a., ihre mit der Verzollung von Handelswaren beauftragten Dienste zu reorganisieren und ihre Mittel an den Grenzübergangsstellen mit grösserem Verkehrsaufkommen zu konzentrieren.</p><p>1. Ja, die EZV hat diese Variante ebenfalls geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass hier eine Zollfachperson nicht genügend ausgelastet werden könnte und diese Lösung somit aus verwaltungsökonomischer Sicht ausser Betracht fällt.</p><p>2. Beim Zollamt Les Verrières ist seit 2001 ein stetiger und spürbarer Verkehrsrückgang zu verzeichnen, was die EZV gezwungen hat, die Abfertigungskompetenzen und den Personalbestand zu überprüfen. Die beschlossene Umstrukturierung berücksichtigt in hohem Masse die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse der Region, ohne die Unternehmen des Val-de-Travers spürbar zu benachteiligen. Diese können nämlich einen Antrag an die EZV richten, die moderne Lösungen anbietet. Insbesondere mit den Verfahren des "Zugelassenen Versenders" und "Zugelassenen Empfängers", können die Firmen die erforderlichen Zollformalitäten an ihrem Domizil erledigen. Dabei erhalten sie die notwendige Flexibilität zur Benutzung eines passenden Grenzüberganges, einschliesslich des Zollamtes in Les Verrières, sowohl zur Ein- als auch zur Ausfuhr.</p>  Antwort des Bundesrates.