Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100636

<h2>SubmittedText<h2><p>Durch die Aufhebung der staatlichen Mengensteuerung per 1. Mai 2009 ist die Milchproduktion ausser Kontrolle geraten. Die Folgen sind ein tiefer Preis und eine ungewisse Zukunft für die Milchproduzenten.</p><p>1. Es wird ein Milchproduktionsabfluss in die zentral gut gelegenen Produktionsstandorte erfolgen. Wie sollen Milchproduzenten in entlegenen Regionen sowie im Hügel- und Berggebiet noch überleben?</p><p>2. Müssten zum Schutz dieser Verlierer nicht Massnahmen getroffen werden?</p><p>3. Ist diese Entwicklung im Sinne des Bundesrates?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die weltweite Wirtschaftskrise, der starke Schweizerfranken und die letztjährigen Preisbeschlüsse sind grösstenteils verantwortlich für die Probleme auf dem Milchmarkt und nicht die Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009. Wie in den meisten EU-Ländern wurde auch in Deutschland die Milchquote vom 1. April 2008 bis 31. März 2009 nicht vollständig ausgenützt (99 Prozent), und trotzdem bestehen gravierende Absatzprobleme.</p><p>Zu den Fragen:</p><p>1. Milchproduzenten im Hügel- und Berggebiet haben insbesondere bei einer lokalen Verwertung der Milch, beispielsweise zu regionalen Spezialitäten oder Produkten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, gute Zukunftschancen. In diesem Zusammenhang fördert der Bund mit Investitionshilfen Projekte zur regionalen Entwicklung nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c des Landwirtschaftsgesetzes. Die Daten des Milchjahres 2007/08 zeigen, dass weiterhin etwa 1 Million Tonnen Verkehrsmilch (31 Prozent) im Berggebiet erzeugt wird. Eine Verschiebung der Milchproduktion ins Talgebiet konnte bisher nicht festgestellt werden.</p><p>2. Der Bundesrat hat bei der Umlagerung von Marktstützungsmitteln in Direktzahlungen die Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen um rund 70 Millionen Franken und die Sömmerungsbeiträge um rund 10 Millionen Franken per 2009 erhöht. Mit beiden Massnahmen werden Viehhalter im Berg- und Sömmerungsgebiet direkt mit 460 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Auch mit Investitionshilfen trägt der Bund weiterhin dazu bei, die Standortnachteile der Berglandwirtschaft auszugleichen.</p><p>3. Der Bundesrat hat somit bereits Massnahmen zur Stärkung der Milchproduktion in entlegenen Regionen getroffen. Er wird die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Landwirtschaftsbetriebe in diesen Regionen weiter beobachten und nötigenfalls Anpassungen vornehmen.</p>