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Eingereichter Text
Nach den dramatischen Unglücksfällen der letzten Zeit will der Bundesrat zu Recht, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, die Sanierung gefährlicher Bahnübergänge vorantreiben und weiterhin finanzielle Beiträge ausrichten.
Im November 2003 gab das BAV bekannt, dass es zum damaligen Zeitpunkt 2000 unbewachte Bahnübergänge gegeben hat, deren Signalisierung und Sicherung in den nächsten Jahren angepasst werden müssten. Die Bahnen wurden aufgefordert, für die 190 gefährlichsten Bahnübergänge bis Mitte 2004 konkrete Sanierungsprojekte vorzulegen. In der Zwischenzeit, so eine Medienmitteilung vom 25. September 2004, seien von diesen 190 Bahnübergängen 100, nach einer Meldung vom 28. September 2004 erst deren 72 saniert worden.
1. Stimmt es, dass für die übrigen unbewachten und unsicheren Bahnübergänge nach wie vor eine Sanierungsfrist bis zum Jahre 2014 gilt und dass für die als besonders gefährlich eingestuften Übergänge eine Frist bis Ende 2005 gilt?
2. Welches sind die gefährlichsten der noch ungesicherten Bahnübergänge? Ich erwarte eine schriftliche Auflistung.
3. Ist der Bundesrat immer noch der Meinung, dass die Sanierungsfrist bis 2014 richtig ist? Wäre es nicht angezeigt, angesichts der dramatischen Unfälle und des zunehmenden Verkehrsaufkommens auf Schiene und Strasse die Sanierungsmassnahmen für die Sicherheit auf Bahnübergängen rascher umzusetzen?
Antwort des Bundesrates vom 10. Dezember 2004
Im Rahmen des Massnahmenpaketes zum Stabilisierungsprogramm 1998 einigten sich der Bund und die Kantone am sogenannten „runden Tisch“ darauf, dass sich der Bund nach einer Übergangszeit aus der finanziellen Unterstützung der Sanierung von Niveauübergängen zurückzieht. Zuständig sind die Bahnunternehmungen, die gemäss Eisenbahngesetz die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen haben. Die Finanzierung ist Sache der Bahnen und der Strasseneigentümer (je nach Strasse,Kantone, Gemeinden oder Private). Bis Ende 2006 kann sich der Bund an der Sanierung (d. h. an der technischen Anpassung oder an der Aufhebung) der 190 sehr gefährlichen Niveauübergänge mit bis zu zwei Dritteln der Kosten, höchstens aber 100 000 Franken pro Projekt, beteiligen. Damit ein Projekt vom Bund unterstützt werden kann, muss es bis Ende 2004 genehmigt sein.
Aufgrund diverser Verzögerungen sind viele Plangenehmigungsgesuche noch nicht eingereicht. Da Plangenehmigungsverfahren in der Regel zwischen vier und zwölf Monate dauern, ist es nicht möglich, für diese Projekte noch bis Ende Jahr Beitragszusicherungen abzugeben. Der Bundesrat hat daher am 3. November 2004 beschlossen, die Aufhebung der Subventionen für die Sanierung der Bahnübergänge zu verschieben. Konkret heisst dies, dass die Plangenehmigungsgesuche für die Sanierung der gefährlichsten Niveauübergänge noch bis Ende 2006 eingereicht werden können, damit der Bund die oben erwähnten Subventionen auszahlen kann. Das Gesamtvolumen von 15 Millionen Franken, die der Bund an die Sanierung beisteuert, soll nicht verändert, aber in andere Jahrestranchen aufgeteilt werden.
Dank dieser Fristverlängerung wird es möglich sein, bis im Jahre 2007 möglichst viele – wenn nicht alle – Übergänge der gefährlichsten Kategorie zu sanieren.
Im Weiteren wird eine Task Force mit Vertretern von Kantonen, Bahnunternehmen und Bund gebildet, die das Verfahren zur Sanierung gefährlicher Bahnübergänge vereinfachen und beschleunigen soll. Das wichtigste Ziel ist daher die möglichst rasche Entschärfung der gefährlichsten Niveauübergänge.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Sanierungsfrist bis zum Jahre 2014 gilt nach wie vor. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Bahnübergänge den neuen Vorschriften der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983 (EBV; SR 742.141.1) und den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung vom 17. Oktober 2003 (AB-EBV; SR 742.141.11) angepasst werden. Es besteht keine kürzere Frist für die Sanierung der als besonders gefährlich eingestuften Bahnübergänge. Bei der eben beschlossenen Fristverlängerung geht es um die Frage, wie lange Bundessubventionen ausgerichtet werden können, nicht aber um die Frage der Sanierungsfrist.
2. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Liste der 190 gefährlichsten Niveauübergänge in einer Medienmitteilung vom 16. Mai 2003 auf seiner Homepage veröffentlicht. Am 28. September 2004 hat das BAV eine Medienmitteilung mit einer aktualisierten Liste publiziert, auf der klar ersichtlich ist, dass für 87 der ursprünglichen 190 Niveauübergänge noch kein Sanierungsdossier beim BAV vorliegt. Diese Liste zeigt auf, in welchen Kantonen und bei welchen Bahnunternehmungen sich diese Niveauübergänge befinden.
3. Artikel 37f der EBV schreibt vor, dass alle Niveauübergänge in der Schweiz bis 2014 saniert werden müssen. Für den Bundesrat ist wichtig, dass die gefährlichsten Niveauübergänge (Sichtzeit unter sechs Sekunden) möglichst rasch saniert werden. Aus diesem Grund hat er die Frist für die Einreichung der Sanierungsdossiers um zwei Jahre verlängert. Parallel dazu wird das BAV im Rahmen seiner Aufsichtsfunktionen alles daran setzen, damit die Bahnen – in Absprache mit den beteiligten Strasseneigentümern – auch die Sanierung der übrigen Übergänge rasch an die Hand nehmen. Prioritär zu behandeln sind in diesem Zusammenhang die Niveauübergänge mit einer Sichtzeit zwischen sechs und zwölf Sekunden.
Die Sanierungsfrist bis 2014 entspricht einer realistischen Planung, die den finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten Rechnung trägt, insbesondere jenen der Kantone und der Strasseneigentümer, welche für die Finanzierung des grössten Teils der Niveauübergänge verantwortlich sind.
Der Bundesrat ist deshalb nach wie vor der Meinung, dass die Sanierungsfrist bis 2014 zweckmässig und realistisch ist. Die gefährlichen Bahnübergänge sind jedoch möglichst rasch und risikoorientiert zu sanieren oder aufzuheben. Die Bahnunternehmungen werden dabei vom BAV begleitet.
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