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Das Wichtigste in Kürze
- Morgen fassen die Delegierten der SVP die Parole zu drei eidgenössischen Abstimmungen.
- Der Vorstand der SVP Schweiz empfiehlt seinen Delegierten dreimal ein Nein.
Der Parteivorstand der SVP Schweiz empfiehlt den Delegierten an der Versammlung vom Samstag in Granges-Paccot FR ein dreifaches Nein. Dies für die anstehenden Eidgenössischen Abstimmungen im Herbst. Abgestimmt wird über die 99-Prozent-Initiative, über die Ehe für alle sowie über das Referendum über das Covid-19-Gesetz.
Kritisiert wird vor allem das Covid-Zertifikat. Dies diene als Grundlage für eine rechtliche Diskriminierung von Ungeimpften. Und zudem würden die bundesrätlichen Befugnisse ausgeweitet, wie es in einer Mitteilung der SVP vom Freitagabend heisst.
Gegen 99-Prozent-Initiative und Ehe für alle
Der SVP-Parteivorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung am Samstag ausserdem, bei der Abstimmung am 26. September die «linksextreme Umverteilungsinitiative» (99-Prozent-Initiative) der Jungsozialisten abzulehnen. Die Folgen wären vor allem für die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie für Startup- und Innovationsszene der Schweiz «verheerend».
Die Ehe für alle führe zur Beliebigkeit und zur Unverbindlichkeit, kritisiert die SVP. Dies, weil sie die Ehe zwischen Mann und Frau schwäche. Zudem werde das Tor geöffnet für Samenspenden, Adoptionen und Leihmutterschaft. Das Wohl des Kindes und das Recht, die biologischen Eltern zu kennen, werde beiseite geschoben.