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Der Nationalrat genehmigte heute den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Für die nächsten zwei Jahre wird damit an der eingeschlagenen Stossrichtung festgehalten, die Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. In absoluten Zahlen geht es um eine Aufstockung um 640 Millionen Franken in den Jahren 2011-2012, die zum grösseren Teil von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) für Projekte in den Schwerpunktländern eingesetzt werden, die z.B. den Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu sauberem Trinkwasser fördern sowie die Anpassung an negative Folgen des Klimawandels ermöglichen. Ein kleinerer Teil wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für wirtschaftliche Aufbauhilfe verwendet.
Die Erhöhung auf 0,5% des BNE ist ein erster Schritt. Aber gegenüber der UNO haben sich die Schweiz und alle anderen Industrieländer im Rahmen der Debatte um die Millenium-Ziele im Jahr 2000 zu einer Erhöhung auf 0,7% bis 2015 verpflichtet. Mit dem heutigen Anteil von 0,45% bewegt sich unser Staat im Mittelfeld; erst wenige Länder, u.a. Skandinaviens, leisten bereits heute den versprochenen Beitrag. Im Jahr 2007 führte AllianceSud, der Dachverband der entwicklungspolitischen Hilfswerke der Schweiz die Kampagne 0,7% – Gemeinsam gegen Armut durch, um für das Anliegen zu werben und die Vorurteile zu widerlegen, die immer wieder gegen die Entwicklungshilfe vorgebracht werden. Die aktive Mitarbeit der Bevölkerung wird gestärkt und die Korruption minimiert, indem Projekte von Schweizer Mitarbeitern vor Ort zusammen mit lokalen Gruppen angegangen werden. Die DEZA geniesst unter den staatlichen Entwicklungshilfeträgern einen exzellenten Ruf und arbeitet mit den Hilfswerken zusammen.
Der Schweiz als relativ reichem Land, das bei jeder Gelegenheit auf seine humanitäre Tradition verweist, steht es gut an, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in ärmeren Ländern. Zurzeit beträgt die öffentliche Entwicklungshilfe ca. 1,7 Milliarden Fr.; bei einer Erhöhung auf 0,7% kämen wir auf ca. 2,6 Milliarden Fr.. Das ist sehr viel Geld, ca. 4% des Bundeshaushalts. Ich bin aber überzeugt, dass dies eine weit sinnvollere Investion ist als die vielen Milliarden, die bisher für die Folgekosten der Finanzkrise aufgewendet wurden. Wenn die Schweiz für einmal nicht mit dubiosen Finanzgeschäften und der systematischen Steuerumgehung in den USA und in den Nachbarländern Schlagzeilen machen möchte, dann wäre das Einlösen des Versprechens der Milleniumziele eine sehr gute Botschaft. Letztlich profitiert die Schweiz sogar selbst wieder von mehr Entwicklungshilfe: Sie fördert die Stabilität in den Empfängerländern, wo die Wirtschaft angekurbelt wird, was zu mehr Aufträgen für kleine und grössere Schweizer Unternehmen führt und zu weniger Migration. (Dass aber alle Auslagen für das Asylwesen seit 2004 an die Kosten der Entwicklungshilfe angerechnet werden, ist ein schlechter Witz.)