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Strafbarkeit von Unternehmen
Nachfolgend soll deshalb ein kleiner, freilich nicht abschliessender Überblick über die Strafbarkeit von Unternehmen vermittelt werden.
Seit dem 1. Oktober 2003 ist die Strafbarkeit von Unternehmen in Art. 102 StGB (Strafbarkeit im Kernstrafrecht) sowie in den Art. 36 Abs. 2, Art. 112, Art. 178 lit. g und Art. 265 Abs. 2 lit. c der StPO (Strafverfahren) geregelt, wobei nachfolgend strafprozessuale Fragen nicht beleuchtet werden, obgleich sie gerade im Bereich der menschenrechtsbasierenden Prozessmaximen (Unschuldsvermutung, „in dubio pro reo“ etc.) durchaus interessant wären, da es den Rahmen sprengen würde.
Art. 102 StGB enthält in Abs. 1 eine subsidiäre und in Abs. 2 eine auf abschliessend bestimmte Delikte beschränkte, originäre Strafbarkeit, wobei als Sanktion in beiden Fällen eine Busse bis zu CHF 5.0 Mio. vorgesehen ist.
Art. 102 Abs. 4 StGB hält fest, dass als Unternehmen gelten: Juristische Personen des Privatrechts sowie des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme der Gebietskörperschaften), Gesellschaften und Einzelfirmen.
Wie erwähnt begründet Art. 102 Abs. 1 StGB eine subsidiäre, jedoch keine kausale Haftung [1] des Unternehmens bei allen Verbrechen oder Vergehen, die in ihm „in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks“ begangen werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass ein Organisationsmangel vorliegt, der die Ermittlung der für die Anlasstat verantwortlichen natürlichen Personen vereitelt. Mit anderen Worten: Art. 102 Abs. 1 StGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn aufgrund sorgfältiger Ermittlungen eine Straftat in objektiver und subjektiver Hinsicht bejaht wird, diese jedoch aufgrund mangelhafter Organisation im Unternehmen nicht einer (oder mehreren) bestimmten natürlichen Person(en) zugeordnet werden kann. Vorausgesetzt ist sodann, dass die Anlasstat im Zusammenhang mit Tätigkeiten mit betriebsspezifischen Risiken im Unternehmen verübt wurde, was bedeutet, dass die Tat von einem Organ oder von einem Mitarbeitenden, und zwar ungeachtet der Hierarchiestufe, oder aber auch von Dritten, die im Auftrag des Unternehmens handeln, begangen wurde.
Anders verhält es sich bei der originären Strafbarkeit nach Art. 102 Abs. 2 StGB. Hier besteht eine kumulative Strafbarkeit des Unternehmens. Die Bestrafung des Unternehmens erfolgt also zusätzlich und selbst dann, wenn eine natürliche Person nicht bestraft werden kann. Immerhin beschränkt sich die Strafbarkeit nur auf eine bestimmte, abschliessende Anzahl von Straftaten [2]. Gerade in Bezug auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts per 1. Juli 2016 kann die originäre Strafbarkeit ein Unternehmen empfindlich treffen. Ereignet sich in einem Unternehmen ein Fall der aktiven Bestechung kann somit das Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden, sofern es nicht alle erforderlichen bzw. zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um die Bestechung zu verhindern (Art. 102 Abs. i.V.m. Art. 322octies StGB).
Und wer glaubt, dass sich die Strafbarkeit von Unternehmen nur auf Verbrechen und Vergehen beschränkt und Übertretungen [3] ausnimmt (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB), hat die Rechnung ohne das Nebenstrafrecht gemacht. Hierzu ein Beispiel aus dem Verrechnungssteuergesetz: Wer nämlich gemäss Art. 64 VStG „eine Bedingung, an welche eine besondere Bewilligung geknüpft wurde, nicht einhält, wer einer Vorschrift dieses Gesetzes, einer Ausführungsverordnung oder einer auf Grund solcher Vorschriften erlassenen allgemeinen Weisung oder unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.“[4] Die fahrlässige Begehung ist strafbar. Konkret: Eine Aktiengesellschaft zahlt eine Dividende aus und reicht das Formular 103 später als in der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen ein, verstösst gegen Art. 38 Abs. VStG und Art. 21 VStV und erfüllt damit den Tatbestand von Art. 64 VStG. Ein allfälliges Strafverfahren gegen diese Übertretung richtet sich gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Und selbiges Gesetz sieht in Art. 7 vor, dass in Fällen wo das Strafmass höchstens CHF 5‘000 beträgt und die Ermittlung nach der gemäss Art. 6 (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen erforderlich machen, „die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.“
Fazit: Die Strafbarkeit von Unternehmen setzt aufgrund der Subsidiarität von Art. 102 Abs. 1 StGB und der Beschränkung auf gewisse Delikte gemäss Abs. 2 sowie zusätzliche Bedingungen (mangelhafte Organisation) die Überwindung gewisser Hürden voraus und stellt damit für Unternehmen grundsätzlich kein permanentes, latentes Risiko dar. Immerhin zeigen die Beispiele aus dem Korruptionsstrafrecht und dem Verwaltungsstrafrecht, dass allenfalls Handlungsbedarf bestehen kann. Z.B. durch die Implementierung und Durchsetzung von effektiven Compliance-Massnahmen [5] oder einfach durch eine Terminüberwachung und dadurch rechtzeitige Einreichung von Steuerformularen.
[1] Gemäss Bundesgericht (BGE 142 IV 333) ist die Begehung der Anlasstat eine objektive Strafbarkeitsbedingung. Es muss nachgewiesen sein, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandmerkmale der Anlasstat erfüllt sind. Andernfalls würde sich eine blosse Kausalhaftung ergeben. D.h., dass eine Verurteilung des Unternehmens grundsätzlich nur möglich ist, wenn im Unternehmen der objektive Tatbestand erfüllt wurde und zusätzlich der Nachweis gelingt, dass einer oder mehrere (allenfalls nicht bekannte oder ermittelbare) Mitarbeitende auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig gehandelt haben.
[2] Art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Abs. 1 und 322octies StGB.
[3] Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.
[4] Eine gleiche Bestimmung enthält das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) in Art. 47.
[5] Im Bereich der Bestechung wäre zu prüfen, ob sich die Implementierung von ISO 37001 lohnt. Mit dem Antikorruptions-Management-System (AKMS) trägt die International Organization for Standardization (ISO) dem Trend einer intensiveren Vorgehensweise gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität Rechnung.
Autor: Dr. iur. Adriano Toma, Rechtsanwalt, Eidg. dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling, Betriebswirtschafter HF