Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255132

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen sicherzustellen, dass wer seine engsten Familienangehörigen behandelt oder betreut im Grundsatz nicht zu Lasten KVG entschädigt wird. Er regelt die Einzelheiten und allfällige, restriktive Ausnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Roduit 23.3191 erklärt hat, wird er einen Bericht ausarbeiten, um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Anstellung von Angehörigen zu vertiefen und die Praxis zu analysieren.</p><p>Betreuende Angehörige sind sowohl für die Gesellschaft als auch für das Gesundheitswesen eine wichtige Stütze. Der bestehende Fachkräftemangel in der Pflege wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung möglicherweise verschärfen. Betreuende Angehörige können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in der Pflege zu mildern. Die Fachkräftepolitik des Bundes fokussiert insbesondere auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet auch das Bundesgesetz zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen, dessen Massnahmen insbesondere erwerbstätige betreuende Angehörige entlasten.</p><p>Das mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung eingeführte Beitragssystem sollte insbesondere die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) entlasten. Die OKP leistet einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die in Artikel 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) abschliessend aufgeführt sind. Sie übernimmt daher keine Betreuungsleistungen. Gemäss der geltenden Rechtsprechung können Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für die allgemeine Grundpflege nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 1 KLV nach eigenem Ermessen Angehörige ohne professionelle Pflegeausbildung heranziehen, müssen jedoch für die notwendige Überwachung oder Begleitung durch diplomiertes Pflegepersonal sorgen. Mit Blick auf ein mögliches Missbrauchspotenzial sieht Artikel 8c KLV systematische Stichproben sowie bei einem ermittelten Pflegebedarf von mehr als 60 Stunden pro Quartal eine vertrauensärztliche Überprüfung vor. Pflege, die Familienangehörigen im Rahmen der Schadenminderungspflicht sowie Ehegatten im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht nach Artikel 159 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) zugemutet werden kann, ist zudem nicht verrechenbar (vgl. insbesondere Entscheid des Bundesgerichts vom 18.4.2019, BGE 145 V 161, E 3.3.1 und 3.3.2).</p><p>Eine Organisation, die Angehörige ohne berufliche Ausbildung in der Pflege einsetzt, muss über Personal verfügen, das für die Überwachung oder Begleitung der erbrachten Leistungen ausreichend qualifiziert ist, das heisst, über Pflegefachpersonen, welche die Zulassungsbedingungen gemäss Artikel 49 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erfüllen. Die Zulassung von Leistungserbringern liegt in der Verantwortung der Kantone, die sicherstellen müssen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.