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Bundesbern gibt vor, der mit der EU geplante " «Rahmenvertrag» diene der «Erneuerung des Bilateralen Wegs». Tatsächlich unterstellt dieser Vertrag die Schweiz der Vorherrschaft Brüssels. Der «Rahmenvertrag» ist ein Unterwerfungsvertrag. Er zerstört den «Bilateralen Weg».
Im März 2000, unmittelbar vor der Volksabstimmung über das erste Paket "bilateraler Abkommen mit der EU, veröffentlichte der Bundesrat zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Broschüre mit dem Titel «Die bilateralen Abkommen in der Übersicht». In dieser Schrift hielt die Landesregierung fest, dass die Schweiz mit der Annahme der bilateralen Verträge keinerlei Souveränitätseinbussen erleide. Denn der EU werde mit den Bilateralen die automatische Übernahme von EU-Recht und EU-Beschlüssen durch die Schweiz eben gerade nicht zugestanden. Und die Schweiz müsse auch keinerlei Entscheide des "EU-Gerichtshofs als verpflichtend und unanfechtbar übernehmen.
Doch genau diese im Jahr 2000 noch als Garanten unserer "Souveränität bezeichneten Pfeiler des Bilateralismus will der Bundesrat mit dem «Rahmenvertrag» opfern. Der Rahmenvertrag ist in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag, soll er doch die "institutionelle Einbindung unseres Landes in die EU-Strukturen zementieren.
Das Vorgehen des Bundesrats, täuschend als «Erneuerung des bilateralen Wegs» etikettiert, verrät in Wahrheit das bilaterale, auf Gleichberechtigung beruhende Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz wäre mit dem Unterwerfungsvertrag nicht mehr bilaterale Partnerin sondern Untertanin der EU.
Als der Bundesrat im März 2000 die Broschüre mit dem Titel «Die bilateralen Abkommen in der Übersicht» veröffentlichte, waren die Verhandlungen über das erste Paket der Bilateralen bereits abgeschlossen. Die Eidgenössischen Räte hatten die Vorlage bereits durchgewinkt. Die Volksabstimmung stand kurz bevor.
Der Broschüre war eine Begrüssungsadresse des damaligen Bundespräsidenten Adolf Ogi vorangestellt. Darauf folgten Zusammenfassungen der sieben Verträge des ersten bilateralen Pakets. Weiter präsentierte der Bundesrat ein Kapitel mit dem Titel «Die Schweiz bleibt unabhängig». Darin stellte er die Eckpfeiler des von ihm bevorzugten bilateralen Wegs vor. Dies gleichsam als Schlussfolgerung aus dem Nein des Souveräns zum EWR/EG-Vertrag am 6. Dezember 1992.
Wir zitieren aus dieser vor vierzehn Jahren verfassten Einleitung jene Passage im Wortlaut, in welcher der Bundesrat der Schweiz erklärt, wie er die Unantastbarkeit der schweizerischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung durch Beschreiten des bilateralen Wegs gewährleisten könne. Wörtlich sagte der Bundesrat:
«Die Unabhängigkeit der Schweiz bleibt unangetastet:
- Die Verträge sind jederzeit kündbar.
- Die Schweiz ist durch die bilateralen Verträge nicht gezwungen, dem EWR oder der EU beizutreten.
- Die schweizerische Neutralität wird nicht gefährdet.
- Die Schweiz wird nicht von Arbeitslosen aus den EU-Staaten überschwemmt werden, denn die Personenfreizügigkeit gilt nicht für Arbeitslose. Das Abkommen gilt nur für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Rentner, Studierende und übrige nicht erwerbstätige Personen, die aber über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.
(Anmerkung: Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Initiative gegen die Masseneinwanderung musste der Bundesrat allerdings eingestehen, dass diese hier zitierte Aussage falsch war: Gemäss Personenfreizügigkeits-Abkommen können durchaus Stellenlose aus der EU in die Schweiz gelangen, wenn sie angeben, «zwecks Arbeitssuche» in unser Land eingereist zu sein. Zehntausende dieser «Arbeitssuchenden» mussten Schweizer Gemeinden darauf während Jahren via Sozialhilfe – deren Kosten explodieren – über Wasser halten. – Anmerkung beigefügt vom Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt).
- Die Schweiz ist auch zukünftig nicht zur Übernahme von neuem EU-Recht verpflichtet und nicht den Entscheiden des europäischen Gerichtshofs in Brüssel unterworfen.»
Dieser letzte Absatz des Zitats ist von ausschlaggebender Bedeutung: Der Bund hält darin fest, dass Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz gegenüber der EU darauf beruhen, dass unser Land weder EU-Recht automatisch übernehmen müsse noch sich je Entscheiden bzw. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen habe. Genau dies aber, nämlich die automatische Übernahme von EU-Recht und die Anerkennung des EU-Gerichtshofs als auch für die Schweiz höchste und unanfechtbare Gerichtsinstanz, gesteht der Bundesrat der EU im geplanten Rahmenabkommen zu. Damit würde aus Sicht beider Vertragspartner – der EU wie der Schweiz – die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die EU-Strukturen vollzogen.
Der Bundesrat meidet neuerdings freilich den Begriff «institutionelle Einbindung». Stattdessen spricht er von «Erneuerung des bilateralen Wegs». Die Zielsetzung bleibt indessen die gleiche.
Vorgeschichte
Das verbal getarnte Schweizer Zugeständnis in Form eines umfassenden Souveränitätsverzichts gegenüber der EU hat eine Vorgeschichte. Schon seit Jahren ist klar: Die EU schätzt es nicht, mit der Schweiz bilateral, also auf gleicher Augenhöhe verhandeln und verkehren zu müssen. Es widerstrebt ihr, die Schweiz als souveränen Staat behandeln zu müssen – gleich wie die USA, gleich wie Russland, gleich wie China, Japan und alle anderen selbständigen Staaten dieser Welt.
Gegen die Souveränität der Schweiz hat die EU im Lauf der vergangenen Jahre zunehmend schärferes Geschütz aufgefahren. Wann und wo immer die Schweiz auf ihre Selbständigkeit und Souveränität gepocht hat, so bekam sie immer öfter aus Brüssel die Drohung zu hören, sie gefährde mit der Betonung ihrer Souveränität den sog. "bilateralen Weg. Besonderen Anstoss nahm und nimmt die EU an der direkten Demokratie, also an der in der Schweizer Bundesverfassung verankerten Regel, wonach der Souverän – Volk und Stände – zu allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Diese Schweizer Regelung steht in diametralem Gegensatz zur zentralistisch von oben nach unten institutionalisierten Entscheidfindung und Entscheid-Durchsetzung in der EU. Die EU-Lenkungsbürokratie will sich keineswegs in die Abhängigkeit von irgend welchen Stimmbürger-Entscheiden begeben.
Der Bundesrat – der seinem «strategischen Ziel EU-Beitritt» bekanntlich nie abgeschworen hat – identifiziert sich zunehmend mit der Brüsseler Kritik am «Sonderfall Schweiz». Die Landesregierung unterstellt dem eigenen Volk wachsenden, als realitätsblind etikettierten Drang zu «politischer Abschottung». Indem Bundesbern solche EU-Kritik aufnimmt und weiterträgt, macht es sich zum Transmissionsriemen von Brüsseler Ansprüchen.
Nachdem der Bundesrat den sog. «Bilateralismus» – Zusammenarbeit in Sachbereichen bei Wahrung der politischen Unabhängigkeit beider Partner – zur Alternative zu dem von Volk und Ständen 1992 verworfenen EWR/EG-Vertrag erhoben hatte, setzte er mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Vertrag erstmals "«dynamische Rechtsanwendung» durch. Die Schweiz muss seither jeweilen innert enger Frist jede von der EU allein vorgenommene Änderung oder Erweiterung zum Schengen-Vertrag obligatorisch nachvollziehen. Damit wird das Selbstbestimmungsrecht, unverzichtbarer Teil der Souveränität der Schweiz, vorsätzlich und nachhaltig unterhöhlt.
Der Hinweis, wonach die Teilhabe am EU-Binnenmarkt solches Vorgehen zwingend erfordere, sticht nicht. Die Schweiz ist nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes. Sie hat auch nie die Absicht geäussert, diesem Binnenmarkt beizutreten – weil sie damit dessen gesamtes, zentralistisches Regelwerk telquel zu übernehmen hätte.
Die Schweiz ist vielmehr bilateral mit der EU in genau bezeichneten Bereichen zusammenarbeitende Partnerin – so wie die USA, wie Russland, wie China, Japan und andere Staaten aufgrund entsprechender Verträge auch.
In Wahrheit untergräbt die Schweiz mit dieser «dynamischen Rechtsanwendung» gemäss Schengen-Vertrag den Bilateralismus. Der Beitritt zum EU-Rahmenvertrag, der die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen besiegeln soll, käme der gänzlichen Liquidation des bilateralen Wegs gleich. Eine Liquidation, die angesichts früherer Beteuerungen des Bundesrats zum Verrat an der Schweizer Souveränität wird. Die Schweiz würde, träte der Rahmenvertrag je in Kraft, zur Untertanin, zur Kolonie der EU. Der Rahmenvertrag ist in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag.
Der Weg zur «institutionellen Einbindung»
Die entscheidende Weichenstellung hin zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen nahm Brüssel Ende 2012 vor:
Am 21. Dezember 2012 hat der damalige EU-Kommissionspräsident Juan Manuel " Barroso in wohlgesetzten diplomatischen Floskeln seinem Unwillen darüber Ausdruck gegeben, mit der Schweiz weiterhin als mit einem gleichberechtigten Staat bilateral verhandeln zu müssen. Der Brief wurde an die damalige Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gesandt. Der Schweiz wurde darin von höchster EU-Stelle beschieden, dass die EU zu weiteren bilateralen Verhandlungen mit unserem Land nicht mehr bereit sei, solange sich die Schweiz nicht damit einverstanden erkläre, sich in die Strukturen der EU «institutionell einbinden» zu lassen.
Schwierige, offene bilaterale Probleme zwischen der Schweiz und der EU bestanden zwar weder damals noch heute. Trotzdem liess sich der Bundesrat auf das Ansinnen aus Brüssel ein und erklärte sich zu Verhandlungen über ihre institutionelle Einbindung in den EU-Apparat bereit. Es war die Schweiz, die der EU vorschlug, die von Brüssel geforderte institutionelle Einbindung in einem zwischen Bern und Brüssel abzuschliessenden Rahmenvertrag zu besiegeln.
Dieser Rahmenvertrag – in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag – soll die Bedingungen festlegen, die für sämtliche bilateralen Verträge und Vereinbarungen übergeordnet gültig sein sollen – sowohl für jene, die in der Vergangenheit bereits abgeschlossen worden sind, als auch für solche, die in Zukunft erst noch abgeschlossen werden. Und sie sollen auch gelten, wenn die EU an bestehenden Verträgen Änderungen vornehmen will.
Die EU erklärte sich nach diplomatischem Geplänkel im Mai 2014 schliesslich bereit, über einen solchen Rahmenvertrag mit der Schweiz zu verhandeln. Dies, nachdem in Vorverhandlungen – festgehalten im sog. "Non-Paper vom 13. Mai 2013 – drei tragende Säulen für den geplanten Rahmenvertrag vereinbart worden waren. Die dazu erfolgten drei Schweizer Zugeständnisse lauten wie folgt:
Erstens erklärt sich die Schweiz bereit, sämtliche EU-Beschlüsse und EU-Gesetze automatisch zu übernehmen, welche Sachverhalte betreffen, die in heutigen oder zukünftigen bilateralen Verträgen und Vereinbarungen geregelt worden sind oder noch geregelt werden. Die Schweiz verzichtet damit auf jede Mitbestimmung zu Beschlüssen, die mit einem existierenden bilateralen Vertrag in Verbindung gebracht werden können. Was Brüssel beschliesst, wird automatisch auch für die Schweiz verbindlich. Die Schweiz unterwirft sich damit vorbehaltlos der Brüsseler Gesetzgebung.
Zweitens verpflichtet sich die Schweiz, bei allfällig auftretenden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zu Einzelfragen, den EU-Gerichtshof, also das höchste Gericht der Gegenseite, abschliessend entscheiden zu lassen. Die Entscheide des EU-Gerichtshofs werde Bern als unanfechtbar und endgültig anerkennen und vollziehen. Das EU-Gericht würde damit auch für die Schweiz zum höchsten Gericht in Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen irgendwie und irgendwo berührt worden sind oder noch berührt werden.
Drittens anerkennt die Schweiz das Recht der EU, Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen unser Land zu erlassen, sollte Bern je einen Entscheid oder ein Urteil des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen können. Dieser Fall tritt insbesondere dann ein, wenn ein Schweizer Volksentscheid dem Bundesrat verbietet, einen Entscheid oder ein Urteil aus Luxemburg unverändert zu übernehmen.
So lautet das Verhandlungs-Angebot des Bundesrats an die EU im Blick auf den auszuhandelnden Rahmenvertrag.
Alarmierender Vergleich
Vergleicht man diese drei Zugeständnisse des Bundesrats an die EU mit der im Jahr 2000 vom Bundesrat der Bevölkerung vermittelten Botschaft, wie die Schweiz auf bilateralem Weg ihre Unabhängigkeit bewahren wolle und könne, dann sind die Gegensätze frappant:
Im Jahr 2000 versprach der Bundesrat, die Schweiz bleibe unabhängig, weil sie Brüsseler Recht und Brüsseler Gerichtsurteile als bilateral mit der EU verkehrender Staat eben gerade nicht übernehmen müsse. Im Rahmenvertrag von heute aber bietet der Bundesrat der EU genau das an; er verzichtet also auf unabhängige, eigenständige Gesetzgebung. Mit der automatischen Übernahme von Brüsseler Gesetzen und Brüsseler Beschlüssen sowie der Anerkennung des EU-Gerichtshofs als höchster Gerichtsinstanz auch für die Schweiz erklärt sich die Schweiz faktisch zur Kolonie Brüssels.
Die entscheidende Frage
Der Bundesrat gefällt sich darin, diese sehr weitgehenden Zugeständnisse als «Erneuerung des bilateralen Wegs» zu etikettieren. Sie stehen indessen in klarem Widerspruch zu bundesrätlichen Beteuerungen, wie unser Land seine Souveränität –Unabhängigkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit – gegenüber der EU bewahren könne. Die Zusagen des Bundesrats an die EU bewirken keine Erneuerung, vielmehr die Zerschlagung, den Verrat am bilateralen Weg.
Vgl. dazu auch: "Stärkung des bilateralen Wegs"