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Schon die alten Römer wußten, daß Bürokratie, übermäßiges Beamtenapperat-Aufbauen und übermäßige Gesetze (so, wie es leider aktuell in der Schweiz wie auch in der EU geschieht) ein ekelhaftes Übel sind:
Corruptissima re publica plurimae leges. (Tacitus, Annalen III, 27)
Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.
Gängelung und Bürokratie kosten die Wirtschaft viel Geld. Schlußendlich muß die Allgemeinheit die Mehrkosten bezahlen.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an der einzigen noch bestehenden Differenz festgehalten. Diese betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Kommission hat an der Differenz bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), d. h. den Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen vorformuliert werden, festgehalten (Art. 8 UWG).
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus.
Die vorgeschlagene Änderung des UWG bezweckt, den Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken zu verbessern, die Rechtsdurchsetzung zu stärken und in Sachen unlauterer Wettbewerb die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden zu schaffen.
Die Beschlüsse der Kommission weichen nur in einem, allerdings sehr wichtigen Punkt von denen des Ständerates ab: Die Kommission will keine verschärfte Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
In ihren Augen würde die neue Bestimmung die Vertragsfreiheit zu stark einschränken und eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen. Eine starke Kommissionsminderheit unterstützt hingegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Version.
Sie ist der Ansicht, daß der aktuelle Artikel 8 UWG, der bisher toter Buchstabe geblieben sei, verbessert werden müsse.
Darüberhinaus wurden zahlreiche weitere Minderheitsanträge eingereicht (Aufhebung von Art. 3 Bst. f [Verkaufspreis wiederholt unter Einstandspreis]; Verzicht auf den neuen Art. 3 Bst. u [Beachtung des Telefonbuchvermerks, keine Werbung erhalten zu wollen]; Verzicht auf die Änderung von Art. 10 [Klagerecht des Bundes, Information über unlautere Verhaltensweisen] und von Art. 21 f. [internationale Zusammenarbeit]).
Meldungsquelle: Allgemeine-Geschaeftsbedingungen.ch