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Der US-Senat hat die Nomination von Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court in Washington genehmigt. Noch am Montag legte die 48 Jahre alte Richterin während einer Zeremonie im Weissen Haus einen ersten Amtseid ab. Die Eile zeigt, wie wichtig die Besetzung des Richterpostens für Präsident Donald Trumps Republikaner ist.
US-Präsident Donald Trump beglückwünscht Amy Coney Barrett nach ihrem Amtseid auf die Verfassung.
Der Supreme Court ist, fünfeinhalb Wochen nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, wieder komplett. Am Montag hat der Senat in Washington mit 52 zu 48 Stimmen die Nomination von Amy Coney Barrett bestätigt. Die 48 Jahre alte Rechtsprofessorin aus South Bend im Gliedstaat Indiana, die zuletzt an einem Berufungsgericht des Bundes in Chicago amtiert hatte, legte noch am Montagabend im Garten des Weissen Hauses ihren Amtseid auf die Verfassung ab. Zugegen an dieser Zeremonie, an der einige Hundert Menschen teilnahmen, war nicht nur der Hausherr Donald Trump, der die konservative Juristin Ende September zur Nachfolgerin von Ginsburg ernannt hatte, sondern auch Clarence Thomas. Der 72 Jahre alte Richter, im Amt seit fast 30 Jahren, ist der inoffizielle Anführer des konservativen Flügels des Supreme Courts, dem nun sechs der neun Mitglieder des Obersten Gerichtes angehören. Barrett wird am Dienstag offiziell in ihr Amt eingeführt, nachdem Chief Justice John Roberts, der Vorsitzende des höchsten amerikanischen Gerichts, ihr einen zweiten Eid abgenommen hat, so wie dies gesetzlich vorgesehen ist.
Justice Amy Coney Barrett is sworn in by Justice Clarence Thomas.
Full video here: https://t.co/wfMbdo7NTt pic.twitter.com/UcBUX6CQnU— CSPAN (@cspan) October 27, 2020
Republikaner : Regeln wurden nicht verletzt
Die Demokraten hatten bis zuletzt versucht, das Bestätigungsverfahren im Senat mit Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl zu verzögern. Dies war aber vergebliche Liebesmüh, auch weil es der Minderheitspartei nicht gelang, die Qualifikation Barretts in Frage zu stellen. Die amerikanische Bevölkerung werde es den Republikanern nie verzeihen, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer am Montag, dass sie derart arglistig gehandelt hätten und die Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Obwohl die Präsidentenwahl eigentlich erst am 3. November stattfindet, haben gemäss der Schätzung des Politologen Michael McDonald bereits gegen 64 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Stimme für den nächsten Präsidenten abgegeben.
Die Republikaner allerdings wiesen dieses Argument zurück – obwohl sie noch 2016, nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia, argumentiert hatten, dass eine Vakanz am Supreme Court in einem Wahljahr erst nach Vorlage des Resultates der Präsidentenwahl besetzt werden sollte. Mehrheitsführer Mitch McConnell verwies auf die Verfassung und das Recht des Präsidenten, eine Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg zu ernennen. Immerhin besässen die Republikaner die Mehrheit im Senat, der für die Bestätigung solcher Personalien zuständig ist. «Es wurden keinerlei Regeln verletzt», sagte McConnell.
Auf ähnliche Argumente griff auch Lindsey Graham zurück, der Vorsitzende der Justizkommission des Senats. Graham zog es am Montag vor, auf dem Nachrichtensender «Fox News Channel» aufzutreten, statt an der Zeremonie im Weissen Haus teilzunehmen. Er nannte die Bestätigung Barretts ein Signal an sämtliche konservativen, religiösen Frauen Amerikas, dass sie nun endlich einen Stuhl am Tisch der Macht hätten. Der Republikaner aus South Carolina wies das Publikum des Moderators Sean Hannity, eines Vertrauten Trumps, zudem darauf hin, dass er am 3. November wiedergewählt werden wolle, aber von einem formidablen demokratischen Kontrahenten herausgefordert werde. Er sei deshalb dringend auf Geldspenden angewiesen. Letzte Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass Amtsinhaber Graham im konservativen South Carolina einmal mehr die Nase vorn haben wird.
Kein einziger Demokrat stimmte für Barrett
Aufgrund der Polarisierung im Senat ist Barrett die erste Richterin am Supreme Court, die nur mit den Stimmen der Mehrheitspartei bestätigt wurde. Sämtliche 47 Mitglieder der demokratischen Fraktion und die Republikanerin Susan Collins aus Maine – auch sie will in einer Woche wiedergewählt werden – stimmten in der Schlussabstimmung mit Nein. Barrett versprach in ihrer kurzen Ansprache im Garten des Weissen Hauses, sie werde ihr neues Amt «unabhängig» ausüben, und sich vollständig der Aufgabe widmen, die Verfassung zu bewahren. An der Zeremonie im Garten des Weissen Hauses nahmen einige Hundert Menschen teil. Die meisten trugen Gesichtsmasken.
Die erste Belastungsprobe für die neue Richterin wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Beobachter rechnen damit, dass Demokraten und Republikaner im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl Klagen anstrengen werden, über die am Ende der Supreme Court entscheiden könnte. So möchte die Republikanische Partei des Gliedstaates Pennsylvania verhindern, dass brieflich abgegebene Stimmen gültig sind, wenn sie bis am 6. November bei einem Wahlbüro eintreffen. Eine erste entsprechende Klage wurde vom Supreme Court zurückgewiesen, weil sich Chief Justice Roberts dem linken Flügel anschloss und damit ein Patt herrschte.