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Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zusammenarbeiten
Bundesrat setzt gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft
Medienmitteilungen, EJPD, 12.02.2003
Bern, 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt.
Die Schweiz arbeitet - gestützt auf einen Bundesbeschluss - bereits seit Mitte der 90-er Jahre mit den Internationalen Gerichten für Ex-Jugoslawien und Ruanda zusammen. Mit einer Verordnung dehnt der Bundesrat diesen Bundesbeschluss nun auf den Spezialgerichtshof für Sierra Leone aus, der über ähnliche Statuten und vergleichbare Kompetenzen wie die beiden anderen Gerichte verfügt. Damit erweitert sich der Aufgabenbereich des Bundesamtes für Justiz (BJ). Das BJ kann über Rechtshilfeersuchen (z.B. Zeugenbefragungen) entweder selber entscheiden oder solche Ersuchen zum Vollzug an die zuständigen Behörden weiterleiten. Es wird ferner über die Überstellung gesuchter Personen an den Spezialgerichtshof in Freetown entscheiden.
Von den Ad-hoc-Tribunalen, deren Gerichtsbarkeit sich auf ein bestimmtes Territorium beziehungsweise einen bestimmten Konflikt beschränkt, zu unterscheiden ist der ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist. Der Gerichtshof wird dann tätig, wenn die zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, Verletzungen des humanitären Völkerrechts ernsthaft zu verfolgen. Die Schweiz hat die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Bundesgesetz geregelt, das ebenfalls am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist.