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Medienmitteilung des Bundesgerichts 17/05/2018
Urteil vom 17. Mai 2018 (5A_454/2017)
Betreuungsunterhalt für Kinder: Bemessung nach der "Lebenshaltungskosten-Methode"
Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamen Kinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern kommt die "Lebenshaltungs- kosten-Methode" zur Anwendung. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit grund- sätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.
Per 1. Januar 2017 wurde der Unterhalt der Eltern für ihre Kinder neu geregelt. Gemäss den Bestimmungen der Artikel 276 und 285 des Zivilgesetzbuches (ZGB) dient der Unterhalt auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes. Erfasst werden neben den direkten Kosten – wie diejenigen für eine Drittbetreuung des Kindes – auch die indirekten Kosten für die Kinderbetreuung durch einen Elternteil (sogenannter "Betreuungsunterhalt"). Die finanziellen Folgen aus dem Zeitaufwand für die Kinder- betreuung durch einen Elternteil sollen auf diese Weise unabhängig vom Zivilstand der Eltern von ihnen gemeinsam getragen werden. Der Gesetzgeber hat indessen keine konkrete Methode zur Bemessung des Betreuungsunterhalts festgelegt.
Das Bundesgericht entscheidet in seiner öffentlichen Beratung vom Donnerstag in einem Fall aus dem Kanton Genf über diese Frage. Es kommt zum Schluss, dass die Anwendung der sogenannten "Lebenshaltungskosten-Methode" im konkreten Fall nicht willkürlich war. Die "Lebenshaltungskosten-Methode" stellt zur Bemessung des Be- treuungsunterhalts die adäquateste Lösung dar. Dieses Modell entspricht am besten
Lausanne, 17. Mai 2018
Medienmitteilung des Bundesgerichts
den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen und wird auch von einem grossen Teil der Lehre befürwortet. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Gesetzesänderung festgehalten hat, werden im Normalfall die Erwerbsmöglichkeiten des Elternteils eingeschränkt, der die Betreuung des Kindes überwiegend übernimmt. In der Mehrheit der Fälle führt dies dazu, dass der betreuende Elternteil nicht mehr selber für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann. Das bedeutet, dass der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person umfassen muss, soweit sie diese wegen der Betreuung nicht selber bestreiten kann. Allerdings geht es beim Betreuungsunterhalt nicht um eine "Entlöhnung" der betreuenden Person.
Die Betreuung des Kindes führt nur dann zu einem Anspruch auf Unterhalt nach der "Lebenshaltungskosten-Methode", wenn sie während der Zeit erfolgt, in der der betreuende Elternteil sonst einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Unberücksichtigt zu bleiben hat damit grundsätzlich die Betreuung eines Kindes am Wochenende oder während sonstiger freier Zeit.
Was die Festlegung des Betreuungsunterhalts im konkreten Einzelfall betrifft, ist es letztlich Sache des Richters, über die Form und den Umfang der für das Wohl des Kindes erforderlichen Betreuung zu entscheiden (im Rahmen des aktuellen Urteils äussert sich das Bundesgericht nicht zur Frage, nach welchen Kriterien darüber zu entscheiden ist, ob anstatt der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil allenfalls eine Drittbetreuung zu ermöglichen oder diese gar vorzuziehen ist). Grundsätzlich gehen die Lebenshaltungskosten nicht über das hinaus, was notwendig ist, um dem betreuenden Elternteil finanziell zu ermöglichen, sich um das Kind zu kümmern. Der Betreuungsunterhalt bemisst sich insofern nicht nach dem Einkommen der zahlungs- pflichtigen Person, sondern nach den Bedürfnissen des betreuenden Elternteils. Dabei ist im Prinzip auf das familienrechtliche Existenzminimum abzustellen.
Kontakt: Peter Josi, Medienbeauftragter
Tel. +41 (0)21 318 91 53; Fax +41 (0)21 323 37 00 E-Mail: <email-pii>
Hinweis: Die Medienmitteilung dient zur Information der Öffentlichkeit und der Medien. Die verwendeten Formulierungen können vom Wortlaut des Urteils abweichen; für die Recht- sprechung ist einzig das schriftliche Urteil massgebend.
Das Urteil wird nach Vorliegen der schriftlichen Begründung auf www.bger.ch veröffentlicht (Datum noch nicht bekannt) : Rechtsprechung > Rechtsprechung (gratis) > Weitere Urteile ab 2000 > 5A_454/2017 eingeben.
Zur heutigen Beratung werden auf www.bger.ch Filmaufnahmen zum Download veröffentlicht: Presse/Aktuelles > Medienplattform > Filmaufnahmen von öffentlichen Sitzungen.