Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt in Ergänzung zu den Baukostenrisiken auch die Risiken für die Finanzierung der Atomkraftwerk-Stilllegungs- und -Entsorgungsfonds abzuschätzen und diese bei der Festlegung der Höhe des Sicherheitszuschlags gemäss Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung einfliessen zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Bundesrat gewählte Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds und des Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Stenfo) beobachtet die Entwicklung der finanziellen Situation der Betreiber von Kernkraftwerken aufmerksam. Im Rahmen der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen ersten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) wurde bereits angekündigt, dass die Parameter Anlagerendite, Teuerungsrate und Sicherheitszuschlag auf den Kosten nach Vorliegen der Kostenstudien 2016 überprüft und wenn nötig im Rahmen der derzeit in Vorbereitung stehenden dritten Revision der SEFV angepasst werden. Es gehört zur Überprüfung der Parameter, dass die Risiken für die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten abgeschätzt und berücksichtigt werden. Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass den Anliegen der Motion im Rahmen der bevorstehenden Verordnungsrevision bereits weitgehend Rechnung getragen wird. Darüber hinaus schränkt die Motion den Handlungsspielraum des Bundesrates unnötig ein und verunmöglicht ihm unter Umständen, sachgerechte Massnahmen zu ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.