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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das Verhältnis von Kirche und Staat auf den verschiedenen Staatsebenen entflochten und auf eine klare und transparente Grundlage gestellt werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie ist das Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften, namentlich &nbsp;den Landeskirchen, und dem Staat (Bund, Kantonen und Gemeinden) heute geregelt?</li><li>Welche Beiträge erhalten die Religionsgemeinschaften von der öffentlichen Hand? Was sind die gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen dafür? Wie erfolgt die Aufsicht über die Verwendung der Beiträge?</li><li>Welche Leistungen werden mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand von den Religionsgemeinschaften erbracht, beispielsweise im sozialen und gesellschaftlichen Bereich? Was sind die gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen dafür? Wie erfolgt die Aufsicht über die Verwendung der öffentlichen Gelder?</li><li>Welche besonderen Rechte und Pflichten haben die Religionsgemeinschaften im Verhältnis zum Staat (Bund, Kantone und Gemeinden)?</li><li>Mit welchen Massnahmen könnte das Verhältnis von Kirchen und Staat entflochten werden? Welche Vor- und Nachteile hätte es insbesondere, wenn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse, die die Landeskirchen oder andere Religionsgemeinschaften heute übernehmen, künftig im Rahmen von Leistungsverträgen erbracht würden?</li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist von den Vorgängen in der katholischen Kirche sehr betroffen. Er erwartet, dass sämtliche kantonalen Behörden einschliesslich der Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben wahrnehmen. In diesem Zusammenhang sind die in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen von Relevanz.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms 58 des schweizerischen Nationsfonds zum Thema "Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft" sind mehrjährige Studien durchgeführt worden, die einen Teil der vorliegenden Fragen beantworten. Der Bundesrat ist bereit, in Ergänzung zu diesen Forschungsergebnissen auf die Fragen 1-4 des Postulats einen Bericht am Beispiel von exemplarischen Kantonen zu erstellen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Wie im Postulat selbst ausgeführt, ist das Verhältnis zwischen den Landeskirchen und dem Staat historisch gewachsen. Dieser Hintergrund spiegelt sich in den vielfältigen kantonalen und möglicherweise auch kommunalen Regelungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat wider. Entsprechend sind gemäss Artikel 72 der Bundesverfassung (BV; SR 101) die Kantone für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zuständig. Diese föderale Ordnung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ist bislang unumstritten. Entsprechend erachtet sich der Bundesrat für die Beantwortung von Frage 5 des Postulats als unzuständig. </span></p></div><br><br><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat beantragt die Annahme der Fragen 1 bis 4 und die Ablehnung der Frage 5 des Postulats.</span></p></div>