Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160753

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, welchen ausgewählten Themen und Zielen der Agenda 2030 und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda er aus einer gesamtheitlichen, universellen Entwicklungsperspektive (Politikkohärenz für Entwicklung) prioritäre Bedeutung zumisst, wie er die entsprechenden Zielsetzungen umsetzt und die darauf bezogenen Bemühungen und Entwicklungen überwacht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda hat die internationale Gemeinschaft einen universellen, für alle gültigen Orientierungsrahmen geschaffen, um globale Probleme gemeinsam anzugehen. Die Agenda 2030 berücksichtigt die Wechselwirkungen zwischen sozialen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Zielen. Damit hat auch die Diskussion über die Politikkohärenz für Entwicklung an Bedeutung gewonnen: Kohärentes Handeln von Regierungen im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor sowie weiteren Stakeholdern wird als mitentscheidend für einen effizienten Einsatz knapper (Finanz-)Ressourcen und für die Erreichung der gesetzten Ziele angesehen.</p><p>Die Schweiz hat die Agenda 2030 aktiv mitgestaltet, trägt sie mit und hat sich zur innerstaatlichen Umsetzung verpflichtet. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, die in diesem Jahr den eidgenössischen Räten zur Beratung vorliegen wird, wird der Bundesrat unter anderem auch darlegen, welchen Fragestellungen und Politikbereichen er in seiner Politik gegenüber Entwicklungs-, Transitions- und Schwellenländern aus einer Kohärenzperspektive besondere Bedeutung zumisst.</p><p>Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Agenda 2030 festgelegt und am 27. Januar 2016 die Strategie Nachhaltige Entwicklung als zentrales Instrument der innenpolitischen Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Er wird die diesbezüglichen Anstrengungen der Schweiz insbesondere im Rahmen seiner Berichterstattung an die Uno über die Umsetzung der Agenda 2030 sowie an das Parlament über die Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 und im aussenpolitischen Bericht aufzeigen. Mit diesen bereits beschlossenen Berichten wird dem Postulat Genüge getan; der Bundesrat wird hierzu keinen zusätzlichen Bericht verfassen. Damit kommt er auch einer Empfehlung des DAC-Entwicklungshilfe-Ausschusses nach, die Politiken der Schweiz mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer systematisch zu überwachen und zu analysieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.