Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16975

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in das geplante Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte (Fernmeldegesetz) eine Bestimmung einzufügen, mit der der qualifizierte Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Telefonterror) auf Antrag des Geschädigten durch strafprozessuale Überwachungsmassnahmen abgeklärt und damit die Täterschaft zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn andere Untersuchungshandlungen zur Ermittlung der Täterschaft oder zur Verhinderung des Missbrauches erfolglos geblieben sind oder ohne die Überwachung aussichtslos oder wesentlich erschwert wären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.