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Schweizerinnen und Schweizer, die in Uruguay, Paraguay, Irland, Malaysia oder Portugal leben, werden sich für konsularische Dienste bald in anderen Ländern melden müssen. Das Aussendepartement hat beschlossen, diese Konsulate zu verlagern.
Die konsularischen Dienste der Schweizer Botschaften in Montevideo, Asunción, Dublin, Kuala Lumpur und Lissabon werden ihre Flaggen im Verlauf des Jahres 2012 einholen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat entschieden, diese Aktivitäten künftig in den regionalen Konsularzentren in Buenos Aires, London, Bangkok und Madrid anzubieten.
Die Massnahme gehört zur Reorganisations-Strategie des Bundes für die diplomatischen Vertretungen im Ausland, die letztes Jahr angeschoben wurde. Es geht darum, die Aktivitäten in regionalen Konsularzentren zusammenzufassen und mehr Ressourcen in die Schwellenländer zu transferieren.
In den fünf betroffenen Ländern leben rund 7600 Personen mit Schweizer Pass, rund 1% aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Ressourcen freimachen
"Die Konzentrierung von konsularischer Dienstleistungen in sogenannten Regionalen Konsularzentren ermöglicht Synergie- und Effizienzgewinne und damit den Einsatz der frei werdenden Ressourcen für andere Bedürfnisse", schreibt das EDA in einer Antwort per E-Mail an swissinfo.ch. Ferner handle es sich nicht um "Botschaftsschliessungen", sondern "es werden einzig die konsularischen Dienstleistungen in ein Regionales Konsularzenter abgegeben".
Das EDA plant, die Ressourcen einerseits für die neue Botschaft in der katarischen Botschaft Doha einzusetzen. Andererseits sollen jene Sektionen in Ländern verstärkt werden, in denen der Tourismus in die Schweiz stark zunimmt, besonders in China und Indien, wo die konsularischen Beamten kaum noch der hohen Nachfrage nach Dienstleistungen gerecht werden können.
"Um einen optimalen Service Public im Aussennetz bei beschränkten Ressourcen gewährleisten zu können, müssen die Bedürfnisse und Leistungen laufend evaluiert und wo nötig angepasst werden", schreibt das EDA. Weitere Verschiebungen von Kompetenzen will das Departement nicht ausschliessen.
Die Restrukturierung des konsularischen Netzes sorgt bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) für Unverständnis. Die Organisation bemängelt, dass sie vom EDA betreffend die Restrukturierung nicht kontaktiert worden sei.
Am 8. April 2011 hatte der Auslandschweizerrat in Brunnen mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, welche die Aufrechterhaltung eines adäquaten konsularischen Netzes forderte.
Angemessene Massnahmen?
Laut Ariane Rustichelli, Presseverantwortliche der ASO, haben die Schliessungen von Konsulaten und die Neuordnung der konsularischen Bezirke für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer viel längere Wege zur Folge. "Schweizer, die in Kroatien leben, müssen nach Wien reisen, um administrative Probleme zu lösen oder einen biometrischen Pass erstellen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel und es ist nötig, für unsere Landsleute im Ausland ein konsularisches Netz von Qualität aufrechtzuerhalten."
Laut EDA kann heute ein Grossteil der Dienstleistungen per Post oder E-Mail erledigt werden. Zur Unterstützung jener Menschen, die in einem von der Verlagerung betroffenen Land leben, hat das Aussendepartement eine "Helpline" eingerichtet (0800 247 365), die künftig während 24 Stunden an 365 Tagen erreichbar sein soll.
Zudem seien mobile Konsulate ins Leben gerufen worden, um Daten für biometrische Pässe vor Ort sammeln zu können. Für die Ausgabe von Visa arbeitet das EDA mit anderen Schengen-Staaten zusammen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre sind laut EDA "sehr vielversprechend". Die ASO ihrerseits hat nichts gegen "mobile" Lösungen, vielmehr ist die Organisation einer der ersten Promotoren des E-Government. In jenen Fällen, in denen eine Schliessung des Konsulats nicht zu umgehen ist, verlangt die ASO die Einsetzung von Honorarkonsuln mit erweiterten Kompetenzen.
Die bisher eingeleiteten Übergangslösungen sind für die ASO aber eindeutig ungenügend. Die mobilen Konsulate "werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt, wie der Delegierte für Auslandschweizer-Beziehungen im EDA, Jean-François Lichtenstern, bestätigt hat", sagt Rustichelli. "Das führt zu Problemen bei den biometrischen Pässen."
Es sei daher klar festzustellen, "dass diese Massnahmen entweder noch nicht in Betrieb sind oder nicht einen konsularischen Dienst von Qualität und Nähe garantieren können", unterstreicht die ASO-Kommunikationschefin.
Ganz allgemein werfe die Richtung der Politik in den letzten Jahren einige Fragen auf: "Es stellt sich klar die Frage, welche Beziehungen die Schweiz mit ihrer Auslandgemeinde haben will, die immerhin 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht."
Schweizer Vertretungen
Die Schweiz hat 93 Botschaften, 12 Missionen bei internationalen Organisationen und 41 Generalkonsulate; Zahlen, die mit denen ähnlicher Länder absolut vergleichbar sind.
Der Personalbestand dieser Vertretungen hingegen ist sehr gering. Vier Fünftel der Vertretungen haben – neben dem Botschafter, der Botschafterin – nicht mehr als zwei diplomatische Mitarbeiter. Zudem sind die Vertretungen oft auch für Nachbarstaaten zuständig. Auf vielen Botschaften gibt es sogar nur einen Diplomaten.
Die Konsulate übernehmen für Auslandschweizer oder für Reisende aus der Schweiz so etwas wie die Rolle einer Gemeindeverwaltung. So können sie offizielle Dokumente (wie Pässe, Identitätskarten etc.) ausstelle, oder Auslandschweizer beraten bei Themen wie der Ausübung ihrer Wahlrechte oder bei Fragen zu Nationalität oder Zivilstand.
Zu den Aufgaben eines Konsulats gehören auch die Unterstützung von Touristen in Nöten, der konsularische Schutz oder Hilfe für Leute, die ihre Ausweispapiere verloren haben.
(Quelle: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten)Infobox Ende
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch