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Die Diskussion zur Urheberrechtsreform ist im vollen Gange und wohl kaum eine hat so viele junge
Menschen auf die Strasse gebracht, wie der Umstrittene Artikel 13 (inzwischen Artikel 17, infolge der
Bekanntheit aber weiterhin als Artikel 13 deklariert).
Der Begriff Influencer dürfte euch kein Fremdwort mehr sein. Bekannte Gesichter auf Social Media
Kanälen, die sich zu diversen Themen wie z.B. Beauty, Lifestyle oder Gaming äussern und damit die
Leben von vielen Menschen massgeblich beeinflussen können.
Mit dem Artikel 13 könnte damit für viele allerdings Schluss sein.
Was genau ist der Artikel 13 überhaupt?
Zu den vielgefallenen Stichworten des Artikel 13 gehören wohl Urheberrecht, Uploadfilter und
Plattformbetreiber. Doch was besagt der Artikel eigentlich genau?
Folgend der erste Absatz aus dem Artikel, um einen kleinen Einblick zu verschaffen:
„(1)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft.
Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.“
(http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf?redirect, Stand 08.04.2019, S.121)
Der Sinn dieses Artikels sieht vor, dass die Plattformbetreiber, auf denen Nutzer ihren Content verbreiten, für die Inhalte haftbar gemacht werden können, wenn keine Lizenzen oder Erlaubnisse für diese vorliegen. Das heißt im Klartext, dass zum Beispiel auf der Plattform YouTube die Nutzer keine Video- oder Musikausschnitte anderer in ihre Videos einbauen dürfen, ohne dass für diese eine Erlaubnis vorliegt. Ausnahmen dazu bilden:
„a) Zitate, Kritik und Rezensionen;
b) Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches.“
(http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf?redirect , Stand 08.04.2019, S.126)
Wo liegt das Problem?
Was auf den ersten Blick durchaus gut überlegt ist, da es den eigentlichen Urhebern zu Gute kommen soll, lässt sich auf Grund der Masse an Uploads wohl nur mit sogenannten Uploadfiltern lösen. Diese scannen Videos und Bilder auf ihre Inhalte und sperren jene, die gegen die Plattformrichtlinien verstoßen. Diese Uploadfilter können jedoch nicht zwischen illegaler Nutzung und Zitaten oder gekennzeichneter Werbung unterscheiden. Und genau hier setzt der Kritikpunkt an. Die Politik hat keine Vorschriften dazu gemacht, wie der Artikel umgesetzt werden soll, weshalb es aus Sicht der Betroffenen schon einer Zensur des Internets gleicht, wenn solche Filter deine gekennzeichneten Inhalte sperren.
Wie wirkt sich das auf Influencer aus?
Gerade für Influencer könnten diese Uploadfilter fatale Folgen nach sich ziehen. Denn weil Uploadfilter nicht zwischen illegaler Nutzung und gekennzeichneter Werbung unterscheiden können, ist es denkbar, dass Videos von Influencern gelöscht beziehungsweise gar nicht mehr hochgeladen werden. Dies kann so weit führen, dass die Kanäle gesperrt werden. Gerade für Influencer mit laufenden Werbeverträgen kann dies die Zusammenarbeit stark erschweren und sogar zu Auflösungen der Zusammenarbeit führen. Für das Influencer Marketing ist bei der Umsetzung von Artikel 13 zu beachten, dass klare Guidelines aber auch Regeln gesetzt werden, was weiterhin erlaubt ist und in welcher Form.
Wie geht es nun weiter?
Nach der Zustimmung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament stellt sich nun die Frage, wie die weiteren Schritte aussehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun im Europarat die Zustimmung nochmals bestätigen. Dies ist auf den 15. April 2019 festgesetzt. Falls nicht alle Länder zustimmen, wird das Europaparlament mit den Ländern nochmals neu verhandeln. Wie dann schliesslich die Reform umgesetzt wird, ist noch nicht klar, auch wenn Uploadfilter momentan als effizientestes Mittel angesehen werden. Diese würden dann wahrscheinlich ebenfalls die Schweiz betreffen, da die Plattformbetreiber keine Ausnahmeregelung für die Schweiz gestalten und die Uploadfilter in der gesamten EU gleich funktionieren dürften. Auch die Streaming-Plattform Twitch kündigt bereits an, Nutzer aus der EU durch einen Uploadfilter auszuschliessen, auch wenn sie sich laut CEO um eine Lösung ohne Filter bemühe.
Wir können gespannt bleiben, wie es weitergeht!
Quellen:
Christians, L. (2019). Artikel 13: Die Folgen für Influencer-Marketing. TextilWirtschaft. Abgerufen am 09.04.2019 von https://www.textilwirtschaft.de/business/interview/anwalt-im-tw-gespraech-artikel-13-die-folgen-fuer-influencer-marketing-214886
Park, E. (2019). Artikel 17: Mit Uploadfiltern wird das Internet zum Kabelfernsehen. t3n digital pioneers. Abgerufen am 09.04.2019 von https://t3n.de/news/artikel-17-urheberrecht-uploadfilter-1152419/
Richtlinie (EU) 2019 des europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG. Abgerufen am 09.04.2019 von http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf?redirect
Schmidt, H. (2019). Artikel 13 oder die neue Macht der Influencer. Vom Hoff Kommunikation GmbH. Abgerufen am 09.04.2019 von https://www.vomhoff.de/aktuelles/blog/artikel-13-oder-die-neue-macht-der-influencer/
The Models (2019). Influencer mit Hindernissen: Fragen und Antworten zu Artikel 13. Abgerufen am 09.04.2019 von https://www.the-models.de/de/blog/influencer/influencer-mit-hindernissen-fragen-und-antworten-zu-artikel-13
Tschirren, J. (2019). Das neue Urheberrecht hat grosse Folgen – auch für die Schweiz. SRF. Abgerufen am 09.04.2019 von https://www.srf.ch/news/international/copyright-reform-in-der-eu-das-neue-urheberrecht-hat-grosse-folgen-auch-fuer-die-schweiz
Weste, A. (2019). Wegen Artikel 13: Twitch-CEO erwägt Uploadfilter. t3n digital pioneers. Abgerufen am 09.04.2019 von https://t3n.de/news/artikel-13-twitch-kuendigt-uploadfilter-an-1154207/
Wille, A. (2019). Neues Urheberrecht: Was es für Influencer & YouTuber bedeutet. Lead. Abgerufen am 09.04.2019 von https://www.lead-digital.de/neues-urheberrecht-youtube-influencer-google-bedeutung/
Headerbild: Wannenmacher, T. (2019). Artikel 13 und der Uploadfilter (Video). Mimikama. Abgerufen am 09.04.2019 von https://www.mimikama.at/allgemein/artikel-13-uploadfilter/