Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03105.jsonl.gz/2954

Die USA haben die Türkei endgültig aus dem F-35-Programm gestrichen. Das Weisse Haus stellte am Mittwoch klar, dass die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nicht mehr Teil des Programms zum Bau der Kampfjets F-35 sein könne.
Die Entscheidung der Türkei, das russische System zu kaufen, mache es unmöglich, dass das Land Teil des F-35-Programmes bleibe, hiess es in einer Stellungnahme des Weissen Hauses.
Die Jets könnten nicht neben einem russischen Spionageinstrument eingesetzt werden, das dazu genutzt werde, mehr über die Fähigkeiten der Flugzeuge zu erfahren. Der Kauf der S-400 untergrabe die Verpflichtungen der Nato-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, hiess es in der Mitteilung weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäussert, das russische Raketenabwehrsystem zu kaufen. Die Türkei sei zu dem Schritt «gezwungen» worden, da die demokratische Vorgängerregierung in Washington ihr nicht das amerikanische Patriot-System verkauft habe. Der Republikaner übernahm damit ein Argument der türkischen Regierung.
Der Kauf des russischen Systems sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und der Türkei. Washington befürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland über das Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll eigentlich etwa 100 Jets bekommen. Das Pentagon hatte im Juni Schritte eingeleitet, um die Türkei Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen. (sda/dpa)
Der US-Kongress hat einen befürchteten «Shutdown» der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Mit der Abwendung des «Shutdowns» ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet – ein weitaus grösseres Problem wartet schon auf die Parlamentarier.