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Überraschende Wende im kolumbianischen Kohlegeschäft
Von Stephan Suhner
Heute, am 28. Juni 2021, überraschte Glencore mit einer Meldung[1], die viele Beobachter schon länger erwarteten: Glencore übernimmt von BHP und Anglo American deren Anteile an Cerrejón und wird zum alleinigen Besitzer der grössten Tagebau-Kohlemine in Lateinamerika. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Glencore vor dem Schiedsgericht der Weltbank, gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, gegen den kolumbianischen Staat klagt, weil der Abbau des Minenabschnitts La Puente gerichtlich blockiert ist.
Die Zukunft der Kohlenmine El Cerrejón und des kolumbianischen Kohlegeschäfts ist schon längere Zeit unsicher. Einerseits steigt der Druck von Investoren, dass die Bergbaukonzerne aus dem klimaschädlichen Kohlegeschäft aussteigen sollen, andererseits sind der Kohlemarkt und damit die Preise ebenfalls eingebrochen, vor allem auf dem nordatlantischen Markt. Schon 2016 kündigte Anglo American eine Restrukturierung an, die den Verkauf ihres Anteils an Cerrejón bedeutet hätte. Damals zeigte sich Glencore an einer Übernahme des Anteils interessiert. Im Februar 2020 kündigte dann Glencore wegen der Marktschwierigkeiten an, das Geschäft in Kolumbien zu reduzieren und Wertberichtigungen vorzunehmen, respektive den Abbau während längerer Zeit – bis zu 15 Jahre – zu unterbrechen[2]. Später im Jahr wurde dann bekannt, dass BHP aus dem Kohlegeschäft aussteigen will und für ihren 33,3% – Anteil an Cerrejón einen Käufer sucht. Mit der Verkaufsabwicklung wurde die Schweizer UBS beauftragt. 2019 erlitt BHP allein aus der Beteiligung an Cerrejón einen Verlust von 43 Millionen USD.[3] Anfangs Dezember 2020 gab auch Anglo American bekannt, dass sie spätestens 2023 aus Cerrejón und allgemein aus dem Kohlegeschäft aussteigen will.[4] Verschiedene Analysten vertraten die Meinung, dass dies den Druck auf Glencore erhöhe, ebenfalls mittelfristig aus der Kohle auszusteigen. Tatsächlich gab es Gerüchte, dass auch Glencore den Anteil an Cerrejón verkaufen wolle.
Andere Stimmen waren jedoch der Meinung, dass Glencore nicht verkaufen, sondern die Anteile der beiden anderen Aktionäre BHP und Anglo American kaufen wolle. Die Gewerkschaft Sintracarbón betonte mehrmals, dass Glencore hinter der harten Haltung von Cerrejón bei den Gesamtarbeitsverhandlungen und beim Wechsel der Arbeitsschichten stehe, was zu einem langen Streik der Gewerkschaft führte. Daher ging Sintracarbón davon aus, dass Glencore die Anteile an Cerrejón übernehmen werde. Glencore lehnte auf Anfrage dezidiert ab, irgendeinen Einfluss auf die Verhandlungen von Cerrejón und der Gewerkschaft zu nehmen und lehnte auch ab, sich zu allfälligen Kauf- oder Verkaufsabsichten zu äussern. Noch am 24. Juni 2021 lehnte es Glencore gegenüber der ask! ab, sich zu Kaufs- oder Verkaufsabsichten bei Cerrejón zu äussern. Nun machte Glencore am 28. Juni 2021 publik, dass sie sich mit BHP und Anglo American über den Kauf derer Anteil für je 294 Millionen Dollar geeinigt hätte. Das Geschäft sollte bis zum ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Ivan Glasenberg sagte dazu, dass die Übernahme der beiden Anteile sich als beste Alternative herausstellte, da der Verkauf an jemand anderes die CO2-Emissionen ja auch nicht senken würde. Die Übernahme der ganzen Mine El Cerrejón sei aber kompatibel mit den Verpflichtungen, die Glencore vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens eingegangen sei.[5]
Was diese Übernahme der ganzen Mine El Cerrejón für die Arbeiter, die umliegenden Gemeinschaften und die Umwelt bedeutet, ist unsicher. Es bedeutet aber eher nichts Gutes. Bisher haben sich drei Aktionäre die Verantwortung für El Cerrejón geteilt und auch immer betont, dass es sich bei Cerrejón um ein unabhängiges Management handle. Ab nächstem Jahr trägt Glencore die ganze Verantwortung, ähnlich wie heute bei Prodeco. Die Gewerkschaft Sintracarbón befürchtet in Zukunft noch weit härtere Arbeitskämpfe und verweist auf die angestrebten Massenentlassungen bei Prodeco und auf den harten Arbeitskampf bei Cerrejón letztes Jahr. Die Bilanz bei Menschen- und Arbeitsrechten sowie beim Umweltschutz ist auch bei Prodeco alles andere als positiv.
Zudem ist da noch die Klage, die Glencore gegen Kolumbien beim Weltbankschiedsgericht eingereicht hat. Es handelt sich um das dritte internationale Schiedsverfahren, das der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore International gegen Kolumbien angestrengt hat, gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien. Das Internationale Schlichtungstribunal ICSID bestätigte den Eingang des Ersuchens für ein Schiedsverfahren am 28. Mai 2021. Hintergrund ist die Suspendierung von Bergbauoperationen bei der Cerrejón Kohlenmine im Zusammenhang mit dem Pit La Puente. Um diesen Pit ausbeuten zu können, hat Cerrejón den Fluss Bruno umleiten müssen und hat diese Arbeiten fertig gestellt, obwohl das Verfassungsgericht das Vorantreiben der Arbeiten 2017 untersagt hatte. Daher ist der Start des Abbaus im Pit La Puente bis auf Weiteres juristisch blockiert. La Puente ist für Cerrejón sehr wichtig, um die angestrebten Produktions- und Rentabilitätsziele erreichen zu können und die Auseinandersetzung um diesen Pit und die Umleitung des Arroyo Bruno waren heftig, was bis hin zu Todesdrohungen für Gemeinschaftsmitglieder, die gegen die Umleitung sind, führte. Gemäss Glencore wurde die Klage eingereicht, da gewisse staatliche Massnahmen die Investitionen Glencores in das Arroyo Bruno Projekt beeinträchtigen. Dieses Projekt habe alle technischen Bewilligungen erhalten gehabt, sei nun aber trotzdem schon seit vier Jahren total suspendiert. Der nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eingerichtete Interinstitutionelle Arbeitstisch habe seine Arbeit ebenfalls noch nicht beendet. Daher habe Glencore Kolumbien schon vor einem Jahr offiziell über die Streitsache informiert und man habe sich ein Jahr lang bemüht, um den Streit beizulegen, ohne Ergebnis. Um ihre Rechte zu wahren, habe sich Glencore nun entschieden, formal Klage einzureichen, was aber nicht bedeute, dass eine freundliche Lösung des Konflikts nicht mehr möglich sei.
Was Glencore von Kolumbien genau fordert, ist nicht klar. Geht es darum, dass der Abbau der Kohlevorräte gestartet werden kann? Das würde bedeuten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ignoriert oder die Bedingungen des Verfassungsgerichts zu Gunsten Glencores erfüllt werden müssten. Oder geht es primär um eine Entschädigungssumme für die während der letzten vier Jahr entgangenen Gewinne? Vor kurzem haben die betroffenen Gemeinschaften einmal mehr beklagt, dass die Umweltzerstörung, die mit der Umleitung des Arroyo Bruno verursacht wurde, straflos blieb und der Fluss noch immer nicht in das ursprüngliche Flussbett zurück geführt wurde. Die Gemeinschaften fordern endlich die Umsetzung des Urteils SU-698/2017 des Verfassungsgerichtes.[6] Die Klage Glencores zielt letztendlich direkt darauf ab, Bestimmungen, die das Verfassungsgericht zum Schutz der Umwelt und der Gemeinschaften erlassen hat, auszuhebeln und den Willen der Gemeinschaften zu brechen. Bei der Umleitung des Flusses Bruno haben der kolumbianische Staat und die Unternehmen die betroffenen ethnischen Gemeinschaften ungenügend oder gar nicht konsultiert und die langfristigen Auswirkungen der Flussumleitung auf die Verfügbarkeit von Wasser und das ökologische Gleichgewicht zu wenig genau abgeklärt, weshalb das Verfassungsgericht die Arbeiten stoppen liess.
Bei einem anderen Expansionsprojekt von Prodeco in der Mine La Jagua haben die Behörden (u.a. die Direktion für Ethnien und Konsultation des Innenministeriums) und Glencore ebenfalls internationale Rechte und Leitlinien zum Schutz des indigenen Volkes der Yukpa ignoriert respektive die Präsenz der Yukpa und ihre Betroffenheit durch das Projekt willkürlich verneint, bis das Projekt vom Verfassungsgericht ebenfalls gestoppt wurde, bis das traditionelle Territorium der Yukpa definiert und sie allenfalls über sie betreffende Minenausbauten konsultiert wurden. Die ask! befürchtete, dass Glencore in diesem Fall ein internationales Schiedsverfahren anstreben würde, wie es jetzt bei Cerrejón und dem Arroyo Bruno geschehen ist. Die ask! ist auch der Meinung, dass Glencore derartige Probleme durch eine umfassende Sorgfaltspflicht und die Berücksichtigung internationaler Rechte und Normen verhindern könnte. Doch statt ihre Sorgfaltspflicht ernst zu nehmen, versucht Glencore ihre Interessen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, nötigenfalls vor internationalen Schiedsgerichten. Eine verantwortungsvolle Unternehmensführung sieht anders aus!
[6] https://www.colectivodeabogados.org/comunidades-wayuu-y-afro-en-la-guajira-denunciamos-impunidad-en-las-violaciones-cometidas-por-la-destruccion-del-arroyo-bruno-y-anunciamos-que-no-seguiremos-haciendo-parte-de-espacios-que-burlan-nuest/