Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/36921

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, für die laufende Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches einen Vorschlag zu entwickeln, nach welchem die blosse Frage eines Journalisten nach einem (eventuellen) Amtsgeheimnis keine strafbare Anstiftung zur Geheimnisverletzung ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Mai 2001 und verlangt, dass Fragen von Journalisten nach Auskünften, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, künftig nicht mehr als strafbare Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung betrachtet werden. Es wird namentlich damit begründet, dass "von einer Person im öffentlichen Dienst erwartet werden darf, dass sie sich durch die blosse Frage nach einem Amtsgeheimnis nicht psychisch beeinflussen lässt".</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es unabdingbar zum journalistischen Handwerk gehört, Fragen zu stellen. Sicher ist es des öftern auch für Journalisten nicht klar, ob die verlangte Auskunft dem Amtsgeheimnis untersteht. In solchen Fällen kommt eine Bestrafung wegen Anstiftung natürlich nicht in Frage. Im erwähnten Bundesgerichtsentscheid hat jedoch der Journalist der Verwaltungsangestellten der Zürcher Staatsanwaltschaft mehr als eine blosse Frage gestellt. Nachdem er mit ihr am Telefon diskutiert hatte, übermittelte er ihr per Fax eine Liste der Personen, die im Zusammenhang mit dem Fraumünsterpostraub festgenommen worden sind. Er bat die Verwaltungsassistentin, bei den einzelnen Personen handschriftlich zu vermerken, ob diese vorbestraft sind, obwohl er wusste, dass diese Auskünfte vertraulich waren; die Assistentin nahm hierauf Einsicht in das EDV-Stystem und sandte ihm drei Stunden später die entsprechend ergänzte Liste zurück.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, die Vorschriften bezüglich der Anstiftung zu ändern. Die Anstiftung muss für jedermann das Gleiche bedeuten, und es kann keine Ausnahme für die Presse geschaffen werden. Zwar dürfen Journalisten eindringliche Fragen stellen. Sie dürfen aber so wenig wie andere Bürger jemanden zu einer Straftat anstiften. Man darf übrigens nicht vergessen, dass das Amtsgeheimnis nicht nur die staatliche Tätigkeit betrifft, sondern - wie im vorliegenden Urteil - auch die Privatsphäre der durch diese Tätigkeit betroffenen Bürger schützt. Die Pressefreiheit, auf die sich der Postulant beruft, kann an dieser Sichtweise nichts ändern. Auch dass ein Journalist unter gewissen Bedingungen das Zeugnis über die Identität seines Informanten verweigern darf (Art. 27bis StGB), impliziert nicht das Recht, einen Beamten zu veranlassen, seine Amtspflicht zu verletzen und eine Straftat zu begehen.</p><p>Es ist in jedem Fall ausgeschlossen, dem Postulat noch im Rahmen der laufenden Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Rechnung zu tragen, weil sich diese Vorlage inzwischen im Stadium der Differenzbereinigung befindet.</p><p>Aus all diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, das Postulat sei abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.