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E-Voting-System für den Kanton Basel-Stadt
Basel-Stadt möchte die elektronische Stimmabgabe in den nächsten Jahren auf alle Stimmberechtigten im Kanton ausbauen und somit als dritten Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen etablieren. Der Kanton hat daher im Juli eine Ausschreibung lanciert. Die Situation zum E-Voting ist in der Schweiz allerdings nicht vollständig geklärt und wird teilweise kritisch hinterfragt. In meiner Interpellation stelle ich dem Regierungsrat daher generelle Fragen zum E-Voting und zur anstehenden Auftragsvergabe. Bis heute wurden in diversen Kantonen bereits über hundert Abstimmungen durchgeführt, bei denen bestimmte Personengruppen per E-Voting ihre Stimme elektronisch abgeben konnten. Bei der Umsetzung haben sich die Kantone Genf und Neuenburg als eigentliche Pioniere hervorgetan. Während der Kanton Genf ein eigenes Abstimmungssystem entwickelte, setzte der Kanton Neuenburg auf eine Anwendung eines europäischen IT-Unternehmens. Beide Systeme wurden von weiteren Kantonen für ihre E-Voting-Versuche übernommen. Neben den beiden genannten Systemen kam ein drittes System, das sogenannte Zürcher System in der Schweiz zur Anwendung, das von einem Konsortium bestehend aus neun Deutschschweizer Kantonen unterstützt wurde. Dieses System basierte ebenfalls auf einer Softwarelösung eines privaten ausländischen Anbieters. Das Konsortium hat sich in der Zwischenzeit aufgelöst, nachdem der Bundesrat diesem System wegen Sicherheitsmängeln keine Bewilligung für die NR-Wahlen von 2015 erteilte. Somit gibt es in der Schweiz aktuell noch zwei Systeme, die eine Bewilligung des Bundesrates haben.
In Basel-Stadt können seit 2009 Auslandschweizer/innen mit Basler Bürgerrecht an nationalen Abstimmungen und Wahlen per E-Voting teilnehmen. Gemäss dem Regierungsrat verliefen alle bisherigen E-Voting Versuche mit dem Genfer System (CHVote) im Kanton erfolgreich. Dieses System wird auch von den Kantonen Bern und Luzern angewendet. Mit dem Ende 2014 vorgelegten strategischen Fahrplan für das E-Voting unter dem Moto „Sicherheit vor Tempo“ hat der Regierungsrat die Ausdehnung auf weitere Abstimmungsgruppen festgelegt, mit dem er den Ausbau des E-Voting vorantreiben will. So hat Basel-Stadt beispielsweise als erster Kanton die elektronische Stimmabgabe auch für im Kanton wohnhafte Stimmberechtigte mit (Seh)-Behinderungen für den Urnengang vom 5. Juni 2016 ermöglicht. Ab 2017 sollen auch Stimmberechtigte aus einzelnen Wahlkreisen und ab 2019 alle in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen per E-Voting als „drittem Stimmkanal“ teilnehmen können. Aufgrund des Ausbaus der elektronischen Stimmabgabe und dem damit verbundenen grösseren Auftragsvolumen hat der Kanton Basel-Stadt Anfang Juli 2016 die öffentliche Ausschreibung für ein E-Voting-System ausgeschrieben. Der Auftrag für das E-Voting läuft gemäss Ausschreibung 10 Jahre (bis voraussichtlich 2026). Gemäss Mitteilung des Regierungsrates soll der Entscheid der Vergabe im Herbst 2016 erfolgen.
Der Unterzeichnende bittet den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Haben sich Anbieter an der Ausschreibung beteiligt die bisher nicht vom Bundesrat zugelassen sind?
- Inwiefern beeinflusst der negative Entscheid des Bundesrates für das Zürcher System im Jahr 2015 das Zuschlagsverfahren? Was geschieht mit dem Auftrage, wenn der Auftragnehmer die Zulassung des Bundesrates verlieren sollte?
- Würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn sich der Bundesrat auf ein System in der Schweiz festlegen würde?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Frage der Herkunft des Systems? Spielt es eine Rolle, ob das geistige Eigentum des Systems in öffentlicher Hand liegt oder nicht?
- Werden bei der Vergabe auch Kriterien der Transparenz berücksichtig, beispielsweise die Zugänglichkeit des Quellcodes?
- Werden die guten Erfahrungen mit dem Genfer System bei der Vergabe mitberücksichtigt? Wenn ja, unter welchem Zuschlagskriterium? Wie gross wäre der Aufwand eines Systemwechsels?