Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107758

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Normalarbeitsverträge (NAV), die Mindestlöhne vorsehen, können gemäss Artikel 360a des Obligationenrechtes (OR; SR 220) von der zuständigen Behörde auf Antrag einer tripartiten Kommission (TPK) erlassen werden. Auf Bundesebene bedeutet diese Zuständigkeitsregelung, dass der Bundesrat nur auf entsprechenden Antrag der TPK des Bundes einen nationalen NAV mit Mindestlöhnen in der Landwirtschaft einführen kann. Ein solcher Antrag liegt aber derzeit nicht vor.</p><p>Inhaltliche Voraussetzung für den Erlass eines nationalen NAV mit Mindestlöhnen ist gemäss den Artikeln 360a und 360b OR, dass die Löhne in einer Branche oder in einem Beruf wiederholt und in missbräuchlicher Weise unterboten werden. Die mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes auf Bundesebene betraute TPK des Bundes hatte die Landwirtschaftsbranche in den Jahren 2005 bis 2008 im Fokus. Neben den üblichen arbeitsmarktlichen Beobachtungen liess sie in dieser Zeitspanne zweimal eine spezielle Erhebung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden durch die Kantone durchführen. Es wurden zwar Unterbietungen der branchenüblichen Löhne festgestellt, jedoch nicht in einem Ausmass, welches den schweizweiten Erlass von Mindestlöhnen gerechtfertigt hätte. Die TPK Bund ist sich jedoch bewusst, dass es sich unter anderem wegen der hohen Anzahl ausländischer Arbeitskräfte aus den Tieflohnländern der EU um eine sensible Branche handelt. Die TPK Bund wird deshalb die Situation in der Landwirtschaft weiterhin genau beobachten und insbesondere im Lichte der Personenfreizügigkeit beurteilen. Die Resultate der Beobachtungen werden im jährlichen Bericht des Staatssekretariates für Wirtschaft über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit im Personenverkehr publiziert. Bei Bedarf wird die TPK Bund die entsprechenden arbeitsmarktlichen Massnahmen einleiten. Eine derartige Massnahme könnte auch ein Antrag an den Bundesrat auf Festsetzung von Mindestlöhnen in einem NAV darstellen.</p><p>Die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Arbeitszeiten in der Landwirtschaft sind in den kantonalen NAV für landwirtschaftliche Arbeitnehmer geregelt. Bezüglich der Entlöhnung werden zwischen dem Schweizerischen Bauernverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter alljährlich Lohnrichtlinien vereinbart. Diese sehen auch einen Mindestrichtlohn für Angestellte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten vor.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat derzeit sowohl aus formellen als auch aus inhaltlichen Gründen davon ab, Minimallöhne in der Landwirtschaft festzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.