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Der belgische Ratspräsident Charles Michel reagiert auf die Kritik an seiner Europawahl-Kandidatur. Er tritt nun regulär Ende Jahr als Ratspräsident zurück.
(dpa) Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Kandidatur für die anstehende Europawahl zurückgezogen. Er wolle nicht, dass seine Kandidatur das europäische Projekt untergrabe oder in irgendeiner Weise missbraucht werde, um den Europäischen Rat zu spalten, schrieb Michel am Freitagabend auf Facebook. Er begrüsse politische Kritik und jedes legitime Argument. Aber persönliche Angriffe überlagerten zunehmend sachliche Argumente.
Anfang des Monats hatte Michel angekündigt, bei der Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen zu wollen. Im Falle seiner Wahl werde er sein Amt als Ratspräsident abgeben, sagte er. Nach den Wahlen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten.
Michel wollte ins Europäische Parlament einziehen
Die Ankündigung hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt – vor allem, weil Ungarn im Juli den zwischen den Mitgliedsländern rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt. Hätte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel als Präsident des Europäischen Rats gegeben, hätte die Sitzungsleitung zunächst beim europakritischen Viktor Orbán gelegen.
Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Charles Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Nach seiner Wiederwahl 2022 endet seine zweite Amtszeit regulär am 30. November dieses Jahres. Michel schreibt, er werde sich nun mit aller Kraft und Entschlossenheit seinen derzeitigen Aufgaben widmen. Nach Ende seiner Amtszeit werde er dann über seine nächsten Aufgaben nachdenken.