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USR 3
Die Reform der Wirtschaftssteuer kam ja unter anderem aufgrund massiven Drucks der EU und anderen europäischen Staaten zustande. Die Schweiz soll also die Unternehmenssteuer dem europäischen Standart anpassen damit sie nicht mehr als Steuerparadies gilt und nicht anderen Staaten Steuereinnahmen und Arbeitsplätze streitig macht. Als ich die Reform im Abstimmungsheft durchgelesen habe und mir die Argumente der Befürworter und Gegner angehört habe, schien es mir aber eher wie eine Erleichterung der Unternehmenssteuer. Bereits die Tatsache, dass der Bund 1,1Mia CHF hierfür Budgetiert hat sagt ja ansich aus, dass der Staat mit Mindereinnahmen gerechnet hat. Für mich ist auch nach der Abstimmung nicht klar warum die Anpassung an EU Standarts(Steuererhöhung) verluste verursachen sollten und bis anhin konnte mir das auch niemand schlüssig erklären. Meine Frage also: Wieso?
Die Unternehmenssteuerreform III wurde als Reaktion auf internationale Standards der EU und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ausgearbeitet. Insbesondere ging es dabei um den Verhaltenskodex der EU von 1997. Die Schweiz wurde dafür kritisiert, dass bestimmte Unternehmen Steuervorteile haben. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Holding- und Domizilgesellschaften die tiefer besteuert werden, als die restlichen Unternehmen in der Schweiz. Deshalb kommen diese Unternehmen in die Schweiz und bezahlen hier ihre Steuern. Andere Länder verlieren dadurch Steuereinnahmen. Mit der Unternehmenssteuerreform sollte die Schweiz an die internationalen Standards der EU und der OECD angepasst werden.
Die Unternehmenssteuerreform hatte also zwei Ziele. Einerseits, sollte die Besteuerung der Holding- und Domizilgesellschaften an die Besteuerung der anderen Unternehmen in der Schweiz angepasst werden. Andererseits, sollte die Schweiz ihre Position im internationalen Steuerwettbewerb nicht verlieren.
Die Unternehmenssteuerreform hat verschiedene Steuerinstrumente, wie z.B. die Patentbox oder die Inputförderung, vorgesehen. Alle Unternehmen wären dann gleich besteuert worden. Für die Kantone war ein gewisser Spielraum vorgesehen, wie sie die Reform umsetzen möchten. In vielen Kantonen wären letztendlich die Steuern für Unternehmen gesenkt worden.
Deshalb wollte der Bund die Kantone mit sogenannten Ausgleichsmassnahmen finanziell unterstützen. Der Bund hätte den Kantonen einen grösseren Anteil an seinen eigenen Steuereinnahmen abgegeben. Konkret wäre der Anteil, den der Bund den Kantonen aus den Einnahmen der direkten Bundessteuer abgibt, von 17 auf 21,2 Prozent erhöht worden. Dafür hat der Bund die zusätzlichen Kosten pro Jahr auf rund 1.1 Milliarden Franken geschätzt.
Ich konnte leider nicht alles genau ausführen, aber auf https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/aktuell/usr-iii/ erfährst du mehr über den Verhaltenskodex der EU, was Holding- und Domizilgesellschaften sind und welche Massnahmen genau vorgesehen waren.