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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2016.01189 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 9. Oktober 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner Business Center Badenerstrasse 414, 8004 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach X.___, geboren 1961, mit Verfügung vom 17. März 2008 eine Viertelsrente ab August 2006 sowie drei Kinderrenten zu (Urk. 7/3). Die dagegen erhobene Be schwer de hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 28. Oktober 2008 im Ver fahren Nr. IV.2008.00398 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/4). Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 hob die IV-Stelle die Rente auf (Urk. 7/7). Diese Verfügung hob sie am 9. Oktober 2012 infolge zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/9). Mit Verfügung vom 9. November 2012 sprach sie dem Versicherten eine Viertelsrente ab September 2012 zu (Urk. 7/11 ). Die gegen die Verfügung vom 10. Juli 2012 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Ge richt mit Urteil vom 12. November 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00864 gut und wies die Sache wiederum an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/19 ). In einem wei teren Urteil vom 1 2. November 2013 im Fall Nr. IV. 20 13. 00 715 (Urk. 7/23 ) be fasste sich das Gericht mit einer von der IV-Stelle angeordneten Begutach tung. 1.2 Mit Vorbescheid vom 13. April 2016 (Urk. 7/30) erhob die IV-Stelle gegenüber dem Versicherten eine Rückforderung von Fr. 32‘783.-- (S. 1) beziehungsweise Fr. 22‘363.-- (S. 3), wogegen der Versicherte am 4. Mai 2016 Einwände erhob (Urk. 7/32). Mit Verfügungen vom 26. September 2016 sprach die IV-Stelle dem Versi cher ten folgende Leistungen zu: - von August 2006 bis Januar 2007 eine ganze Rente plus Kinderrenten, ent sprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 26‘750.-- (Urk. 7/44 = Urk. 7/52 = Urk. 2/2) - von August 2012 bis März 2013 eine ganze Rente plus Kinderrenten, entsprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 25‘271.-- (Urk. 7/37 = Urk. 2/3) Mit Verfügung ebenfalls vom 26. September 2016 forderte die IV-Stelle vom Versicherten Fr. 22‘363.-- zurück (Urk. 7/50 = Urk. 2/1). Am 4. Oktober 2016 reichte der Versicherte ein Erläuterungsgesuch ein (Urk. 7/56-57), zu welchem die IV-Stelle am 13. Oktober 2016 Stellung nahm (Urk. 7/59). 2. Der Versicherte erhob am 27. Oktober 2016 Beschwerde gegen die Verfügungen vom 26. September 2016 (Urk. 2/1-3) und beantragte, diese seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 34‘454.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 26. September 2016 nachzuzahlen. Eventuell sei die Sache zur Neu beurteilung zurückzuweisen. Dabei seien die vor Mai 2011 ausgerichteten Ren ten als verjährt zu behandeln und nicht zu verrechnen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 (Urk. 6 ) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 8. März 2017 wurde der Antrag auf Wiederher stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 5) gutgeheissen (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rück zuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). In der Invalidenversicherung gilt der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 = SVR 2011 IV Nr. 52, E. 2). 1.2 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss Anwendung. Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen unter anderem Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG verrechnet werden. 1.3 Abschnitt 10.7.2.2 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidge nössi schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung enthält Bestimmung en betreffend die Verrechnung mit Nachzahlungen. Rz 10621 lautet: Steht der selben leistungsberechtigten Person für den gleichen Zeitabschnitt, für welchen sie zu Unrecht Leistungen bezogen hat, eine Nachzahlung von Renten bzw. Hilflosenentschädigungen in geringerem Betrage zu (z.B. nach trägliche Korrektur des Rentenbetrages), so ist nur die Differenz zwischen der zu Unrecht ausbezahlten Leistung und dem Nachzahlungsbetrag zurück zu fordern. Rz 10623 lautet: Im Falle der teilweisen Verrechnung der zu Unrecht bezogenen Leistungen mit Nachzahlungen erstreckt sich die Rückforderung nur auf den Differenzbetrag. Rz 10626 hält betreffend Verjährung der Rückforderung fest: Massgebend ist dabei einerseits das Datum der Rückforderungsverfügung und andrerseits das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht wurde und nicht der Zeitpunkt, in dem sie nach Gesetz hätte ausgerichtet werden sollen (ZAK 1982 S. 492). 1.4 Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbind lich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren geset z lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkre tisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1 S. 1) davon aus, gemäss Rz 10612 RWL sei die Differenz zwischen zu Unrecht ausbezahlten Leistungen und in die gleiche Periode fallenden Nachzah lungen zurückzufordern ( lit. a). Gemäss Rz 10626 RWL verjähre die Rückfor derung dieses Differenzbetrags fünf Jahre nach der einzelnen Rentenzahlung, dafür massgebend sei das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht worden sei ( lit. b). Zivilrechtliche Verrechnungsbestimmungen könnten nur analogieweise ange wen det werden. So sei unter anderem eine zeitliche Kongruenz nur bei der zwei gübergreifenden Verrechnung erforderlich (Urk. 6 S. 2 Ziff. 3b). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), Rz 10612 RWL sei nur anwendbar, wenn die der versicherten Person zustehende Nachzahlung geringer sei als die Rückforderung (S. 5 f. Ziff. 5). Wie bei einer Verrechnung von bereits verjährten Rückforderungsansprüchen zu verfahren sei, sei weder im ATSG noch im IVG geregelt. Deshalb müssten die Bestimmungen des Zivilrechts herangezogen werden (S. 6 Ziff. 6). Die Rückforderungen, die sich die auf zwischen 1. August 2008 und 31. März 2013 ausgerichteten Zah lungen bezögen, könnten nicht mit Nachzahlungen verrechnet werden, weil sie im genannten Zeitpunkt noch gar nicht existiert hätten (S. 9). Mehr als fünf Jahre zurückliegende Rückforderungsansprüche seien verjährt und könnten nic ht verrechnet werden (S. 9 Mitte). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, wie sich der dem Beschwerdeführer zuerkannte Ren tenanspruch und die ihn treffende Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen zueinander verhalten. Unbestritten sind die beiden befristeten Rentenzusprachen und die monatlichen Frankenbeträge. 3. 3.1 Ausbezahlt wurden dem Beschwerdeführer (vgl. Urk. 7/30 S. 3): - eine Viertelsrente von August 2006 bis März 2013 - eine Kinderrente von August 2006 bis März 2013 - eine Kinderrente von August 2006 bis Oktober 2012 - eine Kinderrente von August 2006 bis August 2011 3.2 Zuerkannt wurde dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine ganze Rente (zuzüglich Kinderrenten) für folgende Perioden (Urk. 2/2-3): (a) von August 2006 bis Januar 2007 (b) von August 2012 bis März 2013 3.3 In der mit (a) bezeichneten Periode wurde dem Beschwerdeführer bereits eine Viertelsrente ausbezahlt. Somit steht ihm für diese Zeit noch eine Nachzahlung entsprechend der Differenz zwischen einer ganzen und einer Viertelsrente zu. Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 505.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 519.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 202.-- und Fr. 208.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 2‘017.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 2‘073.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 807.-- und Fr. 829.-- (Urk. 7/30 S. 2). Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘512.-- im Jahr 2006 und von Fr. 1‘554.-- im Jahr 2007, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 605.-- im Jahr 2006 und von Fr. 621.-- im Jahr 2007. Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken: Beschwerdeführer + 3 Kinderrenten = Total August 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 September 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Oktober 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 November 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Dezember 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Januar 2007 1‘554 + 1‘863 = 3‘417 Total 20‘052 Bezogen auf die Periode (a) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 20‘052.-- zu. 3.4 In der mit (b) bezeichneten Periode wurden dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Viertelsrente sowie eine Kinderrente (von August bis Oktober 2012 deren zwei) bereits ausbezahlt. Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 545.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 549.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 218.-- und Fr. 220.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 2‘032.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 2‘049.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 813.-- und Fr. 820.-- (Urk. 7/30 S. 2). Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘487.-- im Jahr 2012 und von Fr. 1‘500.-- im Jahr 2013, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 595.-- im Jahr 2012 und von Fr. 600.-- im Jahr 2013. Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken: Beschwerdeführer + Kinderrenten = Total August 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 September 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 Oktober 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 November 2012 1‘487 + 595 = 2‘082 Dezember 2012 1‘487 + 595 = 2‘082 Januar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 Februar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 März 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 Total 18‘495 Bezogen auf die Periode (b) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 18‘495.-- zu. 3.5 Was eine allfällige Verzinsung anbetrifft, wird auf die zutreffenden Ausfüh rungen in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 3 Ziff. 4) verwiesen. 3.6 Die Viertelsrente und die Kinderrenten wurden von März 2007 bis Juli 2012 ohne Rechtsgrund ausbezahlt, was eine entsprechende Rückforderung begrün det. Bezüglich der Rentenansprüche bis und mit April 2011 steht der Rück forderung jedoch die Verjährung (vgl. vorstehend E. 1.1) entgegen. Die Rückforderung umfasst somit die von Mai 2011 bis Juli 2012 ohne Rechts grund ausgerichteten Leistungen. Es sind dies pro Monat Fr. 545.-- ( Viertels rente ) plus Fr. 436.-- (2 Kinderrenten), mithin Fr. 981.--. Zu berücksichtigen sind 8 Monate im Jahr 2011 und deren 7 im Jahr 2012, mithin total 15 Monate, womit sich die gesamte Rückforderung auf Fr. 14‘715.-- beläuft. 4. Die angefochtene Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1) ist somit dahin abzuän dern, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat. Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Renten ver fügung (Urk. 2/2) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 20‘052.-- (vorstehend E. 3.3) beträgt. Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung (Urk. 2/3) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 18‘495.-- (vorstehend E. 3.4) und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- (vorstehend E. 3.5) noch Fr. 3‘780.-- beträgt. In diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 5. 5.1 Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer legen. 5.2 Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Pro zess entschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Baraus lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuer legen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in folgendem Sinn teilweise gutgeheissen: Die Rückforderungsverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/1) wird dahin abge ändert, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat. Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/2) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungsan spruch Fr. 20‘052.-- beträgt. Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/3) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungs an spruch Fr. 18‘495.-- und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- noch Fr. 3‘780.-- beträgt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2016.01189 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 9. Oktober 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner Business Center Badenerstrasse 414, 8004 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach X.___, geboren 1961, mit Verfügung vom 17. März 2008 eine Viertelsrente ab August 2006 sowie drei Kinderrenten zu (Urk. 7/3). Die dagegen erhobene Be schwer de hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 28. Oktober 2008 im Ver fahren Nr. IV.2008.00398 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/4). Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 hob die IV-Stelle die Rente auf (Urk. 7/7). Diese Verfügung hob sie am 9. Oktober 2012 infolge zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/9). Mit Verfügung vom 9. November 2012 sprach sie dem Versicherten eine Viertelsrente ab September 2012 zu (Urk. 7/11 ). Die gegen die Verfügung vom 10. Juli 2012 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Ge richt mit Urteil vom 12. November 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00864 gut und wies die Sache wiederum an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/19 ). In einem wei teren Urteil vom 1 2. November 2013 im Fall Nr. IV. 20 13. 00 715 (Urk. 7/23 ) be fasste sich das Gericht mit einer von der IV-Stelle angeordneten Begutach tung. 1.2 Mit Vorbescheid vom 13. April 2016 (Urk. 7/30) erhob die IV-Stelle gegenüber dem Versicherten eine Rückforderung von Fr. 32‘783.-- (S. 1) beziehungsweise Fr. 22‘363.-- (S. 3), wogegen der Versicherte am 4. Mai 2016 Einwände erhob (Urk. 7/32). Mit Verfügungen vom 26. September 2016 sprach die IV-Stelle dem Versi cher ten folgende Leistungen zu: - von August 2006 bis Januar 2007 eine ganze Rente plus Kinderrenten, ent sprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 26‘750.-- (Urk. 7/44 = Urk. 7/52 = Urk. 2/2) - von August 2012 bis März 2013 eine ganze Rente plus Kinderrenten, entsprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 25‘271.-- (Urk. 7/37 = Urk. 2/3) Mit Verfügung ebenfalls vom 26. September 2016 forderte die IV-Stelle vom Versicherten Fr. 22‘363.-- zurück (Urk. 7/50 = Urk. 2/1). Am 4. Oktober 2016 reichte der Versicherte ein Erläuterungsgesuch ein (Urk. 7/56-57), zu welchem die IV-Stelle am 13. Oktober 2016 Stellung nahm (Urk. 7/59). 2. Der Versicherte erhob am 27. Oktober 2016 Beschwerde gegen die Verfügungen vom 26. September 2016 (Urk. 2/1-3) und beantragte, diese seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 34‘454.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 26. September 2016 nachzuzahlen. Eventuell sei die Sache zur Neu beurteilung zurückzuweisen. Dabei seien die vor Mai 2011 ausgerichteten Ren ten als verjährt zu behandeln und nicht zu verrechnen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 (Urk. 6 ) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 8. März 2017 wurde der Antrag auf Wiederher stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 5) gutgeheissen (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rück zuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). In der Invalidenversicherung gilt der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 = SVR 2011 IV Nr. 52, E. 2). 1.2 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss Anwendung. Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen unter anderem Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG verrechnet werden. 1.3 Abschnitt 10.7.2.2 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidge nössi schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung enthält Bestimmung en betreffend die Verrechnung mit Nachzahlungen. Rz 10621 lautet: Steht der selben leistungsberechtigten Person für den gleichen Zeitabschnitt, für welchen sie zu Unrecht Leistungen bezogen hat, eine Nachzahlung von Renten bzw. Hilflosenentschädigungen in geringerem Betrage zu (z.B. nach trägliche Korrektur des Rentenbetrages), so ist nur die Differenz zwischen der zu Unrecht ausbezahlten Leistung und dem Nachzahlungsbetrag zurück zu fordern. Rz 10623 lautet: Im Falle der teilweisen Verrechnung der zu Unrecht bezogenen Leistungen mit Nachzahlungen erstreckt sich die Rückforderung nur auf den Differenzbetrag. Rz 10626 hält betreffend Verjährung der Rückforderung fest: Massgebend ist dabei einerseits das Datum der Rückforderungsverfügung und andrerseits das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht wurde und nicht der Zeitpunkt, in dem sie nach Gesetz hätte ausgerichtet werden sollen (ZAK 1982 S. 492). 1.4 Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbind lich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren geset z lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkre tisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1 S. 1) davon aus, gemäss Rz 10612 RWL sei die Differenz zwischen zu Unrecht ausbezahlten Leistungen und in die gleiche Periode fallenden Nachzah lungen zurückzufordern ( lit. a). Gemäss Rz 10626 RWL verjähre die Rückfor derung dieses Differenzbetrags fünf Jahre nach der einzelnen Rentenzahlung, dafür massgebend sei das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht worden sei ( lit. b). Zivilrechtliche Verrechnungsbestimmungen könnten nur analogieweise ange wen det werden. So sei unter anderem eine zeitliche Kongruenz nur bei der zwei gübergreifenden Verrechnung erforderlich (Urk. 6 S. 2 Ziff. 3b). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), Rz 10612 RWL sei nur anwendbar, wenn die der versicherten Person zustehende Nachzahlung geringer sei als die Rückforderung (S. 5 f. Ziff. 5). Wie bei einer Verrechnung von bereits verjährten Rückforderungsansprüchen zu verfahren sei, sei weder im ATSG noch im IVG geregelt. Deshalb müssten die Bestimmungen des Zivilrechts herangezogen werden (S. 6 Ziff. 6). Die Rückforderungen, die sich die auf zwischen 1. August 2008 und 31. März 2013 ausgerichteten Zah lungen bezögen, könnten nicht mit Nachzahlungen verrechnet werden, weil sie im genannten Zeitpunkt noch gar nicht existiert hätten (S. 9). Mehr als fünf Jahre zurückliegende Rückforderungsansprüche seien verjährt und könnten nic ht verrechnet werden (S. 9 Mitte). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, wie sich der dem Beschwerdeführer zuerkannte Ren tenanspruch und die ihn treffende Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen zueinander verhalten. Unbestritten sind die beiden befristeten Rentenzusprachen und die monatlichen Frankenbeträge. 3. 3.1 Ausbezahlt wurden dem Beschwerdeführer (vgl. Urk. 7/30 S. 3): - eine Viertelsrente von August 2006 bis März 2013 - eine Kinderrente von August 2006 bis März 2013 - eine Kinderrente von August 2006 bis Oktober 2012 - eine Kinderrente von August 2006 bis August 2011 3.2 Zuerkannt wurde dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine ganze Rente (zuzüglich Kinderrenten) für folgende Perioden (Urk. 2/2-3): (a) von August 2006 bis Januar 2007 (b) von August 2012 bis März 2013 3.3 In der mit (a) bezeichneten Periode wurde dem Beschwerdeführer bereits eine Viertelsrente ausbezahlt. Somit steht ihm für diese Zeit noch eine Nachzahlung entsprechend der Differenz zwischen einer ganzen und einer Viertelsrente zu. Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 505.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 519.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 202.-- und Fr. 208.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 2‘017.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 2‘073.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 807.-- und Fr. 829.-- (Urk. 7/30 S. 2). Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘512.-- im Jahr 2006 und von Fr. 1‘554.-- im Jahr 2007, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 605.-- im Jahr 2006 und von Fr. 621.-- im Jahr 2007. Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken: Beschwerdeführer + 3 Kinderrenten = Total August 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 September 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Oktober 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 November 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Dezember 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Januar 2007 1‘554 + 1‘863 = 3‘417 Total 20‘052 Bezogen auf die Periode (a) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 20‘052.-- zu. 3.4 In der mit (b) bezeichneten Periode wurden dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Viertelsrente sowie eine Kinderrente (von August bis Oktober 2012 deren zwei) bereits ausbezahlt. Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 545.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 549.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 218.-- und Fr. 220.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 2‘032.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 2‘049.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 813.-- und Fr. 820.-- (Urk. 7/30 S. 2). Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘487.-- im Jahr 2012 und von Fr. 1‘500.-- im Jahr 2013, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 595.-- im Jahr 2012 und von Fr. 600.-- im Jahr 2013. Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken: Beschwerdeführer + Kinderrenten = Total August 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 September 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 Oktober 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 November 2012 1‘487 + 595 = 2‘082 Dezember 2012 1‘487 + 595 = 2‘082 Januar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 Februar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 März 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 Total 18‘495 Bezogen auf die Periode (b) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 18‘495.-- zu. 3.5 Was eine allfällige Verzinsung anbetrifft, wird auf die zutreffenden Ausfüh rungen in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 3 Ziff. 4) verwiesen. 3.6 Die Viertelsrente und die Kinderrenten wurden von März 2007 bis Juli 2012 ohne Rechtsgrund ausbezahlt, was eine entsprechende Rückforderung begrün det. Bezüglich der Rentenansprüche bis und mit April 2011 steht der Rück forderung jedoch die Verjährung (vgl. vorstehend E. 1.1) entgegen. Die Rückforderung umfasst somit die von Mai 2011 bis Juli 2012 ohne Rechts grund ausgerichteten Leistungen. Es sind dies pro Monat Fr. 545.-- ( Viertels rente ) plus Fr. 436.-- (2 Kinderrenten), mithin Fr. 981.--. Zu berücksichtigen sind 8 Monate im Jahr 2011 und deren 7 im Jahr 2012, mithin total 15 Monate, womit sich die gesamte Rückforderung auf Fr. 14‘715.-- beläuft. 4. Die angefochtene Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1) ist somit dahin abzuän dern, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat. Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Renten ver fügung (Urk. 2/2) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 20‘052.-- (vorstehend E. 3.3) beträgt. Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung (Urk. 2/3) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 18‘495.-- (vorstehend E. 3.4) und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- (vorstehend E. 3.5) noch Fr. 3‘780.-- beträgt. In diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 5. 5.1 Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer legen. 5.2 Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Pro zess entschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Baraus lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuer legen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in folgendem Sinn teilweise gutgeheissen: Die Rückforderungsverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/1) wird dahin abge ändert, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat. Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/2) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungsan spruch Fr. 20‘052.-- beträgt. Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/3) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungs an spruch Fr. 18‘495.-- und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- noch Fr. 3‘780.-- beträgt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2016.01189

IV.2016.01189 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 9. Oktober 2017

Urteil vom 9. Oktober 2017 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner Business Center

Business Center Badenerstrasse 414, 8004 Zürich

Badenerstrasse 414, 8004 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach X.___, geboren 1961, mit Verfügung vom 17. März 2008 eine Viertelsrente ab August 2006 sowie drei Kinderrenten zu (Urk. 7/3). Die dagegen erhobene Be schwer de hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 28. Oktober 2008 im Ver fahren Nr. IV.2008.00398 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/4).

1.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach X.___, geboren 1961, mit Verfügung vom 17. März 2008 eine Viertelsrente ab August 2006 sowie drei Kinderrenten zu (Urk. 7/3). Die dagegen erhobene Be schwer de hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 28. Oktober 2008 im Ver fahren Nr. IV.2008.00398 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/4). Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 hob die IV-Stelle die Rente auf (Urk. 7/7). Diese Verfügung hob sie am 9. Oktober 2012 infolge zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/9). Mit Verfügung vom 9. November 2012 sprach sie dem Versicherten eine Viertelsrente ab September 2012 zu (Urk. 7/11 ).

Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 hob die IV-Stelle die Rente auf (Urk. 7/7). Diese Verfügung hob sie am 9. Oktober 2012 infolge zweifelloser Unrichtigkeit wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/9). Mit Verfügung vom 9. November 2012 sprach sie dem Versicherten eine Viertelsrente ab September 2012 zu (Urk. 7/11 ). Die gegen die Verfügung vom 10. Juli 2012 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Ge richt mit Urteil vom 12. November 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00864 gut und wies die Sache wiederum an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/19 ). In einem wei teren Urteil vom 1 2. November 2013 im Fall Nr. IV. 20 13. 00 715 (Urk. 7/23 ) be fasste sich das Gericht mit einer von der IV-Stelle angeordneten Begutach tung.

Die gegen die Verfügung vom 10. Juli 2012 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Ge richt mit Urteil vom 12. November 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00864 gut und wies die Sache wiederum an die IV-Stelle zurück (Urk. 7/19 ). In einem wei teren Urteil vom 1 2. November 2013 im Fall Nr. IV. 20 13. 00 715 (Urk. 7/23 ) be fasste sich das Gericht mit einer von der IV-Stelle angeordneten Begutach tung. 1.2 Mit Vorbescheid vom 13. April 2016 (Urk. 7/30) erhob die IV-Stelle gegenüber dem Versicherten eine Rückforderung von Fr. 32‘783.-- (S. 1) beziehungsweise Fr. 22‘363.-- (S. 3), wogegen der Versicherte am 4. Mai 2016 Einwände erhob (Urk. 7/32).

1.2 Mit Vorbescheid vom 13. April 2016 (Urk. 7/30) erhob die IV-Stelle gegenüber dem Versicherten eine Rückforderung von Fr. 32‘783.-- (S. 1) beziehungsweise Fr. 22‘363.-- (S. 3), wogegen der Versicherte am 4. Mai 2016 Einwände erhob (Urk. 7/32). Mit Verfügungen vom 26. September 2016 sprach die IV-Stelle dem Versi cher ten folgende Leistungen zu:

Mit Verfügungen vom 26. September 2016 sprach die IV-Stelle dem Versi cher ten folgende Leistungen zu: - von August 2006 bis Januar 2007 eine ganze Rente plus Kinderrenten, ent sprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 26‘750.-- (Urk. 7/44 = Urk. 7/52 = Urk. 2/2)

von August 2006 bis Januar 2007 eine ganze Rente plus Kinderrenten, ent sprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 26‘750.-- (Urk. 7/44 = Urk. 7/52 = Urk. 2/2) - von August 2012 bis März 2013 eine ganze Rente plus Kinderrenten, entsprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 25‘271.-- (Urk. 7/37 = Urk. 2/3)

von August 2012 bis März 2013 eine ganze Rente plus Kinderrenten, entsprechend einem Nachzahlungsbetrag von Fr. 25‘271.-- (Urk. 7/37 = Urk. 2/3) Mit Verfügung ebenfalls vom 26. September 2016 forderte die IV-Stelle vom Versicherten Fr. 22‘363.-- zurück (Urk. 7/50 = Urk. 2/1). Am 4. Oktober 2016 reichte der Versicherte ein Erläuterungsgesuch ein (Urk. 7/56-57), zu welchem die IV-Stelle am 13. Oktober 2016 Stellung nahm (Urk. 7/59).

Mit Verfügung ebenfalls vom 26. September 2016 forderte die IV-Stelle vom Versicherten Fr. 22‘363.-- zurück (Urk. 7/50 = Urk. 2/1). Am 4. Oktober 2016 reichte der Versicherte ein Erläuterungsgesuch ein (Urk. 7/56-57), zu welchem die IV-Stelle am 13. Oktober 2016 Stellung nahm (Urk. 7/59). 2. Der Versicherte erhob am 27. Oktober 2016 Beschwerde gegen die Verfügungen vom 26. September 2016 (Urk. 2/1-3) und beantragte, diese seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 34‘454.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 26. September 2016 nachzuzahlen. Eventuell sei die Sache zur Neu beurteilung zurückzuweisen. Dabei seien die vor Mai 2011 ausgerichteten Ren ten als verjährt zu behandeln und nicht zu verrechnen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2).

2. Der Versicherte erhob am 27. Oktober 2016 Beschwerde gegen die Verfügungen vom 26. September 2016 (Urk. 2/1-3) und beantragte, diese seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 34‘454.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 26. September 2016 nachzuzahlen. Eventuell sei die Sache zur Neu beurteilung zurückzuweisen. Dabei seien die vor Mai 2011 ausgerichteten Ren ten als verjährt zu behandeln und nicht zu verrechnen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 (Urk. 6 ) die Abweisung der Beschwerde.

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 (Urk. 6 ) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 8. März 2017 wurde der Antrag auf Wiederher stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 5) gutgeheissen (Urk. 8).

Mit Gerichtsverfügung vom 8. März 2017 wurde der Antrag auf Wiederher stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 5) gutgeheissen (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rück zuerstatten.

1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu rück zuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

Der Rückforderungsanspruch erlischt spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). In der Invalidenversicherung gilt der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 = SVR 2011 IV Nr. 52, E. 2).

In der Invalidenversicherung gilt der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 = SVR 2011 IV Nr. 52, E. 2). 1.2 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss Anwendung.

1.2 Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss Anwendung. Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen unter anderem Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG verrechnet werden.

Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen unter anderem Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG verrechnet werden. 1.3 Abschnitt 10.7.2.2 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidge nössi schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung enthält Bestimmung en betreffend die Verrechnung mit Nachzahlungen.

1.3 Abschnitt 10.7.2.2 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidge nössi schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung enthält Bestimmung en betreffend die Verrechnung mit Nachzahlungen. Rz 10621 lautet:

Rz 10621 lautet: Steht der selben leistungsberechtigten Person für den gleichen Zeitabschnitt, für welchen sie zu Unrecht Leistungen bezogen hat, eine Nachzahlung von Renten bzw. Hilflosenentschädigungen in geringerem Betrage zu (z.B. nach trägliche Korrektur des Rentenbetrages), so ist nur die Differenz zwischen der zu Unrecht ausbezahlten Leistung und dem Nachzahlungsbetrag zurück zu fordern.

Steht der selben leistungsberechtigten Person für den gleichen Zeitabschnitt, für welchen sie zu Unrecht Leistungen bezogen hat, eine Nachzahlung von Renten bzw. Hilflosenentschädigungen in geringerem Betrage zu (z.B. nach trägliche Korrektur des Rentenbetrages), so ist nur die Differenz zwischen der zu Unrecht ausbezahlten Leistung und dem Nachzahlungsbetrag zurück zu fordern. Rz 10623 lautet:

Rz 10623 lautet: Im Falle der teilweisen Verrechnung der zu Unrecht bezogenen Leistungen mit Nachzahlungen erstreckt sich die Rückforderung nur auf den Differenzbetrag.

Im Falle der teilweisen Verrechnung der zu Unrecht bezogenen Leistungen mit Nachzahlungen erstreckt sich die Rückforderung nur auf den Differenzbetrag. Rz 10626 hält betreffend Verjährung der Rückforderung fest:

Rz 10626 hält betreffend Verjährung der Rückforderung fest: Massgebend ist dabei einerseits das Datum der Rückforderungsverfügung und andrerseits das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht wurde und nicht der Zeitpunkt, in dem sie nach Gesetz hätte ausgerichtet werden sollen (ZAK 1982 S. 492).

Massgebend ist dabei einerseits das Datum der Rückforderungsverfügung und andrerseits das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht wurde und nicht der Zeitpunkt, in dem sie nach Gesetz hätte ausgerichtet werden sollen (ZAK 1982 S. 492). 1.4 Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbind lich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren geset z lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkre tisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1).

1.4 Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbind lich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren geset z lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkre tisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1 S. 1) davon aus, gemäss Rz 10612 RWL sei die Differenz zwischen zu Unrecht ausbezahlten Leistungen und in die gleiche Periode fallenden Nachzah lungen zurückzufordern ( lit. a). Gemäss Rz 10626 RWL verjähre die Rückfor derung dieses Differenzbetrags fünf Jahre nach der einzelnen Rentenzahlung, dafür massgebend sei das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht worden sei ( lit. b).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1 S. 1) davon aus, gemäss Rz 10612 RWL sei die Differenz zwischen zu Unrecht ausbezahlten Leistungen und in die gleiche Periode fallenden Nachzah lungen zurückzufordern ( lit. a). Gemäss Rz 10626 RWL verjähre die Rückfor derung dieses Differenzbetrags fünf Jahre nach der einzelnen Rentenzahlung, dafür massgebend sei das Datum, an welchem die Leistung effektiv erbracht worden sei ( lit. b). Zivilrechtliche Verrechnungsbestimmungen könnten nur analogieweise ange wen det werden. So sei unter anderem eine zeitliche Kongruenz nur bei der zwei gübergreifenden Verrechnung erforderlich (Urk. 6 S. 2 Ziff. 3b).

Zivilrechtliche Verrechnungsbestimmungen könnten nur analogieweise ange wen det werden. So sei unter anderem eine zeitliche Kongruenz nur bei der zwei gübergreifenden Verrechnung erforderlich (Urk. 6 S. 2 Ziff. 3b). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), Rz 10612 RWL sei nur anwendbar, wenn die der versicherten Person zustehende Nachzahlung geringer sei als die Rückforderung (S. 5 f. Ziff. 5). Wie bei einer Verrechnung von bereits verjährten Rückforderungsansprüchen zu verfahren sei, sei weder im ATSG noch im IVG geregelt. Deshalb müssten die Bestimmungen des Zivilrechts herangezogen werden (S. 6 Ziff. 6). Die Rückforderungen, die sich die auf zwischen 1. August 2008 und 31. März 2013 ausgerichteten Zah lungen bezögen, könnten nicht mit Nachzahlungen verrechnet werden, weil sie im genannten Zeitpunkt noch gar nicht existiert hätten (S. 9). Mehr als fünf Jahre zurückliegende Rückforderungsansprüche seien verjährt und könnten nic ht verrechnet werden (S. 9 Mitte).

2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), Rz 10612 RWL sei nur anwendbar, wenn die der versicherten Person zustehende Nachzahlung geringer sei als die Rückforderung (S. 5 f. Ziff. 5). Wie bei einer Verrechnung von bereits verjährten Rückforderungsansprüchen zu verfahren sei, sei weder im ATSG noch im IVG geregelt. Deshalb müssten die Bestimmungen des Zivilrechts herangezogen werden (S. 6 Ziff. 6). Die Rückforderungen, die sich die auf zwischen 1. August 2008 und 31. März 2013 ausgerichteten Zah lungen bezögen, könnten nicht mit Nachzahlungen verrechnet werden, weil sie im genannten Zeitpunkt noch gar nicht existiert hätten (S. 9). Mehr als fünf Jahre zurückliegende Rückforderungsansprüche seien verjährt und könnten nic ht verrechnet werden (S. 9 Mitte). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, wie sich der dem Beschwerdeführer zuerkannte Ren tenanspruch und die ihn treffende Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen zueinander verhalten.

2.3 Strittig und zu prüfen ist, wie sich der dem Beschwerdeführer zuerkannte Ren tenanspruch und die ihn treffende Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen zueinander verhalten. Unbestritten sind die beiden befristeten Rentenzusprachen und die monatlichen Frankenbeträge.

Unbestritten sind die beiden befristeten Rentenzusprachen und die monatlichen Frankenbeträge. 3.

3. 3.1 Ausbezahlt wurden dem Beschwerdeführer (vgl. Urk. 7/30 S. 3):

3.1 Ausbezahlt wurden dem Beschwerdeführer (vgl. Urk. 7/30 S. 3): - eine Viertelsrente von August 2006 bis März 2013

eine Viertelsrente von August 2006 bis März 2013 - eine Kinderrente von August 2006 bis März 2013

eine Kinderrente von August 2006 bis März 2013 - eine Kinderrente von August 2006 bis Oktober 2012

eine Kinderrente von August 2006 bis Oktober 2012 - eine Kinderrente von August 2006 bis August 2011

eine Kinderrente von August 2006 bis August 2011 3.2 Zuerkannt wurde dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine ganze Rente (zuzüglich Kinderrenten) für folgende Perioden (Urk. 2/2-3):

3.2 Zuerkannt wurde dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine ganze Rente (zuzüglich Kinderrenten) für folgende Perioden (Urk. 2/2-3): (a) von August 2006 bis Januar 2007

(a) von August 2006 bis Januar 2007 (b) von August 2012 bis März 2013

(b) von August 2012 bis März 2013 3.3 In der mit (a) bezeichneten Periode wurde dem Beschwerdeführer bereits eine Viertelsrente ausbezahlt. Somit steht ihm für diese Zeit noch eine Nachzahlung entsprechend der Differenz zwischen einer ganzen und einer Viertelsrente zu.

3.3 In der mit (a) bezeichneten Periode wurde dem Beschwerdeführer bereits eine Viertelsrente ausbezahlt. Somit steht ihm für diese Zeit noch eine Nachzahlung entsprechend der Differenz zwischen einer ganzen und einer Viertelsrente zu. Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 505.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 519.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 202.-- und Fr. 208.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 2‘017.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 2‘073.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 807.-- und Fr. 829.-- (Urk. 7/30 S. 2).

Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 505.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 519.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 202.-- und Fr. 208.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2006 auf Fr. 2‘017.-- und im Jahr 2007 auf Fr. 2‘073.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 807.-- und Fr. 829.-- (Urk. 7/30 S. 2). Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘512.-- im Jahr 2006 und von Fr. 1‘554.-- im Jahr 2007, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 605.-- im Jahr 2006 und von Fr. 621.-- im Jahr 2007.

Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘512.-- im Jahr 2006 und von Fr. 1‘554.-- im Jahr 2007, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 605.-- im Jahr 2006 und von Fr. 621.-- im Jahr 2007. Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken:

Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken: Beschwerdeführer + 3 Kinderrenten = Total

Beschwerdeführer + 3 Kinderrenten = Total August 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327

August 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 September 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327

September 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Oktober 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327

Oktober 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 November 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327

November 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Dezember 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327

Dezember 2006 1‘512 + 1‘815 = 3‘327 Januar 2007 1‘554 + 1‘863 = 3‘417

Januar 2007 1‘554 + 1‘863 = 3‘417 Total 20‘052

Total 20‘052 Bezogen auf die Periode (a) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 20‘052.-- zu.

Bezogen auf die Periode (a) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 20‘052.-- zu. 3.4 In der mit (b) bezeichneten Periode wurden dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Viertelsrente sowie eine Kinderrente (von August bis Oktober 2012 deren zwei) bereits ausbezahlt.

3.4 In der mit (b) bezeichneten Periode wurden dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Viertelsrente sowie eine Kinderrente (von August bis Oktober 2012 deren zwei) bereits ausbezahlt. Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 545.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 549.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 218.-- und Fr. 220.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 2‘032.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 2‘049.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 813.-- und Fr. 820.-- (Urk. 7/30 S. 2).

Die Viertelsrente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 545.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 549.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 218.-- und Fr. 220.-- (Urk. 7/30 S. 3). Die ganze Rente belief sich im Jahr 2012 auf Fr. 2‘032.-- und im Jahr 2013 auf Fr. 2‘049.--, die zugehörige Kinderrente auf Fr. 813.-- und Fr. 820.-- (Urk. 7/30 S. 2). Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘487.-- im Jahr 2012 und von Fr. 1‘500.-- im Jahr 2013, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 595.-- im Jahr 2012 und von Fr. 600.-- im Jahr 2013.

Daraus resultiert bei der Rente des Beschwerdeführers eine Differenz von monatlich Fr. 1‘487.-- im Jahr 2012 und von Fr. 1‘500.-- im Jahr 2013, bei den Kinderrenten eine solche von Fr. 595.-- im Jahr 2012 und von Fr. 600.-- im Jahr 2013. Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken:

Dies ergibt folgende Nachzahlungsansprüche in Franken: Beschwerdeführer + Kinderrenten = Total

Beschwerdeführer + Kinderrenten = Total August 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677

August 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 September 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677

September 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 Oktober 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677

Oktober 2012 1‘487 + 1‘190 = 2‘677 November 2012 1‘487 + 595 = 2‘082

November 2012 1‘487 + 595 = 2‘082 Dezember 2012 1‘487 + 595 = 2‘082

Dezember 2012 1‘487 + 595 = 2‘082 Januar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100

Januar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 Februar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100

Februar 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 März 2013 1‘500 + 600 = 2‘100

März 2013 1‘500 + 600 = 2‘100 Total 18‘495

Total 18‘495 Bezogen auf die Periode (b) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 18‘495.-- zu.

Bezogen auf die Periode (b) steht dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch von Fr. 18‘495.-- zu. 3.5 Was eine allfällige Verzinsung anbetrifft, wird auf die zutreffenden Ausfüh rungen in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 3 Ziff. 4) verwiesen.

3.5 Was eine allfällige Verzinsung anbetrifft, wird auf die zutreffenden Ausfüh rungen in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 3 Ziff. 4) verwiesen. 3.6 Die Viertelsrente und die Kinderrenten wurden von März 2007 bis Juli 2012 ohne Rechtsgrund ausbezahlt, was eine entsprechende Rückforderung begrün det. Bezüglich der Rentenansprüche bis und mit April 2011 steht der Rück forderung jedoch die Verjährung (vgl. vorstehend E. 1.1) entgegen.

3.6 Die Viertelsrente und die Kinderrenten wurden von März 2007 bis Juli 2012 ohne Rechtsgrund ausbezahlt, was eine entsprechende Rückforderung begrün det. Bezüglich der Rentenansprüche bis und mit April 2011 steht der Rück forderung jedoch die Verjährung (vgl. vorstehend E. 1.1) entgegen. Die Rückforderung umfasst somit die von Mai 2011 bis Juli 2012 ohne Rechts grund ausgerichteten Leistungen. Es sind dies pro Monat Fr. 545.-- ( Viertels rente ) plus Fr. 436.-- (2 Kinderrenten), mithin Fr. 981.--. Zu berücksichtigen sind 8 Monate im Jahr 2011 und deren 7 im Jahr 2012, mithin total 15 Monate, womit sich die gesamte Rückforderung auf Fr. 14‘715.-- beläuft.

Die Rückforderung umfasst somit die von Mai 2011 bis Juli 2012 ohne Rechts grund ausgerichteten Leistungen. Es sind dies pro Monat Fr. 545.-- ( Viertels rente ) plus Fr. 436.-- (2 Kinderrenten), mithin Fr. 981.--. Zu berücksichtigen sind 8 Monate im Jahr 2011 und deren 7 im Jahr 2012, mithin total 15 Monate, womit sich die gesamte Rückforderung auf Fr. 14‘715.-- beläuft. 4. Die angefochtene Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1) ist somit dahin abzuän dern, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat.

4. Die angefochtene Rückforderungsverfügung (Urk. 2/1) ist somit dahin abzuän dern, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat. Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Renten ver fügung (Urk. 2/2) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 20‘052.-- (vorstehend E. 3.3) beträgt.

Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Renten ver fügung (Urk. 2/2) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 20‘052.-- (vorstehend E. 3.3) beträgt. Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung (Urk. 2/3) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 18‘495.-- (vorstehend E. 3.4) und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- (vorstehend E. 3.5) noch Fr. 3‘780.-- beträgt.

Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung (Urk. 2/3) ist dahin abzuändern, dass der Nachzahlungsanspruch Fr. 18‘495.-- (vorstehend E. 3.4) und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- (vorstehend E. 3.5) noch Fr. 3‘780.-- beträgt. In diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

In diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 5.

5. 5.1 Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer legen.

5.1 Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer legen. 5.2 Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Pro zess entschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Baraus lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuer legen ist.

5.2 Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Pro zess entschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Baraus lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuer legen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in folgendem Sinn teilweise gutgeheissen:

1. Die Beschwerde wird in folgendem Sinn teilweise gutgeheissen: Die Rückforderungsverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/1) wird dahin abge ändert, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat.

Die Rückforderungsverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/1) wird dahin abge ändert, dass der Beschwerdeführer Fr. 14‘715.-- zurückzuerstatten hat. Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/2) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungsan spruch Fr. 20‘052.-- beträgt.

Die den Zeitraum von August 2006 bis Januar 2007 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/2) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungsan spruch Fr. 20‘052.-- beträgt. Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/3) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungs an spruch Fr. 18‘495.-- und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- noch Fr. 3‘780.-- beträgt.

Die den Zeitraum von August 2012 bis März 2013 betreffende Rentenverfügung vom 26. September 2016 (Urk. 2/3) wird dahin abgeändert, dass der Nachzahlungs an spruch Fr. 18‘495.-- und nach Verrechnung mit der Rückforderung von Fr. 14‘715.-- noch Fr. 3‘780.-- beträgt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent schädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner

Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher