Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136094

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, um degressive Stromtarife möglichst weitgehend zu verhindern. Hierzu soll insbesondere die Überführung der heutigen Grundgebühr in ein angemessenes Minimalentgelt geregelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie schon bei der Antwort zur Motion Malama 11.3241, "Degressive Stromtarife verhindern. Abschaffung der Grundgebühr", festgestellt, handelt es sich bei der Grundgebühr um das Entgelt für die Netznutzung. Dieses deckt die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb der Netzinfrastruktur. Gemäss Artikel 14 Absatz 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (SR 734.7) muss das Netznutzungsentgelt so ausgestaltet sein, dass die entsprechenden Tarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln. Wie sich aus den Regeln zur Kostenwälzung (Anlastung von Kosten des Verteilnetzes) gemäss Artikel 16 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71) ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein nicht unerheblicher Anteil der anrechenbaren Netzkosten fix ist. Demzufolge ist er zum Beispiel auch in Abhängigkeit zur Leistung und nicht zur bezogenen Energie auf die einzelnen Netzebenen zu verteilen (nämlich im Verhältnis 30 Prozent verbrauchs- und 70 Prozent leistungsabhängig).</p><p>Die Motion Böhni 13.3498 postuliert nun, dass Kunden, die Strom sparen wollen, durch diese Form der Tarifierung bestraft werden, und will in Abweichung von der Motion Malama 11.3241 (auf die in der Motion Bezug genommen wird) eine Begrenzung der Grundgebühren. Die postulierte Bestrafungswirkung liegt nach Auffassung des Bundesrates nicht vor, denn die Erhebung einer Grundgebühr ist grundlegend verursachergerecht. Der Hauptkostentreiber eines Netzanschlusses ist die Bereitstellung der Kapazität. Dies ist eine Versicherungsleistung, die gewährleistet, dass Strom jederzeit konsumiert werden kann. In den Niederlanden wird aus diesem Grund sogar ein reiner Leistungstarif zur Deckung der Netzkosten verwendet. Zudem führen Stromeinsparungen auch bei dieser Tarifstruktur zu niedrigeren Rechnungen. Ferner steht es bereits jetzt jedem Verteilnetzbetreiber frei, den Leistungsteil über verbrauchsabhängige Tarife zu decken. Mit den heutigen Stromtarifen betrachtet der Bundesrat das Potenzial für Stromeinsparungen aufgrund der Umsetzung der Motion Böhni 13.3498 als relativ klein. Deshalb sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt von einer regulatorischen Einschränkung der Grundgebühren ab. Der Bundesrat verfolgt die diesbezüglichen Kostenentwicklungen und wird bei Bedarf entsprechende Massnahmen einleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.