Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/229362

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalteverordnung (LRV) dahingehend zu ändern, dass, im Einklang mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für Feinstaub der Partikelgrösse PM2,5 ein Tagesgrenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat 2018 die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) geändert, um ergänzend zu den bestehenden Immissionsgrenzwerten für PM 10 einen Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel von PM 2.5 einzuführen. Diese Änderung wurde damals von der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) empfohlen, die sich unter anderem auf die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 stützte. Die EKL erachtete es nicht als notwendig, zusätzlich zu dem bereits 1998 festgelegten Tagesmittelgrenzwert für PM 10 einen Tagesmittelgrenzwert für PM 2.5 einzuführen.</p><p>Die WHO plant, im Laufe des Jahres 2021 neue Empfehlungen zu veröffentlichen, die die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen. Sobald diese Empfehlungen vorliegen, wird die EKL deren Auswirkungen auf die Schweiz prüfen und ihre Schlussfolgerungen dem Bundesrat vorlegen, der anschliessend über die etwaige Notwendigkeit einer Anpassung der LRV entscheiden wird.</p><p>Der Bundesrat schlägt daher vor, die Motion abzulehnen. Er hält es für verfrüht, einen neuen Immissionsgrenzwert in der LRV einzuführen, während neue Empfehlungen der WHO in Ausarbeitung sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.