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Inhalt
Urnengang vom Sonntag, 9. Februar 2020
Es finden folgende Abstimmungen und Wahlen statt:
I. Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 "Mehr bezahlbare Wohnungen"
- Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung; Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
II. Kantonale Wahl
- Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)
- Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich, Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits
A) Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz)
B) Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
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A) Volksinitiative "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)"B) Volksinitiative "Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle"
Detaillierte Angaben zur Ausübung des Stimmrechts sowie zu den Urnenstandorten und deren Öffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt. Stimmberechtigte, welche die Abstimmungsunterlagen bis Freitag, 17. Januar 2020, nicht erhalten haben, können diese bei der zuständigen Gemeindeverwaltung während der Öffnungszeiten beziehen.
Gemeinderäte Zollikon und Zumikon