Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181879

<h2>SubmittedText<h2><p>Die EU blockiert sowohl den Neuabschluss von Abkommen wie auch die Weiterentwicklung von bestehenden Verträgen, dies mit dem Ziel, die Schweiz in ein Rahmenabkommen und damit zur Aufgabe ihrer Unabhängigkeit zu zwingen.</p><p>- Zu welchen Abkommen genau wurden die Verhandlungen blockiert?</p><p>- Wann und in welcher Form hat der Bundesrat gegen diese Willkürmassnahmen der EU protestiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>