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Ursprünglich stellte die AF fest, dass der Untersuchungsbericht der die erweiterte JPK verfasste, umfangreich und übersichtlich zu den Vorkommnissen beim Amt für Straf- und Massnahmenvollzug Stellung bezieht. Die Kommission hat eine aufwändige, seriöse und gute Arbeit geleistet, für ein Milizparlament fast an die Grenze kommend. Dafür sei den Mitgliedern herzlich gedankt.
Die AF begrüsst es, dass die JPK ebenfalls zum Schluss kam, dass der Bericht von alt Staatsanwalt Bertschi wesentlich zu relativieren ist. Dies bestätigt bekanntlich auch das Schreiben, welches wir KR und RR kürzlich (18. Juni) von den Rechtsanwälten Mosimann, Neese und Hagmann erhielten. Dort wird sogar von (teilweise grob) fehlerhaftem und polemischen Bericht gesprochen.
Die JPK anerkennt, dass die zwei im Jahr 2001 bekannt gewordenen verjährten Fälle durch die Sicherheitsdirektion geahndet wurden. Zudem zeigt die Strafanzeige gegen den ASMV-Leiter aus dem Jahr 2002 auch, dass aRR Uster Verjährungen von Strafmassnahmen nie bagatellisiert hat. Die AF rechnet es aRR Hanspeter Uster hoch an, dass er, nach Bekanntwerden von diversen Verjährungen Ende Mai 2008, zu Fehlern gestanden ist und sein Bedauern darüber äusserte. Dieses Verhalten weist auf die Geradlinigkeit Usters hin.
Er hat eine ganze Reihe von Massnahmen zwecks Vermeidung weiterer Ver-jährungen ergriffen.
Ich will sie hier auflisten:
Einleitung eines personalrechtlichen Verfahrens gegen den Amtsleiter (2001)
Einführung eines Konzeptes zur Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit (2001)
Einführung der elektronischen Geschäftskontrolle (2001)
1. Strafanzeige gegen den Amtsleiter beim Untersuchungsrichteramt (2002)
Beizug einer externen Fachperson zur Pendenzen-Aufarbeitung (2002)
Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches an den Amtsleiter (2002)
Lohnkürzung als disziplinarische Massnahme (2002)
Einführung eines Kontrollsystems mit einer vom Amtsleiter quartalsweise zu erstellenden Geschäfts-Kontrollliste (2003)
Auslagerung der Ablauf-Administration der Gemeinnützigen Arbeit (2003)
Dank der Geschäfts-Kontrollliste Entdeckung nicht plausibler Einträge (2006)
Wiederum Einleitung eines personalrechtlichen Verfahrens (2006)
2. Strafanzeige gegen den Amtsleiter beim Untersuchungsrichteramt (2006)
Sie sehen: Hanspeter Uster eine ganze Reihe von gewichtigen Massnahmen getrof-fen.
Soweit so gut
Was aber nun am Ende der Kommissionsarbeit, bzw. des Berichtes kommt, mutet sehr eigenartig an und zeigt eine politische Abrechnung auf.
1. Eigenart
Plötzlich wird in der zusammenfassenden Schlussfolgerung im Bericht von einigen adäquat kausalen Fehlern im Zusammenhang mit den Vollzugsverjährungen gesprochen. Die JPK benennt jedoch im Bericht nicht klar, welche Fehler sie als adäquat kausal erachtet. Was logisch ist, dass sie es nicht kann- da in den Erwägungen des Berichts vorgängig keine solchen Fehler erwähnt wurden.
Es kursieren dann auch unterschiedliche Benennungen, mal ist es die fehlende Aussprache mit dem externen Vollzugsbeamten, dem die Aufarbeitung der Pendenzen zugewiesen wurden, mal waren es jene zwei, die an der Sitzung vom 29. Mai 2009 als solche bezeichnet und die heute hier genannt wurden
Notabene 5 Wochen nach Verabschiedung des Kommissionsberichtes.
Finden Sie es nicht auch eigenartig, dass 5 Wochen nach Abschluss der Arbeit – ohne das neue Fakten vorliegen, plötzlich noch etwas am Bericht ergänzt wird?
2. Eigenart: Widersprüche und Vermutungen der Kommission
Eine folgeschwere Frage: Welche Fehler von aRR Uster sind nach Auffassung der Kommission adäquat-kausal?
Gemäss dem Mail der Sekretärin an aRR Uster vom 25. Juni 2009
— 1. Nicht Berücksichtigung des Schreibens der Mitarbeitenden vom 8. April 2002 (keine Hinterfragung des Schreibens; keine Überprüfung der Arbeitsabläufe im ASMV und keine Aussprache mit den Mitarbeitenden)
—2. Keine scharfe Kontrolle der Geschäftskontroll-Listen.
Gehen wir doch Punkt für Punkt vor:
Lesen Sie selber im Bericht auf Seite 59 nach:
„Ob bei Überprüfung der einzelnen Massnahmen durch aRR Uster der Eintritt weiterer Verjährungen nach April/Mai 2001 hätte verhindert werden können, kann nicht mit Si-cherheit bejaht werden.“
auf Seite 23 unten:
„Genau so unsicher ist es nach der Beurteilung der Kommission, ob eine engere Be-gleitung der Prüfung der Arbeitsläufe die Unregelmässigkeiten im Amt an den Tag ge-bracht hätte Auch hier liegt somit keine Kausalität vor.“
Bei den Geschäfts-Kontrolllisten wird gesagt, dass sie ein geeignetes Mittel gewesen wären, wenn sie nicht manipuliert worden und schärfer kontrolliert worden wären. (S. 49). Betr. Kontrolle räumt die JPK aber ein, dass die SD nicht damit rechnete und auch nicht damit rechnen musste, dass der Amtsleiter die Liste wissentlich teilw. wahrheitswidrig und unvollständig geführt hatte (S. 47/48).
Damit kann Hanspeter Uster kein Vorwurf gemacht werden, dass er die Liste nicht noch schärfer kontrollierte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es die Kontrolle der GK-Liste war, die dazu führte, dass die Sicherheitsdirektion im Sommer 2006 Unre-gelmässigkeiten entdeckt hat.
Der Bericht stellt in seinen detaillierten Erwägungen nirgends fest, dass Hanspeter Usters Fehler allein mit Sicherheit zum Eintritt der Vollzugsverjährungen geführt ha-ben;
3. Eigenart: Keine Abklärung eines wesentlichen Sachverhaltes trotz Hinweisen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang das erwähnte Schreiben der Anwälte des Amtsleiters, welche die Zahl der verjährten Fälle in Frage stellen. Dies machten sie – (gemäss Kommissionsbericht Seite 11/12)- wohl schon in ihrer Stellungnahme zum Berichtsentwurf der Kommission.
Ich zitiere aus dem Kommissionsbericht S.12
"Die erw. JPK nimmt keine Stellung zu der Zählweise bzw. der genauen Anzahl eingetretener Unregelmässigkeiten. Fakt ist jedoch, dass es im ASMV zu vollzugsverjährten Fällen gekommen war.“
Warum wird dann in der Mm von 188 Fällen gesprochen? So nach dem Motto: Je grösser die Zahl, desto grösser der angebliche Skandal.
Trotz ernstzunehmenden Hinweisen hat die JPK die Zahlen nicht überprüft. Zu einem seriösen Bericht gehört aber auch eine genaue Abklärung des zugrundeliegenden Sachverhaltes. Es ist bei solchen Untersuchungen üblich, Angaben aus Strafverfahren beizuziehen; nicht für eine strafrechtliche Beurteilung- die ist allein Sache des Gerichtes- sondern für die Abklärung eines möglich genauen Sachverhaltes.
4. Eigenart: Die Medienmitteilung der JPK
Die Medienmitteilung verfolgt offensichtlich politische Ziele.
2 Stimmen dazu:
Eine von einem bürgerlichen KR-Mitglied, nachdem es den Kommissionsbericht gelesen hatte und später aus der Zeitung von der Berichterstattung erfuhr, war die Aussage: „Sprechen die vom gleichen Bericht, wie ich gelesen habe?“
Die andere: Von einem Journalist ausserhalb des Kantons Zug, der sagte „Der Wahl-kampf scheint eröffnet. Welche Ambitionen hat der JPK-Präsident?“
Die Medienmitteilung fokussiert klar auf aRR Uster.
Dies kommt vielleicht nicht von ungefähr, wurde die Mm ja, von einer auswärtige PR-Agentur verfasst, die politisch kein unbeschriebenes Blatt ist.
Die Nestro berät oder beriet die FDP, zB. im Wahlkampf 2006 und 2007.
Dieter Müller war viele Jahre (evtl. immer noch,) der Sekretär der FDP der Grossen Gemeinderatsfraktion.
In einer delikaten Angelegenheit, wie hier vorliegt, geht dies einfach