Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/205281

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden (StHG) die Wortfolge "des in der Schweiz angelegten unbeweglichen Vermögens" mit der Wortfolge "des im Kanton angelegten unbeweglichen Vermögens" zu ersetzen beziehungsweise eine Bestimmung einzuführen, wonach für die Kontrollrechnung zur Bestimmung des Steuersatzes das in anderen Kantonen gelegene unbewegliche Vermögen und dessen Einkünfte zu berücksichtigen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Besteuerung nach dem Aufwand tritt an die Stelle der ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuer (Art. 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG). Die Steuer wird grundsätzlich auf Basis der jährlichen Lebenshaltungskosten ermittelt. Dieser Betrag muss im Rahmen der sogenannten Kontrollrechnung jedoch mindestens dem Bruttoertrag der Einkünfte aus schweizerischer Quelle sowie der Einkünfte, für die Entlastung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens beansprucht wird, entsprechen. Dabei sind gemäss Gesetzeswortlaut unter anderem das in der Schweiz gelegene unbewegliche Vermögen und dessen Einkünfte zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 6 Bst. a StHG); dies obschon eine ausserkantonale Liegenschaft eine Steuerpflicht im Liegenschaftskanton begründet (Art. 4 Abs. 1 StHG).</p><p>Im Gegensatz dazu berücksichtigen die Kantone Tessin und Bern offenbar im Rahmen der Kontrollrechnung nur im Kanton gelegene Liegenschaften (Art. 13 Abs. 6 Bst. a Steuergesetz des Kantons Tessin; Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 16 N 41). Auch die Lehre plädiert für eine solche Auslegung des StHG (Zwahlen/Nyffenegger in Zweifel/Beusch, Art. 6 StHG N 33). Die Praxis der übrigen Kantone, die die Besteuerung nach dem Aufwand anwenden, ist dem Bundesrat jedoch nicht bekannt. Angesichts dieser unklaren Ausgangslage beantragt der Bundesrat Ablehnung der Motion. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Handlungsbedarf besteht, wird das EFD eine Umfrage bei den Kantonen durchführen, die eine Besteuerung nach dem Aufwand vorsehen, und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Falls die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates im Ständerat angenommen wird, wird das EFD im Zweitrat Abänderung in einen Prüfauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.