Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226393

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die dauerhafte Finanzierung von Verbänden und Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung sicherzustellen, die in den Bereichen der psychischen Gesundheit und der Suizid- und Gewaltprävention tätig sind, beispielsweise Tel 143 - Die Dargebotene Hand, Pro Mente Sana oder Psy-Gesundheit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die derzeitige Pandemiesituation für die Bevölkerung eine grosse Belastung darstellt. Der Bund leistet deshalb seit Beginn der Pandemie, gestützt auf Art. 50 des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101), finanzielle Unterstützung an verschiedene niederschwellige Beratungsangebote, so auch an die Dargebotene Hand/Tel. 143.</p><p>Was die längerfristige Subventionierung von Organisationen betrifft, die Beratung und Information im Bereich von psychischen Erkrankungen anbieten, so kann der Bund beispielsweise über bestehende Gefässe der Invalidenversicherung (IV) via Art. 74 IVG Beratungen, Schulungen und Informationen von Organisationen der privaten Behindertenhilfe mit Finanzhilfen unterstützen. Darüber hinaus richtet der Bund aus Mitteln des Ausgleichsfonds der AHV und gestützt auf Art. 101bis AHVG Finanzhilfen an gesamtschweizerisch tätige Altersorganisation für Koordinations- und Entwicklungsmassnahmen auf nationaler Ebene sowie Unterstützungsleistungen für ältere Menschen aus, um deren Selbständigkeit und Autonomie zu fördern. Diese Massnahmen können sich ebenfalls positiv auf die psychische Gesundheit von älteren Menschen auswirken und Beiträge zur Gewaltprävention leisten. Im Bereich der Gewaltprävention richtet der Bund gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) regelmässig Finanzhilfen aus an niederschwellige Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche wie bspw. "Beratung + Hilfe 147" der Stiftung Pro Juventute, welches rund um die Uhr erreichbar ist.</p><p>Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage, um Organisationen wie "Die Dargebotene Hand" zu unterstützen, die ein breites, niederschwelliges Beratungsangebot für die gesamte Bevölkerung anbieten. Wie der Motionär erwähnt, kann der Bund nur projektbezogen gewisse Beiträge gewähren. Die nachhaltige Sicherstellung dieser wichtigen Dienstleistungen liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Frage der Finanzierung von Verbänden und Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die in den Bereichen der psychischen Gesundheit und der Suizidprävention tätig sind, zu überprüfen. Dies wird er im Rahmen der zur Annahme vorgeschlagenen Postulate 21.3234 Hurni "Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?" und 21.3457 WBK-N "Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken" vornehmen. Deshalb lehnt er die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.