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Demokratie und die internationale Rechtsordnung
Die internationale Rechtsordnung wird immer wichtiger. Deren demokratische Kontrolle ist sehr indirekt. Die Rechtsordnung - nach demokratischem Verständnis sollte sie durch gewählte Parlamente beraten, gepflegt und weiterentwickelt und in der direkten Demokratie mittels Referendum kontrolliert werden - wird auf internationalem Gebiet weitgehend durch die Regierungen und die Verwaltungen entwickelt. Die Parlamente dürfen neue Verträge dann absegnen oder verwerfen. Eine inhaltlich Kontrolle der Vertragswerke ist dadurch kaum mehr gegeben, wie neueste Entwicklungen im Bereich der Freihandelsverträge dies deutlich zeigen (TIPP, TRIP, CETA, etc.). Zudem wird die Gewaltentrennung dadurch geschwächt, da die Exekutive zunehmend legislative Aufgaben übernimmt. Der verfassungsmässig verankerte Vorrang des eigenen Verfassungsrechtes vor dem internationalen Recht könnte hier ein Korrektiv darstellen. Der Untergang der Vertragssicherheit und des internationalen Rechts ist davon nicht zu befürchten, da die jeweiligen Verfassungsgeber aus Eigeninteresse darauf Rücksicht nehmen werden. Allerdings ist die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative; SBI)“ für diesen Zweck ungeeignet.
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