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Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa haben die Veranstalter vom 24.-26. Oktober 2008 an der Berliner Humboldt-Universität den 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress durchgeführt. Damit verbinden sich verschiedene Veranstaltungen: Zunächst die im September 2008 stattgefundene erste Internationale Woche des Grundeinkommens sowie eine aus 25 Schautafeln bestehende Wanderausstellung, die inzwischen in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien gezeigt wurde; schliesslich wurde ein internationales Symposium "Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa" organisiert. Das Symposium fand am 16-17. Mai 2009 in Herzogenrath bei Aachen statt.
Anlässlich dieser Veranstaltung hielt Bernard Kündig, Vizepräsident von BIEN-Schweiz, einen Vortrag zum Thema: "Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg aus der Wirtschaftskrise". Dabei vertritt der Autor neue Positionen zu den Grenzen des Wirtschaftswachstums und, in diesem Zusammenhang, zum BGE als einer Möglichkeit, veränderte Rahmenbedingungen für eine vom Wachstumszwang befreite Wirtschaft zu schaffen. Den vollständigen Text des Vortrags finden Sie auf unsere Seite Beiträge/Grundsatzfragen. Wir würden uns freuen, Kommentare zu Bernard Kündigs Thesen zu erhalten.
(Der vollständige Text lässt sich auch als pdf file hier downloaden)
DAS BEDINGUNSLOSE GRUNDEINKOMMEN ALS AUSWEG AUS DER KRISE
"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen BGE wird in der Regel sozial- und gesellschaftspolitisch begründet (Kampf gegen Armut, gegen Ungleichheit und Diskriminierung), bisweilen auch rechtsphilosophisch (Menschenrecht, Menschenwürde, Existenzrecht). Seltener findet man schlüssige Argumente für das BGE als Grundstein einer notwendigen Reform der geltenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein Versuch, dieses Defizit nachzuholen, ist das Ziel des folgenden Beitrags. Die Einsicht in die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise soll dabei als Anknüpfungspunkt dienen.
Ganz allgemein
„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Bezogen auf die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Einführung eines BGE in Europa sollte dieser viel zitierte Satz von Victor
Hugo uns darauf aufmerksam machen, dass auch die Weltwirtschaft zu allererst eine Geschichte, ein Entwicklungs- oder Wachstumsprozess ist.
Mit anderen Worten müssen wir uns damit abfinden, dass es keine absolute, unabhängig von ihrem
historischen Zusammenhang geltende Wirtschafts- oder Wachstumsgesetze geben kann. Liberale,
Monetaristen, Keynesianer oder auch Marxisten, alle haben nur in ihrer Zeit Recht – oder Unrecht.
Wirtschaft ist ein einmaliger Entwicklungsprozess. Das müssen wir den Mathematikern und
Modellisten hin und wieder in Erinnerung bringen, wenn sie — wie etwa bei den Prognosen zur
Konjunkturentwicklung — es versuchen, gestützt auf empirische Untersuchungen über Vergangenes, eine Zukunft vorauszusagen. Geschichte wiederholt sich grundsätzlich nicht, weder in der Wirtschaft noch in der Klimatologie.
Anno 2009 ist nicht anno 1929. Auch nicht 1974 oder 1989. Man kann und soll vergleichen, aber mit dem Ziel, das Unterschiedliche vom Gemeinsamen zu trennen. Nur so kommen wir zur Sache.
Zur Wirtschaftskrise
Man hört über die gegenwärtige Wirtschaftskrise alle mögliche Erklärungen – und ihr Gegenteil.
Eine Meinung scheint gleichwohl zu dominieren: Schuld an allem sei die Kreditkrise, ausgehend von Amerika. Die Finanzkrise habe dann auch die Realwirtschaft in die Rezession gebracht. Ein ähnliches Erklärungsmuster hatte schon für die Depression der dreißiger Jahre gegolten.
Gewissermaßen umgekehrt möchte ich hier einen von den Strukturbedingungen der Realwirtschaft ausgehenden Erklärungsansatz vertreten. Danach hat billiges Kapital, übertriebeneKreditwirtschaft und Spekulation weder die gegenwärtige noch die oben genannte große Depression nach 1929 verursacht; im Gegenteil spielte die Finanz in beiden Fällen eine zunächst retardierende Rolle. Der Aufschub brachte allerdings eine gewisse Verschärfung der Krise mit sich, als die Finanz es nicht mehr schaffte und zum Auslöser wurde.
Ganz grob zusammengefasst lässt sich dabei die Krise der dreißiger Jahre als die „Geburtskrise“ der industriellen Massenproduktion (sprich: Fordismus) betrachten. Dazu analog - aber nicht identisch - kann man die heutige Krise als die „Todeskrise“ derselben Massenproduktion kennzeichnen. Letztere Krise war bereits in den späten siebziger Jahren im kommen, wurde aber durch massive Liquiditätsspritzen und billige Kredite zunächst aufgehalten. Spätestens seit der Ankunft von Alan Greenspan an der U.S. Bundesreserve lebt die gesamte Weltwirtschaft gestützt auf einer dauerhaften Konjunkturspritze (hier kann man fast von Drogenabhängigkeit sprechen), die letztlich von den Asiaten, heute vor allem von China finanziert wird. Freilich kann Wirtschafswachstum nicht allein auf Kredit beruhen: die mit der neoliberalen Deregulierung und Globalisierung einhergehende, volle Ausnutzung der auf Armut und Unterentwicklung gründenden, komparativen Vorteile etwa der chinesischen Exportwirtschaft hat dabei auch ihre Rolle gespielt. Ähnliches gilt für andere Schwellenländer.
Als dann 2008 die Hypothekarkreditblase in Amerika platzte, war es dennoch mit dem Aufschub
vorbei. Heute erleben wir gleichsam die Stunde der Wahrheit und müssen uns deshalb noch einmal der Realwirtschaft hinwenden. Faktum ist, dass Wachstum ohne Produktivitätssteigerungen im Arbeitsprozess auf Dauer nicht möglich ist. Die Arbeitsproduktivität ist zwar seit Ende der achtziger Jahre, nach einer beinahe fatalen Stagnationsperiode, mit dem Vormarsch der neoliberalen Freihandelspolitik wieder gestiegen, wenn auch nicht in demselben Maße wie zuvor, während der Glanzzeit der Industrialisierung nach dem zweiten Weltkrieg.
Interessant wird es allerdings, wenn man nach den Faktoren solcher Produktivitätsentwicklung fragt. Letztere Faktoren können prinzipiell zweierlei Art sein:
Nach der hier vertretenen These hat die Globalisierung der Wirtschaft kaum zu technisch bedingten Produktivitätssteigerungen geführt — was überhaupt nicht bedeuten soll, dass technische Innovation keine Rolle spielte. Nur ging es dabei nicht mehr vorwiegend um die Substitution von Arbeit durch Maschinen. Was die Produktivitätssteigerung der Arbeit anbelangt, so ist diese größtenteils auf den allgemein erhöhten Druck auf die Arbeitskosten zurückzuführen, der wiederum mit der neuen Flexibilität der Arbeits- und Unternehmensorganisation zusammenhängt. Auf der Kapitalseite entspricht dem eine Machtübernahme des Finanzkapitals über das Industriekapital.
Weltweit bringt diese Form der Produktivitätssteigerung deshalb Angebot und Nachfrage aus dem
Gleichgewicht, weil damit eine Art des Wirtschaftswachstums einhergeht, die das Verhältnis von
Kapitalertrag und Lohneinkommen zulasten der letzteren verändert. Die Wirtschaft schwimmt in
Investitionsmittel, während die damit nicht mitziehende Kaufkraft der Lohnabhängigen den Konsum beeinträchtigt. Allein der Luxuskonsum hat dauernde Hochkonjunktur. Die großen multinationalen Unternehmungen wissen buchstäblich nicht mehr, was sie mit ihren Liquiditäten anfangen sollen, zumal die Märkte neuen Investitionen enge Grenzen setzen; der zuletzt in Mode gekommene Ausweg ist die Kapitalvernichtung: Aktien werden zurückgekauft und verbrannt. Die Idee ist dabei, den jeweiligen Aktienkurs zu stützen — doch sehr bald wird deutlich, das die Aktienkurse von ganz anderen Faktoren ungleich mehr abhängig sind. Die besagten Aktienrückkäufe sehen bald so aus, als ob man das Meer mit einem Kaffeelöffel auslöffeln wollte.
Eher lässt sich der mangelnde Konsum mit Hypothekarkrediten, Kreditkarten und dergleichen mehr aufputschen — eine Zeitlang zumindest, so dass Investitionen in Produktionskapazitäten kurzfristig sich doch rentieren mögen. So kommt es dazu, dass etwas Wachstum trotz steigender Ungleichheiten noch für einige Jahre möglich bleibt. „Bevor das Gleichgewicht erreicht wird, müssen die Gegensätze aufs äußerste getrieben werden“. Die neuere Wirtschaftsgeschichte scheint dem altchinesischen Sprichwort Recht zu geben.
Was soll denn nun in diesem Kontext „Todeskrise“ der industriellen Massenproduktion heißen? Die industriesoziologische Forschung der achtziger Jahre hat sogar von einem Ende der Arbeitsteilung gesprochen(1). Dabei ließe sich durchaus die These vertreten, dass es kein Wirtschaftswachstum ohne fortschreitende Arbeitsteilung geben kann. Grund dafür wäre die nunmehr negative Wirkung des Anstiegs der mit einer weiteren betrieblichen Arbeitsteilung einhergehenden, fixen Produktionskosten. Damit wird noch einmal deutlich, warum die zuletzt erreichten Produktivitätsfortschritte weltweit nur auf Kosten der Arbeitseinkommen möglich waren. Unter den gegebenen Bedingungen sind echte Produktivitätsfortschritte nur im Verbund mit der Zusammenlegung industrieller Fertigungsprozesse und ihrer computergestützten, nach Kundenwunsch orientierten, flexiblen Steuerung möglich. Denkt man eine solche Trendwende des Rationalisierungsprozesses zu Ende, dann gelangen wir zum Handwerk zurück, freilich zu einem „high tech“ Handwerk. Ein erstes Beispiel dafür wäre etwa die Herstellung der notwendigen Technik für energieautarke Wohnhäuser — als Alternative zum Bau neuer Kraftwerke. Von der Globalisierung bliebe dann vor allem ein globaler Informationenaustausch übrig.
Doch zurück zur Gegenwart. Die heutige Wirtschaftentwicklung zeigt große Ähnlichkeiten mit dem Phänomen der klimatischen Erwärmung: zum einen ein langsamer, kaum spürbarer Strukturwandel und zum anderen plötzliche Katastrophen, wobei man einstweilen noch darüber streiten kann, inwieweit letztere Krisen mit der allgemeinen „Erwärmung“ zusammenhängen oder nicht. Klar ist allerdings, dass wir uns auf eine Zunahme derart extremer Konjunkturen einstellen müssen.
Fazit: Ein auf ständiges Wachstum angewiesenes Wirtschaftssystem ist heute — unter anderen
Gründen — deshalb nicht mehr möglich, weil es sich nicht mehr rentiert.
Daraus erfolgt: Antikapitalismus ist gegenwärtig unangebracht, weil der Kapitalismus sich heute
langsam aber sicher selbst vernichtet. Das sollte schon einmal als geistiger Paradigmenwechsel der
politischen Linken gelten. Stattdessen stellt sich mit erhöhter Dringlichkeit die Frage, wie die
Menschheit ohne Wirtschaftswachstum als Selbstzweck überleben und funktionieren soll. Es ist nur begreiflich, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zunächst alles darauf setzen, einen Weg zurück zum überkommenen Wachstumsprinzip frei zu schaffen. So kann man etwa die aktuellen Rettungsversuche von Bankgewerbe und Automobilindustrie verstehen, auch auf die Gefahr hin, die allgemeine Lage mittelfristig noch zu verschlimmern.
Ein BGE hingegen könnte, nach den nun folgenden Argumenten, auf der einen Seite den Niedergang des Kapitalismus gleichsam sozial begleiten, den dabei sich verallgemeinernden Notlagen entgegenwirken und auf der anderen die Bedingungen für einen nunmehr realen Paradigmenwechsel der Wirtschaft schaffen. Die Einführung des BGE setzt allerdings keine irgendwie geartete Diktatur des Proletariats, sondern allein die Einsicht in Notwendigkeiten voraus, wie sie auch liberale Wirtschaftsführer zeigen können.
Zum Grundeinkommen (2)
Wenn die oben skizzierte Krisenanalyse stimmt, dann ist ein systemischer Paradigmenwechsel der
Wirtschaft heute unbedingt notwendig. Dringlich ist dieser Schritt, weil das bestehende System sich mit einer spürbaren Verschärfung materieller Ungleichheiten verabschiedet. Die Art der deshalb notwendigen Einkommensumverteilung kann jedoch nicht mehr auf die Institution Lohnarbeit aufbauen, weil die Lohnarbeit zugleich Stabilität und, damit verbunden, ihre organisierte Verhandlungsmacht verloren hat. Außerdem bleibt Lohnarbeit immer die Kehrseite des Kapitals; in diesem Punkt behält Karl Marx Recht. Insofern gehört die gegenwärtige Dekadenz der Lohnarbeit auch zum Selbstzerstörungsprozess des Kapitalismus.
Hinzu kommt die zunehmende Ineffizienz des überkommenen Sozialstaates (3). Insofern dieser
grundsätzlich — seit Bismarck — auf die Institution Lohnarbeit aufgebaut ist, kann man ihn auch als „Sozialstaat des Kapitals“ definieren und daher, derselben Logik zufolge, mit dem BGE ebenso einen Paradigmenwechsel des Sozialstaates begreifen.
Wir brauchen einen neuen Sozialstaat, eine neue Form der Einkommensumverteilung, nicht mehr
zwischen Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen, sondern gleichsam zwischen höhere
Erwerbseinkommen jeglicher Art und Grundeinkommen. Die Verhandlungsmacht der Arbeitsnehmer wird dabei nicht mehr durch die Vollbeschäftigung, sondern durch das Grundeinkommen de facto unterstützt. Weitere sozialbedingte Transfereinkommen lassen sich durch das Grundeinkommen bis zur Höhe seines Betrags ersetzen. Je höher dieser gesetzt wird, desto mehr reduziert sich der Verwaltungsaufwand des Sozialstaates.
Diese neue Art der Einkommensumverteilung entspricht dem Grundsatz, dass die Wertschöpfung
keinem Selbstzweck mehr folgt, der zu seiner Entfaltung den Konsumenten missbrauchen und
manipulieren muss.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der in anthroposophischen Kreisen geformte Begriff der „Fremdversorgung“ (vs. Selbstversorgung) als Begründung für eine wirtschafts- oder steuerpolitische Reform leicht in die Irre führen kann. Im bestehenden Wirtschaftssystem ist die Fremdversorgung mit Leistungen das Mittel und die Eigenversorgung mit Einkommen der Zweck. Mann kann sogar behaupten, dass in der heutigen Gesellschaft die Motivierung der Selbstversorgung so stark ist wie noch nie. Und schließlich wird kein Anthroposoph der These widersprechen, dass Motivierung und Geist für die Dynamik jeder Wirtschaftsform am ehesten bestimmend wirkt. Von daher scheinen die üblicheren Begriffe der Marktwirtschaft sowie der Arbeitsteilung eher den Nagel treffen.
Das BGE soll den Charakter der Marktwirtschaft verändern. Eine sich nicht auf Zwang und
Ausbeutung der Existenznot anderer Menschen stützende Wertschöpfung kann dem Konsumenten
wirklich zu Diensten stehen und seine Bedürfnisse befriedigen. Hinzu kommt schließlich, dass ein
wirtschaftlich freier Bürger auch ein freier Konsument sein und als solcher über seine Konsumbedürfnisse selber richten können wird, jedenfalls besser als irgendeine staatliche Behörde.
Das Grundeinkommen sorgt auch dafür, das Angebot und Nachfrage insgesamt im Gleichgewicht
bleiben. Es besteht durchaus eine Verbindung zwischen Wertschöpfung und Grundeinkommen. Zum Ausdruck kommt die besagte Verbindung insbesondere bei der Verhandlung über die Höhe der Erwerbseinkommen und, davon abhängig, bei der Finanzierung des Grundeinkommens.
Schließlich kann man davon ausgehen, dass auch die Höhe der Unternehmensgewinne und
Kapitalrenditen durch das Grundeinkommen + Steuerwesen de facto reguliert wird. Eine indirekte
Regulierung durch Fakten wie das BGE oder das Eigeninteresse steuernde Mechanismen (etwa indirekte Steuern oder zweckgebundene Subventionen) ist jeder normativen Reglementierung deshalb vorzuziehen, weil letztere vielfach umgangen wird, sofern Sie dem genannten Eigeninteresse widerspricht. Sofern eine solche Reglementierung nicht zu umgehen ist, sollte man sie so einfach wir nur möglich ausgestalten.
Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Allerdings wäre es zuviel des Guten, die gesamten
Staatsausgaben über die Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen, zumal unter den gegenwärtigen
Umständen (wie oben bereits erwähnt) der Drang zur Selbstversorgung mit soviel Einkommen wie nur möglich nur allzu sichtbar ist. Die Zeit des Paradigmenwechsels ist nicht mit der Inkraftsetzung eines neuen Gesetzes zu verwechseln: sie dauert. Dennoch bietet sich an, statt der überkomplexen, so genannt progressiven (4) Einkommensteuer eine „flat tax“ einzuführen und diese wiederum mit einem hinreichend hohen Steuerfreibetrag zu versehen (zum Beispiel anderthalb mal so hoch wie das Grundeinkommen), somit einerseits den Niedriglohnbereich besonders zu entlasten und anderseits, bezogen auf das Gesamteinkommen, also BGE mit einbezogen, eine reale Progression der direkten Besteuerung sicherzustellen.
Die Konsequenz des Paradigmenwechsels auf die Finanzierung des Sozialstaates ist ihrerseits
eindeutig: Sofern wir es nicht mehr mit einer Lohnarbeitersicherung, sondern mit einer
Bürgersicherung zu tun haben, sollte die Finanzierung sowohl des BGE wie der dann noch
notwendigen Sonderleistungen insgesamt nicht mehr über Lohnnebenkosten, sondern über die
Mehrwertsteuer laufen. Unter den neuen Umständen sind niedrige Lohnkosten nicht mehr auf das
Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital zu beziehen, sondern als eine Möglichkeit anzusehen, nicht zahlungskräftige, aber dennoch gesellschaftlich bedeutende Bedürfnisse zu befriedigen — ohne deshalb gleich an die Wohlfahrtsvereine appellieren zu müssen. Freilich müsste dann die
Mehrwertsteuer ausschließlich diesem sozialen Zweck dienen.
Zum Abschluss
Die gegenwärtige Lage birgt immer mehr sozialen Sprengstoff, vor allem in den ärmeren Regionen
Europas, die bislang von der Globalisierung kurzfristige Gewinne erzielen konnten.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich das BGE leichter in Ländern durchsetzen, die den konventionellen Sozialstaat nicht oder nur beschränkt kennen. Das hängt damit zusammen, dass der überkommene Sozialstaat eine sozialpolitische sowie auch gewerkschaftliche Bürokratie mit sich trägt, deren Konservatismus der politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz des BGE vielfach im Wege steht. Daraus erfolgt, dass eine koordinierte Strategie für das BGE im europäischen Rahmen möglicherweise den Vorteil mit sich bringt, dem Konzept offener gegenüberstehende, weil bislang unterprivilegierte Länder und Bevölkerungen zu überzeugen (so in Osteuropa und Süd- Südwesteuropa) und von daher insgesamt mehr politische Durchsetzungskraft zu gewinnen.
Dasselbe gilt im Übrigen auch weltweit, doch das wäre eine andere Debatte.
Bernard Kündig
Fussnoten:
(1) Das Ende der Arbeitsteilung: Rationalisierung in der industriellen Produktion. Bestandsaufnahme, Trendbestimmung. Horst Kern; Michael Schumann, Göttingen 1984.
(2) Wie anfangs schon betont, wird hier keiner allgemeinen Definition oder Bestimmung des Grundeinkommens nachgegangen, sondern allein die Frage thematisiert, inwieweit das bedingungslose Grundeinkommen als Eckstein des Übergangs zu einem veränderten Wirtschaften gelten kann.
(3) Im Gegensatz zu einer insbesondere in sozialpolitisch engagierten Kreisen weit verbreiteten Meinung sind die Sozialausgaben in den meisten europäischen Ländern wegen der verfolgten liberalen Politik seit 1980 nicht gesunken, sondern im Gegenteil spürbar gestiegen (allen voran in der Schweiz). Das will allerdings nicht bedeuten, dass die Sozialleistungen großzügiger ausgestaltet worden sind. Umgekehrt, wie man weiß, sind die Leistungen überall gekürzt worden. Dass das Sozialbudget dennoch gewachsen ist, hängt vielmehr damit zusammen, dass immer mehr Menschen Anspruch auf Sozialleistungen erheben mussten und konnten. Zählt man dazu noch die Bedarfsüberprüfungen und die dennoch am Rande möglichen, und daher aus politisch populistischen Gründen verfolgten Fälle von Missbrauch, dann ist die Ausdehnung des sozialbürokratischen Apparats nur zu begreiflich.
(4) Da Abzüge und andere Vergünstigungen nach dem gleichen Prinzip berechnet werden, kann hier kaum von realer Progressivität die Rede sein. Die großen Gewinner unseres Steuersystems sind die Steuerberater.