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Die Institutionen der Europäischen Union eignen sich immer mehr Macht an, die ihnen niemand gegeben hat und über die sie niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Dies sagte Tom Vandendriessche (Vlaams Belang) kürzlich im Europäischen Parlament.
„Die Europäische Kommission wurde ursprünglich als ein Kollegium von Beamten gegründet, um das umzusetzen, was die Mitgliedstaaten vereinbaren, aber sie verhält sich zunehmend wie eine Art europäische Regierung, die den Mitgliedstaaten die Politik diktieren will. Die Bürgerinnen und Bürger fragen vor allem: Wer sind diese Leute, die von niemandem gewählt wurden? Technokratie ist das Gegenteil von Demokratie“, so Vandendriessche.
„Der Europäische Gerichtshof wurde ursprünglich gegründet, um die Anwendung der europäischen Verträge zu beurteilen. Durch eine weite und aktivistische Auslegung der Verträge stellt sich der Gerichtshof in Bereichen, für die er gar nicht zuständig ist, über die Verfassungen der Mitgliedstaaten. Sie gibt sich die Befugnis, die interne Organisation der Mitgliedstaaten zu beurteilen, politische Entscheidungen zu treffen und sogar Gesetze neu zu verfassen, gegen die kein Rechtsmittel möglich ist. Auch da fragen sich die Bürger, wer diese weltfremden Richter sind, die von niemandem gewählt wurden. Die Juristokratie ist das Gegenteil von Demokratie“, fügte er hinzu.
„Die Kommission und der Gerichtshof verschwören sich dann, um den Mitgliedstaaten, die sich ihrer liberalen Scharia nicht beugen wollen, das Wahlrecht zu entziehen und sie finanziell zu erpressen, indem sie Milliarden aus dem Corona-Reparaturfonds zurückhalten. Es ist nun klar, dass es nie um Covid ging, sondern um Macht und Kontrolle. Dieser Machtverzicht wird dann als Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates verkauft. Heuchlerischer geht es wirklich nicht mehr“, betonte Vandendriessche.
„Der Rechtsstaat kann nur demokratisch sein, wenn er die Souveränität des Volkes und damit die Demokratie achtet. Die Organisation und die politischen Entscheidungen der Staaten sollten nicht von Richtern und Beamten der Europäischen Union, sondern von den Nationalstaaten selbst bestimmt werden. Schließlich sind sie von ihren Völkern demokratisch legitimiert, die Europäische Union nicht“, so Vandendriessche.
„Die Europäische Union ist völlig entgleist und hat sich in etwas verwandelt, für das wir nie gestimmt haben. Die Briten haben ihre Konsequenzen gezogen und sind die ersten, die ausgetreten sind. Wenn wir so weitermachen, werden es aber sicher nicht die letzten sein“, schloss er.
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