Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend das in Planung befindliche Rüstungsprogramm 2015 mit einem Rüstungsprogramm 2015 plus zu ergänzen und dem Parlament bis Ende Februar 2015 zu unterbreiten; damit sollen erkannte Ausrüstungslücken behoben werden.</p><p>Dieses Rüstungsprogramm 2015 plus ist mit den freiwerdenden Mitteln, welche durch das Volks-Nein zum Gripen-Fonds entstanden sind, zu alimentieren.</p><p>Eine Minderheit (Fischer Roland, Allemann, Flach, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Jositsch, Trede, van Singer) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es entspricht auch der Absicht des Bundesrates, Ausrüstungslücken der Armee zu schliessen. Im Interesse ausgeglichener und voraussehbarer Bundesfinanzen soll der Ausfall einer geplanten grösseren Beschaffung dazu genutzt werden, finanziellen Handlungsspielraum für künftige Zeiten stärkerer Belastung zu schaffen. Das VBS plant aus diesem Grunde, verschiedene wegen der Gripen-Beschaffung zurückgestellte Projekte (z. B. Ablösung der veralteten bodengestützten Fliegerabwehrsysteme, indirekte Feuerunterstützung Kampfbataillone, sichere Kommunikation, persönliche Ausrüstung) rasch voranzutreiben, damit sie nicht in die Zeit fallen, wenn die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs fällig wird.</p><p>Es ist aber nicht möglich, dem Parlament bereits bis Ende Februar 2015 ein zweites und sinnvolles Rüstungsprogramm zu unterbreiten. Vielmehr sollen zusätzliche beschaffungsreife Projekte spätestens im Rüstungsprogramm 2016 aufgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.