Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199876

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Strassenverkehrspolitik an die Klimaziele von Paris anzupassen. Dazu soll ein linearer CO2-Absenkpfad bis zur vollständigen Dekarbonisierung definiert und verbindlich festgelegt werden. Die Erreichung der Zwischenziele soll regelmässig nachgewiesen und die Massnahmen entsprechend angepasst werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits das bis Ende 2012 geltende CO2-Gesetz schrieb für Treibstoffe ein Verminderungsziel von 8 Prozent im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 vor. Mit der Totalrevision der CO2-Gesetzgebung für den Zeitraum 2013-2020 setzte der Bundesrat dem Verkehr das weitaus bescheidenere Ziel, die CO2-Emissionen bis 2015 auf das Niveau von 1990 zu senken. Auch dieses wurde deutlich verfehlt. Der Bundesrat teilt daher die Einschätzung des Motionärs, dass die Emissionsentwicklung im Verkehr ungenügend ist.</p><p>Das Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad und nach Möglichkeit unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Dafür sind die Treibhausgasemissionen aus allen Quellen auf netto null zu senken. Die Vertragsparteien haben bis Ende 2020 eine Langfriststrategie einzureichen. Diese soll für die einzelnen Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Absenkpfade mit Meilensteinen festlegen und die dafür nötigen Massnahmen aufzeigen. Gestützt auf diese Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Vorschläge zu Verminderungszielen für die Zeit nach 2030 unterbreiten. So sieht es der Entwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, der gegenwärtig in parlamentarischer Beratung ist. Einen Sektor herauszubrechen und separat zu behandeln, hält der Bundesrat für nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.