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Blairs
dritte Amtszeit
Artikel vom 13. Mai 2005
Die Wahlen 2005 in Grossbritannien -
eigentlich im Vereinigten Königreich - haben Labour an der Macht bestätigt.
Tony Blairs dritte Amtszeit beginnt allerdings unter dunklen Vorzeichen.
Der Premierminister konnte sich nur auf Grund des britischen Majorzsystems an
der Macht halten. Die Briten fahren nämlich nicht nur auf der
"falschen" Strassenseite", sondern das Mehrheitswahlrecht, das
nur dem jeweiligen Wahlkreissieger einen Parlamentssitz zuspricht, erlaubt es
Blair, mit nur gut einem Drittel der Wähler hinter sich auf eine komfortable
Mehrheit von 60 Sitzen stützen zu können. In allen anderen westlichen
Demokratien käme ein solcher Prozentsatz einer Wahlniederlage gleich bzw.
zwänge die stärkste Partei in eine Koalitionsregierung. Das offizielle
Endresultat der Wahlen von 2005 spricht Labour 355 von 646 Sitzen zu, bei
einem rekordtiefen Stimmenanteil für eine Regierungspartei von lediglich
35.7%.
Der Irakkrieg kostete Blair viel seiner Glaubwürdigkeit, und Labour verlor
nicht nur Stimmen, sondern auch viele Sitze. Das hat zur Folge, dass nicht nur
die Abgewählten, sondern auch die Hinterbänkler, die unzufriedene
Parteibasis sowie einige Regierungsmitglieder Blair eher früher als später
zum Rücktritt drängen werden.
Der Finanzminister wartet schon lange auf seine Chance. Ob Gordon Brown, der
nicht gerade zu den kommunikativsten Politikern des Vereinigten Königreichs
gehört, das Zeug zum Premierminister hat, muss sich allerdings erst noch
weisen. In Deutschland war einst Ludwig Erhard ein hervorragender
Wirtschaftsminister, versagte danach jedoch als Kanzler - wie es Konrad
Adenauer vorausgesagt hatte.
Das Desaster im Irak zwang den Premierminister, seinen Rivalen und
wahrscheinlichen Nachfolger eng in die Wahlkampagne einzubinden, um so die
traditionellen Labourwähler zu halten. Die zwei Politiker paradierten als
Unzertrennliche durch die Veranstaltungen. Als Brown von Journalisten - in
Anwesenheit Blairs - nach dem Irakkrieg gefragt wurde, antwortete er, er
hätte sich ebenso dafür entschieden. Solche Loyalität hat seinen Preis. Im
Fall des 54jährigen Brown ist dieser bekannt.
Labours bester Trumpf für Blairs dritte Amtszeit war die starke Wirtschaft.
Doch dies ist nur zum Teil ein Verdienst der aktuellen Regierung. Die meisten
Rezepte sind ein Vermächtnis von Lady Thatcher. Die konservative
Premierministerin zwang dem Land harte und unpopuläre Reformen auf, die sich
noch heute auszahlen. Der Schreibende sah zu Beginn der 1980er Jahre noch mit
eigenen Augen, wie das Land den ersten Fuss bereits in die zweite Welt gesetzt
hatte, ehe die Eiserne Lady gerade noch rechtzeitig das Ruder herumwarf. Per
Zufall wohnte der Schreibende im House of Commons dem rhetorischen
Schlagabtausch der Premierministerin mit dem damaligen Oppositionsführer von
(Old) Labour bei.
Für den beispiellosen dritten Wahlsieg in Folge von Labour eben so wichtig
wie die starke Wirtschaft war das Fehlen einer Alternative zu Tony Blair. Der
Führer der Konservativen, Michael Howard, präsentierte keine substantiell
andere Vision für Grossbritannien. Zudem hatte er den Irakkrieg befürwortet.
Der Liberaldemokrat Charles Kennedy wiederum hatte als Trumpf lediglich seine
Opposition zu eben diesem Krieg vorzuweisen. Seine Partei, die einst
überzeugend für den Wirtschaftsliberalismus stand, hat sich in der
Opposition zu New Labour einiges Terrain von Old Labour zu eigen gemacht.
Glücklicherweise war dies für eine Mehrheit der Wähler keine echte
Alternative. Eine Stimme für die Liberaldemokraten blieb so 2005 weitgehend
eine Labour-Proteststimme gegen den Kurs von Tony Blair.
New Labour bedeutete bisher weitgehend wirtschaftspolitische Kontinuität. Der
Thachterismus (Thatcherism) ist denn weiterhin der Begriff, der die heutige
Epoche am deutlichsten prägt. Tony Blairs grösstes Verdienst bleibt es, die
Labour Party von sozialistischen Ideen befreit und wieder regierungsfähig
gemacht zu haben. Allerdings wurde der Parteibasis der Kurswechsel nur
ungenügend erklärt, weshalb ein Teil von Labour abfiel und/oder sich von der
Partei entfremdet hat.
Auf der positiven Seite darf vermerkt werden, dass es die Labourregierung auch in der zweiten Amtszeit
von Blair von
1997 bis 2001 schaffte, positive Wirtschaftsimpulse zu setzen. Grossbritannien wuchs
rascher als der Kontinent. Das Wachstum ist auch heute noch zufriedenstellend,
Arbeitslosenrate und Inflation sind tief, das Pfund stark und das
Pro-Kopf-Einkommen ist heute höher als in Deutschland oder Frankreich.
Auf der Negativseite fällt das Steuerniveau auf, das von 39% im Jahr 1997 auf
heute nahezu 42% stieg, eine Prozentzahl, die laut Prognosen in den Jahren
2007/2008 erreicht wird. Dabei hat Labour nach wie vor nicht die
substantiellen Gesundheits-, Erziehungs- und Verkehrsreformen auf den Weg
gebracht, die nötig wären. In der dritten Amtszeit erwartet niemand mehr
grundlegende Neuerungen, wie sie
1997-2001
mit der Unabhängigkeit der Bank von England und der Dezentralisation als
Beispiele umgesetzt wurden.
Die Eiserne Lady hatte allerdings ihre grossen Reformen mit einer Mehrheit von
nur 44 Sitzen durchs Parlament gepeitscht. Wer weiss, ob Tony Blair und sein wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Brown - der seine
Glaubwürdigkeit beim Wähler noch nicht verspielt hat - uns nicht doch noch
überraschen. Blair wird als Visionär wohl nur in die Geschichte eingehen,
wenn es die USA schaffen sollten, den Mittleren Osten grundlegend zu
verändern, zu demokratisieren. Dem Premierminister als engstem Alliierten von
Bush würde dann doch noch ein historisches Verdienst erster Ordnung zukommen.
Doch so weit sind wir noch nicht.

|Wahljahre

Labour
Konservative
Liberaldemokraten
|2005

355
197
62
|2005

35.7%
32.8%
22.3%
|2001

413
166
52
|2001

40.7%
31.7%
18.3%
|1997

418
165
46
|1997

43.2%
30.7%
16.8%
645 von 646 Sitzen sind bereits
vergeben. In einem Wahlkreis wurde die Wahl wegen des Todes einer Kandidatin
verschoben. Die Zahl der Wahlkreise hat sich von 659 im Jahr 2001 auf 646 im
Jahr 2005 verringert, da in Schottland Wahlkreise zusammengelegt wurden.
Weiterführende Literatur zu Gordon Brown und New Labour
- Tom Bower: Gordon Brown. Bestellen bei Amazon.co.uk
oder Amazon.de.
- Robert Peston: Brown's Britain. Bestellen bei Amazon.co.uk
oder Amazon.de.
- Andrew Rawnsley: Servants of the People - The Inside Story of New Labour.
Hamish Hamilton/Penguin, September 2000, 434 S. Bestellen bei Amazon.co.uk,
Amazon.com
oder Amazon.de
(siehe dazu die englische
Buchkritik).