Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213264

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Sorge, dass Informationen des menschlichen Genoms welche zum intimsten Eigentum eines jeden Individuums gehören, zum Nachteil von Bürgern führen kann?</p><p>2. Erkennt der der Bundesrat einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die missbräuchliche Nutzung von menschlichen Genomdaten zu verbieten und unter Strafe zu stellen?</p><p>3. Wird der Bundesrat von sich aus tätig, dem Parlament auf Verfassungsstufe oder im Rahmen einer Gesetzesvorlage den Rechtsrahmen für die Verwendung von menschlichen Genomdaten unterbreiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2./3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass der Umgang mit Informationen des menschlichen Erbguts einer speziellen Regelung bedarf, welche die Menschenwürde und die Persönlichkeit schützt, die missbräuchliche Durchführung genetischer Untersuchungen sowie die missbräuchliche Verwendung genetischer Daten verhindert. Zu diesem Zweck hält das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG, SR 812.12) fest, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen durchgeführt und genetische Daten verwendet werden dürfen. Es setzt somit den auf Verfassungsebene (Art. 119 BV; SR 101) vorgegebenen Rahmen um und regelt genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich sowie im Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich.</p><p>Die Verhinderung von Missbräuchen bei der Durchführung genetischer Untersuchungen oder der Verwendung genetischer Daten stellt eines der zentralen Ziele des Gesetzes dar. Arbeitgeber dürfen nur in klar definierten Ausnahmefällen Abklärungen zu Krankheitsveranlagungen vor dem Auftreten von Symptomen (präsymptomatische genetische Untersuchungen) verlangen, beispielsweise zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (Art. 22 GUMG). Versicherungseinrichtungen dürfen grundsätzlich keine präsymptomatischen oder vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen verlangen. Nur im eng begrenzten Bereich bestimmter nicht obligatorischer Privatversicherungen dürfen Versicherungseinrichtungen die Offenlegung von Ergebnissen aus früheren präsymptomatischen genetischen Untersuchungen verlangen (Art. 28 GUMG). Verstösse gegen diese Vorgaben können strafrechtlich geahndet werden.</p><p>Das GUMG wurde kürzlich totalrevidiert; im Juni 2018 wurde das revidierte Gesetz verabschiedet. Dabei wurden, nebst der Erweiterung von dessen Anwendungsgebiet auf den nicht-medizinischen Bereich, auch die Anforderungen betreffend Umgang mit Proben und genetischen Daten präzisiert. Der Entwurf einer totalrevidierten Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen befindet sich bis zum 9. Oktober 2020 in Vernehmlassung. Das GUMG und seine Verordnungen werden voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft treten.</p><p>Die Weiterverwendung von genetischen Daten und biologischem Material zu Forschungszwecken darf entsprechend Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (HFG, SR 810.30) nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder ihres gesetzlichen Vertreters erfolgen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen den Schutz vor Missbrauch genügend gewährleisten.</p>  Antwort des Bundesrates.