Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128996

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich ein Vertrag mit Italien auswirken würde, der festlegt, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach den - im Vergleich mit der Schweiz bekanntlich viel höheren - italienischen Steuersätzen besteuert würden. Die Schweiz würde mit der Erhebung der Steuer betraut und würde die ganze an der Quelle erhobene Steuer (das heisst 38,8 Prozent ohne Rückerstattung) zurückbehalten und die Differenz Italien erstatten.</p><p>Auf diese Weise stiegen die Einnahmen aus der Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für beide Länder. Der Steuerdruck auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger nähme durch ein solches System zu. Die solchermassen besteuerten Personen könnten deshalb keine Löhne mehr akzeptieren, die für die Ortsansässigen inakzeptabel sind, wie dies heute geschieht. Die schädliche und unerfreuliche Praxis, ortsansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu ersetzen, die zu tieferen oder gar sehr viel tieferen Löhnen arbeiten, würde dadurch erschwert - zum grossen Vorteil der Beschäftigungslage und des sozialen Friedens.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 29. August 2012 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement mit Verhandlungen über die Finanz- und Steuerfragen mit Italien beauftragt. Die Besteuerung der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist ein Punkt des Verhandlungspakets und wird im Rahmen dieses Mandats verhandelt. Deshalb ist es nicht wünschenswert, zusätzliche Parameter zur Grenzgängerfrage zu definieren. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verhandlungen über die Grenzgängerbesteuerung eine Reihe von Fragestellungen fiskalischer, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art tangieren. Die Delegationen der beiden Länder sind daran, verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, die den schweizerischen Forderungen, wie sie u. a. von den am Grenzgängerabkommen von 1974 beteiligten Kantonen geäussert wurden, entsprechen und die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien sichern. Die Besteuerung nach den italienischen Sätzen ist nicht wünschenswert, weil die kantonalen Steuerbehörden dadurch ein Steuersystem anwenden müssten, das nicht der schweizerischen Praxis entspricht (z. B. bezüglich Bemessungsgrundlage und progressiver Sätze), was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.