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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_186/2012 Urteil vom 22. Mai 2012 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Gerichtsschreiber Bopp. Verfahrensbeteiligte X.________, Beschwerdeführer, gegen Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8. Gegenstand Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März 2012 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen (Zweitwohnungsinitiative), Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2012 des Regierungsrats des Kantons Bern. In Erwägung, dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist bis am 8. Mai 2012 nicht geleistet und auch kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 64 BGG gestellt hat; dass er zwar geltend gemacht hat, seine Beschwerde "einzig im Interesse der Rechtssicherheit für die Allgemeinheit" zu führen, weshalb das Verfahren aus diesem Grunde unentgeltlich zu sein habe (s. seine Eingabe vom 7. Mai 2012); dass der Kostenvorschuss indes - wie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Mai 2012 mitgeteilt worden ist - von Gesetzes wegen ( Art. 62 BGG ) und im Übrigen auch praxisgemäss verlangt worden ist, unter Hinweis darauf, dass besondere Gründe ( Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG ), davon abzusehen, nicht gegeben sind; dass somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG ); erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Bern und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Mai 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Bopp

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_186/2012

Urteil vom 22. Mai 2012

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8.

Gegenstand

Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März 2012 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen (Zweitwohnungsinitiative),

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2012

des Regierungsrats des Kantons Bern.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist bis am 8. Mai 2012 nicht geleistet und auch kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 64 BGG gestellt hat;

Art. 64 BGG dass er zwar geltend gemacht hat, seine Beschwerde "einzig im Interesse der Rechtssicherheit für die Allgemeinheit" zu führen, weshalb das Verfahren aus diesem Grunde unentgeltlich zu sein habe (s. seine Eingabe vom 7. Mai 2012);

dass der Kostenvorschuss indes - wie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Mai 2012 mitgeteilt worden ist - von Gesetzes wegen ( Art. 62 BGG ) und im Übrigen auch praxisgemäss verlangt worden ist, unter Hinweis darauf, dass besondere Gründe ( Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG ), davon abzusehen, nicht gegeben sind;

Art. 62 BGG Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG dass somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

Art. 62 Abs. 3 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Bern und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp