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Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus einem ausgewogenen Verkehrsfonds ein einseitiges Strassenbauprogramm gemacht – eines, das die Allgemeinheit pro Jahr 600 bis 700 Millionen Franken kostet. Trotz punktuellen Verbesserungen überwiegen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile. Die Schweiz hat genügend Strassen; sie hat zu viele Autos. Diese zusätzlichen Mittel für den Strassenverkehr, die wieder und wieder sog. "Engpässe" beseitigen sollen, müssen bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr abgezwackt werden.
"Das Anliegen, analog zum Bahnfonds FABI einen Strassenfonds zu schaffen, war anfangs nachvollziehbar. Die Vorlage hat sich unter dem Eindruck der Milchkuh-Initiative allerdings stark verschlechtert. Der anfängliche Finanzierungsmix zwischen Geldern aus der Bundeskasse (ein Drittel) und Nutzerfinanzierung via Benzinpreiserhöhung (zwei Drittel) verkehrte sich ins Gegenteil: nur ein Viertel wird durch die Autofahrenden getragen, drei Viertel gehen zulasten der Bundeskasse. Ursprünglich wollte der Bundesrat den Benzinpreis um 15 Rappen pro Liter anheben. Das Parlament hat diese Erhöhung auf 4 Rappen pro Liter gekürzt und stattdessen die Bundeskasse – sprich Steuergelder – angezapft."
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-12-februar/nein-zum-strassenfonds-naf
Die Verkehrsprojekte in den Agglomerationen haben genügend Mittel; sie werden durch ein NEIN nicht gefährdet. Ich lehne deshalb die zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) am 12. Februar 2017 ab. Was sagen Sie zu dieser Vorlage?