Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178158

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung bzw. Ergänzung des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, damit eine Mehrwertabgabe aufgrund von Um- oder Aufzonungen bereits überbauter Grundstücke erst bei einem verwirklichten Um- oder Ausbau und nicht bereits im Vorfeld aufgrund des theoretisch möglichen Potenzials berechnet und erhoben werden darf. Die Abgabe soll mithin frühestens mit der tatsächlichen Realisierung des Mehrwertes fällig werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass bei Um- und Aufzonungen von überbauten Grundstücken ein Bedürfnis nach differenzierten Fälligkeitsregelungen für die Mehrwertabgabe besteht.</p><p>Die frühe Fälligkeit einer Mehrwertabgabe kann ein geeignetes Instrument zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland durch die Kantone im Sinne von Artikel 15a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sein, beispielsweise bei Industriebrachen, die als überbaut gelten.</p><p>Die Mindestvorschrift von Artikel 5 Absatz 1bis RPG ist auf die dauerhafte Neueinzonung von Nichtbauzonenland in eine Bauzone zugeschnitten. Das kantonale Ausführungsrecht zu dieser Bestimmung ist so auszugestalten, dass der durch eine solche Planungsmassnahme bewirkte Mehrwert zu einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen wird und dass dieser Ausgleich bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig wird.</p><p>Gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 RPG, der bereits seit dem 1. Januar 1980 gilt, regelt das kantonale Recht jedoch über diese Mindestvorschrift hinaus ganz allgemein "einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile", die durch Planungen im Sinne des Raumplanungsgesetzes entstehen. Bei der Ausgestaltung von Ausgleichsvorschriften, die sich auf Artikel 5 Absatz 1 RPG abstützen, verfügen die Kantone über einen grossen Ermessensspielraum.</p><p>Der Bundesrat vertritt daher die Auffassung, dass die Kantone bei Abgabeleistungen für Um- und Aufzonungsmehrwerte an überbauten Grundstücken davon absehen können, die Fälligkeit zwingend bei der Veräusserung eintreten zu lassen. Er wird prüfen, ob sich eine entsprechende Klarstellung auf Verordnungsstufe aufdrängt.</p><p>Er hält aber die Forderung der Motion nicht für sachgerecht, den Kantonen zu verbieten, die Fälligkeit von Abgabeleistungen für Um- und Aufzonungsmehrwerte an überbauten Grundstücken vor der tatsächlichen Realisierung des Mehrwerts eintreten zu lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.