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Update: 01.01.2013
Menschenrechte und Grundrechte in der Schweiz - Einführung
Grundrechte in der Bundesverfassung
Die internationalen Menschenrechte sind in der revidierten schweizerischen Bundesverfassung aus dem Jahre 1999 auf unterschiedliche Weise verankert. Im zweiten Hauptteil der Bundesverfassung finden sich unter dem Begriff «Grundrechte» alle wesentlichen Freiheitsrechte, welche auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind. Die politischen Rechte stehen unter dem Kapitel «Bürgerrechte und politische Rechte».
Die Sozialrechte jedoch, wie sie die Schweiz mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 anerkannt hat, finden sich in der Bundesverfassung lediglich als «Sozialziele» (BV Art. 41). Denn die Bundesverfassung versteht diese Menschenrechte nicht als direkt durchsetzbare Ansprüche des Individuums, sondern bloss als programmatische Rechte bzw. als richtungsweisende Ziele für die Politik. Dies ist der Grund, weshalb die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte bis heute in der Schweiz vor Gericht in der Regel nicht einklagbar sind. Einzig das «Recht auf Hilfe in Notlagen» (BV, Art. 12) sowie der Anspruch auf unentgeldlichen Grundschulunterricht (BV Art. 19) finden sich unter den Grundrechten und sind gerichtlich direkt durchsetzbar.
Artikel 35 der Bundesverfassung verlangt, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen müssen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an sie gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Die Behörden haben sodann dafür zu sorgen, dass auch Private sich an die Grundrechte halten.
- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (SR 101); 2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte, Sozialziele
Geltung der internationalen Menschenrechtsabkommen
Den internationalen Menschenrechtsverträgen der UNO und des Europarats ist die Schweiz nur zögerlich beigetreten.
1974 hat sie als damals letzter Mitgliedsstaat des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert.
Auf weltweiter Ebene trat die Schweiz bereits im Jahre 1955 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bei. Die im zweiten Weltkrieg von schweren Menschenrechtsverletzungen verschonte Schweiz legte den Schwerpunkt ihrer Menschenrechtsaktivitäten in der Nachkriegszeit auf die Verstärkung des humanitären Völkerrechtsschutzes und die Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von 1984 war dann auch die erste Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, welcher die Schweiz im Jahr 1987 beitrat.
Der Durchbruch bezüglich der UNO-Menschenrechte erfolgte in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts: 1992 trat die Schweiz den beiden Internationalen Pakten von 1966 bei; 1994 folgte der Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 und 1997 schliesslich der Beitritt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 sowie zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989.
- Umsetzung der UNO-Menschenrechtsabkommen in der Schweiz
Dokumentation auf humanrights.ch
Ratifikationspraxis
Es bestehen jedoch bis heute gravierende Lücken, denn die Schweiz hat verschiedene bedeutende Abkommen noch immer nicht ratifiziert. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Sozialcharta von 1961, welche grundlegende soziale Rechte wie etwa das Recht auf eine angemessene Entlöhnung schützt.
Ein Grund für die Zurückhaltung bei der Ratifizierung menschenrechtlicher Übereinkommen und Verträge ist die vergleichsweise strenge Ratifikationspraxis der Schweiz. Nur wenn sie die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen auf gesetzlicher Ebene tatsächlich zu garantieren vermag, pflegt die Schweiz eine Ratifikation ins Auge zu fassen. Sie anerkennt also neue Verpflichtungen erst, nachdem sie die entsprechenden innerstaatlichen Gesetze angepasst hat.
Falls die Anpassung der Gesetzgebung politisch nicht durchsetzbar ist, bringen die schweizerischen Behörden in der Regel sogenannte Vorbehalte an. Diese schränken diejenigen Garantien der ratifizierten Menschenrechtsabkommen ein, welche nicht mit der schweizerischen Gesetzgebung zu vereinbaren sind. Durch das Anbringen von Vorbehalten kann ein Staat also einem Menschenrechtsabkommen beitreten, ohne alle darin enthaltenen Rechte vollumfänglich anzuerkennen. Im Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz wegen ihrer strengen Ratifikationspraxis relativ viele solche Vorbehalte formuliert.
- Menschenrechtsabkommen der UNO - Ratifizierungsstand der Schweiz
humanrights.ch, Stand 30.11.2011 (pdf, 3 S.)
- Menschenrechtsabkommen des Europarats - Ratifizierungsstand der Schweiz
humanrights.ch, Stand 1.12.2011 (pdf, 3 S.)
Menschenrechtsbilanz der Schweiz
Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz ist im internationalen Vergleich zwar relativ gut. Doch die Eidgenossenschaft sollte sich nicht zuviel darauf einbilden. Denn ein hoher materieller Lebensstandard und die Verankerung in der westlichen Rechtstradition begünstigen in der Regel die Einhaltung der Menschenrechte in einem beträchtlichen Masse. Aber auch in der Schweiz gibt es noch viel zu tun.
Die Berichterstattung der Schweiz an internationale Gremien - etwa im Rahmen des «Universal Periodic Review» (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats - zeigt immer wieder bestimmte systematische Lücken und Schwachstellen im schweizerischen Menschenrechtsschutz auf. So fehlen unabhängige Untersuchungsstellen in Fällen von mutmasslich übertriebener Polizeigewalt oder auch ein allgemeines Gesetz gegen Diskriminierung.
Auch fordern die Nichtregierungsorganisationen seit 2001 die Schaffung einer unabhängigen schweizerischen Menschenrechtsinstitution. Diese Forderung führte zu einem entsprechenden Vorstoss in den eidgenössischen Räten, bis jetzt indes ohne definitives Ergebnis. Als Zwischenschritt hat der Bundesrat im Jahre 2009 ein «Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte» ins Leben gerufen, das jedoch keinen unabhängigen Status hat. Erst im Jahre 2015 soll definitiv entschieden werden, ob sich die Schweiz eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution leisten wird. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass das Menschenrechtsbewusstsein in der Schweiz – trotz oder gerade wegen der relativ guten Menschenrechtssituation – nur mangelhaft ausgeprägt ist.
- Allgemeine Priodische Überprüfung der Schweiz 2012/2013
Dokumentation auf humanrights.ch
Menschenrechte als eine moralische Instanz
Im nicht-juristischen Bereich – also vor allem in politischen Zusammenhängen und öffentlichen Auseinandersetzungen – haben die Menschenrechte oft die Stellung einer moralischen Instanz. Verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft, vor allem Nichtregierungsorganisationen, beziehen sich auf Menschenrechte, um einen Gradmesser für wahrgenommenes Unrecht anzugeben. Dies ist durchaus legitim, doch sollte das Bewusstsein nicht fehlen, dass die konkrete Bedeutung der Menschenrechte von den einzelnen Akteuren manchmal äusserst unterschiedlich ausgelegt wird. Deshalb muss die Bedeutung der Menschenrechte in der Schweiz immer wieder neu ausgehandelt werden.Tweet