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Chance für Debatte um Monopolkapitalismus
Von ISIDOR WALLIMANN
"Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet."
Nun die Probleme mit der UBS, die wegen ungenügender Einschränkungen zu einem die Schweiz und das Ausland (denn ein UBS-Konkurs wäre international noch verheerender gewesen als der von Lehman Brothers) erpressenden Riesen herangewachsen ist. Für die ansonst KMU-dominierte Schweiz war das ein ökonomisch verdammt teures nationales Programm zur Standortförderung, wie sich nun herausstellt.
Auch ist es pures Gift für jede Demokratie und "freie" Marktwirtschaft, an deren Konkurrenz sich - theoretisch - alle ungehindert mit gleich langen Spiessen beteiligen können und im Konkursfall andere Marktteilnehmer kaum Schaden nehmen würden. Der so genannt "ungehinderte Zugang" zur Konkurrenz in der "freien" Marktwirtschaft ist wohl schon immer ein theoretisches Konstrukt (oder gar Lüge, Ideologie oder Märchen) gewesen, wie die Geschichte der Marktwirtschaft mit der immer grösser werdenden Kapitalkonzentration und die politischen und gesetzlichen Bemühungen gegen Grossunternehmen mit Kartell-, Oligopol- und Monopolmacht zeigt.
Nicht dass andere Länder keine derartigen Probleme hätten. In praktisch allen Industrieländern mussten Einheiten des multinationalen Grosskapitals direkt von Staates wegen und indirekt durch andere Ressourcen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, Einkommensschwund oder Konkurse, in der Bevölkerung gestützt und in ihrem Dasein gefördert werden. Es sind vor allem Auto-, Versicherungs- und Bankenmultis, alle "too big to fail" (zu gross, um zu scheitern) und deshalb wie Kartelle, Oligopole und Monopole mit erpresserischer Macht ausgestattet.
Einige dieser Konglomerate werden "gerettet", indem sie verstaatlicht und der parlamentarischen Demokratie unterstellt werden. Bei andern beteiligt sich der Staat lediglich am Aktienkapital, gibt Anleihen, übernimmt mit seinen Institutionen faule Risiken oder bürgt mit Steuergeldern. Das allgemeine Muster kann als "top down" Grosskapital-staatlicher Rettungsplan bezeichnet werden, nach dem alt bekannten Motto What is good for General Motors, is good for the nation: Grosskapital wegen seiner erpresserischen Macht vom Staat gestützt und gefördert. Monopolkapitalismus mit staatlicher Garantie. Staatsmonopolkapitalismus. Leer gehen die Bevölkerung und die KMUs aus, die in der Schweiz weitaus am meisten Arbeitsplätze bieten. Sie werden vertröstet auf das Gute, das vom Grosskapital her kommen soll, irgendwann.
Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Christoph Blocher von der SVP, Christian Levrat von der SP und andere Akteure wie Nicolas Hayek aus der Wirtschaft fordern, dass auch die UBS, wie früher schon andere Multis in den USA, in mehrere "Baby UBS"-Einheiten aufgeteilt werden - auch zum Schutz der Schweizer Demokratie. Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet. Er bietet uns eine neue Chance.
Sollte diese Initiative aber nicht zur Symbolpolitik entarten, ist auch zu diskutieren, was bei andern Einheiten von multinationalem Grosskapital mit erpresserischem Machtpotenzial zu tun ist wie zum Beispiel die Credit Suisse, die Swiss Re, Novartis, Roche oder Nestlé.
23. September 2009
Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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"Konsequenzen auch auf politischer Ebene"
Isidor Wallimann stellt die Levrat-/Hayek-/Blocher-Initiative zur Verkleinerung der UBS auf den notwendigen geschichtlichen und prinzipiellen Hintergrund. Ohne diesen zu kennen, ist die Bedeutung dieser Initiative kaum einzuschätzen. Dem Autor gebührt mein Dank!
Daneben, dass für weitere multinationale Konzerne die selben Überlegungen gelten sollten, ist nicht zuletzt auch die Frage zu stellen, welche Konsequenzen zu ziehen sind auf der politischen Ebene. Im Vordergrund stehen hierbei die Wettbewerbskommission (WeKo), das Kartellgesetz sowie die oligarchische Verschränkung der Politik mit der Wirtschaft. Hier nämlich liegen die tieferen Ursachen für die Finanzkrise, welcher unser politisches System gegenübersteht wie der sprichwörtliche Hase vor der Schlange: Bewegungsunfähig. Die Motion 09.3155 des neuen Bundesrates Didier Burkhalter über eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben sollte also weiter reichen als nur etwa bis zur Frage der Anzahl BundesrätInnen.
Bruno Rossi, Gelterkinden
"Wer bestimmt den Massstab?"
Die ganze Betrachtungsweise, besonders aber die für mich vollkommen unverständliche Initiative, scheint keine Sekunde über die grösste und wichtigste Veränderung der letzten Jahre nachzudenken: Die Globalisierung und ihre Auswirkungen! "Too big to fail" ist ja schnell mal ausgesprochen; aber wer bestimmt den Massstab? Schweizer Kleingeister oder chinesische/russische/amerikanische Oligarchen? Kann es tatsächlich das Ziel der Schweiz sein, den Konkurs von grossen, weltweit operierenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu verhindern, indem man sie von vorneherein "verbietet"?
Peter Waldner, Basel
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