Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106377

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Rollen und Kompetenzen der verschiedenen involvierten Behörden in der UBS/USA-Krise geklärt werden (Bundesrat, EFD, Finma, SNB usw.).</p><p>Es geht vor allem darum, die Transparenz zu erhöhen, die Entscheidfindungsprozesse zu optimieren und eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu erreichen. Was die SNB betrifft, ist es erforderlich, dass Massnahmen getroffen werden, um der SNB einen privilegierten Zugang zum Gremium Bundesrat zu ermöglichen, wenn die SNB dies als notwendig erachtet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine gutfunktionierende Zusammenarbeit sowie ein umfassender und effizienter Informationsaustausch zwischen dem EFD, der SNB und der Finma sind zur Wahrung der Finanzstabilität, der Integrität und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz von zentraler Bedeutung. Obschon die Kompetenzen der drei Behörden gesetzlich hinreichend präzis umschrieben sind, sodass keine Gesetzesänderungen notwendig sind, und die SNB bereits über einen privilegierten Zugang zum Bundesrat verfügt, ist der Bundesrat aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in ausgewählten Bereichen zwischen dem EFD, der SNB und der Finma im Rahmen einer tripartiten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) institutionalisiert werden sollten. Ausserdem ist nach Meinung des Bundesrates der Einbezug des Bundesrates in die Krisenorganisation ausdrücklich zu regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.