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Aus den Verhandlungen des Stadtrats vom 13. Juli (Parlamentarische Vorstösse)
Beantwortung des Postulats von Alfred Schmid betreffend Kostendeckung
Am 24. Januar 2011 überwies der Gemeinderat das Postulat von Alfred Schmid (FDP) betreffend Kostendeckung zur Beantwortung an den Stadtrat. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, die kostendeckende Verrechnung von Dienstleistungen gegenüber Dritten wie auch gegenüber stadtverwaltungsinternen Stellen zu prüfen.
Der Stadtrat führt in seiner Antwort aus, dass eine generelle Regelung die Steuerungsmöglichkeiten von Gemeinderat und Stadtrat einschränken würde. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinderat und Stadtrat wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem müsste im Einzelfall geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine volle Kostendeckung gegeben sind. Bei der internen Leistungsverrechnung ist der Stadtrat der Meinung, dass die Umsetzung der kostendeckenden Verrechnung nicht gerechtfertigt ist. Denn davon wären lediglich zwei Prozent der gesamtstädtischen Leistung betroffen.
Broschüre zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV):Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Der Stadtrat hat die WoV-Broschüre genehmigt. Sie dient als umfassendes Nachschlagewerk zum Thema WoV und ist im Rahmen des Projekts WoV 2009 erarbeitet worden. Der Stadtrat hat den Projektabschlussbericht sowie die Abrechnung des Projektkredits am 9. Februar 2011 genehmigt. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, den Projektabschlussbericht zum Projekt WoV 2009 zur Kenntnis zu nehmen, die WoV-Broschüre zu genehmigen und die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu erweitern.
Beantwortung des Postulats von Denis Faoro betreffend Internet-Hotspots und WLAN
Am 24. Januar 2011 überwies der Gemeinderat das Postulat von Denis Faoro (SP) betreffend Internet-Hotspots und WLAN zur Beantwortung an den Stadtrat. Darin wird der Stadtrat eingeladen die Massnahmen zu prüfen, welche nötig sind um den Einwohnern einen kostenlosen Internetzugang an Hotspots zu ermöglichen und einen kostenlosen WLAN in der Stadt Bülach aufzubauen.
Der Stadtrat teilt die Meinung des Postulanten, dass Menschen ohne Internetzugang von einem immer wichtiger werdenden Informations- und Kommunikationsmedium ausgegrenzt werden. Es ist vorgesehen, das neue Stadtbüro mit einer Internetstation auszustatten. Diese soll während der Öffnungszeiten frei zugänglich sein. Weitere Internetstationen sollen zukünftig in Lokalitäten der Stadt eingerichtet werden können. Jedoch erachtet der Stadtrat einen weiteren Beitrag der Stadt zur Versorgung der Bevölkerung mit Internet weder als sinnvoll noch als wirtschaftlich oder politisch tragbar.
Interpellation Andrea Spycher“Gstückt“
Am 23. Mai 2011 nahm der Stadtrat die Interpellation von Andrea Spycher (SVP) betreffend Sanierung und Erweiterung Nahwärmeverbund Gstückt entgegen. Die Interpellation behandelt einen Gegenstand, welcher in der Verwaltungshoheit der Primarschulpflege liegt. Die Primarschulpflege hat die Interpellation beantwortet.
Der Stadtrat hat im positiven Sinn Kenntnis genommen von der Antwort der Primarschulpflege. Es wird festgehalten, dass die Gebundenheit der Investition in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, dem Bülacher Energieplan und der Gemeindeordnung erfolgte.
Beantwortung des Postulats von Claude Schwank betreffend Solarenergie
Am 24. Januar 2011 überwies der Gemeinderat das Postulat von Claude Schwank (Grüne) mit dem Titel „Solarenergie auf Bülachs Dächern nutzen“ zur Beantwortung an den Stadtrat. Das Postulat verlangt in der Hauptsache, ein Inventar der Dachflächen der öffentlichen Hand zu erstellen sowie Abklärungen zu treffen, wie und nach welchen Modalitäten diese Flächen für die Stadt gewinnbringend zur Produktion von Solarenergie an Dritte vermietet werden können. Weiter sollen lokale Unternehmen und private Immobilienbesitzer mit grösseren Dachflächen dazu animiert werden, ein Gleiches zu tun.
Das erstellte Inventar des Photovoltaikpotenzials in Bülach priorisiert 18 stadteigene Gebäude. Für die untersuchten Immobilien resultiert ein Solarstrompotenzial von rund 1.2 GWh (Gigawattstunden) pro Jahr. Mit diesem Potenzial könnte ein Viertel des Stromverbrauchs in sämtlichen stadteigenen Liegenschaften gedeckt werden. Rund zwei Drittel dieses Potenzials liessen sich mit der Bebauung von vier viel versprechenden Dächern realisieren.
Die statischen Verhältnisse dieser Gebäude wurden nicht detailliert abgeklärt. Sicher ist aber, dass die Dächer der Stadthalle und des Hirslen-Eisfelds vor einer Bebauung saniert werden müssten. Der Stadtrat zweifelt daher, ob – wie im Postulat verlangt – eine „gewinnbringende“ Vermietung der Dachflächen bei Altbauten überhaupt möglich ist. Der Stadtrat erachtet es jedoch als sinnvoll, bei Gebäudesanierungen gleichzeitig die Installation von Solaranlagen zu prüfen.
Schliesslich vertritt der Stadtrat die Meinung, dass die Stadt Bülach Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Dächern von stadteigenen Gebäuden und Anlagen vornehmlich selbst tätigen und den damit erzeugten Solarstrom direkt für eigene Zwecke nutzen sollte. Nur auf diesem Weg lässt sich eine direkte Ökologisierung der lokalen Stromversorgung in Bülach erzielen.
Beantwortung der Interpellation von Manuel Hüsser betreffend Ökostrom
Am 23. Mai 2011 nahm der Stadtrat die Interpellation von Manuel Hüsser (SP) betreffend Ökostrom entgegen. Die Interpellation lädt den Stadtrat ein, zu klären, welche Ökostrom-Angebote in Bülach bestehen und mit welchen Mehrkosten eine Umstellung auf Ökostrom verbunden wäre. Zudem fragte der Interpellant, wie sich der Stadtrat zu einem Umstieg von Atom- zu Ökostrom stelle.
Die Stadtverwaltung verbraucht für ihre öffentlichen Gebäude und Anlagen, die Schulhäuser und die öffentliche Beleuchtung jährlich ca. 6.4 GWh (Gigawattstunden) Strom. Die EKZ (Elektrizitätswerke des Kantons Zürich) sind zertifizierte Anbieter von naturemade-Strom. Das Label naturemade ist ein schweizerisches Qualitätszeichen, mit welchem die Energieproduktion aus hundert Prozent erneuerbaren Energiequellen nach zwei Qualitätsstufen, naturemade basic und naturemade star, zertifiziert wird.
Je nach Qualitätsstufe und gewünschtem Mix bei der Beschaffung von naturmade-Strom resultieren für die Stadt laut Angebot der EKZ Mehrkosten zwischen rund 90 000 Franken (100 % naturemade basic) und 125 000 Franken (Beispiel 90 % naturemade basic und 10 % naturemade star) pro Jahr (exkl. MwSt.).
Der Stadtrat befürwortet im Grundsatz den längerfristigen Umstieg von Atomstrom auf erneuerbare Energien und begrüsst auch die vermehrte Förderung der Produktion und Verwendung von „neuen“ erneuerbaren Energiequellen.
Beantwortung des Postulats von Denis Faoro betreffend Herzkonzept
Am 24. Januar 2011 überwies der Gemeinderat das Postulat von Denis Faoro (SP) betreffend Herzkonzept zur Beantwortung an den Stadtrat. Der Postulant lädt den Stadtrat ein zu prüfen, welche Massnahmen nötig sind, um ein ganzheitliches „Herzkonzept“ zu erstellen. Ziel ist die Prävention der Herzkreislauferkrankungen und die Sterblichkeit beim Herzinfarkt in der Stadt Bülach zu senken.
Der Stadtrat erläutert in seiner Antwort die Massnahmen, welche für ein ganzheitliches Konzept notwendig sind: Erhebung der Standorte, wo bereits automatische externe Defibrillatoren vorhanden sind, Definition weiterer erforderlicher Standorte für Defibrillatoren, Schulung sowie die Durchführung von Präventions- und Aufklärungskampagnen.
Der Stadtrat hat sich für ein reduziertes Konzept ausgesprochen. Dieses soll die Schulung der Jugendlichen und die Sensibilisierung der Bevölkerung beinhalten.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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