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Coronavirus und Baustellen
Der Schweizer Bundesrat hat am vergangenen Montag, 16 März 2020, die verschärften Massnahmen zur „Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)“ erlassen. Gemäss dieser Verordnung dürfen nicht-öffentlich zugängliche Betriebe, dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe, die über keine Verkaufs-, Schalter-, oder Ausstellungsflächen verfügen, ihren Betrieb weiterführen. Ebenfalls zu nicht-öffentlich zugänglichen Betrieben gehören auch die Baustellen.
Die obgenannten Betriebe können ihren Betrieb weiterführen, wenn sie die in der Verordnung aufgeführten Verhaltens- und Hygienemassnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden strikte umsetzen. Namentlich sind das die folgenden Massnahmen:
- Das Social Distancing (Abstand zwischen den Personen von mindestens 2 Metern) muss zwingend eingehalten werden.
- Regelmässiges Händewaschen muss möglich sein.
- Handdesinfektionsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.
- Der Besuch einer Toilette mit anschliessendem Händewaschen muss möglich sein; Die Benutzung von Toi Toi-Toiletten sind dann erlaubt, wenn anschliessend die Möglichkeit besteht, die Hände zu waschen. Die Toi Toi-Toiletten müssen täglich gereinigt und die Leerung muss mindestens zweimal pro Woche durchgeführt werden.
- Personen, die krank sind oder sich krank fühlen dürfen nicht in Betrieben tätig sein. Besonders gefährdete Personen müssen zuhause bleiben. Dies betrifft Personen ab 65 Jahre und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs.
- Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Im Vordergrund steht derzeit, das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren. Zum Schutz der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber verpflichtet, geeignete Massnahmen im Arbeitsumfeld zu treffen. Die eigenen Angestellten müssen geschützt werden mitoberster Priorität. Um diese Fürsorgepflicht zu erfüllen, hat der Arbeitgeber ein sehr weitgehendes Weisungsrechtunter Wahrnehmung einer ungestörten Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Die Mitarbeiter können mit Aushängen am Arbeitsplatz oder mit E-Mails an ihre Pflichten erinnert werden.
Kann eine oder mehrere dieser Empfehlung nicht eingehalten werden, sind die Betriebe bzw. die Baustellen zu schliessen. Die zuständigen kantonalen Behörden sind gemäss Art 8 der betreffenden Verordnung befugt, in den Betrieben und an Örtlichkeiten unnagemeldet Kontrollen durchzuführen.
WEITERE INFORMATIONEN:
- Sicherstellung der Unternehmen
Erkranken wichtige Schlüsselmitarbeiter, ist mit Betriebsstörungen zu rechnen. Auszugehen ist dabei vom Grundsatz, wonach der Arbeitgeber die Pflicht hat, seinen Betrieb so zu organisieren und die nötigen Vorkehrungen zu treffen, dass dem Arbeitnehmer die erforderlichen Maschinen, Mitarbeiter u.a. zur Verfügung stehen, um seine Arbeit verrichten zu können. Diesem Grundsatz zufolge kann dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt werden, sich um Ersatz für ausfallende, unentbehrliche Fach- oder Führungskräfte zu bemühen. Wo die Geschäftsprozesse massiv gestört würden, sollten Arbeitgeber sich darauf konzentrieren, die Kern-funktionen ihres Unternehmens sicherzustellen und zum Beispiel festzulegen, worauf vorübergehend am ehesten verzichtet werden kann.
Wenn möglich sind Arbeiten auf später zu verlegen, bzw. gestaffelt zu organisieren. Würden Baustellen stillgelegt, wären davon gleich mehrere nachgelagerte Branchen betroffen und eine ganze Produktionskette wäre unterbrochen. Bei allfälliger Baustellenschliessung seitens Unternehmen gilt volle Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer.
- Hygienemissstände auf Baustellen
Bei Hygienemissständen auf Baustellen obliegt es den Bauunternehmen, die Bauherrschaft und/oder das verantwortliche Generalunternehmen (GU) mittels eingeschriebenen Briefs zu informieren. Der Unternehmer sollte der Bauherrschaft bzw. dem GU mitteilen, dass die Bauherrschaft bzw. das GU für die Folgen der Baustellenschliessung einzustehen hat, wenn kontrolliert wird.
- Staatliche Anordnung einer Baustellenschliessung
Die Unternehmen sind verpflichtet, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. Die Bauherrschaft kann sich dieser behördlichen Weisung nicht widersetzen. Die Bauleitung ist schriftlich und unverzüglich über Verzögerung und deren Ursache zu informieren. Bei behördlicher Baustellenschliessung entfällt die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer nicht, es ist weiterhin der volle Lohn geschuldet.