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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesversammlung wird eingeladen, durch Änderung der Bundesverfassung die Einführung einer Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer umzusetzen.</p><p>&nbsp;</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Art. 133a</strong></p><p>1 Der Bund erhebt von volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von fünfundzwanzig Franken unabhängig vom Kostenanlastungsprinzip. Der Ertrag fliesst in die Alters- und Hinterlassenenversicherung.</p><p>2 Von der Einreiseabgabe ausgenommen sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Ausländerinnen und Ausländer, die ihren Wohnsitz innerhalb eines dreissig-Kilometer-Radius von der Schweizer Grenze haben. Das Gesetz kann weitere Ausnahmen vorsehen.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Art. 197 Ziff. 15&nbsp;</strong></p><p><strong>15. Übergangsbestimmungen zu Art. 133a</strong></p><p>1 Erachtet der Bundesrat Art. 133a als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb eines Jahres seit Annahme von Art. 133a durch Volk und Stände nicht, kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.</p><p>2 Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Art. 133a durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.</p><p>&nbsp;</p><p>II</p><p>1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.</p><p>2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.</p>