Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192232

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Wartefristen für Einmalvergütungen von Fotovoltaik-Kleinanlagen (Kleiv) sind auf höchstens drei Monate zu verkürzen, solange die im Netzzuschlagsfonds ausreichende Liquidität im Laufe des Kalenderjahres den Betrag von 100 Millionen Franken dauerhaft überschreitet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wartezeiten bis zur Auszahlung der Förderbeiträge sind darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage seit Jahren weit höher ist als die zur Verfügung stehenden Fördermittel. Seit 2009 hat sich eine Warteliste gebildet, die nun dank mehr Mitteln im Netzzuschlagsfonds und der Einführung der Einmalvergütung rascher abgebaut werden soll.</p><p>Eine Anpassung der Wartefristen für kleine Fotovoltaikanlagen wäre nur möglich, indem das Budget erneut massiv erhöht würde. Dies ist jedoch aufgrund der finanziellen Situation des Netzzuschlagsfonds aktuell nicht möglich, denn gemäss Artikel 37 Absatz 4 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) darf sich der Netzzuschlagsfonds nicht verschulden. Aus diesem Grund ist nicht nur die kurzfristige, sondern auch die langfristige Fondsliquidität sicherzustellen. Die Mehrzahl der Förderinstrumente geht mehrjährige Verpflichtungen ein, welche erst in ein paar Jahren zu einem Finanzabfluss führen. Insbesondere in den nächsten zwei bis drei Jahren ist mit einem erhöhten Mittelabfluss zu rechnen, für welche bereits heute die nötigen Reserven aufgebaut werden müssen.</p><p>Für das Jahr 2019 hat das Bundesamt für Energie die finanziellen Mittel für die Einmalvergütungen auf 250 Millionen Franken erhöht. Somit können rund 13 500 kleine Fotovoltaikanlagen durch eine Einmalvergütung gefördert werden. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr und einer Reduktion der Wartezeit von drei auf rund eineinhalb Jahre. Bei der Einmalvergütung von grossen Fotovoltaikanlagen werden nächstes Jahr rund 1600 Projekte gefördert. Die Wartefrist kann damit deutlich von sechs auf voraussichtlich zwei bis drei Jahre reduziert werden.</p><p>Das Budget für die Förderung von Fotovoltaikanlagen ist im Vergleich zu den anderen Förderinstrumenten deutlich höher. So stehen zum Beispiel den Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftanlagen pro Jahr rund 50 Millionen Franken, für Geothermie-Erkundungsbeiträge und -Garantien rund 40 Millionen Franken und für Biomasseanlagen rund 8 Millionen Franken zur Verfügung.</p><p>Das Bundesamt für Energie überwacht laufend die finanzielle Situation des Netzzuschlagsfonds und passt die Budgets - unter Berücksichtigung der langfristigen Liquidität - jährlich bedarfsgerecht an. Die Wartezeiten für die Einmalvergütungen sollen dabei weiter deutlich reduziert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.