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Update: 17.07.2013
Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen und im schweizerischen Recht verankerten Menschenrechts «Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit». Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Jedes Individuum muss vom Staat als Rechtsperson anerkannt und rechtsfähig sein; nur so kann es Träger von Rechten und Pflichten sein und seine rechtlichen Ansprüche durchsetzen.
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Nicht-Anerkennung als Rechtsperson oder unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Rechtsfähigkeit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- Partielle Aberkennung der Rechtsfähigkeit als strafrechtliche Sanktion («bürgerlicher Tod» )
- Gesetzlich eingeschränkte Rechtsfähigkeit für volljährige Frauen
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Rechtsfähigkeit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Garantie der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit und der Möglichkeit, diese Rechtsfähigkeit auszuüben.
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Rechtsfähigkeit, wie zum Beispiel:
- Ergreifung von Massnahmen, damit jeder Mensch als Rechtsperson anerkannt wird, z.B. lückenloses Geburtsregister.
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Annerkennung der Rechtsperson bzw. der Rechtsfähigkeit gewährleisten.
Legitime Einschränkungen
Die Anerkennung als Rechtsperson kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die selbständige Ausübung der Rechtsfähigkeit einer Person kann jedoch in Ausnahmefällen eingeschränkt werden.
Beispiele für legitime Einschränkungen:
- Einschränkung der Rechtsfähigkeit bei schweren psychischen Erkrankungen (Entmündugung)
- Rechtliche Vertretung von Minderjährigen
Kontroverse Themen
- Ist die beschränkte Entziehung der Rechtsfähigkeit als strafrechtliche Sanktion zulässig?
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Beschwerde im Namen der Enkelin
Mónaco de Gallicchio and ors. v. Argentina, Human Rights Committee, Communication No. 400/1990
Online-Texte zur Vertiefung
- Right to recognition as a person before the law in the context of enforced disappearances
General Comment (A/HRC/19/58/Rev.1 (para.42)) der Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances