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Machen die Favoritinnen Keller-Sutter und Amherd das Rennen? In den Bundesratswahlen haben sich längst nicht immer die Topanwärter durchgesetzt. Seit 1848 verliefen mehrere Wahlen turbulent oder erscheinen im Rückblick historisch.
Emil Frey, Eveline Widmer-Schlumpf, Elisabeth Kopp: schillernde Teilnehmer von Bundesratswahlen. © Keystone/Wikipedia
Ulrich Ochsenbein (FDP, BE) gehört 1848 zu den ersten sieben Bundesräten – und ist sechs Jahre später der erste, der die Wiederwahl verpasst. In einem Richtungsstreit zwischen konservativen und freisinnigen Kräften im Kanton Bern nimmt er eine Mitteposition ein, worauf ihm beide Parteien die Gunst entziehen. Nach seiner Abwahl heuert Ochsenbein zweimal kurz in der französischen Armee an: Er dient ab 1855 für knapp ein Jahr als Brigadegeneral und kommandiert dabei die Fremdenlegion. 1871 ist er im Deutsch-Französischen Krieg für drei Monate Divisionsgeneral.
Ochsenbein ist nicht der einzige Bundesrat, der in einer fremden Armee dient. Emil Frey (FDP, BL) tritt im US-amerikanischen Sezessionskrieg der Nordstaatenarmee bei und wird bis zum Major befördert. 1863-1865 sitzt der Schweizerisch-Amerikanische Doppelbürger in Kriegsgefangenschaft der Südstaaten. Vor dem Krieg arbeitet der in Arlesheim geborene Frey als Knecht in den USA. Nach dem Krieg kehrt er in die Schweiz zurück. Er kandidiert mehrmals ohne Erfolg für den Bundesrat, ehe ihm die Wahl im Dezember 1890 gelingt. Sechs Jahre lang amtet er als Vorsteher des Militärdepartements, erhöht unter anderem die Wehrbereitschaft und treibt den Festungsausbau am Gotthard voran. Das Historische Lexikon der Schweiz schreibt über Frey: «F. vermochte durch Charme seine Mitmenschen zu gewinnen, entwickelte aber auch einen Hang zu Eitelkeit und weltmänn. Gehabe und war nicht frei von persönl. Empfindlichkeit.»
1911 und 1912 gehen als schwarze Jahre der Landesregierung in die Geschichte ein. Innerhalb von zwei Jahren müssen fünf der sieben Bundesratssitze neu besetzt werden: Ernst Brenner (FDP, BS), Josef Anton Schobinger (FDP, LU) und Adolf Deucher (FDP, TG) sterben im Amt, Robert Comtesse (FDP, NE) und Marc-Emile Ruchet (FDP, VD) treten zurück. Ruchet demissioniert nur einen Tag vor Deuchers Tod und stirbt vier Tage später ebenfalls. Zwischen dem 4. April 1911 und dem 17. Juli 1912 finden vier Bundesratswahlen statt. Nur die Nachfolger von Deucher und Ruchet werden am selben Tag gewählt.
Mit 29 Amtsjahren ist Deucher einer der am längsten amtierenden Bundesräte der Geschichte. Den Spitzenplatz belegt Karl Schenk (FDP, BE) mit 32 Jahren (1863 bis 1895). Zum Vergleich: Sässe Adolf Ogi (SVP, BE) noch immer im Bundesrat, käme er auf 30 Amtsjahre.
Ohne Probleme schafft Rudolf Minger (BGB, BE) 1929 die Wahl in die Regierung. Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, die Vorgängerpartei der SVP, stellt damit erstmals einen Bundesrat. Das Kunststück, die Allmacht der Freisinnigen im Bundesrat zu durchbrechen, war zuvor nur der konservativ-katholischen Volkspartei, einer Vorgängerin der CVP, gelungen (erstmals 1891). Minger regiert bis 1940. Er steht dem Militärdepartement vor und bereitet die Schweizer Armee auf den Zweiten Weltkrieg vor. Trotz Wirtschaftskrise gelingt es ihm, einen stattlichen Betrag für die Landesverteidigung zu generieren. Deshalb, und wohl auch wegen seines Rednertalents, ist er ein sehr populärer Bundesrat.
Die Sozialdemokraten nehmen 1944 erstmals Platz im Bundesrat. 1943 wählt das Parlament den Zürcher Stadtpräsidenten Ernst Nobs. Zuvor ist die SP im Nationalrat zur stärksten Partei aufgestiegen. Nobs wächst in bescheidenen Verhältnissen auf. Später arbeitet er unter anderem als Lehrer und als Redaktor der sozialdemokratischen Zeitungen in Luzern und St. Gallen. 1921 gründet er die «Rote Revue» mit, die Theoriezeitschrift der SP. Angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung gibt er klassenkämpferische Positionen zunehmend auf und bekennt sich zur Landesverteidigung. Das ebnet ihm den Weg in den Bundesrat.
Die SP stellt 1959 erstmals zwei Bundesräte. Die Wahl nimmt indes eine unerwartete Wende: Als offiziellen Kandidaten nominieren die Genossen Walther Bringolf. Doch das Parlament denkt nicht daran, den Schaffhauser zu wählen; die National- und Ständeräte bevorzugen den Basler Rechtsprofessor Hans Peter Tschudi. In einer bewegten Rede bittet dieser die Parlamentarier, sie mögen Bringolf wählen. Vergebens – Bringolf zieht sich zurück, Tschudi wird im dritten Wahlgang gewählt.
Die Wahl 1973 verläuft turbulent und alles andere als geplant: Alle drei offiziellen Kandidaten werden von Aussenseitern übertrumpft. Einer der Geschlagenen ist Arthur Schmid (SP, AG). An seiner Stelle wählt das Parlament Willi Ritschard (SP, SO), der nicht einmal anwesend ist. Der gelernte Heizungsmonteur ist der erste Arbeiter im Bundesrat. Seine Auftritte und Reden werden volksnah sein, seine Beliebtheit gross.
Auch Hans Hürlimann (CVP, ZG) und Georges-André Chevallaz (FDP, VD) machen das Rennen, obwohl sie von ihren Parteien nicht offiziell nominiert sind.
Am 5. Dezember 1973 werden Georges-Andre Chevallaz (FDP), links, zusammen mit Hans Hürlimann (CVP), Mitte, und Willi Ritschard (SP), rechts, im Bundeshaus vereidigt. © Keystone
Der 2. Oktober 1984 ist ein historischer Tag: Mit Elisabeth Kopp (FDP, ZH) zieht erstmals eine Frau in den Bundesrat ein. Sie setzt sich gegen Parteikollege Bruno Hunziker (AG) durch. Die Zürcherin übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement, überarbeitet das Asylgesetz und das Eherecht, das für Frauen Verbesserungen bringt. 1989, nach nur fünf Jahren, tritt Kopp zurück. Grund ist der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung. Sie erfährt von Geldwäschevorwürfen gegen die Firma, in der ihr Mann Hans im Verwaltungsrat sitzt. Mit einem Telefonanruf drängt sie ihn zum Rücktritt. Im Februar 1990 spricht das Bundesgericht Elisabeth Kopp frei.
Auch 1993 widersetzt sich die Bundesversammlung der offiziellen Wahlempfehlung. Die SP will eine Frau aus der Romandie als Nachfolgerin von René Felber und stellt Christiane Brunner (GE) als Kandidatin auf. Gewählt wird aber Francis Matthey (NE). Eine Woche nach der Wahl und unter Druck der Partei gibt er seinen Verzicht bekannt. Lachende Dritte ist Ruth Dreifuss. Sie verlegt vor der Wahl ihre Schriften von Bern nach Genf, um den Anforderungen der Partei zu entsprechen.
Die SVP geht 2003 als wählerstärkste Partei aus den National- und Ständeratswahlen hervor. Nun fordert sie einen zweiten Sitz im Bundesrat – mit Erfolg. Im dritten Wahlgang setzt sich Christoph Blocher (ZH) mit fünf Stimmen Differenz gegen Ruth Metzler (CVP, AI) durch. Sie ist das erste Regierungsmitglied seit 1872, das abgewählt wird. Blochers Sieg verändert die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates erstmals seit 44 Jahren. Neu regieren je zwei Vertreter von SVP, SP und FDP sowie ein CVP-Politiker.
Am 31. Dezember 2003 übergibt Ruth Metzler die Geschäfte des Justiz- und Polizeidepartements Christoph Blocher. © Keystone
Vier Jahre ist Blocher im Amt. Nicht immer hält er sich an das bundesrätliche Kollegialitätsprinzip, verursacht mit seinen Sololäufen Unmut bei Amtskollegen, Parlamentariern und in Teilen des Volks. Bei SP, CVP und Grünen laufen Bestrebungen, ihn nach nur einer Legislatur abzuwählen. Das Komplott gelingt: Die SP bringt genügend Parlamentarier dazu, ihre Stimmen Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf zu geben. Im zweiten Wahlgang wird die Bündnerin mit 125 zu 115 Stimmen gewählt. Sie nimmt die Wahl an und weigert sich, aus der SVP auszutreten, wie die Partei es verlangt. Der SVP-Zentralvorstand wirft am 1. Juni 2008 die ganze Sektion Graubünden raus, worauf sich Widmer-Schlumpf und ihre Anhänger zur Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) formieren. Damit ist die Zauberformel gesprengt, wonach die drei wählerstärksten Parteien je zwei und die viertstärksten Partei einen Bundesratssitz besetzen. Seit dem Rücktritt Widmer-Schlumpfs 2015 und der Wahl Guy Parmelins (SVP, VD) ist sie wiederhergestellt.
(aargauerzeitung.ch)