Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82975

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Artikel 7a und 15b des Energiegesetzes in der Fassung der Änderung des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (AS 2007 3425, Anhang, Ziffer 2) werden geändert mit dem Ziel:</p><p>- die in Artikel 7a Absatz 4 definierte Mittelzuteilung flexibler zu handhaben und dabei die Rentabilität und das Potenzial der verschiedenen erneuerbaren Energien zu berücksichtigen;</p><p>- vom Bundesrat zu verlangen, dass er dem Parlament nötigenfalls eine Anpassung der in Artikel 15b Absatz 4 definierten Summe der Zuschläge unterbreitet.</p>