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gewählt werden sollten. Die Ministerien des Innern, der Justiz und des Kultus wurden aufgehoben, die ungarische und siebenbürgische Hofkanzlei wiederhergestellt und die oberste Leitung der administrativ-politischen Angelegenheiten einem Staatsminister, wozu Goluchowski ernannt wurde, übertragen. Ungarischer Hofkanzler wurde Baron Vay, ein Protestant.
Indes die neue Verfassung hatte keinen langen Bestand. Die liberale Bevölkerung [* 2] sah in ihr nur eine Befestigung des Feudalwesens und des Föderalismus, namentlich als Goluchowski bei der Zusammensetzung der Landtage der Alpenländer dem Adel und Klerus einen unverhältnismäßigen Anteil an der Vertretung einräumte. Die Ungarn [* 3] wurden nicht versöhnt, sondern beharrten bei ihrer Forderung der Gesetze von 1848, die vielfach ohne weiteres in Wirksamkeit gesetzt wurden.
Die allgemeine Unzufriedenheit bewog endlich den Kaiser, den als liberal und deutsch gesinnt bekannten Schmerling an die Spitze eines neuen Ministeriums zu berufen, welchem als bedeutendste Mitglieder Lasser für das Innere und Plener für die Finanzen angehörten. Das Programm Schmerlings verkündete 23. Dez., daß die Landtage nicht eine Vertretung der Stände, sondern der Interessen, besonders des Grundbesitzes bilden, ihnen und dem Reichsrat die Initiative und Öffentlichkeit eingeräumt, die Mitglieder des Reichsrats vermehrt und direkt durch die Landtage gewählt werden sollten.
Das Programm erhielt seine Ausführung durch die Verkündigung einer Verfassung (Februarverfassung) für den Gesamtstaat und von Landesstatuten für jedes einzelne Kronland der Monarchie, jedoch mit Ausschluß der Länder der ungarischen Krone und Venetiens die Vertretung des Gesamtstaats wurde einem aus Herrenhaus und Abgeordnetenhaus bestehenden, jährlich zusammenzuberufenden Reichsrat übertragen; das Herrenhaus bestand aus erblichen und lebenslänglichen, vom Kaiser ernannten, das Abgeordnetenhaus aus 343 aus direkten Wahlen der Landtage hervorgehenden Mitgliedern. An demselben Tag (26. Febr.) erfolgte die Auflösung des verstärkten Reichsrats und die Einsetzung eines Staatsrats. Österreich [* 4] trat hiermit in die Reihe der konstitutionellen Staaten ein.
Die Durchführung der neuen Verfassung stieß auf vielen Seiten auf hartnäckigen Widerstand. Die Anhänger des Absolutismus im Heer und in der Büreaukratie, die Verfechter der feudalen und klerikalen Anschauungen weissagten den Untergang des alten Österreich, und der Tiroler Landtag protestierte entschieden gegen die liberalen Grundsätze der Verfassung, besonders gegen die Gleichberechtigung der Protestanten. In Böhmen, [* 5] Galizien und andern Ländern erhoben sich die nichtdeutschen Elemente und bewirkten, daß die Wahlen zum Reichsrat nur unvollständig und unter Verwahrungen vorgenommen wurden. In Ungarn äußerte sich die Abneigung gegen jede Gesamtstaatsverfassung trotz der Mahnungen einiger gemäßigter Magnaten in so heftiger Weise, daß man der Regierung auch die Steuern und die Aushebung zum Militär verweigerte. Im Landtag siegte zwar die gemäßigtere »Adreßpartei« unter Deák über die radikalere »Beschlußpartei« unter Tisza, forderte aber auch die Wiederherstellung der Gesetze von 1848 und nahm keine Wahlen zum Reichsrat vor. In Venetien wurde überhaupt die Einführung der Verfassung einem geeignetern Zeitpunkt vorbehalten.
Als der neue Reichsrat eröffnet wurde, waren Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Istrien [* 6] und Venetien nicht in demselben vertreten. Dennoch enthielt die Thronrede des Kaisers die feierliche Versicherung, »daß er als seine im Angesicht aller seiner Völker übernommene und bekräftigte Regentenpflicht erkenne, die Gesamtverfassung als das unantastbare Fundament seines einigen und unteilbaren Kaiserreichs mit seiner kaiserlichen Macht zu stützen«, und verkündete den festen Entschluß, jede Verletzung der Gesamtverfassung als einen Angriff auf den Bestand der Monarchie und auf die Rechte aller seiner Völker und Länder nachdrücklich zurückzuweisen.
Doch wurde den thatsächlichen Verhältnissen insofern Rechnung getragen, als man den versammelten Reichsrat als bloße Vertretung der deutsch-slawischen Länder den engern nannte, der weitere das durch den Beitritt der ungarischen Vertreter vervollständigte Reichsparlament sein solle. Aber auch im engern Reichsrat war die Stimmung der Tschechen und Polen eine oppositionelle, so daß das ganze Verfassungswerk auf den Deutschen beruhte. Dennoch ward der Zusammentritt des Reichsrats mit Freude begrüßt, und sein Zusammenwirken mit der Regierung hatte auch die Wirkung, daß Ersparungen im Budget vorgenommen wurden, die Finanzlage sich besserte, die Valuta sich hob. Ein erheblicher Erfolg der Regierung war, daß 1863 der siebenbürgische Landtag die Februarverfassung annahm und die Wahlen zum Reichsrat vollzog.
Die deutsche Frage und der Ausgleich mit Ungarn.
In Deutschland [* 7] hatte die Verleihung einer konstitutionellen Verfassung Österreich von neuem Sympathien erweckt, um so mehr als gleichzeitig in Preußen [* 8] der Verfassungskonflikt ausbrach. Diese Sympathien waren um so wertvoller, als sie das Übergewicht der Deutschen in Österreich verstärken mußten, und Schmerling hielt es für möglich, sie für eine Bundesreform in großdeutschem Sinn auszubeuten, die Österreich die Hegemonie in Deutschland, Deutsch-Österreich aber die Herrschaft im Gesamtstaat verschafft hätte. Zu diesem Zweck lud Kaiser Franz Joseph 1863 die deutschen Fürsten und Freien Städte zu dem Fürstentag in Frankfurt [* 9] (August) ein.
Die Eingeladenen erschienen auch alle außer dem König von Preußen, der auf Rat Bismarcks seine Beteiligung standhaft ablehnte und damit den ganzen Bundesreformplan vereitelte. Trotzdem vereinigte sich Österreich 1864 in der schleswig-holsteinischen Frage mit Preußen zum gemeinsamen Vorgehen gegen Dänemark [* 10] und nach Ablehnung der Vorschläge der deutschen Großmächte zum Krieg, in welchem die österreichischen Truppen unter Gablenz sich durch ihre stürmische Tapferkeit auszeichneten.
Die Eroberung Schleswig-Holsteins, welches Dänemark im Wiener Frieden an Preußen und Österreich abtrat, war für letzteres ohne Wert, wenn es nicht ein dauerndes enges Bündnis mit Preußen einzugehen entschlossen war, und die schleswig-holsteinische Politik Rechbergs daher ein Fehler, da die Nichtanerkennung des augustenburgischen Erbrechts Österreich die Sympathien des deutschen Volkes und das Vertrauen der deutschen Mittel- und Kleinstaaten raubte. Graf Rechberg erhielt deshalb im Oktober 1864 seine Entlassung und wurde durch den Grafen Mensdorff-Pouilly ersetzt.
Auch im Innern vollzog sich bald ein Umschwung. Das Scheitern der deutschen Bundesreformpläne untergrub auch Schmerlings Ansehen bei Hofe; noch mehr that dies die Haltung des Reichsrats. Noch in der Session von 1863 bis 1864 hatte derselbe die Geldforderungen der Regierung fast unverkürzt bewilligt, darunter auch zwei Anleihen im Belauf von 109 Mill. Gulden. Aber man hatte hierbei einen Blick in die völlige Zerrüttung der Finanzen gethan und die ¶
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dringende Notwendigkeit gründlicher Reformen erkannt. Als das Schmerlingsche Ministerium nichts Ernstliches in dieser Richtung that, wurde daher die deutsch-liberale Partei im Abgeordnetenhaus ungeduldig und warf in der Antwortsadresse auf die Thronrede, mit welcher der Reichsrat wieder eröffnet worden war, der Regierung ihre Unterlassungssünden in entschiedenen Worten vor; sie tadelte die schleswig-holsteinische Politik, beklagte, daß in einem großen Teil des Reichs noch keine verfassungsmäßigen Zustände herrschten, und forderte, daß die Deckung der Defizits durch Anleihen aufhöre und nach Ersparungen nicht bloß gestrebt, sondern die Staatsausgaben streng nach dem Maß der ordentlichen Einnahmen geregelt würden. Das Abgeordnetenhaus bewilligte demgemäß die Steuererhöhungen für 1865 nur auf drei Monate und minderte das Defizit im Budget auf 7 Mill. herab. Die Regierung setzte aber im Herrenhaus die Bewilligung von 6 Mill. Mehrausgaben für Heer und Marine durch und verlangte zur Deckung weiterer Defizits und Steuerausfälle eine Anleihe von 117 Mill., was große Unzufriedenheit erweckte und die schärfste Kritik hervorrief.
Da nun Schmerling die Voraussetzungen, unter denen er an die Spitze des Ministeriums berufen worden, nicht erfüllte, nämlich alle Länder zur Anerkennung der Februarverfassung zu bewegen und die Mehrheit des Reichsrats für eine bedingungslose Unterstützung der Regierung zu gewinnen, reifte in den Hofkreisen der Entschluß, die Fortsetzung der bisherigen Regierungsweise auf andre Art, durch die Versöhnung mit den Ungarn, zu ermöglichen. Im Juni 1865 unternahm der Kaiser zu diesem Zweck eine Reise nach Pest, wo er von den altkonservativen Magnaten glänzend empfangen wurde.
Einer ihrer Führer, der Graf Mailáth, wurde zum ungarischen Hofkanzler ernannt, die bisherigen Hofkanzler von Ungarn und Siebenbürgen, die Grafen Franz Zichy und Nádasdy, Anhänger der Februarverfassung, entlassen. Infolge davon reichte Schmerling mit der Mehrzahl seiner Kollegen seinen Abschied ein, und der feudal gesinnte Graf Belcredi trat an seine Stelle. Dieser setzte sich die Rückkehr zum alten Absolutismus mit Einzellandtagen in den Kronländern und die Fortdauer des Konkordats zum Ziel.
Durch ein kaiserliche Manifest vom wurde der weitere und engere Reichsrat vertagt und damit die ganze Februarverfassung sistiert, bis man die Vertreter der andern Königreiche und Länder darüber vernommen hätte. Die Landtage der deutschen Kronländer, die von der Sistierung der liberalen Gesamtstaatsverfassung am schwersten betroffen worden, baten in Adressen an den Kaiser um deren Herstellung, jedoch vergeblich. Im Dezember wurde der ungarische Landtag vom Kaiser selbst eröffnet, um eine Versöhnung herbeizuführen. Die Thronrede erkannte die Rechtskontinuität und die formelle Gültigkeit der Gesetze von 1848 an, verlangte aber deren vorherige Revision, während die Ungarn erst ihre Einführung forderten. Noch war man zu keiner Einigung gelangt, als der Krieg mit Preußen ausbrach und der Landtag geschlossen wurde.
Die Rückkehr zum frühern, nur durch die feudal-klerikalen Stände beschränkten Absolutismus hoffte das Ministerium Belcredi durch den glücklichen Ausgang des Kriegs mit Preußen zu befördern. Seit dem Rücktritt Rechbergs hatte Österreich seine Haltung in der schleswig-holsteinischen Frage geändert und sich den Mittelstaaten wieder genähert. Allerdings kam es noch einmal zu einer Verständigung mit Preußen, der Gasteiner Konvention. Aber Österreich war nicht geneigt, die Elbherzogtümer an Preußen zu überlassen; höchstens für eine Landabtretung in Schlesien [* 12] hätte es auf seine Kondominatsrechte verzichtet.
Für Geld wollte es Schleswig-Holstein [* 13] ebensowenig hergeben wie Venetien. Es übertrug also die Entscheidung der Erbfolgefrage dem Bunde. Dies sah Preußen als einen Bruch der Verträge an. Nach heftigen Streitigkeiten führte Österreich, nachdem es einen Kongreß zur Schlichtung des Streits abgelehnt hatte, im Vertrauen auf seine kriegerische Überlegenheit und die Hilfe der meisten deutschen Staaten den Ausbruch des Kriegs (s. Preußisch-Deutscher Krieg) durch seinen Antrag auf Mobilmachung der nichtpreußischen Bundeskorps, der am vom Bundestag angenommen wurde, herbei.
Die österreichische Streitmacht siegte zwar über das mit Preußen verbündete Italien [* 14] zu Lande 24. Juni bei Custozza, [* 15] zur See 20. Juli bei Lissa, [* 16] unterlag aber den Preußen völlig in Böhmen, zuletzt bei Königgrätz [* 17] (3. Juli). Österreich wurde gezwungen, unter Preisgebung seiner deutschen Verbündeten den Frieden von Prag [* 18] (23. Aug.) zu schließen. Derselbe legte zwar Österreich, abgesehen von der Abtretung Venetiens, keine Verluste an Ländergebiet auf, drängte es aber aus Deutschland hinaus, so daß es die 1815 errungene und 1849 wiedererobert herrschende Stellung in Italien und Deutschland für immer verlor.
Naturgemäß übte der unglückliche Ausgang des Kriegs auch auf die innern Verhältnisse Österreichs eine bedeutende Wirkung aus. Die Sistierungspolitik mußte aufgegeben und möglichst rasch verfassungsmäßige Zustände hergestellt werden, damit die Finanzen geordnet und die notwendigen Reformen in Angriff genommen werden konnten. Belcredis Plan war, Österreich in fünf Königreiche mit feudalen Verfassungen zu zerlegen, welche nur durch die Person des Kaisers verbunden sein sollten; der Kaiser und seine Minister sollten die gemeinsamen und äußern Angelegenheiten nach eignem Ermessen leiten. Er bereitete zu diesem Zweck die Berufung eines außerordentlichen Reichsrats der deutsch-slawischen Länder vor.
Die bisherigen Landtage derselben wurden aufgelöst und die Wahl neuer Landtage angeordnet, welche die Mitglieder eines außerordentlichen Reichsrats zu ernennen hätten. Diesem sollte der Ausgleich mit Ungarn vorgelegt werden, worauf dann die Polen, Tschechen und Kroaten ähnliche Zugeständnisse gefordert und erhalten hätten. Die Slawen würden also das Übergewicht in Österreich erhalten haben und dieses ein feudal-konservative Föderativstaat mit absolut monarchischer Spitze geworden sein.
Gegen den Belcredischen Plan erklärten sich aber sowohl die gemäßigte Partei der Ungarn, deren Führer Deák ihre Forderungen genau formuliert hatte, als die Führer der deutschen und liberalen Partei in den deutsch-slawischen Kronländern. Mehrere Landtage verlangten in Adressen an die Krone die Wiederherstellung der Februarverfassung und den Ausgleich mit Ungarn und drohten, die Wahlen zum außerordentlichen Reichsrat zu verweigern, während in Ungarn nach Ablehnung der Deákschen Forderungen die radikale Partei, welche nur eine reine Personalunion zugestehen wollte, zur Herrschaft gelangt wäre. Da demnach der Plan Belcredis unausführbar schien, bewog Beust, der im Oktober 1866 zum Minister des Auswärtigen ernannt worden war, den Kaiser, die Wünsche der Deutschen und der Ungarn zu erfüllen, in Österreich den engern Reichsrat ¶