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SKMR-Newsletter zur "Universellen Periodischen Überprüfung" der Schweiz
Editorial
Am 29. Okt. 2012 erhielt die Schweiz im Rahmen ihrer zweiten Universellen Periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review/UPR) des UNO-Menschenrechtsrats von 80 Staaten insgesamt 140 Empfehlungen zur verbesserten Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen. 50 dieser Empfehlungen akzeptierte die Schweizer Delegation vor Ort, und 4 Empfehlungen lehnte sie sofort ab. Zu 86 Empfehlungen konnte sie damals noch nicht Stellung nehmen, weil Konsultationen mit den Kantonen nötig waren.
Zeitgleich mit dem Versand dieser Sondernummer des SKMR-Newsletters nimmt die Schweizer Delegation vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf definitiv Stellung zu den 86 offen gelassenen Empfehlungen. Im Endresultat hat der Bundesrat von den 140 UPR-Empfehlungen nun 99 angenommen und 41 abgelehnt. (Die Empfehlung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der Bundesrat erst nach der Volksabstimmung vom 3. März 2013 zurückgewiesen).
Dieser Sondernewsletter des SKMR stellt die wichtigsten Empfehlungen vor und nimmt eine erste Einschätzung ihrer Bedeutung vor.
Das UPR-Verfahren als Arbeitsthema des SKMR
Das SKMR hat sich seit seiner Gründung auf verschiedenen Ebenen mit dem UPR-Prozess beschäftigt: So etwa untersuchte die Studie zum Follow-up alle Empfehlungen, die 2008 von der Schweiz angenommen wurden und unterbreitete konkrete Vorschläge für Massnahmen, welche es ermöglichen sollten, den eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Im Januar 2012 organisierte das SKMR ferner eine Tagung zum UPR-Verfahren. Über 200 Interessierte aus Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen, Städten, Gemeinden und nationalen Kommissionen nahmen daran teil. Des Weiteren hat das SKMR im November und Dezember 2012 in diversen Schweizer Städten (Basel, Bern, Fribourg, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg, Sitten, Zürich) Podiumsgespräche organisiert mit dem Ziel, über das UPR Verfahren im Allgemeinen und den zweiten Überprüfungszyklus im Speziellen zu informieren.
Das SKMR als Thema im UPR-Verfahren
Acht Staaten haben der Schweiz mit verschiedenen Formulierungen empfohlen, Massnahmen im Hinblick auf die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution zu ergreifen oder wenigstens ernsthaft zu prüfen. Diese von fünf europäischen Staaten plus Neuseeland, Uruguay und Malaysia breit abgestützte Serie von Empfehlungen sind für die Zukunft des SKMR von besonderer Bedeutung: Nach Ablauf des Pilotprojektes SKMR Ende 2015 wird über die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution, welche bezüglich ihrer Rechtsgrundlagen und der Unabhängigkeit mit den Pariser Prinzipien kompatibel ist, zu entscheiden sein. Erfreulicherweise nimmt der Bundesrat diese Empfehlungen - mit Unterstützung der Kantone - an. Auch wenn damit natürlich die Frage der Umwandlung des SKMR in eine unabhängige Menschenrechtsinstitution in keiner Weise entschieden ist, erblicken wir darin doch ein deutliches Zeichen, dass die Bereitschaft, eine solche Institution zu schaffen, zunimmt.
Im Weiteren ist erfreulich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme an den Menschenrechtsrat zweimal auf die Arbeit des SKMR verweist.
Die Empfehlung, das Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren des UNO-Zivilpakts zu ratifizieren, lehnt die Schweiz zwar ab mit der Begründung, die Frage sei politisch noch nicht entschieden, führt aber aus, die Debatte werde gestützt auf die SKMR Studie Genf oder Strassburg, Die Rechtsprechung des UNO-Menschenrechtsausschusses und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Vergleich fortgeführt.
Ebenso wird die Forderung nach dem Erlass eines allgemeinen Anti-Diskriminierungsgesetzes abgelehnt, aber auch hier wird auf Abklärungen des SKMR verwiesen, welche dieses 2013/14 durchführen wird (vgl. Beitrag Umfassende Massnahmen zum Schutz vor Diskriminierung in diesem Newsletter).
140 UPR-Empfehlungen, gebündelt und gewichtet
Im vorliegenden Sondernewsletter zu den UPR-Empfehlungen haben die SKMR-Themenbereiche eine Auswahl aus den 140 UPR-Empfehlungen getroffen und diese ausgewählten Empfehlungen interpretiert und kommentiert. Teilweise werden auch abgelehnte Empfehlungen besprochen, sei es, um die Gründe der Ablehnung transparent zu machen, sei es, um deren Bedeutung ins richtige Licht zu rücken. Insgesamt versprechen wir uns von diesem Newsletter ein differenziertes Bild vom ganzen Strauss der UPR-Empfehlungen, ein Gesamtbild, das dem nun folgenden langwierigen Prozess der Umsetzung der Empfehlungen erste Konturen zu verleihen vermag.
14.03.2013