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Noch nie dagewesene Manipulation der Stimmbürger 02.06.2006 19:11

Die demokratie-zerstörende Manipulation vor Volksabstimmungen fand während der Abstimmungskampagne zu Schengen-Dublin ihren vorläufigen Höhepunkt: Bekanntlich wurde während des Abstimmungskampfes das von der Verwaltung als vertraulich zurückgehaltene "Schengen/Dublin Info-Konzept" bekannt, welche alle bisherigen rosa-rot gefärbten Propaganda-Walzen des Bundesrates in den Schatten stellte. Lange bevor das Parlament die Vorlagen zu Gesicht bekam, hatte die Bundesverwaltung bereits eine detaillierte Organisation des Abstimmungskampfes erarbeitet, die seinesgleichen sucht. Dieses Netzwerk wurde durch Bundesgelder sowie durch die massgeblich einbezogenen Wirtschaftsverbände (Arbeitgeber-Verband und economiesuisse) finanziert. Allgemeine Zielsetzung des Konzeptes war: "Schengen/Dublin muss das innenpolitische Negativimage abstreifen und von der Politik als "Winner"-Dossier entdeckt werden!. wurden Schwerpunktszielgruppen von Personen definiert, die gezielt von Verwaltungsbeamten bearbeitet werden sollten, um sie zu einem Ja zu bringen. Die im Konzept figurierenden Namen der so genannten "Prominenten-Gruppe für Schengen" fand man während des Abstimmungskampfes plangemäss in diversen Zeitungsinterviews und -beiträgen sowie in Inseraten wieder. Selbstverständlich wurde darin insbesondere die "Teilnahme ohne grosse zusätzliche Kosten" versprochen. Nichts von einer Beitragspflicht an die Bewachung der Schengen-Aussengrenze, nichts von Kohäsionsfonds, nichts von irgendwelchen Zusatzkosten.
Die weiteren Fakten:
· Sehr kurze Fristen und eine übereilte, unsorgfältige Behandlung in den Räten machten eine exakte Prüfung des Dossiers Schengen/Dublin unmöglich. Am 19. Juni 2004 unterschrieb der Bundesrat die Bilateralen Verträge und entschied, alle 9 Dossiers der Bilateralen II in der Wintersession gleichzeitig mit dem Abkommen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu behandeln. Nach einer sehr kurz bemessenen Vernehmlassungsfrist wurde den National- und Ständeräten die Botschaft – fast 600 Seiten –gerade einmal zehn Tage vor Sessionsbeginn zugestellt und anschliessend in nur 3 Tagen durch die Räte gepeitscht.
· Gemäss einem Bericht in der NZZ vom 23.5.06 stellen heute auch die Kantone fest, dass sie in der Eile des Gefechts den Revisionsbedarf unterschätzt haben. Schengen bringt einen enormen Regelungs- und Handlungsbedarf mit sich, was zu weiteren Kosten führt.
· Für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes stand zum Vorneherein fest, dass die Gewährung des obligatorischen Referendums nicht in Frage kommt. Sie habe „den schlechten Geschmack einer plebiszitären Schön-Wetter-Demokratie, in welcher die Obrigkeit sich nach Belieben beim Volk ihre Legitimation einhole“. Vergangene Abstimmungen (Völkerbund, Freihandelsabkommen, EWR) wurden als demokratiepolitische Sündenfälle abgestempelt (NZZ vom 12.4.04).
· Die SVP musste das fakultative Referendum ergreifen. Auch hier wurden ihr Steine in den Weg gelegt. Durch die sehr frühe Bekanntgabe des Abstimmungsdatums vom 5. Juni wurde im Volk der Eindruck erweckt, dass eben doch ein obligatorisches Referendum stattfinden würde. Auch der Beginn der Sammelfrist wurde ungewöhnlich früh, bereits am 21. Dezember, im Amtsblatt veröffentlicht. Dies hatte zur Folge, dass der Beginn der Sammelfrist auf Weihnachten und das Ende der Sammelfrist auf Ostern fiel und dem Aktionskomitee damit mehr als eine Woche verloren ging.
· Die nie dagewesene Abstimmungskampagne von Bundesrat und Verwaltung machte selbst vor der subtilen Beeinflussung von Exekutivmitgliedern nicht halt. Polizisten, Grenzwächter, Staatsanwälte, abweichende Nationalräte, ja sogar Regierungsräte und Bundesräte durften nicht mehr offen und ehrlich sagen, was sie von Schengen/Dublin hielten.
· Der Bundesrat scheute sich nicht, im Abstimmungsbüchlein falsch zu informieren. Die jährlichen Kosten wurden auf „durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr“ veranschlagt. Von zusätzlichen (noch höheren) Zahlungen in einen Fonds war keine Rede. Die SVP hat bereits im Abstimmungskampf immer wieder auf die unseriöse Kostenberechnung hingewiesen.
· Obwohl der Fonds zur Sicherung der Ostgrenzen dem Integrationsbüro – und damit wohl auch dem Bundesrat – bekannt gewesen ist, hat man nicht darauf hingewiesen, dass dies die Kosten pro Jahr verdreifache und dass allenfalls weitere Kostenforderungen auf unser Land zukommen könnten.
· Neben dem einseitigen und tendenziösen Text der Bundesverwaltung erhielten die Schengen-Gegner gerade einmal zwei Seiten zur Verfügung gestellt, und sie mussten erst noch darum kämpfen, dass ihr Text nicht abgeändert wurde.
All das sind Entwicklungen, die zu denken geben. Die SVP hat in Pressekonferenzen und mittels Vorstössen bereits mehrfach auf die unsachliche und irreführende Information des Bundesrates hingewiesen. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Mitwirkungsrechte in unserer direkten Demokratie respektiert und von allen Stimmbürgern in vollem Umfang wahrgenommen werden können.