Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03569.jsonl.gz/921

Unter Ausfuhrverfahren versteht man im
Allgemeinen alle Tätigkeiten und Vorgänge, die den Transport von in
der EU hergestellten Waren aus seinem Zollgebiet ermöglichen.
Ein in der EU tätiger Exporteur, der Handelsbeziehungen mit
Kunden aus Nicht-EU-Ländern knüpft, muss neben den
logistischen und vertraglichen Aspekten für den Verkauf auch die
Zollverfahren kennen, die die Warenausfuhr
regeln.
Auch wenn man sich Fachleuten für die Betreuung von
zollrelevanten Tätigkeiten anvertrauen kann, was in vielen Fällen
empfehlenswert ist, so sollte man doch in grossen Zügen die
Ausfuhrverfahren kennen, da es in jedem Fall in der direkten
Verantwortung des Exporteurs liegt, die kompletten Unterlagen und
richtigen Informationen bereitzustellen, die Bestandteil der bei
der Ausfuhr vorzulegenden Zolldokumente sind. Es liegt im Interesse
des Exporteurs, dass die Waren mit der gesamten notwendigen
Dokumentation befördert wird, einschliesslich der
Ursprungszeugnisse, den
Genehmigungen und den Lizenzen.
Ebenso wichtig ist die Kenntnis der Handelsbeziehungen mit dem
Bestimmungsland, um Vergünstigungen oder Erlässe der Zollabgaben zu
beanspruchen, die vom internationalen Handelsrecht vorgesehen
sind.
Zwei Aspekte sind beim Ausfuhrverfahren grundlegend: jener in
Verbindung mit dem Zoll und jener in Bezug auf
Steuern.
Ersterer Aspekt nimmt auf die Rechtsvorschriften im Artikel 16
l. h des Zollkodex der Gemeinschaften
(EWG-Verordnung 2913/1992), der die Ausfuhr definiert und die
Artikel 161 und 162 des erwähnten Kodex Bezug, die sie regeln. Die
Durchführungsbestimmungen des Ausfuhrverfahrens sind in den
Artikeln 788 und folgende der EWG-Verordnung 2454/1993 dargelegt.
Die verschiedenen Definitionen wurden im sogenannten Modernisierten
Zollkodex aktualisiert, der seit 2008 (EG-Verordnung 450/2008) in
Kraft ist.
Hinsichtlich des steuerlichen Aspekts wird die
Ausfuhr vom Mehrwertsteuerdekret D.P.R. 633/72
(Artikel 8) geregelt. Unter den verschiedenen Regeln legt das
Dekret fest, dass die Ausfuhr mit einem Zollpapier belegt werden
muss: Dank der EDV-Umstellung des Verfahrens wird heute das
Dokument von einer elektronischen Nachricht ersetzt, die einen
eindeutigen alphanumerischen Code beinhaltet, die sogenannte
Movement Reference Number (MRN).
Wer ist für die Ausfuhrverfahren
verantwortlich? Selbstverständlich ist der
Hauptverantwortliche der eigentliche Exporteur, der in Art. 788 der
Durchführungsbestimmungen in der schon erwähnten EWG-Verordnung
2954/1993 als "die Person, in deren Auftrag eine Ausfuhranmeldung
vorgelegt wird" definiert wird. Diese Person muss zwingend mit dem
Eigentümer der ausgeführten Ware übereinstimmen. Die Ware kann
jedoch auch von einem vom Exporteur beauftragten Vertreter am Zoll
gestellt werden; es kann sich hierbei auch um den Beförderer
handeln, also um die Person, die die Ware vom Ursprungsort bis zum
Zoll befördert.
Der Anmelder, der die administrativen und
zollrelevanten Formalitäten im Rahmen der Ausfuhr durchführt, kann
auch der Eigentümer der Ware sein oder eine von ihm beauftragte
Person, die im Namen des Exporteurs handelt: Es ist also ein
Zollspediteur, der ermächtigt ist, "Dritte gegenüber dem Zoll zu
vertreten".
Entschliesst sich der Eigentümer/Exporteur daher, die Erfüllung
der Zollförmlichkeiten an einen Vertreter zu übertragen, ist es
wichtig zu wissen, dass der benannte Vertreter im Gebiet der
Europäischen Union ansässig sein muss.
Es gibt zwei Arten der Zollvertretung, die im Kodex vorgesehen
sind: Die häufigste ist die direkte Vertretung, die ermächtigten
Zollspediteuren vorbehalten ist, die auch innerhalb eines
Zollberatungszentrums tätig sein können. Diese
Fachleute müssen im Berufsregister der Zollspediteure registriert
sein und eine eigene Erlaubnis besitzen, die von der Zollagentur
ausgestellt wird.
Für den Eigentümer/Exporteur ist das die einfachste Lösung: Auf
diese Weise übernimmt der Zollspediteur das Ausfüllen der
Zollanmeldungen, natürlich immer im Namen und im Auftrag des
Eigentümers, der der einzige Inhaber des Zollverfahrens mit allen
Rechten und Pflichten bleibt.
Die zweite Art von Zollvertretung ist jene
indirekte, bei der der Vertreter auch im Auftrag
des Exporteurs handelt, aber im eigenen Namen. In diesem Fall
benötigt der Vertreter keine Befähigung oder Eintrag in das
Berufsregister, da er mit seinem Namen für die ausgeführte
Zollanmeldung haftet, natürlich zusammen mit dem Auftraggeber.
Die EG-Verordnung 450/2008 ändert jedoch
deutlich diese Vorgaben für die Vertretung, indem sie zum ersten
Mal die Möglichkeit einer Liberalisierung der Zolldienste (mit
Artikel 106) zulässt.
Allerdings muss man zur Umsetzung der EG-Verordnung
312/2009 ab dem 1. Juli 2010 einen
alphanumerischen Code mit 15 Zeichen - den EORI
(Economic Operator Registration and Identification) besitzen, um
Zollhandlungen durchzuführen. Dieser Code dient der Identifikation
aller, die auf gemeinschaftlicher Ebene Zollhandlungen durchführen.
In Italien setzt sich dieser Code aus der USt-ID-Nummer und der
Steuernummer des Exporteurs/Anmelders zusammen, dem der
ISO-Alpha-2-Ländercode "IT" vorangestellt ist.
Die Zuweisung dieses Codes erfolgt mit der ersten ausgeführten
Zollhandlung, kann aber auch schon vorher angefordert werden; er
muss im Feld "Spediteur/Exporteur" der Zollanmeldung oder des
Einheitspapiers eingetragen werden.