Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171039

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern transparent und vollständig zu führen, sodass auch die Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die Fälle sind nach Härtefällen und deren Begründung aufzuschlüsseln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zur Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", vorgesehene Statistik wird aufgrund der Daten erstellt, die im Strafregister-Informationssystem Vostra registriert und an das Bundesamt für Statistik (BFS) weitergeleitet werden. Die Statistik soll alle gegen straffällige Ausländerinnen und Ausländer angeordneten Landesverweisungen erfassen.</p><p>Mit den erhaltenen Daten wird das BFS in einem automatisierten Prozess auch jene Fälle herausfiltern können, in denen die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) angewendet wurde. Es werden statistische Angaben über die Anzahl und den Prozentanteil der Härtefälle möglich sein. Zudem kann ausgewertet werden, bei welchen Straftaten, bei welcher Art und bei welcher Höhe einer Sanktion die Härtefallklausel angewendet wurde, ob die verurteilte Person in der Schweiz geboren wurde und welchen Aufenthaltsstatus sie hatte. Alle diese Angaben können miteinander in Beziehung gesetzt werden. Damit lassen sich bereits detaillierte statistische Angaben über die Anwendung der Härtefallklausel machen.</p><p>In Vostra wird jedoch die Begründung für das Verhängen oder den Verzicht auf eine Sanktion nicht erfasst. Eine Erfassung solcher Daten wäre mit der Funktion des Strafregisters auch nicht vereinbar. Es wäre zudem kaum möglich, Begründungen in Vostra strukturiert so zu erfassen, dass sie danach in einem automatisierten Prozess statistisch ausgewertet werden könnten, wie das z. B. bei der Art oder der Höhe einer Sanktion möglich ist.</p><p>Wollte man eine Statistik mit den Begründungen für die Anwendung der Härtefallklausel erstellen, so müsste man die entsprechenden Urteile bei den zuständigen Strafbehörden anfordern und im Einzelfall analysieren. Eine solche Analyse geht über das Anliegen der ursprünglichen Motion Müri 13.3455 hinaus und sprengt den Rahmen einer standardisierten statistischen Auswertung. Sie könnte nur im Rahmen eines aufwendigen und auf Dauer angelegten Forschungsprojektes erstellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können der tatsächliche Aufwand einer solchen Analyse und deren Zusatznutzen gegenüber der obenerwähnten BFS-Statistik kaum eingeschätzt werden. Namentlich kann noch nicht beurteilt werden, wie detailliert die Anwendung der Härtefallklausel - insbesondere in den Strafbefehlen - dereinst begründet wird. Es gibt noch kaum einschlägige Urteile.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.