Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56817

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorwürfe im Schreiben von UEFA-Präsident Lennart Johansson und UEFA-Generalsekretär Lars-Christer Olsson an die Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbandes, Ralph Zloczower, und des Österreichischen Fussballverbandes, Friedrich Stickler, und das Schreiben von Fifa-Präsident Sepp Blatter an Bundespräsident Joseph Deiss?</p><p>2. Ist der Schweizerische Fussballverband bezüglich Sicherheitsmassnahmen Verpflichtungen eingegangen, für welche es keine politischen Zusicherungen gibt?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Frage der grösstmöglichen Sicherheit ernsthaft zu prüfen und die daraus folgenden personellen und finanziellen Konsequenzen offen zu legen?</p><p>4. Ist er sich darüber im Klaren, dass alles, was mithelfen soll, dass die EM in der Schweiz und in Österreich durchgeführt werden kann, auf rechtsstaatlich saubere Weise geregelt werden muss? Dies bedeutet vor allem, dass kein Versuch gemacht werden darf, auf Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen, und dass allfällige zusätzliche finanzielle Mittel für die Sicherheit vom Parlament zu genehmigen sind.</p><p>5. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass an der EM 2008 die Alkoholproblematik im Griff sein wird?</p><p>6. Kann er sich vorstellen, dass der freiwillig vorzeitig in den Ruhestand tretende Direktor des Bundesamtes für Sport, Heinz Keller, aufgrund seiner Erfahrung und seiner Persönlichkeit für die Vorbereitung und Durchführung der EM 2008 eine für das Gelingen dienliche Aufgabe übernimmt?</p><p>7. Hält er die jetzige Führung des Schweizerischen Fussballverbandes für geeignet, seine Aufgabe für die Vorbereitung und Durchführung der EM verantwortungsvoll wahrzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat sind gewisse Lücken in Zusammenhang mit der UEFA EURO 08 bekannt. Er wird sich dafür einsetzen, dass diese behoben werden. Wie geplant, wurde auch zu diesem Zweck eine Struktur auf Stufe Bund unter der Führung des Bundesamtes für Sport (Baspo) geschaffen. Die auftauchenden Probleme können so mit den zuständigen Partnern situativ gelöst werden.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1.-3. Das Baspo hat bereits am 2. September 2004 eine Gesamtbeurteilung der UEFA EURO 04 im Hinblick auf 2008 mit allen Partnern vorgenommen. Es zeichneten sich dabei die bekannten Probleme betreffend Stadien, Sicherheit und Ticketverkäufe ab.</p><p>Das Exekutivkomitee der UEFA hat am 16. September 2004 eine erste Bilanz über den Stand der Vorbereitungen in Österreich und der Schweiz gezogen; der daraus resultierende Brief an den Schweizerischen Fussballverband (SFV) und das Schreiben des Fifa-Präsidenten an den Bundespräsidenten erfolgten im Sinne der Sache. Die Schweiz und Österreich sind mit der UEFA in einem konstruktiven Dialog.</p><p>In der Botschaft vom 27. Februar 2002 über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 sind die Leistungen für die Sicherheit aufgeführt. Seit der Berechnung dieser Leistungen (2001) haben sich die Anforderungen an die Sicherheit stark verändert. Die betreffenden Kosten haben sich für Grossveranstaltungen erhöht. Der Bund hat zusammen mit den Kantonen eine Struktur für die Gewährleistung der Sicherheit geschaffen.</p><p>Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Organisator - der SFV - für die Sicherheit in den Stadien, der Staat für die öffentliche Sicherheit verantwortlich ist. Der SFV sowie der Bund und die Kantone haben die sie betreffenden Garantien abgegeben.</p><p>Der Bundesrat wird bis Jahresende die Konsequenzen für diesen wichtigen Grossanlass besprechen und dem Parlament gegebenenfalls im neuen Jahr einen entsprechenden Zusatzantrag stellen.</p><p>4. Selbstverständlich.</p><p>5. Der Ausschank von Alkohol innerhalb der Stadien ist an der UEFA EURO 2008 grundsätzlich verboten. Der Bereich ausserhalb der Stadien liegt in der Verantwortung der Gemeinden und Kantone. Gemäss Botschaft vom 27. Februar 2002 will der Bund zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband und Swiss Olympic ein Projekt zur Gesundheitsförderung und zur Entwicklung einer Fankultur lancieren. Darin wird auch die Alkoholproblematik ein Thema sein.</p><p>6. Gegenwärtig werden die organisatorischen Strukturen geschaffen; die Frage der personellen Besetzung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt opportun.</p><p>7. Der Bundesrat respektiert das Resultat demokratischer Wahlen in den Sportverbänden; er nimmt darauf keinen Einfluss.</p>  Antwort des Bundesrates.