Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180094

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Wie gedenkt er zu intervenieren, um das Recht auf die Mitführung der Dienstwaffe im öffentlichen Verkehr durchzusetzen, damit die Schiesspflicht erfüllt werden kann? </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ausserdienstliche Schiesspflicht ist eine Verpflichtung, die aus einer formell-gesetzlichen Grundlage hervorgeht (Art. 25 Bst. c und Art. 63 des Militärgesetzes; SR 510.10). Artikel 28 des Waffengesetzes (SR 514.54) hält ausdrücklich fest, dass für den Transport von Waffen, insbesondere von und zu Kursen, Übungen und Veranstaltungen von Schiessvereinen, keine Waffentragbewilligung erforderlich ist. Es sind jedoch Sicherheitsvorschriften einzuhalten (insbesondere ist der Verschluss in offener Stellung zu arretieren und das Magazin zu entfernen; diese Vorschriften stehen im Merkblatt über das Schiesswesen ausser Dienst, das von der Armee erstellt wurde). Die Schiessverordnung (SR 512.31) sieht zudem vor, dass bei Anzeichen oder Hinweisen, dass ein Besitzer einer Leihwaffe sich selbst oder Dritte mit der Leihwaffe gefährden könnte, die vorsorgliche Abnahme der Leihwaffe stattfinden kann (Art. 53a der obengenannten Verordnung). Im vorliegenden Fall kennen wir die Gründe nicht, die zur Beschlagnahmung der Waffe dieses Subalternoffiziers geführt haben.</p><p>Das Bundesgesetz steht dem nicht entgegen, dass Angehörige der Armee, die an den Ort, an dem sie ihre Dienstpflicht erfüllen müssen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen, ihre Waffe mit sich tragen.</p><p>Aus Gründen der Gewaltentrennung gibt der Bundesrat keine Stellungnahme zu einem laufenden Justizverfahren ab. Allenfalls kann die betroffene Person die vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen.</p>  Antwort des Bundesrates.