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Das Zivilprozessverfahren wird durch das Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter eingeleitet, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
Ein Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt für Streitigkeiten aus dem Personen- und Familienrecht (Art. 11 - 456 ZGB), ausgenommen die vereins- und stiftungsrechtlichen Streitsachen (Art. 60 ff., 80 ff ZGB). Ebenso sind Streitigkeiten im beschleunigten oder summarischen Verfahren von der Zuständigkeit des Friedensrichters ausgeschlossen.
Für mietrechtliche Streitigkeiten ist die Schlichtungsbehörde Mietwesen und für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Arbeitsgericht in Baden zuständig.
Bei Privatstrafverfahren ist ein Vermittlungsversuch vor Friedensrichter vorgeschrieben (Art. 182 StPO). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Begehungsort, also dort, wo sich die angebliche strafbare Handlung ereignet hat. Es geht um folgende Straftatbestände:
- Tätlichkeiten (Art. 126 StGB)
- Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 StGB
- Vergehen gegen die Ehre (Art. 173-177 StGB)
Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, muss bei zivilrechtlichen Verfahren vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn gesetzlich keine besonderen Schlichtungsbehörden vorgesehen sind, ist hierfür die Friedensrichterin oder der Friedensrichter zuständig.
Möchte eine Person ein Verfahren einleiten, hat sie bei der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch und die Beilagen je im Doppel einzureichen. Dieses hat mindestens die Gegenpartei zu bezeichnen und die Rechtsbegehren, den Streitgegenstand und vorteilsweise eine Begründung zu enthalten. Im Verfahren vor der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, jedoch Gerichtskosten erhoben.
Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen. Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter versucht in einem formlosen Verfahren, mit den Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden und sie zu versöhnen. Schliessen die Parteien einen Vergleich, wird dadurch das Verfahren beendet. Können sie sich nicht einigen, stellt die Friedensrichterin oder der Friedensrichter der klagenden Partei die Klagebewilligung aus. Diese berechtigt zur Einreichung einer gerichtlichen Klage innert einer Frist von drei Monaten an das zuständige Bezirksgericht. Anstatt der Klagebewilligung kann die Friedensrichterin oder der Friedensrichter bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 auf Antrag der klagenden Partei einen kostenpflichtigen Entscheid fällen oder den Parteien bis zu einem Streitwert von Fr. 5‘000.00 einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Wird dieser innert einer Frist von zwanzig Tagen von keiner Partei abgelehnt, wird er zum Entscheid. Lehnt eine Partei hingegen ab, fällt der Urteilsvorschlag dahin und die Friedensrichterin oder der Friedensrichter stellt der klagenden Partei die Klagebewilligung zu. Gestützt auf diese Klagebewilligung kann die klagende Partei innert drei Monaten beim zuständigen Bezirksgericht eine Klage einreichen.
Allgemeine Anfragen richten Sie direkt telefonisch oder via EMail an den geschäftsführenden Friedensrichter (in Abwesenheit an den Stv.). Fallspezifische Anfragen richten Sie direkt an den zuständigen Friedensrichter. Ein Standardformular finden Sie unter www.betreibungsamt-ag.ch.
Für die Gemeinde Fislisbach ist der Friedensrichteramt KreisV zuständig.
Die Büroadresse lautet:
Friedensrichteramt Kreis V
Postfach 137
5507 Mellingen
Kontaktadressen Friedensrichteramt Kreis V
Geschäftsführender Friedensrichter:
Mario Schwegler
Postfach 137
5507 Mellingen
Telefon: 056 491 43 82
Mail: fririamt.mellingen(at)bluewin.ch
Stv. geschäftsführender Friedensrichter:
Patrik Schibli
Postfach 52
5442 Fislisbach
Telefon: 062 745 72 21
Mail: patrik.schibli(at)zofingen.ag
Beat Wormstetter
Habsburgerstrasse 52
5200 Brugg
Mobil: 079 338 56 89
Mail: wormstetter(at)gmail.com
Zur Beantwortung von Rechtsfragen stehen verschiedene unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen zur Verfügung.
In der Gemeinde Fislisbach findet jeden 1. Montag des Monats von 17.30 bis 18.30 Uhr im Gemeindehaus, Besprechungszimmer 'Boll', Hochparterre, keine Voranmeldung nötig (keine Beratung im Juli)