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In allen dargelegten Varianten eines Staatsfonds würde die Schweizerische Nationalbank (SNB) direkt oder indirekt eine zentrale Rolle spielen. Es ist deshalb wichtig, jede Vermengung der SNB mit einem wie immer ausgestalteten Staatsfonds zu vermeiden. Eine ständige Politisierung der SNB durch die Einflussnahme auf die Verwendung der Währungsreserven würde ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Deshalb hat sich Avenir Suisse bereits in seinem Ideenbuch 2013 dezidiert gegen die Schaffung eines Staatsfonds aus den «überschüssigen» Devisenreserven der SNB ausgesprochen. Gemäss dem früheren Mitglied der amerikanischen Notenbank und bekannten Ökonomieprofessor Alan Blinder habe man die Notenbanken nicht unabhängig von den Regierungen gemacht, damit sie abhängig von den Finanzmärkten und der Politik würden.
Verlockende Ideen
Es ist zu erwarten, dass die politische Diskussion um einen Staatsfonds weitergehen wird, weil die Idee für viele zu verlockend ist. Wer kann schon etwas gegen hehre soziale Ziele zur Reputationspflege haben? Wer würde nicht gerne Zukunftstechnologien, Infrastrukturprojekte oder strategische Unternehmensinvestitionen in grossem Stil verfolgen? Deshalb muss die Unabhängigkeit der SNB unbedingt weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck hat Avenir Suisse vorgeschlagen, dass die SNB ihren nach den geltenden Regeln bestimmten Gewinn in Zukunft an einen rechtlich selbständigen Fonds überweist. Gleichzeitig wäre die SNB von jeder vertraglichen Ausschüttungspflicht, wie sie heute in den Vereinbarungen zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement besteht, zu befreien. Über diesen Fonds könnten Bund und Kantone als einzige Aktionäre einvernehmlich verfügen. Gleichzeitig müssten die Aktien der SNB, die sich heute noch in privaten Händen befinden, zurückgekauft werden.
Schall und Rauch
In diesem Zusammenhang sei allerdings nicht verschwiegen, dass die Schweiz bereits schon einmal unliebsame Erfahrungen mit einem Fonds gemacht hat, als es um die Verwendung der «überschüssigen» Goldreserven der SNB ging – 1300 Tonnen Gold im Gegenwert von rund 21 Mrd. Franken. Zur Diskussion stand Ende der 1990er Jahre die Idee der Errichtung einer «Solidaritätsstiftung». Wie nicht anders zu erwarten war, führte dies rasch zu einem politischen Verteilungskampf mit der Folge, dass die Solidaritätsstiftung 2002 und das Nachfolgeprojekt «Goldreserven für die AHV» 2006 an der Urne grandios scheiterten und zu einem «demokratiepolitischen Trauerspiel» wurden, wie Bundesrat Hans-Rudolf Merz bemerkte. Nicht nur wurde das Gold im Nachhinein zu einem ungünstigen Preis verkauft, sondern der Verkaufserlös versickerte in den meisten Fällen in den Budgets von Kantonen und dem Bund. Nur vereinzelt kam es zu einem Schuldenabbau. Die hochtrabenden Ideen zum Wohl der Schweiz lösten sich in Schall und Rauch auf. Ob es mit einem Gewinnausschüttungsfonds besser ausgehen würde, ist schwer zu sagen, aber immerhin wäre die SNB von der Pflicht entlastet, Bund und Kantonen vertraglich fixierte Gewinne abliefern zu müssen.
Letztlich kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass der Idee eines Staatsfonds eine planwirtschaftliche Philosophie zugrunde liegt. Wie der frühere Nationalbankpräsident Jean Pierre Roth festhielt, ist es in der Tat erstaunlich, dass eine solche Idee in einem Land mit liberaler Tradition derart grossen Anklang findet.
Lesen Sie dazu auch Teil 1: Fünf Gründe, die gegen Staatsfonds sprechen