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Media Service: Personenfreizügigkeit - keine Hilfe aus Luxemburg
Zürich (ots) - Der Bundesrat darf in seiner Auseinandersetzung mit der EU um die Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht auf die Hilfe des befreundeten Luxemburg zählen. «Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar», sagt der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna in einem Gespräch mit der «Handelszeitung». Zusammen mit dem freien Kapitalverkehr, der freien Beweglichkeit von Dienstleistungen und dem freien Warenverkehr sei die Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten der EU. «Diese Freiheiten infrage zu stellen, wäre so, als würde man die EU infrage stellen.» Laut Gramegna befindet sich die Schweiz «in einer Art Widerspruch». Die Philosophie, sich der EU anzunähern, zugleich aber die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren, gehe nicht auf. «Wenn die Schweiz am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte, dann muss sie die vier Grundfreiheiten akzeptieren.» Tue sie dies nicht, dann müsse sie auch akzeptieren, dass sie keinen vollen Zugang zum europäischen Markt habe. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hätte eine Lösung: «Ich persönlich sehe kein Problem, die Schweiz in der Union als Vollmitglied willkommen zu heissen. Gerne!», sagt er gegenüber der «Handelszeitung». Allerdings weiss auch er, dass die Hürde für einen EU-Beitritt sehr hoch ist.
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