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Mehr Demokratie und Föderalismus wagen
Das Dietiker Parlament kann den Stadtrat fragen, vorschlagen oder bitten. Verlangen kann es kaum etwas. Sogar die Änderung der Gemeindeordnung, also der Verfassung, kann es nur auf Antrag des Stadtrates in Angriff nehmen. Zwar kann es dem Stadtrat das Budget verweigern, was es aber noch nie tat. Das Dietiker Parlament ist nicht nur deshalb schwach, weil es sich durch die politische Kräfteverteilung so ergibt, es ist auch strukturell schwach, weil ihm die griffigen Instrumente fehlen. So wie es aussieht, wird auch die laufende Revision der Gemeindeordnung nicht viel daran ändern. Das führt dazu, dass das Parlament vom Stadtrat immer wieder vorgeführt wird. Der Stadtrat gebärdet sich als das strategische Gremium, eine Art Verwaltungsrat, der die grossen Leitlinien vorgibt. Dabei wäre seine Aufgabe die operative Führung der Verwaltungstätigkeit.
Wir Demokraten befürworten ein starkes Parlament, das als strategisches Gremium die grosse Linie vorgibt und den Stadtrat in seiner operativen Tätigkeit kontrolliert. Es kann nicht sein, dass sieben einsame Stadträte im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausbrüten, wohin die Reise geht. Dieser Diskurs muss öffentlich, also im Parlament und damit breit abgestützt geschehen. Wir fordern daher die Einführung einer Strategiekommission, welche die langfristige, für den Stadtrat verbindliche Strategie ausarbeitet und dem Gesamtgemeinderat zu Diskussion und Beschlussfassung vorlegt.
Im Weitern benötigen die Parlamentarier griffige Instrumente. Die parlamentarische Initiative, mit der eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt werden kann, ohne dass der Stadtrat einverstanden sein muss, ist ein absolutes Minimum.
Eine selbstbewusste Stadt schaut nicht ständig darauf, was andere tun und vergleicht sich schon gar nicht mit den Schlechteren, sondern nutzt den ihr zustehenden Spielraum im föderalen System zu ihren Gunsten. Eine Lösung, die für eine vergleichbar grosse Stadt mit ähnlicher Bevölkerungsstruktur gut genug ist, muss für Dietikon noch lange nicht genügen. Es sind die lokalen Besonderheiten und Stärken, welche über die Tauglichkeit von Massnahmen entscheiden. „Das machen die anderen auch…“, gehört nicht zum Repertoire eines Demokraten.
Wir fordern die Behörden auf, eigene kreative Lösungen zu entwickeln und vielleicht auch einmal den juristischen Hosenlupf mit übergeordneten Instanzen zu wagen.