Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114393

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass es in der Armee wie in anderen grossen Organisationen auch zu zwischenmenschlichen Spannungen und Konflikten kommen kann und dass solche sowohl Akzeptanz wie Leistungsfähigkeit der Institution beeinträchtigen. Wenn sich Angehörige der Armee aus Gründen der Unzufriedenheit oder Frustration dem Zivildienst zuwenden oder auf eine Kaderlaufbahn verzichten, belastet dies die Armee.</p><p>Dem Angehörigen der Armee steht die Dienstbeschwerde zur Verfügung, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Es handelt sich um ein einfaches, kostenloses Verfahren. Mit weiteren Massnahmen wie z. B. dem Institut der Ombudsperson könnten der Kadernachwuchsproblematik wie auch dem massiven Abfluss von Angehörigen der Armee in den Zivildienst entgegengewirkt werden. Das Projekt der Weiterentwicklung der Armee ist darauf angelegt, diese Herausforderungen in einen Gesamtkontext zu stellen und mit abgestimmten Reformmassnahmen anzugehen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es hingegen als verfrüht, Form und Ansiedelung dieser Ombudsstelle bereits zum jetzigen Zeitpunkt festlegen zu wollen. Insbesondere kann die wichtige Frage, ob die Ombudsperson als zivile oder militärische Stelle realisiert werden soll und, im zweiten Fall, welchen militärischen Grad sie bekleiden sollte, erst im Rahmen der Militärgesetzrevision entschieden werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine Ombudsstelle mit den weiteren Reformmassnahmen abgestimmt ist.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion, muss sie aber aus den dargelegten Gründen ablehnen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat würde er im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen, mit dem Ziel, die Ausgestaltung als zivile oder militärische Stelle und den allfälligen militärischen Grad der Ombudsperson vorerst noch offenzulassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.