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Sicherheit auf der Staatsebene
Nationalrätin Maja Riniker sprach zuerst über die Ereignisse in Israel und informierte über Details der heutigen Sitzung der Sicherheitskommission. Mit Freude verkündete Sie vom einstimmigen Beschluss, die Hamas als Terroristenorganisation zu benennen. Anschliessend berichtete sie über Sicherheit im internationalen Kontext. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat sie zum Thema spezifische Kenntnisse. In ihrem Referat zeigte sie auf, dass der Angriffskrieg in Israel, die Destabilisierungsmassnahmen im Kosovo durch Serbien, der Krieg in der Ukraine, die Lage rund um Thaiwan und das Aufrüsten der Armeen weltweit Auswirkungen auf unsere Armee und unser Land haben. Die heutige Lage sei sehr fragil.
Armee muss sich anpassen
Die Armee sei gegenwärtig daran, sich den neuen reellen Umständen anzupassen. Oberstes Ziel sei der Schutz unserer Bevölkerung. Die Armee müsse aufrüsten und die Bestände erhöhen. Dies alles führe zu höheren Ausgaben. Es könne aber nur Geld ausgegeben werden, das vorhanden sei. Es dürfe nicht sein, dass wir der nächsten Generation unsere Schulden überlassen.
Kooperation unverzichtbar
Gegen bestimmte Bedrohungen könne kein Staat sich mehr erfolgreich wehren. Eine internationale Kooperation sei deshalb unverzichtbar. Diese gebe unseren Institutionen die Fähigkeit, bei Einsätzen reibungslos zusammen zu arbeiten. Mit Beispielen unterstich Maja Riniker ihre Aussage.
Neue Bedrohungen
Maja Riniker erwähnte auch, dass neue Technologien wie Robotik oder KI in zunehmendem Mass Teil der Sicherheitspolitik würden, insbesondere deshalb, weil diese missbraucht werden können. Neu im Fokus würden wegen ihrer Verletzlichkeit auch Krisenresistenz inklusiver Überprüfung von Lieferketten, Wirtschaft und Handel stehen.
Ungenügende Bestände
Im Referat sprach Maja Riniker auch die Themen Neutralität, Waffenexport, die sinkenden Bestände der Armee, die ungenügende Rekrutierung aber auch ihre persönlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit der im Parlament eingebrachten Idee, einen Teil der 96 stillgelegten Leopard 2 Panzer ausser Dienst zu stellen, an. Im Zusammenhang mit der ungenügenden Rekrutierung sei zu befürchten, dass Ende des laufenden Jahrzehnts im Falle einer allgemeinen Mobilmachung der Sollbestand nicht mehr erreicht und damit nicht mehr alle Aufgaben erfüllt werden könnten. Hier sei die Politik gefordert. Wir werden in der Schweiz eine sehr breite Diskussion über die Dienstpflicht führen müssen, sagte die Sicherheitspolitikerin.
Sicherheit durch Bürgernähe
Über die Aspekte der Sicherheit auf lokaler Ebene sprach René Lippuner, Oberstleutnant und Chef der Regionalpolizei Zurzibiet. Die Repol beschäftigt 15 Polizistinnen und Polizisten sowie drei zivile Angestellte. Mit Patrouillen rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche sorgen sie im Zurzibiet für Sicherheit und Ordnung. In seinen Ausführungen erläuterte er die Bedürfnisse der Empfänger. Zu diesen zählen die Menschen, das Gewerbe und die Veranstalter. Ortskenntnisse und Bürgernähe sind wichtig. Viele Anforderungen müssen als Verbundaufgabe mit den Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, Sanität, RFO) gelöst werden, sagte Lippuner und lobte die gute Zusammenarbeit mit diesen Organisationen. In seinen Ausführungen verglich er auch das Duale System mit dem System der Einheitspolizei. Für ihn hat das heutige System durch die Nähe zu Behörden und zur Bevölkerung wesentlich Vorteile. Lippuner warnt denn auch, dass bei einem Wechsel zur Einheitspolizei die Gemeinden mit zusätzlichen Kosten und neuen Aufgaben zu rechnen hätten.
Interessante Podiumsdiskussion
Nach den Einführungsreferaten folgt eine von Claudia Hauser moderierte Podiumsdiskussion. Vertieft diskutiert wurden Fragen zur Sicherheitspolitik und zur militärischen Sicherheit, zur Sicherheit im öffentlichen Raum, zur Cyberkriminalität und zum Personalmangel. Der Personalmangel dürfe nicht dazu führen, dass die Qualität leide, sagte René Lippuner. Zur Minderung des Personalmangels bei den Blaulichtorganisationen und bei der Armee sehen alle die Notwendigkeit, mehr Präsenz zu zeigen und die Aufgabenerfüllung der heutigen Zeit anzupassen. Für Maja Riniker ist die Neutralität unantastbar. Sie wünscht sich aber etwas mehr Flexibilität. Mehr getan werden könnte im Bereich der organisierten Kriminalität. Übertrieben finden alle Podiumsteilnehmenden die heutigen Datenschutzregelungen. Handlungsbedarf, insbesondere bei Gemeindebehörden, sieht Sebastian Laube bei der Vorbereitung zur Bewältigung von Krisen. Auch Maja Riniker empfiehlt zur Vorbereitung auf unerwartete Ereignisse viel mehr zu üben und rät, dies auch in der Familie zu tun.
Feuerwehr hautnah
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion folgte eine Führung durch das Feuerwehrlokal. Diese stiess auf grosses Interesse. Die Feuerwehrleute hatten zahlreiche Fragen zu beantworten. Gezeigt und erläutert wurden die verschiedenen Fahrzeuge, Geräte und die Alarmierung. Auf besonderes Interesse stiess das Atemschutzfahrzeug, das Strassenrettungsfahrzeug, das Schlauverlegfahrzeug sowie die Autodrehleiter. Wer Lust und den Mut hatte, wurde auf 30 Meter Höhe gehievt.
Appell zum Wählen
Bevor es zum Apéro mit Weisswust und Bretzel ging, dankte Claudia Hauser allen Akteuren und überreichte ihnen ein Präsent. Die Anwesenden bat sie, bis zum 22. Oktober unbedingt wählen zu gehen, aber auch die Familienmitglieder, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen zu motivieren, Kandidierende der Liste 3 zu wählen und für den Ständerat Thierry Burkart auf den Wahlzettel zu schreiben.