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Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin:
Ich möchte Sie bitten, hier bei der Mehrheit zu bleiben bzw. sich der Mehrheit anzuschliessen. Damit würden Sie der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Beschluss des Ständerates folgen.
Wenn Sie schon nicht dem Entwurf des Bundesrates folgen, dann sollten Sie jetzt zumindest dem Beschluss des Ständerates stattgeben, und zwar mit der folgenden Begründung: Sie haben einen Nachtragskredit für den Bereich Verkäsungszulage in der Höhe von 10,5 Millionen Franken gegeben. Sie haben damals festgehalten, dass das dazu dient, die Anpassung der Verkäsungszulage auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Man hat dann klar gesagt, dies sei nur eine Übergangsmassnahme zur Entspannung der Situation auf dem Milchmarkt. Wenn man jetzt dazu übergeht, im Budget den Betrag von 280,5 Millionen Franken einzusetzen und zu sagen, das sei das, was man in diesem Jahr im Budget plus Nachtragskredit gehabt habe, ist das noch ein einigermassen nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt, wenn auch finanzrechtlich nicht ganz korrekt ausgedrückt.
Was wir in jedem Fall verhindern wollen und müssen, und darin sind Sie sich ja wohl alle einig, ist eine weitere Mengenausweitung. Wenn Sie jetzt den Betrag von 280,5 Millionen Franken einstellen wollen - nähmen Sie
Nachtragskredit und Budget zusammen, wären es 281 Millionen Franken -, dann sicher nur aus der Überzeugung heraus und mit der Haltung, und darum möchte ich Sie wirklich bitten, dass wir uns im nächsten Jahr nicht noch einmal mit einem wiederum aus Gründen einer Mengenausweitung zu sprechenden Nachtragskredit beschäftigen werden. Wir haben den Nachtragskredit 2010 gesprochen, um zu helfen, um eine Not zu reduzieren, wenn Sie so wollen, und um die Anpassung, die Reduktion um drei Monate hinauszuschieben. Aber ich möchte Sie bitten, nicht noch einmal diese Übung zu machen, das wäre vollkommen inkonsequent.

AB 2010 N 2007 / BO 2010 N 2007

Ich bin selbstverständlich mit der Mehrheit einverstanden und möchte Sie heute schon bitten, dann in ein paar Monaten nicht wieder mit einem Nachtragskredit zu kommen.