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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, einem Verpflichtungskredit von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse zuhanden der Landsgemeinde zuzustimmen. Die Freigabe des Kredits erfolgt mit den jährlichen Strassenbauprogrammen, die vom Regierungsrat dem Landrat zu unterbreiten sind. Mit der vom Landrat beschlossenen Variante des Ausbaus der Netstalerstrasse soll der Flugplatz Mollis erschlossen werden, um ihn zu entwickeln.
Vorstudie erstellt
Für den geplanten Ausbau der Netstalerstrasse wurde eine Vorstudie erstellt. Der Projektperimeter erstreckt sich über eine Länge von 1700 Metern von der Linthbrücke Netstal bis zur Bodenwaldbachbrücke. Im Bereich des südlichen Endes der Flugpiste schliesst die Netstalerstrasse mit einem klassischen T-Knoten an die geplante Querspange Netstal an. Das neue Normalprofil ist mit einer Fahrbahnbreite von 6,5 Metern mit beidseitigem Bankett von 0,5 Metern geplant. Die bestehende Strassenbreite beträgt durchschnittlich nur 5,0 Meter und ist damit für den Begegnungsfall Lastwagen/Lastwagen ungenügend. Beim Kreuzungsmanöver von zwei Lastwagen wird heute immer wieder auf die angrenzenden Flächen ausgewichen.
Durch die Verbreiterung der Strasse müssen Landwirtschafts- und Waldflächen und eventuell ein Ökonomiegebäude beansprucht werden. Die genaue Linienführung wird in der nächsten Projektphase anhand eines Variantenstudiums festgelegt. Dabei ist auch der Projektperimeter zu verifizieren. Der aktuelle Projektperimeter wurde bewusst nicht eingeschränkt, damit die Gefahr einer Kreditüberschreitung klein gehalten werden kann.
Übersicht Querspange Netstal mit Projektperimeter Ausbau Netstalerstrasse und Entwicklungsschwerpunkt Flugplatz Mollis • Grafik DBU
Finanzierung über Bausteuer
Die Gesamtkosten betragen gemäss Kostenschätzung 7,8 Millionen Franken. Die Projektierung (Vorprojekt bis Auflageprojekt), das Bewilligungsverfahren und die Submission der Baumeisterarbeiten beanspruchen eine Zeit von drei Jahren. Die Ausführung erfolgt 2023 bis 2024, vorausgesetzt, es wird kein Rechtsmittel gegen das Projekt erhoben.
Die Kantonsverfassung verpflichtet die Behörden, bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen die finanziellen Auswirkungen zu beurteilen und, wenn erforderlich, zusätzliche Deckung zu schaffen. Die Kosten des Ausbaus der Netstalerstrasse sind im Budget 2020 und im Finanzplan 2021 bis 2024 des Kantons berücksichtigt. Die Planungsgrundlagen sehen vor, dass ab dem Jahr 2024 ein Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer für den Bau der Querspange Netstal inklusive Ausbau der Netstalerstrasse erhoben werden soll. Damit würde der Bausteuerzuschlag von 1,2 Prozent im Jahre 2023 auf 2,95 Prozent im Jahre 2024 anwachsen, weil neben dem Strassenbauprojekt noch weitere grössere Investitionen geplant sind, welche über den Bausteuerzuschlag finanziert werden sollen. Die Landsgemeinde muss erst im Jahre 2023 den beabsichtigten Bausteuerzuschlag definitiv beschliessen.