Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204885

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, Vorschläge für folgende Massnahmen auszuarbeiten:</p><p>1. Einführung einer Einreisesteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, gegebenenfalls in Form einer Abgabe, die bei allen Autofahrerinnen und Autofahrern erhoben und dann denjenigen mit Wohnsitz in der Schweiz in noch zu definierender Form zurückerstattet wird. Die geplante Einführung der elektronischen Autobahnvignette eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Erhebung und Rückvergütung einer solchen Einreisesteuer. </p><p>2. Einführung einer Umweltabgabe für alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger, deren Fahrzeuge nicht mit mindestens drei Personen besetzt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich zur Frage einer Abgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bereits mehrmals geäussert. Zuwanderungs- oder Eintrittsabgaben benachteiligen vor allem EU-/EFTA-Staatsangehörige im Schweizer Arbeitsmarkt. Sie führen zu Ungleichbehandlungen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern gegenüber Inländerinnen und Inländern. Auch die Einführung einer Einreisesteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bzw. die Einführung einer Umweltabgabe für alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger, deren Fahrzeuge nicht mit mindestens drei Personen besetzt sind, stehen im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681). Daher sind spezielle Abgaben für Grenzgängerinnen und Grenzgänger weder bei der zukünftigen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) noch bei einem Mobility Pricing vorgesehen.</p><p>Dem Bundesrat sind die Verkehrsprobleme, die sich dem Kanton Tessin aufgrund seiner geografischen Lage stellen, bewusst. Mit verschiedenen Instrumenten unterstützt er den Kanton Tessin bei der Lösung der Verkehrsprobleme und der Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.</p><p>Der Bund engagiert sich gemeinsam mit dem Kanton Tessin, auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger attraktive, grenzüberschreitende ÖV-Angebote zu realisieren und zu finanzieren. Über das Programm Agglomerationsverkehr wurde beispielsweise die neue Bahnstrecke zwischen Mendrisio und Varese mit ca. 170 Millionen Franken mitfinanziert, um im 30-Minuten-Takt einen leistungsfähigen S-Bahn-Betrieb zwischen Varese und Lugano/Bellinzona zu ermöglichen.</p><p>Weiter wurde in der Agglomeration Mendrisiotto die Realisierung der TILO-Haltestelle S. Martino-Mendrisio mit rund 70 Millionen Franken vom Bund unterstützt (TILO: Treni regionali Ticino Lombardia).</p><p>Die vom Parlament mit dem Ausbauschritt 2035 mit rund 238 Millionen Franken beschlossene und finanzierte FLP-Neubaustrecke (FLP: Ferrovia Lugano - Ponte Tresa) zwischen Lugano Zentrum und Bioggio wird Reisezeitverkürzungen und Angebotsverdichtungen zwischen Lugano und dem Grenzort Ponte Tresa ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.