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- Der oberste Berater des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ist zurückgetreten.
- Gerald Butts soll die Ex-Generalstaatsanwältin unter Druck gesetzt haben, um die Anklage eines grossen kanadischen Maschinenbauunternehmens zu verhindern.
- Gerald Butts bestreitet trotz des Rücktritts alle gegen ihn und seine Mitarbeiter gerichteten Vorwürfe.
Konkret geht es um einen Vorfall im Herbst, über den die Zeitung «Globe and Mail» berichtet hatte. Demnach sollen Mitarbeiter Trudeaus im letzten Jahr die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould dazu gedrängt haben, einen Strafprozess gegen die skandalumwitterte kanadische Baufirma SNC-Lavalin wegen Betrugs abzuwenden. Diese soll in Libyen – noch unter dem Regime des 2011 getöteten Machthabers Muammar Gaddafi – Staatsbeamte bestochen haben, um an Aufträge zu gelangen.
Die Ministerin sprach sich aber gegen eine Intervention in das laufende Verfahren aus. Danach sei sie, laut eigener Darstellung, im Januar schliesslich auf den weniger einflussreichen Posten als Veteranen-Ministerin abgeschoben worden. Zu viel für Jody Wilson-Raybould. Sie trat deswegen am Wochenende im Streit mit Trudeau von ihren Regierungsämtern zurück.
Tausende Entlassungen in Trudeaus Wahlkreis
Die Sache ist brisant. SNC-Lavalin ist die grösste Konstruktions- und Baufirma des Landes. Die Firma sitzt in der Provinz Québec, in der Trudeau seinen Wahlkreis hat. Derzeit steckt das Unternehmen, das in Kanada rund 10'000 Mitarbeiter beschäftigt, in einer wirtschaftlichen Krise.
Ein drohender Schuldspruch für SNC-Lavalin wegen Betrugs hätte laut kanadischem Recht zur Folge, dass die Firma für zehn Jahre von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würde. Das würde massive Entlassungen nach sich ziehen.
Opfert sich der Vertraute für den Chef?
Nun also der Rücktritt von Trudeaus Vertrautem Gerald Butts. Der leitende Staatssekretär war seit der Universität Trudeaus engster Berater und bester Freund. Sein Rücktritt wegen des sich ausweitenden Skandals ist deshalb ein schwerer Schlag für den Premierminister – auch wenn Butts jegliche Verstrickung in den Skandal von sich weist.
«Ich bestreite kategorisch den Vorwurf, dass ich oder eine andere Person Frau Wilson-Raybould unter Druck gesetzt habe», so der Ex-Staatssekretär. Aber um den Premier aus der Schusslinie zu nehmen, habe er sich für den Rücktritt entschlossen.
Ob das Trudeau tatsächlich neue Luft im Wahlkampf verschafft, bleibt ungewiss. Bei vielen Kanadiern verstärken die Vorfälle eher den ohnehin vorhandenen Eindruck, der Premier sei käuflich. Kritiker halten ihm schon länger vor, er sei ein abgehobener Emporkömmling ohne Bodenhaftung.