Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Belästigung im Alltag vorzulegen. Darin sollen das Ausmass des Phänomens in der Schweiz und insbesondere die hier und in anderen Ländern getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung dieser alltäglichen Plage beurteilt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Belästigung im Alltag ist ein vielschichtiges und komplexes gesellschaftliches Problem, welches in sehr unterschiedlichen Ausprägungen zutage treten kann. Aus diesem Grund erscheint eine differenzierte Betrachtung angemessen, die auch den lokalen Verhältnissen Rechnung trägt. Wie bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Reynard 17.3150 vorgebracht, ist der Bundesrat deshalb der Ansicht, dass lokale Gemeinwesen besser in der Lage sind, diese Problematik zu beurteilen und mit ihr umzugehen.</p><p>Lokale Gemeinwesen können sich dabei am Vorgehen der Stadt Lausanne orientieren, die bei einem mit der ETH Lausanne affiliierten Institut eine Studie über Strassenbelästigung in Auftrag gegeben hat. Im Dezember 2016 veröffentlichte die Stadt einen darauf gestützten Bericht, in dem das Ausmass und die Erscheinungsformen des Phänomens dargestellt wurden. Auch in der Stadt Luzern wird das Phänomen derzeit vom Stadtrat aufgrund einer entsprechenden Interpellation behandelt. Auf internationaler Ebene bestehen ebenfalls Studien dazu. Nach Auffassung des Bundesrates würde die Erarbeitung eines Berichtes auf Bundesebene keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zeitigen. Sie würde somit lediglich unnötigen und unverhältnismässigen Aufwand verursachen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.