Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172389

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Medienberichten kamen Gelder des Hilfswerks World Vision, das von der Schweiz unterstützt wird, nicht bedürftigen Kindern zugute, sondern flossen an die Palästinenserorganisation Hamas.</p><p>1. Unterstützt der Bund die Stiftung Zewo?</p><p>2. Warum unterstützt der Bund nicht-Zewo-zertifizierte Hilfswerke?</p><p>3. Wie viel Geld des Bundes fliesst an nicht-Zewo-zertifizierte Hilfswerke? Wie viel an Zewo-zertifizierte?</p><p>4. Welche Kriterien müssen Hilfswerke, die der Bund unterstützt, erfüllen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EDA leistet keinen Programmbeitrag an World Vision Schweiz und finanziert zum heutigen Zeitpunkt nur zwei Projekte in Somalia und Kenia, an denen World Vision im Rahmen von zwei Konsortien mitwirkt.</p><p>1. Der Bund unterstützt die Stiftung Zewo weder finanziell, noch hat er im Stiftungsrat Einsitz. Er pflegt jedoch mit ihr über die Deza einen Austausch, beispielsweise über die von den zertifizierten NGO zu erfüllenden Kriterien (z. B. Berechnung des administrativen Aufwandes der NGO).</p><p>2. Die Zewo prüft Transparenz- und Qualitätskriterien von spendensammelnden Hilfswerken mit einer Niederlassung in der Schweiz. Das Zewo-Zertifikat gibt privaten Spendern die Sicherheit, dass ihre Spenden gemäss dem ausgewiesenen Zweck verwendet werden. Der Bund ist kein Spender und pflegt mit den Schweizer NGO eine institutionelle Beziehung. Die Kontrollanforderungen des Bundes gehen weit über diejenigen von privaten Spendern hinaus (siehe Antwort auf Frage 4). Zudem arbeitet der Bund auch mit internationalen und lokalen NGO zusammen, die sich mangels Schweizer Niederlassung gar nicht von der Zewo zertifizieren lassen können. Bei der Vergabe von Mandaten ab 230 000 Franken erfolgt grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung nach WTO-Richtlinien. Dabei wäre die Forderung nach einem Zewo-Gütesiegel diskriminierend und deshalb unzulässig.</p><p>3. Die ungebundenen Programm- bzw. Kernbeiträge des EDA an Schweizer Hilfswerke mit Zewo-Zertifikat betragen rund 125 Millionen Franken pro Jahr. Nicht-Zewo-zertifizierte Schweizer Hilfswerke erhalten Programm- bzw. Kernbeiträge im Umfang von rund 13 Millionen Franken (ohne Sitzbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz). Die gebundene Unterstützung in Form von Mandaten und Projektbeiträgen des EDA an schweizerische oder ausländische NGO belief sich 2015 auf rund 478 Millionen Franken (ohne Projektbeiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz). Ein Teil davon entfällt auch auf Schweizer NGO, die Zewo-zertifiziert sind. Da es sich dabei aber nicht um Programm- bzw. Kernbeiträge, sondern um Mandate und Projektbeiträge für die Umsetzung spezifischer Projekte im Auftrag des Bundes handelt, ist das Zewo-Gütesiegel in diesem Fall kein relevantes Kriterium und wird folglich auch nicht statistisch erfasst. Allfällige Beiträge anderer Bundesstellen sind in dieser Zusammenstellung nicht enthalten. </p><p>4. Die Unterstützung an Partnerorganisationen muss der Umsetzung der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates und der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit dienen. Die NGO müssen insbesondere über ausreichende Kapazitäten im Finanzmanagement verfügen. In der humanitären Hilfe müssen Projektpartner überdies die humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität gewährleisten. Der Bund prüft die mit den Partnerorganisationen vor Ort vertraglich vereinbarten Verpflichtungen laufend. Dazu gehören regelmässige Besuche durch die Schweizer Vertretung vor Ort, mindestens halbjährliche operationelle und finanzielle Berichte der Partnerorganisationen, jährliche externe Finanzprüfungen sowie unabhängige Evaluationen.</p>