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<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.10.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Botschaft zum Abkommen zwischen den beiden Ländern über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich gutgeheissen.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Die geografische Nähe der Schweiz und Liechtensteins erlaubt es Personen, die in einem der beiden Länder gesperrt sind, in Casinos auf der anderen Seite der Grenze weiterzuspielen. Die gegenseitige Anerkennung von Spielsperren erachten die Schweiz und Liechtenstein als geeignetes Mittel, um dies zu verhindern und um einen effizienten Spielerschutz zu gewährleisten.</p><p class="Standard_d">Die beiden Länder haben sich deshalb am 14. Juni 2022 auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt. Dieses sieht vor, dass Veranstalter von Geldspielen beider Länder künftig die für die Anwendung der Sperre notwendigen Daten der gesperrten Personen austauschen und Spielsperren gegenseitig anerkennen müssen.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat das Abkommen am 30. September 2022 genehmigt und am 20. Oktober 2022 unterzeichnet. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde es von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst.</p><h2>Proceedings<h2><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 06.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d">Beschluss gemäss Entwurf</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission&nbsp;für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230070">23.070</a>) befasst. Mit diesem Abkommen soll der Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel verstärkt werden, indem die beiden Länder die im jeweils anderen Land verhängten Spielsperren anerkennen. So soll ein «Spieltourismus» gesperrter Personen verhindert werden. Die Kommission folgt dem Nationalrat und beantragt ihrem Rat einstimmig, das Abkommen zu genehmigen und den Bundesrat zur Ratifizierung zu ermächtigen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Marcello Fontana, Kommissionssekretär,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 35,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch"><span style="color:#0070C0;">wbk.csec@parl.admin.ch</span></a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p>