Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94510

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer systematischen Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Grundsatz der Unpfändbarkeit) zu schaffen; dieser könnte beispielsweise mit den massgebenden Richtlinien aus den Bereichen AHV/IV/EL oder Familienzulagen harmonisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anlässlich der letzten grossen Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), die am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurde darauf verzichtet, den betreibungsrechtlichen Notbedarf im Einzelnen gesetzlich zu regeln oder das Bundesgericht für den Erlass gesamtschweizerischer Richtlinien für zuständig zu erklären. Dies wurde damit begründet, dass zum einen gesamtschweizerische Ansätze den regionalen Unterschieden hinsichtlich der Lebenskosten zu wenig Rechnung tragen könnten; zum anderen wurde befürchtet, dass eine detaillierte Regelung des Notbedarfes im Gesetz schon bald überholt wäre. Den Vollstreckungsbehörden wurde deshalb in Artikel 93 SchKG ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt mit dem Ziel, einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu ermöglichen. Die individuellen Verhältnisse des Schuldners, beispielsweise Miete, Arztkosten, Ausgaben für Kinderausbildung usw., können nach geltendem Recht dem Einzelfall entsprechend angemessen berücksichtigt werden. Damit das den Betreibungsbeamten zustehende Ermessen rechtsgleich ausgeübt wird, hat die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz die "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Artikel 93 SchKG" erlassen. Diese Lösung hat sich in der Praxis bewährt.</p><p>Die genannten Richtlinien der Konferenz werden periodisch revidiert. Zu beachten ist, dass die Richtlinien nicht auf den allgemeinen Landesindex für Konsumentenpreise abstellen, sondern auf einen Index "ohne Teilfaktoren Miete, Heizöl und Fernwärme". Der Grund dafür besteht darin, dass bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die effektiven Miet- und Heizkosten berücksichtigt werden, die Teuerung diesbezüglich also automatisch berücksichtigt wird. Der grösste Teil des Indexanstiegs der letzten Jahre geht aber genau auf diese Faktoren zurück. Es ist deshalb nicht zutreffend, dass die Richtlinien die Teuerung der letzten Jahre nicht berücksichtigen würden.</p><p>Dagegen ist es richtig, dass das mithilfe der Richtlinien errechnete betreibungsrechtliche Existenzminimum regelmässig geringer ist als beispielsweise das für die Berechnung der Ergänzungsleistungen oder der Familienzulagen relevante Minimum. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei den Ergänzungsleistungen die Bedürfnisse der anspruchsberechtigten Person im Vordergrund stehen. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums liegt dagegen eine andere Interessenlage vor, indem den Bedürfnissen des Schuldners das Interesse des Gläubigers entgegensteht, für die Betreibungsforderung befriedigt zu werden; je mehr dem Schuldner belassen wird, desto weniger erhält der Gläubiger. Aufgrund dieses Gläubigerinteresses werden dem Schuldner zusätzliche Einschränkungen zugemutet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.