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180 NGOs weltweit protestieren gegen GATS
27. Juni 2005
Diese Woche finden bei der WTO Spezialsitzungen des Dienstleistungsrats statt, in welchen die weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors verhandelt wird. Aus diesem Anlass haben alle Handelsdelegierten der 148 WTO-Mitglieder von 180 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Post erhalten. In ihrem gemeinsamen Brief appellieren die Nichtregierungsorganisationen insbesondere an die Industrieländer, ihre Forderungen an die Entwicklungsländer aufzugeben, Bereiche wie Finanz- und Tourismusdienstleistungen, Wasser- und Energieversorgung etc. für multinationale Konzerne aus dem Norden zu öffnen.
Bis anhin galt das WTO-Dienstleistungsabkommen als ein relativ flexibles Abkommen, bei dem jedes Land selbständig entscheiden konnte, in welchen Sektoren es Marktöffnungen vornehmen und welche Regulierungen es abschaffen will. Neuerdings verlangen aber sowohl die USA als auch die EU, dass sogenannte «Bench¬marks» eingeführt werden sollen: das heisst, die Entwicklungsländer sollen dazu verpflichtet werden, eine vorgeschriebene Anzahl von Sektoren zu öffnen.
Die NGOs verlangen:
- volle Transparenz über alle Liberalisierungsforderungen und –offerten
- keine Forderungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer, die lediglich im Interesse des Nordens sind
- keine WTO-Verpflichtungen in Bereichen des Service public