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childrenshealthdefense.org: Die Bill & Melinda Gates Foundation kündigte in diesem Monat neue Mittel in Höhe von 200 Millionen Dollar an – Teil einer Gesamtzusage von 1,27 Milliarden Dollar zur Unterstützung von „globalen Gesundheits- und Entwicklungsprojekten“, zu denen auch die Schaffung eines globalen digitalen ID-Systems gehört.
Die neue Finanzierung in Höhe von 200 Millionen Dollar – Teil einer Gesamtzusage des BMGF in Höhe von 1,27 Milliarden Dollar zur Unterstützung von „globalen Gesundheits- und Entwicklungsprojekten“ – steht in engem Zusammenhang mit Ziel 16.9 der SDGs, für das „digitale Identitätsprogramme benötigt werden“, wie Reclaim the Net berichtet.
Die Finanzierung reiht sich ein in mehrere bereits bestehende, vom BMFG unterstützte globale digitale Identitätsinitiativen, auch wenn solche Initiativen unter Beschuss geraten, weil sie das Recht der Menschen auf Privatsphäre verletzen.
Michael Rectenwald, Autor von „Google Archipelago: The Digital Gulag and the Simulation of Freedom“, sagte, dass die digitale Identität weit davon entfernt ist, eine verbesserte digitale Infrastruktur oder „globale Gesundheit und Entwicklung“ zu fördern, und dass sie eher belastende Anwendungen haben wird.
Rectenwald sagte dem Defender:
Von allen anderen Mitteln zur Identifizierung und Verfolgung von Personen stellt die digitale Identität vielleicht die schwerwiegendste technologische Bedrohung für die individuelle Freiheit dar, die je erdacht wurde.
Sie hat das Potenzial, Personen zu verfolgen, zu überwachen und eine vollständige Aufzeichnung aller Aktivitäten zu erstellen, von der Wiege bis zur Bahre.
Rectenwald sagte, dass diese schwerwiegenderen Anwendungen der digitalen Identität das sind, was das BMGF und andere ähnliche Einrichtungen anziehend finden:
Die digitale Identität wird als Mittel des Zwangs und der erzwungenen Einhaltung der ungeheuerlichen Forderungen eines Impfstoffregimes dienen, das kein Ende haben wird.
Es ist kein Wunder, dass die Bill & Melinda Gates Foundation diese invasive, Rechte missachtende Technologie finanziert, wenn man bedenkt, dass Gates sowohl finanziell als auch ideologisch in neomalthusianische und wohl eugenikfreundliche Zwangsmethoden investiert.
Bericht behauptet, biometrische Technologien seien für eine „gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen“ erforderlich
Das BMGF kommentierte die Investition von 200 Millionen Dollar wie folgt:
Diese Mittel werden dazu beitragen, die Infrastruktur auszubauen, die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen nutzen können, um widerstandsfähiger gegen Krisen wie Nahrungsmittelknappheit, Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und den Klimawandel zu werden, sowie um bei Pandemien und wirtschaftlicher Erholung zu helfen.
Darüber hinaus umfasst diese Infrastruktur laut BMGF „Instrumente wie interoperable Zahlungssysteme, digitale Identitätsnachweise, Systeme für den Datenaustausch und Datenbanken für Standesämter“.
Die Ankündigung erfolgte während der zweitägigen Goalkeepers-Veranstaltung in New York City, die parallel zur jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung stattfand, und eine Woche nach der Veröffentlichung des „Goalkeepers Report“ der BMGF für 2022.
Der Goalkeepers Report 2022 warnte davor, dass die Fortschritte bei der Erreichung der meisten SDGs bis 2030 aus dem Ruder laufen, was zum Teil auf eine Vielzahl globaler Krisen in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist, die frühere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele zunichte machten.
Der Bericht hob auch die Biometrie als eine der Technologien hervor, die erforderlich sind, um eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen in wirtschaftlichen Entwicklungsländern zu erreichen – ein Ziel, das ebenfalls in den SDGs enthalten ist.
Die Teilnehmer der diesjährigen Goalkeepers-Veranstaltung – die erste, die seit 2019 persönlich stattfand – betonten die Notwendigkeit eines erneuten Engagements für die Erreichung der SDGs bis zum Jahr 2030.
BMGF-CEO Mark Suzman sagte in seiner Rede auf der Veranstaltung:
Wir können auf dem Weg zu den SDGs wieder auf Kurs kommen, aber es wird ein neues Maß an Zusammenarbeit und Investitionen aus allen Bereichen erfordern.
Deshalb verstärkt unsere Stiftung ihr Engagement bei der Bewältigung von Krisen und der Sicherstellung einer langfristigen Wirkung in allen wichtigen Bereichen von Gesundheit und Entwicklung.
Gates, BMGF und Microsoft beteiligen sich an mehreren globalen Initiativen zur digitalen Identität
Gates engagiert sich nicht nur über die BMGF, sondern auch persönlich und über Microsoft in digitalen ID-Initiativen auf der ganzen Welt.
So unterstützt das BMGF beispielsweise MOSIP, eine in Indien ansässige Open-Source-Plattform für digitale Identitäten.
Auf seiner Website bietet MOSIP „ein robustes, skalierbares und integratives Programm für Basisidentitäten“ und „eine Open-Source-Plattform, auf der nationale Basis-IDs aufgebaut werden“.
Diese Plattformen, so MOSIP, helfen „Regierungen und anderen Nutzerorganisationen, ein digitales, grundlegendes Identitätssystem auf kosteneffiziente Weise zu implementieren.“
Das BMGF ist auch ein Partner von Gavi, der Vaccine Alliance, die sich 2018 mit ihrer Initiative INFUSE (Innovation for uptake, scale and equity in immunization) für digitale IDs für Kinder eingesetzt hat:
Stellen Sie sich eine Zukunft vor, in der alle Kinder Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen haben, unabhängig davon, wo sie leben – eine Zukunft, in der Eltern und Gesundheitspersonal dafür sorgen, dass sie rechtzeitig geimpft werden, eine Zukunft, in der sie ihre eigene digital gespeicherte Gesundheitsakte haben, die nicht verloren gehen oder gestohlen werden kann, eine Zukunft, in der diese Akte jedem Kind (und den Eltern) unabhängig von Geschlecht, wirtschaftlicher oder sozialer Stellung den Zugang zu einem Bankkonto, den Schulbesuch, den Zugang zu Dienstleistungen und letztlich den Aufbau eines wohlhabenden Lebens ermöglicht.
Diese Zukunft ist heute möglich. Mit den neuesten Fortschritten in der digitalen Technologie, die effektivere Wege zur Registrierung, Identifizierung von Geburten und Ausstellung von Identitätsnachweisen und Authentifizierungen für den Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen, stehen wir kurz davor, eine gesündere und wohlhabendere Zukunft für die am meisten gefährdeten Kinder der Welt zu schaffen.
Dies soll erreicht werden, indem „Innovationen gefordert werden, die neue Technologien nutzen, um den Prozess der Identifizierung und Registrierung der Kinder, die lebensrettende Impfstoffe am dringendsten benötigen, zu modernisieren.“
Die INFUSE-Initiative befürwortet eine digitale ID für Kinder ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt und behauptet, dass „digitale Aufzeichnungen die Nachverfolgung der Impfungen eines Kindes erleichtern und unnötigen Papierkram überflüssig machen können“.
Laut INFUSE kann die digitale Gesundheitskarte bei heranwachsenden Kindern für den Zugang zu weiterführenden Diensten wie der Grundschule genutzt werden oder den Erwerb anderer Ausweise erleichtern.
„Die digitale Gesundheitskarte könnte, je nach Bedarf und Bereitschaft des Landes, der erste Schritt zur Einführung einer legalen, allgemein anerkannten Identität sein“, so INFUSE abschließend.
Der Enthüllungsjournalist Leo Hohmann beschrieb die Initiative als „reine Datenerfassung“, die „nichts mit Gesundheit zu tun“ habe, sondern „die heutige Generation von Kindern in das aufblühende globale digitale Identitätssystem“ einbinde.
Gavi wiederum arbeitet eng mit der 2016 gegründeten ID2020-Allianz zusammen, die behauptet, sich für „ethische, die Privatsphäre schützende Ansätze für die digitale Identität“ einzusetzen und hinzufügt, dass „digitale Identität richtig zu machen, bedeutet, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen.“
Microsoft ist ein Gründungsmitglied der ID2020-Allianz (im Jahr 2018) und scheint mit ihr zusammenzuarbeiten, während Kim Gagné, der Vorstandsvorsitzende von ID2020, eine ehemalige Führungskraft von Microsoft ist.
Zu den weiteren Gründungspartnern von ID2020 gehören Gavi, die BMGF, die Weltbank, Accenture und die Rockefeller Foundation.
Bill Gates unterstützte auch Aktivate, eine „Software-as-a-Service“-Plattform, die „die Verwaltung von Schülern und Athleten für über 1.300 K-12-Schulen und 1,5 Millionen Athleten in 30 Staaten ermöglicht“.
Aktivate löste kürzlich eine Kontroverse in einem Schulbezirk in Florida aus, der die Plattform stillschweigend zur Pflicht für die Registrierung von Schülersportlern machte, bevor er diese Anforderung wieder zurücknahm.
Gates ist in Indien wegen seiner Unterstützung und Finanzierung verschiedener digitaler ID-Programme in die Kritik geraten.
In seinem persönlichen Blog lobte Gates beispielsweise Aadhaar, ein nationales digitales Ausweissystem, das 2009 eingeführt wurde und heute das größte biometrische Identifikationssystem der Welt ist.
Gates bezeichnete Aadhaar als „eine wertvolle Plattform für die Bereitstellung von Sozialhilfeprogrammen und anderen staatlichen Dienstleistungen“ – und Nandan Nilekani, der das Aadhaar-System entwickelt hat und nun mit der Weltbankgruppe zusammenarbeitet, um anderen Ländern bei der Entwicklung ähnlicher Systeme zu helfen.
Die Aadhaar-Identifikationsnummer wurde mit zahlreichen öffentlichen und privaten Dienstleistungen verknüpft, darunter die Eröffnung von Bankkonten, die Überprüfung der Identität von Wählern, die Einreichung von Einkommenssteuererklärungen, die Durchführung digitaler Zahlungen, der Erhalt von staatlichen Renten, Subventionen und Sozialleistungen sowie die Registrierung von Mobilfunk-SIM-Karten.
Aadhaar löste in Indien eine Kontroverse über die Pläne der Regierung aus, es mit der nationalen Wählerdatenbank zu verknüpfen, sowie über die angebliche Nötigung von HIV-Patienten, ihre Aadhaar-Nummern anzugeben, was dazu führte, dass sie aufgrund von Datenschutzbedenken aus Behandlungsprogrammen ausstiegen.
Gates hat die Bedenken bezüglich des Datenschutzes im Zusammenhang mit Aadhaar zurückgewiesen und erklärt, dass „Aadhaar an sich kein Datenschutzproblem darstellt, da es sich nur um ein System zur Überprüfung der Bio-ID handelt“, und fügt hinzu, dass „wir [die BMGF] die Weltbank finanziert haben, um diesen Aadhaar-Ansatz auf andere Länder zu übertragen“.
Ein Gegenstück zu Aadhaar, die Ayushman Bharat Digital Mission – ein System, das Aadhaar ergänzen würde, indem es allen Bürgern einen eindeutigen digitalen Gesundheitsausweis zur Verfügung stellt und mit ihren persönlichen Gesundheitsdaten verknüpft wird – wurde 2021 gestartet.
Auch Gates lobte diese Plattform öffentlich und erklärte, sie werde dazu beitragen, „eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und den Fortschritt bei Indiens Gesundheitszielen zu beschleunigen“.
Die BMGF gewährte der Ayushman Bharat Digital Mission einen Zuschuss in Höhe von 350.690 Dollar, um ihre „Einführung und Stärkung“ zu unterstützen, trotz Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der informierten Zustimmung und der Datenweitergabe.
Ein im Juli 2022 vom Center for Human Rights and Global Justice der New York University veröffentlichter Bericht mit dem Titel „Paving the Road to Hell? A Primer on the Role of the World Bank and Global Networks in Promoting Digital ID“ (Eine Einführung in die Rolle der Weltbank und globaler Netzwerke bei der Förderung digitaler Identitätsnachweise) brachte digitale Identitätsnachweisprogramme wie Aadhaar ausdrücklich mit „schweren und groß angelegten Menschenrechtsverletzungen“ in Verbindung.
Dem Bericht zufolge können solche digitalen ID-Programme „in der Tat bereits bestehende Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen verschärfen“ und „darüber hinaus zu neuen Formen des Schadens führen, einschließlich biometrischer Ausgrenzung, Diskriminierung und der vielen Schäden, die mit dem Überwachungskapitalismus verbunden sind.“
Der Bericht fügte hinzu, dass die Vorteile der digitalen ID „schlecht definiert“ und „schlecht dokumentiert“ seien und ihre Auswirkungen „schwerwiegend und möglicherweise unumkehrbar“ sein könnten, und fügte hinzu, dass das „ultimative Ziel“ solcher Programme darin bestehe, „wirtschaftliche Transaktionen und die Erbringung von Dienstleistungen des privaten Sektors zu erleichtern und gleichzeitig neue, ärmere Personen in die formale Wirtschaft zu bringen und ihre Verhaltensdaten ‚freizuschalten‘.“
Derselbe Bericht hob auch die Rolle von Einrichtungen wie der Weltbank bei der Förderung digitaler ID-Programme hervor – und unterstrich die allgemeinen Bemühungen, solche Programme trotz der Kontroversen, die sie ausgelöst haben, weiter zu entwickeln.
Rectenwald kommentierte den Bericht wie folgt:
„Integriert in eine Art soziales Kreditsystem, wie es in China eingeführt werden soll, sowie in einen Impfpass, könnte die digitale Identität als definitives Mittel zur politischen Profilierung dienen, um die Mittel der politischen Annullierung zu perfektionieren, die bereits Teil des westlichen Lebens sind.“