Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107672

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700) mit klaren Richtlinien zu den kantonalen Richtplänen zu ergänzen, die den Schutz von Kulturland gewährleisten;</p><p>2. insbesondere darauf zu achten, dass die Mittel des Infrastrukturfonds erst ausbezahlt werden, wenn diese Richtlinien umgesetzt worden sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass der Schutz des Kulturlandes verbessert werden muss. Eine wichtige Rolle kommt dabei unbestreitbar dem kantonalen Richtplan als dem für die räumliche Entwicklung zentralen Steuerungs- und Koordinationsinstrument der Kantone zu. Im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sind denn auch klare Vorgaben an den Inhalt der kantonalen Richtpläne im Bereich Landwirtschaft vorgesehen, mit denen ein effektiver Kulturlandschutz bewirkt werden soll. Die diesbezüglichen Arbeiten sind angelaufen.</p><p>Der Motionär weist in Übereinstimmung mit den Zielen des Raumplanungsgesetzes darauf hin, dass der kantonale Richtplan der Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Hinblick auf die angestrebte räumliche Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des Kulturlandschutzes besondere Bedeutung beimessen muss. Um Siedlung und Verkehr insbesondere in den raumplanerischen Brennpunkten der Agglomerationen möglichst optimal aufeinander abzustimmen, sind die wesentlichen Elemente der Agglomerationsprogramme gemäss Artikel 17c Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2) in den vom Bundesrat zu genehmigenden Richtplan zu übernehmen. Die angestrebte Stärkung der kantonalen Richtpläne lässt sich erreichen, wenn den künftigen bundesrechtlichen Vorgaben in den kantonalen Richtplänen vermehrt auch tatsächlich Rechnung getragen wird. Die korrekte Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben des kantonalen Richtplans kann gestärkt werden, wenn die Ausrichtung finanzieller Mittel des Bundes daran geknüpft wird. Der Bundesrat ist daher bereit, den in Ziffer 2 der Motion geforderten Ansatz im Rahmen der angelaufenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu vertiefen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.