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“Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben”, sagte Steinmeier am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. “Ich befürchte, es wird nicht mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder neu eskalieren kann.”
Neben der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine ging es bei dem Treffen um ein Wahlgesetz für die von Separatisten beherrschten Gebiete. Steinmeier sagte, er sei weit davon entfernt, zufrieden zu sein.
Er verwies darauf, dass es bei den Beratungen über den politischen Prozess in der Ostukraine – insbesondere bei den geplanten Wahlen – “keine Fortschritte” gegeben habe. Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault sagte, alle Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, Wahlen im Osten der Ukraine vor dem Ende des ersten Halbjahres 2016 abzuhalten.
Steinmeier hatte bereits kurz vor dem Treffen im sogenannten Normandie-Format mit den Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, verlangt, dass die Zeit der “Lippenbekenntnisse” zum Minsker Friedensabkommen vorbei sein müsse. Er nannte insbesondere die “brüchige Waffenruhe” in der Ostukraine und “innenpolitische Turbulenzen in Kiew” als Probleme.
(SDA)