Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, um für die Bereitstellung von Tabakprodukten auf dem Markt eine kostenpflichtige Lizenz einzuführen. Die Erträge sollen die Kosten der amtlichen Kontrollen und Massnahmen durch die Vollzugsorgane finanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende &gt; EDI). Wie schon im ersten Entwurf des TabPG ist kein Lizenzsystem für Tabakverkaufsstellen vorgesehen. Die Einhaltung der Abgabevorschriften soll mittels Testkäufen und entsprechenden Sanktionen sichergestellt werden. Diese Instrumente haben sich bewährt und sind ausreichend.</p><p>In der Vernehmlassung zum ersten Entwurf TabPG im Jahre 2014 wurde ein im Entwurf nicht enthaltenes Lizenzsystem von Gesundheitskreisen und drei Kantonen neu gefordert. Grundsätzlich können verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels ergriffen werden. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Diener 14.3062 ausgeführt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass das bestehende Instrumentarium im Tabaksteuergesetz eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung gewährleistet und eine gesetzliche Anpassung nicht nötig ist. Auch im Rückweisungsbeschluss des Parlamentes wurde keine Anpassung des ersten Entwurfes des TabPG in diese Richtung verlangt. Der Bundesrat hat deshalb davon abgesehen, eine solche Massnahme einzuführen.</p><p>Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der Rückweisungsbeschluss des Parlamentes zu berücksichtigen.</p><p>Schon heute führen die Kantone Testkäufe durch, um die Einhaltung der Abgabevorschriften zu kontrollieren (vgl. Antwort auf die Anfrage Heim 17.1073).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.