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Ein Gerichtsurteil zugunsten der gegen Landraub Protestierenden weckt in Indien Hoffnungen. Selbst die Regierungen, die bisher bei der Landspekulation mitmachten, lenken langsam ein.
«Der Staat ist der grösste Landräuber in Indien», stellte das Oberste Gericht in Neu-Delhi Anfang Juli in einem vielbeachteten Urteil fest. Indem sich verschiedene indische Bundesstaatsregierungen auf altes Kolonialrecht beriefen, dem von Britannien 1894 eingeführten Land Acquisition Act (Gesetz zur Landaneignung), nähmen sie den Armen das Land weg und vergäben es an BauunternehmerInnen. Dabei gäben sie vor, im öffentlichen Interesse zu handeln. Derart enteigneten BäuerInnen blieben oft lediglich zwei Optionen: ein Leben im Slum oder der Einstieg in die Kriminalität.
«Auf dem enteigneten Land werden Hotels, Einkaufszentren, Gewerbekomplexe und Luxussiedlungen gebaut, zu denen die Durchschnittsbürger keinen Zugang haben. Dient dies dem öffentlichen Interesse?», fragte einer der Richter. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass alles unter Verweis auf den Acquisition Act enteignete Land an die BäuerInnen zurückzugeben sei. «Das Gericht ist der Meinung, dass bei der Aneignung von Land die Wahrnehmung öffentlichen Interesses vereinbar sein muss mit dem Konzept des Wohlfahrtsstaats», stellten die Richter fest.
Diese grundlegende Entscheidung betrifft unter anderem die Zuteilung von kleinen Flächen an BauherrInnen in der Industriestadt Noida am Rande von Delhi. Dort hatte die Regierung des Bundesstaats Uttar Pradesh mit der Baulobby konspiriert, um den BäuerInnen unter Zuhilfenahme des Kolonialgesetzes ihr Land wegzunehmen. Der Boden wurde im «öffentlichen Interesse» beschlagnahmt – angeblich um Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung zu schaffen –, dann aber zu Bauland für Luxuswohnhäuser erklärt.
Dass die Armen auf diese Weise ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt werden, ist nichts Neues in Indien. Seit 2005, als die Regierung ein Gesetz zugunsten der Einrichtung von sogenannten Sonderwirtschaftszonen erliess, beteiligen sich die Regierungen der Bundesstaaten am Geschäft mit der Landspekulation. Offen kollaborieren sie mit Wirtschaftskreisen – und enteignen unter dem Vorwand der Wahrnehmung «öffentlichen Interesses» ganze Dörfer. Tausende Fälle werden derzeit vor verschiedenen Gerichten Indiens verhandelt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs weckt nun Hoffnungen bei den Hunderttausenden Betroffenen, die ihr Land und ihre Lebensgrundlage an das undurchsichtige Geflecht aus lokalen Regierungen und Wirtschaft verloren haben.
Reich durch Landspekulation
Einer, der von dieser Art Landraub profitiert, ist Vivek Dadlani, ein 46-jähriger Geschäftsmann aus Bombay. «Mein Vermögen ist in den letzten sechs Jahren nur durch den Kauf und Verkauf von Land um 300 bis 400 Prozent gewachsen», sagt Dadlani. Vor sechs Jahren formte er mit vierzig Verwandten und FreundInnen eine informelle Gruppe, die sich die «IEE 40» nannte.
IEE steht für «investieren, verdienen, geniessen». Jedes Mitglied investiert zehn Millionen Rupien als Stammkapital, etwa 190 000 Franken. «Schau dich um, kaufe, sichere die Parzelle und warte ab. Warte auf den richtigen Preis, verkaufe und kauf dann mehr», beschreibt Dadlani ihre Taktik. Die Gruppe verfolgt die Entwicklungspläne der Bundesregierung und der regionalen Regierungen sowie anderer AkteurInnen, um die strategischen Städte und Orte zu erkennen, wo sich ihr Geld innerhalb eines Jahres mindestens verdoppeln würde.
Leute wie er würden über die Zukunft der Landvergabe bestimmen, sagt Dadlani. «In zehn Jahren wird kaum noch Land zu kaufen sein. Ob Geschäftsmänner oder Regierungen: Wer ein grosses Stück Land haben will, muss zu uns kommen – und wir werden den Preis bestimmen.» Nach eigenen Angaben verfügt die Gruppe bereits über mehr als 4000 Hektaren Land.
Da die regionalen Regierungen Indiens um Investitionen und Kapital werben, haben die InvestorInnen bisher freies Spiel. Sie werden sogar massiv von den Regierungen der Bundesstaaten unterstützt: Diese versorgen die Sonderwirtschaftszonen mit billigem Land, Wasser und Elektrizität. Dass dabei das Leben und die Lebensgrundlage von Hunderttausenden Bauern, Fischern und WaldbewohnerInnen ruiniert werden, scheint die PolitikerInnen nicht zu interessieren.
«Für Gujarat war es eine Dekade phänomenalen Wachstums. Die Industrie ist um 13 Prozent gewachsen, die Landwirtschaft um 9,6 Prozent und das Pro-Kopf-Einkommen um 13,8 Prozent», schwärmte Narendra Modi, der Premierminister des Bundesstaats Gujarat, im Januar vor Industriellen und InvestorInnen: «Gujarat hat sich zum Wachstumsmotor Indiens entwickelt. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihnen dabei helfen werde, alles zu erreichen, was Sie erreichen möchten.»
Was Narendra Modi nicht verriet: Fast 10 000 ArbeiterInnen, 5500 BäuerInnen und an die 1000 Landwirtschaftsangestellte haben sich während seiner Regierungszeit das Leben genommen. Der Bundesstaat Gujarat hat den Berechnungen des Expertenteams des Wirtschaftswissenschaftlers Suresh P. Tendulkar zufolge die höchste Armutsrate Indiens. 31,8 Prozent der Bevölkerung sind arm, 45 Prozent der Kinder sind unterernährt, 74 Prozent der Frauen leiden an Blutarmut, und ein Drittel der Bevölkerung sind AnalphabetInnen.
Proteste landauf und landab
KritikerInnen des Regierungschefs von Gujarat sagen, dieser hege Ambitionen, in die nationale Politik einzusteigen. Deshalb würde er sich intensiv um die Sympathie von Industrie und InvestorInnen bemühen. So versuche er unter anderem, sich der Verantwortung für das antimuslimische Pogrom von 2002 zu entziehen, bei dem über 2000 Muslime ums Leben kamen.
«Es wird der Eindruck erweckt, Gujarats Entwicklung gehe schnell voran, und es herrsche Frieden», sagt der Menschenrechtler Ram Puniyani. «Dabei sind die Erinnerungen an den Tod von über 2000 Menschen, die Vergewaltigungen und die Erniedrigung durch den aufgehetzten Mob noch frisch.» Der Staat habe den Opfern nur Unrecht getan. Eine Aufarbeitung gab es nicht.
Modi hat es geschafft, seine politischen GegnerInnen mit dem ständigen Hinweis auf die Entwicklungsstatistiken zum Schweigen zu bringen. Doch aus der Zivilgesellschaft dringen neue Stimmen des Protests. «Das Ackerland eines Dorfs gehört den Bauern und nicht irgendeiner Regierung», sagt der 93-jährige Chunibhai Vaidhya. Er protestiert seit langem gegen die Vergabe von Land des Mahuva-Dorfs im Bezirk Bhavnagar an die Nirma GmbH, die dort Kalkstein abbauen will. Die von den Abbauplänen betroffenen BäuerInnen haben die Regierung angeklagt und nutzen jede Gelegenheit, gegen die illegale Landnahme zu protestieren.
Vor zwei Jahren organisierte Vaidhya eine Demonstration am berühmten Sabarmati Ashram – eine der Wohnstätten Mahatma Gandhis – in Ahmedabad und reichte eine Petition gegen das Projekt ein. 11 111 Menschen hatten unterschrieben. Regierungschef Modi, der gerne von ökologisch verträglicher Entwicklung spricht, liess Vaidhya und 5500 DemonstrantInnen verhaften.
Auch in der Stadt Jaitapur im benachbarten Küstenstaat Maharashtra wehrt sich die Bevölkerung gegen die Pläne der dortigen Regierung. Hier soll mithilfe des französischen Konzerns Areva das grösste AKW der Welt gebaut werden – in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Der 9900-Megawatt-Meiler. Aufgrund der Angst vor einer ähnlichen Katastrophe wie in Japan kam es hier im April zu Protesten mit bis zu 50 000 TeilnehmerInnen. Dabei wurde ein Demonstrant von den örtlichen Sicherheitskräften erschossen (siehe WOZ Nr. 19/2011).
Landraub in Übersee
Gern prangern indische PolitikerInnen die Ausbeutung des indischen Subkontinents durch europäische KolonialistInnen an. Dieselben Leute schweigen jedoch, wenn ihre Landsleute dasselbe oder Schlimmeres in Afrika oder Südamerika tun. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2007 zog die Aufmerksamkeit von HändlerInnen und InvestorInnen auf sich. Der Handel mit Nahrungsmitteln blühte. Auch einige indische Unternehmen trugen zum Kaufrausch bei, besonders im Inland produziertes Getreide wurde gehortet.
Andere orientierten sich Richtung Ausland: Etwa 75 indische Konzerne errichteten Filialen in afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Mosambik, Senegal, Kenia und Madagaskar, kauften oder pachteten Plantagen und grosse Ländereien (vgl. «Bald wird hier alles ordentlich aussehen»). Unter den indischen Unternehmen, die in Afrika Land geleast oder gekauft haben, befinden sich unter anderem der Chemiekonzern Allied Chemicals, das Bauunternehmen AVR Engineering, der Schmuckhersteller BP Jewellery, der Textilhersteller Kankaria und der Landwirtschaftskonzern Karuturi Agro Products.
«Indien könnte der Heuchelei beschuldigt werden», sagt Ashwin Parulkar, Experte für Südasien beim US-amerikanischen Thinktank Freedom House. «Das Land anerkennt das Recht seiner eigenen Bürger auf Nahrung, trägt jedoch gleichzeitig dazu bei, anderen dieses Recht zu entziehen – indem sich indische Firmen grosse Teile Ackerland aneignen und die lokale Bevölkerung verdrängen.» Dies sei sicher in Äthiopien der Fall. Obwohl über achtzig Prozent der Arbeitsplätze in Äthiopien im Bereich der Landwirtschaft lägen, seien fünfzehn Prozent der dreizehn Millionen ÄthiopierInnen von Lebensmittelspenden abhängig, so Parulkar. Trotzdem wolle die äthiopische Regierung im Jahr 2012 knapp drei Millionen Hektaren Land an ausländische InvestorInnen vergeben. «Solch eine dramatische Umverteilung würde die Zahl der intern Vertriebenen erhöhen und mehr Menschen einem höheren Risiko von Armut, Unterernährung und Hunger aussetzen», warnt Parulkar.
In Indien wird die historische Entscheidung des höchsten Gerichtshofs vom Juli auch die Gerichte der Bundesstaaten dazu ermuntern, die Vertreibung von BäuerInnen von ihrem Land zugunsten von Grossprojekten erneut zu beurteilen. Tatsächlich lehnte der Oberste Gerichtshof von Allahabad in Uttar Pradesh etwa zur gleichen Zeit aufgrund mehrerer Petitionen die Vereinnahmung von 589 Hektaren Land in den Orten Patwari und Dewla ab. Damit sieht es schlecht aus für die Umsetzung mehrerer geplanter Prestigeprojekte. Im Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde die Regierung von Uttar Pradesh darüber hinaus direkt beschuldigt, den Privatunternehmen zu dienen, wobei sie ein angebliches öffentliches Interesse behauptete. Der Entscheid bedeutet einen grossen Rückschlag für die Regierung von Uttar Pradesh.
Hier protestieren ausserdem zahlreiche BäuerInnen gegen den Bau des Yamuna Expressway, einer 165 Kilometer langen Autobahn von Neu-Delhi nach Agra. Dieses Projekt wird 700 000 BäuerInnen aus 334 Dörfern ihr Ackerland kosten. Bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden verloren hier bereits sieben Menschen ihr Leben, Tausende wurden verletzt.
Obergrenze für Sonderwirtschaftszonen
Auch die Stadtregierung in Noida hat aus dem Urteil in Allahabad ihre Schlüsse gezogen: Sie entschied sich, alle beim Obersten Gerichtshof eingereichten Klagen zurückzuziehen und einen Kompromiss mit den Betroffenen auszuhandeln. Um ähnliche Konflikte in Zukunft zu verhindern, erwägt sie sogar, die räumliche Obergrenze für Sonderwirtschaftszonen von 5000 Hektaren herabzusetzen.
Bestärkt durch die verschiedenen Urteile, setzt sich das indische Komitee gegen Landnahme in mehreren Bundesstaaten auch gegen den Plan der Zentralregierung ein, eine neue Version des Gesetzes zur Landnahme einzuführen. «Die Regierung soll ein Gesetz einführen, das den Bauern dabei hilft, über den Verkauf und den Preis ihres Landes selbst zu entscheiden», so das Komitee. Verschiedene BäuerInnengewerkschaften wie die Bharatiya Kisan Union, Kisan Sabha sowie die Kommunistische Partei Indien sind bereit, Proteste in ganz Indien zu organisieren.