Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157437

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die in der parlamentarischen Initiative 14.462 und in der Motion 15.3055 erwähnte Problematik bei der von den Räten mit der Motion 14.3383 verlangten Anpassung der Strafprozessordnung zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Prüfungsbedarf ist erkannt und unbestritten.</p><p>Die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates 14.3383, "Anpassung der Strafprozessordnung", beauftragt den Bundesrat, die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) zu prüfen und dem Parlament die erforderlichen Gesetzesanpassungen bis Ende 2018 vorzulegen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird der Bundesrat auch die Problematik der Teilnahmerechte prüfen und dem Parlament die hierzu erforderlichen Gesetzesänderungen vorlegen. Gesonderte Massnahmen zur Erfüllung des Postulates sind nach Ansicht des Bundesrates deshalb nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.