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Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Damit haben ihm die Wähler ein Mandat für vier weitere Jahre gegeben, um seinen ambitionierten Sanierungskurs zur Belebung der Wirtschaft fortzusetzen.
Abe zeigte sich nach der Wahl zufrieden und sprach von einer Bestätigung seines Wirtschaftskurses. «Das bedeutet aber nicht, dass wir selbstzufrieden sein können», sagte er in einem Fernsehinterview. Der Regierungschef kann jetzt auch andere umstrittene Vorhaben wie die Rückkehr zur Atomkraft gestärkt angehen.
Abes Liberaldemokratische Partei LDP konnte sich mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittel-Mehrheit von mindestens 317 der 475 Sitze im mächtigeren Unterhaus sichern, wie der japanische Fernsehsender NHK in der meldete. Die Kammer wählt Abe voraussichtlich am 24. Dezember erneut zum Ministerpräsidenten.
Zersplitterte Opposition
Thomas Stalder, SRF-Korrespondent in Tokio, spricht von einem verhaltenen Ja der Bevölkerung. So sei die Wahlbeteiligung auf dem tiefsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkrieges gefallen. «Zudem haben in einer Umfrage kurz vor der Wahl vier von fünf Japaner gesagt, sie hätten nicht das Gefühl, dass es wegen der ‹Abenomics› der Wirtschaft besser gehe.»
Abe sei ein Stratege und Machtmensch, so Stalder. Deshalb habe er diese vorgezogenen Wahlen angesetzt. «Mit der Zweidrittel-Mehrheit kann er seine Ziele einfacher verfolgen. In den kommenden vier Jahren muss er nun aber beweisen, dass die Regierung auch gewillt ist, umstrittene Reformen endlich anzugehen.»
Abes Erfolg basierte vor allem auf der Schwäche der Opposition. Viele Wähler sahen schlichtweg keine andere Alternative, als die Regierung Abe weitermachen zu lassen.
Nach Umfragen ist eine Mehrheit im Volk gegen ein Wiederanfahren der Atomreaktoren, die in Folge der Katastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren weiter abgeschaltet sind. Abe will die ersten beiden Meiler Anfang des kommenden Jahres hochfahren.
Konjunktureller Durchbruch blieb aus
Abe war vor zwei Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, Japan aus der jahrelangen Deflation und Stagnation zu holen. «Drei Pfeile» sollten es richten: Aggressives Gelddrucken, Konjunkturspritzen und Reformen.
Doch griff seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik bisher nicht. Eine durch die Geldschwemme ausgelöste Abwertung des Yen hat zwar die Exporterlöse grosser Konzerne erhöht. Zugleich stiegen aber die Importpreise, was die Konsumenten und kleinere Firmen belastete.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Konsumenten hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief Neuwahlen aus.
Zweifel gibt es auch an Abes Willen zu Strukturreformen. Verhandlungen mit den USA über ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen verlaufen schwierig. Japans Bauernlobby wehrt sich vehement gegen eine Öffnung des abgeschotteten Agrarmarktes.