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Die US-Telekommunikationsbehörde FCC will einen Bann gegen die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE aussprechen. Geplant sei, dass die FCC im kommenden Monat dafür plädiert, beide Unternehmen als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen.
Dies sagten Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit dürften Staatsgelder nicht mehr für den Kauf von Komponenten oder Dienstleistungen dieser Firmen ausgegeben werden.
Zudem plane die FCC künftig US-Unternehmen zu empfehlen, Ausrüstungen der Firmen gegen die anderer Hersteller auszutauschen, erklärten die Regierungsvertreter weiter.
Überlegt werde, Netzwerkbetreiber zu fragen, wie viel ein Austausch der Huawei- oder ZTE-Technik koste. Dafür solle ein staatliches Programm zur Erstattung dieser Kosten aufgelegt werden.
Sollte die FCC eine förmliche Empfehlung zum Bann von Huawei und ZTE aussprechen, hätten die Konzerne 30 Tage lang Zeit, den Entscheid anzufechten.
Die Regierungsvertreter erklärten zudem, die FCC werde den geplanten Bann gegen die Firmen mit deren engen Verbindungen zur chinesischen Regierung und zum Militär begründen. Zudem seien die chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu angehalten, auch mit Spionageaktivitäten der Regierung in Peking zu helfen. Dies sei eine Gefahr für die USA. (sda/reu)
Die nächsten Auftritte von Zeugen stehen an: Am Donnerstag (15 Uhr MEZ) werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im Repräsentantenhaus befragt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte am Mittwoch nach Auffassung der Demokraten zentrale Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bekräftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.
Die Zeugin Fiona Hill: …