Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149931

<h2>SubmittedText<h2><p>In seinen bisherigen Stellungnahmen zur Frage der Landessprachen in der obligatorischen Schule hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass er die Bilanz der EDK über die Harmonisierung des Sprachunterrichts im Sommer 2015 abwarten werde. Nun wird zumindest in einem Kanton bereits vor der Bilanz über eine Volksinitiative abgestimmt, die nur noch eine Fremdsprache in der Primarstufe verankern will. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Harmonisierung gemäss dem Sprachenkompromiss der EDK infrage gestellt. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat für diesen Fall vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass er dem Sprachunterricht in der obligatorischen Schulzeit eine grosse Bedeutung zumisst. Er setzt sich dafür ein, dass auf der Primarstufe eine zweite Landessprache unterrichtet wird. Er ermutigt und bestärkt die Kantone, sich für eine im Sinne des Verfassungsauftrags harmonisierte Lösung und auf der Basis der Sprachenstrategie von 2004 einzusetzen.</p><p>Sollte sich erweisen, dass dies aufgrund von Entscheiden in einzelnen Kantonen definitiv nicht möglich ist, wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu handeln. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern hatte anlässlich der Jahresversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 31. Oktober 2014 Gelegenheit, diese Position in Erinnerung zu rufen.</p><p>In diesem Sinn behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, mit den nötigen gesetzgeberischen Vorarbeiten zu beginnen, um diese mit der EDK auf der Grundlage der Bilanz zu diskutieren. Eine Revision der Bestimmungen im Sprachengesetz (Art. 15 Abs. 3) setzt die Klärung voraus, inwiefern die Subsidiarität einer bundesrechtlichen Regelung konkretisiert werden kann. Diese Frage ist Gegenstand des Berichtes, den das Bundesamt für Kultur im Auftrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vorbereitet.</p><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates selber bereits Schritte eingeleitet hat, um die rechtliche Stellung der Landessprachen in der obligatorischen Schulzeit zu festigen: Sie hat an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2014 beschlossen, zwei Kommissionsinitiativen zur Ergänzung des Sprachengesetzes einzureichen.</p>  Antwort des Bundesrates.