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Vor 40 Jahren schlug James Tobin, später Nobelpreisträger für Wirtschaft, eine bis heute umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen vor. Nun erweckt Frankreich diese Idee zu neuem Leben. Für das Land könnte dies den "politischen Selbstmord" bedeuten.Dieser Inhalt wurde am 16. Januar 2012 - 10:59 publiziert
Experten des Schweizer Finanzdepartements, der Schweizerischen Bankiervereinigung (Swissbanking), des Institut de Hautes Études Internationales et de Développement (IHEID) in Genf sowie der Nichtregierungs-Organisation Erklärung von Bern erläutern die Vor- und Nachteile dieser Steuer gegen Finanzspekulationen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, noch vor einem Jahrzehnt ein unversöhnlicher Gegner dieser Steuer, verteidigt sie heute mit dem Feuereifer einer NGO und geniesst dabei die nuancierte Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie möchte die Steuer im ganzen EU-Raum anwenden.
1972 verkündete ihr Autor, der Ökonom James Tobin, die "unerlässliche Notwendigkeit, Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen".
Schweizer Experten sind sich einig, dass diese Steuer an "alles oder nichts" appelliert, um erfolgreich zu sein: Entweder werde sie weltweit eingeführt oder sie werde mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen.
Globalisierung mit menschlichem Antlitz
Die Europäische Kommission schätzt, dass die Besteuerung von Aktien- und Bonds-Transaktionen mit 0,1% und von Transaktionen mit Derivaten mit nur 0,01% Brüssel jährliche Mehreinnahmen von 57 Mrd. Euros (69,1 Mrd. Franken) zur Finanzierung des Gemeinschaftsbudgets einbringen würde.
Etwas altruistischer rechnet Oxfam International vor, dass eine weltweit angewendete Tobin-Steuer 300 Mrd. Euros (360 Mrd. Franken) einbringen würde, die für Entwicklungszwecke verwendet werden könnten.
Diese Sicht teilen 350 international anerkannte Ökonomen, so u.a. die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz (2001), Paul Krugman (2008) und Jeffrey Sachs.
In der Schweiz bestätigt Olivier Longchamp von der Erklärung von Bern, dass die NGO die Tobin-Steuer als "Instrument zur Mittelbeschaffung für Entwicklungszwecke" befürworte.
Doch der Verantwortliche für Finanzen und Besteuerung dieser Schweizer NGO ist alles andere als naiv: "Es ist offensichtlich, dass der Schweizer Finanzplatz versuchen würde, die Rolle des einsamen Reiters zu spielen. Die Steuer sollte in anderen Ländern eingeführt werden, um von Kapitalabflüssen aus anderen Finanzplätzen zu profitieren."
Gegenüber dem Alleingang Frankreich zeigt sich Longchamp skeptisch: "Eine solche Steuer muss weltweit angewendet werden, damit Spekulanten sie nicht umgehen können."
Tatsächlich wirksam?
Jean-Louis Arcand, Professor für internationale Wirtschaft am IHEID in Genf betont, dass Finanztransaktionen auf den internationalen Märkten hochsignifikant seien. "Wenn solche Transaktionen negative Auswirkungen auf den Wohlstand haben - und es besteht eine ausreichende empirische Erfahrung, dass dem so ist - dann könnte die Tobin-Steuer eine Lösung bieten; doch nur, falls sie überall angewendet wird."
Da Märkte jedoch immer Gesetzeslücken finden, zweifelt Arcand, dass die Tragweite der Steuer den Erwartungen gerecht wird:
"Können wir uns wirklich vorstellen, dass die Steuer die erhoffte Wirkung haben wird? Meine Antwort ist ein klares Nein. Sie würde jene Märkte zerstören, die sie anwenden, und diejenigen begünstigen, die es nicht tun."
Und sarkastisch fügt er abschliessend bei: "Man muss unter Gehirntod leiden, um zu glauben, dass ein öffentliches Gut wie die Tobin-Steuer fähig ist, Wohlstand zu schaffen, wenn sie selektiv eingeführt wird."
Bessere Alternativen
Auf zwei parlamentarische Vorstösse vom vergangenen September antwortete der Bundesrat Ende November abschlägig und betonte gleichzeitig, er verfolge das Thema auf nationaler und internationaler Ebene mit Interesse.
Mit einer Anfrage hatte SP-Nationalrat Andreas Gross die Wiedererwägung einer Finanztransaktionssteuer verlangt, da die Europäische Kommission die Einführung einer solchen Massnahme erwäge. Ein Postulat von SP Ständerat Roberto Zanetti, das im Ständerat noch hängig ist, zielt in dieselbe Richtung.
Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen Mario Tuor bestätigt gegenüber swissinfo.ch, dass der Bundesrat sowohl den Vorschlag der Europäischen Kommission als auch jenen Frankreichs bestens kenne: "Unsere Stellungnahme bleibt dieselbe: Diese Steuer könnte nur funktionieren, wenn sie weltweit angewendet würde."
Übereinstimmend mit anderen befragten Experten meint Tuor: "Würde sie nur in einigen europäischen Ländern eingeführt, so würde sich das Kapital auf Finanzplätze ohne diese Steuer verlagern."
Sogar die Europäische Kommission habe zugegeben, dass andere regulatorische Massnahmen, die direkt auf die Risikoquellen zielen, wirksamer wären als die Tobin-Steuer, so der Sprecher.
Unwirksam und zweckwidrig
Rebeca García bestätigt gegenüber swissinfo.ch auch die ablehnende Haltung der Schweizerischen Bankiervereinigung. Laut der Sprecherin für Europa sind "Steuern auf Finanztransaktionen unwirksam und zweckwidrig, da sie wichtige Märkte in ein Liquiditätsrisiko stürzten. Dies würde zu erhöhten Wechselkursschwankungen führen, was man ja gerade vermeiden wollte."
Auch Schweizerische Bankiervereinigung ist überzeugt, dass eine weltweite Anwendung das sine qua non zur Verhinderung der Kapitalflucht sei.
Laut García würde diese Steuer zwar Spekulanten bestrafen, aber ebenso viele Unternehmen, die ohne spekulative Absichten im internationalen Handel tätig sind.
Die Schweiz als grosse Begünstigte
Treibt Frankreich sein Vorhaben voran, wäre die Schweiz einer der meist begünstigten Finanzplätze.
Laut den Einschätzung Arcands würde die Einführung der Tobin-Steuer für den französischen Börsen-Index CAC - 40 und die übrigen Märkte eine Katastrophe bedeuten. Und alle EU-Mitglieder, welche die Tobin-Steuer einführten, würden "politischen Selbstmord" begehen. Die Schweizer Märkte würden jedoch begünstigt, meint Professor Arcand.
"Wenn wir die politische Lage Frankreichs berücksichtigen, so würde es mich nicht überraschen, wenn das Vorhaben vorangetrieben wird. In diesem Fall würde die ganze Finanzmacht an Zürich übergeben", betont Arcand.
Tobin-Steuer
Diese Steuer wurde 1972 in Princeton vom Nobelpreisträger für Wirtschaft (1981) James Tobin vorgeschlagen. Inspiriert von Keynes Theorie zielte sie gegen Spekulationen und beabsichtigte, Finanztransaktionen zu besteuern. Ursprünglich sollte die Steuer nur auf Devisenwechsel erhoben werden, wurde aber dann auf weitere Finanztransaktionen ausgeweitet.
Die Steuer sollte zwischen 0,01 - 0,05% betragen und die Beschaffung von Geldmitteln für Entwicklungszwecke ermöglichen.
Die Gegner argumentieren, dass die Steuer den Wettbewerb und den freien Handel der Länder beeinträchtige.
Schweden begann 1984, auf den Kauf und Verkauf von Aktien und ab 1989 auch auf Anlagengeschäfte eine Steuer zu erheben.
Doch anstatt zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führte dies zum Gegenteil, da viele Fonds, die in schwedische Aktien und Bonds investiert hatten, nach Oslo und London abwanderten.
1991 hob die schwedische Regierung diese Steuer wieder auf.
Akzeptanz Tobin-Steuer
Mitten im Wahlkampf gab Frankreich bekannt, es sei entschlossen, im Alleingang eine Tobin-Steuer einzuführen. Der französische Finanzplatz stemmt sich dagegen.
In Deutschland befürwortet Kanzlerin Angela Merkel eine solche Steuer, hat jedoch nicht den Rückhalt ihrer Regierung.
Italien liebäugelt mit der Idee, falls sie im ganzen EU-Raum angewendet würde.
Weitere Länder der G-20, welche die Besteuerung von Finanztransaktionen unterstützen, sind Spanien, Argentinien, Brasilien und Südafrika. Sie geniesst ebenfalls die Unterstützung der UNO.
Grossbritannien ist gegen die Tobin-Steuer und hat angekündigt, gegen jede solche Initiative im Rahmen der EU sein Veto einzulegen. London wendet bereits eine lokale Steuer an (stamp duty).
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich ebenfalls gegen eine solche Steuer ausgesprochen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung ist gegen jegliche Art von Steuern auf Finanztransaktionen, inklusive die bestehende Stempelsteuer.
Gegenwärtig bemüht sie sich um deren Abschaffung, da dies das Wachstum fördern und 22'000 neue Arbeitsplätze schaffen würde.End of insertion
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