Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23615

<h2>SubmittedText<h2><p>Zwei Jahre vor Ausstellungseröffnung am 3. Mai 2001 bestehen immer noch zahlreiche Unklarheiten bezüglich Projektgestaltung und Finanzierung der Expo.01.</p><p>Im Mai dieses Jahres soll nun endlich der Bauentscheid für die Expo.01 fallen. Bis Ende April müssen jedoch von privater Seite 200 Millionen Franken für die Projektfinanzierung zugesprochen sein, damit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Wird das Ziel nicht erreicht, müsste eine Fristverlängerung oder eine Redimensionierung der aktuellen Ausstellungspläne in Betracht gezogen werden.</p><p>Die Fristen des Projektes sind knapp bemessen. Weitere Verzögerungen, wie sie durch das Fehlen der notwendigen Gelder oder die offenbar mangelhafte interne Kommunikation und Vernetzung der einzelnen Konzepte entstehen könnten, stellen deshalb das geplante Eröffnungsdatum in Frage und gefährden möglicherweise das ganze Projekt. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.</p><p>Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er den Stand der Planung des Gesamtprojektes und die Realisierbarkeit innerhalb der gegebenen Fristen?</p><p>2. Ist er der Auffassung, dass die jetzigen Führungs- und Kommunikationsstrukturen ausreichen, um die erfolgreiche Durchführung des komplexen Gesamtprojektes Expo.01 zu gewährleisten?</p><p>3. Wie viele der zum Baubeginn notwendigen 200 Millionen Franken sind zum jetzigen Zeitpunkt vertraglich gesichert?</p><p>4. Wie beurteilt er die Auswirkungen, wenn die nötigen Mittel nicht bis zum geplanten Baubeginn aufgebracht werden können?</p><p>5. Teilt er die Auffassung, dass die mangelhafte inhaltliche Information über das Projekt für allfällige Geldgeber wenig motivierend ist?</p><p>6. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um einem Debakel vorzubeugen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rücktritte im letzten Jahr aus der Generaldirektion haben gewisse Strukturprobleme in der Expo-Kommunikation und -Führung an den Tag gelegt, welche jedoch Anfang 1999 sofort angepackt und gelöst wurden. Aus diesem Grunde war bisher eine systematische Kommunikation gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit schwierig.</p><p>Im folgenden finden Sie die nach heutigem Kenntnisstand und aufgrund von Informationen der Generaldirektion der Expo.01 möglichen Antworten auf die gestellten Fragen:</p><p>1. Die zeitliche Planung der Projektarbeiten für die Expo.01 beruht auf einem klar definierten Phasenplan. Inhaltlich stützt sich dieser auf 35 den einzelnen Direktionen zugeteilte Schlüsselprojekte. In Abständen von einigen Monaten wird bei der Erreichung sogenannter "Meilensteine" überprüft, ob bzw. in welchem Umfang und in welcher Qualität die anvisierten Projektfortschritte erreicht worden sind. Besonders erfolgskritische Projekte werden dabei identifiziert und mit entsprechender Priorität behandelt. Diese Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der vorgelegten Projektdossiers durch ein Team von externen Spezialisten.</p><p>Aufgrund der bisher erreichten Meilensteine (der letzte wurde Ende November 1998 erreicht, der nächste ist auf Ende April 1999 festgelegt) ist nachgewiesen, dass die Projektfortschritte im vorgegebenen Rhythmus und Ausmass verlaufen. Damit ist aus heutiger Sicht auch die Realisierbarkeit innerhalb der gegebenen Fristen gesichert.</p><p>2. Heute, nachdem die vakanten Direktionsstellen neu besetzt, das Kommunikationskonzept geklärt und der Projektstand durch externe Fachleute überprüft wurden, kann gesagt werden, dass die Expo wieder über eine effiziente Führungs- und Kommunikationsstruktur verfügt.</p><p>Es versteht sich von selbst, dass mit zunehmender Konkretisierung des Projektes und mit dem Übergang von der Entwicklungs- in die Realisierungsphase auch die Führungs- und Kommunikationsstrukturen den veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen. Dies ist ein permanenter Prozess, der im übrigen einen festen Bestandteil der mittel- und langfristigen Projektplanung darstellt. Eine soeben von einer externen Firma vorgenommene Überprüfung der Strukturen hat ergeben, dass diese im wesentlichen den derzeitigen Anforderungen genügen. Im Hinblick auf die in absehbarer Zeit einsetzende Realisierungsphase werden sie gezielt und im Rahmen konkreter Konzepte verstärkt. Dadurch soll einerseits eine kompetente, ausreichende Führung sichergestellt, andererseits das Wachsen überhöhter, ineffizienter Strukturen verhindert werden.</p><p>3. Zurzeit sind über 130 Millionen Franken durch entsprechende schriftliche Zusagen gesichert. Für den Rest laufen zurzeit konkrete Verhandlungen, die zu Hoffnung Anlass geben.</p><p>4. Der Bundesrat hat aufgrund des vorliegenden Projektstandes keine Veranlassung, anzunehmen, dass die Finanzierung der Bauarbeiten gefährdet ist. Die Projektleitung liegt mit der Beschaffung der nötigen Mittel im Plan. Innerhalb des laufenden, präventiven Risikomanagements wird die Mittelbeschaffung sowie die Liquiditätsplanung zudem mit höchster Priorität behandelt. Die Generaldirektion ist jedoch durchaus in der Lage, sich bezüglich des Bauprogramms an die letztlich zur Verfügung stehenden Finanzen anzupassen.</p><p>5. Die Tatsache, dass die Expo.01 die Bevölkerung dazu einlud, im Rahmen der sogenannten "Mitmachkampagne" eigene Projektideen einzureichen, hat sowohl zu einer hohen Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezüglich der Inhalte als auch zu einer Flut von Vorschlägen geführt. Die Sichtung der eingegangenen rund 2500 Projektideen konnte daher erst vor kurzem abgeschlossen werden. Entsprechend ist eine Information der Öffentlichkeit über die Inhalte auch erst in naher Zukunft möglich, wenn die vorgeschlagenen und die von der Expo.01 selber entwickelten Ideenkonzepte konkretisiert sind. Das Motivationsproblem wurde erkannt. Bereits die kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellte Architektur der verschiedenen Arteplages lässt aber Schlüsse auch auf die künftigen Inhalte zu. Die diesbezüglich noch bestehenden Informationslücken werden in den kommenden Monaten weitgehend geschlossen werden können. Damit liegt die Expo.01 auch in dieser Beziehung im Plan.</p><p>Interessierte potentielle Partner für die Finanzierung von Ausstellungsprojekten werden im übrigen über jene Projekte informiert, bei denen die konzeptionellen Grundlagen ausgearbeitet sind.</p><p>6. Der Bundesrat ist nicht zuständig für die Vorbereitung, Realisierung und Durchführung der Expo.01. Diese Verantwortung liegt gemäss Bundesbeschluss vom 10. Dezember 1996 beim Verein "Expo 2001". Der Bundesrat, bzw. seine Delegation, verfügt jedoch über die nötigen direkten Verbindungen zu den zuständigen Organen der Projektleitung. Er lässt sich von Ihnen in regelmässigen Abständen über den Fortschritt der Projektarbeiten orientieren und verfügt demzufolge stets über einen aktuellen Informationsstand. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes besteht keinerlei Anlass, in die laufenden Projektarbeiten einzugreifen. Die Expo.01 ist auf gutem Wege. Der Bundesrat ist überzeugt davon, dass die Expo.01 wie vorgesehen am 3. Mai 2001 eröffnet und der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht werden wird, und er unterstützt die Expo-Leitung in diesen Bestrebungen.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass die meisten gestellten Fragen sich auf die operationelle Verantwortung der Generaldirektion beziehen und dass es folglich - gemäss dem vom Bundesrat übertragenen Mandat - dem Strategischen Ausschuss des Vereins "Expo 2001" obliegt, den Fortgang der in der dringlichen Einfachen Anfrage erwähnten Arbeiten zu kontrollieren.</p>  Antwort des Bundesrates.