Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64734

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro wird gebeten, dem Ständerat eine Änderung des Ratsreglementes zu unterbreiten, damit dank elektronischer Anlage die namentlichen Resultate von Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie von Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, öffentlich gemacht werden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Büro ist mit der Motionärin einig, dass die Transparenz der Ratsverhandlungen und -entscheide wichtig ist. Es ist aber mehrheitlich der Auffassung, dass diese in hohem Mass besteht, indem jedermann auf der Tribüne den Ratsverhandlungen folgen kann und sie auch über Internet zu verfolgen sind. Die Resultate der Abstimmungen finden sich im Amtlichen Bulletin, welches ebenfalls elektronisch verfügbar ist.</p><p>Darüber hinaus kann eine Abstimmung unter Namensaufruf jederzeit stattfinden, sobald zehn Ratsmitglieder es verlangen.</p><p>Die Kosten für den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage wurden in einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2002 auf etwa 600 000 Franken veranschlagt. Der gleiche Betrag müsste auch heute aufgewendet werden, da sich zwar die Kosten für die Software etwas verringert, dafür aber diejenigen für die Hardware und die Personalkosten eher verteuert haben. Er ist im Voranschlag 2006 und in der Baubotschaft "Umbau/Sanierung Parlamentsgebäude" nicht vorgesehen.</p><p>Nachdem die Frage eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Ständerat vor wenigen Jahren geprüft und im Rat wiederholt deutlich abgelehnt worden ist, sieht das Büro keinen Anlass, bereits jetzt darauf zurückzukommen.</p><p>Es beantragt mit 4 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.</p></text>