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Teilrevision des Obligationenrechts
Worum geht es?
Der Bundesrat will den Verzugszins nicht erhöhen. Er beantragt dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben. Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage sollen die Unternehmen nicht stärker belastet werden.
Was ist bisher geschehen?
- Am 18. August 2010 schickt der Bundesrat die Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 28. März 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben
- Am 4. April 2012 entscheidet der Bundesrat, auf die Erhöhung des Verzugszinses zu verzichten (Medienmitteilung).
Dokumentation
Parlamentarische Vorstösse
Vernehmlassungsverfahren
Bericht
Dossier
Medienmitteilungen
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Letzte Änderung 04.04.2012