Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03461.jsonl.gz/2489

Die Vereinigten Staaten wollen Huawei auf die «schwarze Liste» setzen.
Das amerikanische Handelsministerium wird die chinesische Firma Huawei und deren 70 Tochtergesellschaften auf die «schwarze Liste» setzen. Die Entscheidung beruht auf der Tatsache, dass Huawei und die mit dem Unternehmen verbundenen juristischen Person, nach Angaben des Ministeriums, angeblich an Aktivitäten beteiligt sind die im Widerspruch zur nationalen Sicherheit der VSA und aussenpolitischen Interessen stehen. Amerikanische Händler, die Huawei-Hardware verkaufen, müssen jetzt erst eine spezielle Lizenz der Behörden beantragen.
Trump hatte zuvor ein Gesetz zum Schutz der amerikanischen Kommunikationsnetze vor ausländischen Bedrohungen unterschrieben.
Huawei Technologies hatte bereits im März bei einem amerikanischen Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, welche die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 infrage stellt. Mit dieser Klage begehrt Huawei ein Feststellungsurteil, das die gegen Huawei gerichteten Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.