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Im Thurgauer Grossen Rat waren wir in den letzten Jahren wiederholt mit Gesetzgebungsprojekten konfrontiert, die ihren Ursprung in der EDK-Bürokratie haben. Ihnen liegt eine 68er-Philosophie zu Grunde, die nicht auf die Förderung von Leistungen ausgerichtet ist, die die Eltern nicht in die Pflicht nehmen will und die den Staat anstelle der Eigenverantwortung setzt. Aus diesem Grund war es verschiedentlich nötig, Gegensteuer zu geben. Wie Sie nachfolgenden Ausführungen entnehmen können, mit einigem Erfolg.
Beitragsgesetz
Am 29. August 2007 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Thurgau – anwesende Kantonsräte waren damals noch nicht im Rat – ein neues Volksschulgesetz, in welchem auch die Sonderpädagogik geregelt worden ist. Nur kurze Zeit später nach der Verabschiedung des Thurgauer Volksschulgesetzes verabschiedete die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) an der Plenarversammlung vom 25. Oktober 2007 ohne Gegenstimme die interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat). Dieses lehnt sich an das HarmoS-Konkordat an. Der Thurgauer Regierungsrat sagte zwar, er wolle das Sonderpädagogik-Konkordat nicht ratifizieren, im Entwurf zum Beitragsgesetz, welches eine Art Finanzausgleich zwischen Kanton und Schulgemeinden ist, wurden sodann aber einzelne Artikel aus dem Konkordat eins zu eins abgeschrieben. Nur dank intensiven Diskussionen in der Vorberatenden Kommission konnten die schlimmsten Übelstände korrigiert und die flächendeckende, zwingende Einführung des integrativen Unterrichts abgewendet werden. In diesem Zusammenhang sei auch der zuständigen Regierungsrätin herzlich gedankt, welche im Nachgang zu den Kommissionsberatungen dafür gesorgt hat, dass das Sonderpädagogik-Konkordat im Kanton Thurgau endgültig schubladisiert wurde. Am 20. Mai 2010 wurde dies vom Regierungsrat so kommuniziert.
Blockzeiten
Auch bei den Blockzeiten wurden die schädlichen Vorgaben der Erziehungsdirektoren zunächst versucht in unser Volksschulgesetz zu integrieren. Einmal mehr sollten die Interessen der Eltern über jene der Kinder gestellt werden. Nur dank unserem Widerstand konnte Ende 2008 eine Ausnahmeregelung für Kinder im Kindergarten gefunden werden (3 anstelle 3.5 Stunden Blockzeiten).
Stipendien
Am 10. November 2010 stimmte der Grosse Rat dem Stipendienkonkordat zu. Aus diesem Grund gilt es, jetzt im Rahmen dieser interkantonalen Vereinbarung den Schaden zu minimieren. Aus diesem Grund habe ich am 24. November eine Motion eingereicht, welche den Spielraum bei der Stipendiengewährung in maximaler Weise zu Gunsten der Darlehen ausschöpfen möchte. Darlehen kommen praktisch nur bei der Finanzierung von Zweitausbildungen oder im Falle von Zusatzwünschen bei Erstausbildungen zum Tragen, welche durch die heutigen Richtlinien zur Stipendiengewährung nicht gedeckt werden. Diese Praxis ist stossend, da gerade Hochschulabsolventen, aber auch Absolventen einer Fachhochschule in der Regel äusserst gute Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten aufweisen und problemlos in der Lage sind, einen Teil ihrer – völlig zu Recht! – entstandenen Ausbildungskosten an die Gesellschaft zurückzuerstatten. Hinzu kommt, dass mit der Verstärkung der Darlehen auch eine Ungerechtigkeit von Studenten in Erstausbildungen gegenüber Studenten im Rahmen einer Zweitausbildung aufgehoben wird, da letztere bisher nur in den Genuss von Darlehen gekommen sind. Es ist einem Studienabsolventen zumutbar, einen Drittel seiner Ausbildung auf der Tertiärstufe an den Kanton zurückzubezahlen (Härtefälle bleiben vorbehalten). Die Gewährung von Darlehen stärkt den unternehmerischen Ansatz der Studenten, vermindert die Anreize für Langzeitstudierende und führt zu einem effizienteren Mitteleinsatz im Bildungswesen.
Man sieht, es ist manchmal viel besser, das Falsche nicht zu tun, statt das, was alle als Richtig erachten, zu tun! Nach diesem Grundsatz werden wir uns weiterhin gegen die teilweise schädliche Reformitis im Bildungswesen zu Wehr setzen.
Pressekonferenz vom 3. Dezember 2010.