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Libyen - Die Beschlagnahme libyscher Fonds 23.05.2011 01:25

Die Kolonialmächte der »Willigen« haben die gewaltigen Auslandsinvestitionen des libyschen Staates beschlagnahmt.
Dieses Geld, das bei westlichen Banken eingefroren wurde, bedrohte das Monopol der Weltbank und des IWF, indem es Entwicklungsprogramme in der Dritten Welt finanzierte, was der folgende, in der italienischen Tageszeitung Il Manifesto vom 22. April 2011 erschienene Artikel aufzeigt.
Der Raub des Jahrhunderts - Von Manlio Dinucci
Das Ziel des Krieges in Libyen ist nicht nur das Öl. Die Reserven des Landes (auf 60 Milliarden Barrel geschätzt) sind die größten in Afrika und die Kosten für seine Gewinnung zählen zu den niedrigsten in der Welt. Es ist auch nicht allein das Erdgas. Die Reserven werden auf 1500 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Im Visier haben die ›Willigen‹ der Operation ›United Protector‹ auch die staatlichen Fonds, die Gelder, die der libysche Staat im Ausland investiert hat.
Die staatlichen Fonds, die die ›Libyan Investment Authority‹ LIA verwaltet, werden auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt. Sie betragen über 150 Milliarden Dollar, wenn die Auslandsinvestitionen der Zentralbank und anderer Organe mitgerechnet werden. Aber es könnten auch mehr sein. Wenn die staatlichen Fonds auch kleiner als die von Saudi-Arabien und Kuwait sind, so kennzeichnet sie doch ein rasches Wachstum. Als die LIA 2006 errichtet wurde, verfügte sie über 40 Milliarden Dollar. In kaum 5 Jahren hat sie in über 100 nordafrikanische, asiatische, europäische, nord- und südamerikanische Gesellschaften investiert, in Holdings, Immobilgesellschaften, Banken, Industrien, Ölgesellschaften und andere. In Italien gingen die größten libyschen Investitionen in die Unicredit Bank (an ihr besitzen LIA und libysche Zentralbank 7,5 %), Finmeccanica (2 %) und ENI (1 %). Diese und weitere Investitionen (darunter 7,5 % am Fußballclub Juventus Turin) haben nicht so sehr ökonomische (insgesamt etwa 4 Milliarden Euro), sondern politische Bedeutung. Nachdem Washington Libyen von der Proskriptionsliste der ›Schurkenstaaten‹ gestrichen hatte, versuchte das Land für sich einen Manövrierraum auf internationaler Ebene zu gewinnen. Dazu setzte es auf ›Diplomatie mittels seiner staatlichen Fonds‹. Seit 2004 die USA und die EU das Embargo aufgehoben hatten und die großen Erdölgesellschaften zurückgekehrt waren, konnte Tripolis über einen Handelsbilanzüberschuß von rund 30 Milliarden Dollar pro Jahr verfügen, die es zu einem großen Teil für Investitionen im Ausland verwendete.
Die Verwaltung der staatlichen Fonds hat jedoch in den Händen von Ministern und hohen Funktionären einen neuen Mechanismus von Macht und Korruption geschaffen, der wahrscheinlich teilweise auch der Kontrolle von Gaddafi selbst entglitten ist. Das wird dadurch bestätigt, daß er 2009 vorgeschlagen hatte, daß die 30 Milliarden Einnahmen aus dem Ölgeschäft ›direkt an das libysche Volk gehen‹ sollten. Der Bruch innerhalb der libyschen Regierung wurde dadurch verschärft. Die herrschenden Kreise in der USA und Europa haben an diesem Bruch angesetzt und sich - bevor sie Libyen militärisch angegriffen haben, um seine reichen Energievorkommen in die Hand zu bekommen - der Mittel der staatlichen Fonds bemächtigt. Der Vertreter der ›Libyan Investment Authority‹, Mohamed Layas, hat ihnen dabei geholfen. Wie ein Telegramm enthüllt, das dank Wikileaks durchgesickert ist, hat Layas am 20. Januar den US-Botschafter in Tripolis darüber informiert, daß die LIA 32 Milliarden $ bei US-Banken deponiert hatte. 5 Wochen später, am 28. Februar, hat das US-Schatzamt die Gelder ›eingefroren‹. Nach offiziellen Erklärungen ist es die größte Geldsumme, die jemals in der USA blockiert wurde. Washington hält sie auf einem ›Konto für die Zukunft Libyens‹ fest. In Wirklichkeit werden die Gelder als Kapitalspritze für die immer höher verschuldete Wirtschaft der USA dienen. Wenige Tage später hat die EU rund 45 Milliarden € an libyschen Fonds eingefroren.
Die Beschlagnahme der staatlichen libyschen Fonds wird eine besonders starke Auswirkung auf Afrika haben. Hier hat die Libysch-Arabisch-Afrikanische Investment-Gesellschaft in über 25 Länder, davon in 22 subsaharische Länder, investiert, und geplant, diese Investitionen in den nächsten 5 Jahren insbesondere in den Sektoren Bergbau, verarbeitende Industrie, Tourismus und Telekommunikation zu erhöhen. Die libyschen Investitionen waren entscheidend für die Realisierung des ersten Telekommunikationssatelliten der Rascom (Regional African Satellite Communication Organization). Er trat im August 2010 in den Orbit ein und ermöglicht es den Afrikanischen Ländern, sich schrittweise von den amerikanischen und europäischen Satellitensystemen unabhängig zu machen und dabei jährlich Hunderte von Millionen Dollar einzusparen.
Noch wichtiger waren die libyschen Investitionen für die Schaffung von drei Finanzinstituten, mit denen die Afrikanische Union begonnen hat: der Afrikanischen Investmentbank mit Sitz in Tripolis, dem Afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaounde (Kamerun) und der Afrikanischen Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria). Die Entwicklung dieser Institute würde es den afrikanischen Ländern ermöglichen, sich der Kontrolle von Weltbank und Weltwährungsfonds, Instrumenten der neokolonialen Herrschaft, zu entziehen. Und dies würde das Ende des französischen ›CFA-Franc‹ bedeuten, einer Währung, zu deren Nutzung 14 ehemalige französische Kolonien gezwungen sind.
Das Einfrieren der libyschen Fonds versetzt dem ganzen Projekt einen schweren Schlag. Die Waffen, die die ›Willigen‹ einsetzen, sind also nicht nur diejenigen der Operation ›United Protector‹. (PK)
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16455 29. 4. 11
Beschlagnahme der Gelder staatlicher libyscher Fonds durch die ›Willigen‹
Aus dem Italienischen übersetzt von Bernd Duschner aus der Friedensgruppe ›Freundschaft mit Valjevo‹; Online-Flyer Nr. 299 vom 27.04.2011