Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198711

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, basierend auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) den Inländervorrang auf die Stellensuchenden der Invalidenversicherung (IV) auszuweiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der sogenannte Inländervorrang wird unter dem Begriff der Stellenmeldepflicht im Ausländer- und Integrationsgesetz (SR 142.20) bestimmt. In den Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit einer über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit sind offene Stellen durch den Arbeitgeber der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden.</p><p>Während fünf Arbeitstagen haben einzig die öffentliche Arbeitsvermittlung und die bei ihr angemeldeten Stellensuchenden Zugang zu den gemeldeten Stellen. Die öffentliche Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern innert drei Tagen passende Dossiers von bei ihr angemeldeten Stellensuchenden zu. Der Arbeitgeber lädt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung ein. Die Resultate sind der öffentlichen Arbeitsvermittlung mitzuteilen.</p><p>Die öffentliche Arbeitsvermittlung wird im Arbeitsvermittlungsgesetz geregelt und von den Kantonen durchgeführt. Die kantonalen Arbeitsämter erfassen die sich meldenden Stellensuchenden und die gemeldeten offenen Stellen. Diese Arbeitsämter stellen ihre Dienste allen arbeitsberechtigten Stellensuchenden zur Verfügung. Es gibt keine Einschränkung dieses Personenkreises in Bezug auf Personen, die Leistungen der IV erhalten. Nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen können bei der IV angemeldete Personen gleichermassen von der Stellenmeldepflicht profitieren wie die übrigen Stellensuchenden.</p><p>Das Staatssekretariat für Wirtschaft sorgt dafür, dass gesamtschweizerisch gleiche Bedingungen für den Zugang zur öffentlichen Arbeitsvermittlung bestehen.</p><p>Basierend auf der laufenden Gesetzesrevision wird der Bundesrat dem Anliegen der Motion Rechnung tragen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit die notwendigen Massnahmen ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.