Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59488

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Verlagerungsbericht 2004 wird auf Seite 84 ausgeführt, die Möglichkeit, die Alpentunnels bzw. die Tunnelinfrastruktur zu privatisieren, um Tunnelgebühren erheben zu können, werde vertieft geprüft.</p><p>- Könnte eine private Unternehmung höhere Gebühren erheben, als dies nach den bestehenden internationalen Abkommen möglich ist?</p><p>- Bis wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen?</p><p>- Könnte eine solche private Tunnelbetreiberin auch unterschiedliche Gebühren für Ausländer, Inländer oder Bewohner bestimmter Kantone - z. B. Tessin - erheben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verlagerungsbericht 2004 enthält eine Auslegeordnung sämtlicher Verlagerungsmassnahmen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Privatisierung der Alpentunnels oder die Erhebung einer Tunnelgebühr grundsätzlich denkbar. Im Rahmen der anstehenden vertieften Prüfung zusätzlicher Massnahmen ist den finanziellen, volkswirtschaftlichen und auch völkerrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.</p><p>Das Landverkehrsabkommen mit der EU lässt eine Abgabe von maximal 325 Franken für eine Transitfahrt zu. Eine darüber hinausgehende Alpentransitabgabe könnte somit nur im Einverständnis mit unseren Partnern in Europa eingeführt werden. Ob Benutzungsgebühren für Tunnels, die von privaten Betreibergesellschaften erhoben werden, diesen Maximalbetrag überschreiten könnten, ist noch zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat wird dem Parlament im Jahr 2006 ein Ausführungsgesetz zu Artikel 84 der Bundesverfassung (Alpenschutzartikel) unterbreiten. Bei der Erarbeitung der Botschaft werden verschiedene Massnahmen geprüft. Diese Prüfung umfasst auch die hier aufgeworfene Frage.</p><p>Den Bedürfnissen der Binnenwirtschaft muss bei sämtlichen zusätzlichen Massnahmen Rechnung getragen werden. Dabei ist eine diskriminierende Behandlung von In- und Ausländern ausgeschlossen.</p>