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In Lausanne hat ein Mitglied des städtischen Parlaments, Philipp Stauber, der Stadtregierung mittels Postulat einige Fragen unterbreitet. Er will in Erfahrung bringen, was für Konsequenzen die Lausanner Stadtregierung für ihre Stadt erwartet, wenn der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU zustande käme.
Das Postulat Stauber hat den folgenden Wortlaut:
Wortlaut
«Accord-cadre avec l’Union européenne: Quel impact sur la commune ?
Le Conseil fédéral a confirmé récemment son intention de conclure avec l’Union européenne un accord général d’accès au marché intérieur de l’UE («allgemeines Markt-zugangsabkommen» selon le Conseiller fédéral Ignazio Cassis).
En contrepartie du plein accès au marché intérieur de l’UE, un tel accord soumettrait la Suisse aux règles communes du marché intérieur, dont les règles sur la concurrence, la fiscalité, le rapprochement des législations, plus particulièrement les dispositions relatives à l’interdiction des aides d’état, la politique économique et la politique énergétique (cf. Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, 3ème partie – Les politiques et actions internes de l’Union, art. 26 à 197 et la jurisprudence afférente).
Le Conseil communal invite la Municipalité à apprécier l’opportunité d’une étude d’impact d’un tel accord sur les quatre domaines d’activité suivants de la commune :
- L’énergie et ses réseaux (électricité, gaz naturel, chauffage à distance)
- le multimédia (Citycable)
- la promotion de la mobilité électrique
- l’immobilier (construction, location, vente, gérance, droit de superficie ; cautionnement, avances pour prêts chirographaires, etc.). »
Zusammenfassung
Der Antragsteller geht also von der Tatsache aus, dass die Schweiz als Folge des vom Bundesrat angestrebten uneingeschränkten Zugangs zum EU-Binnenmarkt gewisse EU-Regeln zu übernehmen hätte. Insbesondere solche zum wirtschaftlichen Wettbewerb, zur Besteuerung von Unternehmen, bezüglich Angleichung der Gesetzgebung und besonders bezüglich der Einschränkung staatlicher Beihilfen an Unternehmen. Ausserdem seien wohl EU-Vorgaben bezüglich der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie der Energiepolitik zu übernehmen.
Von der Stadtregierung erwartet Philipp Stauber einen Bericht, wie dieser Rahmenvertrag die städtische Politik insbesondere bezüglich der folgenden vier Bereiche beeinflussen werde:
- Energieversorgung (Elektrizität, Erdgas, Fernwärme-Anlagen)
- Infrastruktur zur Gewährleistung der Nutzung sozialer Medien
- Förderung der elektrizitätsbasierten Mobilität
- Bauwesen (Vorschriften, Miet-/Verkaufsvorschriften, Führung von Gewerbebetrieben, Nutzungsrecht, Bürgschaftsrecht, Hypotheken-Beurkundung usw.)
Motivation
Die Gründe, weshalb er sich zu solchem Postulat – es wurde vom Stadtparlament an die Regierung überwiesen – entschlossen hat, legt Philipp Stauber gegenüber dem Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt wie folgt offen:
«Mit solchen Vorstössen wollen wir Stadtparlamentarier aller Parteien auf die Tragweite eines Rahmenvertrages aufmerksam machen. Die mit dem Postulat angesprochene Problematik wird für die Gemeinderäte zum Beispiel dadurch konkret, dass die Stadt Lausanne heute mit Elektrizitätsproduktion und -handel 50 Millionen Gewinn pro Jahr realisiert. Was wird aus diesem Beitrag an die Gemeindefinanzierung nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrags? Auch hält die Stadt wesentliche Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen wie der Romande Energie und indirekt an Alpiq. Diese Beteiligungen haben bereits in den letzten Jahren viel an Wert verloren, was für eine hochverschuldete Stadt wie Lausanne nicht unwesentlich ist. Eine tatsächliche Öffnung der Elektrizitätsversorgung nach EU-Vorbild würde diesen Wertverlust noch akzentuieren.
Wir versuchen die Thematik Rahmenvertrag bei allen möglichen aktuellen Sachfragen zu thematisieren. Bei einer Debatte über die Anpassung des Taxi-Reglements als Antwort auf die Angebote von Uber haben wir zum Beispiel auf die Lage nach einer Unterzeichnung eines Rahmenvertrags hingewiesen und aufgezeigt, dass einerseits der EU-Gerichtshof in diesem Fall die Kompetenz erhält, diesen Bereich in der Schweiz zu prüfen, andererseits die EU-Kommission die Kompetenz, diesen Bereich zu regulieren. Ob sie davon Gebrauch machen würde, ist eine andere Frage. Dass in der EU bezüglich Taxi-Dienstleistungen Handlungsbedarf bestehe, hat die Kommission bereits vor Jahren angedeutet. Nun will die Stadtexekutive die Konkurrenz durch Uber dadurch einschränken, dass man den lokalen Taxi-Unternehmen (A-Taxi) Wettbewerbsvorteile einräumt. In der Debatte wurde zum Beispiel die direkte Zufahrt zum Bahnhof genannt, welche Uber-Taxis (B-Taxi) verwehrt werden soll. Es ist kaum zu erwarten, dass der EU-Gerichtshof dies schützen würde.
Ein weiteres Beispiel sind die Fernbusse. Konkret stellte sich die Frage im Gemeinderat, ob bzw. wo in Lausanne ein Busbahnhof für solche Busse eingerichtet werden soll, bzw. welche Hürden man diesen Unternehmen in den Weg legen soll/kann, um unsere öffentlichen Verkehrsmittel vor dieser Konkurrenz zu schützen. Solche Hürden dürften aber den Wettbewerbsregeln der EU widersprechen.»
Es geht um Grundsätzliches
«Unser Schweizer Föderalismus gestaltet den Staat <von unten nach oben>, Behörden und Bürger handeln also bereits auf Gemeinde- und Kantonsebene in eigener Verantwortung. In Kombination mit der direkten Demokratie auf jeder Staatsstufe beginnt der Staatsaufbau so beim Bürger. Nicht nur die direkte Demokratie, auch unser Föderalismus wird mit der Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative und der Unterzeichnung eines Rahmenvertrags geschwächt und dürfte zunehmend an Bedeutung und Wirkkraft verlieren.
Wir sind uns heute überhaupt nicht mehr bewusst, was die Entscheidungskompetenz im politischen Tagesgeschäft auf Gemeinde- und Kantonsebene konkret bedeutet, so sehr haben wir uns daran gewöhnt, lokal zu debattieren, zu entscheiden und zu handeln. Eine Einschränkung dieser Entscheidungs- und Handlungsfreiheit dürfte eine gesellschaftliche Wende einleiten, deren Ergebnis für mich nicht absehbar ist. Ich gehe aber davon aus, dass die Arbeit in den Gemeinderäten weiter an Attraktivität verlieren und die Entfremdung zwischen <denen da oben in Bern>, neu <denen da oben in Brüssel>, und den Bürgern weiter zunehmen würde.»
Philipp Stauber, Lausanne.
Ein Vorgehen, das zur Nachahmung in anderen Städten herzlich empfohlen sei.