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Was beim der Abstimmungsempfehlung des Bundes zum Epidemiegesetz auffällt, ist die wiederholte Versicherung, niemand werde, auch nach der Annahme, gegen seinen Willen geimpft. Im zweiten Abschnitt auf Seite 19 des roten Büchleins steht: «Neu kann auch der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen Impfungen für bestimmte Personengruppen obligatorisch erklären.» Was aber, wenn diese Personengruppen sich ans Abstimmungsbüchlein halten, wo steht? «Niemand darf ohne seine Zustimmung geimpft werden.»
Erstaunlicherweise wird auch die Unterordnung der Schweizer Gesundheit unter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Art. 6b, im Büchlein mit keinem Wort erwähnt. Das ist doch eine einschneidende Bestimmung! Wie auch die Einführung internationaler Gender-Standards betreffend Sexualerziehung als Prävention vor HIV/Aids, Art. 19 c. Bei diesem Art. ist nicht angeführt, dass Bundesrat Didier Burkhalter ihn schriftlich als rechtliche Grundlage für eine umfassende Sexualerziehung in der Schule bezeichnet hat.
Das Gesetz ist jedenfalls voll Unwägbarkeiten. Bei einem Nein kommt das alte Epidemiegesetz wieder zum Zug, mit dem wir etwa vierzig nicht schlecht gefahren sind und die Privatsphäre gewahrt war.
Marieluise Giezendanner
Bubikon (ZH)