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Ägyptens Verfassung wird islamistischer
Liberale Kräfte werfen den Parlamentariern vor, die Ziele der Revolution zu verraten. (Reuters)
Wie die staatliche ägyptische Presse berichtet, haben sich bei der Wahl der 100 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung knapp 70 Kandidaten des islamistischen Lagers durchgesetzt. Dem Gremium gehörten nur sechs Frauen und fünf Christen an.
Proteste gegen Wahlprozedere
Die Wahl der verfassunggebenden Versammlung wurde überschattet von Protesten linker und liberaler Gruppen. Sie kritisierten vor allem das Prozedere. Die Abgeordneten des Parlaments und des Schura-Rates waren einem Vorschlag der Muslimbruderschaft gefolgt. Diese hatte vorgeschlagen, dass die Abgeordneten der beiden Kammern aus ihren Reihen 50 Mitglieder in die Versammlung wählen. Die anderen 50 Mitglieder sollten unabhängige Persönlichkeiten, Juristen sowie Vertreter von Berufsverbänden und anderen Institutionen sein.
Vorwurf des Verrats
Am Samstag verbreiteten 33 Vereine, Parteien und Menschenrechtsgruppen eine Erklärung, in der sie den Abgeordneten der Mehrheit vorwarfen, sie hätten die Ziele der Revolution gegen das System von Ex-Präsident Hosni Mubarak verraten. Liberale Parlamentarier erklärten, die Muslimbrüder, seien genauso undemokratisch wie einst die Nationaldemokratische Partei Mubaraks.
Zu den wichtigen Fragen, die der Verfassungsrat beantworten wird, gehört das Verhältnis von Staat und Religion. Ausserdem werden wahrscheinlich die Machtbefugnisse des Präsidenten beschnitten. Die verfassunggebende Versammlung soll am kommenden Mittwoch erstmals zusammentreten.
Nach der Entmachtung des Präsidenten im Februar 2011 hatte der Oberste Militärrat die Kontrolle übernommen. Er soll im Sommer die Macht an den neuen Präsidenten übergeben. Die Präsidentenwahl beginnt im Mai und endet, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält, im Juni mit einer Stichwahl. (bat, dpa)
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