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Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Vorlagen des Regierungsrates verabschiedet. Sie stimmt neuen Pollern am Rand der Innenstadt, einem Pilotprojekt für Unterflurcontainer wie auch der Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Auch den IWB-Leistungsauftrag unterstützt sie.
Für sieben neue Poller am Rande der Basler Innenstadt zugunsten einer weitgehend motorfahrzeugfreien Innenstadt beantragt der Regierungsrat 2,56 Mio. Franken.
Für das Pilotprojekt Unterflurcontainer beantragt er gut 1,7 Mio. Franken. Getestet werden soll im Bachletten-Quartier ein neues Sammelsystem, welches es Haushalten ermöglicht, Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe in verschiedenfarbigen Säcken zu sammeln. Gleichzeitig benötigt es weniger Sammeltouren.
Schliesslich beantragt der Regierungsrat für die Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu einem verkehrssicheren, attraktiven und begrünten Quartierplatz 7,5 Mio. Franken. Die UVEK stimmt den Pollern und der Umgestaltung des Wielandplatzes einstimmig, dem Pilotprojekt Unterflurcontainer bei einer Gegenstimme zu.
Beim Leistungsauftrag 2019-2022 für die Industriellen Werke Basel (IWB) gaben in der UVEK u.a. die geplanten Investitionen in die Erneuerung und Erweiterung des Gasnetzes zu reden. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat aber einstimmig, den Leistungsauftrag und den Investitionsrahmen von insgesamt 650 Mio. Franken zu genehmigen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Februarsitzung über die vier Vorlagen.
Sie finden die Berichte hier:
Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts