Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03172.jsonl.gz/310

Die Schweiz beantragt beim Sanktionskomitee der UNO, blockierte libysche Gelder freizugeben. Dem UNO-Sanktionskomitee sei ein Antrag zur Freigabe von 420 Millionen Dollar (334 Millionen Franken) unterbreitet worden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Donnerstagabend in Paris.
Calmy-Rey nahm an einer internationalen Konferenz in Paris teil, die sich mit der Zukunft Libyens befasste. Die Schweiz beantrage, das blockierte Geld aus Besitz oder Kontrolle des libyschen Staates "zu Gunsten des libyschen Volkes" freizugeben. Insgesamt sind in der Schweiz libysche Vermögen in Höhe von 650 Millionen Franken blockiert.
Die Schweiz setze sich dezidiert für eine rasche Rückgabe aller im Rahmen internationaler Sanktionen eingefrorener Gelder zu Gunsten der Bevölkerung ein. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, die eingefrorenen Vermögenswerte zurückzugeben, um die dringenden humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und zum Wiederaufbau des Landes beizutragen, sagte Calmy-Rey.
Die Bundespräsidentin bot in ihrer Rede die Hilfe der Schweiz bei der Abrüstung, der Reform des Sicherheitsapparates und bei der Räumung verminter Gebiete an. Die Schweiz sei auch bereit, Libyen bei der Errichtung eines Rechtsstaates zu begleiten. Auch eine Beteiligung von Schweizer Experten an einer politischen Mission der UNO sei denkbar.
Calmy-Rey kündigte an, dass die Schweizer Botschaft in Tripolis "so rasch als möglich" wieder reaktiviert werden soll.