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Die Schweizer Regierung sagte am Montag, dass die Gespräche zur Vereinfachung und Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in der vergangenen Woche zur Auslegung von Freizügigkeitsabkommen ins Stocken geraten seien, da das Parlament sie ermutigte, weiterhin nach einem Abkommen zu suchen.
Am Freitag versäumten es beide Seiten, einen Vertragsentwurf, den sie 2018 getroffen hatten, zu aktualisieren, nachdem die Schweiz auf Zugeständnissen in Bezug auf staatliche Beihilfen, Arbeitsregeln und Bürgerrechte bestand. Der Schweizer Präsident Jay Parmelin sagte, dass „große Meinungsverschiedenheiten“ bestehen geblieben seien.
„Der Kern der Sackgasse ist die Interpretation der Bedeutung der Freizügigkeit“, sagte Außenminister Ignazio Cassis gegenüber Reportern, nachdem er und Parmilin am Montag die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments hinter verschlossenen Türen unterrichtet hatten.
„Für die Schweiz ist es in erster Linie die Freiheit der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Für die Europäische Union ist es die Freiheit der EU-Bürger“, sagte er und bezog sich auf das Schweizer System, nur diejenigen zu akzeptieren, die hier Arbeit haben oder reich genug sind, um zu unterstützen sich.
Das andere große Problem sei das Schweizer System zum Schutz hoher Löhne vor der Untergrabung durch ausländische Arbeitnehmer bei befristeten Einsätzen. Die Europäische Union betrachte dies als Abweichung im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt.
Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten in beiden Kammern des Parlaments haben vorgeschlagen, dass die Regierung weiterhin versucht, eine Einigung zu erzielen, die ein Abkommen mit dem größten Handelspartner der Schweiz schmieden könnte.
Parmlin sagte, die Regierung werde nach Rücksprache mit den Kantonen über ihren Ansatz entscheiden. Weiterlesen
Derzeit werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz von mehr als 100 bilateralen Abkommen geregelt.
Wenn keine Einigung erzielt wird, kann die Schweiz keinen neuen Zugang zum Binnenmarkt wie der Elektrizitätsunion erhalten. Bestehende Abkommen werden im Laufe der Zeit ebenfalls schwinden, beispielsweise das grenzüberschreitende Handelsabkommen mit Medizintechnikprodukten, das im Mai ausläuft.
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