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Ende der ersten Lesung des Vorentwurfs der neuen Verfassung
Der Verfassungsrat hat am 9. Dezember 2021 die erste Lesung des Vorentwurfs der neuen Verfassung abgeschlossen. Dieser Vorentwurf wird in den kommenden Wochen durch zwei Experten für Verfassungsrecht geprüft. Anschliessend werden die erneuerten thematischen Kommissionen ihre Arbeit an der Ausarbeitung des Vorentwurfs für die zweite Lesung aufnehmen, der 2022 vom Plenum behandelt wird.
Zwischen September und Dezember 2021 hat der Verfassungsrat an zehn Plenarsessionen getagt, um den von den thematischen Kommissionen im Frühjahr 2021 erarbeiteten Vorentwurf für die erste Lesung zu behandeln. Im Rahmen dieser ersten Lesung wurden über 500 Abstimmungen zu den von den politischen Fraktionen und Mitgliedern des Verfassungsrates eingereichten Abänderungsanträgen durchgeführt.
Der aus der ersten Lesung im Plenum des Verfassungsrates resultierende Verfassungsvorentwurf ist nun auf der Website des Verfassungsrates verfügbar.
Prüfung durch Experten
Der aus der ersten Lesung hervorgegangene Vorentwurf wird in den kommenden Wochen durch Prof. Odile Ammann, assoziierte Professorin am Zentrum für Privatrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne, und Prof. Pascal Mahon, ordentlicher Professor für schweizerisches und vergleichendes Verfassungsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Neuenburg, geprüft. Die Prüfung wird sich auf die Übereinstimmung des Textes mit dem übergeordneten Recht, eventuelle rechtliche Probleme oder Lücken, die Kohärenz des Textes auf stilistischer und legistischer Ebene, sowie die Übereinstimmung zwischen dem französischen und dem deutschen Text beziehen. Die beiden Experten werden einen Bericht zuhanden des Verfassungsrates ausarbeiten.
Neubesetzung der thematischen Kommissionen und weiteres Vorgehen
Wie im Reglement des Verfassungsrates vorgesehen, wurden die thematischen Kommissionen nach der ersten Lesung vollständig erneuert. Der Verfassungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 die Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen der thematischen Kommissionen für die Ausarbeitung des Vorentwurfs für die zweite Lesung ernannt. Die thematischen Kommissionen werden ihre Arbeit ab Anfang 2022 im Hinblick auf die zweite Lesung aufnehmen, die frühestens im späten Frühjahr 2022 stattfinden wird.
Präsidialkollegium 2022
An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 hat das Plenum des Verfassungsrates auch zwei neue Mitglieder des Präsidialkollegiums für das Jahr 2022 gewählt, entsprechend dem vom Verfassungsrat im April 2019 festgelegten Turnus. Es handelt sich um Frau Jenny Voeffray (PDCVr) und Herrn Kurt Regotz (CSPO). Diese beiden neuen Mitglieder schliessen sich Frau Géraldine Gianadda (Valeurs Libérales Radicales) und Herrn Gaël Bourgeois (Parti socialiste et gauche citoyenne) an, die im November 2020 für die Jahre 2021-2022 in das Präsidialkollegium gewählt wurden. Frau Gabrielle Barras (SVP & Union des Citoyens) und Herr Felix Ruppen (CVPO) werden das Präsidialkollegium Ende 2021 verlassen. Der Verfassungsrat dankt ihnen für ihr Engagement im Präsidialkollegium.
UNTERLAGEN:
- Verfassungsvorentwurf nach der ersten Lesung: https://www.vs.ch/de/web/constituante/avant-projet-de-constitution-1%C3%A8re-lecture-
- Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen der thematischen Kommissionen für die zweite Lesung: https://www.vs.ch/de/web/constituante/commissions