Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03098.jsonl.gz/289

Solange die USA ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen sie von der UNO suspendiert werden. Dies die Forderung von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in einer Interpellation an den Bundesrat.
Die Interpellation im Wortlaut:
Ab 2017 hat die USA ihre Zahlungen an die UNO stark reduziert, für einige UN-Organisationen gar ganz eingestellt. So wurden beispielsweise die Beiträge für die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Agentur der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge UNWRA, sowie für die Kinderhilfsorganisation UNICEF stark reduziert oder ganz gestrichen.
Es steht uns nicht zu, den katastrophalen Umgang des US-Präsidenten mit der Pandemie zu kommentieren. Es ist dies ein Problem zwischen ihm und seinen Mitbürger*innen. Die Frage ist viel mehr: Warum soll einem Staat erlaubt sein, in den Gremien vertreten zu bleiben, obwohl er seine finanziellen Verpflichtungen nicht einhält?
Unabhängig von der Vereinigung, dem Verein oder Verband: Wir haben es noch nie erlebt, dass ein Mitglied, das seinen Beitrag nicht bezahlt, Mitglied bleibt und sogar Vorstandsmitglied mit Vetorecht ist. Dies ist sowohl unvorstellbar als auch surreal.
Fragen:
– Wie kann es toleriert werden, dass ein Mitgliedsstaat der verschiedenen UN-Organisationen seinen Anteil an der Finanzierung völlig einseitig aussetzt?
– Wie kann es toleriert werden, dass ein Mitglied, das seinen Beitrag nicht bezahlt, mit einem Vetorecht in den Ausschüssen dieser verschiedenen Gremien vertreten ist?
– Würde es die Schweiz auch erwägen, ihre Beiträge zu suspendieren, wenn sie mit einem UNO-Beschluss nicht einverstanden wäre?
Wir fordern den Bundesrat eindringlich auf, über die Vorsteherin des EDA die Suspendierung der Vereinigten Staaten bei der UNO und allen ihren Organisationen zu beantragen, bis zur vollständigen Wiederaufnahme der US-Zahlungen, einschliesslich der Zahlungen der Rückstände.