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Der neue französische Präsident errang seit seiner Wahl im Mai eine beachtliche Reihe politischer Siege im Inland und in Europa. François Hollande erlangte eine parlamentarische Mehrheit und drängte Deutschland erfolgreich, eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden der Euro-Länder zu akzeptieren. Bedauerlicherweise wird seine Erfolgsserie unweigerlich eine wirtschaftliche Abrechnung nach sich ziehen, die Frankreichs offenbar nichtsahnende Bürger schockieren wird.
Die wirkliche Gefahr – die vielleicht sogar von Hollandes strengsten Kritikern unterschätzt wird – sind jedoch weniger einzelne Schwachstellen von Hollandes Strategie (so gravierend sie auch sein mögen) als seine Herangehensweise an die doppelte Herausforderung, die sich durch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Frankreich und die Krise der Euro-Zone stellt. Jedes Problem für sich könnte er eventuell bewältigen; zusammengenommen werden sie vermutlich den Verlust der französischen Wettbewerbsfähigkeit zementieren.
Sinkende Wettbewerbsfähigkeit lässt sich am besten anhand der Lohnstückkosten messen, welche die durchschnittlichen Kosten bezeichnen, die auf eine bestimmte Leistungseinheit entfallen. Seit der Euro-Einführung stiegen sie in Frankreich wesentlich schneller als in Deutschland.
Laut im April 2011 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes der EU lagen die Lohnkosten in Frankreich bei 34.20 Euro je Stunde, verglichen mit 30.10 Euro in Deutschland – und fast 20 Prozent über den durchschnittlichen 27.60 Euro in der Euro-Zone. Frankreichs Leistungsbilanzdefizit stieg auf über 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, das Wirtschaftswachstum kam zum Erliegen.
Kaum in einem anderen Landgibt es so hohe Sozialabgaben
Die hohen Kosten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Frankreich sind weniger auf Löhne und Sozialleistungen zurückzuführen als auf die Sozialabgaben, die Arbeitgeber leisten müssen. Die gesamte politische Klasse in Frankreich besteuert seit langem mit Vorliebe die Arbeit, um die grosszügigen Sozialleistungen des Landes zu finanzieren und dadurch eine übermässig hohe Besteuerung der Einkommen und des Verbrauchs zu vermeiden. Das wird allerdings bald ein Ende haben, da Hollande beabsichtigt, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre zu erheben. Das ist eine Variante des Trugschlusses, dass eine Besteuerung von Unternehmen (Kapital) die einfachen Leute (Arbeiter) schont.
Eine solche Besteuerung von Unternehmen wird natürlich immer an die Haushalte weitergegeben, normalerweise durch Preissteigerungen und in Frankreich auch in Form von Arbeitslosigkeit. Hohe Lohnnebenkosten zusammen mit rigiden Regelungen für die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern führen dazu, dass sich Unternehmer bei der Einstellung von Personal in grosser Zurückhaltung üben. Infolgedessen herrscht in Frankreich seit vielen Jahren chronische Langzeitarbeitslosigkeit – die Arbeitslosenquote soll Prognosen zufolge auf 10,5 Prozent im Jahr 2013 steigen.
Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy versuchte dieses Problem anzugehen. Er befreite Überstunden von der Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und verlagerte einen Teil der lohn- und gehaltsbezogenen Steuern (durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer) auf den Verbrauch. Beide Reformen machte Hollande schnell rückgängig.
Brigitte Granville, Ökonomieprofessorin, Queen Mary College
Die Abschaffung der Steuerbefreiung von Überstunden reflektiert einen weiteren ökonomischen Trugschluss, dem französische Sozialisten anhängen: Die sogenannte Theorie des fixen Arbeitsangebots, Grundlage der verheerendsten ihrer wirtschaftspolitischen Massnahmen – die Einführung der 35-Stunden-Woche im Jahr 2000. Die Idee dahinter ist, dass die volkswirtschaftliche Nachfrage nach Arbeit konstant sei und dass diese feste Summe an Arbeitsstunden, die Arbeitgeber benötigen, um die Endnachfrage zu erfüllen, gleichmässiger unter den Arbeitskräften verteilt werden kann, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Französische Firmen investieren lieber im Ausland
Derartige Massnahmen, die Arbeitsplätze schaffen sollen, indem Arbeitsstunden freigegeben werden, sind bestenfalls vergeblich und oft nachteilig. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und der regulatorische Druck bestärken französische Firmen darin, ausserhalb von Frankreich zu investieren und Personal einzustellen.
Hollandes Fürsprecher loben seine graduelle, konsensorientierte Vorgehensweise, mit der er sich der strukturellen Verwerfungen der Wirtschaft annimmt. Sie behaupten, seine Vorliebe für die Einrichtung beratender Kommissionen sei die beste Methode, um den notwendigen Konsens für Strukturreformen herzustellen, wohingegen der aggressive Stil von Nicolas Sarkozy kontraproduktiv gewesen sei.
Selbst wenn man die Skepsis beiseitelässt und davon ausgeht, dass Hollande seine Anhänger im Laufe der Zeit davon überzeugen kann, politische Massnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, bleibt Frankreich durch die Krise in der EuroZone nicht genügend Zeit, die für ein derart schrittweises Vorgehen erforderlich ist.
Ein einfaches, wirksames Mittel, um Zeit zu gewinnen, wären die Abschaffung des Euro und eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine abgewertete Landeswährung. Dieser Ausweg lässt sich allerdings nicht mit der Hingabe französischer Politiker der grossen Parteien an das europäische Projekt vereinbaren. Tatsächlich bildet der Aufbau Europas das Herzstück der französischen Version dessen, was Charles de Gaulle «eine bestimmte Idee von Frankreich» zu nennen pflegte.
Auftrieb für dieextremistischen Parteien
Für die französischen Politiker der grossen Parteien ist eine Abkehr vom europäischen Projekt, um die notwendige Zeit für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, genauso undenkbar wie die logische Alternative: Ein uneingeschränkter Vorstoss für eine umfassende politische Union Europas. Die Währungshoheit würde auf europäischer Ebene wiederhergestellt und eine normale Zentralbank geschaffen. Es würde bedeuten, die Republik zugunsten einer föderalen europäischen Regierung aufzugeben – schlicht unvereinbar mit der «bestimmten Idee von Frankreich».
Die Kombination des graduellen Vorgehens im Hinblick auf wirtschaftliche Reformen im Inland mit der lähmenden Wirkung der Krise in der Euro-Zone wird zu massiven Erschütterungen führen. Das Verbleiben in einer Währungsunion mit der deutlich wettbewerbsfähigeren deutschen Wirtschaft wird schmerzliche und schnelle Reformen notwendig machen, auf die der lauwarme Ansatz von Hollande die selbstzufriedenen Franzosen nicht vorbereiten kann.
Das Resultat wird noch mehr Unterstützung für extremistische politische Parteien sein – die sowohl Europa als auch freie Marktwirtschaft ablehnen – als bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen April.
Brigitte Granville ist Professorin für Internationale Wirtschaft und Wirtschaftspolitik am Queen Mary College der University of London. © Project Syndicate, 2012