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Interpellation Nr. 580/2009
Ersatzentschädigungen bei Bauauflagen
Imboden Beat, FDP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 17. November 2009
Schriftlich beantwortet am 29. April 2010 (siehe Anhang)
Die Bautätigkeit in Horw ist zurzeit recht gross. Ein Bauvorhaben beginnt mit einer Idee und Sicherung des Baulandes. Anschliessend geht es in die Projektierung und es erfolgt eine Baueingabe.
Eine Baubewilligung beinhaltet verschieden Auflagen, welche bei der Realisierung umgesetzt werden müssen. Es gibt Bauvorhaben, bei denen diese Auflagen vollumgängliche erfüllt werden können und es gibt wiederum andere, bei denen einzelne Auflagen durch Entschädigungszahlungen abgegolten werden können.
Ein mir bekanntes Beispiel ist, dass bei der Zentrumüberbauung Ost und West vor genau fünf Jahren kein Kinderspielplatz realisiert werden konnte.
Für mich entstehen dazu folgende Fragen:
- Trifft es zu, dass für die Nichtrealisierung eines Kinderspielplatzes bei der Zentrumüberbauung Ost und West eine Ersatzentschädigung vereinbart wurde?
- Wie hoch beläuft sich diese Entschädigung und wurde sie schon eingefordert?
- Für welche anderen Bauvorhaben müssen andere oder gleiche Ersatzentschädigungen bezahlt werden, und wie hoch ist die offene Summe von solchen Entschädigungen?
- Welche Bauauflagen können noch mit einer Entschädigungszahlung abgegolten werden?
- Aufgrund welcher Kriterien können Bauauflagen durch Entschädigungszahlungen abgegolten werden?
- Aufgrund welcher Kriterien wird eine solche Entschädigung festgelegt?
- Für was werden die entstehenden Einnahmen verwendet?
- Wie ist sichergestellt, dass alle vereinbarten Entschädigungszahlungen eingefordert werden?
Mitunterzeichnende:
Jenni Roger, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Pieper-Berdux, FDP
Rölli Urs, FDP
Strässle-Erismann Ruth, FDP
Zingg-Vetter Irène, FDP