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Welche Themen hat das Parlament in der soeben abgelaufenen 51. Legislaturperiode behandelt? Und was hat sich gegenüber der vorherigen Legislatur verändert?
Wir haben die Themenzuteilung der im Parlament eingebrachten Geschäfte untersucht. In der untenstehenden Grafik sind die am häufigsten auftretenden Themen aufgelistet – separat für die drei möglichen «Ursprungsorte»:
- Bundesrat (BR): Darin enthalten sind alle vom Bundesrat im Parlament eingebrachten Geschäfte (Botschaften und Berichte).
- Nationalrat (NR): Alle von Ratsmitgliedern, Fraktionen oder Kommissionen in der grossen Kammer eingereichten Geschäfte, d.h. parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen und Fragen.
- Ständerat (SR): Sämtliche in der kleinen Kammer von Ratsmitglieder oder Kommissionen eingereichte Geschäfte (analog zum Nationalrat).
Die Verteilung in der Grafik zeigt die Themenkonjunktur in den beiden berücksichtigten Legislaturperioden. In der soeben zu Ende gegangenen Legislatur waren im National- und Ständerat die Gesundheit (v.a. der Pandemie geschuldet) und die Wirtschaft die beiden Topthemen. Internationale Politik und Sicherheitspolitik haben zwar ebenfalls zugenommen (wohl v.a. wegen des Angriffs auf die Ukraine), bleiben aber anteilsmässig recht weit zurück. Knapp vor den internationalen Themen kommen Parlamentsgeschäfte mit Umweltbezug zu liegen. (Nicht unwesentlich dafür dürfte sein, dass mit den Wahlen 2019 auch deutlich mehr Grüne und Grünliberale im Parlament Einsitz genommen haben.)
Während die Themenverteilung in beiden Parlamentskammern oft ziemlich ähnlich ausfällt, weichen die vom Bundesrat ins Parlament eingebrachten Geschäfte recht häufig davon ab. Grund dafür ist die unterschiedliche Funktionsweise: Während im Parlament die Ratsmitglieder die meisten Geschäfte aufgrund ihrer thematischen Vorlieben oder aufgrund aktueller Vorkommnisse einreichen, sind die Regierungsvorlagen davon stärker entkoppelt. Selbstverständlich muss auch der Bundesrat auf wichtige Ereignisse wie die Pandemie oder internationale Krisen reagieren, aber dies geschieht nicht immer mittels Gesetzesanpassungen, die regelmässig den Kern von Bundesratsgeschäften bilden. Darüber hinaus bringt die Regierung auch häufiger wiederkehrende Vorlagen ein, wie z.B. Budgets oder Rechnungsabschlüsse. Die Bedeutung von Finanzthemen für die Regierung zeigt sich an deren häufigem Auftreten.
In der Grafik sind nur die 14 häufigsten Themenbereiche abgebildet. Das Parlament teilt die Geschäfte insgesamt in 28 Bereiche ein. Interessant ist darum auch, welche Themenbereiche von den Parlamentsmitgliedern am wenigsten mit Vorstössen bedacht werden: Es sind dies u.a. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur.
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