Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71403

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgendes Anliegen zu prüfen: Ergänzung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) in dem Sinne, dass die abstinenzorientierte ambulante und stationäre Behandlung von Rauschgiftsüchtigen in öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Institutionen bei den von der Grundversicherung gedeckten Leistungen ebenfalls in die Leistungspflicht der Grundversicherung aufgenommen wird und mindestens gleichwertig behandelt wird wie die Therapien mit Methadon oder Heroin.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund des geltenden Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) sowohl in der Substitutionsbehandlung als auch in der abstinenzorientierten Behandlung die Kosten für die ärztlichen und auf ärztliche Anordnung durchgeführten Leistungen sowie für Medikamente. Stationäre Therapien werden von der OKP übernommen, sofern sie in ärztlich geleiteten Kliniken durchgeführt werden, die auf der jeweiligen kantonalen Spitalliste figurieren. Die sozialtherapeutischen Massnahmen werden hingegen von der OKP nicht übernommen; sie gehen zulasten der Invalidenversicherung (IV), der betroffenen Personen und allenfalls der Sozialhilfe. </p><p>Die Institutionen, welche stationäre Suchthilfe im Betäubungsmittelbereich anbieten, sind mehrheitlich keine Kliniken im Sinne des KVG, sondern sind sozialtherapeutisch ausgerichtet. Der Aufenthalt in diesen Institutionen wird in der Regel über die Sozialhilfe und die IV finanziert. Die OKP übernimmt die Kosten für die ärztliche bzw. psychiatrische Behandlung nach ambulanten Tarifen. Bei der stationären Suchthilfe bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit ist die Krankenversicherung stärker an der Finanzierung beteiligt. Dies ist bedingt dadurch, dass das stationäre Therapieangebot in diesem Bereich viel mehr geprägt ist durch ärztlich geleitete spezialisierte Kliniken, welche auf den kantonalen Spitallisten figurieren. </p><p>Die OKP übernimmt somit die Kosten der Behandlung von Suchtkranken, soweit es die Zweckbestimmung des KVG zulässt. Eine Ausdehnung der Leistungspflicht der Krankenversicherung auch auf den sozialtherapeutischen Bereich ist mit den Grundsätzen des KVG nicht vereinbar und steht nach Ansicht des Bundesrates nicht zur Diskussion. Die entsprechenden Kosten sind auch weiterhin von den Kantonen und Gemeinden sowie von der IV (sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind) und den Betroffenen selber zu tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.