Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120851

<h2>SubmittedText<h2><p>Die dänische Regierung hat gemäss "Spiegel Online" vom 28. April 2011 berechnet, dass durch verschärfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Diese wären sonst für Sozialleistungen und Wohnungen ausgegeben worden. Migranten aus nichtwestlichen Ländern kosten 2,3 Milliarden Euro, Einwanderer aus dem Westen spülen 295 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse.</p><p>Hat der Bundesrat für die Schweiz ebenfalls solche Zahlen, oder ist er bereit, solche Erhebungen durchzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beobachtet und analysiert die Auswirkungen der Zuwanderung kontinuierlich. Insbesondere die Zuwanderung aus dem EU-/Efta-Raum - seit 2002 entfallen rund 58 Prozent der Nettozuwanderung auf EU-/Efta-Staatsangehörige - wird im Rahmen des jährlich erscheinenden Observatoriumsberichts umfassend untersucht. Im letzten Bericht wurde der Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf den Schweizer Arbeitsmarkt und auf die Sozialversicherungen gelegt. Der Bundesrat wird die Auswirkungen der Zuwanderung auch in Zukunft genau untersuchen, z. B. im Rahmen der Umsetzung eines Postulats Girod.</p><p>Das dänische Zentrum für politische Studien hat im Februar 2011 eine Studie herausgegeben, worin die staatlichen Sozialhilfekosten von neu ankommenden ausländischen Einwanderern und ihren Nachkommen mit deren Steuerabgaben aufgerechnet werden. Hintergrund der Studie war nicht primär die Einwanderungspolitik, sondern die Frage, wie der dänische Staatshaushalt bis ins Jahr 2020 ausgeglichen gestaltet werden kann. Die Autoren der Studie fordern, die Beschäftigungsquote von Einwanderern durch geeignete Massnahmen schnell zu erhöhen und die Unterstützungsbeiträge zu senken.</p><p>Eine ähnliche Studie zur Wirkung der Einwanderung auf das staatliche Umverteilungssystem des Gastlandes wurde für die Schweiz bereits im Jahr 1993 von Thomas Straubhaar und René Weber veröffentlicht. In Beantwortung zweier Postulate (Bühlmann 05.3453 und Bühlmann 03.3166) hat es der Bundesrat am 28. Mai 2003 bzw. am 23. September 2005 abgelehnt, die Ergebnisse einer solchen Studie aktualisieren zu lassen. Ausschlaggebend waren grundlegende methodische Probleme und die sehr begrenzte Aussagekraft einer derartigen Studie. An dieser Einschätzung durch den Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die Ergebnisse der dänischen Studie können, u. a. wegen der unterschiedlichen Fiskalsysteme - die Steuerhoheit liegt in der Schweiz bei den Kantonen -, nicht auf die Schweiz übertragen werden.</p>