Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/102215

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrätin Leuthard begründete den Fehlentscheid einer Nichtanwendung der Ventilklausel damit, es seien wegen der höheren Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten weniger EU-Bürger in ihre Länder zurückgewandert als vom Bundesrat ursprünglich erwartet.</p><p>Wie kommt der Bundesrat darauf, dass die Arbeitslosigkeit der EU-Länder in einer globalen Wirtschaftskrise nicht höher sein werde als in der Schweiz, weisen diese doch konstant eine höhere Arbeitslosigkeit auf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es stimmt: Statistiken zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, verglichen mit den meisten EU-Staaten, traditionell geringer ist. Dies gilt sowohl für Zeiten der Krise wie auch für die Hochkonjunktur. Per Oktober 2009 wies die Schweiz eine Arbeitslosenquote von 4 Prozent aus, die EU-Staaten wiesen im Durchschnitt eine solche von knapp 10 Prozent aus. Beim Entscheid, ob die Ventilklausel anzurufen sei oder nicht, stützte sich der Bundesrat insbesondere auf die Vermutung, dass die Bremswirkung einer Anrufung der Ventilklausel relativ gering sein würde. Darüber hinaus war im Mai 2009 der Bedarf an ausländischen Fachkräften hoch. Schliesslich sprachen sich namentlich die Kantone und die Sozialpartner gegen die Anrufung der Ventilklausel aus. Der Bundesrat verfolgt die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin aufmerksam und schenkt dabei dem Migrationssaldo besondere Aufmerksamkeit. Gegebenenfalls wird der Bundesrat auch adäquate Massnahmen prüfen und umsetzen.</p>