Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159378

<h2>SubmittedText<h2><p>Katalonien hat eine starke und ganz besondere Identität, die die Sprache, die Kultur und die jahrhundertealten Institutionen prägt. Die Debatte über die Unabhängigkeit dieser Region ist alt, in den letzten Jahren hat sie jedoch einen neuen Höhepunkt erlebt: 2012 erhielten die Abgeordneten, die "das Recht, zu entscheiden" befürworten, eine Mehrheit der Sitze; im November 2014 fand eine symbolische Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens statt (die Abstimmung erzielte eine Mehrheit von 80 Prozent zugunsten der Unabhängigkeit, wurde jedoch sofort vom spanischen Staat rechtlich angefochten).</p><p>Obwohl die Regierung in Madrid die Unabhängigkeit blockiert, strebt Katalonien heute danach, auf demokratischem Weg über seine politische Zukunft zu entscheiden. Am 3. August hat Kataloniens Präsident das Parlament aufgelöst und für den 27. September Wahlen mit plebiszitärem Charakter angesetzt. Sollten die für die Unabhängigkeit eintretenden Listen die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten, wird sich Katalonien für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung entscheiden.</p><p>Zusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden:</p><p>1. Das katalanische Volk hat wiederholt seinen Wunsch geäussert, über seine politische Zukunft zu entscheiden.</p><p>2. Die katalanische Exekutive hat alles versucht, um sein demokratisches Mandat zu erfüllen, nämlich dem katalanischen Volk zu ermöglichen, in einem gesetzlichen Rahmen abzustimmen.</p><p>3. Aufgrund der wiederholten Vetos Spaniens sind die Katalonien zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten erschöpft.</p><p>4. Die Haltung Spaniens scheint der internationalen Praxis demokratischer Länder zu widersprechen.</p><p>5. Die katalanische Exekutive hat beschlossen, Wahlen mit plebiszitärem Charakter zu organisieren.</p><p>6. Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie, für den Fall, dass die Separatisten die Regionalwahlen gewinnen, die Unabhängigkeitserklärung für illegal erklären wird.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Frage gebeten: Ist er bereit, angesichts der Neutralität und der demokratischen Tradition der Schweiz, die guten Dienste unseres Landes anzubieten, um zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sind eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens.</p><p>Die Frage einer Vermittlung durch die Schweiz stellt sich in diesem Fall nicht. Denn allfällige Vermittlungsbemühungen führt die Schweiz nur auf expliziten Wunsch aller Parteien durch.</p><p>Für einen Austausch zum föderalen Staatsaufbau, dem Finanzausgleich oder der direkten Demokratie steht die Schweiz grundsätzlich zur Verfügung, wenn dies von einem anderen Staat gewünscht wird.</p>  Antwort des Bundesrates.