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Jurafrage : Erste Treffen der Arbeitsgruppe «Status quo+»
30. August 2012 Medienmitteilung
Die Arbeitsgruppe, die eine Weiterentwicklung des Sonderstatuts für den Berner Jura prüfen soll, hat ihre erste Sitzung abgehalten. Im Mittelpunkt stand eine Aussprache über die Arbeitsmethodik, den Zeitplan und das Verfahren. Der Arbeitsgruppe unter der Leitung des französischsprachigen Vize-Staatsschreibers des Kantons Bern gehören je sechs Vertreter des Bernjurassischen Rates (BJR) und der Kantonsverwaltung an. Eine Vertretung aus Biel nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Ein erster Zwischenbericht wird im August 2013 vorliegen.
Die Weiterentwicklung des Sonderstatuts für den Berner Jura ist eine von zwei Lösungsansätzen aus dem Schlussbericht, den die Interjurassische Versammlung im April 2009 verabschiedet hat. Diese Lösungsvariante ist unter der Bezeichnung «Status quo+» bekannt. Die andere Variante sieht die Schaffung eines neuen Kantons vor. Mit dem Status quo+ soll die Situation des Berner Juras verbessert werden, insbesondere durch eine Straffung der regionalen Institutionen, eine territoriale Neuordnung, eine Stärkung der Kompetenzen des BJR und die interjurassische Zusammenarbeit.
Mit Blick auf die Umsetzung dieses Lösungsansatzes hatte der Bernjurassische Rat dem Regierungsrat im Dezember 2011 verschiedene Vorschläge unterbreitet. Darauf hin wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die nötigen Vorarbeiten für die Erwägungen der regierungsrätlichen Juradelegation zu leisten.
Anfang Woche traf sich die Arbeitsgruppe unter dem von Vorsitz des Vize-Staatsschreibers Michel Walthert zum ersten Mal. Sie hat die Arbeitsmethodik definiert und bis Ende Jahr drei Sitzungstermine festgelegt. Die Delegation des BJR unter der Leitung des Präsidenten des Ausschusses Institutionen, Walter von Kaenel, bestand darauf, dass die Arbeitsgruppe bis August 2013 einen Zwischenbericht erarbeitet.
Die Delegation des BJR wurde überdies über den Entscheid der regierungsrätlichen Juradelegation informiert, in die Arbeitsgruppe zwei Mitglieder mit beratender Stimme aufzunehmen, die die Juradelegation der Stadt Biel vertreten – darunter deren Präsidenten Philippe Garbani. Die Bieler Juradelegation hat damit ihr Interesse an der nun beginnenden Revision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel angemeldet.