Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03253.jsonl.gz/1538

Waffenexport
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Verbot von Waffenexport in Kriegsländer
- Überprüfung dieses Gesetzes durch eine unabhängige nicht-politische Organisation
Die Vorlage wurde mit 6 zu 8 abgelehnt Stimmen bei keiner Enthaltung.
Energie
Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:
- Bevölkerungsanteil, welcher keine erneuerbaren Energien verwendet, muss pro Jahr 2% mehr Steuern zahlen.
- Diese 2% fliessen in erneuerbare Energien.
Die Vorlage wurde mit 6 zu 8 Stimmen abgelehnt bei keiner Enthaltung.
Mobilität
Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
- Weniger Personenwagen auf der Strasse
- Bahn- und Bustickets werden Schüler, Studenten und Lernenden gratis oder günstig abgegeben
- Mehr Busse und Züge während den Stosszeiten
Die Vorlage wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltungen.