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Um den umstrittenen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, haben sich die OECD-Mitgliedsstaaten auf eine Mindeststeuer von 15 % für Grosskonzerne geeinigt. Diese Gewinnsteuer wird auch für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gelten.
Die Schätzungen darüber, wie viel Geld die OECD-Mindeststeuer in die Kassen der Kantone spülen wird, gehen auseinander. Die EU geht von Mehreinnahmen für die gesamte Schweiz von rund 6 Milliarden Franken aus. Eine Studie im Auftrag der SP berechnete immerhin Mehreinnahmen in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Stellt sich die Frage: Was machen mit dem Geld? Verschiedene Vorschläge lagen auf dem Tisch der Wirtschafts- und Abgabekommission WAK-N. Entschieden hat sich die vorberatende Kommission vorgestern für das Modell: 50% an den Bund, 50 % an die Kantone.
«Das Problem ist, dass die Gewinne in der Schweiz versteuert werden, obwohl die Wertschöpfung der multinationalen Konzerne nicht in der Schweiz stattfindet, sondern beispielsweise in den afrikanischen Ländern», kritisiert Dominik Gross von Alliance Sud. Das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik fordert nun das Parlament auf, Massnahmen zu definieren, mit denen auch die Herkunftsländer jener Gewinne, die in der Schweiz ab 2024 höher besteuert werden sollen, von der Mindeststeuer profitieren.
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wird in der kommenden Session im Parlament behandelt. Am 1. Dezember wird sich als erstes der Nationalrat mit ihr beschäftigen müssen.