Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03209.jsonl.gz/395

Die Gemeinderätin Annette Leuenberger hat ihre Demission per 31. Juli 2023 bekannt gegeben. Für die Nachfolge findet am 18. Juni 2023 eine Ersatzwahl an der Urne statt.
Bei den Gemeinderatswahlen von 2021 gab es auf der Liste der Mitte (vormals BDP) keine Ersatzkandidaten. Aus diesem Grund hat die Mitte gemäss Artikel 44 des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen bis am 26. Januar 2023 die Möglichkeit erhalten, einen Ersatzvorschlag einzureichen. Die Mitte hat innert der geforderten Frist keine Ersatzperson für Annette Leuenberger gefunden. Aus diesem Grund kommt nun Artikel 31 in Verbindung mit Artikel 44 des Reglements über die Urnenwahlen und -abstimmungen zum Zuge. Dieser besagt, dass die Stimmberechtigten bei fehlenden Wahlvorschlägen eine beliebig wählbare Person an der Urne wählen können. Es besteht die Freiheit der Stimmabgabe. Der Gemeinderat hat die Ergänzungswahl auf den 18. Juni 2023 festgelegt. Die Stimmberechtigten erhalten einen leeren Wahlzettel zugestellt. Den Parteien steht es frei, Wahlkampf zu betreiben und allfällige Wahlempfehlungen abzugeben.
Gemeinderat Rüderswil