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1997/1998
Lobbying: Aktion FDP
… von Networker Emil Schreyger
Network-Sekretär Emil Schreyger sandte im Dezember 1997 gleichlautende persönliche Schreiben an alle FDP-Ständeräte und tat dies noch einmal im Februar 1998 an die Adressen von FDP-Nationalräten. Darin führte er aus:
"[...] Sie werden sich u.a. mit dem Artikel 7 (Rechtsgleichheit) befassen. Der Absatz dieses Artikels lautet:
'Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, der sozialen Stellung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung'.
Leider fehlt auf dieser Liste das Kriterium der gleichgeschlechtlichen Orientierung. Als langjähriges Mitglied der FDP, in der ich als Delegierter der FDP Stadt Zürich und als Mitglied des Ausschusses Aussenpolitik der FDP Schweiz aktiv tätig bin, bin ich erstaunt, dass unsere Partei bis anhin zu der wichtigen Frage des Diskriminierungsverbots von Homosexuellen keine Stellung bezogen hat. Ich bin der Auffassung, dass gerade unsere Partei, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlt, auch in dieser Angelegenheit eine klare Position einnehmen sollte.
Die Kommission des Nationalrats hat bei ihrer Beratung über den Artikel 7 das Diskriminierungsverbot von Homosexuellen ausführlich diskutiert und mit grosser Mehrheit (21 zu 9 Stimmen) den Passus aufgenommen, wonach niemand wegen seiner 'Lebensform' (mode de vie) diskriminiert werden dürfe.
Ich bin der Auffassung, wenn wir eine zukunftsgerichtete und menschenwürdige Verfassung anstreben möchten, ist es angezeigt, den Vorschlag der Nationalratskommission im Artikel 7 aufzunehmen. Dieser Vorschlag kann mit einer klaren Begriffserklärung eine Brücke sein, um dem Anliegen gleichgeschlechtlicher Menschen Rechnung zu tragen. In der Parlamentsdebatte, in den Protokollen und in der Weisung zur Volksabstimmung sollte deutlich hervorgehen, dass als eine der Lebensformen auch die gleichgeschlechtliche Beziehung bzw. Orientierung gemeint ist. Ohne diese Erklärung in den Materialien kann ich mir vorstellen, dass zahlreiche Verbände und Gruppierungen die Verfassungsreform bekämpfen könnten.
Da ich Sie als engagierten Politiker sehr schätze, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Votum im Plenum dafür einzusetzen, dass eine gleichgeschlechtliche Orientierung kein Anlass zur Diskriminierung sein darf. Helfen Sie mit, dass diese Aussage klar in den Protokollen und in der Weisung zur Volksabstimmung vermerkt wird. Sie würden damit einen Beitrag zu einer toleranteren und menschlicheren Gesellschaft in unserem Land leisten. [...]"
Ernst Ostertag, Juni 2008 und November 2011