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b. Kapitalherabsetzung
Die Kapitalherabsetzung führt zur einer Reduktion des Grundkapitals und damit zu einer Reduktion des qualifiziert geschützten Haftungssubstrats. Wie die Kapitalerhöhung kann auch die Kapitalherabsetzung mit oder ohne Veränderung, hier Reduzierung, der Gesellschaftsaktiven, erfolgen.
(1) Kapitalherabsetzung als Teilliquidation
Werden mit der Kapitalherabsetzung zugleich die Gesellschaftsaktiven reduziert, liegt eine Teilliquidation vor.
(2) Kapitalherabsetzung als Sanierungskapitalherabsetzung
Ist das Aktenkapital durch die Gesellschaftsaktiven nicht mehr gedeckt, hilft eine Kapitalerhöhung nicht weiter. In diesen Fällen wird in einem ersten Schritt das Kapital reduziert (im skizzierten Beispiel auf 0), um es dann in einem zweiten Schritt zu erhöhen (Sanierungskapitalherabsetzung).
Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen nach Art. 732a OR die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann.
(3) Vorgehen
Die Kapitalherabsetzung erfolgt durch einen öffentlich zu beurkundenden GV-Beschluss. Dieser Beschluss darf nur gefasst werden, wenn durch einen zugelassenen Revisionsexperten (Art. 4 RAG) festgestellt wird, dass die Forderungen der Gläubiger trotz Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind (Art. 732 Abs. 2 OR).
Hat die Generalversammlung die Herabsetzung beschlossen, wird diese im Handelsamtsblatt publiziert und den Gläubigern Gelegenheit gegeben, zu verlangen, dass ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt werden (Art. 733 OR; innert zwei Monaten, nachher verwirkt dieses Recht). Diese Vorschriften gelten nicht, wenn mit der Kapitalherabsetzung eine Kapitalerhöhung im gleichen Umfang verbunden ist oder wenn sie allein zur Beseitigung einer Unterbilanz (Art. 735 OR) erfolgt und dabei den Betrag der Unterbilanz nicht übersteigt (Sanierungskapitalherabsetzung) und keine Rückleistungen an Gläubiger erfolgen, weil in diesen Fällen die Stellung der Gesellschaftsgläubiger nicht beeinträchtigt wird.
Nach Ablauf dieser Frist (bei Kapitalherabsetzungen im Rahmen einer Sanierung sofort) kann die Kapitalherabsetzung ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 734 OR). Der Anmeldung sind der Revisonsbericht und eine öffentliche Urkunde beizulegen, die bestätigt, dass die Vorschriften über die Kapitalherabsetzung eingehalten worden sind.
Dokumentation: