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Gut drei Wochen vor den nächsten Eidgenössischen Abstimmungen lassen die neuesten Umfragen von SRG und 20 Minuten/Tamedia ein deutliches Ja zur «Ehe für alle» und ein ebenso deutliches Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso erwarten.
Wäre bereits am 5. September über die «Ehe für alle» abgestimmt worden, hätten gemäss der zweiten SRG-Umfrage durch das Forschungsinstitut gfs.bern 63 Prozent für die Vorlage gestimmt. 35 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das entspricht einer Zunahme um 6 Prozentpunkte. Bei der ersten Umfrage am 7. August hatte der Ja-Stimmenanteil bei den Befragten noch 69 Prozent betragen.
Während der Nein-Stimmenanteil um 6 Prozentpunkte stieg, sank der Ja-Stimmenanteil um 6 Prozentpunkte. Stabile 2 Prozent zeigten sich noch unentschlossen.
Die Ablehnung der Vorlage ist laut gfs.bern in der Mitte des parteipolitischen Spektrums und rechts davon gestiegen. Parteiungebundene blieben mehrheitlich für das Gesetz. Alle Parteibasen stehen damit mehrheitlich auf Seiten ihrer Parteispitzen, auch wenn dies im Umfeld der FDP und Die Mitte weniger eindeutig der Fall ist als bei allen anderen Parteiwählerschaften.
Ablehnende Voten sind laut der SRG-SSR-Umfrage in der italienischsprachigen Schweiz (bei mehrheitlicher Zustimmung) weiter verbreitet als in der in den anderen beiden Sprachregionen. Und die Zustimmung aus urbanen Gebieten der Schweiz fällt höher aus als jene aus ländlichen Gegenden oder kleinen und mittleren Agglomerationen.
In der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia, die vom 9. und 10. September durchgeführt wurde, sagten 67 Prozent der Befragten Ja zur «Ehe für alle»-Vorlage und 32 Prozent sprachen sich dagegen aus. Frauen unterstützten dabei das Anliegen deutlich stärker als Männer und jüngere stärker als ältere Altersgruppen.
Die Gegner argumentieren, dass eine Ausweitung nicht notwendig sei, da gleichgeschlechtliche Paare bereits die Möglichkeit haben, eine eingetragene Ehe einzugehen. Auf der anderen Seite schade die Ehe für alle dem Wohl der Kinder und verleugne die Bedeutung der Verbindung von Mann und Frau.
Die Pro-Seite argumentiert, dass Homo- und Bisexualität längst Normalität sind. Die Ausweitung der Ehe beende diese Ungleichbehandlung. Ausserdem darf der Staat ihrer Meinung nach nicht eine Lebensform einer anderen vorziehen.
Nicht weniger eindeutig sind die Voten in den Umfragen zur 99-Prozent-Initiative. Wäre am 5. September über die Volksinitiative «Weniger Steuern auf Löhne, gerechte Besteuerung des Kapitals» abgestimmt worden, hätten laut SRG-Umfrage 57 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative abgelehnt, 37 Prozent hätten dafür gestimmt. Fast 6 Prozent der Befragten konnten sich zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht entscheiden.
Bei der ersten Umfrage hatten sich noch 46 Prozent der Befragten für die Initiative und 45 Prozent gegen die Vorlage ausgesprochen. Laut gfs.bern verläuft die Meinungsbildung nach dem typischen Muster von Volksinitiativen: Die konkreten Kritikpunkte an der Initiative rückten in den Vordergrund und reduzierten anfängliche Sympathien.
Linke Parteianhängerschaften wollen laut der SRG-Umfrage weiterhin in sehr hohem Mass für die Initiative stimmen. Bei den Sympathisierenden aller anderen Parteien hat hingegen ein teilweise starker Nein-Trend eingesetzt, womit eine scharfe Polarisierung erkennbar wird.
Bei der GLP-Anhängerschaft sind die Mehrheitsverhältnisse von einer knappen Ja-Tendenz innert Monatsfrist deutlich ins Nein gekippt. Auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Mitte, der FDP und der SVP sind die Nein-Trends deutlich.
In grossen Agglomerationen behält die 99-Prozent-Initiative erhöhte Sympathien, aber selbst dort sind viele Nein-Stimmen zu erwarten. Auf dem Land und in kleinen und mittleren Agglomerationen bleibt nur etwas über einem Drittel der Stimmabsichten im Ja.
Auch in der neusten 20-Minuten-Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt sich, dass sich der Abwärtstrend weiter akzentuiert hat. 34 Prozent der Befragten stimmten der Vorlage zu und 63 Prozent lehnten die Initiative ab. 3 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten.
Knapp ein Drittel der Gegner der Initiative sind laut der Umfrage der Meinung, dass eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen der Standortattraktivität der Schweiz schade. Befürworter beklagen, dass die Vermögensschere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Initiative mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Normalverdienern und Superreichen schaffe.
Bei der SRG-Umfrage sind alle Aussagen mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent und einer Fehlermarge von plus/minus 2.8 Prozentpunkten gültig, bei der Tamedia-Umfrage beträgt die Fehlermarge 1.2 Prozentpunkte. (meg/sda)