Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/231042

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen dafür vorzulegen, dass das Konzept der wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei in der Schweiz wohnenden Ausländerinnen und Ausländern stärker berücksichtigt wird: Personen mit B-Bewilligung sollen nicht mehr von Sozialleistungen profitieren dürfen. Dies angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu führt, dass die B-Bewilligungen und die G-Bewilligungen faktisch austauschbar werden, da die Nichtverlängerung ungerechtfertigter Aufenthaltsbewilligungen erschwert und so dem Missbrauch bei den Sozialleistungen Tür und Tor geöffnet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Erlöschen der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bei einer Verlegung des Wohnsitzes respektive des Lebensmittelpunktes ins Ausland Auswirkungen auf die bisherige Praxis der Kantone hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, aber weiterhin in der Schweiz als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger arbeiten und täglich oder an den Wochenenden an den Wohnsitz im Ausland zurückkehren. Bei dieser Ausgangslage erlöschen diese Bewilligungen gemäss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr.</p><p>Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass der in der Motion aufgezeigte Weg nicht zielführend ist. Der Ausschluss aller Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung von Sozialleistungen hätte ungerechtfertigte Auswirkungen auf Personen, die ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich und dauerhaft in der Schweiz haben, und somit nicht von der in der Motion erwähnten Problematik betroffen sind. Er ist jedoch bereit, das dargestellte Problem zu lösen und beantragt daher die Annahme der Motion 21.4076 Marchesi "Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer. Der Grundsatz des Lebensmittelpunkts soll wieder eindeutig anwendbar sein" vom 23. September 2021, die einen anderen Lösungsansatz vorsieht. Demnach soll die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erlöschen, wenn die betroffene Person in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit als Grenzgängerin oder als Grenzgänger ausübt. In diesen Fällen soll weiterhin eine Grenzgängerbewilligung erteilt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.</p><p>Im Dezember 2021 hat das Bundesgericht ein weiteres Urteil veröffentlicht (2C_5/2021 vom 2. Dezember 2021), das die in der Motion erwähnte Sachlage wohl entschärfen sollte. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist folglich noch im Fluss. Bei einer Annahme der Motion 21.4076 Marchesi wäre diese Entwicklung bei den weiteren Arbeiten ebenfalls zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.