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In der Herbstsession hat der Nationalrat das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre erhöht. Doch was macht die Armee jetzt mit diesem zusätzlichen Geld? Ein Blick auf die Machenschaften der Rüstungsbranche.
Die vergangene Herbstsession des Parlaments war geprägt von unzähligen Sparrunden. Doch etwas hat Tradition im Bundeshaus: Die Stahlhelmfraktion schafft es immer wieder, das Armeebudget hoch zu halten oder aktuell gar zu erhöhen. In der Armeebotschaft 2016 wurde das Armeebudget von 18.8 Milliarden auf 20 Milliarden für die nächsten vier Jahre
erhöht. Dies gegen den Willen des Bundesrates. Verteidigungsminister Guy Parmelin kommt dadurch in eine unangenehme Situation. Er muss Geld ausgeben ohne beschaffungsreife Projekte vorweisen zu können. Wirft man einen Blick in das Rüstungsprogramm 2016, sieht man einige fragwürdige Geschäfte. So sollen beispielsweise neue Patrouillenbooten für die schweizerische Marine oder neue 12 cm-Mörser beschafft werden.
Fragwürdige Beschaffungen
Insbesondere die Beschaffung des neuen Mörsersystems «Cobra» wirft Fragen auf. Gekauft werden 32 Systeme für ca. 400 Millionen Franken. Die Mörser werden auf Mowag Piranha IV montiert und in vier Gefechtsbatterien unterteilt. Gemäss Angaben der Ruag, der Herstellerin der Mörser, beträgt die Reichweite der 12-cm Geschosse sieben bis neun Kilometer. Im Rüstungsprogramm wird die Beschaffung als «Wiedererlangung der indirekten Feuerunterstützung auf kurze Distanz» gerechtfertigt. Die Frage, ob und wieso diese Fähigkeit in der heutigen Zeit überhaupt noch relevant ist, bleibt hingegen unbeantwortet. Es wird lediglich erwähnt, dass heutzutage militärische Konflikte auf überbautem Gelände stattfinden würden. Es ist dabei aber schwer vorstellbar, dass die Armee im dicht besiedelten Mittelland auf eine Distanz von knapp zehn Kilometern auf ein Ziel schiessen soll.
Die Ruag AG hatte dieses Mörsersystem ab 2012 auf eigene Kosten entwickelt, ohne einen konkreten Käufer zu haben. Da steht der Verdacht im Raum, dass es sich bei dieser Beschaffung der Armee um eine verdeckte Subventionierung der hiesigen Rüstungsindustrie handelt. Diese Vermutung ist nicht weit hergeholt. Man erinnere sich an die äusserst umstrittene Sanierung des Mannschaftstransporters Duro. Bei dieser wurde die Machbarkeitsstudie zum Werterhalt des Duros von der Mowag erstellt. Also von demjenigen Unternehmen, das die Fahrzeuge hergestellt hatte und den Auftrag schliesslich auch zugesprochen erhielt. Zu Recht titelte die Aargauerzeitung «558 Millionen für Duro-Sanierung: Ein Geschenk für die Mowag?».
Die Rolle der Armasuisse
Das Verhalten des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse), spricht für diese Theorie. Ein Journalist der Zeitung «Le Matin Dimanche» wollte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) einen Auszug aus der Outlook-Agenda des damaligen Armasuisse-Chefs Ulrich Appenzeller erlangen, um Details über dessen Amtsführung herauszufinden. Armasuisse verweigerte die Herausgabe der Dokumente und zog den Fall bis vor das Bundesgericht, welches dann wie alle Vorinstanzen die Herausgabe der Dokumente entschied. Das gesamte Verfahren kostete knapp 30’000 Franken – bezahlt mit Steuergeldern.
Armasuisse versuchte mit allen Mitteln die Herausgabe der Dokumente zu verhindern und die Journalisten mit unverhältnismässig hohen Gebühren mundtot zu machen. Wollte das Bundesamt für Rüstung verhindern, dass die verdeckten Subventionen der Rüstungsindustrie an die Öffentlichkeit gelangten? Dass private Unternehmen durch staatliche Gelder künstlich am Leben erhalten werden, widerspricht jedoch fundamental der bürgerlichen Doktrin, dass sich auf dem Markt der Stärkere durchzusetzen hat. Für die Armee setzt man wohl lieber auf Planwirtschaft.