Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/247562

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag zu unterbreiten, und zwar im Einklang mit den europäischen Ländern, die bereits ausgestiegen sind oder daran sind auszusteigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der modernisierte Energiechartavertrag (ECT) hätte an der Charta-Konferenz vom 22. November 2022 einstimmig von den Vertragsparteien genehmigt werden sollen. Dies ist nicht geschehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten (exkl. Italien, das 2016 ausgetreten ist), die über 26 von 50 Stimmen bei der Charta-Konferenz verfügen, konnten sich nicht auf eine Position einigen und erwirkten die Streichung des Geschäfts von der Tagesordnung. Drei Staaten (Deutschland, Frankreich, Polen) haben ihren Rücktritt bereits beim Depositarstaat notifiziert. Die Niederlande und Spanien haben ihre Absicht kundgetan, den ECT unilateral zu kündigen, wollen aber vorerst noch auf einen EU-weit koordinierten Rücktritt hinwirken. Luxemburg und Slowenien haben ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt, Österreich prüft einen Rücktritt. Austretende Vertragsparteien bleiben noch während 20 Jahren an die Vorgaben des ECT gebunden.</p><p>Zurzeit ist nicht absehbar, wann und ob der modernisierte ECT genehmigt werden kann. Bis dahin bleibt der bestehende ECT gültig.</p><p>Der Bundesrat analysiert nun die neue Ausgangslage sowie die Handlungsoptionen der Schweiz (inkl. den Verbleib oder Rücktritt beim bestehenden oder modernisierten ECT). Um den laufenden Arbeiten nicht vorzugreifen, beantragt der Bundesrat die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.