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Stadtpräsident Neukomm kritisiert das Obergericht!
In einem Interview bezeichnete unser Stadtrat das Obergericht als Wundertüte. Das wirft Fragen auf, die Thomas Stamm mit einer kleinen Anfrage beantwortet haben will.
In Ihrem Interview von Radio Munot zum Jahresrückblick 2023 haben Sie folgende Aussagen zum Obergericht des Kantons Schaffhausen gemacht:
- „…das Obergericht ist manchmal eine Wundertüte“
- „…es entscheidet manchmal nicht wie man sich das wünschen würde“
Zu diesen beiden Aussagen stelle ich Ihnen folgende Fragen:
1. Empfinden Sie es als legitim, dass Sie in Ihrer Funktion als Stadtpräsident, eine qualitative Würdigung der Judikative in der Öffentlichkeit abgeben?
2. Bitte konkretisieren Sie die Aussage Wundertüte.
3. Empfinden Sie die Aussage: „Der Stadtpräsident ist eine Wundertüte“ als Diffamierung?
4. Sie wünschen sich andere Entscheidungen der höchsten Gerichtsbarkeit im Kanton. Sagen Sie damit aus, dass das Obergericht eine falsche Beurteilung der drei Fälle (Duraduct, Einsichtsgesuch und Klimareserve) vorgenommen hat?
5. Sie sind der direkte Vorgesetzte des Rechtsdienstes der Stadt Schaffhausen. Haben Sie in diesen drei Fällen direkten Einfluss auf die juristischen Beurteilungen des Rechtsdienstes genommen?
6. Wie beurteilen Sie die qualitative Arbeit des Rechtsdienstes der Stadt Schaffhausen?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen, meine Fragen zu beantworten.