Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03645.jsonl.gz/2090

Das Volk wird über ein Burkaverbot befinden. Das Egerkinger Komitee hat am Freitag in Bern seine Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot eingereicht. Unterschrieben haben 106'600 Stimmberechtigte.
Die Schweiz sei der Freiheit verpflichtet, teilte das Komitee mit. Es hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative ergriffen und durchgebracht. Zur Freiheit gehöre, dass man einander ins Gesicht blicke. Sogar der Europäische Gerichtshof sehe die aufgezwungene oder freiwillige religiöse Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum als Widerspruch zum Zusammenleben in einer freien Gesellschaft.
Das verlangte Verbot sei damit verhältnismässig und verletze weder die Glaubens- noch die Meinungsfreiheit und diskriminiere niemanden.
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich nicht nur gegen religiös begründete Verschleierungen, sondern auch gegen kriminelle oder vandalistische Vermummungen, wie das Komitee weiter schreibt.
Die Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf. Der Zwang zur Verhüllung soll ebenfalls verboten werden. Ausnahmen gelten ausschliesslich für Gründe der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums. Bis jetzt kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot. (sda)
Er spricht Deutsch, hat hier studiert und seine Kinder gehen in Vereine. Er hat aber auch Sozialhilfeschulden, äussert sich unklar zur Rolle der Scharia, und seine Frau ist nicht integriert. Die Bürgergemeinde wollte den libyschen Zahnarzt nicht einbürgern. Das Verwaltungsgericht schon.
Wilhelm Tell kannte er nicht. Und auf mehr als 300'000 Franken Sozialhilfeschulden sitzt der libysche Zahnarzt auch. Trotzdem muss der mehrfache Familienvater jetzt mit seinen Kindern eingebürgert werden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden – gegen den Willen einer Bürgergemeinde im unteren Kantonsteil. Sie hatte dem Mann, der seit 19 Jahren in der Schweiz lebt, die Einbürgerung verweigert – zum zweiten Mal. Der 46-Jährige wollte sich schon 2011 einbürgern lassen.
Ein Urteil, …