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Allgemeines
Im Dezember 2015 wurde an der 21. Konferenz der Vertragsstaaten zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Paris ein Übereinkommen verabschiedet, welches das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll ablöst und die internationale Klimapolitik ab 2021 auf neue Füsse stellt.
Artikel 6 des Pariser Übereinkommens sieht vor, dass Emissionsreduktionen zwischen Staaten gehandelt werden können und ein Käuferstaat damit seine Emissionen unter das abgegebene nationale Emissionsziel drücken oder Mehremissionen gegenüber diesem Emissionsziel kompensieren kann. Voraussetzungen dafür sind, dass (i) die Umweltintegrität der Emissionsreduktionen gewährleistet ist, (ii) der Transfer korrekt verbucht wird, so dass keine Doppelzählungen entstehen, und (iii) damit ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung verbunden ist. Die konkreten Regeln sollen bis Ende 2018 von den Vertragsparteien ausgearbeitet werden.
Die Schweiz hat ihre Absicht bekundet, den Artikel 6 des Pariser Übereinkommens in erheblichem Umfang in Anspruch nehmen zu wollen. So sollen im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 10% der Schweizer Treibhausgasemissionen im Ausland kompensiert werden. Die Details wird das CO₂-Gesetz festlegen, welches sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.
Der aktuelle Vertrag zwischen dem Bund und der Stiftung Klimarappen
sieht vor, dass ein Betrag von 20 Mio. Franken eingesetzt wird , um
Pilotaktivitäten zu finanzieren, welche der Konkretisierung und Anwendung der
Möglichkeiten unter Artikel 6 des Übereinkommens von Paris dienen und die in
Einklang stehen mit den Schweizer Verhandlungspositionen bei den
internationalen Klimaverhandlungen. Der Entscheid über Pilotaktivitäten erfolgt
in Abstimmung mit dem Interdepartementalen Ausschuss Klima (IDA Klima) des
Bundes.
Aktueller Stand
Die Stiftung Klimarappen hat über den Jahreswechsel 2016/7 eine Ausschreibung zur Akquisition möglicher Pilotaktivitäten durchgeführt. Dabei wurden 17 PINs eingereicht. Nach deren Auswertung werden gegenwärtig 4 Aktivitäten weiterverfolgt.
Gegenwärtig
erarbeitet die Schweiz Pilotprojekte mit Kolumbien, Mexiko (Fassung und energetische Nutzung von
Deponiegas), Peru (effiziente Kochöfen) und Thailand (Elektrofahrzeugflotte).
Ergänzend dazu wird ein bilaterales Abkommen ausgearbeitet, welches
verschiedene Aspekte wie etwa Anpassungen zur Vermeidung von Doppelzählungen
sowie die Zuständigkeiten der beteiligten öffentlichen und privaten
Anspruchsgruppen regelt.