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dodis.ch/51074Der stv. Direktor der Politischen Direktion des Politischen Departements, J. Iselin, an den schweizerischen Botschafter in Santiago de Chile, M. Casanova1
Politische Gefangene in Chile
Wie Sie wissen, hat uns eine Eingabe2 des «Schweizerischen Komitees zur Befreiung der politischen Gefangenen in Chile» veranlasst, die Frage nach der Möglichkeit bzw. der Tunlichkeit einer schweizerischen Intervention zugunsten der politischen Gefangenen in Chile eingehend zu prüfen. Als Präzedenzfall bestand eine im Spätsommer 1975 (unter Ausschluss jeglicher Publizität) erfolgte Intervention des Bundesrates zugunsten der zum Tode verurteilten politischen Gefangenen in Spanien3.
Voraussetzung für eine objektive Prüfung dieser Frage war, dass wir uns ein möglichst objektives Bild über die einschlägigen Zustände in Chile zu machen versuchten. Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Quellen und Darstellungen – u. a. verschiedene Berichte Ihrerseits4, für die wir Ihnen bestens danken – ausgeschöpft und sind zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt.
Wahrheit und Dichtung, d. h. Propaganda und konkret fundierte Anklage, sind in der Frage der politischen Gefangenen in Chile nicht leicht auseinanderzuhalten. Es ist offensichtlich, dass sich im Chor der Kritiker wegen der Behandlung der politischen Gefangenen in Chile eine kommunistisch gesteuerte Propaganda recht lautstark äussert und durchaus eigene, politische (und keineswegs primär humanitäre) Interessen verfolgt. Dies lässt es angezeigt erscheinen, nicht alle Meldungen und Angaben über Schicksal und Behandlung von politischen Gefangenen in Chile ohne weiteres zum Nennwert zu akzeptieren5.
Anderseits lässt sich aber aus unverdächtigen Zeugnissen folgern, dass in Chile mit Bezug auf die politischen Gefangenen wohl noch heute nicht alles mit rechten bzw. rechtsstaatlichen Dingen zugeht6. Wenn dies in der Zeit unmittelbar nach dem Putsch verständlich (wenn auch nicht entschuldbar) war, dann nicht mehr heute. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Schweizer Bevölkerung – es handelt sich dabei keineswegs um Kreise, die sich im allgemeinen mit «progressiven» Tendenzen identifizieren – blickt denn auch mit wachsendem Unbehagen auf dieses ungelöste Problem7; nicht im Sinne einer politischen Polemik gegen das heutige Regime in Chile, sondern einfach aus humanitären Gründen und aus der Überlegung heraus, dass in einem letztlich westlichen Grundsätzen verpflichteten Staatswesen – und das ist ja Chile – die Achtung der Menschenrechte und vor allem der Menschenwürde nicht zur Diskussion stehen sollten.
Die Frage, ob bzw. wie eine schweizerische Intervention in Chile zugunsten der politischen Gefangenen angezeigt sei, war von diesen Prämissen her anzugehen.
Die eingangs erwähnte Eingabe8 enthielt das Postulat, wir möchten Ihnen eine 69-seitige Liste9 mit den Namen von politischen Gefangenen unterbreiten, damit Sie Nachforschungen über das Schicksal bzw. den Verbleib dieser Personen anstellen könnten. Wir sind schon in unserer departementsinternen Notiz vom 19. Dezember10 zum Schluss gelangt, diese Listen seien nicht weiterzureichen, da Ihnen die darin aufgeführten Personen – es handelte sich nicht etwa um prominente Vertreter der Volksfront oder der Regierung Allende – selbstverständlich unbekannt seien und Nachforschungen ohne weiteres als Einmischung in chilenische innere Angelegenheiten oder gar als Provokation hätten erscheinen müssen. (Es existieren, abgesehen davon, genügend andere, humanitäre Organisationen, die zu solchen Abklärungen habilitiert bzw. kompetent sind.)
Blieb die Frage, ob eine allgemein gehaltene Intervention (ohne Bezug auf Namenslisten) zugunsten der politischen Gefangenen in Chile angezeigt sei. Nach eingehender Prüfung und Abwägung aller dafür bzw. dagegen sprechenden Elemente gelangten wir zum Schluss, dass auch für eine solche Intervention keine genügend tragfähige Basis vorliegt. Der nach Ausscheidung der politisch-kommunistischen Propaganda übrigbleibende, tatsächlich «anstössige Rest» rechtfertigt einen spezifischen, schweizerischen Protestschritt nicht bzw. ein solcher würde, unter den gegebenen Umständen, nicht dem Prinzip der «Verhältnismässigkeit» entsprechen11 (auch wenn er, wie in Spanien, ohne jede Publizität erfolgen würde); wir würden, gewissermassen mit Kanonen auf Spatzen schiessen12. Dieser Mangel an Verhältnismässigkeit müsste denn auch zweifellos negative Folgen für das bilaterale Verhältnis Schweiz–Chile13, und nicht zuletzt für die Schweizer Kolonie in Chile und deren Interessen, zeitigen.
Da anderseits das Bestehen eines gewissen Unbehagens in der schweizerischen Bevölkerung nicht wegzudiskutieren ist und uns z. B. gerade in der Frage der chilenischen Schuldenkonsolidierung14 von Mal zu Mal spürbarere Schwierigkeiten bereitet, hätten wir nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie in Unterhaltungen mit geeigneten chilenischen Gesprächspartnern über irgendwelche Themen die Rede zwangslos (und selbstverständlich völlig unpolemisch, rein konstatierend – sachlich) auf die oben erwähnte Tatsache eines gewissen Unbehagens in der schweizerischen Bevölkerung und die daraus für uns resultierenden gelegentlichen Schwierigkeiten bringen könnten15; wenn Sie entsprechende Gelegenheiten, bzw. Möglichkeiten sehen, wäre es wichtig und im Interesse der Sache, dass Ihren Gesprächspartnern klar wird, dass das uns beschäftigende «stille Unbehagen» im Schweizervolk nicht von progressiv-polemischen Kreisen ausgeht, sondern von durchaus bodenständigen Schichten der Bevölkerung, die an sich keineswegs kommunistisch eingestellt sind (Im übrigen verweisen wir auf die Argumentations-Vorschläge unter III, d), der Notiz vom 19.12.7516). – Diese Anregungen erfolgen nicht im Sinne von eigentlichen Instruktionen an Sie, sondern von allgemeinen Überlegungen, denen Sie im Rahmen des örtlich Möglichen bzw. Nicht-Möglichen zu entsprechen suchen werden.
Im selben Sinne möchten wir noch eine letzte Anregung beifügen: Es ist nicht ausgeschlossen bzw. sehr wohl möglich, dass die Junta früher oder später, wie alle Militärregimes, einem inneren Zersetzungsprozess verfällt und dass sie von einer zivilen Regierung abgelöst wird; auf Grund der heutigen politischen Konstellation «hinter den Kulissen» besteht eine gewisse Chance, dass in diesem Falle die Christlichsoziale Partei Eduardo Freis eine wichtige Rolle spielen könnte. Im Hinblick auf diese Eventualität, und sekundär auch im Sinne einer sehr vorsichtig verhüllten Stellungnahme zugunsten der «Junta-kritischen» Einstellung Freis, fragen wir uns, ob für Sie irgendwelche beiläufige, nicht allzu auffällige Gelegenheiten zu Kontakten mit Eduardo Frei existieren, die Sie wahrnehmen könnten17. Als Alibi bzw. Vorwand gegenüber aussen bietet sich die schweizerische Abstammung Freis an (auch wenn sich ja Frei heute ausschliesslich als Chilene betrachtet), wobei es ohne weiteres einleuchten muss, dass Sie an diesem ehemaligen Landsmann auf Grund seiner Stellung und seiner Rolle, ein spezifisches Interesse manifestieren.
- 1
- Schreiben: CH-BAR#E2200.144#1993/393#23* (131.4). Verfasst von H. Kaufmann.↩
- 2
- Schreiben des Schweizerischen Komitees zur Befreiung der politischen Gefangenen in Chile an M. Jörimann vom 2. November 1975, dodis.ch/51473.↩
- 4
- Vgl. dazu das Schreiben von M. Casanova an A. Weitnauer vom 16. Januar 1976, dodis.ch/51240 sowie Doss. CH-BAR#E2001E-01#1988/16#2533* (B.73.0).↩
- 5
- Zu den Eingaben betreffend der politischen Gefangenen in Chile, die das Politische Departement gegen Ende des Jahres 1975 vermehrt erhielt, vgl. die Notiz von H. Kaufmann an P. Graber vom 8. Januar 1976, dodis.ch/51469. Allgemein zu privaten Interventionen zugunsten politischer Gefangener vgl. DDS, Bd. 27, Dok. 40, dodis.ch/48733.↩
- 6
- Zur Reaktion der Schweiz auf die Darstellung der chilenischen Botschaft in Bezug auf die Deportation oppositioneller Politiker vgl. die Notiz vom H. Kaufmann vom 3. April 1978, dodis.ch/51246.↩
- 7
- Zur Solidarität der Schweizer Bevölkerung mit chilenischen Flüchtlingen und zur in diesem Zusammehang am Bundesrat geäusserten Kritik vgl. DDS, Bd. 26, Dok. 69, dodis.ch/38268.↩
- 8
- Vgl. Anm. 2.↩
- 9
- Vgl. Doss. CH-BAR#E2001E-01#1987/78#2300* (B.73.0).↩
- 12
- Für schweizerische Interventionen zugunsten sowjetischer Dissidenten vgl. DDS, Bd. 27, Dok. 96, dodis.ch/48698 und Dok. 160, dodis.ch/48701.↩
- 14
- Vgl. dazu DDS, Bd. 26, Dok. 151, dodis.ch/38276 sowie die Notiz von H. Aebli vom 12. Oktober 1977, dodis.ch/51248.↩
- 15
- Zu den von M. Casanova geführten Gesprächen vgl. dessen Schreiben an A. Weitnauer vom 26. Mai 1976, dodis.ch/51244.↩
- 16
- Vgl. Anm. 10.↩