Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166984

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der in Anlehnung an die Regelungen, die in Österreich gelten, Folgendes vorsieht:</p><p>1. das Verbot für islamische Gebetsstätten und Imame, Gelder aus dem Ausland anzunehmen;</p><p>2. die Verpflichtung für islamische Zentren, die Herkunft und die Verwendung der Finanzen offenzulegen;</p><p>3. die Pflicht, die Predigt in der Sprache des Ortes abzuhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften für die nationale Sicherheit, die Entwicklung der Gesellschaft und den Religionsfrieden ausgehen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, handeln die Behörden im Bund und in den Kantonen gestützt auf das Strafrecht, das Ausländerrecht (z. B. Einreiseverbot, Entzug der Aufenthaltsbewilligung) und die Vorschriften zur Wahrung der inneren Sicherheit (z. B. Überwachungsmassnahmen).</p><p>Für den Bundesrat ist aber ebenso klar, dass muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit, die Vereinsfreiheit oder die Sprachenfreiheit gelten für Muslime ebenso wie für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften oder nichtreligiöse Personen. Es gilt das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sowie zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Vereinen oder Organisationen. Jede Einschränkung von Grundrechten bedarf einer gesetzlichen Grundlage und muss durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Sie muss überdies verhältnismässig sein und darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht tangieren.</p><p>Grundrechtseinschränkungen, die ohne weitere Voraussetzungen ausschliesslich an die muslimische Ausrichtung von Personen oder Gemeinschaften anknüpfen, wären diskriminierend. Ein umfassendes Verbot der ausländischen Finanzierung muslimischer Gebetshäuser und Prediger, eine auf islamische Zentren beschränkte Pflicht zur finanziellen Transparenz und eine Pflicht für islamische Prediger, ihre Predigten in der lokalen Landessprache zu halten, lehnt der Bundesrat deshalb ab. Artikel 7 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (SR 142.205) sieht bereits vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz als religiöse Betreuungspersonen tätig sein wollen, Kenntnisse der am Arbeitsort gesprochenen Landessprache haben müssen. Auch müssen sie mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem in der Schweiz vertraut sein und fähig sein, diese Kenntnisse bei Bedarf den von ihnen betreuten Ausländerinnen und Ausländern zu vermitteln. Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden.</p><p>Die vom Motionär erwähnte Rechtslage in Österreich ist mit der unsrigen nicht direkt vergleichbar. Österreich anerkennt islamische Religionsgemeinschaften auf der nationalen Ebene und definiert die Voraussetzungen dafür. Mit der Anerkennung verbunden sind unter anderem Vorschriften zur Finanzierung der gewöhnlichen Tätigkeit der Religionsgemeinschaft, welche durch diese selbst, ihre Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder im Inland erfolgen muss. Um dieser Anforderung zu genügen, müssen allfällige Beiträge und Spenden aus dem Ausland zunächst in Stiftungen nach österreichischem Recht eingebracht werden. In der Schweiz liegt die Zuständigkeit für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften bei den Kantonen. Kantone, welche die Anerkennungsvoraussetzungen gesetzlich regeln, verlangen regelmässig finanzielle Transparenz. Bislang wurde noch keine muslimische Gemeinschaft anerkannt.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften ausgehenden Risiken im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bekämpfen lassen. Allfällige punktuelle Verschärfungen des Rechts sind damit nicht ausgeschlossen. Eine massive Einschränkung der Grundrechte, wie sie der Motionär vorschlägt, ist für den Bundesrat aber weder nötig noch sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.