Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68239

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit 1941 unterhielten die USA auf Island einen militärischen Stützpunkt. </p><p>Durch diese militärische Präsenz fühlte sich Island geschützt, auch nachdem es 1944 von Dänemark unabhängig geworden war. Es verzichtete deswegen auf den Aufbau einer eigenen Armee.</p><p>Nun schliesst die US-Armee im Herbst diese Basis in Keflavik, spart 250 Millionen, entlässt 600 isländische Beschäftigte, und das Nato-Gründungsmitglied Island "fühlt sich verlassen" "(Frankfurter Rundschau" vom 21. März 2006). </p><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit wäre, Island - immerhin Efta-Partnerin der Schweiz - die Guten Dienste der Schweiz anzubieten und insbesondere nachzufragen, ob Island Interesse an spezifischen schweizerischen sicherheitspartnerschaftlichen Dienstleistungen hätte, sodass es sich weniger allein gelassen fühlt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 1951 besteht zwischen Island und den USA ein bilaterales Abkommen, in dem sich die USA zur Verteidigung Islands verpflichten. Auf dieser Grundlage unterhalten die beiden Staaten regelmässig sicherheitspolitische Konsultationen.</p><p>Die Schliessung der Basis dürfte im Zusammenhang mit der beobachtbaren weltweiten Umgruppierung amerikanischer Streitkräfte stehen, mit der die USA versuchen, ihre Truppenstationierungen an den aktuellen Bedrohungsszenarien auszurichten. Ganz Europa ist vom neuen Stationierungskonzept der USA bzw. der Schliessung von Militärbasen betroffen. Trotz Schliessung der besagten Basis auf Island bleibt das Verteidigungsabkommen der USA mit Island bestehen. Zudem wird Island als Nato-Mitglied weiterhin von der kollektiven Verteidigung der Nato profitieren; der vertraglich zugesicherte Beistand der USA bildet einen Teil dieser kollektiven Verteidigung.</p><p>Unter den gegebenen Bedingungen ist grundsätzlich zu fragen, ob eine sichtbare Truppenpräsenz vor Ort zur Gewährleistung des gewünschten Sicherheitsniveaus überhaupt notwendig ist. Die Nato beweist zudem bei weiteren Staaten ohne eigene Luftwaffe, dass sie in der Lage ist, eine permanente flächendeckende Überwachung des Luftraumes zu gewährleisten. Weiter ist zu betonen, dass Island jederzeit von der internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich profitieren kann. Ob und in welchem Rahmen eine solche Zusammenarbeit notwendig bzw. erwünscht ist, liegt jedoch allein in der souveränen Beurteilung Islands.</p><p>Bei der Bekämpfung nicht-militärischer Bedrohungen, die heute in Europa im Vordergrund steht, ist Island in keiner Weise isoliert; es arbeitet eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, so z. B. mit der EU im Rahmen des Schengener Abkommens.</p><p>Es ist die beständige Politik der Schweiz, Anfragen im Bereich der militärischen Kooperation mit europäischen Staaten offen zu prüfen. Dabei richtet sich die Schweiz an den tatsächlichen Bedürfnissen, Interessen und Möglichkeiten aus. Allfällige Anfragen Islands im Bereich der militärischen Kooperation bzw. für sicherheitspartnerschaftliche Leistungen der Schweiz würden in diesem Rahmen geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.