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Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) entschied sich mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Motion, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eingereicht hatte den Vorstoss die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Der Nationalrat hatte sie im Dezember mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
Auch eine zweite Motion für eine Taskforce zur Durchsetzung der Sanktionen lehnte die RK-S ab. SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) fordert im Vorstoss, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren soll. Als nächstes entscheidet der Ständerat darüber.
(AWP)