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Gleich mehrere Vorschläge und Postulate, welche die Freiburger Generalräte am Montag überwiesen, behandelten Gebühren und Steuern.
Vincent Jacquat (FDP) schlug vor, dass nicht gewinnorientierte Veranstaltungen von der Billettsteuer befreit werden sollen. Der Gemeinderat stellte sich dagegen. Durch diese Massnahme würden der Stadt Einnahmen von rund 500 000 Franken entgehen. Zudem sei dies eine der Möglichkeiten, um Kosten auch auf die externen Besucher abzuwälzen, argumentierte Gemeinderat Thierry Steiert. Da die Abstimmung mit je 30 Ja- und Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen unentschieden ausfiel, entschied Ratspräsident Marc Bugnon (CVP) mit dem Stichentscheid für eine Überweisung des Vorschlags. In einem Postulat forderte Jacquat zudem eine Senkung um 50 Prozent der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums, beispielsweise für Terrassen oder Märkte. «So würden die Bedingungen für das Gewerbe verbessert und die Stadt würde attraktiver», so Jacquat. Mit 28 Ja- zu 27 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen überwies das Parlament das Postulat. Eine grosse Mehrheit stimmte schliesslich für das Postulat von Pierre-Olivier Nobs (CSP), Pius Odermatt (SP) und Rainer Weibel (Grüne): Diese forderten ökonomische Begleitmassnahmen zum Richtplan für die historische Altstadt. Beispielsweise eine temporäre Senkung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums oder eine Lockerung der Regeln. rb