Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89199

<h2>SubmittedText<h2><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass für diese Massnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf Nationalstrassen die nötigen gesetzlichen Grundlagen bestehen und die nötigen finanziellen Mittel vorhanden sind, sodass die Kantone diese Massnahme umsetzen und gleichzeitig die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer garantieren können (vgl. Postulat 05.3384)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich sollen Standstreifen auf Nationalstrassen ihre ursprüngliche Funktion aus Sicherheitsgründen beibehalten. Umnutzungen zu Fahrstreifen können im Einzelfall geprüft werden. Das Astra hat dafür einen Kriterienkatalog erarbeitet. So können Umnutzungen von Standstreifen z. B. Sinn machen, wenn es auf einzelnen Abschnitten oder in Anschlussbereichen häufig Staus oder Unfälle gibt und ein Ausbau nicht möglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für die Umnutzung von Standstreifen zu Fahrstreifen sind vorhanden. Wichtig ist, dass die Sicherheit gewährleistet bleibt. Zudem müssen diese Massnahmen auch in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen.</p><p>Nach NFA liegt es grundsätzlich am Bund und nicht mehr an den Kantonen, entsprechende Umnutzungen zu planen und vorzunehmen. Investitionen, Betrieb und Unterhalt sind teuer, zumal bei temporärer Standstreifenumnutzung dynamische Signalisationen, Video- und Erfassungseinrichtungen erforderlich sind. Die Aufgabe steht in dauernder Konkurrenz zu zahlreichen anderen Vorhaben, die mit Nationalstrassengeldern finanziert werden müssen. Eine generelle Aussage über die Finanzierbarkeit von Umnutzungen ist deshalb nicht möglich.</p>