Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine eidgenössische Kommission für Alters- und Generationenfragen gemäss den Artikeln 57 bis 57g RVOG einzusetzen. Dabei ist auch eine Vertretung der Städte vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass für die Bewältigung der Herausforderungen, welche aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Gesellschaft zukommen, alle Akteure der verschiedenen staatlichen Ebenen wie auch der Zivilgesellschaft gefordert sind. Bei den Alters- und Generationenfragen handelt es sich jedoch um ein Querschnittsthema mit Bezug zu vielen Politikbereichen, welches bereits heute in vielen Gremien auf allen Ebenen diskutiert und angegangen wird. In der direkten Zuständigkeit des Bundes liegt hier hauptsächlich die wirtschaftliche Absicherung der Personen im Rentenalter mit AHV, beruflicher Vorsorge und allenfalls Ergänzungsleistungen. Die meisten anderen Themenfelder, etwa Fragen zur Gesundheit, Unterstützung oder Integration älterer Menschen, fallen in den Zuständigkeits- und Aufgabenbereich von Kantonen und Gemeinden.</p><p>Bevor eine neue ausserparlamentarische Kommission geschaffen wird, ist deshalb zu prüfen, für welche konkreten Problemstellungen der Alters- und Generationenpolitik die Lösungen nicht in den bestehenden Strukturen erarbeitet werden können.</p><p>Der Bundesrat wird diese Diskussion gemeinsam mit den Sozialdirektorinnen und -direktoren der Kantone sowie der Vertretung der Städte und Gemeinden im Rahmen des Nationalen Dialoges Sozialpolitik Schweiz führen. Einstweilen lehnt er die geforderte Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Alters- und Generationenfragen ohne klar umrissenes Mandat, welches die bestehenden Gremien und Zuständigkeiten berücksichtigt, jedoch ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.