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Editorial von Fraktionspräsident Adrian Amstutz, Sigriswil (BE)
„In der heutigen Basler Zeitung wurde ein Artikel veröffentlicht über den Ablauf der Wahlen der Vizepräsidenten der SVP-Fraktion vom vergangenen Samstag. Die vom Fraktionsvorstand nominierten…
„In der heutigen Basler Zeitung wurde ein Artikel veröffentlicht über den Ablauf der Wahlen der Vizepräsidenten der SVP-Fraktion vom vergangenen Samstag. Die vom Fraktionsvorstand nominierten Vizepräsidenten der Fraktion Yvette Estermann, Guy Parmelin, Natalie Rickli und Peter Spuhler waren bis zur Sitzung am Samstag unbestritten. Der Fraktionsvorstand hatte auch eine Beteiligung der Ständeräte im Vizepräsidium diskutiert, in Absprache mit den Vertretern des Ständerates aber auf eine Nomination ins Vizepräsidium verzichtet, nachdem bereits zwei Ständeräte von Amtes wegen im Vorstand vertreten sind. Am letzten Samstag wurde dann in der Fraktionssitzung der Antrag gestellt, dass auch ein Ständeratsvertreter im Vizepräsidium Einsitz nehmen sollte. In der Fraktion war man sich grossmehrheitlich einig, dass eine Vertretung des Ständerates im Vizepräsidium angezeigt sei, aber das aktuelle Fraktionsreglement nur vier Vizepräsidenten vorsehe. Eine Anpassung des Reglements war an dieser Sitzung aus formellen Gründen nicht möglich, da dies nicht traktandiert war. So kam es zu einer Abstimmung mit fünf Kandidaten um vier Sitze, die zu einem äusserst knappen Zufallsergebnis führte, bei dem Natalie Rickli auf dem fünften Platz lag. Natalie Rickli war sofort bereit, eine Nichtwahl zu akzeptieren. In einer langen Diskussion rund um das Ergebnis, mit welchem niemand wirklich zufrieden war, hat Ständerat Alex Kuprecht seine Wahl abgelehnt und so den Weg frei gemacht für Nationalrätin Rickli, die von sehr vielen Fraktionsmitgliedern und auch mir persönlich gebeten wurde, die Wahl anzunehmen. Auf grosses Drängen hin hat sie dies dann getan. Des Weiteren wurde einstimmig der Beschluss gefällt, dass das Reglement der Fraktion an der nächsten Sitzung dahingehend geändert werden soll, dass der Vorsitzende der ständerätlichen Gruppe in der Fraktion von Amtes wegen neu im Fraktionspräsidium als weiterer Vizepräsident Einsitz nimmt.
Als Fraktionspräsident bin ich über das Ergebnis der Wahlen und auch die engagierte Diskussion in der Fraktion sehr zufrieden. Der Einbezug der jungen Generation mit Natalie Rickli und der Ständeratsvertretung mit Alex Kuprecht entspricht dem klar zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Fraktion. Wir brauchen ein engagiertes Fraktionspräsidium, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die drängenden Probleme im Asyl- und Ausländerbereich, die Sicherung der Arbeitsplätze und der Sozialwerke etc. in Angriff zu nehmen."