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Nach den Wahlen geht es im Grossen Rat wie gehabt weiter. Und dank der Abstimmung zur Fremdspracheninitiative gibt es ein zwischenzeitliches Update der Junisession. Wer stimmt also für und wer für die Spracheninitiative?
Nach den Wahlen geht es im Grossen Rat wie gehabt weiter. Und dank der Abstimmung zur Fremdspracheninitiative gibt es ein zwischenzeitliches Update der Junisession. Wer stimmt also für und wer für die Spracheninitiative?
Begleitend zum Beitrag in der Südostschweiz vom 24.5.2018. Blog als PDF runterladen.
Wie stimmen die Grossratsmitglieder im Laufe einer Legislatur ab? Mit der Publikation der einzelnen Abstimmungsentscheidungen hat der Kanton Graubünden ermöglicht, dass die Stimmberechtigten herausfinden, was ihre VertreterInnen im Grossen Rat machen. Mit genügend Abstimmungen kann zusätzlich betrachtet werden, ob es gewisse Muster des Abstimmungsverhalten gibt. Basierend auf einer Methode, welche üblicherweise für den US-Kongress angewendet wirdI)voteview., publiziert beispielsweise die NZZII)Parlamentarierrating. regelmässig Auswertungen von sotomo zur Links-/Rechts-Positionierung der Schweizer ParlamentarierInnen. Dieselbe Methode, genauer die Variante «W-Nominate»III)Sie Fn. 1, oder für eine Zusammenfassung https://en.wikipedia.org/wiki/NOMINATE_(scaling_method)., kann auch für den Bündner Grossen Rat angewendet werden.
Ähnlich wie die politische Karte von Smartvote kann so ein zweidimensionaler Raum definiert werden: ein Grossratsmitglied wird auf zwei Achsen eingeschätzt, die bekannte Links-Rechts-Dimension, sowie eine zweite Dimension, welche meist einen Kontrast zwischen Konservativ und Progressiv/Liberal aufgreift. Basierend auf den 360 Abstimmungen im Bündner Grossen Rat vom August 2015 bis April 2018, und unter Berücksichtigung aller Grossratsmitglieder und -stellvertreterInnen, ergibt sich das Bild in Grafik 1.
Auch für Graubünden zeigt sich eine klare Dominanz der Dimension zwischen Links und Rechts. «Links» und «Rechts» kommt dabei ursprünglich von der wirtschaftlichen Dimension: je linker eine Person eingeschätzt wird, desto stärker orientiert sie sich am Staat und gemeinschaftlichen Lösungen, während Personen auf der rechten Seite der Skala sich eher für eine freiere Wirtschaft einsetzt, welche ohne Einschränkung oder Kontrolle handeln kann. Auf Graubünden kann sich dies nicht 1:1 übertragen lassen, da wenig solche grundsätzliche Fragen diskutiert werden. Allerdings hat die Links-Rechts-Dimension heute in der Politik die grösste Tragweite, sodass sich viele andere politischen Konflikte auf dieser Dimension abspielen. Daraus ergibt sich, das beispielsweise im Vergleich mit der NZZ-Analyse für Graubünden sehr ähnliche Muster sichtbar sind wie für den Nationalrat. Die SP ist die linkste Partei, nach einer kleinen Lücke kommen als nächstes die zwei Mitteparteien CVP und GLP. Auf der rechten Seite schliessen BDP und FDP quasi überlappend an, zuletzt folgt die SVP am rechten Rand.
Als zweite Achse ergibt sich eine Dimension, welche sich weniger eindeutig interpretieren lässt. Zwar sind auch hier viele Muster ähnlich zu anderen Parlamenten, wobei die SP, die GLP und die FDP beispielsweise progressivere, gesellschaftlich liberalere Positionen einnehmen und sich dadurch von einer CVP oder SVP unterscheiden. Allerdings sind viele dieser Konflikte, wie sie international (autoritär vs. libertärIV)Political Compass.) oder national (Fragen wie Offenheit/Geschlossenheit zur EU oder Wertefragen wie ein Burkaverbot) bestehen in Graubünden weniger relevant. Vielmehr zeigt sich beispielsweise, dass die CVP sich von den anderen Parteien dadurch abgrenzt, dass sie stärker für dezentralere Lösungen einsteht, oder solche, welche zentralen Organisationen und Strukturen weniger Macht geben. Aus diesem Grund wird die zweite Dimension für den Kanton Graubünden als ein Konflikt zwischen konservativ-regional orientierten Werten und progressiv-kantonalen Präferenzen gesehen. Dieser zweite Aspekt der regional-kantonalen Spannung erklärt beispielsweise auch, wieso die SVP auf dieser Skala im Vergleich zu nationalen Auswertungen weniger stark am unteren Pol ist: die SVP ist zwar national die konservativste Partei, im Kanton hat sie aber nicht die Möglichkeit, mit denselben Themen zu politisieren und unterscheidet sich weniger stark von einer FDP oder BDP in der Hinsicht.
Das Muster ist noch stärker sichtbar, wenn nicht eine zweidimensionale Karte verwendet wird, sondern die zwei Achsen separat dargestellt werden, wie in Grafik 2 gezeigt (die Werte sind jeweils dieselben).
Aber wie oft stimmen die Grossratsmitglieder, respektive die Fraktionen, eigentlich anders ab? Wird geschaut, welche Koalitionen hinter einem Abstimmungsentscheid stehen, also welche Fraktionen zusammen für eine gewisse Seite abgestimmt haben, so ergibt sich ein Muster der grossen Übereinstimmung. Von 360 dokumentierten Abstimmungen haben bei 140 Abstimmungen MehrheitenV)Als Fraktionsmeinung wird die Mehrheit innerhalb einer Fraktion gewertet, Abweichungen von einzelnen oder mehreren Ratsmitgliedern sind also möglich. von allen Parteien für oder gegen eine Vorlage gestimmt, diese war also quasi unbestritten. Am häufigsten schert anschliessend die SP auf der linken, und die SVP auf der rechten Seite aus. Als erste grosse Partei weicht die CVP von der Mehrheit ab, was in Grafik 1 und 2 die zweite Dimension stärkt.
Referenzen [ + ]
|I.||↑||voteview.|
|II.||↑||Parlamentarierrating.|
|III.||↑||Sie Fn. 1, oder für eine Zusammenfassung https://en.wikipedia.org/wiki/NOMINATE_(scaling_method).|
|IV.||↑||Political Compass.|
|V.||↑||Als Fraktionsmeinung wird die Mehrheit innerhalb einer Fraktion gewertet, Abweichungen von einzelnen oder mehreren Ratsmitgliedern sind also möglich.|
Begleitend zum Beitrag in der Südostschweiz vom 24.5.2018. Blog als PDF runterladen.
Wie geschlossen stimmen die Grossratsmitglieder im Laufe einer Legislatur ab? Mit der Publikation der einzelnen Abstimmungsentscheidungen hat der Kanton Graubünden ermöglicht, dass die Stimmberechtigten herausfinden, was ihre VertreterInnen im Grossen Rat machen. Ein interessanter Aspekt der Analyse ist die Disziplin innerhalb von Parteien oder Fraktionen. Parteien haben eine gemeinsame Ideologie oder Wertehaltung und so koordinieren sich Politikerinnen und Politiker derselben Partei in Parlamenten oft. In der Realität der Parlamentsarbeit mit detaillierten Vorlagen können nicht alle Grossratsmitglieder ExpertInnen für alle Themen sein, und so dienen Fraktionen auch zur gegenseitigen Unterstützung. Die Fraktionsdisziplin ist ein Ausdruck dieser Koordination: je geschlossener eine Partei oder Fraktion stimmt, desto stärker koordinieren sich die Ratsmitglieder. Je nach Parteiagenda kann eine besonders geschlossene Fraktion oder eine stärkere Freiheit der einzelnen Mitglieder auch bewusst sein, so gab es in den letzten Jahren Bestrebungen im Nationalrat, die Fraktionsdisziplin namentlich bei der SVP und der CVP zu erhöhen. Die Fraktionsdisziplin im Bündner Grossen Rat wird in Grafik 1 auf der linken Seite dargestellt, gleichzeitig sind Daten für den Nationalrat von 2003 bis 2017 ausgewertet worden und auf der rechten Seite dargestellt, um einen Vergleich mit dem nationalen Parlament herstellen zu können
Grafik 1
In der Grafik sind für beide Parlamente jeweils die Werte des «Agreement Index»I)Siehe Schwarz 2009. (AI) abgetragen. Der AI-Wert berücksichtigt nicht nur Ja- und Nein-Stimmen für eine Berechnung der Geschlossenheit einer Fraktion, sondern auch Enthaltungen. Umgeht eine Person die Fraktionsmeinung indem sie sich enthält anstatt gegen die Fraktion zu stimmen, so wird diese Enthaltung ebenfalls als Abweichung gewertet.
Erstaunlicherweise zeigt sich für die letzten drei Jahre im Grossen Rat eine hohe Fraktionsdisziplin im Vergleich zum Nationalrat. Die Zahlen schwanken zwar sowohl für den Grossen Rat wie auch für den Nationalrat. Die Werte der zwei grossen Parteien CVP und FDP sind aber konsistent hoch und fast durchgehend höher als die Werte derselben Parteien im Nationalrat, welche dort als weniger stark geschlossen gelten als beispielsweise die Polparteien SP und SVP. Die SP ist in den drei beobachteten Jahren konsistent geschlossener als auf nationaler Ebene, die SVP Graubünden folgt mit der zweithöchsten Disziplin mit Werten welche den nationalen Werten in nichts nachstehen. Insbesondere zeigt sich für den Nationalrat durch den Rückblick bis 2003 ein starker Anstieg bei der SVP für die Legislatur nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf statt Christoph Blocher, die Werte für 2016 bis 2018 für die SVP Graubünden sind aber wiederum höher als in dieser neuen Ära der SVP Schweiz. Anders ist das Bild einzig bei der BDP, welche auf nationaler Ebene (dank deutlich kleinerer Fraktion) geschlossener Auftritt als im Kanton Graubünden, wo sie die tiefste Fraktionsdisziplin aufweist.
Erstaunlicherweise zeigt sich somit im Majorzparlament Graubünden eine stärkere Fraktionsdisziplin als im Nationalrat, welcher nach Proporz gewählt wird. Durch die Polarisierung auf nationaler Ebene wird die Politik im Nationalrat als besonders konfliktreich betrachtet, die Fraktionen sind viel geschlossener also noch vor 15 Jahren, und dadurch sind Kompromisslösungen schwieriger geworden. Der Nationalrat zeigt somit ein klares Muster einer Dominanz der Parteien: man stellt nicht einzelne Köpfe oder vielfältige Meinungen in den Vordergrund, sondern gemeinsame politische Positionen, für welche die Parteien mehr oder weniger stark gemeinsam einstehen.
Im Kontrast wäre der Kanton Graubünden, welcher mehrmals den Wechsel zu einem Proporzsystem mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Wahllogik von Personen oder «Köpfen» wichtiger sei als die Ideologie einer Person. Die Majorz-Wahlen sind aber in der politischen Realität des Parlaments nicht mehr ersichtlich, vielmehr dominieren auch hier die Parteien die Debatte und das Abstimmungsverhalten. Dies geht sogar so weit, dass die Fraktionsdisziplin in grossen Parteien wie der FDP und der CVP geschlossener ist als auf nationaler Ebene.
Referenzen [ + ]
|I.||↑||Siehe Schwarz 2009.|
Bereits 17 Sessionen des Bündner Grossen Rates sind mittlerweile auf grwatch.ch dokumentiert. Die Aprilsession war die letzte vor den Wahlen im Juni 2018, und somit ist es an der Zeit, einen ersten Überblick der bisherigen Daten festzuhalten:
Weitere Auswertungen werden im Vorfeld der Wahlen folgen. Hier aber zuerst noch die Resultate der letzten Session, wo unter anderem der Grosse Rat sich für viele Petitionen des 3. Mädchenparlaments nicht erwärmen konnte, aber immerhin eine von vier Abstimmungen im Sinne des Mädchenparlaments ausfiel: eine Petition zum Thema Mobbing an Bündner Schulen wurde mit 92 zu 14 Stimmen angenommen und an die Regierung überwiesen.
Zur Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat ohne im Grossratssaal anwesend zu sein zu sehen, kommt neu die Möglichkeit, die Debatte live mitzuverfolgen. Der Grosse Rat hat mit nur drei Gegenstimmen aus der FDP beschlossen, dass im Internet ein Livestream der Debatte verfügbar sein soll. Ob in Fuldera, Arvigo oder Vals, alle Bündnerinnen und Bündner, können so hören, was ihre Vertreterinnen und Vertreter diskutieren. Wie das Öffentlichkeitsgesetz und die Entscheidung, dass Gemeindeversammlungen neuerdings für die Öffentlichkeit zugänglich sind, geht dies in die Richtung von mehr Transparenz im Kanton.