Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241971

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 zu beantragen, sodass sie spätestens bis 2030 mindestens 1 Prozent des BIP betragen.</p><p></p><p>Die Minderheit der Kommission (Pointet, Bendahan, Fivaz, Marti Min Li, Mettler, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023. Im Hinblick auf das in der Motion erwähnte Ziel (Erhöhung Armeeausgaben bis 2030 auf mindestens 1 Prozent des BIP) wird der Bundesrat die Entwicklung der Armeeausgaben im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.