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Warum ich für die 1:12-Initiative bin
von Cedric Weidmann
Vor zwei Monaten habe ich auf diesem Blog schlechte Argumente gegen die 1:12-Initiative aufgelistet und kritisiert, in der Hoffnung, dass im Laufe der Debatte bessere auftauchen würden. Das Resultat ist konsternierend: Während die alten Melodien gepfiffen werden (1:12 sei eine Neid-Debatte, 1:12 sei eine Beschneidung der marktwirtschaftlichen Freiheiten usw.), sind alle ökonomischen Argumente weit abgetrieben. Die immer gleichen Punkte werden wiederholt, die ich bereits im damaligen Artikel demontiert habe, aber da die Initiative näher rückt und ich merke, dass — obwohl gute Gegenargumente ausbleiben — eine immer stärkere Ablehnung gegen die 1:12-Initiative aufkommt, möchte ich noch einmal zeigen, weshalb 1:12 volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
1:12 ist eine Lohnspanne und weder Höchst- noch Mindestlohn. Das heisst auch, dass das klassische Problem von Nachfragemangel und Angebotsüberschuss nicht vorhanden ist: Jede Firma ist selber befähigt umzuverteilen. Das ist viel liberaler als etwa eine grössere Steuerprogression, die Herr Fehr (in einem schrecklich seichten Interview) zu fordern scheint; das Geld geht nicht an den Staat, sondern bleibt im Unternehmen, dem es gehört — dieses bleibt also viel freier als bei Steuererhöhungen — von wegen ‚Lohndiktat‘. Daraus gehen viele politische Implikationen hervor, die einem Wohlfahrtsstaat überlegen sind. In einer Arbeit, die ich an der Uni Zürich vor einem Jahr verfasst habe, setze ich mich damit auseinander, wie das 1:12-Modell die von John Rawls geforderte neue Ökonomie — eine Property-Owning Democracy — einlösen könnte. 1:12 ist kein herkömmlicher, sondern ein besonders wirkungsvoller Mechanismus, der viel weniger staatliche Eingriffe erfordert als Steuern oder andere Regulierungen.
1:12 ist gut für die Ökonomie und steigert die Effizienz der Volkswirtschaft. Warum? Die Sparquote bei Geringverdienenden ist kleiner als bei Vielverdienern, also geben sie mehr ihres zusätzlichen Verdienstes für den Konsum aus. Das weiss jeder Erstsemester in Wirtschaft. Sowohl die Einnahmen der Mehrwertsteuer als auch das Volkseinkommen steigen durch den erhöhten Konsum (der Gewerbler Jossen erklärt das in einfachen Worten für sein KMU: »Je mehr Leute sich etwas leisten können, desto mehr Arbeit haben wir«). Der Konsum von Luxus- verschiebt sich zu Gebrauchsgütern, der Arbeitsmarkt wird flexibler und das Bildungsniveau steigt. All das bringt der Volkswirtschaft nachhaltige Gewinne und ist ein viel besseres Gegenmittel für kommende Krisen als der Status Quo, in dem Vielverdienende ihr Einkommen auf riskante Finanzinstrumente verlagern.
Obwohl das schon ein ausreichender Zugewinn wäre, wird das Volkseinkommen nicht nur durch den erhöhten Konsum angekurbelt. Geringverdienende können mit akkumuliertem Kapital schlicht mehr anfangen. Geld, das bei ihnen akkumuliert wird, kann viel eher für Innovationen, neue Projekte und Start-Ups aufgewendet werden, als wenn es in die Taschen der Vielverdiener fliesst. Vielverdiener sind nicht so investitionsfreudig, wie man glauben will; das Kapital gerät in ihre Hände und häuft sich dort an — ein Mangel, der unsere Volkswirtschaft behindert und der Grund, weshalb ich heute für die 1:12-Initiative gestimmt habe. Diese Initiative lockert Kapital auf und führt zu einer nachhaltigen Stärkung der Schweizer Wirtschaft.
Wenn man diese Argumente betrachtet, merkt man wie hinfällig die Diskussion um Steuerausgaben wird. Wie sich in den Studien (HSG und ETH) gezeigt hat, sind die Einflüsse auf das Steuersystem bescheiden: Ergebnisse, die vor schrecklichen Verlusten warnen, haben entweder ausgeblendet, dass der Kapitalzugewinn der eingesparten Löhne als Unternehmenssteuer verbucht wird oder dass Unternehmen nicht alle abwandern würden, was ohnehin eine haarsträubende Annahme ist. Es wäre allerdings nicht überraschend, wenn dennoch einige Steuerausfälle einträfen: Steuern sind schliesslich da, Ungerechtigkeiten zu begleichen. Wenn es im volkswirtschaftlichen System weniger Ungleichheit gibt, sind also auch weniger Steuern nötig. Die Idee, man müsste möglichst viel Steuern machen, damit der Staat viel verdiene, habe ich in meinem früheren Artikel bereits kritisiert. Wollte man die Steuereinnahmen maximieren, müsste man die Ungerechtigkeit in der Schweiz so gross wie nur möglich machen: Einer müsste alles verdienen und alle anderen nichts. Hier dürfte spätestens einleuchten, dass das Steuerargument ziemlich fehlschlägt, gerade weil 1:12 effizienter und liberaler ist als Steuern, wie John Rawls beschreibt.
Dasselbe gilt für die AHV, die Krankenkassenprämien und so weiter.
Die letzten Bruchstücke von Argumenten betreffen meistens die Abwanderung, aber auch das habe ich schon früher kritisiert und kann ich immer noch nicht ernst nehmen. Erstens geht es um einen Exodus der Spezialisten. Zweitens um die Abwanderung der Unternehmen selbst.
Zum ersten Punkt lässt sich festhalten, dass hochqualifizierte Arbeiter nicht viel verdienen: Chirurgen, Piloten oder Wissenschaftler verdienen weniger als 576.000 Franken (diese Grenze gilt für 4.000 Franken Minimallohn im Unternehmen). Von diesen Spezialisten wandert niemand ins Ausland ab, denn auch dort winkt ihnen nicht mehr Geld. Menschen, die mehr verdienen (wollen) sind fast ausschliesslich Manager, Banker, Broker, die zwar Kontakte haben und Verantwortung tragen, nicht aber ihre Bezahlung mit Know-How oder Handwerk rechtfertigen können. Die Idee etwa, dass Roger Federer viel verdient, weil er so gut ist, ist naiv. Wieso verdient er mehr als der beste Badmintonspieler, der einen Sport macht, den viel mehr Menschen betreiben? Löhne richten sich nicht nach Gebrauchswerten, und Lohnkartelle wie unter Managern haben nichts mit dem zu tun, was diese Menschen mit ihrer Leistung eigentlich verdient hätten. (Vgl. meinen Kommentar auf der Webseite von Herrn Stämpfli) Oder wie will man so 400.000 Working Poors erklären? Eine tolle Bemerkung habe ich auf Facebook gelesen: Es sei lustig, dass man beim hohen „Kader“ behaupte, hohe Löhne würden Anreize darstellen, während es auf der anderen Seite der Lohnskala genau umgekehrt sein soll.
Die zweite Idee, dass Unternehmen abwandern können, ist natürlich bedrohlich: Wenn Unternehmen abwandern, würden auch einige Arbeiter abwandern. Trotzdem ist der Gedanke mindestens so naiv. Welche Aktionäre würden zum Beispiel die Auflösung einer Firma verlangen, nur weil eine handvoll Mitarbeiter weniger verdienen müssten? Im Gegenteil werden sich die Inhaber der Firmen freuen, dass sie Geld einsparen, wo es eigentlich nicht nötig ist. Firmen bleiben da, wenn sie nicht von den Standortvorteilen andere Länder überzeugt sind. Und das heisst, diese Länder müssen gegen das Steuergeheimnis, das schweizerische Bildungsniveau, die Infrastruktur, die Rechtssicherheit, die politische Stabilität und den niedrigen Steuerfuss ankommen — klar, dass in dieser Entscheidung die Löhne von vier oder fünf Personen eine geringe Rolle spielen.
Andere Gegenargumente, wie die Behauptung, dass die Initiative nur wenige Unternehmen betreffe, lasse ich hier weg. Wie fast alle genannten habe ich sie schon einmal behandelt.
Ich entscheide mich also für ein Ja zu 1:12, weil ich eine Wirtschaft möchte, in der Geld im Umlauf ist und Innovationen möglich sind.