Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204835

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt das Bundesgesetz über die Archivierung (BGA) so abzuändern, dass die Armee nicht mehr gegenüber dem Bundesarchiv angebotspflichtig ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Archivierung von Unterlagen der Bundesverwaltung und der Armee ein notwendiger Pfeiler des Rechtsstaates und eine Voraussetzung für die historische Forschung ist: Entscheidungen und Handlungen können so überprüft werden, das Handeln der Behörden wird für die Bürgerinnen und Bürger transparent. Ohne Anbietepflicht und somit ohne Quellenkorpus wäre eine wissenschaftlichen Standards genügende Schweizer Militärgeschichte künftig nicht mehr möglich. Aus diesen Gründen ist die Anbietepflicht im Bundesgesetz über die Archivierung (BGA, SR 152.1; Art. 6 i.V.m. Art. 1 Abs. 1) sowie für Personendaten explizit auch im Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, 235.1; Art. 21) vorgesehen.</p><p>Wie bereits in der Antwort zur <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194237">Motion 19.4237</a>, Werner Salzmann "Stopp der Datensammelwut in der Armee!" dargelegt, wird dem Datenschutz im Archivrecht Gewicht eingeräumt: Dossiers, die nach Personennamen erschlossen sind und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, unterstehen einer verlängerten Schutzfrist von 50 Jahren gemäss Art. 11 BGA. Die Einsichtnahme in solche Unterlagen ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich (Art. 13 und 14 BGA sowie Art. 16 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung [VBGA, 152.11]). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Persönlichkeitsrechte von Dienstleistenden oder ehemaligen Armeeangehörigen gewahrt werden.</p><p>Es besteht kein Normenkonflikt zwischen Militärstrafgesetz und dem BGA oder dem DSG. "Löschen" der Unterlagen ist in diesem Kontext als löschen aus den Unterlagen der zuständigen Verwaltung zu verstehen. Gemäss Art. 6 BGA i.V.m. Art. 21 DSG müssen diese Daten aber dem Bundesarchiv angeboten werden. Art. 14 BGA garantiert, dass diese Daten auch von der abliefernden Verwaltungseinheit nur sehr eingeschränkt eingesehen werden können.</p><p>Der rechtliche Grundsatz der Archivierungspflicht der Armee hat sich seit 1998 nicht geändert. Seit 2018 werden die Unterlagen der Armee digital übermittelt. Diese Veränderung hat zur Folge, dass die Armee ihre Unterlagen nicht mehr periodisch, sondern fortlaufend für die Archivierung aufbereitet. Der Rhythmus hat sich damit geändert. Die Arbeitslast ist gleich wie vorher.</p><p>Zudem machen die aktuellen Gegebenheiten deutlich, wie wichtig die Archivierung der Unterlagen des Bundes ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.