Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87444

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des Wasserrechtsgesetzes (Erhöhung der Wasserzinse) zu prüfen, ob der Landschaftsrappen als Abgeltung für entgangene Wasserzinse erhöht, für alle Vertragsgemeinden einheitlich festgelegt und zusätzlich zum Wasserzins erhoben werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung erfolgt gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80) und die zugehörige Ausführungsverordnung vom 25. Oktober 1995 (VAEW; SR 721.821). Danach sollen Gemeinwesen, die wegen einer im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes unterbliebenen Wasserkraftnutzung erhebliche finanzielle Einbussen erleiden, dafür teilweise entschädigt werden.</p><p>Die vom Gesetzgeber der Abgeltungsregelung zugrunde gelegte Philosophie geht vom Solidaritätsgedanken aus: Diejenigen Gemeinden, welche das öffentliche Gut "Wasserkraft" nutzen und daraus einen Ertrag erwirtschaften, leisten eine bescheidene Abgeltung an jene, welche das ebenfalls öffentliche Gut "Landschaft" erhalten und deshalb auf die potenziellen Erträge verzichtet.</p><p>Artikel 6 VAEW hält fest, aus welchen Komponenten die Einbussen zu ermitteln sind, welche die Grundlage für die Bemessung der Ausgleichsbeiträge bilden, mit dem Ziel, die Gleichbehandlung der betroffenen Gemeinden anhand der unterschiedlichen Sachverhalte zu gewährleisten. Massgeblich für die Berechnung ist demnach der entgangene Wasserzins, berechnet nach Massgabe des jeweiligen bundesrechtlichen Maximums, mit der Folge, dass im Falle einer Erhöhung dieses Ansatzes die Ausgleichsbeiträge entsprechend erhöht werden.</p><p>Artikel 8 Absatz 2 VAEW bestimmt, dass die Erheblichkeit der Einbusse bei mehreren Berechtigten für alle gemeinsam ermittelt, der individuelle Anspruch jedes einzelnen Anspruchberechtigten jedoch eigenständig und entsprechend seiner effektiven wirtschaftlichen Einbusse errechnet wird. Das Beispiel der zwei im Postulatstext genannten Bündner Gemeinden Vrin und Sumvitg stützt sich nicht auf die VAEW ab, sondern ist vielmehr das Ergebnis einer einvernehmlichen freiwilligen Regelung und begründet demnach auch keine Rechtsungleichheit.</p><p>Artikel 18 VAEW hält zudem fest, dass nach einer Revision der gesetzlichen Grundlage die Ausgleichsbeiträge anzupassen sind. Diese Regelung sieht somit eine automatische Anpassung an den jeweiligen Sachverhalt vor und widerspiegelt damit auch eine automatische Anpassung an den geltenden Wasserzins.</p><p>Im Weiteren erübrigt sich eine Anpassung der Ausgleichsbeiträge, da der dem Bund zustehende Anteil am Wasserzins von höchstens einem Franken pro Kilowatt Bruttoleistung bis auf Weiteres zur Deckung der Verpflichtungen ausreicht.</p><p>Schliesslich erachtet es der Bundesrat als sinnwidrig, allen Gemeinden gleich hohe Ausgleichsbeiträge zu entrichten. Vielmehr sollen sich die Ausgleichsbeiträge weiterhin nach den wirtschaftlichen Einbussen richten, die sich im konkreten Fall ergeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.