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Die Piratenpartei Schweiz beteiligte sich bereits am letzten Referendum gegen das Covid-Gesetz im Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» und beschloss an der Piratenversammlung im Januar 2023 einstimmig die Unterstützung des aktuellen Referendums.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Zertifikatspflicht führte zu einer faktischen Ausweispflicht im Inland, hat sich als ineffektiv zur Eindämmung der Covid19-Pandemie und schädlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft erwiesen.“
Trotzdem haben Parlament und Bundesrat die gesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht (Art. 6a Covid-Gesetz) bis 2024 verlängert.
Neben der Verlängerung von Bestimmungen im Covid-Gesetz wurde auch das Epidemiengesetz angepasst. Die Proximity-Tracing App soll um die Funktion eines Presence-Tracings erweitert werden. In Art. 60a Abs. 8 des Epidemiengesetzes steht ironischerweise, dass der Bundesrat die Einstellung aller Komponenten der Systeme auf Mobiltelefonen vorsieht, sobald sich diese als nicht mehr zur Bewältigung der Coronakrise erforderlich oder unwirksam erweisen. Die Verlängerung bis 2024 und die Erweiterung von Art. 60a EPG ist datenbasiert nicht zu rechtfertigen und die Befürchtungen bezüglich des Function Creeps werden damit bestätigt.
Ohne jede Not wurden diese Gesetzesänderungen als dringlich erklärt und somit die Möglichkeit der direktdemokratischen Mitbestimmung eingeschränkt.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: „Es wirkt, als würde sich die Geschichte wiederholen und der Bundesrat seine in Krisenzeiten erlangte Macht nicht mehr freiwillig abgeben will.“
Während des Zweiten Weltkriegs erlangte der Bundesrat im Ausnahmezustand ein Vollmachtenregime, welches erst nach der im Jahr 1949 angenommenen Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» beendet wurde. Es ist Zeit für den Souverän, Bundesrat und Parlament in die Schranken zu verweisen, um eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik und eine gesellschaftliche Versöhnung zu ermöglichen.
Das Referendumskomitee vermeldet einen aktuellen Stand von etwas über 25’000 eingegangenen Unterschriften und es ist nur noch Zeit bis zum 16. März. Das Zustandekommen des Referendums ist noch möglich, aber dafür braucht es jetzt einen fulminanten Schlussspurt. Bitte druckt den Unterschriftenbogen aus und sammelt Unterschriften: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/ref/ut/r_3869.de.pdf
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