Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143166

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Angesicht dessen, dass:</p><p>- der Schweizer Weinbau derzeit wirtschaftlich sehr schwierige Zeiten durchlebt;</p><p>- in rund zwanzig Jahren der Weinkonsum in der Schweiz um fast 14 Prozent zurückgegangen ist und im gleichen Zeitraum der Anteil ausländischer Weine am gesamten Weinkonsum von 56 auf 62 Prozent angestiegen ist, was heisst, dass die einheimische Produktion diesen Konsumrückgang auffängt;</p><p>- der Konkurrenzdruck auf die einheimischen Weine mit dem starken Franken zusätzlich vergrössert wird;</p><p>- die Qualitätsstrategie des Schweizer Weinbaus und die seit Jahren von den Weinbauern unternommenen grossen Anstrengungen vereitelt werden könnten durch die Konkurrenz gewisser ausländischer Weine, welche nach weniger strengen Regeln produziert und zu Preisen verkauft werden, mit denen die einheimische Produktion nicht konkurrieren kann;</p><p>- ohne konkrete Massnahmen Weinbaubetriebe verschwinden und Rebberge aufgegeben werden könnten, was die Landschaftspflege beeinträchtigen würde;</p><p>ersucht der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung, den Bundesrat aufzufordern: </p><p>- mit der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Zolleinfuhrkontingente für Weiss- und Rotwein an die Konsumentwicklung anzupassen;</p><p>- die Zollkontingente gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes, d. h. "nach Massgabe der Inlandleistung", zu verteilen.</p>