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Von Peter Koenig
Nur 10 Tage nach den argentinischen Präsidentschaftswahlen und weit vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2024 hat der designierte Präsident Javier Milei bereits den Wirtschafts- und Finanzminister ausgewählt, den er mit der Ablösung des Peso durch den US-Dollar und der Auflösung der argentinischen Zentralbank beauftragen wird. – Zumindest wird dies behauptet.
Nach einer zweitägigen Reise nach Washington DC, wo Milei mit Vertretern des IWF und des US-Finanzministeriums zusammentraf, gab er bekannt, dass er Luis Caputo, einen ehemaligen Wall Street-Händler, zu seinem neuen Wirtschaftsminister ernannt hat.
Caputo arbeitete zuvor für JP Morgan und die Deutsche Bank und war unter dem früheren argentinischen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) von 2017 bis 2018 Finanzminister.
Der Wall-Street-Banker, der nicht neu in Argentinien ist, wird laut Milei die Dollarisierung des Landes, die Ablösung des Peso durch den Dollar und die Auflösung der argentinischen Zentralbank beaufsichtigen. Siehe dies.
Während Milei während seiner Wahlkampagne sagte, dass die „Sprengung“ der Zentralbank und die Ablösung des Peso, der im Vergleich zum US-Dollar wie „Kot“ sei, nicht verhandelbar sei, distanziert er sich jetzt offenbar von dieser unmittelbaren Entscheidung.
Der Hauptgrund für die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft war, so Milei und sein Chefberater im Wahlkampf, Emilio Ocampo, ein Professor für Wirtschaftsgeschichte und ehemaliger Investmentbanker, die hohe Inflation, die bei über 140% liegt und wie in vielen Fällen eng mit der hohen Staatsverschuldung verbunden ist. Dies war bereits der Fall – und Vorwand – für die frühere argentinische Dollarisierung von 1991 bis 2000.
Ocampo war bereit, den Plan bald nach Mileis Amtsantritt am 10. Dezember 2023 umzusetzen. Zu diesem Zweck sollte er zum Chef der argentinischen Zentralbank ernannt werden, das Land dollarisieren und die Zentralbank abschaffen.
In einem Interview vom 29. November 2023 war Milei zwar immer noch von Ocampos Plan angetan, sagte aber: „Wir müssen abwarten, ob die Marktlage eine Lösung wie die von Emilio vorgeschlagene zulässt und ob er bereit ist, einen Plan umzusetzen, der nicht dem entspricht, den er ursprünglich geplant hatte“.
Nach diesem Wischiwaschi lehnte Ocampo, der kompromisslos an seinem Dollarisierungsplan festhielt, sofort die Übernahme des Zentralbankamtes ab. Er sagte, er wäre nur bereit, die Zentralbank zu leiten, um sie abzubauen, und nicht, um die Politik eines anderen umzusetzen. Siehe dies in der Financial Times (FT).
Es ist wahrscheinlich, dass Javier Milei unter dem Druck erfahrener Ökonomen in seinem eigenen Land steht, die sich noch an das finanzielle Desaster erinnern, das Argentinien vor knapp zwei Jahrzehnten erlebte, als seine Wirtschaft zwischen 2000 und 2002 buchstäblich implodierte – aufgrund der früheren Dollarisierung.
Im Jahr 1991 hatte der damalige Präsident Carlos Menem die argentinische Wirtschaft dollarisiert, indem er den Peso im Verhältnis 1:1 an den US-Dollar koppelte. Damals wie heute unter dem Druck des US-Finanzministeriums und des IWF. Sie gehen bei solchen Entscheidungen normalerweise Hand in Hand.
Argentinien ist reich an natürlichen Ressourcen, von Erdöl bis zu Mineralien, und diese vom Ausland, d.h. von Washinton aus, zu kontrollieren, ist viel einfacher, wenn ein Land in der Währung des „Kontrolleurs“ geführt wird. Ein anschauliches Beispiel ist Ecuador, das im Januar 2000 seine Währung, den Sucre, aufgab und auf den US-Dollar umstellte.
Der damalige ecuadorianische Präsident Jamil Mahuad wurde von Washington und dem IWF dazu gedrängt, unter dem Vorwand, die hohen Schulden Ecuadors in den Griff zu bekommen. Eine Analyse dieser Schulden hätte jedoch jedem seriösen Wirtschaftswissenschaftler gezeigt, dass der größte Teil der Schulden interne Schulden waren, die ohne Einmischung von außen intern hätten bewältigt werden können.
Ecuador ist reich an Kohlenwasserstoffen, vorwiegend an Erdöl, das mehr als 50 % der ecuadorianischen Exporte ausmacht.
Ein ähnliches Bild ergab sich 1991 in Argentinien – eine hohe Verschuldung kann zu einer hohen Inflation führen – Risiko der Zahlungsunfähigkeit aufgrund hoher Zinssätze – aber eine kluge Innenpolitik hätte damals wie heute mit der internen Verschuldung umgehen können.
Leider ist Südamerika nicht frei. Die Monroe-Doktrin ist lebendig und gut. Anstatt dass souveräne Länder in der Lage sind, Handel zu treiben und zu verhandeln, mit wem sie wollen – Argentinien unterhält enge Handelsbeziehungen zu China und Indien -, finden die USA Wege, ein Land im Würgegriff zu halten.
Die Monroe-Doktrin ist eine außenpolitische Position der Vereinigten Staaten, die sich gegen den europäischen Kolonialismus in der westlichen Hemisphäre richtet. Sie besagt, dass jede Einmischung ausländischer Mächte in die politischen Angelegenheiten Amerikas ein potenziell feindlicher Akt gegen die Vereinigten Staaten ist.
James Monroe war der 5. Präsident der Vereinigten Staaten. Siehe dies.
Argentinien ist auch eines der sechs neuen BRICS-Mitglieder (Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – VAE), die der Vereinigung offiziell am 1. Januar 2024 beitreten.
Eine der obersten Prioritäten der neuen BRICS ist die Entdollarisierung.
Brasilien, eines der ursprünglichen BRICS-Mitglieder, befindet sich nach der Wiederwahl Lulas im Jahr 2022 fest unter der Kontrolle der Wall Street. Dass dies so bleibt – in Anlehnung an die Monroe-Doktrin – war ein Hauptgrund für seine Wiederwahl mit hauchdünnem Vorsprung vor seinem rechten Gegenkandidaten Jair Bolsonaro, der für ein unabhängiges, souveränes Brasilien plädierte.
Bereits während seiner beiden früheren Amtszeiten als Präsident Brasiliens (2003-2006) sorgte Lula dafür, dass die brasilianische Wirtschaft eng mit der Wall Street verbunden war, und zwar so eng, dass der IWF ihn einen „guten Gelehrten“ nannte.
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Nach der Monroe-Doktrin ist eine Abwahl Argentiniens nicht „erlaubt“. Daher wurde der umstrittene „Dollarist“ Javier Milei am 19. November gegen alle Widerstände „gewählt“, nachdem er im ersten Wahlgang am 22. Oktober 2023 mit 30 % zu 36 % hinter seinem Gegner, dem derzeitigen und erfahrenen Finanzminister Sergio Massa (Peronist), gelegen hatte. Der Umschwung von 56% auf 44% für Milei ist mehr als überraschend.
Es sieht jedoch so aus, als ob für Argentinien bislang nicht alles „verloren“ ist. Die Manipulation Argentiniens von außen durch einen unerfahrenen Außenseiter wie Milei könnte nicht so einfach sein. Als neues BRICS-Mitglied könnte Argentinien bereits den Schutz der BRICS genießen – eine weitere Dimension der Dynamik, die Washingtons Täuschungsstrategien übertreffen könnte.
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