Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124328

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches so zu ändern, dass er mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses vom 12. September 2011 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Unter Ziffer 49 in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 wird erläutert, dass Gesetze, die die Äusserung von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, unvereinbar mit den Verpflichtungen seien, die der Pakt den Vertragsstaaten hinsichtlich der Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung auferlege. Der Pakt erlaube keine allgemeinen Verbote, eine irrtümliche Meinung zu äussern oder vergangene Geschehnisse unrichtig zu interpretieren. Die Meinungsfreiheit dürfe in keiner Weise eingeschränkt werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung dürfe weder stärker eingeschränkt werden, als Artikel 19 Absatz 3 des Pakts vorsieht, noch dürfe es zu einer Verletzung von Artikel 20 des Pakts führen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Allgemeine Bemerkung Nr. 34 des Menschenrechtsausschusses enthält keine neuen Normen, sondern präzisiert lediglich die Interpretation von Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (nachstehend Pakt). Absatz 2 von Artikel 19 gewährleistet die Meinungsäusserungsfreiheit. Absatz 3 präzisiert, dass die Ausübung dieses Grundrechts mit besonderen Pflichten und Verantwortungen verbunden ist und deshalb bestimmten Einschränkungen unterworfen werden kann. Diese Einschränkungen müssen aber gesetzlich vorgesehen und für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer oder für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit erforderlich sein. Gemäss Artikel 20 des Pakts, auf welchen der vom Motionär zitierte Auszug der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 verweist, wird jedes Aufrufen zu nationalem, rassistischem oder religiösem Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, gesetzlich verboten.</p><p>Der vom Motionär zitierte Auszug der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 verbietet nicht jedes Bestrafen von Äusserungen irriger Meinungen oder falscher Interpretationen von historischen Ereignissen, sondern nur "generelle Verbote", welche die Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 3 des Pakts nicht erfüllen. Jedes Verbot, das diese Voraussetzungen erfüllt, ist mit dem Pakt vereinbar. Ein solches Verbot ist sogar geboten, wenn es sich um Aufrufe zu rassistischem Hass im Sinne von Artikel 20 des Pakts handelt.</p><p>Die Strafnorm von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) stellt nicht, wie dies der Motionär behauptet, die blosse Gesinnung unter Strafe, sondern bedroht nur mit Strafe, wer bestimmte Auffassungen öffentlich kundtut, die zudem andere Rechtsgüter verletzen oder gefährden. Ob eine rassistische Handlung den öffentlichen Frieden beziehungsweise die Würde des Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion verletzt, entscheidet der Richter im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Situation sowie der weiteren Umstände, unter denen die Äusserungen gemacht wurden. Es ist unbestritten, dass die Meinungsäusserungsfreiheit zu denjenigen Menschenrechten gehört, denen auch international eine besondere Vorrangstellung zukommt. Die Freiheit der Meinungsäusserung gilt aber nicht absolut. So kann dieses Freiheitsrecht im Rahmen von Artikel 36 der Bundesverfassung beziehungsweise von Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Artikel 19 Absatz 3 des Pakts eingeschränkt werden. Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:</p><p>- Sie müssen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen: Dies ist bei der Strafnorm von Artikel 261bis StGB der Fall.</p><p>- Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen. Artikel 10 Absatz 2 EMRK anerkennt insbesondere auch den "Schutz der Moral", den Schutz der "Rechte anderer" sowie der "öffentlichen Ordnung" als schutzwürdige öffentliche Interessen. Dass die "Wahrung des öffentlichen Friedens" und der "Schutz vor Diskriminierung" schützenswerte öffentliche Interessen darstellen, wird allgemein anerkannt, und sie fallen nicht zuletzt auch unter die Formulierung von Artikel 19 Absatz 3 des Pakts.</p><p>- Schliesslich muss die infragestehende Gesetzesnorm das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren. Die Strafnorm muss demnach ein geeignetes und notwendiges Mittel sein, den "öffentlichen Frieden" beziehungsweise die "Würde des Menschen" in der Schweiz zu wahren. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit eng ausgelegt wird.</p><p>Daraus folgt, dass Artikel 261bis StGB nicht gegen die vom Pakt und von anderen Regelwerken garantierte Meinungsäusserungsfreiheit verstösst und deshalb nicht geändert werden muss (vgl. dazu auch BBl 1992 III 269, 304).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.