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Bern (ots) - Die Delegiertenversammlung SRG SSR idée suisse hat
heute der Revision der Statuten der SRG SSR zugestimmt. Mit 33 zu 6
Stimmen bei einer Enthaltung und damit deutlich über der notwendigen
Zwei-Drittel-Mehrheit hat sie die neuen Statuten genehmigt, die ab 1.
Januar 2010 in Kraft treten. Damit steht die SRG SSR ab 2010 unter
der einheitlichen strategischen Leitung des Verwaltungsrates SRG SSR
und unter der durchgehenden operativen Führung des Generaldirektors.
Mit der Statutenrevision ist auch die gesellschaftliche Funktion der
Trägerschaft verstärkt worden.
Mit Inkrafttreten der Strukturreform am 1. Januar 2010 steht die
SRG SSR unter einer einheitlichen strategischen Leitung und hat eine
durchgehende operative Führung. Im Wesentlichen beruht die neue
Struktur auf folgenden Leitideen:
1. Die SRG SSR wendet das Aktienrecht sinngemäss an und folgt den
Regeln der Corporate Governance. Die Oberleitung liegt (gemäss Art.
716a OR «unübertragbare Aufgaben des VR») einheitlich und ungeteilt
beim nationalen Verwaltungsrat (VR).
2. Der Generaldirektor nimmt wie schon bisher die Führung des
gesamten Unternehmens wahr, neu ist diese Führung aber ungeteilt; die
Direktoren der Radios und Fernsehen sind allein ihm unterstellt. Er
ist nicht mehr Mitglied der Regionalvorstände (RV, bisher regionale
VR).
3. Über die Trägerschaft ist die SRG SSR in der Gesellschaft
verankert. Sie kontrolliert und begleitet die Tätigkeit der SRG SSR,
regt die öffentliche Debatte über einen zeitgemässen Service public
an und nimmt Einfluss auf die Programmqualität.
4. Die Regionalräte (RR) und die Delegiertenversammlung (DV)
erhalten
· zusätzliche Informationen: Berichte zu Strategie und
Strategieumsetzung (DV), zur Programmqualität (DV und RR) sowie
die Programmkonzepte (RR),
· zusätzliche Rechte: Prüfungsanträge der DV an den VR zur Strategie
und zum Service public, Prüfungsanträge des RR an den
Regionalvorstand zu Programmkonzepten.
5. Die Regionalvorstände erhalten eine Stellung, die einem
Verwaltungsratsausschuss ähnlich ist. Sie haben Mitwirkungsrechte in
definierten programmrelevanten Geschäften im Rahmen der nationalen
Vorgaben:
· Entscheide zu Programmkonzepten inklusive der Aufteilung der dafür
zugewiesenen Programmmittel im Rahmen der nationalen Vorgaben,
· Anträge an den VR SRG SSR zur Wahl der Direktoren der
Unternehmenseinheiten (UE) und der programmrelevanten zweiten
Führungsebene,
· Anträge zu Studiostandorten, zur Aufteilung oder Zusammenlegung
von UE und zur Organisation der programmrelevanten zweiten
Führungsebene der UE,
· Anträge zu weiteren vom VR zugewiesenen Geschäfte.
6. Die Präsidenten der Regionalvorstände gehören weiterhin dem
Verwaltungsrat der SRG SSR an, da dies für die gegenseitige
Information und für die Willensbildung im Verwaltungsrat unabdingbar
ist.
Heutiges System mit Doppelunterstellungen widerspricht Regeln der
Corporate Governance und der neuen Konzession
Die Reform 1991 führte zu einer geteilten Oberleitung der SRG SSR.
Die vier Regionalgesellschaften nehmen im Rahmen der vom VR SRG SSR
definierten Gesamtunternehmenspolitik (Normen, Strategien, Pläne) die
Oberleitung der Radios und Fernsehen ihrer Region wahr. Weitgehende
Kompetenzen wie u. a. die Genehmigung des Budgets oder die Einsetzung
von Führungskräften sind Aufgabe der regionalen Verwaltungsräte. Die
Regionalgesellschaften entsenden Vertreter in die DV und in den VR
SRG SSR. Die Direktoren der UE sind doppelt unterstellt: Sie
berichten ihren regionalen Verwaltungsräten, sind gleichzeitig aber
auch Mitglieder der nationalen Geschäftsleitung, welche vom
Generaldirektor geführt wird. Der Generaldirektor wiederum ist
Mitglied der regionalen Verwaltungsräte. Dieses verflochtene System
mit Doppelunterstellungen widerspricht den Anforderungen der
Corporate Governance, welche eine gesamtverantwortliche Leitung mit
stufenweiser Aufgabendelegation verlangt.
Der Bundesrat hat anlässlich seines Konzessionsentscheids vom 28.
November 2007 eine Überprüfung der Strukturen der SRG SSR und der
Wirksamkeit der Trägerschaft gefordert. Die Strukturen seien
daraufhin zu untersuchen, ob sie den heutigen Anforderungen
hinsichtlich Corporate Governance und Effizienz genügen und es seien
Vorschläge einer Strukturreform zu erarbeiten. In der neuen
Konzession (Art. 23) ist vorgeschrieben, dass der Verwaltungsrat
gegenüber der Konzessionsbehörde die Verantwortung für die Erreichung
der rechtlichen Leistungsvorgaben trägt und ihm die Oberleitung und
die Oberaufsicht über die SRG SSR obliegt.
Bereits am 26. November 2008 hatte die DV den Bericht des VR zur
Strukturreform mit 35 zu 6 Stimmen gutgeheissen und damit den Weg zur
Statutenrevision geebnet.
Kontakt:
Unternehmenskommunikation SRG SSR idée suisse
Daniel Steiner, Mediensprecher, Tel. 079 827 00 66