Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73859

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht, dass das Asylgesuch von Personen ohne Reise- oder Identitätsausweis nicht beschleunigt behandelt wird, wenn: "Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die noch überprüft werden müssen ...."</p><p>Die Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" wurde jedoch in der neuen Version des Asylgesetzes nicht mehr aufgeführt, was eine Verschärfung des Asylgesetzes bedeutet.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass das Anwenden der Formulierung "Hinweise auf eine Verfolgung" sehr irreführend ist?</p></text>