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Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen
MNA
Auflagen und Bedingungen f¸r ein Sondierstollen-Gesuch der Nagra/GNW am Wellenberg, Wolfenschiessen/Kt. Nidwalden
Vorbemerkung
Das Komiteee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) besch”ftigt sich seit seiner Gr¸ndung im Jahre 1986 kritisch mit den Pl”nen der Atomwirtschaft, im Nidwaldner Wellenberg ein Endlager f¸r radioaktive Abf”lle einzurichten.
Das Komitee hat mit seinem Wirken zuerst erreicht, dass die kantonale Bev–lkerung ¸berhaupt eine verbindliches Mitspracherecht einger”umt erhielt (Volksabstimmungen von 1987 und 1990, Bundesgerichtsentscheide von 1993). 1995 hat das MNA, zusammen mit "Stop Wellenberg", das Konzessionsgesuch f¸r ein Endlager erfolgreich bek”mpft und damit eine grunds”tzliche Neubeurteilung der Lagerkonzeption in Richtung Reversibilit”t (Kontrollierbarkeit, R¸ckholbarkeit der Abf”lle) erzwungen.
Das heute vorliegende Konzept der "kontrollierten geologischen Langzeitlagerung" (KGL) stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, entspricht aber noch nicht der geforderten bestm–glichen Konzeption. In Achtung des redlichen Engagements namentlich der Expertenpertengruppe Entsorgungskonzepte f¸r radioaktive Abf”lle EKRA und der Kantonalen Fachgruppe Wellenberg KFW hat sich das MNA anl”sslich seiner Mitgliederversammlung vom 7. Dezember 2000 entschieden, sich auf eine kritisch-konstruktive Beurteilung eines KGL-Projektes f¸r den Wellenberg einzulassen. Das Komitee l”sst sich dabei von der Hoffnung leiten, weitere Verbesserungen in Richtung effektiv integral kontrollierter Langzeitlagerung zu erreichen.
Nach wie vor ist das MNA indes der Ðberzeugung, dass die Alpen aus geologischen, –kologischen und –konomischen Gr¸nden kein geeignetes Gebiet f¸r die Einrichtung einer Langzeit-Risiko-Anlage sind.
Sofern die nachfolgenden Bedingungen und Auflagen von den angesprochenen Instanzen akzeptiert bzw. erf¸llt werden, wird das MNA das Gesuch um einen Sondierstollen nicht aktiv bek”mpfen. Aus abstimmungstechnischen Gr¸nden kann das MNA f¸r die Erkl”rung der Akzeptanz nur eine Frist bis 15. April 2001 einr”umen.
In diesem Sinne erhebt das MNA die folgenden
Forderungen in Richtung Projektanten:
- der formelle Verzicht auf die Einlagerung langlebiger Nuklide mit einer Halbwertszeit l”nger als 30 Jahre (t/2 > 30 a), insb. der langlebigen
alpha-Strahler
Entgegen dem Glauben des Regierungsrates Nidwalden ("ausschlieslich kurzlebige schwach- und mittelaktive Abf”lle") finden sich im Inventar 1994 langlebige
alpha-Strahler, welche die Sicherheitsanforderungen eines allf”lligen Lagers massiv erh–hen. Das Inventar ist von Seiten der Projektanten bisher nicht im reduzierenden Sinne ver”ndert worden. Die langlebigen
alpha-Strahler sind zwingend aus dem Inventar auszuscheiden.
- der formelle Verzicht auf die Einlagerung aller Abf”lle aus der Wiederaufarbeitung von Brennst”ben, die im Ausland konditioniert worden sind
Die Aussage, es k”men ausschliesslich Abf”lle "schweizerischer Herkunft" f¸r den Wellenberg in Frage, ist t”uschend. Als Abf”lle "schweizerischer Herkunft" werden auch solche bezeichnet, die im Ausland (La Hague F, Sellafield GB) mit der Wiederaufarbeitung von Brennst”ben entstehen. Die Abf”lle werden dort konditioniert. Es bestehen insbesondere in Bezug auf ”ltere Beh”lter Ungewissheiten dar¸ber, was diese tats”chlich enthalten. Abf”lle, die nicht unter der Aufsicht der HSK und entsprechend ihrer Qualit”tssicherung und -kontrolle konditioniert worden sind, d¸rfen unter keinen Umst”nden f¸r die Einlagerung im Wellenberg vorgesehen werden. Dies gilt auch f¸r andere Abfallgebinde, deren Inhalt nicht detailliert bekannt ist. Die Mess- und Qualit”tsmerkmale der HSK-Kontrolle sind international abzust¸tzen und von der KFW gutzuheissen.
- die Zusage der fortlaufenden und uneingeschr”nkten Ver–ffentlichung aller Mess- und Forschungsergebnisse
Die Projektanten m¸ssen bez¸glich der Mess- und Forschungsergebnisse im voraus auf die Geltendmachung eines "Gesch”ftsgeheimnisses" verzichten. S”mtliche f¸r die Beurteilung relevanten Daten sind fortlaufend der ÷ffentlichkeit, zum Beispiel via Internet, zur Einsicht und der internationalen Fachwelt zur Diskussion aufzulegen.
- die Zusicherung des Kontrollzuganges an MNA und schweizerische Umweltorganisationen (bzw. deren ExpertInnen) zu den Sondierstollen und den Forschungseinrichtungen. Stellen diese Zeugen-Organisationen Abweichungen von den bekannt gegebenen Daten fest, werden ihre Aufwendungen von den Projektanten getilgt.
MNA und schweiz. Umweltorganisationen m¸ssen sich im Sinne der Zeugenfunktion ¸ber die Verit”t der ver–ffentlichten Daten vor Ort ins Bild setzen k–nnen. Dabei ist ihnen der Beizug ihrer ExpertInnen zu gestatten und deren Arbeit zu unterst¸tzen. Vertrauensaufbau ist nur m–glich, wenn Offenheit in allen Belangen herrscht.
- die Zusage, dass k¸nftige Erkenntnisse, welche sich versch”rfend auf die Qualit”tsvorgaben, inkl. den Ausschlusskriterien, auswirken, unverz¸glich zur Revision der Kriterien und zu praktischer Relevanz f¸hren
Die Forschung f¸hrt immer wieder zu neuen Erkenntnissen. In verschiedenen Bereichen sind die minimalen Schutzvorgaben in den letzten Jahren infolge des Kenntnisgewinns oft versch”rfend korrigiert worden. Sollten sich (z.B.) im Zusammenhang mit der Sch”dlichkeit der radioaktiven Strahlung neue Erkenntnisse ergeben, sind sie unmittelbar anzuwenden.
- den Verzicht auf jede kommerzielle Informationst”tigkeit
Baustellenbesichtigungen verst”rken die Publizit”t eines Atomlagers und vergr–ssern das Sch”digungspotential f¸r den sensiblen Tourismusbereich im Vergleich zu allf”lligen Ertragsm–glichkeiten unverh”ltnism”ssig. Potenziell betroffen davon sind die Zentralschweiz im allgemeinen wie Engelberg im besonderen. Die kommerzielle Informationst”tigkeit ("Infotainment") ist gleich wie die ¸berm”ssige Signalisierung einer allf”lligen Baustelle im Interesse der Regionalwirtschaft zu unterlassen.
- die Auflage eines Bergungskonzeptes f¸r das Lagergut und die Benennung eines alternativen Lagerstandorts
Die Reversibilit”t eines Atomlagers ist nur glaubw¸rdig, wenn im voraus ein Szenario f¸r die Bergung des Lagerinhaltes sowohl bez¸glich der R¸ckholtechnik wie des anschliessenden Umgangs mit dem geborgenen Material besteht. Die Forderung nach der Benennung eines alternativen Lagerstandortes ist umso dringlicher, als mit den fr¸her genannten m–glichen Standorten Oberbauen, Piz Pian Gran und Bois de la Glaive ernsthaft nicht mehr gerechnet werden darf.
- die Bekanntgabe des k¸nftigen Transportkonzepts bei einer allf”ll. Einlagerung von Atomm¸ll
Es liegt auf der Hand, dass mit dem Bau eines Sondierstollens ein Pr”judiz in bezug auf den k¸nftigen Standort eines Atomlagers geschaffen wird. Ungekl”rt ist im Zusammenhang mit einem Lager im Wellenberg namentlich der Transport von Atomm¸ll, f¸hren doch sowohl der Bahn- wie der Strassentransport durch die Stadt Luzern und die dichtest besiedelten Gebiete Nidwaldens (Hergiswil-Stansstad-Stans). Die geografischen und siedlungspolitischen Schwierigkeiten machen unabdingbar, dass bereits im heutigen Zeitpunkt Klarheit ¸ber das Transportkonzept unter Einschluss eines Sicherheitskonzeptes herrscht.
Forderungen in Richtung Aufsichtsbeh–rde/KFW:
- die Zusage der internationale Pr¸fung der Ausschlusskriterien
Mit den Ausschlusskriterien werden nachvollziehbare Parameter festgelegt, aufgrund welcher die mit einem Sondierstollen angefahrenen geologischen Situationen auf ihre Tauglichkeit bez¸glich der Barrierenwirkung pr¸fen lassen. Die HSK betritt mit den Ausschlusskriterien zugegebenermassen Neuland; sie sind bisher weder wissenschaftlich erh”rtet noch international in der Fachwelt diskutiert. Die Bonit”t der Ausschlusskriterien ("Was sind sie wert?" "Sind sie tats”chlich in der Lage, die bef¸rchtete Kontamination des Grundwassers auf die n–tige Zeit hinaus mit vollkommener Sicherheit auszuschliessen?") und ihre Vollst”ndigkeit ist ¸ber eine interdisziplin”re und internationale wissenschaftliche Diskussion nachzuweisen. Dabei ist das EKRA-Konzept mit der Kombination Hauptlager (als Endlager) und Pilotlager (als Zeugnislager) insgesamt zur Debatte zu stellen und seine Tauglichkeit sowohl bez¸glich Sicherheit wie auch bez¸glich Gewissheit nachzuweisen.
- die vorg”ngige Validierung des Messkonzeptes f¸r die Ausschlusskriterien
Die Methoden des Messkonzeptes und die Messger”te sind im Feldversuch im Bereich angebohrter Valanginien-Mergel (z.B. im L–tschbergbasistunnel) auf ihre Verl”sslichkeit und Aussagekraft zu testen. Anlagen der Testreihe und ihre praktische Durchf¸hrung m¸ssen der –ffentlichen Kontrolle unterliegen.
Forderungen in Richtung kant. Beh–rden und Bundesbeh–rden
- die Beibehaltung der KFW als beratendes Fachgremium des Kantons Nidwalden w”hrend der gesamten allf”lligen Sondierzeit
Die Kantonale Fachgruppe Wellenberg ist mit ihrer jetzigen personellen Zusammensetzung f¸r die Pr¸fung der Untersuchungsergebnisse gem”ss den Ausschlusskriterien und der Umsetzung des Langzeitlager-Konzeptes in der Veranwortung zu behalten. Die Kosten der KFW sind von den Projektanten zu ¸bernehmen.
- die gesetzliche Sicherstellung der Realisierung des KGL- bzw. eines optimierten Konzeptes der kontrollierten Langzeitlagerung
Die bestehende Atomgesetzgebung bzw. der Entwurf f¸r ein neues Kernenergiegesetz sprechen nach wie vor von "Endlagerung" (s. Titel des 3. Abschnittes des Entwurfes). Die Realisierung eines reversiblen Konzeptes (langfristige Kontrolle und R¸ckholbarkeit) ist bisher gesetzlich nicht sicher gestellt.
- die Abgabe einer
gesetzlich verbindlichen Garantie auf Ersatz m–glicher volkswirtschaftlicher und individuell-privater Sch”den, inkl. dem Ressourcenverlust in der gesamten Region (inkl. Tourismus in Engelberg und Luzern)
Der Ersatz f¸r den direkten und den mittelbaren Schaden (Umsatzeinbussen, Absatzschwierigkeiten bei landwirtschaftl. Produkten, Wertverminderung des Bodens) ist gesetzlich sicherzustellen und die unbegrenzt Schadenersatzpflichtigen sind zu bezeichnen.
- die gesetzliche Sicherstellung der verbindlichen Mitwirkung des Nidwaldner Volkes ¸ber die Sondierstollen-Abstimmung hinaus
Im neuen Kernenergiegesetz ist die verbindliche Mitwirkung des Standortkantons zwar vorgesehen, aber aufgrund von Vernehmlassungs”usserungen von Projektanten gef”hrdet. Eine erneute Konzession ist daher nicht vor dem definitiven Erlass des KEG zu erteilen.
Stans, 15. Januar 2001