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Das musst du wissen
- Nach der Krimkrise wollte die EU die ukrainische Wirtschaft stärken, um das Land auf neue Aggressionen vorzubereiten.
- Doch das ist misslungen: Zwar gab es Erleichterungen im Handel, die Wirtschaft hat sich dennoch nicht erholt.
- Vergleicht man die Ukraine mit anderen Ländern, hätte die EU zu wenig getan, argumentiert ein St. Galler Professor.
Das russische Säbelrasseln im Grenzgebiet zur Ukraine hat den Westen aufgerüttelt: Während Grossbritannien und die USA militärische Soforthilfe leisten, verhandeln EU-Politiker im Akkord. Das Problem: Im Falle einer Kriegserklärung wäre die Ukraine in einer besonders schlechten Situation. Denn die Ukraine gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Diese wirtschaftlich schwache Lage macht es schwierig, eine schlagkräftige Armee aufzustellen. Dadurch kann Russland mehr Druck auf die Ukraine ausüben. Simon Evenett, Professor für internationalen Handel und Wirtschaftsentwicklung an der Universität St. Gallen, sieht die Gründe dafür im Westen: Aus den grossen Versprechen der EU, die Ukraine wirtschaftlich zu stärken, sei wenig geworden.
Diesen Schluss zieht Evenett aus der Analyse der ukrainischen Wirtschaft. Nach der Annexion der Krim 2014 setzte sich die EU zum Ziel, die Ukraine ökonomisch zu fördern, um weiteren Aggressionen vorzubeugen. Die EU und die Ukraine wollten daher näher zusammenrücken. Um zu messen, wie sich dies bemerkbar gemacht hat, betrachtete Evenett, für welche ukrainischen Exportgüter die EU den Handel erleichterte und für welche sie ihn erschwerte. Daraus errechnete er eine Bilanz für die ukrainischen Exportmöglichkeiten.
Science-Check ✓Studie: Trade Policy & Deterring War – The Case of Ukraine Since the Annexation of CrimeaKommentarDies ist ein Kommentar der Autorin / des AutorsBei dem auf der Seite der Universität St. Gallen erschienenen Text handelt es sich nicht um eine Studie im herkömmlichen Sinn. Vielmehr ist es ein wissenschaftliches Briefing für politische Führungskräfte, die Diplomatie sowie Analytikerinnen und Analytiker. Als solches wurde es nicht von anderen Fachpersonen begutachtet.Mehr Infos zu dieser Studie...Zuverlässigkeit: nicht peer-reviewed, nicht in einem wissenschaftlichen Magazin publiziert.Studien-Art: Beobachtungsstudie.Geldgeber: keine Angabe.Alle Informationen zum higgs-Science-Check
Das Ergebnis: Für gut 55 Prozent der ukrainischen Exportgüter wurden seit 2014 Erleichterungen beschlossen. Demgegenüber stehen 25 Prozent der Exporte, bei denen neue Erschwernisse seitens der EU hinzukamen. Verrechnet man die Erleichterungen und Erschwernisse miteinander, ergibt sich in der Bilanz eine Verbesserung der Exportmöglichkeiten um etwas über dreissig Prozent. Der Handel in der EU wurde für die Ukraine also vereinfacht. Damit sticht sie im weltweiten Vergleich heraus: Die USA erschwerten Exporte der Ukraine im gleichen Zeitraum um etwa 15 Prozent, im Rest der Welt wurde der Export für die Ukraine leicht erschwert.
Aber: Im Vergleich zu anderen Ländern waren die Exporterleichterungen der EU für die Ukraine gering. So wurde der Handel für Georgien, welches ebenfalls von russischer Annexion betroffen war, für ganze 75 Prozent der Güter vereinfacht. Selbst der pro-russischen Diktatur Belarus wurde der Handel zu 25 Prozent erleichtert – kaum weniger als in der Ukraine.
«Je weniger die Ukraine fürs Militär ausgeben kann, desto wahrscheinlicher wird es, dass Russland Druck ausüben kann – auch auf die Nato und die EU.» Simon Evenett, Professor für internationalen Handel und Wirtschaftsentwicklung
Trotz aller Bemühungen sei es der EU damit nicht gelungen, die Ukraine wirtschaftlich zu stärken, schlussfolgert Evenett – faktisch wuchs die ukrainische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren kaum. «Und je weniger die Ukraine fürs Militär ausgeben kann, desto wahrscheinlicher wird es, dass Russland Druck ausüben kann – auch auf die Nato und die EU», sagt der Wirtschaftsexperte. Und er fügt an: Dass die EU fast ebenso viel für den russischen Alliierten Belarus getan hätte, sei ironisch.
Doch was spielt die Schweiz dabei für eine Rolle? «Im Unterschied zur EU hat die Schweiz nie grosse Hilfestellungen versprochen, insofern hat sie auch nicht zu wenig geleistet», sagt Evenett. Doch sollte es aufgrund der mangelnden Unterstützung seitens der EU zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen, würde das auch der Schweizer Wirtschaft schaden: Denn ein solcher würde dazu führen, dass mehr in sichere Wertanlagen wie Gold investiert würde. Auch der Franken gilt weltweit als besonders stabile Anlage – somit würde im Kriegsfall auch der Frankenkurs steigen, was wiederum der schweizerischen Exportwirtschaft schadet. Zudem dürfte die EU neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese würden auch den Schweizer Unternehmen schaden, die in Russland aktiv sind, vor allem den Banken, prognostiziert Evenett. Dann würde das gleiche passieren, was ein afrikanisches Sprichwort besagt: Wenn die Elefanten kämpfen, wird das Gras zerquetscht.