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Die jährlich von der Nobel-Stiftung vergebenen Nobelpreise geniessen ein hohes Ansehen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist aber vielfach nicht unumstritten. Die jüngsten Verleihungen werfen auch die Frage auf, ob sie der Sache nicht mehr schaden als nutzen.
Erinnern Sie sich noch: Vor ziemlich genau einem Jahr erhielt der amtierende amerikanische Präsident, Barack Obama, den Friedensnobelpreis verliehen. Das Nobel-Komitee begründete seinen Entscheid mit Obamas «ausserordentlichen Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Kooperation zwischen den Völkern».
Diese Preisvergabe überraschte alle, Barack Obama inklusive. Zwar mag er im Vergleich zu seinem Vorgänger, George W. Bush, tatsächlich einen anderen Stil im Umgang mit globalen oder supranationalen Problemen an den Tag gelegt haben.
Eine besondere Leistung?
Die Abschwörung vom unilateralen, isolatorischen Weg erfolgte allerdings auch aus einem gewissen Eigennutzen heraus. Wie der Krieg in Afghanistan zeigt, kann nämlich der «Weltpolizist USA» auf Dauer nicht alles alleine so hinbiegen, wie es im Sinne der USA als richtig und erstrebenswert gilt.
Kriege zu führen war schon vor Jahrhunderten eine kostspielige Angelegenheit und sie ist es auch heute noch. Die Finanzkrise, und mit ihr die milliardenschweren Pakete zur Rettung von Finanzinstituten wie auch die Programme zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft, hat die Abkehr von der bisherigen, unilateralen und wenig auf Dialog setzenden Aussenpolitik nur beschleunigt, nicht aber ausgelöst.
Früher oder später hätte auch Obamas Gegenkandidat John McCain aus dem republikanischen Lager – wäre er vor zwei Jahren anstelle von Obama gewählt worden – sich eine andere Politik ausdenken müssen. Viele Alternativen zum bisherigen Alleingang hätte es aber auch für ihn nicht gegeben.
Auch er hätte – wenn vielleicht auch widerwillig – wieder vermehrt die internationale Zusammenarbeit und einen Rückzug aus den Krisengebieten suchen müssen. Was Obama somit geleistet – oder zumindest angekündigt hat, ist nur eine logische Folge als Antwort auf die Politik der früheren Bush-Administration – und keine ausserordentliche Leistung, welche eine besondere Ehrung verdient hätte.
Natürlich kann man auch «vernünftiges Handeln» oder das Unterlassen gewisser Handlungen als Leistung betrachten. Gemeint ist damit, dass Obama keine neuen Konflikte angerissen hat. Gemeint ist damit aber auch, dass er das praktiziert, was in unseren westlichen Breitengraden als «normal» empfunden wird, nämlich den Dialog suchen.
Damit zeigt sich, dass nicht Obamas Handeln eine Leistung ist, sondern dass die Handlungen seines Vorgängers eine «Unleistung» sind. Statt dass man den Vorgänger für seine fragwürdigen Handlungen mit einer Art «Kriegsnobelpreis» tadelt, wurde sein Nachfolger für seine vernünftigen Handlungen mit dem Friedensnobelpreis geehrt – eine verkehrte Welt.
Politisch motivierte Preisvergabe
Vor einem Jahr wunderte man sich darüber, wie jemand nach einer so kurzen Amtsdauer von nur einem Jahr Friedensnobelpreisträger werden könne. Gerade wegen dieser kurzen Amtsdauer kann es kein Verdienst-Preis sein, weshalb das Nobel-Komitee auch von «Bemühungen» spricht.
Dieses richtet damit eine politische Botschaft an die Welt, indem sie das junge, aufkeimende Pflänzchen namens Obama in seinen Bestrebungen mit dieser Preisverleihung unterstützt.
Doch der Schwung und die Hoffnungen von damals sind inzwischen verflogen. Obamas Bilanz in Sachen Friedensförderung sieht eher mager aus – zumindest vor den Kulissen und zum aktuellen Zeitpunkt.
So zeichnet sich zurzeit im Nahen Osten noch immer kein Fortschritt ab. Auch an der Klimakonferenz in Kopenhagen enttäuschten die USA und es kam nicht zum grossen Wurf. Und was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, scheint im Moment hüben wie drüber jeder für sich an seinen eigene Regeln zu werkeln. Auch in Sachen atomwaffenfreie Welt, eine von Obama geäusserte Vision, hat sich bisher wenig getan.
Letzte Woche, als Obama die Ablösung seines bisherigen Sicherheitsberaters James Jones durch Tom Donilon verkündete, liess er ebenfalls verlauten: «Wir bleiben eine Nation im Krieg». Solche Äusserungen muten für einen Friedensnobelpreisträger merkwürdig widersprüchlich an.
So ist es auch in Bezug aufs Gefangenenlager in Guantanamo. Dieses schnellstmöglich zu schliessen, so wie es Obama vor seiner Wahl versprach, führt zwar nicht automatisch zu mehr Frieden auf der Welt. Doch es macht sich schlecht für einen Friedensnobelpreisträger, es nicht zu tun, allen Widrigkeiten über die Freilassung der Gefangenen und die Finanzierung der Schliessung zum Trotz.
Ähnlich ist es mit der Todesstrafe. Zweiundfünfzig Mal wurde sie im vergangenen Jahr gemäss Angaben von Amnesty International in den USA ausgeführt und über hundert Menschen wurden im gleichen Jahr zum Tode verurteilt. Und die US-Regierung, angeführt von einem Friedensnobelpreisträger, sie schweigt und bleibt zu diesem Thema inaktiv.
Im Scheinwerferlicht
Gewiss: Für eine abschliessende Bilanz über Obamas Regierungszeit ist es zu früh. Schliesslich bleibt für uns im Moment auch unbekannt, was sich hinter den Kulissen noch alles abspielt. Zudem hat sich Obama diesen Preis nicht selbst ausgesucht, sondern er wurde ihm von einem fünfköpfigen Komitee verliehen.
Es soll hier schliesslich aber auch nicht um die Frage gehen, was der Friedensnobelpreisträger Obama (nicht) geleistet hat, sondern um die Frage, ob eine politisch motivierte Verleihung des Friedensnobelpreises etwas nützt – oder nicht sogar einer Sache mehr schadet.
Tatsache ist, dass der Schwung von damals inzwischen verflogen ist. Selbst vom Schall und Rauch der überraschenden Preisverleihung ist nichts mehr übrig geblieben.
Stattdessen sind die Anforderungen an den Protagonisten gestiegen. Wird ein solcher Preis nämlich als Verdienst für eine bestimmte Leistung vergeben, so liegt diese in der Vergangenheit. Wird er hingegen aus politischen Gründen vergeben, wird in naher Zukunft eine eher noch grössere, unbestimmte Leistung vom Protagonisten erwartet.
So ist es auch mit Obama, wie die Kritik oben zeigt: Im Nahen Osten werden Erfolge erwartet, mit dem Iran und mit Nordkorea hofft man auf dauerhafte, gütliche Einigungen, die Schliessung von Guantanamo soll endlich abgeschlossen werden, die USA als einer der grössten Umweltsünder der Welt soll endlich auch strengere Umweltschutzmassnahmen befolgen usw.
Weil die Anforderungen an Obama gestiegen sind, bietet dies vor allem für seine politischen Gegner auch mehr Angriffsfläche, obschon diese Gegner gar nicht die gleichen Ziele verfolgen. Im politischen Diskurs, vor allem in den USA, geht es ja häufig nicht darum, vernünftig miteinander um Lösung zu ringen, sondern den politischen Gegner quasi «zur Schnecke zu machen». Da kommt jeder Strohhalm entgegen, der Anlass für Kritik an Obama gibt.
Zudem weckt eine solche politisch motivierte Preisverleihung erst recht den Widerstand seitens verschiedenster Interessensvertreter. Bisher wurden gewisse Anliegen seitens Preisträger nämlich nur als latent vorhandene Gefahr beobachtet. Doch nun, wo man es mit einem Friedensnobelpreisträger zu tun hat, gilt es, diese Anliegen ernst zu nehmen und sich entsprechend gegen sie zu organisieren.
Zugleich mag zwar die Preisverleihung für den Preisträger eine moralische Stütze sein. Eine Legitimation fürs weitere, sinngemäss gleiche Handeln oder eine Art Blankoscheck ist sie aber trotzdem nicht.
Auch Nutzen – oder eher nur Schaden?
Unter diesem Blickwinkel muss man sich fragen: Hat diese eher politisch motivierte Preisverleihung Obamas politischen Bemühungen nicht eher geschadet als genutzt?
Bei der jüngsten Vergabe des Friedensnobelpreises in diesem Jahr an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo stellt sich die gleiche Frage. Denn: Mit der Preisverleihung sind für den 55-Jährigen die Anforderungen ebenfalls noch weiter gestiegen.
Er, der nun schon seit über zwei Jahrzehnten einen schier aussichtslosen Kampf gegen ein mächtiges Regime führt, wird weiter kämpfen müssen – zumindest wird das von ihm jetzt erst recht erwartet.
Durch diesen Preis bietet er auch noch mehr Angriffsfläche für seine politischen Gegner, den regierenden Vertretern der kommunistischen Partei. Er ist damit quasi zum Staatsfeind Nummer 1 avanciert, was logischerweise noch mehr Widerstand gegen ihn seitens der chinesischen Regierung weckt. Sie wird alles daran setzen, ihm nun erst recht den Mund zu verbieten.
Ohne diese Preisverleihung wäre er «nur» ein Dissident gewesen, ein ehemaliger Literaturprofessor, welcher hin und wieder etwas Regierungskritisches zu verbreiten versuchte und den man wie viele andere Dissidenten behandeln konnte. Doch nun wiegt sein Wort doppelt so viel und darum soll es um jeden Preis gar nicht erst verbreitet werden.
Deshalb stellt sich auch hier die Frage, ob diese Preisverleihung dem Protagonisten nicht mehr geschadet als genutzt hat.
Bisher wenig Nutzen
Die Verleihung des Friedensnobelpreises im Jahr 1991 an die burmesische Menschenrechtsaktivistin Aung San Suu Kyi hat ihr selber viele Hausarreste eingebracht, im Land jedoch nicht zu einem Umdenken geführt.
Schimon Peres, aktueller Staatspräsident Israels und Empfänger des Preises im Jahr 1994, scheint heute vergessen zu haben, wofür er diesen Preis erhielt, zumal der Konflikt im Nahen Osten heute keinen Schritt weiter ist als vor 15 Jahren.
Die Verleihung des gleichen Preises im Jahr 2003 an iranische Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi hat wie in allen ähnlichen Situationen zu einer reflexartigen Abwehrhaltung der regierenden Gilde geführt und in Iran selbst nicht zu einem Wandel geführt.
Barack Obama, der angeblich mächtigste Mann der Welt, hat in Sachen Friedenspolitik bis anhin auch wenig erreicht und scheint den Schwung und Glanz von «Yes we can» trotz Preisverleihung verloren zu haben.
Und von Liu Xiaobo wird man erst dann wieder etwas hören, wenn ihm oder seiner Entourage etwas widerfahren ist. Man wird jedoch inhaltlich nichts (mehr) zum Thema Demokratie von ihm hören, dafür wird die chinesische Regierung peinlichst genau sorgen. Darum wird auch er keinen Wandel oder ein Umdenken in China auslösen können.
Keine Preisträgerin und kein Preisträger, welche in jüngster Zeit den Friedensnobelpreis aus politisch motivierten Gründen und gewissermassen in vorauseilendem Gehorsam erhielten, vermochten in ihren jeweiligen Ländern wirklich etwas verändern. Das Scheinwerferlicht, welches ihnen durch die Preisverleihung zuteil wurde, dürfte wahrscheinlich ein wesentlicher Grund dafür sein.
Darum sollte sich das norwegische Friedennobelpreis-Komitee ernsthaft überlegen, ob es mit derartigen Preisverleihungen der Sache an sich, für welche die Preisträger einstehen, und dem Ansehen des renommierten Friedensnobelpreis vor allem gegenüber den «verdienten» Preisträgern, nicht mehr schadet als nützt.
Eine moralische Weltinstanz zu spielen ist nicht Sache des Nobel-Komitees. Lobenswerter wäre es indes, wenn jene geehrt würden, welche in der Weltpolitik einen klaren Kurs ohne heuchlerische Doppelmoral fahren und folglich zum Beispiel auf wirtschaftliche Beziehungen mit Ländern verzichten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Zu dumm nur, dass es kein Land und keinen Staats- und Regierungschef gibt, welche diesem Kriterium entsprechen…
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