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b. Firmenrecht
(1) Grundlagen
Art. 944 OR; Grundsätze der Firmenbildung: Jede Firma darf, neben dem vom Gesetze vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt, Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Der Bundesrat kann Vorschriften darüber erlassen, in welchem Umfange nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden dürfen.
Die nachfolgenden Ausführungen zum Firmenrecht stützen sich auf die «Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009».
Dokumentation
(2) Täuschungsverbot
(a) Firma-Zweck-Relation
Die Firma darf zu keinen Täuschungen über das Tätigkeitsfeld des Rechtssubjektes Anlass geben. Die Täuschungsgefahr ist dann zu bejahen, wenn die Firma Begriffe enthält, die sich auf eine Tätigkeit oder ein Produkt bzw. eine Dienstleistung beziehen, die in der Umschreibung der Zwecksetzung oder Geschäftstätigkeit nicht erwähnt wird, oder wenn sie nur auf einen Nebenzweck hinweist und dadurch die eigentliche Haupttätigkeit verborgen bleibt.
Beispiel: Die Firma «Haberthür Industriebetriebe AG» ist täuschend, wenn es sich bisher um einen Industriebetrieb handelt, dessen Zweck in eine blosse Beteiligungs- oder Immobiliengesellschaft umgewandelt wird.
Dokumentation
(b) Sachbegriffe
Eine Firma darf nicht aus einem reinen Sachbegriff gebildet werden, der die Tätigkeit oder das Rechtssubjekt als solches umschreibt (vgl. BGE 101 Ib 361), denn reine Sachbegriffe sind nicht geeignet, ein Rechtssubjekt zu individualisieren, da ihnen die notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft fehlt.
Beispiele unzulässiger Firmenbildungen, da weder kennzeichnungs- noch unterscheidungsfähig:
- Grosshandels AG;
- Handelsgesellschaft mbH;
- Wohnungsbau AG;
- Kaufhaus AG;
- Garage AG;
- Schreinerei .
Wenn der Firma weitere Elemente hinzugefügt werden, sind Sachbegriffe als Firmenbestandteile grundsätzlich zulässig, wenn sie sachlich zutreffen.
Beispiele zulässiger Firmen:
- Eastern Store Handelsgesellschaft mbH;
- ZUBAG Wohnungsbau AG;
- Garage 2000 AG;
- Schreinerei Muster GmbH.
Sachbegriffe sind dann zulässig, wenn sie vom durchschnittlichen Betrachter als Fantasiebezeichnung verstanden werden.
Zulässige Beispiele:
- Fondation Soleil;
- Blaue Blume AG;
- Panther AG.
Dokumentation
(c) Geografische Firmen- und Namensbestandteile
Geografische Bezeichnungen sind sowohl nationale, territoriale und regionale Bezeichnungen als auch Begriffe wie International, Worldwide und Mondial. Geografische Bezeichnungen dürfen als Fantasiebezeichnungen verwendet werden, sofern sich daraus nach den Umständen keine Täuschungsgefahr ergibt.
Zulässige Beispiele:
- Restaurant Vue des Alpes SA;
- Hotel Simplon AG;
- Aare-Bar GmbH;
- Pacific Trading Company Ltd.
Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz von öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Bezeichnungen (Wappenschutzgesetz; SR 232.21) dürfen politische Bezeichnungen wie Eidgenossenschaft, Bund, eidgenössisch, Kanton, kantonal, Gemeinde, kommunal etc. weder für sich allein noch in Verbindung mit anderen Begriffen benutzt werden, sofern sich daraus ein Anschein nicht bestehender amtlicher Beziehungen eines Rechtssubjekts ergibt.
Die Begriffe «International», «Worldwide», «Mondial» und ähnliche Ausdrücke dürfen nur verwendet werden, wenn entweder das Unternehmen über institutionalisierte Vertriebsstrukturen (Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen) im entsprechenden Raum verfügt oder die Verwendung entsprechender Ausdrücke durch die Art der Leistungen des Unternehmens sachlich begründet ist.
Beispiele:
- Müller Internationale Transporte AG;
- Charlotte Dupuis, Internationale Partnervermittlung;
- Johnson International Trading Import Export GmbH.
(d) Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma
Art. 951 OR; Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma: Die Vorschriften über die Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma von Einzelunternehmen gelten auch für die Firma der Kollektivgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Kommanditaktiengesellschaft. Die Firmen der Aktiengesellschaften, der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Genossenschaften müssen sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in einer dieser Rechtsformen deutlich unterscheiden.
Dokumentation
- Handelsregister – Zefix (Zentraler Firmenindex)
(e) Firmengebrauchspflicht
Art. 954a OR; Firmen- und Namensgebrauchspflicht: In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden. Zusätzlich können Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen, Enseignes und ähnliche Angaben verwendet werden.