Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136859

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, je nachdem in Zusammenarbeit mit anderen Ländern,  zu prüfen, wie die starke Abhängigkeit der Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem eingeschränkt werden kann, und dem Parlament darüber zu berichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Alle Zahlungen in US-Dollar werden letztlich über das US-Zentralbanksystem (Fed) abgewickelt. Dabei sind zwingend alle Informationen über die auftraggebende Bank offenzulegen. Die Transaktionen von Schweizer Banken können daher vom Fed in jedem Fall identifiziert und auf Anordnung der US-Behörden auch blockiert werden. US-Wertschriften werden an Börsen in den USA gehandelt und abgewickelt. US-Börsen respektive deren Abwicklungsdienste können Transaktionen einer Schweizer Bank ebenfalls identifizieren und auf Anordnung der US-Behörden blockieren. Bei Zahlungen in US-Dollar oder Transaktionen in US-Wertschriften gibt es also faktisch keine Möglichkeit, diese Abhängigkeit vom US-Finanzsystem abzuschwächen.</p><p>Auch die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Clearingstelle für Zahlungen in US-Dollar oder den Handel mit US-Wertschriften in der Schweiz oder zusammen mit europäischen Partnern kann dies nicht ändern, da schlussendlich alle Transaktionen in US-Dollar und von US-Wertschriften über ein US-System abgewickelt werden müssen.</p><p>Die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem könnte allenfalls reduziert werden, soweit Schweizer Banken für ihre Kunden keine Zahlungen in US-Dollar und keine Transaktionen mit US-Wertschriften mehr ausführen. Dies ist allerdings äusserst unwahrscheinlich: Die meisten Banken sind bei den Finanzdienstleistungen ihrer Kunden auf Zahlungen in US-Dollar und den Handel mit US-Wertschriften angewiesen. Ohne US-Wertschriften müssten insbesondere institutionelle Kunden, wie z. B. Pensionskassen, ihre Anlagestrategie massgeblich einschränken. Aus Gründen des Wettbewerbs und aus Anlageüberlegungen werden daher die meisten Banken solche Massnahmen nicht anwenden.</p><p>3. Hinsichtlich Ratingagenturen besteht eine starke Dominanz der drei Ratingagenturen Standard &amp; Poor's, Moody's (beide USA) und Fitch Ratings (GB), welche global über einen Marktanteil von über 90 Prozent verfügen. In der Schweiz sind neben den drei genannten Ratingagenturen nur noch die DBRS (Dominion Bond Rating Service) aus Kanada und die Schweizer Fedafin von der Finma anerkannt.</p><p>Aufgrund der Erfahrungen mit der Schuldenkrise gab es innerhalb der EU Pläne, eine europäische Kreditratingagentur zu schaffen, u. a. um die Abhängigkeit von den drei grossen Ratingagenturen zu verringern. Auch innerhalb der internationalen Organisationen wie im Financial Stability Board (FSB) wird das Thema der Ratingagenturen diskutiert. Die Bestrebungen gehen u. a. dahin, deren Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität möglichst zu gewährleisten.</p><p>Die Schweiz ist als FSB-Mitglied an diesen Vorhaben beteiligt und verfolgt die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.