Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/236616

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit Urteil vom 04. August 2021 (1C_44/2021) wies das BGE eine Klage eines Sahraoui ab, der sich dagegen wehrte, durch das SEM neu als "staatenlos" qualifiziert zu werden. Das BGE argumentiert, dass die Änderung des ZEMIS-Verordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstelle. </p><p>- Weshalb hat der Bundesrat die ZEMIS-Verordnung entsprechend geändert?</p><p>- Was heisst das für die Haltung der Schweiz zu Gebieten unter militärischer Okkupation?</p>