Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/243905

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie ein nationales Kompetenzzentrum "Stadtklima" geschaffen werden kann, welches Konzepte und Lösungsansätze gegen Überhitzungen in Städten und besiedelten Gebieten sammelt und den Gemeinden zur Verfügung stellt, den Austausch von Erfahrungen und Resultaten aus Pilotprojekten ermöglicht und die Bevölkerung, beispielsweise mittels Informationskampagne oder Beratungsangeboten, für die Thematik sensibilisiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 8 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) beauftragt den Bund, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu koordinieren und die dafür erforderlichen Grundlagen bereitzustellen.</p><p>Die Strategie des Bundesrates zur "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" beschreibt die zunehmende Hitzebelastung in den Städten und Agglomerationen als eine der grössten Herausforderungen. Mit dem Bericht "Hitze in Städten" (vgl. www.bafu.admin.ch &gt; Thema Klima &gt; Publikationen und Studien &gt; Hitze in Städten) hat der Bund den Städten und Gemeinden im Jahr 2018 eine Planungshilfe für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung zur Verfügung gestellt. Die grössere Hitzebelastung ist auch im Pilotprogramm Anpassung an den Klimawandel ein Kernthema: Von den gesamthaft 81 Projekten mit Modellcharakter, die der Bund in den beiden Phasen 2013-2017 und 2018-2022 mitfinanziert, befassen sich 16 damit (vgl. www.bafu.admin.ch &gt; Thema Klima &gt; Fachinformationen &gt; Anpassung an den Klimawandel &gt; Pilotprogramm). Im Mai 2022 hat das Bundesamt für Umwelt den "Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden - Eine Anleitung in acht Schritten" veröffentlicht. Mit dem "Online-Tool für Gemeinden" steht ab Herbst 2022 eine weitere Hilfestellung bereit, um die spezifischen Risiken des Klimawandels und geeignete Anpassungsmassnahmen zu identifizieren.</p><p>Um der Natur in Siedlungsgebieten mehr Raum zu geben und die Biodiversität zu stärken, sieht der Bundesrat in seiner Botschaft vom 4. März 2022 "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag" (22.025) vor, den Kantonen zur Förderung von Massnahmen zur Begrünung und zur naturnahen Gestaltung von Städten und Agglomerationen mehr Mittel bereitzustellen.</p><p>Die Thematik "Stadtklima" wird in den bestehenden Strukturen bereits heute umfassend bearbeitet. Es besteht daher keine Notwendigkeit für ein spezialisiertes Kompetenzzentrum.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.