Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167285

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Asyl- und das Ausländergesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge übernimmt. Falls die Kantone jedoch die Ausschaffung zu wenig konsequent vollziehen und die Integration von länger in der Schweiz verbleibenden Personen aus dem Asylbereich vernachlässigen, sollen sie für diese Versäumnisse selber aufkommen müssen. Ziel muss sein, dass im Asylbereich vollumfänglich das Verursacherprinzip durchgesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei der Frage, ob jemand in der Schweiz Schutz bekommt, nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid handelt. Die Behörden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention zu halten. Verursacht wird die zuweilen relativ hohe Zahl an Schutzberechtigten nicht durch den Bund, sondern durch die Zunahme von Konflikten und Gewalt in den Herkunftsstaaten dieser Menschen.</p><p>Das auf den 1. April 2013 neu angepasste Finanzierungssystem zur Abgeltung mit Bundespauschalen verfügt bereits über einen finanziellen Anreizmechanismus, der diejenigen Kantone finanziell belohnt, die vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Rahmen der gegenwärtigen Kostenerhebung und Bedarfsanalyse der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen bei den Kantonen ist der Bund bereit, zusammen mit den Kantonen die Kostensituation im Asyl- und Flüchtlingsbereich anhand von konkreten Erhebungsdaten zu analysieren. Dabei sollen auch Vergütungsmodelle vertieft geprüft werden, welche weiter gehende Anreize für eine verbesserte Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen vorsehen.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene, längere Kostenerstattungspflicht des Bundes würde die Integrationsbemühungen der Kantone unterlaufen bzw. verzögern. Auch im Rahmen der Beratungen zum revidierten Asylgesetz wurden die Anträge für eine Verlängerung der Abgeltungsdauer der Bundespauschalen von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Zudem erinnert der Bundesrat an die angespannte Haushaltlage des Bundes in den nächsten Jahren, die wahrscheinlich die Erarbeitung eines weiteren Sparprogramms nötig macht. Die schwierige finanzpolitische Situation ist u. a. auch eine Folge der stark gestiegenen Kosten im Asylbereich.</p><p>Zudem hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 den Bericht "Begleitmassnahmen Artikel 121a BV: Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene" verabschiedet, welcher ein Pilotprogramm zur sprachlichen und beruflichen Qualifizierung vorsieht. Dieses bezweckt, jährlich bis zu 1000 Personen bei der Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterstützen.</p><p>Bezüglich der unterschiedlichen Ausschaffungspraxis der Kantone tritt demnächst Artikel 89b des revidierten Asylgesetzes in Kraft. Er sieht vor, dass Kantone, die ihre Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllen, in Zukunft die finanziellen Folgen dieser Versäumnisse selber zu tragen haben. Konkret heisst dies, dass der Bund den Kantonen für Personen, deren Wegweisung der Kanton hätte vollziehen müssen und dies ohne Vorliegen eines entschuldbaren Grundes nicht getan hat, keine Pauschalen mehr ausrichtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.