Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186339

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Nach Ansicht des Bundesrates greift es zu kurz, E-Collecting als Digitalisierung der bisher handschriftlichen Unterschriften zu verstehen. Vielmehr sind die bestehenden Prozesse insgesamt zu analysieren. Nicht nur die Sammlung, auch die Stimmrechtskontrolle muss betrachtet werden. Im Zuge einer Digitalisierung der Prozesse ist überdies dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei Unterschriftensammlungen Daten über politische Ansichten der Stimmberechtigten anfallen. Die Daten gelten als besonders schützenswert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 1 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Gegenwärtig sind bei der Bundeskanzlei eingereichte Unterschriftenlisten nicht einsehbar und werden nach dem Zustandekommen vernichtet (vgl. Art. 64 BPR).</p><p>Die in der Motion skizzierten Ansätze berücksichtigen wesentliche Aspekte der heutigen Praxis zu wenig. So werden weiterhin die (Gemeinde-)Behörden für jede Willensbekundung zu prüfen haben, ob die betreffende Person im Stimmregister eingetragen ist und das jeweilige Begehren nicht bereits unterzeichnet hat. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in erster Linie auf die Identifikation der unterstützenden Personen ausgerichtet. Dass Name und Vornamen handschriftlich angegeben werden müssen und das Begehren eigenhändig zu unterschreiben ist, dient dem Schutz vor Missbräuchen. Bei der letzten Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) hat die Bundesversammlung diese Anforderungen bewusst verschärft (AB 2014 S 472). Auf Touchscreens geleistete Unterschriften würden keinen solchen Schutz bieten. Im Übrigen müssen Systeme für E-Collecting die Stimmberechtigten davor schützen, dass ihre Identitätsmerkmale durch Schadsoftware unbemerkt und gegen ihren Willen verwendet werden. Für E-Collecting bestehen diesbezüglich noch keine geeigneten Lösungen. Sie müssen zunächst erforscht und entwickelt werden. Auch E-Collecting muss die rechtskonforme Ausübung der Volksrechte sicherstellen und Gewähr bieten, dass einzig rechtmässig zustande gekommene Volksbegehren zu Volksabstimmungen führen.</p><p>Der Bundesrat hat im April 2017 nicht auf das Projekt E-Collecting verzichtet, sondern die Arbeiten im Bereich der Digitalisierung der politischen Rechte aufgrund der angemeldeten Bedürfnisse der Kantone anders priorisiert. E-Collecting bleibt Bestandteil der Strategie des Bundesrates (BBl 2002 673f., 2006 5530, 2013 5091) und ist nach der Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen als dritte Etappe von Vote électronique vorgesehen. Die Etappierung trägt dem Umstand Rechnung, dass die möglichen Auswirkungen von E-Collecting auf das politische System der Schweiz schwer abzuschätzen sind, dies unter anderem mit Blick auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen. Der Bundesrat sieht gegenwärtig keinen Anlass, auf seinen Entscheid zurückzukommen.</p></text>