Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56238

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) vorzulegen. Das Gesetz soll wie folgt revidiert werden:</p><p>1. Das Verbot für Cannabiskonsum, -handel, -anbau usw. wird klar verankert.</p><p>2. Die Strafen bei Cannabiskonsum werden in Bezug auf die Effizienz der Verfahren und die Wirksamkeit angepasst (z. B. progressive Bussen vor Verzeigung).</p><p>3. die 4-Säulen-Politik wird verankert mit folgenden Stossrichtungen:</p><p>- die Strafmasse für Drogenhandel, -anbau, -export, -import usw. (inklusive Cannabis) werden stark erhöht;</p><p>- die Heroinabgabe wird als Schadenminderungsmassnahme und nicht als Therapie definiert. Sie bleibt grundsätzlich die einzige Betäubungsmittelabgabe, nur für heroinabhängige Personen bestimmt und für die Patienten zeitlich limitiert;</p><p>- abstinenzorientierte Therapien stehen im Vordergrund;</p><p>- Prävention wird erfolgversprechend durchgeführt;</p><p>- das Gesetz ist auf die internationalen (rechtlichen) Bestimmungen, insbesondere auf diejenigen in den europäischen Staaten bzw. in den Nachbarländern, abzustimmen.</p><p>Vorgängig zur Revision des BetmG überprüft der Bundesrat nach neuesten (wissenschaftlichen) Erkenntnissen und von neutraler Stelle die Grundlagen, insbesondere:</p><p>- die Gefährlichkeit des Cannabiskonsums;</p><p>- die mögliche Entwicklung der Drogen (Designerdrogen usw.);</p><p>- die Wirksamkeit von Präventionsmassnahmen und Jugendschutz;</p><p>- die Wirksamkeit verschiedener Therapiemassnahmen, insbesondere bezüglich Ausstieg aus den Drogen,</p><p>und erstattet Bericht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den Jahren 2003 und 2004 hat der Nationalrat zweimal entschieden, nicht auf die Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten, und hat diesem Verfahren somit ein Ende gesetzt.</p><p>Seither wurden mehrere Anträge - verschiedene parlamentarische Vorstösse, eine Volksinitiative - eingereicht oder sind in Bearbeitung. Sie sind widersprüchlich, und es lässt sich keine klare Richtung für eine eventuelle neue Revision des Gesetzes festlegen. Angesichts dieser Ausgangslage wünscht der Bundesrat eine vertiefte Prüfung der aktuellen politischen Lage vorzunehmen, bevor er weitere Schritte unternimmt. Viele der vom Motionär aufgeworfenen Forderungen verstossen allerdings gegen politisch und gesellschaftlich breit abgestützte drogenpolitische Grundsätze, die sich in der Praxis seit längerem bewährt haben. Es sind dies insbesondere: die 4-Säulen-Politik, die heroingestützte Behandlung als Therapieform, die konsequente Anwendung von Präventionsmassnahmen - insbesondere bei Jugendlichen - sowie die kontinuierliche Beschaffung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Der Bundesrat hält an seinen Grundsätzen bei der Weiterführung seiner Aktivitäten im Bereich der Suchtprävention fest.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.