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Die USA präsentieren sich gern als Land der glänzenden Wolkenkratzer, als Land von High Tech, Spitzenmedizin und Elite-Universitäten, als Land der Freiheit und der unbegrenzten Möglichkeiten. Die USA sind aber auch ein Land der Schlaglöcher, der Stromausfälle, der einsturzgefährdeten Brücken und der Gebiete, die kaum über Internetanschluss verfügen.
Und ein Land, in dem viele medizinisch unterversorgt sind, sich die Mittelklasse externe Kinderbetreuung fast nicht mehr leisten kann und jede vierte Frau zwei Wochen nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten muss, weil keine Mutterschaftsversicherung existiert. Kurz: Bei vielem hinken die USA vielen westlichen Ländern hinterher.
Wenig Widerstand gegen billigere Vorlage
Joe Biden will das Land deshalb mit einer gewaltigen Investitionsspritze wieder auf Vordermann bringen. Die Kosten insgesamt: rund 4.5 Billionen Dollar. Diese werden aufgeteilt auf zwei Vorlagen: Mit der kleineren von gut einer Billion soll das Strassennetz und der öffentliche Verkehr modernisiert werden, aber auch Wasser- und Stromleitungen.
Zudem sollen flächendeckend Ladestationen für Elektrofahrzeuge entstehen und schnelle Internetverbindungen. Dieses kleinere Infrastrukturpaket wird auch von den Republikanern mitgetragen, wenn auch widerwillig. Und es soll über neue Schulden finanziert werden.
Die zweite Vorlage ist mit 3.5 Billionen Dollar weit teurer. Mit dem Geld soll unter anderem ein engmaschigeres soziales Netz entstehen, das vor allem die Mittelklasse entlastet. Zum Beispiel mit einer Mutterschaftsversicherung, vergünstigter Kinderbetreuung oder kostenloser Ausbildung an kommunalen Colleges.
Höhere Steuern als Stein des Anstosses
Zudem sollen die Preise im Gesundheitswesen gesenkt und der Zugang zu Krankenversicherungen verbessert werden. Und schliesslich soll auch viel Geld in den Klimaschutz fliessen. Finanziert werden soll diese grössere Investitionsvorlage mit höheren Steuern für grosse Unternehmen und die Reichsten des Landes.
Dagegen laufen die Republikaner Sturm: Von der sozialistischen Ausgabenwut der Demokraten könnten nur ihre reichen Parteifreunde profitieren, während die Arbeiterklasse darunter leiden werde, behauptet beispielsweise das konservative «American Action Network».
Doch Gefahr droht der grösseren Investitionsvorlage nicht von rechts – denn im Senat reicht ein einfaches Mehr von 50 Stimmen. Gefahr droht der Vorlage aus den eigenen Reihen. Zum Beispiel von der moderaten demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona. Ihr ist der Preis der zweiten Vorlage mit 3.5 Billionen schlicht zu hoch. Und sie ist auch gegen höhere Steuern für Unternehmen und Reiche. Ihre Stimme ist aber nötig, wollen die Demokraten die Vorlage durch den Senat bringen.
Sinema drängt – wie andere Moderate in der Partei – zudem darauf, jetzt zunächst das kleinere, überparteiliche Infrastrukturpaket im Kongress gutzuheissen. Doch dagegen sperrt sich der progressive Flügel der Demokraten – aus Angst, dass danach die grössere Investitionsvorlage keine Mehrheit mehr findet: Nur wenn vorher auch die grössere Investitionsvorlage in trockenen Tüchern sei, sage man auch Ja zum kleineren Infrastrukturpaket. Es gilt also alles oder nichts.
Noch ist unklar, ob heute Donnerstag – wie geplant – eine Abstimmung über die kleinere Vorlage stattfindet. Aber die Gefahr ist real, dass die Progressiven ihre Drohung wahrmachen und diese versenken. Biden stünde dann mit leeren Händen da – zur Freude der Republikaner.