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<h2>SubmittedText<h2><p>Fliessen öffentliche Gelder der Schweiz in die Finanzierung des Eurovisionswettbewerbs, und falls ja, in welchem Umfang?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verantwortlich für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) ist die European Broadcasting Union (EBU) mit Sitz in Genf. Am ESC dürfen alle Mitglieder der EBU teilnehmen. EBU-Mitglieder sind nationale Rundfunkveranstalter aus Ländern, die dem Europarat oder der Europäischen Rundfunkzone angehören. Diese Rundfunkzone wird von der Internationalen Fernmeldeunion festgelegt und umfasst nebst den europäischen Staaten auch Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Zudem hat die EBU auch assoziierte Mitglieder aus Ländern wie Bangladesch, China, Indien, Japan oder Australien, die theoretisch ebenfalls am ESC teilnehmen könnten. </p><p>Gemäss Reglement ist der ESC explizit kein politischer Anlass. Es hält die EBU-Mitglieder dazu an, das Notwendige zu unternehmen, damit der ESC nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden kann (vgl. "Rules" des ESC, Ziff. 2.6). Der ESC ist primär ein internationaler Musikwettbewerb in Form einer Unterhaltungssendung. Entsprechend ist er auch für Schweizer Künstlerinnen und Künstler eine Chance, sich einem grossen internationalen Publikum zu präsentieren. Und für die SRG ist der ESC eine geeignete Massnahme zur Förderung der Schweizer Musik, wozu sie gemäss ihrer Konzession vom 29. August 2018 (BBl 2018 5545) ausdrücklich verpflichtet ist (vgl. Art. 28). </p><p>Der ESC ist zudem beim Schweizer Publikum und insbesondere beim jungen Publikum sehr beliebt. Bei SRF lag der Marktanteil der Finalsendung bei knapp 50 Prozent, bei RTS bei 23,4 Prozent und bei RSI bei 26,8 Prozent. Dies sind in allen Sprachregionen überdurchschnittlich hohe Marktanteile für Samstagabende. </p><p>Die schweizerische Teilnahme beim ESC wird ausschliesslich von der SRG bezahlt. Diese finanziert sich zu 73 Prozent aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen. Es gibt allerdings keine direkte Zuordnung der verschiedenen Geldquellen der SRG zu ihren jeweiligen Ausgaben. Folglich ist nicht eruierbar, in welchem Umfang der Abgabenertrag für die Teilnahme am ESC eingesetzt wird. Ohnehin ist die Teilnahme für die SRG wirtschaftlich günstig, denn die Höhe der Teilnahmegebühr wird anhand der Ländergrösse bestimmt. Die Schweiz als kleines Land und damit die SRG profitieren von diesem Finanzierungsmodell. 2019 lag die Teilnahmegebühr der SRG gemäss ihren Angaben in einem sehr tiefen sechsstelligen Bereich. Mit diesem Betrag konnten SRF, RTS und RSI mehrere TV-Unterhaltungssendungen produzieren. Mit Eigenproduktionen wären die entsprechenden Sendeplätze um ein Vielfaches teurer zu stehen gekommen. </p>  Antwort des Bundesrates.