Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03225.jsonl.gz/1057

P&TS ist in der Lage, Patentanmeldungen für die Schweiz einzureichen. Ein Entwurf wird von einem P&TS Patentanwalt aufgrund der erhaltenen mündlichen oder schriftlichen Angaben. Dieser Entwurf wird dem Anmelder unterbreitet, um die Möglichkeit für Korrekturen oder Ergänzungen vor der Einreichung der Anmeldung zu gewähren.
Elemente der Patentanmeldung
Die Anmeldung wird beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum
(IGE) in Bern eingereicht und muss die folgenden Elemente umfassen:
- Einen Antrag auf Erteilung des Patents
- Eine Beschreibung der Erfindung
- Eine oder mehrere Ansprüche
- Die Zeichnungen, auf welche sich die Beschreibung bezieht
Sobald diese Elemente eingereicht wurden, erhält die Anmeldung eine Nummer und ein Datum. Letzteres kann nötigenfalls als Prioritätsdatum für Anmeldungen in anderen PÜV-Mitgliedstaaten während dem Prioritätsjahr beansprucht werden.
Der Antrag wird üblicherweise mittels des vom IGE zur Verfügung gestellten Formulars formuliert.
Die Patentanmeldung kann nachträglich nicht ohne eine Verschiebung des Anmeldedatums ergänzt werden, so dass es essentiell ist, dass der Text so vollständig wie möglich verfasst wird und dass er die Voraussetzungen für die Erteilung des Patents und für den bestmöglichen Schutz erfüllt.

Prüfung der Schweizer Anmeldungen
Schweizer Patentanmeldungen werden nur einer formellen Prüfung unterzogen; Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden dabei nicht geprüft. Somit können sogar Anmeldungen, die offensichtlich keine Neuheit aufweisen, akzeptiert werden. Die Gültigkeit eines aus einer solcher Anmeldung resultierenden Patents kann jedoch von Dritten mittels einer Nichtigkeitsklage in Frage gestellt werden. Es ist also im Interesse des Anmelders, den Schutzumfang selber einzuschränken, um die Erlangung eines Patentes zu sichern, das nicht von einem Gericht widerrufen werden kann.
Vorteile einer Schweizer Patentanmeldung
Schweizer Patentanmeldungen haben vor allem den Vorteil, relativ kostengünstig zu sein, da das Erteilungsverfahren möglichst vereinfacht ist. Jahresgebühren müssen jedoch ab dem 5. Jahr bezahlt werden, um das Patent aufrecht zu erhalten. Das Erteilungsverfahren ist nicht sehr speditiv und eine definitive Erteilung kann nicht vor 4 oder 5 Jahren erwartet werden. Da die Anmeldungen keiner Sachprüfung unterzogen werden, ist wahrscheinlich ein grosser Teil der erteilten Patente ungültig, so dass ein Schweizer Patent eine weniger starke Vermutung der Rechtsgültigkeit geniesst als Patente, die nach einer eingehenden Prüfung erteilt werden, und schlussendlich schwieriger zu kommerzialisieren und geltend zu machen ist.