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Auch die einzelnen Vorhaben (16.026) waren weitgehend unbestritten, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) am Dienstag vor den Medien in Frauenfeld sagte. Das grösste Vorhaben ist der Kauf eines Mörsersystems für 404 Millionen Franken.
Hier gab es eine Gegenstimme: Ständerätin Geraldine Savary (SP/VD) ist der Auffassung, dass Minenwerfer in der Schweiz kaum einsetzbar wären und für aktuelle Bedrohungen nicht angemessen seien.
Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Auffassung, dass das Mörsersystem nötig ist, um eine Lücke zu schliessen. Ein Blick in die Ostukraine und den Mittleren Osten zeige zudem, dass Minenwerfer in aktuellen Konflikten eingesetzt würden, sagte Baumann.
Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Gutgeheissen hat die SiK auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartement für das Jahr 2016. Der Bundesrat beantragt dem Parlament dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken.
Kein neuer Entscheid zum Zahlungsrahmen
Nein sagt die Kommission dagegen zum Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2017 bis 2020, den der Bundesrat mit der Armeebotschaft ebenfalls vorgelegt hatte. Sie beschloss mit 8 zu 2 Stimmen, nicht darauf einzutreten.
Das Nein hat aber nichts mit den Armeefinanzen zu tun, die Kommission macht formelle Gründe geltend. Heute gebe es keine explizite Rechtsgrundlage für einen mehrjährigen Zahlungsrahmen, sagte Baumann. Eine solche sei erst mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee geschaffen worden, die noch nicht in Kraft ist.
20 Milliarden bereits beschlossen
Das Parlament habe bei den Beratungen der Vorlage einem Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für vier Jahre zugestimmt. Das genüge, es brauche keinen neuen Beschluss dazu. Der erfolgte Beschluss habe zudem den Vorteil, dass auf dieser Basis eine Umschichtung zwischen einzelnen Krediten möglich wäre.
Eine inhaltliche Differenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament gibt es beim Zahlungsrahmen nicht mehr.
Der Bundesrat hatte dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 zunächst einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgelegt, später aber nachgegeben und 20 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Um das zu finanzieren, soll die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 geschont werden.
Armee - Ständeratskommission kritisiert Sistierung von BODLUV
(sda) Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) hat sich am Dienstag über den Entscheid von Verteidigungsminister Guy Parmelin informieren lassen, die Beschaffung von Fliegerabwehrraketen auf Eis zu legen. Sie beurteilt die Sistierung skeptisch.
In der Kommission habe es viele kritische Stimmen gegeben, sagte Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) vor den Medien in Frauenfeld. Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte im März bekannt gegeben, das das Projekt mit dem Namen BODLUV auf Eis gelegt wird, bis eine Übersicht über die gesamt Luftverteidigung vorliegt - inklusive Bericht zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges.
Diese Begründung sei in der Kommission hinterfragt worden, sagte Baumann. Nach Ansicht der SiK existiere bereits eine solche Gesamtschau. Die Kommission diskutierte laut Baumann auch über die Frage, was die Sistierung für die Rüstungsprogramme 2017 und 2018 bedeuten könnte.
Sie befürchtet, dass nicht genügend beschaffungsreife Projekte zu finden sind, um die für die Fliegerabwehrraketen vorgesehenen Ausgaben zu ersetzen. Das Verteidigungsdepartement habe für die Sommerpause Informationen dazu versprochen, sagte Baumann.
Indiskretionen "unhaltbar"
Begrüsst hat die SiK, dass Parmelin zu BODLUV eine Administrativuntersuchung eingeleitet und die Militärjustiz beigezogen hat. Sollten interne Dokumente via Indiskretionen an die Medien gelangt sein, wäre das für die Kommission "unhaltbar", sagte der SiK-Präsident.
Indiskretionen würden generell ein schlechtes Licht auf die Armee werfen. Und international könnte die Schweiz als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werden. Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sollen im Herbst vorliegen.
Kein Zusammenhang mit Rücktritt
Zur Kenntnis genommen hat die SiK laut Baumann, dass die Sistierung von BODLUV nichts mit dem Rücktritt von Armeechef André Blattmann zu tun habe. Die Ankündigung des Rücktritts und die Sistierung seien zufällig zeitlich nahe beieinander gelegen, stellte er fest.
Auch die SiK des Nationalrates hat sich schon mit BODLUV befasst. Sie befürchtet, dass die Armee wegen des sistierten Projekts weniger Geld bekommen könnte. Vor kurzem hat sie deshalb einer Motion zugestimmt, die das verhindern soll. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.
Ungereimtheiten bei Beschaffung
Mit dem Projekt BODLUV 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) soll die in die Jahre gekommene Fliegerabwehr der Schweizer Armee ersetzt werden. Diese besteht heute aus den tragbaren Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger, dem mobilen Fliegerabwehrlenkwaffensystem Rapier und den 35-mm-Fliegerabwehrgeschützen.
Letzten Herbst erhielt die Firma Thales Suisse vom Verteidigungsdepartement den Auftrag, die Beschaffung neuer Raketen vorzubereiten. Geplant war, diese im Rüstungsprogramm 2017 unterzubringen. Ende März jedoch legte Verteidigungsminister Parmelin das Projekt auf Eis.
Nach der Sistierung hatten verschiedene Medien über Ungereimtheiten bei der Beschaffung berichtet. Gemäss vertraulichen Papiere aus dem Projektausschuss erfüllen beide evaluierten Raketen die Anforderungen nicht.
SDA, 19.04.2016