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Autor: arthur Zurkinden
freiburg Die CVP zeigt sich in einer Medienmitteilung vorerst erfreut über den Entscheid des Grossen Rates, den Zusatzkredit von 26 Millionen Franken zu genehmigen. Gleichzeitig bedauert sie «die in hohem Mass verantwortungslose Politik der SP». Die SP stellte einen Rückweisungsantrag. Sie wollte erst entscheiden, sobald die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) des Grossen Rates ihren Bericht zu den politischen Verantwortlichkeiten abgegeben hat (vgl. FN vom 14. Februar 2009).
Die CVP erinnert daran, dass der Staatsrat in dieser Angelegenheit in voller Transparenz und mit grosser Offenheit gehandelt hat: Er habe die operationellen Verantwortlichkeiten klargestellt und die nötigen Konsequenzen mit der Neubesetzung des Tiefbauamtes gezogen. Zudem habe er das Finanzinspektorat beauftragt, ein Audit durchzuführen und habe ein Mandat an Prof. Pichonnaz erteilt, um die zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten abzuklären. Und der Grosse Rat habe die FGK beauftragt, die politischen Verantwortlichkeiten festzustellen.
Nicht fundierte Unterstellungen
«Die CVP wehrt sich vehement gegen die unbegründeten Unterstellungen der Ratslinken gegenüber dem für das Projekt damaligen verantwortlichen Staatsrat», hält sie weiter fest. Der Grosse Rat werde zum gegebenen Zeitpunkt und beim Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen, die seit dem Jahre 1996 angepasst wurden, über diese Sache debattieren, welche bereits vier verantwortliche Amtsdirektoren (Anm. Red.: Pierre Aeby, Claude Lässer, Beat Vonlanthen und Georges Godel) beschäftigt habe. «Die CVP verurteilt aufs Schärfste die unbegründeten und politisch verantwortungslosen Anschuldigungen der SP», schliesst sie die Mitteilung.
Die «trübe Transparenz»
Die SP ihrerseits bedauert in einer Mitteilung, dass die bürgerliche Rechte des Grossen Rates den Zusatzkredit von 26 Millionen für die H 189 genehmigt hat, ohne den Schleier über allen wichtigen Elementen dieses Dossiers zu lüften. Die SP habe vergeblich versucht, die Diskussion zu verschieben, dies aus Gründen der Transparenz. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat habe es aber klar vorgezogen, den Weg einer «trüben Transparenz» einzuschlagen.
Ein Blanko-Scheck
«In der Tat hat das Freiburger Volk durch seine Vertreter im Grossen Rat einen Blanko-Scheck von 26 Millionen Franken ausgestellt, ohne Garantie, die Bundessubventionen zu erhalten, und ohne Kenntnisnahme des Berichts der FGK, ohne Analyse betreffend die politischen Verantwortlichkeiten dieses Finanzdesasters und ohne Referendumsmöglichkeit», hält die SP fest.
Sie lässt weiter wissen, dass sie für die Fertigstellung der H 189 ist und dass diese Arbeiten zum Teil von den Freiburger Steuerzahlern beglichen werden müssen. Die SP weigere sich aber, dieses Dossier zu schliessen, ohne die Lehren daraus gezogen zu haben. «Die SP wird aber nur Ja dazu sagen, wenn die politischen Verantwortlichkeiten für die Mehrkosten bekannt und publiziert werden und wenn die Probleme innerhalb der Baudirektion klar festgestellt und gelöst sind und in dieser Angelegenheit alles zum Vorschein gekommen ist.»