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- Der Oberste Gerichtshof Spaniens kündigte die Rücknahme des internationalen Haftbefehls an.
- Betroffen sind der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister.
- Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt.
Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte.
Zudem hätten Puigdemont und seine Mitstreiter durchblicken lassen, dass sie sowieso früher oder später nach Spanien zurückkehren würden, da sie als Kandidaten bei der Neuwahl am 21. Dezember antreten wollen. In Katalonien begann indes am Dienstag offiziell der Wahlkampf.
Ein Anwalt Puigdemonts, Jaume Alonso Cuevillas, zeigte sich im katalanischen Sender TV3 freudig überrascht von der Gerichtsentscheidung. «Das bedeutet, die gestrige Anhörung lief weitaus besser als wir dachten.» Seiner Auffassung nach zogen die spanischen Behörden den Haftbefehl zurück, um keine «Ohrfeige» von den belgischen Justizbehörden zu kassieren.
Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte, man prüfe die neuen Entwicklungen. Die überraschende Ankündigung kam nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister von der Justiz in Belgien angehört worden waren. Das Gericht hatte danach eine Entscheidung über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.