Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139505

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Unterstützung der Pärke von gegenwärtig 10 auf 20 Millionen Franken zu verdoppeln. Die Aufstockung soll für die Programmvereinbarungen der Pärke ab 2016 wirksam werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund unterstützt Pärke von nationaler Bedeutung seit 2008 mit Finanzhilfen (Art. 23k des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, NHG; SR 451). Seit 2012 betragen die vom Parlament bewilligten und für die Pärke eingesetzten Mittel (ohne den Schweizer Nationalpark) 10 Millionen Franken jährlich. Programmvereinbarungen wurden in der laufenden NFA-Periode 2012-2015 für 19 Pärke abgeschlossen. Es handelt sich dabei um zwei Nationalpärke in Errichtung, um 16 regionale Naturpärke (wovon zwei in Errichtung sind) und einen Naturerlebnispark. Damit unterstützt der Bund heute so viele Pärke, wie für diesen Zeitraum im Erläuterungsbericht zur Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung, PäV) vom 30. Januar 2007 angenommen worden war.</p><p>Die Finanzhilfegesuche der heute in Betrieb stehenden oder sich in Errichtung befindenden Pärke wurden unter Berücksichtigung der vom Parlament gesprochenen Mittel geprüft. Die entsprechenden Programmvereinbarungen mit den Kantonen wahren den Kreditrahmen. Aufgrund der beschränkten Bundesmittel für die Pärke von nationaler Bedeutung wurden im Handbuch "Programmvereinbarungen im Umweltbereich" Vorhaben aufgelistet, die von der Förderung ausgeschlossen sind (Teil 4, "Fachspezifische Erläuterungen im Bereich Pärke von nationaler Bedeutung", Bafu 2011, S. 6f.).</p><p>Die Pärke von nationaler Bedeutung sind ein Instrument des Natur- und Landschaftsschutzes. Zurzeit wird der Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz erarbeitet, in dem finanzieller Mehrbedarf in weiteren Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes identifiziert wird. Die Diskussion über die Finanzierung der Pärke ist in diesem Gesamtkontext zu führen. Der Bundesrat wird deshalb dem Parlament eine allfällige Aufstockung der Mittel für die Pärke von nationaler Bedeutung im Rahmen des politischen Prozesses zum Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.