Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117003

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer "scheinselbstständiger" Einzelfirmen (GmbH) und ausländischer "Ich-AG" in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstständigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche Vorschläge für effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten. Damit kann die Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer effizienter bekämpft werden. Das Phänomen der Scheinselbstständigkeit ist nicht nur im grenzüberschreitenden Verhältnis ein Problem. Zur Bekämpfung der inländischen Scheinselbstständigkeit besteht allerdings bereits in der geltenden Gesetzgebung ein Instrumentarium, u. a. im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.