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Schottland will den Brexit nicht hinnehmen. Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt ein Veto des schottischen Parlaments ins Gespräch – und treibt ein neues Unabhängigkeitsreferendum voran.
Nach dem Brexit-Votum stemmt sich Schottland gegen einen Austritt aus der EU – und strebt ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Grossbritannien an. «Ich werde alles tun, um die Interessen der Schotten zu schützen», sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.
Am Donnerstag hatten sich 51,9 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgesprochen. Das Stimmungsbild war in Schottland aber klar anders: Dort sprachen sich 62 Prozent für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.
Schottland sondiert nun Möglichkeiten, den Brexit zu kippen – etwa, indem man eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt verweigert. Auch in Grossbritannien haben bereits drei Millionen Menschen für ein erneutes Referendum unterschrieben, um den Brexit-Entscheid zu kippen.
Auf die Frage, wie das schottische Parlament nun reagieren solle, sagte Sturgeon der BBC, sie werde selbstverständlich die Abgeordneten darum bitten, ihre «gesetzgeberische Zustimmung» zu verweigern.
Sie könne sich kaum vorstellen, dass Grossbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten, sagte Sturgeon. «Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch.»
Es ist allerdings strittig, ob das schottische Parlament den Brexit überhaupt absegnen müsste – das gibt selbst Sturgeon zu. Sie vermute, dass die Regierung in London dies anders sehe, sagte sie. In dem Fall wäre ein Veto aus Edinburgh keine Option für Schottland.
Auch deshalb erwägt das Land einen anderen Schritt: ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Sie halte eine solche Abstimmung für «höchst wahrscheinlich», sagte Sturgeon. Am Samstag war das schottische Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Im Anschluss daran wurde laut Sturgeon vereinbart, «die rechtlichen Voraussetzungen» für ein mögliches neues Referendum zu schaffen.
Beim ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, «existiert nicht mehr», sagte Sturgeon der BBC. «Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert.»
Sicherheitshalber will Schottland Gespräche mit der EU führen – um zu verhindern, dass Schottland als Teil Grossbritanniens die EU verlassen muss und dann als womöglich unabhängiger Staat wieder Mitglied wird. «Unser Argument ist, dass wir nicht raus wollen», sagte Sturgeon.
Laut einer aktuellen Umfrage für die «Sunday Times» sind 52 Prozent der Schotten für eine Trennung von Grossbritannien. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum müsste vom schottischen Parlament beschlossen werden. Damit es rechtlich bindend ist, müsste zudem das britische Parlament in London zustimmen. So war es 2014. Theoretisch könnten die Schotten aber auch auf eigene Faust abstimmen und darauf setzen, dass London das Ergebnis akzeptieren müsste.
Derweil haben mehr als drei Millionen Menschen eine Petition für ein neues Referendum über einen Verbleib in der EU unterzeichnet. Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite, auf der die Petition steht, vorübergehend zusammen. Bereits 100'000 Unterzeichner sind ausreichend, damit sich das britische Unterhaus mit der Petition befasst. Ein Ausschuss wird dies am Dienstag tun.
Theoretisch könnte das britische Parlament sogar selbst den Brexit kippen – das Austritts-Referendum hat beratenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend. Bisher galt allerdings als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen müssen.
Zwar hat Premierminister David Cameron, Befürworter eines EU-Verbleibs, immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt – die Mitteilung an Brüssel, gemäss Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen – seinem Nachfolger zu überlassen. EU-Vertreter wollen dagegen einen zügigen Austrittsantrag.
ulz/AFP/dpa