Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86087

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der sämtliche Dienstleistungen und Tätigkeiten von Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz verbietet. Dieses Verbot gilt so lange, bis eine die Sterbehilfetätigkeiten regelnde Gesetzgebung in Kraft ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist in seinen beiden Berichten über die Sterbehilfe von 2006 und 2007 zum Schluss gekommen, dass durch die konsequente Anwendung des geltenden Rechts Missbräuche in der organisierten Suizidhilfe verhindert werden können. Den Erlass einer umfassenden Aufsichtsgesetzgebung hat er darum abgelehnt. Aufgrund der jüngsten Entwicklung hat er aber am 2. Juli 2008 das EJPD beauftragt, in einem Bericht bis Anfang 2009 in Zusammenarbeit mit dem EDI vertieft abzuklären, ob für die organisierte Suizidhilfe spezifische gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Zu prüfen sind etwa ein Minimalstandard von Sorgfalts- und Beratungspflichten, Dokumentationspflichten, Qualitätssicherung bei der Auswahl und Ausbildung von Suizidbegleitern, die Pflicht zur finanziellen Transparenz unabhängig von der Organisationsform sowie die Festlegung ethischer Schranken wie beispielsweise den Ausschluss von Suizidhilfe für Gesunde.</p><p>Die Motion verlangt zu Recht kein generelles Verbot von Suizidhilfeorganisationen als solchen, welches vor dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, die Artikel 23 BV garantiert, nicht standhalten würde. Aber auch ein befristetes Verbot für sämtliche Dienstleistungen und Tätigkeiten von Sterbehilfeorganisationen, wie es die Motion verlangt, empfiehlt sich nicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Aktivitäten dieser Organisationen mit einem dringlichen befristeten Bundesgesetz im Sinne von Artikel 165 BV unter Strafe gestellt werden. Ein solches Verbot ist aber nach Ansicht des Bundesrates mit dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar. Zudem wäre es auch nicht zielführend, da es die Suizidhilfe durch Einzelpersonen nicht ausschliessen würde, sodass das Verbot leicht umgangen werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.