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- Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Alabama hat die Einführung eines fast vollständigen Abtreibungsverbots vorerst gestoppt.
- Ärzte aus dem Bundesstaat, die auch Abtreibungen durchführen, hatten gegen das Gesetz geklagt.
- Das Gesetz hätte Mitte November in Kraft treten sollen. Es ist innerhalb der USA das schärfste.
Ein Bundesgericht in Alabama erliess eine einstweilige Verfügung, um das Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung zu verhindern.
99 Jahre Haft für ausführende Ärzte
Der Senat von Alabama hatte Mitte Mai mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte für einen solchen Eingriff mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.
Strafbar wären demnach auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, «um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern».
Entgegen dem Grundsatzurteil von 1973
Das Gesetz sollte sechs Monate später, also Mitte November, in Kraft treten. Es erschien jedoch von Anfang an unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft gesetzt würde, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.
Ziel von Abtreibungsgegnern ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist.
Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.