Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58152

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, neue Möglichkeiten für die Bildung der obligatorischen Reserven in den Krankenversicherungen zu überprüfen, beispielsweise:</p><p>- Schaffung eines einzigen Reservefonds für die Gesamtheit der Krankenkassen in der Schweiz; oder</p><p>- Schaffung eines einzigen Reservefonds für jede Kasse für ihre sämtlichen Tätigkeiten in der Schweiz.</p><p>Es sind die Vor- und Nachteile solcher Fonds sowie die Auswirkungen auf die Prämien zu analysieren; und zwar nicht nur mit Blick auf die Zukunft, sondern auch unter Berücksichtigung der Praxis in den vergangenen Jahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Krankenkassen sind juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. Sie sind gehalten, zur Sicherstellung ihrer längerfristigen Zahlungsfähigkeit ausreichende Reserven zu bilden. Als Grundlage für die Reservenhöhe gilt, bezogen auf das Rechnungsjahr und Prämiensoll, ein Satz von 15 Prozent bei einem Versichertenbestand von über 250 000 Versicherten und 20 Prozent bei unter 250 000 Versicherten. Krankenkassen mit weniger als 50 000 Versicherten müssen sich zwingend rückversichern. Bei Zahlungsunfähigkeit werden die Kosten für die gesetzlich festgelegten Leistungen von zahlungsunfähigen Krankenkassen durch den dafür vorgesehenen Fonds der gemeinsamen Einrichtung KVG getragen.</p><p>Die Reservequoten sind im Jahr 2004 nach unten korrigiert worden, namentlich zur Verbesserung der Transparenz und um den kleinen Krankenkassen die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie den grossen Kassen auf dem Markt zu bieten. Zudem sind seit der Einführung des KVG die Reserven pro versicherte Person in Franken insgesamt zurückgegangen (397 Franken am 31. Dezember 1996, 324 Franken am 31. Dezember 2003 bzw. 14,2 Prozent des Prämiensolls).</p><p>Die Reserven stellen bei den Krankenkassen als juristische und wirtschaftlich selbstständige Einheiten die Eigenmittel dar. Diese werden aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung gespiesen und reflektieren demzufolge den von den Krankenkassen in allen Geschäftsjahren erwirtschafteten Gesamtgewinn bzw. -verlust. Der Reservesatz gilt für den gesamten Versichertenbestand einer Krankenkasse, und zwar unabhängig vom Tätigkeitsgebiet. Fällt die Reservequote einer Krankenkasse unter das gesetzlich festgelegte Minimum, muss sie die fehlenden Reserven mittelfristig und nach einem mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Plan wieder aufbauen.</p><p>So gesehen entbindet ein "einziger Reservefonds für die Gesamtheit der Krankenkassen in der Schweiz" die Krankenkassen nicht von der gesetzlichen und wirtschaftlichen Notwendigkeit, über Eigenmittel zu verfügen, wie dies für alle selbstständigen Unternehmen gilt. Wenn ein solcher Reservefonds geschaffen würde, müsste er ebenfalls in einem proportionalen Verhältnis zum Prämiensoll stehen und demzufolge jährlich aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung der Krankenkassen gespiesen werden. Des Weiteren würde ein solcher Fonds die Implementierung einer neuen Rechtsstruktur erforderlich machen; einer Struktur notabene, die Zusatzkosten nach sich zieht (Betriebs- und Aufsichtskosten). Ein einziger Reservefonds für die Gesamtheit der Krankenkassen in der Schweiz könnte für die Krankenkassen auch ein Anreiz sein, ihre Prämien nicht genügend hoch anzusetzen, da allfällige Ausfälle ja durch die Gesamtheit der Krankenkassen bzw. der Versicherten getragen würden. Die Schaffung eines solchen Einheitsreservefonds würde folglich den im KVG verankerten Wettbewerbsgedanken, wie er für die Krankenkassen im Besonderen gilt, untergraben.</p><p>Die Schaffung eines solchen Fonds würde faktisch auch eine Enteignung der Reserven der Krankenkassen (insbesondere der Immobilien) voraussetzen. Ausserdem müssten auch die anfänglichen Einlagen jeder Krankenkasse (Fixbetrag pro versicherte Person, die gesetzliche Reservequote übersteigende Beträge usw.) geregelt werden.</p><p>Das BAG berücksichtigt beim Prämiengenehmigungsverfahren den nach dem jeweiligen Versichertenbestand berechneten globalen Reservesatz jeder Krankenkasse. Zu rein rechnerischen Zwecken werden auch die kalkulatorischen Reserven pro Kanton berücksichtigt, um eine Quersubventionierung der Versicherten eines Kantons durch die Versicherten eines anderen Kantons zu vermeiden. Bei der Prämiengenehmigung wird also die Reservenlage einer Krankenkasse gesamthaft und nicht nach kantonalen Werten berücksichtigt. Somit übt die Reservenhöhe keinen direkten Einfluss auf die Prämien speziell im einen oder anderen Kanton aus. In diesem Sinn bilden die Reserven der Krankenkassen bereits einen "einzigen Reservefonds für jede Kasse für ihre sämtlichen Tätigkeiten in der Schweiz".</p><p>Während der letzten Jahre haben die Krankenkassen für die Kostenschätzung, und damit für die Prämienfestsetzung, gesamthaft gesehen verlässliche Grundlagen entwickelt. Wie alle selbstständigen Unternehmen sind auch die Krankenkassen bei der Budgetierung mit Unsicherheitsfaktoren bezüglich der zukünftigen Entwicklung ihrer Versichertenstruktur konfrontiert. Eine Über- oder Unterschätzung der Kosten wirkt sich auf die Reservenhöhe einer Krankenkasse und damit letztlich auch auf die Prämienhöhe aus. Dies ist aber ein typischer Verlauf in einem Wettbewerbssystem.</p><p>Die gesetzliche Reservequote zeitigt, verglichen mit der Kostenentwicklung in der sozialen Krankenversicherung, vergleichsweise schwache Auswirkungen auf die Prämienhöhe der Krankenkassen. Die Einsetzung eines einzigen Reservefonds würde die Krankenkassen nicht davon befreien, selber über Eigenmittel verfügen zu müssen. Nach Auffassung des Bundesrates rechtfertigt sich die im Postulat geforderte Prüfung nicht, da die Anliegen des Postulates nicht erfüllt werden könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.