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Der Historiker Marco Marcacci zum Konzept der Neutralität der Eidgenossenschaft - und wie sie sich gewandelt hat.
Die Einstellung der Schweiz gegenüber der UNO und ihrer Vorgängerorganisation, dem Völkerbund, ist historisch durch zwei Faktoren bedingt. Erstens: Durch die Erfahrung der Schweiz während der beiden Weltkriege im 20.Jahrhundert. Zweitens: Durch die Art und Weise, Neutralität zu verstehen.
Der Erste Weltkrieg stellte den inneren Zusammenhalt des Landes auf eine schwere Probe. Gründe waren die gegensätzlichen Sympathien für die kriegsführenden Parteien und eine soziale Spaltung, die 1918 im Versuch eines Generalstreiks kulminierte.
Die Neutralität war ein pragmatischer Ansatz, um sich nicht von diversen Allianzen und Konfliktparteien einspannen zu lassen. In dem Zusammenhang gab es damals auch in unserem Land ein starkes Verlangen nach internationaler Sicherheit, die einem Kriegsrisiko vorbeugen und eine gerechtere Weltordnung herstellen sollte.
Die Anerkennung der "differenzierten" Neutralität
Liberale und gemässigte Kräfte verlangten den Beitritt zum 1919 gegründeten Völkerbund. Dessen Sitz war dank einer Initiative der Schweizer Landesregierung die Stadt Genf. Die neue Organisation trat mit dem Anspruch an, internationale Auseinandersetzungen mit den Methoden und Mitteln der parlamentarischen Demokratie zu lösen. Der Schweiz wurde der Status einer "differenzierten" Neutralität zugestanden. Dadurch musste die Eidgenossenschaft nicht an militärischen Sanktionen teilnehmen.
Nach einer intensiven und leidenschaftlichen Kampagne stimmte das Volk am 16. Mai 1920 für den Beitritt zum Völkerbund. Ausschlaggebend war das massive Ja der Sprachminderheiten sowie der liberalen Kräfte in der Deutschschweiz. Mit 56,3 Ja-Stimmen war das Ergebnis eindeutig, allerdings wurde das Ständemehr nur knapp erreicht.
Die Anhänger der Vorlage sahen die Schweiz als eine Art Mini-Völkerbund, der die friedliche internationale Zusammenarbeit fördern sollte. Mit diesem Argument konnte eine heterogene Gegnerschaft geschlagen werden, die teils aus deutschfreundlichen, teils aus nationalistischen oder diffus revolutionären Strömungen "gegen den internationalen Kapitalismus" bestand.
Neutralität: Absoluter Wert oder Heuchelei?
Ganz anders präsentierte sich die Situation in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Praktisch alle politischen Kräfte verehrten die Neutralität als absoluten Wert, als eine höchste moralische Instanz, die es der Schweiz ermöglicht hatte, den Krieg unbeschadet zu überstehen. Nur indem die Neutralität zu einem unantastbaren Gut hochstilisiert wurde, liess sich die Entscheidung rechtfertigen, nicht gegen den Nationalsozialismus ins Feld zu ziehen.
Nachdem Nazi-Faschismus und japanischer Imperialismus bekämpft waren, wurden die Vereinten Nationen (UNO) nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten mit dem Willen gegründet, Frieden und internationale Sicherheit zu garantieren. Eine Sonderbehandlung für die Schweizer Neutralität kam jedoch nicht in Frage, da diese als opportunistisch und heuchlerisch galt.
Nach einer eingehenden Prüfung der Situation verzichtete die Schweiz auf einen Beitritt zur UNO, die offiziell am 24.Oktober 1945 von 51 Staaten gegründet wurde. Allerdings entschied unser Land, auf wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und humanitärer Ebene in zahlreichen UNO-Gremien und "technischen" Kommissionen mitzuarbeiten.
Das emotionale Nein von 1986...
In den folgenden Jahrzehnten traten zahlreiche neutrale Staaten der UNO bei und eine Teilnahme der Schweiz schien mit dem Gebot der Neutralität durchaus vereinbar zu sein. In einem langen Prozedere wurde der UNO-Beitritt vom damaligen Aussenminister Pierre Aubert seit 1978 vorbereitet und 1984 vom Parlament gutgeheissen. Doch in der Volksabstimmung vom 16.März 1986 fiel das Projekt durch. Drei von vier Stimmenden (75,7 Prozent) und alle Kantone sprachen sich gegen einen Beitritt aus.
Die Befürworter führten damals eine schwache Kampagne. Sie setzten vor allem auf das Abwägen von Vor- und Nachteilen und benutzten sehr akademische Argumente. Die Gegner setzten hingegen auf die emotionale Karte und stark verankerte Identitätsmomente des Volksbewusstseins. Dadurch wurde die Neutralität zur entscheidenden Frage.
... wurde in der Blauhelm-Abstimmung von 1994 bestätigt
Damals gehörte es zur weit verbreiteten Meinung, dass die Schweiz ein ruhiges und wohlhabendes Land wurde, weil sie sich aus allen internationalen Konflikten rausgehalten hatte. Zudem konnte die Politik der UNO, die häufig durch die Vetostimmen der Grossmächte blockiert wurde, das Volk nicht gross begeistern. Mit ähnlichen Argumenten wie 1986 wurde denn auch 1994 die Beteiligung von Schweizer Truppen an UNO-Blauhelm-Einsätzen in einer Referendumsabstimmung abgelehnt.
Die zunehmende Bedeutung der UNO bei der Lösung von internationalen Konflikten hat nun aber die Voraussetzungen geschaffen, den Vorschlag zum UNO-Beitritt neu zu lancieren. Denn für die Schweiz scheint die Isolation auf dem internationalen Parkett inzwischen mehr Nach- als Vorteile zu bringen.
Marco Marcacci
Übersetzung: Gerhard Lob