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Viele global agierende Konzerne haben ihren Sitz in der Schweiz. Einige davon fördern Rohstoffe, die für unsere Mobilität unerlässlich sind. Die Konzernverantwortungsinitiative will sicherstellen, dass alle Schweizer Konzerne Umweltstandards und Menschenrechte einhalten.
Von Martin Winder, Projektleiter Verkehrspolitik beim VCS
In den nächsten Jahren wird es zu einem Boom bei den Elektroautos kommen. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz begrüsst diese Entwicklung, doch die Reduktion des CO2-Ausstosses darf weder auf Kosten anderer Umweltbelastungen stattfinden noch zu Menschenrechtsverletzungen führen. Denn für die Produktion von Elektromotoren und Batterien braucht es Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden, die oft in Afrika, Asien oder Südamerika abgebaut werden. Der VCS fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Bodenschätzen und setzt sich für einen sozial- und umweltverträglichen Abbau ein. Zudem müssen Recyclingmethoden weiterentwickelt und eingesetzt werden.
Deshalb unterstützt der VCS die Konzernverantwortungsinitiative: Sie fordert, dass alle Konzerne mit Sitz in der Schweiz international anerkannte Umweltstandards und Menschenrechte respektieren. Damit würden die Schweizer Rohstoffkonzerne verpflichtet, sicherzustellen, dass auch ebendiese Rohstoffe, die für die Produktion von Elektromotoren und Batterien gebraucht werden, unter anständigen Bedingungen abgebaut werden.
Zum Beispiel Glencore
Das ist heute leider nicht immer der Fall, wie das Beispiel des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore zeigt. Glencore betreibt Kupfer- und Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo und ist weltweit einer der wichtigsten Förderer und Händler dieser Rohstoffe. Kobalt ist ein wesentlicher Bestandteil von Lithium-Ionen-Batterien und wird sowohl für Elektromotoren als auch für Batterien benötigt.
Die Hilfsorganisationen «Brot für Alle» und «Fastenopfer» haben in Zusammenhang mit Glencore zahlreiche Fälle von Umweltverschmutzungen dokumentiert. Einer davon ist die Kontamination von Landwirtschaftsflächen im Bezirk Tshamundenda im Januar 2018: Aufgrund starker Regenfälle kam es zu einem Deichbruch im Minengelände. Dabei trat Natriumhydrosulfat aus, das Felder und Gärten von 460 Familien vergiftete. Die dem Glencore-Konzern gehörende Mine Kamoto Copper Company bezahlte den Betroffenen zwar eine geringe Entschädigung für die Ernteausfälle, weigert sich jedoch, die betroffenen Flächen zu dekontaminieren, weshalb darauf keine Landwirtschaft mehr möglich ist. Vorfälle wie dieser sind keine Einzelfälle, sondern treten regelmässig auf.
«Brot für Alle» und «Fastenopfer» kommen zum Schluss, dass sich Glencore häufig nicht an die lokalen Gesetze hält und regelmässig grundlegende Rechte der lokalen Bevölkerung verletzt. Verbesserungen konnten bisher nur durch anhaltenden Druck von aussen erreicht werden. Die lokale Bevölkerung alleine kann sich kaum erfolgreich gegen derart mächtige Konzerne wehren.
Um diese Übermacht zu brechen, wurde im April 2015 die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie wird von einer breiten Koalition von 114 Organisationen unterstützt. Zur Zeit wird im Parlament noch über einen Gegenvorschlag diskutiert. Kommt dieser nicht zustande oder wird er zu stark abgeschwächt, so kommt die Konzernverantwortungsinitiative 2020 vor das Volk.
Umweltstandards werden oft nicht eingehalten:
Eine Anlage von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo.
© Meinrad Schade
Strengere Regeln für Schweizer Firmen
Vergiftete Flüsse, verpestete Luft, tödliche Pestizide: Immer wieder verstossen Konzerne mit Sitz in der Schweiz gegen internationale Umweltstandards oder verletzen die Menschenrechte. Die Konzernverantwortungsinitiative will solchen Geschäftspraktiken einen Riegel schieben. Sie fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie dafür geradestehen.