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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat schwere Mängel im Geldwäschereidispositiv der Gazprombank (Schweiz) beim Umgang mit Privatkunden festgestellt. Gegen die Bank war im Jahr 2016 ein Enforcementverfahren eingeleitet worden, nachdem die Finma im Rahmen möglicher Verletzungen der Geldwäschereivorschriften Abklärungen bei mehr als 30 Schweizer Banken eröffnet hatte. Auslöser des Finma-Verfahrens waren Hinweise aus den sogenannten Panama Papers. Bei rund 20 Instituten erfolgten vertiefte Abklärungen. Mit dem Abschluss des Verfahrens gegen die Gazprombank Schweiz sind zugleich auch die verschiedenen Aktivitäten der Finma rund um die Panama Papers abgeschlossen. Das im Januar 2018 abgeschlossene Verfahren ergab, dass die Gazprombank Schweiz im Zeitraum von 2006 bis 2016 schwer gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes verstossen hatte. Die Bank hatte die wirtschaftlichen Hintergründe von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Geldwäschereirisiken ungenügend abgeklärt. Die Finma verbietet der Handelsbank bis auf Weiteres, neue Privatkunden aufzunehmen.
Verfahren im Zusammenhang mit Petrobras und Odebrecht
In einem weiteren Enforcement-Verfahren hat die Finma bei der PKB Privatbank SA Lugano ebenfalls schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen festgestellt. Dies aufgrund ungenügender Abklärungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Kontext der Korruptionsaffären um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Das Verfahren der Finma betraf den Zeitraum zwischen 2010 und 2015. Die Organisation und das Risikomanagement der Bank im Bereich der Geldwäschereibekämpfung habe insgesamt schwere Mängel aufgewiesen. Die Finma zieht unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von 1,3 Millionen Franken ein und setzt zudem einen Prüfbeauftragten ein. Im Zusammenhang mit den Fällen Petrobras und Odebrecht hat die Finma bei rund einem Dutzend Schweizer Banken Abklärungen durchgeführt und in der Folge insgesamt vier Verfahren eröffnet. Ein Verfahren gegen die Bank BSI wurde 2016 abgeschlossen, ebenso eines gegen die Banque Heritage. Ein weiteres Verfahren ist noch hängig.