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Kältemittel werden in der Schweiz durch Anhang 2.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) geregelt. Die Entwicklung dieser Verordnung spiegelt dabei den fortschreitenden Stand der Technik wider. Daraus ergab sich eine im Lauf der Zeit sukzessiv erweiterte Liste von Stoffen und Stoffgruppen, welche aufgrund ihrer Wirkung auf die Ozonschicht und das Klima als Kältemittel verboten oder nur begrenzt zulässig sind (siehe Graphik). Um die Umstellung auf die jeweils neu geltenden Verbote zu erleichtern, bestehen für die Kältemittelnutzung Übergangsbestimmungen, und es können auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmebewilligungen gewährt werden (siehe unten).
Gesetzliche Grundlagen
1. In der Luft stabile Kältemittel
Verbote
Die Verbote aus Anhang 2.10 Ziffer 2.1 Absätze 2 und 3 ChemRRV beziehen sich auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Geräten sowie mobilen und stationären Anlagen, die mit in der Luft stabilen Kältemitteln betrieben werden. Insbesondere gilt seit dem 1. Dezember 2013 das Verbot für folgende stationäre Anlagen, die mit in der Luft stabilen Kältemitteln betrieben werden und bestimmte Kühlleistungen überschreiten:
- Klimakälteanlagen und Wärmepumpen;
- Gewerbekälteanlagen;
- Industriekälteanlagen;
- Kunsteisbahnen.
Seit 1. September 2015 implementiert die ChemRRV Grenzwerte für die erlaubte Kältemittelmenge pro erzeugter Kälteleistung und berücksichtigt neu auch die Abwärmenutzung. Die folgenden Unterlagen verdeutlichen das Verbot und die gemäss ChemRRV ab dem 1. September 2015 geltenden Einschränkungen für die betreffenden stationären Anlagen:
Die Umsetzung der Vorschriften der ChemRRV führt zu einer vermehrten Verwendung von Kältemitteln, die aufgrund ihrer Brennbarkeit oder Toxizität lokale Risiken verursachen können. Durch Umsetzung der Sicherheitsnormen SN EN 378 für stationäre Kälteanlagen können diese Risiken minimiert werden.
Ausnahmebewilligungen
Wenn es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, die Normen SN EN 378-1:2008+A2:2012, SN EN 378-2:2008+A2:2012 und SN EN 378-3:2008+A1:2012 ohne Verwendung eines in der Luft stabilen Kältemittels einzuhalten, kann das BAFU auf der Grundlage eines detaillierten Gesuchs eine Ausnahmebewilligung für das Inverkehrbringen einer bestimmten stationären Anlage mit in der Luft stabilen Kältemitteln erlassen (Anhang 2.10 Ziffer 2.2 ChemRRV). Bei einer Ausnahmebewilligung müssen folgende Bedingungen ebenfalls eingehalten werden:
- nach dem Stand der Technik sind die in der Luft stabilen Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima zu wählen; und
- die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen der Kältemittel sind zu treffen.
Für die Erstellung von Ausnahmegesuchen steht folgendes Formular bereit:
Für das Inverkehrbringen einer temporären Kälteanlage gibt es ein vereinfachtes Ausnahmeverfahren. Eine entsprechende Ausnahmebewilligung kann mit dem folgenden Gesuchsformular beantragt werden:
Als praktische Hilfe für die Umsetzung dieser Bestimmungen hat das BAFU im November 2017 eine neue Vollzugshilfe herausgegeben:
Diese Vollzugshilfe legt für die verschiedenen Anwendungsbereiche (Industrie-, Gewerbe- und Klimakälte sowie Wärmepumpen) den Stand der Technik fest. Dieser umfasst die Umweltverträglichkeit, die Energieeffizienz, die technische Reife, die Betriebssicherheit, die Verfügbarkeit auf dem Markt, die wirtschaftliche Tragbarkeit und die Sicherheit von Personen und Umwelt in ihrer Gesamtheit.
Übergangsbestimmungen
Seit dem 1. Dezember 2013 ist die Pflicht, für das Erstellen einer Kälteanlage, die über 3 kg in der Luft stabile Kältemittel enthält, eine kantonale oder PEBKA Bewilligung einzuholen, aufgehoben. Diese Pflicht wurde durch das Verbot von Anlagen ab einer bestimmten Kühlleistung (vgl. oben) ersetzt.
Wurde eine kantonale oder PEBKA Bewilligung für das Erstellen einer bestimmten stationären Anlage mit mehr als 3 kg in der Luft stabilen Kältemitteln vor dem 1. Dezember 2013 erteilt, so durfte die betreffende Anlage noch bis zum 31. Dezember 2016 erstellt werden (Anhang 2.10 Ziffer 7 ChemRRV).
2. Ozonschichtabbauende Kältemittel
Erinnerung an die Verbote gemäss Anhang 2.10 ChemRRV
- Seit dem 1. Januar 2004 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von FCKW- oder Halon-haltigen Kältemitteln zum Nachfüllen von Kälteanlagen verboten.
- Seit dem 1. Januar 2010 sind das Inverkehrbringen von Kältemitteln mit neuen HFCKW sowie deren Verwendung zum Nachfüllen von Kälteanlagen verboten.
- Seit 1. Januar 2015 sind das Inverkehrbringen von Kältemitteln mit HFCKW sowie deren Verwendung zum Nachfüllen von Kälteanlagen verboten.
3. Dichtigkeitskontrolle, Wartungsheft und Meldeverfahren
Die vorliegende Wegleitung bietet Behörden, Fachpersonen sowie Inhabern von Kälteanlagen oder Wärmepumpen präzise Erläuterungen und abgestimmte Lösungsansätze im Hinblick auf den Vollzug der Bestimmungen der ChemRRV (Anhang 2.10) betreffend
- das Wartungsheft, das für sämtliche Geräte oder Anlagen mit mehr als 3 kg Kältemitteln geführt werden muss,
- die periodische Dichtigkeitskontrolle von Geräten und Anlagen, die mehr als 3 kg ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Kältemittel enthalten, namentlich in Bezug auf Häufigkeit und Art der Kontrollen entsprechend dem jeweiligen Geräte- oder Anlagentyp,
- die Meldepflicht der Inhaber bei der Inbetriebnahme bzw. der Ausserbetriebnahme von Anlagen mit mehr als 3 kg ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Kältemitteln sowie die Meldungen über bereits in Betrieb befindliche Anlagen.
Für die Meldung der Inbetriebnahme bzw. der Ausserbetriebnahme von Anlagen mit mehr als 3 kg ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Kältemitteln sowie die Meldung einer bereits in Betrieb befindlichen Anlage erfolgt über die:
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 07.05.2018