Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124623

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesänderungen vorzulegen, wonach im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) der Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke so definiert wird, damit diese Grundstücke bei der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen sowie bei der Veräusserung nur bis zu den Anlagekosten einkommenssteuerrechtlich belastet werden, so wie dies vor dem Urteil des Bundesgerichts 2C_11/2011 vom 2. Dezember 2011 Praxis war.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung wurde ausgeführt, dass in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erzielte Grundstückgewinne nur im Umfang der wieder eingebrachten Abschreibungen der direkten Bundessteuer unterliegen (BBl 1983 III 1, S. 162). Im DBG ist in Artikel 18 Absatz 4 festgehalten, dass die Gewinne aus der Veräusserung von land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet werden. Nach Artikel 8 Absatz 1 StHG sind Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt, von der Besteuerung ausgenommen. Mit diesen beiden Gesetzesformulierungen wurde die Ausnahme von der Besteuerung auf "land- und forstwirtschaftliche Grundstücke" eingeschränkt.</p><p>In der Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur Unternehmenssteuerreform II wurde bestätigt, dass die steuerliche Privilegierung der Grundstückgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bestehen bleibt (BBl 2005 4733, S. 4825). Die Einschränkung der Ausnahme von der Besteuerung auf die genannten Grundstücke wurde im DBG und im StHG unverändert beibehalten.</p><p>Das Bundesgericht hat dieses Prinzip nicht geändert, aber zum ersten Mal näher definiert, welche Grundstücke als "land- und forstwirtschaftliche Grundstücke" im Sinne von Artikel 18 Absatz 4 DBG gelten. Baulandreserven gelten demnach nicht als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Bei der Veräusserung von Bauland unterliegt der gesamte Gewinn der Einkommenssteuer und nicht nur die wieder eingebrachten Abschreibungen. Das Bundesgericht hat sich dabei von planungsrechtlichen Grundsätzen leiten lassen.</p><p>Bei Landwirtschaftsbetrieben wird die Gesamtheit der zum Hof gehörenden Liegenschaften dem Privat- oder Geschäftsvermögen zugewiesen. Ein Wahlrecht pro Liegenschaft ist ausgeschlossen. Diese Regelung ist sachgerecht, und allfällige daraus entstehende Nachteile werden mit der privilegierten Besteuerung der Grundstückgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken kompensiert. In der Lehre wird die privilegierte Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken als sachlich fragwürdig eingestuft (BGE 2C_11/2011, E. 2.1.2). Eine privilegierte Besteuerung von Veräusserungsgewinnen auf Bauland würde zu einer zusätzlichen, nicht sachgerechten Besserstellung von Landwirten gegenüber den übrigen Selbstständigerwerbenden führen.</p><p>Auf den Strukturwandel dürfte die höhere Besteuerung keinen Einfluss haben, da Bauland nicht zusammen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb veräussert werden muss. Ob Landwirte ihre Betriebe aufgeben oder nicht, hängt nicht von einer höheren Besteuerung der Veräusserungsgewinne von Bauland ab.</p><p>Der Einfluss der Besteuerung der Gewinne aus der Veräusserung von Bauland in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auf die Raumplanung ist nicht auszuschliessen. In der Schweiz sind etwa 20 Prozent des eingezonten Baulandes nicht überbaut. Rückzonungs-Anträge infolge höherer Steuerabgaben bei einem späteren Verkauf sind denkbar. Bei neuen Einzonungen könnten sich die Landwirte als Landbesitzer stärker zur Wehr setzen.</p><p>Die Mindereinnahmen aus der Ausweitung der privilegierten Besteuerung auf die Gewinne aus der Veräusserung von Bauland in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben würden - im Vergleich zur Auslegung gemäss Bundesgerichtsentscheid - bei der direkten Bundessteuer etwa 200 Millionen Franken im Jahr betragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.