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Bundesblatt
79. Jahrgang.
Bern, den 30. November 1927.
Band II.
Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.
Einrückungsgebühr : 50 Kappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.
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zu 2144
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1927, zweite Folge.
(Vom 25. November 1927.)
Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1927, zweite Folge, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite betragen insgesamt Fr. 2,510,203 Für dringliche Ausgaben sind von uns, unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung, Vorschusse bewilligt worden.
An grösseren Krediten erwähnen wir: Departement des Innern.
Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich.
Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) Fr.
50,000 Direktion der eidgenössischen Bauten.
Waffenplatz Thun, Hagelschaden an eidgenössischen Gebäuden » 248,000
Militärdepartement.
Militärversicherung: Kosten des vorübergehenden Nachteils .
Ausrüstung der Armee: Korpsaustattung Pferde : Futter und Streue Fr. 112,600 Eücknahme von Pferden » 128,000
» »
800,000 60,000
»
235,600
Volkswirtschaftsdepartement.
Abteilung für Landwirtschaft.
Massnahme gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen » 280,000 Zusammen Fr. 1,673,600 Der Rest von » 836,603 betrifft eine Beihe kleinerer Kredite, insbesondere für Besoldungen, Löhne und Nebenausgaben des Personals, für Verwaltungskosten und Sachausgaben, sowie für bauliche Aufwendungen.
Bundesblatt. 79. Jahrg. Bd. II.
Gesamtbetrag
Fr. 2,510,203 40
490
Die für die Eegiebetriebe geforderten Kredite belaufen sich, soweit sie das Ergebnis der Verwaltungsrechnung beeinflussen, auf Fr. 1,136,000 Die auf die Kapitalrechnung der Postverwaltung und die Gewinn- und Verlustrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung entfallenden Kredite, welche jedoch das Eesultat der Verwaltungsrechnung nicht berühren, betragen » 3,412,500 Zusammen Fr. 4,548,500 Sowohl bei den Nachtragskrediten für die Verwaltungsrechnung als auch bei denjenigen für die Eegiebetriebe stehen den Mehrausgaben zum Teil Minderausgaben auf andern Krediten oder auch Mehreinnahmen gegenüber.
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
A. Nationalrat Fr.
2. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Fr. 5,000 B. Ständerat Fr.
1. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Fr. 6,000 E. Bundesgericht Fr.
10. Post-, Telegraphen- und Telephongebuhren Fr. 2,000 Unvorhergesehene Vermehrung der Telephongebühren.
5,000 6,000 2,000
Dritter Abschnitt.
A. Politisches Departement.
Abteilung für Auswärtiges
Fr.
162,785
Allgemeine Ausgaben und Beiträge Fr.
35,000 9. Eepräsentationskosten des Bundesrates . . Fr. 15,000 Erhöhung des Beitrages an das Berner Stadttheater Fr. 3750 gemässBEB vom 3. Dezember 1926; vermehrte Bepräse ntationspflichten.
18. a. Schweizerische Diplomatische Mission in der Türkei Fr. 20,000 Fr. 4000 Gratifikation an Herrn Mamboury für 1918/1926 geleistete Dienste; » 2000 Besoldungserhöhung der Diener; y> 5000 Kanzleimiete in Angora; » 9000 Eeisea.uslagen nach Angora.
Die beiden letzten Kreditüberschreitungen sind eine Folge der Verhandlungen über den Abschluss von Handels- und Niederlassungsverträgen.
491 Gesandtschaften
Fr.
59,785
20. Besoldungen und Zulagen für das Personal: fe. in Korn Fr. 1,000 Anpassung der Besoldungen und Zulagen an die Lebensverhältnisse.
c. in Wien Fr. 4,040 Fr. 2000 Entschädigung an den Eechtskonsulenten der Gesandtschaft gemäss BEB vom 14. April 1927.
Fr. 2040 Mutationen im Personal und Anpassung der Besoldungen an die Kosten der Lebenshaltung.
e. in Washington Fr. 5,000 Änderungen im Personal.
h. in Tokio Fr.
645 Zulagenerhöhung infolge Verehelichimg des Kanzleisekretärs.
1 in Madrid ' . Fr. 9,750 Änderungen im Personal und Anpassung der Besoldungen an die Kosten der Lebenshaltung.
m. in Bukarest, Athen und Belgrad Fr. 9,750 Bukarest Fr. 6800. Anpassung der Zulagen an die Kosten der Lebenshaltung.
Athen Fr. 2950. Familienzulagen und Anpassung der Besoldungen an die Kosten der Lebenshaltung.
Belgrad Fr. 500. Erhöhung der Familienzulage.
p. in Stockholm Fr. 840 Erhöhung der Besoldung einer Daktylographin.
q. in Warschau Fr. 2,760 Fr. 1500. Gewährung einer Familienzulage.
Fr. 1260. Beförderung des Kanzlisten zum Kanzleisekretär.
24. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien: a. in Paris Fr. 1,500 Erhöhung der Steuern und Besserung der französischen Währung.
b. in Born Fr. 2,500 Fr. 1000. Nachträgliche Entschädigung eines Experten für im Jahre 1918, beim Ankauf eines Gesandtschaftsgebäudes, geleistete Dienste.
Fr. 1500. Besserung der italienischen Währung.
i. in Buenos-Aires Fr. 1,000 Besserung der argentinischen Währung.
l. in Madrid Fr. 5,000 Umzug der Kanzlei, Erhöhung der Miete Fr. 1000, Vertragsspesen Fr. 2000, Umzugskosten Fr. 2000.
492
n. in Eio de Janeiro Fr.
400 Umzugskosten der Kanzlei.
0. in Brüssel Fr. 2,100 Kosten der Einrichtung der Zentralheizung.
25. Post- und Telegraphengebühren, Mobiliaranschaffungen, kleine Sachausgaben : a. in Paris Fr. 6,000 Einrichtung einer neuen Telephonanlage und Besserung der französischen Währung.
1. in Born Fr. 2,000 Anschaffung einiger Inventargegenstände und Besserung der italienischen Währung.
c. in Wien Er. 2,000 Erhöhung der Post- und Telephongebühren, kleinere Anschaffungen und Stabilisierung der Währung.
l. in Madrid Fr. 3,500 Möblierung des Zimmers des Postenchefs.
Konsulate Fr.
68,000 26. Besoldungen und Zulagen Fr. 40,000 Personaländerungen, Anpassung verschiedener Besoldungen an die Kosten der Lebenshaltung.
27. Taggelder und Eeiseentschädigungen . . , Fr. 8,000 Fr. 4000 Stellvertretung bei unbesetzten Posten.
Fr. 4000 Entschädigungen an Kandidaten, an Stelle von Besoldungen.
28. Umzugskosten Fr. 10,000 Auf Jahresende infolge Erkrankung und Austritt nötig werdende Versetzungen.
29. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien Fr. 10,000 Gesetzlich erhöhte Miete oder Belastung für bisher kostenlos zur Verfügung gestellte Bäume in verschiedenen Ländern.
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst Fr.
C. Zentralbibliothek
Fr.
4. Internationaler Schriftenaustausch . . . . Fr. 1,000 Die Speditionen sind bedeutend zahlreicher als vorgesehen war.
130,005 1,000
493
D. LandesliUioihek Fr.
1,500 1. Besoldungen Fr.
650 2. Teuerungszulagen » 550 Für einen Bibliothekdiener, der längere Zeit Militärdienst zu leisten hatte, musste eine Aushilfe beigezogen werden. Da diese von der Postverwaltung gestellt wurde, sind dem Bunde daraus keine Mehrausgaben erwachsen.
4. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten und Verschiedenes Fr.
300 Vermehrte Transportkosten und Telephongebühren.
E. Bundesarchiv
Fr.
255
1. Besoldungen Fr.
150 2. Teuerungszulagen » 105 Beförderung eines Gehilfen II. Kl. zum Gehilfen T. Kl. (BEB vom 11. Februar 1927).
F. Eidgenössische Technische Hochschule
Fr.
83,900
2. Taggelder und Beiseentschädigungen der Mitglieder des Schulrates Fr. 1,000 Mehrausgabe infolge der neuen Zusammensetzung der Behörde und der Abhaltung zweitägiger Sitzungen.
3. Besoldungen für das Kanzleipersonal . . . Fr.
670 4. Teuerungszulagen » 430 Für einen Kanzlisten, der längere Zeit Militärdienst zu leisten hatte, musste Stellvertretung angeordnet werden.
6. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Insertions gebühren sowie Frachten Fr. 2,300 Vermehrte Telegraphengebühren, namentlich aber vermehrte Ausgaben für das Telephon (neue Stationen und entsprechende Zunahme des Verkehrs).
7. Besoldungen der Professoren Fr. 15,000 Die Besoldungsverhältnisse der Professoren wurden auf Grund des Kegulativs vom 19. Juli 1927 auf den 1. Oktober 1927 neu geordnet.
9. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) Fr. 50,000 Gegenüber dem Voranschlagskredit von Fr. 65,000 werden die Ausgaben etwa Fr. 115,000 betragen (Bechnungsergebnis 1926: Fr. 107,794). In den letzten Jahren kamen Lehraufträge für neue Wissensgebiete hinzu, ferner entstanden unvorhergesehene Ausgaben für Stellvertretungen und insbesondere für Lehraufträge für freigewordene Professuren, die nicht sogleich wieder endgültig besetzt wurden.
494
14. Entschädigungen für Umzugskosten . . . . Fr. 4,500 Grössere, nicht vorausgesehene Umzugskosten für neugewählte Professoren.
19. Hausdienst und Reinigungsmaterial . . . . Fr. 10,000 Entsprechend der grössern Zahl von Eäumlichkeiten (das ganze Hauptgebäude ist nunmehr im Betrieb) muss mit höhern Ausgaben gerechnet werden.
Dazu kommt, das» für einen erkrankten Hauswartgehilfen für längere Zeit Stellvertretung notwendig wurde.
G. Materialprufungsanstalt ' Fr.
18,500 2. Teuerungszulagen Fr. 6,000 Änderung im Anstellungsverhältnis von 5 Angestellten (Ausscheidung von Besoldung und Teuerungszulage). Dafür wird der Posten 1. «Besoldungen» entsprechend entlastet.
7. Post- und Telegraphengebühren und Frachten Fr. 6,000 9. Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, Triebkraft usw.)
» 6,000 13. Verschiedenes » 500 Diese Ausgabenüberschreitungen sind auf die rege Geschäftstätigkeit zurückzuführen, die aber auch vermehrte Einnahmen zur Folge hat.
H. Ze.ntralanstalt für das forstliche Versuchswesen Fr.
200 7. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Frachten Fr. 200 Auswärtige Arbeiten in den Versuchsflächen entfernter Kantone (Graubünden, Waadt) verursachten hohe Frachtkosten für Pflanzen- und Geräte transport.
J. Prüfungsanstalt für Brennstoffe Fr.
23,900 1. Besoldungen Fr. 17,000 Die grosse Zahl der Aufträge erforderte die Zuziehung von Hilfskräften.
Der Mehrausgabe stehen insofern Minderausgaben von Fr. 13,700 an Teuerungszulagen gegenüber, als ein Teil des Personals aus Ersparnisgründen im Taglohn beschäftigt wird.
3. Taggelder und Reiseentschädigungen . . . . Fr. 1,000 Die Zahl der auswärtigen Aufträge war viel grösser als angenommen wurde.
Die Auslagen werden den Auftraggebern wieder verrechnet; der Bund wird also damit nicht belastet.
7. Bibliothek Fr.
300 Die Lack- und Farbenabteilung, die ab 1. Januar 1928 eine Sektion der chemisch-technischen Abteilung der Materialprüfungsanstalt bilden wird, musste eingerichtet werden. Dazu gehörte die Beschaffung einschlägiger Literatur.
495
8. Post- und Telegraphengebühren und Frachten Fr.
600 Mehrausgabe infolge starker Beanspruchung der Anstalt. Auch diese Spesen können zum grössten Teil verrechnet werden.
10. Material und Verschiedenes Fr. 5,000 Grösserer Materialverbrauch entsprechend den zahlreichen chemischen Aufträgen. Ferner wurden unvorhergesehene Anschaffungen notwendig für die neueingerichteten Laboratorien im Hause Leonhardstrasse 25 und für die neue Lack- und Farberiabteilung.
Die Mehrausgaben der Anstalt werden durch Mehreinnahmen an Gebühren mehr als auf gewogen.
K. Meteorologische Zentralanstalt
Fr.
750
8. Post-, Telegraphen-, Telephongebühren, Frachten und dergleichen Fr. 250 Die bisher durch den Buchhandel besorgte Versendung der Drucksachen an die auswärtigen Institute im Austauschverkehr muss nunmehr direkt durch die Post geschehen, weil die auswärtigen Buchhandlungen keinerlei Spesen mehr auf sich nehmen.
10. Kommissionen und Sachverständige . . . . Fr. 500 Der ordentliche Voranschlagskredit von Fr. 500 ist schon durch die erste Kommissionssitzung um zirka Fr. 200 überschritten worden. Voraussichtlich findet in diesem Jahre noch eine weitere Sitzung statt.
III. Direktion der eidgenössischen Bauten
Fr. 411,640
9. Gutachten und Verschiedenes Fr.
5,100 b. Architektonischer Wettbewerb für den Neubau der Landesbibliothek in Bern Fr. 5,100 Unter den mit BB vom 24. Juni 1927 bewilligten Nachtragskrediten für das Jahr 1927 (Bundesbl. 1927, II, 85) befindet sich ein Kreditposten von Fr. 28,500 für Gutachten und Verschiedenes. Es betrifft die Kosten der Plankonkurrenz zur Erlangung von Entwürfen zu einem neuen Landesbibliothekgebäude.
Von obigem Betrage mussten Fr. 18,000 als Prämien für die 6 besten Projekte ausbezahlt werden, während Fr. 10,500 für Drucksachen, Insertionen, Reisekosten und Taggelder für 10 Preisrichter vorgesehen waren. Dieser letztere Betrag erwies sich als unzureichend, weil einerseits die Begehren um Verabfolgung von Programmen und Planunterlagen so zahlreich einliefen, dass hiervon Nachdrücke bestellt werden mussten und anderseits der Posten für die Honorare der Mitglieder des Preisgerichtes erhöht wurde.
496 Die Kosten setzen sich zusammen wie folgt : Druckkosten für 650 Programme (deutsch und französisch) mit je unterlagen einschliesslich Insertionen und Juryberichte rund .
Eeisekosten und Taggelder der Jurymitglieder (die Prüfung der 100 Konkurremzprojekte beanspruchte 5% Tage) Taglöhne für Beaufsichtigung der Planausstellung vom 16.--31. Oktober, rund Transportspesen für die Rücksendung der nicht prämiierten Projekte, zirka Prämiierung der 6 besten Entwürfe Allfällige Erwerbung von vom Preisgericht zum Ankauf empfohlenen Projekten und Verschiedenes, zirka Zusammen Bewilligter Kredit
fünf PlanFr. 4,000 »
8,400
»
100
» 800 » 18,000 » 2,800 Fr. 33,600 » 28,500
Mehrausgaben Fr.
5,100
10. Hochbauten Fr. 414,000 b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten Fr. 278,200 1. Naturwissenschaftliches Institut an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in'Zürich, Einrichtung von Laboratoriumsräumen Fr. 28,000 Herr Prof. Niggli, Vorstand der Abteilung für Fachlehrer in Naturwissenschaften an der E. T. H. in Zürich hat bei einem Kufe nach Deutschland sein Verbleiben an der E. T. H. von der Erfüllung einiger Wünsche abhängig gemacht, denen wir im Interesse der Erhaltung dieser hervorragenden Lehrkraft entsprochen haben. U. a. bandelte es sich um die Schaffung von 4 Laboratoriumsräumen (Doktorandenzimmer) durch Umbau des grossen Zeichnensaales im Gebäude des Naturwissenschaftlichen Institutes. Der Zeichnensaal kann im Hauptgebäude der E. T. H., wo sich ohnehin die Architektenschale befindet, eingerichtet werden.
2. Waffenplatz Thun, Hagelschaden an eidgenössischen Gebäuden Fr. 248,000 Das aussergewöhnlich starke Hagelwetter, das am 2. August 1927 über die Gegend von Thun und Umgebung niedergegangen ist, hat an den zirka 250 eidgenössischen Gebäuden auf dem Waffenplatz Thun erheblichen Schaden angerichtet.
Die Südwestseiten der vielen Dachoberlichter und Glasvordächer sowie die Scheiben der Fenster der Südwestfassaden der Gebäude wurden fast alle zerschlagen. Weit grösser als der Glasschaden ist jedoch der Schaden an den Bedachungen, und zwar wurden sowohl die Ziegeldächer als die Schieferdächer und zum Teil auch die Eternitdächer beschädigt.
497 Am stärksten gelitten haben die Schieferdächer der Mannschaftskaserne, der Kasernenstallungen, der Eeitbahnen und einzelner Gebäude der Konstruktionswerkstätte und Munitionsfabrik. Alle diese Dächer konnten nicht ausgebessert werden, weil über 75 % der Schiefer von den Hagelkörnern durchgeschlagen wurden. Es blieb nichts anderes übrig, als die Dächer in Eternit neu einzudecken, ein Material, das sich im allgemeinen beim Unwetter gut gehalten hat.
Beschädigt wurden auch eine grössere Anzahl von äussern elektrischen Beleuchtungskörpern und die Isolatoren der Telephonleitungen des Schiessplatzes.
Die mutmasslichen Kosten der Wiederherstellungsarbeiten betragen: a. Glasschaden an Oberlichtern, Glasvordächern und Fenstern : Ausglasen und Neuverglasung. zirka 1700 m2 Dachglas und zirka 1900 m2 Fensterglas, zirka Fr. 48,000 b. Dachreparaturen an über 90 Gebäuden einschliesslich Ersatz von Bedachungsmaterial, zirka » 30,000 c. Abbruch der beschädigten Schieferbedachungen, Sichten des noch brauchbaren Materials, Abtrausport des SchieferSchuttes, Neueindeckung aller beschädigten Dächer mit Eternit (zirka 14.200 m2), zirka » 160,000 d. Ersatz von beschädigten Beleuchtungskörpern und Instandstellung der Telephonlinien, zirka » 1,000 e. Wasserschaden und Wegräumungsarbeiten, zirka . . . . » 9,000 Zusammen Fr. 248,000 3. Zollgebäude am Saut-du-Doubs, elektrische Beleuchtung Fr. 2,200 Im März 1927 ist die Liegenschaft Gabus am Saut-du-Doubs von der Zollverwaltung käuflich erworben worden. Das Gebäude dient als Wohnhaus für das Grenzwachtpersonal. Auf Ansuchen der Bewohner der Gegend erklärte sich die Gemeinde Les Brenets bereit, das elektrische Lichtnetz auf die am Sautdu-Doubs gelegenen Liegenschaften auszudehnen, unter der Bedingung, dass an die von der Société des forces motrices de la Goule auf Fr. 7400 devisierten Kosten Beitrage geleistet werden. Der auf die Zolliegenschaft entfallende Teil wurde, entsprechend der Lampenzahl, wie folgt berechnet: Ve der Zuleitungskosten Fr. 900 Mauerdurchbrüche und Zuputzarbeiten » 549 Installation » 751 Zusammen Fr. 2,200 Für den Best von Fr. 5200 haben die Gemeinde Les Brenets und zwei Privateigentümer aufzukommen.
Im Hinblick auf die sich bietende Gelegenheit und die verhältnismässig geringen Ausgaben für ein soweit vom Dorfe Les Brenets entferntes Gebäude
498 haben wir der Übernahme eines Beitrages von Fr. 2200 zugestimmt. Die elektrische Lichtinstallation kann gleichzeitig mit den im diesjährigen Voranschlag vorgesehenen baulichen Änderungen und Einrichtungen vorgenommen -werden.
c. Neubauten
Fr.
118,300
1. Zeughaus Eapperswil, Ankauf einer Landparzelle Fr. 29,300 Im Jahre 1917 musste, wie auf andern Korps Sammelplätzen, so auch auf demjenigen von Eapperswil zur Aufnahme des sich sehr rasch vermehrenden Kriegsmaterials ein neues Gebäude erstellt werden. Das Bauland wurde vom Militärdepartement ZVHÛ Preise von Fr. 7 per Quadratmeter erworben. Mit diesem Ankaufe sicherte es sich ein Vorkaufsrecht auf die in östlicher Eichtung an die Zeughausanlage anstossende Parzelle im Halte von zirka 3035 m2 mit der Bedingung, dass dem Eigentümer ein Preis bezahlt werde, der dem spätem Werte entsprechen oder von anderer Seite geboten werde.
Die Zeughausverwaltung meldete anfangs August, der Grundbesitzer habe einen Käufer für das anstossende Grundstück gefunden. Das Militärdepartement stand somit vor der Frage, ob auf das Vorkaufsrecht endgültig verzichtet oder das Land erworben werden solle.
In Betracht kam, dass der Platz Eapperswil wegen seiner für die Mobilmachung günstigen Lage und Eisenbahnverbindungen zur Lagerung von Kriegsmateria] sehr geeignet ist. Andererseits stehen die dortigen vier Zeughäuser nahe aneinander, so dass die Überbauung des Zeughausareals mit einem weitern Magazin nicht möglich wäre, ohne den für die mobilisierenden Truppen knapp verfügbaren Eaum noch mehr einzuschränken. Ein weiterer Zeughausbau ist zwar zurzeit nicht vorgesehen, bei dem stets vorhandenen Bedürfnis nach Vermehrung des Eaumes für die Unterbringung von Kriegsmaterial könnte aber später die Vergrösserung der Zeughausanlage von Eapperswil doch noch notwendig werden. Aus diesen Gründen, namentlich im Hinblick auf die Bedeutung des Platzes, glaubten wir, die sich bietende Gelegenheit zur Abnmdung des Zeughausareals nicht verpassen zu dürfen, um so weniger als die einzige Möglichkeit der spätem baulichen Ausdehnung der Zeughausanlage Eapperswil die Erwerbung der besagten Parzelle von 3035 m2 zur Voraussetzung hatte. Es gelang, den Kaufpreis von Fr. 10 per m2 auf Fr. 8. 80 herabzusetzen.
Zu der Kaufsumme von Fr. 26,708 sind noch folgende Beträge hinzuzurechnen: 1. Verschreibungs- und Vermarchungskosten, sowie Handänderungsgebühren, zirka » 92 2. Einzäunung des neuen Areals, zirka » 2,500 Zusammen Fr. 29,300
499 2. Waffenplatz Andermatt, Erwerbung eines Stallgebäudes " . . . Fr. 23,500 In Andermatt ist das Stallgebäude der Erben Meyer dem Festungsbureau St. Gotthard zum Kaufe angeboten worden. Diese Liegenschaft befindet sich m der Nähe des Bahnhofes Andermatt der Furka-Oberalpbahn und hält 504 in2 Das Stallgebäude besteht aus einem Erdgeschoss mit Baum zur Unterbringung von 36 Pferden und einem Obergeschoss. Es wird alljährlich während der militärischen Schulen und Kurse zur Unterbringung von Pferden benützt. Diese Möglichkeit ginge verloren, wenn der Stall von Privathand erworben würde; denn mit der Überhandnähme des Automobilverkehres sind auch in Andermatt bereits mehrere Stallungen zu Garagen umgewandelt worden. Auf die nötigen Käumlichkeiten für die Pferdeunterkunft kann jedoch in Andermatt nicht verzichtet werden. Das Gebäude der Erben Meyer bietet zudem im obern Stockwerke Raum zur Lagerung von Fourage, an welchem es in Andermatt für die Militärverwaltung stets gebricht. Das Objekt konnte an einer freiwilligen Steigerung um Fr. 16,000 erworben werden. Die Handänderungsgebühr beträgt 10 % der Steigerungssumme = Fr. 1600. Für Verbesserungen am Stalle sind noch rund Fr. 5900 vorgesehen. Zu diesen Arbeiten gehört insbesondere der Ersatz des Schindeldaches durch eine Ziegelbedachung wegen der Gefahr von Funkenwurf.
3. Zollamt Basel-Grenzacherstrasse, Landankauf Fr. 47,500 Die Zollverwaltung hatte erfahren, dass die an der äussern Grenzacherstrasse-Niederholzstrasse gelegene Engelmannsche Liegenschaft, Parzelle 1395, im Ausmass von 3446,5 m2, die an das eidgenössische Zollgebäude Grenzacherstrasse stösst, vom Eigentümer an einen Spekulanten verkauft werden sollte, der den Bau von 15 Wohnhäusern beabsichtigte. Durch die Überbauung dieses Grundstückes von zirka 180 m Länge und durchschnittlich 25 m Breite, das auf seiner Östlichen Längsseite an die Landesgrenze stösst, würde die Beaufsichtigung der Grenze sehr erschwert. Ausserdem erweist sich das gegenwärtige Zollgebäude als zu klein, da es nur Wohnungen für den Einnehmer und den Aufseher enthält, während sämtliche Grenzwächter des 5 Mann zählenden Postens in der Umgebung untergebracht werden müssen. Die Erstellung eines Neubaues wird bald notwendig werden. Auch der jetzige Umschwung ist ungenügend, da die Engelmannsche Liegenschaft auf der Westseite
des Hauses bis zur Strasse vorspringt, so dass ein Teil des Vorplatzes und der Umfassungsmauern des Zollhauses sich auf dem fremden Grundstücke befinden. Einem andern Besitzer dieses Bodens wäre es daher leicht, der Zollverwaltung Schwierigkeiten zu bereiten, so dass das fragliche Stück allenfalls expropriiert werden müsste. Unter solchen Umständen galt es, die sich bietende vorteilhafte Gelegenheit auszunützen und sich des fraglichen Grundstückes zu versichern.
Da das bereits kanalisierte Land in der Nähe des zukünftigen Zentralfriedhofs liegt und in nächster Zeit durch eine Strassenbahnlinie mit der Stadt verbunden wird, darf der verlangte Preis von Fr. 13. 50 per m2 als günstig bezeichnet
500 werden. Das von der Zollverwaltung nicht benötigte Land kann allenfalls mit Gewinn veräussert werden, trotzdem es mit einer Dienstbarkeit belegt werden müsste (glosserei Abstand als 2 Meter von der Grenze für Neubauten).
Die Kosten des Landerwerbes betragen: 1. Kaufsumme für das Grundstück von 3446,5 m2 zu Fr. 13.50 Fr. 46,527. 75 2. Entschädigung für bestehende Wasserzuleitung . . . . » 150. -- 3. Fertigungskosten » 822.25 Zusammen Fr. 47,500. -- 4. Zollgebäude in St. Gingolph, Ankauf der Besitzung Hotel Suisse Fr. 18,000 Mit BB. vorn 24. Juni 1927 (Bundesbl. 1927, II, 35) bewilligten Sie einen Kredit von Fr. 79,500 für den Ankauf und Umbau der Besitzung Hôtel Suisse in St. Gingolph zu Zollzwecken. Der Kaufvertrag wurde am 4. Mai 1927 abgeschlossen. Die Kaufsumme betrug Fr. 55,000. Die Verkäuferschaft machte nachträglich geltend, dass die Liegenschaft einen bedeutend höhern Wert besitze, und ersuchte um Bewilligung einer Nachzahlung. Sie liess durchblicken, dass der Kaufvertrag wegen offensichtlicher Nichtübereinstimmung des Kaufpreises mit dem Wert des Objektes angefochten werden könne. Wir erachten es als nicht wahrscheinlich, dass der Kauf als ungültig erklärt werden könnte, es steht jedoch fest, dass der vertraglich vereinbarte Preis weit unter dem Wert der Liegenschaft ist.
Im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Besitzer sind wir zur Ansicht gelangt, es solle ihrem Gesuch aus Billigkeitsgründen entsprochen werden, und haben das Finanzdepartement ermächtigt, ohne Anerkennung einer gesetzlichen Verpflichtung, eine Aufzahlung im Betrage von Fr. 18.000 zu leisten.
11. Strossen- und Wasserbauten Fr.
10,040 1. Perimeterbeiträge Fr. 7.800 Unter den für das Jahr 1926 bewilligten Nachtragskrediten. II. Folge, ist ein Betrag von Fr. 13,921 enthalten für ausserordentliche Eeparaturarbeiten an den Verbauungswerken des Schächenbaches bei Altdorf, d. h. für die Wiederherstellung der stark beschädigten Bachsohle auf eine Strecke von 1000 Meter (nicht 1600 Meter wie in der Botschaft vom 26. November 1926 irrtümlich, angegeben wurde).
Im Winter 1926/27 müsste eine weitere Strecke von 600 Meter korrigiert werden, womit die Sicherungsarbeiten ihren Abschluss gefunden haben, vorau&gesetzt dass keine Hochwasserkatastrophen eintreten.
Die diesjährigen Kosten belaufen sich laut den beim Finanzdepartement befindlichen Belegen: bei Bauabschnitt I auf Fr. 29.440. 48 bei Bauabschnitt II auf » 774.10 Fr. 30,214. 58
501 Hiervon entfallen entsprechend dem anstossenden Grundbesitz : auf die eidgenössische Munitionsfabrik Fr. 17,780. 40 Im diesjährigen Voranschlag ist für Perimeterbeiträge für eidgenössische Liegenschaften ein Kredit von Fr. 19,250 vorgesehen, wovon für den Schächenbach auf Gebiet der Munitionsfabrik Altdorf » 10,000.-- Erforderlicher Nachtragskredit Fr. 7,780.40 oder rund Fr. 7800.
2. Zollgebäude La Eonde bei Les Verrières, Beitrag für Wegverbesserung Fr. 2,240 Dieses Gebäude wird zurzeit von drei Grenzwächtern mit ihren Familien, im ganzen von 8 Personen, bewohnt. Es befindet sich auf 1070 m Höhe und ist zirka 5 km nordwestlich des Dorfes Verrières, unmittelbar an der französischen Grenze gelegen.
Das Tal des Eondes ist durch einen schmalen Weg, der stellenweise 18 % Steigung aufweist und zum Beispiel zu Holztransporten ungeeignet ist, mit dem Dorf Verrières verbunden. Früher wurde der bessere und weitere Weg nach Pontarlier benützt. Seit dem Kriege haben sich die Verhältnisse jedoch geändert. Die zahllosen Schwierigkeiten, die gegen die Betretung von französischem Gebiet gemacht wurden, zwingen die Bewohner von La Eonde, den nach Verrières führenden Weg mehr und mehr zu benützen. Die Gutsbesitzer Herren G. und F. Lambelet in Verrières haben sich entschlossen, den schlechten Weg durch einen neuen, mit regelmässiger Steigung, zu ersetzen. Die Kosten sind auf Fr. 22,400 veranschlagt. Mit Schreiben vom 26. Juli 1927 fragten die Herren Lambelet die Zollverwaltung an, ob sie gewillt wäre, diese Arbeit zu subventionieren. Die Gesuchsteller erwähnten hierbei die Vorteile, die der Zollverwaltung durch die Schaffung eines guten Weges von und nach dem Zollbureau La Ronde erwachsen würden.
Es ist unbestritten, dass der Weg mühsam und beschwerlich ist und dass er im Winter für die Zufuhr der von den Bewohnern des Zollgebäudes benötigten Lebensmittel, sowie als Schulweg für die Kinder der Zollwächter nicht gut benützt werden kann.
Auf den Antrag der Zollverwaltung, der sowohl vom Finanzdepartement als auch von der Baudirektion unterstützt wurde, haben wir beschlossen, an die Kosten der Wegverbesserung einen Beitrag von 10 % oder höchstens Fr. 2240 zu bewilligen.
VI. Gesundheitsamt
Fr.
6,500
a. Allgemeines.
5. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten, Verschiedenes Fr.
500 Der Kredit zur Bestreitung der Post- und Telephonauslagen erweist sich auch dieses Jahr als ungenügend. Der Gegenwert dieser Mehrauslagen findet sich aber bei den Einnahmen aus Gebühren für die Betäubungsmittelkontrolle.
502 9. Revision der Pharmakopoea Helvetica Ed. IV Fr. 6,000 Die Arbeiten für die Bevision der Pharmakopöe geben ihrem Ende zu, so dass die neue Auflage voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres herausgegeben werden kann. Da die von den Subkommissionen aufgestellten Entwürfe für die einzelnen Artikel auch von der Gesamtkommission zu prüfen sind, müssen die Sitzungen der letztern vermehrt werden. Die dadurch entstandenen Mehrkosten konnten nicht vorausgesehen werden, so dass der vorhandene Kredit um den angegebenen Betrag überschritten werden muss. Wir bemerken aber schon jetzt, das? aus dem Verkauf der neuen Auflage ein grosser Teil der Ausgaben gedeckt werden soll.
C. Justiz- und Polizeidepartement.
II. Justizabteilung
Fr.
1,025
1. Besoldungen Fr. ' 525 Die Abteilung war genötigt, für einen erkrankten Beamten des Zivilstandsdienstes eine Aushilfe beizuziehen.
8. Taggelder und Eeiseentschädigungen. . . . F r . 500 Erheblich vermehrte Verifikationen von Parzellarvermessungen. Dementsprechend werden aber auch die Einnahmen unter C, II, 5. «Entschädigungen von Kantonen für Leitung und Verifikation ihrer Parzellarvermessungen» grosser sein.
III. Polizeiabteilung.
a. Abteilung Fr.
5,000 19. Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen Fr. 5,000 Von dem für 1927 bewilligten Kredit von Fr. 120,000 sind bis Ende Oktober 1927 Fr. 92,482. 56 verwendet worden oder vierteljährlich ungefähr Fr. 80,000. Ende 1927 sind noch die Unterstützungsbeiträge für das III. Vierteljahr 1927 auszurichten. Hierfür stehen noch zirka Fr. 27,500 zur Verfügung, die jedoch nicht genügen werden, weil die durchschnittlichen Quartals beitrage ungefähr Fr. 80,000 ausmachen und ferner mit kleinen Zwischenzahlungen gerechnet werden muss.
b. Fremdenpolizei
Fr.
450
2. Teuerungszulagen Fr.
450 Verschiebung in den Voranschlagskrediten «Besoldungen» und «Teuerungszulagen» infolge Änderungen im Personalbestand. Den Mehrausgaben für Teuerungszulagen von Fr. 450 stehen Minderausgaben von Fr. 2950 für Besoldungen gegenüber.
503
T. Versicherungsamt
Fr.
3,970
1. Besoldungen Fr. 3,970 Nachträglich eingetretene Verschiebung in den Krediten «Besoldungen» und «Teueumgszulagen». Der benötigte Mehrbetrag wird auf dem Kredit «Teuerungszulagen» beinahe vollständig eingespart.
TI Amt für geistiges Eigentum
Fr.
3,500
3. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten und Verschiedenes Fr. 3,500 Der anhaltend starke Geschäftsverkehr des Amtes hat erheblich grössere Portoauslagen zur Folge, als bei Aufstellung des Voranschlages anzunehmen war. Infolgedessen muss mit einer Gesamtausgabe von Fr. 21,000 statt der bewilligten Fr. 17,500 gerechnet werden.
D. Militärdepartement.
I. ZentralTerwaltung
Fr.
22,000
M. Militärgerichtsbarkeit Fr.
22,000 2. Kosten der Militärgerichte Fr. 22,000 Der Voranschlagskredit reicht nicht aus, da er durch die grössere Zahl der von den Militärgerichten zu behandelnden Geschäfte und durch Kosten für die Einfuhrung des neuen Militärstrafgesetzes stärker als vorgesehen in Anspruch genommen werden musste.
II. Ausbildung der Armee
Fr.
868,000
A. Lehrpersonal Fr.
-- Allgemeine B e m e r k u n g : Es ist möglich, dass auch dieses Jahr bei den verschiedenen Waffen- und Truppengattungen einzelne Kredite wie Eeisekosten, Kleiderentschädigungen und Aushilfe bei der Ausbildung überschritten werden müssen. Weil aber die Schulen und Kurse noch nicht beendigt sind, können diese Ausgaben zurzeit nicht festgestellt werden. Wir glauben jedoch annehmen zu dürfen, dass diese Mehrausgaben gedeckt werden durch Minderausgaben auf andern Krediten, wie Besoldungen, Teuerungszulagen und Kosten für Dienstpferde, so dass mit einer Überschreitung der Budgetabschnitte der einzelnen Waffen und Truppen nicht zu rechnen ist. Wir sehen aus diesen Gründen von der Stellung von Nachtragskreditbegehren ab und werden allfällige Überschreitungen im Berichte zur Staatsrechnung begründen.
B. Unterricht Fr.
25,000 1. Aushebung Fr. 25,000 Die schon mehrfach erwähnte Massnahme, nach der die Einberufung in die Eekrutenschule wieder wie früher im 19. bzw. 20. Altersjahr stattfinden
504 soll, hatte zur Folge, dass auch im laufenden Jahre nicht nur die Wehrpflichtigen eines Jahr-ganges, sondern auch noch ein Teil des nächstfolgenden Jahrganges ausgehoben werden mussten. Dies, sowie zahlreiche Sitzungen der TerritorialUntersuchungskommissionen und sanitarische Untersuchungen im Auslande sind die Ursachen, dass der im Voranschlag eingestellte Kredit nicht ausreicht.
Allgemeine Bemerkung : Wie wir schon öfters ausgeführt haben, ist es zur Zeit der Nachtragskreditbegehren nicht möglich, die Kreditverhältnisse bei den Budgetabschnitten Eekrutenschulen, Wiederholungskurse, Kaderschulen und Vorunterricht so festzustellen, dass mit Bestimmtheit ffesagt werden kann, wo sich Kreditreste ergeben und wo die bewilligten Kredite nicht ausreichen werden. Dies ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass zu dieser Zeit noch nicht alle militärischen Kurse stattgefunden haben, ein Teil der Komptabilitäten sich noch in Bevision befindet und ein Teil derselben dem Oberkriegskommissariat noch nicht abgeliefert worden ist. Eine grosse Zahl Ton Rechnungen, wie solche für Landschaden, Bahntransporte, Munition, Abschätzungen sowie Entschädigungen und Kuranstaltskosten für Pferde usw., deren Beträge auch schätzungsweise nicht zu berechnen sind, stehen ebenfalls noch aus. Wir haben versucht, die Kredite für den Unterricht so gut als möglich zu prüfen, und hoffen, dass der Gesamtkredit für den Abschnitt «B. Unterricht» nicht überschritten werde. Höhere Mannschaftsbestände dürften bei einzelnen Rubriken Mehrausgaben zur Folge haben, denen aber bei andern Minderausgaben infolge Einsparungen verschiedener Art gegenüber stehen werden. Angesichts dieser Sachlage verzichten wir auf die Eingabe von Nachtragskreditbegehren. Wir werden, wie dies bis jetzt immer mit Ihrem Einverständnis geschehen ist, die rechnerischen Verhältnisse bei Jahresschluss genau untersuchen und dann im Berichte zur Staatsrechnung über die Mehrausgaben und Minderausgaben für die Rekrutenschulen, Wiederholungskurse, Kaderschulen und für den Vorunterricht erschöpfende Auskunft geben.
C. Führung und Inspektion
Fr.
7,500
1. Kommandanten der Heereseinheiten
Fr.
7,500
a. Jahresentschädigungen Fr. 4,670 d. Teuerungszulagen » 2,830 Auf l.,März 1927 wurde der frühere Chef der Festungssektion zum Oberst divisionär befördert und ihm das Kommando der St. Gotthardbesatzung übertragen. Da er bis Ende Mai auch noch die Geschäfte seiner früheren Stellung besorgte, wurde er bis zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des betreffenden Kredites besoldet. Vom 1. Juni hinweg waren seine Entschädigung und seine Teuerungszulage bei vorstehenden Krediten zu verrechnen, wofür obige Nachtragskredite notwendig sind.
505 D. Unterkunft Fr.
33,500 1. Betrieb der eidgenössischen Kasernen Fr.
33,500 b. Löhne Fr. 2,000 g. Wasch-, Putz- und Flickmaterial . . . . » 13,500 h. Heizung, Beleuchtung. Wasser » 12,000 fc. Transporte, Fuhrungen » 6,000 Da die diesjährigen Wiederholungskurse in kleinen Verbänden stattfanden, wurden sie soviel als möglich auf die Waffenplätze verlegt. Dadurch, sowie auch infolge der auf den Waffenplätzen abgehaltenen Einführungskurse für das leichte Maschinengewehr sind für den Betrieb der eidgenössischen Kasernen vermehrte Ausgaben entstanden für Eeinigung, Wäsche, Heizung, Beleuchtung, Wasser und Transporte. Es ist zu bemerken, dass diesen Mehrausgaben aber Minderausgaben bei der Truppe selbst gegenüberstehen.
Zur Erhöhung der Auslagen für Fuhrungen und Transporte hat auch das Unwetter vom 2. August beigetragen, das in Thun die Dächer der 4 Eeitbahnen zerschlug, den Bodenbelag mit Ziegelscherben vermengte und so dessen Erneuerung nötig machte.
E. Leistungen zur Erleichterung der Dienstpflicht Fr. 802,000 1. Militärversicherung ~Fr!802,000 a. Kosten des vorübergehenden Nachteils . Fr. 800,000 Durch den Voranschlag für das Jahr 1927 wurden bewilligt Fr. 3,000,000; die Ausgaben bis Ende Oktober betragen rund Fr. 2,825,000, so dass bis Ende des laufenden Jahres noch Fr. 175,000 zur Verfügung stehen. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen muss für das ganze Jahr mit einer Ausgabensumme von Fr. 3,800,000 gerechnet werden, d. h. mit den gleichen Ausgaben wie für das Jahr 1926. Durch Nachtragskredit werden also noch Fr. 800,000 zu decken sein. Die diesjährigen Ausgaben bis Ende Oktober sind grösser als die entsprechenden des Jahres 1926, doch ist dies darauf zurückzuführen, dass ein grösser Teil der Wiederholungskurse früher stattgefunden hat als letztes Jahr.
d. Kosten der Pensionskommission . . . . Fr. 2,000 Vom bewilligten Kredit von Fr. 20,000 sind noch Fr. 4,000 zur Verfügung.
Da aber zur Erledigung der Geschäfte bis Ende des Jahres noch 4 Sitzungen stattfinden sollen, wofür Fr. 6000 notwendig sind, wird der fehlende Betrag hier eingestellt.
III. Ausrüstung der Armee B. Materialunterhalt und -ersatz ·2. Unterhalt a. Bekleidung und Ausrüstung.
1. Entschädigung an die Kantone für die Instandstellung und den Unterhalt der Bekleidung und Ausrüstung . . . . Fr.
Bundesblatt. 79. Jahrg. Bd. II.
Fr.
63,148
Fr.
~W.
68,148 63,148
3,148 41
506 Im Voranschlag wurde mit einem Bestand der Armee von 360,000 Mann gerechnet. Nach Prüfung der von den Kantonen eingereichten Aufstellungen beträgt der Bestand 360.787 Mann oder 787 Mann mehr. Den Kantonen sind pro Mann Fr. 4 als Entschädigung auszurichten; es ergibt sich somit eine Mehrausgabe von 787 x Fr. 4 = Fr. 3,148.
c. Korpsausrustung Fr. 60,000 Zur Zeit der Aufstellung des Voranschlages für 1927 fehlten die Grundlagen für die Berechnung der Instand^tellungs- und Unterhaltskosten des neu zur Einfuhrung gelangenden leichten Maschinengewehres. Sie wurden deshalb im Voranschlag nicht berücksichtigt.
Nach den nunmehr gemachten Erfahrungen werden diese Kosten bis Ende des Jahres sich auf Fr. 60,000 belaufen.
IT. Pferde
Fr.
239.800
A. Kavalleriepferde Fr. 239,800 2. Kavallerieremontendepot Fr. 116,800 c. Futter und Streue Fr. 112,600 h. Verschiedenes » 4,200 Zu c. Im Voranschlag für das Jahr 1927 wurde der Berechnung der Futterkosten die Zahl von 371,250 Futtertagen zugrunde gelegt, in der Annahme, es werde möglich sein, den Pferdebestand herabzusetzen. Dies war leider nicht in vorgesehenem Masse möglich. Die angestellten Berechnungen ergeben, dass die Zahl der Futtertage um 56,300 Tage und somit die Ausgaben um Fr. 112,600 höher sein werden, als im Voranschlag vorgesehen. Immerhin wird die Zahl der diesjährigen Pferdetage niedriger sein als letztes Jahr.
Zu 7(. Der Kredit wurde in diesem Jahre in ausserordentlicher Weise in Anspruch genommen: 1. infolge eines Unfalles, bei dem ein Gespann mitsamt dem Fuhrwerk durchgebrannt ist und erheblichen Sachschaden angerichtet hat; 2. durch die Zahlung von Unfallversicherungsprämion für das nicht der Militärversicherung unterstellte Hilfspersonal. Infolge der Selbstversicherung durch den Bund war in den Voranschlag 1927 kein Kredit mehr aufgenommen worden. Die Abrechnung nach Ablauf des gekündigten Versicherungsvertrages ergab aber noch eine restanzliche Forderung der Versicherungsgesellschaft, die zu Lasten des vorstehenden Kredites bezahlt werden musste.
6. Bücknahme von Pferden Fr. 123,000 Die Ausgaben bei diesem Kredite sind abhängig von der Zahl der Pferde, die nach den Bestimmungen der Kavalleriepferdeverordnung zurückgenommen werden müssen. Eine sichere Vorausberechnung ist deshalb nicht möglich.
Der durch den Voranschlag bewilligte Kredit von Fr. 295,000 ist bereits er-
507 schöpft. Die voraussichtliche Ausgabe bis Ende des Jahres wird auf Fr. 123,000 berechnet.
Es ist aber zu bemerken, dass es sich bei diesem Kredit nicht um reine Ausgaben handelt. Die zurückgenommenen Pferde werden wieder an Eemontierungspflichtige abgegeben, ausrangiert oder abgeschlachtet. Die hieraus sich ergebenden Einnahmen werden nicht diesem Ausgabenkredit gutgeschrieben, sondern der Einnahrnenrubrik III. D. 1. Kavalleriepferde. So wurden von den bisher in diesem Jahre zurückgenommenen 568 Pferden: 197 ausrangiert, Erlös Fr. 98,740 303 abgeschlachtet, Erlös » 21,340 148 wieder an Remontierungspflichtige abgegeben, Erlös . . .
» 98,150 13 mit dreijähriger Haltungspflicht verkauft, Erlös » 17,900 Der obenerwähnten bisherigen Ausgabe von Fr. 295,000 stehen al&o Einnahmen von Fr. 236,000 gegenüber. Ausserdem befinden sich zurzeit noch 107 zurückgenommene Pferde im Depot zur Verwendung in Schulen und Kursen oder zu späterer Abgabe an Eernontierungspflichtige.
V. Festungen
Fr.
18,800
A. St. Gotthard Fr.
18,800 2. Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials. Allgemeiner Unterhalt: k. der Bauten und Anlagen Fr. 18,800 Bei den im Frühjahr stattgefundenen starken Regengüssen wurden Anlagen der St. Gotthardbefestigung durch eingedrungene Wasser- und Geschiebemengeii erheblich beschädigt. Diese Schäden mussten möglichst rasch behoben werden. Die Kosten betragen Fr. 15,000.
Durch die Inbetriebsetzung der Furka-Oberalp-Bahn sind im Festungsgebiete verschiedene Sicherungsmassnahmen notwendig geworden, deren Kosten zum Teil von der Bahn, zum Teil vom Bund zu übernehmen sind. Die von der Bahn zu bezahlenden Einrichtungen sind nun erstellt worden, und es mussten infolgedessen auch die zu Lasten des Bundes fallenden in Angriff genommen werden, die auf Fr. 3800 berechnet sind. Im Voranschlag für das Jahr 1927 ist hierfür kein Kredit enthalten.
VI. Verkehrswesen
Fr.
6,300
B. Militärflugioesen Fr.
6,300 1. Verwaltung: d. Taggelder und Reiseentschädigungen . Fr. 2,600 Die Mehrausgaben werden begründet durch die vermehrte Abkommandierung von Personal nach den Fliegerstützpunkten Thun und Lausanne zur
508 Aushilfe an den obligatorischen Übungstagen der Piloten und der Beobachter. Ausserdem musste öfters technisches Personal zu Vorführungen neuer Flugzeugtypen, Fallschirme usw. und zu Flugzeugbelastungsproben nach Thun abkommandiert werden.
/. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Fr. 3,700 Entsprechend den Ausgaben im Jahre 1925 sind in den Voranschlag für das Jahr 1927 Fr. 6000 eingestellt worden, welcher Kredit sich aber als zu niedrig erweist. Die Gesamtausgaben bis Ende des Jahres werden auf Fr. 9700 berechnet, so dass durch Nachtragskredit Fr. 3700 zu decken sind.
Diese Mehrausgaben finden ihre Begründung in der Zunahme des Flugbetriebes und der dadurch verursachten Ausgaben für den telephonischen Verbindungsdienst zwischen den einzelnen Flugplätzen, sowie für Erkundigungen über die Wetterlage usw., die im Interesse der Sicherheit des Flugbetriebes notwendig sind.
E. Finanz- und Zolldepartement.
1. Finanzverwaltung Fr.
12,600
I. Allgemeine Verwaltung.
A. Finanzbureau Fr.
8,000 7. Kommissionen und Sachverständige . . . Fr. 8.000 Der Kredit ist in ausserord entlicher Weise durch die Ausrichtung der Honorare für Gutachten i. S. goldplattierte Uhrschalen in Anspruch genommen worden. Sodann wird aus diesem Kredit neu die Entschädigung für einen Experten des Finanzdepartementes bezahlt.
III. Statistisches Bureau
Fr.
2,600
3. Taggelder und Eeiseentschädigungen. . . Fr.
1,200 Zur Durchführung der Finanzstatistik der Kantone müssen die kantonalen Staatsrechnungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgearbeitet werden.
Die vom Statistischen Bureau aufgestellten und von den kantonalen Instanzen aiisgefüllten Fragebogen veranlassen mehr Besprechungen des beauftragten Beamten an Ort und Stelle als vorgesehen waren.
7. Kommissionen und Sachverständige . . . Fr. 1,400 Um das Zusammenfallen mit der Volkszählung zu vermeiden, hat die Statistische Kommission beschlossen, die in Aussicht genommene Betriebszählung schon für das Jahr 1929, statt erst 1930 anzusetzen, wie ursprünglich gedacht war. Infolgedessen musa die Erhebung noch im laufenden Jahre beraten werden, was eine Vorverschiebung der nötigen Kommissions- und Unterkommissionssitzungen erheischt. Den daherigen Mehrkosten steht jedoch eine entsprechende Minderbelastung des nächsten Jahres gegenüber.
509
1Y. Amt für Mass und Gewicht
Fr.
2.000
12. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser Fr. 2,000 Hie starke Zunahme der Gasmesserprüfungen verursacht eine entsprechend höhere Ausgabe für die den Prüfbeamten auszurichtende Entschädigung.
Der Mehrausgabe steht eine Mehreinnahme in Form von Gebühren gegenüber.
2. ZollFerflraltung
Fr.
106,600
A. Zivilpersonal.
11. Taggelder und Reiseentschädigungen . . Fr. 4,000 Grössere Ausgaben für Teilnahme von Zivilpersonal an Kursen für die Ausbildung des Grenzwachtpersonals sowie für vermehrte Zollrevisionen im Domizil der Warenempfänger.
15. Besoldungsnachgenuss Fr. 4,000 Durch BEB. vom 4. März 1927 wurde dem Gesuche eines Zollbeamten II. Kl. um Entlassung aus dem Zolldienst entsprochen und ihm, mit Rücksicht auf Seine 29 Dienstjahre und weil der Rücktritt den Verlust jeden Anspruches an die Versicherungskasse zur Folge hatte, eine einmalige Unterstützung von Fr. 4000 zugesprochen, die als Besoldungsnachgenuss verrechnet wird.
19. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten, Plombiermaterial usw Fr. 18,000 Vermehrte Telephoneinrichtungen, Fracht- und Portiauslagen, sowie unaufschiebbare Anschaffung von Glasi\aren für die Laboratorien der Lebensmittelexperten.
B. Grenzwachtkorps.
3. Taggelder und Reiseentschädigungen. . . Fr. 16,000 Die Durchführung verschiedener Kurse für die vermehrte Ausbildung des Grenzwachtpersonals, wie Rekrutenschule. Wiederholungskurs für Rekruten, Instruktionskurs für Postenchefs und Führerkurs verursachte grössere Kosten als bei der Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde.
8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Fr. 4,000 Aus dienstlichen Gründen musste bei zahlreichen Grenzwachtposton das Telephon eingerichtet werden, was nebst vermehrten Abonnementsgebühren auch bedeutende Kosten für neu zu erstellende Leitungen zur Folge hatte.
9. Heizung, Beleuchtung und Verschiedenes Fr. 16,000 Die mit der Durchführung verschiedener Kurse für die Ausbildung des Grenzwachtpersonals verbundenen Kosten sind erheblich grösser, als bei der Veranschlagung vorgesehen werden konnte.
510
C. Tàbakzollsektion.
6. Tabakkommission Fr. 2,600 Die Frage der Neuordnung betreffend die Besteuerung des Tabaks wurde im Laufe des Jahres einer grossen Expertenkommission, die sich aus Parlamentariern, Fabrikanten, Händlern und Pflanzern zusammensetzte, unterbreitet, was eine den ordentlichen Kredit überschreitende Ausgabe zur Folge hatte.
D. Verschiedenes.
1. Unterhalt von Mobiliar und Gerätschaften Fr. 7,000 Die Mehrauslagen sind zum Teil auf die Wiederherstellung von Dienstautos und -fahrrädern zurückzuführen. Von letztern wurde eine grosse Zahl an Zollposten abgegeben.
4. Bussenanteile an Verleider und Kantone Fr. 35,000 Nach Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes ah 1. Oktober 1926 ist der Anteil der Kantone und der Wohlfahrtskasso vor der Verrechnung der eingegangenen Bussen auszubezahlen. Da jedoch die Bussen betreffend eine gro&se Zahl vor dem 1. Oktober 1926 aufgenommener und erst im Laufe dieses Jahres erledigter Strai'fàlle in vollem Umfange unter den Einnahmen der Zollverwaltung verrechnet wurden, fallen die nachträglich den Beteiligten zukommenden Bussenanteile zu Lasten der Verwaltung. Diese werden bis Ende dieses Jahres den Betrag von Fr. 35,000 erreichen und da ein Kredit im Voranschlage für 1927 nicht vorgesehen ist, müssen wir um die Bewilligung eines entsprechenden Nachtragskredites nachsuchen.
F. Volkswirtschaftsdepartement.
I. Handelsabteilung
Fr.
39,580
a. Ordentlicher Dienst.
5. Post- und Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes Fr.
1,000 Vermehrter Telegrammverkehr infolge der Handelsvertragsunterhand lungen.
17«. Mustermesse in Mailand, Unterhalt des Pavillons Fr.
8,580 Am 15. Oktober 1927 wurde dem Bundesrate die Gewährung eines Vorschusskredites von Fr. 8578. 80 beantragt, zur Ptückzahlung an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung, welche für diese Avisgaben aufgekommen ist. Man glaubte, letztere decken zu können durch die Ersparnis auf dem Kredite des Jahres 1926 und hatte deshalb im Voranschlag 1927 keinen Kredit
511 vorgesehen. Die unvorhergesehenen Ausgaben im Jahre 1927 sind entstanden durch die Erweiterung der Inneneinrichtung (6 neue Schaufenster), den Neuanstrich des Pavillons und die Gartenanlagen.
Da der Pavillon Eigentum des Bundes ist und durch den Ausbau eine Wertvermehrung erhalten hat, muss er für die entsprechenden Mehrkosten aufkommen. Es ist Vorsorge getroffen worden, dass solche Kredit begehren in Zukunft so rechtzeitig angemeldet werden, dass sie bei Aufstellung des Voranschlages berücksichtigt werden können.
18. Schweizerische Zentrale für Handelsförderung, Zürich und Lausanne.
o. Ständiger Beitrag Fr. 10,000 i>. Veränderlicher Beitrag im Höchstbetrage von » 25,000 Laut BEB. vom 29. Juli 1927 hat die durch BB. vom 31. März 1927 geschaffene Zentrale auf 1. Juli 1927 ihre Tätigkeit eröffnet. Der BB. vom 31. März 1927 sieht die Ausrichtung folgender Bundesbeiträge vor: a. eine jährliche, ständige Subvention von . . Fr. 150,000 b. eine jährliche veränderliche Subvention von höchstens » 50,000 insofern ihr die anderweitig geleisteten Beiträge gleichkommen.
Fr. 200,000 Die Zentrale ist gegründet worden durch die Vereinigung der schweizerischen Zentralstelle für das Ausstellungswesen und des schweizerischen Nachweisbureaus für Bezug und Absatz von Waren in Zürich, mit dem schweizerischen Industriebureau in Lausanne. Die an diese Bureaux geleisteten Bundesbeiträge von Fr. 100,000 (Kredit 12) und Fr. 30,000 (Kredit 13), zusammen Fr. 130,000 fallen weg, weil an ihre Stelle der Kredit für die jährliche ständige Subvention von » 150,000 tritt.
Mehrbetrag im Jahre » 20,000 Davon entfallen auf das II. Halbjahr 1927 » 10,000 für welche der Bundesrat am 29. Juli 1927 einen Vorschusskredit bewilligt hat.
Von der weiteren veränderlichen Subvention von jährlich höchstens Fr. 50,000 entfallen auf das II. Halbjahr als Höchstbetrag Fr. 25,000, deren Auszahlung aber, in Ausführung von Art. l des BB. vom 31. März 1927, davon abhängig gemacht werden soll, ob bis Ende 1927 anderweitig gleichlautende Einzahlungen geleistet worden sind.
512
IL Abteilung für Industrie und Gewerbe
Fr.
27.000
Beiträge:
10. Gewerbliche und industrielle Berufsbildung: a. Ständige Bildungsanstalten Fr. 11,000 Bei der Aufstellung des Voranschlages 1927 wollten wir beim Bildungswesen im Bahmen des frühern Gesamtkredites bleiben, obschon sich die Ansprüche der Anstalten stets erhöhen. Die eingereichten Voranschläge sahen einen Gesamtbundesbeitrag von Fr. 7,024,959 vor; die Nachprüfung führte zu einer Kürzung auf Fr. 6,902,000. Trotzdem ergab sich gegenüber 1926 ein bedeutender Mehrbetrag, den wir auf vier Kreditrubriken einzusparen hofften.
Heute steht fest, dass beim gewerblichen Bildungswesen die vorgesehenen Fr. 111,000 nicht eingebracht werden können; es fehlen rund Fr. lì.,000, für die ein Nachkredit notwendig ist.
12. Hauswirtschaftliche und berufliche Bildung des weiblichen Geschlechts : a. Ständige Bildungsanstalten Fr. 16,000 Auch bei den hauswirtschaftlichen Bildungsanstalten sind die Einsparungen unter den Erwartungen geblieben, indem statt Fr. 99,000 voraussichtlich nur Fr. 83,000 erreicht werden.
III. Arbeitsamt
Fr.
4,000
3. Taggelder und Reiseentschädigungen . . Fr. 2,000 Vermehrte .Reisen der Revisoren infolge starker Zunahme der Arbeitslosenkassen. Teilnahme der Direktion und einzelner Beamter an noch bevorstehenden auswärtigen Konferenzen in wichtigen, unaufschiebbaren Fragen.
7. Kommissionen und Sachverständige . . . Fr. 2,000 Einsetzung einer Preisbildungskommission (s. Geschäftsbericht 1926, Volkswirtschaftsdepartement, III. D. 7), mit der bei Aufstellung des Voranschlages noch nicht gerechnet werden konnte. Die Aufgaben dieser Kommission -- Prüfung der Frage, auf welchen Voraussetzungen die heutige Preislage bestimmter Artikel beruhe -- brachten unerwartete Auslagen für Taggelder an die sieben Kommissionsmitglieder, für die Honorierung des ständigen Sekretärs sowie für Reiseentschädigungen.
V. Abteilung für Landwirtschaft
Fr. 360,000
17. Klein Viehzucht Fr. 30,000 Mit den Leistungen der Kantone für die Förderimg der Kleinviehzucht wachsen automatisch auch die Leistungen des Bundes, weil für die Prämiie-
513 rungen Bundesbeiträge in der Höhe der Leistungen der Kantone verabfolgt werden. Der Kredit erwies sich seit einigen Jahren als unzureichend. Wie aus dem Geschäftsbericht ersichtlich ist, wurde schon im Jahre 1924 der Fehlbetrag von Fr. 6174 dem Kredite des Jahres 1925 entnommen. Im Jahre 1926 erreichte der Fehlbetrag die Summe von Fr. 22,638. 85. Auf Ende Oktober 1927 steht noch ein Kredit von Fr. 17,730 zur Verfügung, während die noch nicht ausbezahlten Prämien sich auf rund Fr. 52,000 belaufen. Wegen Nichterfüllung der Prämiierungsbedingungen wird voraussichtlich ein Teil dieser Prämien nicht zur Auszahlung gelangen, so dass ein Nachtragskredit von Fr. 30,000 wahrscheinlich genügen wird.
20. Massnahmen gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen Fr. 280,000 Der im Voranschlag für das Jahr 1927 vorgesehene Kredit von Fr. 1,620,000 für Massnahmen gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen, erweist sich als ungenügend. Bleiben die Ausgaben für die Bekämpfung der Eeblaus wesentlich unter dem vorgesehenen Betrage, so übersteigen dagegen die Beiträge für die Viehverpicherung wie für die Hagelversicherung stark die Ansätze des Voranschlages. Es sind noch nicht von allen in Betracht fallenden Kantonen Beitragsgesuche für die ordentlichen Ausgaben eingegangen. Nach den Berechnungen für die Aufwendungen vorhergehender Jahre wird sich jedoch eine Kreditüberschreitung von rund Fr. 21,000 ergeben .
Durch die ungewöhnlich zahlreichen und schweren Wetterkatastrophen des vergangenen Sommers ist die schweizerische Hagelversicherungsgesellschaft ausserordentlich stark in Anspruch genommen worden. Die Prämieneinnahmen, sowie die nach den Statuten zulässige Entnahme von 25 % aus dem Eeservefonds reichen zusammen nicht aus zur Deckung der Schadenvergütungen. Die Gesellschaft sieht sich genötigt, von den Versicherten eine Nachschussprämie in der ?]öhe von 60 % der Nettoprämien zu beziehen. Der Bundesrat hat unterin 80. September das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, der schweizerischen Hagelversicherungsgesellsohaft in Zürich die Zusicherimg zu geben, der Bund werde die im BRB. vom 11. Dezember 1914 betreffend Festsetzung der Bundesbeiträge für die Hagelversicherung vorgesehenen Zuschüsse an die Prämien auch an die von den Versicherten zu zahlenden Nachschussprämien
ausrichten, soweit auch die Kantone ihre Leistungen auf diese Prämien ausdehnen. Die Schlussnahmen der Kantone betreffend die Beitragsleistungen an diese Nachschussprämien liegen noch nicht vor. Demnach können auch die Leistungen des Bundes noch nicht genau angegeben werden. Nach den ordentlichen Beiträgen berechnet, wird hierfür ein Kredit von Fr. 259,000 erforderlich sein, so dass mit dem Fehlbetrag von Fr. 21,000 für die ordentlichen Leistungen ein Nachtragskredit von Fr. 280,000 nötig ist.
514 23. Verschiedenes
Fr. 20,000
Schon der im Voranschläge für das Jahr 1926 für diese Eubrik vorgesehene Kredit genügte nicht, und esmusste der Beitrag für 1926 von Fr. 6000 an die Stiftung «Trieur» zur Prüfung landwirtschaftlicher Maschinen dem Kredite für das Jahr 1927 entnommen werden. Sodann erforderten die Ausgaben für die Förderung der Saat gut beschaff ung und -Vermittlung im Jahre 1927 rund Fr. 8600 mehr. Auch andere Ausgaben erforderten Mehrbeträge, die nicht vorausgesehen werden konnten.
23. a. Erhebungen über die Bevölkerungsbewegung der schweizerischen Hochtäler und die Lage der Hochtalbevölkerungen . Fr. 30,000 Durch Beschluss vom 27. April 1927 hat der Bundesrat zur Beratung und A^orbereitung der durch die Motion von Herrn Nationalrat Baumberger verlangten Erhebungen über die Bevölkerungsbewegung der schweizerischen Hochtäler und die Lage der Hochtalbevölkerungen eine Kommission von 21 Mitgliedern bestellt. Diese Kommission hat ihre Arbeit bereits begonnen.
Man schätzt die aus den Arbeiten der Kommission, der Subkommissionen und Experten erwachsenden Kosten auf Fr. 30,000.
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
F. Automatische Telephonzentrale
Fr.
4,500
2. Gesprächsgebühren Fr. 4,500 Die starke Zunahme des telephouischen Dienstverkehrs hat eine Vermehrung der Gesprächsgebühren nach sich gezogen.
Regiebetriebe des Bundes, T. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil Fr.
8. Betriebskosten
Fr.
1.000
1,000
Die in grösserem Massstabe durchgeführten Versuche zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen der Obstbäume verursachten höhere Ausgaben als vorgesehen war. In der Hauptsache aber ist die Kreditüberschreitung zurückzuführen auf die veranstalteten Kurse für die Herstellung alkoholfreier Säfte. Diese Kurse waren im Voranschlag für das Jahr 1927 nicht vorgesehen, konnten aber angesichts der Schwierigkeiten in der Verwertung der diesjährigen Obsternte nicht hinausgeschoben werden.
515
C. Kapitalrechnung.
IX. Post ver waltung.
I. Liegenschaftskonto,. Zuwachs Fr.
12,500 Die Bohrpostanlage im Hauptpostgebäude Genf befindet sich in einem derart bedenklichen Zustande, dass sie ohne erhebliche Kosten nicht verbessert werden könnte. Eine nähere Prüfung hat ergeben, dass eine moderne, leistungsfähige, neue Rohrpostanlage nicht höher zu stehen .kommt als die zweckmässige Verbesserung der bestehenden Einrichtung. Deshalb ist in Aussicht genommen, eine neue Anlage zu erstellen.
X. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. Betriebsrechnung.
I. Personal.
g. Entschädigungen für Überzeitarbeit Fr. 20,000 fe. Einlagen in die Versicherungskasse des Personals: 2. ausserordentliche Beiträge.
» 90,000 II. Diensträume.
e. Beleuchtung V. Betriebserträgnisse.
a. Abrechnungen mit dem Ausland : 1. Telegraphenverkehr . . . .
Fr.
110,000
»
25,000
» 1,000,000 Fr. 1,135,000
B. Gewinn- und Verlustrechnung.
III. Abschreibungen.
a. Abschreibung beseitigter Betriebsanlagen Fr. 3,000,000 IV. Abschreibungsfonds.
b. Ausserordentliche Einlage : Gesetzliche Beiträge der Bahnen und der Starkstromunternehmungen an die Kosten von Sicherungsmassnahmen . . .
." .
» 400,000 Fr. 3,400,000 A. Betriebsrechnung.
Zu I. g. Zur Wiederinstandstellung der durch Naturelemente in grösserem Umfange zerstörten Linienanlagen hat das Arbeiterpersonal zur Leistung von Überstunden angehalten werden müssen. Diese Überstunden konnten infolge Personalknappheit nicht vollständig durch Gewährung von Freitagen ausgeglichen, sondern mussten in bar vergütet werden.
Zu I. Je. 2. Bei der Aufstellung des Voranschlages für das Jahr 1927 hat die Versicherungskasse für die ausserordentliche Einlage gemäss Art. 46, Ziffern l und 2, der Statuten bloss der Postverwaltung für die vereinigten Post-, Telegraphen- und Telephonämter Rechnung gestellt. Die Ausgabe ist deshalb
516 voll ira Voranschlag der Postverwaltung enthalten, -während der Voranschlag der Telegraphen- und Telephonverwaltung nichts vorsieht. Nachträglich hat dann die Post Verwaltung von der Telegraphen- und Telephon Verwaltung einen angemessenen Beitrag gefordert. Der Mehrausgabe der Telegraphen- und Telephonverwaltung steht eine Minderausgabe der Postverwaltung in gleicher Höhe gegenüber.
Zu II. e. Die Mehrausgabe betrifft den Platz Zürich, wo die Umänderung und Neueinrichtung der Zentralen Hottingen und Limmat im Gebäude Hottingerstrasse, die Einrichtung eines Verstärkeramtes im Gebäude Selnau, der Abbruch der alten Zentrale an der Bahnhofstrasse und namentlich die Neueinrichtung der Zentralen Selnau und Uto im Gebäude Füsslistrasse einen ganz ausserordentlichen Mehrverbrauch an Licht verursachten, weil Tag und Nacht gearbeitet werden musste.
Zu V. a. 1. Im Jahre 1927 haben in der Schweiz mehrere internationale Konferenzen stattgefunden, die den Telegraphenverkehr mit dein Auslande in unvorhergesehener Weise vermehrten. Ausserdem ist die mit der Vermehrung der radiotelegraphischen Verbindungen erwartete Abnahme der internationalen Durchgangstelegrarnme bisher nur in geringem Masse eingetreten.
Die Mehrausgabe wird durch eine entsprechende Mehreinnahme ausgeglichen.
B. Gewinn- und Verlustrecknung.
Zu III. a. Es hat sich herausgestellt, dass das infolge Einrichtung grosser automatischer Telephonzentralen und infolge Abbruchs der Telephon- und Telegraphengestänge längs elektrisch zu betreibender Bahnlinien freigewordene Material sich in weit geringerem Umfange zur "Wiederverwendung eignet, als im Zeitpunkte der Aufstellung des Voranschlages schätzungsweise angenommen wurde. Die Abschreibungen werden aus dem Abschreibungsfonds gedeckt. Sie sind somit ohne Einfluss auf das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung.
Zu IV. l. Die Mehrbelastung ist bedingt durch Beiträge an die Kosten unvorhergesehener Sicherungsmassnahmen, die nach dem Unglück im Kickentunnel auf der nunmehr elektrifizierten Bahnstrecke Eapperswil-Wattwil und nach beschlossener Elektrifikation der österreichischen Bundesbahnstrecke Peldkirch-Buchs wegen dadurch gebotener Einrichtung des elektrischen Betriebes auch auf dem schweizerischen Anschlussstück Buchs-Sargans ausgeführt werden mussten. Der Mehrbelastung steht eine Mehreinnahme
in gleicher Höhe gegenüber.
Bern, den 25. November 1927.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Motta.
Der Bundeskanzler: Kaeslin.
517 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1927, II. Folge.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der s c h w e i z e r i s c h e n E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 25. November 1927, beschliesst: t
Dem Bundesrate werden für das Jahr 1927 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwaltungsrechnung.
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
A. Nationalrat.
2. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen
Fr.
Fr
Fr.
3,000
B. Ständerat.
1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen
6,000
11.000
10. Post-, Telegraphen- und Telephongebuhren . . . .
2,000
13,000
Übertrag
13,000
E. Bandesgericht.
518 Fr.
Dritter Abschnitt.
Übertrag
18,000
Departemente.
A. Politisches Departement.
I. Abteilung für Auswärtiges.
Allgemeine Ausgaben und Beiträge: Fr.
9. Repräsentationskosten des Bundesrates 15,000 18. a. Schweizerische diplomatische Mission in der Türkei 20,000 Gesandtschaften : 20. Besoldungen und Zulagen für das Personal: b. in Korn Fr. ] ,000 c. in Wien » 4,040 e. in Washington . . . . . . » 5,000 h. in Tokio / » 645 L in Madrid » 9,750 m. in Bukarest, Athen u.Belgrad » 9,750 p. in Stockholm. . . . . . . » 840 q. in Warschau » 2,760 33,785 t 24. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien: a. in Paris Fr. 1,500 1>. in Born . » 2,500 i. in Buenos-Aires » 1,000 ' l. in Madrid » 5,000 n. in Rio de Janeiro . . . . » 400 o. in Brüssel » 2,100 12,500 25. Post- und Telegraphengebühren, Mobiliaranschaffungen. kleine Sachausgaben : a. in Paris Fr. 6,000 b. in Born » 2,000 c. in Wien » 2,000 1. in Madrid » 3,500 13,500 Konsulate : 26. Besoldungen und Zulagen . . Fr. 40,000 27. Taggelder und Reiseentschädigungen » 8,000 2 8 . Ùmzugskosten . . . » 10,000 29. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien . » 10,000 68,000
Fr.
35,000
.
59,785
68,000 Übertrag
162,785 175,785
519 Übertrag
Fr.
175,785
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
C. Zentralbibliothek.
4. Internationaler Schriftenaustausch. . . .
D. Landesbibliothek.
1. Besoldungen 2. Teuerungszulagen 4. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren.
Frachten und Verschiedenes E. Bundesarchiv.
1. Besoldungen 2. Teuerungszulagen F. Eidgenössische Technische Hochschule.
2. Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder des Schulrates. . . . . . . .
3. Besoldungen für das Kanzleipersonal . .
4. Teuerungszulagen 6. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Insertionsgebühren sowie Frachten . . .
7. Besoldungen der Professoren 9. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) . . .
14. Entschädigungen für Umzugskosten . . .
19. Hausdienst und Reinigungsmaterial . . .
G. Materialprüfungsanstalt.
2. Teuerungszulagen 7. Post- und Telegraphengebühren und Frachten. . . · 9. Betriebskosten 13. Verschiedenes
Fr.
Fr.
1,000
650 550 300
1,500
150 105
255
1.000 670 430 2,300 15,000 50,000 4,500 10,000
83,900
6,000 6,000 6,000 500
H. Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen.
7. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Frachten Übertrag
18,500
200 105,355
175,785
520 J
P ...
,
74
...
B
, ,,
Übertrag
Fr.
105,355
600 5,000
23,900
250 500
750
J. Prüfungsanstalt für Brennstoffe.
Besoldungen Taggelder und Reiseentschädigungen . .
Bibliothek Post- und Telegraphengebühren und Frachten ' 10. Material und Verschiedenes 1.
3.
7.
8.
K. Meteorologische Zentralanstalt.
8. Post-, Telegraphen-, Telephongebühren, Frachten u. dgl 10. "Kommissionen und Sachverständige . . .
Fr.
17,000 1,000 300
Fr.
175,785
III. Direktion der eidgenössischen Bauten.
9. Gutachten und Verschiedenes 5,100 10. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten: 1. Naturwissenschaftliches Institut an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, Einrichtung von Laboratoriumsräumen 28,000 2. Waffenplatz Thun. Hagelschaden an eidgenössischen Gebäuden 248,000 3. Zollgebäude am Saut-du-Doubs, elektrische Beleuchtung 2,200 N , .
278,200 c. Neubauten: ' 1. Zeughaus Rapperswil, Ankauf einer Landparzelle 29,300 2. Waffenplatz Andermatt, Erwerbung eines Stallgebaudes 23,500 3. Zollamt Basel-Grenzacherstrasse, Landankauf 47,500 4. Zollgebaude in St. Gingolph, Ankauf der Besitzung Hôtel Suisse . . . . 18,000 11 b t 118,300 11. tu Strassen- undi W Wasserbauten: 1. Perimeterbeiträge 7,800 2. Zollgebaude La Ronde bei Les Verrières, Beitrag fur Wegverbesserung 2,240 10.040
411,640
Übertrag
541.645
175,785
521 Übertrag
a. Allgemeines.
VI.
Fr.
541,645
Fr.
175,785
6,500
548,145
Gesundheitsamt.
5. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten und Verschiedenes 9. Revision der Pharmakopoea Helvetica Ed. IV
Fr.
500 6,000
C. Justiz- und Polizeidepartement.
II. Justizabteilung.
1. Besoldungen 3. Taggelder und Reiseentschädigungen . . .
a. Abteilung:
525 500
1,025
III. Polizeiabteilung.
19. Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen b. Fremdenpolizei: 2. Teuerungszulagen
5,000 450
5,450
V. Versicherungsamt.
1. Besoldungen
3,970
VI. Amt für geistiges Eigentum.
3. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten und Verschiedenes
3,500
13,945
D. Militär département.
I. Zentralverwaltung.
M. Militärgerichtsbarkeit : 2. Kosten der Militärgerichte U
,
.,
22,000
II. Ausbildung der Armee.
B. Unterricht: 1. Aushebung C. Führung und Inspektion: 1. Kommandanten der Heereseinheiten : a. Jahresentschädigungen. . Fr. 4,670 d. Teuerungszulagen . . . . » 2,830 Übertrag Bundesblatt. 79. Jahrg. Bd. II.
25,000
7,500 82,500
22,000
737,875 42
522 Fr.
Übertrag
Fr.
32,500
Fr.
22,000
D. Unterkunft: l.Betrieb der eidgenössischen Kasernen: b. Löhne Fr. 2,000 g. Wasch-, Putz- und Flickmaterial » 13,500 h. Heizung, Beleuchtung, Wasser » 12,000 k. Transporte, Führungen . » 6,000 33,500 E. Leistungen zur Erleichterung der Dienstpflicht: 1. Militärversicherung : .
a. Kosten des vorübergehenden Nachteils Fr. 800,000 d. Kosten der Pensionskornmission » 2,000 802,000
868,000
63,148
IV. Pferde A. Kavalleriepferde: 2. Remontendepot : c. Futter und Streue . . Fr. 112,600 h. Verschiedenes » .4,200 116,800 6. Rücknahme von Pferden.
123,000
239,800
V. Festungen.
2. Unterhalt der Werke und des Materials: fe. der Bauten und Anlagen:
B. Militärflugwesen:
'
:
III. Ausrüstung der Armee.
B. Materialunterhalt und -ersatz:.
2. Unterhalt: a. Bekleidung und Ausrüstung: 1. Entschädigung an die Kantone für die Instandstellung und den Unterhalt der Bekleidung und Aasrüstung . . . . . .
! . . . . 3,148 c. Korpsausrüstung 60,000
A. St.Gotthard:
737 875
VI.
Verkehrswesen,
1. Verwaltung: d. Taggelder und Reiseentschädigungen /. Post-. Telegraphen- und Telephongebühren. .
·' . . .
18,800
. . . , 2,600 .
.3,700
.
6,300 Übertrag
1,218,048 1,955,923
523 Übertrag
Fr.
1.955,923
E. Finanz- und Zolldepartement.
1. Finanz ver waltung.
1. Allgemeine Verwaltung.
A. Finanzbureau.
7. Kommissionen und Sachverständige . . .
Fr.
8,000
III. Statistisches Bureau. Fr.
3. Taggelder und Reiseentschädigungen . .
7. Kommissionen und Sachverständige . . .
1,200 1,400
2,600
IV. Amt für Mass und Gewicht.
12. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser . . ."
2,000
2. Zollverwaltung.
A. Zivilpersonal : 11. Taggelder und Eeiseentschädigungen .
15. Besoldungsnachgenuss 19. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Frachten, Plombiermaterial usw
4,000 4,000 18,000 26,000
B. Grenzwachtkorps : 3. Taggelder und Reiseentschädigungen .
8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren 9. Heizung, Beleuchtung und. Verschiedenes
16,000 4,000 16,000 36,000
C. T abakzollse ktion : 6. Tabakkommission D. Verschiedenes: 1. Unterhalt von Mobiliar und Gerätschaften 4. Bussenanteile an Verleider und Kantone
2,600
7,000 35,000 42,000
106,600
119,200
Übertrag 2,075,123
524 Fr.
Übertrag 2,075,123 F. Volkswirtschaftsdepartement.
I. Handelsabteilung.
a. Ordentlicher Dienst: 5. Post- und Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes 17 a. Mustermesse in Mailand, Unterhalt des Pavillons 18. Schweizerische Zentrale für Handelsförderung, Zürich und Lausanne: a. Ständiger Beitrag . . . Fr. 10,000 b. Veränderlicher Beitrag im Höchstbetrage von ...
« 25,000
Fr.
Fr.
1,000 3,580
35.000
89,580
II. Abteilung für Industrie und Gewerbe.
Beiträge: 10. Gewerbliche und industrielle Berufsbildung : a. Ständige Bildungsanstalten 11,000 12. Hauswirtschaftliche und berufliche Bildung des weiblichen Geschlechts: a. Ständige Bildungsanstalten 16,000
27,000
III. Arbeitsamt.
3. Taggelder und Reiseentschädigungen . . .
7. Kommissionen und Sachverständige . . .
2,000 2,000
4,000
V. Abteilung für Landwirtschaft.
Beiträge: 17. Kleinviehzucht 30,000 20. Massnahmen gegen Schaden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen 280,000 23. Verschiedenes 20.000 23. a. Erhebungen über die Bevölkerungsbewegung der schweizerischen Hochtäler und die Lage der Hochtalbevölkerungen . 30,000
360,000
430,580
Verwaltungsrechnung
4,500 2,510,203
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes, F. Automatische Telephonzentrale : Gesprächsgebühren
525
Regiebetriebe des Bundes, V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.
8. Betriebskosten
Fr.
1..000
IX. Postverwaltung.
G. Kapitalrechnung.
I. Liegenschaftskonto, Zuwachs
12,500
X. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. Betriebsrechnung.
I. Personal.
g. Entschädigungen für Überzeitarbeit .
k. Einlagen in die Versicherungskasse des Personals : 2. ausserordentliche Beiträge . . . .
Fr.
20,000 90,000
II. Diensträume: e. Beleuchtung V. Betriebserträgnisse : a. Abrechnungen mit dem Ausland : ]. Telegraphenverkehr
110,000 25,000
1,000,000 1,135,000
B. Gewinn- und Verlustrechnung.
III. Abschreibungen.
a. Abschreibung beseitigter Betriebsanlagen IV. Abschreibungsfonds.
6. Ausserordentliche Einlage: Gesetzliche Beiträge der Bahnen und der Starkstromunternehmungen an die Kosten von Sicherungsmassnahmen
3,000,000
400,000 3,400,000
4,535,000
Regiebetriebe des Bundes
4,548,500
Zusammenstellung.
1. Verwaltungsrechnung (ohne Regiebetriebe)
2,510,203
2. Regiebetriebe
4,548,500
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1927, zweite Folge. (Vom 25. November 1927.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1927
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
48
Cahier Numero Geschäftsnummer
2144
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.11.1927
Date Data Seite
489-525
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10 030 207
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