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Tag: Vorratsdatenspeicherung
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt:
1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit»
Bereits anfangs Juni 2014 hat das Parlament einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, eine «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit in der Schweiz» einzusetzen:
«Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die Grundannahmen, von denen auch in der Schweiz auf dem Gebiet der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgegangen wurde, nicht mehr zutreffen.» [1]
Es müssen daher folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
- Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
- Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
- Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz: Auf nationaler Ebene und mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?
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20. Februar 2015
Kire
Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird.
Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen der BÜPF-Revision getroffen. Die Beratungen sind nun weiter vorangeschritten und werden wohl mit den Sitzungen im Frühling abgeschlossen sein. Die Rechtskommission hat sich, in Abwesenheit von zwei Mitgliedern wie folgt festgelegt:
- Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate ausdehnen: 13 Kommissionsmitglieder sind dafür. 10 Mitglieder wollten die Speicherdauer nicht ausdehnen und auf sechs Monaten belassen.
- 9 Mitglieder forderten eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser sensiblen Daten in der Schweiz. Die Mehrheit sah kein Problem mit der Bearbeitung sensibler Daten im Ausland. Bereits heute bearbeitet Orange Daten in Rumänien.
- Auch die Forderung einer Beschränkung der Informationen, die über die Nutzerinnen und Nutzer von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keinen Anklang. Gerade sechs Kommissionsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag.
In dem kommenden Beratungen wird sich die Rechtskommission des Nationalrats zum Abschluss mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern auseinandersetzen.
26. Januar 2015
Simon
Im August 2014 berichtete die Radiosendung «Echo der Zeit», dass Orange den Unterhalt seines Netzes und damit auch die Verwaltung der Metadaten ihrer Kunden nach Rumänien verlegt hat. Dass derart sensible Daten – solche, welche erst gar nicht gespeichert werden sollten – Firmen in Drittstaaten anvertraut werden, ist wohl eher fraglich.
Derweil hat die Europäische Union für ihre Mitgliedsstaaten eine Direktive zur Informationssicherheit erlassen. Die Umsetzung in Rumänien resultierte in einer Vorlage, welche im Namen der nationalen Sicherheit alle in Rumänien ansässigen Unternehmen dazu verpflichtet, rumänischen Geheimdiensten sowie einem halben Dutzend weiteren Behörden Zugang zu den vom Unternehmen kontrollierten Daten zu geben. Und weil Geheimdienste stets fehlerfrei und im Interesse der Bürger handeln, wurde auch gleich auf die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses verzichtet.
In Rumänien haben in den vergangenen Tagen verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Vorlage scharf kritisiert und dagegen demonstriert. Wie so oft, wenn ahnungslose Politiker Überwachungsgesetze durchwinken und dabei die Bürgerrechte massiv beschneiden, wurde kritisiert:
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9. Januar 2015
Reto
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.
Dieser Artikel ist zuerst auf netzpolitik.org erschienen.
Netzneutralität
Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gut hiess, hat der Bundesrat (Exekutive) im Fernmeldebericht 2014 festgehalten,
dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. Die technische Entwicklung und Innovationen sollen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe gehindert werden.
Er schwenkt damit auf die Linie der grossen Provider – allen voran der Swisscom – ein. Diese haben sich bereits in der Arbeitsgruppe «Netzneutralität» des Bundesamtes für Kommunikation vehement gegen eine Regulation gestemmt.
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26. Dezember 2014
Kire
Bereits im Sommer hat der UNO-Menschenrechtskommissar einen deutlichen Bericht zu The Right to Privacy in the Digital Age veröffentlicht. Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen noch weiter gefassten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt veröffentlicht. Darin wird unter vielem auch auf die Vorratsdatenspeicherung eingegangen – und dabei das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gestützt. Der Bericht kommt zum Schluss:
In sum, compulsory retention of communications data is fundamentally contrary to the rule of law, incompatible with core data-protection principles and also ineffective. The EC Data Retention Directive and all national data-retention laws should be repealed and replaced by data-preservation [quick-freeze of data] laws.
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8. Dezember 2014
Kire
Dies ist ein Gastbeitrag von Dominique Strebel. Der Text ist zuerst in im Medientagebuch der WOZ vom 20. November 2014 erschienen. Dominique Strebel ist Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ, Kopräsident des Recherchenetzwerks investigativ.ch und einer der Beschwerdeführer, welche die Löschung der Vorratsdaten verlangen.
Für einmal hat selbst Christoph Blocher geschlafen. Da ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Gehilfenschaft und Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand. Sie durchsucht im März 2012 sein Haus, beschlagnahmt Dokumente und Datenträger. Zuerst reagiert Blocher richtig, verlangt die Versiegelung und wehrt sich erfolgreich bis vor Bundesgericht: Die Strafverfolger dürfen keine journalistischen Dokumente der «Weltwoche» verwenden – weder in Papier- noch in Datenform, urteilen die Richter. Das Präjudiz ist wichtig. Denn in Zukunft sind journalistische Dokumente immer geschützt – egal, wo sie liegen. Und alert ist der Milliardär auch noch im August 2013, als er erfährt, dass die Strafverfolger die Randdaten seiner Kommunikation mit Handy, Festnetz und E-Mail auswerten wollen – also etwa Adressat und Dauer. Doch dann begeht er einen Fehler. Denn mit keinem Wort verlangt er, dass die Daten der Gespräche mit Journalisten nicht verwertet werden dürfen, weil sie eben auch dem Quellenschutz unterstehen. So weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, ohne den Quellenschutz zu erwähnen. Medienschaffende müssen deshalb weiterhin damit über Datenvorräte und Quellenschutz rechnen, dass ihre InformantInnen auffliegen, wenn sie ins Visier der Strafverfolger geraten.
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19. November 2014
Gastbeitrag
An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt.
Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern
Es diskutierten:
6. November 2014
Simon
Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen Grat gehen, welcher entscheidet, wer eine Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung vornehmen muss. Und wer im Gegensatz dazu diese Daten von den BenutzerInnen seiner Dienste nicht aufzeichnen darf – und wie es in der Praxis aussieht.
Gesetzliche Normen
Grundsätzlich unterliegen Gesprächsinhalte, Briefe, E-Mails und auch die Tatsachen darüber, dass eine Kommunikation stattgefunden hat, dem Schutz der Privatsphäre.
Artikel 13 der Bundesverfassung besagt:
- Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
- Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
Hinsichtlich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, resp. der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier konkretisierende Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff resp. Bearbeitung geschützt:
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5. November 2014
Kire
comparis.ch hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Link eine repräsentative Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben. Diese Umfrage ist die erste in der Schweiz zum Thema Überwachung überhaupt. Die Umfrage soll aufzeigen, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und wie sie zu der Verlängerung der Vorhaltedauer (Speicherfrist) von sechs auf zwölf Monate stehen.
Einige wichtige Aussagen aus der Medienmitteilung werden hier nochmals aufgegriffen:
- Rund die Hälfte der Befragten findet es «nicht gut», dass E-Mail, Internet oder Telefondaten von den Fernmeldedienstanbieterinnen auf Vorrat gespeichert werden, damit Polizei und Justiz diese für die Strafverfolgung per Richterbeschluss auswerten können.
- Knapp jeder Dritte befürwortet das prophylaktische Datensammeln als «gut».
- Keine eindeutige Position hat jeder fünfte Befragte.
- Über 50-Jährige stehen der Vorratsdatenspeicherung häufiger misstrauisch gegenüber als jüngere Personen.
Wenn es um die Verlängerung der Vorhaltedauer von sechs auf zwölf Monate geht, so sind 44 Prozent einverstanden die Speicherfirst auszudehnen. 29 Prozent lehnen dies ab und 27 Prozent ist es egal. Wobei bei den jüngeren Umfrageteilnehmern (18 – 29 Jahre) die Gleichgültigkeit sogar auf 39 Prozent ansteigt. Bei den älteren Befragten (50 – 74 Jahre) antworteten nur 21 Prozent mit egal.
Die Digitale Gesellschaft kämpft vehement gegen die Revision des BÜPF und verlangt auch auf dem juristischen Weg die Sistierung der Vorratsdatenspeicherung.
Das Thema Überwachung ist abstrakt. Daher ist es erfreulich, dass die Hälfte der Umfrageteilnehmer die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, aber nur jede dritte Person die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.
Es ist an der Zeit, das grosse Potential der Gleichgültigen anzugehen und zu erklären, warum es eben nicht egal ist.
28. Oktober 2014
Simon
In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat ist eine eigentliche Kampagne für mehr Überwachung zu erkennen. In dieser Woche ist auch das Schweizer Fernsehen in «10vor10» und in der etwas ausgewogeneren «Arena» mitgezogen.
Auffallend ist, wie ganze Bereiche in der Diskussion ausgeblendet werden und einzelne Parteiexponenten den Einsatz von Staatstrojaner und flächendeckende Überwachung der Telekommunikation für die Strafverfolgung ablehnen, sie jedoch für den Staatsschutz befürworten.
Doch der Reihe nach.
Das neue Nachrichtendienstgesetz
Das neue Staatsschutzgesetz soll nach dem Willen des Bundesrats (Botschaft und Entwurf) einen ganzen Strauss von neuen Möglichkeiten für unsere Schlapphüte bringen: Neben Tarnidentitäten, der Entschädigung von Informanten, einer Auskunftspflicht für Behörden (und teilweise auch Firmen), ist auch der Grosse Lauschangriff geplant. Euphemistisch als «genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen» bezeichnet, beinhaltet dieser wiederum
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26. Oktober 2014
Kire
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