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Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe einen direkten Gegenentwurf zur Seite stellen. Sie hat sich für einen Text entschieden, schickt aber verschiedene Varianten in die Konsultation. Ziel der Volksinitiative mit dem Titel «Heiratsstrafe abschaffen - für eine Familienpolitik für alle» ist eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren.
Der Initiativtext enthält aber auch eine Definition der Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Würde die Initiative angenommen, wäre diese Definition künftig in der Verfassung verankert. Gegner sehen darin eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und einen Widerspruch zum Partnerschaftsgesetz.
Die Nationalratskommission möchte deshalb dem Volk einen direkten Gegenentwurf vorlegen, der auf die Definition der Ehe verzichtet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. (whr/sda)