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Es ist daher unverständlich, wieso die neue Demonstrationsstatistik, die in der Schriftlichen Anfrage Mück angefragten Zahlen, nun nicht aufweist. Mit den neu vorgelegten Zahlen wird eine differenzierte Diskussion über Demonstrationen leider nur begrenzt ermöglicht. Gerade auch die Grösse einer Demonstration, Standkundgebung oder Mahnwache stellt einen wichtigen Faktor dar, wie stark die Allgemeinheit überhaupt davon betroffen ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- An wie vielen Demonstrationen nahmen nach Schätzung der Polizei weniger als 50, zwischen 50 und 250 und mehr als 250 Personen teil?
- An wie vielen Standkundgebungen nahmen nach Schätzung der Polizei weniger als 50, zwischen 50 und 250 und mehr als 250 Personen teil?
- An wie vielen Mahnwachen nahmen nach Schätzung der Polizei weniger als 50, zwischen 50 und 250 und mehr als 250 Personen teil?
- Bei wie vielen Demonstrationen wurde der öffentliche Verkehr in grösserem Ausmass gestört?
- Bei wie vielen Demonstrationen mit mehr als 250 Teilnehmenden verlief die Route durch die Innenstadt gemäss Kernzone aus dem Verkehrskonzept Innenstadt?
- Wie viele Demonstrationen mit mehr als 250 Teilnehmenden mit Route durch die Innenstadt fanden an einem Wochenende zu Ladenöffnungszeiten (09:00-18:00 Uhr) statt?
- Was waren im Jahr 2022 die Gründe für abgelehnte Gesuche?
- Kann erwartet werden, dass die Demonstrationsstatistik in Zukunft mit den detaillierten Zahlen veröffentlicht wird, um eine differenzierte Diskussion zu ermöglichen?
- Werden die Zahlen zu Demonstrationen/Standkundgebungen/Mahnwachen, bzw. früher Demonstrationen und Kundgebungen seit 2015 mit der gleichen Methode erhoben oder gab es eine Änderung (abgesehen von der Benennung und Ausdifferenzierung) bei der Erhebung? Falls es zu Änderungen/Anpassungen in der Methode oder der Praxis kam, inwiefern?
Nicola Goepfert (74)