Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03659.jsonl.gz/94

Normenhierarchie der Schweiz
– Innerhalb der Normenhierachie verdrängt die höhere Norm die niedrigere.
– Regel zwei Normen von unterschiedlicher Stufe den gleichen Sachverhalt,
gilt die höhre Norm.
- Bundesverfassung
Die Bundesverfassung steht auf der obersten Stufe des schweizerischen Rechtssystems. Ihr sind sämtliche Verordnungen und Erlasse des Bundes sowie die Verfassungen, Gesetze, Verordnungen und Erlasse der Kantone und der Gemeinden untergeordnet. Grundsätzlich dürfen diese daher der Bundesverfassung nicht widersprechen.
Download Bundesverfassung
- Schweizer Gesetze (OR ZGB StGB StPO ZPO)
Unter Gesetz versteht man inhaltlich jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. förmlich jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist. Der Gesetzestext ist der konkrete Wortlaut eines Gesetzes. Das durch Gesetz geschaffene Recht heißt Gesetzesrecht.
Download Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
Das Schweizerische Obligationenrecht, kurz OR, ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, hat aber eine eigene Artikel-Nummerierung erhalten und ist im Umfang länger als die anderen vier Teile zusammen.
Download Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, kurz ZGB, ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Formell ein Teil des ZGB, aber in der Systematik als eigenes Gesetzbuch ausgegliedert ist das Obligationenrecht.
Download Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)
Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB, bei nötiger Abgrenzung auch sStGB, chStGB oder StGB-CH, geht auf die Fassung vom 21. Dezember 1937 zurück. Es trat in Kraft am 1. Januar 1942. Davor war das Strafrecht eine kantonale Angelegenheit.
Download Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Damit wurde zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte das Strafprozessrecht umfassend auf eidgenössischer Ebene geregelt. Zuvor war das formelle Strafrecht im Gegensatz zum materiellen Strafrecht, welches seit 1942 im Schweizerischen Strafgesetzbuch sowie einigen weiteren Gesetzen geregelt ist, grundsätzlich den Kantonen überlassen; jeder einzelne Schweizer Kanton besass eine eigene Strafprozessordnung.
Download Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Die Zivilprozessordnung der Schweiz ist das formell-, das heisst verfahrensrechtliche Umfeld, in welchem zivilrechtliche materiellrechtliche Streitigkeiten entschieden werden.
- Verordnungen
Verordnungen sind untergeordnete, Recht setzende Erlasse unterster Stufe, die nicht dem Referendum unterstehen. Sie bedürfen einer Grundlage in einem Bundesgesetz oder direkt in der Bundesverfassung. Die Verordnungen können selbständig oder unselbständig sein. Selbständige Verordnungen stützen sich direkt auf die Verfassung; die sonst übliche Zwischenstufe des formellen Gesetzes entfällt. Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht). Unselbständige Verordnungen bilden den Normalfall. Sie stützen sich auf eine Delegationsnorm in einem Gesetz. Sie sind also abhängig vom jeweiligen Gesetz und fallen dahin, wenn das Gesetz dahinfällt. Die Delegationsnorm muss hinlänglich bestimmt sein (keine Pauschaldelegation), was vom Bundesgericht im konkreten Anwendungsfall überprüft werden kann.
Bundesebene
Verordnungen werden in der Regel vom Bundesrat (Art. 182 Abs. 1 Bundesverfassung), von einem Departement oder von einer untergeordneten Verwaltungseinheit (Art. 48 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes) erlassen. Es gibt jedoch auch Verordnungen der Bundesversammlung (Art. 163 Abs. 1 Bundesverfassung, Art. 22 Abs. 2 Parlamentsgesetz), insbesondere im Bereich des Parlamentsrechts, und des Bundesgerichts (Art. 188 Abs. 3 Bundesverfassung) für Regelungen der Justizselbstverwaltung.
Kantonsebene
Grundsätzlich wird der Begriff der Verordnung in den Kantonen gleich verwendet wie im Bund, und es gelten im Wesentlichen dieselben Regeln, wann eine Verordnung zulässig ist. In den Kantonen heissen Verordnungen (insbesondere Parlamentsverordnungen) teilweise auch Dekret.
Downloade Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
Lesen ! Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
- Weisungen
Für den Begriff der Weisungen, der hier als Sammelbezeichnung für die verschiedenen Arten von nicht recht setzenden Verwaltungsverordnungen steht (neben der Bezeichnung „Weisungen“ werden in der Praxis insbesondere auch die Begriffe „Bundesratsbeschluss“, „Kreisschreiben“, „Richtlinien“ verwendet), verweisen wir auf Ziffer 579 des Gesetzgebungsleitfadens des Bundesamtes für Justiz, Bern 2007, sowie auf die Ziffern 247 ff. der Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes, Ausgabe 2013.
Nicht erfasst sind die periodisch wiederkehrenden und jeweils nur für eine befristete Zeit geltenden Weisungen (z.B. Weisungen betr. Voranschlag oder Weisungen für den rein internen Gebrauch). Im weiteren ebenfalls nicht erfasst sind die Konzessionen und die Bundesratsbeschlüsse betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.Übersicht über die geltenden Weisungen des Bundesrates (Stand: 2. Dezember 2016)
- Verfügungen
Was ist ein Verfügung?
Mit „Verfügung“ bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt, im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.
Was ist eine Verfügung in der Schweiz?
Eine Verfügung ist die Anordnung einer zuständigen Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis geregelt wird. Dies in einseitiger und verbindlicher Weise und gestützt auf öffentliches Recht. Im Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich ist von Anordnung (als Überbegriff) die Rede (§ 10 VRG).
Was bedeutet eine gerichtliche Verfügung?
Der Begriff richterliche Verfügung steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen und ist im weitesten Sinn eine richterliche Anweisung. Diese kann sich intern auf die Bearbeitung der Akte richten, aber auch mit Außenwirkung verbunden sein.
Was ist eine Einsprachefähige Verfügung?
Sind erhebliche Leistungen strittig, oder kann der Versicherer das Nichteinverständis der versicherten Person erkennen, muss er eine einsprachefähige Verfügung erlassen. … Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen an der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
Was ist eine Beschwerdefähige Verfügung?
Eine beschwerdefähige Verfügung erfolgt in schriftlicher Form. Sie kann in Briefform oder in einem formellen Raster verfasst sein, muss aber die nötigen Elemente gemäss Ziffer 3 enthalten.