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Im Dezember 2015 leitet ein Autofahrer aus Appenzell den Überholvorgang eines vor ihm fahrenden roten Renault ein. Nachdem er das Manöver gestartet hat, bemerkt er ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug, einen grauen Jeep. Er bremst und reiht sich hinter dem roten Renault ein. Der Unfall wird verhindert, aber der Fahrer des Jeeps muss ins Feld neben der Strasse ausweichen. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die das Vergehen als schwerwiegend einstuft, hält das Kantonsgericht dem Autofahrer keine Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit vor. Wenngleich das Manöver riskant gewesen sei, so habe es der Autofahrer aufgrund der drohenden Gefahr rechtzeitig ab-gebrochen. Gemäss Gericht handelt es sich um einen leichten Verstoss, es auferlegte dem Lenker eine einfache Geldstrafe von 2000 Franken. Aufgrund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft bestätigte das obere kantonale Gericht die-sen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft Appenzell war damit nicht zufrieden und entschied, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Die Argumentation des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hebt das Urteil der kantonalen Behörden auf und stuft das Verhalten des Beteiligten als schwerwiegendes Vergehen gegen die Verkehrsregeln ein. Die Angelegenheit wird ans Kantonsgericht zurückgewiesen. Zur Stützung der Argumentation ruft das Bundesgericht zuerst die Anwendungsbestimmungen des schweren Verstosses in Erinnerung, so wie sie im Strassenverkehrsgesetz (Art. 90 Abs. 2 SVG) be-schrieben sind. Diese besagt, dass der Zuwiderhandelnde eine wichtige Verkehrsregel objektiv verletzt haben und somit eine Gefahr – auch eine abstrakte – für die Verkehrssicherheit geschaffen haben muss. Aus subjektiver Sicht muss sich der Lenker der möglichen Gefahr, die er schafft, bewusst sein oder diese Gefahr – durch Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit – nicht berücksichtigt haben. Ist ei-nes der beiden Elemente (objektiv und subjektiv) dieses schweren Verstosses nicht vorhanden, handelt es sich um ein leichtes Vergehen. Laut Kantonsgericht Appenzell ist die subjektive Anwendungsbestimmung des schweren Verstosses nicht erfüllt, da der Autofahrer sich rechtzeitig besann, sodass eine grobe Fahrlässigkeit nicht gegeben ist. Aber: Gemäss Bundesgericht gehört ein Überholmanöver insbesondere auf beidseitig befahrenen verkehrsreichen Strassen zu den gefährlichsten Manövern, die es gibt. Es erinnert daran, dass ein Überholmanöver nur dann unternommen werden darf, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist, der dafür nötige Platz frei ist und die Verkehrsteilnehmer aus der entgegenkommenden Richtung weder gestört noch beeinträchtigt werden (Art. 35 Abs. 2 SVG; BGE 129 IV 155). Der Autofahrer müsse von Anfang an die Gewissheit haben, dass er das Manöver sicher ausführen könne, ohne Dritte zu gefährden. Dadurch bestärkt, weist das oberste Gericht darauf hin, dass das Manöver ohne ausreichende Übersichtlichkeit unternommen wurde, wodurch es objektiv gefährlich war und ein Unfallrisiko herbeigeführt hat. Die objektiven Elemente des schweren Verstosses waren somit gegeben. In diesem Punkt gibt es keinen Zweifel. Weder der Autofahrer noch die Kantonsrichter wagten zu behaupten, dass das Überholmanöver an sich nicht gefährlich war. Es ist das subjektive Element – die Berücksichtigung des gefährlichen Charakters des Überholmanövers –, das stets heftige Diskussionen auslöst.
In Anlehnung an ein früheres Urteil von 2018 erklärt das Bundesgericht, dass ein besonders schwerwiegendes Verhalten auf objektiver Ebene das Vorhandensein eines Vorsatzes oder einer schwerwiegenden Nachlässigkeit auf subjektiver Ebene vermuten lässt. Es weist darauf hin, dass das aus objektiver Sicht sehr riskante Überholmanöver alleine ausreicht, um das Vorhandensein eines vorsätzlichen oder schwerwiegend fahrlässigen Verhaltens zu vermuten. Da der Autofahrer ausserdem zugegeben hatte, dass die Übersichtlichkeit in dem Moment, in dem er das Überholmanöver initiiert hatte, nicht ausreichend gewesen war, hält das Bundesgericht fest, dass er sich der Gefahr zu Beginn des Manövers zwangsläufig bewusst gewesen sein muss. Die Tatsache, dass er sich dann doch noch eines Besseren besann, beweist, dass er sich der Gefahr bewusst war. Das schwere Vergehen wurde begangen, ganz gleich, ob er sich dann noch eines Besseren besann.
Die gesetzliche Vermutung – Justiz der Zukunft?
Im Strafrecht ist die gesetzliche Vermutung eine teilweise Umkehrung der Beweislast. Sie erlaubt der Behörde – wenn zwei Elemente notwendig sind, um ein Vergehen festzustellen –, nur den Beweis eines der beiden Elemente vorzubringen, um daraus das Vorhandensein des zweiten Elements abzuleiten, ohne dieses zu beweisen. Die gesetzliche Vermutung ist widerlegbar, wenn der Angeklagte – sofern ihm das gelingt – das Gegenteil beweisen kann, also das Nichtvorhandensein des zweiten Elements. Sie ist hingegen unwiderlegbar, wenn der Angeklagte nicht einmal die Möglichkeit hat, einen gegenteiligen Beweis vorzubringen. Auch wenn diese Vermutungen immer existiert haben, so scheint das Bundesgericht dennoch eine breitere und automatischere Anwendung zu erlauben. Man stellt fest, dass diese gesetzlichen Vermutungen heutzutage an der Tagesordnung sind. Man denke an die «vorsätzliche unwiderlegbare Vermutung», die das Bundesgericht dem Raserdelikt zugewiesen hat (1C-397/2014). Zum grossen Missfallen der Strafverfolgungsbehörden, die die Verurteilung von Autofahrern auf Basis einer «nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen kritisierbaren» Argumentation (AARP/257/2015) bedauerten. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zu Raserdelikten und vorsätzlicher gesetzlicher Vermutung sicherlich gelockert – wenn auch unzureichend (6B_167/2015). Die in dieser Angelegenheit verwendete gesetzliche Vermutung kann übrigens widerlegt werden und ist daher nicht unveränderlich. Zudem führt die Nutzung solcher Vermutungen allgemein zu einer Vereinfachung der Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Sie sind somit davon befreit, das Vorhandensein eines belastenden Elements nachzuweisen; es liegt beim Angeklagten, das Gegenteil zu beweisen. Aber dieser Gegenbeweis ist nicht immer leicht, vor allem dann nicht, wenn der Angeklagte einen Beweis für etwas so Immaterielles wie seinen Gemütszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt vorbringen muss. Heisst es im Übrigen nicht, dass die Vereinfachung der schlimmste Feind der Wahrheit ist? Jedenfalls lassen die Häufung und die Ausweitung dieser Vermutungen befürchten, dass das Straf-recht immer mehr automatisiert oder robotisiert wird.
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