Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144777

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und erneuern, um Unabhängigkeit und Wohlstand unseres Landes zu sichern. Die Umsetzung dieser Strategie ist aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 schwieriger geworden. Die Europapolitik des Bundesrates wird durch diesen Volksentscheid jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es geht nun darum, parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu finden; weiter sollen laufende Verhandlungen mit der EU abgeschlossen (Strom, Emissionshandel, Beteiligung der Schweiz an EU-Kooperationsprogrammen u. a.) und neue Verhandlungen aufgenommen werden, insbesondere über die institutionellen Fragen. Das neue institutionelle Abkommen soll - wie von der Motion verlangt - die rechtliche Grundlage bilden, auf der die Beziehungen unseres Landes zur EU beibehalten, weiterentwickelt und vertieft werden können.</p><p>Der Bundesrat wird auf der Grundlage der Ergebnisse all dieser Verhandlungen entscheiden, ob Parlament und Volk die neuen Abkommen zur Annahme empfohlen werden sollen. Die eidgenössischen Räte und der Souverän könnten somit gegebenenfalls und in Kenntnis der Verhandlungsergebnisse über die Fortsetzung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs befinden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.