Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03527.jsonl.gz/1233

Grenzüberschreitende soziale Sicherheit
1. Zugehörigkeit zu einer Sozialversicherung
«Versichert»
Versichert bedeutet grundsätzlich einerseits, dass ein Leistungsanspruch begründet wird, weil das versicherte Ereignis während der Versicherungszeit eintritt und die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen gegeben sind und anderseits in der Regel eine Beitragspflicht dafür besteht.
Die diesbezüglichen Bestimmungen sind im jeweiligen Gesetz geregelt.
1.1 Grenzüberschreitende Sozialversicherung
Sobald jemand in einem andern Land wohnt als er oder sie arbeitet, von einem andern Land aus entlöhnt wird, als dem Erwerbsland oder von einem Land in ein anderes zieht, ergeben sich Fragen um die Zugehörigkeit zum betreffenden Sozialversicherungssystem.
Um die Zuständigkeit zu regeln, unterhält die Schweiz unterhält mit den meisten Industriestaaten und europäischen Ländern Sozialversicherungsabkommen (Staatsverträge). Zudem finden sich in den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union im Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) und in den analogen Bestimmungen für die EFTA-Staaten länderübergreifende Bestimmungen.
Ziel der Sozialversicherungsabkommen und des FZA ist
- die Gleichstellung der Angehörigen beider Vertragsstaaten bezüglich Leistungsansprüche
- das Vermeiden von Doppelbelastungen der gleichen beitragspflichtigen Person durch Sozialversicherungsbeiträge
Grundsätzlich erfolgt die Unterstellung gemäss Erwerbsortsprinzip
1.2 Sozialversicherungsabkommen
Die Schweiz unterhält mit den meisten Industriestaaten und europäischen Ländern Sozialversicherungsabkommen (Staatsverträge).
Liste der Staaten, mit denen die Schweiz in Sozialversicherungsabkommen unterhält
Stand Juni 2015
Quelle: gebo Sozialversicherungen AG, Pfaffhausen (Basis BSV)
Argentinien 0
Australien 1
Belgien 2+ 1
Brasilien 0
Bulgarien 22+ 1
Chile 1
China 0
Dänemark 2+ 1
Deutschland 2+ 1
Estland 21
Finnland 2+ 1
Frankreich 2+ 1
Griechenland 2+ 1
Indien 11
Irland 2+ 1
Island 3
Israel 1
Italien 2+ 1
Japan 1
Ex-Jugoslawien 0/ 1
Kanada/Quebec 1
Korea (Südkorea) 11
Kroatien 1
Lettland 21
Liechtenstein 3+ 1
Litauen 21
Luxemburg 2+ 1
Malta 21
Mazedonien 1
Niederlande 2+ 1
Norwegen 3+ 1
Österreich 2+ 1
Philippinen 1
Polen 21
Portugal 2+ 1
Rumänien 22
San Marino 1
Schweden 2+ 1
Slowakei 21+ 1
Slowenien 21+ 1
Spanien 2+ 1
Tschechien 21+ 1
Türkei 1
Ungarn 2+ 1
Uruguay 1
USA 1
Verein. Königreich 2+ 1
Zypern 21+ 1
1 Staaten, mit denen die Schweiz ein «Länderabkommen» unterhält
11 Abkommen «light», d.h. ohne Leistungsexport
+ Abkommen über die Personenfreizügigkeit vor Länderabkommen
2 Mitgliedstaaten der Europäischen Union EU (EU 15 /Juni 2002)
21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union EU (EU 25 2004/April 2006)
22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union EU (EU 27 2007/Juni 2009)
Kroatien wurde per 01.07.2013 in die EU aufgenommen. Die Bestimmungen
des Abkommens über Personenfreizügigkeit müssen später ausgeweitet werden.
3 EFTA-Staaten mit Bestimmungen, die dem Abkommen über Personenfreizügigkeit entsprechen
-----------------------------
0 Abkommen in Ausarbeitung; Datum des Inkrafttretens
zur Zeit der Drucklegung noch nicht bekannt
betr. Ex-Jugoslawien, d.h. Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien gelten
die Bestimmungen des vormaligen Abkommens mit Jugoslawien,
bis die neuen «Länderabkommen» in Kraft treten
Sobald Personen mit Schweizerbürgerrecht oder einem Bürgerrecht eines EU- bzw. EFTA-Staates grenzüberschreitende Anknüpfungspunkte aufweisen, gehen die Bestimmungen der bilateralen Verträge dem Länderabkommen mit dem betreffenden Staat vor.
2. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA)
Die bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU und ihren Mitgliedstaaten haben in einer ersten Etappe zu sieben Abkommen geführt, die per 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt wurden. Für die Systeme der Sozialen Sicherheit ist unter diesen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) von zentraler Bedeutung.
Dadurch wurden die Verordnungen 1408/71 (materielle Belange mit Gesetzeswert) und 574/72 (Durchführungsbestimmungen mit Verordnungswert) sowie die Satzungen des Europäischen Gerichtshofes EuGH – mit Stand des Inkrafttretens des Abkommens – im Verkehr mit den EU-Staaten für die Schweiz wirksam.
Unter den EU-Staaten wurde die Verordnung 1408/71 im Mai 2010 durch die Verordnung 883/2004 abgelöst. Die Schweiz hat ab April 2012 nachgefasst. Auf den 1. Januar 2015 ist die Verordnung 465/12 in Kraft getreten. Sie führt zu Modifizierungen der bisherigen VO 883/04.
Im Zusammenhang mit der Schweiz gelten die Bestimmungen des FZA sinngemäss auch für die EFTA-Staaten – vgl. in Übersicht 3 –, d.h. Liechtenstein, Island, Norwegen (ohne Spitzbergen) und die Schweiz.
2.1 Geltungsbereich
Das FZA gelangt nur für Personen mit Schweizer Bürgerrecht und dem eines EU-Mitgliedstaates bzw. in seiner alten Fassung innerhalb der EFTA-Staaten zur Anwendung. Dies für
Erwerbstätige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als sie arbeiten oder entlöhnt werden. Ferner finden die Bestimmungen Anwendung, wenn sie von einem Mitgliedstaat in den anderen ziehen;
- Nichterwerbstätige: In der Regel sind dies Rentner/innen, Personen die Arbeitslosenentschädigung beziehen und nichterwerbstätige Ehegatten sowie Kinder (mit entsprechender Nationalität des erwerbstätigen Ehegatten bzw. Elternteils, spielt die Nationalität der nichterwerbstätigen Angehörigen keine Rolle ðabgeleitete Ansprüche);
Staatenlose und Flüchtlinge (die im Mitgliedstaat wohnen).
2.2 Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht nur eines Staates
Für Personen, die nicht im selben Staat arbeiten, wo sie auch wohnen oder gleichzeitig in zwei oder mehreren Staaten (EU- und Schweiz bzw. EFTA-Staaten) erwerbstätig sind, kommt es nur noch zur sozialversicherungsmässigen Unterstellung in einem Staat.
Das bedeutet, dass die betroffene Person für den bestimmten Zeitraum
- nur noch in einem Land, dort aber für sämtliche Erwerbseinkommen versicherungspflichtig ist und
unter die Gesetzgebung dieses Landes fällt.
- Nur dessen Regelungen der Beitragspflicht (Art - selbständig/unselbständig erwerbend - und Umfang), Leistungsarten und Anspruchsvoraussetzung (z.B. Rentenalter) sind auf sie anwendbar.
- unter Umständen definitiv aus dem schweizerischen Sozialversicherungssystem ausscheidet.
Sozialversicherungsmässige Zugehörigkeit für Erwerbstätige
(permanente Verhältnisse FZA)
- gewöhnliche Erwerbstätigkeit im selben Staat für einen oder mehrere Arbeitgeber
Unterstellung: Unterstellung in diesem Staat
- gewöhnliche Erwerbstätigkeit in zwei Staaten für denselben Arbeitgeber
Unterstellung: Am Sitz des Arbeitgebers;
• wenn aber im Wohnsitzstaat mit erheblicher Tätigkeit (ab 25%) dort
- gewöhnliche Erwerbstätigkeit in zwei Staaten (einer davon Wohnsitzstaat) für verschiedene Arbeitgeber
Unterstellung: im Wohnsitzstaat, wenn sie dort eine erhebliche Tätigkeit (ab 25%) ausüben; sonst im andern Mitgliedstaat
- gewöhnliche Erwerbstätigkeit für mehrere Arbeitgeber, wovon mind. zwei den Sitz in verschiedenen Staaten ausserhalb des Wohnsitzes haben
Unterstellung: im Wohnsitzstaat, auch wenn da keine erhebliche Tätigkeit ausgeübt wird
- gewöhnliche Erwerbstätigkeit in einen Staat selbständig- und im anderen unselbständig-erwerbend
Unterstellung: im Wohnsitzstaat, auch wenn da keine erhebliche Tätigkeit ausgeübt wird
- Für Beamte, Arbeitslose, Wehr- oder Zivildienstleistende, Personal auf Schiffen, sowie Flug- und Kabinenpersonal der Luftfahrt bestehen besondere Bestimmungen
Personen, die durch Inkrafttreten der Verordnung 883/04 bzw. 465/12 in einem anderen Mitgliedstaat versichert wären, als sie aktuell sind, bleiben – solange der Sachverhalt nicht ändert – noch zehn Jahre, d.h. bis April 2022 bzw. Januar 2025 im bisherigen Staat versichert.
- Auf Antrag kann ab dem Folgemonat die Unterstellung unter das neue Recht sofort erfolgen.
Innerhalb der EFTA sind Personen, die auch im Wohnsitzstaat eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, immer im Wohnsitzstaat zu unterstellen; dies auch wenn dort weniger als 25% tätig.
3. Massgebendes Recht aus Schweiz Sicht
Die Versicherungspflicht ergibt sich in erster Linie aus dem FZA, wo dieses im konkreten Einzelfall nichts aussagt, dem «Länderabkommen» (und dann unserer AHV).
In der Schweiz ist die AHV Drehscheibe für die Sozialversicherungen (in Deutschland die Krankenkasse). So sind die Bestimmungen des AHV-Gesetzes und dessen Verordnungen/Wegleitungen über die sozialversicherungsmässige Zugehörigkeit auch für die übrigen Sozialversicherungen bindend.
Pflicht-Versicherung für natürliche Personen, die
- in der Schweiz arbeiten oder
- hier als nicht Erwerbstätige hier wohnen
Fakultative Versicherung für Personen, die nicht mehr obligatorisch versichert sind
- Weiterführen der obligatorischen AHV gemäss AHVG 1a/3
- Personen, welche im Ausland von einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt werden, können bei der obligat. AHV/IV verbleiben
- Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland können bis zum 30. Altersjahr ebenso in der obligatorischen AHV/IV verbleiben
Das Weiterführen der AHV/IV bedingt, dass Betroffene unmittelbar
vor Aufnahme der «Auslandaktivitäten» mindestens die letzten fünf Kalenderjahre ununterbrochen in unserer AHV/IV versichert waren UND, dass der entsprechende Antrag der AHV-Ausgleichskasse, welche die letzten Beiträge vereinnahmt hat, innerhalb von sechs Monaten ab Aufnahme der Auslandaktivitäten gestellt wird (absolute Verwirkungsfrist).
- Beitrittsmöglichkeit zur obligatorischen AHV gemäss AHVG 1a/4
- Nichterwerbstätige Personen, die ihren in der AHV/IV versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten
- Personen mit CH-Wohnsitz und Beitragspflicht im Ausland gemäss Erwerbsortsprinzip
- Internationale Beamte und Beamtinnen mit Schweizer Bürgerrecht
Beitritt zur Freiwilligen Versicherung
gemäss AHVG 2 vormals «freiwillige Versicherung für Auslandschweizer».
3.1 Sonderregelung für im Ausland beschäftigtes Personal – Expatriates
Wer von seinem Arbeitgeber im Ausland eingesetzt wird, ist in unserer AHV/IV nicht mehr pflichtversichert. Selbst wenn der Arbeitgeber die Beiträge weiterhin abrechnet, ändert sich – ohne entsprechende Vorkehrungen – nichts an dieser Tatsache! > Deshalb muss vorgängig mit der AHV-Ausgleichskasse Kontakt aufgenommen werden, um das weitere Vorgehen zu regeln (Formulare).
Nur im Ausland eingesetzte Mitarbeitende im Dienste der Eidgenossenschaft (Bundespersonalgesetz) oder anerkannter Hilfswerke im Ausland handelt sind laut AHVG 1a weiterhin pflichtversichert. Dies gilt für Schweizer/innen und (sofern sie innerhalb des EU-Raums eingesetzt sind, für Angehörige der EU-27-Staaten).
Für alle anderen Expatriates gibt aber zwei Möglichkeiten, damit solche Mitarbeitende im Schweizer Sozialversicherungssystem verbleiben können
- eine Entsendung
wenn vorübergehend in einem Vertragsstaat (bleibt voll im Entsendeland versichert, keine Beiträge im Beschäftigungsland)
- Weiterführung
wenn die letzten 5 Jahre in unserer AHV versichert und Meldung von CH-Arbeitgeber innert sechs Monaten seit im Ausland
Begleitet die nichterwerbstätige Ehefrau ihren so in der AHV weiterhin versicherten Ehemann ins Ausland, ist sie nicht mehr automatisch mitversichert. Sie muss schriftlich den Beitritt zur AHV erklären, damit diese Deckung weiter besteht. Andernfalls erlöscht die Versicherungsdeckung mit Abmeldung aus der Schweiz!
3.2 Regelung für Personen, die die Schweiz endgültig verlassen
AHV/IV freiwillige Versicherung
Schweizer/innen und Angehörige von EU- oder EFTA-Staaten, welche die letzten fünf Jahre in unserer AHV versichert waren, können die AHV/IV aufrechterhalten, wenn sie den Wohnsitz ausserhalb der EU-/EFTA-Staaten haben. Sie müssen sich innerhalb eines Jahres seit dem Ausscheiden aus der obligatorischen AHV bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf melden.
AHV/IV-Rentenbezug im Ausland
Schweizer/innen und Angehörige von EU- oder EFTA-Staaten können ihre Rente auch nach Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland weiter beziehen (Sonderregelung betr. Einviertelrenten der IV). Für Angehörige der übrigen Staaten sind die Bestimmungen des betreffenden Länderabkommens massgebend (evtl. AHV/IV-Rente nur wenn in Heimat zurückkehrt). Angehörige von Nichtvertragsstaaten verlieren den Anspruch auf AHV/IV-Rente, wenn sie den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen. Die Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), ohne Zins können zurückgefordert werden. Sie werden nach endgültigem Verlassen der Schweiz ausbezahlt.
Pensionskasse: Barauszahlung der Freizügikeitsleistung
Für Personen, egal welcher Nationalität, die in einen EU-Staat ziehen und dort erwerbstätig sind, kommt das Barauszahlungsverbot von Freizügigkeitsleistungen zur Anwendung. Dies beschränkt sich aber auf das Guthaben der BVG-Normversicherung (obligatorische Vorsorge).
Der Teil der Austrittsleistung aus BVG-Normversicherung muss hier auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto überwiesen werden und kann frühestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen werden. Der Anteil aus ausser-/überobligatorischer Vorsorge kann gleich bar bezogen werden (schriftliches Einverständnis des Ehegatten).
Vereinfachtes Verfahren zum Nachweis der Pflichtversicherung für Personen, die nach über unsere Verbindungsstelle, den Sicherheitsfonds BVG, (Formular von www.sfbvg.ch > Verbindungsstelle > Barauszahlung).
- Die erhobenen Personendaten werden der betr. Behörde übermittelt. Sie prüft 90 Tage nach der Ausreise aus der Schweiz, ob die gemeldete Person der obligatorischen = Pflicht-Versicherung unterstellt ist.
- Das Ergebnis ihrer Prüfung übermittelt die ausländische Behörde dem Sicherheitsfonds BVG, worauf dieser sowohl die Antrag stellende Person als auch die Vorsorgeeinrichtung informiert.
Personen, die in einen Staat ausserhalb der EU oder EFTA ziehen, können die ganze Freizügigkeitsleistung bar beziehen.
Die Renten der Pensionskasse werden ins Ausland ausbezahlt.
4. Regelung für die soziale Krankenversicherung
4.1 Aus Blickwinkel des FZA
Das des FZA hat das schweizerische Krankenversicherungssystem mit zwei systemfremden Elementen konfrontiert: Der im Ausland üblichen familienbezogenen Ausgestaltung und der Unterstellung gemäss Beschäftigungslandprinzip.
Das bedeutet, dass Erwerbstätige in dem Staat (EU- bzw. EFTA-Staat oder Schweiz) der Krankenversicherungsgesetzgebung unterstehen, in dem sie arbeiten.
- In der Schweiz wohnhafte Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat erwerbstätig sind, sind im entsprechenden Beschäftigungsland krankenversichert (keine Ausnahmen).
> Nichterwerbstätige Ehegatten und Kinder sind mit dem erwerbstätigen Familienangehörigen im Ausland zu versichern (kein Wahlrecht!)
- In einem EU-Mitgliedstaat wohnhafte Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, sind grundsätzlich in der Schweiz krankenversichert. Allerdings besteht in gewissen Fällen die Möglichkeit im Wohnsitzstaat versichert zu bleiben, wenn der Leistungsumfang dem der Schweiz entspricht. Über die Gleichwertigkeit entscheiden die Kantone.
- Grundsätzlich sind nicht erwerbstätige Ehegatten und Kinder mit dem erwerbstätigen Familienangehörigen in der Schweiz zu versichern (Sonderregelungen gemäss Zusatzabkommen möglich, vgl. Tabelle).
Krankenversicherung für Angehörige von EU-/EFTA-Staaten, die dort wohnen und als Grenzgänger/in in der Schweiz arbeiten, bzw. Rentner/in oder Arbeitslose, die zuvor in der Schweiz gearbeitet haben
Quelle: AHV/IV Merkblatt 10.2 – Darstellung gebo Sozialversicherungen
Wahlrecht Wohnsitzstaat oder CH
Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal (2), Spanien (2)
Keine Versicherung in CH
Liechtenstein
Versicherung fix in CH
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal (1), Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (3), Tschechien, Ungarn und Zypern
(1) nur für Grenzgänger/innen und Arbeitslose, Rentner/in fix in CH
(2) nur Rentner/in;
(3) ausser Rentner/in
Krankenversicherung für nichterwerbstätige Familienangehörige in EU-/EFTA-Staaten der vorerwähnten Angehörigen von EU-/EFTA-Staaten
Quelle: AHV/IV Merkblatt 10.2 – Darstellung gebo Sozialversicherungen
Wahlrecht Wohnsitzstaat oder CH
Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Spanien (1)
Keine Versicherung in CH
Dänemark, Grossbritannien, Liechtenstein, Portugal, Spanien (1), Schweden und Ungarn (3)
Versicherung fix in CH
Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn (2) und Zypern
(1) Separate Wahlmöglichkeit für nicht erwerbstätige Ehegatten /Kinder von Rentner/in
(2) nur von Rentner/innen;
(3) ausser von Rentner/innen
4.1.1 Zuständiger Krankenversicherer für Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind
- Arbeitslose unterliegen den Rechtsvorschriften des Staates, der die Arbeitslosenentschädigung auszahlt.
- Bezüger/innen von Alters- oder Invalidenrenten bleiben in der Regel in demselben Staat krankenversichert, in dem sie zuvor als erwerbstätig versichert waren.
Ausnahme für Personen mit Renten aus mehreren Staaten
> wenn eine davon aus dem Wohnsitzstaat, dort krankenversichert
> andernfalls in dem Staat, wo die längste Versicherungsdauer zurückgelegt wurde.
In der Schweiz gilt es zuerst abzuklären, ob der gewünschte Krankenversicherer einen Tarif für den betreffenden Vertragsstaat anbietet. Dann gilt es, von einem der möglichen Versicherern eine Offerte einzuholen und das beste Angebot bezüglich Preis und Service zu ergründen. Hilfe bietet die vom BAG herausgegebene Übersicht (www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Internationales > EU-/EFTA-Prämien).
4.1.2 Leistungsaushilfe - Europäische Versicherten-Karte
Wer während der Ferien in einem EU-Mitgliedstaat erkrankt oder verunfallt (Freizeitunfälle), wird dort gleich wie ein «Inländer» behandelt. Dazu muss sich die betroffene Person über den Anschluss an eine in ihrem Herkunftsland obligatorische Krankenversicherung ausweisen. Alle in der Schweiz oder in EU-Staaten Versicherten haben von ihrer Krankenkasse die Europäische Versicherungskarte erhalten.
Die in einem andern Mitgliedstaat (als die Versicherungsprämien zu entrichten sind) erkrankte oder verunfallte Person, erhält in diesem Staat die erforderliche Behandlung wie sie einem Einwohner zukommen würde. Der/die Betroffene wählt spätestens mit Eintritt des Risikos einen «aushelfenden Träger», z.B. in Deutschland eine Gebietskrankenkasse (Leistungsaushilfe).
Dieser steht für die Leistungen ein und rechnet mit den örtlichen Leistungserbringern zu Tarifen und Preisen im Inland ab. Hernach wird über die Verbindungsstellen der betreffenden Staaten abgerechnet. In der Schweiz ist dies die gemeinsame Einrichtung KVG in Solothurn, die einerseits die Vergütungen für den in Deutschland aushelfenden Träger überweist und anderseits dem eigentlich zuständigen Krankenversicherer (in der Schweiz) Rechnung stellt.
4.2 Krankenversicherung von Personen, die vom Schweizer Arbeitgeber im Ausland beschäftigt werden (KVG 3; KVV 4, 36/4)
Solche Mitarbeitende und sie begleitende Familienangehörige können während maximal zwei Jahren in der Schweiz in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bleiben. In begründeten Fällen kann die Versicherungsunterstellung in der Schweiz bis auf maximal sechs Jahre erweitert werden. Für Entsandte (im Sinne des AHVG) ist die Weiterversicherungsdauer identisch mit der Entsendedauer.
4.3 Krankenversicherung während Auslandaufenthalten ausserhalb des EU-/EFTA-Raums
Für in der Schweiz versicherte Personen, die sich für kurze Zeit im Ausland aufhalten - Ferien, Geschäftsreisen - kommt die Grundversicherung für die dort erforderlich gewordenen Behandlungen (Notfälle) auf. Sie vergütet aber höchstens das Doppelte der Kosten, die für eine adäquate Behandlung in der Schweiz angefallen wären.
- Der Abschluss einer Ferien-, Reise- und ggf. Assistenzversicherung wird empfohlen, dies ist auch für einen befristeten Zeitraum möglich (Beratung durch Krankenversicherer, Touring Club usw.).
Wer sich für längere Zeit (Studium, Erwerbstätigkeit, Wohnsitz) im Ausland nieder lässt, sollte sich je nach Land dort um eine entsprechende Versicherung bemühen oder eine Krankenversicherung internationalen Rechts mit entsprechendem Repatriierungszusatz abschliessen.
5. Regelungen für die Familienzulagen (ausserhalb der Landwirtschaft)
Nur wo es im Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist, können grundsätzlich Familienzulagen – gemeint sind Kinder- und Ausbildungszulagen, nicht aber Geburts- oder Adoptionszulagen – für im Ausland wohnhafte Kinder gewährt werden!
Export von Familienzulagen für (in der Schweiz AHV-pflichtige) Arbeitnehmende
- Schweizer/innen sowie Angehörige der EU-Mitgliedstaaten erhalten für ihre im EU-Staat lebenden Familien, d.h. Kinder, die Kinder- bzw. ungekürzt. Dasselbe gilt für Kinder von Angehörigen eines EFTA-Staates im EFTA-Raum.
Der Anspruch des im EU- bzw. EFTA-Raum erwerbstätigen Elternteils geht aber vor; ggf. erfolgt seitens der Schweiz eine Differenzzahlung.
- Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Slowenien erhalten die Zulagen für Kinder ungekürzt, unabhängig vom Wohnort des Kindes. Auch hier geht der Anspruch des Elternteils, der mit den Kindern im Ausland lebt, vor.
Diese Familienzulagen werden nicht an die Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst.
- In allen anderen Fällen besteht kein Anspruch, wenn das Kind im Ausland wohnt.
Sonderregelung für Personen, die vom Schweizer Arbeitgeber im Ausland beschäftigt werden, so genannte «Expatriates»: Sofern sie weiterhin gemäss Entsendung, Weiterführung oder als in Dienste der Eidgenossenschaft bzw. eines anerkannten Hilfswerks beschäftigte Person in der Schweizer AHV/IV versichert sind, werden die Kinder- und Ausbildungszulagen in alle Länder exportiert, dort aber der Kaufkraft angepasst.