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04.11.2016
(schweizerbauer) - Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) schlägt ihrem Rat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes vor. Die Initiative empfiehlt sie zur Ablehnung. Der Nationalrat hatte sich für das Volksbegehren ausgesprochen.
Die Ständeratskommission möchte nun Elemente daraus aufnehmen, aber den Verfassungsartikel anders formulieren. Sie beantragt ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, einem direkten Gegenvorschlag zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
"Präziser und eindeutiger"
Die Formulierung sei präziser und eindeutiger als jene der Volksinitiative, argumentiert die WAK. Damit lasse sie weniger Raum für unterschiedliche Interpretationen. Auch enthalte der Gegenvorschlag weder rückwärtsgewandte noch protektionistische Elemente und vermeide eine Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten. Ausserdem seien Themen aus anderen hängigen Volksinitiativen aufgenommen worden.
Eine Kommissionsminderheit lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf ab. Aus ihrer Sicht sind die Anliegen der Initiative bereits in der Bundesverfassung verankert. Damit sei es auch überflüssig, einen Gegenentwurf auszuarbeiten, der ebenso wie die Initiative keine neuen Kompetenzen für Bund und Kantone vorsehe, argumentieren die Gegner.
Einheimische Lebensmittel fördern
Der Bauernverband möchte folgenden Text in der Bundesverfassung verankern: «1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie. 2. Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.»
Der Gegenvorschlag der Ständeratskommission lautet wie folgt: «Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft; d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen; e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
Der Ständerat wird die Volksinitiative und den Gegenvorschlag in der Wintersession beraten. Der Bundesrat hatte zunächst ebenfalls einen Gegenvorschlag vorgesehen. Weil dieser in der Vernehmlassung schlecht ankam, verzichtete er aber darauf.