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Zeitachse
SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von...
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten.
Die SVP-Fraktion wird im Rahmen der dringlichen Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika unter anderem folgende Fragen stellen:
- Gemäss Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen. Ist der Bundesrat beim Ansteigen der illegalen Zuwanderung bereit, diese Grenzkontrollen umgehend einzuführen?
- Wenn ja, wurden die Grundlagen für eine solche Grenzkontrolle erarbeitet und die nötigen Vorkehrungen getroffen, damit die illegalen Zuwanderer an der Grenze entsprechend dem Dublin-Abkommen sofort angehalten und an den zuständigen Dublin-Staat, bspw. Italien, übergeben werden können?
- Zieht der Bundesrat auch den Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps zwecks Sicherung der Grenzen in Betracht?
- Wie hat der Bundesrat sichergestellt, dass das Dublin-Abkommen auch im Fall solcher Migrationsströme von allen europäischen Staaten inkl. Italien angewendet wird?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Dublin-Staaten gegen den Grundgedanken des Dublin-Abkommens, nämlich die Bearbeitung der Asylgesuche im Ankunftsstaat, verstösst?
- Wird der Bundesrat in diesem Fall den Austritt aus dem Dublin-Assoziierungsabkommen prüfen?
- Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, sprach kürzlich über die Möglichkeit der Aktivierung einer temporären Schutzklausel, die den Migranten aus Nordafrika kollektiv Asyl einräumen würde. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine solche Schutzklausel eine Masseninvasion an Wirtschaftsflüchtlingen bewirken könnte? Hat der Bundesrat die EU auf die gravierenden Folgen einer solchen Schutzklausel für Europa und insbesondere für die Schweiz aufmerksam gemacht und ihr davon abgeraten?
- Sind bereits Anfragen von Seiten der EU für die Aufnahme eines bestimmten Kontingentes an Flüchtlingen eingegangen und hat der Bundesrat schon irgendwelche Zusicherungen abgegeben?
- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat daraus, dass sich die meisten Kantone à tout prix gegen die Verteilung solcher Flüchtlinge auf die Kantone wehren?
- Prüft der Bundesrat die Möglichkeit, ankommende Personen in Auffangzentren in Grenznähe in Empfang zu nehmen und bis zur Rückführung in ihre Heimatländer dort zu beherbergen?
In einer weiteren dringlichen Interpellation werden Fragen zur Europapolitik des Bundesrates gestellt.