Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52991

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bestimmungen des Vierten Titels des Zivilgesetzbuches (Art. 122-124 ZGB) sind dahin gehend zu ändern:</p><p>- dass auf die Teilung der Austrittsleistungen nur unter strengen Voraussetzungen im Falle von kurzen (bis fünf Jahre) und kinderlosen Ehen verzichtet werden kann;</p><p>- dass eine Teilung ausgeschlossen ist bei Vorliegen von Sachverhalten gemäss Artikel 125 Absatz 3 Ziffer 1 und 3 ZGB;</p><p>- dass die Voraussetzungen für das Festlegen und die Bemessungsgrundlagen der angemessenen Entschädigung in Artikel 124 ZGB klarer geregelt werden.</p>