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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_584/2020 Urteil vom 26. November 2020 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Chaix, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Kantonsgericht Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern. Gegenstand Strafverfahren. Erwägungen: 1. Vor dem Kantonsgericht Luzern fand das Berufungsverfahren gegen A.________ statt. Anlässlich der Verhandlung vom 14. Oktober 2020 wies das Kantonsgericht das Gesuch von A.________ um Wechsel der amtlichen Verteidigung ab. Auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_580/2020 vom 16. November 2020 nicht ein. 2. Mit Eingabe vom 11. November 2020 erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen das Beweisverfahren anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Oktober 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Die Beschwerde richtet sich nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen einen "Zwischenentscheid", nämlich das Verhandlungsprotokoll vom 14. Oktober 2020. Die Anfechtung von Zwischenentscheiden nach Art. 92 oder Art. 93 BGG setzt voraus, dass diese selbständig eröffnet worden sind. Der Entscheid muss somit schriftlich mitgeteilt, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden ( Art. 112 Abs. 1 BGG ). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Verhandlungsprotokoll erfüllt diese Anforderungen nicht. Mangels eines anfechtbaren Zwischenentscheids ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4. Es kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. November 2020 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Chaix Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_584/2020

Urteil vom 26. November 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern,

Hirschengraben 16, 6002 Luzern.

Gegenstand

Strafverfahren.

Erwägungen:

1.

Vor dem Kantonsgericht Luzern fand das Berufungsverfahren gegen A.________ statt. Anlässlich der Verhandlung vom 14. Oktober 2020 wies das Kantonsgericht das Gesuch von A.________ um Wechsel der amtlichen Verteidigung ab. Auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_580/2020 vom 16. November 2020 nicht ein.

2.

Mit Eingabe vom 11. November 2020 erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen das Beweisverfahren anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Oktober 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Die Beschwerde richtet sich nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen einen "Zwischenentscheid", nämlich das Verhandlungsprotokoll vom 14. Oktober 2020. Die Anfechtung von Zwischenentscheiden nach Art. 92 oder Art. 93 BGG setzt voraus, dass diese selbständig eröffnet worden sind. Der Entscheid muss somit schriftlich mitgeteilt, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden ( Art. 112 Abs. 1 BGG ). Das vom Beschwerdeführer eingereichte Verhandlungsprotokoll erfüllt diese Anforderungen nicht. Mangels eines anfechtbaren Zwischenentscheids ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Art. 92 oder Art. 93 BGG Art. 112 Abs. 1 BGG Art. 108 BGG 4.

Es kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli