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Gestern war im Leitartikel der Basler Zeitung zu lesen, dass gemäss Roger Reinauer, Leiter des kantonalen Tiefbauamts, die Hälfte aller Strassen in der Stadt umgebaut werden müssen, um die Ziele der «Gute-Luft-Initiative» zu erreichen. umverkehR ist irritiert über diese Aussage. Abgesehen davon, dass ein Chefbeamter laufende Beratungen im Parlament nicht in der Öffentlichkeit kommentieren sollte, war weder im Bericht des Regierungsrates, noch in Gesprächen mit der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller von diesen abenteuerlichen Hochrechnungen die Rede. Abklärungen bei diversen Fachleuten haben ergeben, dass die Aussage tendenziös und massiv übertrieben ist.
Am Donnerstag titelte die Basler Zeitung (BaZ): «Wie per Initiative die Hälfte aller Strassen aufgerissen würde». Im Artikel wird der Kantonsingenieur Roger Reinauer folgendermassen zitiert: «Um in einem normalen Strassenzug 10 Prozent Entsiegelung zu realisieren, müssen wir die Strasse unter anderem wegen der Entwässerung zu 100 Prozent umbauen». Bezogen auf die «Gute-Luft-Initiative» präzisiert er: «Wenn ich mit diesen 10 Prozent Entsiegelung pro Strasse rechne, müssten wir, um dies umzusetzen, also 2,4 Millionen Quadratmeter Strasse umbauen, was ziemlich exakt der halben Strassenfläche in der Stadt entspricht.»
Tendenziöse Zahlen
umverkehR ist überrascht und irritiert über Zeitpunkt, Aussage und Absender dieser Zitate. Die «Gute-Luft-Initiative» wird zurzeit im Grossen Rat behandelt. Dass ein Chefbeamter wärend einer laufenden Beratung im Parlament öffentlich das Geschäft kommentiert, ist unüblich und fragwürdig. Dass er dabei mit tendenziösen und massiv übertriebenen Zahlen um sich wirft, ist skandalös. Ein Leiter des kantonalen Tiefbauamtes sollte mehr politisches Fingerspitzengefühl beweisen.
Unseriöse Hochrechnung
umverkehR ist bezüglich den «Stadtklima-Initiativen», zu welchen neben der «Gute-Luft-Initiative» auch noch die «Zukunfts-Initiative» gehört, mit Behörden in Genf, Winterthur und Zürich im Austausch. In St. Gallen wird bereits ein rechtskräftiger Gegenvorschlag umgesetzt. In keiner anderen Stadt wurde behauptet, dass für die Entsiegelung einer Teilfläche die ganze Strasse aufgerissen werden muss. Auch im Austausch mit der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller und im Bericht des Regierungsrates war davon nie die Rede. Abklärungen bei diversen Fachleuten aus den Bereichen Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur haben gezeigt, dass die Aussagen von Roger Reinauer zu pauschal und die Hochrechnung unseriös ist.
Aus der Zeit gefallen
Vielmehr entlarvt sich der Leiter des kantonalen Tiefbauamts als ein Vertreter der Betonfraktion - also der alten Schule. Damit wird er den Anforderungen, die heute im urbanen Raum an den öffentlichen Raum gestellt werden, nicht gerecht. Er stellt sich mit seiner Position gar dem durch den Regierungsrat beschlossenen Stadtklima-Konzept entgegen. Was angesichts der zunehmenden Belastung durch Sommerhitze und Extremwetter eine besorgniserregende Tatsache ist. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, die Volksaufträge zu Netto Null 2037 sowie für eine emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Mobilität umzusetzen, unabhängig von der Einstellung des Amtsleiters.
umverkehR erwartet aus diesen Gründen eine umgehende Richtigstellung seitens des Bau- Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt.