Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70103

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuerverwaltung durch Umsetzung folgender Massnahmen für mehr Rechtssicherheit in der Mehrwertsteuer sorgt:</p><p>1. Jede Mehrwertsteuerrevision wird durch einen umfassenden formellen Entscheid abgeschlossen.</p><p>2. Die Mehrwertsteuerverwaltung sorgt so weit wie möglich für gleich lange Spiesse im Revisions- und im Einspracheverfahren.</p><p>3. Im Verwaltungsstrafverfahren werden die Rechte der Angeschuldigten uneingeschränkt respektiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.