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Mischa Senn, Leiter des Zentrums für Kulturrecht der Zürcher Hochschule der Künste, machte unter anderem anhand von zwei Fallbeispielen – die für alle Betroffenen nochmals glimpflich ausgingen – auf rechtliche Stolpersteine beim Filmemachen aufmerksam.
Mercedes überfährt Hitler
In einem fiktiven Werbespot wird der kleine Adolf von einem Mercedes-Benz überfahren. Die prämierte Abschlussarbeit eines deutschen Studenten bezieht sich auf das als automatische Sicherheitsbremssystem von Mercedes-Benz, welches Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern soll. Der Mercedes im Werbespot bremst bei zwei „normalen“ kleinen Mädchen ab, den kleinen Hitler hingegen fährt es um. Der Satz „Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen“ wird eingeblendet.
Die Abschlussarbeit erhielt grosse mediale Aufmerksamkeit und erregte bei der Daimler AG die Gemüter. Aufgrund der potenziellen Schädigung ihrer Marke Mercedes-Benz erwägte Daimler rechtliche Schritte um ein Verbot der weiteren Vorführung des Films zu erreichen. Dem gegenüber stand jedoch die Kunstfreiheit des Studenten, ein Grundrecht. Daimler akzeptierte die Arbeit schlussendlich als Kunstfilm. Allerdings wird nun zu Beginn des Films eingeblendet, dass der Spot unautorisiert ist und kein Bezug zur Marke Mercedes-Benz oder Daimler besteht.
„Absolute“ und „relative“ Persönlichkeiten
Kursleiter Senn machte anhand des Spots auf eine weitere Problematik aufmerksam: Die Rechtsgrundlage bei der „Verwendung“ von bereits verstorbenen Personen in Filmproduktionen. In der Rechtssprechung wird dabei zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewägt. „Personen der Zeitgeschichte“, also Menschen, die während ihres Lebens im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen, werden je nach Relevanz des sie betreffenden öffentlichen Informationsinteresses eingeteilt in „absolute“ und „relative“ Persönlichkeiten. Zu den absoluten Persönlichkeiten gehören jene, die dauerhaft in der Öffentlichkeit standen und die Geschichte prägten – wie etwa Adolf Hitler. Über diese Personen darf vieles berichtet werden und es ist grundsätzlich erlaubt sie in Filmen, wie auch dem obigen Beispiel, zu „verwenden“. Intime Details wie etwa das Badezimmerritual einer solchen Person gehören jedoch nicht dazu. Relative Persönlichkeiten, wozu oft Schauspieler, Sportler oder Prozessbeteiligte gerechnet werden, dürfen nur aufgegriffen werden, wenn eine klar ersichtliche Relevanz für die Öffentlichkeit besteht.
„Gestohlene“ Geschichte
Das zweite Beispiel war die Abschlussarbeit eines Studenten der Zürcher Hochschule der Künste. Dieser übernahm für seinen Film eins zu eins die Geschichte einer deutschen zeitgenössischen Novelle.
Ein Jahr nach der Veröffentlichung seiner Arbeit bekam der Student Post von einer deutschen Anwaltskanzlei: Er wurde der Urheberrechtsverletzung bezichtigt. Zu dieser Zeit war bereits eine Ausstrahlung der prämierten Arbeit beim Schweizer Fernsehen geplant. Die Ausstrahlung wurde nun bis auf Weiteres auf Eis gelegt, was beim SRF angeblich grossen Ärger auslöste.
Gelöst wurde der Fall durch das Einspielen des Namens der Autorin im Vorspann. Zudem mussten Lizenzentschädigungen nachgezahlt werden. Wäre der Student geschickt gewesen wäre, hätte er nur die Idee genommen und diese auf eine neue Art verfilmt. Oder im Vorhinein ein Nutzungsrecht, auch Lizenz genannt, erworben. Dabei werden einer Person Rechte eingeräumt, ein fremdes Werk in einer bestimmten Art und Weise zu nutzen.
Für Interessierte
Die erwähnten und weitere zu beachtenden Rechtsbestimmungen können in verschiedenen Schweizer Gesetzessammlungen nachgeschlagen werden. Personenschutzbestimmungen wie das Recht am eigenen Bild sind beispielsweise im Zivilgesetzbuch Artikel 27 und 28 zu finden. Markenrecht ist im UWG (Gesetze gegen den unlauterer Wettbewerb) geregelt. Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz verankert. Durch die breite Streuung der mitwirkenden Gesetze in den unterschiedlichen Gesetzesbüchern, empfiehlt Mischa Senn jedoch zwei Werke, welche diese zusammenfassen. Kulturrecht-Kulturmarkt (Dike Verlag) ist für einen allgemeinen Überblick geeignet, während kommunikationsrecht.ch (vdf Verlag) Medienrecht und Persönlichkeitsschutz behandelt. Angehende Filmemacher und Filmemacherinnen können sich bei Fragen und Unklarheiten ausserdem ans Zentrum für Kulturrecht wenden.