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Die Firma xxxxxxxx, 8008 Zürich, hat Werbefaxe an eine Faxnummer versandt, die im Swisscom Verzeichnis mit einem Stern versehen ist. Solche Werbefaxe sind unlauter im Sinne des Grundsatzes Nr. 4.4 Ziff. 2 der Lauterkeitskommission. Trotz Aufforderung durch die Lauterkeitskommission mittels Beschluss der Ersten Kammer vom 10. Februar 2005 (eröffnet am 2. März 2005), dieses unlautere Versenden von Werbefaxen zu unterlassen, hat die Firma xxxxxxxx an dieser unlauteren Praxis festgehalten.
Zu den am häufigsten erhobenen Beschwerden vor der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) gehören diejenigen gegen freizügige Anzeigen. Abgesehen von der Frage des Geschmacks, für welche die SLK nicht zuständig ist, spielen bei der Beurteilung solcher Fälle diverse Kriterien eine Rolle. Zwei Beispiele mit unterschiedlichem Urteil.
Beschwerdeführer war in beiden Fällen das Büro für Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Lausanne. Ihnen waren zwei Anzeigen aufgefallen, welche ihrer Meinung nach geschlechterdiskriminierend seien. Im einen Fall ging es um ein Inserat, in welchem ein Büro für Temporärarbeit das Versprechen: «Wir finden für Sie stets die beste Stelle» mit einem Foto illustrierte, welches das ausgiebige Dekolletee einer Dame samt Perlenkette zeigt. Die Beschwerdeführer sahen darin eine diskriminierende Darstellung, da kein Zusammenhang bestünde zwischen dem Angebot des Stellenvermittlers und der Illustration. «Die Anzeige suggeriert, dass sich ein Mann, der sich durch das Büro vermitteln lässt, ebenso wohl fühlt, wie eine Perlenkette auf der Brust einer Frau. Dadurch wird die Frau zu einem reinen Sexobjekt herabgewürdigt», schreiben die Beschwerdeführer.
Der Beschwerdegegner hielt dem entgegen, dass die Kette symbolhaft die hohe Qualität der Dienstleistungen darstellen sollte, ausserdem kämen Perlen auch in anderen Anzeigen ihrer Kampagnen vor.
Die Lauterkeitskommission bestätigte zwar, dass Werbemassnahmen im Rahmen der Gesamtkampagne zu würdigen seien, dennoch könne ein einzelnes Sujet einer Kampagne separat beurteilt werden. Und die Dritte Kammer der Kommission kam zum Schluss, dass diese Art der Darstellung durchaus geschlechterdiskriminierend im Sinne von Grundsatz Nr. 3.11 Ziff. 2 sei. Die Umsetzung sei problematisch, schreibt die Kommission, «weil die Frau auf ein offenes Dekolletee reduziert dargestellt wird. Als Blickfang ist die Abbildung unlauter».
Abgewiesen wurde dagegen eine Beschwerde gegen ein Plakat von Tally Weijl, auf welchem eine sexy gekleidete Frau sowie eine männliche Person, die sich zu einem affenartigen Wesen entwickelt, dargestellt sind. Das Büro für Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Lausanne war der Meinung, dass die Frau zusammen mit dem Slogan «totally sexy» als reines Objekt der Begierde dargestellt sei. Ausserdem werde der Mann zu einem triebhaften Tier reduziert. Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission stimmte mit dieser Interpretation nicht überein. Es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen dem Produkt (Mode) und der Darstellung, ausserdem sprenge die Darstellung nicht den Rahmen eines zulässigen Blickfangs. Zwar sei die Reduzierung des Mannes auf ein triebhaftes Wesen grundsätzlich geschlechterdiskriminierend, im konkreten Fall werde aber in spielerischer Art und Weise überzeichnet, sodass man nicht von Diskriminierung sprechen könne.
Branchenführer haben Konjunktur. Mehrere dubiose Firmen versenden einschlägige Formulare und rechnen damit, dass die Adressaten den Preis im Kleingedruckten übersehen.
Die Lauterkeitskommission behandelt pro Jahr rund 300 Fälle. In letzter Zeit betreffen ein erheblicher Teil der Beschwerden denselben Sachverhalt: Mehrere Firmen im In- und Ausland versenden per Post oder e-Mail Formulare, welche einen Eintrag in einem Berufsregister diverser Branchen vorgaukeln. Bereits durch die Presse ist das Vorgehen der Zuger Firma InventairePro, welche nicht weniger als 80’000 Firmen angeschrieben hat. Gemäss einer Recherche des Magazins Facts soll die Firma in rund 1000 Fällen erfolgreich gewesen sein, das heisst rund tausend Angeschriebene haben das Formular unterzeichnet und zurückgesandt, in der Meinung, in einem Branchenregister aufgenommen zu werden. Übersehen haben sie dabei den im Kleingedruckten versteckten Preis von über 1800 Franken. Zahlreiche Firmen haben zu spät realisiert, dass sie mit der Unterschrift einen Vertrag eingegangen sind. Kein Wunder haben einige unter ihnen reagiert und bei der Lauterkeitskommission Beschwerde eingereicht. Neben InventairePro, gegen welche auch die Stiftung für Konsumentenschutz vorgegangen ist, stehen aber noch andere, teilweise auch ausländische Versand-Firmen im Schussfeuer der Kritik. Auch gegen sie ist Beschwerde erhoben worden, und auch in diesen Fällen hat die Lauterkeitskommission festgestellt, dass diese Form der kommerziellen Kommunikation unlauter ist. In ihrer Begründung schreibt die Kommission: «Aus den Bestellformularen hat klar und vollständig hervorzugehen, welche Rechte und Pflichten Anbieter und Abnehmer mit der Bestellung eingehen (Grundsatz Nr. 4.6)». Vorliegend sei dieses Klarheitsgebot nicht erfüllt, schreibt die Erste Kammer der Lauterkeitskommission. «Die Darstellung des Grundpreises im Kleingedruckten macht objektiv gesehen nur dann Sinn, wenn die Absicht besteht, dass einzelne Adressaten diese Preisangabe übersehen. Aufgrund dieser erkennbaren unlauteren Absicht kann offen gelassen werden, ob die Preisangabe vom Durchschnittsadressaten erkannt werden sollte oder nicht.»
Mit Beschluss der Zweiten Kammer der Lauterkeitskommission vom 28. Oktober 2004 (eröffnet am 23. November 2004) wurde die Firma xxxxxxxx mit Sitz in Staad aufgefordert, einer Beschwerdeführerin keine weiteren unlauteren Rentenversprechen mehr zuzustellen. Die Firma xxxxxxxx hat sich nicht an diese Aufforderung gehalten und der Beschwerdeführerin ein weiteres unlauteres Rentenversprechen zugesandt.
Die Lauterkeitskommission hat die Anzeige eines Waadtländer Stellenvermittlungsbüros als unlauter verurteilt, welche das perlenbehangene Dekolleté einer Frau zeigte. Der Slogan dazu hiess: «Wir finden immer die richtige Stelle in der Region».
Die Anzeige war im Gleichstellungsbüro des Kantons Waadt negativ aufgefallen. Die Beschwerde richtete sich in erster Linie dagegen, dass zur bildhaften Darstellung der Aussage «Wir finden immer die richtige Stelle in der Region» das Dekolleté einer Dame abgebildet wurde. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Abbildung zusammen mit dem Text den Eindruck vermittle, mit einem Job des Werbeauftraggebers fühle man sich wohl wie am Busen einer Frau. Besonders kritisiert wurde, dass die Frau auf die Brustpartie reduziert und ohne Kopf abgebildet war. Damit werde die Frau zu einem Sexobjekt herabgewürdigt, schrieb die Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdegegnerin versuchte die Situation mit dem Hinweis zu relativieren, es gehe um die Perlenkette, welche am Hals der betroffenen Frau baumle, ausserdem seien Perlen in mehreren früheren Sujets der Kampagne integriert gewesen. Man wolle damit die hohe Qualität des Angebotes versinnbildlichen.
Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission ist diesen Ausführungen allerdings nicht gefolgt und hat die Anzeige des Stellenvermittlungsbüros für unlauter erklärt. Sie argumentierte: «Es ist zutreffend, dass Werbemassnahmen im Rahmen der Gesamtkampagne zu beurteilen sind. Unabhängig davon ist jedoch die Gestaltung des vorliegenden Inserates als geschlechterdiskriminierend im Sinne des Grundsatzes Nr. 3.11 Ziff. 2 zu qualifizieren.» Problematisch sei vor allem die Umsetzung der Idee, indem die Frau anonym, auf das offene Dekolleté reduziert, dargestellt worden sei. «Als Blickfang ist die konkrete Abbildung geschlechterdiskriminierend und unlauter», schrieb die Lauterkeitskommission und hat das Büro aufgefordert, diese Art der Werbung inskünftig zu unterlassen.
Die WSC Handels- und Wirtschaftsinformations AG verschickte teure Offerten für einen Eintrag in ein internationales Wirtschafts-EDV-Register. Die Briefe mit Einzahlungsschein sahen einem offiziellen Schreiben der Handelsregisterbehörden zum Verwechseln ähnlich. Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat diese Form der Werbung nun als irreführend und damit als unlauter bezeichnet.
Wem geht es nicht so: Offizielle Schreiben sind etwas Besonderes – besonders erfreulich, besonders ärgerlich oder einfach besonders bedeutungsvoll. Und für viele Empfänger sind sie gleichbedeutend mit einer behördlichen Anweisung. Diese Tatsache machte sich wohl die WSC Handels- und Wirtschaftsinformations AG zu Nutze. Sie verschickte so genannte Eintragungsofferten, die beim Empfänger den Eindruck vermitteln, es handle sich dabei um eine offizielle Mitteilung der Handelsregisterbehörden. Die Kosten für den Eintrag (in das internationale Wirtschafts-EDV-Register der Firma): 1250 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Zweite Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission hat diese Form der Werbung nun als unlauter erklärt. Denn: Eine solche, einer offiziellen Mitteilung der Handelsregisterbehörden nachempfundene Mitteilung und Rechnungsstellung ist irreführend. Zwar wird im Text des Schreibens darauf hingewiesen, dass die Offerte erst durch Zahlung angenommen werde. Dieser Hinweis wird jedoch in der Folge mit der missverständlichen Wendung «Sie erhalten diese Offerte für den Zahlungspflichtigen. Veranlassen Sie bitte die Zahlung» relativiert. Eine solche Relativierung verstösst gegen den Grundsatz Nr. 4.6 des Schweizerischen Lauterkeitsrechts. Dieser besagt, dass der Gebrauch von Einzahlungskarten, Einzahlungsscheinen oder in sonstiger Weise als Rechnung gestalteten Formularen zu Bestellzwecken unlauter ist, sofern im Text oder in begleitenden Schriftstücken nicht unmissverständlich hervorgehoben wird, dass eine blosse Einladung zur Rechnungsstellung vorliegt.
Die Lauterkeitskommission stützt sich in ihrer Arbeit auf das schweizerische Lauterkeitsrecht, berücksichtigt aber auch die grenzüberschreitenden Richtlinien der Internationalen Handelskammer; sie leistet, wie auch im vorliegenden Fall, einen wesentlichen Beitrag zum Konsumentenschutz.
Gegen die – äusserst erfolgreiche – «Pfannen-Trophy» von Coop wurde eine Beschwerde wegen Unlauterkeit eingereicht. Ein Fall, der unter anderem zwei Grundsatzprobleme in der Werbung illustriert: Die Verwendung des Schweizerkreuzes und die Kennzeichnung eines Produktes als «Swiss made».
Unzulässige Benutzung des Schweizerkreuzes und Vorspielung von «Swiss made» – so lauteten zwei Hauptvorwürfe der Beschwerdeführerin Prodemo SA gegen die «SIGG-Pfannen-Aktion» von Coop, allseits bekannt als «Pfannen-Trophy». Zur Erinnerung: Im Rahmen dieser Sonderaktion konnten diverse Pfannentypen der SIGG-Linie CASA – von der Ricon Kuhn AG in China hergestellt – mit einem Rabatt von bis zu 75 Prozent erworben werden. Nötig dafür waren 30 Sammelmarken, wobei Coop pro zehn Franken Einkauf eine Marke abgab. Bis Aktionsende wurden 3,5 Millionen Pfannen verkauft und eine weitere Million war bestellt. Die Umsätze bei anderen Anbietern sei derweil spürbar und nachhaltig zurückgegangen.
Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK), die sich in ihren Beurteilungen auf die Aspekte der kommerziellen Kommunikation beschränkt, hatte nun im Rahmen der Beschwerde u.a. über die Verwendung des Schweizerkreuzes zu befinden. Letzteres – weiss auf rot – war nämlich im SIGG-Logo, das auf der Verpackung sowie auf Inseraten erschien, gut sichtbar. Das Urteil der Kommission lautete «unlauter», weil die gemäss Wappenschutzgesetz befundene widerrechtliche Verwendung des Schweizerkreuzes gegen den SLK-Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hat.
Schweizer Pfanne oder «ausländisches» Kochgeschirr – das ist sicher ein Entscheidungskriterium für potenzielle KäuferInnen. Sowohl in der Werbung als auch auf der Verpackung der Trophy-Pfannen waren das Schweizerkreuz und der Begriff Switzerland gut sichtbar angebracht, die Herkunftsbezeichnung «made in China» befand sich hingegen lediglich auf der Verpackung. Die SLK kam dementsprechend zum Urteil, dass hiermit gemäss ihres Grundsatzes Nr. 2.1 als auch gemäss Artikel 3 lit. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine unlautere Verwendung einer Angabe zu einer schweizerischen Herkunft vorliegt. Womit allerdings nicht impliziert ist, dass die Konsumenten – so eine weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerin – hinsichtlich der Qualität irregeführt worden sind, da in der Anpreisung keine näheren Angaben zur Qualität gemacht wurden, die überprüft werden könnten. Zudem wäre die Frage zu beantworten, ob ein in China hergestelltes Produkt per se von geringerer Qualität ist als eines, das aus einer hiesigen Fabrikation stammt.
Die Firma xxxxxxxx, Hergiswil, schreibt Reisen als Gewinn aus, wobei eine Reservationsgebühr von CHF 77.– erhoben wird, wenn die gewonnene Reise angetreten wird. Damit verstösst die xxxxxxxx gegen den Grundsatz Nr. 3.9, da der Gewinn mit einem vermögensrechtlichen Einsatz verbunden ist. Trotz Aufforderung durch die Lauterkeitskommission mittels Beschluss der Dritten Kammer vom 22. Juni 2004 (eröffnet am 5. Juli 2004), diese Art des Gewinnspiels nicht mehr durchzuführen, hat die Firma Pro Vitalis AG an dieser unlauteren Praxis festgehalten.
Mit Beschluss der Zweiten Kammer der Lauterkeitskommission vom 21. April 2004 (eröffnet am 17. Mai 2004) wurde die Firma xxxxxxxx mit Sitz in Zürich aufgefordert, einer Beschwerdeführerin keine weiteren unbegründeten Mahnungen mehr zuzustellen. Die Firma xxxxxxxx hat sich nicht an diese Aufforderung gehalten und der Beschwerdeführerin eine weitere Mahnung über ein Inkassobüro geschickt.
Eine Werbekampagne für einen Herren-Chronographen des Uhrenherstellers IWC ist einer Zeitungsleserin ins Auge gestochen. Sie machte geltend, die Aussage auf der Anzeige sei geschlechterdiskriminierend. Die Lauterkeitskommission hat die Beschwerde und dann auch den Rekurs abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Werbespruch «Fast so kompliziert wie eine Frau. Aber pünktlich» widerspreche dem Grundsatz Nr. 3.11 der Schweizerischen Lauterkeitskommission. IWC International Watch argumentierte dagegen, bei der Aussage handle es sich um eine ironische Pointe, welche von der Mehrheit der Bevölkerung als solche wahrgenommen worden sei. Im übrigen sei die Schlagzeile nicht frauenfeindlich, sondern vielmehr männerfreundlich. Schliesslich handle es sich bei dem beworbenen Modell «da Vinci» um eine ausgesprochene Männeruhr.
In diesem Sinn hat auch die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission entschieden. Laut konstanter Praxis der Kommission sind Werbeaussagen, die im Rahmen von zusammenhängenden Kampagnen gemacht werden, gesamthaft zu betrachten. Die werbliche Übertreibung sei evident, und von einer Tatsachenbehauptung könne ernstlich nicht gesprochen werden.
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin Rekurs erhoben. Begründung: Die Kommission habe in solchen «frauendiskriminierenden» Fällen in der Mehrheit aus Frauen zusammengesetzt zu sein. Die Argumentation, man müsse die ganze Serie einer Kampagne betrachten, erlaube es, die Richtlinien der Lauterkeit zu unterlaufen. Auch dem Argument der ironischen Darstellung konnte die Rekurrentin nicht folgen.
Das Plenum der Lauterkeitskommission als Rekursinstanz wies den Rekurs aber ab: Die Anzeige könne nicht einseitig diskriminierend sein, weil ein anderes Sujet der Kampagne («IWC. Seit 1868. Und so lange es noch Männer gibt») die Männer ironisch aufs Korn nimmt. Im Gegensatz zur Rekurrentin qualifizierte das Plenum den Text zudem durchaus als ironisch. Betreffend Zusammensetzung der Kommission ist die Rekursinstanz nicht der Meinung, sie müsse in der Mehrheit von Frauen besetzt sein. Es genüge, wenn beide Geschlechter vertreten seien, und das war bei der Behandlung der Beschwerde der Fall gewesen.
Aus diesen Gründen hat die Rekursinstanz der Lauterkeitskommission den Vorwurf der Willkür zurückgewiesen und den Rekurs abgewiesen.