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2.1. Zuständigkeit für die Leistung von Notfallhilfe
Ist eine Person ausserhalb ihres Wohnortes auf dringliche Hilfe angewiesen, muss der Aufenthaltskanton bzw. die Aufenthaltsgemeinde ihr diese zukommen lassen.
2.2. Zuständigkeit für die Leistung ordentlicher Unterstützung
Personen ohne Unterstützungswohnsitz in der Schweiz, die sich hier ständig aufhalten und über eine Aufenthaltsberechtigung im Kanton Solothurn verfügen, müssen im Kanton Solothurn durch die Aufenthaltsgemeinde ordentlich unterstützt werden. Wenn eine Person ohne Unterstützungswohnsitz ihren ständigen Aufenthaltsort ohne behördliches Zutun verlässt, wird die neue Aufenthaltsgemeinde für die Unterstützung zuständig. Dasselbe gilt auch, wenn die betroffene Person - ohne dass die bisher zuständige Behörde hierfür Kostengutsprache geleistet hätte oder sie ärztlich in die Institution eingewiesen worden wäre - in eine Einrichtung in einer anderen Gemeinde eintritt.
Die Aufenthaltsgemeinde ist auch dann zuständig, wenn der Unterstützungswohnsitz einer Person nicht feststeht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn unklar oder umstritten ist, ob eine Person ihren Wohnsitz in der früheren Wohngemeinde aufgegeben hat.
2.3. Ausnahmen
Wird eine offensichtlich hilfsbedürftige Person (v.a. infolge Krankheit oder Unfall) auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen anderen Kanton oder eine andere Gemeinde verbracht, gilt der Kanton bzw. die Gemeinde als Aufenthaltsort, von wo aus die Zuweisung erfolgte (Art. 11 Abs. 2 ZUG). Der neue Aufenthaltsort ist sozialhilferechtlich weder für die Unterstützung noch für die Kostentragung zuständig.
Beispiele:
- Eine drogenabhängige, wohnsitzlose Person wird in Olten unterstützt. Sie entschliesst sich zu einer Drogentherapie in Zürich. Olten leistet dafür Kostengutsprache und bleibt sozialhilferechtlich zuständig, auch wenn sich die betroffene Person während der Therapie in Zürich aufhält.
- Eine Touristin macht auf einem Campingplatz in Grenchen Ferien. Sie erkrankt schwer und wird mit der Ambulanz in das nächstgelegene Spital Solothurn gebracht. Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit bleibt in Grenchen.