Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03229.jsonl.gz/2239

Die Sicherheitspolitik zum Schutz der Bevölkerung ist, ebenso wie z.B. die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- oder Umweltpolitik, eine zentrale Staatsaufgabe. Auch hier sind konkrete politische Vorlagen darauf hin zu prüfen, ob sie zielkonform sind und ein günstiges Kosten-/Nutzenverhältnis aufweisen.
Wie international renommierte Profis, etwa der ehemalige Kommandant der israelischen Luftwaffe, Haimowich, eindrücklich im Radio und Fernsehen erläutert haben, stellen Drohnen und Lenkwaffen sowie Cyber-Angriffe die wahre Bedrohung dar. Für den Schutz vor diesen modernen und realen Bedrohungen sind solche überdimensionierten Kampfjets aber nutzlos. Für die Erfüllung der polizeilichen und anderen Aufgaben im Luftraum genügen ca. 20 leichtere, umweltfreundliche und höchstens halb so teure Modelle als die vorgeschlagenen Luxus-Kampfjets. Finanzpolitisch hat ein NEIN zur aktuellen Vorlage den Vorteil, dass ausreichend Geld für den Aufbau der Luftabwehr, der Luftüberwachung und der Fähigkeit zur Abwehr von Cyber-Angriffen vorhanden ist – ohne dass das Budget des VBS jedes Jahr um 1,4 % erhöht werden muss.
Störend bei der Vorlage ist auch, dass bei einem Ja ein Freipass betreffend Typenwahl erteilt würde. Ein Kauf einer der beiden Modelle aus den USA würde eine totale Abhängigkeit von den immer schwieriger abschätzbaren militärpolitischen Entscheiden dieser Weltmacht bedeuten.
Fazit: Die zur Abstimmung stehende Vorlage hat ein ungenügendes Kosten-/Nutzenverhältnis.
Deshalb: NEIN zur Beschaffung von Luxus-Kampfjets.
Ihre SP Bolligen