Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132881

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates reicht eine parlamentarische Initiative mit folgendem Inhalt ein:</p><p>Das Mehrwertsteuergesetz wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 25</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Für Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von:</p><p>Bst. a</p><p>warmen Nahrungsmitteln einschliesslich solcher, die von der Kundschaft an Ort und Stelle mittels zur Verfügung gestellter Geräte selbst erwärmt werden;</p><p>Bst. b</p><p>nichterwärmten Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält; oder</p><p>Bst. c</p><p>nichterwärmten Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert.</p><p>Abs. 3bis</p><p>Keine gastgewerbliche Leistung liegt vor, wenn nichterwärmte Nahrungsmittel:</p><p>Bst. a</p><p>in Verpflegungsautomaten angeboten werden; oder</p><p>Bst. b</p><p>zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt sind und geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung von gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind.</p><p>...</p>