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Die Hilfeleistungen der Europäischen Union, dem grössten Geldgeber der Dritten Welt, an Entwicklung dienen europäischen Werten und Zielen – aber nur, wenn die EU-Institutionen die höchsten Standards einhalten hinsichtlich der Rechenschaftsplicht für die von ihnen verwalteten Gelder europäischer Steuerzahler. Wie ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes feststellt, war dies bei der EU-Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde PA nicht immer der Fall.
Seit dem Oslo-Abkommen 1994 hat die EU grosszügige Finanzhilfe an Ramallah angeboten, um einen gerechten und währenden Frieden zu fördern und ist damit heute in der Tat der grösste Geldgeber der PA, die hauptsächlich auf ausländische Spenden angewiesen ist.
Aber europäische Gesetzgeber müssen sicherstellen, dass EU-Gelder – die aus Steuergeldern stammen – nichtzweckentfremdet werden.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes, der im Dezember 2013 veröffentlicht wurde, legt wichtige Fehlfunktionen im Management der EU-Finanzhilfe an die PA offen und fordert eine massive Revision des Finanzierungsmechanismus.
Der Rechnungshof hat unter anderem:
- kritisiert, dass die EU-Hilfe an die PA an keine Bedingungen geknüpft sind, was den Hebel der EU reduziert, Einfluss auf Reformen zu nehmen; die PA ist die einzige Körperschaft, die unabhängig ihrer Menschenrechtsbilanz und wirtschaftlicher Leistung EU-Gelder erhält.
- offengelegt, dass seit 2007 eine „beachtliche Anzahl“ an PA-Angestellten in Gaza Gehälter erhalten haben, die teilweise durch EU-Gelder finanziert wurden, obwohl sie „wegen der politischen Situation“ nicht zur Arbeit erschienen sind. Wie kann die EU ihre Glaubwürdigkeit zuhause aufrechterhalten, wenn sie Personen Gehälter zahlt, die nicht arbeiten?
- stellte fest, dass die EU der Übertragbarkeit der von ihr vergebenen Gelder ungenügende Aufmerksamkeit schenkte, was Spekulationen förderte, dass die EU-Finanzhilfe der PA ermöglicht habe, ihr eigenen Haushalt für andere Zwecke zu gebrauchen, wie für die Auszahlung von Gehältern an palästinensische Gefangene, die wegen Terrorhandlungen verurteilt wurden.
Die PA hat einen weitverbreiteten Ruf der Bestechlichkeit erlangt, was ein wichtiger Grund für den Erfolg der Hamas war, die sich als unkorrumpierbar präsentiert. Je korrupter die PA von den Palästinensern wahrgenommen wird, desto stärker wächst ihre Unterstützung für die Hamas. Wenn also Brüssel Frieden und Stabilität fördern will, muss es der PA helfen, starke und transparente Institutionen aufzubauen.
Wie kann die EU das aber erreichen, wenn sie keine klaren Bedingungen für ihre Hilfsgelder festsetzt?
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes ist ein Weckruf: Eine strengere Überwachung der EU-Finanzhilfe an die PA ist erforderlich. Tatsächlich hat das Plenum des Europäischen Parlaments Anfang April eine Resolution verabschiedet, die grössere Transparenz der EU-Finanzhilfe für die PA fordert.
Es muss jedoch mehr unternommen werden: Es sollten eindeutige Bewertungsmassstäbe und Bedingungen auferlegt werden, die die PA einhalten muss, will sie weitere EU-Gelder erhalten. Dazugehören sollten die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Westjordanland, der Kampf gegen Korruption und die Streichung von Subventionen für verurteilte palästinensische Terroristen.
Es sind harte Zeiten und Brüssel sollte einen offenkundigen Missbrauch der Gelder der europäischen Steuerzahler nicht tolerieren.
Zusammenfassung: Europe’s Unaccountable Palestinian Aid by Michael Theurer © Wall Street Journal, April 9, 2014.