Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47744

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion "Mehr Frauen ins Parlament. Informationskampagne 2003" vom 4. Oktober 2001 anerkannt, dass bezüglich der Untervertretung von Frauen im Eidgenössischen Parlament Handlungsbedarf besteht und dass der Verfassungsauftrag, der den Gesetzgeber anweist, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu sorgen, fortbesteht. Darauf hat er bereits für die Wahlen 1999 in seinem Kreisschreiben an die Kantonsregierungen und bei der Wahlanleitung der Bundeskanzlei aufmerksam gemacht. Der Versuch, im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte einen neuen Artikel 86a zu Informationskampagnen vor Nationalratswahlen, namentlich mit dem Ziel die Wahlbeteiligung zu erhöhen und Frauen zur Kandidatur zu ermutigen, ist inzwischen gescheitert.</p><p>1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um dennoch für die Wahlen 2003 einen Beitrag zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen im Parlament zu leisten? Welche finanziellen Mittel sind dafür im Budget 2003 vorgesehen?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, ergriffene Massnahmen im Hinblick auf die Wahlen 2007 zu evaluieren und allenfalls mit Pilotkantonen kantonale Informationskampagnen durchzuführen? Welche finanziellen Mittel sind dafür im Budget 2003 und für die nachfolgenden Jahre eingeplant?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verfassungsauftrag, der den Gesetzgeber anweist, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu sorgen, besteht fort.</p><p>Das Bundesamt für Statistik hat zusammen mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen kürzlich ein Faltblatt zur Vertretung von Frauen in der Politik herausgegeben. Daraus wird ersichtlich, dass Frauen in der Schweiz in den politischen Entscheidpositionen nach wie vor deutlich untervertreten sind. Der Ausschuss gegen Frauendiskriminierung der Uno hat die Schweiz denn auch unlängst ermuntert, nachhaltige Massnahmen zur Erhöhung der Frauenvertretung in gewählten und ernannten Gremien zu ergreifen, damit das Recht der Frauen auf gleichberechtigte Partizipation am öffentlichen und politischen Leben gewährleistet wird.</p><p>Das Vorhaben, im Bundesgesetz über die politischen Rechte durch einen neuen Artikek 86a eine Gesetzesgrundlage für Informationskampagnen vor Nationalratswahlen zu schaffen, ist 2002 gescheitert. Daher haben Bundesrat und Bundeskanzlei alle kostenneutral umsetzbaren Massnahmen für die Frauenförderung im gleichen Umfang wie 1999 ergriffen:</p><p>a. Das Kreisschreiben des Bundesrates vom 18. Dezember 2002 macht die Kantone in Ziffer 2 auf die unterschiedliche Repräsentation der Geschlechter im Nationalrat aufmerksam (BBl 2003 2f). Die Information ist zusätzlich in verschiedenen Formaten über Internet zugänglich.</p><p>b. Die Bundeskanzlei zeigt in ihrem Leitfaden für kandidierende Gruppierungen neben der tatsächlichen Situation zusätzlich auf, welche Möglichkeiten das Wahlrecht Frauen bietet, um gegen die Untervertretung im Nationalrat anzugehen. Auch dieses Dokument ist über Internet zugänglich.</p><p>c. Die Wahlanleitung der Bundeskanzlei enthält eine eigene Doppelseite (S. 10/11) mit Informationen zur unterschiedlichen Repräsentation der Geschlechter im Nationalrat. Eine Vorauflage dieser Broschüre ist im Mai 2003 bereits an Bildungsinstitutionen zuhanden der Schülerschaft und damit der künftigen Wählerinnen und Wähler verteilt worden; seit Anfang August ist auch diese Publikation im Internetangebot der Bundesverwaltung aufgeschaltet.</p><p>Hingegen gebot es der Respekt vor der Bundesversammlung, dass der Bundesrat nach dem Scheitern seiner Vorschläge für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage in der parlamentarischen Beratung keine zusätzlichen Mittel für Informationskampagnen vor Nationalratswahlen ins Budget einstellte.</p><p>Da sich an der Situation einer fehlenden Gesetzesgrundlage nichts geändert hat, können - erst recht in Anbetracht der angespannten Lage des Bundeshaushaltes - auch in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Kredite für diesen Bereich beantragt werden. Im Rahmen der Selects-Wahlforschung wird weiter verfolgt werden müssen, welche Wahrnehmungen und Überlegungen den Wahlentscheid der Stimmberechtigten beeinflussen.</p>  Antwort des Bundesrates.