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Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit
Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO
Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.
Die Beschwerdeführerin klagte auf Unterlassung der Herausgabe der sie betreffenden Daten an US-Justizbehörden, wobei sie ihre Klage auf CHF 10’000 bezifferte. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich mit dem Streitwert und der Führung des Prozesses im vereinfachten Verfahren einverstanden. Die Vorinstanzen traten mangels richtiger Verfahrensart resp. sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein.
Bei Rechtsbegehren, die nicht auf eine bestimmte Geldsumme lauten, können sich die Parteien auf den Streitwert einigen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Diese Bestimmung befasst sich allein mit der Frage, wie der Streitwert zu ermitteln ist. Sie setzt voraus, dass überhaupt eine vermögensrechtliche Streitigkeit gegeben ist. Für die Frage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, kommt Art. 91 Abs. 2 ZPO weder direkt noch analog zur Anwendung. Durch Einigung der Parteien über den Streitwert könnten sie mittelbar die Verfahrensart und die sachliche Zuständigkeit beeinflussen. Dadurch würde der Grundsatz, wonach die sachliche Zuständigkeit der Disposition der Parteien entzogen ist, indirekt relativiert. Dem Gericht ist es häufig nur schwer möglich, den Streitwert bei Nichtgeldleistungen, Gestaltungen oder Feststellungen zuverlässig zu beziffern, während die Parteien die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streits am besten einschätzen können. Diese Schwierigkeit besteht jedoch nicht im gleichen Masse hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (E. 5.2).
Für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ist massgebend, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (E. 6.1). Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG nichtvermögensrechtlicher Natur, so etwa auch Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin um Auskunft über die sie betreffenden persönlichen Daten, die an die US-Behörden übermittelt wurden. Ebenso sind Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden in der Regel als nichtvermögensrechtlich zu qualifizieren (E. 6.3).