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<h2>SubmittedText<h2><p>Braucht die Schweiz wirklich eine neue, flächendeckende Infrastruktur? Der Homepage des Bakom kann unter den Stichworten Radio und Fernsehen/Digitale Verbreitung Folgendes entnommen werden:</p><p>- Der allgemeinen Trendentwicklung in Europa folgend, beabsichtigt der Bundesrat, die analoge Verbreitung von TV-Programmen in absehbarer Zeit durch die moderne digitale Signalverbreitung abzulösen.</p><p>Während die digitale Verbreitung durch Satellit und Kabel (DVB-S und DVB-C) bereits seit etlichen Jahren praktisch eingeführt ist und auch weiterhin der privat- oder gemeinwirtschaftlichen Initiative überlassen bleiben soll, stellt die sogenannte terrestrische Verbreitung über entsprechende Sendeanlagen (DVB-T) offenbar eine öffentliche Aufgabe des Bundes dar.</p><p>- Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 der SRG Idée Suisse die "Erlaubnis" zum Aufbau eines neuen Sendenetzes erteilt, welches bis 2009 landesweit und flächendeckend die terrestrische Ausstrahlung von vier digitalen SRG-Programmen ermöglichen soll. Mit dem Aufbau des neuen Sendenetzes soll in schlecht verkabelten Regionen begonnen werden, was in Teilen des Engadins, des Tessins und der Romandie bereits geschehen ist.</p><p>Nachdem die Swisscom im Sommer 2004 angekündigt hat, der Kundschaft ab 2005 ein digitales TV-Angebot über ihr bestehendes, breitbandfähiges Kabelnetz verfügbar zu machen, stellen sich im Zusammenhang mit dem skizzierten Digitalisierungsprojekt einige neue Fragen:</p><p>1. Ist er nicht auch der Meinung, dass sich mit dem Markteintritt von Swisscom betreffend die Verbreitung von digitalen TV-Programmen Ausgangslage und Wettbewerbssituation markant ändern? Den Konsumentinnen und Konsumenten werden wahlweise schon bald praktisch flächendeckend mehrere Verbreitungsangebote zur Verfügung stehen (Satellit, TV-Kabel, Telefon-Kabel).</p><p>2. Ist es unter diesen Aspekten weiterhin angezeigt, flächendeckend eine teure, durch SRG-Gebühren oder Bundesbeiträge finanzierte Infrastruktur zur terrestrischen Verbreitung von digitalen TV-Programmen aufzuziehen, welche den TV-Konsumenten in weiten Teilen des Mittellandes keinen erkennbaren Zusatznutzen stiftet?</p><p>3. Wäre es nicht angezeigt, die terrestrische digitale Verbreitung ausdrücklich auf jene Berg- und Randregionen zu beschränken, die aus wirtschaftlichen Gründen kaum je einem TV-Kabelnetz angeschlossen werden?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass private Initiative ein wesentlich breiteres und bedürfnisgerechteres Angebot bereitstellen kann, wie sich anhand des Zweckverbandes für die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen im Oberwallis (ZVO) zeigt, der im Gegensatz zu den vier geplanten SRG-Programmen 37 Fernseh- und 31 Radioprogramme ausstrahlt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gründe für die Umstellung</p><p>Die analoge TV-Verbreitung ist heute unter technischen Gesichtspunkten zunehmend überholt und wird längerfristig nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die Frage, ob die drahtlos-terrestrische Verbreitung in Zukunft analog oder digital erfolgen muss, sondern ob TV-Programme künftig überhaupt noch drahtlos terrestrisch verbreitet werden sollen. Heute empfangen rund 230 000 Haushalte und insgesamt über eine Million Fernsehgeräte die SRG-Programme auf diesem Wege.</p><p>Der Bundesrat vertritt die dezidierte Haltung, dass die Schweiz auch künftig eine effiziente und dem neuesten Stand der Technologie angepasste terrestrische Versorgung braucht. Deshalb hat er am 25. Juni 2003 der SRG die Konzession für die Erstellung und den Betrieb einer ersten digitalen Senderkette (DVB-T: Digital Broadcasting - terrestrial) erteilt. Im Tessin ist der Aufbau bereits erfolgt. Bis zum Jahr 2009 wird ein erstes Sendernetz landesweit in Betrieb sein.</p><p>Die Digitalisierung hat viele Vorteile: Ein Sendernetz wie DVB-T hat bedeutend mehr Übertragungsressourcen und ist im Betrieb wesentlich günstiger als die heutige analoge Infrastruktur. Das Netz ist geeignet, künftig auch privaten TV-Veranstaltern den Marktzugang auf terrestrischem Wege zu ermöglichen und zu einer Marktbelebung im Wettbewerb der verschiedenen Plattformen (Satellit, Kabel, DSL) beizutragen.</p><p>Sollten dereinst zwanzig oder mehr TV-Programme über DVB-T verbreitet werden, so wird DVB-T auch für die Konsumentinnen und Konsumenten zu einer kostengünstigen Alternative zur Kabel- oder Satellitenversorgung. Die ersten Erfahrungen in Deutschland mit DVB-T haben gezeigt, dass das Sendernetz nicht nur für Zweit- und Drittgeräte geeignet ist, sondern auch für Haushalte mit geringem Einkommen oder für solche, die sich mit einem kleineren TV-Angebot begnügen.</p><p>Im Vergleich zu anderen Übertragungswegen hat DVB-T den Vorteil, dass der Empfang nicht an eine Steckdose oder an eine Satellitenempfangsschüssel gebunden ist; die TV-Programme können auch portabel über ein TV-Gerät oder einen Laptop empfangen werden. Einem autonomen terrestrischen Verbreitungsnetz kommt letztlich auch eine gewisse Absicherungsfunktion in der Grundversorgung zu für den Fall, dass der Empfang über Satelliten oder Kabelnetze aus technischen, rechtlichen oder politischen Gründen einmal verunmöglicht sein sollte.</p><p>In ganz Europa ist die Umstellung auf die digitale Verbreitung via DVB-T im Gange. In Deutschland wurden schon 2003 erste analoge terrestrische Netze abgeschaltet (Berlin); in diesem und im kommenden Jahr ist der Aufbau weiterer DVB-T-Netze in Grossagglomerationen geplant, so 2005 auch im süddeutschen Raum bis an die Schweizer Grenze. Bis 2010 will sich Deutschland aus der analogen Technologie verabschieden.</p><p>Die Frequenzen für DVB-T sind gegenwärtig nur beschränkt vorhanden und international noch nicht koordiniert. Zu diesem Zweck findet im Mai 2006 eine internationale Planungskonferenz (CEPT-RRC-06) statt, an der einzelne Frequenzblöcke national zugeteilt werden. Die Schweiz rechnet mit Frequenzkapazitäten für bis zu sechs DVB-T-Sendernetze.</p><p>1. Mit dem Markteintritt der Swisscom wird der Wettbewerb bei der kabelgebundenen TV-Verbreitung erst lanciert, ist doch heute in den meisten Regionen das Kabelangebot durch einen einzigen Netzbetreiber monopolisiert. DVB-T als drahtlose terrestrische Technologie wird vorderhand zwar lediglich eine Ergänzung zu dieser stationären Nutzung via Kabel darstellen; gemessen an den vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten sowie der Aussicht, dereinst über zwanzig Programme drahtlos empfangen zu können, dürfte das terrestrische Fernsehen hingegen an Bedeutung gewinnen und für viele Haushalte eine kostengünstige Alternative darstellen. Heute empfangen landesweit rund 20 Prozent aller Zweit- und Drittgeräte (Küche, Kinderzimmer, Ferienhaus, Camping usw.) die Programme auf terrestrischem Weg.</p><p>Die TV-Verbreitung über Telefonkabel ist nach heutigem Stand der Technologie qualitativ und quantitativ beschränkt. Es wird sich erst zeigen, inwieweit sie mit den Nutzungsmöglichkeiten via Satellit, Kabel oder DVB-T verglichen werden kann.</p><p>2. Die terrestrische Programmverbreitung wird auch in der Schweiz künftig medienpolitisch wichtig bleiben. Es ist unumgänglich, die heute genutzten TV-Frequenzen zu digitalisieren und für DVB-T nutzbar zu machen. Die terrestrische Verbreitung wird den Konsumentinnen und Konsumenten auch künftig überall und auf einfache Art (z. B. via tragbare Personalcomputer; Laptop) den Zugang zu Informationen ermöglichen. In diesem Sinn werden auch die Haushalte im Mittelland vom Nutzen des DVB-T profitieren können.</p><p>3. Ein forcierter Ausbau der drahtlos-terrestrischen TV-Verbreitung in Berg- und Randregionen ist sinnvoll, weil in diesen Regionen ein Ausbau der Kabelnetze vielfach nicht rentabel ist. Aus diesem Grund will sich die Schweiz im Rahmen der RRC-06 für eine weitere DVB-T-Bedeckung einsetzen, mit der in Berg- und Randregionen zusätzliche TV-Programme verbreitet werden können, wie dies bereits im Wallis der Fall ist. Eine Beschränkung auf diese Gebiete würde jedoch einem Verzicht auf DVB-T gleichkommen, was für den Bundesrat hingegen nicht infrage kommt. Zudem wird gerade der portable Empfang von TV-Signalen (Laptop, Zweit- und Drittgeräte usw.) auch in den Ballungsräumen auf Interesse stossen.</p><p>4. Das DVB-T-Netz wird sich im Vollausbau nicht auf einen Kanal mit vier TV-Programmen beschränken. Vielmehr soll den Konsumentinnen und Konsumenten - ein erfolgreicher Abschluss der internationalen Koordinationsverhandlungen vorausgesetzt - via DVB-T ein attraktives Programmpaket mit über zwanzig Programmen in sehr guter Empfangsqualität angeboten werden. Die bisherigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen zeigen, dass auf einem heutigen analogen Kanal höchstens vier TV-Programme via DVB-T ausgestrahlt werden können, wenn die bisherige Bildqualität sowie die Portabilität beim Empfang gewährleistet sein sollen.</p><p>Die SRG wird beim Aufbau des DVB-T-Netzes eine wichtige Vorreiterrolle spielen müssen, was auch ihrem Service-public-Auftrag entspricht. DVB-T kann aber nur erfolgreich werden, wenn auch private kommerzielle Unternehmen in weitere DVB-T-Sendernetze und entsprechende Inhalte für das Publikum investieren. In diesem Sinne ist der Bundesrat auch bereit, mindestens die Hälfte der möglichen DVB-T-Kapazitäten für private Unternehmen vorzusehen.</p>  Antwort des Bundesrates.