Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/149666

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten (Bund, Kantone, Gemeinden, Landwirtschaft) massgeblich zu reduzieren. Die getroffenen Massnahmen und die damit erzielte Wirkung sollen im jährlichen Agrarbericht veröffentlicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen. Geprüft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk bezüglich administrativen und personellen Aufwands. Sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verhältnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen.</p><p>In diese Prüfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorstösse, wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der optimale Einsatz öffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion, bearbeitet werden. Der Entscheid über mögliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen berücksichtigt. Eine Berichterstattung im Agrarbericht über die getroffenen Massnahmen und deren Wirkung ist vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.