Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166625

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Verkauf der Zollgebäude und von deren Nebengebäuden vorübergehend einzustellen aus Gründen der ausserordentlichen Situation, in der wir uns wegen des beträchtlichen Zustroms von Flüchtlingen befinden. Dieses Moratorium muss beibehalten werden, bis sich die internationale Krisensituation, wie wir sie jetzt kennen, beruhigt hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht für das Jahr 2016 als Plangrösse von gleich viel neuen Asylgesuchen wie 2015 aus (rund 40 000 Gesuche). Bis Ende April 2016 wurden in der Schweiz rund 10 000 Asylgesuche gestellt. Die Grenzwächterinnen und -wächter kontrollieren die Personen und übergeben sie je nach Ergebnis den Empfangs- und Verfahrenszentren (Asyl), den Behörden der Nachbarstaaten (Rückübergabe) oder gegebenenfalls der Polizei (Delinquenten). Bis anhin reichte die bestehende Kontrollinfrastruktur für diese Triage meistens aus. Falls nicht, wurden mit den beteiligten Behörden regionale Lösungen vereinbart (Anlaufstellen usw.). Die vom Motionär anvisierten Liegenschaften haben mehrheitlich keinen Einfluss auf den Kontrollprozess.</p><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bewirtschaftet ihr Immobilienportfolio nach den Grundsätzen der betrieblichen Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerorientierung (Ziviler Zoll und Grenzwachtkorps).</p><p>Zudem wird das Immobilienportfolio periodisch unter fortlaufender Berücksichtigung der Entwicklungen in den Geschäftsbereichen der EZV (Migration, Personen- und Warenverkehr) überprüft und der Entscheid über eine Veräusserung aufgrund betrieblicher und sicherheitsrelevanter Grundlagen getroffen. Schliesslich stellt das Bundesamt für Bauten und Logistik vor dem Verkauf von Liegenschaften der EZV sicher, dass diese nicht für Bedürfnisse des SEM benötigt werden.</p><p>Die vom Motionär erwähnte und mit Bundesratsbeschluss vom 4. November 2009 initiierte Portfolioüberprüfung betrifft primär Dienstwohnungen, welche das Grenzwachtkorps nicht mehr dienstlich benötigt. Dabei werden keine Grenzzollanlagen veräussert, welche die Sicherheit unseres Landes einschränken oder welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder erworben werden müssten.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die EZV ihre Desinvestitionsstrategie mit Bedacht betreibt und sieht deshalb davon ab, die vorhandene Flexibilität durch ein generelles Veräusserungsmoratorium aufzugeben. Entsprechend beabsichtigt er insbesondere im Bereich der Wohnbauten an der angewendeten Strategie des Desinvestierens festzuhalten. Hiervon ausgenommen sind Objekte an strategisch wichtigen Grenzübergängen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.