Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96074

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition (sog. Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder natürlichen oder juristischen Person verbietet, Waffen zu finanzieren, die durch dieses Gesetz verboten sind. Dieses Verbot soll ebenso für Antipersonenminen gelten, die schon heute im KMG aufgeführt sind. Unter Finanzierung soll jegliche Form finanzieller Unterstützung verstanden werden, seien es Kredite oder Bankgarantien oder auch der Erwerb - auf eigene Rechnung - von Finanzinstrumenten des betreffenden Unternehmens. Für Zuwiderhandlungen gegen das Verbot sind Strafen vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 3. Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ratifizierung wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes unterbreiten. Es wird im Rahmen dieser Arbeiten zu klären sein, ob die von der Motion anvisierten Finanzierungsgeschäfte vom Gesetz bereits erfasst oder ob gesetzliche Klärungen oder Ergänzungen nötig sind. </p><p>Ein allfälliges Finanzierungsverbot illegaler Tätigkeiten im Zusammenhang mit Streumunition und Antipersonenminen wird aber in jedem Fall ausschliesslich die direkte Finanzierung erfassen. Schon allein aus praktischen Gründen wäre es mit vernünftigem Aufwand kaum möglich zu prüfen, ob namentlich in ausländische Aktien angelegtes Geld nicht indirekt der Finanzierung einer nach dem Kriegsmaterialgesetz verbotenen Tätigkeit dient.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.