Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239511

<h2>SubmittedText<h2><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder zu ändern für ein CO2 Gesetz mit folgenden Artikeln als Eckwerten:</p><p>1. Alle Treibhausgasessmissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie Flüge, die in der Schweiz starten, werden gemäss dem Verursacherprinzip unabhängig ihrer Quelle gemäss ihrer Treibhausgaswirksamkeit mit einer Abgabe belegt.</p><p>2. Die Höhe der Abgabe wird periodisch angepasst, abhängig davon, ob sich die Emissionen entlang dem Absenkpfad entwickeln, der bis spätestens 2050 zur Klimaneutralität 2050 führen soll.</p><p>3. Die Einnahmen aus den Treibhausabgaben werden nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet.</p><p>4. Alle importierten Produkte werden gemäss den ihnen zugeordneten Emissionen (CO2 Fussabdruck inkl. Logistik) mit einem inländischen Abgabesatz belegt.</p>