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Der Wortlaut des neuen Gesetzes wurde von französischen Gesetzgebern aus dem gesamten politischen Spektrum gebilligt und könnte Gefängnisstrafen oder hohe Geldstrafen nach sich ziehen.
Das französische Parlament hat am Donnerstag einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Regulierung der Aktivitäten von Social-Media-Influencern verabschiedet, um die Werbung für gefährliche Produkte und Trends einzudämmen.
Nachdem die Abgeordneten der Nationalversammlung am Mittwoch dafür gestimmt hatten, stimmten 342 Senatoren aus dem gesamten politischen Spektrum dafür, den Gesetzentwurf des sozialistischen Abgeordneten Arthur Delaporte und des Renaissance-Abgeordneten Stéphane Foujita von Präsident Emmanuel Macron zu verabschieden.
„Wir können stolz auf diese beispiellose Vereinbarung sein“, sagte Berichterstatter Emile Jaqueri, ein Senator, der mit der Vorlage des Gesetzentwurfs im Obersten Rat beauftragt ist.
Olivia Gregoire, Junior-Handelsministerin, lobte nach der Abstimmung das „Engagement der Parlamentarier“ und die „Qualität dieser Arbeit“.
In Frankreich gibt es schätzungsweise 150.000 Influencer, doch die Aktionen einiger von ihnen haben das Influencer-Marketing auf wachsende Kritik gebracht.
„Influencer“
Die Staatsanwälte leiteten eine Sammelklage ein und die französische Direktion für Betrugsprävention (DGCCRF) veröffentlichte einen vernichtenden Bericht.
Noch überraschender ist, dass der französische Rapper Bubba eine digitale Kampagne gegen diejenigen führt, die er „Influencer-Diebe“ – „Influencer“ auf Französisch – nennt, und das Problem mit seiner Social-Media-Kampagne noch verstärkt.
Von der Werbung für gefährliche Produkte bis hin zu Betrugsvorwürfen gibt es immer mehr Forderungen nach einer Regulierung des Marktes.
Seit Mittwoch sind die Influencer Ilan Castronovo und Simon Castaldi angewiesen, eine Nachricht der DGCCRF in den sozialen Medien anzuzeigen, die vor einigen ihrer Inhalte warnt.
Viele Influencer haben ein bescheidenes Publikum, aber einige Prominente mit Millionen von Followern können das Konsumverhalten, insbesondere bei jungen Menschen, beeinflussen.
„Influencer werden weiterhin aktiv sein. ‚Influencer-Diebe‘ wird es immer geben, aber sie werden wissen, dass das Gesetz da ist, um sie zu bestrafen“, sagte Delaporte.
Vojta fügte hinzu, dass der Text „die Verbraucher, insbesondere junge Menschen, schützen wird“.
Was ändert sich durch das Gesetz für die Mächtigen?
Der Text schlägt vor, dass Influencer gesetzlich definiert werden als „natürliche oder juristische Personen, die gegen eine Gebühr ihre Bekanntheit bei ihrem Publikum verbreiten“, um Waren und Dienstleistungen online zu bewerben.
Die Werbung für bestimmte Praktiken – etwa plastische Chirurgie und Abstinenz – ist verboten und die Werbung für viele medizinische Geräte ist verboten oder streng reguliert.
Es ist auch verboten, für nikotinhaltige Produkte zu werben.
Es geht um Sportwetten und Glücksspiele: Influencer dürfen keine Abonnements für Sportvorhersagen mehr bewerben, und die Werbung für Finanzspiele wird auf Plattformen beschränkt, die den Zugang technisch gesehen auf Minderjährige beschränken.
Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und einer Geldstrafe von 300.000 Euro geahndet werden.
Das Gesetz verbietet auch das Fotografieren verbotener Tiere.
Bei Werbebildern – zum Beispiel von Kosmetika – soll erkennbar sein, ob sie retuschiert oder mit einem Filter attraktiver gemacht wurden.
Mehrere Senatoren betonten die Notwendigkeit, die Ressourcen der Regulierungsbehörden künftig zu stärken, darunter die der DGCCRF und der Financial Markets Authority.
„Es gibt viele Dekane da draußen und sie müssen über die Mittel verfügen, um ordnungsgemäß zu funktionieren“, sagte Gakwiri. Dies geschah, nachdem Wirtschaftsminister Bruno Le Maire letzten Monat gewarnt hatte, dass der Sektor „nicht der Wilde Westen sein darf“.
Wen betrifft es sonst noch?
Auch Influencer-Agenten werden reguliert. Ab einem bestimmten Betrag ist ein schriftlicher Vertrag verpflichtend. Der Text enthält auch Maßnahmen, um die Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen.
Während viele erfolgreiche Influencer aus dem Ausland, etwa in Dubai, agieren, zielt der Text darauf ab, diejenigen, die von außerhalb der EU, der Schweiz oder des EWR agieren, zu verpflichten, innerhalb der EU eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Erklärtes Ziel ist die Schaffung eines Fonds zur Entschädigung potenzieller Opfer. Sie müssen außerdem einen gesetzlichen Vertreter in der Europäischen Union ernennen.
Ende März lobte die Confederation of Influencer Professions and Content Creators (Umicc), die seit Kurzem Agenturen in der Branche vertritt, die „lobenswerten und wesentlichen Vorschläge“.
Sie warnten den Gesetzgeber jedoch vor der Gefahr einer „Diskriminierung oder Überregulierung“ einiger Akteure.
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