Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106788

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten der Umnutzung er für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone sieht, die aus Strukturwandel und infolge veränderter Produktionsanforderungen nicht mehr genutzt werden, und wie das Raumplanungsrecht entsprechend angepasst werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) über das Bauen ausserhalb der Bauzonen überprüft werden sollten. Der Frage, wie mit Bauten umgegangen werden soll, die für landwirtschaftliche Zwecke nicht mehr benötigt werden, wird dabei vor dem Hintergrund des Strukturwandels fraglos die nötige Beachtung zu schenken sein. In seiner Botschaft vom 20. Januar 2010 zu einer Teilrevision des RPG (BBl 2010 1049) hat der Bundesrat ausgeführt, dass die heutige Ordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen in einer zweiten Etappe der Revision des RPG optimiert und vereinfacht werden sollte, ohne sie grundlegend neu zu gestalten. Die diesbezüglichen Arbeiten werden bereits in diesem Sommer an die Hand genommen. Im Rahmen dieser Arbeiten sind auch die Anliegen, wie sie im vorliegenden Postulat zum Ausdruck kommen, näher zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.