Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187488

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass die Kantone nur solchen Spitälern Leistungsaufträge erteilen, die ihren internen und externen Fachkräften keine mengenbezogenen Lohnanteile oder Kickbacks bezahlen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Heim 18.3107, "Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion", und Leutenegger Oberholzer 18.3098, "Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen", festgehalten, teilt der Bundesrat das Anliegen, Transparenz über die Entschädigung sowohl im Spitalbereich als auch bei der ambulanten Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen.</p><p>Die Leistungserbringer müssen im Interesse der Patientin oder des Patienten handeln und die gesetzlichen Grundsätze der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Qualität der Leistungen beachten. Der Expertenbericht zu Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 24. August 2017 weist auf medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen hin, die bei der Koppelung des Einkommens der Ärztinnen und Ärzte mit mengenbezogenen Boni oder Kickbacks entstehen können. Laut den Experten sollen die Kantone aktiv werden und keine Spitäler auf die Liste aufnehmen, die mengenbezogene Bonusvereinbarungen oder Kickbacks aufweisen (Massnahme 03).</p><p>Die Zulassung der Spitäler zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung basiert auf der Spitalplanung und der Erteilung von Leistungsaufträgen. Die Kantone sind verpflichtet, eine Spitalplanung durchzuführen, sodass eine Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird. Der Bundesrat erlässt hierzu einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Der Bundesrat prüft, ob die bestehenden Planungskriterien auf Verordnungsstufe dahingehend ergänzt werden können, dass die Kantone bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität die Vergütungstransparenz und die Vermeidung von mengenbezogenen Entschädigungen beachten müssen, oder ob eine Anpassung auf Gesetzesstufe nötig sein wird; dies gestützt auf die Annahme, dass diese Entlöhnungssysteme unzweckmässige und unwirksame Leistungen für die Patientinnen und Patienten und unbegründete Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Kantone fördern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.