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In dieser Herbstsession wurden einmal mehr viele Geschäfte erledigt mit einer riesigen Fülle an Themen.
rDas ist neben der möglichen Kapazitätserweiterung ein wichtiges Argument, denn was am Gotthard verlocht wird, fehlt danach anderswo, z.B. in den Agglomerationen und in den Städten. In der Debatte im Rat bildeten sich nach den Voten der SprecherInnen aus dem Linksgrünen Lager jeweils lange Schlangen vornehmlich von SVPlern, die den VotantInnen eine Frage stellen wollten. Roger Nordmann klemmte dies als erster ab: Ihr stellt uns hier nur dumme Fragen, um die Debatte so zu verlängern, damit das Geschäft verschoben werden muss, und die Referendumsabstimmung nicht mehr vor den Wahlen kommt. Mit langen Gesichtern mussten sie an ihre Sitze zurückkehren. In der Schlussabstimmung stimmten die Fraktionen der SP, Grünen und Grünliberalen geschlossen sowie 2 CVPlerinnen und 1 FDPlerin dagegen. Am 7. Oktober wird das Referendum lanciert. Dann heisst es: Fleissig Unterschriften sammeln!
Ebenfalls gnadenlos zeigte sich der Nationalrat gegenüber einem Vorstoss, der einen Bericht verlangte, in dem dargelegt wird, wie sichergestellt werden kann, dass die Entwicklungsbanken, die die Schweiz mit Steuergeldern unterstützt, keine Landgrabbing-Projekte finanzieren. Dieser Auftrag an den Bundesrat wurde einmal mehr mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (CVP!) abgelehnt.
Einen Erfolg konnten wir dann doch noch verbuchen: Die SP-Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass er darauf hinarbeitet, dass im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffenfreie Zone errichtet wird, wurde gegen den Widerstand der geschlossenen SVP, 3 FDPler und 1 CVPler überwiesen. Nachdem die syrischen Chemiewaffen vernichtet sind und festgestellt wurde, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen besitzt, sind Voraussetzungen für neue Verhandlungen geschaffen, damit in der Region die ständige Aufwärtsspirale der Aufrüstung endlich gestoppt werden kann. Diese Verhandlungen werden von der UNO unterstützt.
Neben dem Ratsbetrieb gab es wieder viele Veranstaltungen. Stark ist derzeit das Lobbying im Bereich Energie, denn das Energiegesetz ist in der Kommission fast fertig beraten und kommt im Winter in den Nationalrat. Es soll über 100 Einzelanträge geben, d.h. da gibt es noch viel zu diskutieren – und deshalb auch zu lobbyieren.
Eindrücklich waren 2 Treffen im Bundeshaus, die von der internationalen Vertretung der Kurdischen Frauenbewegung veranlasst wurden. Sie versuchen verzweifelt, auf die schreckliche Situation der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak wegen den IS-Terroristen aufmerksam zu machen. Auch der enorme Druck der auf der autonomen kurdischen Region im Nordirak liegt, wurde erörtert. Wir werden in der Aussenpolitischen Kommission insistieren, dass einerseits die humanitäre Hilfe verstärkt wird und dass die Schweiz sich intensiv für Verhandlungen zur Konfliktbewältigung einsetzt.
Bis zum nächsten Bericht im Dezember hat sich die Schweiz bereits wieder etwas verändert, wir stimmen nämlich bis dann 2 x ab. Also, bis dann!
Solidarische Grüsse von Claudia Friedl