Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/260877

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen «Focal Point Wirtschaft und Menschenrechte» einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der aktuelle Nationale Aktionsplan sieht bereits verschiedene Unterstützungsangebote vor, wie etwa eine spezifische Webseite (</span><a href="http://www.nap-bhr.admin.ch" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#000000">www.nap-bhr.admin.ch</span></a><span style="font-family:Arial">), die alle nützlichen Informationen für KMU, eine Kontaktstelle via E-Mail für Fragen sowie einen Verweis auf den Helpdesk der Internationalen Arbeitsorganisation enthält. Bei allen bisher eingegangenen Anfragen hat der Bund jeweils den Kontakt mit den Unternehmen oder den Akteuren der Zivilgesellschaft gesucht. Zudem hat der Bund eine ganze Reihe zusätzlicher Massnahmen umgesetzt, um die Unternehmen zu beraten, und wird diese auch beibehalten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass ein gleichberechtigter Zugang zu Informationen und Unterstützungsleistungen für alle Stakeholder schon jetzt gewährleistet ist. Angesichts der bestehenden Instrumente wäre der Mehrwert einer solchen Anlaufstelle beschränkt. Zudem stehen weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen dafür zur Verfügung. Zu beachten ist auch, dass zurzeit keinerlei Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines solchen «Focal Point» existiert. Ausserdem waren die Unterstützungsmassnahmen für die KMU Schlüsselmassnahmen des Nationalen Aktionsplans «Wirtschaft und Menschenrechte» 2020–2023; der aktualisierte Aktionsplan für den Zeitraum 2024−2027 wird in den kommenden Monaten diskutiert. Darüber hinaus wird die Frage der KMU-Unterstützung mit Blick auf die gesamte Nachhaltigkeitsthematik einschliesslich der Menschenrechte auch im Rahmen der Erfüllung des Postulats</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">23.4062 Dittli analysiert.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.