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Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen der Aussenbeziehungen
Spital-, Sozial- und Schulpolitik sowie Angelegenheiten der Polizei und der Gefängnisse sind nicht denkbar ohne Absprache zwischen den Kantonen. Die interkantonale Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat diese Annäherung gefördert:
- mit der Schaffung einer Kommission für auswärtige Angelegenheiten (ständige Kommission seit 2007)
- mit seiner Mitarbeit in den interparlamentarischen Aufsichtskommissionen.
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten (KAA) behandelt die ausserkantonalen Angelegenheiten des freiburgischen Grossen Rates. Ihre wichtigsten Aufgaben bestehen darin, die Entwürfe der interkantonalen Verträge und ihre Anpassungen zu prüfen, während der Sitzungen der jeweiligen interparlamentarischen Kommissionen Änderungsvorschläge für diese Verträge zu formulieren und schliesslich zuhanden des Kantonsparlaments eine Stellungnahme zur Ratifikation der erwähnten Verträge abzugeben.
- Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente (ParlVer)
- Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG)
Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente (ParlVer)
Die Mitgliedkantone der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sind 2011 dem neuen Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente bei der Verabschiedung und beim Vollzug interkantonaler Verträge (ParlVer) beigetreten. Dieser neue Vertrag ist einzigartig für die Schweiz und setzt ein Zeichen in der Entwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit.
Das Ziel des Vertrags besteht darin, die Intervention der Parlamente der sechs Westschweizer Kantone (Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura) bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland zu regeln. Er ersetzt das ehemalige, seit 2002 bekannte System der Convention des conventions.
Im Vergleich mit der Convention des conventions:
- stärkt der ParlVer die Mitarbeit der Parlamente bei der Ausarbeitung der interkantonalen Verträge und legt ihren Anwendungsbereich klar fest.
- entwickelt der ParlVer die Mittel für die interparlamentarische Geschäftsprüfung von interkantonalen Einrichtungen oder gemeinsamen Organisationen.
- bestimmt der ParlVer, dass die Regierungen die Parlamente mindestens einmal jährlich über ihre Aussenpolitik informieren.
Gesetz über die interkantonalen Verträge (VertragsG)
Das Gesetz über die interkantonalen Verträge, das unter der Leitung einer parlamentarischen Kommission in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs verfasst wurde, legt die Verfassungsrechte des Parlaments bei Verträgen fest und räumt der Regierung den nötigen Spielraum für die Verhandlungen ein. Was die Verträge angeht, kann man die Situation so zusammenfassen:
- Der Grosse Rat ist die ordentliche Behörde für die Genehmigung, wenn es darum geht, einem interkantonalen Vertrag beizutreten.
- Der Staatsrat verfügt jedoch über eine allgemeine Befugnisdelegation für die Verträge, in denen es um Geschäfte geht, die im kantonalen Recht in seine Zuständigkeit fielen, und für diejenigen, die dem Vollzug vom Grossen Rat genehmigter Verträge dienen.