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km. Unter der Überschrift «Absicherung von humanitärer Hilfe» erklärte die deutsche Regierung auf ihrer Internetseite am 8. April, Deutschland sei «im Fall einer Anfrage der Vereinten Nationen bereit, gemeinsam mit der Europäischen Union humanitäre Hilfe für Libyen militärisch abzusichern».
Weiter heisst es dort: «Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass so sichergestellt werden solle, dass Hospitäler und andere Einrichtungen evakuiert werden könnten, um Kranken und Verletzten zu helfen.» Deutschland werde sich jedoch nicht an militärischen Kampfeinsätzen beteiligen, so Seibert. Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle sagte, dass die Bundesregierung bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges ihre Verantwortung wahrnehmen werde. «Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen», so der Aussenminister.
Eine solche Militäroperation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ein Mandat soll jedoch erst eingeholt werden, wenn eine konkrete Anfrage der Vereinten Nationen (VN) an die EU vorliegt. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hält derzeit eine Anfrage nach militärischer Unterstützung für humanitäre Aktionen für nicht erforderlich.
Die Europäische Union hat sich bereits beim Aussenministerrat vom 21. März 2011 bereit erklärt, bei einer Anfrage der Vereinten Nationen tätig zu werden. Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, wurde ersucht, Planungen für eine Unterstützung humanitärer Hilfsmassnahmen der VN fortzusetzen.
Bedingungen hierbei sind:
• eine Anfrage des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)
• die Einhaltung der VN-Leitlinien für den Einsatz von militärischen und zivilen Schutzmitteln. Diese fordern unter anderem, dass alle zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor militärische Hilfe angefordert werden darf.
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schrieb am selben Tag erläuternd dazu, dass die Vereinten Nationen für die umkämpfte libysche Stadt Misrata, in der 300 000 Menschen leben, eine sofortige Feuerpause fordert, um Verletzte zu versorgen und Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos wird mit den Worten zitiert, die Lage in Misrata sei «kritisch für eine grosse Zahl von Menschen, die sofort Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Nothilfe brauchen». UN-Hilfslieferungen für Misrata stünden bereit.
Die Bundesregierung, so die Zeitung weiter, denke «an den Einsatz eines Krisenreaktionsverbandes» der EU-Battlegroup. An diesem halbjährlich wechselnden Kontingent sei Deutschland derzeit massgeblich mit 1000 Soldaten beteiligt. Allerdings nicht mit Infanteristen, also Kampftruppen, sondern vor allem mit «Spezialisten und Unterstützern: Stabssoldaten, Feldjägern, Sanitätern, Aufklärern und Pionieren.»«Die genaue Zusammensetzung eines Kontingentes», so die Zeitung weiter, hänge «vom Auftrag der UN ab».
Die verteidigungspolitischen Sprecher der Oppositionsparteien SPD und Grüne, so die Zeitung, haben signalisiert, einem notwendigen Bundestagsmandat zuzustimmen, sollte die Bundesregierung das vorlegen.
Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, das ist der Interessenverband der Bundeswehrsoldaten, hat am 8. April zu den Überlegungen der Bundesregierung Stellung genommen. Oberst Ulrich Kirch wird in einer Pressemitteilung des Verbandes mit den Worten zitiert: «Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird. Ohne eine eindeutige Exit-Strategie laufen wir Gefahr, wieder auf eine Rutschbahn zu geraten.» Er sagte aber auch: «Im Ergebnis stehen wir zu der Verpflichtung, den Menschen in Libyen humanitär zu helfen. Klare Voraussetzung ist natürlich eine saubere völkerrechtliche Grundlage.» •
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