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16 Mai 13
Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Arbeits- und Menschenrechte
Die Verhandlungen mit China über ein neues Freihandelsabkommen sind abgeschlossen. Der Vertragstext wird noch nicht publiziert. Höchstwahrscheinlich enthält das Abkommen aber keine Bestimmungen zu den Menschen- und Arbeitsrechten. Die China-Plattform, zu der auch die GfbV gehört, fordert den Bundesrat nochmals auf, nur ein Abkommen mit China zu unterzeichnen, welches die Arbeits- und Menschenrechte der chinesischen Arbeitnehmenden wirksam schützt.
Letztes Wochenende wurden die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China abgeschlossen. An seiner gestrigen Sitzung hat sich der Bundesrat mit dem Abkommen befasst.
Der konkrete Vertragstext ist noch nicht publiziert. Hinweise lassen aber den Schluss zu, dass es kein Nachhaltigkeitskapitel geben wird, das griffige Bestimmungen zur Berücksichtigung der Menschen- und Arbeitsrechte sowie zum Schutz der Umwelt festschreibt. Die China-Plattform*) kritisiert den intransparenten Verhandlungsprozess, aus der die Zivilgesellschaft vollständig ausgeschlossen wurde, sowie die fehlenden Informationen zum Inhalt des vereinbarten Abkommens.
Nach wie vor werden in China Millionen von Menschen in Zwangsarbeitslagern ausgebeutet. Auch sind keine unabhängigen Gewerkschaften zugelassen. Das Freihandelsabkommen soll zusichern, dass die Freiheit und Autonomie der Gewerkschaften gewährleistet ist. Es soll klar festlegen, dass das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens die Schliessung aller Zwangsarbeitslager bedingt. Darüber hinaus müssen weitere auf dem Sozialpakt der UNO basierende verbindliche Bestimmungen definiert und das Minderheitenrecht garantiert werden.
Im Freihandelsabkommen müssen deshalb die Menschen- und Arbeitsrechte verankert sowie ein Kontroll- und Sanktionsmechanismus für Verstösse etabliert werden. Sonst läuft die Schweiz Gefahr, Produkte zu bevorzugen, die unter massiven Menschenrechtsverletzungen hergestellt wurden.
Die China-Plattform fordert den Bundesrat noch einmal auf, kein Freihandelsabkommen mit China zu unterzeichnen, das die Arbeits- und Menschenrechte nicht wirksam schützt. Dies haben zuletzt über 23’000 Menschen in einer Petition der China-Plattform und ACAT an den Bundesrat gefordert.
Das Freihandelsabkommen muss noch im Parlament ratifiziert werden. Die China-Plattform wird sich mit weiteren Partnerorganisationen dafür einsetzen, dass die Schweiz nur ein Freihandelsabkommen abschliesst, das die Arbeits- und Menschenrechte berücksichtigt.
*) Die China-Plattform ist ein politischer Zusammenschluss der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern (EvB), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse