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- Frankreich kennt das Recht auf eine parlamentarische Initiative seit elf Jahren. Nun ist erstmals ein derartiger Vorstoss zugelassen worden.
- Eine Volksabstimmung ist damit noch nicht gesichert, aber die Regierung muss die geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft von Paris ins nächste Jahr verschieben.
Die Einführung von Volksinitiativen ist eine der populärsten Forderungen der «Gilet Jaunes»-Bewegung. Präsident Macron hält davon nichts, weil es der parlamentarischen Tradition Frankreichs widerspreche. Er versprach aber, das bestehende Instrument einer parlamentarischen Initiative zu erleichtern.
Nun muss er den Tatbeweis erbringen, denn erstmals hat der Verfassungsrat eine solche parlamentarische Initiative zugelassen.
Gegen Privatisierung der Flughafengesellschaft Paris
Anlass ist die Privatisierung der Flughafengesellschaft von Paris. Im Parlament hatte die Regierungspartei das Projekt kompromisslos durchgesetzt. Dagegen lancierte die vereinigte parlamentarische Opposition von links bis rechts mit über 200 Unterschriften eine Initiative, die eine Privatisierung im öffentlichen Interesse verbieten will. Diese hat der Verfassungsrat nun zugelassen.
Doch bevor das Volk tatsächlich abstimmen kann, müssen innerhalb von neun Monaten bei einer Sammlung im Internet mindestens 4.7 Millionen Unterschriften zusammenkommen. Das entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten. Dann kommt erneut das Parlament zum Zug und muss den Initiativtext diskutieren.
Misstrauen gegenüber dem Volk?
Die Regeln des «Referendum d’Initiative Partagé», dieser französischen Kombination von parlamentarischer Initiative mit einer Unterschriftensammlung, spiegeln das Misstrauen der französischen Politik gegenüber der direkten Demokratie.
Das Initiativrecht ist schwer verständlich, dies sagen selbst Verfassungsjuristen und derart kompliziert, dass erstmals seit der Einführung vor elf Jahren tatsächlich eine Initiative bis zum Verfassungsrat gekommen ist.
Verhindert Macron die Abstimmung?
Die Regierung hat die Initiative aus dem Parlament mit formalen Einwänden bekämpft. Der Verfassungsrat hat diese nun vom Tisch gewischt. Nun steckt Präsident Macron in einem Dilemma.
Nutzt er alle Möglichkeiten aus, um eine Abstimmung über den Flughafen zu verhindern, demonstriert er gleichzeitig, wie schwach dieses demokratische Recht ist. Das wird die Forderungen nach einem Ausbau der Volksrechte stützen.