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Die Rechtsstaatlichkeit soll die Schwachen vor den Starken schützen und gewährleisten, dass alle gerecht behandelt werden. In Amerika hat sie nach der Hypothekenkrise keine dieser beiden Funktionen erfüllt.
Ein Teil der Rechtsstaatlichkeit ist die Sicherheit von Eigentumsrechten. Wenn jemand zum Beispiel Geld für ein Haus schuldet, kann die Bank das Haus nicht einfach wegnehmen, ohne den vorschriftsmässigen Rechtsweg einzuhalten. Die Amerikaner haben in den letzten Wochen und Monaten allerdings mehrere Fälle miterlebt, in denen Einzelne ihre Häuser räumen mussten, obwohl sie keine Schulden hatten. Für einige Banken sind das lediglich Kollateralschäden: Es müssen noch Millionen von Amerikanern aus ihren Häusern geworfen werden – zusätzlich zu den schätzungsweise vier Millionen in den Jahren 2008 und 2009. Die Rate der Zwangsversteigerungen würde weiter zunehmen, hätte die Regierung nicht eingegriffen.
Banken umgehen die rechtlichen Schutzbestimmungen
Die meisten Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, haben ihre Hypotheken nicht bezahlt. Und in den meisten Fällen haben diejenigen, die sie rauswerfen, tatsächlich berechtigte Ansprüche. Doch sollten die Amerikaner nicht an eine Gerechtigkeit im Durchschnitt glauben. Wir sagen nicht, dass die meisten Menschen, die lebenslänglich inhaftiert werden, ein Verbrechen begangen haben, das diese Strafe verdient. Das US-Rechtssystem hat einen höheren Anspruch, und wir haben verfahrensrechtliche Schutzbestimmungen erlassen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Doch wollen die Banken diese verfahrensrechtlichen Schutzbestimmungen umgehen. Das darf nicht zugelassen werden.
Einige erinnert all dies an die Geschehnisse in Russland, wo die Rechtsstaatlichkeit – insbesondere das Insolvenzrecht – als Rechtsmechanismus eingesetzt wurde, um eine Gruppe von Eigentümern durch eine andere zu ersetzen. Gerichte wurden gekauft, Dokumente gefälscht, und der Prozess verlief reibungslos.
In Amerika ist die Korruption auf einer höheren Ebene angesiedelt. Es werden keine bestimmten Richter gekauft, sondern die Gesetze selbst – durch Wahlkampfspenden und Lobbyismus, was mittlerweile als «Korruption im amerikanischen Stil» bezeichnet wird.
Banken setzen politische Kraft ein, um die Spielregeln zu ändern
Es war weithin bekannt, dass Banken und Hypothekengesellschaften rücksichtslose Kreditvergabepraktiken hatten und die Kunden mit der geringsten Bildung und den wenigsten Finanzkenntnissen ausnutzten, um Kredite zu vergeben, die den Kreditnehmern maximale Gebühren und gewaltige Risiken aufbürdeten. (Gerechterweise muss man anmerken, dass die Banken auch versuchten, Kunden mit mehr finanziellem Fachwissen auszunutzen, beispielsweise mit den von Goldman Sachs zusammengestellten Wertpapieren, die auf Verlust ausgelegt waren.) Doch setzten die Banken all ihre politische Kraft ein, um die einzelnen Staaten davon abzuhalten, Gesetze zu erlassen, die diese rücksichtslose Kreditvergabe beschnitten hätten.
Als deutlich wurde, dass die Kunden ihre Schulden nicht zurückzahlen konnten, änderten sich die Spielregeln. Insolvenzgesetze wurden geändert, um ein System der «partiellen Schuldknechtschaft» einzuführen. Eine Person mit Schulden in Höhe von sagen wir mal 100 Prozent ihres Einkommens könnte gezwungen werden, der Bank für den Rest ihres Lebens 25 Prozent ihres Bruttoeinkommens vor Steuern zu überlassen, denn die Bank könnte jedes Jahr zum Beispiel 30 Prozent Zinsen auf den geschuldeten Betrag aufschlagen. Am Ende würde der Hypothekennehmer der Bank wesentlich mehr schulden, als er je bekommen hat, obwohl der Schuldner tatsächlich ein Viertel seiner Arbeitszeit für die Bank gearbeitet hat.
Als dieses neue Insolvenzgesetz verabschiedet wurde, beschwerte sich niemand, dass es in die Vertragstreue eingriff: Als die Kreditnehmer ihre Schulden aufnahmen, gab ihnen ein humaneres – und wirtschaftlich sinnvolleres – Insolvenzrecht eine Chance auf einen Neuanfang, falls ihre Schuldenlast zu erdrückend wurde. Dieses Wissen hätte den Kreditgebern den Anreiz geben sollen, nur denjenigen Kredite zu gewähren, die diese auch zurückzahlen konnten. Doch wussten die Kreditgeber vielleicht, dass sie – mit den Republikanern an der Macht – Ramschkredite austeilen und dann das Gesetz ändern konnten, um sicherzustellen, dass sie die Armen auszunehmen vermochten.
Nun, wo eine von vier Hypotheken in den USA «unter Wasser» ist – das heisst, die Schulden übersteigen den Wert des Hauses –, herrscht zunehmende Einigkeit, dass der einzige Weg aus diesem Schlamassel ist, den Wert der Hauptsumme (was geschuldet wird) herabzusetzen. Amerika verfügt über ein spezielles Verfahren für Unternehmensinsolvenzen, genannt Chapter 11, das eine schnelle Umstrukturierung ermöglicht, indem Schulden abgeschrieben werden und ein Teil davon in Firmenkapital umgewandelt wird. Es ist wichtig, Unternehmen als geschäftstätige Betriebe am Leben zu erhalten, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen. Doch ist es auch wichtig, Familien und Gemeinden intakt zu halten. Also braucht Amerika ein «Chapter 11 für Eigenheimbesitzer».
«Gerechtigkeit für diejenigen, die es sich leisten können»
Die Kreditgeber beklagen sich, ein solches Gesetz verletze ihre Eigentumsrechte. Doch fast alle Änderungen von Gesetzen und Bestimmungen begünstigen einige auf Kosten anderer. Als das Insolvenzgesetz von 2005 verabschiedet wurde, waren die Kreditgeber die Nutzniesser; sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie sich das Gesetz auf die Rechte der Schuldner auswirkte.
Zunehmende Ungleichheit und ein mangelhaftes System der Wahlkampffinanzierung drohen Amerikas Rechtssystem in eine Karikatur von Gerechtigkeit zu verwandeln. Einige mögen es immer noch «Rechtsstaatlichkeit» nennen, doch wäre es keine Rechtsstaatlichkeit, die die Schwachen vor den Mächtigen schützt. Stattdessen würde sie es den Mächtigen ermöglichen, die Schwachen auszunutzen.
Gegenwärtig wird in Amerika der stolze Anspruch der «Gerechtigkeit für alle» ersetzt durch den bescheideneren Anspruch der «Gerechtigkeit für diejenigen, die sie sich leisten können». Und die Zahl der Menschen, die sie sich leisten können, nimmt rapide ab.
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Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften und Professor an der Columbia University.
© Project Syndicate, 2010