Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48814

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen einer abgestimmten europäischen Luftfahrtpolitik und einer Zukunft gerichteten Eignerstrategie des Landesflughafens Basel-Mülhausen-Freiburg:</p><p>- die grenzüberschreitende, trinationale Zusammenarbeit (Schweiz-Frankreich-Deutschland) betreffend des Euro-Airports rasch zu definieren und zu unterstützen;</p><p>- die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine effektive Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport zu ermöglichen;</p><p>- die Gründung einer trinationalen Betriebsgesellschaft für den Euro-Airport in die Wege zu leiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verfasser der Motion geht von der Annahme aus, dass die Schaffung einer trinationalen Betriebsgesellschaft - die es Deutschland erlauben würde, ein gewisses Mitbestimmungsrecht bei der Verwaltung des Flughafens auszuüben - mit der aktuellen Fassung des Staatsvertrages zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse vom 4. Juli 1949 (RS 748.131.934.92) vereinbar wäre.</p><p>Es sind jedoch ernsthafte Zweifel angebracht hinsichtlich der Einführung einer derartigen Gesellschaft ohne Neuverhandlung des Staatsvertrages oder zumindest ohne eine Statutenrevision im Sinne von Artikel 19 desselben.</p><p>Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts ist der Verwaltungsrat des Flughafens mehrmals mit den Argumenten konfrontiert worden, die von den Befürwortern einer deutschen Beteiligung an der Verwaltung des Flughafens ins Feld geführt worden sind. Anfang dieses Jahres hat sich der Verwaltungsrat im Rahmen der Studie von Ernst &amp; Young zur Frage bezüglich der Alternativkonzepte einer Trinationalisierung geäussert, ohne sich jedoch auf eine der vorgeschlagenen Optionen festzulegen.</p><p>Obwohl die deutsche Regierung bis jetzt keine Absichten im Blick auf eine Beteiligung am Flughafen - in welcher Form auch immer - geäussert hat, wird der Bundesrat nach Erhalt der Zustimmung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Vertreter der Eidgenossenschaft im Verwaltungsrat mit der Einleitung einer Diskussion zum vorliegenden Thema beauftragen. Gegebenenfalls wird es dann den am Staatsvertrag beteiligten Partnern obliegen, die für die Erweiterung der Partnerschaft Richtung Deutschland günstigste Option zu vertiefen.</p><p>Der Bundesrat würde die Integration eines dritten Partners in die Unternehmung nicht unterstützen, wenn dies um den Preis erhöhter Ineffizienz und Schwerfälligkeit der Verfahren erkauft werden müsste. Die Integration dieses dritten Partners könnte vielmehr nur parallel zur Suche nach neuen Betriebsmodellen des Flughafens erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.