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Manche Schweizer Konzerne seien immer wieder in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung verwickelt, schreibt Alliance Sud in einer Medienmitteilung. Während in den Nachbarstaaten und der EU wirksame Gesetze dagegen erlassen würden, drohe die Schweiz das einzige Land ohne Konzernverantwortung zu werden.
Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert deshalb laut Mitteilung eine Petition für ein griffiges Gesetz und fordert den Bundesrat auf, die Versprechen aus der Abstimmungskampagne einzuhalten.
Seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative hätten nach Frankreich auch Deutschland und Norwegen Gesetze erlassen und letzten Februar präsentierte die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf, der teilweise weiter gehe als die Initiative. So erstrecke sich die Haftung auch auf Zulieferer und eine Aufsichtsbehörde solle bei Verstössen hohe Bussen verhängen dürfen. Darüber hinaus müssten die Konzerne aufzeigen, wie sie den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprechen.
Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, in 100 Tagen 100’000 Unterschriften für ihre Petition zu sammeln, um ein klares Zeichen an Bundesrat und Parlament zu senden. Daneben startet eine Informationskampagne mit Plakaten und Informationsvideos, um die Bevölkerung über die europäische Entwicklung zu informieren. Unterstützt wird die Petition laut Mitteilung von rund 30 prominenten Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern.
Eine neue Umfrage zeige, dass heute 70 Prozent der Bevölkerung für ein Konzernverantwortungsgesetz stimmen würde. Über ein Drittel jener, die 2020 Nein gestimmt hätten, hätten angesichts der europäischen Entwicklungen ihre Meinung geändert.