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Myanmar: Bundesrat bleibt unbeweglich
Myanmar stand auf der Traktandenliste in der Herbstsession. Am 24. September diskutierte der Ständerat eine Interpellation der Ständerätin Anne Seydoux (CVP), die sich mit der Antwort des Bundesrates nur teilweise zufrieden erklärte. In der Interpellation (13.3524) hatte sie den Bundesrat gefragt, was er im Sinne der von den Vereinigten Staaten verabschiedeten Richtlinien über Transparenzregeln und Reportingpflicht für Investoren in Burma zu unternehmen gedenke. Ausserdem erkundigten sich Doris Fiala (FDP, 13.5426) und Carlo Sommaruga (SP, 13.5435) nach der Beteiligung eines Schweizer Ingenieurunternehmen an einem kontroversen Staudammprojekt in Myanmar. Sie fragten nach dem Reputationsrisiko für die Schweiz und den Plänen des Bundesrats zur Verhinderung solcher Risiken. In seinen Antworten beurteilte der Bundesrat Regeln für Investoren in Myanmar als Massnahme, die «weder angemessen noch notwendig ist». Bezüglich Reporting über Sorgfaltspflichten verwies der Bundesrat auf die rechtsvergleichende Studie, die vom Nationalrat als Reaktion auf die Petition «Recht ohne Grenzen» verlangt wurde. Zu den Reputationsrisiken im Falle des Ingenieurunternehmen äusserte Bundesrat Schneider-Ammann sich nicht materiell, sondern erinnerte nur an die Aktivitäten der Botschaft. (Informelle Dialogplattform mit den Schweizer Unternehmen). Ansonsten bekräftigte er seinen Glauben an den freien Markt: « Es wird nicht staatlich gelenkt, es wird nicht staatlich Einfluss genommen, es muss auch nicht berichtet werden, und es muss auch nicht gefragt werden, ob man darf oder ob man nicht darf. Diese freie marktwirtschaftliche Überzeugung wollen wir natürlich grundsätzlich aufrechterhalten. »
Private Sicherheitsfirmen an der langen Leine
Während sich in Genf Sicherheitsfirmen,Menschenrechtsorganisationen und Regierungen zu einer Konferenz für die Entwicklung eines Kontrollmechanismus für den International Code of Conduct trafen, debattierten die eidgenössischen Räte in Bern über ein Gesetz zur Kontrolle der Schweizer Sicherheitsfirmen. In der Vorlage des Bundesrates war vorgesehen, dass Sicherheitsfirmen einer Meldepflicht unterstehen und gewisse Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen im Ausland verboten werden. Damit wollte der Bundesrat verhindern, dass Schweizer Sicherheitsfirmen zur Verletzung von Menschen- und Völkerrecht beitragen. Das Gesetz wurde im Nationalrat heftig diskutiert. Nur das aktive Lobbying von RoG-Mitgliedorganisationen verhinderte, dass der Vorlage sämtliche Zähne gezogen wurden. Leider bleibt eine Verwässerung bestehen: Das Gesetz soll nur noch für Firmen gelten, die «in einem komplexen Umfeld» tätig sind – ein unscharfer Begriff, der Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Es ist zu hoffen, dass die Verordnung des Bundesrats den damit angerichteten Schaden reduzieren kann. Auch wenn es weniger griffig ausgefallen ist, als erhofft: Das Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen könnte ein Beispiel für ein Gesetz über das Geschäftsgebaren von Schweizer Unternehmen im Ausland werden, schreibt doch der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 13.3423 von Maja Ingold: «Früher oder später könnte ein solches Modell auch im Rohstoffsektor Anwendung finden.»
Aarhus-Konvention ratifiziert!
Ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des Schweizerischen Umweltrechts wurde gesetzt. Parlament stimmt der Ratifizierung der Aarhus-Konvention zu.
Mit der Aarhus-Konvention - benannt nach der dänischen Stadt Aarhus, in der die Unterzeichnung am 25. Juni 1998 stattfand - werden die Rechte auf Information, Beteiligung und Klagemöglichkeiten als Rechte einer jeden Person zum Schutz der Umwelt auch für zukünftige Generationen erstmals im Völkerrecht verankert. Die Aarhus-Konvention ist seit 30.10.2001 in Kraft. 44 Staaten und die EU haben sie ratifiziert. Am 27. September hat nun das Schweizer Parlament beschlossen die Aarhus-Konvention zu ratifizieren.
Die Aarhus-Konvention besteht aus drei Rechten: 1) in der Information über Umweltfragen, 2) in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie 3) in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen.
Einsicht in Informationen werden neu allen gewährt, ohne dass jemand spezielle Interessen (Betroffenheit) nachweisen muss. Allerdings behält sich die Regierung vor, gewisse Unterlagen unter Verschluss zu halten (z.B. Informationen zu Nuklearanlagen). Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit bei Projekten Einsicht zu nehmen und Eingaben (inkl. Einsprachen) zu machen. Dies war bisher nur den Direktbetroffenen und zugelassenen Umweltverbänden vorbehalten. Bei Verletzung des Einsichts- oder Beteiligungsrechts oder wenn jemand das Umweltgesetz verletzt sieht, muss Zugang zu Gerichten gewährt werden.
Letzteres gilt auch im Sinne der Wahrung der Lebensbedingungen künftiger Generationen. Insofern besitzt die Konvention eine hohe Bedeutung, auch mit Blick auf die Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte.
Das Sekretariat der Aarhus-Konvention befindet sich in Genf.
Quellen:
1) Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Eintscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention
2) http://www.aarhus-konvention.de/