Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78456

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum bestehenden Staatsvertrag mit Italien aus dem Jahr 1999 einen zusätzlichen Staatsvertrag abzuschliessen, welcher verbindlich Klarheit über die Abnahme des Güterverkehrs sowie des Personenverkehrs auf der Lötschberg- und der Gotthardachse schafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der bestehenden Vereinbarung (SR 0.742.140.345.43) haben Italien und die Schweiz ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht, die nötigen Kapazitäten im internationalen Güter- und Personenverkehr auf der Schiene sicherzustellen. Der durch die Vereinbarung eingesetzte bilaterale Lenkungsausschuss und die ihm unterstehenden Arbeitsgruppen treffen sich regelmässig, informieren sich gegenseitig über den Stand der im Gang befindlichen Arbeiten und koordinieren die Planungen. Viele Ausbauten auf den bestehenden Strecken wurden im Rahmen der zwischen den Bahnen abgeschlossenen Piattaforma Sempione und Piattaforma Luino bereits umgesetzt, weitere sind in Planung. Die Bahnen haben zudem die Kapazitäts- und Nachfragezahlen für die Gotthard- und Lötschbergachse für verschiedene Zeithorizonte festgelegt. Der bilaterale Lenkungsausschuss hat diese Nachfrage- und Kapazitätsprognosen genehmigt. Zurzeit werden die Prognosen überarbeitet und den neusten Entwicklungen angepasst.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates genügen diese Instrumente, um die Abnahme des Verkehrs durch Italien zu garantieren.</p><p>Würde man die Kapazitätszahlen staatsvertraglich fixieren, müsste der Staatsvertrag selbst bei der kleinsten Korrektur dieser Prognosen im dafür vorgeschriebenen, unter Umständen sehr langwierigen Verfahren mit Italien zusammen angepasst werden. Den dadurch verursachten administrativen und personellen Aufwand erachtet der Bundesrat als absolut unverhältnismässig.</p><p>Zur Forderung der SVP nach einem sofort auszuhandelnden Staatsvertrag, der die Linienführung, die Kosten und die Finanzierung der Südanbindung der Neat mit Italien festlegt, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der Fraktion SVP 07.3489, "Südanschlüsse der Neat. Referendumsfähige Gesamtvorlage".</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.