Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80441

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber neue Arbeitskräfte bei einer AHV-Ausgleichskasse anmelden müssen. Dadurch kann Schwarzarbeit wirksamer bekämpft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 7. November 2007 hat der Bundesrat die Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer in Kraft gesetzt und gleichzeitig die für die Umsetzung notwendigen Regelungen auf Verordnungsstufe verabschiedet. In Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS 2007 5271), der am 1. Juli 2008 in Kraft treten wird, werden die Arbeitgebenden verpflichtet, für die Entrichtung der Beiträge jede neue Arbeitnehmerin und jeden neuen Arbeitnehmer innert eines Monats nach Stellenantritt bei der zuständigen Ausgleichskasse anzumelden. Die Ausgleichskasse stellt den Arbeitgebenden als Bestätigung für jede neue Arbeitnehmerin und jeden neuen Arbeitnehmer einen Versicherungsnachweis zuhanden der versicherten Person aus. Eine Kopie davon und Belege über die Anmeldung haben die Arbeitgebenden anlässlich einer Kontrolle auf Verlangen vorzulegen. Das Anliegen der Motionärin ist somit bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.