Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84647

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die kantonalen Steuerregimes so anzupassen, dass die inländischen und ausländischen Erträge von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf dem jeweilig tieferen Niveau gleich besteuert werden. Dabei ist die kantonale Steuerhoheit zu wahren, d. h., es darf zu keiner materiellen Steuerharmonisierung kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere Schritte zur Stärkung des Steuerstandortes Schweiz nötig sind. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes hat deshalb die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" eingesetzt. Sie soll die Ziele einer weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung konkretisieren und Massnahmen erarbeiten, mit denen diese Ziele zu erreichen sind. Mit ersten Resultaten der Arbeitsgruppe, in der die Kantone vertreten sind, ist im Herbst 2008 zu rechnen.</p><p>Die in der Motion vorgeschlagene steuerliche Gleichstellung von Erträgen aus in- und ausländischer Quelle von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften stellt einen prüfenswerten Vorschlag dar. Die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" wird ihn deshalb evaluieren. Bei Gesellschaften mit Holdingstatus werden demgegenüber entgegen dem Wortlaut der Motion in- und ausländische Erträge bereits heute gleich behandelt.</p><p>Eine Annahme der Motion im jetzigen Zeitpunkt würde indessen das weitere Vorgehen im Bereich Unternehmensbesteuerung präjudizieren und dadurch den Weg für möglicherweise geeignetere Massnahmen verbauen. Der Bundesrat möchte deshalb vor Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" keine Weichenstellung vornehmen und lehnt die Motion im jetzigen Zeitpunkt ab. Der Bundesrat behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Ständerat angenommen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.