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Das Verbot von Söldnerfirmen und die Meldepflicht für Sicherheitsfirmen, die im Ausland tätig sind, findet in der ständerätlichen Sicherheitskommission Zustimmung. Die Kommission hiess das neue Gesetz dazu ohne Gegenstimmen gut.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen alle Unternehmen in der Schweiz verboten werden, die Personen rekrutieren, ausbilden oder vermitteln, welche unmittelbar an Feindseligkeiten im Ausland teilnehmen. Verboten sein sollen auch Holdings, die solche Unternehmen kontrollieren.
Weiter sieht der Gesetzesentwurf eine Meldepflicht an das Aussendepartement (EDA) vor, wenn Unternehmen im Ausland Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen. Bei zweifelhaften Einsätzen würde der Bund eine genauere Prüfung einleiten.
Die Sicherheitskommission sprach sich für das Verbot und die Meldepflicht aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Namentlich begrüsste sie es, dass der Bundesrat auf ein Bewilligungssystem verzichtete, da eine Bewilligung für die Firmen als Schweizer Gütesiegel missverstanden werden könnte
Keine Verschärfungen
In der Kommission wurden zwei Anträge abgelehnt, mit denen das Gesetz verschärft werden sollte. Einer wollte die Sanktionen erhöhen: Wer Dienstleistungen erbringt, die im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen im Ausland stehen könnten, sollte mit fünf statt drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Der andere wollte den Geltungsbereich auf den EU-Raum ausdehnen. Wegen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sind Dienstleistungen wie Personenschutz in der EU nicht vom Gesetz betroffen. Beide Anträge wies die Kommission mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Sie hielt die Vorschläge für unverhältnismässig. Das Geschäft soll der Ständerat in der Sommersession behandeln.
Das neue Gesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen geht auf den Fall der britischen Aegis zurück, die 2010 in Basel einen Holdingsitz eingerichtet hat. Nach Kritik an der international tätigen Sicherheitsfirma wurde die Politik aktiv.
Der Bundesrat schätzt, dass rund 20 Unternehmen in der Schweiz von der Regulierung betroffen sein dürften. Mit dem Gesetz leiste die Schweiz Pionierarbeit, hielt Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Es gebe kaum Länder, die klare Regeln für das immer bedeutendere Geschäft der Söldnerfirmen erlassen hätten.
(chb/sda)