Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228346

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Nach seinem Entscheid vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen, wird der Bundesrat beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen und der verschiedenen europapolitischen Instrumente zu evaluieren. Dabei soll er die Veränderungen seit Erscheinen seines Berichts vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats Markwalder 09.3560 "Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte" berücksichtigen. Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Europabericht 2006 aufgestellten Kriterien für die Weiterführung des bilateralen Wegs.</p><p>2. Gleichzeitig wird er beauftragt, einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorzulegen, der namentlich darauf zielt, die im Legislaturprogramm 2019-2023 vom Parlament festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere Ziele 4, 5 (Ziff. 25-28), 7 (Ziff. 40), 12, 13 (Ziff. 55 und 56) und 14 (Ziff. 58).</p><p>3. Schliesslich wird er beauftragt, die künftigen Schritte der schweizerischen Europapolitik auszuführen, mit dem Ziel, die bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die möglichen positiven und negativen Folgen einer Nichtunterzeichung des institutionellen Rahmenabkommens herauszuarbeiten. Zudem soll er in diesem Kontext die zahlreichen Erwartungen insbesondere der Wirtschaft, der Bildung und Forschung und der Zivilgesellschaft berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Erfüllung der Postulate 13.3151 Aeschi, 14.4080 Grüne Fraktion sowie 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.