Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204471

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich zitiere eine Mitteilung des deutschen Ministeriums für Umwelt, die wie folgt lautet: "Das Bundesumweltministerium setzt sich für eine schnelle Abschaltung des Schweizer AKW Beznau ein. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich daher am 10. Oktober 2019 mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt Simonetta Sommaruga gewandt. Neben der schnellstmöglichen Abschaltung des AKW Beznau setzt sie sich dafür ein, dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke (AKW) zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen." Die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter lässt sich so zitieren: "Trotz Nachrüstungen sehe ich Laufzeiten von Atomkraftwerken von 50 Jahren wie beim AKW Beznau sehr kritisch. Dass die Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen und Leibstadt nach dem Willen der Betreiber nicht nur 50 Jahre, sondern sogar 60 Jahre und länger laufen sollen, ist eine fatale Fehlentwicklung. Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen über längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bevölkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht." Das deutsche Umweltministerium fordert eine "schnellstmögliche Abschaltung des AKW Beznau". Zudem sollen die verbleibenden drei Atomkraftwerke "zeitnah" ihren Betrieb einstellen. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich diese deutsche Intervention in die schweizerische Energiepolitik?</p><p>2. Wie lautet die Antwort des Bundesrats auf die zitierte Anfrage?</p><p>3. Beabsichtigt der Bundesrat ähnliche Interventionen in die deutsche Energieversorgung, die zu einem beträchtlichen Teil aus umwelt- und klimaschädigenden Kohlekraftwerken besteht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Frage 1: Es gehört zur alltäglichen Arbeit einer Verwaltung, ihre Anliegen auch gegenüber anderen Staaten mittels formeller Schreiben mitzuteilen. Die Schweiz tut das auch.  </p><p></p><p>Zur Frage 2: Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur gleichlautenden Frage 19.5676 von Nationalrätin Barbara Steinemann vom 10. Dezember 2019.</p><p></p><p>Zur Frage 3: Zwischen der Schweiz und Deutschland findet ein regelmässiger Austausch zu verschiedenen Energiethemen statt, darunter auch zum gemeinsamen Bestreben, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.</p>  Antwort des Bundesrates.