Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/92449

<h2>SubmittedText<h2><p>Handelt es sich bei der Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nicht um eine eigentlich unzulässige Standesinitiative, da die Finanzierung derselben durch von Kantonen beherrschte Unternehmungen erfolgt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Angaben der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz stellt die Sport-Toto-Gesellschaft dem Trägerverein der Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" einen Betrag von maximal 4 Millionen Franken aus ihren Rückstellungen zur Verfügung.</p><p>Wenn die Unterschriftenliste einer Volksinitiative die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 68ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) erfüllt, ist die Auflage der Initiative zur Unterzeichnung gesetzlich zulässig. Die Gültigkeit einer Volksinitiative wird nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft. Gemäss den entsprechenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen (Art. 139 Abs. 2 der Bundesverfassung; Art. 75 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002; SR 171.10) ist eine Volksinitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie und die Einheit der Form wahrt und nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechtes verstösst. Die direkte oder indirekte politische oder finanzielle Unterstützung einer eidgenössischen Volksinitiative durch die Kantone bildet kein Kriterium für die Beurteilung von deren Gültigkeit.</p>  Antwort des Bundesrates.