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Covid-19 FAQ
Notverordnungsrecht des Bundesrates
- Wie lange gelten die Notverordnungen des Bundesrates?
- Was bedeutet die «ausserordentlichen Lage»?
- Was bedeutet die «besondere Lage»?
- Darf der Kanton abweichende Regeln erlassen?
Die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Verordnungen gelten maximal sechs Monate nach der Verabschiedung der jeweiligen Bestimmungen.
Sollen sie inhaltlich länger gelten, muss der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zu diesem Zeitpunkt, also sechs Monate nach der Verabschiedung der jeweiligen Verordnung, einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die Bundesversammlung hätte allerdings bereits vorher, gestützt auf die Bundesverfassung, die Notverordnungen aufheben oder abändern können.
Am 29. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament die Überführung der Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz zu beantragen. Der Bundesrat hat am 19. Juni das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie eröffnet und damit die Meinung von Kantonen, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zu dem COVID-19 Überführungsgesetz eingeholt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 10. Juli 2020, war öffentlich und jede interessierte Person konnte sich daran beteiligen.
Am 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen, die Botschaft zum Gesetzesentwurf verabschiedet und diese dem Parlament vorgelegt. Das Parlament behandelte den Entwurf in der laufenden Herbstsession vom 7. – 25. September 2020. Das Parlament hat dem Antrag auf Dringlicherklärung stattgegeben, das Gesetz ist entsprechend sofort nach dem parlamentarischen Beschluss am 26. September 2020 in Kraft getreten. Es untersteht gleichwohl dem fakultativen – allerdings nachträglichen – Referendum.
(Stand: 26.09.2020)
Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. Damit konnte der Bundesrat notrechtliche Kompetenzen ausüben: Er konnte rasch und ohne Mitsprache des Parlaments Verordnungen und Verfügungen erlassen, namentlich um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder zu beheben.
Durch das Notverordnungsrecht wurden die geltenden Regeln nicht generell aufgehoben. Der Bundesrat konnte aber Bestimmungen in Verordnungen und Gesetzen kurzfristig abändern, aufheben oder ergänzen.
Was bedeutet die «besondere Lage»?
Per 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage beendet und die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. In der besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz kann der Bundesrat nicht mehr alle Massnahmen ergreifen, welche zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind, sondern nur noch die gesetzlich verankerten Massnahmen. Vor dem Erlass der Massnahmen muss er zudem die Kantone anhören.
Folgende Massnahmen kann der Bundesrat, nach Anhörung der Kantone, gemäss Epidemiengesetz ergreifen:
- Massnahmen gegenüber einzelnen Personen;
- Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;
- Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken;
- Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären.
Das COVID-19 Gesetz verleiht dem Bund die Kompetenz, zusätzliche Massnahmen in folgenden Bereichen zu beschliessen:
- Politische Rechte;
- Gesundheitsversorgung;
- Arbeitnehmerschutz;
- Ausländer- und Asylwesen;
- Grenzschliessungen;
- Justiz & Verfahrensrecht;
- Gesellschaftsrecht;
- Insolvenzverfahren;
- Versorgungssicherheit;
- Kultur;
- Härtefallschutz für Unternehmen;
- Sport;
- Medien;
- Erwerbsausfall;
- Berufliche Vorsorge;
- Arbeitslosenversicherung.
Der Bund bezieht bei der Erarbeitung der Massnahmen die Kantone und die Dachverbände der Sozialpartner mit ein. Er konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorgängig über die geplanten Verordnungsänderungen und informiert das Parlament über die Umsetzung des Gesetzes.
Die Bestimmungen des COVID-19-Gesetzes gelten bis zum 31. Dezember 2022, mit Ausnahme zu der Regelung der Entschädigung bei Erwerbsausfall, welche bis zum 30. Juni 2021 gilt.
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen darf der Kanton in der besonderen Lage in bestimmten Bereichen Regeln erlassen, die von jenen des Bundes abweichen.
In der besonderen Lage kommt den Kantonen neu wieder die Hauptverantwortung zu. Der Bund kann nur nach Anhörung der Kantone und nur die Massnahmen ergreifen, welche im Epidemiengesetz oder im COVID-19 Gesetz verankert sind. Namentlich die «COVID-19 Verordnung Besondere Lage» überlässt es den Kantonen, abweichend von den Vorgaben des Bundes bestimmte Bereiche weniger streng oder strenger zu regeln.
Auch Erleichterungen sind möglich, so etwa bei den Anforderungen an die Schutzkonzepte. Bevor die Kantone strengere Massnahmen als der Bund treffen, wie etwa das Verbot von Veranstaltungen und Aktivitäten oder die Schliessung von Schulen, anderen öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen ergreifen, hören sie das BAG an.
(Stand: 29.10.2020)