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Kalifornien geht bei der sogenannten Netzneutralität auf Konfrontation mit der US-Regierung. Gouverneur Jerry Brown hat am Sonntagabend ein Gesetz unterschrieben, mit dem die Netzneutralität in seinem Bundesstaat wieder eingeführt werden soll.
In den USA tobt ein erbitterter Kampf um die Netzneutralität. Denn die von Trump-Gefolgsleuten mit drei zu zwei Stimmen beherrschte Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat im Vorjahr die Netzneutralität zu Fall gebracht, was zu grossen Protesten führte.
Das US-Justizministerium hat nun seinerseits umgehend Klage gegen den Schritt der Kalifornier angekündigt.
Die FCC hatte die unter der Regierung von Barack Obama erlassene Vorschrift im Dezember 2017 gekippt. Die Regelung hatte das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden müsse. Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai sah darin jedoch eine Behinderung des Wettbewerbs.
Die Aufhebung der Regeln war ein Erfolg für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Internetkonzerne wie Facebook, Amazon oder die Google-Mutter Alphabet hatten sich dagegen ausgesprochen.
Im Mai stimmte der US-Senat für die Wiedereinführung der Netzneutralität. Das Repräsentantenhaus wird sich dieser Entscheidung aber vermutlich nicht anschliessen und auch das US-Präsidialamt ist dagegen.
(dsc/sda/reu)