Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87408

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf seinen Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" in Erfüllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission des Nationalrats vom 18. November 2005, die Rechtsgrundlagen wie folgt anzupassen und dem Parlament vorzulegen: </p><p>- Schutzräume gemäss Option 5, allerdings ohne die Pflicht, die bestehenden Schutzräume zu unterhalten,</p><p>- Schutzanlagen gemäss Option 2,</p><p>- Kulturgüterschutzräume gemäss Option 2.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 7. März 2008 den Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" in Erfüllung der Motion 05.3715 der Finanzkommission Nationalrat vom 18. November 2005 (05.047) zur Kenntnis genommen. Bezüglich der im Bericht aufgezeigten Optionen hat er sich im Bereich der Schutzräume für die Option 2 ausgesprochen und das VBS beauftragt, insbesondere die rechtlichen Massnahmen - unter Einbezug der Beurteilungen und der zeitlichen Planung der Finanzkommission NR und der Sicherheitspolitischen Kommissionen NR und SR - dafür auszuarbeiten.</p><p>Die Sicherheitspolitische Kommission SR hat sich am 17. April 2008 ebenfalls für die Option 2 im Bereich der Schutzräume ausgesprochen, wie auch die Sicherheitspolitische Kommission NR sowie die Finanzkommission NR am 19. August 2008 bzw. am 5. September 2008. Die Finanzkommission hat ihre Motion 05.3715 vom 18. November 2005 (05.047) als erfüllt zur Abschreibung empfohlen und ihren Entscheid zu den Optionen (Option 2 für die Schutzräume) zudem durch eine Motion "Umsetzung des Berichtes 'Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes'" vom 5. September 2008 (08.3747) unterstrichen.</p><p>Das VBS ist zurzeit daran, das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) einer Revision zu unterziehen. In diesem Kontext werden auch die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Schutzräume gemäss Beschluss des Bundesrates und der obenerwähnten Kommissionen der Option 2 angepasst. Gemäss Zeitplan wird der Revisionsentwurf dazu Ende 2008 vorliegen und im Frühling 2009 in die Vernehmlassung bei den Kantonen und den interessierten Verbänden gehen. Dem Parlament werden die revidierten Rechtsgrundlagen gemäss Planung Ende 2009/Anfang 2010 unterbreitet werden.</p><p>Die Option 2 zu den Schutzräumen sieht insbesondere vor, zwar grundsätzlich an der Schutzraumbaupflicht festzuhalten, diese aber nur noch in Einzelfällen, nämlich bei Überbauungen mit mehr als 77 Zimmern, anzuwenden. Alle anderen Bauherren sind von der physischen Baupflicht befreit und haben einen gegenüber heute stark reduzierten Ersatzbeitrag zu leisten. Die Kosten werden dadurch von gegenwärtig rund 132 Millionen Franken auf rund 35 Millionen Franken reduziert. Mit den Ersatzbeiträgen soll auch die Werterhaltung der privaten Schutzräume im Sinne einer längerfristigen sicherheitspolitischen Perspektive und als komplementäre Massnahme zur militärischen Landesverteidigung sichergestellt werden. Die von der vorliegenden Motion vorgeschlagene Lösung bedeutet faktisch eine Stilllegung der Schutzinfrastruktur gemäss der Option 6 des obenerwähnten Berichtes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.