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Im Moment läuft eine Bashing-Kampagne gegen den Schweizer Bundesrat. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dies etwas mit der bevorstehenden Volksinitiative für eine Volkswahl des Bundesrats zu tun hat. Möglicherweise wollen jene, die hinter der Kampagne stehen, damit Stimmung für die Initiative machen. Doch damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, denn eine Volkswahl des Bundesrats löst keines der anstehenden Probleme unseres Landes.
Liebe Schweizerinnen und Schweizer bei allem Bundesrats-Bashing der letzten Tage, eines muss gesagt sein:
Wir Schweizer Bürger haben das Referendumsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Parlaments. Der Bundesrat selber kann keine Gesetze beschliessen, er kann lediglich Verordnungen erlassen, die sich auf ein Gesetz stützen müssen. Nur die Legislative, also das Parlament, kann Gesetze beschliessen. Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Der Bundesrat ist nur die Exekutive, das heisst die gesetzausführende Gewalt.
Wer dem Bundesrat und dem Parlament misstraut, der hätte im Jahr 2012 für die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ stimmen können. Die Mehrheit des Stimmvolks hat diese Initiative im Jahr 2012 jedoch abgelehnt.
Hört mir mit diesem Bundesrats-Bashing auf! Wir haben es in der Hand. Wenn wir Gesetze nicht wollen, dann können wir dagegen ein Referendum ergreifen und dann stimmt das Volk darüber ab. Ich halte übrigens das Stimmrecht für wichtiger als das Wahlrecht. Das Stimmrecht trägt zu einer grossen Akzeptanz von Gesetzen bei. Dies weil das Volk mit dem Referendumsrecht eine Volksabstimmung über neue Gesetze verlangen kann und mit dem Initiativrecht neue Gesetze vorschlagen und eine Volksabstimmung darüber verlangen kann.