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Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hat der Bundesrat 2015 erlassen und im Juni 2019 für vier Jahre verlängert.
An Freitag schickte er eine Vorlage in die Vernehmlassung, die das Einfuhrverbot auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Im Gegensatz zu einer Verordnung, die sich direkt auf die Verfassung stützt, wäre diese nicht zeitlich befristet. Zudem würde es die beantragte Neuregelung im Embargogesetz dem Bundesrat ermöglichen, Zwangsmassnahmen nötigenfalls auf weitere Staaten auszuweiten.
Gestützt auf das Embargogesetz werden heute Sanktionen der Uno oder der OSZE durchgesetzt. Massnahmen, die darüber hinausgehen, muss der Bundesrat auf die Bundesverfassung abstützen. Die Neuregelung führe materiell zu keiner Änderung der Schweizer Politik in Bezug auf internationale Wirtschaftssanktionen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. November 2019.
(AWP)