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Im September letzten Jahres wurde bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 40 ausgediente Panzerhaubitzen der Schweizer Armee an Marokko weitergeliefert hatten. Für den Bundesrat ist dieser Vertragsbruch jedoch kein Grund, auf Kriegsmaterial-Geschäfte mit dem Golfstaat zu verzichten.
Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial, so lässt sie sich vom Abnehmerland vertraglich zusichern, dass die Waffen nicht weitergeliefert werden. Will der Käufer das Material wiederausführen, so muss er dafür in der Schweiz eine Bewilligung einholen. Theoretisch jedenfalls.
In der Praxis wird die Einhaltung der so genannten Endverbraucher-Erklärungen kaum kontrolliert. Und kommt durch Zufall ein Vertragsbruch ans Licht - wie im Falle der Emirate - so sind die Sanktionsmöglichkeiten beschränkt. Spätestens mit dem Bundesrats-Entscheid vom 28. Juni, nicht einmal ein Jahr nach dem Vorfall erneut Kriegsmaterial-Exporte in die VAE zu bewilligen, wurden die Endverbraucher-Erklärungen definitiv ad absurdum geführt.
Die VAE seien von der falschen Annahme ausgegangen, dass für die Weitergabe der Panzerhaubitzen eine formelle Zustimmung der USA als ursprünglicher Herstellerin genüge und eine schweizerische Genehmigung nicht nötig sei, begründete das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) den Entscheid. Die VAE hätten sich für den Vorfall entschuldigt, die Sache sei damit erledigt. Seither wurde bereits wieder Kriegsmaterial im Wert von über einer Million Franken in den international als Waffendrehscheibe bekannten Golfstaat exportiert.
Mitwisser im VBS und bei der Ruag
Dass die Emirate nichts von der Schweizer Bewilligungspflicht wussten, scheint indes wenig glaubhaft, wenn man die Vorgeschichte in Betracht zieht: Im Februar 2003 wollten Schweizer Militärs die 40 überzähligen Panzerhaubitzen des Typs M109 direkt nach Marokko verkaufen. Doch da Marokko noch immer die Westsahara besetzt hält und ein vertraulicher Bericht des Bundesrats systematische Menschenrechtsverletzungen feststellte, verweigerte das Staatssekretariat für Wirtschaft die Bewilligung.
Einen Monat später kam dann der Kaufvertrag mit den VAE zustande. Im Juni 2003 fragten die Emirate offiziell beim VBS nach, ob die Panzerhaubitzen auch direkt nach Marokko ausgeliefert werden könnten. Das VBS verneinte mit Verweis auf die Endverbraucher-Erklärung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wussten die Verantwortlichen im Departement Schmid, dass die Emirate im Begriff waren, die vertraglichen Bestimmungen zu verletzen - und zwar bewusst, nicht etwa in Unkenntnis der Bewilligungspflicht. Dennoch unterliessen sie es, das eigentlich zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft zu informieren. Auch bei der bundeseigenen Rüstungsfirma Ruag, welche die Panzerhaubitzen vor der Ausfuhr nach marokkanischen Farbwünschen umspritzte, wusste man offenbar über die wirkliche Destination der Haubitzen Bescheid. Der Vorfall werde untersucht, so das EVD in einer Medienmitteilung. Kein Grund zur Sorge für die Verantwortlichen: Der Bundesrat wird sich wohl mit einer einfachen Entschuldigung zufrieden geben...