Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34926

<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Aufgaben, die zurzeit von den Swisscoy in Kosovo ausgeführt werden, könnten auch dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps übertragen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Swisscoy ist in der Provinz Kosovo engagiert, weil der Bundesrat beschlossen hat, dass sich die Schweiz militärisch an der Kosovo-Friedenstruppe Kfor beteiligt, deren Einsatz sich auf ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates stützt.</p><p>Die Swisscoy unterstützt das österreichische Kontingent Aucon und erbringt primär für dieses logistische Unterstützung in den Bereichen Camp-Bau, Spezialtransporte, Wasseraufbereitung und -verteilung. Der Aufgabenkreis der Swisscoy wird durch die Bedürfnisse der Kfor bestimmt bzw. durch Aufträge, die die zivile Uno-Verwaltung in Kosovo (Unmik) dieser überträgt. Dabei bleibt kein Raum für autonome Entscheide der Schweiz, der Swisscoy übertragene Aufträge oder Teile davon an andere Akteure, z. B. an die Deza, weiterzugeben. Umgekehrt wird die Schweiz von sich aus der Kfor keine Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben an die Swisscoy machen, die aufgrund gängiger internationaler Praxis von zivilen Akteuren wahrgenommen werden.</p><p>Insgesamt ist davon auszugehen, dass ein gleichzeitiger Einsatz vor Ort von verschiedenen Instrumenten der schweizerischen Aussenpolitik einen engen Kontakt zwischen den betroffenen Entscheidungsträgern in Bern und vor Ort verlangt. Diese Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des VBS, des EDA (inklusive Deza und SKH) sowie des EVD und EJPD funktioniert gut.</p><p>Es sind keine Aufgaben bekannt, die in der Provinz Kosovo zurzeit von der Swisscoy ausgeführt werden, welche der Deza übertragen werden könnten.</p>  Antwort des Bundesrates.