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Die Wettbewerbskommission (Weko) erhebt keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme von Goldbach durch Tamedia. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs sei nicht gegeben, teilte sie am Donnerstag mit. Obwohl die Kooperation eine marktbeherrschende Stellun der Unternehmen verstärken könnte.
Nach einer vertieften Prüfung bestehen zwar Anhaltspunkte, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ in den Lesermärkten eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte, teilte die Weko am Donnerstag mit. Besorgnis erregt die Kooperation aber nicht in der Zentralschweiz. Dies betreffe «insbesondere die Tageszeitungen in den Gebieten Solothurn und Aargau» sowie den Zeitschriften-Werbemarkt im Bereich Gebäudetechnik.
«Es bestehen zudem Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer gemeinsamen Marktbeherrschung mit der Basler Zeitung im Lesermarkt für Tageszeitungen im Gebiet Basel sowie mit der Tamedia-Gruppe und der Ringier-Gruppe im Lesermarkt für Sonntagszeitungen.»
Es gibt ja noch Tamedia und Ringier
Dennoch ist die Weko nicht gegen die Grosszusammenschlüsse in Schweizer Medienwesen – namentlich einer Zusammenarbeit von NZZ und AZ bei den regionalen Tageszeitungen und der Kauf der Goldbach Medien (Zürcher Lokalradios und Werbeunternehmen) durch Tamedia. Der Konzern hatte sich im Frühjahr bereits die «Basler Zeitung» geschnappt.
Es sei laut Weko «nicht zu erwarten, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs auf den genannten Märkten eröffnet.» Nach dem Zusammenschluss verblieben weiterhin andere starke Konkurrenten, so für AZ/NZZ insbesondere Tamedia und Ringier. Zudem führe der Zusammenschluss auf dem Markt für Sonntagszeitungen zu keiner relevanten Änderung der Wettbewerbssituation.
Weko kann nur schwerlich einschreiten
Die vertiefte Prüfung der geplanten Übernahme von Goldbach durch Tamedia habe ergeben, dass das Zusammenschlussvorhaben nicht zu massgeblichen Veränderungen der Marktverhältnisse führt, teilt die Weko mit. Zudem sei nicht zu erwarten, dass die durch den Zusammenschluss realisierten Portfolioeffekte zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs führen.
Damit seien «die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden» (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der Weko «nicht gegeben», so die Kommission. «Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind.» Den beiden geplanten Zusammenschlussvorhaben stehen damit gemäss Weko aus kartellrechtlicher Sicht keine Hindernisse mehr im Weg.
Wie zentralplus berichtete wollen die AZ Medien und die NZZ Regionalmedien ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, in dem sämtliche regionalen Tageszeitungen und Onlineportale der beiden Medienkonzerne überführt werden, ausserdem auch Druckunternehmen in Baar. Betroffen sind etwa «Luzerner Zeitung» und ihre Regionalausgaben, sowie «Luzerner Anzeiger» und «Zuger Presse».
Die Aargauer sind die starken Männer
Durch den Zusammenschluss könnten Synergien genützt werden – auch inhaltliche. Bisher hatte die «Luzerner Zeitung» inhaltlich mit dem ebenfalls zur NZZ-Gruppe gehörenden «St.Galler Tagblatt» zusammengearbeitet. Mit den Ostschweizern teilte sie sich überregionale Beiträge. Ausserdem hatten die beiden Zeitungen ihr gemeinsames Korrektorat in serbokroatisches Sprachgebiet – nach Banja Luka – ausgelagert.
In Zukunft könnten die Inhalte zu einem wichtigen Teil aber auch aus dem Aargau kommen – sind doch als Verwaltungsratspräsident des Joint-Ventures AZ-Verleger Peter Wanner vorgesheen und als neuer operativer Boss AZ-CEO Axel Wüstmann. Die NZZ entsendent ihren Finanzchef in den Aufsichtsrat und ausserdem soll die publizistische Oberaufsicht des Gebildes bei Pascal Hollenstein liegen, der diese Funktion für das Zürcher Medienhaus NZZ bereits in Luzern und St. Gallen wahrnimmt.
Der Monsterverlag heisst «CH Media»
Der genaue Startzeitpunkt des Zusammenschlusses von AZ Medien und NZZ ist gemäss einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag offen. Das Datum werde zu gegebener Zeit kommuniziert. An der neuen Aktiengesellschaft CH Media werden beide Unternehmen zu gleichen Teilen beteiligt. Mit 480 Millionen Franken Umsatz und über 2000 Mitarbeitenden erreicht CH Media rund zwei Millionen Menschen und gehört damit zu den grössten Medienunternehmen in der Deutschschweiz.
Gewerkschaften zeigten sich wenig angetan vom Entscheid der Weko. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte Syndicom-Vizepräsidentin Stephanie Vonarburg, der Entscheid sei leider erwartbar gewesen. Die Weko betrachte Fusionen rein wirtschaftlich und verzichte darauf, medienpolitische Aspekte zu prüfen, obwohl die Behörde selbst Bedenken habe.
Sorgen um Arbeitsstellen und Meinungsvielfalt
Vonarburg wünscht sich nun vom fusionierten Unternehmen CH Media ein Bekenntnis, dass es zu keinen Entlassungen kommt und die Abeitsplätze weitestgehend erhalten bleiben. AZ-Verleger Peter Wanner, der gleichzeitig Vizepräsident des Verlegerverbandes ist, müsse die Verhandlungen um einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Branche vorantreiben.
Sorgen macht sich die Syndicom-Vizepräsidentin Vonarburg auch über die Medienvielfalt. Sie fordert, dass zumindest die interne Meinungsvielfalt zugelassen und gepflegt werde.