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Genf, 30. Juni 2015 – Zwei Uno-Menschenrechtsexperten begrüssten heute die Durchführung eines Referendums in Griechenland als einen demokratischen Prozess, mit dem entschieden wird, welcher Weg eingeschlagen werden soll, um die Wirtschaftskrise Griechenlands ohne eine Verschlechterung der Menschenrechtslage zu lösen.
Der unabhängige UN-Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung, Alfred de Zayas, und die unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, Virginia Dandan, hoben hervor, dass weitaus mehr auf dem Spiel steht als Verpflichtungen, Schulden zurückzuzahlen; sie wiederholten eine Warnung, die zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Monat vom unabhängigen UN-Experten für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, Juan Pablo Bohoslavsky, ausgesprochen worden war.*
«Alle Einrichtungen und Organe zum Schutz der Menschenrechte sollten das griechische Referendum begrüssen als einen beredten Ausdruck der Selbstbestimmung des griechischen Volkes in Übereinstimmung mit Artikel 1 des Internationalen Pakts der bürgerlichen und politischen Rechte [ICCPR] und in Anwendung von Artikel 25 ICCPR über die öffentliche Teilhabe. In der Tat verlangt eine demokratische und gerechte Weltordnung Teilhabe von allen betroffenen Mitgliedern bei der Entscheidungsfindung und einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens; dies kann am besten durch internationale Solidarität erreicht werden und durch einen menschenrechtlichen Ansatz für die Lösung aller Probleme, einschliesslich von Finanzkrisen.
Es ist enttäuschend, dass es dem IWF und der EU misslungen ist, eine Lösung zu erreichen, die keine zusätzlichen, das Land zurückwerfende Sparmassnahmen erfordert. Einige, die die Verhandlungen geführt haben, haben sich angesichts der Idee, in Griechenland ein Referendum abzuhalten, unzufrieden gezeigt. Warum? Referenden stehen in der besten Tradition demokratischer Regierungsführung.
Niemand kann vom griechischen Ministerpräsidenten erwarten, dass er Versprechen aufgibt, die er dem Volk gemacht hat, das ihn gewählt hat mit einem klaren Mandat, eine faire Lösung auszuhandeln, die nicht die griechische Demokratie abbaut und nicht zu weiterer Arbeitslosigkeit und sozialem Elend führt.
Wenn man vor einem Ulitmatum kapituliert, das der griechischen Bevölkerung weitere Sparmassnahmen auferlegt, wäre das unvereinbar mit dem demokratischen Vertrauen, das dem griechischen Ministerpräsidenten durch die Wahl ausgesprochen wurde. Von Natur aus hat jeder Staat die Verantwortung, das Wohlergehen aller Personen zu schützen, die unter seiner Rechtsprechung leben. Das umfasst die Finanz- und Haushaltshoheit und den Regelungsraum, der nicht von Akteuren, die von aussen kommen, übergangen werden kann, sei es von anderen Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen oder Gläubigern.
Artikel 103 der Uno-Charta verlangt, dass die Bestimmungen der Charta Vorrang haben vor allen anderen Verträgen, daher kann kein Vertrag oder Kreditvertrag ein Land dazu zwingen, die bürgerlichen, kulturellen, politischen und sozialen Rechte seiner Bevölkerung zu verletzen, noch kann eine Kreditvereinbarung die Souveränität eines Staates negieren. Jeder Vertrag, der eine solche Verletzung der Menschenrechte und des Völkergewohnheitsrechts verlangen würde, verstösst gegen die guten Sitten (contra bonos mores) und ist daher null und nichtig gemäss Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention.
Eine demokratische und gerechte internationale Ordnung verlangt eine Wirtschafts- und Finanzordnung, die die Verwirklichung aller Menschenrechte erleichtert. Zwischenstaatliche Organisationen müssen die Errungenschaften der Vielfalt der Menschenrechte fördern und dürfen sie keinesfalls behindern.
Auslandschulden sind keine Entschuldigung dafür, davon abzuweichen oder Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder Rückentwicklungen zu verursachen, die Artikel 2 und 5 des Internationalen Pakts der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zuwiderlaufen.
2013 hielt der Unabhängige Experte für Auslandschulden fest, dass die Politik der Sparmassnahmen, die angenommen wurden, um die zusätzliche Finanzierung vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zu sichern, die griechische Wirtschaft in die Rezession gestürzt hat und allgemein die Wahrnehmung der Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unterlaufen hat.
Jetzt ist der Augenblick für die internationale Gemeinschaft gekommen, um dem griechischen Volk Solidarität zu zeigen, ihren demokratischen Willen zu respektieren, wie er durch ein Referendum zum Ausdruck kommt, um ihnen proaktiv aus dieser Finanzkrise zu helfen, die eine ihrer Hauptursachen im Zusammenbruch des Finanzsystems von 2007–2008 hat und für den Griechenland keine Verantwortung trägt.
Fürwahr, Demokratie heisst Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung ruft oft nach Referenden – das ist auch in Griechenland so.»
* Lesen Sie das Statement des unabhängigen Experten der Uno für Auslandverschuldung und Menschenrechte (2. Juni 2015) – «Greek crisis: Human rights should not stop at doors of international institutions, says UN expert»; www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16032&LangID=E
Die unabhängigen Experten sind Teil dessen, was als Sonderverfahren des Menschenrechtsrats bekannt ist. Die Sonderverfahren, das grösste Sachverständigengremium von unabhängigen Experten im System der Uno-Menschenrechte, ist die allgemeine Bezeichnung für unabhängige Sachverhaltsaufklärungs- und Beobachtungsmechanismen, die entweder spezifische Situationen eines Landes oder thematische Fragen in allen Teilen der Welt behandeln. Die Experten von Sonderverfahren arbeiten ehrenamtlich; sie sind nicht von der Uno angestellt und erhalten keinen Lohn für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig von allen Regierungen oder Organisationen und handeln in ihrer persönlichen Eigenschaft.
Quelle: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16170&LangID=E
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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