Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44392

<h2>SubmittedText<h2><p>Das generelle Verbot des Alkoholausschanks auf Nebenanlagen von Autobahnen ist aufzuheben; die diesbezüglich notwendigen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen in den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen bzw. in der Verordnung des Bundesrates über die Nationalstrassen sind vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das angesprochene Alkoholverbot besteht seit Erlass der Nationalstrassengesetzgebung; es dient der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat hat seither Vorstösse, die auf Aufhebung des Alkoholverbotes abzielten, stets abgelehnt. Es sind auch heute keine triftigen Gründe ersichtlich, diese Haltung zu ändern. Im Gegenteil: Die zunehmende Verkehrsdichte auf dem Nationalstrassennetz erfordert von den Fahrzeuglenkern hohe Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit, die schon durch geringen Alkoholgenuss beeinträchtigt werden können.</p><p>Dass die Autobahnraststätten nicht nur von Fahrzeuglenkern, sondern auch von Mitfahrern besucht werden, ändert daran nichts. Raststätten haben weder einen seitlichen Zugang zum übrigen Strassennetz noch sind sie vom öffentlichen Verkehr erschlossen. Weil die Zu- und Wegfahrt zwingend über die Autobahn erfolgt, sind die Kunden der Raststätten ausschliesslich Motorfahrzeugbenützer, und die Zahl der Besucher, die selber ein Fahrzeug lenken, ist hoch. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Alkohol nicht nur von Mitfahrern, sondern auch von Fahrzeuglenkern konsumiert würde, die danach wiederum auf dem Nationalstrassennetz verkehren.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates lassen sich die mit dem Verbot des Alkoholausschanks verbundenen Freiheitsbeschränkungen durch das überwiegende Interesse an der Sicherheit des Strassenverkehrs rechtfertigen.</p><p>Eine Wettbewerbsbenachteiligung ist nicht ersichtlich. Autobahnraststätten können in dieser Hinsicht nicht mit anderen Gastronomiebetrieben verglichen werden; sie dienen insbesondere dem kurzen Zwischenhalt von Langstreckenfahrern, sind also mehrheitlich auf Reisende im Individualverkehr ausgerichtet. Weil nun das Ausschankverbot für alle Autobahnraststätten gilt, besteht keine Situation, die den Wettbewerb unter den direkten Konkurrenten in unzulässiger Weise verzerren würde oder nicht wettbewerbsneutral wäre.</p><p>Es widerspräche einer kohärenten Verkehrssicherheitspolitik des Bundes, wenn einerseits - zusammen mit zahlreichen anderen Massnahmen - die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 gesenkt werden soll und andererseits das Alkoholausschankverbot auf Nebenanlagen der Autobahnen aufgehoben würde. Es geht nicht an, Alkohol am Steuer mit verschiedenen Massnahmen zu bekämpfen und dann dort Ausnahmen zu machen, wo die Auswirkungen nach dem Alkoholkonsum sehr gravierend sein können. Es sollen deshalb zwecks Senkung des Unfallrisikos und in Übereinstimmung mit der bisherigen klaren Haltung des Bundesrates auch weiterhin keine Anreize geschaffen werden, auf Autobahnraststätten Alkohol zu konsumieren.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.