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Verurteilung zu einem Führerausweisentzug auf bestimmte Zeit und Verknüpfung des Führerausweises mit der Auflage einer kontrollierten und fachlich betreuten Drogenabstinenz, da der Fahrzeuglenker nur zweckorientiert in der Lage ist, den Cannabiskonsum einzustellen
Urteil vom: 31. März 2011
Prozessnummer: IV - 2010/114
Thema des Urteils
Auflage einer kontrollierten und fachlich betreuten Drogenabstinenz zur Sicherstellung der Fahreignung und der Verkehrssicherheit
Sachverhalt
Wegen eines nicht unerheblichen Suchtmittelmischkonsums von Alkohol und Cannabis wurde X der Führerausweis, der mit der Auflage einer Drogenabstinenz verknüpft war, wegen Missachtung der Auflage am 24.3.2006 vorsorglich entzogen. Die Massnahmen wurden am 31.7.2006 nach einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgehoben.
Am 15.6.2010 wurde X als Lenker eines PW kontrolliert. Wegen Marihuanageruchs und eines in der Mittelkonsole liegenden angerauchten Joints wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, der für Cannabis positiv verlief. Der Führerausweis wurde X auf der Stelle abgenommen. X gab an, zwei Tage zuvor zwei Joints geraucht zu haben. Er konsumiere seit vier Jahren regelmässig, d.h. ab und zu an den Wochenenden, Marihuana. Die Analyse der Blutprobe sprach für einen regelmässigen bzw. gewohnheitsmässigen Cannabis-Konsum. Deshalb empfahl das Institut für Rechtsmedizin die Abklärung der Fahreignung.
Prozessgeschichte
Das Strassenverkehrsamt eröffnete daraufhin ein entsprechendes Verfahren und entzog X vorsorglich den Führerausweis. Gemäss Gutachten gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit, jedoch könne die Fahreignung wegen eines verkehrsrelevanten Drogenmissbrauchs mit Suchtgefährdung nicht befürwortet werden. Daraufhin entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Als Bedingung für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte und fachlich betreute Drogenabstinenz von mindestens sechs Monaten und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung genannt.
X focht diesen Entscheid bei der kantonalen Verwaltungsrekurskommission an. Diese Rekurskommission hiess den Rekurs gut und hob die angefochtene Verfügung auf.
Für die Prävention entscheidende Erwägungen der Verwaltungsrekurskommission
Folgerungen bfu daraus
Wenn ein Fahreignungsmangel aufgrund Drogenkonsums nicht schlüssig dargelegt werden kann, aber eine erhöhte Suchtgefährdung angenommen werden muss, kommt nur ein Führerausweisentzug auf bestimmte Zeit – und nicht ein solcher auf unbestimmte Zeit – in Frage.
Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stets zulässig, den nach Ablauf eines Führerausweisentzugs wiedererteilten Ausweis mit Auflagen zu versehen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Kontrollierte und fachlich betreute Drogenabstinenzauflagen sind wichtige Massnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor suchtgefährdeten Fahrzeuglenkern.
Die BFU-Sammlung von Bundesgerichtsentscheiden
Die Volltexte der Entscheide finden Sie auf der Website des Bundesgerichts:
- Entscheide aus der amtlichen Sammlung finden Sie hier: Nach der Nummer des Entscheides suchen, die Sie bei unserer Zusammenfassung unter «Amtliche Sammlung» finden – z. B. 129 II 82.
- Weitere Entscheide finden Sie hier: Nach der Prozessnummer suchen – z.B. 2A.249/2000.
Die Volltextsuche kantonaler Entscheide finden Sie auf den kantonalen Websites.