Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217377

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Zulassung von Personen mit einer Behinderung oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zum Militärdienst und folglich auch zum Zivilschutz und zum Zivildienst zu erstellen. Dieser Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:</p><p>1. Welche medizinischen und körperlichen Kriterien stellen die grössten Hindernisse für eine Zulassung zum Militärdienst dar?</p><p>2. Welche Personengruppen gelten zwar nicht als invalid, werden aber trotzdem für untauglich erklärt?</p><p>3. Wie haben sich die Statistiken zur Tauglichkeit von Personen mit einer Behinderung oder mit chronischen Krankheiten entwickelt?</p><p>4. Wurden aufgrund des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch die Zulassungskriterien für den Zivildienst erweitert?</p><p>5. Wie relevant wäre die Festlegung von anderen Tauglichkeitskriterien für den Zivildienst als für den Militärdienst?</p><p>6. Ist es wirklich nötig, die Wehrpflichtersatzabgabe von den zehn Personen pro Jahr einzufordern, die der Armee beitreten wollen, dies aber nicht dürfen, obwohl sie gemäss der Invalidenversicherung nicht als invalid gelten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.