Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201250

<h2>SubmittedText<h2><p>Arbeit auf Abruf ist immer verbreiteter. Damit ist eine Reihe von Problemen verbunden. Es ist angezeigt, genauer zu prüfen, ob die geltende Gesetzgebung angesichts dieser neuen Realität noch genügt. Im Hinblick auf eine bessere Regelung der Arbeit auf Abruf wird der Bundesrat aufgefordert, insbesondere die folgenden Möglichkeiten zu prüfen:</p><p>1. Eine Ergänzung von Artikel 319 des Obligationenrechts mit einem Absatz 3 mit folgendem Wortlaut: "Der Arbeitsvertrag bestimmt zwingend mindestens die durchschnittliche Arbeitszeit."</p><p>2. Eine Bestimmung, wonach für die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung einzig verlangt wird, dass Beiträge für einen monatlichen Bruttolohn von mindestens 500 Schweizerfranken bezahlt wurden; so erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, die in den letzten zwei Jahren während 12 Monaten einen Bruttomindestlohn von 500 Schweizerfranken pro Monat verdient haben, Anrecht auf Taggelder.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bericht des Bundesrates vom 8. November 2017 in Erfüllung der Postulate Reynard 15.3854 und Derder 17.3222 wurde die Entwicklung atypisch prekärer Arbeitsverhältnisse vertieft analysiert. Diese Analysen und auch die aktuellen Zahlen des BFS zeigen keinen Trend zu vermehrter Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit. 2018 lag ihr Anteil mit 3,2 Prozent der Arbeitnehmenden nicht wesentlich höher als 2010 mit 3,1 Prozent. </p><p>1. Arbeitnehmende, die auf Abruf arbeiten, müssen dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Sie können eine verlangte Arbeitsleistung nicht ablehnen (echte Arbeit auf Abruf). Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmenden seine Bedürfnisse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so früh wie möglich mitteilen, damit die Arbeitnehmenden den Umfang ihres Arbeitseinsatzes abschätzen können. </p><p>Arbeit auf Abruf ist nach schweizerischem Arbeitsrecht zulässig. Allerdings hat die Rechtsprechung einige Leitplanken festgehalten. So schwankt das Arbeitsvolumen zwar definitionsgemäss je nach den Bedürfnissen des Arbeitgebers. Dennoch kann der Arbeitgeber nicht einfach von einem Tag auf den anderen entscheiden, einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht mehr einzusetzen und ihm oder ihr keinen Lohn mehr zu bezahlen. Wie für jeden anderen unbefristeten Arbeitsvertrag gelten für einen Vertrag für Arbeit auf Abruf die Schutzbestimmungen, die sich aus den Kündigungsfristen ergeben. Arbeitnehmende, die auf Abruf arbeiten, haben somit bis zum Vertragsende Anrecht auf ihren Lohn, welcher nach dem Durchschnitt des bisher ausgezahlten Lohns berechnet wird. Ausserdem trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko: Er kann zwar die Arbeitszeit in einem gewissen Mass seinem schwankenden Bedarf anpassen, muss aber eine ausreichende Arbeitsmenge garantieren, um den Arbeitnehmenden ihr Einkommen zu sichern.</p><p>Darüber hinaus haben die Sozialpartner die Möglichkeit, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Diese werden jeweils gemäss den Besonderheiten der betroffenen Branchen ausgearbeitet und sind deshalb das beste Instrument zur Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere, wenn darin allfällige Mindest- oder Durchschnittsarbeitszeiten festgelegt werden.</p><p>Angesichts der oben erwähnten Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz und der bestehenden Instrumente ist die Aufnahme einer allgemeinen Regel ins Obligationenrechts (OR), gemäss der in jedem Arbeitsvertrag die Durchschnittsarbeitszeit angegeben sein muss, überflüssig.</p><p>2. Was den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für Arbeitnehmende auf Abruf betrifft, kommt es darauf an, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde oder nicht.</p><p>Arbeitnehmende, die auf Abruf gearbeitet haben und sich nach Ablauf der Kündigungsfrist arbeitslos melden, können unabhängig von der bisherigen Fluktuation ihres Beschäftigungsgrades zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen Versicherten Arbeitslosenentschädigung beziehen.</p><p>Ist das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, können Arbeitnehmende, die auf Abruf arbeiten und deren monatlicher Beschäftigungsgrad stark zurückgegangen ist, Arbeitslosenentschädigung erhalten, sofern ihr Beschäftigungsgrad zuvor nur geringe Schwankungen aufwies (weniger als 20 Prozent) und dadurch mit der Zeit einem normalen Teilzeitarbeitsvertrag entsprach.</p><p>Sofern die Arbeitnehmenden ihre Rechte gemäss OR geltend machen (insbesondere die Einhaltung der Kündigungsfrist), sollte eigentlich keine Gefahr bestehen, dass ihnen die Arbeitslosenentschädigung verwehrt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.