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<h2>InitialSituation<h2><p>Im Bericht über die 1996 an der 84. (seerechtlichen) Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen empfiehlt der Bundesrat, die drei Übereinkommen sowie die an der 84. Session verabschiedeten Empfehlungen nicht zu ratifizieren, weil die beantragten Änderungen im Hinblick auf die Bedeutung unseres Seeschiffahrtssektors unverhältnismässig seien. Die Übereinkommen betreffen die Aufsicht über die Arbeitsbedingungen sowie die Anwerbung und Arbeitsvermittlung von Seeleuten, die Besatzungsstärke der Schiffe sowie die Handelsschiffahrt.</p><h2>Proceedings<h2><p>Im <b>Nationalrat </b>beantragte eine Kommissionsminderheit Marti Werner (S, GL) den Bericht mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, einen Bundesbeschluss vorzulegen, mit welchem die Abkommen zu ratifizieren seien. Als Grund gab der Sprecher der Kommissionsminderheit an, dass der Bericht doch eine grundsätzliche Frage aufwirft, ob sozialpolitische Mindeststandards ratifiziert werden sollen oder nicht. Wenn die Schweiz die Hochseeschiffahrt fördert, dann sollen auch die entsprechenden Standards eingehalten werden. Der Rat beschloss mit 79 zu 58 Stimmen vom Bericht Kenntnis zu nehmen.</p><p>Der <b>Ständerat </b>nahm einstimmig vom Bericht Kenntnis.</p>