Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/31945

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 12 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes (AStG) durch folgenden Wortlaut zu ergänzen:</p><p>Der Bundesrat kann Elektroautomobile sowie Hybridfahrzeuge und Fahrzeuge mit anderen umweltfreundlichen Antriebstechnologien ganz oder teilweise von der Steuer befreien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Botschaft vom 18. Dezember 1991 (BBl 1992 I 785) zum Ersatz der Finanzordnung und zu den besonderen Verbrauchssteuern beantragte der Bundesrat u. a., die Verfassungsgrundlage zu schaffen, die es dem Bund ermöglichen soll, anstelle der Fiskalzölle besondere Verbrauchssteuern zu erheben. In der Volksabstimmung vom 28. November 1993 haben Volk und Stände der Verfassungsänderung zugestimmt (BBl 1994 I 460). Weder in der parlamentarischen Beratung noch in den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung 1993 wurden energiepolitische oder ökologische Zielsetzungen für die Umwandlung der Fiskalzölle in eine besondere Steuer genannt. Vielmehr wurde immer wieder betont, dass es sich grundsätzlich um eine rein technische Umwandlung handelt.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen 1996 wurden zwar in Richtung "Ökologisierung" gehende Anträge diskutiert (u. a. Abstufung des Steuersatzes nach Verbrauch), sie fanden schliesslich aber keine Mehrheit. Wie angekündigt hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes (SR 641.51) die Elektroautomobile von der Steuer befreit.</p><p>Die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Elektroautomobilen war im Übrigen keineswegs unbestritten. Für den von parlamentarischer Seite eingebrachten Antrag sprachen nicht nur umweltpolitische Argumente. Ebenso sehr war damit die Absicht verbunden, die wenigen inländischen Hersteller fiskalisch etwas zu entlasten. Erleichtert wurde der Entscheid ferner dadurch, dass diese Massnahme vorläufig nur geringe Steuerausfälle nach sich zieht.</p><p>Auch wenn die zur Diskussion stehenden Hybridfahrzeuge und Fahrzeuge mit anderen umweltfreundlichen Technologien bloss Marktanteile von wenigen Prozenten erreichen würden, hätte eine vollständige oder teilweise Steuerbefreiung Einnahmenausfälle in Millionenhöhe zur Folge. Der Bundesrat hält dies aus finanzpolitischen Gründen nicht für vertretbar. Allenfalls müsste geprüft werden, ob andere Automobile zur Kompensation der Einnahmenausfälle höher zu belasten wären. Zudem würde der bisher sehr einfache Vollzug der Steuererhebung bei der Einfuhr eindeutig komplizierter.</p><p>Der Bundesrat bezweifelt ferner, ob eine einmalige fiskalische Entlastung, die sehr gering ist, wesentlich zu einer grösseren Verbreitung solcher Fahrzeuge beizutragen vermag. Die potenziellen Käuferinnen und Käufer dürften ihren Entscheid, ob ein solches Fahrzeug angeschafft werden soll oder nicht, kaum davon abhängig machen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, befristete Massnahmen zur Förderung von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien zu prüfen. Keine Einwände des Bundesrates bestehen in Bezug auf eine Entlastung bei den jährlich fälligen Motorfahrzeugsteuern. Erleichterungen sind ferner bei den technischen Vorschriften - in Übereinstimmung mit den auf internationaler Ebene gültigen Normen - denkbar.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.