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Wovon Leben Parlamentarier in der Schweiz? Weiss jemand, wie viel Geld unsere Volksvertreter von Organisationen und Firmen nebenbei erhalten? Wer bezahlt die Parlamentarier? Sind Parlamentarier bezahlte Lobbyisten? Haben Parlamentarier Interessenkonflikte? Sind die Parlamentarier finanziell abhängig?
Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt. Sie sind Volksvertreter. Sie machen Gesetze im Namen des Volkes. Sie sind keine Berufspolitiker. Gesetze machen ist im Schweizer System ein Nebenamt. Die Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen. Sie könnten auch von dubiose Nebeneinkünften leben.
Die 200 National- und 46 Ständeräte haben eine beträchtliche Macht. Sie entscheiden über Rahmenbedingungen, Budgets und Subventionen.
Es ist naheliegend, dass die Betroffenen aufs Parlament und die Parlamentarier Einfluss nehmen. Die Parlamentarier können für Lobbyorganisationen arbeiten und von diesen bezahlt werden.
Ein Beispiel: In einer parlamentarischen Kommission wird über eine Änderung des Krankenkassengesetzes (KVG) beraten. Darunter sind einige Mitglieder Verwaltungsräte oder Berater von Krankenkassen.
- Wissen dies die anderen Kommissionsmitglieder?
- Wieviel Geld bekommen die Krankenkassenberater für ihre Arbeit?
- Haben die Parlamentarier Geschenke und Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit ihrem Mandat erhalten?
Wir wissen es nicht. Diese Frage kann niemand beantworten. Es herrscht keine Transparenz.
Immer häufiger entstehen Gesetze aufgrund direkter Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zum verlängerten Arm ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von Fremdinteressen leiten.
Die Transparenzinitiative will
- eine Offenlegung zu Beginn des Jahr über
- die beruflichen Tätigkeiten,
- die Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandant,
- eine Hinweispflicht in Kommissionssitzungen und Rat, wenn Parlamentarier persönliche Interessenbindungen bei einer Beratung haben,
- ein öffentliches Register mit den Auskünften,
- eine Offenlegung der Abstimmungen in den Räten der einzelnen Mitglieder.
Die Parlamentsdienste sollen die Angaben überprüfen. Eine Regelung ohne Strafe hat keine Wirkung. Falls die Parlamentarier die Offenlegungspflichten verletzen wird es bis zum Ende der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen. Der Einfluss dieses Mitgliedes und dadurch auch seiner Partei werden verkleinert.
Die Unabhängigkeit der Parlamentarier muss verstärkt werden. Die Parlamentarier müssen Volksvertreter sein.
Die Transparenzinitiative macht die persönlichen Interessenbindungen der Parlamentarier transparent. Die Transparenzinitiative ist ein notwendiges Instrument. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen.
Die Initiative verbietet niemandem das Lobbying. Aber sie verlangt die Offenlegung, damit wir in Zukunft wissen, welche Beschlüsse aufgrund welcher Beratungen und Bezahlungen zu Stande kommen.
Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.
Die Transparenzinitiative wurde von Jungpolitikern gestartet und wird durch diese getragen. Die Initiative geniesst die Unterstützung aus sämtlichen Parteien, von links bis rechts, von der SP über die GLP bis zur SVP. Es steht keine grosse, finanzkräftige Lobbyorganisation dahinter.
Die Transparenzinitiative wird vom Blog „Patientensicht“ unterstützt und empfohlen.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 8. Dezember 2012 (Unterschriftenbogen PDF).
Jetzt die Transparenzinitiative unterschreiben, wer die Initiative noch nicht unterschrieben hat! Weitersagen. Jede Unterschrift zählt!