Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186174

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Strategie der bilateralen Verhandlungen mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung und den Marktzugang für Finanzdienstleister zu überdenken. Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger soll nicht sofort unterzeichnet werden, sondern erst dann, wenn Italien den Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zum italienischen Markt gewährt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Roadmap enthält eine politische Verpflichtung zu mehreren wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen. Insbesondere wurden unter anderem Regeln für ein rasch zu verhandelndes neues Grenzgängerabkommen vereinbart und der Wille bekräftigt, Gespräche über einen verbesserten Marktzugang für die Finanzdienstleister aufzunehmen.</p><p>Im Jahr 2015 wurde ein neues Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger ("neues Abkommen") ausgehandelt und paraphiert. Das neue Abkommen konnte noch nicht unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung wurde anlässlich der Anhörung nach der Paraphierung vom Kanton Tessin ebenso wie von den Kantonen Graubünden und Wallis und den Vertretern der Wirtschaft begrüsst. Es sind insbesondere folgende Verbesserungen vorgesehen: Das neue Abkommen beruht auf Reziprozität, es enthält eine Definition der Grenzgängergebiete sowie des Begriffs des Grenzgängers, es sieht eine Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen zugunsten des Staates vor, in dem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, und erlaubt dem Wohnsitzstaat die Besteuerung der ansässigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, es führt einen elektronischen Informationsaustausch über das Lohneinkommen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger ein, und es sieht eine Überprüfung des Abkommens alle fünf Jahre vor. Die Vorteile gehen über die einfachen finanziellen Berechnungen in der Motion oder die in der Motion vorgebrachte Wirkung gegen Lohndumping hinaus. Mit dem neuen Abkommen kann letztendlich eine von offiziellen Vertretern des Kantons Tessin mehrfach als unbefriedigend dargestellte Situation bereinigt werden.</p><p>In Bezug auf den Marktzugang hat sich Italien 2017 im Rahmen der Umsetzung von Mifid II bei der Vermögensverwaltung aus Drittstaaten mit Privatkunden in Italien für die Einführung eines zwingenden Niederlassungserfordernisses entschieden.</p><p>Es handelt sich demnach um zwei verschiedene Themen. Einerseits konnte, was die Besteuerung der Grenzgänger anbelangt, bereits eine für beide Vertragsparteien, die betroffenen Kantone und die Wirtschaftskreise befriedigende Lösung gefunden werden. Der Bundesrat erachtet eine rasche Unterzeichnung des neuen Abkommens daher als im Interesse der Schweiz. Andererseits wird sich, was den Marktzugang für Finanzdienstleister betrifft, die Schweiz weiterhin - im Verhältnis zu Italien, wie im Übrigen auch zu anderen EU-Staaten - für optimale bilaterale Lösungen für den Schweizer Finanzplatz einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.