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Rund ums Recht
Herr Muster wird am Wochenende beim Dealen erwischt. Die Polizei nimmt ihn vorläufig fest und stellt Drogen sowie ein Mobiltelefon sicher. Im Rahmen der weiteren Abklärungen wird zudem eine Wohnungsdurchsuchung bei Herrn Muster durchgeführt, dabei werden 2 Laptops, 1 Festplatte sowie 2 weitere Mobiltelefone vorläufig sichergestellt.
Die sichergestellten Gegenstände werden dem beschuldigten Herrn Muster und dessen Rechtsanwalt nun bei der nächsten Einvernahme vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft teilt Herrn Muster mit, dass sie die sichergestellten Datenträger durchsuchen möchte und gibt Herrn Muster die Möglichkeit sich dazu zu äussern (StPO 247). Nach einer Besprechung mit seinem Anwalt, macht dieser das Aussageverweigerungsrecht geltend und beruft sich für einige Dateien auf dem sichergestellten Laptop zudem auf seinen Persönlichkeitsschutz (StPO 246 i.V.m. 264). Den Persönlichkeitsschutz begründet Herr Muster damit, dass sich im Ordner, welchen er unter dem Namen „Christina & me“ gespeichert hat, Aktfotografien von sich und seiner Freundin befänden. Im Rahmen der Klientenbesprechung äussert Herr Muster gegenüber dessen Anwalt ferner, dass er gestohlene Uhren über das Internet vertreibe, was womöglich bei der Durchsuchung des Laptops festgestellt werden könnte. Der Anwalt lässt deshalb die sichergestellten Datenträger durch die Staatsanwaltschaft versiegeln. Eines der Mobiltelefone lässt Herr Muster indes zur Durchsuchung freigeben.
Wie geht es nun weiter?