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Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke und Wasserkräfte : Regierung beantragt allgemeine Neubewertung neu für 2020
8. Dezember 2016 Medienmitteilung
Per 31. Dezember 2020 soll es zu einer allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte kommen. Mit einem Dekretsantrag zuhanden des Parlaments setzt der Regierungsrat auch eine Planungserklärung um, die der Grosse Rat anlässlich seiner Beratung des Aufgaben-/Finanzplans 2018-2020 verabschiedet hat.
Der Regierungsrat hat im September 2015 erstmals einen Antrag an den Grossen Rat bezüglich einer allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 31. Dezember 2019 verabschiedet. Die allgemeine Neubewertung per Ende 2019 war bereits im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) in Aussicht gestellt worden. Die Behandlung dieser ersten Vorlage zur allgemeinen Neubewertung hat im Grossen Rat in der Januarsession 2016 stattgefunden. Der Grosse Rat hat damals mit knapper Mehrheit beschlossen, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Im Rahmen der Beratung des Aufgaben-/Finanzplans 2018-2020 in der Novembersession 2016 hat der Grosse Rat mittels Planungserklärung gewünscht, dass die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte unverzüglich an die Hand zu nehmen ist. Der Regierungsrat hat nun entsprechend diesem Wunsch eine allgemeine Neubewertung per 31. Dezember 2020 verabschiedet.
Die im Steuergesetz definierten Voraussetzungen für eine Neubewertung sind erfüllt
Inhaltlich hat sich gegenüber der ersten Verabschiedung im September 2015 nichts verändert. Haben sich in einem grossen Teil des Kantons oder im ganzen Kanton seit der letzten allgemeinen Neubewertung die Verkehrs- oder Ertragswerte erheblich verändert, ordnet der Grosse Rat durch Dekret eine allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte an. Die Marktbeobachtung der Steuerverwaltung zeigt, dass die vom Steuergesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte anzuordnen. Als nächstmöglicher Stichtag soll der 31. Dezember 2020 gelten, als Bemessungsperiode sollen die Jahre 2013 bis 2016 dienen. Landwirtschaftliche Grundstücke sind davon nicht betroffen.
Die letzte allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte wurde per 1. Januar 1999 durchgeführt. Diese stützte sich auf Erhebungsdaten aus den Jahren 1993 bis 1996. Seither haben sich die Verkehrs- oder Ertragswerte im ganzen Kanton erheblich verändert. Die Veränderungen betreffen alle Gebäudearten und alle Regionen, wobei die Entwicklungen zum Teil stark unterschiedlich verlaufen sind. Eine rechtsgleiche Besteuerung der Personen mit Grundeigentum untereinander und im Vergleich zu Personen mit beweglichem Vermögen ist deshalb heute nicht mehr gewährleistet. Der Regierungsrat hatte bereits im Rahmen der ASP 2014 eine allgemeine Neubewertung in Aussicht gestellt.
Mit dem geplanten Schritt sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Die Bewertungsnormen und damit die festgesetzten amtlichen Werte entsprechen den bundesrechtlichen Vorgaben.
- Die steuerliche Gleichbehandlung der Personen mit Grundeigentum untereinander und zwischen Personen mit Grundeigentum und solchen mit beweglichem Vermögen ist wieder hergestellt.
Um diese Ziele zu erreichen, sind die amtlichen Werte anzupassen. In den meisten Fällen sind diese zu erhöhen; je nach Gemeinde und Gebäudeart kann es aber auch zu einer Herabsetzung des amtlichen Wertes kommen.
Mehreinnahmen für den Kanton und insbesondere für die Gemeinden ab 2020
Nach heutigen, provisorischen Schätzungen der Steuerverwaltung dürften aus einer allgemeinen Neubewertung per 31. Dezember 2020 ab dem Steuerjahr 2020 voraussichtlich zusätzliche Vermögenssteuern von jährlich rund 32 Mio. Franken für den Kanton und 17 Mio. Franken für die Gemeinden resultieren. Die Gemeinden könnten ausserdem voraussichtlich mit zusätzlichen Liegenschaftssteuern von jährlich rund 60 Mio. Franken rechnen. Hinzu kommen bei einzelnen Gemeinden Mehreinnahmen aus der Schwellentelle. Bei einer allgemeinen Neubewertung 2020 werden die entsprechenden Mehreinnahmen von 32 Mio. Franken erst im Folgejahr 2021 liquiditätswirksam. Das würde grundsätzlich bedeuten, dass im Jahr 2021 ein Doppeleffekt eintritt und sich die Mehreinnahmen auf 64 Mio. Franken belaufen. Die Steuerverwaltung sieht jedoch vor, diesbezüglich für das Jahr 2020 eine Abgrenzung vorzunehmen, so dass die Mehreinnahmen von 32 Mio. Franken buchhalterisch bereits im Jahr 2020 wirksam werden und im Jahr 2021 kein Doppeleffekt eintritt.
Von der Neubewertung sind im Kanton Bern insgesamt rund 400‘000 Grundstücke betroffen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Steuerpflichtigen sind abhängig von den Veränderungen der amtlichen Werte der Liegenschaften. Diese Veränderungen variieren je nach Gebäudeart und Gemeinde stark, weil sich die Verkehrswerte der Liegenschaften in den letzten 20 Jahren im Kanton Bern sehr ungleich entwickelt haben. In einigen Fällen wird die Anpassung nur geringe, in anderen Fällen (zum Beispiel in der Gemeinde Saanen) jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Vermögens- und Liegenschaftssteuern haben. In einem exemplarischen Steuerberechnungsbeispiel 2015 (Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einfamilienhaus, Nettolohn von 100‘000 Franken) beträgt die steuerliche Mehrbelastung bei einer Erhöhung des amtlichen Wertes um 20 Prozent gesamthaft rund 500 Franken oder 3,5 Prozent.
Beratung des Dekrets in der Märzsession 2017
Damit die allgemeine Neubewertung per 31. Dezember 2020 erfolgen kann, müssen die entsprechenden Arbeiten frühzeitig aufgenommen werden. Die Beratung im Grossen Rat soll in der Märzsession 2017 erfolgen. Das Inkrafttreten des Dekrets über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND) ist auf den 1. Januar 2020 vorgesehen.
Die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der allgemeinen Neubewertung belaufen sich in den Jahren 2017 bis 2022 auf insgesamt rund 15 Mio. Franken, grösstenteils für zusätzliche, temporär engagierte Projektmitarbeitende sowie für die zusätzlichen Einsätze der nebenamtlichen Schätzerinnen und Schätzer.