Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03279.jsonl.gz/1601

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Mezzanine Darlehen CENITT Gesundheitszentrum der Swecon Holding AG
§ 1 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der Mezzanine Darlehen der Swecon Holding AG gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) Darlehensnehmerin bezeichnet die Swecon Holding AG; Chaltenbodenstr. 16, CH-8834 Schindellegi
b) Darlehensgeber bezeichnet die Person, die ein Mezzanine Darlehen der Darlehensnehmerin gewährt;
c) Darlehensregister erfasst sämtliche Darlehensgeber der Darlehensnehmerin; es kann in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden;
d) Gewährungszeitpunkt hat die in § 3 Abs. 4 dieser Bedingungen genannte Bedeutung;
e) Laufzeitende hat die in § 5 Abs. 1 dieser Bedingungen genannte Bedeutung;
f) valutierter Darlehensbetrag bezeichnet den vom Darlehensgeber auf der Grundlage dieser Bedingungen eingezahlten und auf dem Konto der Darlehensnehmerin gutgeschriebenen Darlehensbetrag;
g) Bankarbeitstag bezeichnet einen Tag, an dem die Banken in der Schweiz für den allgemeinen Geschäftsverkehr geöffnet sind;
h) Fälligkeitstag hat die in § 5 Abs. 2 dieser Bedingungen genannte Bedeutung;
i) Methode 30/360 ist eine Berechnungsmethode, bei der die Anzahl der Tage für die Zahlungsperiode und die Anzahl der Tage eines Jahres so gezählt werden, dass jeder Monat mit 30 Tagen und jedes Jahr mit 360 Tagen gerechnet wird;
j) Gesamtdarlehensbetrag hat die in § 2 Abs. 1 dieser Bedingungen genannte Bedeutung.
§ 2 Darlehensaufnahme, Verwaltung
1. Die Darlehensnehmerin nimmt bei einer Vielzahl von Darlehensgebern Mezzanine Darlehen zu den nachfolgenden Bedingungen auf, bis die Summe der Darlehensbeträge einen Gesamtdarlehensbetrag von Euro 11`450`000,-(in Worten: Euro elf Millionen vierhundertfünfzig Tausend) erreicht.
2. Nach Annahme des Zeichnungsantrages bestehen keine Leistungsvorbehalte seitens der Darlehensnehmerin. Mezzanine Darlehen an die Swecon Holding AG können jedoch nur solange erworben werden, wie die Höhe des Emissionsvolumens noch nicht ausgeschöpft ist.
3. Die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, ein Darlehensregister zu führen (einschließlich etwaiger Aktualisierungen), in dem jeder Darlehensgeber zu erfassen ist. Es erfolgt keine Lieferung von Urkunden. In dem Darlehensregister werden die Stammdaten (Name, Anschrift, Kontoverbindung) des Darlehensgebers sowie Höhe des gezeichneten und valutierten Darlehensbetrags, Gewährungszeitpunkt, Zinsen und Zinszahlungen erfasst. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, Änderungen der Stammdaten der Darlehensnehmerin unverzüglich anzuzeigen.
§ 3 Erwerb von Mezzanine Darlehen, Einzahlung, Gewährungszeitpunkt
1. Jede natürliche und juristische Person kann der Darlehensnehmerin Mezzanine Darlehen gewähren.
2. Die Darlehensnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet einen Ausgabeaufschlag (Agio) bei der Aufnahme von Mezzanine Darlehen zu erheben. Soweit ein Ausgabeaufschlag erhoben wird, ist dieser von der Darlehensnehmerin erfolgswirksam zu vereinnahmen. Im Rahmen der Rückzahlung der Mezzanine Darlehen gem. § 5 wird ein gezahlter Ausgabeaufschlag dem Darlehensgeber nicht erstattet.
3. Die Einzahlung des Mezzanine Darlehens und eines etwaigen Ausgabeaufschlags erfolgt durch Einmalzahlung auf ein von der Darlehensnehmerin benanntes Konto. Die Einlage beträgt mindestens Euro 10.000 -.
4. Das Darlehen gilt am Tag der erfolgten Gutschrift des Darlehensbetrages auf einem Konto der Darlehensnehmerin (Valuta) als gewährt.
§ 4 Zinsen und Fälligkeit
1. Die Mezzanine Darlehen werden vorbehaltlich des § 9 während der Laufzeit (§ 5) mit 4,8 % bis zu 7,2 % p.a. bezogen auf den valutierten Darlehensbetrag verzinst. Zinsgewährung ist Zeichnungssummenabhängig.
2. Die Mezzanine Darlehen sind ab dem Gewährungszeitpunkt zinsberechtigt. Der Zinslauf beginnt am Gewährungszeitpunkt und endet zum Ablauf der Vertragsdauer im Sinne von § 5. Die Zinsen werden anteilig gemäß folgendem Ablaufplan fällig: Das erste Laufzeitjahr (Monate 1-12) werden nach Ablauf des 36sten Monat‘s gutgeschrieben und zur Auszahlung gebracht. Das zweite Laufzeitjahr (Monate 13-24)werden nach Ablauf des 48sten Monat‘s gutgeschrieben und zur Auszahlung gebracht. Das dritte Laufzeitjahr (Monate 25-36) werden nach Ablauf des 60sten Monat‘s gutgeschrieben und zur Auszahlung gebracht. Das vierte bis sechste Laufzeitjahr (Monate 37-72) werden gemeinsam nach Ablauf des 72sten Monat‘s gutgeschrieben und zur Auszahlung gebracht. Sie sind gemeinsam mit der Rückzahlung des Darlehensbetrages gem. § 5 zur Zahlung fällig. Die Zinsen berechnen sich z.B. wie folgt: Zinsen = D * 0,054* t wobei D dem eingezahlten Darlehensbetrag und t der Laufzeit in Kalenderjahren, kaufmännisch gerundet auf die zweite Nachkommastelle, entspricht. Ab Laufzeitende bis zur Rückzahlung wird das Darlehen nicht verzinst.
3. Im Jahr der Einzahlung des Mezzanine Darlehens werden die Zinsen Tag genau nach der Methode 30/360 ab dem Zeitpunkt der Einzahlung des Darlehensbetrages berechnet. Gleiches gilt im Falle eines Rumpfgeschäftsjahres.
§ 5 Laufzeit, Rückzahlung, Veräusserung
1. Die Laufzeit beginnt am Gewährungszeitpunkt, und endet nach Ablauf von 72 Monaten. Die Rückzahlung der Mezzanine Darlehen erfolgt nach Ablauf der Laufzeit vorbehaltlich § 9 zum valutierten Darlehensbetrag. Der Rückzahlungsanspruch ist im ersten Quartal nach Wirksamwerden der Kündigung gemäß Abs. 1 zur Zahlung fällig.
2. Die Ansprüche aus den Mezzanine Darlehen können grundsätzlich mit Zustimmung der Darlehensnehmerin übertragen werden.
§ 6 Ordentliche Kündigung
1. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht, beidseitig, nicht. Ein Recht zur Kündigung des Darlehensgebers aus wichtigem Grund bleibt hierdurch unberührt, wenn ein Kündigungsgrund nach § 7 vorliegt.
§ 7 Kündigung aus wichtigem Grund, Sonderkündigung
1. Jeder Darlehensgeber ist berechtigt, sein Mezzanine Darlehen unverzüglich zu kündigen und deren Rückzahlung zum valutierten Darlehensbetrag zuzüglich etwaiger bis zum Tage der Rückzahlung (ausschliesslich) aufgelaufener Zinsen zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a. die Darlehensnehmerin ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt gibt, oder
b. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Darlehensnehmerin eröffnet und nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Eröffnung aufgehoben bzw. ausgesetzt wird oder durch die Darlehensnehmerin beantragt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder
c. die Darlehensnehmerin in Liquidation tritt, es sei denn, dies geschieht im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Massnahmen (z. B. einer Verschmelzung oder einer anderen Form des Zusammenschlusses mit einer anderen Gesellschaft), sofern diese andere Gesellschaft alle Verpflichtungen übernimmt, die die Darlehensnehmerin im Zusammenhang mit diesen Mezzanine Darlehen eingegangen ist. Das Kündigungsrecht erlischt, falls der Kündigungsgrund vor Ausübung des Rechts geheilt wurde.
2. Die Kündigung durch den Darlehensgeber aus wichtigem Grund hat schriftlich (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen. Die Rückzahlung des valutierten Darlehensbetrages zuzüglich etwaiger aufgelaufener Zinsen ist innert 30 Bankarbeitstagen nach der Kündigung aus wichtigem Grund zur Zahlung fällig.
3. Die Darlehensnehmerin ist berechtigt, alle Mezzanine Darlehen insgesamt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von wenigstens 60 Tagen vorzeitig zum Ende eines Monats zu kündigen. Die Kündigung der Darlehensnehmerin hat durch Bekanntmachung gemäß § 11 zu erfolgen
§ 8 Nachrangigkeit
1. Die Forderungen aus den Mezzanine Darlehen treten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Darlehensnehmerin im Rang zurück. Die Fälligkeit der Ansprüche aus den Mezzanine Darlehen insbesondere auf Zahlung der Zinsen sowie Rückzahlung des valutierten Darlehensbetrages steht unter dem Vorbehalt, dass bei der Darlehensnehmerin ein Insolvenzeröffnungsgrund nicht herbeigeführt wird. Werden auf Grund dieses Zahlungsvorbehaltes Zinszahlungen durch die Darlehensgeberin nicht fällig, sind diese unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zum nächsten Zinstermin nachzuholen. Können auf Grund des Zahlungsvorbehalts die Rückzahlung des Kapitals und die endfällige Zinszahlung nicht zum ursprünglichen Fälligkeitstag erfolgen, sind die Kapitalrückzahlung und die Zinszahlung unter den Voraussetzungen des Satzes 2 drei Monate nach dem ursprünglichen Fälligkeitstag vorzunehmen.
2. Die Forderungen aus den Mezzanine Darlehen werden im Fall des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Darlehensnehmerin oder der Liquidation der Darlehensnehmerin erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger bedient.
§ 9 Zahlungen, Steuern
1. Die Darlehensnehmerin ist berechtigt, mit befreiender Wirkung auf das im Darlehensregister eingetragene Konto des Darlehensgebers Zahlungen zu leisten.
2. Alle Zahlungen, insbesondere Zahlungen von Zinsen und Rückzahlung der Mezzanine Darlehen zum valutierten Darlehensbetrag, erfolgen unter Abzug und Einbehaltung von Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren, soweit die Darlehensnehmerin zum Abzug und/oder zum Einbehalt gesetzlich verpflichtet ist. Die Zeichnung des Darlehens ist von der Umsatzsteuer befreit. Die jährlichen Zinszahlungen unterliegen der Eidgenössischen Verrechnungssteuer von derzeit 35%, welche bei Fälligkeit in Abzug gebracht und von der Swecon Holding AG zugunsten der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgeführt werden. Die Darlehensnehmerin ist nicht verpflichtet, den Darlehensgebern zusätzliche Beträge als Ausgleich für auf diese Weise abgezogene oder einbehaltene Beträge zu zahlen.
3. Soweit die Darlehensnehmerin nicht gesetzlich zum Abzug und/oder zum Einbehalt von Steuern, Abgaben oder sonstigen Gebühren verpflichtet ist, trifft sie keinerlei Verpflichtung im Hinblick auf derartige Verpflichtungen der Darlehensgeber.
§ 10 Abgrenzung von Gesellschaftsrechten
1. Die Mezzanine Darlehen gewähren Zinsrechte, die keine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme, Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Darlehensnehmerin beinhalten.
2. Mit dem Abschluss des Vertrages über Mezzanine Darlehen ist weder von der Darlehensnehmerin noch dem Darlehensgeber der Abschluss einer stillen Beteiligung oder der Erwerb von Genussrechten beabsichtigt.
§ 11 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Darlehensnehmerin, die die Mezzanine Darlehen betreffen, erfolgen schriftlich oder in Textform (z. B. Brief, E-Mail).
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Form und Inhalt der Mezzanine Darlehen und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Darlehensgeber und der Darlehensnehmerin unterliegen dem Recht der Schweiz unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Schweizer internationalen Privatrechts.
2. Erfüllungsort ist der Sitz der Darlehensnehmerin.
3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmerin ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Darlehensnehmerin. Diese Gerichtsstandvereinbarung beschränkt nicht das Recht eines Darlehensgebers, Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustreben, soweit rechtlich zulässig. Ebenso wenig schließt die Einleitung von Verfahren vor einem oder mehreren Gerichtsständen die Einleitung von Verfahren an einem anderen Gerichtsstand aus, falls und soweit dies rechtlich zulässig ist. Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften sind die aussergerichtlichen Beschwerdestellen des Kantons Schwyz (CH) zuständig.
4. Diese Bedingungen über Mezzanine Darlehen sind in deutscher Sprache abgefasst. Nur dieser deutsche Text ist verbindlich und massgeblich.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen über Mezzanine Darlehen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Bestimmungen dieser Bedingungen unberührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird die Darlehensnehmerin nach billigem Ermessen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Eine solche Ersetzung wird die Darlehensnehmerin unverzüglich gemäß § 11 bekannt machen.
6. Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen vorangegangen Verträge sowie mögliche Nebenabreden/Nebenverträgen.
7. Ladungsfähige Anschrift: Swecon Holding AG, Chaltenbodenstrasse 16, CH-8834 Schindellegi
Swecon Holding AG Februar 2021
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu- richten an:
Swecon Holding AG, Chaltenbodenstrasse 16, CH-8834 Schindellegi, Mail: <email-pii>
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise für Fernabsatzverträge
Bei Verträgen, die unter ausschliesslicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Telefon, E-Mail, Internet) abgeschlossen werden, beginnt die Frist zum Widerruf nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Soweit bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Werteersatz zu leisten ist, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Risikobelehrung
Risikobelehrung zum Mezzanine Darlehen der Swecon Holding AG
Allgemein
Bei dem Abschluss eines Mezzanine Darlehens handelt es sich um ein Darlehen, das mit Risiken verbunden ist. Ein Mezzanine Darlehen stellt wie jede unternehmerische Tätigkeit ein Wagnis dar. Insbesondere kann bei einer anhaltenden negativen Entwicklung ein Verlust des eingesetzten Kapitals nicht ausgeschlossen werden. Der/Die Darlehensgeber/in sollte daher stets einen Teil- oder gar Totalverlust der zu zahlenden Zeichnungssumme wirtschaftlich verkraften können. Nachfolgend werden exemplarisch und damit nicht abschliessend mögliche Risiken einer solchen Investition aufgeführt.
Abgaben und Steuern
Die jährlichen Zinszahlungen unterliegen der Eidgenössischen Verrechnungssteuer von derzeit 35%, welche beiFälligkeit in Abzug gebracht und von der Swecon Holding AG zugunsten der Eidgenössischen Steuerverwaltungabgeführt werden.
Investitionsrisiko
Jede Investition ist grundsätzlich mit Risiken behaftet, die vor einer Investitionsentscheidung sorgfältig bedacht undgegebenenfalls unter zu Rateziehung eines qualifizierten Fachmannes für die individuelle Entscheidung abgewogenwerden sollten.
Immobilienrisiko
Der Darlehensgeber sollte sein Investment nicht mit Fremdkapital finanzieren, da ansonsten trotz eines möglichen Teil- oder Totalverlustes Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen weiterbestehen können. Investitionen in Immobilienprojekte sollten nur als Teil einer umfassenden Anlagestrategie getätigt werden. Daher sollte ein Investment in Immobilienprojekte nur einen gemäß der Risikobereitschaft angemessenen Anteil der Kapitalanlagen des Darlehensgebers darstellen, da er ansonsten auch seine Liquidität für andere Investments oder seine Lebensführung gefährdet.
Kredit- und Bonitätsrisiko
Die Swecon Holding AG nimmt einen Kredit in der für jedes Projekt ausgewiesenen Höhe auf. Die Zinszahlung während der gesamten Laufzeit ist durch das Eigenkapital gedeckt. Die Rückzahlung am Ende derLaufzeit hängt davon ab, ob es der Swecon Holding AG dauerhaft möglich ist, einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, der sie in die Lage versetzt, ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen.
Konkurs der Emittentin
Grundsätzlich besteht das Risiko, dass die Swecon Holding AG beim Zusammentreffen mehrerer ungewöhnlicherUmstände insgesamt insolvent werden könnte oder dass eine Überschuldung eintritt. Im Fall eines Konkurses oder einer Liquiditation müsste das Vermögen der Swecon Holding AG verwertet und anteilig auf die Gläubiger verteilt werden.Die Forderungen der Anleihensgläubiger werden dann in der dritten Klasse kolloziert (eingeordnet).
Wirtschaftliche Entwicklung
Die Swecon Holding AG investiert direkt oder indirekt in die Entwicklung von Projekten und den anschliessenden Betrieb oder deren Vermarktung. In diesen Bereichen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verluste hingenommenwerden müssen, namentlich als Folge der gesamtwirtschaftlichen Veränderungen oder von Fehlentscheidungen. Die skann zur Beeinträchtigung bei der Rückzahlung der Anleihe führen.
Rechtliche und steuerliche Risiken
Während der Laufzeit des Mezzanine Darlehens können rechtliche und steuerliche Änderungen erfolgen, welche die Geschäftstätigkeit der Swecon Holding AG positiv oder negativ beeinflussen. Darauf sowie auf den unveränderten Fortbestand von zurzeit der Prospekterstellung gültigen Regelungen, Gesetzen und Verordnungen hat die Gesellschaft keinen Einfluss. Auch für die vom Anleger verfolgten, beabsichtigten oder geplanten steuerlichen, rechtlichen oder sonstigen Ziele ist allein der Anleger verantwortlich.
Inflationsrisiko
Ein Inflationsrisiko ist sowohl in der Schweiz, in Deutschland und in anderen Ländern des EWR nicht auszuschliessen.Der Anleger kann daher einen Kaufkraftverlust durch Inflation erleiden.
Februar 2021-Risikobelehrung Mezzanine Swecon Holding AG