Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166430

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklungen bei den Länderanalysen (COI) zu beurteilen, damit die Anzahl veröffentlichter Dokumente erhöht und die Auswahl der Veröffentlichungen kohärent wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Länderanalyse des Staatssekretariates für Migration (SEM) erstellt bei Bedarf Berichte, die Informationen von internationalen Organisationen, UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und anderen Quellen ergänzen und einordnen. Diese Analysen werden grundsätzlich im Internet publiziert und somit gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) zugänglich gemacht. Nicht zugänglich gemacht werden Analysen, bei denen gesetzliche Einschränkungen gemäss BGÖ bestehen (Art. 7 BGÖ). Die Zahl der veröffentlichten Länderanalysen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und signifikant erhöht.</p><p>Kleinere Einzelfallrecherchen durch die Länderanalyse des SEM in konkreten Asylfällen, die Rückschlüsse auf Asylsuchende und deren vertrauliche Asylbegründungen zulassen, sind Bestandteil des jeweiligen Asyldossiers. Ihr Inhalt wird nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes den Betroffenen während des Verfahrens in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht, sodass sie sich dazu äussern und allenfalls Gegenbeweismittel bezeichnen können.</p><p>Das SEM ist in Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen einer strengen Trennung zwischen Länderinformationen COI und Entscheidpraxis verpflichtet.</p><p>Die im BGÖ festgelegten Einschränkungen gelten grundsätzlich auch für die allgemeine Veröffentlichung der "Appa" (Asyl Praxis/Pratique en matière d'asile): Diese Dokumente enthalten beispielsweise Informationen und Angaben zur Bearbeitung der Dossiers, die dazu dienen könnten, künstlich Asylgründe zu konstruieren, wodurch die Asylentscheide der Behörden erschwert würden. Zudem beinhalten diese Informationen Einschätzungen über die Lage und die Bestrebungen der betreffenden Staaten (die Herkunftsstaaten der Asylsuchenden).</p><p>Die Anliegen des Postulates bezüglich Ausweitung der publizierten Länderinformationen und Kriterien für eine Veröffentlichung sind somit bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.