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Die Initiative "Für eine befristete Solidaritätsabgabe auf grosse Vermögen" sieht eine Steuererhöhung von 0,25 Prozent vor. Diese soll auf steuerpflichtige Vermögen von über drei Millionen Franken während zehn Jahren erhoben werden.
Die Gewerkschaften und die Linke erhoffen sich, dass mit den höheren Einnahmen mehr Geld für Sozialleistungen und den ökologischen Übergang bereit gestellt wird.
Die Rechte ist verärgert über diese "Steuerkeule" und befürchtet, dass wohlhabende Steuerzahler den Kanton verlassen werden. Laut der Verwaltung werden die Einnahmen in den ersten zehn Jahren auf 200 Millionen Franken für den Kanton und 50 Millionen für die Gemeinden geschätzt, danach auf 68 Millionen beziehungsweise 12 Millionen.
Steuerwert von Immobilien
Das zweite Steuerthema betrifft eine Gesetzesänderung, die von der Linken und den Gewerkschaften mit dem Referendum bekämpft wird. Bei dieser Vorlage geht es um die Schätzungen von Nicht-Mietimmobilien, insbesondere Villen und Eigentumswohnungen. Da die letzte Schätzung aus dem Jahr 1964 stammt, liegt der Steuerwert dieser Immobilien derzeit unter ihrem Verkehrswert, was nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist.
Das Gesetz, das von der FDP angestossen wurde, sieht eine individuelle Schätzung vor. Bis diese durchgeführt ist, wird die aktuelle Schätzung mit einem Zuschlag von zwölf Prozent fortgeschrieben, gefolgt von einer jährlichen Indexierung, die auf ein Prozent begrenzt ist. Parallel dazu ist eine lineare Senkung der Vermögenssteuer um 15 Prozent und eine leichte Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer vorgesehen.
Die Linke kritisiert die Reform, die nur den Reichsten zugute komme. Die Folge wäre ein "inakzeptabler Einnahmenrückgang" von geschätzten 86,4 Millionen Franken für den Kanton und 15,4 Millionen für die Gemeinden.
Ungewollter Effekt
Die Genferinnen und Genfer werden zudem über eine Initiative der Grünliberalen für einen 24-wöchigen Elternurlaub abstimmen. Der 16-wöchige kantonale Mutterschaftsurlaub soll durch acht Wochen zugunsten des anderen Elternteils ergänzt werden, einschliesslich des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs auf Bundesebene, der seit 2021 gilt.
Von diesen acht zusätzlichen Wochen würden sechs obligatorisch an den anderen Elternteil gehen, der keine Mutterschaftsversicherung bezieht. Zwei Wochen würden nach Wunsch der Eltern aufgeteilt. Diese Elternversicherung würde zu gleichen Teilen durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, die von 0,15 auf 0,2 Prozent steigen würden.
Die Bürgerlichen mit Ausnahme der SVP sind für die Initiative und sehen in ihr einen Fortschritt in der Familienpolitik. Die Linke lehnt die Initative ab, da sie ihrer Meinung nach den ungewollten Effekt hätte, das derzeitige kantonale System der Mutterschaftsversicherung zu schwächen. Bei einer Annahme der Initiative würde Genf eine Vorreiterrolle einnehmen.
"1000 Arbeitsplätze"
Die Bevölkerung wird sich am 18. Juni auch zur Gewerkschaftsinitiative "1000 Arbeitsplätze" äussern können. Diese verlangt von den öffentlichen Körperschaften, jährlich 1000 Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich zu schaffen, sobald die Arbeitslosigkeit 5 Prozent übersteigt. Ausserdem soll der Staat Arbeitgeber ermuntern, bis 2030 die 32-Stunden-Woche einzuführen.
Schliesslich wird über zwei neue Grundrechte abgestimmt, die in der Verfassung verankert werden sollen: die digitale Integrität und das Recht auf Nahrung. Ersteres ist in der Schweiz neu und garantiert den Schutz vor Datenmissbrauch, die Sicherheit im Internet oder das Recht auf Vergessenwerden.
mk/
(AWP)