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Milliarden an Staatsgeldern werden
veruntreut:
Der Weltwoche vom 1.7.04 war zu entnehmen: "Drei Kühe kosten den Steuerzahler so viel wie ein Schulkind. Die Bauern verteidigen ihre Subventionen mit dem Argument der Landschaftspflege. Eine Milchmädchenrechnung. Die Schweizer Bevölkerung nimmt langsam wahr, dass unsere Landwirtschaft viel kostet, nämlich zirka sechs Milliarden Franken pro Jahr... Daraus kann man die schockierende Gleichung ableiten, dass drei Kühe den Steuerzahler mit 12000 Franken pro Jahr etwa gleich viel kosten wie ein Schulkind, von dem erwartet wird, dass sein Humankapital über Jahrzehnte hinaus hohe Erträge für die Rentner von morgen abwerfen wird. Vom gesamten landwirtschaftlichen Einkommen stammt deutlich mehr als die Hälfte aus dem «politischen Portemonnaie» von Steuerzahlern und Konsumenten. Das ist ein etwa doppelt so hoher Anteil wie in der EU." [mehr dazu: www.vgt.ch/news2004/040702.htm]
Weil die OECD-Staaten (darunter die Schweiz) ihre Landwirtschaftsprodukte mit insgesamt 360 Milliarden Dollar subventionieren, sind die Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig und ihre Agrafprodukte nicht verkaufen.
Die Abhängigkeit der - vom Nazi-Imperium vollständig eingeschlossenen - Schweiz von der landwirtschaftlichen Selbstversorgung hat der Landwirtschaft für mehr als ein halbes Jahrhundert einen Sonderstatus beschert. Die horrende staatliche Subventionierung hielt auch noch an, als die Landwirtschaft längst zu einer umweltschädigenden, tierquälerischen Industrie mit massiver Überproduktion geworden war, die sich nicht an den Marktbedürfnissen, sondern an den staatlichen Subventionen orientierte. Die mafiosen Subventionsstrukturen sind auf die finanziellen Interessen einer im Nationalrat und in der Bundesverwaltung übervertretenen Klientel ausgerichtet und laufen den öffentlichen Interessen in geradezu grotesker Weise zuwider. Dies illustrieren deutlich die verschiedenen, sich in der Wirkung völlig widersprechenden Direktzahlungen, zB für den Tabakanbau bei gleichzeitig andernorts eingesetzten Bundesmillionen gegen den Tabakkonsum, oder die massive Förderung der Fleischproduktion und damit der ungesunden Fehlernährung mit zuviel tierischem Fett und Eiweiss, bei gleichzeitig explodierenden Gesundheitskosten.
In weiten Bereichen haben die Agrar-Subventionen nicht einmal mit Ernährung und Selbstversorgung etwas zu tun, so wenn der Bund den Weinbauern für jede exportierte Flasch Wein zehn Franken schenkt oder die Aufzucht von Reitpferden subventioniert. Ich habe die Bundesräte Merz (Finanzminister) und Deiss (Volkswirtschaft) angefragt, warum der Bund die Aufzucht von Schlacht- und Reitpferden mit jährlich 30 Millionen Franken subventioniere, inwiefern dies einem dringenden öffentlichen Bedürfnis entspreche, das diese Ausgaben trotz Milliarden-Defizi rechtfertige. Antwort von Bundesrat Merz: Hiefür sei nicht er, sondern Volkswirtschaftsminister Deiss zuständig. Merkwürdig, dass die sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern den Finanzminister angeblich nichts angeht. Von Bundesrat Deiss erhielt ich eine etwas längere, aber nicht weniger nichts sagende Antwort. Meine Frage konnte er nicht beantworten. Statt dessen meinte er, es gäbe "keine stichhaltigen Gründe", den Pferdzüchtern die Subventionen nicht zu geben. Interessant, finden Sie nicht auch? Es braucht also keine stichhaltigen Gründe für die Ausrichtung von Subventionen, sondern stichhaltige Gründe, dies nicht zu tun. Und ein Milliardendefizit ist natürlich kein stichhaltiger Grund, sinnlose Subventionen zu verschenken. Viel einfacher, als sich mit der im Parlament mächtig übervertretenen Subventions-Klientel anzulegen, ist es, die AHV abzubauen. Es ist (leider) kein Aufstand der Rentner zu befürchten. Der Armee, die immer mehr auf innenpolitische Bewachungsaufgaben umfunktioniert wird, wäre es ein Leichtes, einen Anstrum von Stöcke-schwingenden AHV-Bezügern auf das Bundeshaus abzuwehren. Und gegen Strafverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern ist der Bundesrat immun.
Übrigens: Der Bund subventioniert auch die zahlreichen gewerbsmässigen Tierquäler unter den Pferdzüchtern mit verbotener Anbindehaltung.
Zu alldem kommt dazu - und darüber haben die Medien noch nie berichtet -, dass die. vor Jahren grossspurig als Neuausrichtung der Landwirtschaft propagierten "ökologischen Direktzahlungen", mittlerweile wieder in die alten Kanäle der konventionellen Tierquäler und Umweltzerstörer fliessen. Da die Ökologie nur als Verkaufsargument und Tarnkappe für die Agrosubventionen herhalten muss, überrascht es kaum mehr, dass auch die übelsten Tierfabriken - die nicht einmal die Mindestvorschriften der Tierschutzverordnung einhalten - diese Subventionen erhalten. Der VgT hat kürzlich erneut einen solchen Fall im Kanton Zürich aufgedeckt und die Machenschaften von korrupten Veterinär- und Landwirtschaftsbeamten, gleichgültigen Bezirksanwälten und sogar des kantonalen Alibi-Tierschutzanwaltes aufgezeigt (www.vgt.ch/vn/0401/ZH.htm#Vögeli). Das Interesse der Medien - einschliesslich Kassensturz, Rundschau, 10vor10, Tagesschau, K-Tipp, Beobachter - war gleich null. Solche unbequemen Wahrheiten über die reale Demokratie Schweiz werden den Steuerzahlern und Konsumenten nicht offengelegt. Gut, dass es die VgT-Nachrichten gibt! Mit Ihrer Spende helfen Sie mit, dass diese weiterhin in möglichst grosser Auflage verbreitet werden können.