Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129021

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Art der Pflegebedarfserfassung harmonisiert werden könnte. Kantone und Heime sollen nach wie vor frei in der Wahl des Erfassungsinstruments bleiben, sofern das Instrument den Kriterien einer Akkreditierungsstelle des Bundes entspricht. Der Bund erarbeitet die Kriterien gemeinsam mit den Kantonen und den Fachgesellschaften.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Neuordnung der Pflegefinanzierung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Leistungen auf Beitrags- und nicht mehr auf Tarifbasis finanziert werden. Gemäss Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) haben die Kantone eine Frist von drei Jahren, um die Tarife und Tarifverträge an die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge an die Pflegeleistungen anzugleichen. Das KVG schreibt den Pflegeheimen kein gesamtschweizerisch einheitliches Leistungserfassungssystem vor. Die Wahl des Systems obliegt den Heimen und Leistungserbringern, vorbehalten bleiben allfällige kantonale Richtlinien. So kommen heute drei Systeme zur Anwendung, nämlich Plaisir, RAI/RUG und Besa, die auch bereits vor Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung eingesetzt wurden. Der Bedarf der Harmonisierung der Pflegebedarfssysteme ist erkannt. Entsprechend befasst sich unter der Leitung von Curaviva seit September 2009 eine nationale Steuergruppe mit dem Projekt "Tarifstrukturen", in der sowohl die Kantone wie auch das Bundesamt für Gesundheit Einsitz nehmen. Der Bundesrat möchte diese Arbeiten nicht übergehen und deren Ergebnisse abwarten. Er ist aber bereit, das Anliegen im Sinne seiner Antwort vom 7. Dezember 2012 zur Anfrage Humbel 12.1091, "Verzögerung bei der Abstimmung der Pflege-Einstufungssysteme", aufzunehmen und subsidiäre Massnahmen für eine Harmonisierung zu prüfen, sollten die Harmonisierungsbemühungen der in dieser Angelegenheit zuständigen Kantone scheitern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.