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Der Staatsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren betreffend die Reform R21. Im Anschluss an die Zweckmässigkeitsdebatte und das einstimmige grüne Licht des Grossen Rates anlässlich der Septembersession, wird die Bau-stelle der Revision der Kantonsverfassung betreffend die territoriale Organisation und die Institution gemäss dem vorgesehen Kalender fortgesetzt. Die konsultierten Kreise können ihre Meinung bis Mitte Februar 2014 kundtun. Neu werden auch die Maturitätsklassen der Kollegien und Berufsfachschulen zu dieser Vernehmlassung eingeladen.
In seiner Sitzung vom 16. Oktober 2013 hat der Staatsrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren betreffend die Reform der Bestimmungen der Kantonsverfassung in Bezug auf die territoriale Organisation und die Institutionen zu eröffnen.
Um den konsultierten Kreisen ihre Aufgabe zu vereinfachen, wurden ein Fragebogen sowie ein erläuternder Bericht ausgearbeitet. Die Interessierten haben Zugang zu dem Bericht, welcher von der Kommission R21 hinterlegt wurde, sowie zu der vom Staatsrat im Rahmen der Zweckmässigkeitsdebatte ausgearbeiteten Botschaft.
Die Antworten sind der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten schriftlich, per Mail oder online bis zum 15. Februar 2014 zu übermitteln.
Meinung der jungen Leute wird berücksichtigt
Die Vernehmlassung richtet sich, zusätzlich zu den üblichen Organisationen und Instanzen, an die jungen Leute dieses Kantons. Die 4. und 5. Klassen der Kollegien sowie die Abschlussklassen der gesundheitlich-sozialen, der kaufmännischen und der technischen Berufsmaturität werden konsultiert. Dass jene, für welche die Reform erfolgt, bereits zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses miteinbezogen werden, zeigt die Wichtigkeit, die die Regierung ihrer Meinung beimisst.
Weiteres Vorgehen
Der Staatsrat erinnert daran, dass er seine Botschaft sowie seine Vorschläge für die erste Lesung in der Septembersession 2014 dem Grossen Rat zur Behandlung übermitteln will. Die Volksabstimmung sollte im ersten Trimester 2015 durchgeführt werden.
Das Projekt R21 ist für den Staatsrat eine der Prioritäten der Legislaturperiode 2013-2017. Dieser will das Wallis mit einer territorialen und institutionellen Organisation, welche auf der Höhe seiner Ambitionen ist, ausstatten.