Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/59567

<h2>InitialSituation<h2><p>Die Bundesversammlung hat dem vom Bundesrat am 26. Mai 2004 beschlossenen Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen Friedenstruppe European Union Force (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina am 5. Oktober 2004 (Ständerat) bzw. am 16. Dezember 2004 (Nationalrat) zugestimmt. Der Einsatz umfasst gemäss diesem Beschluss gleichzeitig höchstens vier Stabsoffiziere und zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams (Liaison and Observation Teams = LOT), bestehend aus je acht Armeeangehörigen.</p><p>Noch vor und während dem parlamentarischen Zustimmungsverfahren (Herbst- und Wintersession 2004) wurde die Schweiz betreffend Lufttransportkapazität angefragt.</p><p>Vorerst musste sie die Anfrage abschlägig beantworten, da die Luftwaffe nicht in der Lage war, schon ab Dezember 2004 zusätzlich zum bereits bestehenden Lufttransportelement in Kosovo ein weiteres Helikopterteam für einen Friedensförderungseinsatz aufzustellen. In den parlamentarischen Beratungen hat der Chef VBS auf diesen Umstand hingewiesen.</p><p>Umfangreiche Abklärungen im personellen und logistischen Bereich sowie eine Erkundung im Einsatzraum haben ergeben, dass die Schweizer Luftwaffe in der Lage ist, ab Mai 2005 die EUFOR mit einem Lufttransportelement zu unterstützen. In der Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 26. Mai 2004 über den EUFOR-Einsatz geht es darum, den bereits von der Bundesversammlung bewilligten Einsatz von 20 Armeeangehörigen mit dem Einsatz eines Lufttransportelementes zu ergänzen. Dieser Einsatz soll drei Piloten, drei Angehörige der Betriebe der Luftwaffe, einen Stabsoffizier und zwei Transporthelikopter Cougar (ein Einsatzhelikopter mit einer technischen Reserve) umfassen.  </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Nationalrat</b> beantragte eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) / Ulrich Schlüer (V, ZH) auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Minderheit begründete dies einerseits damit, dass sie die zivile humanitäre Friedenspolitik und nicht die militärische fördern möchte und anderseits die Armee genügend ungelöste Probleme habe. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass die EUFOR zu wenig Luftkapazität habe und die Unterstützung aus der Schweiz dringend benötige. Mit 92 zu 59 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und stimmte in der Gesamtabstimmung  mit 95 zu 57 Stimmen dem Bundesbeschluss zu.</p><p>Im <b>Ständerat</b> war das Eintreten nicht bestritten. Mit 40 zu 1 Stimme stimmte der Rat der Vorlage zu.</p>