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Alimentenbevorschussung: Dossierführung bei volljährigen Kindern
Für die Sozialhilfeempfängerstatistik gilt bei der Erfassung der Alimentenbevorschussung (ALBV) unter anderem folgende Regel:
Mit Erreichen der Volljährigkeit ist für das Kind ein separates Dossier zu eröffnen und zu führen. Dies hat insbesondere damit zu tun, dass volljährige unterhaltsberechtigte Kinder, welche ALBV beanspruchen möchten, diese normalerweise selbst beantragen müssen. Das heisst, dass das volljährige Kind seine Rechte gegenüber dem Vater bzw. der Mutter selbst durchsetzen muss. Es ist also Angelegenheit des mündigen Kindes, sich entweder gütlich mit dem Vater bzw. der Mutter zu einigen oder eine Unterhaltsklage zu führen. Somit wird das volljährige Kind zur antragstellenden Person.
Für die Erfassung im Rahmen der Sozialhilfeempfängerstatistik bedeutet dies folgendes: Mit Erreichen der Volljährigkeit ist ein neues Dossier zu eröffnen, auch wenn zuvor bereits ein Dossier mit einer Bevorschussung über den erziehungsberechtigten Elternteil bestanden hat.
Beispiele:
1. Eine Unterstützungseinheit mit einer Alimentenbevorschussung bestehend aus der Mutter und ihren zwei Kindern (gleicher Vater). Ein Kind wird volljährig. Für die Mutter und das nicht volljährige Kind wird in der Folge das bestehende Dossier weitergeführt, für das volljährige Kind wird ein neues Dossier eröffnet.
2. Eine Unterstützungseinheit mit einer Alimentenbevorschussung bestehend aus der Mutter und einem Kind. Wird das Kind volljährig, so ist das bestehende Dossier unter Berücksichtigung der 6-Monatsregel * abzuschliessen (ausser die Mutter bezieht zusätzlich eine Bevorschussung der Ehegattenalimente – in diesem Fall wäre das Dossier der Mutter weiterzuführen) und für das volljährige Kind ein neues Dossier zu eröffnen.
Dabei ist beim neuen Dossier jeweils zu beachten, dass dasjenige Datum der ersten Zahlung eingetragen wird, an welchem die erste Zahlung im neu eröffneten Dossier erfolgte (= erste Zahlung an das volljährige Kind).
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*Die 6-Monatsregel definiert, dass ein Dossier genau sechs Monate nach der
letzten ordentlichen Auszahlung abgeschlossen werden muss.

Krankenkassenprämien und individuelle Prämienverbilligung
Im Fragebogen der Sozialhilfeempfängerstatistik gibt es drei Variablen, bei welchen die Kosten der Krankenkassenprämien (KK-Prämien) und der individuellen Prämienverbilligung (IPV) berücksichtigt
werden sollen:
Variable 9.05 «Krankenkassenprämie ganze UE»
Hier werden die Krankenkassenprämien für die obligatorische Grundversicherung im Stichmonat der gesamten Unterstützungseinheit (UE) eingetragen und zwar vor Abzug der individuellen Prämienverbilligung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sozialhilfebehörde diese Leistung finanziert oder nicht. Wichtig ist, dass hier nicht eine kantonale Richtprämie oder Durchschnittsprämie angegeben wird, falls eine solche im Kanton existiert, sondern die effektive Prämie (= Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche vom Versicherten zu entrichten ist). Falls nur der Jahresbetrag bekannt ist, dann muss dieser entsprechend der Anzahl Monate auf die monatliche Prämie zurückgerechnet werden.
Variable 9.062 «Krankenkassenprämienzuschuss (IPV) ganze UE (Betrag)»
Hier ist der effektive Betrag der individuellen Prämienverbilligung (IPV, auch Krankenkassenprämienzuschuss genannt) im Stichmonat und für die gesamte Unterstützungseinheit einzutragen. Falls nur der Jahresbetrag bekannt ist, dann muss dieser auf den monatlichen Betrag umgerechnet werden (Jahresbetrag geteilt durch Anzahl Monate). Zu beachten ist, dass der hier eingetragene Betrag nicht ins Budget mit einfliesst, weil der Krankenkassenprämienzuschuss nicht als Sozialhilfe gilt. In einzelnen Kantonen haben die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge kein Anrecht auf eine individuelle Prämienverbilligung. Somit bezahlt die Gemeinde die Krankenkassenprämien, kann diesen Betrag aber ein Mal pro Jahr vollumfänglich als sogenannte Kostengutsprache vom Kanton zurückfordern. In diesem Fall sollen die Kostengutsprachen gleich behandelt werden wie die regulären individuellen Prämienverbilligungen. Das bedeutet, dass dieser Betrag ebenfalls in dieser Variable zu erfassen ist.
Gemäss Art. 86 Abs. 2 AuG haben vorläufig aufgenommene Personen keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. Falls trotzdem ein Anspruch auf die Prämienverbilligungsbeiträge geltend gemacht wurde, ist hier der Betrag zu erfassen.
Die Frage ist nur dann zu beantworten, wenn bei Var 9.061 «Krankenkassenprämienzuschuss (IPV) ganze UE» «Ja» angegeben wurde.
Variable 15.0405: «Medizinische Grundversorgung»
Dies ist eine Variable aus dem Budget. Hier muss nur derjenige Betrag der Krankenkassenprämie eingetragen werden, der effektiv von der Sozialhilfe im Stichmonat für die gesamte Unterstützungseinheit übernommen wird.
Beispiel:
In einem Kanton werden die KK-Prämien bis maximal 400 Franken verbilligt. Ein neuer Klient hat eine KK-Prämie von 450 Franken. Dieser Klient muss beim nächstmöglichen Termin zu einer billigeren Krankenkasse wechseln. Bis zu diesem Wechsel wird derjenige Teil, der über 400 Franken liegt, von der Sozialhilfe übernommen. Somit sind folgende Angaben zu erfassen:
- Variable 9.05 «Krankenkassenprämie ganze UE»: 450 Franken,
- Variable 9.062 «Krankenkassenprämienzuschuss (IPV) ganze UE (Betrag)»: 400 Franken,
- Variable 15.0405 «Medizinische Grundversorgung»: 50 Franken.
Vorausgesetzt der Klient wechselt die Krankenkasse nicht, übernimmt – entsprechend dem Beispiel – die Sozialhilfe ab dem nächstmöglichen Wechseltermin den Betrag von 50 Franken nicht mehr. Dementsprechend wird auch kein Betrag mehr für die KK-Prämie im Budget erfasst.

Leistungsvariablen der Alimentenbevorschussung sind auf der Ebene der anspruchsberechtigten Person zu erfassen
Im Fragebogen zur Alimentebevorschussung der Schweizerischen Sozialhilfeempfängerstatistik sind für die Erfassung der bevorschussten Leistungen für die anspruchsberechtigten Personen folgende sechs Leistungsvariablen vorgesehen:
– Variable 40.0.1/40.p.1 «Antrag»
– Variable 40.0.11/40.p.11 «Zugesprochene Leistung»
– Variable 40.0.12/40.p.12 «Datum der ersten Auszahlung»
– Variable 40.0.13/40.p.13 «Gesamter Auszahlungsbetrag seit Jahresbeginn»
– Variable 40.0.14/40.p.14 «Hat die anspruchsberechtigte Person für den Monat Dezember eine Zahlung erhalten»
– Variable 40.0.15/40.p.15 «Datum der letzten Auszahlung»
Diese Leistungsvariablen sind auf der Ebene der anspruchsberechtigten antragstellenden Person und/oder auf der Ebene der anspruchsberechtigten weiteren Mitglieder der Unterstützungseinheit zu erfassen. Die Unterstützungseinheit umfasst jene Personen, die im gleichen Unterhaltstitel als Begünstigte genannt sind und deren Unterhaltszahlung auch tatsächlich bevorschusst wird. Sind diese minderjährig, wird der im gleichen Haushalt wohnende erziehungsberechtigte Elternteil – unabhängig davon, ob diese erziehungsberechtigte Person selbst auch bevorschusst wird oder nicht – als antragstellende Person in die Unterstützungseinheit mit einbezogen. Erreicht die begünstige Person die Volljährigkeit, bildet diese Person eine eigene Unterstützungseinheit als antragstellende Person und ein neues Dossier ist zu eröffnen.
Somit können folgende Situationen zur Erfassung der Leistungsvariablen vorliegen.
Die Leistungsvariablen sind auf der Ebene der anspruchsberechtigten antragstellenden Person zu erfassen, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
– Der volljährigen antragstellenden Person werden die Kinderalimente bevorschusst.
– Der minderjährigen antragstellenden Person, die nicht mit ihrer erziehungsberechtigten Person zusammen lebt (Heim, Pflegefamilie), werden die Kinderalimente bevorschusst.
– Der erwachsenen antragstellenden Person werden die Ehegattenalimente bevorschusst.
Die Leistungsvariablen sind auf der Ebene der anspruchsberechtigten weiteren Mitglieder der Unterstützungseinheit zu erfassen, wenn folgende Situation vorliegt:
– Dem minderjährigen Mitglied der Unterstützungseinheit, welches mit seinem erziehungsberechtigten Elternteil zusammenlebt, werden die Kinderalimente bevorschusst.

Letzte oder gegenwärtige berufliche Tätigkeit und Branche
Letzte oder gegenwärtige berufliche Tätigkeit
Im Fragebogen der Sozialhilfeempfängerstatistik wird unter anderem nach der letzten oder gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit der antragstellenden Person gefragt (Variable 7.10), falls diese älter als 14 Jahre ist. Dabei ist die berufliche Tätigkeit anzugeben, welche sie derzeit ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Ausbildung einer Person oder mit der Branche des Betriebes, in welcher die Person angestellt ist/war. Sie muss auch nicht unbedingt mit dem Beruf übereinstimmen, der einst erlernt worden ist.
Beispiele:
- Eine Person, die eine Anwaltskanzlei reinigt, ist keine Kanzleiangestellte, sondern eine Reinigungsangestellte (die in der Branche «Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen» angestellt ist).
- Für eine Person, welche die Lehre als Landschaftsgärtnerin absolviert hat und heute als kaufmännische Angestellte an einer Schule arbeitet, muss als berufliche Tätigkeit «kaufmännische Angestellte» eingetragen werden (die in der Branche «Erziehung und Unterricht» arbeitet).
Geht die antragstellende Person mehreren Beschäftigungen nach, dann ist nur die Tätigkeit mit dem höchsten Beschäftigungsgrad zu erfassen. Ist die antragstellende Person nie berufstätig gewesen, muss der Code 0 «Keine» erfasst werden. Dabei muss auch auf die Kohärenz mit folgender Variable geachtet werden: Wird bei der Erwerbssituation der antragstellenden Person (Variable 7.011) angegeben, dass die Person erwerbstätig ist (selbständig, angestellt in der eigenen Firma, regelmässig angestellt, zeitlich befristeter Vertrag, Arbeit auf Abruf, Gelegenheitsarbeit, mitarbeitendes Familienmitglied, in der Lehre, anderes (erwerbstätig)), dann ist diese berufliche Tätigkeit zu präzisieren. Die Antwort «Keine» ist bei Erwerbstätigen nicht zulässig.
Branche
Nachdem die Angabe zur letzten oder gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit erfasst worden ist, muss noch angegeben werden, in welcher Branche diese ausgeübt wird/worden ist (Variable 7.11). Dabei ist die Branche des Unternehmens respektive des Arbeitgebers (und nicht die Branche der beruflichen Tätigkeit) auszuwählen, in welcher die antragstellende Person arbeitet/ gearbeitet hat.
Beispiele:
- Für einen gelernten Elektromechaniker, welcher im Bereich Vertrieb der öffentlichen Verwaltung arbeitet, «Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung» (Code «O») wählen.
- Für eine kaufmännische Angestellte, die in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, «Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung» (Code «O») wählen.
- Für einen Verkäufer, der im Detailhandel arbeitet, «Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen» (Code «G») wählen.
Die Variable zur Branche muss nicht ausgefüllt werden, wenn eine antragstellende Person bisher noch nie gearbeitet hat und deshalb bei der letzten oder gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit die Antwort «Keine» (Code 0) erfasst wurde. Geht die antragstellende Person mehreren Beschäftigungen nach, dann ist die Branche der Tätigkeit mit dem höchsten Beschäftigungsgrad zu erfassen. Die zur Auswahl stehenden Branchen sind die Kategorien gemäss internationaler Branchennomenklatur (Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige – NOGA 2008). Dabei wird in der Sozialhilfeempfängerstatistik nur die höchste Aggregationsstufe der Branchen verwendet, wodurch folgende Antwortkategorien zur Verfügung stehen:
A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
C Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren
D Energieversorgung
E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen
F Baugewerbe/Bau
G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen
H Verkehr und Lagerei
I Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie
J Information und Kommunikation
K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
L Grundstücks- und Wohnungswesen
M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen
N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen
O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung
P Erziehung und Unterricht
Q Gesundheits- und Sozialwesen
R Kunst, Unterhaltung und Erholung
S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
T Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt
U Exterritoriale Organisationen und Körperschaften
Falls die Zuordnung zu einer dieser Branchen unklar ist, weil sie sehr grob gefasst sind, können die Unterkategorien in der kompletten Branchennomenklatur unter folgendem Link nachgeschlagen werden:
www.statistik.admin.ch => Infothek => Nomenklaturen => Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) => Publikationen NOGA 2008
Da wird beispielsweise ersichtlich, dass unter «Energieversorgung» die Unterkategorien «Elektrizitätserzeugung», «Elektrizitätsübertragung», «Elektrizitätsverteilung», «Elektrizitätshandel», «Gaserzeugung», «Gasverteilung durch Rohrleitungen», «Gashandel durch Rohrleitungen» und «Wärme- und Kälteversorgung» gehören.

Unterhaltsbeiträge und Alimentenbevorschussung als Einnahmen, Unterhaltsbeiträge als finanzielle Belastung
Im Rahmen der Schweizerischen Sozialhilfeempfängerstatistik werden drei Variablen im Zusammenhang mit Unterhaltsbeiträgen unterschieden. Diese sollen in der Folge kurz erklärt und voneinander abgegrenzt werden:
Unterhaltsbeiträge (Variablen 10.132 und 11.p.132)
Bei diesen Variablen werden die Unterhaltsbeiträge (Alimente), welche die antragstellende Person (Var 10.132) und die weiteren Mitglieder der Unterstützungseinheit (Var 11.p.132) erhalten, erfasst. Es geht dabei um den Betrag, auf den die Person gemäss einem Trennungs- oder Scheidungsurteil Anspruch hat und der tatsächlich ausbezahlt wird.
Es handelt sich also um Einkommensvariablen, welche als Einnahmen bei der Berechnung der zugesprochenen Leistung berücksichtigt werden.
Alimentenbevorschussung (Variable 10.142)
Erhält ein Mitglied der Unterstützungseinheit (antragstellende Person und/oder weitere Mitglieder der Unterstützungseinheit) eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimente), muss hier der bevorschusste Gesamtbetrag im Stichmonat erfasst werden.
Es handelt sich hier somit um eine Einkommensvariable, welche als Einnahme bei der Berechnung der zugesprochenen Leistung berücksichtigt wird.
Unterhaltsbeitrag an Ehepartner bzw. Kinder (Variable 13.042)
Im Rahmen des Fragebogens der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Leistungsart 1-5) werden auch Angaben zur finanziellen Belastung der Unterstützungseinheit erhoben. Dazu gehört unter anderem der geschuldete Unterhaltsbeitrag an Ehepartner bzw. Kinder. Dabei geht es darum, ob die antragstellende Person bzw. ein weiteres Mitglied der Unterstützungseinheit im Stichmonat gemäss einem Trennungs-/Scheidungsurteil oder einem Unterhaltsvertrag zu Unterhaltszahlungen (Alimente) verpflichtet ist. Es geht hier um die Frage, ob einmal eine Zahlungsverpflichtung über Alimente gerichtlich festgehalten wurde und wenn ja, über welchen Betrag. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass dieser Zahlungsverpflichtung während des Sozialhilfebezugs auch nachgekommen werden muss. Normalerweise wird der Betrag von der Sozialhilfe nicht übernommen und somit ist er auch nicht bei der Berechnung der zugesprochenen Leistung zu berücksichtigen.

Wann und wie sind die Krankenkassenprämien zu erfassen?
Grundsätzlich gibt es die folgenden drei Situationen:
1) Es werden nur die Prämien für die (obligatorische) Krankenversicherung ausbezahlt:
Diejenigen Fälle, für welche nur die Krankenkassenprämien ausbezahlt werden, sind für die Schweizerische Sozialhilfeempfängerstatistik nicht zu erheben. Es handelt sich um Mindestbeiträge an eine obligatorische Versicherung, die vom Gemeinwesen anstelle des Versicherten geleistet werden. Gemäss dem ZUG wird diese Leistung nicht zur Sozialhilfe gezählt *).
2) Die ordentliche Sozialhilfeleistung wird eingestellt und in den folgenden Monaten wird lediglich die Krankenkassenprämie bezahlt:
Diese Fälle sind nur so lange für die Sozialhilfeempfängerstatistik relevant, wie sie ordentliche Sozialhilfeleistungen beziehen. Werden anschliessend über ein paar Monate hinweg nur noch die Prämien für die Krankenversicherung bezahlt, dann sind diese für die Statistik nicht mehr zu erfassen. Beispiel: Ein Dossier erhält bis im April 2015 ordentliche Sozialhilfeleistungen und im Mai und Juni 2015 werden lediglich die Krankenkassenprämien ausbezahlt. Für die Statistik fand für dieses Dossier im April 2015 die letzte Auszahlung statt; somit ist für den April ein Stichtagszustand zu erfassen und mit Abschlussdatum Oktober 2015 abzuschliessen.
3) Nebst den Prämien werden auch der Selbstbehalt und/oder die Franchisen für Leistungen der Krankenkassen von der Erhebungsstelle übernommen:
Solche Fälle sind für die Sozialhilfeempfängerstatistik relevant, da der Selbstbehalt und die Franchisen nicht der Sicherstellung des Versicherungsschutzes dienen und somit als Sozialhilfeleistung gelten. Bei der Erfassung ist folgendermassen vorzugehen:
a) Variable 9.05 „Krankenkassenprämie ganze Unterstützungseinheit“ in der Rubrik „Gesundheit“: Bei dieser Variable sind die Krankenkassenprämien für die obligatorische Grundversicherung der gesamten Unterstützungseinheit vor Abzug der individuellen Prämienverbilligung für den Stichtag zu erfassen (monatlicher Prämienbetrag). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sozialhilfebehörde diese Leistung finanziert oder nicht.
b) Variablen 9.061 und 9.062 „Krankenkassenprämienzuschuss (IPV) ganze Unterstützungseinheit“ in der Rubrik „Gesundheit“: Hier wird erfasst, ob die Unterstützungseinheit eine Prämienverbilligung für die Krankenversicherung erhält (9.061: ja/nein/in Abklärung; 9.062: Monatsbetrag).
c) Im Budget müssen folgende Posten unter der Variable 15.0405 „Medizinische Grundversorgung“ erfasst werden: Die von der Unterstützungseinheit getragenen, obligatorischen Krankenkassenprämien (nach Abzug der Prämienverbilligung), sowie Selbstbehalte und Franchisen, inklusive Zahnarztkosten. Im Gegensatz zu Variable 9.05 ist hier der Betrag zu erfassen, der von der Sozialhilfe finanziert wird.
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*) Gesetz über die Zuständigkeit Bedürftiger (ZUG), Art. 3, Abs. 2

Was ist ein Anfangs- und ein Stichtagszustand?
Anfangszustand
Der Anfangszustand gibt Auskunft über die Situation der Unterstützungseinheit zu Beginn des Sozialhilfebezugs. Er ist nur für Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Leistungsart 1-5, 40, 50) zu erfassen. Für die weiteren bedarfsabhängigen Leistungen wie die Alimentenbevorschussung, die kantonalen Beihilfen oder die Eltern- und Mutterschaftsbeihilfen sind keine Anfangszustände zu liefern. Der Anfangszustand wird einmal in der Lebensdauer eines Dossiers erfasst. Er sollte spätestens sechs Wochen, nachdem die erste Zahlung stattgefunden hat, erfasst (klassiert) werden. Er ist somit nur für Sozialhilfefälle mit der ersten Zahlung im Erhebungsjahr auszufüllen.
Stichtagszustand
Für folgende Dossiers ist ein Stichtagszustand zu erfassen:
a) Dossiers, für die im Erhebungsjahr eine Auszahlung erfolgte,
sowie
b) Dossiers, die im Verlaufe des Erhebungsjahres aufgrund der 6-Monatsregel nur noch abgeschlossen
wurden. Die 6-Monatsregel definiert, dass ein Dossier sechs Monate nach der letzten Auszahlung abgeschlossen werden muss. Das bedeutet, dass das Abschlussdatum für Fälle, die eine letzte Zahlung zwischen Juli und Dezember des Vorjahres hatten, in die darauffolgende Erhebungsperiode fällt (Beispiel: Letzte Zahlung erfolgte am 01. August 2015, das Abschlussdatum wird am 01. Februar 2016 gesetzt). Inhaltlich entspricht der Stichtagszustand des abgeschlossenen Dossiers demjenigen aus dem Vorjahr, ergänzt mit Abschlussdatum und Beendigungsgrund.
Dabei soll im Stichtagszustand jeweils die Situation im Stichmonat abgebildet werden. Der Stichmonat
ist definiert als derjenige Monat im Erhebungsjahr, für welchen die letzte Auszahlung von Leistungen,
die für die Statistik relevant sind, stattgefunden hat. Hat also eine Unterstützungseinheit im Dezember
eine solche Zahlung erhalten, dann ist die Situation im Dezember zu erfassen (Beispiel Erwerbssituation:
War die antragstellende Person im Dezember regelmässig angestellt, in der Lehre, vorübergehend arbeitsunfähig usw.?). Wurde aber beispielsweise im April die letzte Auszahlung an eine Unterstützungseinheit getätigt, dann ist der Stichmonat der Monat April. Im Stichtagszustand muss für dieses Dossier somit die Situation im April erfasst werden (Beispiel zugesprochene Leistung: Wie hoch war die zugesprochene Leistung im Monat April?).

Welcher Betrag ist bei den Variablen «Mietkosten anteilsmässig», «Mietkosten ganze Wohnung» und «Angerechnete Miet-/Wohnkosten» zu erfassen?
Im Fragebogen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe (Leistungsart 1-5) sind drei Variablen zu den Miet- und Wohnkosten einer Unterstützungseinheit zu erfassen. Nachstehend werden die Variablen und die zu erfassenden Beträge erläutert.
Für die Variable 6.04 «Mietkosten anteilsmässig» ist der Betrag der Miete, welche die Unterstützungseinheit bezahlen muss, zu erfassen. Der Betrag beinhaltet die Nebenkosten und bezieht sich auf den entsprechenden Stichmonat. Bei Wohneigentum ist der Hypothekarzins zuzüglich der Nebenkosten im Stichmonat zu erfassen (nicht der Eigenmietwert). Wohnt eine unterstützte Person in einer familienähnlichen Wohn- oder Lebensgemeinschaft (zum Beispiel Konkubinatspaare, Geschwister, Kolleginnen, Freunde) ist sein/ihr eigener Anteil an den gesamten Mietkosten zu erfassen, folglich nur seine/ihre effektiven Mietkosten.
Die Mietkosten für die ganze Wohnung sind hingegen bei der Variable 6.03 «Mietkosten ganze Wohnung» zu erfassen, auch wenn die antragstellende Person mit anderen Personen zusammenlebt, die nicht zur Unterstützungseinheit zählen. Der Betrag beinhaltet den Mietzins gemäss Mietvertrag einschliesslich der Nebenkosten für den entsprechenden Stichmonat. Bei Wohneigentum ist der Hypothekarzins zuzüglich der Nebenkosten im Stichmonat zu erfassen (nicht der Eigenmietwert).
Trägt die Unterstützungseinheit die gesamten Wohnkosten, so ist der erfasste Betrag bei den Variablen 6.03 «Mietkosten ganze Wohnung» und 6.04 «Mietkosten anteilsmässig» identisch.
Die Miete eines Objektes erfolgt in der Regel gegen Entgelt. Somit ist bei den Variablen «Mietkosten anteilsmässig» und «Mietkosten ganze Wohnung» immer ein Frankenbetrag (grösser als null) anzugeben und zwar unabhängig davon, ob die Mietkosten im Unterstützungsbudget berücksichtigt werden oder nicht. Bei Fahrenden sind die Standplatzkosten als Miete zu erfassen, für Personen in Notunterkünften die Wohnauslagen. Keine Erfassung der beiden Variablen 6.03 «Mietkosten ganze Wohnung» und 6.04 «Mietkosten anteilsmässig» erfolgt, wenn bei der Variable 6.01 «Wohnstatus» eine der folgenden Antworten erfasst wurde: Gratisunterkunft (Code 7), Stationäre Einrichtung (Code 5) oder Begleitetes Wohnen (Code 6).
Die von der Erhebungsstelle tatsächlich im Unterstützungsbudget berücksichtigten Miet- und Wohnkosten sind in der Variable 15.0404 «Angerechnete Miet-/Wohnkosten» anzugeben. Die Nebenkosten sind im Betrag mitzuberücksichtigen. Wenn der monatliche Mietanteil die von der Erhebungsstelle definierten Mietzinsrichtlinien überschreitet und im Budget ein tieferer Betrag angerechnet wird, stimmt der tatsächlich angerechnete Betrag nicht mit dem Betrag unter der Variable 6.04 «Mietkosten anteilmässig» überein.
Bei allen drei aufgeführten Variablen sind die Kosten für Parkplatzmiete sowie das Mietzinsdepot oder die Anteilscheine nicht mitzurechnen. Diese sind unter der Variable 15.0412 «Weitere sonstige Leistungen» zu erfassen.

Wie sind Verlustscheine im Rahmen der Sozialhilfestatistik zu behandeln?
Der Umgang mit Prämienausständen ist folgendermassen geregelt: Bezahlt eine versicherte Person fällige Krankenversicherungsprämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, so wird ein Betreibungsverfahren eingeleitet. Bleiben die Ausstände trotz Betreibungsverfahren bestehen, erhält der Gläubiger – in diesem Falle die Krankenversicherungen – einen Verlustschein. Dieser muss nach gängiger Praxis vom Gemeinwesen übernommen werden. Die Gemeinden müssen also nicht gedeckte Prämien von Personen, deren soziales oder betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht gewährleistet ist, übernehmen.
Ob die Kantone den Gemeinden diese Kosten zurückerstatten oder ob den Gemeinden vom Kanton jeweils der kantonale Prämienanteil rückvergütet wird und der über diese Kosten hinausgehende Betrag durch die Gemeinden zu begleichen ist, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.
Unabhängig von der jeweiligen Praxis gilt gemäss ZUG die wirtschaftliche Hilfe für Krankenversiche-rungsprämien nicht als Sozialhilfeleistung. Sie wird dementsprechend auch nicht im interkantonalen Lastenausgleich gemäss ZUG (rück-)vergütet. Verlustscheine aufgrund nicht gedeckter Kranken-versicherungsprämien werden daher nicht in die Schweizerische Sozialhilfeempfängerstatistik aufgenommen. Sie werden weder beim gesamten Auszahlungsbetrag noch bei den monatlichen Zahlungen aufgeführt. Wenn die Gemeinde für eine Person ausschliesslich die ungedeckten Prämien übernimmt und darüber hinaus kein Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe besteht, wird diese Person nicht für die Statistik erfasst.

Wie und weshalb müssen die weiteren Mitglieder eines Haushaltes in einem Dossier erfasst werden?
Bei einem Dossier der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Leistungsart 1–5, 40, 50) müssen alle Haushaltsmitglieder erfasst werden, d.h. auch jene Personen, die keine Sozialhilfe beziehen oder innerhalb eines anderen Dossiers unterstützt werden. Dabei muss für jedes weitere Mitglied des Haushaltes der Beziehungstyp zur antragstellenden Person angegeben werden. Mit Hilfe dieser Information können Auswertungen über die Zusammensetzung der Haushalte gemacht werden.
Für die weiteren Mitglieder eines Haushaltes, die separat unterstützt werden, muss jeweils auch die Sozialversicherungsnummer angegeben werden. Sie dient zur korrekten Bestimmung der Anzahl der Haushalte mit Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
Wie gehen Sie bei der Erfassung von fremdplatzierten Kindern vor? Ein fremdplatziertes Kind begründet grundsätzlich eine eigene Unterstützungseinheit. Lebt das Kind in einem Heim, sind in dessen Dossier keine weiteren Haushaltsmitglieder zu erfassen (Anzahl Personen im Haushalt = 1). Falls das Kind in einer Pflegefamilie fremdplatziert ist, müssen die Personen der Pflegefamilie als weitere Haushaltsmitglieder im Dossier ausgewiesen werden (Anzahl Personen im Haushalt = 1 + Anzahl Personen der Pflegefamilie). Für diese Personen ist der Beziehungstyp «16 Wenn antragstellende Person fremdplatzierte Person: nicht verwandte Person» einzutragen. Wenn auch die Mutter respektive der Vater des fremdplatzierten Kindes von der Sozialhilfe unterstützt wird, werden zwei Dossiers geführt: Beim Dossier für das fremdplatzierte Kind sind die weiteren Mitglieder im Haushalt wie oben beschrieben zu erfassen. Beim Dossier der Mutter respektive des Vaters wird das fremdplatzierte Kind nicht als weiteres Mitglied des Haushaltes einbezogen. Dies ist damit zu begründen, dass die Sozialhilfe immer von der aktuellen Lebenssituation ausgeht – das Kind lebt nicht im selben Haushalt wie der Vater/die Mutter. Diese Regel gilt auch dann, wenn die Kinder teilweise am Wochenende bei den Eltern wohnen.
Welche Personen zählen in der folgenden Situation zum Haushalt? – Mehrere vorläufig aufgenommene Personen oder Flüchtlinge leben in einer Wohnung, die durch eine Sozialhilfestelle angemietet ist; die Personen haben alle ein eigenes Dossier und sind miteinander nicht verwandt.
Bei der Unterbringung von mehreren, miteinander nicht verwandten, vorläufig aufgenommenen Personen oder Flüchtlingen in einer Wohnung, sind die «Mitbewohnerinnen und Mitbewohner» nicht als weitere Personen im Haushalt zu erfassen.

Wie unterscheiden sich der zivilrechtliche Wohnsitz, der Unterstützungswohnsitz und der Aufenthaltsort?
Im Fragebogen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe (Leistungsart 1-5) wird nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, dem Unterstützungswohnsitz und dem Aufenthaltsort gefragt. Dabei muss bei allen drei Angaben jeweils die PLZ und die Gemeinde erfasst werden. Im folgenden soll kurz erläutert werden, wie die Variablen definiert sind und wann sie ausgefüllt werden müssen.
Zivilrechtlicher Wohnsitz (Var 2.06 PLZ und Var 2.07 Ort/Gemeinde):
Der zivilrechtliche Wohnsitz ist der Wohnsitz der antragstellenden Person gemäss Zivilgesetzbuch. Es ist der Wohnsitz, an welchem die antragstellende Person gemeldet ist, ihre Papiere hinterlegt hat und die Steuern bezahlt.
Unterstützungswohnsitz (Var 3.01 PLZ und Var 3.02 Ort/Gemeinde):
Der Unterstützungswohnsitz ist diejenige Gemeinde, welche die Unterstützung leistet. Die Variable muss nur dann ausgefüllt werden, wenn sie sich vom zivilrechtlichen Wohnsitz unterscheidet. Oder anders gesagt: Ist der Unterstützungswohnsitz nicht ausgefüllt, dann wird davon ausgegangen, dass der zivilrechtliche Wohnsitz gleichzeitig Unterstützungswohnsitz ist.
Der zivilrechtliche Wohnsitz und der Unterstützungswohnsitz unterscheiden sich beispielsweise in folgender Situation: Eine Person hat
a) einen zivilrechtlichen Wohnsitz, wo sie ihre Papiere hinterlegt hat und Steuern zahlt sowie
b) einen zweiten Wohnsitz in einer anderen Gemeinde, in der sie sich unter der Woche arbeits oder studienhalber aufhält und in der sie auch gemeldet ist. In diesem Fall kann sie an den Dienst dieses zweiten Wohnorts einen Unterstützungsantrag stellen, womit dieser zum Unterstützungswohnsitz wird.
Aufenthaltsort (Var 3.03 PLZ und Var 3.04 Ort/Gemeinde):
Der Aufenthaltsort ist die Gemeinde, in welcher sich die antragstellende Person tatsächlich aufhält. Die Variable muss nur ausgefüllt werden, falls sie sich vom zivilrechtlichen Wohnsitz unterscheidet. Dies kann bei Wochenaufenthaltern und Wochenaufenthalterinnen oder bei Personen vorkommen, welche vorübergehend in einem Heim sind und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde haben.
In den Fragebogen zu den vorgelagerten bedarfsabhängigen Leistungen (Alimentenbevorschussung, Eltern- und Mutterschaftsbeihilfen und kantonale Beihilfen zu Ergänzungsleistungen der AHV/IV etc.) wird nur nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz gefragt, wobei dieser gleich definiert ist, wie oben beschrieben.
In den Fragebogen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe an Flüchtlinge (Leistungsart 40) und zur wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende (Leistungsart 50) wird auch nur nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz gefragt. Dieser ist gleich definiert, wie oben beschrieben. Bei Personen, die in kantonalen Zentren wohnen und keinen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, ist die Gemeinde zu erfassen, in welcher sich das Zentrum befindet.
Ein Dossier ist grundsätzlich von derjenigen Gemeinde für die Sozialhilfeempfängerstatistik zu liefern, welche die Unterstützungsgemeinde ist. Ausgenommen sind ZUG-Fälle, diese sind jeweils von der aktuellen, dossierführenden Gemeinde zu liefern.