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Good News from the Swiss Parliament!
Today, the National Council (big chamber) has approved network neutrality provisions to be added to the Swiss Telecommunications Act (with 182:5 votes in favor)!
ISOC Switzerland Chapter played an active role in the political process in a coalition with partner organizations.
Given the Council of States (small chamber) also approves this, we have accomplished quite a bit for the open Internet in Switzerland!
PS: The new provisions are as follows (text not available in English):
Art. 12e Offenes Internet
1 Die Anbieterinnen von Zugang zum
Internet übertragen Informationen, ohne
dabei zwischen Sendern, Empfängern,
Inhalten, Diensten, Diensteklassen, Proto-
kollen, Anwendungen, Programmen oder
Endgeräten technisch oder wirtschaftlich
zu unterscheiden.
2 Sie dürfen Informationen unterschiedlich
übertragen, wenn dies erforderlich ist, um:
a. eine gesetzliche Vorschrift oder einen
Gerichtsentscheid zu befolgen;
b. die Integrität oder Sicherheit des Net-
zes, der über dieses Netz erbrachten
Dienste oder der angeschlossenen End-
geräte zu gewährleisten;
c. einer ausdrücklichen Aufforderung der
Kundin oder des Kunden nachzukommen;
oder
d. vorübergehende und aussergewöhnli-
che Netzwerküberlastungen zu bekämp-
fen. Dabei sind gleiche Arten von Daten-
verkehr gleich zu behandeln.
3 Behandeln sie Informationen bei der
Übertragung technisch oder wirtschaftlich
unterschiedlich, so müssen sie die Kun-
dinnen und Kunden sowie öffentlich darü-
ber informieren.