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Seit Tagen gibt es in den Schweizer Medien eine Debatte über Umfragen zur Personenfreizügigkeit. Dabei übertrifft die Fiktion die Realität. Dieser könnte man sich beispielsweise über die VOX-Analyse annähern, die 2005 nach der ersten direkten Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gemacht wurde.
Die Ergebnisse der Volksabstimmung und der Nachanalyse
Die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 25. September 2005 lauteten: Genau 56 Prozent stimmten für die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU, 44 Prozent votierten dagegen. An der Volksentscheidung beteiligten sich 53.8 Prozent der Stimmberechtigten.
Das Profil der beiden Lager konnte in erster Linie mittels politischer Merkmale bestimmt werden. SP-, CVP- und FDP-AnhängerInnen waren zu rund vier Fünfteln wie ihre Partei für die Personenfreizügigkeit. Ungebundene war genau hälftig gespalten. Die politischen Entscheidung war in erster Linie durch die Einstellung zur EU beeinflusst, aber auch durch Werthaltungen gegenüber der Oeffenheit zum Ausland und zur Gleichstellung der AusländerInnen mit SchweizerInnen. In ihr reflektierte sich auch das Vertrauen in den Bundesrat.
Soziologisch gesehen war die Entscheidung vor allem durch die Schicht mitbestimmt: Je höher die Bildung und die berufliche Position war, desto stärker war man für die Personenfreizügigkeit. Schliesslich ergaben sich Einflüsse aus der Einschätzung der Wirtschaftslage. Vor allem bei negativen Beurteilungen überwog das Nein.
Das veränderte Umfeld
Die Skepsis gegenüber der allgemeinen ökonomischen Lage ist heute deutlich höher als vor dreieinhalb Jahren. In den Worten des Dispositionsansatzes: Das Umfeld der Entscheidung ist anders.
Das hat zwar das Parlament nicht einflusst. Es beeinflusst aber den Abstimmungskampf, und es ist zu erwarten, dass es auch auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Auswirkungen haben wird. Das Ausmass ist jedoch noch nicht abschätzbar.
Auswirkungen auf den Abstimmungskampf
2005 verfügte die Ja-Seite über drei klar mehrheitsfähige Argumente sozio-ökonomischer Natur. Rund zwei Drittel der Stimmberechtigten waren damals der Meinung, die Personenfreizügigkeit sei für die Schweiz wichtig, um Zugänge zu neuen Märkten zu erhalten, um Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten rekrutieren zu können und um den SchweizerInnen im Ausland bessere Erwerbsmöglichkeiten zu gewähren.
Das alles dürfte im jetzigen Umfeld relativiert worden sein, was die Position der Ja-Seite kommunikativ schwächen dürfte und zielgruppenspezifisch negative Auswirkungen haben dürfte.
Argumentativ ergibt sich auf der Nein-Seite kaum eine Aenderung. Die 2005 populärsten Argumente war der erhöhte Druck auf den Schweizer Arbeitsmarkt einerseits, die Belastungen für die Sozialwerke anderseits. In beiden Themen war die Gegnerschaft der Personenfreizügigkeit punktuell mehrheitsfähig. In andere Kampagneschwerpunkten, die auch jetzt wieder auftauchen, war das nicht der Fall. Das gilt insbesondere für Aengste vor vermehrter Migration und für Botschaften, die Schweiz werde von der EU erpresst. Allenfalls letztes ist vor der gewachsenden EU-Skepsis in der Schweiz heute etwas wirksamer.
Vorläufiges Fazit
Damit sei nicht gesagt, dass sich alles aus dem Jahre 2005 wiederhole. Es sei aber vor dem Hintergrund des Dispositionsansatzes als Analysemöglichkeit von Meinungsbildungsprozessen postuliert, was damals Sache war und was diesmal Sache sein könnte. Der wichtigste Unterschied ergibt sich aus dem veränderten Umfeld wirtschaftlicher Natur. Alles andere hatten wir 2005 in eine weitgehend ähnlichen Masse wie heute auch.
Die wahrscheinlichste Hypothese ist demnach, dass die damaligen Entscheidungen die jetzigen mitbestimmen, dass die Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit jedoch etwas höher ist als vor dreieinhalb Jahren und dass das die Profilierung der ökonomischen Begründungen aus dem Ja-Lager erschweren dürfte.
Claude Longchamp