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Die Krise der Staatsschulden in der EU weitet sich aus 07.02.2010 22:31

Zwar kam die »unsichtbare Hand« der Europäischen Zentralbank Griechenland am 25.1. zu Hilfe - mit privaten Banken
als ausführendem Organ, die griechische Staatsanleihen kauften; dennoch weitet sich die EU- Staatsschuldenkrise aus. Eine massive Spekulationswelle trifft griechische, spanische, portugiesische und irische Staatspapiere und sorgt dafür, dass die Marge dieser Anleihen (z.B. die Differenz zwischen ihrer Verzinsung und derjenigen deutscher Staatsanleihen als Bezugspunkt) täglich zunimmt. Damit steigen die Kosten der Refinanzierung dieser Schulden. Griechenland konnte seine letzte Anleihe nur mit einer Rekordverzinsung von 6,2 % plazieren. Ähnlich wie 1992, als George Soros einen Spekulationsangriff auf das britische £ und die italienische Lira anführte, arbeiten heute Spekulanten mit Leerverkäufen von Staatsanleihen aus Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. All diese Länder, ausser Italien, haben ein Defizit, das 6 bis 10 % höher ist als die vom Maastrichtvertrag aufgezwungene Grenze von 3 %. Der Abbau dieser Defizite, wie es die EU verlangt, ist praktisch unmöglich. Ausländische Kredite wären dafür notwendig, und EU-Ländern wie auch der EZB ist es normalerweise verboten, solche Kredite zu gewähren. Doch die EU hat beschlossen, dass diese Länder ruiniert werden müssen, um den Euro zu retten. Frankreich und Deutschland bereiten ein Hilfspaket für Griechenland vor, das an dementsprechende Bedingungen geknüpft ist. Was Spanien mit einem Defizit von 11,4 % betrifft, so war die Marge für spanische Staatsanleihen letzte Woche zum ersten Mal höher als die italienische. Italiens Defizit ist relativ gering (ungefähr 5 %), aber seine Staatsschulden sind mit 110 % des BIP die dritthöchsten der Welt. Portugal hat ein Defizit von 9,3 %, Irland von 11,5 %. Die widersinnige Verpflichtung auf eine Schuldenreduzierung bis 2013 nach einem von der EU diktierten Plan liefert Spekulanten einen willkommenen Ansatzpunkt. Mittels ihrer Finanzderivate verfügen diese über mehr finanzielle Muskel als die angegriffenen Staaten, und die EZB liefert den Spekulanten dazu noch die Munition, indem sie diese mit Geldern versorgt und Staatsanleihen als Sicherheit nimmt 1.
Nach der Gefahr von Staatsbankrotten in Europa und der Zukunft des Euros befragt, antwortete Lyndon LaRouche am 30. Januar, dass man, um die Nationen Europas zu retten, den Euro wieder abschaffen müsse: »Der Euro nimmt allen Ländern Kontinentaleuropas westlich von Weissrussland ihre Existenz als souveräne Nationen. Zum gegenwärtigen Augenblick gibt es aus völkerrechtlicher Sicht, so wie es die Führung der Europäischen Union und des europäischen Systems vorsieht, keine Souveränität in irgendeinem Teil West- und Mitteleuropas. Es gibt einfach keine! Der Euro ist unter diesen Bedingungen eine der wertlosesten Währungen auf dem ganzen Planeten. Also macht euch davon los!« Zu Griechenland erklärte er: »Griechenland steckt wahrscheinlich nicht zu 3 % im Schlamassel, sondern zu 100 %. Wo liegt die Lösung? Griechenland hat zuwenig Realwirtschaft, um seine Bevölkerung zu versorgen. Deshalb braucht Griechenland ausreichende Selbstversorgung, damit es wirtschaftlich lebensfähig wird. Spanien ist aus ganz ähnlichen Gründen keine lebensfähige Volkswirtschaft. Es fehlt an adäquater Entwicklung. Italien wurde durch das Treffen auf der ›Britannia‹ ruiniert. Insofern sind die Schliessung der Cassa per il Mezzogiorno und die Katastrophe, die durch die Britannia-Intervention in der italienischen Politik verursacht wurde, ein anderer typischer Fall *. Deutschland wurde durch die diktatorischen Entscheidungen der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, des französischen Präsidenten François Mitterrand, der damals britischer Agent war, und des US-Präsidenten George Bush sen. ruiniert.« Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Wiedervereinigungsprozess begann, habe Mitterrand gedroht. »Kohl beschrieb das, was Mitterrand ihm sagte, als Drohung mit einem militärischen Angriff auf Deutschland. Margaret Thatcher sagte, Deutschland müsse zerstört werden. Man könne [die Wiedervereinigung] zulassen, aber es würde zerstört werden, indem man es zurechtstutzt.« Das große Problem West- und Mitteleuropas sei die Zerstörung der Volkswirtschaften durch die Euro-Vereinbarungen. Damit habe man die Souveränität der Nationen Europas beendet; die Staaten der ehemaligen Sowjetunion seien in ähnlicher Weise ›auseinandergenommen‹ worden 2.
* Zu dem Treffen auf der königlich-britischen Jacht ›Britannia‹ am 2. Juni 1992, an dem auch Mario Draghi, seit Januar 2006 Chef der italienischen Zentralbank, teilnahm und seither in Italien auch als ›Mr. Britannia‹ bekannt ist - ist folgendes anzumerken: Bei diesem Anlass wurde die Attacke auf die Lira und zukünftige Privatisierungen beschlossen. Nach der erzwungenen Abwertung der Lira war es dann leicht, wichtige Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen aufzukaufen. Damals war Draghi Generaldirektor des Finanzministeriums, also Teil des Regierungsapparats. Unter der Regierung Ciampi wurde er Chef der Privatisierungskommission und beaufsichtigte nicht nur alle Privatisierungen, sondern schrieb auch das neue Bankengesetz, das alle Schutzwälle zwischen den Geschäfts-, Investmentbanken und Versicherungen niederriss. Er zeichnete auch für die Liberalisierung der Börsen verantwortlich, so dass feindliche Übernahmen möglich wurden. 2002 war er als Europäischer Direktor zu Goldman Sachs gewechselt 3.
Kurzer Nachtrag zur Klimafrage
Die IPCC-Lügen in Bezug auf die Gletscherschmelze sind inzwischen aufgedeckt. Am 25.1. wurde dann enthüllt, dass auch die Behauptung, durch den Klimawandel könnten 40 % der Amazonas-Regenwälder verschwinden, nicht wissenschaftlich begründet war. Zur Integrität des IPCC als solche bleibt jedoch noch anzumerken, dass inzwischen gegen Pachauri persönlich wegen mutmasslicher Interessenkonflikte ermittelt wird. Er soll geschäftlich mit Unternehmen verbunden sein, die Milliarden in Bereiche investieren, die von den Empfehlungen des IPCC abhängen. Presseberichten zufolge gehören dazu Banken, Öl- und Energiekonzerne sowie Investmentfonds, die stark im Handel mit CO2-Emissionsrechten und ›nachhaltigen Technologien‹ engagiert sind 4. Die Klimafrage gibt unverändert Anlass zu Schreiben resp. regelrechten Beschwerden bezüglich falscher Darstellungen, so dass wir hier auch das Schreiben von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner vom 28. 1. 10 an Prof. Dr. Stefan Rahmstorf anfügen:
Sehr geehrter Herr Professor Rahmstorf,
Ihre Ausführungen (http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_01/2010_018/02.htm)
zum Klimawandel vor dem Ausschuß für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27. Januar waren falsch:
- Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen sank die Globaltemperatur von 1940 bis 1975 und seit 1998.
- Es gibt keinen belastbaren Beleg für eine Korrelation von Kohlendioxid-Anstieg und Temperaturanstieg.
- Ihre Behauptung, daß der Kohlendioxid-Anstieg »komplett vom Menschen verursacht wird« ist blanker Unsinn. Laut UBA betragen die technischen Kohlendioxid-Emissionen nur 1,2 % der natürlichen Emissionen.
- Unsinn ist auch Ihre Behauptung, der Kohlendioxid-Anstieg der Luft würde zu einer »Versauerung der Meere« führen. Diese Auffassung ist mit den Gesetzen der Chemie nicht vereinbar.
Die Auffassung der von Ihnen beeinflußten Frau Dr. Merkel, daß »der ›Klimaschutz‹ eines der wichtigsten Probleme, sei, vor denen die Menschheit steht«, ist ebenfalls Unsinn. Der Mensch kann das Wetter nicht beeinflussen. Die Klimasensitivität des Kohlendioxids beträgt höchstens 0,7°C. Mit der Hervorhebung des ›Klimaschutzes‹ verdrängt Frau Dr. Merkel die brennenden echten Probleme der Menschheit. Die CDU behauptet, man müsse sich ›von naturwissenschaftlichen Grundsätzen leiten lassen‹. Genau das tut Frau Dr. Merkel nicht. Unter politisch unabhängigen Fachwissenschaftlern besteht weitgehend ein Konsens darüber, daß technische Kohlendioxid-Emissionen keinen nachweisbaren Einfluß auf das Klima haben
(siehe http://www.iavg.org/iavg060.pdf). Äußerungen von Fachwissenschaftlern entnehme ich, daß Ihr wissenschaftlicher Ruf wahrscheinlich schon ruiniert ist. Insbesondere Ihre Medienaktivität verdeutlicht, daß es Ihnen nicht um die wissenschaftliche Wahrheit geht, sondern um die Propagierung der Klimakatastrophen-Hypothese.
Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens, weil die ›Klimapolitik‹ von Frau Dr. Merkel enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
Anmerkung: Letzterer Bitte ist hiermit Folge geleistet, wodurch sich die Kenntnisnahme obiger Fakten einmal mehr verbreitern dürfte. Alle Hervorhebungen durch politonline
Boni-Exzesse - wenig Änderung
d.a. Ungeachtet der im letzten Jahr erlittenen Milliardenverluste gehören die Angestellten der mit Steuergeldern geretteten Bank of America und AIG Dank der an sie ausgezahlten Boni zu den Spitzenverdienern. Für erstere mussten die Steuerzahler in Höhe von 45 Milliarden $, die die BoA vom Staat erhielt, aufkommen, für die AIG mit der Rekordsumme von 182 Mrd. $. Laut Informationen des Wall Street Journals kamen die Investmentbanker der Bank of America in den Genuss einer Vergütung zwischen 300 000 und 500 000 $, wobei der an diese ausbezahlte Gesamtbetrag mehr als 4 Mrd. $ betrug. Bei der AIG fliessen Medienberichten zufolge insgesamt nahezu 200 Millionen $ an Boni.
Der Fall des Rückversicherungsriesen AIG, American International Group, schreibt Strategic Alert 4, wirft eine Reihe von Fragen auf und die zwielichtige Rettung von AIG im Herbst 2008 erregt derzeit in der USA grosses Aufsehen. Man besteht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren, da jetzt der Steuerzahler dank einer der korruptesten Finanzintrigen, an der die Regierung und die Federal Reserve je beteiligt waren, Eigentümer des Unternehmens ist. Die 182 Mrd. $, mit der die Regierung und die Federal Reserve die AIG gestützt haben, ist nämlich mehr, als das Unternehmen vor der Krise auf dem Markt überhaupt wert war, und unvergleichlich viel mehr als der heutige Wert. Obwohl nun also die öffentliche Hand mittlerweile rund 80 % von AIG besitzt, hat sie so gut wie keinen Einfluss auf die Geschäftsführung; schuld daran ist die Art und Weise der Rettungsaktion. Vermutlich gilt es bei der AIG mehr zu retten, als es den Anschein hat - doch die meisten vergrabenen Leichen werden irgendwann gefunden, besonders wenn gründlich ermittelt wird. Jedenfalls kann man über die AIG mit Gewissheit sagen, dass die Entscheidung für die Rettungsaktion zu einem Zeitpunkt fiel, als den Banken und ihren Aufsichtsbehörden im September 2008 mit Schrecken klar wurde, dass ihr gesamtes System im Begriff war, sich kettenreaktionsartig in Luft aufzulösen.
Am 8. September 2008 wurden Fannie Mae und Freddie Mac von der Regierung übernommen, am darauffolgenden Wochenende kam das ›Aus‹ für Lehman Brothers. Am 15. 9. stimmte die Bank of America dem Notkauf von Merrill Lynch zu und am 16. September wurde die AIG verstaatlicht. Am 22. 9. gestattete die Federal Reserve den Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley, sich in Bankenholdings umzuwandeln, wodurch sie Zugang zu den Notkreditfenstern der Fed bekamen. Warren Buffett pumpte 5 Mrd. $ in Goldman Sachs und die japanische Mitsubishi UFG gab Morgan Stanley 9 Mrd. $. Washington Mutual ging bankrott und wurde am 26. 9. 08 an JP Morgan Chase verkauft. In derselben Woche gab das Finanzministerium Garantien für Kapitalanlagefonds und verlangte zusammen mit der Fed vom Kongress die Verabschiedung des Bankenrettungsprogramms TARP. Die Banken wurden mit Geld überhäuft, um die Panik und den Run auf das System aufzuhalten. Dies waren die Umstände, unter denen die Regierung die AIG übernahm und das Unternehmen dazu benutzte, den Banken insgeheim noch mehr Geld zukommen zu lassen. Die Dollars flossen zu Milliarden. Der Trick bestand darin, dass die nominellen Verpflichtungen der AIG aus Kreditausfall-Derivatgeschäften (Credit Default Swaps, CDOs) gegenüber den Grossbanken ohne jeden Abzug ausgezahlt wurden. Auf diese Weise konnten die Regierung und die AIG einer Gruppe eigentlich bankrotter in- und ausländischer Banken ca. 96 Mrd. $ zuschanzen. Goldman Sachs stand mit 13 Mrd.$ an der Spitze dieses Reigens, gefolgt von der Société Générale, der Deutschen Bank und der Bank of America / Merrill Lynch mit jeweils 12 Mrd.$, die britische Barclays Bank erhielt 8 Mrd.$. Die massive Intervention der Regierung an vielen Fronten gleichzeitig, mit einem riesigen Liquiditätszufluss und der Garantie, dass notfalls noch mehr Geld bereitstand, brachte den Run tatsächlich zum Stillstand.
Doch die eigentlichen Probleme wurde nicht gelöst, sondern sogar noch verschlimmert, denn die privaten Verluste wurden auf die Öffentlichkeit übertragen. War das alles legal? Insgesamt ist die Antwort ›nein‹, es war ein verfassungswidriges Handeln. Die Federal Reserve als Institution war schon verfassungswidrig ausgerichtet, und die Regierung schloss sich ihr an. Im Fall der AIG gab die Federal Reserve Bank von New York, damals unter dem Vorsitz des heutigen US-Finanzministers Tim Geithner, der AIG sogar Anweisung, gegen das Wertpapiergesetz zu verstossen. Jedenfalls drängt sich dieser Eindruck massiv auf, wenn man den e-mail-Verkehr betrachtet, der auf Initiative des Kongressabgeordneten Darrell Issa der Öffentlichkeit bekanntgemacht wurde. Die e-mails zeigen, dass die New Yorker Fed ein Dokument, das die AIG am 24. Dezember 2008 bei der Wertpapieraufsicht SEC eingereicht hatte, systematisch abänderte und die Bezüge auf die 100 %ige Auszahlung der CDOs wegstrich. Zwar widersetzte sich die SEC offenbar diesem unrechtmässigen Handeln und zwang die AIG, die Information im März 2009 doch offenzulegen, aber sie liess zu, dass der illegale Eingriff der New Yorker Fed geheim blieb. Das wirft ein ganzes Bündel von Fragen auf, die Antworten verlangen. Welches Recht hat die New Yorker Fed, eine private Institution, sich einzumischen, wenn ein staatliches Unternehmen, die AIG, vom Wertpapiergesetz vorgeschriebene Dokumente liefert? War Tim Geithner an dem schamlosen Gesetzesbruch beteiligt? Woher nahm die SEC das Recht, die Verfälschung der Dokumente geheim zu halten? Hat die Öffentlichkeit als Eigentümer der AIG nicht das Recht, zu erfahren, was im Namen und mit dem Geld des Steuerzahlers gemacht wird? Es gibt noch mehr Fragen, die genauso auf eine Antwort warten; z.B.: Welche Beziehung besteht zwischen der AIG als Versicherer / Rückversicherer und den privaten HMO-Krankenversicherungen, deren Machenschaften durch Obamas Gesundheitsreform geschützt werden sollen? Welche Gesetze sind bei der verfassungswidrigen Bankenrettung noch gebrochen worden?
Quellen:
1 Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 5 vom 3. Februar 2010
2 Strategic Alert, Jahrgang 24, Nr. 5 vom 3. Februar 2010
3 http://www.bueso.de/news/bock-als-gartner 19 November, 2008 - Der Bock als Gärtner
4 Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 4 vom 27. Januar 2010