Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6236

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Experten einzusetzen, welche die in den Medien erhobenen Vorwürfe bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerkes Beznau überprüft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Beznau durch den Bundesrat am 12. Dezember 1994 hat die Umweltorganisation Greenpeace auf angeblich gravierende Mängel im Kernkraftwerk Beznau II hingewiesen und schwerwiegende Vorwürfe gegen die HSK erhoben. Nach der Erteilung der Betriebsbewilligung wurden u. a. in den Fernsehsendungen "10 vor 10" und "Kassensturz" verschiedene Vorwürfe zur Sicherheit des Kernkraftwerkes Beznau wieder aufgegriffen und aufgrund von Angaben eines anonymen Informanten ergänzt.</p><p>Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat die einzelnen Vorwürfe überprüft und dazu am 23. Dezember 1994 im Detail Stellung genommen. Die Abklärung hat ergeben, dass die von Greenpeace behaupteten Mängel nicht bestehen, bereits behoben sind bzw. behoben werden, unvollständig und stark verzerrt dargestellt oder massiv aufgebauscht wurden. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die gegen die HSK erhobenen Vorwürfe ungerechtfertigt sind.</p><p>Die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) sieht in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 1995 keinen Anlass, das Sicherheitsbewusstsein, die Kompetenz und die Unabhängigkeit der HSK in Frage zu stellen, und erachtet die Abklärungen der HSK zu den Vorwürfen als genügend. Nach Ansicht der KSA sind keine weiteren Untersuchungen erforderlich.</p><p>Der Bundesrat räumt der Sicherheit kerntechnischer Anlagen oberste Priorität ein. Die Sicherheitsbehörden nehmen Vorwürfe, die die Sicherheit von Kernanlagen betreffen, ernst und überprüfen sie. Im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Beznau mussten weder der Bundesrat noch die HSK einräumen, dass einzelne Vorwürfe zutreffen, oder irgendwelche Zugeständnisse machen. Die Abklärungen haben keine Mängel aufgezeigt, welche weitere Massnahmen erfordern würden. In einer komplexen technischen Anlage wie einem Kernkraftwerk gibt es erfahrungsgemäss immer Einzelheiten, die geändert und verbessert werden müssen. Wesentlich ist, dass die Sicherheitsbehörden solche Mängel rechtzeitig erkennen, auf ihre sicherheitstechnische Relevanz zu beurteilen vermögen und die erforderlichen Änderungen durchsetzen. In dieser Hinsicht ist der HSK nichts vorzuwerfen; der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Objektivität und Kompetenz der HSK zu zweifeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.