Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91671

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Luftfahrt, insbesondere die Bestimmungen über die Infrastruktur des dritten Abschnittes des Luftfahrtgesetzes (LFG) - beispielsweise Artikel 37 LFG -, und allfällige weitere Erlasse sind so zu ergänzen, dass die Objektblätter des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für die Landesflughäfen in einem gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV einfachen Bundesbeschluss des Parlamentes genehmigt werden müssen. Da die Planung der Objektblätter des SIL durch den Bundesrat bzw. die zuständigen Bundesstellen indessen schon weit fortgeschritten ist, ist der Erlass der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Dringlichkeitsweg - als dringliches Bundesgesetz - mit Verfassungsgrundlage im Sinne von Artikel 165 Absätze 1 und 2 BV unerlässlich.</p>