Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181757

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zur Frage, ob es opportun sein könnte, die Schweizer Gletscher mit Rechtspersönlichkeit auszustatten und Rechtswege einzurichten, die es erlauben würden, die Verletzung dieser juristischen Personen in ihren Rechten vor Gericht geltend zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Gletscher gehören zum landschaftlichen Erbe unseres Landes. Viele von ihnen zählen zu den Landschaften von nationaler Bedeutung. 2017 waren 1034 Quadratkilometer der Fläche der Schweiz von Gletschern bedeckt. Das Abschmelzen der Gletscher ist Gegenstand wissenschaftlicher Beobachtungen und regelmässiger Erhebungen (Gletschermessnetz Glamos).</p><p>Aus rechtlicher Sicht gelten die Gletscher der Schweiz als "herrenlose Sachen" im Sinne von Artikel 664 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Als "öffentliche Sachen" unterstehen sie dem kantonalen Recht (Art. 664 Abs. 3 ZGB sowie Art. 78 BV). Nach der schweizerischen Rechtsordnung begründet die Existenz an sich allein keine Rechtspersönlichkeit. Die Letztere ist untrennbar mit der natürlichen Person als Individuum und mit der Ausübung ihrer zivilen Rechte, also mit ihrem gesellschaftlichen Leben, verknüpft (siehe Art. 11-19 ZGB).</p><p>Den Gletschern eine Form von juristischer Persönlichkeit zuzuerkennen ist auch kein gangbarer Weg, denn bei den juristischen Personen handelt es sich um eine abgegrenzte Rechtskategorie (Art. 52 ZGB). Juristische Personen verfolgen immer einen ihnen inhärenten Zweck. Dieser ist auch der einzige Grund für ihre Personifizierung. Ein Gletscher beziehungsweise andere Sachen verfügen hingegen über keinen solchen inhärenten Zweck. Daher würde es unserem Rechtsverständnis zuwiderlaufen, ihnen eine Rechtspersönlichkeit zu verleihen.</p><p>Die Frage, ob Sachen eine Rechtspersönlichkeit verliehen werden kann, wurde bereits 2002 bei der Einführung des neuen Artikels 641a ZGB in Bezug auf Tiere debattiert. Diese Möglichkeit wurde indessen verworfen, weil sie mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vereinbar ist. Zudem ist es schwer vorstellbar, wie eine Rechtspersönlichkeit den Schutz der Gletscher tatsächlich verbessern würde.</p><p>Hervorzuheben ist ferner, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer Gletscher bereits in Schutzzonen liegt. Rund 658 Quadratkilometer Gletscherfläche sind im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst, das sind 62 Prozent aller Gletscher der Schweiz. Sie müssen somit ungeschmälert erhalten werden (Art. 6 NHG).</p><p>Seit Dezember 2001 ist das gesamte Jungfrau-Aletsch-Bietschhorn-Gebiet auch auf der Weltnaturerbeliste der Unesco aufgeführt. Die Gletscher sind zudem durch die Gesetze des jeweiligen Kantons geschützt, welche dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) unterstellt sind, sowie durch eine Reihe von Spezialgesetzen, beispielsweise durch die Seilbahngesetzgebung, welche ausdrücklich vorschreibt, dass Hochgebirge und Gletscher zu schützen sind (Art. 7 der Verordnung über Seilbahnen zur Personenbeförderung, SebV; SR 743.011).</p><p>Ausserhalb der BLN-Gebiete sind die Behörden selbstverständlich ebenfalls verpflichtet, die Interessen des Gletscherschutzes zu wahren (Art. 3 NHG). Jede Tätigkeit im Gletschergebiet ist bewilligungspflichtig, und jede Bewilligung kann von Fachstellen und beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen angefochten werden.</p><p>In Anbetracht dessen erachtet der Bundesrat einen vertiefenden Bericht zu dieser Frage nicht als erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.