Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55862

<h2>SubmittedText<h2><p>Dieser Tage wird in der ganzen Westschweiz eine Pornowerbung des Beate-Uhse-Versandes an alle Haushalte verschickt. Diese durch die Post besorgte Zustellung beläuft sich auf 240 000 Exemplare, die völlig offen (nicht in verschlossenem Kuvert) in die Briefkästen gelangt. Somit kann jedes Kind diese Werbung in die Hände bekommen, auf der nackte Frauen und Männer in Kopulationspose und mit Sprechblasen pornographischen Inhaltes abgebildet sind.</p><p>Zu einer Zeit, wo vergeblich versucht wird, die Kinder im Internet vor Pornographie zu schützen, ist es ausgerechnet der Service public, der diese Rolle übernimmt und Kinder völlig offen mit schockierenden Sexbildern konfrontiert.</p><p>Wen wunderts, wenn diese dann bestimmte Nummern anrufen und das unflätige Spiel weiterspinnen?</p><p>Es kann nicht angehen, dass aus Profitgründen jede Hülle fallen gelassen und den Kindern eine derart erniedrigende Vermarktung der Sexualität unter die Nase gerieben wird.</p><p>Aus diesem Grund fordert der Motionär den Bundesrat auf, das Postgesetz so umzugestalten, dass Zusendungen dieser Art (offene Pornographie) durch den Service public in Zukunft verhindert und in geschlossenen Kuverts versandt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verlangt von der Post in seinen strategischen Zielen 2002-2005, dass sie eine ethisch reflektierte Unternehmensstrategie verfolgt, also neben gesetzlichen auch moralische Grundsätze achtet. Gestützt darauf hat die Post dem Bund zugesichert, sie werde künftig derartige Sendungen nur noch verpackt zum Versand entgegennehmen. Nach Meinung des Bundesrates sind folglich keine weiteren Massnahmen mehr angezeigt, zumal, wie nachfolgend gezeigt, auch die Rechtslage in solchen Fällen bereits eine ausreichende Antwort liefert.</p><p>Probleme, wie sie in der Motion angesprochen werden, können grundsätzlich nur im Bereich der so genannten "Promo Post" auftreten. Es handelt sich hier um unadressierte Werbesendungen, welche die Post in dem durch die Aufgeberin ausgewählten Gebiet in all jene Haushalte zustellt, deren Briefkasten nicht mit einem "Stopp-Kleber" versehen sind. </p><p>Da das Dienstleistungsangebot "Promo Post" zu den Wettbewerbsdiensten zählt, ist die Post in diesem Bereich den gleichen Rechtsregeln unterstellt wie ein privatrechtliches Unternehmen. In diesem Sinne hat das Schweizerische Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. Mai 2002 (BGE 129 III 35; Die Schweizerische Post gegen Verein gegen Tierfabriken) festgehalten, dass die Schweizerische Post im Bereich der Wettbewerbsdienste gleich zu behandeln sei wie ihre private Konkurrenz. Dies heisst, dass es der Post in diesem Bereich grundsätzlich freigestellt ist, Aufträge zur Beförderung von Sendungen entgegenzunehmen oder abzulehnen. Im gleichen Entscheid hat das Bundesgericht diesen Grundsatz aber dahin gehend eingeschränkt, dass immer dann eine Transportpflicht der Post besteht, wenn von einem privatrechtlichen Kontrahierungszwang auszugehen ist.</p><p>Ein solcher ist gemäss Bundesgericht dann anzunehmen, wenn:</p><p>1. die Post ihre Beförderungsleistung allgemein und öffentlich anbietet;</p><p>2. sich ihr Angebot auf Güter bezieht, die zum Normalbedarf gehören;</p><p>3. zumutbare Ausweichmöglichkeiten aufgrund der Marktstellung der Post fehlen; und</p><p>4. die Post selber keine sachlich gerechtfertigten Gründe für eine Verweigerung des Vertragsabschlusses geltend machen kann.</p><p>Im konkreten Streitfall kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Schweizerische Post die Beförderung der "Promo Post"-Sendungen zu Unrecht verweigert hatte.</p><p>Gestützt auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung prüft die Schweizerische Post namentlich die strafrechtliche Relevanz von offen versandten "Promo Post"-Sendungen. Im vorliegenden Fall ist die Post zum Schluss gekommen, dass die Sendungen keine strafrechtliche Relevanz haben. Die Post hat daher die Sendungen transportiert und zugestellt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Post der Aufgeberin im vorliegenden Fall den Versand mittels Umschlägen empfahl. Diese verzichtete jedoch darauf und beharrte auf einer offenen Zustellung.</p><p>Angesichts des Umstandes, dass vorliegend eine Dienstleistung des Wettbewerbsbereichs betroffen ist, müsste eine Regelung in der Postgesetzgebung gemäss Vorschlag des Motionärs ebenfalls die privaten Vertragungsorganisationen in die Pflicht nehmen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es - auch unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsfreiheit - nicht angezeigt ist, dem Anliegen des Motionärs zu entsprechen und eine spezielle Gesetzgebung für nicht adressierte Werbesendungen zu initiieren. Analoge Regelungen müssten überdies im Bereich der elektronischen Medien (TV und Internet) erlassen werden, wobei deren Durchsetzbarkeit in der Praxis zumindest fraglich wäre. Die bestehenden, insbesondere strafgesetzlichen Bestimmungen sind nach Auffassung des Bundesrates ausreichend.</p><p>Wie bereits erwähnt, wird die Post in Zukunft keine derartigen Aufträge mehr entgegennehmen, sondern fortan auf einer verschlossenen Zustellung beharren. Nach Meinung des Bundesrates ist damit dem Wunsch des Motionärs bereits ausreichend Rechnung getragen und weitere, namentlich gesetzgeberische Massnahmen drängen sich nicht auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.