Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114838

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, in der Arbeitslosenversicherungsverordnung bei der Berechnung der Beitragszeit für Versicherte ab 55 Jahren eine Toleranzgrenze vorzusehen, sodass die betroffenen Personen auch bei einem kurzen Arbeitsunterbruch innerhalb der Rahmenfrist ihren Anspruch auf höchstens 520 Taggelder behalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem 1. April 2011 können versicherte Personen, die über 55 Jahre alt sind oder die einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent aufweisen, maximal 520 Taggelder beziehen, wenn sie innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit mindestens 24 Monate lang Beiträge entrichtet haben (Art. 27 Abs. 2 Lit. c Avig). Diese neu geltende Regelung kann dazu führen, dass Versicherte die Beitragszeit von 24 Monaten nicht vollständig erfüllen. Dies kann zum Beispiel geschehen, wenn Versicherte im Verlauf der Rahmenfrist für die Beitragszeit die Stelle gewechselt und dazwischen einige Tage nicht gearbeitet haben oder wenn sie bei Beginn der Arbeitslosigkeit ein paar Tage mit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zuwarten.</p><p>Um solche Härtefälle zu vermeiden, hatte der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament eine Beitragszeit von 22 Monaten innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist vorgeschlagen. Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates abgeändert und eine Beitragszeit von mindestens 24 Monaten innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist beschlossen. Aus diesem Grund kann auf Verordnungsstufe keine vom Gesetz abweichende Regelung erlassen werden. Auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat keinen Handlungsspielraum, und er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Eine Reduktion der erforderlichen Beitragszeit kann ausschliesslich durch eine Gesetzesanpassung erfolgen. Unter Berücksichtigung der Diskussionen des Gesetzgebers zu dieser Frage muss eine entsprechende Gesetzesänderung nach Auffassung des Bundesrates vom Parlament vorgeschlagen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.