Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03473.jsonl.gz/2627

Volksinitiative zur Klimapolitik
(Name der Initiative noch offen)
Initiativtext (provisorisch)
Der definitive Initiativtext wird von einem zu gründenden Trägerverein beschlossen werden.
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 74a Klimapolitik (neu)
Abs. 1: Bund und Kantone tragen zur Begrenzung der Risiken und Gefahren der Klimaveränderung bei. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis dafür ein, dass der Ausstoss menschgemachter Treibhausgase auf ein Ausmass reduziert wird, das die Aufnahmefähigkeit von Kohlenstoffsenken nicht übersteigt.
Abs. 2: Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen sind zulässig,
a) soweit sichere Senken im Inland die entsprechende Menge Kohlenstoff der Atmosphäre dauerhaft entziehen
b) sowie für technisch nicht substituierbare Anwendungen.
Abs. 3: Für Nachteile, die einheimischen Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern aus Absatz 2 erwachsen, sieht das Gesetz einen finanziellen Ausgleich vor.
optional: Abs. 4: Bund und Kantone sorgen dafür, dass die Tätigkeiten der Schweizer Finanzwirtschaft in Einklang mit dem Ziel von Absatz 1 stehen.*
Übergangsbestimmungen zu Art 74a (neu):
Abs. 1: Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74a innert längstens fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
Abs. 2: Das Gesetz legt in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft den Absenkpfad für die Menge fossilen Kohlenstoffs fest, die in der Zeit bis 2050 maximal in Verkehr gelangen darf.
Abs. 3: Um die Einhaltung des Absenkpfads sicherzustellen, kann der Bund Lenkungsabgaben oder Importkontingente [statt «Importkontingente» allenfalls «Mengenbegrenzungen»] einführen.
Abs. 4: Erträge aus der Umsetzung dieses Artikels werden an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt; zulässig ist auch ihre teilweise Verwendung zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen.
* Art. 74a Abs. 4 ist noch Gegenstand von Diskussionen. Der Absatz entspricht Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Pariser Übereinkommens und trägt der grossen Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes Rechnung. Allerdings ist hier eine Verfassungsgrundlage nicht zwingend: Der Gesetzgeber könnte auch heute schon entsprechende Vorschriften erlassen.