Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03387.jsonl.gz/744

Detektiv-Korporal und SVP-Grossrat Felix Wehrli war es, der das Begehren in den Grossen Rat brachte. Er will, dass in der Stadt Basel die Videoüberwachung eingeführt wird. «Die Straftaten gegen Leib und Leben (…) befinde(n) sich auf einem sehr hohen Niveau», schreibt er in seinem Anzug. Sein Lösungsvorschlag: Videoüberwachung an Orten, wo die Kantons- und Kriminalpolizei eine erhöhte Anzahl von Gewaltdelikten verzeichnet.
Als Beispiel nennt Wehrli die BVB: Hier habe die Videoüberwachung zu «einer Verminderung von Straftaten und Belästigungen vorab gegen Frauen» geführt. Und da der Grosse Rat im vergangenen Herbst eine Kameraüberwachung als Ersatz für Poller eingeführt hatte, schloss Wehrli, dass das Parlament grundsätzlich offen für diese Art der Überwachung sei.
Diese Schlussfolgerung teilte eine Mehrheit des Parlamentes nicht: Mit 51:41 Stimmen lehnte der Grosse Rat den Anzug ab. Geschlossen stimmten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis (Nein), ebenso wie die rechten und bürgerlichen Fraktionen (Ja). Eine Ausnahme war die FDP, die mit 6 Nein, 3 Ja und 2 Enthaltungen die liberale Palette von «Laisser faire» bis «Law & Order» abdeckte.