Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Adoptionsverbot in Artikel 28 des Partnerschaftsgesetzes (PartG) aufzuheben und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine Adoption von Kindern auch für Paare in eingetragener Partnerschaft ermöglichten</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) wurde vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedet. Dagegen wurde erfolglos das Referendum ergriffen, sodass das Gesetz schliesslich am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte. Der Bundesrat hat für das Anliegen der Motion Verständnis. Auf der anderen Seite ist er überzeugt davon, dass die breite Akzeptanz des PartG in der Schweiz auch damit zu tun hat, dass mit ihm die Diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter Personen beseitigt werden konnte, ohne den eingetragenen Partnern gleichzeitig den Weg zur Adoption (und zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung) zu öffnen. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat eine Revision von Artikel 28 PartG zurzeit nicht für opportun. Im Übrigen ist der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Mario 08.3157, "Aufhebung des Adoptionsverbotes für Lesben und Schwule", vom 19. März 2008 zum Schluss gekommen, dass aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte E.B. c. France vom 22. Januar 2008 nicht automatisch eine Verletzung der EMRK durch das in Artikel 28 PartG erwähnte Adoptionsverbot abgeleitet werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.