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Er entschied vergangene Woche, zusätzlich 400 Millionen Franken einzusetzen, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will er ein zinsloses Darlehen von insgesamt 200 Millionen Franken gewähren. 25 Millionen Franken sollen an einen IWF-Katastrophenfonds gehen. Beide Kredite soll das Parlament in der Sommersession genehmigen.
Mit weiteren 175 Millionen Franken will der Bundesrat international aktive Organisationen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie stärken. Entscheiden will der Bundesrat im Mai. Durch die Anpassung laufender Programme konnten über 100 Millionen Franken aus den bestehenden Budgets bereitgestellt werden.
Die APK-Motion war vor diesem Entscheid eingereicht worden. Es sei der APK wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Hilfe rasch zur Verfügung stünden, sagte Sprecher Roland Fischer (GLP/LU). Andere Bereiche der internationalen Zusammenarbeit sollten nicht wegen fehlender Mittel eingeschränkt werden.
Eine Minderheit um Franz Grüter (SVP/LU) fand, dass es im Rahmen der budgetierten Mittel möglich sein müsse, Prioritäten zu setzen und im Rahmen des regulären Budgets zu helfen. Der Antrag wurde mit 114 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden; sie geht an den Ständerat.
Aussenminister Ignazio Cassis versicherte, die zusätzlichen Ausgaben würden nach Möglichkeit intern kompensiert. Unter anderem, weil Reisen und Anlässe abgesagt worden seien, seien Mittel vorhanden, die der humanitären Hilfe zugeführt werden könnten. Die Botschaft werde der Bundesrat in den kommenden Wochen vorlegen.