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Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 zur Umsetzung des Importverbots für Kriegsmaterial aus Russland und der Ukraine eine zusätzliche Regelung zur Abdeckung von Spezialfällen erlassen. Dazu hat er die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ergänzt. Die geänderte Verordnung tritt heute um 18.00 Uhr in Kraft.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat den Anhang 7 der Verordnung geändert. Dabei wurden zwei Personen aus der Liste entfernt, eine Person neu in die Liste aufgenommen und die Einträge zu zehn Personen abgeändert.
Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat die Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen geändert und zusätzlich ein Embargo für Rüstungsgüter und verwandtes Material eingeführt. Damit setzt er die vom UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 2216 (2015) beschlossene Verschärfung der Sanktionen in Schweizer Recht um.