Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/67698

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 109 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches, der mit dem neuen Ausländergesetz angenommen wurde und laut dem "die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist", ist zu streichen. Dies aus dem Grund, dass dieser Absatz nicht mit dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vereinbar ist.</p>