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Information zum Opferhilfegesetz
Was ist das Opferhilfegesetz?
Seit 1. Januar 1993 ist das Opferhilfegesetz in Kraft. Mit Beschluss vom 12. August 1998 hat der Regierungsrat eine Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten erlassen, welche nun die regierungsrätlichen Weisungen aus dem Jahre 1992 ersetzt. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe zu leisten und ihre Rechtsstellung zu verbessern. Dazu gehören:
- fachgerechte Beratung und Betreuung
- Schutz des Opfers und die Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren
- angemessene Entschädigung und Genugtuung
Für wen gilt das Opferhilfegesetz?
Hilfe nach diesem Gesetz erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Zu den Straftaten zählen Tötung, Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung und andere Delikte gegen die sexuelle Integrität. Nicht dazu gehören Ehrverletzungsdelikte, Tätlichkeiten, Diebstahl oder Betrug, weil diese Straftaten keine unmittelbare Beeinträchtigung der Integrität nach sich ziehen können. Nahe Angehörige eines Opfers (Ehepartner/in, Lebenspartner/in, Eltern oder Kinder) werden dem Opfer bezüglich Beratung sowie Geltendmachung von Verfahrensrechten, Zivilansprüchen und Genugtuung gleichgestellt. Sie können ihre Ansprüche selbständig geltend machen.
Worauf hat das Opfer Anspruch?
1. Beratung und Betreuung
Opfer haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung durch eine der anerkannten Beratungsstellen. Diese Stellen leisten und vermitteln den Betroffenen medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe. Die Hilfe kann als Soforthilfe oder als längerfristige Massnahme geleistet oder vermittelt werden. Zudem werden die Opfer von Beratungsstellen über die Opferhilfe informiert.
Zur Soforthilfe gehört z. B. das Besorgen einer Notunterkunft, das Vermitteln einer juristischen Erstabklärung oder das Leisten von Überbrückungsgeld.
Oft genügen die Soforthilfen nicht, um die Folgen der Opfersituation zu überwinden. In diesen Fällen können je nach persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen werden angerechnet) die Kosten für längerfristige Massnahmen übernommen werden (Therapie, Rechtsvertretung, Familienhilfe). Über die weitere Hilfe entscheidet auf Gesuch der Beratungsstelle hin das Amt für Gesundheit und Soziales.
2. Rechte im Strafverfahren
Wird gegen den Täter ein Strafverfahren eingeleitet, hat das Opfer in jedem Fall einen verbesserten Rechtsschutz. Es kann namentlich verlangen, dass
- das Strafgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt;
- keine Begegnung mit dem Täter im Strafverfahren stattfindet;
- es durch eine Vertrauensperson begleitet wird, wenn es als Zeuge oder Auskunftsperson befragt werden muss.
- Es kann Aussagen zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen. Das Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann ausserdem verlangen, von einer Person des gleichen Geschlechts einvernommen zu werden.
3. Entschädigung und Genugtuung
Hat sich die Straftat nach dem 1. Januar 1993 ereignet und sind bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt (Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Ergänzungsleistungsgesetz), können Opfer vom Kanton, in welchem die Straftat begangen wurde, eine Entschädigung (Ersatz für den vom Täter verursachten Schaden) und eine Genugtuung (Ersatz für schweres erlittenes Unrecht) verlangen. Unter bestimmten Umständen kann auch ein Vorschuss auf die Entschädigung verlangt werden.
Gesuche um Entschädigung und Genugtuung müssen innert zwei Jahren seit der Straftat eingereicht werden, ansonsten die Ansprüche verwirken. Die anerkannten Beratungsstellen helfen gerne bei der Geltendmachung von Entschädigung, Genugtuung und Vorschuss. Die Gesuche können auch direkt dem Amt für Gesundheit und Soziales eingereicht werden.
Die betroffene Person kann unmittelbar nach der Straftat über die Notrufnummer 117 oder 112 die Polizei alarmieren oder sich bei einem Polizeiposten melden. Anlässlich der Befragung vermittelt die Polizei die wichtigsten Informationen zum Opferhilfegesetz, namentlich auch die Adressen der Opferberatungsstellen im Kanton Schwyz. Ausserhalb der Bürozeiten der Opferberatungsstellen kann eine anonyme Telefonberatung über die Nummer 143 der Dargebotenen Hand in Anspruch genommen werden. Das Opfer kann sich aber auch unmittelbar nach der Straftat an eine der anerkannten Beratungsstellen wenden.