Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12378

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, seinen Auftrag an die Arbeitsgruppe IDA/FISO II um ein weiteres Element zu ergänzen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land ist auch eine Variante ohne neue oder zusätzliche finanzielle Abgaben miteinzubeziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Mandat der Arbeitsgruppe IDA FiSo 2 legt fest, dass ein Katalog von Leistungen, die als prioritär bezeichnet werden, ausgehend von drei Szenarien zu prüfen ist. Den Szenarien liegen drei Leistungsmodelle zugrunde, wobei die Finanzierung jeweils unterschiedlich ist.</p><p></p><p>Die Aufrechterhaltung des jetzigen Leistungsniveaus, einschliesslich Mutterschaftsversicherung (Szenario "Status quo"), zieht, gemäss IDA FiSo-Prognosen, einen finanziellen Mehrbedarf von 6,8 Mehrwertsteuerprozent-Äquivalenten bis ins Jahr 2010 mit sich. Der Finanzierungsrahmen der übrigen Szenarien hängt von verschiedenen Leistungskonstellationen ab, die im Sinne eines "gezielten Ausbaus" oder eines "gezielten Abbaus" zu prüfen sind, wobei ein gezielter Leistungsabbau einen Mehrbedarf bedeutet, der 4 Mehrwertsteuerprozenten entspricht.</p><p></p><p>Im Postulat wird nun der Bundesrat aufgefordert, den Auftrag um eine weitere Variante, basierend auf dem Einfrieren der Ausgaben, zu ergänzen. Der Bundesrat verzichtet darauf, das Mandat durch ein Szenario zu ergänzen, das von dieser Annahme ausgeht. Das Einfrieren der Ausgaben würde in der Tat einen Leistungsabbau bedingen, der unseren heutigen Sozialstaat grundsätzlich in Frage stellen würde. Der Bundesrat ist aber der Überzeugung, dass sich unser Sozialversicherungssystem bewährt hat und deshalb zu konsolidieren ist. Es lehnt deshalb Prüfungsvarianten ab, die eine Konsolidierung des Systems von vornherein gefährden oder ausschliessen.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.