Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0419.jsonl.gz/930

IV.2011.01275 Sozialversicherungsgericht des Kantons Z?rich I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Gr?nig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiberin Sch?rer Urteil vom 31. Mai 2013 in Sachen X.___ ? Beschwerdef?hrer gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___ ? gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z?rich, IV-Stelle R?ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Z?rich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.?????? Mit Anmeldung vom 10. Dezember 2008 (Urk. 8/1) ersuchte Z.___, die Mutter des am 16. Dezember 1999 geborenen X.___ f?r ihren Sohn um medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung ?ber Geburtsgebrechen (GgV; kongenitales psychoorganisches Syndrom [POS]). Ebenso ?usserte sich Dr. med. A.___, Fach?rztin f?r Kinder- und Jugendmedizin, in einem Schreiben an die IV-Stelle vom 15. Dezember 2008? (Urk. 8/4/1). Die IV-Stelle holte Arztberichte weiterer mit dem Versicherten befasster ?rzte ein (Urk. 8/7). Sie erliess am 21. Januar 2009 den Vorbescheid, in dem sie die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht stellte (Urk. 8/9). Mit Verf?gung vom 9. M?rz 2009 verneinte sie den Anspruch auf Kostengutsprache f?r medizinische Massnahmen (Urk. 8/11).? Die Mutter des versicherten Kindes gelangte daraufhin am 16. M?rz 2009 an die IV-Stelle und reichte ihr ein Fax-Schreiben vom 21. Februar 2009 ein, worin sie ihren Einspruch gegen den Vorbescheid ge?ussert und weitere Unterlagen in Aussicht gestellt hatte (Urk. 8/12). Die IV-Stelle legte diese Schreiben ohne Weiterungen zu den Akten (Urk. 8/14 oben). ???????? Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 ersuchte die Mutter des Versicherten erneut um Kostengutsprache im Sinne ihres Antrages vom 10. Dezember 2008 (Urk. 8/15). Die IV-Stelle holte daraufhin erneut Arztberichte ein (Urk. 8/18) und t?tigte Abkl?rungen bez?glich des Zeitpunkts des Behandlungsbeginns (Urk. 8/19 bis Urk. 8/27). Nach durchgef?hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/28 und Urk. 8/29) wies sie das Begehren um Kostengutsprache f?r medizinische Massnahmen mit Verf?gung vom 31. August 2011 erneut ab (Urk. 8/31). 2.?????? Gegen diese Verf?gung erhob Dr. A.___ mit Schreiben vom 29. September 2011 bei der IV-Stelle ?Rekurs? (Urk. 8/32), welcher entsprechend dem Willen der Eltern des Versicherten als Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht weitergeleitet wurde (Urk. 8/34/1, Urk. 8/36/1, Urk. 8/37/1 und Urk. 4). ???????? Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2012 (Urk. 7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 16. Februar 2012 (Urk. 11) hielten die Eltern des Versicherten an den gestellten Antr?gen fest und am 29. Februar 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik (Urk. 14). ???????? Auf die Ausf?hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erw?gungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erw?gung: 1.?????? Zun?chst gilt es, den Anfechtungsgegenstand zu bestimmen. ???????? Mit Verf?gung vom 9. M?rz 2009 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Versicherten auf medizinische Massnahmen f?r die Behandlung eines anerkannten Geburtsgebrechens im Sinne von Art. 13 IVG, weil bei diesem zwar die Diagnose des Geburtsgebrechens des kongenitalen POS im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV rechtzeitig vor dem vollendeten 9. Altersjahr gestellt worden, es jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Behandlung gekommen sei (Urk. 8/11). Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort selber darlegte, hatten sich die Eltern des Versicherten mit einer Eingabe vom 16. M?rz 2009, die sie an die IV-Stelle gerichtet hatten, gegen diesen Entscheid gewehrt und weitere Unterlagen in Aussicht gestellt (Urk. 11/13). Diese rechtzeitige Eingabe h?tte, wie die Beschwerdegegnerin selber in der Beschwerdeantwort einr?umt, als Beschwerde gegen die ablehnende Verf?gung angesehen und von der - unzust?ndigerweise adressierten Verwaltungsbeh?rde - an das Sozialversicherungsgericht weitergeleitet werden m?ssen (Art. 30 des Bundesgesetzes ?ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Dies ist unterblieben, stattdessen wurde die Eingabe zu den Akten gelegt. Um dieses Versehen wieder gutzumachen, nahm die IV-Stelle die Eingabe der Eltern des Versicherten vom 10. Februar 2011 als Neuanmeldung entgegen und verf?gte schliesslich am 31. August 2011 in gleichem Sinne nochmals (Urk.? 2). Dies ist zwar unzul?ssig, es gereicht dem Versicherten jedoch nicht zum Nachteil. Denn die erste Verf?gung vom 9. M?rz 2009 ist mit dem rechtzeitigen Einwand der gesetzlichen Vertreter des Versicherten nicht in Rechtskraft erwachsen, vielmehr ist dar?ber im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Gleichzeitig ist die Verf?gung vom 31. August 2011 als nichtig zu erkl?ren, denn es darf nicht in der gleichen Sache w?hrend der Rechtsh?ngigkeit am Gericht infolge Unklarheit ?ber die Rechtskraft der Verf?gung nochmals verf?gt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 51/05 vom 18. April 2006, E. 4). Anfechtungsgegenstand ist mithin die Verf?gung vom 9. M?rz 2009 (Urk.? 8/11).????? 2.?????? 2.1???? Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes ?ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes ?ber die Invalidenversicherung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f?r welche diese Massnahmen gew?hrt werden. (Art. 13 Abs. 2 IVG). ? Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef?hrt. ???? 2.2???? Ziffer 404 des Anhangs zur GgV umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: St?rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeintr?chtigung der Affektivit?t oder Kontaktf?higkeit, bei St?rungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsf?higkeit sowie der Merkf?higkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden sind. Unter diesen in Ziffer 404 des Anhanges zur GgV beschriebenen Voraussetzungen gilt das POS somit als Geburtsgebrechen. 3.?????? 3.1???? Streitig und zu pr?fen ist, ob der minderj?hrige Versicherte gest?tzt auf Art. 13 IVG Anspruch auf Kostengutsprache f?r medizinische Massnahmen hat. Dieser hat am 16. Dezember 2008 das neunte Altersjahr vollendet. 3.2???? Die IV-Stelle verneinte den Anspruch im Wesentlichen mit der Begr?ndung, dass vor Vollendung des neunten Altersjahres des Versicherten keine gezielte Therapie eingeleitet worden sei (Urk. 8/11). Eine Behandlung sei erst ab M?rz 2009 durchgef?hrt worden (Urk. 7 S. 2 f.). Des Weiteren habe am neunten Geburtstag des Versicherten lediglich eine Verdachtsdiagnose vorgelegen, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ausreiche (Urk. 7 S. 3). 3.3???? Die Eltern des minderj?hrigen Versicherten liessen demgegen?ber einwenden, es sei im November 2008 zu einem kurzfristigen Behandlungsversuch gekommen. Der Beginn der eigentlichen medikament?sen Behandlung habe sich aus organisatorischen Gr?nden verz?gert. Ohne diese von aussen bedingte Verz?gerung w?re eine medikament?se Behandlung sicher schon fr?her zu Stande gekommen, denn der aktuelle Verlauf zeige, dass das Methylphenidat (Concerta) eindeutig wirksam sei (Urk. 1). 3.4???? Die IV-Stelle entgegnete diesbez?glich unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass eine Verz?gerung aus organisatorischen Gr?nden nichts an der Tatsache der Versp?tung ?ndere (Urk. 7 S. 3). 3.5???? Der Versicherte liess des Weiteren schildern, dass die medizinischen Abkl?rungen sowie das Finden eines geeigneten Medikaments lange gedauert h?tten, weshalb erst nach seinem neunten Geburtstag mit der medikament?sen Behandlung habe begonnen werden k?nnen (Urk. 11). 4. 4.1???? Am 21. Juni 2007 konstatierte Dr. med. B.___, Facharzt f?r Kinder- und Jugendmedizin, Hinweise auf eine auditive Merkf?higkeitsschw?che bei altersentsprechender kognitiver Entwicklung und Grundintelligenz sowie sekund?re Verhaltensreaktionen bei emotionaler Unreife und konstitutionell vermehrt impulsivem Verhalten (Urk. 8/7/11). Zur entwicklungsp?diatrischen Abkl?rung war es gekommen, da der Versicherte, der mittlere von drei Buben, der die erste Regelklasse besuchte, eine zunehmende psychosomatische Symptomatik (n?chtliches Bettn?ssen, Gewichtsabnahme, Angst, Schulverweigerung) zeigte. Dr. B.___ f?hrte aus, er denke, dass der Versicherte aufgrund von kleinen chronischen Stresssituationen in seinem Verhalten und in seiner Befindlichkeit gest?rt werde und reagiere. Er glaube eher nicht, dass tiefer liegende psychische Gr?nde zu suchen seien (Urk. 8/7/12). Bez?glich des weiteren Vorgehens schlug Dr. B.___ beispielsweise Rundtischgespr?che mit der Schule und Lehrpersonen, zus?tzliche therapeutische Massnahmen (nebst Rhythmik und Judo) oder einen Klassen- oder Schulwechsel vor (Urk. 8/7/12). 4.2???? Dr. phil. I C.___, Praxis f?r Kind, Organisation und Entwicklung, untersuchte den Beschwerdef?hrer im Oktober 2008 und berichtete am 28. November 2008, der minderj?hrige Versicherte leide h?chstwahrscheinlich an einem POS (Urk. 8/7/15) beziehungsweise es bestehe ein ernsthafter Verdacht auf das Vorliegen eines POS, was dringend kinder?rztlich oder kinderpsychiatrisch abzukl?ren sei (Urk. 8/7/18). Es k?nne davon ausgegangen werden, dass er unter folgenden Schwierigkeiten leide: Aufmerksamkeitsst?rung, Hyperaktivit?t, Impulshemmungsst?rung, St?rung der Emotionalit?t, St?rung der Wahrnehmung sowie St?rung der Merkf?higkeit (Urk. 8/7/17-18). Dr. C.___ empfahl insbesondere eine langfristig geplante psychotherapeutische Unterst?tzung. Die Medikation sei nicht ganz einfach, weil bei einer Medikation mit Methylphenidaten mit einer Zunahme der Hyperaktivierung zu rechnen sei (Urk. 8/7/18). 4.3???? Bez?glich des Behandlungsbeginns erl?uterte Dr. A.___ im Bericht vom 9. Januar 2009, der Versicherte sei an den D.___ zwecks Einleitung einer Therapie (Urk. 8/7/4) ?berwiesen worden. Am 1. Juli 2009 berichtete die ?rztin, es sei eine Therapie mit Stimulantien in tiefer Dosierung begonnen worden. Es komme zu organisatorischen Verz?gerungen, es k?nne ?ber die Effektivit?t noch nichts ausgesagt werden (Urk. 8/14). Im Bericht vom 7. M?rz 2011 hielt Dr. A.___ fest, im M?rz 2009 sei eine Therapie mit Dexamphetamin-Sirup begonnen worden mit fraglichem Erfolg. Nach einer Therapiepause bis Mitte 2010 werde der Versicherte seit Juli 2010 mit Ritalin beziehungsweise seit September 2010 mit Concerta behandelt, wodurch er nun ausreichend konzentriert sei (Urk. 8/18/6). Des Weiteren f?hrte Dr. A.___ aus, es sei bei der Abkl?rung zu zeitlichen Verz?gerungen gekommen, ansonsten sicher schon vor dem neunten Geburtstag des Versicherten eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Therapie begonnen worden w?re (Urk. 8/4/1, Urk. 8/7/5 Ziffer 4.4, Urk. 8/32/1-2). 4.4???? Die Mutter des Versicherten gab an, sie habe ihm im Herbst 2008, also schon vor Vollendung des neunten Altersjahres, auf eigene Verantwortung versuchsweise Ritalin abgegeben, aber wegen einer Verschlechterung wieder damit aufgeh?rt (Urk. 8/12/1, Urk. 8/20/1). Seit Juli 2010 nehme er regelm?ssig Ritalin beziehungsweise nun Concerta, was zu einer frappanten Verbesserung gef?hrt habe (Urk. 8/15/1, Urk. 8/20/2). 4.5???? Dr. C.___ f?hrte auf Nachfrage der IV-Stelle hin aus, er habe im Jahr 2008 mit dem Versichertem keine medikament?se Behandlung durchgef?hrt, sondern zu jenem Zeitpunkt (13. Oktober 2008) mit der Familie psychotherapeutisch gearbeitet (Urk. 8/26/1). 5. 5.1???? Die in Ziffer 404 des Anhanges zur GgV genannten Voraussetzungen f?r Leistungen der Invalidenversicherung beruhen auf der medizinisch begr?ndeten und empirisch belegten Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des neunten Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w?re, wenn es angeboren gewesen w?re (BGE 122 V 113 E. 1b und E. 3a/dd mit Hinweisen). Rechtzeitige Diagnose und rechtzeitiger Behandlungsbeginn sind Anspruchsvoraussetzungen f?r entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung. Fehlende Diagnose und fehlende Behandlung vor Vollendung des neunten Altersjahres schaffen die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt (BGE 122 V 113 E. 3c/bb, Urteil des Bundesgerichts I 451/06 vom 23. Januar 2007, E. 3.1). ???????? Wird die Behandlung aufgrund von langen Wartezeiten bei den mit dem Versicherten befassten ?rzten erst nach dem neunten Geburtstag begonnen, ?ndert dies nichts daran, dass die Behandlung f?r die Annahme eines angeborenen POS zu sp?t begonnen wurde (Urteil des Bundesgerichts I 508/06 vom 6. Februar 2007, E. 4). Ebenso wenig reicht eine blosse Behandlungsbed?rftigkeit vor dem neunten Geburtstag aus, um die Leistungspflicht der Invalidenversicherung gem?ss der erw?hnten GgV-Ziffer auszul?sen (Urteil des Bundesgerichts I 52/04 vom 16. Juli 2004, E 2.1 mit Hinweisen). An den klaren Kriterien der rechtzeitigen Diagnosestellung und des rechtzeitigen Behandlungsbeginns ist aus Gr?nden der Rechtssicherheit festzuhalten (Urteil des Bundesgerichts I 362/02 Urteil vom 13. Januar 2003, E. 2.2 mit Hinweis). ???????? Der Einwand, dass die Behandlung des Versicherten lediglich aus organisatorischen Gr?nden nicht rechtzeitig begonnen worden sei, geht somit fehl. ???????? Die durch die Mutter des Versicherten geltend gemachte Ritalinabgabe im Herbst 2008 erfolgte nach eigenen Angaben nur testweise und wurde anscheinend ohne R?cksprache mit den ?rzten auf Verantwortung der Mutter vorgenommen. Dieser Versuch der Mutter zeigt zwar, dass sie eine Behandlungsbed?rftigkeit sah, jedoch fehlen die Konstanz sowie die ?rztliche Anordnung oder wenigstens Empfehlung, weshalb die versuchsweise Ritalinabgabe an den Minderj?hrigen nicht als Behandlung gelten kann. Im ?brigen finden sich in den Akten nebst der glaubhaften Behauptung der Mutter des Versicherten keine Hinweise darauf, dass und allenfalls ?ber welchen Zeitraum tats?chlich Ritalin abgegeben wurde. Zudem ist fraglich, ob die Ritalinabgabe wie erforderlich unter gestellter Diagnose vorgenommen wurde. W?rde eine solche unbestimmte, nicht dokumentierte und nicht ?rztlich empfohlene versuchsweise Medikamentenabgabe bereits als Behandlung im Sinne von Ziffer 404 GgV Anhang angesehen, w?rde der Rechtsbegriff der Behandlung die erforderliche Bestimmtheit verlieren, und demzufolge k?nnte Ziffer 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion praktisch nicht mehr erf?llen. ???????? Dr. C.___ gab am 21. Mai 2011 an, er habe im Jahr 2008 mit dem versicherten Kind keine medikament?se Behandlung durchgef?hrt, sondern zu jenem Zeitpunkt (13. Oktober 2008) mit der Familie psychotherapeutisch gearbeitet (Urk. 8/26/1). In seinem Bericht vom 28. November 2008 sprach er hingegen lediglich von einer Konsultation und nicht von einer Therapie beziehungsweise empfahl er zur Sicherheit die rasche Einleitung einer Therapie (Urk. 8/7/15). Aus dem Bericht ist nur ersichtlich, dass am 20. Oktober 2008 eine Besprechung zwischen Dr. C.___ und der Mutter des Versicherten stattgefunden hat und dass der Versicherte durch Dr. C.___ untersucht wurde (Urk. 8/7/15). Von einer Behandlung, wie Ziffer 404 des Anhanges zur GgV sie voraussetzt, kann damit nicht die Rede sein. Auch die stark mit dem Gesundheitszustand des Versicherten befasste ?rztin Dr. A.___ ging denn davon aus, dass bis zum neunten Geburtstag keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Behandlung begonnen wurde (Urk. 8/4/1). ???????? Demzufolge ist die Voraussetzung des Behandlungsbeginns vor Vollendung des neunten Altersjahres nicht erf?llt, weshalb die IV-Stelle einen auf Art. 13 IVG gest?tzten Anspruch auf Kostengutsprache zu Recht verneinte. Die Beschwerde gegen die Verf?gung der IV-Stelle vom 9. M?rz 2009 ist abzuweisen. 5.2???? Ob das POS rechtzeitig diagnostiziert wurde, oder ob es sich bei der von Dr. C.___ im Bericht vom 28. November 2008 gestellten Diagnose lediglich um eine nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (beispielsweise Urteil des Bundesgerichts I 833/04 vom 10. Juni 2005, E. 2.2 mit Hinweisen) nicht ausreichende Verdachtsdiagnose handelte, kann offen bleiben, da die rechtzeitige Diagnosestellung und der rechtzeitige Behandlungsbeginn f?r eine Leistungsberechtigung kumulativ vorausgesetzt werden (BGE 122 V 113 E. 2d mit Hinweis). 6.?????? Im Hinblick auf die dahingehenden ?usserungen der Eltern des Versicherten, dass es doch nicht sein k?nne, dass einem Kind ungeeignete Medikamente verabreicht werden m?ssen, um die Behandlung rechtzeitig beginnen zu k?nnen (Urk. 11 S. 2), ist Folgendes anzumerken: Die Ablehnung eines Antrags durch die Invalidenversicherung ist ein versicherungsrechtlicher Entscheid, bei welchem es um die Zuordnung des Leistungstr?gers geht (Kreisschreiben ?ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME], aktuelle Version, Anhang 7 Ziffer 1.1). Die Abweisung der Beschwerde bedeutet im vorliegenden Fall lediglich, dass die Invalidenversicherung die Kosten nicht gest?tzt auf Art. 13 IVG ?bernehmen kann. Bei kongenitalen Hirnst?rungen, die erst nach Vollendung des neunten Altersjahres tats?chlich behandelt werden, besteht nach wie vor die M?glichkeit, dass die Invalidenversicherung die Kosten gest?tzt auf Art. 12 IVG ?bernimmt (KSME, Rz 404.3) oder dass die Krankenversicherung sich an den Kosten beteiligt. Nicht jedes zu sp?t diagnostizierte oder behandelte POS f?hrt generell zum Ausschluss von Leistungen der Invalidenversicherung. Massgebend ist, ob im konkreten Einzelfall mit der Fortsetzung der Behandlung verhindert werden kann, dass die Berufsbildung des Versicherten aufgrund der bestehenden psychischen und sozialen Konflikte beeintr?chtigt wird und es gelingt, eine stabile Defektentwicklung zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts I 577/04 vom 14. April 2005, E. 2.2 mit Hinweisen). Zur Beurteilung der Frage, ob der Versicherte gest?tzt auf Art. 12 IVG Anspruch auf konkrete medizinische Massnahmen hat, sind weitere Abkl?rungen erforderlich. Die IV-Stelle erkl?rte sich denn auch bereit, im Falle einer Neuanmeldung zu pr?fen, ob der Versicherte gest?tzt auf Art. 12 IVG Anspruch auf konkrete medizinische Massnahmen hat (Urk. 7 S. 3). ???????? Demnach muss es vorliegend damit sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung keine Leistungen nach Ziffer 404 GgV Anhang zu erbringen hat und die Beschwerde daher abzuweisen ist. 7.?????? Gem?ss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabh?ngig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 500.-- als angemessen. Ausgangsgem?ss sind die Kosten dem Versicherten aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1.???????? Die Beschwerde gegen die Verf?gung vom 9. M?rz 2009 wird abgewiesen; es wird die Nichtigkeit der Verf?gung vom 31. August 2011 festgestellt. 2.???????? Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Versicherten auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.???????? Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z?rich, IV-Stelle - Bundesamt f?r Sozialversicherungen - SWICA Gesundheitsorganisation, Frau E.___, R?merstrasse 38, 8401 Winterthur sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.???????? Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes ?ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht w?hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). ?????????? Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. ?????????? Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr?ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef?hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in H?nden hat (Art. 42 BGG).

IV.2011.01275 Sozialversicherungsgericht des Kantons Z?rich I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Gr?nig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiberin Sch?rer Urteil vom 31. Mai 2013 in Sachen X.___ ? Beschwerdef?hrer gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___ ? gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z?rich, IV-Stelle R?ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Z?rich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.?????? Mit Anmeldung vom 10. Dezember 2008 (Urk. 8/1) ersuchte Z.___, die Mutter des am 16. Dezember 1999 geborenen X.___ f?r ihren Sohn um medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung ?ber Geburtsgebrechen (GgV; kongenitales psychoorganisches Syndrom [POS]). Ebenso ?usserte sich Dr. med. A.___, Fach?rztin f?r Kinder- und Jugendmedizin, in einem Schreiben an die IV-Stelle vom 15. Dezember 2008? (Urk. 8/4/1). Die IV-Stelle holte Arztberichte weiterer mit dem Versicherten befasster ?rzte ein (Urk. 8/7). Sie erliess am 21. Januar 2009 den Vorbescheid, in dem sie die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht stellte (Urk. 8/9). Mit Verf?gung vom 9. M?rz 2009 verneinte sie den Anspruch auf Kostengutsprache f?r medizinische Massnahmen (Urk. 8/11).? Die Mutter des versicherten Kindes gelangte daraufhin am 16. M?rz 2009 an die IV-Stelle und reichte ihr ein Fax-Schreiben vom 21. Februar 2009 ein, worin sie ihren Einspruch gegen den Vorbescheid ge?ussert und weitere Unterlagen in Aussicht gestellt hatte (Urk. 8/12). Die IV-Stelle legte diese Schreiben ohne Weiterungen zu den Akten (Urk. 8/14 oben). ???????? Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 ersuchte die Mutter des Versicherten erneut um Kostengutsprache im Sinne ihres Antrages vom 10. Dezember 2008 (Urk. 8/15). Die IV-Stelle holte daraufhin erneut Arztberichte ein (Urk. 8/18) und t?tigte Abkl?rungen bez?glich des Zeitpunkts des Behandlungsbeginns (Urk. 8/19 bis Urk. 8/27). Nach durchgef?hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/28 und Urk. 8/29) wies sie das Begehren um Kostengutsprache f?r medizinische Massnahmen mit Verf?gung vom 31. August 2011 erneut ab (Urk. 8/31). 2.?????? Gegen diese Verf?gung erhob Dr. A.___ mit Schreiben vom 29. September 2011 bei der IV-Stelle ?Rekurs? (Urk. 8/32), welcher entsprechend dem Willen der Eltern des Versicherten als Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht weitergeleitet wurde (Urk. 8/34/1, Urk. 8/36/1, Urk. 8/37/1 und Urk. 4). ???????? Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2012 (Urk. 7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 16. Februar 2012 (Urk. 11) hielten die Eltern des Versicherten an den gestellten Antr?gen fest und am 29. Februar 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik (Urk. 14). ???????? Auf die Ausf?hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erw?gungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erw?gung: 1.?????? Zun?chst gilt es, den Anfechtungsgegenstand zu bestimmen. ???????? Mit Verf?gung vom 9. M?rz 2009 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Versicherten auf medizinische Massnahmen f?r die Behandlung eines anerkannten Geburtsgebrechens im Sinne von Art. 13 IVG, weil bei diesem zwar die Diagnose des Geburtsgebrechens des kongenitalen POS im Sinne von Ziff. 404 Anhang GgV rechtzeitig vor dem vollendeten 9. Altersjahr gestellt worden, es jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Behandlung gekommen sei (Urk. 8/11). Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort selber darlegte, hatten sich die Eltern des Versicherten mit einer Eingabe vom 16. M?rz 2009, die sie an die IV-Stelle gerichtet hatten, gegen diesen Entscheid gewehrt und weitere Unterlagen in Aussicht gestellt (Urk. 11/13). Diese rechtzeitige Eingabe h?tte, wie die Beschwerdegegnerin selber in der Beschwerdeantwort einr?umt, als Beschwerde gegen die ablehnende Verf?gung angesehen und von der - unzust?ndigerweise adressierten Verwaltungsbeh?rde - an das Sozialversicherungsgericht weitergeleitet werden m?ssen (Art. 30 des Bundesgesetzes ?ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Dies ist unterblieben, stattdessen wurde die Eingabe zu den Akten gelegt. Um dieses Versehen wieder gutzumachen, nahm die IV-Stelle die Eingabe der Eltern des Versicherten vom 10. Februar 2011 als Neuanmeldung entgegen und verf?gte schliesslich am 31. August 2011 in gleichem Sinne nochmals (Urk.? 2). Dies ist zwar unzul?ssig, es gereicht dem Versicherten jedoch nicht zum Nachteil. Denn die erste Verf?gung vom 9. M?rz 2009 ist mit dem rechtzeitigen Einwand der gesetzlichen Vertreter des Versicherten nicht in Rechtskraft erwachsen, vielmehr ist dar?ber im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Gleichzeitig ist die Verf?gung vom 31. August 2011 als nichtig zu erkl?ren, denn es darf nicht in der gleichen Sache w?hrend der Rechtsh?ngigkeit am Gericht infolge Unklarheit ?ber die Rechtskraft der Verf?gung nochmals verf?gt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 51/05 vom 18. April 2006, E. 4). Anfechtungsgegenstand ist mithin die Verf?gung vom 9. M?rz 2009 (Urk.? 8/11).????? 2.?????? 2.1???? Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes ?ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes ?ber die Invalidenversicherung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f?r welche diese Massnahmen gew?hrt werden. (Art. 13 Abs. 2 IVG). ? Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef?hrt. ???? 2.2???? Ziffer 404 des Anhangs zur GgV umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: St?rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeintr?chtigung der Affektivit?t oder Kontaktf?higkeit, bei St?rungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsf?higkeit sowie der Merkf?higkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden sind. Unter diesen in Ziffer 404 des Anhanges zur GgV beschriebenen Voraussetzungen gilt das POS somit als Geburtsgebrechen. 3.?????? 3.1???? Streitig und zu pr?fen ist, ob der minderj?hrige Versicherte gest?tzt auf Art. 13 IVG Anspruch auf Kostengutsprache f?r medizinische Massnahmen hat. Dieser hat am 16. Dezember 2008 das neunte Altersjahr vollendet. 3.2???? Die IV-Stelle verneinte den Anspruch im Wesentlichen mit der Begr?ndung, dass vor Vollendung des neunten Altersjahres des Versicherten keine gezielte Therapie eingeleitet worden sei (Urk. 8/11). Eine Behandlung sei erst ab M?rz 2009 durchgef?hrt worden (Urk. 7 S. 2 f.). Des Weiteren habe am neunten Geburtstag des Versicherten lediglich eine Verdachtsdiagnose vorgelegen, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ausreiche (Urk. 7 S. 3). 3.3???? Die Eltern des minderj?hrigen Versicherten liessen demgegen?ber einwenden, es sei im November 2008 zu einem kurzfristigen Behandlungsversuch gekommen. Der Beginn der eigentlichen medikament?sen Behandlung habe sich aus organisatorischen Gr?nden verz?gert. Ohne diese von aussen bedingte Verz?gerung w?re eine medikament?se Behandlung sicher schon fr?her zu Stande gekommen, denn der aktuelle Verlauf zeige, dass das Methylphenidat (Concerta) eindeutig wirksam sei (Urk. 1). 3.4???? Die IV-Stelle entgegnete diesbez?glich unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass eine Verz?gerung aus organisatorischen Gr?nden nichts an der Tatsache der Versp?tung ?ndere (Urk. 7 S. 3). 3.5???? Der Versicherte liess des Weiteren schildern, dass die medizinischen Abkl?rungen sowie das Finden eines geeigneten Medikaments lange gedauert h?tten, weshalb erst nach seinem neunten Geburtstag mit der medikament?sen Behandlung habe begonnen werden k?nnen (Urk. 11). 4. 4.1???? Am 21. Juni 2007 konstatierte Dr. med. B.___, Facharzt f?r Kinder- und Jugendmedizin, Hinweise auf eine auditive Merkf?higkeitsschw?che bei altersentsprechender kognitiver Entwicklung und Grundintelligenz sowie sekund?re Verhaltensreaktionen bei emotionaler Unreife und konstitutionell vermehrt impulsivem Verhalten (Urk. 8/7/11). Zur entwicklungsp?diatrischen Abkl?rung war es gekommen, da der Versicherte, der mittlere von drei Buben, der die erste Regelklasse besuchte, eine zunehmende psychosomatische Symptomatik (n?chtliches Bettn?ssen, Gewichtsabnahme, Angst, Schulverweigerung) zeigte. Dr. B.___ f?hrte aus, er denke, dass der Versicherte aufgrund von kleinen chronischen Stresssituationen in seinem Verhalten und in seiner Befindlichkeit gest?rt werde und reagiere. Er glaube eher nicht, dass tiefer liegende psychische Gr?nde zu suchen seien (Urk. 8/7/12). Bez?glich des weiteren Vorgehens schlug Dr. B.___ beispielsweise Rundtischgespr?che mit der Schule und Lehrpersonen, zus?tzliche therapeutische Massnahmen (nebst Rhythmik und Judo) oder einen Klassen- oder Schulwechsel vor (Urk. 8/7/12). 4.2???? Dr. phil. I C.___, Praxis f?r Kind, Organisation und Entwicklung, untersuchte den Beschwerdef?hrer im Oktober 2008 und berichtete am 28. November 2008, der minderj?hrige Versicherte leide h?chstwahrscheinlich an einem POS (Urk. 8/7/15) beziehungsweise es bestehe ein ernsthafter Verdacht auf das Vorliegen eines POS, was dringend kinder?rztlich oder kinderpsychiatrisch abzukl?ren sei (Urk. 8/7/18). Es k?nne davon ausgegangen werden, dass er unter folgenden Schwierigkeiten leide: Aufmerksamkeitsst?rung, Hyperaktivit?t, Impulshemmungsst?rung, St?rung der Emotionalit?t, St?rung der Wahrnehmung sowie St?rung der Merkf?higkeit (Urk. 8/7/17-18). Dr. C.___ empfahl insbesondere eine langfristig geplante psychotherapeutische Unterst?tzung. Die Medikation sei nicht ganz einfach, weil bei einer Medikation mit Methylphenidaten mit einer Zunahme der Hyperaktivierung zu rechnen sei (Urk. 8/7/18). 4.3???? Bez?glich des Behandlungsbeginns erl?uterte Dr. A.___ im Bericht vom 9. Januar 2009, der Versicherte sei an den D.___ zwecks Einleitung einer Therapie (Urk. 8/7/4) ?berwiesen worden. Am 1. Juli 2009 berichtete die ?rztin, es sei eine Therapie mit Stimulantien in tiefer Dosierung begonnen worden. Es komme zu organisatorischen Verz?gerungen, es k?nne ?ber die Effektivit?t noch nichts ausgesagt werden (Urk. 8/14). Im Bericht vom 7. M?rz 2011 hielt Dr. A.___ fest, im M?rz 2009 sei eine Therapie mit Dexamphetamin-Sirup begonnen worden mit fraglichem Erfolg. Nach einer Therapiepause bis Mitte 2010 werde der Versicherte seit Juli 2010 mit Ritalin beziehungsweise seit September 2010 mit Concerta behandelt, wodurch er nun ausreichend konzentriert sei (Urk. 8/18/6). Des Weiteren f?hrte Dr. A.___ aus, es sei bei der Abkl?rung zu zeitlichen Verz?gerungen gekommen, ansonsten sicher schon vor dem neunten Geburtstag des Versicherten eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Therapie begonnen worden w?re (Urk. 8/4/1, Urk. 8/7/5 Ziffer 4.4, Urk. 8/32/1-2). 4.4???? Die Mutter des Versicherten gab an, sie habe ihm im Herbst 2008, also schon vor Vollendung des neunten Altersjahres, auf eigene Verantwortung versuchsweise Ritalin abgegeben, aber wegen einer Verschlechterung wieder damit aufgeh?rt (Urk. 8/12/1, Urk. 8/20/1). Seit Juli 2010 nehme er regelm?ssig Ritalin beziehungsweise nun Concerta, was zu einer frappanten Verbesserung gef?hrt habe (Urk. 8/15/1, Urk. 8/20/2). 4.5???? Dr. C.___ f?hrte auf Nachfrage der IV-Stelle hin aus, er habe im Jahr 2008 mit dem Versichertem keine medikament?se Behandlung durchgef?hrt, sondern zu jenem Zeitpunkt (13. Oktober 2008) mit der Familie psychotherapeutisch gearbeitet (Urk. 8/26/1). 5. 5.1???? Die in Ziffer 404 des Anhanges zur GgV genannten Voraussetzungen f?r Leistungen der Invalidenversicherung beruhen auf der medizinisch begr?ndeten und empirisch belegten Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des neunten Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w?re, wenn es angeboren gewesen w?re (BGE 122 V 113 E. 1b und E. 3a/dd mit Hinweisen). Rechtzeitige Diagnose und rechtzeitiger Behandlungsbeginn sind Anspruchsvoraussetzungen f?r entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung. Fehlende Diagnose und fehlende Behandlung vor Vollendung des neunten Altersjahres schaffen die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt (BGE 122 V 113 E. 3c/bb, Urteil des Bundesgerichts I 451/06 vom 23. Januar 2007, E. 3.1). ???????? Wird die Behandlung aufgrund von langen Wartezeiten bei den mit dem Versicherten befassten ?rzten erst nach dem neunten Geburtstag begonnen, ?ndert dies nichts daran, dass die Behandlung f?r die Annahme eines angeborenen POS zu sp?t begonnen wurde (Urteil des Bundesgerichts I 508/06 vom 6. Februar 2007, E. 4). Ebenso wenig reicht eine blosse Behandlungsbed?rftigkeit vor dem neunten Geburtstag aus, um die Leistungspflicht der Invalidenversicherung gem?ss der erw?hnten GgV-Ziffer auszul?sen (Urteil des Bundesgerichts I 52/04 vom 16. Juli 2004, E 2.1 mit Hinweisen). An den klaren Kriterien der rechtzeitigen Diagnosestellung und des rechtzeitigen Behandlungsbeginns ist aus Gr?nden der Rechtssicherheit festzuhalten (Urteil des Bundesgerichts I 362/02 Urteil vom 13. Januar 2003, E. 2.2 mit Hinweis). ???????? Der Einwand, dass die Behandlung des Versicherten lediglich aus organisatorischen Gr?nden nicht rechtzeitig begonnen worden sei, geht somit fehl. ???????? Die durch die Mutter des Versicherten geltend gemachte Ritalinabgabe im Herbst 2008 erfolgte nach eigenen Angaben nur testweise und wurde anscheinend ohne R?cksprache mit den ?rzten auf Verantwortung der Mutter vorgenommen. Dieser Versuch der Mutter zeigt zwar, dass sie eine Behandlungsbed?rftigkeit sah, jedoch fehlen die Konstanz sowie die ?rztliche Anordnung oder wenigstens Empfehlung, weshalb die versuchsweise Ritalinabgabe an den Minderj?hrigen nicht als Behandlung gelten kann. Im ?brigen finden sich in den Akten nebst der glaubhaften Behauptung der Mutter des Versicherten keine Hinweise darauf, dass und allenfalls ?ber welchen Zeitraum tats?chlich Ritalin abgegeben wurde. Zudem ist fraglich, ob die Ritalinabgabe wie erforderlich unter gestellter Diagnose vorgenommen wurde. W?rde eine solche unbestimmte, nicht dokumentierte und nicht ?rztlich empfohlene versuchsweise Medikamentenabgabe bereits als Behandlung im Sinne von Ziffer 404 GgV Anhang angesehen, w?rde der Rechtsbegriff der Behandlung die erforderliche Bestimmtheit verlieren, und demzufolge k?nnte Ziffer 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion praktisch nicht mehr erf?llen. ???????? Dr. C.___ gab am 21. Mai 2011 an, er habe im Jahr 2008 mit dem versicherten Kind keine medikament?se Behandlung durchgef?hrt, sondern zu jenem Zeitpunkt (13. Oktober 2008) mit der Familie psychotherapeutisch gearbeitet (Urk. 8/26/1). In seinem Bericht vom 28. November 2008 sprach er hingegen lediglich von einer Konsultation und nicht von einer Therapie beziehungsweise empfahl er zur Sicherheit die rasche Einleitung einer Therapie (Urk. 8/7/15). Aus dem Bericht ist nur ersichtlich, dass am 20. Oktober 2008 eine Besprechung zwischen Dr. C.___ und der Mutter des Versicherten stattgefunden hat und dass der Versicherte durch Dr. C.___ untersucht wurde (Urk. 8/7/15). Von einer Behandlung, wie Ziffer 404 des Anhanges zur GgV sie voraussetzt, kann damit nicht die Rede sein. Auch die stark mit dem Gesundheitszustand des Versicherten befasste ?rztin Dr. A.___ ging denn davon aus, dass bis zum neunten Geburtstag keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Behandlung begonnen wurde (Urk. 8/4/1). ???????? Demzufolge ist die Voraussetzung des Behandlungsbeginns vor Vollendung des neunten Altersjahres nicht erf?llt, weshalb die IV-Stelle einen auf Art. 13 IVG gest?tzten Anspruch auf Kostengutsprache zu Recht verneinte. Die Beschwerde gegen die Verf?gung der IV-Stelle vom 9. M?rz 2009 ist abzuweisen. 5.2???? Ob das POS rechtzeitig diagnostiziert wurde, oder ob es sich bei der von Dr. C.___ im Bericht vom 28. November 2008 gestellten Diagnose lediglich um eine nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (beispielsweise Urteil des Bundesgerichts I 833/04 vom 10. Juni 2005, E. 2.2 mit Hinweisen) nicht ausreichende Verdachtsdiagnose handelte, kann offen bleiben, da die rechtzeitige Diagnosestellung und der rechtzeitige Behandlungsbeginn f?r eine Leistungsberechtigung kumulativ vorausgesetzt werden (BGE 122 V 113 E. 2d mit Hinweis). 6.?????? Im Hinblick auf die dahingehenden ?usserungen der Eltern des Versicherten, dass es doch nicht sein k?nne, dass einem Kind ungeeignete Medikamente verabreicht werden m?ssen, um die Behandlung rechtzeitig beginnen zu k?nnen (Urk. 11 S. 2), ist Folgendes anzumerken: Die Ablehnung eines Antrags durch die Invalidenversicherung ist ein versicherungsrechtlicher Entscheid, bei welchem es um die Zuordnung des Leistungstr?gers geht (Kreisschreiben ?ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME], aktuelle Version, Anhang 7 Ziffer 1.1). Die Abweisung der Beschwerde bedeutet im vorliegenden Fall lediglich, dass die Invalidenversicherung die Kosten nicht gest?tzt auf Art. 13 IVG ?bernehmen kann. Bei kongenitalen Hirnst?rungen, die erst nach Vollendung des neunten Altersjahres tats?chlich behandelt werden, besteht nach wie vor die M?glichkeit, dass die Invalidenversicherung die Kosten gest?tzt auf Art. 12 IVG ?bernimmt (KSME, Rz 404.3) oder dass die Krankenversicherung sich an den Kosten beteiligt. Nicht jedes zu sp?t diagnostizierte oder behandelte POS f?hrt generell zum Ausschluss von Leistungen der Invalidenversicherung. Massgebend ist, ob im konkreten Einzelfall mit der Fortsetzung der Behandlung verhindert werden kann, dass die Berufsbildung des Versicherten aufgrund der bestehenden psychischen und sozialen Konflikte beeintr?chtigt wird und es gelingt, eine stabile Defektentwicklung zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts I 577/04 vom 14. April 2005, E. 2.2 mit Hinweisen). Zur Beurteilung der Frage, ob der Versicherte gest?tzt auf Art. 12 IVG Anspruch auf konkrete medizinische Massnahmen hat, sind weitere Abkl?rungen erforderlich. Die IV-Stelle erkl?rte sich denn auch bereit, im Falle einer Neuanmeldung zu pr?fen, ob der Versicherte gest?tzt auf Art. 12 IVG Anspruch auf konkrete medizinische Massnahmen hat (Urk. 7 S. 3). ???????? Demnach muss es vorliegend damit sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung keine Leistungen nach Ziffer 404 GgV Anhang zu erbringen hat und die Beschwerde daher abzuweisen ist. 7.?????? Gem?ss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabh?ngig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 500.-- als angemessen. Ausgangsgem?ss sind die Kosten dem Versicherten aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1.???????? Die Beschwerde gegen die Verf?gung vom 9. M?rz 2009 wird abgewiesen; es wird die Nichtigkeit der Verf?gung vom 31. August 2011 festgestellt. 2.???????? Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Versicherten auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.???????? Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z?rich, IV-Stelle - Bundesamt f?r Sozialversicherungen - SWICA Gesundheitsorganisation, Frau E.___, R?merstrasse 38, 8401 Winterthur sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.???????? Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes ?ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht w?hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). ?????????? Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. ?????????? Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr?ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef?hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in H?nden hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsrichter Spitz

Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter

Gerichtsschreiberin Sch?rer