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Referendum gegen das Kulturlastenkonkordat
Parteileitung und Vorstand der SVP des Kantons Zug haben an ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, das Referendum gegen das Kulturlastenkonkordat zu ergreifen. Im weiteren hat der Vorstand beschlossen, die Wahlkommission für die Wahlen 2010 und 2011 zu bilden. Wahlkampfleiter wird Daniel Staffelbach sein.
Mit dem Referendum gegen den Beitritt des Kantons Zug zur interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) über die Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen wehrt sich die SVP des Kantons Zug dagegen, dass einige wenige Kulturkonsumenten für ihr luxuriöses Hobby (Opernhausbesuch, Schauspielhausbesuch, Tonhalle-Besuch) mit den Steuergeldern von allen subventioniert werden. So wird etwa ein Besuch im Schauspielhaus Zürich mit Fr. 261 an Steuergeldern quersubventioniert. Auf der anderen Seite müssen Zuger, die statt ins Opernhaus nach Zürich nach Zug ins Kino gehen, zusätzlich zu ihrem nicht subventionierten Kinoeintritt noch Billettsteuern bezahlen. Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen. Kultur ist nach Ansicht der SVP Privatsache und darf nicht staatlich gefördert werden. Die Förderung von Elitenkultur auf der einen Seite hat nämlich die Zerstörung der gelebten Volkskultur wie Laientheater, Gesangsvereine, Guggenmusiken etc. zur Folge. Dies lehnt die SVP ab.
Im weiteren hat der Kantonalvorstand entschieden, die Wahlkommission für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2010 und die eidgenössischen sowie Ständeratswahlen 2011 zu bilden. Wahlkampfleiter wird Daniel Staffelbach sein, der die Partei bereits in die Wahlen 2006 und 2007 geführt hat.
Neuheim, 8. April 2008