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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist heute Freitag den zweiten Tag in Folge zu einer Affäre um die mutmassliche Veruntreuung öffentlicher Mittel vernommen worden. Über den Verlauf des Verhörs in Paris wurde zunächst nichts bekannt.
Die IWF-Generaldirektorin traf am Freitagmorgen am Gerichtshof in der französischen Hauptstadt ein. Fragen wartender Journalisten beantwortete Lagarde nicht. Am späten Nachmittag dauerte der Termin vor Ermittlern des französischen Gerichtshofs der Republik noch an. Bereits am Donnerstag war die 57-Jährige mehr als zwölf Stunden vernommen worden.
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Kein Verfahren
Gegen IWF-Chefin Christine Lagarde wird vorerst kein Anklageverfahren wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel eingeleitet. Die 57-Jährige konnte den französischen Gerichtshof der Republik am Freitagabend nach zweitägiger Vernehmung als «verdächtige Zeugin» verlassen. Damit liegen Indizien für die Beteiligung an einer Straftat vor, die aber nicht für ein Anklageverfahren ausreichen.
Über den Verlauf der Vernehmung machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Lagarde sagte Journalisten nach der Anhörung, der neue Status sei keine Überraschung für sie.
Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist eine aus der Staatskasse finanzierte Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde hatte sie in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin (2007-2011) ermöglicht, um einen jahrelangen Streit beizulegen.
Tapie hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt. Nach Ansicht von Ermittlern hätte Lagarde das zur Entschädigungszahlung führende Schiedsgerichtsverfahren nicht zulassen dürfen. Zudem habe die damalige Ministerin entgegen der Empfehlungen von Experten keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
«Beste Lösung»
Seit August 2011 laufen gegen Lagarde erste Ermittlungen wegen «Beihilfe zur Fälschung» und «Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder». Lagarde hat ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als damals «beste Lösung» verteidigt.
Tapie sagte der Zeitung «Le Parisien» vom Freitag, Lagarde habe dem Staat mit der Anrufung des Schiedsgerichts Zahlungen in Höhe von «mehreren Milliarden Euro» erspart. Von der Entschädigungszahlung sei ihm abzüglich der Begleichung seiner Schulden und Steuern «deutlich weniger als 100 Millionen Euro» geblieben.
IWF stützt Lagarde
Lagarde hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Die IWF-Spitze stellte sich zu Beginn der Vernehmung hinter sie. «Der Exekutivrat wurde über die Angelegenheit unterrichtet, auch kürzlich, und drückt weiterhin sein Vertrauen in die Fähigkeit der geschäftsführenden Direktorin aus, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen», sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington.
Lagardes diplomatische Immunität sei auf ihren Wunsch hin «vor einiger Zeit» so weit ausgesetzt worden, dass sie in diesem Fall vor den französischen Behörden aussagen könne.
(tke/sda)