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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem namentlich auf folgende Punkte eingegangen wird:
1. Wie sieht die Politik in Sachen Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen aus?
2. Besteht die Möglichkeit, unseren Bedarf mit Biotreibstoff aus Abfällen oder aus Biomasse zu decken? Wie hoch ist diesbezüglich unser Selbstversorgungsgrad?
3. Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die festgelegten Ziele hinsichtlich der CO2-Reduktion im Bereich des Strassenverkehrs zu erreichen?
4. Welche Gesetzesänderungen müssen vorgenommen werden, um eine höherprozentige Beimischung zu erlauben und dadurch die Einführung von E10-/B10-Treibstoffen zu ermöglichen, wie es in Frankreich und den USA der Fall ist?
5. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, um die Infrastruktur an die festgelegten Ziele anzupassen?
6. Aus welchen Gründen besitzen Biotreibstoffe einen so kleinen Marktanteil?
Begründung
Das Mineralölsteuergesetz sieht im Hinblick auf die Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen Steuererleichterungen vor. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 08.3823 heisst es:
- "Derzeit werden in der Schweiz etwa 4 Millionen Liter Bioethanol in Verkehr gebracht. Dies entspricht knapp einem Promille des gesamten Benzinabsatzes."
- "In seiner Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes schätzte der Bundesrat das Brutto-CO2-Reduktionspotenzial beim Bioethanol auf 0,47 Millionen, beim Biodiesel auf 0,16 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Das entspricht etwa einem Prozent des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz."
- "Mit einem flächendeckenden Einsatz von Benzin mit 10 Prozent Bioethanol (E10) bzw. Dieselöl mit 10 Prozent Biodiesel (B10) könnte dieses Reduktionspotenzial nahezu verdoppelt werden."
- "Der Bundesrat schätzte ... den längerfristigen Einsatz der Biotreibstoffe auf 200 Millionen Liter beim Bioethanol und 70 Millionen Liter beim Biodiesel."
In Anbetracht dieser Situation und dessen, dass:
- die Treibstoffemissionen 2007/08 um 2 Prozent gestiegen sind;
- es in der Schweiz keine Infrastruktur für die Beimischung und die Lagerung von Biotreibstoff gibt;
- die EU und die USA Tankstellen mit E10-/B10-Treibstoffen eingeführt haben,
sollten wir die Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen unter Berücksichtigung der parlamentarischen Initiative 08.480, "Moratorium für Agrotreibstoffe", fördern. Der Bericht sollte das Hauptaugenmerk auf die Infrastruktur legen, die zur Erreichung der festgelegten Ziele notwendig ist, und analysieren, ob die im Mineralölsteuergesetz vorgesehenen Anreize ausreichen oder ob nach anderen Lösungen wie der in der EU bestehenden Beimischungspflicht gesucht werden sollte.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
19.08.2009
Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Beurteilung von biogenen Treibstoffen in der Politik und der Gesellschaft stark verändert; dies nicht zuletzt, weil die Herstellung von biogenen Treibstoffen aus landwirtschaftlichen Produkten die Nahrungsmittelproduktion konkurrenziert. Die parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel 08.480, "Moratorium für Agrotreibstoffe", nimmt diese Problematik für die im Ausland produzierte Biomasse auf. In einem kurzen Bericht können sowohl die Potenziale für die Erzeugung und den Einsatz von biogenen Treibstoffen wie auch die sich daraus ergebenden Risiken dargestellt werden; dies unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Anliegen der erwähnten Initiative sowie ähnlich lautender Vorstösse einerseits und bestehender Berichte und Strategien zum Themenbereich andererseits. Im Rahmen dieser Arbeiten kann gleichzeitig das Ausmass der Reduktion von CO-Emissionen durch verschiedene Massnahmen im Verkehrsbereich aufgezeigt werden.
Antrag des Bundesrates vom 19.08.2009
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.