Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170390

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass:</p><p>1. Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer im Behindertenbereich verpflichtet sind, den Kantonen bzw. dem Bundesamt für Statistik (BFS) Angaben für eine gesamtschweizerische Statistik zur Verfügung zu stellen;</p><p>2. der Bund verpflichtet ist, die Daten zu erheben und auszuwerten, diesbezüglich für eine gesamtschweizerische Kohärenz zu sorgen und die Daten den Kantonen für deren (koordinierte) Planung und Steuerung (insbesondere zur Gewährleistung ihrer Versorgungspflicht gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen, Ifeg) zur Verfügung zu stellen; sowie</p><p>3. die Kantone dem Bund die Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen haben und der Bund die Kosten für die Datenerhebung und -auswertung zu tragen hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits zu den bestehenden Statistiken im Bereich Invalidität und Behinderung geäussert. In seiner Antwort auf die Motion Streiff 11.3647, "Mehr Nutzen von IVG-Statistiken", hält er fest, dass die verfügbaren Daten den Bedarf der verschiedenen Anspruchsgruppen decken.</p><p>Nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26) am 1. Januar 2008 und aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde die Verantwortung für Institutionen für Menschen mit Behinderungen an die Kantone übertragen.</p><p>Was den aktuellen Bedarf des Bundes an Daten aus dem Bereich des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20) betrifft, so zeigen die Koordinationsarbeiten des Bundesamtes für Sozialversicherungen, des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und des Bundesamtes für Statistik, dass diese bereits gedeckt sind.</p><p>Beim Gedankenaustausch zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) am 16. August 2016 anlässlich des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz hat das EDI die SODK darauf hingewiesen, dass der Bund keine Kompetenz, keinen Auftrag und auch keinen Bedarf hat, die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen, Fragebogen B, (Somed B) zu revidieren. Es gibt daher keinen Grund, diese Informationen zu erheben.</p><p>Angesichts des Spardrucks, der heute auf den Statistiken und den Bundesfinanzen lastet, erscheint es wenig sinnvoll, dass der Bund anstelle der Kantone Daten erhebt, die hauptsächlich für die kantonale Planung und Steuerung verwendet werden, dies umso mehr, als die Revision der Somed-Statistik, Fragebogen B, nicht von allen Kantonen befürwortet wird. Aus diesen Gründen hält der Bundesrat eine Änderung der Gesetzgebung nicht für nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.