Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03350.jsonl.gz/2480

Der deutsche Softwarehändler usedSoft konnte einen Sieg im juristischen Kampf gegen den mächtigen US-Datenbankhersteller Oracle verbuchen. Wie das Unternehmen mitteilte, wies das Landgericht München I einen Ordnungsmittelantrag von Oracle zurück. Oracle wollte usedSoft den Verkauf von gebrauchter Oracle-Software auf Datenträger verbieten. Der Softwarehersteller hatte argumentiert, der Verkauf von gebrauchter Oracle-Software auf Datenträger sei ein Verstoss gegen die einstweilige Verfügung vom Januar 2006.
Im vergangenen März hatte das Gericht geurteilt
, dass per Download vertriebene Oracle-Software nicht weiterverkauft werden dürfe. Der (Weiter-)Vertrieb von Software auf Datenträger war aber nicht Gegenstand des Verfahrens, stellte das Gericht erneut fest.
usedSoft wirft darüber hinaus Oracle vor, nicht an einer schnellen Klärung der Rechtslage interessiert zu sein. Nach dem Entscheid des Landgerichts vor vier Monaten habe die Möglichkeit bestanden, mittels einer sogenannten "Sprungrevison" das Oberlandesgericht als nächste Instanz zu überspringen. Dann wäre direkt vor dem Bundesgerichtshof eine abschliessende und deutlich schnellere Klärung der Rechtslage erfolgt. Oracle habe aber diese Möglichkeit "mit Vehemenz" abgelehnt. usedSoft vermuetet, dass Oracle mit der unklaren Rechtslage gut leben könne und "ganz offensichtlich" von der im Markt herrschenden Unsicherheit so lange wie möglich profitieren wolle und zudem befürchte, dass der Bundesgerichtshof gegen Oracle entscheiden werde.
Nun ist das Oberlandesgericht an der Reihe, das vermutlich erst Anfang nächsten Jahres entscheiden wird. Mit ziemlicher Sicherheit geht es anschliessend zur letztinstanzlichen Entscheidung vor den Bundesgerichtshof, was mindestens weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. (mim)