Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/39349

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit Änderung der Lärmschutzverordnung vom 12. April 2000 (Anhang 5 der Lärmschutzverordnung) hat der Bundesrat die Lärmgrenzwerte für Landesflughäfen festgelegt. Das Bundesgericht hat nun mit Urteil vom 8. Dezember 2000 betreffend die fünfte Ausbauetappe des Flughafens Zürich-Kloten im Rahmen der akzessorischen Überprüfung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen diese Verordnungsbestimmungen als gesetzeswidrig erklärt.</p><p>1. Welche Schlussfolgerung zieht der Bundesrat aus dem Bundesgerichtsurteil?</p><p>2. Ist er bereit, die Lärmschutzverordnung in Bezug auf die Lärmgrenzwerte für Flughäfen umgehend zu revidieren und dabei integral auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung der Lärmimmissionsgrenzwerte (Bericht vom September 1997) abzustellen?</p>