Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03381.jsonl.gz/1406

Gemeindeversammlung
Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlung im Mehrheitswahlverfahren (Majorz)
•die Präsidentin oder den Präsidenten der Einwohnergemeinde,
•die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten der Einwohnergemeinde,
•das Rechnungsprüfungsorgan
Die Gemeindeversammlung beschliesst über:
a) die Annahme, Abänderung und Aufhebung
- der Gemeindeordnung
- des Abstimmungs- und Wahlreglementes
- der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement, Zonenplan und Schutzplan)
- den übrigen Gemeindereglemente und der Gebührentarife, wenn gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates das Referendum ergriffen worden ist.
b) das Budget der Erfolgsrechnung
c) die Anlage der ordentlichen Gemeindesteuern
d) die Gemeinderechnung
e) soweit Fr. 600'000.-- übersteigend bis Fr. 1.2 Mio. Franken sowie von mehr als Fr. 250'000.-- bis Fr. 600'000.--, wenn gegen den Beschluss des Gemeinderates das Referendum ergriffen worden ist.
Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident leitet die Gemeindeversammlung, überwacht den Vollzug ihrer Beschlüsse und unterstützt den Gemeinderat in repräsentativen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinde.
Jährlich finden mindestens zwei Gemeindeversammlungen, jeweils im Juni und im Dezember, im Saalbau, statt. Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich.
Für die aktuelle Legislatur von 01.01.2017 – 31.12.2020 sind gewählt:
Gemeindepräsident: Bütikofer Walter, Zürichstrasse 9 (BDP)
Gemeindevizepräsident: Aeby Werner, Solothurnstrasse 41 (SVP)
Sekretär: Keller Hanspeter, Gemeindeschreiber
Nächste Versammlungen
Letzte Versammlungen