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Bezügerinnen und Bezüger einer Schweizer Rente mit Wohnsitz in der EU/EFTA sind in der Schweiz versicherungspflichtig. Liegt der Wohnsitz ausserhalb der EU/EFTA, sind sie nicht in der Schweiz, sondern in ihrem Wohnsitzstaat krankenversicherungspflichtig.
Rentner und Rentnerinnen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat
Gemäss der durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) und das EFTA-Übereinkommen im Jahre 2002 eingeführten Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme unterstehen die in einem EU-/EFTA-Staat wohnhaften Bezügerinnen und Bezüger einer schweizerischen Rente und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz.
Personen, die eine Rente ihres Wohnlandes beziehen, müssen sich in ihrem Wohnland versichern.
Personen, die aus verschiedenen Staaten eine Rente beziehen (nicht aber aus ihrem Wohnland), müssen sich in dem Land versichern, in dem sie am längsten Beiträge einbezahlt haben.
Optionsrecht
Die Schweiz hat jedoch mit den angrenzenden Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) sowie anderen Ländern (z.B. Spanien) Sondervereinbarungen getroffen, damit sich die in diesen Ländern wohnhaften Rentenbezügerinnen und -bezüger im Wohnland versichern können (Optionsrecht). Mit Portugal wurde ein auf die Rentnerinnen und Rentner begrenztes Optionsrecht vereinbart: Nichterwerbstätige Familienangehörige müssen sich in Portugal versichern lassen. Für weitere Einzelheiten siehe die Tabelle «Personen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat und Unterstellung unter die Krankenversicherung» sowie das Dokument «Krankenversicherung der Bezüger von schweizerischen Renten in Spanien».
Betroffene, die sich nicht in der Schweiz versichern wollen, müssen bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG in Solothurn innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der ersten Rente oder nach Umzug in den EU-Staat ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen (keine Frist für das Optionsrecht mit Spanien).
Um ihr Optionsrecht auszuüben, müssen diese Personen nachweisen, dass sie für Behandlungen in ihrem Wohnland und während eines Aufenthalts in einem anderen EU/EFTA-Staat und in der Schweiz versichert sind (z.B. Europäische Krankenversicherungskarte).
Die Gemeinsame Einrichtung KVG ist verpflichtet, Rentnerinnen und Rentner, die kein Befreiungsgesuch stellen, einer schweizerischen Krankenkasse zuzuweisen.
Das Bundesgericht hat im März 2015 ein Urteil zur Ausübung des Optionsrechts in der Krankenversicherung gefällt. Danach ist eine sogenannte stillschweigende Ausübung des Optionsrechts nicht rechtsgültig. Rentnerinnen und Rentner, die bisher nicht in der Schweiz, sondern im Ausland versichert waren, ohne ein formelles Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz gestellt zu haben, können sich in der Schweiz nach KVG versichern. Sie müssen von der Gemeinsamen Einrichtung KVG bestätigen lassen, dass sie noch nicht rechtsgültig optiert haben. Unter Vorweisung dieser Bestätigung werden sie vom schweizerischen Krankenversicherer aufgenommen (siehe untenstehende Informationsschreiben vom 10. April 2015).
Modalitäten zur Ausübung des Optionsrechts mit Frankreich
Rentnerinnen und Rentner, die in Frankreich versichert sind und über ein Optionsrecht verfügen, müssen innerhalb von 3 Monaten das untenstehende Formular "Choix du système d'assurance-maladie" ausfüllen und durch die Caisse primaire d'assurance-maladie française (CPAM) visieren lassen, bevor es der Gemeinsamen Einrichtung KVG zurückgeschickt wird. Personen, die in der Schweiz versichert sind, nach Frankreich umziehen und sich dort versichern lassen wollen, müssen eine Kopie dieses durch die CPAM visierten Formulars unverzüglich an ihre Krankenkasse schicken, damit die Versicherung in der Schweiz endet.
Im Abkommen vom 7. Juli 2016 zwischen der Schweiz und Frankreich sind die Modalitäten zur Ausübung des Optionsrechts mit Frankreich geregelt (siehe untenstehender Wortlaut des Abkommens und diesbezügliches Informationsschreiben vom 11. Juli 2016 sowie FAQ.
Gemeinsame Einrichtung KVG
Für Personen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Land, die eine schweizerische Rente beziehen und in der Schweiz versichert sind, ist in der Schweiz die Gemeinsame Einrichtung KVG in Solothurn die Verbindungsstelle im Bereich Krankenversicherung.
Sie finden nützliche Informationen auf der Internetsite der Gemeinsamen Einrichtung KVG (siehe untenstehenden Link). Wir bitten Sie, sich für alle Fragen direkt an diese Einrichtung zu wenden.
Dokumente
Letzte Änderung 27.08.2018