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Seit September gilt in Texas eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA. Das sogenannte Herzschlaggesetz verbietet eine Abtreibung ab dem Zeitpunkt, wenn das Herz des Fötus zu schlagen beginnt, was bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein kann. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Das Gesetz greift sogar im Fall einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest. Zudem ermöglicht es Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.
Nicht einen weiteren Tag würde das Gericht «diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts» bewilligen. Denn: Mit Inkrafttreten der Regelung würden Frauen unrechtmässig daran gehindert werden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben. So die Urteilsbegründung jenes Bundesgerichts in Austin (Texas), welches das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats nach einer Klage der US-Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) vorübergehend gestoppt hat.
Der Entscheid des Gerichts ist ein Erfolg für die Biden-Regierung, war aber nur von kurzer Dauer. Ein Berufungsgericht in Texas hat das Gesetz am Freitag nämlich vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats Texas am Freitagabend statt – dieser hatte nach dem Entscheid des Bundesgerichts sofort Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht in New Orleans hat nun die US-Regierung aufgefordert, bis Dienstag zu reagieren, während der Einspruch des Bundesstaats Texas weiter geprüft wird. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.
Abtreibung: Das gilt in der Schweiz
In der Schweiz ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetz geregelt und prinzipiell strafbar. Straffrei ist eine Abtreibung grundsätzlich nur dann, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der letzten Periode stattfindet. Allerdings muss die Frau schriftlich geltend machen, dass sie sich in einer Notlage befindet und dem Abbruch muss ein ärztliches Beratungsgespräch vorausgehen. Die Erklärung der Notlage wird nicht an objektiven Kriterien gemessen; es genügt, dass die Schwangere die Situation als Notlage empfindet. 2020 wurden in der Schweiz 10'906 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt, was ein leichter Anstieg zum Jahr 2019 darstellt. Generell war die Anzahl von Abtreibungen bis 2017 kontinuierlich gesunken. Seither ist die Tendenz wieder steigend.
Tendenz der Schwangerschaftsabbrüche steigend
Nach der zwölften Woche ist ein Schwangerschaftsabbruch nur noch dann erlaubt, wenn er nach ärztlichem Urteil nötig ist, um eine schwerwiegende Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Frau abzuwenden. 2020 lag bei 4,6 Prozent der Abtreibungen ein solcher Fall vor. Minderjährige können ohne die Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist allerdings vorab der Besuch einer Beratungsstelle obligatorisch. Schweizweit wurden im letzten Jahr insgesamt elf Schwangerschaftsabbrüche an unter 15-Jährigen durchgeführt. Bei den 15- bis 19-jährigen Frauen blieb die Abbruchrate mit 3,5 Prozent relativ konstant im Vergleich zum Vorjahr. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch werden in der Schweiz von der gesetzlichen Krankenkasse gedeckt.
(noë/SDA)