Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218373

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein gesamtheitliches Konzept zur Zuckerversorgung der Schweiz zu erarbeiten und der Bundesversammlung vorzulegen. Das Konzept soll Fragen bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Zuckerverarbeitung in der Schweiz, der Umweltschäden durch intensiven konventionellen Rübenanbau, gesundheitlichen Auswirkungen eines (übermässigen) Zuckerkonsums sowie die Importfrage (Abhängigkeit Saatgut, Stärkung von Fairtrade Zucker aus Übersee) aufgreifen und in einer gesamtheitlichen Sicht Lösungen und Massnahmen vorschlagen, welche die negativen Begleiterscheinungen des Zuckers dauerhaft reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die verschiedenen Sektorpolitiken verfolgt der Bund die in der Verfassung verankerten Zielsetzungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaftstätigkeit, Versorgungssicherheit, Ökologie, Gesundheitsschutz und auswärtigen Angelegenheiten.</p><p>Schweizer Zucker kann zu einem höheren Preis verkauft werden als importierter Zucker, da Lebensmittel, in denen er enthalten ist, mit der Angabe der Schweizer Herkunft gekennzeichnet werden dürfen. Wird die Schweizer Herkunft nicht ausgelobt, benötigt die Schweizer Nahrungsmittelindustrie zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Mitbewerbern aus der EU auf den Absatzmärkten in der EU und in der Schweiz in etwa dieselben Zuckerpreise (Bericht in Erfüllung des Postulats 15.3928 Baumann "Massnahmen gegen eine Deindustrialisierung in der Lebensmittelbranche"). Nebenprodukte der Zuckerherstellung wie Melasse und Rübenschnitzel lassen sich auf dem durch Grenzabgaben geschützten inländischen Futtermittelmarkt zu höheren Preisen absetzen als in der EU. Auf der Aufwandseite sind die Zuckerrübenpreise in der Schweiz deutlich höher als in der EU, trotz den vom Bund ausgerichteten Einzelkulturbeiträgen für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung. Gestützt auf Angaben der Schweizer Zucker AG kamen die Autoren der vom Bundesamt für Landwirtschaft mitfinanzierten Betriebswirtschaftsstudie Schweizer Zucker zum Schluss, dass im Bereich von 0.9 bis 1.4 Mio. Tonnen Zuckerrüben eine ungenügende Auslastung der zwei Zuckerfabriken resultiert bzw. die Fixkosten je Zuckereinheit zu hoch ausfallen. Zur höheren Auslastung der Kapazitäten importierte die Schweizer Zucker AG 2020 denn auch 273'000 Tonnen Zuckerrüben und 14'000 Tonnen Zuckersirup grösstenteils aus Deutschland. Gewichtige Aktionäre der Schweizer Zucker AG sind die Zuckerrübenpflanzer und einzelne Kantone. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Strategie und die entsprechenden Massnahmen für das Unternehmen zu definieren.</p><p>Zucker gilt als lebenswichtiges Gut und unterliegt der Pflichtlagerhaltung gemäss Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531). Bei einem jährlichen Zuckerverbrauch von 220'000 Tonnen (ohne Zucker in exportierten Waren) liegen 55'000 Tonnen Zucker an Pflichtlager. Bei einem kompletten Wegfall der Importe von Zucker in Reinform ist damit unabhängig von der inländischen Produktion die Versorgung auf bisherigem Niveau während drei Monaten sichergestellt. Der Beitrag der inländischen Zuckerproduktion zur Versorgungssicherheit ist jedoch begrenzt (Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 20.3973 Grin "Die einheimische Zuckerindustrie ist in grosser Gefahr und muss gerettet werden").</p><p>In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (BBl 2020 3955) schlägt der Bundesrat Änderungen bei den Direktzahlungen für den reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor, die die Wirkung der Direktzahlungen auf den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen verbessern. Die parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" verfolgt ähnliche Ziele. Agroscope hat zudem ein ambitioniertes Forschungsprogramm zum Zuckerrübenanbau lanciert. Dieses beinhaltet insbesondere die Erforschung alternativer Methoden zum Schutz der Zuckerrüben, die Ermittlung toleranter Sorten, die Entwicklung von Warnmodellen zur gezielten Bekämpfung und die Unterstützung von Produktionssystemen, die auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.</p><p>Der Bundesrat verfolgt in der Gesundheitspolitik einen auf eigenverantwortlich handelnde Konsumierende ausgerichteten Ansatz. Mit umfassenden Präventionsmassnahmen wirkt er auf eine genuss- und massvolle Ernährung als auch auf eine angemessene und regelmässige körperliche Aktivität hin. In Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Ernährungswirtschaft wurden bereits Initiativen umgesetzt, um übermässigem Konsum an Zucker, Salz oder Fetten entgegenzuwirken. Die Stützung der inländischen Produktion bewirkt keine tieferen Zuckerpreise gegenüber Importen und daher keinen Mehrkonsum.</p><p>Rund 80 Prozent der jährlich in die Schweiz importierten Zuckermenge von 80'000 Tonnen stammen bis anhin aus Europa. Gemäss Schätzungen dürfte etwa dieselbe Zuckermenge in Form verarbeiteter Produkte wie Schokolade, Biskuits, Konfitüre oder Süssgetränke eingeführt werden. Private Label zertifizieren Produktions- und Herstellungsprozesse und loben Waren entsprechend aus, was Konsumierenden eigenverantwortliche Kaufentscheide ermöglicht. Der Bundesrat setzt sich auf der Ebene multilateraler Organisationen für die Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele ein.</p><p>Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates erarbeitete zur parlamentarischen Initiative 15.479 Bourgeois "Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft" eine Vernehmlassungsvorlage. Nachdem die Vernehmlassung Mitte Dezember 2020 endete, wird der Nationalrat das Geschäft voraussichtlich in der Sondersession im Mai 2021 behandeln. Der Bundesrat wird dazu im Vorfeld der Parlamentsdebatte Stellung nehmen. Unter Verweis auf die laufenden Diskussionen zur parlamentarischen Initiative und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten erachtet es der Bundesrat als nicht adäquat, ein gesamtheitliches Konzept spezifisch für die Zuckerversorgung zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.