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An US-Börsen kotierte Öl-, Gas- und Bergbaufirmen müssen künftig alle Zahlungen an Regierungen der Förderländer offenlegen. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ist ein grosser Erfolg für die globale NGO-Koalition "Publish What You Pay", der auch SWISSAID angehört.
Ölkonzerne und Bergbaufirmen zahlen jährlich Milliarden von Franken an die Regierungen der Länder, in denen sie Bodenschätze ausbeuten. Doch niemand kennt die Summen, die für Lizenzen, Konzessionen oder Förderabgaben fliessen.
Zahlungen an Regierungsstellen müssen offen gelegt werden
Nun ist der globalen Bewegung für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ein entscheidender Durchbruch gelungen: Der US-Kongress hat im Zuge der Finanzmarktreform ein Gesetz verabschiedet, das alle an den US-Börsen kotierten Unternehmen der „extraktiven Industrien“ dazu verpflichtet, ihre Zahlungen an Regierungsstellen offenzulegen.
Das Gesetz betrifft rund 90 Prozent der grössten international tätigen Öl- und Gasfirmen sowie acht der zehn grössten Bergbaukonzerne der Welt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger von armen, aber rohstoffreichen Ländern bald detaillierte Informationen über die Geldströme zwischen ausländischen Konzernen und ihren Regierungen bekommen. Diese sind notwendig, um die in vielen Ländern grassierende Korruption zu bekämpfen und von den Regierungen Rechenschaft über die Verwendung des Geldes zu verlangen.
Erlös aus Bodenschätzen für die Armutsbekämpfung einsetzen
Das neue US-Gesetz ist der bisher grösste Erfolg für „Publish What You Pay“ (Publizieren, was bezahlt wird), eine globale NGO-Koalition, der auch SWISSAID angehört. SWISSAID setzt sich seit langem dafür ein, dass der Erlös aus Bodenschätzen zur Armutsbekämpfung eingesetzt wird. Im Tschad, im Niger und in Guinea-Bissau unterstützen wir Organisationen mit genau diesen Zielen, die nun dank der neuen US-Vorschriften etwas leichter zu erreichen sein dürften.
Die Bewegung für mehr Transparenz im Rohstoffgeschäft ist damit in eine entscheidende Phase getreten. Im Frühjahr hatte bereits die Börse von Hongkong ähnliche Regeln verabschiedet, und im Herbst stehen auch innerhalb der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) wichtige Entscheide an. Zudem ist ein neuer globaler Rechnungslegungsstandard in Diskussion, der die Offenlegung von Zahlungen multinationaler Konzerne an die Regierungen jedes einzelnen Landes vorschreibt. Auch in der Schweiz stehen im Zuge der Aktienrechtsrevision entsprechende Vorschriften zur Debatte.
Bild: Wiki Media