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Die vergangenen Bundesratswahlen haben es wieder gezeigt: Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden! Eine Volkswahl ist glaubwürdig und bedeutet eine wichtige Stärkung der Volksrechte.
Eigentlich ist es mehr als erstaunlich, dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem Parlament überlassen wird. Das Schweizer Volk kann auf allen anderen Ebenen mitbestimmen und wählt seine Vertreter. Es wählt direkt Schulpfleger, Gemeinderäte, Laienrichter, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum nicht auch unsere Landesregierung direkt wählen? Die Schweizerinnen und Schweizer sind mündig und dazu absolut in der Lage! Eine Volkswahl führt ausserdem zu einer Erweiterung der Volksrechte: Alle Schweizerinnen und Schweizer hätten damit die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen!
Warum dies nicht schon längst der Fall ist, liegt vielleicht daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen. Sie war aber damals schon ein Thema. Es standen jedoch noch keine gesamtschweizerischen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Bern war für die Bevölkerung weit weg, Radio und Fernsehen gab es noch nicht und die Post wurde erst 1849 gegründet. Wie soll da die Bevölkerung ihre Bundesräte direkt wählen, wenn die notwendigen technischen Mittel dazu für eine effektive Kommunikation fehlen und deshalb keine landesübergreifende Kommunikation und kein echter Wahlkampf geführt werden kann?
Die Idee der Bundesratswahl durch das Volk war immer wieder ein Thema. In den Jahren 1900 und 1942 gab es entsprechende Initiativen der SP. Sie wurden aber vom Volk abgelehnt, weil sie auch noch andere Anliegen beinhalteten.
Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt kein Problem. Die meisten Kandidaten für ein politisches Amt besitzen heute zudem im Internet-Zeitalter eigene Webseiten und ihre „politischen Profile“ können von den Wählerinnen und Wählern direkt eingesehen werden. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.
Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:
1. Intrigen und undurchsichtige, unseriöse, demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
2. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. Der Bürger kann sich umgekehrt auch besser mit einem Bundesrat identifizieren, denn er hat ihn ja selbst gewählt. Es ist sozusagen „sein“ Bundesrat!
Der Einwand, dass der „Minderheiten-Schutz“ nicht mehr gewährleistet sei, ist unhaltbar. Die Initiative der SVP garantiert den sprachlichen Minderheiten mindestens zwei Sitze im Bundesrat. Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz, müssen also dem Bundesrat angehören. Diese Sitze werden in der Verfassung auch garantiert, dies im Gegensatz zu heute!
Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter! Mit der Volkswahl des Bundesrates werden die Landesinteressen wieder vermehrt über die Parteiinteressen gestellt, denn das Volk wählt seine Vertreter in Bern nach anderen Kriterien aus, als das Parlament. Sachliches und verantwortungsbewusstes Handeln im Interesse der Schweiz wird wieder zum Thema und auch dem Bundesrat wird der Rücken gestärkt. Er kann mit Stolz sagen: Vom Volk gewählt – dem Volk verpflichtet. Jeder Bundesrat ist wieder ein echter Volksvertreter!
Früher regierten in vielen Ländern Könige, Kaiser, Fürsten oder auch Vögte und das Volk war von deren Macht restlos abhängig; es hatte nichts zu sagen. Diese Mächtigen regierten wie die Diktatoren: Von oben nach unten. In der Schweiz gilt aber seit der Gründung unseres Staates das Prinzip: Von unten nach oben! Alle Macht des Staates soll vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.
Den Regierenden aber waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge. Das ist von einer Macht-Position aus gesehen menschlich und verständlich. Es gilt das Motto:
„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“
Es besteht deshalb in der Schweiz unter den Regierenden die Tendenz, unsere Volksrechte - die bewährte direkte Demokratie - sukzessiv abzubauen oder auszuhöhlen. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen Mitteln Einhalt gebieten und uns zur Wehr setzen! Und eines dieser Mittel ist die direkte Volkswahl des Bundesrates.
Am 7. Juli 2011 hat die SVP ihre Initiative “Volkswahl des Bundesrates“ mit 110'291 beglaubigten Unterschriften in Bern eingereicht. Die Abstimmung findet voraussichtlich 2014 statt.
Dieser Artikel wurde heute in seiner ganzen Länge im "WILLISAUER BOTE" veröffentlicht!