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Eltern leben seit Jahren getrennt (Kanton Luzern), Kind lebt bei der Mutter und wird im Februar 2019 volljährig. Kind beendet diesen Sommer eine EBA Attestlehre und nicht gleich einen Anschluss für eine EFZ Lehre gefunden bzw. wird diese erst im Sommer 2019 beginnen. Gemäss bestehendem Unterhaltsvertrag muss der Vater bis vollendete Erstausbildung Unterhalt zahlen. Frage: darf der Vater nun die Unterhaltszahlung einstellen, obwohl das Kind noch nicht mündig ist? Gilt was zuerst eintrifft oder gilt doch die Mündigkeit?
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Ich weiss nicht, was bei Ihnen genau im Urteil steht. Ich kann Ihnen aber sagen, was im Schweizerischen Zivilgesetzbuch über die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind steht. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes (18. Geburtstag).
Hat es bei seiner Volljährigkeit noch keine "angemessene Ausbildung", so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine "entsprechende Ausbildung" ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
Wenn bereits während der EBA Attestlehre geplant war anschliessend eine EFZ-Lehre zu machen, ist wahrscheinlich eine angemessene Ausbildung noch nicht abgeschlossen.
Eine andere Frage, ist ob sich die Höhe des Unterhalts für das Kind verändert, wenn sich der Lohn des Kindes verändert. Wenn aus den Unterlagen im Gerichtsverfahren hervorgeht, dass sich das Gericht bereits beim Urteil bewusst war, dass der Lehrlingslohn sich je nach Lehrjahr verändert und anschliessend noch eine zweite Lehre mit einem unterschiedlich hohen Lohn gemacht wird, dann wurde dies wohl bereits in der Höhe des Unterhalts für das Kind berücksichtigt. Wenn nicht, könnte der Vater bei einer wesentlichen Änderung der Höhe des Lohns des Kindes beim Gericht einen Antrag stellen, dass die Höhe des Unterhalts für das Kind angepasst wird, da dem Kind zugemutet werden kann den Unterhalt (zumindest teilweise) aus seinem Arbeitserwerb zu bestreiten.
A. Allgemeines
I. Gegenstand und Umfang
1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.
2 Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.
3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.
B. Dauer
1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.
2 Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages
1. Beitrag der Eltern
1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2 Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3 Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungstermine fest.
2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
1 Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
2 Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.
3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
V. Veränderung der Verhältnisse
1 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
2 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.
3 Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten.
b. Volljährigkeit
Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB):
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Ich empfehle Ihnen bzw. dem Vater sich die Wegleitung zum FamZG durchzulesen, ob während der Lücke zwischen dem Abschluss der EBA-Attestlehre und dem Beginn der EFZ-Lehre weiterhin Familienzulagen (Ausbildungszulagen) bezahlt werden oder ob diese während der Lücke nicht bezahlt werden.
Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG):
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Im Unterhaltsvertrag (ausgestellt im 2001) steht folgendes: ab Geburt bis zur Mündigkeit des Kindes und weiterhin, bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung...Die Meinungen gehen diesbezüglich weit auseinander inwiefern eine EBA Ausbildung als angemessene Ausbildung erachtet wird bzw. es schon zu Beginn der EBA Ausbildung feststand, mit Einverständnis des Vaters, dass eine EFZ Ausbildung folgen wird. Dies jetzt halt erst 1 Jahr später als geplant. Meine Frage ist nun, muss der Vater den Unterhalt noch bis zur Mündigkeit im Februar 19 zahlen und wo bekomme ich eine wirklich klare und verbindliche Antwort?
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Sie haben bereits eine klare Antwort und verbindliche Antwort auf die Frage, dass der Vater zumindest bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezahlen muss (18. Geburtstag = Volljährigkeit = Mündigkeit). Denn Sie sagen selbst, dass im anscheinend gerichtlich genehmigten Unterhaltsvertrag steht, dass "bis zur Mündigkeit des Kindes und weiterhin, bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung" bezahlt wird. Das ist faktisch das gleiche wie die gesetzliche Unterhaltspflicht in Artikel 277 ZGB.
Eine "klare und verbindliche Antwort" auf die Frage, ob der Vater auch nach dem 18. Geburtstag des Kindes bis zum Abschluss der EFZ-Lehre bezahlen muss, weil erst die EFZ-Lehre eine "angemessene Ausbildung" ist, kann Ihnen wenn Sie sich mit dem Vater nicht einigen können, was eine "angemessene" Ausbildung ist, nur das Gericht geben. Wenn der Vater nach dem 18. Geburtstag nicht mehr zahlt, können Sie bei der zuständigen Behörde eine Bevorschussung des Kindesunterhalts oder Unterstützung beim Eintreiben des Kindesunterhalts beantragen. Darüber hinaus wäre eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Nichtbezahlens des Kindesunterhalts möglich. Zudem könnten Sie auf dem Betreibungsamt eine Betreibung gegen den Vater auf Zahlung des Kindesunterhalts einreichen. Allerdings kann das Betreibungsamt von Ihnen einen Vorschuss für die Kosten des Betreibungsverfahrens verlangen. Dann wird sich zeigen, ob die Behörde bzw. die Staatsanwaltschaft der Meinung sind, dass erst der Abschluss einer EFZ-Lehre nach der EBA-Attestlehre eine "angemessene Ausbildung" ist und das Urteil über den Kindesunterhalt so zu interpretieren ist.