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Worüber wird abgestimmt?
Mit der Vorlage «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» empfehlen Bundesrat und Parlament dem Volk, eine Neuerung der Volksrechte, die Bundesrat und Parlament 2003 vorschlugen und zu der das Volk Ja sagte, nun doch wieder abzuschaffen.
Die allgemeine Volksinitiative sollte eine Alternative zur Verfassungsinitiative darstellen: Initianten hätten Anliegen in allgemein gehaltener Form einreichen und die Ausformulierung dem Parlament überlassen können, das auch darüber entschieden hätte, ob das Anliegen auf Gesetzesstufe oder in der Verfassung umgesetzt wird.
Beim Versuch, dieses neue Volksrecht gesetzlich zu regeln, wurde jedoch keine brauchbare Lösung gefunden: zu kompliziert, zu langwierig, nicht praktikabel. Bundesrat und Parlament beantragen daher, den entsprechenden Artikel wieder aus der Verfassung zu streichen.
Was wären die Konsequenzen bei einem Ja? Was bei einem Nein?
Stimmt das Volk dem Antrag zu, wird der fragliche Artikel aus der Verfassung gestrichen und alles bleibt so, wie es jetzt ist. Wird die Vorlage abgelehnt, müsste weiter an einer Lösung für die Umsetzung des ungeliebten Verfassungsartikels gearbeitet werden – ob und wann eine gefunden würde, ist offen.
Argumente der Befürworter
- Es sei unmöglich die allgemeine Volksinitiative so umzusetzen, dass sie wirklich praktikabel wird.
- Die allgemeine Volksinitiative konnte noch nie angewendet werden. Bei einem Ja ginge also kein praktiziertes Volksrecht verloren.
- Die Verfassung solle keine Bestimmungen enthalten, die nicht umgesetzt werden können.
Argumente der Gegner
- Das Volk habe zu diesem Recht Ja gesagt, somit sei es auch einzuführen.
- Anliegen des Volkes führten weiterhin jedesmal zu einer Verfassungsänderung, was nicht immer sinnvoll sei.
Wer empfiehlt ein Ja?
Bundesrat und Parlament, CVP, FDP, SVP, SP, Grüne
Wer empfiehlt ein Nein?
Jungfreisinnige