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Ein jurassischer Minister am Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier : Die Berner Behörden wehren sich gegen die Einmischung
21. April 2017 Medienmitteilung; der Juradelegation des Regierungsrates
Die Juradelegation des Regierungsrats verurteilt, dass ein jurassischer Minister in den Kanton Bern kommen soll, um über die Zukunft des regionalen Interventionsstützpunkts Moutier zu informieren. Ihrer Meinung nach verstösst eine solche Einmischung gegen die Vereinbarung der beiden Regierungen. Sie rufen daher dazu auf, in der verbleibenden Zeit vor der Abstimmung am 18. Juni in Moutier Entgleisungen zu vermeiden.
Ein jurassischer Minister hat beschlossen, sich in eine Berner Gemeinde zu begeben, um die Modalitäten des Weiterbetriebs einer durch die Bernische Gebäudeversicherung mitfinanzierten wichtigen regionalen Rettungsinstitution bei einem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier zu besprechen. Er hat seine Absichten der bernischen Regierung nicht mitgeteilt. Pierre Alain Schnegg, Präsident der Juradelegation des Regierungsrats, mahnte den jurassischen Minister zur Zurückhaltung, fand jedoch kein Gehör.
Die bernischen Behörden sind dem kurzfristigen Vorschlag des jurassischen Ministers, ebenfalls an der geplanten Zusammenkunft teilzunehmen, nicht nachgekommen. Im Hinblick auf die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier weigert sich die Juradelegation des Regierungsrats, eine Dynamik des gegenseitigen Überbietens und des Feilschens zu fördern. Die jurassischen Behörden sollen ihre Versprechen im Teil der Abstimmungserläuterungen frei äussern, wie es ihnen gemäss der Roadmap vom 4. Februar 2015 zusteht.
Das Vorgehen verstösst gegen Absichtserklärung der gemeinsamen Vereinbarung vom 20. Februar 2012, wonach sich beide Kantonsregierungen dazu verpflichten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass die Abstimmungskampagnen in einem ruhigen und fairen Klima stattfinden. Zudem verstösst die Handlung des jurassischen Ministers auch gegen die Aufforderung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, welche die beiden Regierungen an einer tripartiten Konferenz im Dezember 2016 zu Transparenz aufrief.
Beschränkte Mandate bei einem Kantonswechsel
Der regionale Interventionsstützpunkt Moutier umfasst das Feuerwehrkorps der Stadt Moutier, das auch in den Nachbargemeinden Roches, Perrefitte und Eschert zum Einsatz kommt. Im Auftrag des Kantons Bern erfüllt es zudem Rettungs- und Schutzaufgaben im Strassenbereich, bei Hochwasser sowie für die Ölwehr. Die Bernische Gebäudeversicherung und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) unterstützen den regionalen Interventionsstützpunkt Moutier für die Erfüllung der kantonalen und regionalen Aufgaben mit mehreren 100‘000 Franken jährlich.
Mit seinen 39 Mitarbeitenden bildet der regionale Interventionsstützpunkt Moutier seit 45 Jahren ein sehr wichtiges Feuerwehrkorps im Kanton Bern. Bei einem Kantonswechsel wäre es nicht mehr den Richtlinien des Kantons Bern unterstellt und würde von der Bernischen Gebäudeversicherung keine Mandate mehr erhalten. Der Beitrag, den die Versicherung an das Korps leistet, würde aufgehoben und die kantonalen Entschädigungen würden wegfallen. Die Aufgaben würden anderen bernischen Organisationen übertragen. Der Kanton Jura würde nur einen kleinen Teil der Beiträge erhalten, die das ASTRA für Einsätze auf den Nationalstrassen leistet.
Aufruf zur Einhaltung der Vereinbarungen
Der Juradelegation des Regierungsrats ist es ein grosses Anliegen, dass die Kampagne über die Kantonszugehörigkeit von Moutier bis zum Abstimmungstermin vom 18. Juni 2017 im Geist der am 20. Februar 2012 vereinbarten Absichtserklärung verläuft. Die Regierungen der Kantone Bern und Jura hatten damals den gemeinsamen Willen zu einer demokratischen Lösung der Jurafrage bekräftigt und die Regeln für die Abstimmungskampagne definiert.