Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0433.jsonl.gz/285

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2016.00036 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 25. August 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1963, ist deutscher Staatsangehöriger und zog am 1. Sep tember 2015 von Deutschland nach Zürich (Urk. 6/1/7). Seit dem 7. September 2015 war er bei der Y.___ als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt und wurde vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Grossbritanien entsandt (vgl. Urk. 6/1/5). Am 20. November 2015 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesund heitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenver sicherungs pflicht von X.___ (Urk. 6/1/1 ). Mit Verfügung vom 23. November 2015 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab (Urk. 6/2 ). Dagegen erhob X.___ am 17. Dezember 2015 Einsprache (Urk. 6/3 ), wel che die Gesundheitsdirektio n mit Einspracheentscheid vom 6. April 2016 abwies (Urk. 6/6 = Urk. 2). 2. X.___ erhob am 28. April 2016 gege n den Einspracheentscheid vom 6. April 2016 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben, und er sowie seine Familie sei en von der Krankenversicherungspflicht in der Sch weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1, S. 3 ). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 bean tragte die Gesundheits direktion die Abweisung der B eschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Strittig und zu prüfen is t, ob der Beschwerdeführer dem s chweizerischen Versi cherungsobligatorium untersteht und bejahendenfalls, ob ein Befreiungs grund vorliegt. Soweit er die Befreiung seiner Familienangehörigen von der Versiche rungspflicht beantragt, kann darüber nicht in diesem Verfahren ent schieden werden, da die Vorinstanz dieses Ansinnen bislang nicht geprüft hat (vgl. Urk. 5 S. 3 unten f.). Auf den diesbezüglichen Antrag ist deshalb nicht ein zu treten; die Akten sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides an die Vorinstanz zur entsprechenden Prüfung und Verfügung zu überweisen. 1.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, er sei an seinem Tätigkeits- und Aufenthaltsort in Grossbrita n nien bereits im Rahmen des National Health Service (NHS)-Systems pflichtversichert. Diese Pflichtversiche rung unterliege nicht seiner Einflussnahme. Er sei deutscher Staatsbürger und habe am 7. September 2015 für einen Schweizer Arbeitgeber eine Position als Auslandsbauleiter für ein Projekt in England angetreten. Zu Schulungszwecken habe er sich im September und Oktober 2015 jeweils für ein paar Tage in der Schweiz aufgehalten. Da die Leistungen der Schweizer Krankenversicherungen nicht über die des NHS-Systems in Grossbritan n ien hinausgingen, sondern im Gegenteil zum Beispiel für Zahnarztbehandlungen keine Kosten übernehmen würden, werde in keinem Fall eine Inanspruchnahme der Schweizer Krankenversicherung stattfin den. Es könne doch nicht sein, dass ein Aufenthalt in der Schweiz von insge samt nicht einmal drei Wochen eine Krankenversicherungspflicht für zwei Jahre begründe (S. 1 ff.) 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnadresse in Gross britannien und wurde von einer Schweizer Arbeitgeberin nach Grossbri tannien entsandt. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. 2.2 Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der gemäss Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt. 2.3 Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei lende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begonnen hat. In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsan gehöriger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen. 2.4 Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen. Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung des anwendbaren Rechts “ die Art. 11-16. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter liegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 gere gelten Konstellationen, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a-e VO 883/2004. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mit glied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. 2.5 Laut der Anstellungsbestätigung der Schweizer Arbeitgeberin Y.___ vom 16. November 2015 war der Beschwerdeführer seit dem 7. Sep tember 2015 als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig und war vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Gross britannien entsandt worden, wohin er auch seinen Wohnsitz verlegt habe. Nach Beendi gung des Projektes sei vorgesehen, den Beschwerdeführer mit der Bauleitung eines Folgeprojektes - mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Ausland - zu be auftragen (Urk. 6/1/5). Der geplante Aufenthalt des Beschwerdeführers überschreitet die Dauer von 24 Monaten nach Lage der Akten nicht. Auch geht aus dem Schreiben hervor, dass nach dem Projekt vorgesehen ist, den Beschwerdeführer für ein weiteres Projekt einzusetzen. Dass er eine andere entsandte Person ablöst, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Frage nach der Krankenversicherungspflicht des Be schwerdeführers ist damit nachfolgend nach s chweizerischem Recht zu beantworten. 3. 3.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenver s icherung haben, frei wählen kann. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 - 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen demnach der Versicherungspflicht (Art. 1 Abs. 1 der Verordnun g über die Krankenversicherung; KVV ). Versicherungs pflichtig sind zudem Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen (Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV). 3.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Dabei handelt es sich um eine abschliessende Auf zählung, und die Ausnahmen sind restriktiv auszulegen (BGE 132 V 310 E. 8.3). In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat der Bundesrat gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versiche rungs obligatorium ausgenommen sind. Weiter ist der Bundesrat gemäss Art. 3 Abs. 3 KVG befugt, bestimmte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz der Versicherungspflicht zu unterstellen, ins be sondere solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Auf enthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben (lit. a) oder die im Ausland von einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b). Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 4 Abs. 1 KVV festgehalten, dass Arbeit nehmer und Arbeitnehmerinnen, die ins Ausland entsandt werden, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 versi cherungspflichtig bleiben, wenn sie unmittelbar vor der Entsendung in der Schweiz versicherungspflichtig waren (lit. a); und für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz tätig sind (lit. b). Die Weiterdauer der Versicherungspflicht beträ g t zwei Jahre. Die Versicherung wird vom Versicherer auf Gesuch hin bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert (Abs. 3). 3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga torisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi cherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine obli gatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 13 2 V 310 E. 8.5.1, BGE 1 2 9 V 164 E. 3.1; RKUV 2 000 Nr. KV 102 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e). 3.4 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss Ar t. 2 Abs. 4 KVV auch Personen, die sich im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schüle rinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. 4. 4.1 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. b KVG mit Art. 4 Abs. 1 KVV die Versicherungspflicht ausdrücklich auf von einem Schweizer Unternehmen ins Ausland entsandte Arbeitnehmer ausgeweitet, sofern der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung in die Schweiz versicherungspflichtig war (vgl. vorstehend E. 3.3). 4.2 Mit der bis 3 1. August 2020 gültigen Aufenthaltsbewilligung B EG (Urk. 6/1 /7 ) verfügt der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV und ist damit - unabhängig vom Bestehen eines Wohn sitzes – versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig. Gründe, welche zu einer automatischen Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a - g KVV führen würden, sind nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerdefüh rer auch nicht geltend gemacht ( vgl. vorstehend E. 3.1 -3.2). Der Beschwerdeführer war demnach unmittelbar vor seiner Abreise nach Gross britannien versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig, weshalb er nach Art. 4 Abs. 1 KVV dem Versiche rungsobligatorium unterstellt bleibt. Zu prüfen ist, ob ein Befreiungsgrund nach Art. 2 KVV vorliegt, der auf Gesuch hin zu einer Ausnahme von der Versicherungspflicht führt. 4.3 Soweit sich d er Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 2 KVV (vgl. vorstehend E. 3.3) beruft, ist zu beachten, dass dieser einerseit s vor auss etzt, dass eine obligatorisch e Krankenversicherung mit einem gleich wertigen Versicherungsschutz besteht, was der Beschwerdeführer auch geltend macht (vgl. vorstehend E. 1.2), andererseits setzt diese Bestimmung neben einer Doppelbelastung voraus, dass keine staatsvertragliche Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass ein die Abgrenzung der Versicherungspflicht regelnder Staats vertrag dazu führt, dass die Rechtsvorschriften nur eines Staates anwendbar sind, sodass eine Person, die gemäss einem solchen Staatsvertrag den schweize rischen Rechtsvorschriften unterliegt, in aller Regel nicht in einem anderen Staat obligatorisch krankenversichert ist (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.3). Art. 2 Abs. 2 KVV ist daher nicht anwendbar, wo ein Tatbestand von den Abgren zungsregeln des FZA oder des EFTA-Abkommens erfasst ist und die Alleinzuständigkeit eines Staates begründet, was unter der VO 883/2004 die Regel ist. Der Ausdruck „nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht“ in Art. 2 Abs. 2 KVV ist aber auch dahin auszulegen, dass damit auch jene Fälle gemeint sind, in denen ein solches Abkommen zwar besteht, für den konkreten Fall aber zur Anwendung nicht nur der schweizerischen Rechtsvorschriften, sondern auch der Gesetzge bung des anderen Staates führt und damit die Abgrenzung der Versicherungs pflicht nicht regelt ( Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 424 Rz 50 ). Wie bereits festgehalten (vgl. vorstehend E. 2.4-5), unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 den Rechtsvor schriften nur eines Mitgliedstaates. G e mäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 gelten für eine Person, die in einem Mitglied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. vorstehend E. 2.5), weshalb eine klare Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit zugunsten der Schweizer Rechtsordnung in dieser Frage besteht. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf den der Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 2 KVV berufen. 4.4 Auch der Befreiungstatbestand für Aus- und Weiterzubildende nach Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. vorstehend E. 3.4) fällt ausser Betracht, stand der Beschwerdeführer auch während seines Aufenthaltes in der Schweiz doch primär in einem Arbeitsverhältnis mit der Y.___ (vgl. Urk. 6/1/5). 4.5 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind (Art. 2 Abs. 6 KVV). Dieser Befreiungsgrund kann ebenfalls nicht bejaht werden, setzt er doch ein Wahl recht zugunsten des Versicherten im Wohnsitzstaat voraus, welches zwar in Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und Italien besteht, nicht aber in Grossbritannien (vgl. Eugste r, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht, Soziale Sicherh eit, 3. Aufl. 2016, S. 452 Rz. 55). 4.6 Aufgrund des Gesagten untersteht der Beschwerdeführer demnach dem schweize rischen Krankenversicherungsobligatorium, und es liegen keine Befrei ungsgründe vor. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage, ob die Familie des Beschwerdeführers von der Versicherungs pflicht befreit werden kann, überwiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2016.00036 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 25. August 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1963, ist deutscher Staatsangehöriger und zog am 1. Sep tember 2015 von Deutschland nach Zürich (Urk. 6/1/7). Seit dem 7. September 2015 war er bei der Y.___ als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt und wurde vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Grossbritanien entsandt (vgl. Urk. 6/1/5). Am 20. November 2015 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesund heitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenver sicherungs pflicht von X.___ (Urk. 6/1/1 ). Mit Verfügung vom 23. November 2015 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab (Urk. 6/2 ). Dagegen erhob X.___ am 17. Dezember 2015 Einsprache (Urk. 6/3 ), wel che die Gesundheitsdirektio n mit Einspracheentscheid vom 6. April 2016 abwies (Urk. 6/6 = Urk. 2). 2. X.___ erhob am 28. April 2016 gege n den Einspracheentscheid vom 6. April 2016 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben, und er sowie seine Familie sei en von der Krankenversicherungspflicht in der Sch weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1, S. 3 ). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 bean tragte die Gesundheits direktion die Abweisung der B eschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Strittig und zu prüfen is t, ob der Beschwerdeführer dem s chweizerischen Versi cherungsobligatorium untersteht und bejahendenfalls, ob ein Befreiungs grund vorliegt. Soweit er die Befreiung seiner Familienangehörigen von der Versiche rungspflicht beantragt, kann darüber nicht in diesem Verfahren ent schieden werden, da die Vorinstanz dieses Ansinnen bislang nicht geprüft hat (vgl. Urk. 5 S. 3 unten f.). Auf den diesbezüglichen Antrag ist deshalb nicht ein zu treten; die Akten sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides an die Vorinstanz zur entsprechenden Prüfung und Verfügung zu überweisen. 1.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, er sei an seinem Tätigkeits- und Aufenthaltsort in Grossbrita n nien bereits im Rahmen des National Health Service (NHS)-Systems pflichtversichert. Diese Pflichtversiche rung unterliege nicht seiner Einflussnahme. Er sei deutscher Staatsbürger und habe am 7. September 2015 für einen Schweizer Arbeitgeber eine Position als Auslandsbauleiter für ein Projekt in England angetreten. Zu Schulungszwecken habe er sich im September und Oktober 2015 jeweils für ein paar Tage in der Schweiz aufgehalten. Da die Leistungen der Schweizer Krankenversicherungen nicht über die des NHS-Systems in Grossbritan n ien hinausgingen, sondern im Gegenteil zum Beispiel für Zahnarztbehandlungen keine Kosten übernehmen würden, werde in keinem Fall eine Inanspruchnahme der Schweizer Krankenversicherung stattfin den. Es könne doch nicht sein, dass ein Aufenthalt in der Schweiz von insge samt nicht einmal drei Wochen eine Krankenversicherungspflicht für zwei Jahre begründe (S. 1 ff.) 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnadresse in Gross britannien und wurde von einer Schweizer Arbeitgeberin nach Grossbri tannien entsandt. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. 2.2 Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der gemäss Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt. 2.3 Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei lende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begonnen hat. In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsan gehöriger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen. 2.4 Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen. Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung des anwendbaren Rechts “ die Art. 11-16. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter liegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 gere gelten Konstellationen, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a-e VO 883/2004. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mit glied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. 2.5 Laut der Anstellungsbestätigung der Schweizer Arbeitgeberin Y.___ vom 16. November 2015 war der Beschwerdeführer seit dem 7. Sep tember 2015 als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig und war vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Gross britannien entsandt worden, wohin er auch seinen Wohnsitz verlegt habe. Nach Beendi gung des Projektes sei vorgesehen, den Beschwerdeführer mit der Bauleitung eines Folgeprojektes - mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Ausland - zu be auftragen (Urk. 6/1/5). Der geplante Aufenthalt des Beschwerdeführers überschreitet die Dauer von 24 Monaten nach Lage der Akten nicht. Auch geht aus dem Schreiben hervor, dass nach dem Projekt vorgesehen ist, den Beschwerdeführer für ein weiteres Projekt einzusetzen. Dass er eine andere entsandte Person ablöst, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Frage nach der Krankenversicherungspflicht des Be schwerdeführers ist damit nachfolgend nach s chweizerischem Recht zu beantworten. 3. 3.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenver s icherung haben, frei wählen kann. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 - 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen demnach der Versicherungspflicht (Art. 1 Abs. 1 der Verordnun g über die Krankenversicherung; KVV ). Versicherungs pflichtig sind zudem Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen (Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV). 3.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Dabei handelt es sich um eine abschliessende Auf zählung, und die Ausnahmen sind restriktiv auszulegen (BGE 132 V 310 E. 8.3). In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat der Bundesrat gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versiche rungs obligatorium ausgenommen sind. Weiter ist der Bundesrat gemäss Art. 3 Abs. 3 KVG befugt, bestimmte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz der Versicherungspflicht zu unterstellen, ins be sondere solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Auf enthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben (lit. a) oder die im Ausland von einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b). Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 4 Abs. 1 KVV festgehalten, dass Arbeit nehmer und Arbeitnehmerinnen, die ins Ausland entsandt werden, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 versi cherungspflichtig bleiben, wenn sie unmittelbar vor der Entsendung in der Schweiz versicherungspflichtig waren (lit. a); und für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz tätig sind (lit. b). Die Weiterdauer der Versicherungspflicht beträ g t zwei Jahre. Die Versicherung wird vom Versicherer auf Gesuch hin bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert (Abs. 3). 3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga torisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi cherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine obli gatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 13 2 V 310 E. 8.5.1, BGE 1 2 9 V 164 E. 3.1; RKUV 2 000 Nr. KV 102 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e). 3.4 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss Ar t. 2 Abs. 4 KVV auch Personen, die sich im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schüle rinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. 4. 4.1 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. b KVG mit Art. 4 Abs. 1 KVV die Versicherungspflicht ausdrücklich auf von einem Schweizer Unternehmen ins Ausland entsandte Arbeitnehmer ausgeweitet, sofern der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung in die Schweiz versicherungspflichtig war (vgl. vorstehend E. 3.3). 4.2 Mit der bis 3 1. August 2020 gültigen Aufenthaltsbewilligung B EG (Urk. 6/1 /7 ) verfügt der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV und ist damit - unabhängig vom Bestehen eines Wohn sitzes – versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig. Gründe, welche zu einer automatischen Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a - g KVV führen würden, sind nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerdefüh rer auch nicht geltend gemacht ( vgl. vorstehend E. 3.1 -3.2). Der Beschwerdeführer war demnach unmittelbar vor seiner Abreise nach Gross britannien versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig, weshalb er nach Art. 4 Abs. 1 KVV dem Versiche rungsobligatorium unterstellt bleibt. Zu prüfen ist, ob ein Befreiungsgrund nach Art. 2 KVV vorliegt, der auf Gesuch hin zu einer Ausnahme von der Versicherungspflicht führt. 4.3 Soweit sich d er Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 2 KVV (vgl. vorstehend E. 3.3) beruft, ist zu beachten, dass dieser einerseit s vor auss etzt, dass eine obligatorisch e Krankenversicherung mit einem gleich wertigen Versicherungsschutz besteht, was der Beschwerdeführer auch geltend macht (vgl. vorstehend E. 1.2), andererseits setzt diese Bestimmung neben einer Doppelbelastung voraus, dass keine staatsvertragliche Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass ein die Abgrenzung der Versicherungspflicht regelnder Staats vertrag dazu führt, dass die Rechtsvorschriften nur eines Staates anwendbar sind, sodass eine Person, die gemäss einem solchen Staatsvertrag den schweize rischen Rechtsvorschriften unterliegt, in aller Regel nicht in einem anderen Staat obligatorisch krankenversichert ist (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.3). Art. 2 Abs. 2 KVV ist daher nicht anwendbar, wo ein Tatbestand von den Abgren zungsregeln des FZA oder des EFTA-Abkommens erfasst ist und die Alleinzuständigkeit eines Staates begründet, was unter der VO 883/2004 die Regel ist. Der Ausdruck „nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht“ in Art. 2 Abs. 2 KVV ist aber auch dahin auszulegen, dass damit auch jene Fälle gemeint sind, in denen ein solches Abkommen zwar besteht, für den konkreten Fall aber zur Anwendung nicht nur der schweizerischen Rechtsvorschriften, sondern auch der Gesetzge bung des anderen Staates führt und damit die Abgrenzung der Versicherungs pflicht nicht regelt ( Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 424 Rz 50 ). Wie bereits festgehalten (vgl. vorstehend E. 2.4-5), unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 den Rechtsvor schriften nur eines Mitgliedstaates. G e mäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 gelten für eine Person, die in einem Mitglied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. vorstehend E. 2.5), weshalb eine klare Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit zugunsten der Schweizer Rechtsordnung in dieser Frage besteht. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf den der Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 2 KVV berufen. 4.4 Auch der Befreiungstatbestand für Aus- und Weiterzubildende nach Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. vorstehend E. 3.4) fällt ausser Betracht, stand der Beschwerdeführer auch während seines Aufenthaltes in der Schweiz doch primär in einem Arbeitsverhältnis mit der Y.___ (vgl. Urk. 6/1/5). 4.5 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind (Art. 2 Abs. 6 KVV). Dieser Befreiungsgrund kann ebenfalls nicht bejaht werden, setzt er doch ein Wahl recht zugunsten des Versicherten im Wohnsitzstaat voraus, welches zwar in Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und Italien besteht, nicht aber in Grossbritannien (vgl. Eugste r, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht, Soziale Sicherh eit, 3. Aufl. 2016, S. 452 Rz. 55). 4.6 Aufgrund des Gesagten untersteht der Beschwerdeführer demnach dem schweize rischen Krankenversicherungsobligatorium, und es liegen keine Befrei ungsgründe vor. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage, ob die Familie des Beschwerdeführers von der Versicherungs pflicht befreit werden kann, überwiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2016.00036

KV.2016.00036 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Schucan

Urteil vom 25. August 2017

Urteil vom 25. August 2017 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich

Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1963, ist deutscher Staatsangehöriger und zog am 1. Sep tember 2015 von Deutschland nach Zürich (Urk. 6/1/7).

1. X.___, geboren 1963, ist deutscher Staatsangehöriger und zog am 1. Sep tember 2015 von Deutschland nach Zürich (Urk. 6/1/7). Seit dem 7. September 2015 war er bei der Y.___ als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt und wurde vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Grossbritanien entsandt (vgl. Urk. 6/1/5).

Seit dem 7. September 2015 war er bei der Y.___ als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt und wurde vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Grossbritanien entsandt (vgl. Urk. 6/1/5). Am 20. November 2015 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesund heitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenver sicherungs pflicht von X.___ (Urk. 6/1/1 ).

Am 20. November 2015 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesund heitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenver sicherungs pflicht von X.___ (Urk. 6/1/1 ). Mit Verfügung vom 23. November 2015 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab (Urk. 6/2 ).

Mit Verfügung vom 23. November 2015 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab (Urk. 6/2 ). Dagegen erhob X.___ am 17. Dezember 2015 Einsprache (Urk. 6/3 ), wel che die Gesundheitsdirektio n mit Einspracheentscheid vom 6. April 2016 abwies (Urk. 6/6 = Urk. 2).

Dagegen erhob X.___ am 17. Dezember 2015 Einsprache (Urk. 6/3 ), wel che die Gesundheitsdirektio n mit Einspracheentscheid vom 6. April 2016 abwies (Urk. 6/6 = Urk. 2). 2. X.___ erhob am 28. April 2016 gege n den Einspracheentscheid vom 6. April 2016 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben, und er sowie seine Familie sei en von der Krankenversicherungspflicht in der Sch weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1, S. 3 ). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 bean tragte die Gesundheits direktion die Abweisung der B eschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).

2. X.___ erhob am 28. April 2016 gege n den Einspracheentscheid vom 6. April 2016 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben, und er sowie seine Familie sei en von der Krankenversicherungspflicht in der Sch weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1, S. 3 ). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 bean tragte die Gesundheits direktion die Abweisung der B eschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Strittig und zu prüfen is t, ob der Beschwerdeführer dem s chweizerischen Versi cherungsobligatorium untersteht und bejahendenfalls, ob ein Befreiungs grund vorliegt. Soweit er die Befreiung seiner Familienangehörigen von der Versiche rungspflicht beantragt, kann darüber nicht in diesem Verfahren ent schieden werden, da die Vorinstanz dieses Ansinnen bislang nicht geprüft hat (vgl. Urk. 5 S. 3 unten f.). Auf den diesbezüglichen Antrag ist deshalb nicht ein zu treten; die Akten sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides an die Vorinstanz zur entsprechenden Prüfung und Verfügung zu überweisen.

1.1 Strittig und zu prüfen is t, ob der Beschwerdeführer dem s chweizerischen Versi cherungsobligatorium untersteht und bejahendenfalls, ob ein Befreiungs grund vorliegt. Soweit er die Befreiung seiner Familienangehörigen von der Versiche rungspflicht beantragt, kann darüber nicht in diesem Verfahren ent schieden werden, da die Vorinstanz dieses Ansinnen bislang nicht geprüft hat (vgl. Urk. 5 S. 3 unten f.). Auf den diesbezüglichen Antrag ist deshalb nicht ein zu treten; die Akten sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides an die Vorinstanz zur entsprechenden Prüfung und Verfügung zu überweisen. 1.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, er sei an seinem Tätigkeits- und Aufenthaltsort in Grossbrita n nien bereits im Rahmen des National Health Service (NHS)-Systems pflichtversichert. Diese Pflichtversiche rung unterliege nicht seiner Einflussnahme. Er sei deutscher Staatsbürger und habe am 7. September 2015 für einen Schweizer Arbeitgeber eine Position als Auslandsbauleiter für ein Projekt in England angetreten. Zu Schulungszwecken habe er sich im September und Oktober 2015 jeweils für ein paar Tage in der Schweiz aufgehalten.

1.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, er sei an seinem Tätigkeits- und Aufenthaltsort in Grossbrita n nien bereits im Rahmen des National Health Service (NHS)-Systems pflichtversichert. Diese Pflichtversiche rung unterliege nicht seiner Einflussnahme. Er sei deutscher Staatsbürger und habe am 7. September 2015 für einen Schweizer Arbeitgeber eine Position als Auslandsbauleiter für ein Projekt in England angetreten. Zu Schulungszwecken habe er sich im September und Oktober 2015 jeweils für ein paar Tage in der Schweiz aufgehalten. Da die Leistungen der Schweizer Krankenversicherungen nicht über die des NHS-Systems in Grossbritan n ien hinausgingen, sondern im Gegenteil zum Beispiel für Zahnarztbehandlungen keine Kosten übernehmen würden, werde in keinem Fall eine Inanspruchnahme der Schweizer Krankenversicherung stattfin den. Es könne doch nicht sein, dass ein Aufenthalt in der Schweiz von insge samt nicht einmal drei Wochen eine Krankenversicherungspflicht für zwei Jahre begründe (S. 1 ff.)

Da die Leistungen der Schweizer Krankenversicherungen nicht über die des NHS-Systems in Grossbritan n ien hinausgingen, sondern im Gegenteil zum Beispiel für Zahnarztbehandlungen keine Kosten übernehmen würden, werde in keinem Fall eine Inanspruchnahme der Schweizer Krankenversicherung stattfin den. Es könne doch nicht sein, dass ein Aufenthalt in der Schweiz von insge samt nicht einmal drei Wochen eine Krankenversicherungspflicht für zwei Jahre begründe (S. 1 ff.) 2.

2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnadresse in Gross britannien und wurde von einer Schweizer Arbeitgeberin nach Grossbri tannien entsandt. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist.

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnadresse in Gross britannien und wurde von einer Schweizer Arbeitgeberin nach Grossbri tannien entsandt. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor. Der Streit betrifft eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. 2.2 Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der gemäss Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt.

2.2 Art. 8 FZA verweist für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf den Anhang II, der gemäss Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. Auf den 1. Mai 2010 wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 883/2004) und die (Durchführungs-)Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO 987/2009) ersetzt. 2.3 Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei lende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begonnen hat.

2.3 Die beiden genannten gemeinschaftlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1) und in zeitlicher Hinsicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der zu beurtei lende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 begonnen hat. In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsan gehöriger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).

In persönlicher Hinsicht sind das FZA beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte VO 883/2004 anwendbar, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsan gehöriger und damit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten (Art. 1 FZA, Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen.

In sachlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der VO 883/2004 zur Diskussion stehen. 2.4 Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.

2.4 Gestützt auf das FZA beziehungsweise die Verordnungen ist das anwendbare Landesrecht festzulegen. Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung des anwendbaren Rechts “ die Art. 11-16. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter liegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 gere gelten Konstellationen, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a-e VO 883/2004.

Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung des anwendbaren Rechts “ die Art. 11-16. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter liegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 gere gelten Konstellationen, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 Abs. 3 lit. a-e VO 883/2004. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mit glied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mit glied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. 2.5 Laut der Anstellungsbestätigung der Schweizer Arbeitgeberin Y.___ vom 16. November 2015 war der Beschwerdeführer seit dem 7. Sep tember 2015 als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig und war vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Gross britannien entsandt worden, wohin er auch seinen Wohnsitz verlegt habe. Nach Beendi gung des Projektes sei vorgesehen, den Beschwerdeführer mit der Bauleitung eines Folgeprojektes - mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Ausland - zu be auftragen (Urk. 6/1/5).

2.5 Laut der Anstellungsbestätigung der Schweizer Arbeitgeberin Y.___ vom 16. November 2015 war der Beschwerdeführer seit dem 7. Sep tember 2015 als Site Manager in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig und war vom 8. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 nach Gross britannien entsandt worden, wohin er auch seinen Wohnsitz verlegt habe. Nach Beendi gung des Projektes sei vorgesehen, den Beschwerdeführer mit der Bauleitung eines Folgeprojektes - mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Ausland - zu be auftragen (Urk. 6/1/5). Der geplante Aufenthalt des Beschwerdeführers überschreitet die Dauer von 24 Monaten nach Lage der Akten nicht. Auch geht aus dem Schreiben hervor, dass nach dem Projekt vorgesehen ist, den Beschwerdeführer für ein weiteres Projekt einzusetzen. Dass er eine andere entsandte Person ablöst, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Der geplante Aufenthalt des Beschwerdeführers überschreitet die Dauer von 24 Monaten nach Lage der Akten nicht. Auch geht aus dem Schreiben hervor, dass nach dem Projekt vorgesehen ist, den Beschwerdeführer für ein weiteres Projekt einzusetzen. Dass er eine andere entsandte Person ablöst, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Frage nach der Krankenversicherungspflicht des Be schwerdeführers ist damit nachfolgend nach s chweizerischem Recht zu beantworten.

Die Frage nach der Krankenversicherungspflicht des Be schwerdeführers ist damit nachfolgend nach s chweizerischem Recht zu beantworten. 3.

3. 3.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenver s icherung haben, frei wählen kann. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 - 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen demnach der Versicherungspflicht (Art. 1 Abs. 1 der Verordnun g über die Krankenversicherung; KVV ). Versicherungs pflichtig sind zudem Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen (Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV).

3.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenver s icherung haben, frei wählen kann. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 - 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen demnach der Versicherungspflicht (Art. 1 Abs. 1 der Verordnun g über die Krankenversicherung; KVV ). Versicherungs pflichtig sind zudem Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten nach dem FZA oder dem EFTA-Übereinkommen (Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV). 3.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Dabei handelt es sich um eine abschliessende Auf zählung, und die Ausnahmen sind restriktiv auszulegen (BGE 132 V 310 E. 8.3).

3.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Dabei handelt es sich um eine abschliessende Auf zählung, und die Ausnahmen sind restriktiv auszulegen (BGE 132 V 310 E. 8.3). In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat der Bundesrat gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versiche rungs obligatorium ausgenommen sind.

In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat der Bundesrat gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versiche rungs obligatorium ausgenommen sind. Weiter ist der Bundesrat gemäss Art. 3 Abs. 3 KVG befugt, bestimmte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz der Versicherungspflicht zu unterstellen, ins be sondere solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Auf enthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben (lit. a) oder die im Ausland von einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b).

Weiter ist der Bundesrat gemäss Art. 3 Abs. 3 KVG befugt, bestimmte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz der Versicherungspflicht zu unterstellen, ins be sondere solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Auf enthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben (lit. a) oder die im Ausland von einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b). Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 4 Abs. 1 KVV festgehalten, dass Arbeit nehmer und Arbeitnehmerinnen, die ins Ausland entsandt werden, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 versi cherungspflichtig bleiben, wenn sie unmittelbar vor der Entsendung in der Schweiz versicherungspflichtig waren (lit. a); und für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz tätig sind (lit. b). Die Weiterdauer der Versicherungspflicht beträ g t zwei Jahre. Die Versicherung wird vom Versicherer auf Gesuch hin bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert (Abs. 3).

Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 4 Abs. 1 KVV festgehalten, dass Arbeit nehmer und Arbeitnehmerinnen, die ins Ausland entsandt werden, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 versi cherungspflichtig bleiben, wenn sie unmittelbar vor der Entsendung in der Schweiz versicherungspflichtig waren (lit. a); und für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz tätig sind (lit. b). Die Weiterdauer der Versicherungspflicht beträ g t zwei Jahre. Die Versicherung wird vom Versicherer auf Gesuch hin bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert (Abs. 3). 3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga torisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi cherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.

3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV werden Personen auf Gesuch hin von der Versiche rungspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obliga torisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versi cherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine obli gatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 13 2 V 310 E. 8.5.1, BGE 1 2 9 V 164 E. 3.1; RKUV 2 000 Nr. KV 102 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e).

Nach der Rechtsprechung sieht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV nur die Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland über eine obli gatorische Krankenversicherung verfügen, nicht jedoch derjenigen, die im Aus land über eine nicht-obligatorische, freiwillige Krankenversicherung verfügen (BGE 13 2 V 310 E. 8.5.1, BGE 1 2 9 V 164 E. 3.1; RKUV 2 000 Nr. KV 102 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e). 3.4 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss Ar t. 2 Abs. 4 KVV auch Personen, die sich im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schüle rinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.

3.4 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss Ar t. 2 Abs. 4 KVV auch Personen, die sich im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schüle rinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. 4.

4. 4.1 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. b KVG mit Art. 4 Abs. 1 KVV die Versicherungspflicht ausdrücklich auf von einem Schweizer Unternehmen ins Ausland entsandte Arbeitnehmer ausgeweitet, sofern der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung in die Schweiz versicherungspflichtig war (vgl. vorstehend E. 3.3).

4.1 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. b KVG mit Art. 4 Abs. 1 KVV die Versicherungspflicht ausdrücklich auf von einem Schweizer Unternehmen ins Ausland entsandte Arbeitnehmer ausgeweitet, sofern der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung in die Schweiz versicherungspflichtig war (vgl. vorstehend E. 3.3). 4.2 Mit der bis 3 1. August 2020 gültigen Aufenthaltsbewilligung B EG (Urk. 6/1 /7 ) verfügt der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV und ist damit - unabhängig vom Bestehen eines Wohn sitzes – versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig. Gründe, welche zu einer automatischen Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a - g KVV führen würden, sind nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerdefüh rer auch nicht geltend gemacht ( vgl. vorstehend E. 3.1 -3.2).

4.2 Mit der bis 3 1. August 2020 gültigen Aufenthaltsbewilligung B EG (Urk. 6/1 /7 ) verfügt der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. f KVV und ist damit - unabhängig vom Bestehen eines Wohn sitzes – versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig. Gründe, welche zu einer automatischen Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a - g KVV führen würden, sind nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerdefüh rer auch nicht geltend gemacht ( vgl. vorstehend E. 3.1 -3.2). Der Beschwerdeführer war demnach unmittelbar vor seiner Abreise nach Gross britannien versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig, weshalb er nach Art. 4 Abs. 1 KVV dem Versiche rungsobligatorium unterstellt bleibt.

Der Beschwerdeführer war demnach unmittelbar vor seiner Abreise nach Gross britannien versicherungspflichtig und ist für eine Arbeitgeberin, welche Sitz in der Schweiz hat, tätig, weshalb er nach Art. 4 Abs. 1 KVV dem Versiche rungsobligatorium unterstellt bleibt. Zu prüfen ist, ob ein Befreiungsgrund nach Art. 2 KVV vorliegt, der auf Gesuch hin zu einer Ausnahme von der Versicherungspflicht führt.

Zu prüfen ist, ob ein Befreiungsgrund nach Art. 2 KVV vorliegt, der auf Gesuch hin zu einer Ausnahme von der Versicherungspflicht führt. 4.3 Soweit sich d er Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 2 KVV (vgl. vorstehend E. 3.3) beruft, ist zu beachten, dass dieser einerseit s vor auss etzt, dass eine obligatorisch e Krankenversicherung mit einem gleich wertigen Versicherungsschutz besteht, was der Beschwerdeführer auch geltend macht (vgl. vorstehend E. 1.2), andererseits setzt diese Bestimmung neben einer Doppelbelastung voraus, dass keine staatsvertragliche Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass ein die Abgrenzung der Versicherungspflicht regelnder Staats vertrag dazu führt, dass die Rechtsvorschriften nur eines Staates anwendbar sind, sodass eine Person, die gemäss einem solchen Staatsvertrag den schweize rischen Rechtsvorschriften unterliegt, in aller Regel nicht in einem anderen Staat obligatorisch krankenversichert ist (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.3).

4.3 Soweit sich d er Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 2 KVV (vgl. vorstehend E. 3.3) beruft, ist zu beachten, dass dieser einerseit s vor auss etzt, dass eine obligatorisch e Krankenversicherung mit einem gleich wertigen Versicherungsschutz besteht, was der Beschwerdeführer auch geltend macht (vgl. vorstehend E. 1.2), andererseits setzt diese Bestimmung neben einer Doppelbelastung voraus, dass keine staatsvertragliche Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass ein die Abgrenzung der Versicherungspflicht regelnder Staats vertrag dazu führt, dass die Rechtsvorschriften nur eines Staates anwendbar sind, sodass eine Person, die gemäss einem solchen Staatsvertrag den schweize rischen Rechtsvorschriften unterliegt, in aller Regel nicht in einem anderen Staat obligatorisch krankenversichert ist (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.3). Art. 2 Abs. 2 KVV ist daher nicht anwendbar, wo ein Tatbestand von den Abgren zungsregeln des FZA oder des EFTA-Abkommens erfasst ist und die Alleinzuständigkeit eines Staates begründet, was unter der VO 883/2004 die Regel ist. Der Ausdruck „nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht“ in Art. 2 Abs. 2 KVV ist aber auch dahin auszulegen, dass damit auch jene Fälle gemeint sind, in denen ein solches Abkommen zwar besteht, für den konkreten Fall aber zur Anwendung nicht nur der schweizerischen Rechtsvorschriften, sondern auch der Gesetzge bung des anderen Staates führt und damit die Abgrenzung der Versicherungs pflicht nicht regelt ( Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 424 Rz 50 ).

Art. 2 Abs. 2 KVV ist daher nicht anwendbar, wo ein Tatbestand von den Abgren zungsregeln des FZA oder des EFTA-Abkommens erfasst ist und die Alleinzuständigkeit eines Staates begründet, was unter der VO 883/2004 die Regel ist. Der Ausdruck „nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht“ in Art. 2 Abs. 2 KVV ist aber auch dahin auszulegen, dass damit auch jene Fälle gemeint sind, in denen ein solches Abkommen zwar besteht, für den konkreten Fall aber zur Anwendung nicht nur der schweizerischen Rechtsvorschriften, sondern auch der Gesetzge bung des anderen Staates führt und damit die Abgrenzung der Versicherungs pflicht nicht regelt ( Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 424 Rz 50 ). Wie bereits festgehalten (vgl. vorstehend E. 2.4-5), unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 den Rechtsvor schriften nur eines Mitgliedstaates.

Wie bereits festgehalten (vgl. vorstehend E. 2.4-5), unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 den Rechtsvor schriften nur eines Mitgliedstaates. G e mäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 gelten für eine Person, die in einem Mitglied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. vorstehend E. 2.5), weshalb eine klare Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit zugunsten der Schweizer Rechtsordnung in dieser Frage besteht. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf den der Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 2 KVV berufen.

G e mäss Art. 12 Abs. 1 VO 883/2004 gelten für eine Person, die in einem Mitglied staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt, und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszu führen, weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. vorstehend E. 2.5), weshalb eine klare Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit zugunsten der Schweizer Rechtsordnung in dieser Frage besteht. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf den der Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 2 KVV berufen. 4.4 Auch der Befreiungstatbestand für Aus- und Weiterzubildende nach Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. vorstehend E. 3.4) fällt ausser Betracht, stand der Beschwerdeführer auch während seines Aufenthaltes in der Schweiz doch primär in einem Arbeitsverhältnis mit der Y.___ (vgl. Urk. 6/1/5).

4.4 Auch der Befreiungstatbestand für Aus- und Weiterzubildende nach Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. vorstehend E. 3.4) fällt ausser Betracht, stand der Beschwerdeführer auch während seines Aufenthaltes in der Schweiz doch primär in einem Arbeitsverhältnis mit der Y.___ (vgl. Urk. 6/1/5). 4.5 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind (Art. 2 Abs. 6 KVV). Dieser Befreiungsgrund kann ebenfalls nicht bejaht werden, setzt er doch ein Wahl recht zugunsten des Versicherten im Wohnsitzstaat voraus, welches zwar in Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und Italien besteht, nicht aber in Grossbritannien (vgl. Eugste r, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht, Soziale Sicherh eit, 3. Aufl. 2016, S. 452 Rz. 55).

4.5 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind (Art. 2 Abs. 6 KVV). Dieser Befreiungsgrund kann ebenfalls nicht bejaht werden, setzt er doch ein Wahl recht zugunsten des Versicherten im Wohnsitzstaat voraus, welches zwar in Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und Italien besteht, nicht aber in Grossbritannien (vgl. Eugste r, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun desverwaltungsrecht, Soziale Sicherh eit, 3. Aufl. 2016, S. 452 Rz. 55). 4.6 Aufgrund des Gesagten untersteht der Beschwerdeführer demnach dem schweize rischen Krankenversicherungsobligatorium, und es liegen keine Befrei ungsgründe vor. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

4.6 Aufgrund des Gesagten untersteht der Beschwerdeführer demnach dem schweize rischen Krankenversicherungsobligatorium, und es liegen keine Befrei ungsgründe vor. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage, ob die Familie des Beschwerdeführers von der Versicherungs pflicht befreit werden kann, überwiesen.

Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Vorinstanz zur Prüfung der Frage, ob die Familie des Beschwerdeführers von der Versicherungs pflicht befreit werden kann, überwiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannSchucan