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Die USA haben Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgeschlossen. Damit stellten sie Äusserungen von Aussenminister John Kerry klar.
Er hatte in einem Fernsehinterview erklärt, möglicherweise müsse der Druck auf Assad erhöht werden, um ihn zu Gesprächen über einen politischen Übergang in Syrien zu zwingen. Den US-Standpunkt, wonach Assad keine Legitimität mehr besitze und zurücktreten müsse, wiederholte Kerry nicht.
Bei europäischen und arabischen Verbündeten hatten diese Worte teilweise scharfe Reaktionen hervorgerufen. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls erklärte, Assad sei für den Tod Zehntausender Menschen verantwortlich. «Es wird keine politische Lösung geben, es wird keine Lösung für Syrien geben, solange Baschar al-Assad da ist. Und John Kerry weiss das.»
Sprecher des US-Präsidialamtes und des Aussenministeriums erklärten am Montag, an der Position der USA habe sich nichts geändert. Die Regierung sehe die Notwendigkeit, dass Vertreter der syrischen Führung an Verhandlungen teilnähmen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums, aber niemals Assad selbst. Das habe auch Kerry nicht zum Ausdruck bringen wollen. «Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es für Assad keine Zukunft in Syrien gibt.» (feb/sda/reu)