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Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht der USA weitet das Recht auf Tragen von Schusswaffen aus.
- Zuvor hatte New York versucht, das Tragen in der Öffentlichkeit einzuschränken.
- Der Bundesstaat wurde nun vom Supreme Court zurückgepfiffen.
Im Bundesstaat New York gelten vergleichsweise strenge Regeln zum Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Nun greift das Oberste Gericht der USA – der Supreme Court – ein. Es hat mit einer weitreichenden Entscheidung das Recht auf Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet.
New York zurückgepfiffen
Der Supreme Court kippte am Donnerstag ein Gesetz aus dem Bundesstaat New York. Demnach müssen Menschen einen triftigen Grund nachweisen, um eine Handfeuerwaffe verdeckt tragen zu dürfen. Dieses Gesetz verstosse gegen die Verfassung. Es hindere «gesetzestreue Bürger» daran, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, hiess es in der Urteilsbegründung.
Gerade werde landesweit über Waffengewalt nachgedacht. Es sei deshalb «empörend», dass der Oberste Gerichtshof ein New Yorker Gesetz «rücksichtslos kippt», beklagte sie.
Erneute Debatte nach Massakern
In den USA ist nach mehreren Massakern mit Schusswaffen eine neue Debatte über Waffengewalt entbrannt. Ende Mai hatte ein 18-Jähriger an einer Grundschule im Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Mitte April hatte ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt im Bundesstaat New York ein Feuer eröffnet. Dabei tötete er zehn Menschen.
Als Reaktion darauf hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Eine Abstimmung darüber könnte es noch in dieser Woche geben. Der Gesetzesentwurf nahm bei einer Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat.