Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/219904

<h2>SubmittedText<h2><p>An einer Veranstaltung erklärte ein Juristin der Swisscom, dass der Bundesrat Firmen von der Versicherungsdeckung von Strahlenschäden durch Mobilfunk befreien könne, wenn deren Technologien keine Schäden verursachen können. Im Fall der Swisscom sei das geschehen.</p><p>- Ist diese Auskunft korrekt und wenn ja, hat der Bund nur die Swisscom oder auch die anderen Mobilfunkbetreiber von der Versicherungspflicht befreit?</p><p>- Bestehen weitere, ähnlich gelagerte Vereinbarungen des Bundes mit Mobilfunkbetreibern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aussage ist nicht korrekt. Der Bundesrat kann Mobilfunkanbieterinnen nicht von der Haftung für Schäden befreien und es bestehen folglich auch keine entsprechenden Vereinbarungen. Der Bundesrat hat sich zur Frage der Haftung für Schäden aus dem Mobilfunk bereits in der Beantwortung zweier Interpellationen (Munz Martina 19.3113, "Wer trägt das Risiko von Gesundheitsschäden durch die 5G-Technologie?" und Glauser-Zufferey Alice 19.3120, "Nichtionisierende Strahlung. Gesundheit und Verantwortung") geäussert.</p>