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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Entwurf zum Seilbahngesetz: Mangelhaft

Das Seilbahngesetz kommt in Graubünden schlecht weg. Die Bündner Regierung beantragt in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.

Haupt-Kritikpunkt aus Bündner Sicht ist die Absicht des Bundes, seine Konzessionspolitik auf das Landschaftskonzept Schweiz LKS abzustützen. Dagegen wehrt sich die Regierung vehement. Denn das LKS beruht nicht auf einer ausgewogenen Abwägung aller öffentlichen Interessen und Anliegen. Es entspringt einem einseitigen Schutzgedanken, ohne dass andere berechtigte und umweltverträgliche Nutzungsinteressen berücksichtigt werden. Die Regierung fordert vielmehr den Kantonalen Richtplan als massgebendes Instrument für die Konzessionspolitik des Bundes.

Weitere Mängel ortet die Regierung unter anderem beim Geltungsbereich und bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kanton: Künftig gilt das Seilbahngesetz nicht nur für Seilbahnen, sondern beispielsweise auch für alle Skilifte. Unter dem Regime der eidgenössischen Konzession wäre der Aufwand für kleine Skiliftunternehmungen nicht verkraftbar, die notwendigen Abklärungen und Nachweise zur Sicherheit der Anlagen zu erbringen. Und schliesslich fehlen im Gesetzesentwurf auch die Koordinationsbestimmungen für eine reibungslose Abgrenzung der einzelnen Verfahren des Bundes (Seilbahn) und des Kantons (weitere Infrastrukturanlagen).

Das Bündnerland ist kein Windenergie-Land

Die Bündner Regierung beurteilt das Konzept "Windenergie Schweiz" kritisch. Im Kanton ist das Potential für eine effiziente Nutzung der Windenergie gering. Hinzu kommen die unsichere Verfügbarkeit der Energie sowie die Probleme des Landschaftsschutzes und des Tourismus. Die Stromproduktion aus Wasserkraft hat hingegen eine grosse volks- und energiewirtschaftliche Bedeutung. Für Graubünden hat die Produktion von elektrischer Energie mittels Windkraft deshalb keine wesentliche Bedeutung, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie.

Bis 2010 will der Bund als eines der Ziele seiner Energiepolitik jährlich 50 bis 100 Gigawatt-Stunden Strom aus Windenergie produzieren. Dafür sind schweizweit schliesslich 40 potentielle Standorte und Flächen für die Errichtung von Windparks ausgewählt worden. Im Kanton Graubünden fallen je zwei in eine engere und in eine erweiterte Auswahl: Der Bischolpass am Übergang Heinzenberg-Safiental und die Vorderalp bei Obersaxen (engere Auswahl) sowie die Alp Nova oberhalb Lumbrein und die Ochsenalp bei Arosa (erweiterte Auswahl).

Sozialhilfe und Sozialberatung: Schnittstellen geklärt

Sozialhilfe und Sozialberatung werden immer stärker beansprucht. Allein von 2002 auf 2003 hat die Zahl der Beratungsfälle in den Sozialdiensten um sieben Prozent zugenommen; und mit ihnen die Kosten für die öffentliche Hand.

Aus Effizienzgründen nehmen heute die regionalen Sozialdienste auch Aufgaben der Gemeinden wahr. Die Regierung hat nun die Aufgabenteilung zwischen den Sozialdiensten und den Gemeinden geklärt: Insbesondere im Bereich der Vorschüsse von Unterhaltsbeiträge für unterhaltsberechtigte Kinder, im Bereich der Steuergesetzgebung und im Bereich der Ergänzungsleistungen EL, Arbeitslosenversicherung ALV sowie Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung AHV. Diese Aufgaben können von den Gemeinden ohne Beeinträchtigung der sozialen Absicherung der Bürgerinnen und Bürger übernommen werden. Die neue Aufgabenteilung zwischen regionalen Sozialdiensten und Gemeinden gilt ab 1. Mai. Sie ist vorläufig auf zwei Jahre befristet.

Veterinäramt wird Meldestelle für entlaufene und gefundene Tiere

Per 1. April müssen die Kantone eine Stelle bezeichnen, wo entlaufene und gefundene Tiere gemeldet werden können. Dies verlangt das Zivilgesetzbuch (Art. 720a ZGB). Die Regierung hat nun die "Verordnung über die Meldestelle für entlaufene und gefundene Tiere" erlassen: Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident ist für die Entgegennahme der Meldungen über entlaufene und gefundene Tiere zuständig; diese Zuständigkeit der so genannten "örtlichen Polizei" hat schon bestanden, als das Tier noch als Sache galt und als Sachfund den Gemeindebehörden anzuzeigen war. Die Gemeinden werden die Fundmeldung an die kantonale Meldestelle weiterleiten, das kantonale Veterinäramt. Das Amt ist dafür verantwortlich, diese Meldungen zu sammeln und zu publizieren. Das Veterinäramt prüft derzeit, dafür eine Tierdatenbank zu realisieren.

Verordnungspaket zum neuen Chemikaliengesetz kommt gut an

Das neue Chemikaliengesetz ChemG (Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen) ersetzt per 2005 das heute gültige Giftgesetz. Das notwendige Verordnungspaket liegt dazu im Entwurf vor. Im Wesentlichen bezweckt es eine Harmonisierung mit EU-Recht.

Die Bündner Regierung begrüsst die generelle Zielsetzung des Verordnungspakets, Mensch und Umwelt zu schützen. Ebenso unterstützt sie die Einführung des europäischen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems. Damit wird ein längst fälliger Schritt zu einer verbesserten Risikokommunikation vollzogen. Weil die Chemikaliengesetzgebung sich allerdings auch in der EU im Umbruch befindet beantragt die Regierung, das Verordnungspaket erst nach dem Erlass der Revision der Chemikaliengesetzgebung in der EU in Kraft zu setzen. Der Bund hat dies ursprünglich bereits für 2005 geplant.

Weitere Vernehmlassungen an den Bund

- Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Die Regierung begrüsst das neue Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERVG. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft verbessert.

- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht zum Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kinder, und zum Zusatzprotokoll gegen Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft- und Seeweg wird unterstützt.

Aus Gemeinden und Regionen

- Luzein: Für die 7. Etappe der Wasserversorgung hat die Regierung der Wassergenossenschaft Pany-Luzein-Putz Beiträge von rund 73'000 Franken zugesichert.

- Lumbrein: Das Schutzzonenreglement und der Schutzzonenplan sind genehmigt worden. Detaillierte Schutzzonen wurden erarbeitet für die Quellgruppen Nussaus-Stavialas, Surin, Pruastg Dadens, Pruastg Dado und Silgin. Das Schutzzonenreglement und der Schutzzonenplan dienen dazu, die Trinkwasserqualität langfristig zu sichern.

- Sumvitg: Für die Wiederherstellung des Auengebiets Cahuons erhält die Gemeinde einen Kantonsbeitrag von rund 20'000 Franken. Das Gebiet Cahuons ist im Inventar der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgeführt und wurde durch die Kiesausbeutung beeinträchtigt.

- Fuldera, Lü, Müstair, Sta. Maria V.M., Tschierv und Valchava: Die Gemeinden im Münstertal haben sich zum "Consorzi da scoula Val Müstair" zusammengeschlossen. Sie führen nun gemeinsam die Primar-, Real- und Sekundarschule sowie die integrierte Kleinklasse und den Kindergarten. Die Regierung hat das entsprechende Organisationsstatut genehmigt. Die bisherigen drei Verbände sind damit aufgehoben.

- Heinzenberg-Domleschg, Hinterrhein: Die Regierung hat die Änderung des kantonalen Richtplans bezüglich der Autobahnraststätte Viamala bei Thusis, Rheinau, beschlossen und für die Behörden als verbindlich erklärt.

Strassenprojekte

Rund neun Millionen Franken hat die Regierung insgesamt für diverse Bauarbeiten an Strassenabschnitten, Tunnels und Brücken auf dem Bündner Strassennetz genehmigt:

- Bündner Oberland: Lugnezerstrasse Ilanz-Cumbel, Lehnenbrücke Porclas; Ilanz-Vals bei Mulin da Pitasch, Lehnenbrücke Risletta; Oberalpstrasse Tamins-Trin.

- Engadin / Münstertal / Puschlav: Ofenbergstrasse Süsom Givè-Tschierv bei Fora da la Jallina; Malojastrasse bei Plaun dal Crot; Engadinerstrasse Zernez-Ova Sparsa; Anschluss Scuol West; Scuol-Vinadi bei Val dal Mot; Berninastrasse Le Prese-Scalascia.

- Domleschg / Schinschlucht: Schinstrasse Tunnel Muttnertobel; Domleschgerstrasse Umfahrung Scheid.

- Churer Rheintal: A 13 Anschluss Landquart.

- Prättigau: Prättigauerstrasse Umfahrung Klosters.

Personelles

- Miranda van der Wees (25), lic. iur., wohnhaft in Zizers, ist per August 2004 als neue Stabsmitarbeiterin Projekte bei der Standeskanzlei gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 01.04.2004

Sboz manglus tar la lescha davart las pendicularas

La lescha davart las pendicularas survegn nauschas notas en il Grischun. La regenza grischuna pretenda en sia consultaziun al departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC) ch'il sboz vegnia repassà dal tuttafatg.

Il puntg da critica principal ord vista dal Grischun è l'intenziun da la confederaziun da prender la protecziun da la cuntrada svizra (PCS) sco basa per sia politica da concessiun. La regenza sa defenda vehementamain cunter quai. La PCS na sa basa numnadamain betg sin ina valitaziun equilibrada da tut ils interess e giavischs publics. Ella deriva d'ina idea unilaterala da protecziun, senza ch'i vegnian resguardads auters interess d'utilisaziun giustifitgads ed ecologicamain cumpatibels. La regenza pretenda plitost ch'il plan directiv chantunal saja l'instrument decisiv per la politica da concessiun da la confederaziun.

Ulteriuras mancanzas localisescha la regenza tranter auter tar il champ d'applicaziun e tar la cunfinaziun da las cumpetenzas tranter la confederaziun ed il chantun: En il futur na vala la lescha davart las pendicularas betg mo per pendicularas, mabain per exempel er per tut ils runals. Tras l'urden da la concessiun federala na fissan ils custs che resultassan cun far ils scleriments e las cumprovas necessarias per la segirezza dals implants betg supportabels per interpresas pitschnas da runals. E la finala mancan en il sboz da la lescha er las disposiziuns da coordinaziun per cunfinar senza difficultads las singulas proceduras da la confederaziun (pendicularas) e dal chantun (ulteriurs implants d'infrastructura).

Il Grischun n'è betg adattà per l'energia dal vent

La regenza grischuna giuditgescha a moda critica il concept "energia dal vent Svizra". En il chantun è il potenzial pitschen per trair a niz a moda effizienta l'energia dal vent. Vitiers vegnan la disponibladad malsegira da l'energia sco er il problems da la protecziun da la cuntrada e dal turissem. La producziun d'electricitad or da forza idraulica ha però ina gronda impurtanza areguard l'economia publica e l'economia d'energia. Per il Grischun na saja la producziun d'energia electrica cun forza dal vent perquai betg d'impurtanza fundamentala, scriva la regenza en sia posiziun a l'uffizi federal d'energia.

Segund ina da las finamiras da sia politica d'energia vul la confederaziun producir fin l'onn 2010 annualmain 50 fin 100 uras da gigawat forza electrica or d'energia dal vent. Per quest intent èn vegnidas elegidas en tut la Svizra 40 plazzas e surfatschas pussaivlas per construir parcs da forza dal vent. En il chantun Grischun crodan mintgamai dus tals en in'elecziun pli stretga ed en in'elecziun pli extendida: il pass da Bischol tranter la Mantogna e la Val Stussavgia e la Vorderalp a Sursaissa (elecziun pli stretga) sco er l'Alp Nova sur Lumbrein e la Ochsenalp ad Arosa (elecziun pli extendida).

Agid social e cussegliaziun sociala: sclerì la repartiziun da las incumbensas

L'agid social e la cussegliaziun sociala vegnan dumandads adina pli fitg. Mo da l'onn 2002 a l'onn 2003 è il dumber dals cas da cussegliaziun en ils servetschs socials s'augmentà per set pertschient; ed il medem mument èn creschids er ils custs per il maun public.

Per motivs da l'effizienza surpiglian oz ils servetschs socials regiunals er incumbensas da las vischnancas. La regenza ha uss sclerì la repartiziun da las incumbensas tranter ils servetschs socials e las vischnancas: en spezial en il sectur dals pajaments anticipads da contribuziuns da mantegniment per uffants cun dretg da mantegniment, en il sectur da la lescha da taglia ed en il sectur da las prestaziuns supplementaras, da l'assicuranza da dischoccupads e da l'assicuranza per vegls e survivents. Questas incumbensas pon vegnir surpigliadas da las vischnancas senza che la segirada sociala da las burgaisas e dals burgais vegnia restrenschida. La nova repartiziun da las incumbensas tranter ils servetschs socials regiunals e las vischnancas vala a partir dal 1. da matg ed è per entant limitada a dus onns.

L'uffizi da veterinari daventa il post per annunziar animals sparids e chattads

A partir dal 1. d'avrigl ston ils chantuns inditgar in post, nua che animals sparids u chattads pon vegnir annunziads. Quai pretenda il cudesch civil svizzer (art. 720a CCS). La regenza ha uss relaschà la "ordinaziun davart il post per annunziar animals sparids e chattads": La presidenta communala u il president communal ha la cumpetenza da retschaiver las annunzias davart animals sparids e chattads. Questa cumpetenza da l'uschenumnada "polizia locala" existeva gia, cura che l'animal valeva anc sco chaussa e stueva vegnir annunzià a las autoritads communalas sco chattada da chaussas. Las vischnancas vegnan a dar vinavant l'annunzia da la chattada al post chantunal d'annunzia, numnadamain a l'uffizi chantunal da veterinari. L'uffizi è responsabel per rimnar e publitgar questas annunzias. L'uffizi da veterinari examinescha actualmain da realisar ina banca da datas d'animals.

Il pachet d'ordinaziuns tar la nova lescha davart las substanzas chemicas chatta ina buna acceptanza

La nova lescha davart las substanzas chemicas (lescha federala davart la protecziun cunter las substanzas e las preparaziuns privlusas; LChem) remplazza la lescha vertenta davart ils tissis. Il pachet necessari d'ordinaziuns è avant maun sco sboz. Quel prevesa principalmain in'armonisaziun cun il dretg da la UE.

La regenza grischuna beneventa la finamira generala dal pachet d'ordinaziuns da proteger l'uman e la natira. Medemamain sustegna ella l'introducziun dal sistem europeic da classificaziun e da caracterisaziun. Uschia vegn exequì in pas en direcziun d'ina communicaziun meglierada da las ristgas che fiss stà necessari daditg. Cunquai che la legislaziun da substanzas chemicas sa chatta però er en la UE en ina midada, propona la regenza da metter en vigur il pachet d'ordinaziuns pir, suenter che la revisiun da la legislaziun da substanzas chemicas en la UE è relaschada. Oriundamain aveva la confederaziun planisà da far quai gia l'onn 2005.

Ulteriuras consultaziuns a la confederaziun

- Departament federal da l'economia: La regenza beneventa la nova lescha federala davart l'assicuranza svizra cunter las ristgas da l'export (LARE). Tras quella vegn meglierada la cumpetitivitad da l'economia svizra d'export.

- Departament federal da giustia e polizia: Il sboz preliminar ed il rapport cun las explicaziuns tar la participaziun da la Svizra a la convenziun da la ONU cunter la criminalitad transnaziunala organisada, al protocol supplementar per impedir e chastiar il commerzi cun umans, en spezial il commerzi cun dunnas ed uffants, ed al protocol cunter il traffic clandestin da migrants per via terrestra, per via maritima e per aviun vegnan sustegnids.

Da vischnancas e regiuns

- Luzein: Per la 7avla etappa dal provediment d'aua ha la regenza garantì contribuziuns da var 73'000 francs al consorzi d'aua Pany-Luzein-Putz.

- Lumbrein: Il reglament per las zonas da protecziun ed il plan da las zonas da protecziun èn vegnids approvads. Igl èn vegnidas elavuradas zonas da protecziun detagliadas per las gruppas da funtaunas Nussaus-Stavialas, Surin, Pruastg-dadens, Pruastg-dado e Silgin. Il reglament per las zonas da protecziun ed il plan da las zonas da protecziun gidan a garantir la qualitad da l'aua da baiver a lunga vista.

- Sumvitg: Per restabilir las zonas umidas da Cahuons survegn la vischnanca ina contribuziun chantunala da var 20'000 francs. Il territori da Cahuons è registrà en l'inventari da las zonas umidas da muntada naziunala ed è vegnì donnegià pervi da l'explotaziun da gera.

- Fuldera, Lü, Müstair, Sta. Maria V.M., Tschierv e Valchava: Las vischnancas en la Val Müstair èn s'unidas al "consorzi da scola Val Müstair". Ellas mainan uss communablamain la scola primara, reala e secundara sco er la classa pitschna integrada e la scolina. La regenza ha approvà il statut d'organisaziun correspundent. Tras quai èn abolids ils trais consorzis da fin uss.

- Mantogna-Tumleastga, Valragn: La regenza ha concludì e declerà sco impegnativa la midada dal plan directiv chantunal areguard il restaurant a l'autostrada Viamala sper Tusaun, Rheinau.

Projects da vias

Var nov milliuns francs ha la regenza approvà totalmain per differentas lavurs da construcziun vi da trajects da vias, tunnels e punts da la rait da vias dal Grischun:

- Surselva: via da la Lumnezia Glion-Cumbel, punt a la spunda a Porclas; Glion-Val al Mulin da Pitasch, punt a la spunda Risletta; via sursilvana Tumein-Trin.

- Engiadina / Val Müstair / Puschlav: via dal Fuorn Süsom Givè-Tschierv a Fora da la Jallina; via dal Malögia a Plaun dal Crot; via da l'Engiadina Zernez-Ova Sparsa; access Scuol vest; Scuol-Vinadi a Val dal Mot; via dal Bernina Le Prese-Scalascia.

- Tumleastga / chavorgia dal Schin: via dal Schin, tunnel dal Muttnertobel; via da la Tumleastga, sviament da Sched.

- Val dal Rain grischuna: A 13, access Landquart.

- Partenz: via dal Partenz, sviament da Claustra.

Chaussas persunalas

- Miranda van der Wees (25), lic. iur., sesenta a Zizers, è vegnida elegida per l'avust 2004 sco nova collavuratura dal stab per ils projects tar la chanzlia chantunala.

chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 01.04.2004