Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199280

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) dergestalt anzupassen, dass</p><p>1. die oder der Versicherte in begründeten Ausnahmen den Versicherer trotz Zahlungsausständen und/oder Verlustschein mindestens einmal wechseln kann; </p><p>2. der Abkauf von Verlustscheinen der Krankenversicherung durch Dritte (Schuldenberatungsstelle usw.) ermöglicht wird, indem eine Obergrenze für den Abkauf von Verlustscheinen von Krankenversicherungen sozialverträglich festgesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Versicherer kann nicht beurteilen, ob eine versicherte Person in wirtschaftlichen Bedingungen lebt, die ihr erlauben, ihre Prämien und Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Er kennt ihre finanziellen Verhältnisse nicht. Ausnahmen vom Verbot, den Versicherer zu wechseln, lassen sich deshalb nicht mit den wirtschaftlichen Bedingungen begründen. Ein Wechsel des Versicherers "in begründeten Ausnahmen" ist somit kaum umsetzbar. </p><p>2. Eine sozialverträgliche Obergrenze für die Abtretung von Verlustscheinen dient dazu, dass die Versicherten ihre Schulden innerhalb eines überschaubaren Zeitraums begleichen können, ohne in Existenznot zu fallen. Diese Obergrenze ist je nach finanziellen und persönlichen Verhältnissen der versicherten Person unterschiedlich anzusetzen. Wenn die versicherte Person kein Interesse an einer Schuldensanierung hat, erübrigt sich eine solche Obergrenze. Eine allgemeine Obergrenze für die Abtretung von Verlustscheinen bringt sowohl die Versicherer und damit die Prämienzahlenden wie auch die Kantone und damit die Steuerzahlenden um einen Teil ihrer Forderung. Eine sozialverträglich festgesetzte Obergrenze für die Abtretung von Verlustscheinen ist somit in mehrerer Hinsicht problematisch.</p><p>Das Parlament befasst sich zurzeit mit der Regelung der nichtbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen. Die Standesinitiative Thurgau 16.312, "Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten", will dem Kanton die Möglichkeit geben, sich vom Versicherer Forderungen abtreten zu lassen. Der Versicherer soll Forderungen mit Verlustscheinen gegenüber Versicherten, die ihre Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlt haben, abtreten. Der Kanton weiss aufgrund der Steuerdaten, ob eine neue Betreibung sich lohnen kann. Er oder seine Gemeinden können die versicherte Person zu ihrer finanziellen Situation beraten und mit ihr individuell eine Abzahlung vereinbaren. </p><p>Zudem behandelt das Parlament die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 18.3708, "Schwarze Listen. Definition des Notfalls".</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, dass das Parlament auf der Grundlage dieser Vorlagen die Regelung zum Nichtbezahlen der Prämien (Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10) - soweit nötig - zweckmässig ändern kann. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.