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Grobe Verfehlungen im Steuergesetz des Kantons Schaffhausen verankert
Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums
Eigenmietwert, "Dekret"
Mit einem auf Unwahrheiten aufgebauten Antrag und Dekret an den Grossen Rat erzwingt sich der Regierungsrat Recht im Unrecht.
Tatsache ist: Der Regierungsrat hat mit Dekret vom 20 Oktober 1998 den Volksentscheid vom 27.9.98; «70 % sind genug» und den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.98; „im Einzelfall mindestens 60 % der Marktmiete», nicht umgesetzt. Das , was die Behörde in der Sache Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums seit eh und je praktizieren, ist eine Schande.
Marktmiete? Im Kt. Schaffhausen gibt es keine „Marktmiete“. Die Eigenmietwerte werden anhand der am 14.10.1973 vom Regierungsrat genehmigten Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe von Verkehrswert, Steuerwert und Eigenmietwert, errechnet. Die Eigenmietwerte liegen zur Zeit zwischen 42 % und 90 % bei der Kantonssteuer, und 43,6 % und 97,2 % bei der direkten Bundessteuer. Siehe Grafik Eigenmietwert.
Art. 8 der Bundesverfassung fordert die Rechtsgleichheit aller Schweizerbürger. Im vorliegenden Zusammenhang steht damit insbesondere die rechtsgleiche Behandlung der Grundeigentümer untereinander zur Diskussion.
In der Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998, «Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat, betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes», § 6 ist zu lesen: «Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 ( vgl. Amtsblatt 1996, S. 536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne Zuschlag massgebend sein sollen.»
- Hokuspokus - ! Ein gesetzeswidriger Trick. Die zwischen 42 und 90 Prozent zum Realwert/Zeitwert liegenden Eigenmietwerte werden auf zwischen 60 und 70 Prozent liegend verwandelt. - Schwindel - ! - Betrug ? -
Die Eigenmietwerte müssen im Einzelfall und nicht im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen.
Die Verfasser der Vorlage des Regierungsrates vom 20 Oktober 1998 haben dem Kantonsrat ein Dekret unterjubelt, das Verfassungswidrig ist. Gerechtigkeit wird bewusst mit Füssen getreten. Unter § 4 heisst es »Werden die Grenzwerte nach § 1 über- beziehungsweise unterschritten, passt der Grosse Rat die Eigenmietwerte generell an«. Dieser Paragraph wurde offensichtlich eingebaut damit es nicht wieder heisst die generelle Erhöhung sei Willkür - im Hinterkopf das Zitat «Gesetze sind da um Recht zu haben, nicht für Gerechtigkeit». Gegen eine früher oder später wieder zu erwartende generelle Erhöhung könnte somit keine Einsprache ans Obergericht gemacht werden, denn der Regierungsrat handelt nach Recht und dies ist laut Obergericht gerecht. Gerecht ist somit das vom Regierungsrat im Unrecht erzwungene Recht. Wahrheit und Gerechtigkeit sind nicht oberstes Gebot.
Im Kanton Schaffhausen gibt es keine Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und keine geschätzten Mietwerte. Das Amt für Grundstückschätzungen errechnet die Eigenmietwerte anhand von in höchstem Masse fragwürdigen Bewertungsgrundlagen.
Die steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum (Eigenmietwert) liegt, im Verhältnis zum Realwert / Zeitwert errechnet, zwischen 2,1% bei luxuriösem- und 4,5 % bei einfachem- Wohneigentum. Die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum sind die Begünstigten, auf Kosten der Besitzer von einfachem Wohneigentum. Die Besitzer von einfachem Wohneigentum sind die Betrogenen.
- Peter Briner‘s Nullsummenspiel -. Hier waren Scharlatane am Werk.
Scharlatan DUDEN
«Jemand, der bestimmte Fähigkeiten vortäuscht und andere damit hinters Licht führt.»
Das, was die Behörde in der Sache Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums seit eh und je praktiziert, ist eine Schande.
Bei rechtsgleicher Behandlung der Grundeigentümer untereinander muss die steuerliche Belastung für alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum gleich hoch sein. Im Kanton Zürich sind es 3,5 Prozent des Realwert / Zeitertrt. Die vom Amt für Grundstückschätzungen angewendeten Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe von Verkehrswert, Steuerwert und Eigenmietwert sind Makulatur.
Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes (Das Corpus Delicti)
Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf zu einem Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes, das zur Ausführung von Art. 18quater des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17.Dezember 1956 (StG, SHR 641.100) in der Fassung vom 27. September 1998 erforderlich ist. Dem Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus:
- Der in der Volksabstimmung vom 27. September 1998 angenommene Artikel 18quater StG hat folgenden Wortlaut:¹ Der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung sowie der Bildung, Förderung und Erhaltung des selbstgenutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge massvoll festzusetzen.² Als massvoll gilt eine Bemessung, die im Maximum 70 Prozent der Marktmiete erreicht.³ Der Grosse Rat erlässt in einem Dekret Grundsätze über das Verfahren des Eigenmietwertes.Die Obergrenze für die Festsetzung des Eigenmietwertes von 70 Prozent der Marktmiete ist nun im Steuergesetz verankert. Auf der anderen Seite muss dem Entscheid des Bundesgerichtes Rechnung getragen werden, wonach für die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist (vgl. BGE 124 I S. 145 ff., insbes. S. 157). Dieser enge Rahmen ist naturgemäss bei einer Schätzung nur schwer zu erreichen. Die Preise für vermietete Einfamilienhäuser und Wohnungen bilden sich nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Das Marktniveau ist nicht einheitlich, können sich doch für Wohnungen mit gleichen Qualitätsmerkmalen und gleicher Grösse Mietpreisunterschiede zeigen, welche die Spanne von 10 Prozent, die auf Grund von Art. 18quater des StG einerseits und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anderseits zulässig ist, um ein mehrfaches übersteigen.Aufgrund des neuen Art. 18quater des Steuergesetzes ist der Grosse Rat im Bereich des Eigenmietwertes ermächtigt, das Verfahren festzulegen. Für die Regelung der Verfahren zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes (Art. 33 Abs. 6 StG), aber auch für die Schätzungen der Gebäudeversicherungswerte, ist nach wie vor der Regierungsrat zuständig. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist es deshalb sinnvoll, für das Schätzungsverfahren auf die entsprechende regierungsrätliche Verordnung beziehungsweise für die technischen Bereiche auf das nach anerkannten schätzungstechnischen Kriterien aufgebaute Bewertungsreglement zu verweisen. Ins Dekret sind die grundsätzlichen Regelungen aufzunehmen, die den genannten Grundlagen vorgehen beziehungsweise auf nach denen sie sich zu richten haben.
§ 1In dieser Bestimmung wird der Grundsatz wiederholt, wonach der massgebende Mietwert für selbstgenutztes Wohneigentum höchstens 70 Prozent der Marktmiete beträgt (Art. 18quater StG). Der Vorbehalt des Bundesrechts bezieht sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach für die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist (vgl. BGE 124 I S. 157), beziehungsweise auf die allfällige Bundesgesetzgebung.§ 2 und § 3In § 2 wird zunächst festgehalten, was unter «Marktmiete» zu verstehen ist, wie es bisher in § 17 Abs. 1 der Verordnung über die direkten Steuern (SHR 641.111) der Fall war.Der Mietwert muss periodisch durch Schätzung ermittelt werden. Für das Schätzungsverfahren soll – wie bereits unter Ziffer 1 festgehalten wurde – auf die entsprechende Verordnung über die Bewertung von Grundstücken vom18. Dezember 1990 (SHR 641.301) sowie das Bewertungsreglement verwiesen werden. Sie finden Anwendung, soweit das Dekret nichts anderes bestimmt. Die wesentlichsten für die Schätzung massgebenden Elemente, wie das Abstellen auf Lage und Grösse des Objektes sowie den Zustand und den Ausbaustandard, werden im Dekret selber gehalten, ebenso der Grundsatz, dass der geschätzte Mietwert auf einen bestimmten Zeitpunkt, zur Zeit auf den 1. Januar 1987, stabilisiert wird. Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen, der verletzt würde, wenn bei der Besteuerung der Eigenmietwerte auf Schätzungen ganz unterschiedlichen Datums abgestellt würde.Die Detailregelungen ergeben sich aus dem Bewertungsreglement, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist (vgl. § 18 der Verordnung). Art. 18quater verlangt, dass bei der Bemessung des Eigenmietwertes auch die tatsächliche Nutzung zu berücksichtigen sei. Dies ist aufgrund der bestehenden Reglemente gewährleistet, denn die Nutzung, die mit dem geschätzten Objekt im Zusammenhang steht, wie z.B. Lage, Grösse, Komfort etc. und den Wohnwert beeinflusst, sind in den Bewertungsnormen als Beurteilungskriterien vorhanden.§ 4Aufgrund des sehr engen Spielraumes bei der Festsetzung des Eigenmietwertes und der Tatsache, dass die Schätzungen des Amtes für Grundstückschätzungen auf einen bestimmten Zeitpunkt, zur Zeit auf den 1. Januar 1987, stabilisiert sind, kann es erforderlich sein, die geschätzten Werte generell anzupassen, wenn sich die Marktwerte verändern. Diese Befugnis soll neu dem Grossen Rat zustehen. Der Grosse Rat kann sich dabei jedoch nicht von politischen Anliegen leiten lassen. Aufgrund des kantonalen Rechts einerseits sowie dem Bundesverfassungsrecht andererseits besteht eine Anpassungspflicht, sobald die Marktentwicklung zeigt, dass obere oder § 6der untere Grenzwert verletzt wird (vgl. zum geltenden Recht auch Entscheid des Obergerichtes vom 18. September 1998).Da bisher für Vergleiche zwischen geschätzten Eigenmietwerten sowie den effektiv bezahlten Mietpreisen nur die Mietpreise bekannt waren, die bei den jeweiligen Neuschätzungen erhoben wurden, sollen neu im Rahmen der Steuerveranlagung generell die Mietpreise vermieteter Referenzobjekte, insbesondere von Einfamilienhäusern und Wohnungen im Stockwerkeigentum, erhoben werden können. Damit wird die Datenbasis verbessert, um über eine allfällige generelle Erhöhung oder Senkung zu entscheiden.§ 5Die Eigenmietwertebilden ein Element bei der Steuerveranlagung. Es erweist sich deshalb als angezeigt, dass sie mit der Steuerveranlagung angefochten werden können, wie das bei anderen Steuerfaktoren der Fall ist. Eine solche Regelung erweist sich auch wegen des engen Spielraumes als notwendig, wenn sich die Marktverhältnisse ändern.§ 6Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 (vgl. Amtsblatt 1996, S. 536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen.§ 7Das Dekret ist auf den 1. Januar 1999 in Kraft zu setzen. Es muss spätestens auf die am 1.Januar 1999 beginnende Veranlagungsperiode zur Anwendung gelangen.Frau PräsidentinSehr geehrte Damen und HerrenGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem angefügten Entwurf zuzustimmen.Schaffhausen, 20.Oktober 1998 Im Namen des RegierungsratesDer Präsident:Hans-Jörg KunzDer Staatsschreiber:Dr. Reto DubachDekret Anhangüber die Festsetzung des Eigenmietwertesvom ….________________________________________________________Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen,gestützt auf Art. 18quater des Gesetzes über die direkten Steuern vom17. Dezember 1956,beschliesst als Dekret:§ 1Der für die Besteuerung massgebende Mietwert von selbstgenutztemWohneigentum beträgt höchstens 70 Prozent der Marktmiete. Vorbehal-ten bleibt das Bundesrecht.§ 2Als Marktmiete gilt jener Betrag, der bei der Miete eines gleichartigen MarktmieteObjektes an gleicher Wohnlage zu bezahlen wäre.§ 3¹ Der für die Besteuerung massgebende Mietwert ist durch das Amt für FestsetzungGrundstückschätzungen periodisch zu schätzen.² Für die Schätzung massgebend sind insbesondere Lage und Grösse desObjektes sowie der Zustand und Ausbaustandard. Der geschätzte Miet-wert wird auf einen bestimmten Zeitpunkt stabilisiert.³ Die Verordnung des Regierungsrates über die Bewertung der Grund-Stücke sowie das von ihm genehmigte Bewertungsreglement sind für dasSchätzungsverfahren anwendbar, soweit dieses Dekret nichts anderesfestlegt.§ 4¹ Werden die Grenzwerte nach § 1 über- beziehungsweise unterschritten, Anpassung derpasst der Grosse Rat die Eigenmietwerte generell an. Mietwerte² Als Grundlage für die Anpassung dient ein Vergleich der geschätztenMietwerte mit den Mietpreisen von vermieteten Objekten sowie die Ent-wicklung des allgemeinen Mietpreisniveaus.³ Die Mietpreise vermieteter Referenzobjekte, insbesondere von Einfami-lienhäusern und Wohnungen im Stockwerkeigentum, können im Rahmender Steuerveranlagung generell oder in bestimmten Segmenten erhobenwerden.§ 5Die Festsetzung des Mietwertes für selbstgenutztes Wohneigentum kann Rechtsmittelmit der Steuerveranlagung durch die im Steuergesetz vorgesehenenRechtsmittel angefochten werden.§ 6Als Eigenmietwert für die nach dem Inkrafttreten dieses Dekretes begin- Übergangs-nenden Veranlagungsperioden gilt der zuletzt vom Amt für Grundstück- bestimmungschätzunen geschätzte Eigenmietwert für das entsprechende Objekt ohneden vom Regierungsrat am 16. April 1996 beschlossenen generellen Zu-schlag von 10 Prozent.§ 7¹ Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. Inkrafttreten² Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-sammlung aufzunehmen.Im Namen des Grossen RatesDie Präsidentin:Die Sekretärin:Bewertungsprotokoll.Am 14. August 1973 genehmigte der Regierungsrat das noch heute vom Amt für Grundstückschätzungen (AGS) angewendete Bewertungsprotokoll zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes und des Steuerwertes von selbst genutztem Wohneigentum - Bewertungsgrundlagen die, beim Steuerwert und beim Eigenmietwert, zu einer in höchstem Masse ungleich hohen steuerlichen Belastung der einzelnen Steuerzahler führen. Die Besitzer von einfachem und somit billigem selbst genutztem Wohneigentum werden übermässig hoch belastet, während die Besitzer von luxuriösem und somit teurem Wohneigentum sehr stark begünstigt werden. Im Verhältnis zum Realwert gerechnet, werden beim Eigenmietwert die Besitzer von einfachem Wohneigentum (Objekte mit niedrigem Kubikmeterpreis) bis mehr als doppelt so hoch, und beim Steuerwert um bis zu 39 Prozent höher, belastet als die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum (Objekte mit hohem Kubikmeterpreis).Da zur Festsetzung des Steuerwertes nebst dem Realwert auch der aus dem Eigenmietwert errechnete Ertragswert mit einbezogen wird, ergibt sich auch beim Steuerwert eine nicht unwesentlich unterschiedlich hohe steuerliche Belastung zu Gunsten der Besitzer von teuren Objekten.Wie von Seiten der kantonalen Steuerverwaltung stets behauptet wird, entspricht die Höhe der vom AGS geschätzten Eigenmietwerte der Höhe des Marktmietwertes.Es gibt keine Marktmietwerte. Die Schätzer des AGS errechnen den Eigenmietwert anhand des Bewertungsprotokolls: Die Grösse der Räume (Zimmer, Küche, Badezimmer) werden anhand einer Umrechnungstabelle in Raumeinheiten umgewandelt und zusammengezählt - «Anzahl Raumeinheiten». Da bei der Bewertung der Realwert des Gebäudes nicht berücksichtigt wird, ergeben sich bei billigen und teuren Häusern gleich hohe Werte. Einen Unterschied bei der Höhe des Eigenmietwertes zwischen billigen und teuren Eigenheimen bringt nur die Punktierungstabelle: Von den 12 darin angeführten Sparten sind es nur deren zwei die bei Objekten in aufwändiger Bauweise und sehr teurem Innenausbau, zu einer, jedoch nur um maximal 28 Prozent, höheren Bewertung als bei Objekten in einfachster Bauweise führen. Aus dem Punktetotal multipliziert mit dem Gemeindeansatz errechnet sich der «Ansatz pro Raumeinheit». Aus «Anzahl Raumeinheiten» multipliziert mit dem «Ansatz pro Raumeinheit» errechnet sich der Eigenmietwert / Marktmietwert.Bei luxuriösen Liegenschaften liegen, bei einer Verschuldung von 80 Prozent, die Zinsen für die Hypotheken weit höher als der vom AGS bestimmte Eigenmietwert, während bei einfachen Liegenschaften der Eigenmietwert weit höher liegt als der Betrag der selbst bei einer Verschuldung von 80 Prozent für die Hypotheken aufgebracht werden müsste. Es sind nur die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum die, die den Eigenmietwert übersteigenden Hypothekarzinsen vom Eikommen abziehen dürfen. (Steuergeschenke) - Entscheid des Obergericht von Mitte 1970 -Die Steuergeschenke an die Besitzer von luxuriösem selbst genutztem Wohneigentum werden den Besitzern von einfachem selbst genutztem Wohneigentum angelastet - Peter Briner nannte dies «Nullsummenspiel». [SH vom 12.9.1998, Aus Verantwortung: Regierung sagt nein]Am 12.9.1998 erschien in den Schaffhauser Nachrichten unterZUSCHRIFTEN ZU DEN KANTONALEN ABSTIMMUNGEN (untrzeichnet von Peter Briner, Regierungsrat)Aus Verantwortung: Regierung sagt neinDie Eigenmietwertbesteuerung ist kein fiskalischer «Fischzug» sie ist für den Staat im besten Fall ein Nullsummenspiel.
- Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen
Anhand der vom AGS angewendeten Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes
errechnen sichfolgende Werte: Stand 1992
billiges Haus an bevorzugter Wohnlage 112 Punkte teures Haus an bevorzugter Wohnlage 143Punkte
umbauter Raum: 830 m³ umbauter Raum: 830 m³
Realwert: Fr. 349'000.- Realwert: Fr. 750'000.-
Kubikmeterpreis: Fr. 380.- Kubikmeterpreis: Fr. 900.-
Eigenmietwert: Fr. 15'520.- Eigenmietwert: Fr. 24'000.-
Eigenmietwert im Verhältnis zum Realwert: 4,15% Eigenmietwert im Verhältnis zum Realwert: 2%
Bei einer Verschuldung von 80 Prozent und einem Zinssatz von 4 Prozent, betragen die Zinsen für
Hypotheken: Fr. 279'000.- Hypotheken: Fr. 600^000.-
Zins für Hypotheken: Fr. 11'160.- Zins für Hypotheken: Fr. 24'000.-
Auswirkungen wegen der steuerlichen Begünstigung der Besitzer von teuren Objekten:
billiges Haus an bevorzugter Wohnlage 112 Punkte teures Haus an bevorzugter Wohnlage 143 Punkte
Eigenmietwert: Fr. 15'520.- Eigenmietwert: Fr. 18'935.-
Zins für Hypotheken: Fr. 11'160.- Zins für Hypotheken: Fr. 24'000.-
Eigenmietwert höher als Zins Fr. 4'360.- Eigenmietwert weniger als Zins Fr. 5'065.-
Der Besitzer des "billigen" Hauses muss den, die Zinsen für die Hypotheken übersteigenden, Betrag des Eigenmietwertes
als Einkommen versteuern, währenddem der Besitzer eines teuren Hauses den, den Eigenmietwert übersteigenden
Betrag der Hypothekarzinsen, vom realen Einkommen abziehen kann. (Entscheid des Obergerichts mitte der 70er Jahre)
Die zum Teil sehr hohen Abzüge und damit Steuerausfälle sind der Grund, weshalb im Jahr 1992 die Eidgenössische Steuerverwaltung den Schaffhauser Behörden mitteilte, sie habe festgestellt, dass die im Kanton Schaffhausen geschätzten Eigenmietwerte für die Berechnungsperiode 1991-1992, im Durchschnitt bei 63,5 Prozent bei den Einfamilienhäusern und bei 61,5 Prozent bei den Eigentumswohnungen des Marktmietwertes liegen, und dass sie diese nicht mehr in unveränderter Form für die direkte Bundessteuer übernehmen könne. Diese Aussage der Eidgenössischen Steuerverwaltung war der Grund, weshalb der Regierungsrat den Beschluss fasste, die Eigenmietwerte auf den 1.Januar 1993 generell um 25 Prozent zu erhöhen.
Es sind die den Eigenmietwert übersteigenden Hypothekarzinsen, die die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen, die zu den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung errechneten sehr niedrigen Durchschnittswerten führte. Im Verhältnis zum Realwert lag die Höhe des Eigenmietwertes bei vielen Besitzern von einfachem Wohneigentum schon vor der vom Regierungsrat beschlossenen generellen Erhöhung, im Verhältnis zum Realwert gerechnet, bei 100 Prozent. Nach der generellen Erhöhung um 25 Prozent auf den 1.Januar 1993 lagen die vom AGS errechneten Eigenmietwerte, im Verhältnis zum Realwert gerechnet, zwischen 60 und 125 Prozent. Nach der Feststellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung gerechnet, dass die Eigenmietwerte im Kanton Schaffhausen im Durchschnitt bei 63,5 Prozent bei den Einfamilienhäusern und bei 61,5 Prozent bei den Eigentumswohnungen liegen, liegen diese nach der Erhöhung um 25 Prozent im Durchschnitt bei 76,9 resp. 79,4 Prozent.
Die generelle Erhöhung der Eigenmietwerte begründete das AGS in einer am 08.07.1992 in den Schaffhauser Nachrichten erschienenen Notiz: «Die vom Amt für Grundstückschätzungen festgelegten Eigenmietwerte selbstgenutzter Liegenschaften werden generell um 25 Prozent angehoben. Nach dieser Anpassung werden die Eigenmietwerte, die heute erheblich unter dem tatsächlichen Mietzinsniveau liegen, rund 75 bis 85 Prozent des Marktmietwertes betragen.» Diese Aussage entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Wahrheit ist, dass die Eigenmietwerte nach der generellen Erhöhung im Durchschnitt zwischen 75 bis 85 Prozent liegen. Im Einzelfall liegen sie zwischen 60 und 125 Prozent.
Am 12. Juli 1996 wurde dem Regierungsrat eine vom Hauseigentümer-Verband des Kantons Schaffhausen und Umgebung mit 4'134 gültigen Unterschriften zustande gekommene, kantonale Volksinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums», eingereicht.
In der Folge reichte auch ein dem Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen und Umgebung nahe stehendes Komitee am 16. September 1996 eine Volksinitiative «Steuerliche Gleichbehandlung für Mieterinnen und Mieter» eingereicht.
Im Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen, vom 15. Oktober 1996, an den Grossen Rat betreffend die Volksinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums» sowie der Volksinitiative «Steuerliche Gleichbehandlung für Mieterinnen und Mieter» argumentiert er gegen beide Volksinitiativen. Der letzte Satz des Antrags lautet: «Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Stimmberechtigten die Volksinitiative «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums» ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten und die Volksinitiative «Steuerliche Gleichbehandlung für Mieterinnen und Mieter» entsprechend dem beigefügten Beschlussesentwurf als ungültig zu erklären.»
In den Mitteilungen des Hauseigentümer-Verband des Kantons Schaffhausen und Umgebung, Heft 4 vom November 1996, «Der Regierungsrat lehnt unser Initiative ab!» wird der
Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend die Volksinitiative « Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums» sowie die Volksinitiative «Steuerliche Gleichbehandlung für Mietrinnen und Mieter»
Veröffentlicht. Im Besonderen zu bedenken geben die nachstehenden Behauptungen:
«4. Belastungsvergleich zwischen Wohneigentümern und Mietern
Im nachstehenden Beispiel werden zwei alleinstehende Steuerpflichtige verglichen, welche beide über ein Nettoerwerbseinkommen (nach Abzug der organischen und der Sozialabzüge) von Fr. 60'000 sowie über ein gleich grosses Reinvermögen verfügen. Der eine setzt dieses Vermögen zur Anschaffung einer selbstbewohnten Altliegenschaft zum Preis von Fr. 598'000 ein, der andere erwirbt damit Wertschriften, die einen Ertrag von durchschnittlich 4 Prozent erbringen. Soweit der Wohnungseigentümer Fremdkapital aufnehmen muss, ist ein Hypothekarzins von 5 Prozent zu berechnen. Der tatsächliche Unterhalt der Liegenschaft beläuft sich auf 9,6 Prozent des Marktwertes, der für die Liegenschaft der beiden Vergleichspersonen je Fr. 24'000 beträgt. Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen ist die Frage zu beantworten, wieviel Steuern die beiden Pflichtigen bezahlen und wieviel tatsächliches Geldeinkommen ihnen nach Abzug der Wohnkosten (Hypothekarzinsen und effektiver Unterhalt) und der Steuern noch verbleibt. Die Antwort fällt, je nach der Grösse des zur Verfügung stehenden Reinvermögens unterschielich aus. Die nachstehende Tabelle zeigt die Kennzahlen der bei einem Reinvermögen von Fr. 100'000 sowie bei einem solchen von Fr. 400'000.»
Der vom Regierungsrat dargestellte Belastungsvergleich zwischen Wohneigentümern und Mietern ist sehr einseitig und enthält einiges das zu beanstanden ist: Die bei «Eigentümer» eingesetzten Werte entsprechen einem Besitzer von luxuriösem Wohneigentum - hoher Preis pro Kubikmeter. In der im Bericht vom 15. Oktober 1996 eingefügten Tabelle, sind beim Eigenmietwert des Eigentümer Fr. 17‘040 angegeben, und bei Steuern total sind unter Eigentümer Fr. 7‘392 und unter Mieter Fr. 11‘233 eingesetzt.
Aus dem Berechnungsbeispiel leitet der Regierungsrat ab:
«· dass der Mieter immer mehr Steuern zahlt als der Wohneigentümer;
· dass der Wohneigentümer bei geringem Eigenkapital weit höhere Wohnkosten (Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten) in Abzug bringen kann als ein Eigenmietwert veranlagt ist;
· dass die verfügbaren Mittel der Wohnungseigentümer bei geringem Eigenkapital nach Abzug von Steuern und Wohnkosten kleiner, bei voller Eigenkapitalisierung etwa gleich hoch sind wie diejenigen der Mieter.»
Vorspieglung falscher Tatsachen!
Es gibt jedoch auch Besitzer von einfachem Wohneigentum. Deren Eigenmietwert ist auch bei geringem Eigenkapital höher als die Hypothekarzinsen. Dies wird geflissentlich nicht erwähnt.
In den Mitteilungen Heft 1 Februar 1997 erschien der von mir mit einer dritten Kolonne, Eigentümer «Rickli» - niedriger Preis pro Kubikmeter - ergänzte Belastungsvergleich. Dem namenlosen «Eigentümer» in der ersten Kolonne gab ich den Namen «Bächtold».
Steuern total: Eigentümer Bächtold Fr. 7‘392, Mieter Fr. 11‘233, Eigentümer Rickli Fr. 10‘920
Dass, wie der Regierungsrat behauptet, der Mieter immer mehr Steuern zahlt als der Wohneigentümer stimmt somit nicht.
Eine weitere Ungenauigkeit erstaunt der sehr niedrige Eigenmietwert von Fr. 17‘040, bei einem Haus dessen Verkehrswert Fr. 598‘000 beträgt, und man bedenkt, dass die Eigenmietwerte seit 1.1.1993 generell um 25 Prozent erhöht wurden. (Verhältnis Verkehrswert / Eigenmietwert = 2,85 %)
Bei meinem Haus in einfacher Bauweise - niedriger Preis pro Kubikmeter - mit einem Verkehrswert von Fr. 338‘000 wird ein Eigenmietwert von Fr. 19‘400 verlangt. (Verhältnis Verkehrswert / Eigenmietwert = 5.8 %)
Zu bemängeln, bei Eigentümer Bächtold, gibt auch die sehr grosse Differenz zwischen Fr. 598‘000 beim Verkehrswert und Fr. 399‘000 beim Steuerwert - 40 Prozent. Bei meinem Haus mit einem Verkehrswert von Fr. 338‘000, beträgt der Steuerwert Fr. 292‘000, das sind 10,3 Prozent.
Nach EStV soll der Steuerwert 90 Prozent des Verkehrswerts betragen.