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- Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Reform des Wahlsystems in Hongkong unterzeichnet.
- Die Wahlreform für die Sonderverwaltungszone wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zuvor einstimmig bestätigt, wie der einzige Delegierte aus Hongkong der Nachrichtenagentur AFP sagte.
- Peking erhält damit die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl und kann beispielsweise bestimmte Kandidaten ausschliessen.
Die Reform, die von Peking ohne Konsultation des Hongkonger Parlaments durchgesetzt wurde, ist Teil der Machtübernahme in der ehemaligen britischen Kolonie durch Peking nach der grossen Protestbewegung von 2019. Die bereits eingeschränkten demokratischen Rechte der Hongkonger Bevölkerung werden mit dem neuen Wahlsystem weiter reduziert.
Offiziell ist über den Inhalt der Reform wenig bekannt. Doch Tam Yiu-chung, Hongkongs einziger Vertreter im obersten Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments, hat das neue System gegenüber AFP erläutert.
- Das Parlament Hongkongs wird demnach von 70 auf 90 Mitglieder erweitert.
- Nur 20 Sitze werden neu durch direkte Wahlen vergeben, 22 Prozent der Sitze im Parlament. Bisher waren es 35 Sitze, also die Hälfte.
- 40 Sitze werden von einem Komitee vergeben, das aus Peking-freundlichen Personen besteht.
- Die verbleibenden 30 Sitze werden in einem komplexen System vergeben, das Peking bisher immer begünstigt hat.
Darüber hinaus muss jeder, der für ein Amt kandidiert, von einem von den Hongkonger Behörden eingerichteten Komitee «genehmigt» werden, wie Tam erklärte. Dieses Organ ist auch für die Umsetzung des drakonischen Sicherheitsgesetzes verantwortlich.
«Das Nationale Sicherheitskomitee und die Nationale Sicherheitspolizei von Peking werden Berichte über jeden der Kandidaten erstellen, um den Überwachungsprozess des Komitees zu unterstützen», erklärte Tam weiter gegenüber der AFP.