Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161059

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhielten das Material bei den vergangenen Wahlen teils zu spät, und es war ihnen folglich nicht möglich, an den Wahlen teilzunehmen. Selbst beim besten Willen der zuständigen Behörden und Ausreizen aller Möglichkeiten ist nach dem heutigen System ein rechtzeitiger Versand des Wahlmaterials an alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer schlicht nicht machbar. Erst E-Voting für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird das Problem entschärfen. </p><p>Bund und Kantone haben sich die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe als längerfristiges Ziel gesetzt. Einen besonderen Mehrwert bringt E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, sobald sie nicht mehr vom rechtzeitigen postalischen Versand des Stimmmaterials abhängig sind. Um möglichst rasch eine Verbesserung des unbefriedigenden Status quo zu erreichen, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie steht er im Sinne einer Zwischenlösung zu einem elektronischen Versand des Stimm- und Wahlmaterials an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?</p><p>2. Könnte er sich vorstellen, im Sinne einer Zwischenlösung den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu ermöglichen, ihre Stimme bei einer Schweizer Vertretung im Ausland (Botschaft, Konsulat usw.) abzugeben?</p><p>3. Sieht er allenfalls weitere Möglichkeiten, um garantieren zu können, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer rechtzeitig ihre Stimme abgeben können? Falls ja, welche?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Der Bundesrat ist sich der teils bestehenden praktischen Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe aus dem Ausland bewusst. Seit der Einführung des Auslandschweizer Stimmrechts hat er denn auch mannigfache Anstrengungen unternommen, um die Ausübung der politischen Rechte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erleichtern. Beispielsweise wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe von Bund, Kantonen und der Schweizerischen Post Verbesserungspotenzial eruiert und anschliessend angegangen. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) verpflichtet die Kantone seit November 2015, den Stimmberechtigten das Wahlmaterial für die Nationalratswahlen mindestens drei Wochen vor dem Urnengang zuzustellen. Gemäss Artikel 2b der Verordnung über die politischen Rechte (VPR; SR 161.11) kann das Stimmmaterial den Auslandschweizer Stimmberechtigten zudem noch vor diesem Zeitpunkt zugestellt werden. Das seit dem 1. November 2015 in Kraft stehende Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014 (ASG; SR 195.1) bringt ebenfalls Vereinfachungen, und bei der Einführung der elektronischen Stimmabgabe werden die Auslandschweizer Stimmberechtigten als priorisierte Gruppe behandelt. Ein elektronischer Versand des Stimm- und Wahlmaterials lässt sich nicht als Zwischenlösung realisieren (vgl. dazu Antwort auf die Frage Amaudruz 15.5469, "Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen abstimmen können"; AB N 2015 1677f.). Vielmehr wäre es ein völlig neuer Ansatz, der nur zeitaufwendig und administrativ umständlich umzusetzen wäre. So müsste zunächst das Bundesgesetz über die politischen Rechte angepasst und eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach amtliche Stimm- und Wahlzettel zu verwenden sind, formuliert werden. Überdies wären die Mailadressen der Auslandschweizer Stimmberechtigten in Erfahrung zu bringen und in den (dezentralen) Stimmregistern zu erfassen. Auch der Umgang mit schlecht oder mangelhaft gedruckten Stimmzetteln sowie die Missbrauchsgefahren bei elektronisch verfügbarem Stimmmaterial sind vorgängig zu klären. Angesichts dieser Unwägbarkeiten ist es zielführender, anstatt neue Konzepte anzugehen, die bisherige Strategie konsequent fortzusetzen und den Auslandschweizer Stimmberechtigten so zu ermöglichen, flächendeckend elektronisch abzustimmen.</p><p>2. Die Stimmabgabe bei einer Schweizer Vertretung eignet sich ebenfalls nicht als Zwischenlösung, da die bestehenden Prozesse erheblich angepasst werden müssten. Der Gesetzgeber hat diese Abläufe erst kürzlich mit dem ASG bestätigt. Heute erfolgen der Versand des Stimmmaterials sowie die Entgegennahme und Auszählung der Stimmen durch die Stimmgemeinde oder genauer durch diejenige Stelle, welche das Stimmregister führt. Bei dieser Stelle laufen die Fäden zusammen, und sie kann die Stimmberechtigung überprüfen. Der Einbezug der Vertretungen als Zwischenstelle wäre logistisch nicht sinnvoll, würde die Infrastruktur der Vertretungen unnötig belasten und den Service kaum verbessern. Auf den Einbezug der Vertretungen beim Korrespondenzstimmrecht für Auslandschweizer Stimmberechtigte wurde bei dessen Einführung denn auch bewusst verzichtet (BBl 1990 III 460).</p><p>3. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben bereits heute die Möglichkeit, das Stimmmaterial bei der Stimmgemeinde in der Schweiz abzuholen und abzustimmen. Überdies könnte bei der Digitalisierung der politischen Rechte als langfristige Vision ein vollständig papierloser Wahl- und Abstimmungsprozess angestrebt werden, bei dem auch die physische Zustellung des Stimmmaterials entfallen würde. Dabei stellen sich jedoch noch zahlreiche rechtliche, politische und auch technische Fragen. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, Fragen rund um die langfristige Möglichkeit einer papierlosen elektronischen Stimmabgabe zu gegebener Zeit anzugehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollen die Kräfte jedoch mit höchster Priorität für die Etablierung der elektronischen Stimmabgabe als dritter komplementärer Stimmkanal eingesetzt werden (vgl. die Antwort auf die Motionen Guldimann 15.4139 und Lombardi 15.4260).</p></text>