Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190383

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Stimm- und Wahlunterlagen in eidgenössischen Angelegenheiten allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Stimmunterlagen in eidgenössischen Angelegenheiten setzen sich in der Regel aus Abstimmungsvorlage(n), Erläuterungen, Stimmrechtsausweis und den Stimmzetteln zusammen (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; SR 161.1). Vorliegend wird davon ausgegangen, dass nur die rein informativen Bestandteile der Wahl- und Stimmunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden sollen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes mit dem politischen System der Schweiz auseinandersetzen. Er bietet insbesondere im Internet ein umfassendes Paket von Informationen zu politischen oder sachlichen Themen an: Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet die elektronische Version der Abstimmungsvorlagen und der Erläuterungen des Bundesrates mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag. Zudem besteht die Möglichkeit, die gedruckten Erläuterungen kostenlos über das Bundesamt für Bauten und Logistik (<a href="https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_bbl/b2c/start.do">https://www.bundespublikationen.admin.ch</a>) zu beziehen. Als Grundlage für das Verständnis des politischen Systems kann zudem auf die Broschüre "Der Bund kurz erklärt" zurückgegriffen werden. Diese Publikation kann in den vier Landessprachen und in Englisch in gedruckter Form kostenfrei bezogen werden oder online als PDF bzw. via Smartphone als App. Der Bundesrat nimmt seinen Informationsauftrag vor eidgenössischen Abstimmungen auch mittels Abstimmungsvideos wahr, welche auf admin.ch, auf dem Youtube-Kanal des Bundesrates und auf ch.ch einsehbar sind. Weiter wird auf admin.ch vor Volksabstimmungen jeweils ein Informationsdossier zu jeder Abstimmungsvorlage aufgeschaltet. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen werden alle praktischen Informationen verständlich im gemeinsamen Webauftritt von Bund und Kantonen auf ch.ch/wahlen2019 präsentiert. Die Website ch.ch bietet des Weiteren umfassende Informationen und Verlinkungen zu den jeweiligen Abstimmungen.</p><p>Schliesslich informieren nicht nur die Behörden über Wahlen und Abstimmungen, sondern auch die Medien, analog wie digital.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bereits ein ausgebautes Angebot an Informationen über das politische System der Schweiz insgesamt und über aktuelle Abstimmungsvorlagen im Speziellen existiert, zu dem auch nichtstimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner Zugang haben. Der Aufwand, um an diese Informationen zu gelangen, ist vertretbar. Der Versand von Wahl- und Abstimmungsvorlagen zu Informationszwecken an die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz würde hingegen erhebliche Mehrkosten für Druck und Distribution verursachen, die mit dem möglichen (symbolischen) Mehrwert nicht zu rechtfertigen sind.</p></text>