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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz vermochte in den Neunzigerjahren als einziges OECD-Land das reale Bruttoinlandprodukt pro Kopf nicht zu steigern. Spät, sehr spät ist auch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu dieser Erkenntnis gelangt. Der Bericht ist in der Analyse teilweise treffend, in den Schlussfolgerungen aber hilflos. Insbesondere die Wachstumswirkungen einer genügenden Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen werden kaum analysiert. Die Politik der Nationalbank wird nicht mit der notwendigen Schonungslosigkeit analysiert.</p><p>Die Sozialdemokratische Partei weist seit Jahren auf den Rückstand der Schweiz und den daraus folgenden Wohlstandsverlust hin. Die ökonomische Stagnation hat mit all ihren negativen Konsequenzen vor allem die Leute mit tiefen und mittleren Einkommen (Stagnation der Löhne, Arbeitsplatzabbau) in der Schweiz getroffen. Trotz oder vielleicht gerade aufgrund des Nullwachstums hat die Schweiz ökologisch keinerlei Fortschritte gemacht.</p><p>Vergeblich forderte die Sozialdemokratische Partei den Bundesrat dazu auf, nach der langen Stagnationsphase die Wachstumszielsetzung in die Legislaturplanung 1999-2003 aufzunehmen (vgl. Motion 00.3229, Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, als Postulat überwiesen). Jetzt will das EVD die Wachstumsfrage auf die Legislaturplanung 2003-2007 vertagen. Andere Regierungen vergleichbarer Industriestaaten in Europa setzen sich in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung klare Vorgaben.</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Welche Wachstumsziele setzt sich der Bundesrat? Was kehrt er vor, um das Wachstumsdefizit aufzuholen und das Wirtschaftswachstum zugleich nachhaltig, also auch ökologisch und sozial, zu gestalten? Teilt der Bundesrat - im Gegensatz zum EVD - die Ansicht, dass Massnahmen noch vor der nächsten Legislaturperiode angesagt sind?</p><p>2. Welche Massnahmen kehrt der Bundesrat vor, um das Wirtschaftswachstum zugleich nachhaltig, also auch ökologisch und sozial, zu gestalten?</p><p>3. Die demographische Entwicklung der Schweiz setzt dem Wirtschaftswachstum Grenzen. Wieviel Zuwanderung erachtet der Bundesrat als nötig, um die von ihm angestrebte Wachstumsrate (unter gleichbleibenden Bedingungen) zu erreichen?</p><p>4. Der Wachstumsbericht des EVD zeigt, dass das Preisniveau in der Schweiz erheblich höher liegt als im OECD-Raum, zeigt aber keinerlei Schlussfolgerungen auf, wie diese Schmälerung der Kaufkraft der Lohnabhängigen korrigiert werden soll. Aufgeschlüsselt nach Gütergruppen sind die Preise im Vergleich zur EU insbesondere bei den Immobilien/Mieten, Nahrungsmitteln und im Gesundheitssektor wesentlich höher als in vergleichbaren Industrieländern. Wie hoch ist der Wachstumsverlust, der aus den überhöhten Preisen resultiert? Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Preise auf europäisches Niveau zu senken?</p><p>5. Der gute Service public ist - wie Vergleichsstudien der Wettbewerbsfähigkeit zeigen - ein zentraler Standortvorteil der Schweiz. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Sicherung eines gut funktionierenden Service public als zentraler Standortvorteil gewährleistet werden muss und nicht durch unüberlegte Privatisierungen und Deregulierungen infrage gestellt werden darf?</p><p>6. Das Humankapital ist für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum eines Landes von zentraler Bedeutung. Das gilt gerade für die Schweiz als rohstoffarmes Land. Der Grundstein für eine gute Bildung wird mit der obligatorischen Schulbildung gelegt. Hier ist die Schweiz im Mittelfeld. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es auch auf Bundesebene Massnahmen zur dringend nötigen Verbesserung der Grundausbildung braucht und dass die Schweiz gut daran täte, hier von den Besten (Finnland) zu lernen? Welche Schlussfolgerungen zieht er in Bezug auf die Berufsbildung, die Fachhochschulen und Universitäten?</p><p>7. Der Wachstumsbericht erklärt die Stagnation in den Neunzigerjahren - in der Analyse, aber nicht in den Schlussfolgerungen - mit der restriktiven Geldpolitik. Was könnte und sollte die Nationalbank nach Ansicht des Bundesrates unternehmen, um die standortschädigende starke Aufwertung des Frankens zum Euro zu korrigieren?</p><p>8. Welche Auswirkung hat die Politik des Alleingangs (EU) bzw. des Bilateralismus auf die Wirtschaftsentwicklung der Schweiz?</p><p>9. Wie hoch wären die volkswirtschaftlich und politisch relevanten Grössen wie BIP, Staatsquote, reale Einkommen, AHV-Renten usw., wenn die Schweiz seit Beginn der Neunzigerjahre ein gleich hohes Wachstum wie Österreich oder Luxemburg aufgewiesen hätte?</p><p>10. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne eines Wachstumsmonitoring die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz kontinuierlich zu beobachten und dem Parlament über die Entwicklung und allfällig erforderliche Massnahmen jährlich Bericht zu erstatten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu den einleitenden Ausführungen in der Interpellation ist anzumerken, dass der Bundesrat bereits in der Botschaft zum Investitionsbonus 1997 (vgl. BBl 1997 II 1221) sieben wesentliche Ursachen der Wachstumsschwäche in der Schweiz in den Neunzigerjahren aufgezeigt hat. Dieser Bezugspunkt zeigt im Übrigen, dass im Interesse der Beschäftigungsentwicklung der Bund in den Neunzigerjahren wesentliche Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung mit nachfragestützenden Massnahmen verband. Zu den monetären Einflüssen auf das Wachstum führte der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Leutenegger Oberholzer 00.3163, "Wirtschaftswachstum. Rückstand der Schweiz", Folgendes aus: "Die Wachstumsdynamik sollte allerdings nicht durch Aufwertungsschübe, die spürbar über das mögliche Produktivitätswachstum hinausgehen, gestört werden. Umgekehrt sollte wegen einer für die Hersteller zu günstigen Wechselkursentwicklung auch kein neuerliches Wachstum in die Breite stattfinden. Vielmehr muss die Restrukturierung, gerade auch im Binnensektor, eine Fortsetzung finden, damit das Wachstum angesichts der markant gesunkenen Arbeitslosigkeit in Zukunft vor allem aus Produktivitätsgewinnen resultiert." Diese Feststellungen behalten ihre Gültigkeit.</p><p>Auf die Fragen in der Interpellation können folgende Antworten gegeben werden:</p><p>1. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Leutenegger Oberholzer 00.3163, "Wirtschaftswachstum. Rückstand der Schweiz", ausgeführt, fixiert der Bundesrat keine quantitativen Wachstumsziele für die schweizerische Wirtschaft. Die Aufgabe des Staates besteht darin, mit geeigneten Rahmenbedingungen die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität zu schaffen. Die Höhe des Wirtschaftswachstums wird dann durch die private Wirtschaftstätigkeit bestimmt.</p><p>Die Antwort auf die Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion 01.3553, "Wirtschaftswachstum sichern", belegt, dass mit dem Einleiten von Massnahmen, die der Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft dienen, keinesfalls bis zur Legislaturperiode 2003-2007 zugewartet wird. Wie dort dargelegt wird, ist eine Vielzahl von Geschäften im Parlament hängig oder weit fortgeschritten (Kartellgesetzrevision, Unternehmenssteuerreform II z. B.).</p><p>Die gestützt auf den Wachstumsbericht des EVD vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitgruppe "Wachstum" hat im Lichte der bereits laufenden Geschäfte zum Auftrag, die Fortsetzung der Reformen in der kommenden Legislatur zu konzipieren. Reformen sind im kompetitiver gewordenen internationalen Umfeld laufend nötig.</p><p>2. In seinem Bericht "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002", vom 27. März 2002, setzt sich der Bundesrat mit dem Verhältnis der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft) eingehend auseinander. Zwischen den drei Dimensionen liegen oft keine Gegensätze vor.</p><p>Wird beim Ziel Wirtschaftswachstum die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität ins Zentrum gestellt, bedeutet dies einerseits eine Absage an ein ressourcenintensives Wachstum durch Zuwanderung (Wohnraum) und andererseits eine forcierte Modernisierung des Produktionsapparates. Von diesen neuen Technologien und Kapitalgütern und dem branchenmässigen Strukturwandel in Richtung Dienstleistungen darf vermutet werden, dass sie die ökologischen Belastungen zumindest nicht steigern. Eine mit wachsendem Einkommen verbundene ökologische Sensibilisierung unterstützt dies zusätzlich, zumindest im Bereich der Güterproduktion, wenn auch nicht unbedingt im Freizeitverhalten.</p><p>Bezüglich der sozialen Dimension ist anzumerken, dass die Finanzierung der Sozialwerke in besonderem Mass auf Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Umgekehrt trägt die Reduktion sozialer Spannungen in gleichem Mass zum Wachstum bei.</p><p>Die positiven Effekte des Wirtschaftswachstums auf Umwelt und Gesellschaft stellen sich jedoch nicht automatisch ein, sondern benötigen auch ein geeignetes regulatorisches Umfeld.</p><p>Das Schwerpunktprogramm Umwelt des Schweizerischen Nationalfonds hat aufgezeigt, wo die Schweiz noch von einer ökologischen Nachhaltigkeit entfernt ist und die Umweltpolitik handeln muss, etwa durch eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform, wie sie im Bericht "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" erneut zur Diskussion gestellt wird. Wichtig ist weiter eine Raumordnungspolitik, welche der Abstimmung und dem Interessenausgleich zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft dient. Um gesellschaftliche Zielsetzungen zu erreichen, kann jedenfalls nicht allein auf das Wirtschaftswachstum abgestellt werden, es müssen auch die betroffenen Politikbereiche (z. B. Bildungs-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik) selbst weiterentwickelt werden.</p><p>3. Bei der rekordhohen Erwerbstätigenquote der Schweiz ist eine Wachstumsstrategie, die allein auf die Ausdehnung des Arbeitseinsatzes setzt, kaum eine nachhaltige Strategie. Die Zuwanderung kann nämlich Probleme, die mit der demographischen Alterung verbunden sind, zwar etwas entschärfen, sie kann sie aber nicht nachhaltig lösen. Insbesondere zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass sie das Risiko eines unbefriedigenden weiteren Produktivitätszuwachses in sich birgt, was den günstigen Effekt der Zuwanderung auf die Finanzierung gewisser Sozialwerke wieder infrage stellt.</p><p>Hervorzuheben ist, dass nach dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen die Zuwanderung wesentlich weniger Restriktionen unterliegt. Zusätzlich zum Migrationssaldo mit den EU/Efta-Staaten, der aus der individuellen Nutzung der Personenfreizügigkeit resultiert, wird es weiterhin eine behördlich regulierte Zuwanderung aus Drittstaaten geben, die zahlenmässig aber gering ausfällt. Aus der Sicht des Wachstumspotenzials hat sie sich vor allem an qualitativen Kriterien auszurichten, dies unter dem Vorbehalt, dass nicht besondere politische Entwicklungen humanitäre Gesichtspunkte vorübergehend in den Vordergrund treten lassen.</p><p>4. Die Aussage, dass der Wachstumsbericht keinerlei Schlussfolgerungen aufzeigt, wie gegen das hohe Preisniveau anzugehen sei, ist schwer verständlich. Die beiden Kapitel "Wettbewerbsintensive Märkte" und "Internationale Öffnung" gehen ausführlich dieser Frage nach. Die geforderte schärfere Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nur eine der Stossrichtungen, die u. a. durch den internationalen Preisvergleich motiviert wird.</p><p>Zwischen den im internationalen Quervergleich besonders teuren Gütern und Leistungen, nämlich Mieten, Gesundheitsleistungen, öffentlicher Transport sowie Agrarerzeugnisse, und den Stossrichtungen des Wachstumsberichtes besteht folgender Zusammenhang:</p><p>- Die "Verhältnismässigkeit staatlicher Auflagen" ist namentlich im Bereich Immobilien/Mieten ein jetzt näher zu untersuchendes Problem; es sind nämlich weniger die Bauleistungen (gemäss den Kaufkraftparitätsberechnungen relativ günstig), die teuer sind, als andere das Bauen verteuernde Aspekte, wie z. B. Bauvorschriften oder hohe Qualitäts- und Ausstattungsansprüche.</p><p>- "Massnahmen zur Begrenzung der Gesundheitskosten" stellen auch eine Stossrichtung gemäss Wachstumsbericht dar, wobei hier eine breite Diskussion um geeignete Massnahmen bekanntlich bereits läuft.</p><p>- Der öffentliche Transport wird durch die Stossrichtung aufgegriffen, die "eine weitere Runde von Reformen im Versorgungsbereich" thematisiert.</p><p>- Bei den Nahrungsmitteln leistet die "Fortsetzung der Agrarreform" einen Beitrag an die internationale Öffnung; dass die grenzüberschreitende Öffnung der direkteste Weg zur in der Interpellation geforderten Annäherung der Preise an das europäische Niveau ist, folgt dabei ohne weitere Erklärungen und betrifft nicht nur die Agrarerzeugnisse.</p><p>Erwähnenswert ist, dass die OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht zur Schweiz aus einigen sektoriellen Reformen Wachstumswirkungen im Bereich mehrerer Prozente herleitet.</p><p>5. Der hohe Leistungsstandard in der Ausgangssituation mag erklären, dass in der Schweiz die Strukturreformen in den Infrastruktursektoren relativ zögerlich an die Hand genommen wurden. Vielfältige internationale Erfahrungen zeigen aber, dass mit modernen Regulierungen in diesen Sektoren der Kundennutzen ganz wesentlich gesteigert werden kann (Preise, Produktevielfalt, Leistungsqualität dank Konkurrenzdruck). Für die Unternehmen und Beschäftigten in diesen Sektoren ist die Anpassung an ein Wettbewerbsumfeld allerdings eine Herausforderung. Seitens des Staates muss in diesem Prozess die flächendeckende Grundversorgung zu zugänglichen Preisen mit geeigneten Auflagen sichergestellt werden.</p><p>Dank der international vorhandenen Erfahrungen ist das Risiko, dass in wenig geeigneter Weise dereguliert und privatisiert wird, heute gering. Gleichzeitig ist unbestritten, dass die Schweiz in diesen Bereichen noch zusätzliche Schritte unternehmen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Das bestätigen nicht zuletzt die Empfehlungen von internationalen Organisationen wie OECD oder IMF. Integrationspolitische Gesichtspunkte einerseits und der Nutzen einer klaren Trennung von Spielern (Versorgungsunternehmen) und Schiedsrichtern (Regulatoren) andererseits liefern weitere Begründungen für die Fortsetzung der regulatorischen Reformen.</p><p>6. Gemäss dem Wachstumsbericht sind die Stossrichtungen im Bildungsbereich die Stärkung der Ausbildung auf tertiärer Stufe, die Anpassung der Erfordernisse der Berufsbildung an die Wissens- und Kommunikationsgesellschaft und die Überwachung der Effizienz der obligatorischen Schule. Die Feststellungen, die der Wachstumsbericht trifft, beschränken sich somit nicht auf den Kompetenzbereich des Bundes. Kantone und Gemeinden, wie auch private Träger von Bildungsangeboten, haben eine wesentliche Rolle zu spielen. Allein den Mitteleinsatz zu steigern, würde massnahmenseitig jedenfalls zu kurz greifen. Es ist ein Kennzeichen des Wachstumsberichtes, dass er gerade auch am Beispiel vieler kleinerer Staaten in Europa wie Finnland denkbare Wege zu mehr Prosperität aufzeigen will.</p><p>7. Der Wachstumsbericht begründet ausführlich, dass der Wachstumsprozess und damit auch die Wachstumsschwäche der Neunzigerjahre von zahlreichen Faktoren abhängen und sicher nicht von einer einzelnen Politik. Anders als die Frage es anzudeuten scheint, hält der Bericht fest, dass die stabilitätspolitischen Voraussetzungen für ein ausgeglichenes trendmässiges Wachstum in der Schweiz nun seit einigen Jahren schon wieder sehr gut sind.</p><p>8. Die Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Beitrittes, die im Zusammenhang mit dem Integrationsbericht 1999 durchgeführt wurden, haben viele Fragen angeschnitten, die auch im Wachstumsbericht wieder thematisiert wurden. Die damaligen Erkenntnisse bleiben gültig:</p><p>- Der bilaterale Weg bringt einige der wesentlichen wirtschaftlichen Vorteile, die mit einem EU-Beitritt verbunden sind, ohne dass - wie dies bei einem kurzfristig angesetzten EU-Beitritt der Fall wäre - bedeutende Anpassungsschwierigkeiten zu erwarten sind.</p><p>- Einige der weitergehenden wirtschaftlichen Vorteile eines EU-Beitrittes lassen sich auch auf autonomem Weg verwirklichen, nur ergeben sich ohne Vorgaben von Aussen grössere politische Realisierungsschwierigkeiten.</p><p>- Andere wachstumsfördernde Schritte, wie der Wegfall der Grenzen, erscheinen nur mit einem EU-Beitritt realisierbar. Der Beitritt ist allerdings eine Frage, die nicht mehr allein oder überwiegend unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gewürdigt werden kann.</p><p>Das Fortschreiten der EU hin zu einer politischen Union wird nicht zuletzt an den Themen deutlich, die Gegenstand der neuen Runde bilateraler Verhandlungen sein sollen, und die nicht mehr rein wirtschaftlicher Natur sind.</p><p>9. Die weitreichenden Auswirkungen eines über Jahre hinweg tieferen Wachstums lassen sich rein numerisch einfach berechnen: 1,5 Prozent Wachstumsunterschied ergeben nach zehn Jahren ein etwa 16 Prozent höheres Bruttoinlandprodukt, was gemessen am nominalen Bruttoinlandprodukt der Schweiz des Jahres 2000 rund 64 Milliarden Franken sind.</p><p>Von solchen Werten ausgehend, lassen sich die Folgen für die Lohnsumme noch relativ gut ableiten, denkt man an die langfristig weitgehend konstante Lohnquote am Volkseinkommen. Da über die Migration bei einem anderen Wachstumsverlauf Ungewissheit besteht, lassen sich jedoch bereits die Folgen für die Löhne des Einzelnen kaum mehr abschätzen. Da die Renten an die Löhne gebunden sind, gilt dies auch für die AHV-Leistungen.</p><p>Was ein höheres Bruttoinlandprodukt für die Staatsquote bedeutet hätte, bleibt auch ungewiss. Als Folge der langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnation entstanden in den Neunzigerjahren bedeutende neue Ausgabenbedürfnisse. Gleichzeitig machten die Wirkungen der Stagnation auf die Staatseinnahmen Anpassungen bei den Abgabenlasten nötig, da der Schuldenaufbau gestoppt werden musste. Bereits diese zwei Hinweise zeigen, dass über die Einnahmen- und Ausgabengestaltung durch die Politik in einem anderen wirtschaftlichen Umfeld nur spekuliert werden kann.</p><p>10. Der Wachstumsbericht befasst sich mit den Determinanten des längerfristigen wirtschaftlichen Wachstums in der Schweiz. Diese Determinanten kennen nicht die sprunghaft neuen Entwicklungen, die das konjunkturelle Geschehen kennzeichnen. Eine jährliche Berichterstattung über die Entwicklung bei den Determinanten des Wachstums wäre nicht sachgerecht, doch sieht der Bundesrat vor, in Zukunft jede Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Über die Fortschritte bei der Umsetzung konkreter wachstumspolitischer Massnahmen wird der jährliche Geschäftsbericht des Bundesrates Aufschluss geben.</p>  Antwort des Bundesrates.