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Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt dem Kantonsrat, ein Postulat als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde die Regierung ersucht, einen fixen Prozentsatz der Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die Förderung von Bahn-, Bus und Veloverkehr zu verwenden.
Das Postulat aus dem Jahre 2005 forderte neben der Verwendung von 40 Prozent der LSVA-Gelder für den öffentlichen und den Velo-Verkehr, dass die Aufteilung der Mittel aus der Schwerverkehrsabgabe für verschiedene Investitionen klar ausgewiesen werden soll.
Im September 2006 beschloss der Regierungsrat das neue Gesamtverkehrskonzept, in dem die Stossrichtung für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsfinanzierung im Strassenbereich angezeigt wird. Es besteht kein Anlass, an der Verwendung der Mittel grundsätzlich etwas zu ändern. Diese werden bereits heute für vielfältige Aufgaben und zugunsten verschiedener Verkehrsträger – darunter auch des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs – eingesetzt.
Die Mittel aus der LSVA fliessen heute grundsätzlich in den Strassenfonds. Aus diesem werden einerseits Bau und Unterhalt von Staatsstrassen und Radwegen, andererseits Anlagen des öffentlichen Verkehrs wie Busspuren, Schutzinseln, Warteflächen und Bevorzugungsanlagen finanziert. Derzeit werden so aus dem Strassenfonds jährlich rund 13 Millionen Franken für Radwege im Kantonsgebiet und durchschnittlich 10 bis 15 Millionen Franken für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr investiert. Im Übrigen reichen die Mittel des Verkehrsfonds aus, um die auf längere Frist geplanten Erweiterungsinvestitionen des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.
Vorgaben, die LSVA-Gelder zu einem fixen Anteil für bestimmte Zwecke zu verwenden, wie dies die Postulanten verlangen, erachtet der Regierungsrat nicht als zweckmässig. Ein den dringendsten Bedürfnissen entsprechender Einsatz der Mittel würde dadurch unter Umständen verunmöglicht. Der Regierungsrat sieht den Auftrag aus dem Postulat demnach als erfüllt, soweit er ihn als zweckmässig erachtet.
Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich