Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61452

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um den Wettbewerb und damit eine nachhaltige Senkung der Preise in der Mobiltelefonie zu fördern, und gegebenenfalls dem Parlament die entsprechenden gesetzlichen Änderungen vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Tatsächlich zeigen Vergleiche von unterschiedlichen Mobilfunk-Warenkörben, die auf einer international anerkannten OECD-Methodik basieren und verschiedene Konsumgewohnheiten berücksichtigen, dass sich die Preise zumindest für Mobilfunkleistungen für Einzelkunden in den letzten Jahren nicht mehr stark reduziert haben und insgesamt im europäischen Vergleich relativ hoch sind. Die Anbieter machen verschiedene Gründe dafür geltend. Immerhin ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch die beschränkte Anzahl der Anbieter und die damit verbundene weniger grosse Wettbewerbsintensität eine Rolle spielt. Inwiefern sich dies mit den neu auf den Markt kommenden Nischenbetreibern ändern wird, ist noch nicht absehbar.</p><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der dem Parlament zurzeit vorliegenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes eine umfassende Regelung zum Netz- und Dienstezugang marktbeherrschender Anbieter vorgeschlagen. Demnach könnte die Eidgenössische Kommunikationskommission bei fehlendem Wettbewerb im Falle der Marktbeherrschung die zur Gewährleistung des Wettbewerbes nötigen Zugangsformen bestimmen. Gestützt auf eine solche Regelung wäre es der Kommission auch ermöglicht worden, z. B. den Zugang für virtuelle Mobilfunkanbieter auf die bestehenden Netze zu erwirken. Eine solche Regelung könnte den Wettbewerb intensivieren.</p><p>Der Nationalrat hat diese relativ offene Regelung abgelehnt. Die zuständige Kommission des Ständerates berät über das Geschäft. Angesichts der im Parlament bereits hängigen Gesetzesrevision, die u. a. auch die vom Motionär angesprochene Fragestellung behandelt, erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, eine neue Revision einzuleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.