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11.038 n Für eine starke Post. Volksinitiative
Die eidgenössischen Räte haben im Winter 2010 eine Totalrevision der Postmarktgesetzgebung verabschiedet und dort alle wesentlichen Punkte für einen funktionierenden Postmarkt und eine leistungsfähige Schweizerische Post geregelt. Weitergehende Vorgaben, insbesondere die Schaffung einer Postbank mit faktischer Bundesgarantie, lehnt die vorberatende Kommission mit 17 zu 5 Stimmen ab und beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative für eine starke Post zur Ablehnung zu empfehlen.
Die breit angelegten Anhörungen zur Volksinitiative „Für eine starke Post“ (11.038) der letzten Sitzung haben ein deutliche Ablehnung gegenüber der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu Tage gebracht. Alle von der Initiative aufgeworfenen Punkte – Ausgestaltung und Zugang zum Poststellennetz, Erhalt eines Restmonopols für Briefe, die Frage einer vollwertigen Postbank und die Anstellungsbedingungen der Schweizerischen Post – sind im Rahmen der Totalrevision diskutiert und entschieden worden. Bei der Ausgestaltung des Poststellennetzes und insbesondere in Bezug auf die Marktöffnung sind die Forderungen der Initiative auf Gesetzesstufe bereits weitgehend erfüllt. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, die Initiative sei teilweise erfüllt und die nicht erfüllten Forderungen hätte die Mehrheit der Räte bereits mehrfach abgelehnt. Die Kommission beantragt deshalb ihrem Rat mit 17 zu 5 Stimmen eine Abstimmungsempfehlung auf Ablehnung der Initiative zu geben. Die Minderheit der Kommission beantragt die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Mit der Vorlage Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (12.018) soll das Nationalstrassennetz an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bundesrat beantragt die Übernahme von rund 376 Kilometern bestehender Strasse ins Nationalstrassennetz. Um diese Netzverlängerung vorzunehmen und zu finanzieren, legt er die Änderung von vier Erlassen vor. Die Kommission ist auf alle vier Erlasse eingetreten. Beim Nationalstrassenabgabegesetz gibt eine Minderheit, die nicht eintreten will. Beim Bundesgesetz über die Nationalstrassen, hat die Kommission den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0 Stimmen bereits zugestimmt. Weiter hat die Kommission eine Kommissionsmotion, die vom Bundesrat eine Vorlage für ein strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur verlangt, mit 15 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Dieses Programm soll analog dem strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) aufzeigen, welche Ausbauprojekte bis 2030 anstehen und wie diese finanziert werden sollen. An der nächsten Sitzung vom 16. April 2012 wird die Kommission die Detailberatung beim Nationalstrassenabgabegesetz weiterführen.
An ihrer letzten Sitzung hat die KVF Anhörungen zum Verlagerungsbericht 2011 durchgeführt. Ob und inwieweit die aktuelle Verlagerungspolitik erfolgreich ist, darüber sind die Meinungen geteilt. Die Mehrheit der Kommission möchte den Bundesrat aber mit einer Motion verpflichten, seine eigenen Vorschläge (4-Meter-Korridor für den Verlad von Sattelaufliegern, Erhöhung der LSVA, soweit möglich, weiterhin Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs, Erhöhung der Terminalkapazitäten in Italien) zügig umzusetzen und weitergehende Massnahmen zu prüfen. So sollen insbesondere die Nachbarländer und die EU stärker in die Weiterentwicklung einer verträglichen Verkehrsabwicklung im ganzen Alpenraum eingebunden werden. Mit 12 zu 10 Stimmen hat die Kommission zudem beschlossen, den Bundesrat mit ausdrücklichen Verhandlungen mit der EU zur Einführung einer Alpentransitbörse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Elementes zur Verkehrsverlagerung zu beauftragen. Einen Antrag, das heute geltende Verlagerungsziel anzupassen, hat die Kommission mit 11 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission sprach sich schliesslich mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine solche Motion aus. Die Kommission erachtet damit auch die beiden Standesinitiative zum gleichen Thema – Tessin (08.304) und Uri (08.305) – als materiell erfüllt und beantragt einstimmig deren Abschreibung.
Bern, 20. März 2012 Parlamentsdienste