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Eidg. Alkoholverwaltung (bis 12.2017)
Bern, 30.06.2010 – Der Bundesrat hat heute die Totalrevision des Alkoholgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten liess die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) drei externe Studien erarbeiten. Die Problematik der Billigstpreisangebote von alkoholischen Getränken wurde gemäss Beschluss des Bundesrates vertieft abgeklärt. Zwei Rechtsgutachten gelangen zum Schluss, dass die Einführung von Mindestpreisen weder mit der Bundesverfassung noch mit dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vereinbar ist. Eine Umfrage zeigt weiter, dass Mindestpreise in der Praxis insofern in ihrem Nutzen eingeschränkt wären, weil die jungen Schweizerinnen und Schweizer über eine sehr hohe Kaufkraft verfügen.
Gewisse Formen des Alkoholkonsums, die bei jungen Menschen in der Schweiz beobachtet werden, sind besorgniserregend. Neue Verhaltensweisen wie das „Binge-Drinking“ und die „Botellones“ bergen dabei grosse Risiken. Die EAV gab beim LINK Institut im Hinblick auf die Totalrevision des Alkoholgesetzes eine repräsentative Studie in Auftrag, um eine möglichst genaue Diagnose der aktuellen Problemfelder zu erhalten. Zu diesem Zweck wurden im Jahr 2009 mit 2000 Personen zwischen 16 und 34 Jahren Interviews geführt.
Der LINK-Studie ist zu entnehmen, dass sich der Alkoholkonsum in die drei Kategorien Bier, Wein und Spirituosen aufteilen lässt, die zusammen 95 Prozent des gesamten Verbrauchs ausmachen. Allein auf die beiden ersten Kategorien entfallen 86 Prozent des Alkoholkonsums der 16- bis 34-Jährigen. Es werden jedoch auch grosse Mengen Spirituosen konsumiert. Die Studie rechtfertigt somit den präventiven Ansatz, mit dem versucht werden soll, die Regulierung der drei Getränkekategorien auf dem Schweizer Markt zu vereinheitlichen.
Die Studie belegt ferner, dass die Jungen für Alkohol sehr viel Geld ausgeben. Berechnungen zeigen, dass eine Spirituosenflasche mit 7 dl Inhalt gemäss Eigendeklaration der Befragten erst als zu teuer gilt, wenn ihr Preis etwa bei 30 Franken liegt. Ein allfälliger Mindestpreis müsste möglicherweise hoch angesetzt werden, um in der genannten Alterskategorie eine quantifizierbare Abnahme des Alkoholkonsums herbeizuführen. Durch eine bescheidene Erhöhung könnte das Konsumverhalten der Jungen weniger beeinflusst werden.
Der LINK-Studie ist weiter zu entnehmen, dass die Vorschriften zu Altersbegrenzungen (16 Jahre für Wein und 18 Jahre für Spirituosen) in der Praxis sehr häufig umgangen werden und zwar sowohl dort, wo Alkohol konsumiert wird, wie dort, wo er verkauft wird. Um dieser Praxis einen Riegel zu schieben, werden vermehrt Testkäufe zu Kontrollzwecken durchgeführt. Noch besorgniserregender sind die Ergebnisse in Bezug auf das Weiterreichen von Alkohol an Minderjährige nach getätigtem Kauf: Von den angefragten erwachsenen Personen sind offenbar mehr als 30 Prozent bereit, für Minderjährige Alkohol einzukaufen.
Die Studie lässt indessen nicht darauf schliessen, dass ein offensichtlicher Trend zum Konsumieren von Alkohol an öffentlichen Orten wie beispielsweise in einem Park besteht. Privatwohnungen und öffentliche Einrichtungen wie Restaurants, Bars oder Diskotheken erweisen sich unter den jungen Schweizerinnen und Schweizern zwischen 16 und 34 Jahren weiterhin als beliebte Orte, um Alkohol zu konsumieren.
Mindestpreise mit Bundesverfassung und Freihandel unvereinbar
Im Hinblick auf die bevorstehende Totalrevision hat der Bundesrat am 22. April 2009 beschlossen, die Schaffung rechtlicher Grundlagen für gezielte Massnahmen gegen Billigstangebote abklären zu lassen. Die Festsetzung von Mindestpreisen und die Erhebung von Lenkungsabgaben wurden als mögliche Instrumente in Betracht gezogen. Die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einerseits und mit der verfassungsrechtlich vorgegebenen Wirtschaftsfreiheit andererseits wurde im Jahr 2009 in zwei Rechtsgutachten von Prof. Dr. Astrid Epiney der Universität Freiburg untersucht. Die beiden Rechtsgutachten kommen zum Schluss, dass die Einführung von Mindestpreisen sowie von zwei der drei möglichen Varianten von Lenkungsabgaben sowohl mit dem Freihandelsabkommen wie auch mit der Schweizer Verfassung unvereinbar ist.
Das erste Rechtsgutachten von Prof. Dr. Epiney hält eine Einführung eines Mindestpreises für alkoholische Getränke mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU für unvereinbar, weil sie mit einer Einfuhrbeschränkung gleich zu setzen ist. Hinzu kommt, dass die Massnahme in Bezug auf die Situation in der Schweiz materiell diskriminierend ist, da Alkoholika in niedrigen Preissegmenten vorwiegend importiert werden und einheimische Alkoholika überwiegend höheren Preissegmenten angehören. Durch eine Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke wird ausserdem die in der Bundesverfassung gewährleistete Wirtschaftsfreiheit (Art. 27) erheblich beschränkt und der freie Wettbewerb verzerrt. Eine Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes würde an der Verhältnismässigkeit scheitern, da mildere Massnahmen (z.B. eine allgemeine Erhöhung der Verbrauchssteuern) in Betracht kämen.
Lenkungsabgaben: keine Variante gegen Billigstpreise zulässig
Das zweite Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass von drei geprüften Varianten sowohl eine referenzpreisabhängige Lenkungsabgabe, als auch eine Lenkungsabgabe in der Form eines degressiven Zuschlags auf den Endpreis gegen das Freihandelsabkommen Schweiz-EU verstösst. Beides würde eine materielle Diskriminierung aus Gründen der Produktherkunft darstellen. Auch die in der Bundesverfassung gewährleistete Wirtschaftsfreiheit wird beschränkt und der freie Wettbewerb verzerrt. Bei einer vom Alkoholgehalt abhängigen Lenkungsabgabe hingegen ist keine materielle Diskriminierung zu erkennen. Insofern ist eine solche Massnahme mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU vereinbar. Diese rein wirtschaftspolitische Massnahme ist ebenfalls mit der Bundesverfassung vereinbar, betrifft jedoch die Gesamtheit aller alkoholischen Getränke und nicht nur die Billigstprodukte.
Adresse für Rückfragen
Nicolas Rion, Kommunikationsleiter Eidg. Alkoholverwaltung, 031 309 12 64
Herausgeber
Eidg. Alkoholverwaltung (bis 12.2017)
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