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In der Abstimmungs-Arena vom 20. Mai erwähnte Initiant Peter Salvisberg vom K-Tipp die unveröffentlichte «Studie» des SGB.
Peter Salvisberg forderte die Gewerkschaften auf, die von ihnen in Auftrag gegebene «Studie» zu veröffentlichen. Er bekam darauf keine Antwort.
Am Montag 23. Mai titelte der Blick «Weil die Resultate nicht passen: Gewerkschaften verheimlichen Service-public-Studie». Zwei Zitate aus der Studie wiesen darauf hin, dass der Rechtswissenschaftler die Kritik des SGB an der Initiative «Pro Service Public» in wichtigen Punkte nicht teilte.
Titel im «Blick» vom 23. Mai 2016
Gleichentags veröffentlichte der Gewerkschaftsbund ein Communiqué. Darin bestätigte der SGB, dass Rechtswissenschaftler Andreas Stöckli im Auftrag des SGB eine «Analyse» als «Grundlage für die gewerkschaftsinterne Diskussion über die Initiative» erstellt und diese als PowerPoint-Präsentation vorgetragen hatte.
Wörtlich im Communiqué: «Der SGB hat die Ergebnisse der Analyse keinesfalls verheimlicht.» Trotz dieser Aussage weigert sich der SGB, die 31-Seiten der PowerPoint-Analyse auf seiner Webseite zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
«Die Analyse hatte der internen Meinungsbildung gedient», begründete dies die geschäftsführende SGB-Sekretärin Dore Heim gegenüber Infosperber. Der SGB sei «nicht autorisiert», die Analyse zu verbreiten. Heim dementierte jedoch nicht, dass der SGB juristisch das Recht hätte, die Analyse freizugeben.
Öffentliches Interesse
Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen überwiegt das öffentliche Interesse, die gut recherchierte, differenzierte Rechts-Analyse des Anwalts und heutigen Lehrbeauftragten an der Universität Basel, Andreas Stöckli, bekannt zu machen (Link zum PDF am Schluss dieses Artikels).
Im Wesentlichen kam Andreas Stöckli zum gleichen Schluss wie Infosperber in meinem Beitrag vom 3. Mai 2016: Der vorgeschlagene Verfassungsartikel legt einige Grundsätze fest und überlässt die Ausführungen – wie es für Verfassungsartikel normal ist – dem Gesetzgeber.
Stöckli widerspricht zwei Behauptungen der Gewerkschaften
Nach Lektüre der 31 PowerPoint-Seiten kann es nur einen Grund geben, weshalb der SGB diese Analyse nicht veröffentlichen will. Der beauftragte Rechtswissenschaftler kommt zu zwei Schlüssen, die dem Argumentarium der Gewerkschaften widersprechen:
1. Die Gewerkschaften behaupten, dass das Verbot, andere Verwaltungsbereiche zu subventionieren, «verheerend» wäre. Zum Beispiel dürften rentable Postdienste in den Städten defizitäre auf dem Land nicht mehr quersubventionieren.
Eine solche Auslegung des Verfassungsartikels hält Stöckli für ziemlich abstrus. Er kommt sogar zum gegenteiligen Schluss: «Quersubventionierung innerhalb der Unternehmen würde tendenziell zunehmen».
2. Die Gewerkschaften behaupten, bei Annahme der Initiative würden Privatisierungen drohen.
Stöckli kommt zu einem entgegengesetzten Schluss: «Verbot der Gewinnstrebigkeit wird eine Teilprivatisierung (Öffnung des Aktionariats für Private) unattraktiv machen.»
Aus der PowerPoint-Dokumentation des Rechtswissenschaftlers Andreas Stöckli.
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Siehe auch:
«Doris Leuthard: «Zu wenig Interessierte an 475’000-Franken-Jobs» vom 22. Mai 2016
«Service public: Unlautere Argumente des Bundesrats» vom 3. Mai 2016
«SKS zum Service public: Preiskontrolle statt Gewinnverbote» vom 17. Mai 2016
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine