Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03431.jsonl.gz/2373

Art. 1: Name und Sitz
- Unter dem Namen «Amnesty International - Schweizer Sektion» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 des schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er ist die schweizerische Sektion der internationalen Vereinigung Amnesty International.
- Der Sitz der Schweizer Sektion ist Bern.
Art. 2: Vision, Auftrag und Grundwerte von Amnesty International
- Das Ziel von Amnesty International ist es, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschriebenen Rechte geniessen.
- Um dieses Ziel zu erreichen, hat es sich Amnesty International zur Aufgabe gemacht, durch Ermittlungsarbeit und mit Aktionen schwerwiegende Verletzungen aller Menschenrechte zu verhindern, beziehungsweise zu beenden.
- Amnesty International begreift sich als eine globale Gemeinschaft von MenschenrechtsverteidigerInnen, deren Prinzipien internationale Solidarität, wirksame Aktionen für einzelne Opfer, globales Handeln, Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie Demokratie und gegenseitiger Respekt sind.
Art. 3: Methoden
Amnesty International wendet sich an Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, bewaffnete politische Gruppen, Unternehmen und andere nichtstaatliche Akteure. Amnesty International strebt eine sorgfältige, schnelle und beharrliche Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen an. Die Organisation untersucht systematisch und unparteiisch Fakten in Einzelfällen sowie Muster von Menschenrechtsverletzungen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen werden veröffentlicht. Mitglieder, UnterstützerInnen und MitarbeiterInnen fordern die Öffentlichkeit auf, Druck auf Regierungen und andere Verantwortliche auszuüben, um die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Neben ihren Aktionen gegen bestimmte Menschenrechtsverletzungen appelliert Amnesty International an alle Regierungen, rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten, Menschenrechtsnormen zu ratifizieren und einzuhalten. Des Weiteren führt Amnesty International umfassende Programme zur Menschenrechtserziehung durch und fordert zwischenstaatliche Organisationen, Einzelpersonen und alle gesellschaftlichen Gruppen auf, die Menschenrechte zu fördern und zu respektieren.
Art. 4: Mitgliedschaft
- Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied werden. Sie hat dafür eine Beitrittserklärung abzugeben.
- Ein Mitglied kann jederzeit austreten. Der Vorstand kann die Aufnahme verweigern oder ein Mitglied ausschliessen.
- Die Aufnahmeverweigerung ist endgültig. Einen Ausschluss kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Kenntnisnahme des Vorstandsentscheides an die nächste Generalversammlung weiterziehen, welche das Mitglied auch ohne Angabe von Gründen ausschliessen darf.
- Die Mitglieder bezahlen Mitgliederbeiträge, die nach sachlichen Kriterien unterschiedlich festgelegt werden können.
Art. 5: Partizipation der Mitglieder
- Die Mitglieder können sich in Gruppen, Netzwerken oder anderen Strukturen engagieren. Der Vorstand regelt die Organisation.
Art. 6: Generalversammlung
- Die Generalversammlung ist das oberste Organ. Sie kann über sämtliche Geschäfte beschliessen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
- Der Generalversammlung sind vorbehalten:
- a) die Festsetzung und Änderung der Statuten;
- b) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsprüfungskommission und der Revisionsstelle;
- c) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
- d) die Genehmigung der langfristigen politischen und finanziellen Planungen und des Budgets;
- e) die Festsetzung von Mitgliederbeiträgen;
- f) die Bildung und Aufhebung von Fonds sowie die Errichtung von Stiftungen;
- g) alle weiteren Gegenstände, die das Gesetz, die Statuten oder die Reglemente ausdrücklich der Generalversammlung zuweisen.
- Die ordentliche Generalversammlung findet ein Mal jährlich statt. Eine ausserordentliche Generalversammlung wird einberufen, wenn die Generalversammlung, der Vorstand oder der internationale Vorstand (International Board) eine solche beschliessen sowie innert vier Monaten, wenn 200 Mitglieder eine GV schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen.
- Der Vorstand gibt das Datum der Generalversammlung frühzeitig, wenigstens aber zehn Wochen vorher bekannt. In der Ankündigung weist er darauf hin, dass jedes Mitglied eine persönliche Einladung und die Zustellung der einschlägigen Unterlagen anfordern kann.
- Fünf Mitglieder sind berechtigt, bis acht Wochen vor der Generalversammlung Traktanden zu nennen und dazu einen Antrag zu stellen.
- Wenigstens vier Wochen vor der Generalversammlung publiziert der Vorstand Ort, Zeitpunkt und Traktanden und stellt den Gruppen, Netzwerken und andern Strukturen sowie den Mitgliedern, die eine persönliche Einladung anforderten, zusätzlich die Anträge zu.
- In der Generalversammlung steht jedem Mitglied eine Stimme zu, die es nur persönlich ausüben kann.
- Stimmberechtigt sind Mitglieder erst vier Monate nach der Aufnahme. Das Stimmrecht ruht, während ein Mitglied mit der Sektion in einem Arbeitsverhältnis steht.
- Die Generalversammlung fällt die Entscheidungen mit dem Mehr der gültig abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gibt es keinen Stichentscheid und ein Beschluss kommt nicht zu Stande.
- An der Generalversammlung können verbindliche Beschlüsse nur über Gegenstände gefasst werden, die gehörig angekündigt wurden. Davon ausgenommen sind die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung sowie Stellungnahmen und Empfehlungen der Generalversammlung zu einem aktuellen Geschehen, sofern sie vom Vorstand, dem internationalen Vorstand oder fünf Mitgliedern vorgeschlagen werden.
Art. 7: Vorstand
- Der Vorstand leitet im Rahmen der international geltenden Bestimmungen von Amnesty International und der Beschlüsse der Generalversammlung die Schweizer Sektion und übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus.
- Er ist für sämtliche Geschäfte zuständig, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.
- Der Vorstand besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. Die Generalversammlung wählt die Vorstandsmitglieder auf eine Amtszeit von zwei Jahren, die für jedes Mitglied mit dem Zeitpunkt seiner Wahl beginnt und mit der übernächsten ordentlichen Generalversammlung endet. Die Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
- Werden vor Ablauf der Amtszeit Vorstandssitze frei oder kommt der Vorstand zwischen den Generalversammlungen zum Schluss, dass fehlende Kompetenzen ergänzt werden müssen, kann er höchstens zwei weitere Vorstandsmitglieder kooptieren. Die kooptierten Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie von der Generalversammlung gewählte Vorstandsmitglieder. Kooptierte Vorstandsmitglieder können nur einmal bis maximal zur nächsten GV kooptiert werden und müssen sich dann zur Wahl stellen, sofern sie im Vorstand bleiben möchten.
- Der Vorstand konstituiert sich selbst.
- Er kann seine Befugnisse an einzelne Vorstandsmitglieder, das Generalsekretariat, Arbeitsgruppen, Kommissionen oder Beauftragte delegieren. Folgende Aufgaben sind nicht übertragbar:
- a) Erlass von generellen Weisungen, Reglementen und Richtlinien, soweit sie die breite Mitgliedschaft, die Gruppen oder Regionen unmittelbar betreffen.
- b) Vorlage der langfristigen politischen und finanziellen Planungen, der jährlichen Budgets und der Jahresrechnungen an die Generalversammlung.
- c) Aufsicht und Kontrolle über das Generalsekretariat.
- d) Wahl, Anstellung und Kündigung der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.
- e) Festlegung der Aufgaben des Vorstandes sowie der Kompetenzordnung zwischen Vorstand und Generalsekretariat.
- f) Wahl der Delegation der Schweizer Sektion für den Internationalen Rat von Amnesty International.
- g) Bestimmung des Ortes und des Zeitpunktes der Generalversammlung.
- h) Weitere Geschäfte, die das Gesetz, die Statuten oder die Reglemente ausschliesslich dem Vorstand zuweisen.
Art. 8: Sekretariat
- Das Sekretariat steht unter der Leitung der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters. Diese/r ist dem Vorstand für die Geschäftsführung des Sekretariates verantwortlich.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates können nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. Ehemalige Kader des Sekretariats dürfen frühestens zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Vorstand gewählt werden.
- Ehemalige Vorstandsmitglieder dürfen frühestens zwei Jahre nach Beendigung ihres Mandats eine Kaderfunktion innerhalb des Sekretariats einnehmen.
Art. 9: Geschäftsprüfungskommission
- Die Geschäftsprüfungskommission überwacht die Aktivitäten der Organe der Sektion. Sie prüft namentlich die Geschäftsfälle der Buchhaltung der Schweizer Sektion auf ihre Übereinstimmung mit den Statuten, Reglementen und Beschlüssen der zuständigen Organe.
- Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den Vorstand mit Hinweisen und Anregungen. Sie erstattet der Generalversammlung jährlich Bericht
- Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Diese werden von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt. Sie sind wieder wählbar.
- Die Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst.
Art. 10: Revisionsstelle
- Die Generalversammlung wählt für die Amtsdauer von einem Jahr eine Revisionsstelle, welche die Voraussetzungen für die Durchführung einer ordentlichen Revision erfüllt. Die Revisionsstelle ist wieder wählbar, wobei von Zeit zu Zeit auf einen Wechsel in der Führung des Revisionsmandates und einen Wechsel der Revisionsstelle zu achten ist.
- Der Umfang der Revision richtet sich nach dem Gesetz. Die Generalversammlung, der Vorstand oder die Geschäftsprüfungskommission, nach Konsultation mit dem Vorstand, können die Revisionsstelle mit zusätzlichen Prüfungsaufgaben betrauen.
Art. 11: Finanzen
- Die Sektion finanziert ihre Tätigkeit mit den Mitgliederbeiträgen, dem Erlös aus Aktionen und Publikationen sowie mit freiwilligen Zuwendungen.
- Der Vorstand erlässt für die Finanzbeschaffung und die Finanzverwaltung die nötigen Reglemente und Weisungen.
Art. 12: Bekanntmachungen
- Einladungen und Mitteilungen erfolgen durch Publikation, mit Brief oder E-Mail, oder mit anderen Übertragungsmitteln, die den Nachweis durch Text ermöglichen.
- Der Vorstand bezeichnet die einschlägigen Publikationsorgane, seien es Printmedien oder elektronische Medien.
Art. 13: Statutenänderung, Fusion oder Auflösung
- Die Änderung der Statuten erfordert einen Generalversammlungsbeschluss, der von zwei Dritteln aller gültig abgegebenen Stimmen gutgeheissen wird.
- Werden die Bestimmungen über Ziel, Auftrag und Methoden in den internationalen Statuten geändert, hat der Vorstand der nächsten Generalversammlung eine Anpassung zu beantragen.
- Die Fusion mit einer anderen juristischen Person oder die Auflösung des Vereins erfordern einen Generalversammlungsbeschluss, der von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder gutgeheissen wird.
- Eine Fusion kann nur mit einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erfolgen. Im Falle einer Auflösung muss das vorhandene Vermögen einer andern von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugewendet werden.