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Freiburg muss «über die Bücher»
Der Weg des Wachstums führt über eine konsequente Steuersenkungsstrategie
Der Deutschfreiburger Ökonom Michael Zurkinden kommt in seiner Masterarbeit zum Schluss, dass eine Strategie der Steuersenkungen für den Kanton Freiburg die einzige Möglichkeit darstellt, das Pro-Kopf-Einkommen spürbar anzuheben. Das Wachstumspotential sei nach wie vor vorhanden.
Mit MICHAEL ZURKINDEN
sprach WALTER BUCHS
Sie stellen im Schlusswort Ihrer Diplomarbeit fest, dass «die wirtschaftliche Situation des Kantons Freiburg besorgniserregend ist». Worin gründet diese Besorgnis konkret?
Der am besten geeignete Indikator, um den Wohlstand einer Bevölkerung im Kanton zu messen, ist das Volkseinkommen pro Einwohner. Der Kanton Freiburg weist ein sehr niedriges Pro-Kopf-Einkommen auf. Dieses beträgt nur gerade 75 Prozent des gesamtschweizerischen Durchschnitts. Damit lag der Kanton im Jahr 2000 auf Rang 23 von 26 Kantonen (siehe Kasten).
Gleichzeitig muss die Freiburger Bevölkerung eine sehr grosse Steuerlast tragen. Gemessen am Gesamtindex der Steuerbelastung belegt der Kanton Freiburg Rang 24. Ein konkretes Beispiel: Eine verheiratete Person mit zwei Kindern mit einem Bruttoarbeitseinkommen von 80 000 Franken zahlt in Tafers 6960 Fr. Steuern (Kantons-, Gemeinde- und Pfarreisteuer) und in Freienbach, Kanton Schwyz, nur 1700 Fr. Auch wenn Freienbach als günstigste Gemeinde der Schweiz ein extremes Beispiel ist, muss man die Steuerbelastung in Tafers doch als sehr hoch bezeichnen.
Sie räumen in Ihrer Masterarbeit ein, dass eine Region wie Freiburg, die an der Peripherie liegt, nicht die gleichen Wachstumsmöglichkeiten hat wie ein grosses Zentrum. Wo liegt das Handicap?
Gemäss der Erkenntnis der modernen Wirtschaftswissenschaften ist ein eigenständiges Wirtschaftswachstum nur in Zentren möglich, die eine gewisse kritische Grösse überschreiten. In der Schweiz trifft das eigentlich nur auf Zürich zu, in einem gewissen Sinne auch auf Lausanne/Genf und Basel. Peripherien wie Freiburg sind praktisch vollständig von der Prosperität in diesen Zentren abhängig. Dazu kommt, dass Wirtschaftsförderung ohne Wirkung verpufft, wenn die kritische Grösse nicht erreicht wird.
Ein weiteres Problem der Wirtschaftsförderung besteht im hohen Risiko, das man eingeht, wenn man sich auf einzelne Wirtschaftszweige konzentriert, wie das heute auch im Kanton Freiburg geschieht. Wer weiss, wie die Zukunft dieser Branchen aussieht. Wirtschaftsförderung ist schliesslich von einem ordnungspolitischen Gesichtspunkt aus fragwürdig.
Welche Entwicklungschancen haben denn Regionen an der Peripherie überhaupt? Wo liegt ihr Handlungsspielraum?
Die wahrscheinlich einzige Chance der Peripherie, sich wirtschaftlich zu entwickeln, ist das erfolgreiche Bestehen im Steuerwettbewerb. In den vergangenen Jahren hat die Mobilität der Steuersubjekte (Personen und Unternehmen) stark zugenommen. Gleichzeitig hat zwischen den Kantonen eine Angleichung der Qualität der Standortfaktoren stattgefunden. In der Infrastruktur, der Bildung usw. gibt es zwischen den Kantonen keine grossen Unterschiede mehr. Bei diesen Faktoren kann man somit keine grossen Vorteile mehr herausholen.
Wie Sie gesagt haben, liegt der einzige Handlungsspielraum für einen Kanton an der Peripherie im Steuerbereich.
Ja. Weil die Mobilität der Produktionsfaktoren zugenommen und bei den anderen Standortfaktoren eine Angleichung stattgefunden hat, ist die Steuerbelastung tatsächlich der einzig übrig gebliebene relevante Standortfaktor, den der Staat beeinflussen kann. Steuersenkungen sind eine Vorbedingung für wirtschaftliche Entwicklung.
Warum konnte Freiburg dieses Potential nicht nutzen? Was hinderte den Kanton daran, bessere steuerliche Rahmenbedingungen anzubieten?
Dies steht in direktem Zusammenhang mit den Staatsausgaben. Im Kanton Freiburg sind diese sowohl pro Einwohner als auch in Prozent des Volkseinkommens (Staatsquote) sehr stark angestiegen. Die kantonalen Pro-Kopf-Ausgaben haben sich seit 1965 vervierfacht.
Im Kanton Schwyz, mit dem ich in meiner Arbeit den Kanton Freiburg verglichen habe, ist der Grundstein für das attraktive Steuerklima durch einen äusserst soliden Finanzhaushalt gelegt worden. So haben die Pro-Kopf-Ausgaben im Kanton Schwyz seit 1965 lediglich um 50 Prozent zugenommen. Die Staatsquote hat sogar leicht abgenommen.
Warum sind die Staatsausgaben in Freiburg so stark angewachsen?
Dafür kommen verschiedene Gründe in Frage. Zum einen spielen kulturelle Faktoren eine gewisse Rolle. Es ist allgemein bekannt, dass der Staat in der Westschweiz innerhalb der Wirtschaft eine grössere Rolle einnimmt.
Man darf aber auch die institutionellen Faktoren nicht vernachlässigen. Zum einen ist das Finanzreferendum im Kanton Freiburg nicht sehr griffig. Die Hürden, die überwunden werden müssen, damit es bei neuen Staatsausgaben zu einer Volksabstimmung kommt, sind im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch.
Zum andern ist die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in Freiburg unklar. Es besteht ein unübersichtliches Geflecht zwischen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen. Den Gemeinden mangelt es an fiskalischer Autonomie. Diese Verflechtung führt zu einem ineffizienten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Schliesslich ist auch das kantonale Finanzausgleichssystem ineffizient. Es schafft für die Gemeinden falsche Anreize.
Ein Beispiel dazu?
Für eine arme Gemeinde hat es grosse finanzielle Auswirkungen, wenn sie sich in der Klassifikation verbessert. Sie bekommt viel weniger kantonale Zuschüsse. Der Anreiz, im Finanzkraftindex aufzusteigen, wird dadurch abgeschwächt. Das ist problematisch, ja unsinnig.
Sie stellen fest, dass auch von den Nachbarkantonen kein grosser Druck kommt, die Situation im Kanton zu verbessern, da auch diese relativ hohe Steuerbelastungen aufweisen.
Ja. So hat beispielsweise die attraktive Situation im Kanton Zug Druck auf den Nachbar Schwyz ausgeübt, die Staatsausgaben im Griff zu behalten. In Freiburg fehlt dieser Druck. Bern, Neuenburg und Waadt haben hohe Steuern. So merkt man fast nicht, dass man sich in einem Steuerwettbewerb befindet, weil die Nachbarkantone kaum besser dastehen.
Als Gründe für die Erhöhung der Staatsausgaben werden oft das Bevölkerungswachstum oder der Nachholbedarf bei der Infrastruktur genannt. Doch diese Gründe lasse ich nicht unbedingt gelten. Auch im Kanton Schwyz hätten diese Faktoren zu einem Anstieg der Staatsausgaben führen müssen. Und trotzdem haben wir den Riesenunterschied zwischen den beiden Kanton, auch wenn ich durchaus eingestehe, dass die Vergleiche nicht überall zulässig sind.
Aufgrund der heutigen Lage Freiburgs fordern Sie nun allgemeine Steuersenkungen. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich das Ziel solcher Steuersenkungen?
Ich bin überzeugt, dass Steuersenkungen zu den Wachstumsprozessen im Kanton Freiburg führen würden, die der Kanton so nötig hätte. Diese Ansicht stützt sich auf zwei zentrale Punkte: Der eine ist die Nähe zu den Wirtschaftszentren Bern und Lausanne, zu denen sehr gut ausgebaute Verkehrsverbindungen bestehen. D