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Die kleine griechische Oppositionspartei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) will nach Angaben ihres Vorsitzenden Panos Kammenos ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras beantragen. Die Schliessung des Staatsfernsehens (ERT) sei verfassungswidrig, sagte er Reportern in Athen.
Wann der Antrag gestellt werden soll, blieb zunächst unklar. Die konservative AN.EL hat 18 Angeordnete im Parlament mit 300 Sitzen.
Auch Samaras' kleinere Koalitionspartner, die Demokratische Linke und die Sozialisten, forderten den Weiterbetrieb der Sendergruppe ERT und ein Treffen mit Samaras, um die Angelegenheit zu klären. Die beiden Parteien hatten bereits am Dienstag umgehend nach Bekanntgabe der Schliessung beklagt, in der Angelegenheit übergangen worden zu sein.
In Athen kursierten Gerüchte, Samaras könne selbst die Vertrauensfrage stellen, falls seine Koalitionspartner darauf beharren sollten, das vorläufige Aus des Staatsrundfunks nicht zu akzeptieren. Die ERT soll im Spätsommer kleiner, effizienter und vor allem billiger wieder an den Start gehen, teilte die Regierung mit.
Die Schliessung wurde von der Regierung am Dienstag damit begründet, dass die Sender, die jährlich 300 Millionen Euro kosteten, «ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung» seien. Die Schliessung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem Land auferlegt haben.
(tno/reuters/awp)