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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über die absurde Situation, in der sich der Schweizer Fotojournalist Marc Progin befindet. Er wird seit vier Jahren verfolgt, weil er 2019 über eine Demonstration in Hongkong berichtet hat, und ihm wurde kürzlich die Entschädigung für seine Prozesskosten verweigert, obwohl er bereits zweimal freigesprochen wurde. Die Schweizer Sektion von RSF fordert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf, sich bei den zuständigen Behörden für ihn einzusetzen und ihm zumindest den ihm zustehenden diplomatischen Schutz zu gewähren.
Seit vier Jahren wird der 78-jährige freischaffende Schweizer Fotojournalist Marc Progin wegen «Beihilfe zur Störung der öffentlichen Ordnung», einer Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann, verfolgt. Dies, weil er während einer Demonstration, über die er 2019 in Hongkong berichtete, in eine Auseinandersetzung zwischen pro-demokratischen Demonstranten und einem ihrer Kritiker hineingezogen wurde.
Im April 2022 war der Fotograf zum zweiten Mal vom erstinstanzlichen Gericht (Magistrate’s Court) freigesprochen worden; das Gericht ordnete eine Entschädigung für seine Prozesskosten an. Am 8. August 2023 verweigerte ihm jedoch eine der Richterinnen des High Court, die direkt vom Chef der Exekutive für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ernannt wurde, die Erstattung. Das bedeutet, dass er Ausgaben in Höhe von rund 500.000 Hongkong-Dollar (ca. 58.000 Euro) selbst tragen muss. Progin hat 28 Tage Zeit, um beim Hong Kong Court of Final Appeal Berufung einzulegen.
«Die von der Regierung Hongkongs seit vier Jahren orchestrierte Kampagne juristischer Schikanen gegen den Fotojournalisten Marc Progin, die trotz des völligen Fehlens von Straftaten und trotz zweier Freisprüche durchgeführt wird, soll offensichtlich ausländische Journalisten abschrecken, die über künftige Proteste in dem Gebiet berichten wollen. Wir fordern die Demokratien auf, Druck auf Hongkong auszuüben, um die Pressefreiheit, die im Grundgesetz des Territoriums verankert ist, vollständig wiederherzustellen», sagt Cédric Alviani, Leiter des Asien-Pazifik-Büros von RSF.
Marc Progin, ein pensionierter Geschäftsmann, der zum Fotojournalisten wurde und seit über 40 Jahren in Hongkong lebt, hat sich durch seine Dokumentarfotografie in der Mongolei und in China einen Namen gemacht und die pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 aus nächster Nähe verfolgt.
In den letzten drei Jahren hat die Regierung in Hongkong im Zuge des Anti-Journalismus-Kreuzzugs von Chinas Staatschef Xi Jinping mindestens 28 Medienschaffende und Verfechter der Pressefreiheit strafrechtlich verfolgt. Zwölf von ihnen sind nach wie vor inhaftiert. Die Regierung hat auch die unabhängigen Tageszeitungen Apple Daily und Stand News zur Schliessung gezwungen; sechs weitere Medien hatten angesichts des Drucks keine andere Wahl, als ihre Tätigkeit einzustellen.
Hongkong belegt auf der aktuellen RSF-Weltrangliste der Pressefreiheit 2023 den 140. Platz von 180 Ländern und hat in den letzten 20 Jahren 18 Ränge verloren. China steht auf Platz 179 von 180 bewerteten Ländern und Gebieten.
Vier Jahre lang Justiz-Schikanen
- 4. Oktober 2019: Während er über eine prodemokratische Demonstration im Geschäftsviertel von Hongkong berichtete, blockierte der Fotojournalist Marc Progin unabsichtlich für einige Sekunden den Weg eines Regierungsanhängers, der von Demonstranten angegriffen wurde.
- 23. Dezember 2019: Marc Progin wird um 6.50 Uhr morgens wegen des Verdachts auf «Störung der öffentlichen Ordnung» in seiner Wohnung festgenommen.
- 29. April 2020: Progin wird offiziell wegen «Beihilfe und Komplizenschaft bei der Störung der öffentlichen Ordnung» angeklagt.
- 9. bis 16. September 2020: Prozess in erster Instanz vor dem Eastern Magistrate’s Court.
- 13. November 2020: Richterin Stephanie Tsui spricht Progin frei, da es keine Beweise für seine Schädigungsabsicht gibt. Die Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Tsuis Entscheidung ein.
- 28. April 2022: Nach einer Revisionsanhörung vor dem Magistrate’s Court in Kowloon wird Progin erneut freigesprochen. Das Justizministerium von Hongkong wird angewiesen, seine Prozesskosten gemäss der Rechtsprechung zu bezahlen.
- 23. Mai 2023: Auf Antrag der Anklage hält der Hohe Gerichtshof der ersten Instanz eine Anhörung ab, um die Entscheidung, Marc Progin eine Entschädigung zuzusprechen, zu überprüfen.
- 8. August 2023: Die Richterin am High Court des Bezirksgerichts, Esther Toh, die direkt vom Chef der Exekutive John Lee ernannt wurde und für ihr regierungsfreundliches Engagement bekannt ist, lehnt Progins Antrag auf Entschädigung mit der Begründung ab, dass die vorherige Richterin «einen Fehler gemacht» habe, als sie den Freispruch ausgesprochen habe.