Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Jugendstrafrechtes zu unterbreiten, sodass der Richter bei besonders schweren Delikten, bei gewissen qualifizierten Tatbeständen und bei grosser Schuldhaftigkeit des jugendlichen Straftäters neu die Möglichkeit hat, das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr und nicht erst ab dem 18. Altersjahr anzuwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es auch gegenüber jungen Rechtsbrechern rasche und deutliche Interventionen braucht, die ihnen signalisieren, dass man ihr Verhalten nicht toleriert. </p><p>Es ist jedoch festzuhalten, dass die im Erwachsenenstrafrecht üblichen Sanktionen, insbesondere die Freiheitsstrafen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, um jugendliche Rechtsbrecher von neuerlichen Straftaten abzuhalten. Sie werden im Gegenteil als kontraproduktiv für die weitere Entwicklung der Minderjährigen betrachtet. </p><p>Demgegenüber sind Minderjährige erzieherischen und therapeutischen Massnahmen meist gut zugänglich. Sie können durch solche Massnahmen oft weit wirksamer resozialisiert werden. Es wäre daher verfehlt, Jugendliche unter das Regime des Erwachsenenstrafrechtes zu stellen.</p><p>Deshalb ist auch das auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Jugendstrafgesetz (JStG; SR 311.1) als sogenanntes "Täterstrafrecht" konzipiert: Sein Sanktionensystem orientiert sich weniger an der Schwere von Tat und Verschulden, sondern vielmehr an der Person des minderjährigen Straftäters und ihren erzieherischen und therapeutischen Bedürfnissen. Im Vordergrund stehen daher richtigerweise an der Prävention orientierte Sanktionen und nicht Kriminalstrafen nach dem Muster des Erwachsenenstrafrechtes. Dennoch sieht das neue Jugendstrafgesetz durchaus auch harte Sanktionsmöglichkeiten vor:</p><p>- Jugendliche, die zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet haben, können mit einem Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren bestraft werden, wenn sie eine schwere Straftat begangen haben (Art. 25 JStG).</p><p>- Selbst bei weniger gravierenden Delikten kann als erzieherische oder therapeutische Massnahme eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung angeordnet werden, wenn dies für den Schutz Dritter vor schwerwiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist (Art. 15 JStG). </p><p>Ein Anpassungsbedarf besteht deshalb im Bereich des materiellen Jugendstrafrechtes zurzeit nicht. Es ist aber geplant, das neue Gesetz demnächst einer eingehenden Evaluation zu unterziehen. Sollte sich dabei ein Anpassungsbedarf zeigen, wird der Bundesrat von sich aus die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die Praxistauglichkeit des Jugendstrafrechtes sicherzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.