Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186473

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er den Steuerstandort Schweiz langfristig so attraktiv gestalten will, dass die "Ergiebigkeit" des Steuersystems zur Finanzierung guter staatlicher Leistungen sichergestellt werden kann. Es soll in einer gesamtheitlichen Strategie aufgezeigt werden, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweiz langfristig so gestaltet werden können, dass der Standort Schweiz attraktiv bleibt für steuerzahlende Unternehmen und Privatpersonen. Es sollen in Szenarien die kurz-, mittel- und langfristigen Effekte verschiedener Massnahmen auf die Entwicklung der Steuererträge des Bundes modelliert werden. Darüber hinaus soll dargestellt werden, mit welchen weiteren volkswirtschaftlich positiven Effekten solcher Massnahmen gerechnet werden kann, insbesondere auf Arbeitsplätze und Investitionen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein zentrales Ziel des Bundesrates ist, den Wohlstand der Schweiz nachhaltig zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgt er unter anderem für bestmögliche Rahmenbedingungen im Inland und unterstützt so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz (vgl. Ziele des Bundesrates 2018). Dabei nimmt die Steuerpolitik eine wichtige Rolle ein.</p><p>Das Finanzleitbild des Bundesrates enthält finanzpolitische Strategien des Bundes. Darin eingebettet sind Ziele und Grundsätze der Besteuerung. Im Legislaturfinanzplan konkretisiert der Bundesrat jeweils seine Steuerstrategie und legt entsprechend seine steuerpolitischen Prioritäten fest. Im Rahmen der Jahresziele definiert der Bundesrat schliesslich konkrete Zielvorgaben für die steuerpolitischen Reformprojekte und stellt diese in einen Gesamtzusammenhang.</p><p>Überdies stellt der Bundesrat sicher, "dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt wird und das 'Preisschild' ausgewiesen wird" (Ziele des Bundesrates 2018, Band I, Seite 14). Nur wenn Steuerreformen keine Verhaltensreaktionen bei Pflichtigen und Dritten hervorrufen, bilden die statisch berechneten finanziellen Auswirkungen die tatsächlichen Verhältnisse angemessen ab. Andernfalls müssen die aus den Verhaltensreaktionen resultierenden dynamischen Effekte mitberücksichtigt werden. Idealerweise lassen sich diese zumindest innerhalb einer gewissen Bandbreite quantifizieren, häufig sind aber auch nur qualitative Aussagen zu den erwarteten volkswirtschaftlichen Auswirkungen möglich. Zudem können dynamische Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintreten, sodass Aussagen zu den statischen Auswirkungen zumindest für eine Übergangszeit eine gute Annäherung des Gesamteffekts einer Steuerreform sind. Schliesslich ist zu beachten, dass Steuerreformen mit Mehr- oder Mindereinnahmen wegen der damit verbundenen Ausgabenerhöhungen oder -kürzungen auch über die Ausgabenseite Wirkung entfalten (Budgetinzidenz).</p><p>Fazit: Der Bundesrat verfügt über eine Steuerstrategie und kommuniziert diese. Die einzelnen Reformprojekte sind in diese Strategie eingebettet. Die finanziellen Auswirkungen werden jeweils aufgezeigt. Bei grösseren Projekten, welche signifikante Verhaltensreaktionen auslösen, werden auch die dynamischen finanziellen Auswirkungen angemessen dargestellt (vgl. z. B. die Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. März 2018 "Dynamische Schätzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage 17"). Der Bundesrat erachtet deshalb das Anliegen des Postulates bereits als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.