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staatsrat
100 000 Franken für Opfer des Seebebens
Sitzung vom 11. Januar
Wie in den Tagen nach der Katastrophe angekündigt wurde, beschliesst der Staatsrat eine Finanzhilfe in der Höhe von 100 000 Franken für die Opfer des Seebebens in Südasien zu gewähren; dieser Beitrag wird wie folgt ausgezahlt: 50 000 Franken an die Glückskette und 50 000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz.
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Referendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er: das Dekret vom 17. Dezember 2004 über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2005 (Inkrafttreten: rückwirkend auf den 1. Januar 2005); das Gesetz vom 18. November 2004 zur Änderung verschiedener steuerrechtlicher Gesetzesbestimmungen (Inkrafttreten: rückwirkend auf den 1. Januar 2005); das Dekret vom 18. November 2004 über den Zusammenschluss der Gemeinden Botterens und Villarbeney (Inkrafttreten: 1. Januar 2006); das Dekret vom 18. November 2004 über den Zusammenschluss der Gemeinden Bulle und La Tour-de-Trême (Inkrafttreten: 1. Januar 2006); das Dekret vom 18. November 2004 über den Zusammenschluss der Gemeinden Cordast und Gurmels (Inkrafttreten: rückwirkend auf den 1. Januar 2005, eine allfällige Beschwerde an das Verwaltungsgericht bleibt vorbehalten); das Dekret vom 18. November 2004 über den Zusammenschluss der Gemeinden Delley und Portalban (Inkrafttreten: rückwirkend auf den 1. Januar 2005); das Gesetz vom 19. November 2004 über die Neuorganisation des Sekretariats des Grossen Rates (Inkrafttreten: 1. Juni 2005).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates einen Dekretsentwurf über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2004.
Er ernennt Henri Nuoffer, Sekretär der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der Westschweiz und des Tessins, Freiburg, zum Präsidenten der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr, als Nachfolger für den verstorbenen Michel Torche; Thomas Urfer, Architekt, Villars-sur-Glâne, zum Mitglied der kantonalen Kulturgüterkommission als Nachfolger für den zurücktretenden Peter Gamboni, Avry-sur-Matran; Alessandra Defalque, Grossrätin, Praz, zum Mitglied der Kommission für Ausbildungsbeiträge, als Nachfolgerin für die zurücktretende Monique Guillod, Môtier.
Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Bernhard Dürig, Sugiez, als Mitglied der Kommission für Schulbauten.
Er genehmigt folgende Anstellung durch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport: Giuliano Bonoli, Freiburg, als assoziierter Professor für Sozialarbeit und Sozialpolitik am Departement für Sozialarbeit und Sozialpolitik der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg.
Er ändert den Beschluss über die Tourismusgemeinden; den Beschluss über die örtlichen Aufenthaltstaxen; die Ausführungsverordnung zum Spitalgesetz.
Er legt fest, welche Versicherten Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien haben; den Betrag der jährlichen Versicherungsprämien der Schülerunfallversicherung.
Er ermächtigt die Volkswirtschaftsdirektion, einen Vorentwurf für ein Statistikgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Comm.