Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242520

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht so anzupassen, dass neu auch ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 06.441 Bonhôte "Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf" ein allgemeines Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ausführlich diskutiert und 2014 bewusst auf die Schaffung eines Widerrufsrechts im Onlinehandel verzichtet. Ein Widerrufsrecht wurde nur für Telefonverkäufe eingeführt. Die damals angeführten Argumente behalten auch heute ihre Gültigkeit. Bei Telefonverkäufen ist die Ausgangslage vergleichbar mit Haustürgeschäften, bei denen ein Widerrufsrecht schon seit 1990 gilt. Bei beiden Geschäftsarten kann es zu Überraschungs- und Überrumpelungseffekten kommen, mit der Folge, dass Verträge übereilt abgeschlossen werden. Vertragsabschlüsse im Onlinehandel werden dagegen von den Kundinnen und Kunden initiiert, die sich die Bestellung in Ruhe überlegen und auch einen Vergleich zwischen verschiedenen Anbietern durchführen können. Die Kundinnen und Kunden sind in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht in vergleichbarer Weise durch äussere Faktoren beeinträchtigt. Ein Widerrufsrecht scheint damit nicht zwingend, kann von den Anbietern aber auf vertraglicher Basis gewährt werden. Dies wird vielfach getan, zahlreiche Anbieter führen heute in ihren Vertragsbedingungen ein teilweise sehr weitgehendes Widerrufsrecht auf. Die Kundinnen und Kunden haben es in der Hand, nur Anbieter, die ein Widerrufsrecht unter günstigen Konditionen gewähren, zu berücksichtigen. Ein Eingreifen des Gesetzgebers ist damit nach Ansicht des Bundesrates heute nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.