Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124293

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er auf der Grundlage des Waadtländer Parlamentsentscheids ein Verbot sexistischer Werbung auf Bundesebene als prüfenswert erachtet und was er gegen die nach wie vor weitverbreitete geschlechterdiskriminierende Werbung zu tun gedenkt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Staatliche Regelungen bezüglich sexistischer Werbung gibt es zurzeit nur auf der Ebene Kanton oder Gemeinde, und dies ausschliesslich für den öffentlichen Raum (Plakataushang). Verschiedene Kantone haben ein generelles Verbot sexistischer Werbung bisher explizit abgelehnt (Basel-Landschaft 2011, Bern 2007). Einzig im Kanton Waadt wurde der Staatsrat im Februar 2012 mittels Motion beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot sexistischer Werbung auszuarbeiten.</p><p>Viele Länder setzen auf die Selbstregulierungsgremien der Werbebranche, die Grundsätze formulieren, nach denen sie Werbung beurteilen. In den meisten Fällen enthalten diese Grundsätze auch Bestimmungen zu sexistischer Werbung. Ausgangspunkt für diese Grundsätze ist der Kodex der Internationalen Handelskammer für die Werbe- und Marketingkommunikation, der festhält, dass Werbung nicht diskriminierend sein darf, auch nicht in Bezug auf das Geschlecht.</p><p>Auch in der Schweiz wird das Thema sexistische Werbung der Selbstkontrolle und Selbstregulierung der Werbe- und Kommunikationsbranche überlassen. Diese wird durch die Lauterkeitskommission sichergestellt. In dieser sind zudem auch die Konsumenten- und Konsumentinnenverbände vertreten, welche eine wichtige Rolle bei den Entscheiden spielen. Jede Person kann bei der Lauterkeitskommission Beschwerde wegen sexistischer Werbung einreichen.</p><p>Diese Selbstkontrolle funktioniert nach Auffassung des Bundesrates gut. Beim Verfahren vor der Lauterkeitskommission handelt es sich um ein rasches und flexibles Verfahren, das grundsätzlich kostenlos ist. Für Betroffene ist die Hemmschwelle, an die Kommission zu gelangen, geringer als der Gang zum Gericht. Dies ist effizienter als ein langes und kostenintensives Strafverfahren mit ungewissem Ausgang. Zudem ist es fraglich, ob die von einem Gericht zu verhängenden Bussen überhaupt eine abschreckende Wirkung auf die Werbebranche ausüben würden. Auch ist davon auszugehen, dass die von der Interpellantin als unerwünscht angesehene mediale Aufmerksamkeit, die ein gesetzliches Werbeverbot bzw. ein Gerichtsurteil nach sich ziehen würde, grösser wäre als bei einem Entscheid der Lauterkeitskommission. Wie die Tätigkeitsberichte der Lauterkeitskommission über die letzten zehn Jahre hinweg zeigen, machen Beschwerden betreffend sexistische Werbung jährlich zwischen 3 und 15 Prozent aller von der Lauterkeitskommission behandelten Beschwerden aus. Es wurden verschiedentlich Entscheide gefällt, welche sexistische Werbung als unlauter erklärten. In den vergangenen Jahren hat keine sichtbare Zunahme von Beschwerden wegen diskriminierender Werbung stattgefunden.</p><p>Wo sich die Selbstregulierung und -kontrolle - wie im vorliegenden Fall - bewährt hat, ist es nicht opportun, gesetzgeberisch tätig zu werden.</p>  Antwort des Bundesrates.