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Die Schweiz übernimmt die Leitung der UNO-Gruppe gegen die Ausbreitung von Kleinwaffen. Botschafter Anton Thalmann wurde in New York zu ihrem Präsidenten designiert.
Illegale Handfeuerwaffen fordern pro Minute weltweit ein Todesopfer. Die UNO will verstärkt gegen die Verbreitung dieser Waffen vorgehen.
Thalmann wird am 3. und 4. Februar zum Präsidenten gewählt und leitet anschliessend die konstituierende Sitzung der Gruppe. Dies bestätigte die Schweizer UNO-Mission.
Der 56jährige Anton Thalmann ist zurzeit Schweizer Botschafter in Kanada. Er war Verfasser des Sicherheits-Berichtes des Bundes, welcher die Grundlage für die Armee XXI lieferte. Danach war Thalmann Schweizer Botschafter bei der NATO in Brüssel.
UNO-Aktionsplan erarbeiten
Zu seiner Haupttätigkeit als Präsident der Gruppe gegen die Ausbreitung von Kleinwaffen wird die Vorbereitung einer UNO-Konferenz 2006 gehören. Diese soll der Eindämmung des illegalen Handels mit Kleinwaffen zum internationalen Durchbruch verhelfen.
Konkret vorgesehen ist ein UNO-Aktionsplan, um den Handel mit Schusswaffen transparent zu gestalten. Die Gruppe soll ein Instrument erarbeiten, welches die Markierung aller kleinen und leichten Waffen ermöglicht. Mit einer solchen Markierung soll die Verbreitung illegaler Kleinwaffen verfolgt werden können.
In diese Kategorie gehören alle Waffen, die ein Mensch allein tragen und einsetzen kann. Neben Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehren zählen auch leichte Minenwerfer und Fliegerabwehr-Raketen dazu.
Massenvernichtungs-Waffen von heute
In den meisten bewaffneten Konflikten von heute haben die Kleinwaffen die früher so gefürchteten Massenvernichtungs-Waffen abgelöst. Im Bericht "Small Arms Survey", welchen Genfer Wissenschafter 2003 publizierten, gehen sie von rund 636 Mio. Kleinwaffen weltweit aus. 41% davon sind in illegalem Besitz.
Jährlich sterben durch Kleinwaffen 500'000 bis 700'000 Menschen, was ein Opfer in jeder Minute bedeutet. Der Bericht ist weltweit anerkannt und dient als Grundlage für die internationalen Bemühungen gegen Kleinwaffen.
Schweiz federführend
Das Präsidium der UNO-Gruppe unterstreicht die Kontinuität der Schweizer Bemühungen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen. Diese entwickelten sich aus der Neu-Fokussierung der Sicherheits-Politik im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Im Zentrum des Interesses des Bundes steht seit einigen Jahren nicht mehr die Staaten-, sondern die menschliche Sicherheit. Unter Ex-Bundesrat Adolf Ogi hatte der Bund auch sein Engagement für das Verbot von Anti-Personenminen verstärkt.
Im Juli 2001 präsentierte die Schweiz sodann an der UNO-Konferenz gegen Kleinwaffen in New York zusammen mit Frankreich eine Initiative zur Eindämmung des Handels dieser Waffengattung. 156 Staaten verabschiedeten einen "Uno-Aktionsplan zur Unterbindung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen".
Sein wesentlichstes Instrument: Eine Kennzeichnung, mit der alle produzierten Handfeuerwaffen versehen sein sollen. Damit sollten die Wege von Waffen in die Illegalität verfolgt und somit der ungesetzliche Handel besser bekämpft werden können.
Bremsblock USA
Die USA als weltweit grösster Produzent von Kleinwaffen zogen dem Aktionsplan aber die schärfsten Zähne. Namentlich lehnten sie eine Reglementierung des privaten Waffenbesitzes und das Verkaufsverbot an nicht-staatliche Empfänger im Ausland ab.
Dasselbe Szenario wiederholte sich an der UNO-Konferenz gegen Kleinwaffen von letztem Sommer, als die USA zusammen mit einigen anderen Ländern einmal mehr ihr Veto gegen griffige Kontrollmöglichkeiten einlegten.
Auslöser einer fatalen Spirale
Zahlreiche mit Kleinwaffen ausgetragenen Konflikte, besonders auf dem Schwarzen Kontinent, zeigen fatale Folgen. Sie verhindern nicht nur Friedensbemühungen und den Aufbau einer sicheren Zivilgesellschaft, sondern auch die dringend benötigte lokale Entwicklung. Tragischstes "Produkt" sind Kindersoldaten, die ihren Vorgesetzten als willfährige Vollstrecker dienen.
NGO erfreut,...
Trotz mehrjähriger Bemühungen auf diplomatischem und politischen Parkett wurden in den internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Kleinwaffen bisher noch kaum Fortschritte erzielt. Der Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin hatte an der letztjährigen UNO-Konferenz erklärt, dass das Unterfangen "erst im Anfangsstadium" stehe.
"Wir freuen uns, wenn ein Schweizer das Präsidium der UNO-Gruppe gegen Kleinwaffen übernehmen könnte", sagte Peter Weishaupt vom Schweizerischen Friedensrat gegenüber swissinfo.
...aber weisen auf Widersprüche hin
Zwischen der Waffengesetzgebung im eigenen Land und dem Engagement auf internationaler Ebene macht Weishaupt aber Widersprüche aus. "Die Forderung nach einer strengeren Kontrolle des Waffenbesitzes gilt auch für die Schweiz", stellt er fest. Die Registrierung und die Markierung der Waffen wären die nötigen Voraussetzungen für eine effektive Kontrolle.
Weishaupt bemängelt zudem, dass die Schweiz bisher das UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität noch nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Auch noch nicht ratifiziert sei das europäische Feuerwaffen-Protokoll, so Weishaupt.
swissinfo, Renat Künzi
Fakten
Gemäss dem Bericht "Small Arms Survey" von 2003 der Universität Genf sind weltweit 639 Mio. Kleinwaffen im Umlauf, 41% davon illegal.
Der Umsatz aus dem Geschäft mit Kleinwaffen beträgt rund 7,4 Mrd. Fr. pro Jahr.
Pro Jahr sterben 500'000 bis 700'000 Menschen durch Kleinwaffen, was ein Opfer pro Minute bedeutet.
Damit sind Kleinwaffen die Massenvernichtungs-Waffen von heute.
Kleinwaffen machen den Einsatz von Kindersoldaten möglich.
Die USA sind grösster Produzent von Kleinwaffen. 96 von 100 US-Bürgern sind bewaffnet.
Die Schweiz stellte im Jahr 2000 Kleinwaffen für 41,7 Mio. Fr. her, 1996 betrug der Umsatz noch 64 Mio. Fr.
In Kürze
Der Schweizer Botschafter Anton Thalmann ist designierter Präsident der UNO-Gruppe gegen Kleinwaffen.
Ziel der Gruppe ist die Eindämmung der Verbreitung von illegalen kleinen und leichten Waffen.
Die Schweiz und Frankreich haben 2001 einen Vorschlag eingebracht, wonach diese mit einem Merkmal versehen sein müssen.
Damit sollen deren Wege verfolgt und der illegale Handel besser bekämpft werden können.
Die USA und andere Länder stellten sich 2001 und 2003 gegen solche Massnahmen.
Die Schweizerische Friedensstiftung begrüsst die internationalen Initiativen der Schweiz sehr, bemängelt aber Lücken im hiesigen Waffengesetz.