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- Im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler ist Heinz-Christian Strache schuldig gesprochen worden.
- Laut Anklage hat Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilshaften Gesetzesänderung verholfen.
- Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
- Die Strafe beläuft sich laut österreichischen Medien auf 15 Monate bedingt.
Mit ihm wurde der Unternehmer Walter Grubmüller wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Zwei alte Bekannte
In dem Verfahren ging es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2’000 und 10’000 Euro an die Bundes-FPÖ. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.
Grubmüller spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12’000 Euro. Ausserdem lud er Strache auf die griechische Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schliesslich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück.
Die Richterin Claudia Moravec-Loidolt sagte, dass «die Chronologie der Ereignisse» keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption lasse. Es sei «unglaubwürdig», dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will. Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Sein Verteidiger hatte ebenso wie Grubmüllers Verteidiger einen Freispruch gefordert.