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Ernst Leuenberger, Nationalratspräsident, Solothurn , am 12.9.98 an der Feier 150 Jahre Bundesstaat in Bern
Ansprache
Der 12. September 1848 ist und bleibt ein Glückstag für die Schweiz. Die Annahme der Bundesverfassung setzte damals einen markanten Punkt nach einer langen Vorgeschichte. Einer Vorgeschichte mit Stationen, die heute nicht alle nur gute Erinnerungen wecken.
Der Einmarsch der französischen Revolutionsheere vom Frühling 1798 gehört dazu.
Die Errichtung der helvetischen Republik mit bleibenden Errungenschaften wie der Aufhebung der Untertanenverhältnisse, der Deklaration der Menschenrechte gehört auch dazu.
- Das helvetisch-französische Drama von Nidwalden im September 1798 gehört dazu.
- Die Wirren am Ende der Helvetik sind Stationen dieses Weges.
- Der glücklicherweise nur kurz dauernde Sonderbundskrieg ist eine Station.
- Der Versuch benachbarter Mächte, die Entstehung dieses liberal-demokratischen Staates im Herzen Europas zu verhindern, gehört dazu.
Dass im übrigen auch die neue Bundesverfassung von 1848 erhebliche Konzessionen an den bösen Zeitgeist machen musste, zeigt etwa die Verfassungsbestimmung, wonach die Niederlassungsfreiheit nur für Schweizer christlicher Konfession galt.
Ohne politischen, kulturellen Austausch über alle Landesgrenzen hinweg, wäre die heute gefeierte Bundesverfassung nicht möglich geworden.
Die mutigen, entschlossenen liberal-radikalen Staatsgründer von 1848 wären aufgeschmissen gewesen, hätten sie nicht die französisch inspirierte Verfassung der damals jungen USA zum Vorbild nehmen können. Mindestens unser heute geltendes parlamentarisches Zweikammersystem und die auf vier Jahre fest gewählte Staatsleitung sind bekanntlich dem US-System subtil nachempfunden.
Ohne intensiven Austausch mit der Vormärzbewegung in Wien, in Berlin, Frankfurt, Paris und Italien ist die Bundesstaatsgründung von 1848 undenkbar. Es ist wohl kein Zufall, dass die Verfassungsgebung in der Schweiz im Schnellzugstempo erfolgte während die konservativen Monarchen in Wien und Preussen sich mit dem Völkerfrühling beschäftigten, dem Aufstand der Liberalen in jenen Ländern.
Der Bundesstaat Schweiz hat seine Bewährungsproben in den letzten 150 Jahren bestanden.
Der Generalstreik von 1918 hat die Verantwortlichen und die Verantwortungsbewussten gelehrt, dass sozialer Ausgleich im Innern zu den tragenden Säulen einer modernen Schweiz gehören muss.
Zwei Weltkriege, die um unsere Grenzen tobten, haben gezeigt, wie wichtig selbst unter extremen Bedingungen Schweizer Solidarität ist. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik bleibt eine unabdingbare Aufgabe einer humanen und offenen Schweiz, die den sozialen Ausgleich weltweit im Auge behält.
So lehrt uns die Geschichte: Die Schweiz hat gedanklich, geistig, kulturell nie als Insel existiert und ist es auch heute und in Zukunft nicht.
Isolation ist nämlich keine Lösung, sondern eine Qual.
Als Illustration für die These des Austauschs über die Landesgrenzen erwähne ich nur die Tatsache, dass über 500 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben; während bei uns rund eine Million Menschen aus andern Ländern lebt.
Wir Schweizerinnen und Schweizer haben dabei eine ganz wichtige Erfahrung gemacht: Wer selber einen klaren, gefestigten Standpunkt, einen Standort hat, begegnet dem Fremden, dem Andern, damit auch dem Neuen offen, neugierig, ja lernbegierig.
Damit stellt sich die Frage der Zukunft der Schweiz: Dieses Land braucht Zukunftprojekte.
Als Zukunftsprojekte zeigen sich uns mit unübersehbarer Deutlichkeit etwa
- die Schweizer Solidarität mit den vom Elend Betroffenen dieser klein gewordenen Welt. Der Bundesrat hat mit der Idee einer Solidaritätsstiftung einen Weg aufgezeigt.
- Die Schweiz braucht dringend eine Annäherung an EU-Europa. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz sich an diesem Friedenswerk nicht beteiligen sollte.
- Die Schweiz wird mit ihrer reichen Erfahrung in der UNO erwartet
Die Schweiz kann sich und Europa mit den grossen Bahnprojekten NEAT und Bahn 2000 endlich eine moderne Bahninfrastruktur für das 21. Jahrhundert geben.
Wir haben die Aufgabe, unserem Volk unsere Zukunftsvorstellungen zu zeigen. Wir haben die Pflicht, auch mit der Jugend des Landes an der Idee Schweiz weiterzuarbeiten; mit jener Jugend, die jetzt zuhört und jener, die pfeift.
Wir wollen das tun grimmig entschlossen, fröhlichen Herzens und zukunftsgläubig im Sinne der Staatsgründer von 1848.