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Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin hat zur Finanzierung des Agglomerations-Verkehrs einen Strassenzoll in den Städten vorgeschlagen. Der Strassenzoll ist als Alternative zu den Plänen für eine Treibstoff-Steuererhöhung gedacht.Dieser Inhalt wurde am 28. August 2001 - 11:32 publiziert
Eine vom Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri präsidierte Expertengruppe war im vergangenen Frühling zum Schluss gekommen, dass das hohe Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen nur mit zusätzlicher Hilfe des Bundes bewältigt werden kann.
Dafür würde der Bund aber zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von jährlich rund 300 Mio. Franken benötigen. Dieses Geld wollen die Experten mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Rappen pro Liter beschaffen.
Couchepins Alternative
Pascal Couchepin brachte seinen Vorschlag für ein Road Pricing in Städten im Bundesrat in der Diskussionen über den so genannten "Agglomerations-Fünfer" ein, sagte der Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departements (EVD), Robin Tickle, und bestätigte einen Bericht des Zürcher "Tages-Anzeigers".
Grund: Die im Auftrag des Departements Leuenberger vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Rappen ("Agglomerations-Fünfer") pro Liter würde zu einer Benachteiligung der Randregionen führen.
Der Wirtschaftsminister betrachtet laut Tickle einen Strassenzoll in Städten, wie zum Beispiel in Oslo oder Singapur, als bessere und fortschrittliche Lösung, um Infrastruktur-Vorhaben für den Agglomerations-Verkehr zu finanzieren.
UVEK: Verfassung ändern
"Es handelt sich um eine interessante Idee, die langfristig sicher ein Thema ist", sagte Hugo Schittenhelm, Sprecher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie ersetze aber nicht die anderen Massnahmen, die im Agglomerations-Verkehr vorbereitet würden.
Im Departement Leuenberger weist man zudem darauf hin, dass die Erhebung von Strassenzöllen nur im Ausnahmefall in Frage käme, wie zum Beispiel beim geplanten Berner Schanzentunnel. Andernfalls wäre eine Verfassungsänderung nötig.
Kritik des TCS
Der Touring Club Schweiz (TCS) wendet sich gegen das Road Pricing, das eine intelligente, kohärente Verkehrspolitik in Frage stelle. Der TCS hatte dem "Agglomerations-Fünfer" zugestimmt, wenn die Rückstellungen aus der Mineralösteuer angebraucht werden und die Gelder auch dem Individual-Verkehr zu Gute kommen.
"Avanti"-Gegenvorschlag
Letzten Mittwoch hatte der Bundesrat beschlossen, der "Avanti-Initiative" für einen Ausbau der Autobahn und den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Dieser sieht neben einem gezielten Ausbau der am stärksten belasteten Autobahn-Abschnitte auch eine verstärkte Förderung des Agglomerations-Verkehrs vor.
Mit einem Verfassungs-Artikel im Rahmen des Neuen Finanz-Ausgleichs will der Bundesrat dem Bund die Kompetenz verschaffen, Kantone und Gemeinden bei der Beseitigung der Engpässe in den Agglomerationen zu unterstützen. Im Vordergrund steht eine erweiterte Zweckbindung der Treibstoffzoll-Erträge.
swissinfo und Agenturen
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