Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123848

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Transportpflicht gemäss Personenbeförderungsgesetz so anzupassen, dass Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sicherheitspolitische Kommission beauftragt den Bundesrat, die Transportpflicht gemäss Personenbeförderungsgesetz so anzupassen, dass Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können. Genau diesen Zweck verfolgt eine vom Bundesamt für Verkehr ausgearbeitete Vorlage. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 eine Vernehmlassung eröffnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.