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Die Demokratische Partei hat in den USA zurzeit politisch nicht viel zu sagen. Jetzt streben sie unter neuer Führung zurück an Macht : Sie haben einen neuen Parteichef ernannt.
Dreieinhalb Monate nach ihrer schweren Niederlage bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen haben die US-Demokraten einen Vertrauten von Ex-Präsident Barack Obama zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ex-Arbeitsminister Tom Perez setzte sich am Samstag bei einer Parteiversammlung in Atlanta knapp gegen den linksgerichteten Kongressabgeordneten Keith Ellison durch.
Auf Perez entfielen 235 Stimmen, Ellison erhielt 200 Stimmen. Der dritte Kandidat, der 35-jährige homosexuelle Armeeveteran Pete Buttigieg, hatte sich bereits vor der Abstimmung aus dem Rennen zurückgezogen.
Der Verlierer wird jetzt Vize
Als Signal der Geschlossenheit erklärte der neue Demokraten-Chef seinen unterlegenen Gegenkandidaten umgehend zum Vizeparteichef. Der afroamerikanische Moslem Ellison vertritt dezidiert linkere Positionen als Perez. Er steht dem früheren Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nahe.
Nach seiner Wahl rief Perez seine Partei zur Geschlossenheit auf, um Präsident Donald Trump kraftvoll entgegentreten zu können. Trump sei «der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten», sagte Perez.
Trump soll nur vier Jahre bleiben
«Wir müssen sicherstellen, dass wir die Demokratische Partei einen und dass dieser Präsident nur eine Amtszeit haben wird.» Ellison rief seine Anhänger zur Unterstützung von Perez auf. Die Demokraten hätten «nicht den Luxus, diesen Raum gespalten zu verlassen».
Perez wurde in der Dominikanischen Republik geboren, der 55-Jährige ist der erste Latino an der Spitze der Demokraten. Obama bezeichnete ihn in einer Glückwunschbotschaft als «Freund». Perez werde dafür sorgen, dass in der Demokratischen Partei «eine neue Generation von Führungsfiguren entsteht».
Kritik an Wahl
Trump richtete über den Kurznachrichtendienst einen Glückwunsch mit sarkastischem Unterton an Perez. «Herzlichen Glückwunsch an Thomas Perez (...). Ich könnte nicht glücklicher für ihn oder für die Republikanische Partei sein!», schrieb der Präsident.
Perez entgegnete via Twitter: «Nennen Sie mich Tom. Und seien Sie nicht zu froh. Keith Ellison und ich und die geeinten Demokraten im ganzen Land werden Ihr schlimmster Alptraum werden.»
Republikaner äussern sich negativ
Ronna McDaniel vom Vorstand der Republikanischen Partei erklärte, das Votum der Demokraten für Perez führe zu noch tieferen Spaltungen, «indem sie eine Linksaussen-Agenda vorantreiben, die von einer Mehrheit ihrer Basis ausserhalb Washingtons abgelehnt wird».
Kritik kam aber auch von der linksprogressiven Gruppe Democracy for America. Die Wahl Perez' sei «eine weitere verpasste Chance für eine Demokratische Partei, die verzweifelt versucht, an Bedeutung zurückzugewinnen». Die Personalentscheidung zeige, wie entfernt Parteiinsider von der Basis und der Bewegung seien, die «derzeit auf den Strassen ist».
Partei neu ausrichten
Die Parteivorsitzenden in den USA sind zwar mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als etwa in europäischen Ländern. Dennoch wird der neue Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) eine wichtige Rolle in der Neuorganisation und strategischen Neuausrichtung der Partei spielen.
Die nächste Kongresswahl steht im November 2018 an. Perez und Ellsion wollen insbesondere die Gunst der weissen Arbeiterklasse zurückgewinnen.
Interimschefin musste abtreten
In den vergangenen Monaten hatte Donna Brazile die Demokraten als Interimschefin geführt. Sie war Mitte vergangenen Jahres auf den Posten gekommen, nachdem veröffentlichte E-Mails gezeigt hatten, dass sich einige DNC-Mitglieder bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten nicht neutral verhielten.
(sda/mbü)