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Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Beschwerde von Valentin Abgottspon gegen seine fristlose Entlassung im Oktober 2010 durch die Schulgemeinde Stalden vom Walliser Kantonsgericht gutgeheissen worden ist. Zwar war ein Rechtsgutachten 2011 zum selben Resultat gekommen, aber der Walliser Staatsrat zeigte sich unbelehrbar und frühere Urteile des selben Gerichts liessen befürchten, dass das Gericht sich hinter den Staatsratsentscheid stellen würde..
Erfreulich ist deshalb, dass nun das Kantonsgericht feststellt:
- das Verhalten, das dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht wurde, ist nicht als dermassen schwerwiegend zu qualifizieren, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen
- die Verantwortlichen haben Valentin Abgottspon vor dem Entscheid nicht angehört, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist
Das Gericht hat deshalb die Entscheide der Regionalschule und des Staatsrats aufgehoben. Medienmitteilung des Kantonsgerichts
Schule und Religion
Das Kantonsgericht nimmt keine Stellung zur materiellen Frage von Religion und Schule. Es verweist jedoch auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. März 2011, in dem dieser in der festgehalten hat, dass Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen oder auch an anderen öffentlichen Orten Italiens keine Grundrechte verletzen.
Namhafte Schweizer Staatsrechtler betonen jedoch, dass dieses Urteil des EGMR den Entscheid des Bundesgerichts nicht berühre, in dem es 1990 entschieden hatte, dass ein Kruzifix im Schulraum in Cadro sich nicht mit der Neutralität einer staatlichen Institution vertrage. Zudem bezog sich das Urteil des EGMR lediglich auf ein Kruzifix im Schulzimmer, das für sich allein nicht unbedingt eine Grundrechtsverletzung bewirken könnte.
Im Fall Abgottspon und im Wallis ging es aber um weit mehr als das reine Kruzifix, es ging auch darum, dass laut Walliser Schulgesetz die Schulen die Kinder auf ihr Leben als “Mensch und Christ” vorzubereiten haben und dass Walliser LehrerInnen Schulkinder in Gottesdienste begleiten und sich an Vorbereitungen für religiöse Zeremonien beteiligen müssen.
Siehe auch: http://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Kruzifix-Streit-Kanton-Wallis-auf-dem-Holzweg
Mehr zum Thema Schule und Religion:
http://www.frei-denken.ch/de/2009/11/keine-religiosen-symbole-in-offentlichen-schulen/
http://www.frei-denken.ch/de/2010/07/faq-zur-konfessionsfreiheit-an-der-volksschule/
http://www.frei-denken.ch/de/2009/04/religionsfreiheit-von-kindern/
Medien
http://www.youtube.com/watch?v=8q-agFkPSYI&feature=share