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Das Wichtigste in Kürze
- Am 6. Januar kam es zu einem gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol in Washington.
- Der Kongress sprach sich nun mit der Mehrheit für eine Untersuchungskommission aus.
- Der Senat muss als zweite Kammer dem Gremium noch zustimmen.
Am 6. Januar stürmten Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington. Nun wurde eine Untersuchungskommission zu dem gewaltsamen Angriff beschlossen.
Mehrheit trotz republikanischem Widerstand
Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat das Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen. Die Kongresskammer stimmte mit der Mehrheit der Demokraten für die Einrichtung eines solchen Gremiums.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen.
Geheime Informationen anfordern
Im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses verständigten sich die Fronten auf die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums. Die Kommission soll demnach das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Ob das Gremium aber tatsächlich kommen wird, ist fraglich. Dafür müsste auch der Senat zustimmen – und dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen.
Kurz nach der überparteilichen Einigung hatten sich die republikanischen Führungsköpfe gegen die Einrichtung einer solchen Kommission gestellt. Kevin McCarthy und Mitch McConnell argumentierten, es gebe bereits genügend Untersuchungen an anderer Stelle im Kongress und bei den Strafverfolgungsbehörden. Im Senat dürften viele Republikaner der Linie ihrer Führung folgen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Republikaner-Führung vor, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der «schändliche» Wunsch, Trump zu schützen. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen das Gremium zu stimmen.