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Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Massnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, sagten mehrere Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Die Sondierungen seien noch in einem frühen Stadium.
Sie sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der G7-Gruppe der sieben führenden Industrieländer zu gewinnen, um eine Unterstützung für mögliche Massnahmen zu koordinieren. Zu den G7 gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Grossbritannien. Um welche Sanktionen genau es gehen könnte, blieb offen.
Die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg dürfte auch Thema beim Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Washington sein.
Das US-Finanzministerium, das bei der Verhängung von Sanktionen federführend ist, wollte sich am Mittwoch nicht zu den Angaben äussern. Die USA hatten in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, China erwäge Waffenlieferungen an Russland. Die Regierung in China hat das zurückgewiesen.
Koordinierte Reaktion auf mögliche Waffenlieferungen
Die ersten Sondierungsschritte der USA umfassten informelle Kontakte auf personeller und diplomatischer Ebene, inklusive des Finanzministeriums, sagten Insider. Der Grundstein für mögliche Massnahmen gegen die Regierung in Peking solle mit der Kerngruppe von Ländern gelegt werden, die die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr am meisten unterstützten.
Die US-Bemühungen hätten noch nicht zu einer breiten Einigung über konkrete Massnahmen geführt. Ein US-Beamter sagte, die USA wollten zunächst die Idee koordinierter Sanktionen zur Sprache bringen und «Impulse setzen» für den Fall, dass militärische Lieferungen Chinas an Russland entdeckt würden.
Ein Regierungsbeamter eines von den USA konsultierten Landes sagte, er habe bislang nur wenige Informationen erhalten, die die US-Annahme einer militärischen Unterstützung Russlands durch China stützten. Ein US-Beamter sagte, man wolle Verbündeten detaillierte Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen.
Chinas starke Verflechtung mit US-Verbündeten
Daniel Kritenbrink, oberster US-Diplomat für Ostasien, hatte in dieser Woche vor dem US-Kongress erklärt, die USA hätten gegenüber China sehr deutlich ihre Besorgnis signalisiert - unter vier Augen bei der Sicherheitskonferenz in München und auch öffentlich. «Wir haben über die Implikationen und die Konsequenzen gesprochen. (...) Und wir wissen auch, dass viele unserer gleichgesinnten Partner diese Bedenken teilen.»
Zu den Problemen, die es bei der Verhängung von Sanktionen gegen die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt geben könnte, gehören die starken Verflechtungen Chinas in die grossen Volkswirtschaften Europas und Asiens. Länder von Deutschland bis Südkorea sind deshalb zurückhaltend, wenn es darum geht, China zu verärgern.
Wichtiger Zugang zum US-Finanzsystem
Anthony Ruggiero, Sanktionsexperte unter Ex-US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA könnten aber private Akteure in China wirtschaftlich einschränken. Sie könnten China klarmachen, dass sie Sanktionen verschärfen würden, um chinesische Banken mit allen verfügbaren Möglichkeiten zu treffen.
Die USA sollten China also vor die Wahl stellen, entweder Zugang zum US-Finanzsystem zu erhalten oder den Krieg gegen Russland zu unterstützen. Das könne Chinas Regierung und Chinas Banken von weiterer Hilfe für Russland abhalten.
(reuters/gku)