Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71443

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind:</p><p>50 Prozent werden zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent für Infrastrukturen, die der Förderung der Verkehrssicherheit dienen, eingesetzt. 40 Prozent der eingegangenen (zweckgebundenen) Bussengelder werden für die Verkehrserziehung, Schulung und für Sicherheitskampagnen eingesetzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen des Motionärs. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten von den vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen abweichen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.