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Der neueste Anlauf zur Einführung einer Alkoholsteuer geht auf eine parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Ruth Gonseth (BL) zurück. Sie verlangt die Einführung einer Sozialkostensteuer auf allen Alkoholika. Diese betrifft, weil Bier und Spirituosen schon besteuert werden, vor allem den Wein, der immerhin - mit steigender Tendenz - die Hälfte des gesamten Alkoholkonsums in der Schweiz ausmacht. Die Initiative wurde in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) an der letzten Sitzung vom 6. April 1998 mit 11 zu 10 Stimmen nur knapp angenommen. Begründet wird das Begehren von der Initiantin damit, dass die auf 2 bis 3 Milliarden Franken geschätzten sozialen Kosten des Alkoholkonsums nur zu etwa einem Drittel von den Alkoholkonsumierenden gedeckt werden. Zwei Drittel der Kosten trägt die Allgemeinheit über Steuern und IV-, Kranken- und Unfallversicherungsprämien. Die Kantone erhalten laut Ruth Gonseth aus der Besteuerung von Branntwein zu wenig finanzielle Mittel, um die Aufgaben in Prävention und Therapie erfüllen zu können.
"Weinsteuer": Seit längerem ein Politikum
Die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen und die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) weisen seit Jahren darauf hin, dass eine allgemeine Alkoholsteuer sich aufdränge, weil 80 Prozent des Alkohols in der Schweiz als Bier oder Wein konsumiert werden. Im Dezember 1995 beantragte auch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) eine allgemeine Alkoholsteuer. Die Idee stiess aber auf politische Widerstände. Die nun von der SGK angenommene Initiative wird am 24. Juni 1998 im Nationalrat behandelt werden. Das letzte Wort hätte, da es sich um eine Änderung der Bundesverfassung handelt, das Volk.
Ein Strauss von Argumenten dagegen
Die Fronten bei den Interessenvertretern sind dabei relativ klar: Weinproduzenten, Weinhändler und die Gastronomie wehren sich gegen eine Besteuerung des Weines. Am lautesten hat bis jetzt die Gastronomie protestiert. Hans Peyer, der Vizedirektor des nationalen Berufsverbandes der Wirte, "Gastrosuisse", argumentiert in einer offiziellen Stellungnahme, dass der Wein schon der Mehrwertsteuer unterliege und dass deshalb eine Sondersteuer auf dem Wein zu einer "taxe occulte" führen würde, die nicht ins Steuersystem passe. Aus gesundheitspolitischer Sicht hält die Gastrosuisse fest, dass nicht gedeckte Folgekosten als Begründung nicht ausreichten, weil sonst auch Sondersteuern für verschiedene verletzungsträchtige Sportarten oder für Zucker- und Schokoladekonsum erhoben werden müssten. Ausserdem würden so Personen "bestraft", die nur wenig Wein trinken, wo doch der moderate Weinkonsum erwiesenermassen positive Auswirkungen auf die Gesundheit habe. Auf der volkswirtschaftlichen Ebene schliesslich argumentiert die Gastrosuisse, es sei wenig sinnvoll, einerseits den Weinbau zu subventionieren und andererseits die verarbeiteten Produkte zu besteuern.
Gemeinsames Vorgehen noch unsicher
Mit dieser Argumentation sind im Prinzip auch die Weinhändler einverstanden. Die Schweiz als weinproduzierendes Land sollte in ihren Augen gleiche Verhältnisse wie in der EU haben, nämlich keine Besteuerung des Weins. Der Branchenverband Schweizer Wein (BSW), der die Produzenten und Vertreiber von Schweizer Wein vertritt, und die Vereinigung Schweizer Weinhandel (VSW), die vor allem Weinimporteure umfasst, sind sich in dieser Frage einig, so unterschiedlich ihre Interessen sonst sind. Im Organ des VSW, der "Schweizerischen Weinzeitung", argumentiert Chefredaktor Othmar Stäheli allerdings etwas differenzierter als die Gastrosuisse: Der Kampf gegen die Alkoholika-Besteuerung solle nicht am Wein festgemacht werden, weil man sonst das Spirituosen- und Brauereigewerbe verärgere. Deren Interesse an der Bekämpfung der geforderten Alkoholbesteuerung ist naturgemäss geringer, weil ihre Produkte sowieso schon besteuert sind. Das eigentliche Problem liege vielmehr darin, dass die Verantwortung für die Folgen des Alkoholmissbrauchs nicht den Konsumierenden, sondern dem Produkt übertragen werde. Dagegen und gegen die fragwürdige Berechnung der Sozialkosten gelte es eine strategische Al-lianz zu bilden und gemeinsam anzukämpfen.
Tatsächlich würden im Falle einer Einführung der Alkoholika-Besteuerung die Vertreter der drei Sparten Wein, Bier und Spirituosen sich wohl einen Streit um möglichst niedrige Anteile an den Sozialkosten liefern, wie Pierre-Yves Felley, Geschäftsführer des Branchenverbandes Schweizer Wein, zwar bestätigt, aber nicht hofft. Ganz abgesehen davon aber gibt man sich siegessicher. Die Verbände würden sich laut Felley um eine verstärkte Zusammenarbeit im Weinbereich und darüberhinaus bemühen, falls die Initiative im Parlament angenommen werden sollte. Die branchenübergreifende Zusammenarbeit beschränkt sich im Moment auf einzelne Themen, so zum Beispiel ein Projekt, das Jugendlichen den moderaten Alkoholgenuss "lehren" soll.
Kleine Chancen auch in der EU
In der Europäischen Union wird die Besteuerung von Alkohol national geregelt, wobei die weinproduzierenden Staaten Spanien, Portugal, Deutschland, Österreich, Griechenland, Luxemburg und Italien darauf verzichten, während in den andern Ländern der Wein besteuert wird. Im ebenfalls weinproduzierenden Frankreich ist der Satz allerdings sehr tief. Obwohl sich in den produzierenden Ländern im Moment niemand für eine Weinsteuer einsetzt, gibt es Stimmen, die aus steuerlichen und gesundheitspolitischen Gründen dafür plädieren.
Angesichts der Tatsache, dass Wein einen bis zu dreimal so hohen Alkoholgehalt wie Bier hat, so wird argumentiert, dränge sich aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine Besteuerung des Weins auf. Die Gesundheitsminister der EU-Länder haben ausserdem im November 1997 einen Aktionsplan Alkohol beschlossen, um das Alkoholproblem zu bekämpfen. Dabei wird die Überprüfung produktbezogener Abgaben für Präventionszwecke als unerlässlich betrachtet. Es ist aber – zur Beruhigung auch der europäischen Weinbranche – wahrscheinlich, dass es sich hier vorerst einmal um Lippenbekenntnisse handelt. In Deutschland jedenfalls heisst es in amtlichen Schriften zum Thema nach wie vor: "Die Einführung einer Weinsteuer widerspricht in Deutschland allen politischen Intentionen."
Weniger Promille erlaubt
wy. Nicht nur die geforderte Besteuerung ist der Weinbranche ein Dorn im Auge. Auch gegen die von Bundesrat Moritz Leuenberger geplante Änderung der Verkehrsregelnverordnung wehrt sie sich: Die geplante Senkung des im Strassenverkehr erlaubten Blutalkoholpegels von 0,8 auf 0,5 Promille könnte wie die Besteuerung (und Verteuerung) auch zu einem Absinken des Alkoholkonsums führen. Der Wert von 0,5 Promille ist international im Trend, wird auch in der EU angestrebt und ist in den umliegenden Ländern in Kraft. Die Vereinigung Schweizer Weinhandel wehrt sich gegen die Massnahme mit dem Argument, dass fast alle Unfälle, bei denen Alkohol im Spiel ist, bei Konzentrationen von über 1 Promille passieren. Die Senkung der Promille-Grenze habe deshalb keine Auswirkung auf die Verkehrssicherheit, sondern führe lediglich zu einer Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern.