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Nachdem im die russische Verfassung so geändert wurde,
dass sich der Präsident unbeschränkt wählen lassen kann, nimmt das
das aserbaidschanische Parlament am mit 95 zu 4 Stimmen
29 Änderungen an der
Verfassung vor, darunter auch die unbeschränkte Wiederwahl
gemäss Präsident Alijews Wunsch. Das Verfassungsgericht erklärt die
Änderungen am für rechtmässig, und das Parlament setzt am
das Abstimmungsdatum fest.
Die Wahlkommission entscheidet
am , alle 29 geänderten Artikel einzeln zur Abstimmung zu
bringen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Zur Annahme
sind eine Mindestbeteiligung von 25% der Stimmberechtigten und
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, genauer die Mehrheit
der ausgegebenen Stimmzettel (Art. 139 Abs. 1 und
Art. 138 Abs. 3 des Wahlgesetzes). Amtliches Endergebnis vom
. Die Änderungen treten am in Kraft.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 152 bis 155 der Verfassung.
Abstimmungstext (von IFES übersetzt):
"Article 12. The Highest Objective of the State
I. Ensuring the rights and liberties of a person and a citizen, is the
highest objective of the State.
II. Rights and liberties of a person and citizen listed in the present
Constitution are implemented in accordance with international
treaties wherein the Republic of Azerbaijan is one of the parties."
"Maddə 12. Dövlətin ali məqsədi
I. İnsan və vətəndaş hüquqlarının və azadlıqlarının,
təmin
edilməsi dövlətin ali məqsədidir.
..."