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Dezennien ihres Bestehens im äussern Rahmen wenig verändert. Die oberste vollziehende Behörde für das Zollwesen ist der Bundesrat, welcher in letzter Instanz auch Anstände betreffend die Anwendung der Zollvorschriften und namentlich des Zolltarifes entscheidet, ohne dass hierbei richterliche Intervention angerufen werden kann. Dem Zolldepartement liegt die unmittelbare Oberaufsicht, namentlich die Vorberatung das Zollwesen betreffender gesetzgeberischer Erlasse und die Mitwirkung beim Abschluss von Handelsverträgen ob; es trifft prinzipielle Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten u. s. w. und ist Rekursinstanz bei Reklamationen aller Art in Zollangelegenheiten.
Die Oberzolldirektion ist die direkt leitende Behörde, welche die erforderlichen dienstlichen Instruktionen über den Vollzug der Gesetze und Verordnungen, die Tarife, Handelsverträge, Warenstatistik u. s. w. erlässt und für richtige Vollziehung sorgt. Ihr sind drei Abteilungen angegliedert: die Verwaltungsabteilung, welche sich mit dem gesamten Verwaltungswesen, dem Personellen u. s. w. zu befassen hat, das Inspektorat, welchem das Tarif- und das Rechnungswesen zugewiesen ist, und die statistische Abteilung, welche die Zusammenstellung der von den Zollämtern anzufertigenden statistischen Anschreibungen über den Warenverkehr besorgt und die daherigen Ergebnisse in periodisch erscheinenden Quartaltabellen, sowie in einem Jahresband publiziert.
Das ganze schweizerische Zollgebiet ist in sechs Direktionsbezirke eingeteilt, mit je einer Zolldirektion an den Amtssitzen Basel, Schaffhausen, Chur, Lugano, Lausanne und Genf, welchen die Leitung des Zolldienstes in ihren Zollgebieten zukommt.
Als Vollziehungsorgane bestehen an den wichtigsten Eingangspunkten, namentlich an den Grenzstationen der Eisenbahnen, Hauptzollämter mit Kompetenz zur Abfertigung aller Verkehrsarten, denen je nach der örtlichen Lage Nebenzollämter mit weniger ausgedehnten Befugnissen unterstellt sind. Diesen hinwieder sind die Zollbezugsposten untergeordnet, deren Befugnisse auf die Ein- und Ausfuhrabfertigung beschränkt sind. Ausser den Zollämtern an der Grenze befinden sich interne Zollämter in Zürich, Bern, Luzern, St. Gallen, La Chaux de Fonds, Aarau (Niederlagshaus), ferner Spezialniederlagen in Lenzburg und Goldau (vergl. die beigegebene Karte).
Auf Ende 1906 bestanden 60 Hauptzollämter, 218 Nebenzollämter und 53 Zollbezugsposten, welche ein Personal von 595 Beamten und 390 Angestellten erforderten. Einzelne der wichtigsten Zollämter in Basel, Genf, Romanshorn etc. beschäftigen einzig je etwa 30 Beamte neben einer fast gleichen Zahl von Angestellten.
Neben den Einrichtungen für den Zollbezug hat die Verwaltung auch für den Zollschutz, d. h. für Organe zur Sicherung der gehörigen Zollentrichtung, sowie zur polizeilichen Unterstützung des Zolldienstes zu sorgen. An Stelle kantonaler Polizeimannschaft, welche früher zu diesem Dienste beigezogen wurde, ist nun längs der ganzen schweizerischen Grenze ein militärisch organisiertes, uniformiertes und bewaffnetes eidgenössisches Grenzwachtkorps aufgestellt, das auf Ende 1906 einen Bestand von 11 Offizieren und 943 Unteroffizieren und Grenzwächtern hatte.
Mit Einschluss des Personals der Oberzolldirektion und der Zollgebietsdirektionen zählte die Zollverwaltung auf Ende 1906 757 Beamte und 1364 Angestellte, einschliesslich der Grenzwächter; sie hatte also einen Personalbestand von insgesamt über 2100 Mann.
Die Gesamtzolleinnahmen haben im Jahr 1906 Franken 62,1 Millionen betragen, wovon 61,2 Mill. auf die Einfuhrzölle, der Rest auf Ausfuhrzölle, statistische Gebühren und verschiedene andere Einnahmen entfallen. Ausserdem sind 0,52 Millionen als Monopolgebühren auf alkoholhaltigen Produkten zuhanden der eidg. Alkoholverwaltung und 0,26 Mill. an tierärztlichen Untersuchungsgebühren für Rechnung des eidg. Viehseuchenfonds erhoben worden. Von den Zolleinnahmen entfallen auf das Zollamt Basel (S. B. B., G. G.) fast 9 Millionen, auf die Zollämter Genf (gare, P. V.) und Romanshorn je rund 6 Millionen; über 2 Millionen hatten ferner die Zollämter Basel (Badische Bahn), Buchs Bahnhof, Pruntrut und Chiasso (P. V.), und bei weitern 10 Zollämtern betrugen sie über 1 Million.
Auf die einzelnen Zollgebiete verteilen sich die Einnahmen wie folgt:
|Zollgebiet Einnahmen||rund Mill. Fr.|
|1. Basel||22.3|
|2. Schaffhausen||14.6|
|3. Chur||7.0|
|4. Lugano||4.5|
|5. Lausanne||4.3|
|6. Genf||8.7|
Diese Zahlen lassen annähernd auf die Bedeutung des zollpflichtigen Verkehrs über die betreffenden Grenzstrecken schliessen, während sie nicht ohne weiteres als massgebende Faktoren für die Beurteilung des allgemeinen Verkehrs dienen können, da hiebei auch die zollfreien Verkehrsarten, wie Freipass- und Transitverkehr, ferner der zollfreie Grenzverkehr zu berücksichtigen wären, welche für gewisse Grenzstrecken bezw. Zollgebiete von besonderer Bedeutung sind.
Der Gesamtwarenverkehr 1) [1) Die statistischen Resultate über den gesamten Warenverkehr der Schweiz mit dem Ausland sind aus dem vom Zolldepartement publizierten Jahresband der Handelsstatistik zu ersehen, welcher jedes Jahr im Laufe des Sommers erscheint.] der Schweiz mit dem Ausland pro 1906 ist auf 1418,6 Mill. Fr. in der Einfuhr und auf 1074,9 Mill. Fr. in der Ausfuhr bewertet (im Jahr 1905 betrugen die entsprechenden Werte 1379 Mill. Fr. in der Einfuhr und 969 Mill. Fr. in der Ausfuhr); davon fallen auf den Verkehr mit den Nachbarländern folgende Warenwerte: Es hat
|geliefert für Mill.||bezogen für Mill.|
|Deutschland||440||232|
|Frankreich||274||119|
|Italien||177||57|
|Oesterreich-Ungarn||91||54|
Die Ausgaben der Zollverwaltung haben im Jahre 1906 6,2 Mill. Fr. betragen, wovon zirka 3,1 Mill. auf Besoldungen, 0,6 Mill. auf Bureaukosten, 0,22 Mill. auf Dienstkleidungen etc., 1,8 Mill. auf die Kosten ¶
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des Grenzschutzes und 0,4 Mill. auf die Budgetrubrik «Verschiedenes» entfallen.
Im Hinblick auf einige schwer zu überwachende Grenzstrecken enthält das Zollgesetz die Bestimmung, dass Grenzgebiete, sowie einzelne Grenzliegenschaften, deren territoriale Lage eine wirksame Ueberwachung hindert, aus der schweizerischen Zolllinie ausgeschlossen werden können. Gestützt hierauf sind an der Grenze des Kantons Genf einige Gebäulichkeiten und im Kanton Graubünden das Samnaunthal exterritorialisiert, letztere Landschaft deshalb, weil sie vom übrigen schweizerischen Gebiet durch unpassierbare Gebirge getrennt und daher nur über österreichisches Gebiet zugänglich ist, welche Verhältnisse sich nach Fertigstellung der im Bau begriffenen neuen Strasse auf Schweizerboden ändern werden.
Umgekehrt bestehen auch ausländische Zollausschlüsse längs der schweizerischen Grenze, von denen als die wichtigsten die zollfreie Zone von Hochsavoyen und das Pays de Gex namhaft zu machen sind. Die Landschaft Gex ist mit Rücksicht auf ihre geographische Lage und ihre Beziehungen zur Schweiz durch königliches Edikt von 1776 aus dem französischen Zollgebiet ausgeschieden worden, welche Ausnahmestellung im Pariser Vertrag vom ihre völkerrechtliche Garantie erhielt.
Der Ausschluss von Hochsavoyen ist auf das Plebiszit bei Anlass der Angliederung von Savoyen an Frankreich zurückzuführen, indem der Bevölkerung, um sie für die Einverleibung zu gewinnen, die Ausdehnung der bisher bestandenen, durch den Turiner Vertrag von 1816 geschaffenen kleinen sog. sardinischen zollfreien Zone auf ganz Hochsavoyen in Aussicht gestellt worden war. Dieses Versprechen wurde durch kaiserliches Dekret vom eingelöst, durch welches die gegenwärtig bestehende zollfreie Zone geschaffen ward.
Nach den beiden Zollausschlüssen können Waren jeder Provenienz zollfrei eingehen, ein Verhältnis, das naturgemäss auch dem schweizerischen, speziell dem Genfer Handel zu statten kommt. Als Gegenkonzession sind den Produkten dieser Zollausschlüsse bei der Einfuhr nach der Schweiz gewisse Erleichterungen gewährt, welche für die Zone von Hochsavoyen in einer im Jahre 1881 auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossenen Uebereinkunft und für die Landschaft Gex in dem am vereinbarten Handelsabkommen mit Frankreich vertraglich festgelegt sind.
Die ausländischen Enklaven Büsingen und Campione sind ebenfalls aus dem betreffenden ausländischen Zollgebiet ausgeschlossen; letztere wird als schweizerisches Zollinland betrachtet, während erstere für ihre Einfuhr nach der Schweiz besondere Erleichterungen geniesst.
Die Rücksichten auf die Betriebsverhältnisse einzelner Bahnlinien haben es mit sich gebracht, dass schweizerische Zollämter auch auf ausländischen Stationen errichtet werden mussten, wie in Waldshut, Erzingen, Singen, Konstanz, Luino, Domodossola, und dass umgekehrt ausländische Zollämter auch auf schweizerischen Stationen bestehen, wie in Basel, Schaffhausen, St. Margrethen, Buchs und Chiasso. Diesen Verhältnissen liegen Staatsverträge zu Grunde, durch welche den betreffenden Zollstellen die Eigenschaften und Rechte von Inlandszollämtern gewährt sind.
Die Zollorgane sind zugleich die Grenzpolizeiorgane des Bundes, als welchen ihnen neben ihrer zollamtlichen Betätigung eine Reihe anderer Verrichtungen zufallen, welche der Natur der Sache nach mit dem Zolldienst in enger Beziehung stehen oder sich mit demselben leicht verbinden liessen. Wir erwähnen hier die Mitwirkung bei der Vollziehung des Alkoholmonopols, der bundespolizeilichen Gesetzgebung über das Sanitätswesen, Viehseuchen, Reblaus, Mass und Gewicht, Jagd und Vogelschutz, Fischerei, Zündhölzchen, ferner des Pulverregals, der kantonalen Salzregale u. s. w.
Dass der Zolldienst auch auf diesen Gebieten es an Wachsamkeit nicht mangeln lässt, ergibt sich aus den jährlich in grösserer Zahl vorkommenden Verzeigungen wegen Uebertretung dieser Gesetze, wobei als bemühendste Tatsache die zahlreichen Vergehen gegen den Vogelschutz im Kanton Tessin zu erwähnen sind, wo die Grenzwächter auf ihren Streiftouren in den Berggegenden jährlich tausende von Fangvorrichtungen für kleine Vögel zu vernichten haben.
Eine weitere Nebenaufgabe wird dem Zolldienst aus der Inkraftsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes erwachsen, das dem Zollpersonal wichtige Funktionen in Bezug auf die Kontrolle der zur Einfuhr gelangenden Lebensmittel zuweist.
Obschon der eidg. Zolldienst und namentlich die Zollbelastung der zur Einfuhr gelangenden Waren von manchem Warenempfänger als unerfreuliche Zugabe betrachtet werden mag, so zeigt doch die vorstehend kurz skizzierte Entwicklung dieses Verwaltungszweiges, dass, wenn auch seine Hauptaufgabe darin besteht, dem Staate die Mittel für seine vielgestaltigen Aufgaben zuzuführen, er nebstdem doch auch einen eminent volkswirtschaftlichen Zweck erfüllt, indem er durch das Mittel des Zolltarifs zur Verbesserung der Absatzverhältnisse der einheimischen Produktion und zur Förderung der Ausfuhr nach dem Ausland beiträgt und überhaupt als volkswirtschaftlicher Ausgleichungsfaktor weiten Volkskreisen zur Prosperität verhilft.
[Hermann Schneider.]
C. Alkoholverwaltung.
Gestützt im Wesentlichen auf den am von der Mehrheit des Schweizervolkes und der Stände angenommenen Artikel 32bis der Bundesverfassung erliessen die eidgenössischen Räte unterm 22./23. Dezember 1886 das Bundesgesetz betreffend gebrannte Wasser.
Dieses Gesetz wurde auf das Begehren von 52412 Bürgern am zur Volksabstimmung gebracht und mit 267122 gegen 138496 Stimmen gutgeheissen. Es stand vom bis in Wirksamkeit. An seine Stelle trat vom letztgenannten Tage an das noch heute geltende Bundesgesetz über gebrannte Wasser (Alkoholgesetz) vom
Der Inhalt dieses zweiten Alkoholgesetzes deckt sich in allen entscheidenden Punkten mit demjenigen des ersten; er sei, soweit er hier von Interesse ist, im Folgenden kurz wiedergegeben. Das Recht zur Herstellung und zur Einfuhr gebrannter Wasser steht ausschliesslich dem Bund zu. Von diesem Recht ausgenommen, d. h. monopolfrei, sind, was die Herstellung betrifft, einzig diejenigen gebrannten Wasser, welche im Inland ausschliesslich aus nachgenannten Rohstoffen einheimischer Herkunft gewonnen werden: Trauben, Weinen, Weintrestern, Weinhefen, Kern-, Stein- oder Beerenfrüchten, Obstabfällen und Enzianwurzeln.
Alle andern im Inland erzeugten Destillate und alle aus dem Ausland eingeführten gebrannten Wasser überhaupt, sowie auch sämtliche eingeführten Erzeugnisse, welche gebrannte Wasser enthalten oder mittels solcher hergestellt wurden, sind monopolpflichtig. Das Gleiche gilt, soweit sie zur Gewinnung gebrannter Wasser dienen, für alle eingeführten Rohstoffe und für alle aus solchen Rohstoffen in der Schweiz hergestellten Produkte. Annähernd ein Viertel des Landesbedarfes an Sprit und Spiritus (jedoch nicht mehr als ein jahresdurchschnittliches Kontingent von 30000 Hektolitern) wird durch staatlich konzessionierte Privatbetriebe in Jahreslosen von 150-1000 Hektolitern, mit Bevorzugung der Verwendung inländischen Rohmaterials und des Brennbetriebes in Form landwirtschaftlicher Genossenschaften, für Rechnung des Bundes hergestellt. (Ausser den Erzeugnissen der Losinhaber übernimmt der Bund auch noch das Erzeugnis derjenigen Brenner, welche, statt Monopolgebühr zu bezahlen, die erzeugten monopolpflichtigen gebrannten Wasser an ihn zu einem annähernd den Monopolgewinn sichernden Preis abliefern).
Ihren Mehrbedarf an Sprit und Spiritus bezieht die Monopolverwaltung aus dem Ausland. Die Einfuhr von Branntweinen und Likören (sogen. Qualitätsspirituosen), ebenso die Herstellung gebrannter Wasser aus Melasse, Brauereiabfällen, ausländischem Wein, Obst etc. ist Privatpersonen gegen Bezahlung von Monopolgebühren gestattet, desgleichen die Einfuhr von alkoholhaltigen oder mit Alkohol hergestellten Produkten, welche nicht zu Trinkzwecken dienen, mit Ausnahme jedoch des der Monopolverwaltung selbst vorbehaltenen Importes der zu technischen und Haushaltungszwecken bestimmten, dem Denaturierungszwang unterliegenden Sprite. (Tatsächlich wurde der zu technischen Zwecken dienende Sprit, der sogenannte Industriesprit, erstmals im Jahr 1905 vollständig dem Einfuhrmonopol unterworfen; in ¶