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Klimarat statt Ständerat!
von Elia Gerber
Der Ständerat hat Reformbedarf. Schon seit der Entstehung der modernen Schweiz im Jahre 1848 sitzen im Ständerat mehrheitlich bürgerliche, alte , deutschsprachige und katholische Männer. Der Ständerat hat ein Repräsentationsdefizit. Mitte-rechts (Die Mitte und FDP) verfügen über eine Mehrheit der Sitze, auch wenn diese beiden Parteien zusammen nicht einmal 30% Unterstützung in der Wahlbevölkerung geniessen. Des Weiteren sitzen im 46-köpfigen Ständerat nur gerade 13 Frauen, um die Geschlechterverteilung in der Bevölkerung abzubilden, müssten es fast doppelt so viele sein. Auch alterstechnisch ist der Ständerat ganz anders zusammengesetzt als die Bevölkerung der Schweiz. Nur knappe zehn Prozent der Ständerät:innen sind jünger als 40, während die unter 40-jährigen in der Gesamtbevölkerung fast die Hälfte ausmachen. Auch Senior:innen sind im Ständerat untervertreten, 6.5 Prozent der Mitglieder des Ständerats sind über 64 Jahre alt, während in der Bevölkerung 18.5 Prozent dieses Alter erreicht haben. Die soziodemographische Gruppe, dessen Interessen ursprünglich vom Ständerat geschützt werden sollten – die Katholiken – war zwar 1848 die Minderheit im Bundesstaat, heute ist sie jedoch die grösste konfessionelle Gruppe in der Schweiz. Im Ständerat sind Katholiken allerdings noch immer übervertreten und machen mehr als die Hälfte der Mitglieder aus. Auch in anderen Aspekten, wie zum Beispiel dem Beruf (übermässig viele Menschen mit hohem Bildungsabschluss), der Sprache (Übervertretung der Deutschschweiz) und der geographischen Lage (unverhältnismässig viele Repräsentant:innen aus kleinen und mittleren Kantonen), repräsentiert der Ständerat keinesfalls die Zusammensetzung der Schweizer Bevölkerung. Dies ist demokratiepolitisch eher fragwürdig, da der Ständerat als zweite Kammer genau gleich viel Macht hat, wie der Nationalrat und wegen seiner höheren Effizienz und damit verbundenen häufigen Rolle als Erstrat, mehr Einfluss auf laufende Geschäfte hat. Das führt dazu, dass ein zentraler Akteur im Schweizer Staat, die Wirklichkeit in der Bevölkerung bei weitem nicht abdeckt. Dazu kommt, dass der Ständerat seine Funktion der Interessenwahrung von bestimmten Akteuren und Gruppen namentlich der Kantone und der Minderheiten nur noch mangelhaft ausübt. Wissenschaftliche Studien zeigen auf, dass die Interessen der Kantone und kulturelle Minderheitsanliegen im Ständerat nicht häufiger diskutiert werden als im Nationalrat. Das ist gelinde gesagt eine Frechheit! Aus all diesen Gründen ist es angebracht, den Ständerat nach über 170 Jahren zu reformieren. Mögliche Ideen für eine Reform sind die Abschaffung des Ständerates, die Abschwächung seiner Macht oder die Einführung des Proporz auch bei Ständeratswahlen. Eine konstruktivere Idee ist die Umwandlung des Ständerats in eine Art Zukunftsrat (auch Minderheitenrat oder Klimarat). Solch ein Rat hätte die Funktion die Interessen der zukünftigen Generationen und von Minderheiten in die Gesetzgebungsdebatte hinein zu bringen. Die Mitglieder eines solchen Rats könnten zum Zweck von ausgewogener Repräsentation mithilfe eines gewichteten Losverfahrens bestimmt werden. Eine andere Möglichkeit wäre spezifische Wahlen für jeden Sitz durchzuführen, bei denen nur Menschen mit bestimmten Merkmalen antreten und wählen dürfen. Mit solch einer Reform könnten die Repräsentationsdefizite des Ständerats behoben werden und der Ständerat könnte endlich von einem konservativen zu einem zukunftsgerichteten Rat umgewandelt werden.
Quelle: Vatter, Adrian. (2020). Reformansätze unter der Lupe: Modelle für die Reform des Ständerats. In Der Ständerat. Die Zweite Kammer der Schweiz, herausgegeben von Sean Müller und Adrian Vatter. Zürich: NZZ Libro, Reihe „Politik und Gesellschaft in der Schweiz“.