Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138549

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Risiken die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für die Persönlichkeitsrechte darstellen und welche Lösungen dafür denkbar sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der mit dem rasanten Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnik einhergehenden Risiken für den Persönlichkeitsschutz bewusst. In seinem Bericht zur Evaluation des Datenschutzgesetzes vom 9. Dezember 2011 hat der Bundesrat festgehalten, dass die technologischen Entwicklungen den Schutz der Persönlichkeit sowie der Grundrechte herausfordern, und dargestellt, inwieweit er durch diese Entwicklungen die Gefahr für Verletzungen der Privatsphäre als gestiegen erachtet. Dabei ist der Bundesrat zur Auffassung gelangt, dass vertieft geprüft werden soll, welche gesetzgeberischen Massnahmen gegen diese neuen Bedrohungen für den Datenschutz getroffen werden können, und hat dazu entsprechende Zielsetzungen umrissen (vgl. BBl 2012 335, 347ff.). Sodann identifiziert auch der Bericht des Bundesrates "Rechtliche Basis für Social Media" verschiedene datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Entwicklung sozialer Netzwerke (<a href="http://www.bakom.admin.ch/themen/infosociety/03932/03943/index.html?lang=de">http://www.bakom.admin.ch/themen/infosociety/03932/03943/index.html?lang=de</a>). Der Bundesrat ist bereit, die vom Postulat aufgegriffene Problemstellung im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) einzubeziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.