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Obama muss mit einem republikanischen
Haus regieren
Artikel vom 7. November 2012 um 13:14
Präsident Obama wurde mit rund 50% gegen 48% für Mitt
Romney wiedergewählt, wobei die Zahlen aus Florida noch ausstehen, jedoch
keinen Einfluss auf die Wahl mehr haben. In den USA zählen einzig die Elektoren,
die jeweils dem Sieger eines Bundesstaates vollständig zufallen. 270 Elektorenstimmen
genügen für den Sieg. Auch ohne Florida gewann Barack Obama 303 Elektoren,
während dem Mitt Romney bis jetzt nur auf 206 kam.
Obama verdankt seinen Sieg den Minderheiten, die massiv an die Urnen gingen. Obwohl
die Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen bei 14,3% liegt, gegenüber einem
nationalen Mittel von 7,8%, wählten die Schwarzen Wähler mit ihrem Anteil
von 13% an der Gesamtbevölkerung fast einstimmig Obama. Die Latinos, die 10%
der Gesamtbevölkerung stellen, wählten zu 71% Obama und zu 29% Romney. Die
Asiaten, 3% der Gesamtbevölkerung, wählten ebenfalls mehrheitlich Obama.
Dank CNN war bereits heute morgen um 5 Uhr klar, dass Obama wiedergewählt
worden war (siehe hierzu den
englischen Artikel),
da er Staaten wie Michigan, dann Pennsylvania, Iowa und schliesslich Ohio
gewinnen konnte, womit der Sieg feststand.
Angesichts der erbärmlichen Wirtschaftslage vergaben die Republikaner eine
gute Chance, den Senat zurückzugewinnen. Den Demokraten gelang es, eine
Mehrheit von 51 Sitzen im Senat mit 100 Senatoren zu verteidigen. Insgesamt
standen 33 Sitze zur Wahl.
Das Repräsentantenhaus wurde vollständig neu gewählt. Bereits um 03:07 war
klar, dass die Republikaner eine Mehrheit im Unterhaus mit insgesamt 435
behalten würden. 218 Stimmen reichen dort zur Mehrheit. Die Republikaner
kontrollieren nun mindestens 231 Sitze, die Demokraten kommen auf 186.
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Obwohl die Wähler die Wirtschaft als wichtigstes Anliegen bezeichneten,
stimmten sie nicht für den Mann mit der Wirtschaftskompetenz, sondern für
den Präsidenten, der zuvor als Universitätsprofessor Rechtswissenschaften
unterrichtete.
Mitt Romney hatte als Gouverneur von Massachusetts einen bipartisan
record, da er einen traditionell demokratischen Staat regierte. Im
Gegensatz zu Obamacare wurde Romneycare mit den Stimmen von Demokraten und
Republikanern verabschiedet. Obamacare erhielt keine einzige Stimme von den
Republikanern (Obamacare did not get a single Republican vote.).
Obama hingegen hatte als Senator weder in Illinois noch in Washington D.C.
einen bipartisan record. Er hatte überhaupt keinen record,
sich lediglich durch eine Autobiografie ausgezeichnet. Die Amerikaner
wählten vor vier Jahren einen Präsidenten ohne jegliche Exekutiverfahrung.
Nach vier Jahren im Amt hat er diese selbstverständlich gewonnen, doch von
einem parteiübergreifenden Ansatz kann nach wie vor keine Rede sein.
Von Mitt Romney könnte der Präsident nicht nur diesbezüglich lernen. Ein
näherer Blick auf Romneycare könnte das finanzielle Desaster von Obamacare
verkleinern. Romneycare hatte auf 60 Seiten Platz. Obamcare füllt über 1000
Seiten. Mitt Romney musste im demokratischen Massachusetts zudem Kompromisse
schliessen. Er legte sein Veto gegen 8 Bestimmungen der Demokraten ein,
wobei jedes Veto von den Demokraten überstimmt wurde. Hier könnte Obama von
Romney lernen, der nicht nur selbst den besseren Plan hatte, sondern zudem
von eigenen Fehlern lernte und heute einen besseren Gesundheitsplan als
jener des Präsidenten vorlegte.
In der Frühphase der Präsidentschaftskampagne von 2012 gelang es den
Demokraten mit viel Geld, Romney als rechten Spinner zu brandmarken. Doch
ähnlich wie vor vier Jahren die republikanische Propaganda, die Obama als
Kommunisten darstellte, hielt diese Überzeichnung der Wirklichkeit nicht
stand; Obama wäre in Europa ein biederer Sozialdemokrat. Bei der ersten
Präsidentschaftsdebatte konnte deshalb Mitt Romney punkten, da die Wähler
plötzlich einen völlig vernünftigen Kandidaten kennen lernten. Die
Republikaner hatten allerdings an Romneys schlechtem Image mit Schuld, da er
in der internen Ausmarchung der Republikaner gezwungen worden war, extrem
rechte Positionen einzunehmen, um überhaupt auf den Schild gehoben zu
werden.
Mit 47 Millionen Amerikanern, die von Essensmarken abhängen, mit 12,3
Millionen Arbeitslosen und 11,5 Millionen Unterbeschäftigten, mit einem
Billionendefizit jedes Jahr und einer Staatsschuld von um die 100% des BSP
ist nun für die USA die Zeit gekommen, endlich wieder zusammen zu arbeiten.
Obama muss mit einem republikanischen Kongress regieren. Parteiübergreifende
Kompromisse werden nun zur Bürgerpflicht.