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Selbstbestimmung – Ein funktionierender Schutz gegen Überregulierung und Bürokratie
Ich möchte mich gerne vorstellen. Ich bin ein in Italien geborener Unternehmer, der seit 1980 in der Schweiz arbeitet. Ich konnte also die beiden industriellen Realitäten erleben und habe die unzähligen Unterschiede in der Gesetzgebung, bei den sozialen und wirtschaftlichen Regelungen, insbesondere im industriellen Bereich, kennenlernen müssen.
In den 70er Jahren habe ich meine Karriere als Unternehmer begonnen, 1980 zog ich in die Schweiz
In Italien wurde meine Arbeit als Unternehmer zunehmend schwierig. Die Gründe waren unterschiedlich:
- Die Auflagen der Gewerkschaften waren schwer zu bewältigen. Es war unmöglich, Mitarbeiter aufgrund von Verfehlungen zu entlassen. Zudem waren die Lohnforderungen unhaltbar;
- Es muss zudem berücksichtigt werden, dass die Forderungen der Gewerkschaften politisch motiviert waren. Es ging darum, die Gunst der Arbeiterschaft zu gewinnen, um mit dieser in entscheidenden Momenten Abstimmungen und Wahlen zu gewinnen und die politische Agenda zu beeinflussen;
- Die staatliche Bürokratie verhinderte mit ihrer Politik weitgehend freie Kapitalflüsse ins Ausland, mit dem Ziel, Kapitalabflüsse von Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Aufgrund dieser Einschränkungen ergaben sich aber für die Unternehmen grosse Hindernisse im Export;
- Italienische Krankenhäuser zahlten in dieser Zeit ihre Rechnungen nicht pünktlich und waren säumig, vor allem in Süditalien. Dabei sprechen wir von Auszahlungsfristen von bis zu eineinhalb Jahren.
Die Schwierigkeiten im Export und die durch die staatlichen Stellen errichteten Hindernisse führten zu einer Situation, die in meiner Branche die unternehmerische Entwicklung hemmte.
Heute ist «Medacta» – nach zwanzig Jahren – das fünftgrösste Unternehmen der Welt, mit einer Produktion von 700’000 orthopädischen Implantaten pro Jahr, 950 Mitarbeitern, 13 Filialen und 17 Verteiler
Die Bürokratie in der Schweiz war in den 1980er sehr erträglich. Es gab keine Beschränkungen des Kapitalverkehrs.
Das flexible Arbeitsrecht und der soziale Frieden machten das Personalmanagement einfach und führbar. Das Wachstum unseres Unternehmens war hinsichtlich Forschung- und Entwicklung (KTI Projekte, keine Bürokratie!) sehr einfach und der Export konnte sich ohne die finanzielle Kontrolle der italienischen Bürokratie entwickeln.
Die Schweiz: 1980 ein Paradies, aber die Kinderkrankheiten sind jetzt da
Zunahme der Regulierungsdichte in der Schweiz
In letzter Zeit sind einige betriebliche Prozesse, die vormals in den 80er Jahren als „einfach“ galten, immer komplizierter geworden. Wichtige Beispiele können im Bereich der Produktion genannt werden.
Um die Genehmigung für den Bau einer Produktionsmaschine zu erhalten, müssen alle Details der Maschinenpläne im Voraus mitgeteilt werden. Darüber hinaus müssen eingereicht werden: „Eine Klanganalyse, Erläuterungen zur Beleuchtung, der generierte Verkehr und die Ausgestaltung der Arbeitsplätze…“
Diese Verpflichtung, im Voraus alle Details bekannt zu geben, führt zu mehrmonatigen Verzögerungen und hohen Mehrkosten, weil die Pläne durch spezialisierte Bureaus abgeändert werden müssen, die wissen, wie man die Anträge nach den Anforderungen der staatlichen Bürokratie ausfertigt und einreicht. Es ist für Unternehmen unmöglich, diese Arbeit allein zu erledigen und somit sind die Kosten sehr hoch.
Übernahme von EU-Normen
Ich erlaube mir Ihnen ein «sportliches» Beispiel zu bringen. Eines schönen Tages, als ich mit dem Segelflugzeug zum Flughafen Locarno zurückkam, bat ich so wie immer, einen Kunstflug auf dem Flughafen zu machen, um an Höhe zu verlieren und somit landen zu können. Mir wurde vom Kontrollturm gesagt, dass die neuen europäischen Vorschriften dies verbieten würden. Diese Regeln wurden übernommen, ohne die Amateurflieger zu informieren. Es fehlt an jedem Respekt gegenüber den betroffenen Bürgern und gegenüber den Amateurpiloten.
Bürokratie als politisches Instrument.
Ich beginne diese Analyse mit einem sehr wichtigen Beispiel. Eines Tages, während einer politischen Sitzung, habe ich einen Staatsrat gefragt, ob die Kantonsregierung sich nicht überlegen will, bei den in etwa fünfzig Mitarbeitern die in den nächsten zwei Jahren pensioniert werden, eine Neubesetzung der Stellen zu verhindern. Die ehrliche Antwort war, dass es aus politischen Gründen keine Abteilung gab, die bereit war, Stellen aufzuheben.
Das zeigt den wahren Charakter der Bürokratie, der zunehmend zu einer Grundlage für die politische Unterstützung derjenigen geworden ist, die sie geschaffen haben. In Europa werden sehr oft und systematisch Gesetze und Regeln geschaffen, die weitgehend unnötig sind, aber die Anstellung von Tausenden von Menschen rechtfertigen, die zu einem Stimmreservoir für die staatliche Organisation werden, die sie geschaffen haben. Es ist daher leicht zu verstehen, dass Bürokratie politische Macht für Abstimmungen und Wahlen bedeutet, aber unnötige Kosten verursacht und zu einer Verschuldung der lokalen Banken und Zentralbanken führt.
All dies hindert die wirtschaftliche Tätigkeit privater Unternehmen, die verpflichtet sind, unnötige Regeln zu befolgen, die dazu dienen, eine unnötige Organisation zu rechtfertigen.
Da die Regierungen die Finanzierung der Banken benötigen, um die sehr unnötigen, sehr hohen Kosten zu bezahlen, sind die Banken selbst geschützt. Regierungen werden niemals Gesetze erlassen, welche die Bankenbranche derart treffen. Ich beziehe mich auf einige italienische Skandale, bei denen sich die Banken Einlagen ihrer Kunden angeeignet haben und die bis heute nicht gezwungen sind, die gestohlenen Guthaben zurückzubezahlen. All diese Probleme werden durch die überhöhten Unkosten der Regierungen verursacht, die öffentliche Gelder für die Verwaltung der Bürokratie verschwenden, die ausser zur Wahlzeit nutzlos sind.
Die einzige Waffe, die die Schweiz besitzt, ist die direkte Demokratie, mit der die Bürger dem unglücklichen Phänomen der Dekadenz des Staates und der Wirtschaft entgegenwirken können
Im Tessin wurde mit dem Schulreformprojekt, das durch das Referendum vom 23. September 2018 blockiert wurde, ein eklatanter Fall von Verschwendung verhindert. Das Projekt beinhaltete eine sozialistische Reform, die 14 Millionen gekostet hätte! Das wurde verhindert. Darüber hinaus wären zusätzliche, jährliche Kosten in Höhe von 30 Millionen pro Jahr entstanden. Auch das wurde durch das gleiche Referendum verhindert.
Direkte Demokratie:
In naher Zukunft, ohne die direkte Demokratie, ist die Schweiz wie die EU.
Und deshalb muss die Selbstbestimmung geschützt und behütet werden, als eine wesentliche Voraussetzung für unsere Freiheit.