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Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gebeten, beim zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg eine Erklärung zur Erledigung von Klagen gegen die weitere Einlagerung radioaktiver Abfälle abzugeben. Die Erledigung der Klagen wird möglich, nachdem das BfS im April dieses Jahres auf Teile der Dauerbetriebsgenehmigung für das Eram, unter anderem auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle zur Endlagerung, verzichtet hatte. Die bestehenden betrieblichen Vorschriften, beispielsweise die Überwachung und Gewährleistung des Strahlenschutzes, würden dabei im vollen Umfang weiter beachtet.
Das ehemalige Kali- und Steinsalzbergwerk in Morsleben war bislang das einzige Endlager für radioaktive Abfälle, das in Deutschland nach dem Atomgesetz betrieben wurde. Ausgewählt und genehmigt von den zuständigen DDR-Behörden, ging das Eram mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in die Zuständigkeit des Bundes über. Die unbefristete Genehmigung zur Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen von 1986 wurde mit dem Einigungsvertrag 1990 bis zum 30. Juni 2000 befristet. Nach einer Unterbrechung des Betriebes wurde die Einlagerung im Eram im Januar 1994 wieder aufgenommen. 1998 wurde die Befristung durch eine Änderung des Atomgesetzes um weitere fünf Jahre verlängert.
Das OVG Magdeburg hatte dem BfS im September 1998 in einem Eilverfahren untersagt, im Ostfeld des Eram bis zur rechtskräftigen Entscheidung der hängigen Klagen weitere radioaktive Abfälle einzulagern. Daraufhin wurde die gesamte Einlagerung gestoppt. Seit dem 28. Februar 2000 ruht nun das beim OVG hängige Verfahren, wie dies das BfS mit den Klägern vereinbart hatte. Von 1971 bis 1998 sind fast 40'000 m3 schwach- und mittelradioaktive Abfälle ins Eram verbracht worden.
Quelle
D.S. nach Medienmitteilung BfS, vom 4. Mai 2001