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- Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt.
- Der 78-Jährige gab die Entscheidung im Fernsehen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik bekannt.
Der autoritär regierende Staatschef des zentralasiatischen Landes hatte Kasachstans höchstes Staatsamt seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik 1991 inne. Zuvor war er dort bereits KP-Chef.
«Ich habe die Entscheidung getroffen, mein Mandat als Präsident niederzulegen», sagte Nasarbajew in der Rede. Schon in der Sowjetunion war Nasarbajew ein einflussreicher Politiker gewesen. Nach mehreren regionalen Ämtern war er 1989 zum Chef der Kommunistischen Partei der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufgestiegen.
Nasarbajew wird Teil der Macht behalten
Als Kasachstan 1990 begann, sich von der Zentralregierung in Moskau zu distanzieren, übernahm Nasarbajew das Amt des Präsidenten in dem neu gegründeten Staat Kasachstan. Insgesamt hat er die Kasachen damit mehr als dreissig Jahre lang regiert.
Auch nach seinem Rücktritt wird Nasarbajew einen Teil seiner bisherigen Machtfülle behalten. Das liegt teilweise an seiner in der Verfassung festgeschriebenen Position als «Führer der Nation». Seit dem vergangenen Jahr ist er ausserdem Vorsitzender des staatlichen Sicherheitsrates auf Lebenszeit.
Wirtschaftliche und soziale Probleme
Kasachstan ist ein enger Verbündeter Russlands und verfügt über die grösste russische Diaspora der fünf zentralasiatischen Staaten, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärten. Russisch ist neben Kasachisch bis heute Amtssprache.
SRF-Korrespondent Nauer: «Ein halber Rücktritt»
Für SRF-Korrespondent David Nauer kommt der Zeitpunkt des Rücktritts überraschend. «Dass irgendwann etwas passieren wird in Kasachstan, wusste man aber.» Seit der Staatsgründung 1991 war Nasarbajew Präsident – die Bevölkerung kennt also gar nichts anderes als ihren «Landesvater». Nun wird es einen Rückzug auf Raten geben, denn Nasarbajew behält diverse Ämter: «Er versucht eine geordnete Übergabe der Macht zu organisieren», so Nauer.
Davon dürfte auch Nasarbajews Umfeld profitieren. Denn bei einem plötzlichen, chaotischen Übergang hätten seine Leute durchaus «unter die Räder kommen können. So kann sie Nasarbajew mit wichtigen Posten versorgen, solange er lebt», sagt Nauer. Allerdings sei es wohl auch gut für das Land selbst, wenn es einen geregelten Übergang gebe.
Nauer attestiert dem scheidenden Präsidenten, dass er eine pragmatische, kluge Aussenpolitik betrieben habe: «Er hat erfolgreich zwischen Russland und dem Westen laviert, den Ausgleich gesucht.» Im Innern habe er ein autoritäres Regime installiert, wirtschaftlich habe das Land unter Nasarbajew vor allem vom Rohstoffreichtum profitiert.
Die Wirtschaft des ölreichen Steppenstaates ist noch dabei, sich vom Einbrechen des Ölpreises im Jahr 2014 zu erholen. Zuletzt gab es vermehrt Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Regierung im Februar ausgewechselt
Kasachstan ist bekannt als reiche Rohstoffnation und als Uranlieferant. Für Deutschland ist das Land wegen der in der High-Tech-Industrie verwendeten Seltenen Erden interessant. Trotz der Reichtümer beklagte Nasarbajew zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land.
Deshalb hatte er im Februar die Regierung ausgewechselt. Nasarbajew hatte dem Kabinett Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Trotz vieler Gesetze habe sich die Konjunktur nicht positiv entwickelt, kritisierte er. Die Lage sei zwar stabil. «Dies reicht jedoch nicht aus», sagte er damals.
Damals kündigte er auch «eine Reihe von Massnahmen» an, um das Sozialwesen zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Vor allem arme Menschen in dem zentralasiatischen Land müssten besser unterstützt werden, forderte er. Kritiker fragten aber auch, wann Nasarbajew selbst Konsequenzen aus seinem Handeln ziehe.