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Eine Pflicht zur Umsetzung (Mindeststandards) besteht betreffend die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Reporting), der Abschaffung/Anpassung von schädlichen Steuerpraktiken, die Kriterien zur Besteuerung von Immaterialgütern (IP-Boxen), des spontanen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide (Rulings), des Zugangs zu Verständigungsverfahren zur Streitbeilegung und die Aufnahme von Missbrauchsklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die Umsetzung der Mindeststandards wird durch das Inclusive Framework on BEPS geprüft.
BEPS-Massnahme 5 (Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz)
- Das Parlament hat am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die international nicht mehr akzeptierten Steuerstatute abgeschafft und eine Patentbox nach OECD-Standard eingeführt.
Die Patentbox des Kantons Nidwalden wurde an die Substanzanforderungen des Schlussberichts zu BEPS Massnahme 5 angepasst (nexus approach - Anknüpfungspunkt).
- Der spontane Informationsaustausch von Steuervorbescheiden (Rulings) ist in der Schweiz seit dem 1. Januar 2018 in Kraft.
Überprüfung:
- Im Fortschrittsbericht 2018 wird auf vier Schweizer Steuerregimes hingewiesen, an deren Aufhebung derzeit gearbeitet wird (Regime der Domizil- und Verwaltungsgesellschaften, der gemischten Gesellschaften, der Holdinggesellschaften und der Kommissionärsgesellschaften). Das bisher als nicht konform geltende Regime für die Patenterträge im Kanton Nidwalden wurde geändert und wird nun als nicht schädlich bezeichnet.
- Die ersten beiden Prüfberichte, die die Jahre 2016 und 2017 betreffen, enthalten für die Schweiz keinerlei Empfehlungen. 2016 und 2017 hatte die Schweiz den spontanen Informationsaustausch noch nicht umgesetzt. Die Schweiz wird im Rahmen der Prüfungen des Jahres 2018 über den effektiven Austausch geprüft werden.
BEPS-Massnahme 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch)
Die Bestimmungen, mit denen der Abkommensmissbrauch verhindert und die Streitbeilegung verbessert werden soll, werden entweder via das multilaterale Übereinkommen oder im Rahmen der Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eingeführt.
Überprüfung:
Die Überprüfung der Umsetzung des Mindeststandards nach BEPS-Massnahme 6 wurde lanciert und ein erster Bericht soll Anfang 2019 veröffentlicht werden. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der im Juni 2017 für die Überprüfung dieses Mindeststandards publizierten Terms of Reference.
BEPS-Massnahme 13 (Länderbezogene Berichterstattung)
Das Gesetz, die Verordnung und die multilaterale Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichterstattung traten im Dezember 2017 in Kraft. In der Schweiz ist die Abgabe der Berichte für die Steuerjahre 2016 und 2017 noch freiwillig und wird erst ab 2018 obligatorisch. Der erste reguläre Austausch wird 2020 stattfinden.
Überprüfung:
Die Überprüfung der Umsetzung des Mindeststandards nach BEPS-Massnahme 13 wurde im Februar 2017 gestartet. Der erste Prüfbericht wurde am 24. Mai 2018 durch die OECD publiziert. Er enthält Empfehlungen an die Adresse von 65 Ländern und Gebieten. Die Schweiz ist nicht betroffen. 2019 soll ein Bericht über den Informationsaustausch erscheinen. Ein dritter Bericht über die Geheimhaltung und sachgemässe Verwendung der länderbezogenen Berichte ist für 2020 vorgesehen.
BEPS-Massnahme 14 (Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen)
Die Schweiz hat sich im Rahmen der Massnahme 14 verpflichtet, 17 der Mindeststandards zur Verbesserung der Wirksamkeit der Streitbeilegungsmechanismen einzuhalten. Die Mindeststandards verfolgen drei Stossrichtungen: i) sicherstellen, dass die in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankerten Pflichten hinsichtlich des Verständigungsverfahrens in gutem Glauben erfüllt und die Rechtsstreitigkeiten, die zu einem Verständigungsverfahren führen, zu gegebener Zeit gelöst werden können; ii) sicherstellen, dass die der Prävention dienenden administrativen Prozesse und die zu gegebener Zeit vorgenommene Beilegung von Differenzen zu DBA tatsächlich umgesetzt werden; und iii) sicherstellen, dass die dazu befugten Steuerpflichtigen das Verständigungsverfahren tatsächlich in Anspruch nehmen können. Die Schweiz erfüllt die in der Massnahme 14 vorgesehenen Mindeststandards weitgehend; die noch erforderlichen Änderungen sind bereits geplant.
Überprüfung:
Die Lancierung der Überprüfung der Umsetzung des Mindeststandards nach BEPS-Massnahme 14 erfolgte bereits mit der Veröffentlichung der für die Überprüfung des Mindeststandards relevanten Unterlagen im Oktober 2016.
Die erste Phase der Überprüfung hat für die Schweiz im Dezember 2016 begonnen und der erste Prüfbericht über die Schweiz wurde im September 2017 durch die OECD publiziert. Les résultats de ce rapport sont dans l’ensemble positifs.
Die zweite Peer Review Phase der Massnahme 14 sieht ein Monitoring der Massnahmen vor, welche die Länder aufgrund der Feststellungen in der ersten Peer Review Phase umgesetzt haben. In der Schweiz sind nur wenige Anpassungen erforderlich, um die Einhaltung aller Mindeststandards zu erreichen. Der Bericht zur zweiten Phase der Peer Review der Schweiz wird für die erste Hälfte des Jahres 2019 erwartet.
Letzte Änderung 08.05.2019