Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18399

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor, die bisherigen Alkoholartikel (Art. 32bis, Branntwein, Art. 32ter, Absinth, Art. 32quater, geistige Getränke allgemein, Art. 41bis 1c,Tabaksteuer, Art. 41ter 4b, Biersteuer), resp. den neuen Alkoholartikel in der Bundesverfassung (Art. 96, Alkohol, und Teile von Art. 121a, Besondere Verbrauchssteuern) durch eine allgemeinere Fassung zu ersetzen, welche Risikostoffe mit massiven Missbrauchsgefahren erfasst. Bei diesen Risikostoffen geht es vor allem um Alkohol, Tabak und andere Stoffe wie Drogen oder Betäubungsmittel, welche bei Missbrauch zur Sucht führen und für Gesundheit und Gesellschaft zu Belastungen führen. Regelungen wie eine Sozialkostensteuer, allenfalls Verbote, sollen den Verbrauch begrenzen. Differenzierte Risikoabgaben sollen Verursacher- und Lenkungsfunktion haben. Sie können wie bis anhin vor allem zugunsten der AHV und IV, aber ebenso zur Bekämpfung der Suchtprobleme in ihren Ursachen und Wirkungen durch die Kantone (heute: "Alkoholzehntel"), oder allenfalls in der Prävention bei den Kranken- und Unfallversicherern eingesetzt werden.</p>