Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03604.jsonl.gz/1568

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt die Ablehnung der «Initiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative), welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen. Die Gegner der Initiative befürchten, dass eine Annahme der Initiative die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährden würde. Das Plenum des Nationalrats wird sich in der Herbstsession mit der Vorlage befassen.
Shanghai-Ranking 2019 Fünf Schweizer Unis in Top 100
Im Shanghai-Ranking 2019 sind zehn Schweizer Hochschulen klassiert. Wie schon im Vorjahr belegt die ETH Zürich den 19. Rang. Unter den Top 100 sind zudem die Universitäten Genf (58) und Zürich (61), die ETH Lausanne (78) und die Universität Basel (87) aufgeführt. Die Universität Bern wird zwischen 101-150 klassiert; die Universität Lausanne zwischen 151-200 und die Universität Freiburg zwischen 401-500. Zu den 1000 besten Hochschulen zählen zudem die Universität der italienischen Schweiz (501-600) und die Universität Neuenburg (901-1000).
Kohäsionsmilliarde APK-N vertagt Entscheide
Mit 17 zu 8 Stimmen entschied die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), die Beschlussfassung zu den verbleibenden Differenzen beim zweiten Schweizer Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsmilliarde) auf das vierte Quartal 2019 zu verschieben. Bis dahin verlangt die Kommission zusätzliche Abklärungen von Bundesrat und Verwaltung. Unter anderem will die APK-N offene Fragen im Bereich der Bildungsförderung klären, bevor allenfalls eine erneute Assoziierung der Schweiz am Erasmus-Programm beantragt wird.
Global Innovation Index 2019 Die Schweiz bleibt an der Spitze
Die Schweiz führt im Jahr 2019 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der innovativsten Länder folgen Schweden auf Platz zwei, die USA (3), die Niederlande (4) und Grossbritannien (5). Der Global Innovation Index 2019 basiert auf 80 Indikatoren und umfasst insgesamt 129 Volkswirtschaften.
swissuniversities Übergang vom Gymnasium optimieren
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities setzen sich gemeinsam für einen optimierten Übergang von den Gymnasien an die Hochschulen ein. In einem gemeinsamen Commitment wurden Ziele vereinbart, die langfristig den prüfungsfreien Zugang zu den Hochschulen sicherstellen sollen.
Digitalisierung WBK-S lehnt Impulsprogramme ab
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) lehnte zwei Motionen ihrer Schwesterkommission für die Umsetzung von Digitalisierungs-Impulsprogrammen einstimmig ab. Die Kommission begründete ihren Entscheid damit, dass die Akteure von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) den Herausforderungen des digitalen Wandels in ihren Planungen für die BFI-Botschaft 2021-2024 bereits grossen Stellenwert einräumen und entsprechende Massnahmen planen.
Interkantonale Universitätsvereinbarung EDK passt Konkordat an
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) modernisiert die interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV). Die IUV regelt die Tarife, die Kantone jährlich für Studierende an ausserkantonalen Universitäten an den Trägerkanton der jeweiligen Hochschule zu zahlen haben. Im revidierten Konkordat werden die Tarife auf Basis der effektiven Kosten berechnet. Zudem werden die heute für sechs Kantone geltenden Rabatte für erlittene Wanderungsverluste aufgehoben. Nun entscheiden die Kantone über den Beitritt zur IUV 2019, welche bei Inkrafttreten die IUV aus dem Jahr 1997 ablösen wird.
Pilotversuche mit Cannabis SGK-N will Bericht zum Jugendschutz
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beriet die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz, um Forschungsstudien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Die Kommission unterstützt die strikten Bedingungen, die der Bundesrat vorsieht. Die Mehrheit der SGK-N beantragt, dass Arbeitgeber und Schulen von Studienteilnehmenden informiert werden. Zudem beauftragt die Kommission die Verwaltung, einen Bericht über den Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums zu erstellen. Sie wird erst über die Vorlage abstimmen, wenn der Bericht vorliegt.
Tierversuche Weniger Tiere eingesetzt
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Tiere, die im Jahr 2018 in der Schweiz in Tierversuchen eingesetzt wurden, um 4,6%. Im 2018 kamen 71,1% der Tiere in nicht oder wenig belastenden Versuchen zum Einsatz. Rund 26,2% der Tiere waren einer mittelschweren Belastung und 2,7% einer schweren Belastung ausgesetzt. Der Rückgang bestätigt die längerfristige Tendenz: Gegenüber dem Jahr 2009 sankt die Zahl der Tierversuche um 16,9%.
EHB Barbara Fontanellaz ist neue Direktorin
Barabara Fontanellaz wird per 1. März 2020 neue Direktorin des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB). Der Bundesrat genehmigte diesen Wahlentscheid des EHB-Rates. Barabara Fontanellaz ist Leiterin des Fachbereichs Soziale Arbeit und Prorektorin der Fachhochschule St. Gallen. Sie ist ausserdem Präsidentin der Fachkonferenz Soziale Arbeit der Fachhochschulen Schweiz und Mitglied des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds.
Verbot von Tier- und Menschenversuchen Bundesrat lehnt Initiative ab
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass Mensch und Tier in der Forschung ausreichend geschützt sind. Eine Annahme der Initiative könnte zudem negative Folgen für Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft in der Schweiz haben.
Voranschlag 2020 Überschuss von 0,7 Milliarden
Der Bundesrat verabschiedete den Voranschlag für das Bundesbudget im Jahr 2020. Er rechnet mit einem strukturbereinigten Überschuss von 0,7 Milliarden Franken. Die Einnahmen belaufen sich auf 75,7 Milliarden Franken und werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 2,9% steigen. Die Ausgaben betragen 75 Milliarden Franken und wachsen um 3,7%. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation sind im Jahr 2020 Ausgaben im Umfang von insgesamt 8,1 Milliarden Franken vorgesehen. Die detaillierte Übersicht über die geplanten finanziellen Mittel in den einzelnen Ausgabebereichen wird der Bundesrat am 21. August 2019 verabschieden.
Forschungsinfrastrukturen Zugang zum ILL bis 2023 gesichert
Der Bundesrat verlängerte die Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble für die Jahre 2019-2023. Damit haben Forschende in der Schweiz weiterhin Zugang zu der weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle. Die Kosten für die Beteiligung in den kommenden vier Jahren betragen 14,4 Millionen Franken. Das Parlament hatte den erforderlichen Kredit bereits im Jahr 2016 bewilligt.
Akademien der Wissenschaften Schweiz Mehrjahresplanung 2021-2024 veröffentlicht
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz publizierten ihre strategische Planung für die Jahre 2021-2024. In den Schwerpunktthemen Digitalisierung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung wollen die Akademien Beiträge zur Lösung drängender Herausforderungen leisten. Mit der Einführung einer Globalbudgetierung legen die Akademien erstmals eine gemeinsame Mehrjahresplanung vor.
Der Nationalrat sprach sich mit 118 zu 62 respektive 61 Stimmen bei einer Enthaltung für zwei Vorstösse aus, die vom Bundesrat die Umsetzung von Digitalisierungs-Impulsprogrammen fordern. Die eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) soll die Verbreitung von innovativen Digitalisierungsprojekten in der Bildung fördern. Die zweite Kommissionsmotion fordert die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Hochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung, und zwar unabhängig von der BFI-Botschaft 2021-2024.
QS-Ranking 2020 Beide ETH in den Top 20
Im QS World University Ranking für das Jahr 2020 wird die ETH Zürich als sechstbeste Hochschule der Welt klassiert. Die ETH verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang und wird somit als zweitbeste europäische Universität bewertet. Auch die ETH Lausanne verbesserte sich um vier Plätze und liegt neu auf Rang 18. Unter den Top 200 sind auch die Universitäten Zürich (76), Genf (110), Bern (123), Basel (151) und Lausanne (153) klassiert. Die Universität St. Gallen erreicht Platz 398; die Universität Freiburg (581-590) stösst in die Top 600 vor.
Daten zum Studienerfolg Ständerat lehnt Publikation ab
Mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Ständerat ab, Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden zu publizieren. Eine Motion aus dem Nationalrat verlangte, bestehende Daten zum Studienverlauf der Studierenden an Schweizer Hochschulen nach Gymnasien öffentlich zu machen. Die Mehrheit der kleinen Kammer war der Ansicht, dass der Studienerfolg keine Rückschlüsse auf die Qualität der ausbildenden Gymnasien zulasse. Mit der Ablehnung im Ständerat ist der Vorstoss erledigt.
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» an das Parlament. Das Volksbegehren verlangt, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union gekündigt wird. Der Bundesrat empfiehlt die sogenannte «Begrenzungsinitiative» zur Ablehnung, da diese Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet und den Wegfall der Bilateralen Verträge I in Kauf nimmt. Zu letzteren zählt auch das Abkommen über die Forschungszusammenarbeit.
Der Bundesrat genehmigte den Bericht über die Konsultation zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er bekräftige die insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des institutionellen Abkommens. Gleichwohl will der Bundesrat verschiedene Punkte klären. Diese betreffen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Im Dialog mit der EU will der Bundesrat eine für beide Seiten befriedigende Lösung suchen.
URG-Revision Antrag für Zweit- veröffentlichungsrecht abgelehnt
Der Ständerat beriet in der Sommersession erneut die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG-Revision). In diesem Kontext lehnte es die kleine Kammer ab, das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen mittels Anpassung des Obligationenrechts durchzusetzen. Ein entsprechender Minderheitsantrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) scheiterte mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Tierversuche WBK-N lehnt neue Kriterien ab
Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) eine parlamentarische Initiative für ein Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen zur Ablehnung. Die Mehrheit der Kommission zeigte sich mit dem aktuellen Rechtsrahmen im Tierschutzgesetz zufrieden und lehnte eine Neudefinition der Kriterien für die Bewilligung von Tierversuchen ab.
SNF Vier Prioritäten für die Jahre 2021-2024
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) setzt in seinem Mehrjahresprogramm 2021-2024 vier Prioritäten. Er will die Vielfalt in seiner Forschungsförderung noch stärker gewichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschung durch mehr interdisziplinäre Zusammenarbeit stärken. Zudem sollen Dateninfrastrukturen und entsprechende Dienstleistungen gefördert und Forschung für Wirtschaft und Gesellschaft besser nutzbar gemacht werden. Der SNF beantragt beim Bund ein Budget von 4,8 Milliarden Franken für die Periode 2021-2024. Das entspricht einem durchschnittlichen Mittelwachstum von 3,5% pro Jahr.