Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03606.jsonl.gz/536

Von den Anwälten für die beim Angriff vom 6. Januar eingereichten Klagen wird erwartet, dass sie Einzelheiten zu Trumps Mitteilungen vor und während des Angriffs sowie zu denjenigen verlangen, die an diesem Tag aus dem Oval Office kamen und gingen.
Wenn Trumps Anwälte wie erwartet versuchen, Entdeckungen in Zivilsachen zu verhindern, müssen das Weiße Haus und das Justizministerium von Biden entscheiden, ob sie Trumps Privilegien verteidigen oder beiseite treten und riskieren, diese Privilegien für Biden und seine Nachfolger zu schwächen.
Für potenzielle Kläger besteht das Problem darin, Dokumente und Beweise zu erhalten, die belegen, was [Trump] Die gefeierte Staatsanwältin Roberta Kaplan sagte: “Trumps Anwälte werden mit ziemlicher Sicherheit behaupten, dass all dies dem Privileg der Exekutive unterliegt und dass es einige Zeit dauern wird, bis dieser Fall vor Gericht verhandelt wird.”
Die genaue Autorität des Amtsinhabers und des ehemaligen Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Aufzeichnungen eines ehemaligen Präsidenten ist unklar. Präsident George W. Bush erließ 2001 eine Exekutivverordnung, die dem ehemaligen Präsidenten offenbar ein Veto gegen die Veröffentlichung seiner Unterlagen einräumt. 2009 überarbeitete Präsident Barack Obama diese Politik und gab dem amtierenden Präsidenten mehr Kontrolle.
Letztendlich wird der Streit wahrscheinlich von den Gerichten beigelegt, aber die Position von Biden und seinem Justizministerium könnte großes Gewicht haben.
“Selbst die Frage, ob Trump das Recht hat, das Privileg einer Führungskraft geltend zu machen, ist eine ungelöste Frage”, sagte Norm Eisen, ein Forscher der Brookings Institution, der als Ethik-Cäsar im Weißen Haus Obama arbeitete. Probleme dieser Art werden auftreten. Jede Verwaltung muss sich mit diesen Fragen befassen. “
Neil Eaglestone, ein ehemaliger Berater von Obama im Weißen Haus, sagte, er glaube, dass das Weiße Haus in Biden entscheiden werde, dass es den Forderungen von Trumps Kommunikation nicht widerstehen könne, ohne Bidens zukünftigen Geheimhaltungsansprüchen zu schaden.
“Das Argument wäre, dass dies die Tür öffnet”, sagte Eagleston. Der Aufstand öffnet die Tür nicht nur, weil eine Entscheidung des Präsidenten in Frage gestellt wird. … Ich denke, sie werden entscheiden, dass der Hang nicht rutschig ist. “
Eaglestone bemerkte auch, dass die Gerichte auch entschieden haben, dass das Exekutivprivileg nicht absolut ist und dass es resultieren muss, wenn ein Fehlverhalten der Regierung vernünftigerweise behauptet wird.
“Es könnte eine Menge Rechtsstreitigkeiten zu diesem Thema geben, aber es kommt heraus, weil es mit Verstößen zusammenhängen wird”, sagte er.
“Sie müssen hineingehen, als er vorhatte, Verantwortung zu zeigen”, sagte George Conway, ein prominenter Kritiker von Trump und der konservative Anwalt, der die von Paula Jones, der Staatsangestellten von Arkansas, eingereichte Klage wegen sexueller Belästigung gegen Präsident Bill Clinton eingereicht hatte.
Als Jane Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, am Dienstag nach der neuen Klage gefragt wurde, gab sie eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung des Rechtssystems ab, weigerte sich jedoch, fortzufahren.
“Wie Sie wissen, unterstützt er definitiv das Recht von Einzelpersonen – Mitgliedern des Kongresses und anderen -, Schritte durch das Gerichtsverfahren zu unternehmen, aber ich glaube nicht, dass wir einen weiteren Kommentar dazu haben”, sagte Psaki.
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte später, dass Anträge, die in einem Rechtsstreit über Aufzeichnungen aus der Trump-Ära eingereicht wurden, an das Nationalarchiv gerichtet würden.
“Das Weiße Haus unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen, die Ereignisse vom 6. Januar zu untersuchen”, sagte Bidens Adjutant, der um Anonymität bat. “Die Aufzeichnungen des Trump White House befinden sich in der Obhut der National Archives and Records Administration, die alle Anfragen nach solchen Aufzeichnungen gemäß dem Presidential Records Act bearbeitet.”
Conway und andere Anwälte erwarten, dass Trump versucht, das Privileg nicht nur der Aufzeichnungen und Zeugnisse seiner Adjutanten geltend zu machen, sondern auch zu behaupten, er sei immun gegen Strafverfolgung, da die fraglichen Ereignisse während seiner Amtszeit eingetreten sind.
Die Gerichte haben entschieden, dass der Präsident einen solchen Schutz innerhalb “der Peripherie seiner Autorität” genießt, was bedeutet, dass Richter ernsthaft darüber nachdenken sollten, Entschädigungsansprüche zu stornieren, die das offizielle Verhalten des Präsidenten zu beeinträchtigen drohen.
Conway fügte hinzu: “Dies wird ein Test der Außengrenzen sein, bei dem der Präsident absolute Immunität erlangen kann.” “Das wird Spaß machen.”
Während viele der Meinung sind, dass Trumps Maßnahmen zur Aufhebung der Wahlergebnisse und zur Störung der Verfahren des Wahlkollegiums politischer Natur waren, waren einige der Aktivitäten des ehemaligen Präsidenten am 6. Januar nicht einfach zu kategorisieren. Handelte er in seinem eigenen politischen Interesse oder in seiner Eigenschaft als Präsident und Oberbefehlshaber, als er die Forderung des Gesetzgebers nach einer Intervention ablehnte oder die Nationalgarde nicht einberief?
Selbst wenn in einer Klage wie der am Dienstag behauptet wird, Trump sei “in seiner persönlichen Eigenschaft” ins Visier genommen worden, erscheint die Verstrickung des Rechtsprozesses mit seinen offiziellen Pflichten unvermeidlich.
Als Trump an diesem Tag mit Ellipse sprach, sprach er von der Kanzel, die das Siegel des Präsidenten erhielt. Darüber hinaus stellte Conway fest, dass der Berater des Weißen Hauses, Pat Cipolloni, Berichten zufolge tief in Trumps Wahlüberlegungen verwickelt war.
“Meiner Ansicht nach sind dies keine Dinge, an denen der Berater des Weißen Hauses beteiligt sein sollte, selbst wenn er den richtigen Rat gibt”, sagte Conway.
Trump und seine Adjutanten werden auch in der Lage sein, der Biden-Administration einen weiteren Kurvenball in Bezug auf die aktuellen und geplanten Klagen zuzuwerfen, indem sie das Justizministerium bitten, sie zu vertreten, oder private Anwälte dafür bezahlen.
Eine solche Anschuldigung mag seltsam klingen, aber letztes Jahr hat das Justizministerium eine Zivilklage eingereicht, die Kaplan im Namen der Schriftstellerin E. Jane Carroll persönlich gegen Trump eingereicht hat, die behauptete, Trump habe sie in einer Umkleidekabine in New York City vergewaltigt vor drei Jahrzehnten speichern. Dann beschuldigte sie sie fälschlicherweise, es erfunden zu haben.
Trumps Anwälte lehnten den Fall zunächst ab, doch im vergangenen September übernahm das Justizministerium seine Verteidigung und erklärte, dass Trumps Verweigerung eine offizielle Handlung war, die er als Präsident ergriffen hatte und die effektiv gegen die Klage immun war. Ein Richter lehnte diese Position ab. Die Berufung gegen dieses Urteil steht noch aus. Viele Anwälte beobachten genau, ob das Justizministerium von Biden den Kurs bei der Einreichung eines wichtigen Schriftsatzes im April umkehren wird.
Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob eine solche Umkehrung bevorsteht oder ob Trump oder seine Adjutanten Hilfe bei der gerade eingereichten Klage suchen würden.
Auch wenn Trump selbst nicht die Hilfe des Justizministeriums in Anspruch nimmt, können potenzielle Zeugen wie der ehemalige Stabschef Mark Meadows, Cipollone und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses beim Justizministerium Anwälte oder finanzielle Unterstützung zur Zahlung des eigenen Lohns beantragen.
Ein Faktor, der Bidens Notwendigkeit, Entscheidungen darüber zu treffen, ob Trump bei der Konzession von Führungskräften unterstützt werden soll, verzögern könnte, ist das langsame Tempo der Rechtsstreitigkeiten. Die Entdeckung wird wahrscheinlich ausgesetzt, während der Richter über Anträge auf Abweisung von Ansprüchen entscheidet. Dies kann Monate dauern. Berufungen können Jahre dauern, wobei die Privilegien des Präsidenten in dieser Zeit normalerweise respektiert werden.
Ein typisches Beispiel: Die Klage des Repräsentantenhauses vom August 2019, dem ehemaligen Anwalt des Weißen Hauses, Don McGann, einen Habeas Corpus aufzuerlegen, ist nach einer Reise zum Obersten Gerichtshof und mehreren Anhörungen vor dem DC-Stromkreis noch anhängig. Weitere Argumente sind für die nächste Woche angesetzt.
Ein weiterer Joker, der die juristische Debatte über Zivilklagen im Zusammenhang mit Unruhen beeinflussen könnte: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab am Montag bekannt, dass sie die Einrichtung eines Kongressausschusses zur Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar plant.
Das Weiße Haus hat sich verpflichtet, mit den Bemühungen der Kommission zusammenzuarbeiten. Informationen, die Biden durch diesen Prozess freigibt, könnten sich in Rechtsstreitigkeiten auswirken. Dies kann interne Bedenken hinsichtlich der bloßen Manipulation von Verschlusssachen aufgrund einer Zivilklage zerstreuen.
Die Sonderklage und die Kommission könnten mit einer umfassenden strafrechtlichen Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar verbunden sein, die bereits dazu geführt hat, dass gegen mehr als 230 Verdächtige Anklage erhoben wurde.
Selbst wenn Persönlichkeiten wie Mitch McConnell (R. Kentucky), Vorsitzender der Senatsminorität, behaupten, dass Trumps Handlungen und Aussagen eine strafrechtliche Kontrolle verdienen, kann Trump geraten werden, die fünfte Änderung vorzunehmen, um zu vermeiden, dass vor dem Ausschuss oder in Gerichtsverfahren über diese Ereignisse ausgesagt wird. Anwälte sagten, dass Trump-Berater und -Helfer wahrscheinlich ähnliche Ratschläge erhalten würden.
Eisen sagte, er erkenne die institutionelle Notwendigkeit an, sich dagegen zu wehren, die Gerichte ins Weiße Haus zu drängen, fordere das Weiße Haus in Biden jedoch auf, nicht in Trumps Namen in Rechtsstreitigkeiten einzugreifen.
Die Aktionen des Präsidenten waren Extremisten – Es war so viel weiter als das – bis zu dem Punkt, an dem er einfach keinen offiziellen Respekt verdient “, sagte Eisen. … Institutionelle und andere Befugnisse werden in Betracht gezogen, aber ich denke, der beste Weg ist, ihn wissen zu lassen, dass er auf sich allein gestellt ist. “
Conway stimmte zu.
“Wenn ich das Justizministerium wäre, hätte ich gesagt: ‘Wir werden diesen Fall nicht verteidigen'”, sagte Conway. Ich denke, die Leute in Biden wollen sich die Hände waschen. Werden sie Donald Trump politisch wirklich verteidigen?
Natürlich werden Entscheidungen in Bezug auf Immunität und Privilegien nicht vollständig von den Gerichten in abstrakter Form entschieden. Einige Richter könnten Trumps Verhalten in Bezug auf den 6. Januar als so pervers und gefährlich ansehen, dass sie ihm nicht den Vorteil des Zweifels geben würden, wie sie es bei jedem anderen ehemaligen Präsidenten tun würden.
“Die Verantwortung für den Aufstand ist aus Trumps Sicht der schlimmste Fall, um diese vagen Fragen zu lösen”, sagte Eisen. Trump hat viele Gesetze erlassen – fast alle sind schlecht für ihn.