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Titel
Gerichtsstand
(lat. Forum), [* 2] das Rechtsverhältnis, vermöge dessen eine Person berechtigt und verpflichtet ist, vor einem bestimmten Gericht Recht zu nehmen; auch das Gericht selbst, welches für die betreffende Person zuständig ist. Die Zuständigkeit (Kompetenz) eines Gerichts ist im allgemeinen durch die Gerichtsorganisation und durch die räumliche Abgrenzung der Gerichtsbezirke bestimmt (s. Gericht). Im einzelnen Fall entspricht die Zuständigkeit des Gerichts dem Gerichtsstand, d. h. das Recht und die Pflicht des Gerichts, eine Rechtssache zu verhandeln und zu entscheiden, entspricht dem Recht und der Pflicht der beteiligten Personen, vor ebendiesem Gerichtsstand Recht zu nehmen. Dabei ist aber zwischen bürgerlichen Privatrechtsstreitigkeiten und strafrechtlichen Untersuchungssachen zu unterscheiden.
I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich durch den Gerichtsstand des Beklagten. Derjenige, welcher als Kläger einen Rechtsanspruch gegen einen andern als Beklagten verfolgen will, muß sich an dasjenige Gericht wenden, bei welchem der Beklagte seinen hat. Der Kläger folgt dem Gerichtsstand des Beklagten (actor sequitur forum rei). Es kann jedoch auch durch Vereinbarung der Parteien in einem einzelnen Fall ein Gerichtsstand begründet werden (gewillkürter Gerichtsstand, Forum prorogatum, im Gegensatz zu dem Forum legale, dem durch das Gesetz begründeten Gerichtsstand). Nach der deutschen Zivilprozeßordnung ist eine solche Vereinbarung zulässig, wenn es sich um eine vermögensrechtliche Klage handelt, für welche kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Auch wird ein an und für sich unzuständiges Gericht dadurch zuständig, daß der Beklagte mündlich zur Hauptsache verhandelt, ohne die Unzuständigkeit des Gerichts zu rügen. Im übrigen ist bezüglich des gesetzlichen Gerichtsstandes folgende Unterscheidung zu machen:
A. Allgemeiner Gerichtsstand (Forum generale), derjenige Gerichtsstand, welcher für alle Rechtsstreitigkeiten einer Person, wenn sie verklagt werden soll, begründet, sofern nicht für gewisse Rechtsstreitigkeiten ein besonderer Gerichtsstand geordnet ist. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung ist der Gerichtsstand des Wohnorts (Forum domicilii) der allgemeine Gerichtsstand. Will ich einen Schuldner verklagen, so muß ich mich an das Amtsgericht oder an das Landgericht seines Wohnorts wenden, je nachdem die Sache in die amtsgerichtliche oder in die landgerichtliche Zuständigkeit fällt.
Für solche Personen, welche keinen Wohnsitz haben, tritt der Aufenthaltsort im Deutschen Reich an die Stelle des Domizils. Ist auch ein solcher nicht bekannt, so ist der letzte frühere Wohnsitz maßgebend. Für vermögensrechtliche Klagen gegen Personen, die einen längern Aufenthalt an einem Ort genommen haben, wie Dienstboten, Fabrikarbeiter, Studierende, Schüler oder Lehrlinge, ist ebenfalls der Gerichtsstand des Aufenthaltsorts entscheidend. Für Klagen aus Geschäften, welche unmittelbar von einer zum Betrieb einer Fabrik oder eines andern Gewerbes bestimmten Niederlassung geschlossen sind, oder die den landwirtschaftlichen Betrieb eines Gutes betreffen, besteht ein allgemeiner Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung oder des betreffenden Landgutes.
B. Besondere Gerichtsstände (Fora specialia):
1) Der Gerichtsstand der gelegenen Sache (Forum rei sitae), bei welchem dingliche Klagen, welche eine unbewegliche Sache (Grundstück) betreffen, angestellt werden müssen, aber auch gewisse persönliche Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen, erhoben werden können.
2) Gerichtsstand der Erfüllung oder des geschlossenen Vertrags (Forum solutionis oder contractus) für Klagen auf Erfüllung oder Feststellung einer Obligation oder auf Vertragsaufhebung oder auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung, welche bei dem Gericht des Erfüllungsorts anzubringen sind.
3) Der Gerichtsstand des Meß- oder Marktortes für Klagen aus Handelsgeschäften, welche auf Messen oder Märkten abgeschlossen wurden, insofern sich der Beklagte zur Zeit der Klagerhebung an dem Meß- oder Marktort oder in dem Gerichtsbezirk dieses Ortes aufhält.
4) Der Gerichtsstand der Erbschaft, d. h. der allgemeine Gerichtsstand des Erblassers zur Zeit seines Todes, für Nachlaßstreitigkeiten.
5) Der Gerichtsstand der Verwaltung (Forum gestae administrationis) für Klagen aus einer Vermögensverwaltung am Orte derselben.
6) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Forum delicti commissi) für die Entschädigungsklagen wegen einer unerlaubten Handlung am Orte der That.
7) Der Gerichtsstand des gelegenen Vermögens, entsprechend dem frühern Forum arresti (Gerichtsstand des Arrestes). Ein solcher ist dann begründet, wenn der Beklagte im Deutschen Reich keinen Wohnsitz hat, aber innerhalb des betreffenden Gerichtsbezirks Vermögen besitzt.
8) Gerichtsstand des Zusammenhanges (Forum connexitatis), gegründet auf den Zusammenhang einer Klage, besonders einer Widerklage (s. d.), mit einem schwebenden Prozeß.
II. Strafsachen. Im Strafprozeß bildet den Gerichtsstand dasjenige Gericht, vor welchem der Beschuldigte sich verantworten muß. Umgekehrt hat derselbe auch das Recht, sich nur vor dem verfassungsmäßig zuständigen Gericht zu stellen. Der Grundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen (ordentlichen) Richter entzogen werden soll, ist ein Grundgesetz des modernen Verfassungsstaats. Unter mehreren zuständigen Gerichten entscheidet die Prävention, d. h. dasjenige Gericht geht vor, welches zuerst die Untersuchung eröffnete.
Der Gerichtsstand ist entweder ein ordentlicher oder ein außerordentlicher, insofern er für den gegebenen Fall durch die Gerichtsverfassung bestimmt oder durch eine besondere Anordnung begründet ist. Letzteres kann aber nach der deutschen Strafprozeßordnung nur dann geschehen, wenn ein ordentlicher Gerichtsstand nicht vorhanden ist, in welchem Fall das Reichsgericht den Gerichtsstand bestimmt; ferner, wenn das verfassungsmäßig zuständige Gericht verhindert ist, z. B. durch Ablehnung der Mitglieder dieses Gerichts, und endlich auch dann, wenn im Revisionsweg das Urteil des zuständigen Gerichts aufgehoben wird. In diesem Fall besitzt der Revisionshof die Befugnis, die Sache zur anderweiten Verhandlung an ein gleichstehendes benachbartes Gericht desselben Bundesstaats zu verweisen.
Außerdem wird bezüglich des ordentlichen Gerichtsstandes zwischen gemeinem und privilegiertem (befreitem, besonderm, exemtem) Gerichtsstand unterschieden, je nachdem er durch allgemeine Rechtsvorschrift oder durch Spezialgesetz für gewisse Personen oder Sachen eingesetzt ist. In dieser Hinsicht ist hervorzuheben, daß Reichsverratssachen in erster und letzter Instanz vor das Reichsgericht gehören. Auch haben die Mitglieder der landesherrlichen Familien und die Militärpersonen einen privilegierten Gerichtsstand (s. Militärgerichtsbarkeit).
Ordentliche gemeine Gerichtsstände sind folgende:
1) Der Gerichtsstand des Ortes der That (Forum delicti commissi, le juge du lieu du délit), das Gericht, in dessen Sprengel der Ort liegt, wo die That begangen ist. Mit diesem regelmäßigen Gerichtsstand konkurriert nach der deutschen Strafprozeßordnung wahlweise 2) der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beschuldigten (Forum domicilii). Fehlt es innerhalb des Deutschen Reichs an einem solchen Wohnsitz, so tritt der Aufenthaltsort des Beschuldigten an die Stelle des Domizils.
3) Der Gerichtsstand ¶
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der Ergreifung (in Österreich [* 4] »der Betretung«),
das Gericht, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen oder angetroffen werden kann (Forum deprehensionis, le juge du lieu où le prévenu pourra ètre trouvé). Abweichend von dem frühern gemeinen und von dem österreichischen Recht, welches auch diesen Gerichtsstand wahlweise mit den beiden vorgenannten zuläßt, ist nach der deutschen Strafprozeßordnung dieser Gerichtsstand nur dann maßgebend, wenn weder ein Gerichtsstand der That noch des Wohnsitzes ermittelt ist, oder wenn es sich um ein im Ausland verübtes Verbrechen handelt, bei dem weder ein Gerichtsstand der That noch des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts im Inland begründet ist.
4) Der Gerichtsstand des Zusammenhanges (Forum connexitatis), wenn z. B. mehrere Strafansprüche gegen dieselbe Person vorliegen. Bei wechselseitigen Beleidigungen und Körperverletzungen kann der Beschuldigte bei demjenigen Gericht, bei welchem die Privatklage gegen ihn erhoben ist, eine Widerklage gegen den Ankläger anstrengen.
Vgl. Deutsche [* 5] Zivilprozeßordnung, § 12 ff.; Strafprozeßordnung, § 7 ff.; Gerichtsverfassungsgesetz, § 16 ff.