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Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel am Donnerstag mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ratslinke und die Mitte wollten die Petition annehmen. Der Nationalrat hatte diese im Juni abgewiesen.
Die Frauensession verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz erhalten wie andere Arbeitnehmer. Beispielsweise sollte das beim Gesundheitsschutz sowie bei der Einhaltung der Ruhezeit der Fall sein.
"Eine solche Regelung für bezahlte Arbeit in Privathaushalten müsste selbstverständlich sein", sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Er verwies auf eine Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation. Auch die Schweiz habe sie unterzeichnet. Es gehe um zehntausende Betroffene, die beispielsweise Betreuungsbedürftige betreuten.
Die Mehrheit der Wirtschaftskommission wollte die Petition ablehnen. In ihren Augen wäre es zu schwierig, die Einhaltung der Vorschriften - namentlich der Arbeitszeitvorschriften - zu kontrollieren. Erschwerend komme hinzu, dass viele Hausangestellte mehrere Arbeitgeber hätten, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).
Weitere Petitionen verworfen
Eine Petition des Radiopioniers Roger Schawinski mit 60'000 Unterschriften gegen die Einstellung der UKW-Sender lehnte der Ständerat ebenfalls ab. Seine zuständige Kommission hatte das Nein empfohlen mit dem Hinweis, dass die Abschaltung der UKW-Sender Sache der Radiobranche sei und diese so entschieden habe. Der Nationalrat hatte der Petition bereits in der Sommersession nicht Folge gegeben.
Der Ständerat wies noch weitere Petitionen ab, darunter eine gegen die "Impfpflicht" und das Covid-19-Zertifikat und eine mit der Forderung, dass Ungeimpfte die Behandlungskosten in einer Pandemie selbst tragen sollten. Auch die Petition der Freunde der Verfassung mit knapp 60'000 Unterschriften für einen Stopp der "Impfpropaganda" für Kinder an Schulen fand beim Ständerat kein Gehör.