Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/81250

<h2>SubmittedText<h2><p>Stellt ein Radioprogramm, das zu einem wichtigen Teil aus Programmbestandteilen besteht, welche von einem ausländischen Sender (BBC) in englischer Sprache hergestellt worden sind, keinen gemäss Artikel 24 Absatz 3 RTVG definierten Programmauftrag dar?</p><p>Dürfen dazu Gebührengelder verwendet werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die SRG hat dem Bundesrat ein Konzessionsgesuch gestellt, um ein englischsprachiges Programm in der ganzen Schweiz über das Digitalradio verbreiten zu dürfen (World Radio Switzerland).</p><p>Das Konzessionierungsverfahren für World Radio Switzerland läuft noch; der Bundesrat wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob das Programm Bestandteil des Service public ist und mit Gebühren finanziert werden kann.</p><p>Das Gesetz gibt dem Bundesrat als Konzessionsbehörde bei der Beurteilung dieser Frage einen gewissen Ermessensspielraum. Das RTVG verlangt nicht, dass die SRG-Programme ausschliesslich in den Landessprachen ausgestrahlt werden müssen.</p><p>Der Programmauftrag gemäss Artikel 24 Absatz 1 RTVG schreibt in Bezug auf die Sprachen zwar ein gleichwertiges Grundangebot (Amtssprachen, Rätoromanisch) zwingend vor, er begründet diesbezüglich aber keine Ausschliesslichkeit. Er verpflichtet die SRG im Gegenteil dazu, ihre Klammerfunktion über die Sprachregionen hinaus wahrzunehmen. So ist sie gehalten, das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch auch unter den Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen zu fördern, welche der Landessprachen nicht mächtig sind.</p><p>Im Rahmen dieses Integrationsauftrages geht es dabei insbesondere auch darum, schweizerische Eigenheiten, Informationen mit Bezug zur Schweiz, das Schweizer Kulturschaffen oder bildende Inhalte auch anderen Sprachgruppen zugänglich zu machen.</p><p>Die SRG beabsichtigt denn auch, ein eigenständiges Programm zu produzieren, welches BBC-Beiträge nur als Ergänzung übernimmt. Die BBC leistet im Rahmen der Zusammenarbeit mit der SRG Programmbeiträge, wie dies bisher auch beim bereits existierenden englischsprachigen Programm im Raum Genf (World Radio Geneva) der Fall ist.</p>