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Wie geht es mit dem Präsidentschaftsübergang voran?
«Sh*t... F*ck!» – flucht der Korrespondent Ken Dilanian scheinbar ohne ersichtlichen Grund und liefert somit eine Antwort, mit der Moderator Craig Melvin definitiv nicht gerechnet hat.
Auch wenn Dilanians Antwort auf technische Probleme zurückzuführen war, liegt er mit seinen Schimpfwörtern gar nicht so daneben und spricht aus, was viele denken, während sie die Geschehnisse rund um die US-Präsidentschaftswahl verfolgen.
Normalerweise kommt es direkt im Anschluss an den Wahltag zum sogenannten «ascertainment». Dabei stellt die «General Services Administration» den «ascertainment»-Brief aus, in dem der gewählte Präsident bestätigt und die Übergangsphase eingeleitet wird. Der Brief erlaubt dem gewählten Präsidenten sowohl Zugang zu entsprechenden Regierungsgebäuden als auch zu klassifizierten Informationen.
Dabei handelt es sich üblicherweise um einen unauffälligen Routineprozess, der nicht viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Doch Routine ist nach dieser Wahl kaum etwas. Was ist diesmal anders?
Alle Augen auf Emily W. Murphy: Sie ist Leiterin der General Services Administration (GSA), welche für die Verwaltung und Unterstützung verschiedener Bundesbehörden zuständig ist.
Bei einem Amtswechsel ist es Murphys Aufgabe, dem gewählten zukünftigen Präsidenten einen Brief auszustellen, welcher ihm und seinem Team den Zutritt und die Nutzung von Regierungsgebäuden erlaubt – so auch vom Weissen Haus.
Bisher hat Murphy aber keinen solchen Brief ausgestellt, womit sie plötzlich unerwartet im Rampenlicht steht. Während Forbes gegen sie wettert und sie als «Trumps Marionette» bezeichnet, eilt ihr Pamela Pennington, Sprecherin der GSA, zu Hilfe. In einer Stellungnahme schreibt sie: «Das ‹ascertainment› hat noch nicht stattgefunden und die Leiterin wird weiterhin allen Voraussetzungen des Gesetzes folgen und diese erfüllen.»
Nicht alle sind von dieser Erklärung überzeugt, denn die GSA ist eine unabhängige Behörde, weshalb die Ernennung des Präsidenten auf neutraler Basis erfolgen sollte. Forbes vermutet deshalb, dass Murphy den Brief auf Trumps Befehl nicht ausstellt. Allerdings schreibt das Bundesgesetz nicht vor, wann Murphy einen Entscheid bezüglich des «ascertainments» treffen muss. Wie Pennington auch sagte:
Welche Konsequenzen zieht dies für die Biden-Administration nach sich?
Das Ausbleiben von Murphys Brief erschwert Bidens Einzug ins Weisse Haus, doch der komplizierte Übergangsprozess trifft ihn nicht unerwartet. Er hatte schon damit gerechnet, dass Trump sein Amt im Falle einer Niederlage nicht einfach abgeben würde. Aus diesem Grund hat er schon im Vorfeld der Wahlen 7 Millionen Dollar (mehr als alle seine Vorgänger) für seine Administration gesammelt, da er damit rechnete, in der Übergangsphase überdurchschnittlich viel Ressourcen und Personal zu benötigen. Er sollte Recht behalten: Ohne Murphys Brief hat er keinen Zugriff auf die 6.3 Millionen Dollar Bundesgelder, die ihm für die Übergangsphase zustehen. Des Weiteren werden ihm auch klassifizierte Informationen verweigert, die beispielsweise für die Vorbereitung seines Sicherheitsteams relevant sind.
An der gestrigen Pressekonferenz in Delaware wurde er von einer Reporterin gefragt, was er von Trumps verweigerter Sieg-Anerkennung hält, worauf er antwortete:
Ungeachtet von Trumps Vorwürfen bereitet er sich weiterhin auf den Einzug ins Weisse Haus vor. Zurzeit arbeitet er an einer «Corona Task Force», welche ihn im Kampf gegen das Virus unterstützen soll.
Einige Beamte im Weissen Haus scheinen zu ignorieren, dass bald ein Präsidentenwechsel stattfinden wird. So auch Russell Vaught, Budgetdirektor im Weissen Haus, der einen Budgetvorschlag für Trumps Administration vorbereitet. Der Budgetvorschlag wird typischerweise im Februar veröffentlicht und betrifft die Finanzperiode vom Oktober 2021 bis September 2022 – eine Zeit, zu der Trump das Weisse Haus schon längst verlassen haben sollte.
Es sei sehr unüblich, dass die Budgetplanung nach den Wahlresultaten nicht entsprechend angepasst würde, sagen Beamte des Weissen Hauses gegenüber der Washington Post. Sie müssten so tun, als sei nichts geschehen, während sie wissen, dass ein Grossteil ihrer Arbeit umsonst sein wird.
Nichts Neues. Er beharrt nach wie vor vehement auf seinen Betrugsvorwürfen und weigert sich, Bidens Sieg anzuerkennen. In wichtigen Schlüsselstaaten hat er rechtliche Verfahren eingeleitet, die den vermeintlichen Wahlbetrug aufdecken sollen. Beweise auf Wahlbetrug hat er bis heute keine geliefert.