Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61332

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, über das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Grundlagen für die Schaffung von Transparenz bei der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen. Die Unabhängigkeit von Verschreibung und Abgabe ist wie folgt zu gewährleisten:</p><p>1. Die zur Verschreibung und/oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre Aufgabe absolut objektiv erfüllen können, d. h., sie dürfen keinen direkten oder indirekten finanziellen Anreizen beim Verschreibungsentscheid ausgesetzt sein.</p><p>2. Hersteller oder Importeure von Arzneimitteln dürfen Medizinalpersonen, welche Arzneimittel verschreiben oder/und abgeben, nicht durch das Anbieten von geldwerten Vorteilen in der Verschreibungsgewohnheit beeinflussen.</p><p>3. Rabatte und Vergünstigungen sind grundsätzlich zugelassen. Sie müssen von den Leistungserbringern transparent ausgewiesen und von den Tarifpartnern in den Verträgen geregelt werden, damit sie den Versicherten zugute kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion zielt darauf ab, über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit der Fachleute bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimitteln gewährleistet ist. Dieses Anliegen ist nicht neu, hat doch der Gesetzgeber die Forderung nach Unabhängigkeit bereits mit der Regelung von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) zusammen mit einer Verschärfung der Strafbestimmungen in Artikel 92 Buchstabe d KVG umgesetzt.</p><p>Aus der Sicht der eidgenössischen Räte zeigt die Praxis, dass die geltenden Bestimmungen nicht zu genügen vermögen. Deshalb haben sie den beiden Standesinitiativen Genf und Wallis (03.308 und 03.310) Folge geleistet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat die Verwaltung beauftragt, einen Bericht mit einem Lösungsansatz zu erarbeiten. Dieser Bericht nimmt auch die Anliegen der vorliegenden Motion auf.</p><p>Der Bundesrat hat zu parlamentarischen Vorstössen zu Artikel 33 HMG bisher immer die Haltung vertreten, wonach eine Rechtspraxis abzuwarten sei, bevor dieser Artikel revidiert oder in einer Verordnung konkretisiert wird (so beispielsweise in der Antwort des Bundesrates auf die Dringliche Anfrage Schmid 03.1101, auf das Postulat Günter 02.3657 und auf die Interpellation Bühlmann 02.3572). An dieser Einschätzung hat sich nach erneuter Prüfung nichts geändert, insbesondere weil sich aufgrund der laufenden Verfahren eine Praxis erst zu etablieren beginnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.