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Am 24. September stimmen wir unter anderem darüber ab, ob die «Ernährungssicherheit» in der Bundesverfassung verankert werden soll. Was versteckt sich hinter diesem Begriff? Warum melden sich praktisch keine Gegner zu Wort? Was gilt es aus nachhaltiger Sicht trotzdem zu hinterfragen? Hier findest du Antworten auf diese Fragen.
Der Verfassungsentwurf, über welchen wir in einigen Wochen abstimmen werden, wurde vom Parlament als Gegenvorschlag zu einer Initiative des Bauernverbandes erarbeitet. Im Gegensatz zur Initiative beinhaltet der Gegenvorschlag konkretere Ziele zur Umsetzung der Ernährungssicherheit. Diese lauten wie folgt:
- die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
- eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
- eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
- grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
- einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln
(Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») vom 14. März 2017)
Zusammengefasst heisst das, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln fördert, ja sogar «sicherstellt», wie es weiter heisst. Dies soll auch unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit geschehen.
(Fast) alle sind dafür
Alle im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich für die Annahme des Artikels aus. Er wurde in National- und Ständerat denn auch mit nur vereinzelten Gegenstimmen angenommen. Die Bevölkerung muss nun noch darüber abstimmen, weil eine Verfassungsänderung dem automatischen Referendum untersteht.
Im Abstimmungskampf haben sich zwei unabhängige Pro-Komitees gebildet. Das eine besteht mehrheitlich aus dem Bauernverband und rechtsbürgerlichen Kreisen, das andere aus linksgrünen und liberalen Vertreterinnen und -vertretern. Hierzu gehören auch Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen wie ProNatura, WWF und BioSuisse. Beide Komitees sind zwar für die Annahme des Artikels, argumentieren aber unterschiedlich. Dem Bauernverband und seinen Unterstützern geht es primär darum, die einheimische Landwirtschaft zu stärken und den Freihandel zu beschränken. Dem linksliberalen Komitee geht es dagegen vor allem um ein Gleichgewicht zwischen Natur und Produktion und nachhaltigen Handelsbeziehungen.
Wie man sieht, gibt es verschiedene Gründe, für diese Verfassungsänderung zu sein. Da er eben nicht nur ein Ziel verfolgt und verschieden interpretiert werden kann, findet der Gegenvorschlag viel Unterstützung.
Kritische Gedanken und Stimmen
Einige wenige kritische Stimmen gibt es dennoch. So hat sich etwa die Schwyzer Kantonalsektion der FDP gegen den Verfassungsartikel ausgesprochen; er sei zu «schwammig» formuliert. Auch die NZZ äusserte sich negativ gegenüber dem Begehren aus Bundesbern, da er nur die aktuelle Politik bestätige und deshalb unnötig sei.
Grundsätzlich gilt es sich in der Tat zu fragen, welche Änderungen eine Annahme des Artikels bringen würden. Denn wenn es nur ein Weiterführen der bestehenden Landwirtschaftspolitik wäre, müsste man den Artikel aus nachhaltiger Sicht eher ablehnen, denn mehrheitlich wird in der Schweiz nicht sehr nachhaltig produziert (Stichworte: Import von Soja und anderen Futtermitteln, Tierhaltung, Monokulturen, etc.).
Eines ist dagegen sicher: zu neuen Subventionen für die Landwirtschaft wird es mit diesem Artikel nicht kommen. Und die Begriffe «ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln» und «nachhaltige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft» klingen durchaus verlockend. Doch solange zum Erreichen dieser Ziele keine konkreten Massnahmen beschlossen würden, bringt ein Verfassungsartikel nicht viel.
Persönlich finde ich auch die Formulierung «auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft» eher negativ. Müsste es nicht umgekehrt sein, der Markt auf die Landwirtschaft ausgerichtet? Es ist doch viel sinnvoller, zuerst zu schauen, was und wie wir hier in der Schweiz produzieren können (mit den natürlichen Bedingungen, die uns hier gegeben sind), bevor wir schauen, was der Markt bedarf.
Äusserst zynisch finde ich auch die Illustration des bürgerlichen Pro-Komitees (siehe Link unten). Es unterstellt, dass es bei einer Ablehnung der Vorlage nur noch eingesperrte Mastrinder und -hühner und umweltverschmutzenden Grosshandel geben würde, bei einer Annahme dagegen nur noch glückliche Freilandkühe und -hühner und regionale Märkte. Beides ist schlichtweg falsch. Es gibt auch heute schon viele ökologisch produzierende Höfe, und zwar ohne diesen Artikel.
Schlussendlich kommt es wahrscheinlich nicht darauf an, ob der Verfassungsartikel am 24. September abgelehnt oder angenommen wird. Viel spannender sind dabei, welche Massnahmen in naher Zukunft in Bundesbern beschlossen werden (oder eben nicht) und auch der Ausgang weiterer Initiativen, die sich mit der Thematik «Nachhaltige Landwirtschaft» beschäftigen, wie die Fair-Food-Initiative oder die beiden Volksinitiativen «Für eine Schweiz ohne Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung».
weitere Infos:
- Bund: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20170924/bundesbeschluss-ueber-die-ernaehrungssicherheit.html
- linksliberales Ja-Komitee: https://www.ernaehrungssicherheit-ja.ch/
- bürgerliches Ja-Komitee: https://www.ernaehrungssicherheit.ch/de
- NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/urnengang-vom-24-september-2017-die-abstimmung-ueber-die-ernaehrungssicherheit-auf-einen-blick-ld.1310802
Text von: Jan Zumoberhaus / Bildquelle: Jan Zumoberhaus