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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00435 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Schüpbach Urteil vom 6. Juli 2015 in Sachen 1. X.___, geb. 2004 2. Gemeinde Y.___ Soziales + Gesundheit Beschwerdeführende Beschwerdeführer 1 gesetzlich vertreten durch die M utter Z.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 2004, leidet an einer Distalbisslage (vgl. Urk. 6/6 S. 2 Ziff. 5). Seine Mutter meldete ihn am 1 5. August 2013 bei der Eid ge nössischen Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Zahnspange) an (Urk. 6/1). In der Folge holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Berichte ein (Urk. 6/6, Urk. 6/8, Urk. 6/20 ) und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ( Urk. 6/10-23) mit Verfü gung vom 1 9. März 2014 die Kostenübernahme einer Zahnbehandlung ab ( Urk. 6/24 = Urk. 2 ). 2. Gegen die Verfügung vom 19. März 20 14 (Urk. 2) erhoben die Mutter des Ver si cherten und die Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, am 15. April 20 14 Beschwerde und beantragten sinngemäss, diese sei aufzu heben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Zahnbehandlung zu überneh men. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 20 14 beantragte die IV Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Diese Eingabe wurde der Mutter des Versi cherten sowie der Gemeinde Y.___ am 12. Ju n i 20 14 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9 ). Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, wobei innert der angesetzten Frist keine Duplik eingegangen ist ( Urk. 10, Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be hand lung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi che rung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver ord nung über Geburtsgebrechen; GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebre chen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburts ge brechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ). 1.2 Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange ein labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten Verhältnissen hervorgehoben. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vor kehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit Hin weisen). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 1 9. Mai 2014 ( Urk. 2) damit, dass die Behandlungskosten de s vorli egenden Leidens übernommen würden, falls im ersten Lebensjahr auf das Kieferleiden zurück zuführende behandlungsbedürftige Schluck- und Atemstörungen auftreten wür den, oder die kephalometrische Beurteilung nach Durchbruch der bleibenden Incisiven eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kom bination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergebe, oder bei den bleibenden Zähnen, exklusive Weisheitszähne, eine buccale Nono k klusion von mindestens drei Antagonistenpaaren im Seitenzahnbereich pro Kieferhälfte vorliege. Gemäss den medizinischen Unterlagen sei keine dieser Voraussetzun gen erfüllt (S. 1). 2.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, die Vertrauenskieferorthopädin der Sozialbehörde sei aufgrund des Fernröntgenbildes der Auffassung, dass der ANB-Winkel 9 Grad aufweise und deshalb die Invalidenversicherung die Kosten übernehmen müsse ( Urk. 1). 2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medi zinische Mass nahmen in Form einer Kostengutsprache für die Zahnbehandlungskosten hat. 3. 3.1 Dr. med. dent. A.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, berichtete am 1 8. Juli 2013 ( Urk. 3/5) und führte aus, das seitliche Fernröntgenbild zeige in der Analyse einen ANB-Winkel von 9 Grad, welcher dazu berechtige, den Versicherten bei der Invalidenversicherung zur Kostenübernahme anzumelden. 3.2 Dr. med. dent. B.___, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, berichtete am 1 6. Oktober 2013 ( Urk. 6/6), nannte als Diagnose eine Distalbisslage (S. 2 Ziff. 5) und führte aus, beim Versicherten werde eine skelettale Anomalie ver mutet (S. 2 Ziff. 4.1). Seiner Meinung nach bestehe das Geburtsgebrechen Ziffer 208 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV -An hang, S. 2 Ziff. 6). Gemäss Fernröntgenbild vom 9. September 2013 bestün den ein ANB-Winkel von 9 Grad und ein Kieferbasenwinkel von 23 Grad (S. 3 Ziff. 2). 3.3 Dr. med. dent. C.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, D.___, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin der E.___, berichtete am 1 6. November 2013 ( Urk. 6/8/1) und führte aus, den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne nicht bestätigt werden. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei also nicht ausgewiesen. Für den in diesem Fall nicht entscheidenden Kieferbasen winkel bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen der Angabe von Dr. B.___ (23 Grad) und ihrer Messung (34 Grad). 3.4 Dr. C.___ nahm am 5. Februar 2014 erneut Stellung ( Urk. 6/20) und wieder holte den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne sie auch nach erneuter Messung des auf CD in digitaler Form erhaltenen Fernröntgenbildes nicht bestätigen. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei nicht ausgewiesen. Ihre insgesamt drei Messungen seien alle klar unter 9 Grad gelegen. Sie habe sich erlaubt, die erwähnte Vertrauenszahnärztin Dr. A.___ anzufragen, worauf sie ihre Messung des Winkels ANB stütze. Die Messung sei aufgrund eines Ausdruckes des Fernröntgenbildes auf Papier erfolgt. Solche Ausdrucke entsprächen punkto Genauigkeit nicht den An sprü chen für eine verbindliche k ephalometrische Auswertung zuhanden der Invali denversicherung. 4. 4.1 Der per 1. Januar 1995 eingeführte Ingress zum Anhang Ziff. IV der GgV be sagt, dass, falls die Anerkennung eines Geburtsgebrechens von der kephalo met rischen Beurteilung abhänge ( Ziff. 208, 209 und 210 GgV ), die Leistungs pflicht der Invalidenversicherung von dem Moment an beginne, in dem die entspre chenden Winkelwerte kephalometrisch ausgewiesen seien. In Randziffer ( Rz ) 208-210. 1 des Kreisschreibens über die medizinischen Ein glie derungsmassnahmen der Invalidenversicherung ( KSME ), gültig ab 1. März 2014 bzw. 1. März 2012 bei diesbezüglich unveränderten Ziffern wird unter anderem zur Micrognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) festgehalten, dass dieses Gebrechen als angeborene Anoma lie oder als Entwicklungsleiden auftre ten könne. Als Geburtsgebrechen könne es aber nur anerkannt werden, falls extreme vertikale oder sagittale Abweichungen im Kiefer-Skelettaufbau vorlie gen würden. Die Leistungspflicht der Invaliden versicherung beginne ab dem Zeit punkt, in dem die Kriterien der Winkelwerte erfüllt seien. Gemäss Rz 208-210. 2 KSME sind für die Abklärungen dieser Anomalien aus schliesslich die Kieferorthopädischen Abteilungen der Zahnärztlichen Universi tätsinstitute sowie die im Spezialistenregister eingetragenen Kieferorthopäden/-innen SSO zuständig. „Sprechen sich behandelnder Zahnarzt oder Zahnärztin in ihrer Beurteilung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Geburtsgebrechens aus, überweisen sie die versicherte Person direkt zur Abklärung an eine der obgenannten Stellen. Das Original der 'Zahnärztlichen Beurteilung' geht an die IV-Stelle mit der entspre chenden Rechnung, eine weitere Kopie, gegebenenfalls versehen mit weiteren Unterlagen (...) an die kieferorthopädische Abklärungsstelle. Diese erstattet so dann der IV-Stelle Bericht mit dem Formular 'Kieferorthopädische Abklärung' und stellt dafür Rechnung einschliesslich für die allenfalls angefertigten Fern röntgenbilder. Fernröntgenbilder können auch bei Doppelausfertigung von der IV nur einmal vergütet werden“ ( Rz 208- 210.3 KSME). 4.2 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 4.3 Aus Rz 208-210.3 KSME wird ersichtlich, dass Fernröntgenbilder einen wichti gen Bestandteil der kephalometrischen Untersuchungen bei Verdacht auf Mic rognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) darstellen. Hinsichtlich des vorlie gen den Geburtsgebrechens wird auf den Ausweis von Winkel werten abgestellt ( Ziff. 208 GgV -Anhang, vgl. auch E. 4.1 vorstehend). 4. 4 Wie aus den Akten hervorgeht, wurde der Versicherte von den Zahnärzten nicht gestützt auf ein und dasselbe Fernröntgenbild beurteilt. V ielmehr basiert d ie Beurt eilung durch Dr. A.___ auf de m Fernröntgenb ild vom 3 0. April 2013 und die Beurteilungen durch Dr. B.___ und Dr. C.___ auf demjenigen vom 9. September 2013 (vgl. vorstehend E. 3.1-3.4). Die Würdigung der zahnmedizi nischen Berichte ergibt, dass die Beurteilung durch Dr. C.___, welche auf mehrere von ihr vorgenommene n Messung en des in digitaler Form erhaltenen, neueren Fernröntgenbildes ba sier t, nachvollziehbar und umfassend begründet ist (vgl. vorstehend E. 3.3 und E. 3.4), weshalb zur Entscheidfindung auf diese Beurteilung abgestellt werden kann. Dr. C.___ gehört ausserdem zu den im Spezialistenregister eingetragenen Kieferor thopädinnen (vgl. Anhang 4 KSME). Aufgrund des Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Fernröntgenbildes vom 9. September 2013 der ANB-Winkel des Versicherten klar unter 9 Grad lag, womit der entscheidende Winkelwe rt nicht erreicht ist. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang ist daher beim Versicherten nicht ausgewiesen. 4. 5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann zur Beurteilung der Frage der Koste n übernahme weder auf den Bericht des behandelnden Zahn arztes Dr. B.___ (vgl. vorstehend E. 3.2) noch auf denjenigen von Dr. A.___ (vgl. vorstehend E. 3.1) abgestellt werden. Gemäss KSME ist lediglich ein im Spezialistenregister eingetragener Kieferorthopäde befähigt, eine bezüglich der Kostenübernahme anerkannte Diagnose für die Geburtsgebrechen Ziff. 208-210 GgV zu stellen (vgl. Rz 208-210. 1 ). Wie den Schreiben von Dr. C.___ (vgl. Urk. 6/8, Urk. 6/20) zu entnehmen ist, befa nd sich Dr. B.___ im massgeblichen Zeit p unkt noch im Prüfverfahren zur Anerkennung der Abklärungskompetenz und gehört e somit nicht zu den im Spezialistenregister eingetragener Kiefer orthopäden. Dr. A.___ ist zwar im genannten Register eingetragen und somit grundsätzlich befähigt, eine anerkannte Diagnose für die Kostenübernahme der Invalidenversicherung zu stellen. Wie aus den Akten hervorgeht (vgl. Urk. 6/20 unten), stützte sich Dr. A.___ jedoch vorliegend bei ihrer Beurteilung auf die älteren Fernröntgenbilder vom 3 0. April 2013 und mass den ANB-Winkel sodann nicht digital, sondern an hand eines Papierausdruck s der Röntgenbilder. S olche Ausdrucke auf Papier entsprechen bezüglich Genauigkeit nicht den Ansprüchen für eine verbindliche kephalometrische Auswertung, weshalb auch ihre Beurteilung diejenige von Dr. C.___ nicht umzustossen vermag. 5. Zusammenfassend ist daher mit der Beschwerdegegn erin davon auszugehen, dass beim Versicherten der ANB-Winkel unter 9 Grad liegt und das Geburtsge brechen Ziffer 208 GgV -Anhang somit nicht ausgewiesen ist. Demgemäss ist der ange fochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des IVG sind ermessensweise auf Fr. 4 00.-- festzusetzen und de n unterliegenden Beschwerde führenden je zur Hälfte aufzu erlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4 00. -- werden je hälftig der Mutter des Versicherten und der Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, auferlegt. Rechnung und Einzah lungsschein werden de n Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Z.___ - Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchüpbach

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00435 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Schüpbach Urteil vom 6. Juli 2015 in Sachen 1. X.___, geb. 2004 2. Gemeinde Y.___ Soziales + Gesundheit Beschwerdeführende Beschwerdeführer 1 gesetzlich vertreten durch die M utter Z.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 2004, leidet an einer Distalbisslage (vgl. Urk. 6/6 S. 2 Ziff. 5). Seine Mutter meldete ihn am 1 5. August 2013 bei der Eid ge nössischen Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Zahnspange) an (Urk. 6/1). In der Folge holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Berichte ein (Urk. 6/6, Urk. 6/8, Urk. 6/20 ) und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ( Urk. 6/10-23) mit Verfü gung vom 1 9. März 2014 die Kostenübernahme einer Zahnbehandlung ab ( Urk. 6/24 = Urk. 2 ). 2. Gegen die Verfügung vom 19. März 20 14 (Urk. 2) erhoben die Mutter des Ver si cherten und die Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, am 15. April 20 14 Beschwerde und beantragten sinngemäss, diese sei aufzu heben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Zahnbehandlung zu überneh men. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 20 14 beantragte die IV Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Diese Eingabe wurde der Mutter des Versi cherten sowie der Gemeinde Y.___ am 12. Ju n i 20 14 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9 ). Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, wobei innert der angesetzten Frist keine Duplik eingegangen ist ( Urk. 10, Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be hand lung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi che rung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver ord nung über Geburtsgebrechen; GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebre chen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburts ge brechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ). 1.2 Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange ein labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten Verhältnissen hervorgehoben. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vor kehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit Hin weisen). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 1 9. Mai 2014 ( Urk. 2) damit, dass die Behandlungskosten de s vorli egenden Leidens übernommen würden, falls im ersten Lebensjahr auf das Kieferleiden zurück zuführende behandlungsbedürftige Schluck- und Atemstörungen auftreten wür den, oder die kephalometrische Beurteilung nach Durchbruch der bleibenden Incisiven eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kom bination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergebe, oder bei den bleibenden Zähnen, exklusive Weisheitszähne, eine buccale Nono k klusion von mindestens drei Antagonistenpaaren im Seitenzahnbereich pro Kieferhälfte vorliege. Gemäss den medizinischen Unterlagen sei keine dieser Voraussetzun gen erfüllt (S. 1). 2.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, die Vertrauenskieferorthopädin der Sozialbehörde sei aufgrund des Fernröntgenbildes der Auffassung, dass der ANB-Winkel 9 Grad aufweise und deshalb die Invalidenversicherung die Kosten übernehmen müsse ( Urk. 1). 2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medi zinische Mass nahmen in Form einer Kostengutsprache für die Zahnbehandlungskosten hat. 3. 3.1 Dr. med. dent. A.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, berichtete am 1 8. Juli 2013 ( Urk. 3/5) und führte aus, das seitliche Fernröntgenbild zeige in der Analyse einen ANB-Winkel von 9 Grad, welcher dazu berechtige, den Versicherten bei der Invalidenversicherung zur Kostenübernahme anzumelden. 3.2 Dr. med. dent. B.___, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, berichtete am 1 6. Oktober 2013 ( Urk. 6/6), nannte als Diagnose eine Distalbisslage (S. 2 Ziff. 5) und führte aus, beim Versicherten werde eine skelettale Anomalie ver mutet (S. 2 Ziff. 4.1). Seiner Meinung nach bestehe das Geburtsgebrechen Ziffer 208 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV -An hang, S. 2 Ziff. 6). Gemäss Fernröntgenbild vom 9. September 2013 bestün den ein ANB-Winkel von 9 Grad und ein Kieferbasenwinkel von 23 Grad (S. 3 Ziff. 2). 3.3 Dr. med. dent. C.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, D.___, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin der E.___, berichtete am 1 6. November 2013 ( Urk. 6/8/1) und führte aus, den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne nicht bestätigt werden. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei also nicht ausgewiesen. Für den in diesem Fall nicht entscheidenden Kieferbasen winkel bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen der Angabe von Dr. B.___ (23 Grad) und ihrer Messung (34 Grad). 3.4 Dr. C.___ nahm am 5. Februar 2014 erneut Stellung ( Urk. 6/20) und wieder holte den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne sie auch nach erneuter Messung des auf CD in digitaler Form erhaltenen Fernröntgenbildes nicht bestätigen. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei nicht ausgewiesen. Ihre insgesamt drei Messungen seien alle klar unter 9 Grad gelegen. Sie habe sich erlaubt, die erwähnte Vertrauenszahnärztin Dr. A.___ anzufragen, worauf sie ihre Messung des Winkels ANB stütze. Die Messung sei aufgrund eines Ausdruckes des Fernröntgenbildes auf Papier erfolgt. Solche Ausdrucke entsprächen punkto Genauigkeit nicht den An sprü chen für eine verbindliche k ephalometrische Auswertung zuhanden der Invali denversicherung. 4. 4.1 Der per 1. Januar 1995 eingeführte Ingress zum Anhang Ziff. IV der GgV be sagt, dass, falls die Anerkennung eines Geburtsgebrechens von der kephalo met rischen Beurteilung abhänge ( Ziff. 208, 209 und 210 GgV ), die Leistungs pflicht der Invalidenversicherung von dem Moment an beginne, in dem die entspre chenden Winkelwerte kephalometrisch ausgewiesen seien. In Randziffer ( Rz ) 208-210. 1 des Kreisschreibens über die medizinischen Ein glie derungsmassnahmen der Invalidenversicherung ( KSME ), gültig ab 1. März 2014 bzw. 1. März 2012 bei diesbezüglich unveränderten Ziffern wird unter anderem zur Micrognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) festgehalten, dass dieses Gebrechen als angeborene Anoma lie oder als Entwicklungsleiden auftre ten könne. Als Geburtsgebrechen könne es aber nur anerkannt werden, falls extreme vertikale oder sagittale Abweichungen im Kiefer-Skelettaufbau vorlie gen würden. Die Leistungspflicht der Invaliden versicherung beginne ab dem Zeit punkt, in dem die Kriterien der Winkelwerte erfüllt seien. Gemäss Rz 208-210. 2 KSME sind für die Abklärungen dieser Anomalien aus schliesslich die Kieferorthopädischen Abteilungen der Zahnärztlichen Universi tätsinstitute sowie die im Spezialistenregister eingetragenen Kieferorthopäden/-innen SSO zuständig. „Sprechen sich behandelnder Zahnarzt oder Zahnärztin in ihrer Beurteilung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Geburtsgebrechens aus, überweisen sie die versicherte Person direkt zur Abklärung an eine der obgenannten Stellen. Das Original der 'Zahnärztlichen Beurteilung' geht an die IV-Stelle mit der entspre chenden Rechnung, eine weitere Kopie, gegebenenfalls versehen mit weiteren Unterlagen (...) an die kieferorthopädische Abklärungsstelle. Diese erstattet so dann der IV-Stelle Bericht mit dem Formular 'Kieferorthopädische Abklärung' und stellt dafür Rechnung einschliesslich für die allenfalls angefertigten Fern röntgenbilder. Fernröntgenbilder können auch bei Doppelausfertigung von der IV nur einmal vergütet werden“ ( Rz 208- 210.3 KSME). 4.2 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 4.3 Aus Rz 208-210.3 KSME wird ersichtlich, dass Fernröntgenbilder einen wichti gen Bestandteil der kephalometrischen Untersuchungen bei Verdacht auf Mic rognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) darstellen. Hinsichtlich des vorlie gen den Geburtsgebrechens wird auf den Ausweis von Winkel werten abgestellt ( Ziff. 208 GgV -Anhang, vgl. auch E. 4.1 vorstehend). 4. 4 Wie aus den Akten hervorgeht, wurde der Versicherte von den Zahnärzten nicht gestützt auf ein und dasselbe Fernröntgenbild beurteilt. V ielmehr basiert d ie Beurt eilung durch Dr. A.___ auf de m Fernröntgenb ild vom 3 0. April 2013 und die Beurteilungen durch Dr. B.___ und Dr. C.___ auf demjenigen vom 9. September 2013 (vgl. vorstehend E. 3.1-3.4). Die Würdigung der zahnmedizi nischen Berichte ergibt, dass die Beurteilung durch Dr. C.___, welche auf mehrere von ihr vorgenommene n Messung en des in digitaler Form erhaltenen, neueren Fernröntgenbildes ba sier t, nachvollziehbar und umfassend begründet ist (vgl. vorstehend E. 3.3 und E. 3.4), weshalb zur Entscheidfindung auf diese Beurteilung abgestellt werden kann. Dr. C.___ gehört ausserdem zu den im Spezialistenregister eingetragenen Kieferor thopädinnen (vgl. Anhang 4 KSME). Aufgrund des Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Fernröntgenbildes vom 9. September 2013 der ANB-Winkel des Versicherten klar unter 9 Grad lag, womit der entscheidende Winkelwe rt nicht erreicht ist. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang ist daher beim Versicherten nicht ausgewiesen. 4. 5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann zur Beurteilung der Frage der Koste n übernahme weder auf den Bericht des behandelnden Zahn arztes Dr. B.___ (vgl. vorstehend E. 3.2) noch auf denjenigen von Dr. A.___ (vgl. vorstehend E. 3.1) abgestellt werden. Gemäss KSME ist lediglich ein im Spezialistenregister eingetragener Kieferorthopäde befähigt, eine bezüglich der Kostenübernahme anerkannte Diagnose für die Geburtsgebrechen Ziff. 208-210 GgV zu stellen (vgl. Rz 208-210. 1 ). Wie den Schreiben von Dr. C.___ (vgl. Urk. 6/8, Urk. 6/20) zu entnehmen ist, befa nd sich Dr. B.___ im massgeblichen Zeit p unkt noch im Prüfverfahren zur Anerkennung der Abklärungskompetenz und gehört e somit nicht zu den im Spezialistenregister eingetragener Kiefer orthopäden. Dr. A.___ ist zwar im genannten Register eingetragen und somit grundsätzlich befähigt, eine anerkannte Diagnose für die Kostenübernahme der Invalidenversicherung zu stellen. Wie aus den Akten hervorgeht (vgl. Urk. 6/20 unten), stützte sich Dr. A.___ jedoch vorliegend bei ihrer Beurteilung auf die älteren Fernröntgenbilder vom 3 0. April 2013 und mass den ANB-Winkel sodann nicht digital, sondern an hand eines Papierausdruck s der Röntgenbilder. S olche Ausdrucke auf Papier entsprechen bezüglich Genauigkeit nicht den Ansprüchen für eine verbindliche kephalometrische Auswertung, weshalb auch ihre Beurteilung diejenige von Dr. C.___ nicht umzustossen vermag. 5. Zusammenfassend ist daher mit der Beschwerdegegn erin davon auszugehen, dass beim Versicherten der ANB-Winkel unter 9 Grad liegt und das Geburtsge brechen Ziffer 208 GgV -Anhang somit nicht ausgewiesen ist. Demgemäss ist der ange fochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des IVG sind ermessensweise auf Fr. 4 00.-- festzusetzen und de n unterliegenden Beschwerde führenden je zur Hälfte aufzu erlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4 00. -- werden je hälftig der Mutter des Versicherten und der Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, auferlegt. Rechnung und Einzah lungsschein werden de n Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Z.___ - Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchüpbach

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2014.00435 IV.2014.00435

IV.2014.00435 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Sozialversicherungsrichterin Sager

Gerichtsschreiberin Schüpbach

Urteil vom 6. Juli 2015

Urteil vom 6. Juli 2015 in Sachen

in Sachen 1. X.___, geb. 2004

1. X.___, geb. 2004 2. Gemeinde Y.___

2. Gemeinde Y.___ Soziales + Gesundheit

Soziales + Gesundheit Beschwerdeführende

Beschwerdeführende Beschwerdeführer 1 gesetzlich vertreten durch die M utter Z.___

Beschwerdeführer 1 gesetzlich vertreten durch die M utter Z.___ gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 2004, leidet an einer Distalbisslage (vgl. Urk. 6/6 S. 2 Ziff. 5). Seine Mutter meldete ihn am 1 5. August 2013 bei der Eid ge nössischen Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Zahnspange) an (Urk. 6/1). In der Folge holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Berichte ein (Urk. 6/6, Urk. 6/8, Urk. 6/20 ) und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ( Urk. 6/10-23) mit Verfü gung vom 1 9. März 2014 die Kostenübernahme einer Zahnbehandlung ab ( Urk. 6/24 = Urk. 2 ).

1. X.___, geboren 2004, leidet an einer Distalbisslage (vgl. Urk. 6/6 S. 2 Ziff. 5). Seine Mutter meldete ihn am 1 5. August 2013 bei der Eid ge nössischen Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Zahnspange) an (Urk. 6/1). In der Folge holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische Berichte ein (Urk. 6/6, Urk. 6/8, Urk. 6/20 ) und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ( Urk. 6/10-23) mit Verfü gung vom 1 9. März 2014 die Kostenübernahme einer Zahnbehandlung ab ( Urk. 6/24 = Urk. 2 ). 2. Gegen die Verfügung vom 19. März 20 14 (Urk. 2) erhoben die Mutter des Ver si cherten und die Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, am 15. April 20 14 Beschwerde und beantragten sinngemäss, diese sei aufzu heben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Zahnbehandlung zu überneh men. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 20 14 beantragte die IV Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Diese Eingabe wurde der Mutter des Versi cherten sowie der Gemeinde Y.___ am 12. Ju n i 20 14 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9 ). Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, wobei innert der angesetzten Frist keine Duplik eingegangen ist ( Urk. 10, Urk. 12).

2. Gegen die Verfügung vom 19. März 20 14 (Urk. 2) erhoben die Mutter des Ver si cherten und die Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, am 15. April 20 14 Beschwerde und beantragten sinngemäss, diese sei aufzu heben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Zahnbehandlung zu überneh men. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 20 14 beantragte die IV Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Diese Eingabe wurde der Mutter des Versi cherten sowie der Gemeinde Y.___ am 12. Ju n i 20 14 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9 ). Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, wobei innert der angesetzten Frist keine Duplik eingegangen ist ( Urk. 10, Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be hand lung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi che rung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG).

1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be hand lung von Geburtsgebrechen ( Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) notwendigen medizini schen Massnahmen ( Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi che rung; IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist ( Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver ord nung über Geburtsgebrechen; GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebre chen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburts ge brechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ).

Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen ( Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver ord nung über Geburtsgebrechen; GgV ). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebre chen als solches erkannt wird, ist unerheblich ( Art. 1 Abs. 1 GgV ). Die Geburts ge brechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Depar tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen ( Art. 1 Abs. 2 GgV ). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli che Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben ( Art. 2 Abs. 3 GgV ). 1.2 Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange ein labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten Verhältnissen hervorgehoben. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vor kehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit Hin weisen).

1.2 Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange ein labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten Verhältnissen hervorgehoben. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vor kehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit Hin weisen). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 1 9. Mai 2014 ( Urk. 2) damit, dass die Behandlungskosten de s vorli egenden Leidens übernommen würden, falls im ersten Lebensjahr auf das Kieferleiden zurück zuführende behandlungsbedürftige Schluck- und Atemstörungen auftreten wür den, oder die kephalometrische Beurteilung nach Durchbruch der bleibenden Incisiven eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kom bination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergebe, oder bei den bleibenden Zähnen, exklusive Weisheitszähne, eine buccale Nono k klusion von mindestens drei Antagonistenpaaren im Seitenzahnbereich pro Kieferhälfte vorliege. Gemäss den medizinischen Unterlagen sei keine dieser Voraussetzun gen erfüllt (S. 1).

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 1 9. Mai 2014 ( Urk. 2) damit, dass die Behandlungskosten de s vorli egenden Leidens übernommen würden, falls im ersten Lebensjahr auf das Kieferleiden zurück zuführende behandlungsbedürftige Schluck- und Atemstörungen auftreten wür den, oder die kephalometrische Beurteilung nach Durchbruch der bleibenden Incisiven eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kom bination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergebe, oder bei den bleibenden Zähnen, exklusive Weisheitszähne, eine buccale Nono k klusion von mindestens drei Antagonistenpaaren im Seitenzahnbereich pro Kieferhälfte vorliege. Gemäss den medizinischen Unterlagen sei keine dieser Voraussetzun gen erfüllt (S. 1). 2.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, die Vertrauenskieferorthopädin der Sozialbehörde sei aufgrund des Fernröntgenbildes der Auffassung, dass der ANB-Winkel 9 Grad aufweise und deshalb die Invalidenversicherung die Kosten übernehmen müsse ( Urk. 1).

2.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, die Vertrauenskieferorthopädin der Sozialbehörde sei aufgrund des Fernröntgenbildes der Auffassung, dass der ANB-Winkel 9 Grad aufweise und deshalb die Invalidenversicherung die Kosten übernehmen müsse ( Urk. 1). 2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medi zinische Mass nahmen in Form einer Kostengutsprache für die Zahnbehandlungskosten hat.

2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medi zinische Mass nahmen in Form einer Kostengutsprache für die Zahnbehandlungskosten hat. 3.

3. 3.1 Dr. med. dent. A.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, berichtete am 1 8. Juli 2013 ( Urk. 3/5) und führte aus, das seitliche Fernröntgenbild zeige in der Analyse einen ANB-Winkel von 9 Grad, welcher dazu berechtige, den Versicherten bei der Invalidenversicherung zur Kostenübernahme anzumelden.

3.1 Dr. med. dent. A.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, berichtete am 1 8. Juli 2013 ( Urk. 3/5) und führte aus, das seitliche Fernröntgenbild zeige in der Analyse einen ANB-Winkel von 9 Grad, welcher dazu berechtige, den Versicherten bei der Invalidenversicherung zur Kostenübernahme anzumelden. 3.2 Dr. med. dent. B.___, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, berichtete am 1 6. Oktober 2013 ( Urk. 6/6), nannte als Diagnose eine Distalbisslage (S. 2 Ziff. 5) und führte aus, beim Versicherten werde eine skelettale Anomalie ver mutet (S. 2 Ziff. 4.1). Seiner Meinung nach bestehe das Geburtsgebrechen Ziffer 208 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV -An hang, S. 2 Ziff. 6). Gemäss Fernröntgenbild vom 9. September 2013 bestün den ein ANB-Winkel von 9 Grad und ein Kieferbasenwinkel von 23 Grad (S. 3 Ziff. 2).

3.2 Dr. med. dent. B.___, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, berichtete am 1 6. Oktober 2013 ( Urk. 6/6), nannte als Diagnose eine Distalbisslage (S. 2 Ziff. 5) und führte aus, beim Versicherten werde eine skelettale Anomalie ver mutet (S. 2 Ziff. 4.1). Seiner Meinung nach bestehe das Geburtsgebrechen Ziffer 208 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV -An hang, S. 2 Ziff. 6). Gemäss Fernröntgenbild vom 9. September 2013 bestün den ein ANB-Winkel von 9 Grad und ein Kieferbasenwinkel von 23 Grad (S. 3 Ziff. 2). 3.3 Dr. med. dent. C.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, D.___, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin der E.___, berichtete am 1 6. November 2013 ( Urk. 6/8/1) und führte aus, den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne nicht bestätigt werden. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei also nicht ausgewiesen. Für den in diesem Fall nicht entscheidenden Kieferbasen winkel bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen der Angabe von Dr. B.___ (23 Grad) und ihrer Messung (34 Grad).

3.3 Dr. med. dent. C.___, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, D.___, Klinik für Kieferorthopädie und Kinderzahnmedizin der E.___, berichtete am 1 6. November 2013 ( Urk. 6/8/1) und führte aus, den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne nicht bestätigt werden. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei also nicht ausgewiesen. Für den in diesem Fall nicht entscheidenden Kieferbasen winkel bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen der Angabe von Dr. B.___ (23 Grad) und ihrer Messung (34 Grad). 3.4 Dr. C.___ nahm am 5. Februar 2014 erneut Stellung ( Urk. 6/20) und wieder holte den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne sie auch nach erneuter Messung des auf CD in digitaler Form erhaltenen Fernröntgenbildes nicht bestätigen. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei nicht ausgewiesen. Ihre insgesamt drei Messungen seien alle klar unter 9 Grad gelegen. Sie habe sich erlaubt, die erwähnte Vertrauenszahnärztin Dr. A.___ anzufragen, worauf sie ihre Messung des Winkels ANB stütze. Die Messung sei aufgrund eines Ausdruckes des Fernröntgenbildes auf Papier erfolgt. Solche Ausdrucke entsprächen punkto Genauigkeit nicht den An sprü chen für eine verbindliche k ephalometrische Auswertung zuhanden der Invali denversicherung.

3.4 Dr. C.___ nahm am 5. Februar 2014 erneut Stellung ( Urk. 6/20) und wieder holte den von Dr. B.___ gemessenen Wert von 9 Grad für den Winkel ANB könne sie auch nach erneuter Messung des auf CD in digitaler Form erhaltenen Fernröntgenbildes nicht bestätigen. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang sei nicht ausgewiesen. Ihre insgesamt drei Messungen seien alle klar unter 9 Grad gelegen. Sie habe sich erlaubt, die erwähnte Vertrauenszahnärztin Dr. A.___ anzufragen, worauf sie ihre Messung des Winkels ANB stütze. Die Messung sei aufgrund eines Ausdruckes des Fernröntgenbildes auf Papier erfolgt. Solche Ausdrucke entsprächen punkto Genauigkeit nicht den An sprü chen für eine verbindliche k ephalometrische Auswertung zuhanden der Invali denversicherung. 4.

4. 4.1 Der per 1. Januar 1995 eingeführte Ingress zum Anhang Ziff. IV der GgV be sagt, dass, falls die Anerkennung eines Geburtsgebrechens von der kephalo met rischen Beurteilung abhänge ( Ziff. 208, 209 und 210 GgV ), die Leistungs pflicht der Invalidenversicherung von dem Moment an beginne, in dem die entspre chenden Winkelwerte kephalometrisch ausgewiesen seien.

4.1 Der per 1. Januar 1995 eingeführte Ingress zum Anhang Ziff. IV der GgV be sagt, dass, falls die Anerkennung eines Geburtsgebrechens von der kephalo met rischen Beurteilung abhänge ( Ziff. 208, 209 und 210 GgV ), die Leistungs pflicht der Invalidenversicherung von dem Moment an beginne, in dem die entspre chenden Winkelwerte kephalometrisch ausgewiesen seien. In Randziffer ( Rz ) 208-210. 1 des Kreisschreibens über die medizinischen Ein glie derungsmassnahmen der Invalidenversicherung ( KSME ), gültig ab 1. März 2014 bzw. 1. März 2012 bei diesbezüglich unveränderten Ziffern wird unter anderem zur Micrognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) festgehalten, dass dieses Gebrechen als angeborene Anoma lie oder als Entwicklungsleiden auftre ten könne. Als Geburtsgebrechen könne es aber nur anerkannt werden, falls extreme vertikale oder sagittale Abweichungen im Kiefer-Skelettaufbau vorlie gen würden. Die Leistungspflicht der Invaliden versicherung beginne ab dem Zeit punkt, in dem die Kriterien der Winkelwerte erfüllt seien.

In Randziffer ( Rz ) 208-210. 1 des Kreisschreibens über die medizinischen Ein glie derungsmassnahmen der Invalidenversicherung ( KSME ), gültig ab 1. März 2014 bzw. 1. März 2012 bei diesbezüglich unveränderten Ziffern wird unter anderem zur Micrognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) festgehalten, dass dieses Gebrechen als angeborene Anoma lie oder als Entwicklungsleiden auftre ten könne. Als Geburtsgebrechen könne es aber nur anerkannt werden, falls extreme vertikale oder sagittale Abweichungen im Kiefer-Skelettaufbau vorlie gen würden. Die Leistungspflicht der Invaliden versicherung beginne ab dem Zeit punkt, in dem die Kriterien der Winkelwerte erfüllt seien. Gemäss Rz 208-210. 2 KSME sind für die Abklärungen dieser Anomalien aus schliesslich die Kieferorthopädischen Abteilungen der Zahnärztlichen Universi tätsinstitute sowie die im Spezialistenregister eingetragenen Kieferorthopäden/-innen SSO zuständig.

Gemäss Rz 208-210. 2 KSME sind für die Abklärungen dieser Anomalien aus schliesslich die Kieferorthopädischen Abteilungen der Zahnärztlichen Universi tätsinstitute sowie die im Spezialistenregister eingetragenen Kieferorthopäden/-innen SSO zuständig. „Sprechen sich behandelnder Zahnarzt oder Zahnärztin in ihrer Beurteilung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Geburtsgebrechens aus, überweisen sie die versicherte Person direkt zur Abklärung an eine der obgenannten Stellen. Das Original der 'Zahnärztlichen Beurteilung' geht an die IV-Stelle mit der entspre chenden Rechnung, eine weitere Kopie, gegebenenfalls versehen mit weiteren Unterlagen (...) an die kieferorthopädische Abklärungsstelle. Diese erstattet so dann der IV-Stelle Bericht mit dem Formular 'Kieferorthopädische Abklärung' und stellt dafür Rechnung einschliesslich für die allenfalls angefertigten Fern röntgenbilder. Fernröntgenbilder können auch bei Doppelausfertigung von der IV nur einmal vergütet werden“ ( Rz 208- 210.3 KSME).

„Sprechen sich behandelnder Zahnarzt oder Zahnärztin in ihrer Beurteilung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Geburtsgebrechens aus, überweisen sie die versicherte Person direkt zur Abklärung an eine der obgenannten Stellen. Das Original der 'Zahnärztlichen Beurteilung' geht an die IV-Stelle mit der entspre chenden Rechnung, eine weitere Kopie, gegebenenfalls versehen mit weiteren Unterlagen (...) an die kieferorthopädische Abklärungsstelle. Diese erstattet so dann der IV-Stelle Bericht mit dem Formular 'Kieferorthopädische Abklärung' und stellt dafür Rechnung einschliesslich für die allenfalls angefertigten Fern röntgenbilder. Fernröntgenbilder können auch bei Doppelausfertigung von der IV nur einmal vergütet werden“ ( Rz 208- 210.3 KSME). 4.2 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).

4.2 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 4.3 Aus Rz 208-210.3 KSME wird ersichtlich, dass Fernröntgenbilder einen wichti gen Bestandteil der kephalometrischen Untersuchungen bei Verdacht auf Mic rognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) darstellen. Hinsichtlich des vorlie gen den Geburtsgebrechens wird auf den Ausweis von Winkel werten abgestellt ( Ziff. 208 GgV -Anhang, vgl. auch E. 4.1 vorstehend).

4.3 Aus Rz 208-210.3 KSME wird ersichtlich, dass Fernröntgenbilder einen wichti gen Bestandteil der kephalometrischen Untersuchungen bei Verdacht auf Mic rognathia inferior ( Ziff. 208 GgV -Anhang ) darstellen. Hinsichtlich des vorlie gen den Geburtsgebrechens wird auf den Ausweis von Winkel werten abgestellt ( Ziff. 208 GgV -Anhang, vgl. auch E. 4.1 vorstehend). 4. 4 Wie aus den Akten hervorgeht, wurde der Versicherte von den Zahnärzten nicht gestützt auf ein und dasselbe Fernröntgenbild beurteilt. V ielmehr basiert d ie Beurt eilung durch Dr. A.___ auf de m Fernröntgenb ild vom 3 0. April 2013 und die Beurteilungen durch Dr. B.___ und Dr. C.___ auf demjenigen vom 9. September 2013 (vgl. vorstehend E. 3.1-3.4). Die Würdigung der zahnmedizi nischen Berichte ergibt, dass die Beurteilung durch Dr. C.___, welche auf mehrere von ihr vorgenommene n Messung en des in digitaler Form erhaltenen, neueren Fernröntgenbildes ba sier t, nachvollziehbar und umfassend begründet ist (vgl. vorstehend E. 3.3 und E. 3.4), weshalb zur Entscheidfindung auf diese Beurteilung abgestellt werden kann. Dr. C.___ gehört ausserdem zu den im Spezialistenregister eingetragenen Kieferor thopädinnen (vgl. Anhang 4 KSME). Aufgrund des Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Fernröntgenbildes vom 9. September 2013 der ANB-Winkel des Versicherten klar unter 9 Grad lag, womit der entscheidende Winkelwe rt nicht erreicht ist. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang ist daher beim Versicherten nicht ausgewiesen.

4. 4 Wie aus den Akten hervorgeht, wurde der Versicherte von den Zahnärzten nicht gestützt auf ein und dasselbe Fernröntgenbild beurteilt. V ielmehr basiert d ie Beurt eilung durch Dr. A.___ auf de m Fernröntgenb ild vom 3 0. April 2013 und die Beurteilungen durch Dr. B.___ und Dr. C.___ auf demjenigen vom 9. September 2013 (vgl. vorstehend E. 3.1-3.4). Die Würdigung der zahnmedizi nischen Berichte ergibt, dass die Beurteilung durch Dr. C.___, welche auf mehrere von ihr vorgenommene n Messung en des in digitaler Form erhaltenen, neueren Fernröntgenbildes ba sier t, nachvollziehbar und umfassend begründet ist (vgl. vorstehend E. 3.3 und E. 3.4), weshalb zur Entscheidfindung auf diese Beurteilung abgestellt werden kann. Dr. C.___ gehört ausserdem zu den im Spezialistenregister eingetragenen Kieferor thopädinnen (vgl. Anhang 4 KSME). Aufgrund des Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Fernröntgenbildes vom 9. September 2013 der ANB-Winkel des Versicherten klar unter 9 Grad lag, womit der entscheidende Winkelwe rt nicht erreicht ist. Das Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV -Anhang ist daher beim Versicherten nicht ausgewiesen. 4. 5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann zur Beurteilung der Frage der Koste n übernahme weder auf den Bericht des behandelnden Zahn arztes Dr. B.___ (vgl. vorstehend E. 3.2) noch auf denjenigen von Dr. A.___ (vgl. vorstehend E. 3.1) abgestellt werden. Gemäss KSME ist lediglich ein im Spezialistenregister eingetragener Kieferorthopäde befähigt, eine bezüglich der Kostenübernahme anerkannte Diagnose für die Geburtsgebrechen Ziff. 208-210 GgV zu stellen (vgl. Rz 208-210. 1 ). Wie den Schreiben von Dr. C.___ (vgl. Urk. 6/8, Urk. 6/20) zu entnehmen ist, befa nd sich Dr. B.___ im massgeblichen Zeit p unkt noch im Prüfverfahren zur Anerkennung der Abklärungskompetenz und gehört e somit nicht zu den im Spezialistenregister eingetragener Kiefer orthopäden. Dr. A.___ ist zwar im genannten Register eingetragen und somit grundsätzlich befähigt, eine anerkannte Diagnose für die Kostenübernahme der Invalidenversicherung zu stellen. Wie aus den Akten hervorgeht (vgl. Urk. 6/20 unten), stützte sich Dr. A.___ jedoch vorliegend bei ihrer Beurteilung auf die älteren Fernröntgenbilder vom 3 0. April 2013 und mass den ANB-Winkel sodann nicht digital, sondern an hand eines Papierausdruck s der Röntgenbilder. S olche Ausdrucke auf Papier entsprechen bezüglich Genauigkeit nicht den Ansprüchen für eine verbindliche kephalometrische Auswertung, weshalb auch ihre Beurteilung diejenige von Dr. C.___ nicht umzustossen vermag.

4. 5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann zur Beurteilung der Frage der Koste n übernahme weder auf den Bericht des behandelnden Zahn arztes Dr. B.___ (vgl. vorstehend E. 3.2) noch auf denjenigen von Dr. A.___ (vgl. vorstehend E. 3.1) abgestellt werden. Gemäss KSME ist lediglich ein im Spezialistenregister eingetragener Kieferorthopäde befähigt, eine bezüglich der Kostenübernahme anerkannte Diagnose für die Geburtsgebrechen Ziff. 208-210 GgV zu stellen (vgl. Rz 208-210. 1 ). Wie den Schreiben von Dr. C.___ (vgl. Urk. 6/8, Urk. 6/20) zu entnehmen ist, befa nd sich Dr. B.___ im massgeblichen Zeit p unkt noch im Prüfverfahren zur Anerkennung der Abklärungskompetenz und gehört e somit nicht zu den im Spezialistenregister eingetragener Kiefer orthopäden. Dr. A.___ ist zwar im genannten Register eingetragen und somit grundsätzlich befähigt, eine anerkannte Diagnose für die Kostenübernahme der Invalidenversicherung zu stellen. Wie aus den Akten hervorgeht (vgl. Urk. 6/20 unten), stützte sich Dr. A.___ jedoch vorliegend bei ihrer Beurteilung auf die älteren Fernröntgenbilder vom 3 0. April 2013 und mass den ANB-Winkel sodann nicht digital, sondern an hand eines Papierausdruck s der Röntgenbilder. S olche Ausdrucke auf Papier entsprechen bezüglich Genauigkeit nicht den Ansprüchen für eine verbindliche kephalometrische Auswertung, weshalb auch ihre Beurteilung diejenige von Dr. C.___ nicht umzustossen vermag. 5. Zusammenfassend ist daher mit der Beschwerdegegn erin davon auszugehen, dass beim Versicherten der ANB-Winkel unter 9 Grad liegt und das Geburtsge brechen Ziffer 208 GgV -Anhang somit nicht ausgewiesen ist. Demgemäss ist der ange fochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

5. Zusammenfassend ist daher mit der Beschwerdegegn erin davon auszugehen, dass beim Versicherten der ANB-Winkel unter 9 Grad liegt und das Geburtsge brechen Ziffer 208 GgV -Anhang somit nicht ausgewiesen ist. Demgemäss ist der ange fochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 6. Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des IVG sind ermessensweise auf Fr. 4 00.-- festzusetzen und de n unterliegenden Beschwerde führenden je zur Hälfte aufzu erlegen.

6. Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des IVG sind ermessensweise auf Fr. 4 00.-- festzusetzen und de n unterliegenden Beschwerde führenden je zur Hälfte aufzu erlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4 00. -- werden je hälftig der Mutter des Versicherten und der Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, auferlegt. Rechnung und Einzah lungsschein werden de n Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 4 00. werden je hälftig der Mutter des Versicherten und der Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit, auferlegt. Rechnung und Einzah lungsschein werden de n Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Z.___

Z.___ - Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit

Gemeinde Y.___, Soziales und Gesundheit - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannSchüpbach