Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03653.jsonl.gz/1627

Armeechef Blattmann wehrt sich gegen Vorwürfe
Armeechef André Blattmann will den Vorwurf nicht hören, die Armee habe keine Kontrolle über ihre Waffen. (Keystone)
Die Armeeführung hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, sie habe den Überblick über den Verbleib tausender Armeewaffen verloren. Der Einzug von 27'000 Dienstbüchlein sei nichts weiter als eine «weitere Sicherheitsmassnahme».
Bis Ende Mai will die Armee die Daten in den angeforderten Dienstbüchlein mit der zentralen elektronischen Datenbank abgleichen, wie Divisionär Daniel Baumgartner, Chef der Logistikbasis der Armee, vor den Medien ausführte.
Grund für den administrativen Mehraufwand ist, dass bei der Überprüfung von 247'000 Dossiers von ordentlich aus dem Armeedienst entlassenen Personen in ebendiesen 27'000 Fällen der Verdacht auf Unvollständigkeit der Daten besteht.
In einem Artikel der «SonntagsZeitung» war ein Armeesprecher mit den Worten zitiert worden, die Daten seien verloren gegangen. Das Zitat sei nicht autorisiert worden, sagte Armeechef André Blattmann am Montag vor den Medien. Die Daten seien «nicht verloren», sondern «nicht vollständig». Grund ist laut der Armeespitze die Überführung von Daten aus den Kantonen in ein einziges EDV-System.
Aus der Unsicherheit über die Vollständigkeit der Daten abzuleiten, die Armee habe die Kontrolle über tausende Waffen verloren, sei «unredlich», sagte Logistikchef Baumgartner. In wie vielen Fällen allerdings der Verbleib der Waffe unklar ist, konnte Baumgartner nicht beziffern.
733 Einzüge fällig
Den Befehl zur Überprüfung der Dossiers von aus dem Dienst entlassenen Armeeangehörigen hatte Armeechef Blattmann nach einem Tötungsdelikt vom vergangenen Sommer erlassen. Im Juni 2011 war ein Polizist in Schafhausen BE bei einer Zwangsräumung mit einer Dienstwaffe erschossen worden.
Seither seien insgesamt 309'000 Dossiers überprüft worden, teilte die Armeeführung am Montag mit. Darin enthalten sind neben den 247'000 Fällen von ordentlichen Dienstentlassungen seit dem Jahr 2006 auch 32'000 Fälle von Entlassungen aus medizinischen Gründen sowie 30'000 Personen mit Leihwaffen.
Bisher seien im Zuge dieser Überprüfung 415 persönliche Waffen sowie 5904 Leihwaffen eingezogen worden, führte Baumgartner aus. In 733 Fällen sei der angeordnete Einzug noch nicht erfolgt. Diese Dossiers befinden sich bei der Militärpolizei. 100 Fälle befänden sind noch in Abklärung. Dazu werden noch einige Fälle aus den noch zu überprüfenden 27'000 Dossiers kommen.
«Chef Armeewaffen»
Er verwahre sich gegen den Vorwurf des «laissez-faire», der in den Medien erhoben worden sei, sagte Blattmann. Die Armee unternehme vielmehr alles, um Missbräuche von Armeewaffen zu verhindern. In der Folge zählte Blattmann die Massnahmen auf, die seit 2007 getroffen wurden. Damals hatte ein 21-jähriger Soldat in Zürich-Höngg mit seinem Armee-Sturmgewehr ein ihm unbekanntes 16-jähriges Mädchen erschossen.
Logistikchef Baumgartner unterstrich die Aussagen Blattmanns, indem er auf einen neu geschaffenen Posten hinwies. Seit April ist ein neu ernannter «Chef Armeewaffen» damit beauftragt, Ordnung im Bereich Dienstwaffen zu schaffen.
Im Parlament sind zum Thema zurzeit Vorstösse hängig. So stimmte der Nationalrat etwa einer Motion zu, wonach die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Motion wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Regierung verweist dabei auf die 2500 Fälle, welche die Armee täglich bearbeiten müsste. (basn, sda)
Verantwortlich für diesen Beitrag:
Mehr zum Stichwort: