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(
Untersuchungsarrest), Verhaftung des einer verbrecherischen That Verdächtigen, um die Erreichung
der Zwecke der strafrechtlichen
Untersuchung zu sichern. Im Gegensatz zur Strafhaft ist der Zweck der
Untersuchungshaft ein vorbereitender,
die Vollstreckung des künftigen Strafurteils sichernder. Die ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit
lediglich
aus Zweckmäßigkeitsgründen. Die moderne Strafprozeßgesetzgebung ist daher darauf bedacht, die Voraussetzungen
der
Untersuchungshaft genau festzusetzen, um ein willkürliches Verhängen der Untersuchungshaft möglichst
zu vermeiden (s. Haft).
Jedenfalls müssen gegen den Angeschuldigten dringende Verdachtsgründe vorliegen. Die
Untersuchungshaft darf nicht
den Charakter einer Strafe haben. Deshalb ist die Behandlung des
Untersuchungsgefangenen von derjenigen
des Strafgefangenen wesentlich verschieden. Nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 116) muß der in
Untersuchungshaft. Genommene,
soweit möglich, einzeln und namentlich nicht mit Strafgefangenen zusammen verwahrt werden. Mit Zustimmung des Verhafteten
kann jedoch von dieser Vorschrift abgesehen werden.
Demselben sollen ferner nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der
Haft oder zur Aufrechthaltung der Ordnung im Gefängnis notwendig sind. Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stand
und den Vermögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen, darf sich derselbe auf seine Kosten verschaffen, soweit sie
mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und weder die Ordnung im Gefängnis stören noch die Sicherheit gefährden.
Fesseln dürfen dem Verhafteten im Gefängnis nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner
Person, namentlich zur Sicherung andrer, erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs- oder Entweichungsversuch
gemacht oder vorbereitet hat. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein. Gleichwohl erleidet der
nachmals verurteilte Angeschuldigte durch die vorgängige
Untersuchungshaft thatsächlich ein Mehr an Strafe, und ebendeshalb entspricht es
der Billigkeit, die erlittene
Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe in Anrechnung zu bringen.
Das deutsche Strafgesetzbuch (§ 60) bestimmt, daß eine erlittene
Untersuchungshaft bei Fällung des Urteils auf die erkannte
Strafe ganz oder teilweise angerechnet werden kann. Sie muß nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 482) auf die
zu vollstreckende Freiheitsstrafe insoweit angerechnet werden, als sie für den verurteilten Angeschuldigten noch fortbestand,
nachdem er auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat, oder seitdem
die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben.
Nach der österreichischen Strafprozeßordnung (§ 400) ist die
Untersuchungshaft anzurechnen, welche der zu einer
Freiheitsstrafe Verurteilte seit der Verkündigung des Urteils erster Instanz erlitten hat, insofern der Antritt der Strafe durch
von dem Willen des Verurteilten unabhängige Umstände verzögert wurde. Außerdem findet die Einrechnung
auch dann statt, wenn ein zu gunsten des Verurteilten ergriffenes Rechtsmittel auch nur einen teilweisen Erfolg hatte. Für
den durch eine
Untersuchungshaft betroffenen, nachträglich aber freigesprochenen Angeschuldigten wird neuerdings
vielfach die Gewährung einer Entschädigung als ein Gebot der Billigkeit bezeichnet (s. Unschuldig Angeklagte und unschuldig
Verurteilte).
Vgl. Deutsche
[* 3] Strafprozeßordnung, § 112 ff.; Österreichische,
§ 184 ff.