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Eingereichter Text
Seit Jahren führt der Bund eine übersichtliche Statistik über die Abschüsse der jagdbaren Tierarten. Es gibt jedoch auch Abschüsse von geschützten Arten. Diese sind bisher in keiner zugänglichen Statistik erfasst. Eine solche Aufstellung wäre jedoch wichtig, um abschätzen zu können, wie sich solche Abschüsse entwickeln und welche Arten sie betreffen.
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.01) verlangt unter dem Titel "Regulierung von Beständen geschützter Arten", dass die Kantone dem Bundesamt jährlich Ort, Zeit und Erfolg der Eingriffe melden. Es scheint, dass dieser Bestimmung nicht nachgelebt wird. Jedenfalls macht das zuständige Bundesamt solche Daten nicht zugänglich. Da diese Daten ja keinerlei Geheimhaltung oder Vertraulichkeit unterliegen, kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass sie dem Bundesamt nicht oder allenfalls nur lückenhaft von den Kantonen geliefert werden.
Ich bitte den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt er unverzüglich sicher, dass den gesetzlichen Vorgaben Nachachtung verschafft wird und dem zuständigen Bundesamt jährlich von den Kantonen die Angaben zum Abschuss geschützter Tierarten geliefert werden?
2. Ist er bereit, die Abschusszahlen bezüglich geschützter Tierarten so in der Jagdstatistik öffentlich zugänglich zu machen, wie er dies auch für jagdbare Arten schon seit Langem tut?
Antwort des Bundesrates vom 21.11.2007
1. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sind die Kantone verpflichtet, Eingriffe in die Bestände geschützter Tierarten jährlich dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) zu melden, sofern die Regulierung dem Schutz der Lebensräume und der Erhaltung der Artenvielfalt dient. Keine ausdrückliche Meldepflicht besteht hingegen, wenn einzelne Tiere geschützter Arten zur Verhütung von Wildschäden erlegt werden (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, JSG). Da Angaben zum Abschuss geschützter Tiere für den Bund aber generell von Interesse sind, hat das Bafu die kantonalen Jagdverwalter an deren Tagung im Juni 2007 angefragt, ob sie bereit wären, sämtliche Abschussinformationen zentral beim Bafu zusammenfliessen zu lassen. Die Jagdverwalter haben sich geschlossen bereiterklärt, die entsprechenden Daten zu vereinheitlichen und dem Bafu jährlich abzuliefern. Ob es überdies eine gesetzliche Verpflichtung zum Melden der Abschüsse von geschützten Tieren nach Artikel 12 Absatz 2 braucht, wird der Bundesrat im Rahmen der laufenden Teilrevision des JSG prüfen.
2. Über die Veröffentlichung der Abschuss-Statistik geschützter Tiere wurde an der diesjährigen Tagung der kantonalen Jagdverwalter nicht gesprochen. Der Bundesrat will bei dieser Frage die Kantone als Besitzer der Daten zuerst anhören, bevor er einen Entscheid trifft. Das Bafu wird eine entsprechende Umfrage bei den Kantonen durchführen.