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Regierungsrat legt überarbeitetes Budget 2015 mit einem Überschuss von 37.5 Millionen Franken vor
Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2014 das Budget 2015 zurückgewiesen. Um diese Zeit der Unsicherheit möglichst kurz zu halten, hat der Regierungsrat umgehend ein neues Budget ausgearbeitet und dieses heute verabschiedet. Das überarbeitete Budget weist einen Überschuss von 37.5 Millionen Franken aus. Der grossrätliche Auftrag eines ausgeglichenen Ergebnisses ist somit erfüllt.
Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2014 das Budget 2015 zurückgewiesen. Verbunden war diese Rückweisung mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag erfüllt und legt dem Grossen Rat ein überarbeitetes Budget mit einem Überschuss von 37.5 Millionen Franken vor. Das Ergebnis verbessert sich somit verglichen mit dem ersten Budgetvoranschlag um 68.4 Millionen Franken.
Der Regierungsrat setzt im überarbeiteten Budget 2015 Entlastungsmassnahmen von 14.0 Mio. Franken um. Eine weitere Entlastung von 7.5 Mio. Franken wird im Finanzvermögen erreicht. Insgesamt liegt der Entlastungseffekt somit bei 21.5 Mio. Franken. Ein grosser Teil der Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2016/17 kann nicht vorgezogen werden, da sie Gesetzesänderungen, Vertragsanpassungen, resp. -kündigungen oder sozialpartnerschaftliche Gespräche bedingen.
Der erste Budgetvoranschlag beruhte auf den Erkenntnissen der Hochrechnung vom April 2014. Wie im Dezember kommuniziert, haben sich die Steuerprognosen für das Jahr 2015 aufgrund der neusten Hochrechnung verbessert. Im überarbeiteten Budget sind die Steuererträge entsprechend angepasst und um 39.0 Mio. Franken erhöht. Zudem kann aufgrund des positiven Jahresgewinns der Nationalbank mit einer höheren Ausschüttung gerechnet werden, was die Erträge um weitere 7.8 Mio. Franken verbessert.
Um die momentane Unsicherheit aufgrund des fehlenden Budgets möglichst rasch zu beenden, hat der Regierungsrat umgehend ein neues Budget erarbeitet und dieses heute verabschiedet. Der Regierungsrat hat damit die Voraussetzungen geschaffen, damit die Verabschiedung des Budgets in der Februar-Sitzung des Grossen Rates erfolgen kann.
Ausblick Finanzplanung
Um ein strukturelles Defizit in der Finanzplanung zu vermeiden, ist das im September angekündete Entlastungspaket vollumfänglich notwendig. Der Regierungsrat konkretisiert zurzeit die weiteren Massnahmen und wird diese Ende Januar verabschieden und am 2. Februar 2015 der Öffentlichkeit präsentieren. Insgesamt werden in den Jahren 2015-2017 Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 65 Mio. Franken umgesetzt. Zusammen mit dem schon im ursprünglichen Budget enthaltenen reduzierten Ausgabenwachstum führt dies ab 2017 zu einer wiederkehrenden Entlastung der Erfolgsrechnung von 78 Millionen Franken. Damit wird die Erfolgsrechnung langfristig ausgeglichen sein, das heisst der Staatshaushalt befindet sich grundsätzlich im Gleichgewicht. Durch die Sonderbelastung aufgrund der Totalrevision des Pensionskassengesetzes und aufgrund der hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel wird sich die Nettoverschuldung in den kommenden Jahren gleichwohl erhöhen, aber dabei einen genügenden Abstand zur maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 6.5 Promille behalten.