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In den letzten Wochen ist die Zahl der Asylsuchenden, die in die Schweiz eingereist sind, deutlich angestiegen. Nun fordern Politiker und hochrangige Behördenvertreter spezielle Massnahmen.
Für solche Situationen besteht bereits ein Notfallkonzept – die wichtigsten Antworten dazu im Überblick:
Bereits im Jahr 2011 hat Justizministerin Simonetta Sommaruga das «Notfallkonzept Asyl» ausarbeiten lassen. Obwohl es die Situation damals nicht erforderte, wollte der Bundesrat vorbereitet sein, um rasch auf unerwartete Ereignisse – wie etwa grosse Flüchtlingsströme – reagieren zu können. «Der Sonderstab ist ein wichtiges neues Instrument für Krisensituationen», sagte Sommaruga.
Welche Auswirkungen der Konflikt in Syrien, der zu der Zeit gerade begann, auf Europa haben würde, war noch nicht abzusehen. Der Anlass zur Ausarbeitung des Konzepts war die unberechenbare Situation in Nordafrika.
Das Konzept sieht Massnahmen für den Fall vor, dass die Asylgesuche die normalen Werte übersteigen. Dies passierte bereits im Jahr 2012, worauf die Lage im Asylwesen von «normal» auf «besonders» eingestuft wurde, worauf einige Massnahmen bereits getroffen wurden.
Wie der Tages-Anzeiger berichtet, überlegt man sich im Staatssekretariat für Migration (SEM), die Lage neu als «ausserordentlich» einzustufen. Falls das geschieht, könnte der «Sonderstab Asyl» einberufen werden, der die politisch-strategische Steuerung des Asylwesens übernehmen würde.
Genau das fordert Hans-Jürg Käser, der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass auch deutlich mehr Asylsuchende in unser Land kommen könnten», sagt er zum «Tages-Anzeiger».
Im Jahr 2012 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, dass mehr Asylgesuche gestellt werden, als man prüfen kann. Deshalb haben die Behörden einige der Massnahmen, die im Notfallkonzept ausgearbeitet wurden, bereits ergriffen:
Wie eine Sprecherin des SEM auf Anfrage mitteilt, habe sich die Lage normalisiert, nachdem diese Massnahmen ergriffen wurden. Mit der neuen Flüchtlingswelle sei sie aber definitiv wieder als «besonders» einzustufen.
Der Katalog ist umfangreich, und es ist schwer abzuschätzen, welche der Massnahmen bei einem möglichen Anstieg der Asylzahlen nötig werden. Einer der zentralen Punkte ist jedoch die Unterbringung der Asylsuchenden: So können etwa bundeseigene Bauten temporär ohne Bewilligung zur Unterbringung genutzt werden.
Der Bundesrat kann auch vom Gesetz abweichen und Verfahren vereinfachen, damit ein hoher Zustrom bewältigt werden kann. So könnten die Voraussetzungen für Asyl eingeschränkt werden oder Menschen nur vorübergehend Asyl gewährt werden.
Auch könnte die Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden hinzugezogen werden.
Sobald die Lage im Asylwesen als «ausserordentlich» eingestuft wird, ist die Einberufung des «Sonderstabs Asyl» wahrscheinlich. Dieser setzt sich aus Führungsmitgliedern verschiedener Departemente, der Armee, des Nachrichtendienstes, des Grenzwachtkorps und Vertretern der Kantone zusammen.
Der Stab wird federführend in allen Fragen des Asylwesens, er bereitet die Entscheidungen des Justizdepartements vor und kontrolliert die Umsetzung. Dabei greift er auf den Massnahmekatalog des Notfallkonzepts zurück.
Es wäre das erst Mal, dass in der Schweiz ein solcher Sonderstab im Asylwesen eingesetzt würde.
Verschiedene Kennzahlen dienen den Experten des Staatssekretariats für Migration als Orientierung, in welcher Lage das Asylwesen sich befindet. Auch wurden verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die Daten und Szenarien sind aber nur ein Teil der komplexen Lagebeurteilung – es gibt keinen standardisierten Aktionsplan.
Damit die Lage in der Schweiz als «ausserordentlich» eingestuft wird, braucht es die Zustimmung von Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin wird sich entscheiden müssen: Es steht ein Treffen mit dem KKJPD an, wo deren Präsident Käser auf seine Forderung pochen wird. Am Freitag stehen die Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Bundesrat und Parteispitzen an.
Wie der «Tages-Anzeiger» spekuliert, könnte Sommaruga die Einsetzung des Sonderstabs am übernächsten Mittwoch im Bundesrat beantragen – falls sie sich bis dann tatsächlich dafür entschieden hat.
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