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Die Volksinitiative - In der Schweiz herrscht das System der direkten Demokratie. Dieses besagt, dass das Volk einen enormen Anteil der politischen Entscheidungen mitträgt. Das Recht auf eine Volksinitiative ist eines dieser Werkzeuge. Anders als beispielsweise in Deutschland kann das Schweizer Stimmvolk zu wichtigen Fragen seine Stimme abgeben - mit JA oder NEIN.
Dieses Recht auf eine Volksinitiative stellt einen der Grundpfeiler der Schweizer Demokratie dar - und wird daher von den Bürgern bzw. den Interessensgruppen in der Schweiz auch relativ häufig in Anspruch genommen.
Inhalt:
Die Volksinitiative, so wie es sie in ihrer heutigen Form gibt, fand im Jahr 1891 Einzug in die Schweizer Verfassung. Doch wurde ein solches Recht bereits in den 1830er-Jahren in der Schweiz etabliert. Durch dieses war es den Bürgern möglich, eine Totalrevision der Bundesverfassung zu erwirken. Der damalige Textlaut liess diesbezüglich keine andere Interpretation zu. Erst mit der Verfassung von 1891, in welcher dieses Recht noch einmal konkretisiert wurde, wurde auch eine Teilrevision verbrieft. Allerdings wurde dieses Recht, wie die Geschichte der Schweiz zeigt, zu Beginn eher weniger genutzt.
Während der Zeit der Weltwirtschaftskrise in der 30er-Jahren und in den 1950er-Jahren wurde zwar eine steigende Zahl an Volksinitiativen vermerkt. Erst in den 1970er-Jahren gelang der Volksinitiative aber der Durchbruch und sie etablierte sich. Auch ein Blick in die Statistik des Bundes verrät, dass sich Volksinitiativen in der Schweiz grosser Beliebtheit erfreuen und in jüngster Zeit immer reger genutzt werden.
Neben der Volksinitiative auf Bundesebene (schweizweit) sei an dieser Stelle auch die Kantonsinitiative auf Kantonsebene erwähnt. Beide Verfahren laufen nach dem selben Muster ab, wobei aber die Zahl der zu erreichenden Unterschriften von Kanton zu Konation stark abweichen kann. Da es zwischen den beiden Initiativarten ansonsten keinen Unterschied bei der Ausführung gibt, soll stellvertretend die Initiative auf Bundesebene als Erläuterungsbeispiel dienen.
An erster Stelle steht die Vorprüfung. Bei dieser muss der gesamte Initiativtext des Anliegens bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Nebst diesen Anforderungen gilt es noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen, um eine Volksinitiative erfolgreich einreichen zu können.
Eine grundlegende Anforderung ist auch, dass die Initiative nicht gegen geltendes Schweizer- oder Völkerrecht verstossen darf.
Zudem müssen die Unterschriftenlisten die vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie den Verweis auf das Strafrecht enthalten.
Im folgenden beginnt das Sammeln der Unterschriften mittels sogenannter Unterschiftenbögen. Die notwendige Unterschriftenzahl und die Sammelfrist für Unterschriften, damit eine Volksinitiative erfolgreich zu Stande kommt lautet:
Hierbei muss auch die sogenannte Stimmrechtsbescheinigung eingeholt werden, welche Betrug verhindern soll. Zu früheren Zeiten kam es somit auch vor, dass einfach Unterschriften von Toten gefälscht wurden, um die benötigte Stimmenzahl zu erreichen. Im Anschluss an die Sammlung überprüft die Bundeskanzlei, ob tatsächlich die erforderliche Anzahl Stimmen zusammengekommen ist. Auf Kantonsebene wird dies von der zuständigen Kantonskanzlei übernommen.
Wie entscheidet der Bundesrat und das Parlament zur eingereichten Volksintiative?
Die Bundesräte, die Ständeräte und die Nationalräte haben dabei die Möglichkeit die eingereichte Initiative anzunehmen, sie entweder abzulehnen oder in beiden Fällen auch einen eigenen Gegenvorschlag einzureichen.
Heute darf sowohl für den Gegenvorschlag als auch für die Initiative gestimmt werden (doppeltes Ja).
Selbst bei einer Ablehnung durch das Parlament handelt es sich formell nur um eine Empfehlung.
In der Regel findet die Abstimmung an der Urne innerhalb von 1-2 Jahren nach Einreichung der Volksinitiative statt. Siehe dazu auch: Alle Abstimmungstermine Schweiz von 2014-2030.
Die Bedeutung des Rechts auf Volksinitiativen ist hierzulande sehr hoch anzusiedeln. Die Volksinitiative ist inzwischen ein tragender Eckpfeiler für die direkte Demokratie in der Schweiz.
Hiervon ausgenommen sind lediglich die Grundrechte, welche unveränderlich in der Verfassung festgeschrieben sind.
Allerdings, und dies muss an dieser Stelle eben auch erwähnt werden, sind in der Geschichte der Schweiz bislang nur sehr wenige Initiativen auch angenommen worden.
Für eine Zustimmung ist nämlich nicht allein die absolute Mehrheit des Volkes, sondern auch die der Stände (Kantone) erforderlich. Mehr zum Thema: Das Ständemehr in der Schweiz.
Dennoch zeigt die Anzahl der Initiativen - wenn auch in mehr als einem Jahrhundert zustande gekommen - dass die Bürger dieses Landes das Recht auf Initiativen breit ausüben.
Interessant ist hierbei auch, dass eine Volksinitiative zwar den Wortlaut der Eidgenössischen Verfassung ändern, aber keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung hat. So kann es unter Umständen dazu kommen, dass Artikel in die Verfassung integriert werden, bei einer genaueren Prüfung aber als nicht konform angesehen werden müssen. Somit wäre die Initiative zwar formell erfolgreich, hätte allerdings dennoch nichts bewirkt, denn der hinzugefügte Passus würde als ungültig erklärt werden müssen.
Dies lag darin begründet, dass der bürokratische Aufwand, den Nutzen Weitem überstiegen hätte. Daher erklärte der Nationalrat, dass dieses Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar sei. Mit einer Mehrheit von 68,9 Prozent, schlossen sich die Bürger der Meinung des Rates an.
Allerdings zeigen sich auch bei der regulären Volksinitiative bereits Probleme. So stellt sich beispielsweise die Frage, in wie weit die Demokratie hinter dem Völkerrecht zurücktreten müsse, oder umgekehrt?
Gerade die jüngsten Initiativen in der Schweiz verdeutlichen dies recht gut - wenn von ihnen kein Menschen- oder Völkerrecht berührt wird. Hier wird von vielen Kritikern inzwischen der Ruf nach einer genaueren Formulierung des Paragrafen für Volksinitiativen laut.
Die Schweizerische Volkspartei lancierte offiziell die SVP-Initiative «Schweizer Recht vor Völkerrecht», welche die internationalen Verträge und das Völkerrecht faktisch abschaffen möchte.
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(Last updated: 30.10.2014, 11:13 Uhr)