Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03269.jsonl.gz/655

Rumänien: Liviu Dragnea tritt dreieinhalbjährige Haftstrafe an
Das Wichtigste in Kürze
- Liviu Dragnea hat am Montag seine dreieinhalbjährige Haftstrafe angetreten.
- Der bisher mächtigste Politiker Rumäniens stolpert über eine Scheinbeschäftigungsaffäre.
Bislang galt er als mächtigster Politiker in Rumänien. Nun hat der Chef der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine dreieinhalbjährige Haftstrafe angetreten.
Die Scheinbeschäftigungsvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2012. Dragnea war damals Präsident des Kreistags von Teleorman.
Wie das rumänische Fernsehen live zeigte, kam der 56-Jährige am Montag in ein Gefängnis in einem Vorort von Bukarest. Wenige Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht in Rumänien Dragneas Verurteilung wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt.
Der 56-Jährige hatte die Vorwürfe abgestritten und war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Der einflussreiche PSD-Chef sprach von Verschwörungen und «unvorstellbarem Druck», der auf die Richter ausgeübt worden sei.
Darin brachte ein Polizeiwagen Dragnea am Montagnachmittag in das Rahova-Gefängnis in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Bukarest.
Dutzende Journalisten waren vor der Haftanstalt versammelt. Die rumänische Polizei bestätigte lediglich die Inhaftierung eines verurteilten Mannes in Rahova, ohne dessen Namen zu nennen.
Liviu Dragnea erhielt dreieinhalb Jahre für Scheinbeschäftigung
Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft.
Oberstes Gericht in Rumänien wies Einsprache ab
Das Oberste Gericht wies seinen Einspruch am Montag ab. Danach hatte der Politiker 24 Stunden Zeit, seine Haftstrafe anzutreten.
Dragnea galt bislang als mächtigster Politiker in Rumänien und Schlüsselfigur hinter den umstrittenen Justizreformen in dem südosteuropäischen EU-Land.
Aufgrund einer weiteren Verurteilung wegen Wahlbetrugs 2016 konnte er nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten im selben Jahr nicht Regierungschef werden. Dragneas Haftstrafe dürfte seine politische Ambitionen nun langfristig zunichte machen.
Meinungen