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BULK-SMS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Anwendung und Zweck
1.1 Der Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Entmutigung des Versandes von unerwünschten, aufdringlichen und beleidigenden SMS-Nachrichten sowie die Förderung des verantwortlichen Gebrauchs der SMS als eines Kommunikationsmediums.
1.2 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden von Aargate, welche das Aargate Netzwerk für das Senden der SMS Nachrichten an die Kunden benutzen.
2. Identifizierung des Serviceanbieters
2.1 Der Auftraggeber muss in seinen SMS-Nachrichten Informationen einbeziehen, welche dem Empfänger ermöglichen den Auftraggeber zu identifizieren und ihn zu kontaktieren.
3. Einverständnis des Empfängers
3.1 Der Auftraggeber darf keine SMS-Nachrichten an die Empfänger senden, es sei denn:
1. Der Auftraggeber hat zuvor vom Empfänger die Einverständnis zum Senden der SMS Nachrichten bekommen, oder
2. Der Empfänger hat eine bestehende Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber und würde diesbezüglich erwarten SMS-Nachrichten vom Auftraggeber zu erhalten.
4. Das Recht auf “Opt-out”
4.1 Der Auftraggeber muss dem Empfänger ein „Opt-out“-Mechanismus zur Verfügung stellen, mittels welchem der Empfänger zu jeder Zeit den Auftraggeber benachrichtigen kann, ihm keine weiteren SMS-Nachrichten zu senden. Solches Mechanismus muss für den Empfänger sowohl einfach zu bedienen , aber auch kostengünstig sein (zB „opt-Out“ durch Senden einer SMS, durch einen Anruf auf die Geographische Nummer oder durch das Senden einer Email).
Zum Beispiel könnte der Serviceanbieter in seiner SMS-Nachricht eine Option für den Empfänger einbeziehen, dass dieser den Befehl “STOP” an die Nummer 12345 sendet, wenn er / sie den “Opt-Out” realisieren möchte.
4.2 Der Auftraggeber soll so bald wie möglich die Notifikation erfüllen welche er vom Empfänger bekommt und welche im Paragraf 4.1 genau beschrieben wurde. Desweiteren darf der Auftraggeber keine weiteren SMS-Nachrichten an den Empfänger senden, ausser er bekommt einen neuen Auftrag von dem Empfänger für das Senden der SMS-Nachrichten.
5. Inhalt der SMS-Nachrichten
5.1 Der Auftraggeber darf keine SMS-Nachrichten senden, welche:
1. irreführend oder täuschend sind;
2. ein Gesetz oder Verordnung verletzen könnten (einschließlich aber nicht begrenzt auf Verleumdung, Diskriminierung, Verletzung der Privatsphäre, Belästigung, Obszönität, Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder die Verletzung der Geheimhaltungspflicht);
3. die öffentliche Moral , den Anstand oder Empfindlichkeiten verletzen;
4. bedrohlich für den Betrieb/Sicherheit des Computersystems, Telekommunikationsnetzwerks oder die Geräte sind (einschließlich den Betrieb desMobiltelefons);
5. das inakzeptable Gefühl der Furcht oder Angst implizieren;
6. als ein Kettenbrief, Junk-SMS, Spam oder sonstige Art unerwünschter Nachrichten (kommerziell oder andernfalls) betrachtet werden;
7. die Verwendung haben, Empfängerinformationen ohne deren Einwillugung einzuholen
5.2 Jede SMS-Nachricht, welche eine Antwort aufgrund des Aufrufs einer Premium-Rate-Nummer fordert, muss vollständige Angaben über die Anrufkosten und alle zusätzlichen gesetzlich vorgeschriebene Informationen, enthalten.
5.3 Der Auftraggeber muss für alle erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen, sowie andere behördliche Berechtigungen sorgen, welche erforderlich für die Übertragung der über den Service gesendeter Inhalte sind. Jede unerlaubte kommerzielle Nutzung des Services ist ausdrücklich untersagt.
6. Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
6.1 Wenn der Auftraggeber gegen irgendeine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstöβt, hat Aargate das absolute Recht, nach eigenem Ermessen den ganzen oder einen Teil des SMS-Services des Auftraggebers ohne Entschädigung unverzüglich stillzulegen oder zu kündigen.
6.2 Schriftliche Begründung für die Stillegung oder Kündigung des Service wird dem Auftraggeber umgehend vorgelegt.
7. Beschwerden
7.1 Sollten Aargate eine Beschwerde von einer Person oder einem Staatskörper bezüglich irgendeiner SMS-Nachricht, welche vom Auftraggeber gesendet wurde, erhalten, soll der Auftraggeber mit Aargate kooperieren, recherchieren und solche Beschwerde ohne Verzug lösen.
7.2 In den Fällen wo Aargate es für angemessen hällt, soll der Auftraggeber die volle Verantwortung bezüglich der Beschwerdenverwaltung übernehmen. In einem solchen Fall soll der Auftraggeber Aargate gegenüber regelmäβig den Status der Beschwerde berichten und weitere Angaben über die Beschwerde vermitteln, welche Aargate von Zeit zu Zeit auffordern kann.
8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1 Aargate behält das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu revidieren und eine solche Änderung wird mit dem Datum gültig an dem Aargate dem Auftraggeber die revidierte Version ausstellt.
9. Verschiedenes
Für die Vermeidung der Zweifelsfragen, wird Aargate kein Inhalt der, vom Auftraggeber gesendeter, SMS-Nachrichten kontrolieren und Aargate wird auch keine Verantwortung bezüglich des Inhalts solcher Nachrichten übernehmen.
10. Begriffsbestimmungen
“SMS-Nachricht” steht für eine Nachricht gesendet per SMS, von oder im Auftrag von dem Auftraggeber, unabhängig davon ob sie um eine Antwort des Empfängers erwirbt oder zur einer Antwort einlädt.
“Empfänger” steht für die Person, welche die SMS-Nachricht absichtlich oder unabsichtlich, erhält.
“Die Auftraggeber” steht für die Partei, welche mit Aargate eine kommerzielle Vereinbarung geschlossen hat, anhand welcher Aargate die SMS-Nachrichten an die Telefonbenutzer aussendet.
“SMS” steht für “Short Message Service” und bezieht sich auf die Fähigkeit des Sendens und des Empfangs der Nachrichten auf und von dem Telefon einer Person.
Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diese akzeptiert.