Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99099

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der voraussichtlich weiteren Konzentration im Telekommunikationsmarkt wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie der Wettbewerb im Telekom-Markt verstärkt werden kann und überhöhte Preise zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden können.</p><p>Insbesondere sind die folgenden Massnahmen zu prüfen:</p><p>1. mehr Wettbewerb dank Erleichterung des Markteintritts für neue Telekom-Anbieter;</p><p>2. Verhinderung von überhöhten Preisen dank der Möglichkeit für den Regulator, gegen überhöhte Terminierungs- und Roaminggebühren vorzugehen;</p><p>3. Kosten senken dank Verhinderung einer doppelten Abschreibung des Monopolnetzes zulasten der Konsumenten;</p><p>4. Wettbewerb stärken dank Vereinfachungen beim Wechsel des Telekom-Anbieters.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im schweizerischen Telekommunikationsmarkt kontinuierlich, nicht nur im Zusammenhang mit allfälligen Konzentrationen von Fernmeldeunternehmen. Er hat folglich bereits Anfang 2009 das Postulat der KVF des Ständerates 09.3002, "Evaluation zum Fernmeldemarkt", zur Annahme empfohlen. Dieses Postulat gibt dem Bundesrat die Gelegenheit, dem Parlament bis spätestens Mitte dieses Jahres einen Bericht über die Entwicklung des schweizerischen Fernmeldemarkts, die Erfahrungen mit dem im Jahr 2007 revidierten Fernmeldegesetz und über einen allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf vorzulegen.</p><p>Sämtliche im vorliegenden Postulat erwähnten Massnahmen sind in den Fragen enthalten, welche der Bundesrat im Rahmen des erwähnten Postulatsberichts bis Mitte 2010 beantworten wird. Die von der Postulantin beantragten Prüfungen sind somit bereits in vollem Gange.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.