Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44503

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) neu dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zuzuteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ämter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue Ämter zu schaffen. Nach Artikel 47 Absatz 2 RVOG legt der Bundesrat durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheiten für die Entscheidung in einzelnen Geschäften oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig sind. Das Gesetz hat dem Bundesrat somit ausdrücklich die Organisationsautonomie für die Regelung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung übertragen. Die Motion greift damit in die Organisationskompetenz des Bundesrates ein und ist schon deshalb abzulehnen.</p><p>Wie auch in der Motion erwähnt, hatte bereits die Schaffung des Buwal im Jahre 1989, bei der die Aufgaben des Bundes im Umweltschutz, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Forstwesen unter ein gemeinsames Dach gestellt wurden, zum Ziel, die Synergien dieser Aufgaben im Sinne einer umfassenden, zwischen Schutz- und Nutzaspekten abwägenden Umweltpolitik zu optimieren. Gleichzeitig sollte damit eine effizientere Verwaltungsführung ohne unnötige Doppelspurigkeiten gewährleistet werden. Mit der Zuordnung des Buwal zum UVEK (ehemals EVED) im Jahre 1997 hat der Bundesrat der Integration (anstelle der Separation) von Schutz- und Nutzaspekten noch verstärkt Rechnung getragen.</p><p>Diese Haltung hat der Bundesrat in jüngster Zeit auch in seinen Antworten zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen bestätigt (Interpellation Hess 99.3030, vom 2. März 1999; Einfache Anfrage Weyeneth 99.1008, vom 3. März 1999; Interpellation Ducrot 99.3141, vom 19. März 1999; Motion Dupraz 00.3114, vom 23. März 2000; Postulat SVP-Fraktion 01.3757, vom 13. Dezember 2001; Motion Tschuppert 01.3774, vom 14. Dezember 2001).</p><p>Der Bundesrat kann sich der Argumentation der Motion, wonach die nachhaltige Entwicklung mit der Eingliederung des Buwal ins EVD besser gewährleistet würde, nicht anschliessen. Zwar ist es unbestritten, dass die ökonomischen Aspekte für die Nachhaltigkeit zentral sind. Ebenso zentral sind aber die beiden anderen Dimensionen der Nachhaltigkeit, d. h. die konsequente Einbindung und Verankerung ökologischer und sozialer Gesichtspunkte. Dass damit die Umsetzung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit zu Zielkonflikten führen kann, liegt auf der Hand. Solche Konflikte können aber nicht gelöst werden, indem alle mit der Nachhaltigkeit verbundenen Aufgaben innerhalb eines Departementes wahrgenommen werden oder gar die ökologischen Aspekte den ökonomischen untergeordnet werden. Vielmehr ist die nachhaltige Entwicklung eine Querschnittaufgabe, die alle Departemente betrifft und die nur im Zusammenspiel aller Politikbereiche umgesetzt werden kann.</p><p>Was die in der Motion angesprochene Elimination von administrativen Doppelspurigkeiten sowie die Stärkung der Zusammenarbeit und Koordination betrifft, so bringt auch hier die Eingliederung des Buwal ins EVD keinen Gewinn. Einerseits arbeitet das Buwal bereits heute eng mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesamt für Landwirtschaft zusammen. Andererseits erfolgte die Eingliederung des Buwal ins UVEK gerade deswegen, weil die Abwägung zwischen Schutz- und Nutzinteressen insbesondere bei den Infrastrukturaufgaben des Bundes von zentraler Bedeutung ist und einer optimalen und möglichst frühzeitigen Koordination zwischen dem Buwal und sämtlichen übrigen Ämtern des UVEK bedarf. Eine Eingliederung des Buwal ins EVD würde somit eher mehr neue Schnittstellen und Doppelspurigkeiten schaffen als alte auflösen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.