Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114462

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Uno-Vollversammlung die Wahl eines globalen Verfassungsrates zu beantragen. Ein Jahr nach Annahme des Antrages sollen alle Mitgliedstaaten der Uno freie Wahlen eines Verfassungsrates mit 2400 Abgeordneten durchführen. Jeder Mitgliedstaat soll das Anrecht auf mindestens zwei Abgeordnete haben.</p><p>Mindestens 40 Prozent der Abgeordneten jedes Staates sollen weiblich sein. Der Verfassungsrat soll den Auftrag erhalten, auf der Grundlage der Schweizerischen Bundesverfassung in zwei Jahren eine globale Verfassung auszuarbeiten. Anschliessend soll in allen Mitgliedstaaten der Uno über diesen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Falls die Mehrheit der Uno-Mitglieder zustimmt, sollen sich die Zustimmenden zu einer globalen Konföderation zusammenschliessen und ein globales Parlament und einen Weltbundesrat wählen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz verfolgt in ihrer multilateralen Aussenpolitik einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz und trägt mit konkreten und gezielten Beiträgen zu einer demokratischeren, gerechteren und nachhaltigeren globalen Gouvernanz bei. Zum Beispiel gehört sie bei der Reform des Sicherheitsrats zu derjenigen Gruppe von Ländern, die sich regelmässig und hartnäckig für mehr Transparenz und eine grössere Rechenschaftspflicht dieses Gremiums ausspricht. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern konnten auf diese Weise in der Vergangenheit immer wieder einzelne Fortschritte erzielt werden, sowohl bei den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats als auch bei den Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung.</p><p>Des Weiteren hat sich die Schweiz z. B. für die Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates und des Internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt und unterstützt die Reform der Menschenrechtsorgane bis hin zur Idee eines Internationalen Gerichtshofes für die Menschenrechte. Im Rahmen einer informellen Staatengruppe in New York und Genf bemüht sie sich um einen verstärkten Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der G-20 und den Uno-Mitgliedstaaten, die nicht der G-20 angehören. Globale Gouvernanz gehört auch zu den Schwerpunktthemen des Präsidenten der Uno-Generalversammlung Joseph Deiss. Er hat im vergangenen Herbst je ein informelles Treffen der Generalversammlung vor und nach dem G-20-Gipfel in Seoul einberufen, welches dem Meinungsaustausch zwischen den Uno-Mitgliedstaaten und der G-20 diente. Im Juni findet unter seiner Leitung zudem eine Debatte zur "Global Governance" statt.</p><p>Die Vision einer globalen Konföderation, die eine demokratische Partizipation einer Weltgesellschaft bei der Lösung globaler Probleme ermöglichen würde, ist nicht neu. So hat zum Beispiel die Bewegung der Weltföderalisten immer wieder Initiativen ergriffen, die auf die Schaffung eines Weltbundesstaates abzielten. In der internationalen Politik sind diese Vorschläge jedoch nie als realistische Lösungsansätze wahrgenommen worden, sondern bis heute eine Vision geblieben.</p><p>Auch der Bundesrat hält das Ansinnen der Motion weder für politisch noch für praktisch realisierbar. Dessen Umsetzung scheitert einerseits am Konzept nationalstaatlicher Souveränität; andererseits wäre die demokratische Wahl der Mitglieder eines globalen Verfassungsrats (jeder Uno-Mitgliedstaat soll laut Motion mindestens zwei Abgeordnete stellen) genauso wenig garantiert wie die demokratische Wahl der nationalen Regierungen, die heute die Politik in der Uno machen.</p><p>Eine Intervention der Schweiz in der Uno-Generalversammlung im Sinne der Motion wäre nach Ansicht des Bundesrates aussichtslos.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.