Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57787

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu entscheiden, dass die Delegation der Schweiz an der nächsten WHO-Konferenz das Beitrittsgesuch der Republik China (Taiwan) entweder unterstützt oder sich der Stimme enthält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Volksrepublik China am 17. Januar 1950 anerkannt. Damit gehörte die Schweiz zu den ersten westlichen Staaten, die die am 1. Oktober 1949 ausgerufene Volksrepublik China anerkannt haben. Aufgrund dieses Entscheides anerkennt der Bundesrat die Republik China seither nicht mehr als Verkörperung des chinesischen Staates. Seit diesem Datum verfolgt die Schweiz konstant ihre Ein-China-Politik und betrachtet somit die Behörden in Peking als Vertreter des gesamten China. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Schweiz gegenüber China die gleiche Politik verfolgt wie die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft. 1971 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihrerseits die Volksrepublik China als einzige Vertreterin Chinas anerkannt und sie unter Ausschluss von Taiwan in die Uno aufgenommen. Damit besiegelte sie auf der Ebene der Uno die Ein-China-Doktrin.</p><p>Im internationalen Bereich hält sich die Schweiz in ihren Stellungnahmen gegebenenfalls an ihre Ein-China-Politik. Sollte sich daher die Frage eines Beitritts der Insel zu einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen stellen, würde sich die Schweiz in der gegenwärtigen Situation dagegen aussprechen. Der Bundesrat ist jedoch bestrebt, die Probleme, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die taiwanischen Behörden den meisten internationalen Organisationen nicht angehören, auf pragmatische Weise zu regeln. Hingegen lehnt die Schweiz den Beitritt eines Mitgliedes ab, der zu einer Politisierung und damit zweifellos zu einer Lähmung der Arbeiten in diesen Sonderorganisationen führen würde.</p><p>Da Gesundheit tatsächlich keine Grenzen kennt, wie die Sars-Epidemie (schweres akutes respiratorisches Syndrom) und die Vogelgrippe-Epidemie (H5N1) gezeigt haben, ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung von pragmatischen Lösungen beizutragen, die der WHO ermöglichen, mit den taiwanischen Gesundheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Beweis dafür ist das Engagement der Schweiz in diesem Sinne während der Verhandlungen zur Revision des Internationalen Sanitätsreglementes, welche kürzlich stattfanden.</p><p>Was schliesslich die Angemessenheit der schweizerischen Neutralitätspolitik in Bezug auf Taipeh anbelangt, verweist der Bundesrat den Motionär insbesondere auf Ziffer 2 der Antwort auf die Interpellation Reymond 04.3471, "Republik China (Taiwan). Uno-Beitrittsgesuch", vom 29. September 2004.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.