Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03655.jsonl.gz/982

Ist eine Wohngelegenheit zu teuer und sprechen keine anderen Gründe für den Erhalt der Wohngelegenheit, so muss die unterstützte Person aufgefordert werden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Sie ist jedoch grundsätzlich so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Dafür ist eine Auflage nach § 148 SG mittels Verfügung zu erteilen, die folgende Punkte beinhaltet:
- Mitteilung, dass die Wohnkosten zu hoch sind.
- Aufforderung, eine günstigere Wohnung zu suchen (inkl. Quantifizierung der Aufforderung im Sinne von Nachweisen der Wohnungssuchbemühungen).
- Information, bis wann die aktuellen Wohnkosten übernommen werden und ab wann die Wohnkosten allenfalls gekürzt werden. Bei der Festlegung dieser Frist sollen übliche bzw. vertragliche Kündigungsfristen grundsätzlich mitberücksichtigt werden. Die Sozialhilfe ist allerdings nicht verpflichtet, unüblich lange Kündigungsfristen zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere zu beachten, wenn ein Mietverhältnis mit missbräuchlichem Verhalten zustande gekommen ist (siehe Ziffer 3). In diesen Fällen würde der Mietzins ab Unterstützungsbeginn nur gemäss Richtlinien übernommen.
- Rechtsmittelbelehrung.
Damit ist die betroffene Person darüber informiert, was sie tun muss, weiss, wie sie ihre Wohnungssuche belegen muss, und was allenfalls geschieht, wenn sie die Auflagen nicht erfüllt.
Während der gesetzten Frist, bzw. bis eine angemessene Lösung realisiert werden kann, sind die Wohnkosten in bisheriger Höhe zu übernehmen. Findet eine Person während der gesetzten Frist keine günstigere Wohngelegenheit, kann sie aber mit Belegen nachweisen, dass sie sich erfolglos bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten nicht zulässig. Es ist in diesem Fall eine neue Frist anzusetzen und die Person muss weiterhin bei den Suchbemühungen unterstützt werden. Die Sozialhilfeorgane müssen die Personen soweit notwendig bei der Wohnungssuche unterstützen, beispielsweise durch Ausstellen einer Bestätigung für die Übernahme des Mietzinses durch die Sozialhilfe während der Dauer der Sozialhilfeanspruchs, durch Unterstützung bei der Bewerbung für Wohnungen, durch Abgabe von Listen mit freien Wohnungen etc.
Kann die Person keine entsprechenden Suchbemühungen vorweisen, so können die übernommenen Wohnkosten nach Ablauf der Frist gemäss Auflagen gekürzt werden.
Sind die Kündigungsfristen länger, kann von den unterstützten Personen verlangt werden die Möglichkeiten zur Übertragung des Mietverhältnisses auf Nachmieterschaft gemäss Art. 264 OR und die rechtlichen Möglichkeiten zur vorzeitigen Kündigung (Art. 266g OR) auszuschöpfen.