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Stadtparlament Winterthur wehrt sich gegen die MassenüberwachungSchreiben Sie einen Kommentar
RADIO TOP sprach mit den Initianten und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über das gewünschte Verbot:
Die Organisationen AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft starteten im November 2021 eine Kampagne für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Dazu wurden Petitionen in den grössten Schweizer Städten lanciert, die dasselbe verlangen.
Nun möchten auch parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erwirken. Das ist auch in Winterthur der Fall.
Unzulässige Überwachung
Gemäss Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, ist eine biometrische Überwachung im öffentlichen Raum nicht mit den Schweizer Grundrechten zu vereinbaren.
In den Städten Zürich, St.Gallen und Lausanne sowie im Kanton Basel-Stadt haben Mehrheiten die Vorstösse für ein Verbot der Gesichtserkennung angenommen. In weiteren Städten und Kantonen sind ähnliche Vorstösse hängig.
Wie es in einer Mitteilung von Anmesty International heisst, kann eine biometrischen Überwachung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährden. Auch könnten biometrische Erkennungssysteme diskriminieren, da diese Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Frauen weniger gut erkennen würden.