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1. Sind die Fondation Saïd Ramadan und der Verein CIG für den Bund frei von jeglichen Vorwürfen ?
2. Kann die zuständige kantonale Behörde eine Baubewilligung einer Organisation erteilen, die auf die Übernahme des islamischen Rechts in unsere Rechtsordnung hinwirkt und sich unserem Verständnis von Grundrechten widersetzt ?
3. (...)
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften, insbesondere zu ihrer inneren Differenzierung und zu ihren Beziehungen untereinander, zu erstellen, indem er auf folgende Fragen Antworten gibt:
- Wie stehen die muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz bezüglich ihrer Akzeptanz, ihrer Sicherheit, ihren Institutionen, ihren Dialog mit den staatlichen Stellen und ihrer inneren Differenzierung? Diese Frage verlangt nach einer allgemeinen Übersicht.
- Welche Bemühungen, Erfolge und Misserfolge gibt es bezüglich des interreligiösen Dialogs zwischen den muslimischen und den anderen Religionsgemeinschaften? Diese Frage will die Beziehungen der verschiedenen Gemeinschaften zueinander feststellen. (...)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche in Fällen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern Empfehlungen abgibt für "gerechte und faire Lösungen" im Sinne der "Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art" vom 3. Dezember 1998 (Washingtoner Prinzipien 1998) und der "Terezín Declaration on Holocaust Era Assets and Related Issues" vom 30. Juni 2009 (Erklärung von Terezin 2009). Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Kommission entsprechende Empfehlungen auch bei Kulturgütern aus anderen, namentlich kolonialen Kontexten abgeben soll.
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei einem negativen Asylentscheid die berufliche Grundbildung auch dann beendet werden kann, wenn die betroffene Person die obligatorische Schule weniger als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz besucht hat. Insbesondere in Fällen, wo eine Rückübernahme in den Herkunftsstaat nicht möglich ist, sollen das Gesuch des Arbeitgebers, die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG sowie die Erfüllung der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG ausreichen.
Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG SSR anzuhalten, die Vorgaben in Artikel 14 der Konzession "Menschen mit Migrationshintergrund" noch konsequenter als bisher umzusetzen und sich auf allen Ebenen der Gouvernanz und in ihrem publizistischen Angebot um eine angemessene Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung und ihrer Perspektive zu bemühen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung und berichtet dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Motion.
1. Die "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" (WEGM) ist ein gemeinsames Projekt der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Wie macht das WBF seinen Einfluss geltend, damit das Einwanderungsland Schweiz seine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als Mitgliedstaat des entsprechenden UNESCO-Übereinkommens einhält?
2. Mit diesem Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, nachhaltige Systeme der Gouvernanz aufzubauen, die gezielt die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen fördern. Wie bildet sich in den Gouvernanz-Strukturen des WEGM-Projekts ab, dass die Schweiz eine Einwanderungsgesellschaft ist? Sind die Migrationsbevölkerung und ihre Perspektive in den WEGM-Leitungsgremien und -Arbeitsgruppen im Verhältnis ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vertreten?
Damit Personen aus der Ukraine eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und wirtschaftlich unabhängig sein können, müssen sie sich minimal im Schweizer Alltag zurechtfinden, sie brauchen Sprachkurse und sollten an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.
Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. März werden Personen, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine aus dem Land flüchten, den Schutzstatus S erhalten. Dieser Schutzstatus sieht vor, dass nach einem Monat einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
- Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die berufliche Integration der ukrainischen Flüchtlinge zu fördern?
Knapp drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen müssen. Mehrere zehntausend Flüchtende werden in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen. Der Bund rechnet allein in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 50 000 Flüchtenden aus der Ukraine. Vor diesem Hintergrund bittet Die Mitte-Fraktion den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Verfügt der Bundesrat über ein konkretes, planmässiges Vorgehen, um den Flüchtenden in den verschiedenen Phasen des Ankommens und Schutzbietens, des Zurechtfindens in der Schweiz und in der langfristigen Integration, bedarfsgerecht zu helfen?
Knapp drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen müssen. Mehrere zehntausend Flüchtende werden in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen. Der Bund rechnet allein in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 50 000 Flüchtenden aus der Ukraine. Der Bundesrat wird gebeten, konkret folgende Fragen zu beantworten:
1. Verfügt der Bundesrat über ein konkretes, planmässiges Vorgehen, um den Flüchtenden in den verschiedenen Phasen des Ankommens und Schutzbietens, des Zurechtfindens in der Schweiz und in der langfristigen Integration, bedarfsgerecht zu helfen?