Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124718

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in die Schweiz importiertes Biogas künftig keiner CO2-Abgabe mehr unterliegt. Voraussetzung der Befreiung von der CO2-Abgabe sind die Einspeisung in ein Erdgasleitungsnetz, ein nach den Regeln des internationalen Gashandels durchgeführter Gastransport in die Schweiz sowie der Nachweis der Verwendung als Heizgas in der Schweiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energieträger ist aus energie- und klimapolitischer Sicht zu begrüssen. Der Bundesrat ist daher bereit, die Rückerstattung der CO2-Abgabe für virtuell importiertes Biogas (physisch wird Erdgas importiert) zu ermöglichen. Die dafür nötige Änderung des revidierten CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 kann frühestens nach dessen Inkrafttreten (1. Januar 2013) ausgearbeitet werden. Dabei sind die vom Bundesrat in seinen Antworten auf das Postulat 11.3441 sowie auf die Motion 11.4198 bereits dargelegten Bedingungen zu beachten. Dazu zählen insbesondere:</p><p>- der Nachweis, dass virtuell importiertes Biogas tatsächlich hergestellt, in ein Erdgasnetz eingespeist und im Ausland nicht bereits als Biogas vermarktet wurde, und dessen Überprüfung über den Weg der Amtshilfe (Einzelgesuch oder neue Abkommen);</p><p>- die Übereinstimmung mit den Regeln des Kyoto-Protokolls zur Berichterstattung, nach denen das virtuell importierte Biogas die CO2-Bilanz der Schweiz nicht verbessert und deshalb Massnahmen zum Ausgleich erforderlich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.