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Darum braucht es dein NEIN zu den neuen Kampfflugzeuge
- Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Dieses Geld wird für nötige Investitionen fehlen, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Besonders nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren.
- Um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, werden keine neuen Kampfflugzeuge benötigt: Die sich heute im Einsatz befindenden F/A-18 können die Aufgabe der Luftraumüberwachung auch weiterhin übernehmen.
- Die Schweiz muss sich für die realen Bedrohungen wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren: Der Klimakrise und den Cyber-Risiken muss Priorität eingeräumt werden.
Unter Vorbehalt des Beschlusses der Delegiertenversammlung
Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund zwei Milliarden Franken) ist aus dem Projekt ausgegliedert worden. Die bei der Beschaffung berücksichtigten ausländischen Firmen müssen 60 Prozent des Auftragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren (sogenannte «Offset-Geschäfte»).
Nach einem insbesondere von den GRÜNEN und der GSoA initiierten Referendum wird die Bevölkerung nun ein weiteres Mal über den Kauf von Kampfflugzeugen abstimmen. Bereits im Jahr 2014 hatte die Bevölkerung den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen im Wert von 3,1 Milliarden Franken an der Urne abgelehnt.
Reine Geldverschwendung
Bundesrat und Parlament wollen sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge ausgeben. Werden die Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhalt dieser Flugzeuge berücksichtigt, könnten sich die Kosten nach Einschätzung von Expert*innen auf bis zu 24 Milliarden Franken belaufen. In der Folge der COVID-19-Krise und eines damit verbundenen Rückgangs der Steuererträge könnten Sparpakete beschlossen werden. Wir können nicht 24 Milliarden Franken für Kampfflugzeuge verschwenden, denn das Gesundheitswesen und der ökologische Umbau benötigen diese öffentlichen Gelder. Diese Bereiche sind für die Schweiz von morgen zentral.
Dieser Bundesbeschluss ist mehr als ein Blankoscheck: Die Bevölkerung muss abstimmen, ohne die Anzahl und den Typ der Flugzeuge, den Hersteller oder sein Herkunftsland zu kennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 hat die Bevölkerung die Beschaffung von 22 Gripen-Flugzeugen im Umfang von drei Milliarden Franken bachab geschickt.
Falsche Prioritätensetzung
Die Armee soll sich gegen realistische Bedrohungen wappnen, statt Milliarden von Franken für unwahrscheinliche Kriegsszenarien zu verschwenden. Neue Kampfflugzeuge schützen uns weder vor Epidemien noch unterstützen sie uns in der Bekämpfung der Klimakrise.
Eine nutzlose Anschaffung
Durch die Verlängerung des Einsatzes der F/A-18 bis 2035 kann die Luftpolizei ihre Aufgaben weiterhin in vollem Umfang wahrnehmen. Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ist daher unnötig. Zudem ist ein Luftkonflikt auf europäischem Territorium höchst unwahrscheinlich. Die Schweiz ist von befreundeten Ländern umgeben und muss aufhören, Milliarden für Kriege aus einer längst vergangenen Zeit auszugeben, und sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren.