Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86047

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Klimapolitik nach Kyoto (ab 2012) so zu gestalten, dass ein Grossteil der klimarelevanten Emissionen in der Schweiz reduziert wird.</p><p>Zudem setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene dafür ein, dass das Post-Kyoto-Protokoll so ausgestaltet wird, dass die Industriestaaten grossmehrheitlich die CO2-Emissionen im Inland reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Ratifikation der Uno-Klimarahmenkonvention im Dezember 1993 hat sich die Schweiz verpflichtet, auf das Ziel hinzuwirken, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren (Artikel 2). Aus den Szenarien des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change), der die wissenschaftlichen Grundlagen für die Klimapolitik liefert, lässt sich ableiten, dass der weltweite Treibhausgasausstoss bis Ende Jahrhundert je nach Entwicklung der Weltbevölkerung noch maximal 1 bis 1,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf betragen darf. Auch die Schweiz mit heute etwa 7 Tonnen CO2-Äquivalenten muss daher einen erheblichen Reduktionsbeitrag leisten. Einerseits ist sie angehalten, ein nationales Programm zur Reduktion ihrer nationalen Treibhausgasemissionen zu verfolgen (Artikel 4 Absatz 2). Andererseits darf sie sich im Ausland erzielte Emissionsverminderungen anrechnen lassen. Diese sogenannten flexiblen Mechanismen sind im Kyoto-Protokoll (Zusatz zur Uno-Klimakonvention) geregelt, das nach 2012 durch ein Nachfolgeabkommen abgelöst werden soll. Bei den internationalen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls weiterhin nur als Ergänzung zu inländischen Massnahmen genutzt werden sollen (sogenannte Supplementarität). Die Schweizer Delegation setzt sich für die Verbesserung der Umweltintegrität von internationalen Klimaschutzprojekten ein, um die Qualität der Zertifikate sicherzustellen.</p><p>Ohne substanzielle Treibhausgasreduktionen in den Industrieländern kann das Klimaproblem nicht bewältigt werden. Für die weitere Klimapolitik der Schweiz nach 2012 will der Bundesrat Ende 2008 eine Vernehmlassung durchführen, in der er sowohl inländische als auch ausländische Reduktionsmassnahmen zur Diskussion stellt. Er will sich daher zum heutigen Zeitpunkt nicht auf ein bestimmtes Verhältnis festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.