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Jemand, der mental nicht in der Lage ist, sich um sich selbst zu kümmern, darf in den USA keine Waffe kaufen. Bisher wurden die Betroffenen in das «National Instant Criminal Background Check System» aufgenommen, das Waffenverkäufer konsultieren müssen, bevor sie ihre Ware verkaufen. Doch der Kongress ist drauf und dran, diese Regelung zu kippen.
Um diese hatte es lange einen Hickhack gegeben, bis Präsident Barack Obama 2012 die Gesetzgebung forcierte. Der Grund: Damals hatte ein geistig Kranker in der Sandy-Hook-Grundschule in Connecticut 26 Schüler und Lehrer massakriert. Es dauerte dennoch bis Dezember 2016, bis Beamte entsprechende Leitlinien verfasst hatten.
Der republikanisch dominierte Kongress hat 60 Tage Zeit, um solche Leitlinien zu prüfen – und winkte das neue Gesetz nun nicht durch: Es enthalte geistig Kranken ihre Rechte vor und stigmatisiere sie, lautete die Argumentation. Am Mittwoch wird der Senat die Ablehnung des Gesetzes bestätigen.
«Diese Regel stigmatisiert unfairerweise Menschen mit Behinderungen», zitiert Huffington Post den Republikaner Chuck Grassley aus Iowa. Seiner Meinung nach könnte schon einem Amerikaner mit Essstörungen der Kauf einer Waffe, der in der Verfassung garantiert wird, verboten werden, wenn die Regelung in Kraft treten würde.
Dabei haben gleich zwei Untersuchungen gezeigt, dass diese Aussage Grassleys nicht haltbar ist. Senator Chris Murphey, der aus Connecticut kommt, hatte denn auch kein Verständnis für die Aktion des politischen Gegners.
«Die Republikaner sind so heuchlerisch bei diesem Thema», motzte der Demokrat. «Dauernd sagen sie, wir sollten bestehende Gesetze verschärfen und gleichzeitig schrieben sie ein Gesetz so um, dass weniger Leute ihren Hintergrund überprüfen lassen müssen.»
Und weiter: «Ich weiss nicht, warum wir denken, dass jemand, der nicht mal seine eigenen Finanzen regeln kann, ein verantwortungsbewusster Waffenbesitzer sein könnte. Am Ende tun sie einfach nur, was die Waffenlobby ihnen sagt.»
(phi)