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Der Kauf eines Computers, der Beitritt zu einem Verein, die Kündigung eines Vertrags: Unzählige alltägliche Verrichtungen sind durch Gesetze geregelt. Dabei ist im Vorteil, wer seine Rechte und Pflichten kennt oder weiss, wo er sich rasch informieren kann. Testen Sie, ob Sie für die Tücken des Alltags gewappnet sind.
1. In der Zeitung inserierte ein Discounter sehr günstige LCD-Fernsehgeräte. Als ich gleich am nächsten Tag ins Geschäft ging, um einen solchen Fernseher zu kaufen, zuckte der Verkäufer bloss mit den Schultern und sagte, die Aktion sei bereits vorbei. Kann ich darauf beharren, ein günstiges Gerät zu bekommen?
- Ja. Wenn Verkaufsgeschäfte in Inseraten Produkte mit Preisangaben abbilden, haften sie für diese Angebote und müssen sie wie angepriesen verkaufen.
- Ja, Sie können sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen und das Gerät zum inserierten Preis verlangen.
- Nein, Inserate sind grundsätzlich unverbindlich.
2. Mein Mann hat ein eigenes Geschäft und hat sich schwer verschuldet. Muss ich jetzt seine Schulden bezahlen?
- Wenn Sie keine Gütertrennung vereinbart haben, müssen Sie auch die Geschäftsschulden Ihres Ehemanns zahlen, wenn seine Gläubiger Sie betreiben.
- Nein. Sie haften nur solidarisch, wenn Sie gemeinsam einen Vertrag unterzeichnen oder wenn es um Schulden für die alltäglichen Bedürfnisse der Familie geht. Geschäftsschulden gehören nicht dazu.
- Ja, solange Sie nicht getrennt wohnen, müssen Sie aufgrund der ehelichen Beistandspflicht Ihrem Mann helfen, seine geschäftlichen Schulden zu bezahlen.
3. Ich bin auf der Strasse von einem Verkäufer überrumpelt worden und habe unterschrieben, dass ich per sofort zu einem anderen Telefonanbieter wechsle. Kann ich von diesem Vertrag zurücktreten?
- Ja, das sogenannte Haustürgesetz erlaubt Ihnen einen Rücktritt innerhalb von sieben Tagen.
- Nein, das Haustürgesetz gilt nur für zu Hause unterzeichnete Verträge.
- Nein, gemäss dem Telekommunikationsgesetz müssen Sie die vereinbarte Mindestlaufzeit abwarten und können erst dann wieder kündigen.
4. Mein achtjähriger Sohn rutschte während der Schwimmstunde im Hallenbad auf den nassen Kacheln aus. Dabei ging eine grosse Glasscheibe zu Bruch. Wer haftet für den Schaden?
- Sie. Denn als Eltern haften Sie für Ihre Kinder und den Schaden, den sie verursachen. Melden Sie den Vorfall Ihrer Privathaftpflichtversicherung; sie wird die Rechnung übernehmen.
- Da der Unfall während der Schulstunde passierte, haftet die Schulgemeinde. Sie muss die Rechnung zahlen.
- Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach der Geschädigte seinen Schaden selber tragen muss, wenn niemanden ein Verschulden trifft. Das ist hier der Fall der Hallenbadbetreiber muss die Reparatur aus der eigenen Kasse zahlen.
5. Ich war viereinhalb Monate lang arbeitsunfähig. Nun will mir der Arbeitgeber die Ferien kürzen. Ist das erlaubt?
- Nein, Krankheit und Ferien haben nichts miteinander zu tun. Eine Ferienkürzung wäre nur erlaubt, wenn Sie die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hätten (zum Beispiel durch Alkoholmissbrauch, eine Schlägerei oder Ähnliches).
- Der Arbeitgeber darf für jeden vollen Monat der Arbeitsverhinderung einen Zwölftel des Ferienanspruchs kürzen mit Ausnahme des ersten Monats. In Ihrem Fall also drei Zwölftel.
- Der Arbeitgeber darf für jeden vollen Monat der Arbeitsverhinderung einen Zwölftel des Ferienanspruchs kürzen, in Ihrem Fall also vier Zwölftel.
6. Mein Mann bezahlt die Kinderalimente nicht. Ich will deshalb auch nicht, dass er die Kinder zum Besuch zu sich nehmen darf. Ist das zulässig?
- Nein. Das Besuchsrecht besteht unabhängig von der Alimentenzahlung und darf nicht verweigert werden. Es ist schliesslich das Recht der Kinder, ihren Vater zu sehen.
- Ja, damit können Sie Ihren Mann unter Druck setzen. Die Kinder müssen sich halt damit abfinden, dass sie nicht mehr zum Vater dürfen.
- Das Besuchsrechts darf in dem Fall nur noch im Beisein eines Beistands ausgeübt werden. Wenden Sie sich sofort an die Vormundschaftsbehörde.
7. Ich möchte vorzeitig aus meiner Mietwohnung ausziehen. Wie viele Ersatzmieter muss ich dem Vermieter stellen, damit ich vorzeitig aus dem Mietvertrag komme?
- Es reicht ein einziger Ersatzmieter, der zumutbar, solvent und bereit ist, den Mietvertrag zu denselben Bedingungen zu übernehmen.
- Sie brauchen mindestens drei Ersatzmieter, die sich schriftlich um die Wohnung bewerben.
- Sie kommen nur aus dem Vertrag, wenn der Vermieter mit einem Mietinteressenten tatsächlich einen neuen Mietvertrag abschliesst.
8. Seit der letzten Generalversammlung bin ich über meinen Verein verärgert und möchte eigentlich per sofort austreten. Ist das möglich, wenn in den Statuten nichts dazu steht?
- Ja, das Vereinsrecht lässt den sofortigen Austritt zwingend zu.
- Wenn die Statuten keine Austrittsregelung enthalten, können Sie Ihre Mitgliedschaft mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende des Kalender- beziehungsweise des Vereinsjahrs kündigen.
- Sie können nur mit einer Frist von drei Monaten auf jedes Monatsende hin austreten.
9. Meine Frau und ich haben keine Kinder. Meine Eltern sind verstorben, ich habe aber zwei Brüder. Meine Frau ist doch in diesem Fall automatisch Alleinerbin?
- Richtig, Ihre Brüder erben nichts, da das Erbrecht für Geschwister abgeschafft wurde.
- Nein. Ihre Geschwister haben einen gesetzlichen Erbanspruch anstelle Ihrer Eltern. Nur wenn Sie im Testament Ihre Frau als Alleinerbin einsetzen, kriegen Ihre Brüder nichts.
- Nein, Ihre Brüder erhalten den obligaten Pflichtanteil von drei Sechzehnteln.
10. Ich mache mich selbständig und gründe zu diesem Zweck eine Einzelfirma. Kann ich den Namen dieser Firma frei wählen?
- Ja, Sie können den Namen Ihrer Firma frei wählen.
- Nein, der Name Ihrer Firma muss immer den Zusatz «Firma» enthalten.
- Nein, Sie müssen Ihren Familiennamen mit oder ohne Vornamen in den Firmennamen einbauen.