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Mit 11 zu 2 Stimmen hat die WAK-S entschieden, ein neues Rechtsgutachten zum alternativen Steuerermässigungssystem in Auftrag zu geben und die kantonalen Konferenzen der Gesundheitsdirektoren sowie der Sozialdirektoren um eine Stellungnahme zu beten. Das alternative Steuerermässigungssystem wird vom Nationalrat unterstützt, während der Ständerat darauf verzichten will.
Diese zusätzlichen Abklärungen werden bis im Herbst dauern, die Beratung im Ständeratsplenum wird voraussichtlich in der Wintersession 2015 erfolgen.
Zum aktuellen Zeitpunkt verbleiben die drei folgenden Differenzen zwischen den Räten:
- Steuersystem
Steuersatz
- Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 24. November entschieden, auf das System der Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu verzichten.
- Der Nationalrat befürwortet eine Alternative zur Ausbeutebesteuerung. Dazu gehören die Einführung einer Fehlmengenregelung, einer 30% Steuerreduktion für kleine Hersteller und Brennauftraggeber mit Jahresproduktionen bis 1000 Liter reinen Alkohols (L.r.A.) sowie ausserfiskalische Fördermassnahmen für die inländische Branche. Die Produktionsmenge von verschiedenen Steuerpflichtigen, die rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind, sollen nicht zusammengerechnet werden.
Alkoholverkäufe
- Der Ständerat will den aktuellen Satz von 29 Franken beibehalten.
- Der Nationalrat hält an der Erhöhung auf 32 Franken fest.
- Der Ständerat befürwortet ein Verkaufsverbot für den Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr.
- Der Nationalrat ist weiterhin gegen ein solches Verbot.
Das Dossier geht nun zurück an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S).