Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175632

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche unter Artikel 18 des Kulturförderungsgesetzes (SR 442.1) zur Auszahlung geplanten Beträge an die Stadt Bern so lange auszusetzen, bis in der Stadt Bern:</p><p>a. die öffentliche Ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist;</p><p>b. die Reitschule keinen Rückzugsort für Rechtsbrecher mehr darstellt;</p><p>c. aus der Reitschule keine Aufrufe zur Gewalt mehr ergehen;</p><p>d. die Reitschule, deren Bewohner, Benutzer, Areale und Räumlichkeiten regelmässig und ungehindert kontrolliert werden können;</p><p>e. die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit für alle demokratisch legitimierten Gruppierungen wieder ungehindert möglich ist.</p><p>Ereignen sich innerhalb eines Kalenderjahres nach Wiederherstellung der Ordnung erneut solche Vorfälle, so sind die Zahlungen für das aktuelle und das folgende Jahr wiederum automatisch auszusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 18 des Kulturförderungsgesetzes kann der Bund der Stadt Bern für ihre besonderen kulturellen Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt, einen Beitrag entrichten. Die aktuelle Finanzhilfe an die Stadt Bern beträgt 2017 1 016 600 Franken für das Jahr. Zwischen der Stadt Bern und dem Bundesamt für Kultur besteht eine Leistungsvereinbarung, welche die Verwendung der Finanzhilfe regelt.</p><p>Die Berner Reitschule gehört nicht zu den Kulturinstitutionen, welche über die Finanzhilfe des Bundes unterstützt werden. Der Bundesrat erachtet es als bereits im Grundsatz verfehlt, die Ausrichtung einer Subvention an sachfremde Voraussetzungen zu knüpfen, wie der Motionär dies verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.