Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57392

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, welches im Rahmen demokratischer Meinungsbildungsprozesse und Auseinandersetzungen die freie Meinungsäusserung in jedem Fall gewährleistet und durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen einschränkt. Insbesondere ist Artikel 261bis StGB (Rassismusartikel) ersatzlos zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung nach Aufhebung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) über die Rassendiskriminierung ist nicht neu. Sie wurde 1999 schon mit der Motion Jürg Scherrer 99.3169, "Aufhebung des Rassismusgesetzes", erhoben. Der Bundesrat beantragte damals die Ablehnung der Motion. Ende 1999 wurde sie wegen Ausscheidens des Motionärs aus dem Rat abgeschrieben.</p><p>Der Bundesrat hält es nach wie vor für geboten, dass nicht ungestraft bleibt, wer öffentlich gegen einzelne Menschen oder Menschengruppen wegen deren Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, sie durch Worte oder andere Äusserungen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder ihnen eine von ihm angebotene, für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert. Ebenso soll weiterhin bestraft werden, wer öffentlich rassistische Ideologien verbreitet oder einen Völkermord leugnet bzw. grob verharmlost.</p><p>Die Schweiz erfüllte mit der Schaffung von Artikel 261bis StGB eine Verpflichtung, die sie mit ihrem Beitritt zum Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung einging. Das Übereinkommen ist für unser Land am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten. Würde Artikel 261bis StGB ersatzlos gestrichen, müsste die Schweiz dieses internationale Übereinkommen, das bislang von 170 Staaten (darunter - mit Ausnahme von Andorra - alle Staaten Westeuropas) ratifiziert wurde, kündigen, was weithin auf Unverständnis stiesse und dem Ansehen unseres Landes erheblich schaden würde.</p><p>Der Motionär begründet seine Forderung im Wesentlichen mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Mai 2004 (6S.318/2003). Das Urteil weite den Begriff der Öffentlichkeit derart aus, dass Artikel 261bis StGB nun mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit kollidiere. Der Motionär glaubt, auch der Spruch am Stammtisch werde infolge dieses Urteils jetzt von Artikel 261bis StGB erfasst.</p><p>Im Urteil geht es um einen Vortrag über die Entstehung der SS und der Waffen-SS, der in einer Waldhütte vor 40 bis 50 eingeladenen Personen aus der Skinhead-Szene abgehalten wurde. Das Bundesgericht hat der Veranstaltung den privaten Charakter abgesprochen und dabei seine bisherige Umschreibung des Öffentlichkeitsbegriffes in Artikel 261bis StGB geändert. Danach gelten jetzt alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Es trifft zu, dass damit der Kreis privater Versammlungen, in deren Rahmen man sich rassistische Äusserungen ohne strafrechtliche Folgen erlauben kann, allgemein enger gezogen wird. Die Bedenken des Motionärs betreffend den Konflikt mit der Meinungsäusserungsfreiheit und seine Befürchtung, dass Artikel 261bis StGB künftig auf Stammtischrunden Anwendung findet, sind deshalb verständlich. Das Urteil wurde auch in gewissen Medien als "Maulkorb für den Stammtisch" kommentiert. An einem Stammtisch versammelte Personen sind aber in der Regel freundschaftlich miteinander verbunden, und ihre Beziehungen sind von besonderem Vertrauen geprägt, was nach der neuen Rechtsprechung für den privaten Charakter spricht. Auch künftig ist aber diese Frage letztlich aufgrund der Umstände im konkreten Anwendungsfall zu beantworten. Am Stammtisch gemachte Äusserungen galten schon bisher als öffentlich, wenn sie ohne Mühe auch von Dritten wahrgenommen wurden.</p><p>Die Meinungsfreiheit ist in Artikel 16 der Bundesverfassung ausdrücklich gewährleistet. Der Bundesrat hält im heutigen Zeitpunkt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zum Schutz dieses Grundrechtes nicht für nötig. Welch grosses Gewicht der Meinungsfreiheit zukommt, erläuterte der Bundesrat ausführlich in seinen Stellungnahmen zur eingangs genannten Motion Scherrer von 1999 und teilweise auch zur Motion Gusset von 1997 (97.3327, Rassismusartikel. Revision). Indes wies er gleichzeitig darauf hin, dass die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gilt. Sie stösst an Grenzen, wenn es z. B. die Würde oder die Ehre anderer Menschen zu schützen gilt. Die Anwendung von Artikel 261bis StGB steht daher beinahe unausweichlich in einem Spannungsverhältnis zur Meinungsäusserungsfreiheit. Im Einzelfall ist aufgrund einer Güterabwägung zu ermitteln, ob dem Schutz vor Diskriminierungen oder dem Schutz der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht zukommen soll. Dass der geltende Artikel 261bis StGB eine differenzierte Güterabwägung ermöglicht, zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2004 (6S.64/2004), mit welchem der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.