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Dramatisches Kürzungsprogramm Frankreichs spiegelt dessen Bedeutungsverlust in der EU
Trotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter stimmte das französische Parlament am Dienstag, den 29.4.2014, einem von Berlin inspirierten dramatischen Kürzungsprogramm zu. Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Maßnahme bereitet Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild ("Agenda 2010", "Hartz IV"), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie drängt mit ihren Exporten die französische Konkurrenz immer stärker zurück; das französische Außenhandelsdefizit erreicht neue Höchstwerte, die französische Industrie gerät immer tiefer in die Krise. Jüngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens übernehmen will, um mit einem "europäischen" Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen.
In www.german-foreign-policy.com
Umverteilung
Im französischen Parlament wurde zwar heftig über das 50 Milliarden Euro schwere Kürzungsprogramm debattiert, das die Regierung in Paris Ende April beschlossen hatte. Das Programm sieht vor, im Zeitraum von 2015 bis 2017 18 Milliarden Euro im Regierungsetat einzusparen, elf Milliarden Euro bei den Gebietskörperschaften und 21 Milliarden Euro im sozialen Bereich. Zehn von den 21 Milliarden sollen bei den Krankenkassen gestrichen werden, etwa durch die Verkürzung von Krankenhausaufenthalten oder durch Einschnitte bei den Medikamenten; elf Milliarden will die Regierung unter anderem durch das Einfrieren von Renten und Sozialleistungen aufbringen. Die Maßnahmen werden vor allem die Mittel- und Unterschichten treffen. Gleichzeitig bereitet die Regierung erhebliche Begünstigungen für die Industrie vor; von Vorteilen in Höhe von 30 oder sogar 40 Milliarden Euro - etwa aus Steuersenkungen - ist die Rede. Die Maßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf massiven Unwillen und führen mittlerweile zu erheblicher Unruhe in der sozialistischen Parlamentsfraktion. Um den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Regierung im Vorfeld leichte Abmilderungen angekündigt; so sollen etwa Niedrigrenten bis 1.200 Euro vom Einfrieren ausgenommen werden.
Niederlage und Niedergang
Mit dem Kürzungsprogramm zieht die Regierung unter Präsident François Hollande zum einen die Konsequenz aus ihrer endgültigen Niederlage im Kampf gegen die deutschen Austeritätsdiktate für die Eurozone.[1] Diesen Kampf zu führen hatte Hollande Anfang 2012 im Wahlkampf versprochen und damit einen beeindruckenden Wahlsieg erreicht. Zum anderen zielt die Umverteilung weg von den Mittel- und Unterschichten hin zur Wirtschaft darauf ab, den aktuellen Niedergang der französischen Industrie zu stoppen. Dieser ist in starkem Maß der Kombination aus der Einführung des Euro und der gleichzeitigen deutschen Austeritätspolitik unter der rot-grünen Bundesregierung geschuldet. Aktuelle Angaben zu der Entwicklung liefert eine neue Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Mehr Armut denn je
Wie der Autor der DGAP-Analyse festhält, hat in Frankreich seit den 1990er Jahren ein "postindustrielle(r) Keynesianismus" dominiert: "Arbeitszeitverkürzung und Ausweitung des französischen Sozialmodells" seien letztlich durch "Mehrbelastung für die Unternehmen" finanziert worden. Die Entwicklung in Deutschland sei "bekanntlich genau entgegengesetzt" verlaufen: Dort habe es eine "Dämpfung der unternehmerischen Kostenelemente" gegeben.[2] Ihren vorläufigen Gipfelpunkt fand die deutsche Industrieförderung in der "Agenda 2010" ("Hartz IV") der rot-grünen Bundesregierung. Deren soziale Folgen wiegen schwer. "Die Einkommensarmut in Deutschland befindet sich mit einer Quote von 15,2 Prozent auf einem neuerlichen Rekordhoch", hielt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des "Armutsberichts" im Dezember 2013 fest. Schneider konstatierte eine "Ausdehnung des Niedriglohnsektors" und den "Anstieg nicht auskömmlicher Teilarbeitszeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten zehn Jahren" und stellte fest: "Die Spaltung von Arm und Reich hat in Deutschland deutlich zugenommen. ... Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so tief gespalten wie heute."[3]
Milliardenabflüsse
Mit ihrem Verzicht bezahlen die verarmenden Teile der deutschen Bevölkerung den machtvollen Aufstieg der deutschen Industrie. Während "die Kosten einer Arbeitsstunde" von 2000 bis 2013 in Frankreich "um fast 50 Prozent gestiegen" seien - bei gut 40 Prozent im Eurozonen-Durchschnitt -, hätten sie in Deutschland lediglich um 24 Prozent zugenommen, heißt es in der DGAP-Analyse. Das sei eine wichtige Ursache für die deutschen Exporterfolge. Hinzu komme, dass Frankreich in deutlich geringerem Maß als Deutschland Niedriglohnstandorte in Osteuropa und außerhalb des Kontinents nutze. Aus der Untersuchung geht hervor, dass Frankreich seit der Einführung des Euro - diese ließ ausgleichende Währungsabwertungen nicht mehr zu - seinen geringeren Rückgriff auf Niedriglohn à la Deutschland nicht mehr kompensieren kann. So habe sich "sein Anteil am Export von Gütern und Dienstleistungen aus der Eurozone von 16,6 auf 12,8 Prozent verringert", während der deutsche Anteil 31 Prozent erreiche - fast ein Drittel.[4] Dass die deutsche Industrie immer öfter in der Lage ist, französische Rivalen niederzukonkurrieren, zeigt sich nicht nur im relativen Rückgang der französischen Exporte, sondern auch in steigenden deutschen Lieferungen nach Frankreich. Konnte Paris - nach Jahrzehnten einer ausgeglichenen Handelsbilanz - in den 1990er Jahren sogar Außenhandels-Überschüsse vermelden, so führten die Konkurrenznachteile vor allem gegenüber Deutschland ab 2003 zu einem rapiden Anstieg des Außenhandelsdefizits, das 2013 mit 76 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreichte. Fast die Hälfte davon, 36,2 Milliarden Euro, gingen auf das Konto der Bundesrepublik. Laut Angaben der Bundesbank sind allein in den Jahren von 2002 bis 2011 - neben Waren auch Dienstleistungen und weitere Faktoren von geringerem Gewicht eingerechnet - 247,5 Milliarden Euro aus Frankreich nach Deutschland abgeflossen - fast eine Viertelbillion Euro.
"Weg vom Sozialstaat"
Weil dies auf Dauer in den Zusammenbruch führt und die deutschen Austeritätsdiktate bisher nicht zugunsten einer anderen Wirtschaftspolitik zu brechen waren - auch aufgrund fehlender Protestbereitschaft in der deutschen Bevölkerung -, ist Paris nun zur Nachahmung der Berliner Umverteilung weg von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie gezwungen. Ob dies zum Erfolg führt, daran bestehen erhebliche Zweifel. Zum einen ist unklar, ob die Betroffenen in Frankreich die Kürzungen ebenso umstandslos hinnehmen werden wie in Deutschland; zum anderen dringen in der Bundesrepublik Ökonomen auf erneute Kürzungen bei den Sozialleistungen. Für den bundesdeutschen Etat seien "vor allem die Sozialausgaben" ein Problem, hat Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), erklärt: "Wir müssen weg vom konsumptiven zurück zum investiven Staat. Das allerdings - man muss es in aller Klarheit sagen - bedeutet, dass man an vielen Stellen den Sozialstaat beschränken muss".[5] Für Deutschland liefe dies auf weitere Verarmung hinaus - für Frankreich hingegen auf die klare Unmöglichkeit, den Austeritätsvorsprung der Bundesrepublik jemals einzuholen.
In heller Aufregung
Unter welchem Druck Frankreich dabei steht, verdeutlicht das Tauziehen um die Zukunft des französischen Traditionskonzerns Alstom. Alstom ist in eine gravierende Krise geraten. Als das vor etwa zehn Jahren schon einmal der Fall war, sprang Paris mit Staatshilfen stabilisierend ein. Dies gilt heute aufgrund der angespannten Haushaltslage als ausgeschlossen. Kürzlich hat die US-Firma General Electric (GE) angekündigt, Alstom übernehmen zu wollen. Um das zu verhindern, dient die französische Regierung das Unternehmen nun dessen deutschem Rivalen Siemens an. Hintergrund ist offenkundig die Ansicht, bei einer Übernahme innerhalb der EU gebe es bessere Möglichkeiten, auf die Entwicklung zumindest der Konzernstandorte in Frankreich Einfluss zu nehmen, als im Fall eines Ausverkaufs in die USA. Über die Bedeutung des Vorgangs für Paris heißt es in einem deutschen Zeitungskommentar: "Wer sich in die Lage der Franzosen hineinversetzen möchte, möge sich vorstellen, Siemens - das deutsche Pendant zu Alstom - wäre plötzlich Gegenstand von zwei ausländischen Übernahmeangeboten. Kein Wunder also, dass Frankreich in heller Aufregung ist. Einer der letzten großen klassischen Industriekonzerne des Landes ... könnte bald die Unabhängigkeit verlieren."[6]
"European Electric" gegen GE
Aktueller Stand der Debatte ist, dass Siemens rund die Hälfte seiner Transportsparte an Alstom abgeben könnte, um dafür dessen Energiegeschäft zu übernehmen. Letzteres macht rund 70 Prozent des gegenwärtigen Alstom-Umsatzes aus. Siemens wolle, heißt es, durch die Alstom-Hauptanteile gestärkt, auf dem Weltmarkt als "European Electric" den Kampf gegen General Electric (USA) um die Weltspitze in Angriff nehmen. Während sich damit ein neues Element transatlantischer Rivalität abzeichnet, nähme die Berliner Dominanz in der EU beim Zustandekommen des Tauschhandels weiter zu. Während noch vor wenigen Jahren davon die Rede war, die EU werde von Deutschland und Frankreich, einem "Tandem", "auf Augenhöhe" geführt, urteilt ein Kommentator jetzt trocken: "Der industrielle Abstieg Frankreichs in die zweite Liga schreitet ... voran."
[2] Markus Gabel: Stärken und Schwächen des "Made in France". DGAPanalyse No. 2, Februar 2014.
[3] Zwischen Wohlstand und Verarmung - Deutschland vor der Zerreißprobe: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013. Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Präsentation des Armutsberichts 2013 in der Bundespressekonferenz am 19.12.2013.
[4] Markus Gabel: Stärken und Schwächen des "Made in France". DGAPanalyse No. 2, Februar 2014.
[5] "Weniger Sozialstaat, dafür bessere Straßen". www.welt.de 28.04.2014.
[6], [7] Christian Schubert: Alstom auf dem Abstiegspfad. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2014.