Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass neben der Zulassung von EU-Normen bezüglich Sicherheits-, Abgas- und Geräuschauflagen sowie Lichtanlagen auch Standards der Nafta-Länder akzeptiert werden und diese nicht mehr separat nachgewiesen werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zunehmende Globalisierung und damit einhergehend die Öffnung der verschiedenen Märkte ermöglichen einen weltweiten Handel mit verschiedensten Produkten. Zunehmend stehen auch Strassenfahrzeuge, z. B. Personenwagen, im Fokus. Auf den ersten Blick scheint die Forderung des Motionärs naheliegend, auch Fahrzeuge, die den Standards der Nafta-Länder (North American Free Trade Agreement; Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko) entsprechen, zum freien Verkauf und zur Zulassung in der Schweiz freizugeben. Allerdings entsprechen solche Fahrzeuge bezüglich Sicherheits-, Abgas- und Geräuschanforderungen sowie Anforderungen an die Lichtanlage nicht immer den hohen technischen Anforderungen, wie sie die Europäische Union (EU) und die Schweiz verlangen. Für die Zulassung serienmässig importierter Fahrzeuge, die ursprünglich nicht für den europäischen Markt hergestellt worden sind, ist deshalb der Nachweis über die Erfüllung der europäischen Standards die zwingende Grundlage. Die Nafta-Standards können daher für serienmässige Importe weder von der EU noch von der Schweiz anerkannt werden.</p><p>Hingegen gewährt die Schweiz Erleichterungen bei Einzelimporten. Sie anerkennt unter anderem Sicherheits- und Abgasvorschriften sowie Vorschriften bezüglich Lichtanlagen ausserhalb der EU. Zudem gelten verschiedene Erleichterungen, namentlich für die Recyclingfähigkeit sowie für den Fussgängerschutz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.