Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183538

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Interpellation 16.3508 habe ich den Bundesrat zu den von der EU-Kommission beschlossenen Massnahmen zur Überwachung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den europäischen Markt befragt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort in Aussicht gestellt, dass die entstandenen Nachteile der Schweizer Wirtschaft gegenüber der EU zur Sprache gebracht werden.</p><p>- Inwiefern ist dies bis heute geschehen?</p><p>- Was konnte erreicht werden?</p><p>- Welche Interventionen sind gegebenenfalls noch geplant?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat bezüglich der Überwachungsmassnahmen der EU im Stahlsektor sowohl auf politischer wie auch auf Beamtenebene wiederholt bei der Europäischen Kommission sowie bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten interveniert. Das Thema wurde von der Schweiz im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU vom 23. November 2016 traktandiert. Der Vorsteher des WBF hat die Problematik im Rahmen eines Arbeitstreffens mit EU-Handelskommissarin Malmström am 30. März 2017 aufgebracht. Die Schweiz hat im Rahmen der verschiedenen Kontakte konkrete Probleme bei der Implementierung der EU- Massnahmen benannt und deren Behebung verlangt. Ausserdem machte die Schweiz praktische Vorschläge, mit welchen die handelsbeschränkenden Auswirkungen dieser Massnahmen auf Schweizer Exporteure reduziert werden könnten. Die EU-Kommission kündigte in der Folge an, Massnahmen anpassen zu wollen. Die am 11. Juli 2017 in Kraft getretene Änderung der relevanten EU-Durchführungsverordnung berücksichtigte die Vorschläge der Schweiz allerdings nur in geringem Umfang. Die Schweiz wird die Problematik gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten deshalb auch weiterhin aktiv im Rahmen der verschiedenen Kontakte und namentlich beim nächsten Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU (geplant für Ende November) thematisieren und auf einer den Handel möglichst wenig beschränkenden Umsetzung der Massnahmen bestehen.</p>