Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154146

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 121</p><p>...</p><p>Abs. 1bis</p><p>Der Bund gewährt Asyl nach folgenden Grundsätzen:</p><p>Bst. a</p><p>Personen, die über einen sicheren Staat eingereist sind, sind vom Asylverfahren ausgeschlossen.</p><p>Bst. b</p><p>Der Bundesrat kann unter Vorbehalt von Artikel 121a der Bundesverfassung bei humanitären Krisen oder im Rahmen internationaler Absprachen schutzbedürftige Personen vorübergehend aufnehmen, aber ohne Möglichkeit auf dauerhaften Aufenthalt.</p><p>Bst. c</p><p>Der Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung von Asyl kann bei einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz angefochten werden. Deren Entscheid ist endgültig und vom Kanton zu vollziehen. </p><p>Bst. d</p><p>Die Unterstützungsleistungen werden für die Dauer des Verfahrens und bis zum Ablauf der Ausreisefrist in der Regel in Form von Sachleistungen erbracht. Personen, deren Ausreisefrist abgelaufen ist oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten, haben keinen Anspruch auf Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung.</p><p>...</p>