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Die Schweiz bleibt Mitglied des weltweiten Verbunds von zurzeit 127 Meldestellen für Geldwäscherei, der sogenannten Egmont-Gruppe. Dies hat am Mittwoch die Plenarversammlung der «Heads of FIUs» - das Entscheidgremium der Egmont-Gruppe - in St. Petersburg entschieden.
Konkret wurde beschlossen, die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) als Mitglied der Egmont-Gruppe nicht zu suspendieren, wie das Bundesamt für Polizei (fedpol) auf Anfrage mitteilte.
Die «Heads of FIUs» hätten festgestellt, dass die Schweiz innerhalb der gesetzten Frist einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der den Prinzipien der Egmont-Gruppe in Bezug auf den Informationsaustausch unter FIUs vollumfänglich nachkomme. Die Egmont-Gruppe anerkenne damit, dass die Schweiz die gestellte Forderung umgesetzt habe.
Vorgaben einer Mitgliedschaft nicht vollständig erfüllt
Gleichzeitig stellten die «Heads of FIUs» jedoch fest, dass die MROS die Vorgaben einer Mitgliedschaft nicht vollständig erfülle, solange der parlamentarische Vorgang nicht mit einem nach den Prinzipien der Egmont-Gruppe konformen Ergebnis abgeschlossen sei.
Die Verwarnung auf Suspendierung wird deshalb bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht erhalten. In dieser Zeit behält jedoch die MROS ihre Rechte als Mitglied in der Egmont-Gruppe.
Am 27. Juni 2012 hatte der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem vor, dass die MROS künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen können soll.
(rcv/aho/sda)