Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113213

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche:</p><p>- die Fehlinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung über die Abkommen zu Schengen und Dublin vom 5. Juni 2005 untersucht;</p><p>- die genauen Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesrates und der involvierten Departemente für die erfolgte Falschinformation abklärt und aufzeigt, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden das Schweizer Stimmvolk bei künftigen Abstimmungen nicht mehr mit falschen Zahlen und Aussagen irreführen;</p><p>- insbesondere der Frage nachgeht, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten viel zu tiefen Kosten von lediglich 7,4 Millionen Schweizerfranken pro Jahr für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben;</p><p>- abklärt, ob nicht damals bereits absehbar war, dass das Versprechen nach mehr Sicherheit durch den Anschluss der Schweiz an das Schengener Informationssystem SIS II nicht fristgerecht erfüllt werden kann.</p>