Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159738

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, damit die Änderung bestehender und der Bau neuer Transformatorenstationen sowie die zugehörenden Leitungen rascher und einfacher genehmigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Genehmigung von Transformatorenstationen sowie der dazugehörigen Leitungen richtet sich nach dem Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0). Wer Starkstromanlagen erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung (Art. 16 Abs. 1 EleG). Genehmigungsbehörde ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) bzw. das Bundesamt für Energie für Anlagen, bei denen das Esti Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen kann (Art. 16 Abs. 2 Bst. a und b EleG). Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens werden u. a. auch die raumplanerischen Aspekte eines Projekts beurteilt. Die dafür zuständige Fachbehörde auf Stufe Bund ist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Das ARE wird von der Genehmigungsbehörde vor dem Entscheid angehört (Art. 62a Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG; SR 172.010). Auch den betroffenen Kantonen wird die Möglichkeit eingeräumt, zum jeweiligen Vorhaben und zu dessen raumplanerischen Aspekten Stellung zu nehmen. In Bagatellfällen kann die Genehmigungsbehörde gestützt auf verwaltungsinterne Vereinbarungen darauf verzichten, Fachbehörden des Bundes - wie insbesondere das ARE - anzuhören. Fälle aus der Vergangenheit zeigen, dass in Zukunft noch vermehrt von dieser Möglichkeit (gemäss Art. 62a Abs. 4 RVOG) Gebrauch gemacht werden soll.</p><p>Ob einem Vorhaben aus raumplanerischer Sicht zugestimmt werden kann, beurteilt das ARE gestützt auf das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) und die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) sowie gestützt auf die dazu entwickelte Praxis und Rechtsprechung. Die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den raumplanerischen Aspekten und die Beachtung der raumplanungsrechtlichen Grundsätze der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und der Beschränkung der Bauten in der Landwirtschaftszone zum Schutz des Kulturlandes sind von zentraler Bedeutung. Mit der zunehmenden Beanspruchung von Grund und Boden durch die verschiedenen Infrastrukturanlagen kommt der Raumplanung eine immer grössere Bedeutung zu. Es liegt im Ermessen und in der Verantwortung der zuständigen Fachbehörde, eine Beurteilung vorzunehmen und insbesondere auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren. Dabei hat das ARE zu berücksichtigen, dass sich Bund und Kantone in ihren raumwirksamen Tätigkeiten abzustimmen und die Bestrebungen zur Sicherung einer ausreichenden Versorgungsbasis des Landes zu unterstützen haben (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d RPG). In diesem Rahmen ist auch darauf zu achten, dass der Verfolgung der energiepolitischen Ziele und mithin der im Sinne der Energiestrategie 2050 vermehrt erfolgenden dezentralen Einspeisung ins Netz Rechnung getragen wird.</p><p>Gemäss Artikel 29 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser verfassungsmässige Anspruch ist betroffenen Personen immer dann zu gewähren, wenn sie in ihren Rechten beeinträchtigt werden könnten.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als nicht zielführend, zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung normativ in den Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde bzw. des ARE einzugreifen. Es ist vielmehr die Aufgabe der Genehmigungsbehörde, im Rahmen der geltenden Bestimmungen für effiziente Abläufe zu sorgen. Die Fachbehörden ihrerseits sind gehalten, die Vorhaben in einem adäquaten Umfang zu prüfen und anschliessend eine Beurteilung vorzunehmen, welche die verschiedenen Interessen berücksichtigt und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung trägt. Im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Strategie Stromnetze hat der Bundesrat zudem Massnahmen vorgesehen, welche die Optimierung der Verfahrensabläufe bezwecken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.