Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105737

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich für eine gesetzeskonforme Umsetzung der Akut- und Übergangspflege gemäss Neuordnung der Pflegefinanzierung zu sorgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde die Frage der Kostenübernahme für die Leistungen der Pflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim neu geregelt. Die Frage der Kostenübernahme für den Aufenthalt bzw. die Hotellerie wurde dagegen nie so eingebracht wie in der Motion dargestellt, und stand daher auch nicht zur Diskussion. Die Aufnahme der Regelung zur Akut- und Übergangspflege erfolgte nicht zuletzt gestützt auf Vorschläge der Leistungserbringer. Auch diese enthalten keine Forderungen in Bezug auf die Frage der Kostenübernahme für den Aufenthalt. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass der Gesetzgeber seinen Willen in der verabschiedeten Formulierung von Artikel 25a Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) deutlich zum Ausdruck gebracht hat. </p><p>Bei den Leistungen der Akut- und Übergangspflege handelt es sich um Pflegeleistungen, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt notwendig sind. Der Gesetzgeber wollte, dass diese Leistungen während einer befristeten Zeit vollständig von der Krankenversicherung und den Kantonen übernommen werden, und zwar nach dem gleichen Schlüssel wie die Spitalleistungen. Die pflegebedürftige Person hat während dieser Zeit nur die ordentliche Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) zu bezahlen, nicht aber den Kostenanteil nach Artikel 25a Absatz 5 KVG, wie er bei der Langzeitpflege geschuldet ist. Die Übernahme der Aufenthalts- bzw. Hotelleriekosten während der befristeten Dauer der Akut- und Übergangspflege wurde demgegenüber nicht vorgesehen. </p><p>Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnungsentwürfe zur Pflegefinanzierung nach Artikel 151 des Parlamentsgesetzes im ersten Quartal 2009 den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beider Räte unterbreitet wurden. Die SGK-N hat ihre Bemerkungen schriftlich am 17. Februar 2009 zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern formuliert, wobei in Bezug auf die Akut- und Übergangspflege keine Kritik vorgebracht wurde. Der Bundesrat durfte also auch zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Verordnungsentwürfe bezüglich der Akut- und Übergangspflege dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.</p><p>Was die Frage angeht, wer die Akut- und Übergangspflege erbringen kann, zählt die Verordnung in der Tat nur die Pflegeheime, die Organisationen der Krankenpflege und die Pflegefachfrauen/-männer auf. Dies schliesst aber nicht aus, dass die Leistungen auch in Spitälern erbracht werden. Nach Artikel 49 Absatz 4 KVG richtet sich die Kostenübernahme bei einem nicht medizinisch indizierten Aufenthalt im Spital ebenfalls nach den Vergütungen im Pflegeheim, d. h., die Aufenthalts- bzw. Hotelleriekosten können auch in diesem Fall nicht zulasten der Krankenversicherung gehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.