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Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2021
Bern, 07.12.2020 - Am 7. Dezember 2020 hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2021 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt. Dabei wird – im Sinne einer rollenden Planung – selbstverständlich auch die Covid-19-Pandemie bei der Umsetzung der Leitlinien berücksichtigt.
Drei politische Leitlinien hat sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2019–2023 gesetzt, die mit der Wintersession 2019 der Eidgenössischen Räte begonnen hat: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Konkretisiert hat der Bundesrat diese Leitlinien in 18 Zielen, die ebenfalls für die gesamte Legislatur gelten.
Das Parlament hat den Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019−2023 am 21. September 2020 verabschiedet. Der Bundesbeschluss folgt grossmehrheitlich den Vorstellungen des Bundesrates, enthält aber auch einige wenige Änderungen. Gegenüber der bundesrätlichen Fassung haben die Eidgenössischen Räte unter anderem zwei Leitlinien und zwei Ziele umbenannt, 25 Massnahmen wurden hinzugefügt, 1 Massnahme wurde gestrichen.
Abgestimmt auf die Leitlinien und die Legislaturziele, werden jeweils zu Beginn der Wintersession die Ziele des Bundesrats für das folgende Jahr präsentiert. Am 7. Dezember 2020 hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat die Schwerpunkte der Regierung für das Jahr 2021 erläutert. Mit den Jahreszielen 2021 hat der Bundesrat seine Planung für das zweite Jahr der neuen Legislaturperiode vorgestellt. Sie enthält 123 Massnahmen, die sich auf 25 Politikbereiche aus allen Departementen verteilen. Mit den Jahreszielen gibt sich der Bundesrat möglichst konkrete und messbare Handlungsanleitungen für seine Tätigkeit im Folgejahr. Dies erlaubt es ihm, im Geschäftsbericht zum betreffenden Jahr eine Bilanz über die Zielerreichung zu ziehen.
Oberstes Ziel für das nächste Jahr ist und bleibt die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Abfederung ihrer Auswirkungen. Dies ist aber nicht Gegenstand der bundesrätlichen Ziele und des entsprechenden Massnahmenkatalogs, welcher sich direkt aus der Legislaturplanung ergibt und über 4 Jahre hinweg als Gesetzgebungsprogramm fungiert.
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