Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129761

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgebühr. Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor. Mittels Rückerstattung sind z. B. Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineralölsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineralölsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Primärsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.</p><p>Die ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen erbringen im Rahmen der Bundeskonzessionen Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen. Deshalb werden sie im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone subventioniert. Um diese subventionierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, wird den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Mineralölsteuer teilweise und der Mineralölsteuerzuschlag vollumfänglich erstattet.</p><p>Pistenfahrzeuge erbringen im Gegensatz zu den konzessionierten Transportunternehmungen keine Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen. Zudem hat die Tatsache, dass Pistenfahrzeuge in Ski- und Langlaufgebieten verkehren und Strassen in der Regel nicht befahren, keinen Einfluss auf die Erhebung der Mineralölsteuer.</p><p>Der Bund finanziert seine Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr über die zweckgebundenen Einnahmen aus der Hälfte der Mineralölsteuererträge, den Erträgen des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen sowie durch den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette). Der Bund führt zu diesem Zweck eine Spezialfinanzierung, die sogenannte Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Für die von der Motion beabsichtigte haushaltneutrale Ausgestaltung der Steuerbefreiung müssten diese Ausgaben entsprechend reduziert werden. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und deren Finanzierung dargelegt hat, werden die Ausgaben in diesem Bereich aber künftig ansteigen. Bereits kurzfristig werden allein für die Deckung des ordentlichen Bedarfs Einnahmenerhöhungen notwendig sein. Die Umsetzung der Motion könnte deshalb nicht haushaltneutral erfolgen.</p><p>Zudem regelt das Subventionsgesetz (SR 616.1), dass auf Finanzhilfe in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-Rückerstattung ist deshalb auch aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gründen (absehbare Unterdeckung SFSV) nicht angebracht.</p><p>Bereits die Motion Darbellay 12.3610, "Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer", und die Motion Schmidt Roberto 08.3604, "Mineralölsteuer der Bergbahnen", wurden u. a. aus den gleichen Überlegungen abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.