Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/19097

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie hoch ist der Betrag, der bis 30. Juni 1998 für die Vorbereitung der Solidaritätsstiftung aufgewendet wurde?</p><p>2. Wie hoch ist dieser Betrag bis Ende 1998?</p><p>3. Welche Summe gedenkt der Bundesrat insgesamt für die Vorbereitung sowie für Aufklärung und Information der Bevölkerung und interessierter Kreise im In- und Ausland bereitzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Gesamtbetrag, der zwischen dem 1. Mai 1997 und dem 30. Juni 1998 für die Ausarbeitung des Projekts "Stiftung solidarische Schweiz" aufgewendet wurde, beläuft sich auf Fr. 445 655.50. In diesem Betrag eingeschlossen sind die Entschädigungen zuhanden der Expertenkommission und die mit der Durchführung der Hearings entstandenen Spesen, die Löhne für die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung befristet Angestellten sowie die Kosten für Dokumentation, Übersetzungen usw.</p><p>2. Bis Ende 1998 dürften sich die Kosten insgesamt auf etwa 580 000 Franken belaufen.</p><p>3. Die Information der Medien und der interessierten Kreise richtet sich nach den Grundsätzen einer aktiven und kontinuierlichen behördlichen Kommunikation, wie sie vom Parlament immer wieder gefordert und von Medien und Publikum erwartet wird. Sie wird vom Informationsdienst des EFD in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle geleistet. Das Stiftungsprojekt wurde bezüglich Kommunikation gleich behandelt wie andere dem EFD zugewiesene Regierungsgeschäfte. Sämtliche Informationsarbeiten wurden im Rahmen der bestehenden Strukturen des Informationsdienstes mittels Eigenleistung erbracht. Dies gilt für die medienorientierte Information ebenso wie für die Internet-Seite. Insbesondere wurden für Konzeption und Realisation der stiftungsbezogenen Information keine Aufträge an Dritte oder an PR-Agenturen erteilt (mit Ausnahme kleiner grafischer Gestaltungen im Gesamtbetrag von unter 2000 Franken sowie Englischübersetzungen für amtliche Presseunterlagen). Auch im Hinblick auf einen möglichen Urnengang werden sich die Informationsaktivitäten an den präzis vorgeschriebenen Rahmen der behördlichen Information in Abstimmungskämpfen halten. Getrennt von der behördlichen Information gibt es auch private, unabhängige Aktionen.</p>  Antwort des Bundesrates.