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Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der „Countering Disinformation and Propaganda Act“
Am vergangenen Freitag unterschrieb der noch amtierende US-Präsident das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 für das Verteidigungsministerium. Bewilligt wurden damit 603 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht weiter überraschend, auch nicht, dass weiterhin alle Gelder für eine etwaige Auflösung von Guantanamo oder die Überführung von Gefangenen in die USA gesperrt sind. Verboten ist auch die Verwendung von Geldern für eine etwaige militärische Kooperation mit Russland. Für den weiteren Kampf gegen den IS wurden 630 Millionen US-Dollar gebilligt. Mehr…..