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Wenn Länder miteinander im Streit liegen, können sie diesen mit Diplomatie beilegen oder in einem Krieg entscheiden. Eine dritte Möglichkeit sind Wirtschaftssanktionen. Seit 1950 wurden 1045 mal Handels-, Finanz- oder Reisesanktionen verhängt.
Diese Variante wird seit 15 Jahren immer häufiger gewählt. Das geht aus der Global Sanctions Database hervor, einem Gemeinschaftsprojekt des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, der Hochschule Konstanz und der Dexter University in Philadelphia.
Wirtschaftliche Integration
«Die wirtschaftliche Integration hat in dieser Phase zugenommen und entsprechend die Möglichkeiten, mit wirtschaftlichen Mitteln Aussenpolitik zu betreiben», erklärt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er rechnet deshalb fest damit, dass künftig noch häufiger zu Sanktionen gegriffen wird.
Sanktionen werfen ein schlechtes Licht auf die Weltlage, zeigen sie doch, dass die Zahl der Konflikte hoch ist. Positiv anzumerken ist, dass Sanktionen anstelle von Kriegen eingesetzt werden. Von «War by Other Means» ist gerne die Rede.
Billiger als Krieg
Sanktionen sind auch billiger als Kriege, aber nicht kostenlos. Denn auch der Staat, der sie verhängt, erleidet wirtschaftliche Nachteile. Sie sind aber politisch weniger riskant. «Auch aus humanitärer Perspektive sind Kriege wahrscheinlich am Ende noch teurer», so Felbermayr. Wobei auch Wirtschaftssanktionen eine starke humanitäre Dimension hätten, wenn sie in Ländern Wirtschaftskrisen und Hunger auslösten.
Bezüglich Erfolg von Sanktionen zeigt die Statistik ein durchwachsenes Bild. «Im Durchschnitt ist über die Jahrzehnte hinweg nicht einmal ein Drittel der Sanktionen erfolgreich gewesen», so Felbermayr.
Im Durchschnitt ist über die Jahrzehnte hinweg nicht einmal ein Drittel der Sanktionen erfolgreich gewesen.
Typisches Beispiel sind die Sanktionen, welche nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt wurden. Sie bestehen seit sechs Jahren. Der Erfolg ist gleich null. Eine Rückgabe der Krim an die Ukraine zeichnet sich nicht ab.
Südafrika als Erfolgsgeschichte
Hingegen haben die Wirtschafts- und Finanzboykotte gegen das Apartheid-Regime in Südafrika am Ende gefruchtet und einen friedlichen Übergang erzwungen – eine «grosse Erfolgsgeschichte», so Felbermayr. Gerade dieser Fall zeige, dass es einen langen Atem brauche: «Die Vorstellung, dass man kurzfristig etwas erreichen kann, ist eindeutig widerlegt.»
Die Vorstellung, dass man kurzfristig etwas erreichen kann, ist eindeutig widerlegt.
Tendenziell erfolglos sind Sanktionen gegen Starke, erfolgreicher jene gegen Schwache. Je kleiner und je ärmer das Land und je geschlossener die Weltgemeinschaft, desto höher die Erfolgswahrscheinlichkeit. Ein krasses Gegenbeispiel ist da Nordkorea.
Die Sekundärsanktionen
Wie bei der Kriegsführung ist auch bei den Wirtschaftskriegen eine rasante Entwicklung im Gang: Erfindet man im militärischen Bereich neue Waffen, so sind es bei den Wirtschaftssanktionen immer wieder neue Instrumente.
So setzen die USA – und nicht nur sie – vermehrt auf Sekundärsanktionen. Boykotte werden nicht nur gegen das Land verhängt, mit dem man einen Konflikt austrägt wie etwa Iran. Es werden auch Firmen aus anderen Ländern mit Sanktionen belegt, falls sie mit dem Widersacher Geschäfte treiben.
Ins Kapitel Sanktionen gehören auch die ständig neuen gegenseitigen Zölle zwischen den USA und China. Felbermayr geht davon aus, dass retrospektiv viele der Trumpschen Massnahmen als klare politische Sanktionen in seiner Datenbank Aufnahme finden.