Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174301

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer wie folgt abzuändern:</p><p>Art. 68bis</p><p>Islamistische Aktivitäten</p><p>Abs. 1</p><p>Ausländer und Ausländerinnen, die zugunsten des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer gewaltbereiter fundamentalistisch-muslimischer Gruppierungen oder für die Errichtung einer islamisch ausgerichteten Staatsordnung aktiv werden, werden ausgewiesen.</p><p>Abs. 2</p><p>Als Aktivitäten zählen namentlich die Verbreitung von Propaganda, das Anwerben von Mitgliedern, logistische Vorkehren, wie z. B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen von operativen Mitteln, insbesondere Beschaffen von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen. Die Aktivität setzt keine massgebliche Funktion innerhalb einer Gruppierung voraus. </p><p>Abs. 3</p><p>Die Ausweisung ist sofort vollstreckbar.</p>