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Die konservative Partei UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ersten Prognosen zufolge als Siegerin der Departement-Wahlen in Frankreich hervorgegangen. Die rechtsextreme Nationale Front (FN) von Marine Le Pen hat daneben ihre Position an der Basis des politischen Systems Frankreichs ausbauen können. Klare Verlierer in den Departements sind die im Land regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande.
Sarkozy sagte, das französische Volk habe mit der Wahl die Politik von Hollande und dessen Regierung massiv abgelehnt. Le Pen feierte das Wahlergebnis «als Fundament für die grossen Siege von morgen». Ministerpräsident Manuel Valls bezeichnete das starke Abschneiden der Rechtsextremen als Herausforderung für alle Demokraten. Es sei ein Zeichen für eine tiefgreifende Umwälzung der politischen Landschaft Frankreichs. «Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen», forderte Valls.
Starke Verluste für Sozialisten
Den Prognosen zufolge haben die UMP und ihre Verbündeten 66 bis 70 Departements gewonnen. Zuvor regierten sie 41. Die Sozialisten dürften die Hälfte der 61 Departements verloren haben, in denen sie vor der Wahl führend waren. Die FN, die bislang in keinem Departement dominierend war, gewann den Prognosen zufolge zwei. Mehr war nicht erwartet worden. Sie wird künftig aber eine Basis von lokal gewählten Vertretern haben, mit der sie sich weiter etablieren und die Voraussetzung für die nächsten nationalen Wahlen legen kann. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Frankreich dürfte es noch eine Weile dauern, bis ganz klar ist, wie viele Departements jede Partei gewonnen hat.
Impuls für Sarkozys Präsidentschaftsambitionen
Der Sieg der UMP könnte Sarkozys Ambitionen befeuern, 2017 noch mal für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Bislang fremdeln die konservativen Wähler und die UMP allerdings noch mit seinem Comeback. Im Mai will Sarkozy einen Neustart der UMP versuchen und ihr dafür einen neuen Namen verpassen. Sie soll für jene Wähler wieder attraktiv werden, die zur FN abgewandert sind.
Die FN und ihre Chefin Le Pen profitierte in den vergangenen Jahren von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, die von den Wählern wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Verantwortung genommen wurden. Sie gewann mit ihrer Anti-Einwanderungs- und Anti-Euro-Politik immer mehr Anhänger und war bei der Europawahl im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden.
(reuters/dbe)