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Der Coronavirus versetzt die Schweiz in den Ausnahmezustand. Der Bundesrat (BR) stuft die Situation in der Schweiz als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Zuletzt per 17. März 2020 verschärfte er bereits bestehende Massnahmen. Davon sind auch Generalversammlungen (GV) von Aktiengesellschaften betroffen. Können GV noch durchgeführt werden? Wenn ja – wie?
Rechtslage vom 13. bis am 17. März 2020
Zur Eindämmung des neuen Coronavirus, zum Schutz besonders gefährdeter Personen und um die Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln sicherzustellen, verordnete der Bundesrat (BR) das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen ab 100 Personen. Dieses Verbot trat am 13. März 2020 in Kraft. Bei Veranstaltungen unter 100 Personen sollten sodann die folgenden Präventionsmassnahmen eingehalten werden: Massnahmen zum Ausschluss von Personen, die krank sind oder sich krank fühlen; Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen; Massnahmen zur Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmassnahmen wie Händehygiene, Abstandhalten oder Husten- und Schnupfenhygiene und Anpassung der räumlichen Verhältnisse so, dass die Hygieneregeln eingehalten werden können. Generalversammlungen qualifizieren als solche Veranstaltungen.
- Was bedeutete das für die Durchführung von Generalversammlungen mit (potentiell) 100 Personen oder mehr?
Das Obligationenrecht verlangt, dass die Aktionäre ihre Mitwirkungsrechte unmittelbar in der GV ausüben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Willensbildung und die Entscheidungsfindung nur in der Versammlung stattfinden kann. Aktionäre sollen sich an der GV selbst ihre Meinung bilden können. Daher ist nach geltendem Recht eine physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Vertreter an der GV erforderlich. Weder eine schriftliche GV auf dem Zirkularweg, eine GV in der Form einer Delegiertenversammlung noch eine vor- oder nachträgliche Zustimmung von abwesenden Aktionären zu den Beschlüssen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig.
- (Wie) konnte der Teilnehmerkreis an der GV reduziert werden?
Das aktienrechtliche Gleichheitsgebot lässt es grundsätzlich nicht zu, einem Teil der Aktionäre ohne sachliche Gründe die Teilnahme an der GV zu verbieten. Möglich ist aber, alle Aktionäre vor der GV zu bitten, ausnahmsweise auf die persönliche Teilnahme zu verzichten und ihre Stimmrechtsinstruktionen vorab einem Vertreter zukommen zu lassen. Auch kann die Teilnahme an der GV weniger attraktiv als üblich ausgestaltet werden, indem etwa auf ein (kostenloses) Mittagessen oder ähnliches verzichtet wird. Bei der Durchführung einer GV von unter 100 Personen mussten selbstverständlich die obgenannten, konkreten Präventionsmassnahmen eingehalten werden. So galt es, namentlich Personen, die krank sind oder sich krank fühlen aufzufordern, die GV nicht zu besuchen bzw. zu verlassen.
- Konnte der VR die GV verschieben?
Abgesehen von der Pflicht des VR, die ordentliche GV innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einzuberufen, gibt es keine gesetzlichen Vorschriften für den Zeitpunkt der GV. Dabei handelt es sich bloss um eine Ordnungsvorschrift, d.h. bei Überschreiten der Frist wird weder die Versammlung ungültig, noch sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar. Aktuell konnte das Vorliegen eines wichtigen Grundes wohl für eine Verschiebung in vielen Fällen bejaht werden, sodass der VR auch kaum Verantwortlichkeitsfolgen befürchten musste. Was die Bestimmung des Tagungsortes anbelangt, ist der VR nach geltendem Recht zwar grundsätzlich frei. So kann er im Rahmen des Sachlichkeitsgebots namentlich auch einen ausländischen Tagungsort festlegen. Die Verlegung der GV ins Ausland hätte indes aktuell wenig gebracht, da sich der Coronavirus global ausbreitet und auch im Ausland vielerorts (grössere) Versammlungen untersagt sind.
Rechtslage vom 17. März bis am 19. April 2020
Bereits per 17. März 2020 verschärfte der BR die Massnahmen und verbietet nun bis am 19. April 2020 grundsätzlich jegliche privaten und öffentlichen Veranstaltungen. Konkret ist jetzt die physische Durchführung von GV unabhängig von der Anzahl Teilnehmenden verboten. Der Veranstalter ist aber nun befugt, ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl Teilnehmender und ohne Einhaltung der Einladungsfrist anzuordnen, dass die Teilnehmenden ihre Rechte ausschliesslich entweder auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form oder durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtsvertreter ausüben können. Eine solche Anordnung muss dabei gegebenenfalls spätestens vier Tage vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt oder elektronisch veröffentlicht werden.
Aktienrechtsrevision
Im Zuge der Aktienrechtsrevision soll die Teilnahme an der GV auf elektronischem Weg ermöglicht werden. Zudem soll die GV zum einen insgesamt auf elektronischem Weg (virtuelle GV), zum anderen an mehreren Tagungsorten gleichzeitig abgehalten werden können.
Quellen und weiterführende Informationen
Von der Crone, H.C. (2014). Aktienrecht. Bern.
Von der Crone, H.C. et al. (2020). RechtEck, die Internetplattform zum Handels- und Wirtschaftsrecht. Zugriff am 15.03.2020. Verfügbar unter http://www.rechteck.ch/[...]
Dubs, D. & Truffer, R. (2016). In Watter, R. & Vogt, H-U, (Hrsg.). Basler Kommentar zum Obligationenrecht II. Basel: Helbing & Lichtenhahn.
Forstmoser, P. & Küchler, M. (2020). Schweizerische Aktienrechtsreform: Die Schlussrunde ist eingeläutet!. Jusletter vom 10.02.2020.
Meier-Hayoz, A., Forstmoser, P. & Sethe, R. (2018). Schweizerisches Gesellschaftsrecht. (12. Aufl.). Bern: Stämpfli Verlag.
Horber, F. & Frick, D. (2020). Coronavirus und Generalversammlungen: Notfallplanung für die GV. NZZ vom 05.03.2020, S.10.
Kunz, P.V. (2020). Coronavirus und GV. Finanz und Wirtschaft vom 13.03.2020.
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Die Autorin ist Gruppenleiterin Bewilligungen Banken bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Sie vertritt hier ausschliesslich ihre eigene Meinung und bindet die FINMA nicht.