Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175442

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschaffungsprozesse in einem ausführlichen Bericht zu überprüfen und zu analysieren. Der Bericht soll folgende Informationen enthalten, gegliedert nach Herkunftsland der Ausgeschaffenen und Auszuschaffenden:</p><p>- Zahlen über erfolgte Ausschaffungen und nichterfolgreiche Ausschaffungsversuche schweizweit inklusive Begründung erfolgloser Ausschaffungsversuche;</p><p>- Informationen, was mit Personen geschieht, bei denen die Ausschaffungsversuche scheitern;</p><p>- detaillierte Angaben über die dem Bund und den Kantonen anfallenden Kosten (z. B. Kosten für Sonder- und Linienflüge, für Unterbringung in der Schweiz, Administration usw.).</p><p>Weiter soll der Bericht folgende Fragen beantworten:</p><p>1. Gibt es in den Kantonen Unterschiede in der Ausschaffungspraxis? Wenn ja, welche?</p><p>2. Mit welchen Massnahmen kann die Ausschaffungsquote von abgewiesenen Asylbewerbern und von auszuschaffenden Straftätern erhöht werden?</p><p>3. Inwiefern könnte eine Ausschaffungskooperation mit Drittstaaten wie Deutschland zu einer Verbesserung der Ausschaffungsquote beitragen?</p><p>4. Wie prüfen die Behörden auszuschaffende Personen auf dschihadistische oder terroristische Aktivitäten und Verbindungen?</p><p>5. Verfügt der Nachrichtendienst des Bundes über ausreichende Befugnisse, um Informationen über Gefährder mit ausländischen Diensten auszutauschen und um entsprechende Abklärungen gemeinsam mit ausländischen Partnerdiensten zu tätigen?</p><p>6. Verfügen die Nachrichtendienste über ausreichend personelle Ressourcen, um sämtliche den Behörden bekannte Gefährder zu überwachen?</p><p>7. Mit welchen Massnahmen gewährleistet der Bund die öffentliche Sicherheit hinsichtlich radikalisierter Auszuschaffender, die trotz nachgewiesener Nähe zu terroristischen Organisationen nicht ausgeschafft werden können?</p><p>8. Welche Massnahmen sind notwendig, damit auszuschaffende Gefährder, deren Ausschaffung sich verzögert, bis zu ihrer definitiven Ausschaffung überwacht oder inhaftiert werden können (mittels Sicherheits- bzw. Präventivhaft)?</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob die gesamten Kosten, die den Kantonen in Zusammenhang mit Ausschaffungen anfallen, dem Bund verrechnet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Postulanten bezüglich des Umgangs mit Personen, welche die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Die hier aufgeworfenen Fragen, namentlich zur Ausschaffung dieser Personen, werden im Gesetzgebungsprojekt zu präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung bearbeitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.