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Die neue Amtszeit des US-Supreme Court wird zeigen, wie politisch neutral das neunköpfige Richtergremium noch ist. Zweifel sind angebracht.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten leidet an Vertrauensschwund. Einer aktuellen Gallup-Umfrage zufolge heissen lediglich noch 40 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Tätigkeit des Supreme Court gut – so wenige, wie seit 40 Jahren nicht mehr. Indes müsste das Ergebnis einer zweiten Befragung durch die Rechtsfakultät der Universität Marquette (Wisconsin) den drei Richterinnen und sechs Richtern des Gremiums in Washington DC mehr zu denken geben.
34 Prozent der Befragten befürworten den Vorschlag, den Supreme Court abzuschaffen, falls er zu viele Urteile fällt, die der Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung widersprechen. 38 Prozent billigen dem Kongress das Recht zu, die Kompetenzen des Gerichts allenfalls zu beschneiden, sei es durch eine Amtszeitbeschränkung seiner Angehörigen, die heute auf Lebenszeit ernannt werden, oder durch eine geringere Zahl von Themen, zu denen sich das oberste Justizgremium äussern kann. Gleichzeitig aber ist mit dem Vertrauen in die Justiz in den USA auch jenes in die Präsidentschaft und in den Kongress gesunken.
Denkbar ist auch, wie nach der Amtszeit von Donald Trump wiederholt gefordert, die Zahl der Richterinnen und Richter zu erhöhen, um eine politische Schlagseite des Supreme Court auszugleichen. In seiner jetzigen Zusammensetzung zählt das Gericht sechs konservative und drei liberale Juristinnen und Juristen. Auf jeden Fall hat Präsident Joe Biden eine Kommission eingesetzt, die entsprechende Vorschläge prüfen und allfällige Änderungen empfehlen soll.
Zwar zeigt die Erfahrung, dass die Resultate von Umfragen in Sachen Supreme Court mit Vorsicht zu geniessen sind, da sie eher momentane als gefestigte Stimmungslagen wiederzugeben pflegen. Doch könnten sich die negativen Ansichten je nach Ausgang der neuen Amtszeit des Gremiums, die Anfang Oktober begonnen hat, noch erhärten oder gar verschlimmern. Amerikas Oberster Gerichtshof wird in nächster Zeit nach letzter Zählung in 32 Fällen Recht sprechen. Unter diesen befinden sich mehrere mit grosser politischer Sprengkraft, so zum Beispiel in Sachen Abtreibung, Pressefreiheit, Immigration, verborgenen Waffentragens oder Minderheitenförderung.
Verglichen damit war der erste Fall, dessen sich das Gericht am 4. Oktober angenommen hat, relativ harmlos: ein Rechtsfall mit einem Streitwert von 600 Millionen Dollar zwischen dem Staat Mississippi und dem Staat Memphis sowie dem Staat Tennessee in Sachen der Nutzung von Grundwasserströmen, die unter dem Territorium der zwei Staaten verlaufen.
Mit mehr Spannung erwartet wird dagegen noch diese Woche der Entscheid des Supreme Court, ob er sich zweier Fälle von Berufungsentscheiden annehmen will, in denen die Kläger das Gremium zu überzeugen versuchen, einen bahnbrechenden Entscheid in Sachen Pressefreiheit aus dem Jahre 1964 rückgängig zu machen. Im Fall «New York Times v. Sullivan» hatte das Gericht der Zeitung das Recht zugesprochen, eine ganzseitige Anzeige zu veröffentlichen, obwohl der Inhalt des Inserats einige Fehler aufwies.
Das Richtergremium entschied, dass es nicht genügend Beweise dafür gebe, dass die «Times» mit «actual malice» (d. h. vorsätzlicher Bosheit) gehandelt habe. Anders als zum Beispiel in Grossbritannien muss ein Kläger in den USA beweisen, dass der Angeklagte wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. In Grossbritannien hingegen muss der Angeklagte belegen, dass stimmt, was er geäussert hat. Auch dürfen in Amerika seit dem «Speech Act» von 2010 einheimische Gerichte keine Urteile ausländischer Instanzen vollstrecken, wenn sie dem Schutz widersprechen, den der erste Zusatz zur US-Verfassung («First Amendment») garantiert, wie ihn den der Sullivan-Entscheid bestätigt hat.
Problematisch ist im vorliegenden Fall der Umstand, dass sich mit Clarence Thomas und Neil Gorsuch bereits zwei oberste Richter dahingehend geäussert haben, dass sie sich einer Beschneidung der Pressefreiheit nicht unbedingt widersetzen werden. Die Aussagen widersprechen wiederholten Bekräftigungen von einzelnen Angehörigen des Gerichts, das Gremium würde sich bei seinen Entscheiden nicht von politischen Überlegungen, sondern allein von juristischen Erwägungen leiten lassen. Das sei schon 2001 der Fall gewesen, als der Supreme Court 36 Tage nach der US-Präsidentenwahl mit 5 zu 4 entschied, die Nachzählung der Stimmen in Florida zu stoppen und so George W. Bush zum Präsidenten zu machen.
Zweifel an solchen Versprechen sind angesagt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil zwei konservative und ein liberaler Richter jüngst eher wenig Bereitschaft gezeigt haben, das eigene Wirken zu hinterfragen und sich externer Kritik zu stellen. Stattdessen schieben sie die Verantwortung für den Vertrauensschwund den Medien zu, die zwar selbst nicht Recht sprechen, aber über die Rechtsprechung berichten.
«Die Medien lassen es so erscheinen, als ob die Richter stets aufgrund ihrer persönlichen Vorlieben entscheiden würden», hat sich der konservative, 1991 von George H. W. Bush nominierte Richter Clarence Thomas im September in einer Rede an der Universität Notre Dame beklagt. «Sie glauben, wir würden wie Politiker werden. Das ist ein Problem, weil es das Vertrauen in rechtliche Institutionen gefährdet.»
Wenig später wies sein Gesinnungsgenosse Samuel Alito an derselben Stelle Kritik an der zunehmenden Praxis des Supreme Court zurück, auch in wichtigen Fällen zu Notfallentscheiden («shadow docket») Zuflucht zu suchen, statt sie von den jeweiligen Kontrahenten ausführlich präsentieren und argumentieren zu lassen. Das war etwa im Sommer der Fall, als das Gremium während der Ferien ein höchst umstrittenes Gesetz des Staates Texas nicht umstossen mochte, das Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche unter Strafe stellt.
Verhandlungen zum Recht auf Abtreibung stehen im Dezember im Fall «Dobbs v. Jackson Women’s Health» an. Hier wird das Gericht entscheiden müssen, ob es ein 2018 erlassenes Abtreibungsverbot nach der 15. Woche im Staat Mississippi aufrechterhalten will. Würde das Gremium das tun, wäre das ein schwerer Schlag gegen das eigene Urteil im Fall «Roe v. Wade» aus dem Jahre 1973, als das Oberste Gericht Abtreibungen landesweit bis zur 23. oder 24. Schwangerschaftswoche erlaubte.
Nachdem der Supreme Court im Fall «New York Times v. Sullivan» die Pressefreiheit gestärkt hatte, meinte ein amerikanischer Experte in Sachen Verfassungsrecht, das Urteil sei «eine Gelegenheit, in den Strassen zu tanzen». Das dürfte nach den nächsten Urteilen des erlauchten Gremiums kaum mehr der Fall sein. Eine Kommentatorin der «New York Times», die 30 Jahre lang über den Supreme Court berichtete, zitiert dazu die liberale Oberste Richterin Sonia Sotomayor. «Es wird eine Menge Enttäuschung über die Justiz geben», prophezeit die von Barack Obama nominierte Juristin, «eine riesige Menge.»