Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242921

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung vollständig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen. Jedoch hätte ein vollständiger Verzicht auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung von Anhang 2-Staaten zur Folge, dass Schweizer Kriegsmaterial über diese Staaten in Länder gelangen könnte, welche die Schweizer Bewilligungskriterien nicht erfüllen.</p><p>Auch wenn Anhang 2-Staaten über ein vergleichbares Exportkontrollregime und ähnliche Werte wie die Schweiz verfügen, tätigen sie Auslandgeschäfte mit Staaten ausserhalb des Anhangs 2 und wenden dabei andere Kriterien an als die Schweiz. Die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an unerwünschte Endempfänger (u.a. nach dessen Ausmusterung) könnte somit nicht ausgeschlossen werden.</p><p>Des Weiteren muss beachtet werden, dass die bisher unterzeichneten Nichtwiederausfuhr-Erklärungen weiter gelten würden. Die Wiederausfuhr durch Anhang 2-Staaten wäre somit erst bei zukünftig exportiertem Schweizer Kriegsmaterial, also nicht rückwirkend, möglich. Die Anfrage Deutschlands hinsichtlich der Weitergabe von sich bereits in Deutschland befindender Schweizer Gepard-Munition an die Ukraine müsste weiterhin abschlägig beantwortet werden.</p><p>Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, in welchem die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zwischen den im Anhang 2 KMV aufgeführten Staaten ermöglicht werden soll. Auch dadurch könnten die sicherheitspolitischen Anstrengungen unserer europäischen Partnerländer, wie vom Motionär angestrebt, unterstützt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.