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Die Sanktionen der Schweiz gegenüber dem russischen Aggressor haben eine Scheindebatte zur Neutralität ausgelöst. Dass schon das Mitziehen bei wirtschaftlichen Sanktionen von einigen Kommentatoren als neutralitätsgefährdend gewertet wird, zeugt von deren stark mythologisiertem Begriffsverständnis, das historischen Realitäten nicht standhält. Dagegen urteilt der ehemalige schweizerische Botschafter Daniel Woker, dass die Schweiz neutralitätswidrig gehandelt hätte, hätte sie die Sanktionen nicht übernommen.
Verteidigung im Verbund
Echte Fragen zur Neutralität leiten sich aus Forderungen nach einer engeren transnationalen militärischen Zusammenarbeit der Schweiz ab, wie sie Avenir Suisse Ende März in einer Studie zur Sicherheitspolitik thematisiert hat.
Personen aus VBS-Kreisen werden zwar nicht müde, zu betonen, dass die Schweiz ohnehin schon transnational kooperiere und diese Kooperation noch auszubauen gedenke. Doch involviert etwa die Zusammenarbeit mit der Nato (obwohl wesentlich bedeutender als jene mit der EU) weniger als 1 Prozent des hiesigen Personalbestandes und der Verteidigungsausgaben. Gemeinsamen Verteidigungsübungen mit Nato-Truppen oder einer Teilnahme an EU-Battlegroups stehen VBS-Offizielle ablehnend gegenüber. Doch worin soll der Widerspruch zur Neutralität eigentlich bestehen?
Ein ausschliesslich der Schweiz geltender territorialer Angriff ist weiterhin kaum vorstellbar. Sollte die Schweiz sich tatsächlich territorial verteidigen müssen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das im Verbund mit umliegenden Ländern passieren würde.
Auch der Kampfjet F-35 ist auf eine Verteidigung im Verbund ausgelegt. Ein neutraler Staat hat gemäss dem Haager Abkommen von 1907 die Pflicht, seine Verteidigung sicherzustellen. Wenn nun die Bedrohungsszenarien eine Verteidigung im Verbund wahrscheinlich machen, dann ist es nur logisch, diese Fähigkeiten einzuüben. Dass dies auch ohne formelle Beistandserklärungen – und damit innerhalb des Neutralitätsrechts – geht, zeigen zwei andere (bis anhin) neutrale bzw. blockfreie Staaten: Schweden und Finnland.
Schweden beteiligt sich an der Nato Response Force (NRF). Darüber hinaus hat das Land ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die logistische Unterstützung alliierter Streitkräfte, die sich auf seinem Territorium befinden oder dieses durchqueren, während Übungen oder im Krisenfall ermöglicht.
Die nordische Verteidigungsdeklaration Nordefco (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) sowie diverse bilaterale und regionale Verteidigungskooperationen, inklusive Nato-Zusammenarbeit, reizen die Möglichkeiten von Schwedens Neutralität im Sinne der Bündnisfreiheit ohne formelle Beistandserklärungen aus. Seine Verteidigungsstrategie richtet Schweden also auf eine transnationale Kooperation aus. So schreibt die schwedische Verteidigungsagentur in einer (vor dem Ukraine-Krieg publizierten) Studie, dass gerade in der neuen Multipolarität mit asymmetrischen Bedrohungen und globalem Terrorismus Verteidigungspolitik automatisch eine internationale Dimension habe und transnationale Lösungen brauche.
Finnland entwickelte sein Neutralitätsverständnis nach Ende des Kalten Kriegs aufgrund einer Neubewertung der Bedrohungslage weiter und verwendete seither nur noch den Begriff der Bündnisfreiheit – wenn auch Finnland völkerrechtlich weiterhin als neutraler Staat anerkannt ist.
Es besteht eine weitgehende Verteidigungskooperation Finnlands mit Schweden, einschliesslich einer bilateralen Einsatzplanung. Ebenso ist Finnland Teil der Nordefco, deren Ziel es ist, die Interoperabilität zu erhöhen und rechtliche und politische Grundlagen zu schaffen, um militärische Einheiten und Material über die Grenzen hinweg verschieben zu können.
Des Weiteren ist Finnland ein aktiver Nato-Partner. Elementare Bereiche der finnischen Streitkräfte wie Einheiten der Marine und der Luftstreitkräfte werden ausgebildet, um den Interoperabilitätsstandards der Nato zu genügen. Die Beziehung zur Nato wird auch über die bilaterale Kooperation mit den USA bzw. über trilaterale Abkommen mit den USA und Schweden gestärkt. Insgesamt partizipiert Finnland jährlich an rund 70 internationalen militärischen (Nato-)Übungen. Auch an Nato-Missionen beteiligt sich Finnland, etwa im Irak.
Viel Potenzial für die Schweiz
Als Reaktion auf die russische Bedrohung streben Finnland und wohl auch Schweden einen baldigen Nato-Beitritt an – der mit der Aufgabe ihrer völkerrechtlichen Neutralität einherginge. Das steht für die Schweiz nicht zur Diskussion.
Schon die bisherige transnationale Kooperation der beiden nordischen Länder zeigt jedoch, wie viel Potenzial für die Schweiz – auch unter Einhaltung ihrer neutralitätsrechtlichen (Selbst-) Verpflichtung – in der Verteidigungszusammenarbeit noch steckt. Inwieweit sie diese nutzen will, sollte unter pragmatischer Anerkennung geopolitischer Realitäten diskutiert werden. Das wäre die lohnenswerte Debatte zur schweizerischen Neutralitätspolitik – nicht jene Scheindebatte um die Teilnahme an Sanktionen gegenüber einem einseitigen Aggressor.
Dieser Beitrag ist als Gastkommentar in der NZZ erschienen.