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Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute einen Report zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes Überwachung Post-
und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Intercept Report
2014 besteht aus mehreren Teilen:
- Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
- Die Statistik 2013 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
- Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf,dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
- Eine politische Einschätzung beleuchtet die Totalrevision des BÜPF (Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs).
Der Swiss Lawful Intercept Report 2014 (PDF) steht online zur Verfügung.