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Anfrage über die Kompatibilität der Politik des Kantons Luzern mit dem Klimaabkommen von Paris
30. Oktober 2018
Mit einer Anfrage bitten Monique Frey und Mitunterzeichnende den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen zur Kompatibilität der Politik des Kantons Luzern mit dem Klimaabkommen von Paris.
Am 12. Dezember 2015 wurde das Übereinkommen von Paris verabschiedet mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unterhalb 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem 55 Staaten, die zusammen 55% der Emissionen ausstossen, es ratifiziert hatten. Auch die Schweiz hat das Abkommen unterzeichnet. Es ist völkerrechtlich bindend. Der amerikanische Präsident hat zwar den Austritt angekündigt. Hingegen haben Gouverneure von mehr als einem Dutzend amerikanischer Bundesstaaten, 30 Bürgermeister und über 100 amerikanische Unternehmen sich bereits freiwillig verpflichtet, das Abkommen einzuhalten.
Um das Übereinkommen von Paris einzuhalten, müssen die globalen Treibhausgas- Emissionen in den nächsten Jahrzehnten null erreichen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Dekarbonisierung. Also einer Gesellschaft und Wirtschaft, welche vollständig ohne fossile Energien auskommt.
Laut dem Bundesamt für Statistik sind die importbedingten Emissionen doppelt so hoch, wie die Inlandemissionen. Die durch die Schweiz verursachten Emissionen sind folglich drei Mal so hoch, wie es auf den ersten Blick scheint.
Im Rahmen des nationalen CO2-Gesetzes werden Kompensationen im Ausland kontrovers diskutiert. Wenn weltweit der Ausstoss Null erreichen soll, sind Kompensationen im Ausland nicht möglich.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Die Schweiz importiert mehr graue Energie (und somit Emissionen) als sie exportiert. Das gilt auch für den Kanton Luzern. Importeure haben es generell viel einfacher ihre Emissionen zu reduzieren. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass Import-Länder ihre Emissionen schneller auf null reduzieren müssen als Export-Länder?
- Bis wann müssen in der Schweiz und im Kanton Luzern die Inland-Emissionen auf null zu liegen kommen, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen?
- Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Formulierung im kantonalen Energiegesetz §1 Abs 3 «Längerfristig das Ziel einer 1-t-CO2-Gesellschaft»? Bis wann gedenkt der Regierungsrat eine 1-t-CO2-Gesellschaft umzusetzen? Angesichts der neuesten Entwicklung (IPCC-Bericht vom Oktober 2018) reicht dies nicht aus. Welches sind aus Sicht der Luzerner Regierung die Wege, eine 0-t-CO 2-Gesellschaft zu erreichen?
- Reicht nach Ansicht des Regierungsrates der technische Fortschritt alleine, um das Reduktionsziel von Paris zu erreichen oder sind politische Massnahmen nötig? Welche Massnahme hat der Regierungsrat ergriffen, um den sog. «Rebound»-Effekt zu vermindern?
- Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bisher getroffen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen (der kantonalen Verwaltung einerseits, der gesamten Bevölkerung andererseits)? Reichen die bisher getroffenen Massnahmen, damit das Ziel der Null-Emissionen schnell genug erreicht wird?
- Welche Massnahmen plant der Regierungsrat zur Dekarbonisierung? Sind die geplanten Massnahmen ausreichend, um die notwendige Dekarbonisierung (Null-Emissionen) schnell genug zu erreichen? Falls nicht: Welche zusätzlichen Massnahmen kommen in Frage?