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Mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes die vom früheren russischen Atomminister Evgeny O. Adamov erhobene Beschwerde abgewiesen, welche gegen die Verfügung vom 5. April 2007 des Bundesamtes für Justiz, mit welcher sein Gesuch um Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft für den Zeitraum vom 2. Mai bis 30. Dezember 2005 abgelehnt worden war, gerichtet war. Im Wesentlichen befand das Gericht, dass, vom konkurrierenden Ersuchen der russischen Behörden abstrahierend, die Voraussetzungen der Auslieferung an die Vereinigten Staaten auf jeden Fall gegeben waren, und dass der Umstand, dass der frühere Minister prioritär an Russland ausgeliefert worden war, die Rechtsmässigkeit der Haft im Hinblick auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigte.
Das Bundesstrafgericht, welches seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufgenommen hat, gibt aus dem Fundus der bisherigen und der zukünftigen Entscheide eine Amtliche Sammlung heraus. Darin werden Entscheide veröffentlicht, welche für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen von Bedeutung sind. Der erste Band mit den Entscheidjahren 2004-2006 liegt vor und kann ab sofort bestellt werden. Das Bundesstrafgericht mit Sitz in Bellinzona ist das allgemeine Strafgericht des Bundes und hat seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufgenommen. Die Strafkammer beurteilt unter anderem Strafsachen, die nach den Artikeln 336 und 337 des Strafgesetzbuches der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen. Die Beschwerdekammern befinden namentlich über Beschwerden und Gesuche im Bereich der Bundesstraf- und der Verwaltungsstrafrechtspflege, des Gerichtsstandswesens sowie seit dem 1. Januar 2007 auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Daneben entscheidet der Präsident der I. Beschwerdekammer über Genehmigungsgesuche betreffend den Einsatz verdeckter Ermittler sowie die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Bundesstrafverfahren. In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat das Bundesstrafgericht über 1'000 Entscheide gefällt. Aus diesem Fundus und den zukünftigen Entscheiden gibt das Bundesstrafgericht eine Amtliche Sammlung in Buchform heraus. Darin werden rechtskräftige Entscheide veröffentlicht, die für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen von Bedeutung sind. Gleichzeitig soll damit die Transparenz der Rechtsprechung gefördert und das Vertrauen in die Tätigkeit des Bundesstrafgerichts gestärkt werden. Die in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheide werden als Zeichen der Verbundenheit mit dem Sitzkanton mit der italienischen Kurzbezeichnung des Gerichts TPF (Tribunale penale federale) abgekürzt. Der nun vorliegende erste Band enthält die Entscheidjahre 2004–2006. Er wird trotz grösserem Umfang zum gleichen, attraktiven Preis angeboten wie die nachfolgenden Jahresbände. Letztere erscheinen jeweils im Frühjahr. Der nächste Band mit den Entscheiden 2007 wird somit bereits im April/Mai 2008 erhältlich sein. Bestellungen für den vorliegenden Band 2004-2006 und die Folgebände können ab sofort über die Homepage des Bundesstrafgerichts (www.bstger.ch) oder des Dike Verlags Zürich/St.Gallen aufgegeben werden.
Weitere Auskünfte: Patrick Guidon, stv. Generalsekretär, 091 822 62 62, <email-pii>
Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
Aufsichtssitzung Bundesgericht und Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2007 in Bellinzon.
Das Bundesstrafgericht hat am 9. Juli 2007 Frau Prisca Fischer zur Eidgenössischen Untersuchungsrichterin für Voruntersuchungen in italienischer Sprache gewählt. Frau Fischer ist zurzeit untersuchende Beamtin bei der Abteilung Untersuchungen und Stellvertreterin des Chefs bei der Sektion Betriebsaufsicht der Eidgenössischen Spielbankenkommission. Sie wird ihre Stelle am 1. Oktober 2007 antreten mit einer befristeten Anstellungsdauer bis zur Auflösung des Untersuchungsrichteramtes.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2007 hat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Beschwerde von Jan Ullrich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau betreffend die Übermittlung diverser Beweismittel an die deutschen Behörden im Rahmen eines unter anderen gegen diesen laufenden Strafverfahrens, abgewiesen. Die deutschen Behörden ermitteln wegen Verdachts auf Doping. Die II. Beschwerdekammer hat insbesondere erwogen, dass der Straftatbestand des Betrugs, auf welchen sich das deutsche Verfahren stützt, unter den gleichen Umständen auch nach schweizerischem Recht erfüllt sein könnte. Die Entscheide der II. Beschwerdekammer auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen können unter den Bedingungen von Art. 84 des Bundesgerichtsgesetzes Gegenstand einer Beschwerde ans Bundesgericht bilden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.
Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche über Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen befindet, hat die besonderen Regeln dieses Rechtsgebiets zu beachten. Sie muss insbesondere sicherstellen, dass keine Auskünfte an den ersuchenden Staat gelangen, bevor nicht sämtliche im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Die Entscheide der II. Beschwerdekammer können gemäss Art. 84 des Bundesgerichtsgesetzes Gegenstand einer Beschwerde ans Bundesgericht bilden und sind daher nicht definitiv. Eine verfrühte Publikation hätte somit zur Folge, dass die ausländischen Behörden von Tatsachen Kenntnis erhalten, welche diesen noch nicht bekannt gemacht werden dürfen oder welche, aufgrund des Ausgangs der Beschwerdeverfahren, überhaupt nicht kommuniziert werden dürfen. Aus diesen Gründen hat die II. Beschwerdekammer jede Publikation ihrer Entscheide zu unterlassen, solange die ersuchende Behörde nicht einen definitiven Anspruch auf die verlangten Auskünfte hat.
Was die "causes célèbres" betrifft, so ist die II. Beschwerdekammer bereit, die akkreditierten Journalisten mit einem Pressekommunique zu bedienen, welches sich im Wesentlichen darauf beschränken wird, Aufschluss über den Ausgang der bei ihr anhängig gemachten Beschwerdeverfahren zu geben.