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Die absurde Situation, dass ledige Lesben und Schwule adoptieren können, verpartnerte dagegen nicht, bleibt. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort an den Zürcher Nationalrat Mario Fehr fest.
Der Bundesrat führt zwei Argumente für den Ausschluss von Frauenpaaren und Männerpaaren von Kindern ins Feld:
- Kinder sollten Eltern unterschiedlichen Geschlechts haben
- Die breite Akzeptanz des seit Anfang 2007 geltenden Partnerschaftsgesetzes habe auch damit zu tun, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beseitigt werden konnte, ohne Lesben- und Schwulenpaaren gleichzeitig den Weg zur Adoption und medizinisch-assistierter Fortpflanzung zu öffnen.
Die gleiche Beurteilung gilt laut Bundesrat für die Stiefkindadoption, d.h. für die Adoption des Kindes der Partnerin oder des Partners.
Mario Fehr (SP/ZH) hatte in seiner Anfrage darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die französischen Behörden gerügt hatte, weil sie einer lesbischen Frau eine Adoption verweigert hatten, mit dem Argument, Kinder sollten zwei Elternteile haben.
Laut Bundesrat hat dieser Fall mit der eingetragenen Partnerschaft nach schweizerischem Recht indessen nichts zu tun. Die adoptionswillige Frau in Frankreich lebe mit ihrer Partnerin im Konkubinat, so dass es um eine Einzeladoption gegangen sei, hält die Landesregierung fest. Eine Einzeladoption verbiete auch das schweizerische Recht einer gleichgeschlechtlich veranlagten Person nicht.
Die absurde Situation bleibt somit: Lesben und Schwule können in der Schweiz adoptieren, solange sie ihre Partnerschaften nicht rechtlich regeln.
Zur Antwort des Bundesrates an die Anfrage von Nationalrat Mario Fehr:
Bundesrat soll Vorurteile bekämpfen, nicht zementieren!
Die Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS erachtet die Haltung des Bundessrates in Sachen Adoption für Lesben und Schwule als absurd: Ledige dürfen adoptieren. Wer seine Partnerschaft gesetzlich regelt dagegen nicht.
PINK CROSS nimmt die Bedenken von Teilen der Bevölkerung gegenüber der Adoption durch Lesben und Schwulen Ernst. Von der Landesregierung erwartet die schweizerische Schwulenorganisation aber ein ernsthafteres Angehen des Themas. Dazu gehörten:
Würdigung der aktuellen Lage
- Ledige Lesben und Schwule können adoptieren. Sobald sie in einer geregelten Partnerschaft sind, dürfen sie nicht mehr.
- Kinder namentlich in lesbischen Partnerschaften sind eine Realität. Es geht nicht um weltfremde Begehrlichkeiten, sondern um lebende Kinder und ihre Rechte.
Aktiver Einsatz gegen Vorurteile
Wenn die Mehrheit eines Landes gegen eine Minderheit seiner Bürgerinnen und Bürger latente Vorurteile hegt, ist es Aufgabe des Staates, dagegen aktiv anzugehen. Baut die Politik statt dessen auf den bestehenden Vorurteilen auf, widerspricht das den Rechtsgrundlagen dieses Staates und jeglichem demokratischen Rechtsverständnis.
Im übrigen weist PINK CROSS darauf hin, dass in der heutigen Zeit der Patchwork- und Eineltern-Familien die ausschliessliche Konzentration auf das traditionelle Modell der Situation vieler Eltern und Kinder ganz unabhängig von der sexuellen Orientierung nicht gerecht wird.
Quelle: Pink Cross