Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212784

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Paragraph185 BV ein Verbot der Gruppierung "Antifa" oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie dem letzten Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes "Sicherheit Schweiz 2019" zu entnehmen ist, bleibt das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene unverändert. Die Aktivitäten im Bereich Linksextremismus sind zwar abhängig von der Tagesaktualität und an Anlässe gebunden, die die linksextreme Szene nicht selbst herbeiführen kann. Sie ist jedoch fähig, ihre Aktivitäten zu Kampagnen zu bündeln und zielgerichtet vorzugehen.</p><p>Die "Antifaschistische Aktion" (Antifa) ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr gehören Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an. Exponenten der Bewegung organisieren eigene Demonstrationen oder nehmen an solchen teil. Antifa ist auch ein Thema der linksextremen Szene generell. Entsprechend nehmen ebenso gewaltbereite und gewalttätige Linksextreme aus verschiedensten Gruppen an den Antifa Aktivitäten teil.</p><p>Gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 BV kann der Bundesrat verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. Der aussergewöhnliche Charakter der dem Bundesrat durch Artikel 185 Absatz 3 BV verliehenen Befugnisse mahnt zu eingehender Prüfung der Voraussetzungen und zu restriktivem Gebrauch. Artikel 185 Absatz 3 BV bietet namentlich eine Basis für Massnahmen ohne spezifische gesetzliche Grundlage. Eine solche Grundlage liegt hier indes vor: Artikel 74 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) ermöglicht es dem Bundesrat, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht. Ein solches Organisationsverbot muss sich jedoch auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stützen (Art. 74 Abs. 2 NDG). Mit Blick auf die "Antifaschistische Aktion" sind die Voraussetzungen für das Aussprechen eines Verbots nach Artikel 74 Absatz 1 NDG nicht erfüllt; es fehlt bereits an einer konkreten Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit.</p><p>Die Schweiz verfolgt und verurteilt terroristische Aktivitäten jeglicher Herkunft und Form als schwere Straftat. Die sicherheitspolitischen Führungsorgane verfolgen die Lage jederzeit aufmerksam, um bei Bedarf rechtzeitig Massnahmen einleiten zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.