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Das Parlament will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen
Unser Parlament will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen:
Wie man unsere Gerichte kennt, weiss, dass sobald eine solche Klausel existiert, diese auch in mindestens 99% der Fälle angewendet wird, um ausländischen Straftätern den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Auch eine weitere Idee soll umgesetzt werden:
Eine 'nicht-obligatorische' Landesverweisung ist keine Landesverweisung, sondern höchstens eine EInladung.
Leider hat unser Parlament bewiesen, dass die Durchsetzungsinitiative nötig ist.
Und eine grosse Flurbereinigung bei den diesjährigen Nationalratswahlen. Es ist leicht zu erahnen, welche Parteien den Volkswillen nicht durchsetzen wollen.