Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0405.jsonl.gz/171

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00475 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtssekretärin Maurer Reiter Urteil vom 15. Juli 2005 in Sachen SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, X.___ Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladene Sachverhalt: 1. Y.___ war ab 1. April 2001 als Pizzaiola im Restaurant Z.___ tätig. Diese Anstellung kündigte der Arbeitgeber am 27. Februar 2002 auf den 31. März 2002 (Urk. 7/13/1). Ab 25. März 2002 erbrachte die SWICA Kran kenversicherung (nachfolgend: SWICA), bei der der Arbeitgeber eine Kranken taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zu Gunsten seiner Angestellten abgeschlossen hatte, Taggeldleistungen aufgrund einer gänzlichen Arbeitsunfähigkeit der Versicherten (Urk. 7/13/1, 7/14, 7/17/2). Am 24. März 2003 meldete sich Y.___ wegen multipler Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Nachdem sie dies erfahren hatte, informierte die SWICA am 16. Juli 2003 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, über die Taggeldzah lungen und meldete einen Anspruch auf Verrechnung ihrer Rückforderung mit voraussichtlichen IV-Rentennachzahlungen an und bat um frühzeitige Mittei lung im Falle einer Rentenzusprache (Urk. 7/10). Ihrem Schreiben legte sie eine von der Versicherten am 27. Juni 2003 unterzeichnete Vollmacht bei, in der diese die SWICA zur Akteneinsicht und zur Verrechnung von Rentennachzah lungen ermächtigte (Urk. 7/11). Die IV-Stelle erachtete am 17. Dezember 2003 einen Anspruch auf eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 2003 als gegeben und beauftragte die Ausgleichskasse mit der Rentenberechnung und der Prüfung der Verrechnungsanträge (Urk. 7/24). Die Ausgleichskasse berechnete für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Januar 2004 Rentennachzahlungen im Betrag vom Fr. 18'130.--, zog davon Fr. 13'140.-- für bereits ausbezahlte Renten ab, weshalb eine vorgesehene Nachzahlung von Fr. 4'990.-- übrig blieb (Urk. 36/1). Am 12. Februar 2004 stellte die SWICA einen Verrechnungsantrag für eine Forderung von Fr. 18'130.-- (Urk. 7/36/1 Rückseite) und gab als Grundlage sowohl vertragliche Bestimmungen wie auch die erwähnte Vollmacht der Versicherten an (Urk. 7/36/1 Vorderseite). Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 liess die Versicherte, vertreten durch Rechts anwalt Hans Schmidt, den Widerruf der an die SWICA erteilten Voll macht mitteilen, weil sie mit der Überentschädigungsberechnung der SWICA nicht einverstanden sei (Urk. 7/36/2, 7/37). Am 3. März 2004 erliess die Aus gleichskasse eine Verfügung, in der sie die Direktauszahlung der Rentennach zahlungen an die Versicherte in Aussicht stellte (Urk. 3/3). Dagegen erhob die SWICA am 29. März 2004 Einsprache und verlangte die Auszahlung an sie (Urk. 3/2). Am 24. Juni 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich die Einsprache ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob die SWICA am 26. Juli 2004 Beschwerde und verlangte die Aufhe bung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich zur Auszahlung des Rentennachzahlungsbetra ges von Fr. 4'990.-- (Urk. 1). Die Sozialversicherungsanstalt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 3. September 2004 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die vom Gericht beigeladene Versicherte liess sich nicht vernehmen (Urk. 8). Am 30. März 2005 schloss das Gericht den Schriftenwechsel ab (Urk. 10). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2. Im Bereich der Sozialversicherungen ist nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Ver pfändung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden: a) dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b) einer Versi cherung, die Vorleistungen erbringt (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Für den Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine Regelung der Nachzahlung an bevor schussende Dritte vor. Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleis tung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVG). Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit be sonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1). Als Vor schussleistungen gelten nach dessen Absatz 2 a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstat tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3). 3. 3.1 Die am 3. März 2004 erlassene Verfügung ist mit "Feststellungsverfügung: Direkt auszahlung des Verrechnungsbetrages" betitelt (Urk. 3/3). Es wurde in Aussicht gestellt, der Verrechnungsbetrag der SWICA von Fr. 4'990.-- werde nach Ablauf der Einsprachefrist der Versicherten ausbezahlt, und einer Einspra che gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Vom In halt her hat die Beschwerdegegnerin jedoch keine Feststellungsverfügung er lassen, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist (Art. 49 Abs. 2 ATSG), sondern den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Drittauszahlung an sie abgelehnt. Auf die Beschwerde ist daher ohne Wei teres einzutreten. 3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet diesen ablehnenden Entscheid zusammenge fasst damit, dass die Beschwerdeführerin keine Zustimmung der Versicherten zur Drittauszahlung präsentiert habe, dass die Versicherte vielmehr die ur sprünglich ausgestellte Vollmacht widerrufen habe (Urk. 3/3). Im Einsprache entscheid verwarf sie sodann auch den von der Beschwerdeführerin gemachten Einwand, unabhängig von der Frage, ob eine Zustimmung vorgelegen habe, gehe aus den vertraglichen Grundlagen ein klarer Anspruch auf Drittauszahlung an sie hervor (Urk. 2). Dieses Argument, auf das sich die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren wieder beruft (Urk. 1 S. 5 N 8 f.), und mit dem sie einen Anspruch auf Drittauszahlung gestützt auf Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV geltend macht, ist als erstes zu prüfen. Denn sollte es berechtigt sein, erübrigen sich weitere Fest stellungen zur Frage, ob eine gültige Zustimmung der Versicherten zur Aus zahlung der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse vorhanden war. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin zahlte der Versicherten unbestrittenermassen aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ab 25. März 2002 Taggelder ge stützt auf einen Kollektivtaggeldversicherungsvertrag SALARIA nach VVG aus. Anwendbar sind dabei in vertraglicher Hinsicht unbestrittenermassen die All gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002 (Urk. 7/48). In Art. 24 der AVB wird der Fall geregelt, da der versicherten Person neben einem Anspruch auf Taggelder der SWICA auch ein Anspruch auf Leistungen von Dritten zusteht. Absatz 1 sieht dabei vor, dass, wenn der versicherten Person auch Leistungen von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen zustehen oder ein haftpflichtiger Dritter solche erbracht hat, die SWICA diese Leistungen bis zur Höhe des versicherten Taggeldes ergänzt. Absatz 2 sieht wörtlich Folgendes vor: "Steht der Rentenanspruch der IV noch nicht fest, so kann die SWICA das versicherte Taggeld freiwillig bevorschussen. In diesem Fall fordert die SWICA die zu viel erbrachten Leistungen ab Beginn des Rentenanspruchs zurück. Die allfällige Bevorschussung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verrechnung mit der IV-Rentennachzahlung. Die Verrechnung erfolgt im Umfang der für die gleiche Zeit zugesprochenen IV-Rente" (Urk. 7/48 S. 20). 4.2 Mit dieser Regelung und zwar mit der Bestimmung, dass die Bevorschussung der Taggelder mit dem Vorbehalt der Verrechnung der Rückforderung mit den Rentennachzahlungen der IV versehen ist, wird zwar nicht ausdrücklich, aber indirekt ein Rückforderungsanspruch der SWICA gegenüber der nachleistungs pflichtigen Invalidenversicherung im beschriebenen Umfang statuiert, der der SWICA die Verrechnung mit den Nachzahlungen der Invalidenversicherung überhaupt erst ermöglicht. Eine solche Regelung hat denn auch das Eidgenös sische Versicherungsgericht im Entscheid vom 10. Mai 2000 (AHI 2002 S. 164) als hinreichende vertragliche Grundlage für ein Rückforderungsrecht eines Pri vatversicherers gegenüber dem Invalidenversicherer erklärt, die die Drittaus zahlung im Sinne von Art. 85 bis IVV erlaubt. 4.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Versicherten am 25. Februar 2004 den Widerruf der am 27. Juni 2003 erteilten Vollmacht erhalten hatte (Urk. 7/36/2), hätte sie von der Beschwerdeführerin diese vertraglichen Unterla gen einfordern müssen, bevor sie in ablehnendem Sinne entschied, hatte doch die Beschwerdeführerin schon mit der Antragsstellung darauf hingewiesen, dass neben der erwähnten Vollmacht zur Drittauszahlung auch die vertraglichen Be stimmungen die Basis für das Verrechnungsgesuch enthielten (Urk. 7/36/1). Im Rahmen des Einspracheverfahrens war die Beschwerdegegnerin dann im Besitz dieser Unterlagen (Urk. 7/47, 7/48). Die Beschwerdeführerin hat sodann recht zeitig ihr Gesuch auf dem verlangten Formular gestellt. Der Drittauszahlung stand auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Versicherte über ihren Anwalt der Beschwerdegegnerin ausrichten liess, sie sei mit der Überentschädigungsbe rechnung der SWICA nicht einverstanden (Urk. 36/2), womit sie die Höhe der Rückforderung bestritt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 21. Oktober 2004 in Sachen S. (I 296/03) die Ansicht des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich bestätigt hat (Urteil vom 26. März 2003 in Sachen S., Verfahren Nr. IV.2001.00623), hat die Versicherte diese Einwände im zivilrechtlichen Verfahren gegen die SWICA zu klären. Nachdem die Beschwer deführerin sodann im Formular dargelegt hat, dass sie während des Zeitraums, für den nun Rentennachzahlungen verfügt wurden, weit über Fr. 4'990.-- an Taggeldern ausgerichtet hatte, hätte sie Anspruch auf die Drittauszahlung dieser Rentennachzahlungen gehabt. 4.4 Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 ist daher in Gutheissung der Be schwerde aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin ist zur Ausrichtung von Fr. 4'990.-- an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Die Einzelrichterin erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 aufge hoben, und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführe rin Fr. 4'990.-- auszuzahlen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - SWICA Krankenversicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin GrünigMaurer Reiter

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00475 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtssekretärin Maurer Reiter Urteil vom 15. Juli 2005 in Sachen SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, X.___ Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladene Sachverhalt: 1. Y.___ war ab 1. April 2001 als Pizzaiola im Restaurant Z.___ tätig. Diese Anstellung kündigte der Arbeitgeber am 27. Februar 2002 auf den 31. März 2002 (Urk. 7/13/1). Ab 25. März 2002 erbrachte die SWICA Kran kenversicherung (nachfolgend: SWICA), bei der der Arbeitgeber eine Kranken taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zu Gunsten seiner Angestellten abgeschlossen hatte, Taggeldleistungen aufgrund einer gänzlichen Arbeitsunfähigkeit der Versicherten (Urk. 7/13/1, 7/14, 7/17/2). Am 24. März 2003 meldete sich Y.___ wegen multipler Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Nachdem sie dies erfahren hatte, informierte die SWICA am 16. Juli 2003 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, über die Taggeldzah lungen und meldete einen Anspruch auf Verrechnung ihrer Rückforderung mit voraussichtlichen IV-Rentennachzahlungen an und bat um frühzeitige Mittei lung im Falle einer Rentenzusprache (Urk. 7/10). Ihrem Schreiben legte sie eine von der Versicherten am 27. Juni 2003 unterzeichnete Vollmacht bei, in der diese die SWICA zur Akteneinsicht und zur Verrechnung von Rentennachzah lungen ermächtigte (Urk. 7/11). Die IV-Stelle erachtete am 17. Dezember 2003 einen Anspruch auf eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 2003 als gegeben und beauftragte die Ausgleichskasse mit der Rentenberechnung und der Prüfung der Verrechnungsanträge (Urk. 7/24). Die Ausgleichskasse berechnete für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Januar 2004 Rentennachzahlungen im Betrag vom Fr. 18'130.--, zog davon Fr. 13'140.-- für bereits ausbezahlte Renten ab, weshalb eine vorgesehene Nachzahlung von Fr. 4'990.-- übrig blieb (Urk. 36/1). Am 12. Februar 2004 stellte die SWICA einen Verrechnungsantrag für eine Forderung von Fr. 18'130.-- (Urk. 7/36/1 Rückseite) und gab als Grundlage sowohl vertragliche Bestimmungen wie auch die erwähnte Vollmacht der Versicherten an (Urk. 7/36/1 Vorderseite). Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 liess die Versicherte, vertreten durch Rechts anwalt Hans Schmidt, den Widerruf der an die SWICA erteilten Voll macht mitteilen, weil sie mit der Überentschädigungsberechnung der SWICA nicht einverstanden sei (Urk. 7/36/2, 7/37). Am 3. März 2004 erliess die Aus gleichskasse eine Verfügung, in der sie die Direktauszahlung der Rentennach zahlungen an die Versicherte in Aussicht stellte (Urk. 3/3). Dagegen erhob die SWICA am 29. März 2004 Einsprache und verlangte die Auszahlung an sie (Urk. 3/2). Am 24. Juni 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich die Einsprache ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob die SWICA am 26. Juli 2004 Beschwerde und verlangte die Aufhe bung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich zur Auszahlung des Rentennachzahlungsbetra ges von Fr. 4'990.-- (Urk. 1). Die Sozialversicherungsanstalt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 3. September 2004 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die vom Gericht beigeladene Versicherte liess sich nicht vernehmen (Urk. 8). Am 30. März 2005 schloss das Gericht den Schriftenwechsel ab (Urk. 10). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2. Im Bereich der Sozialversicherungen ist nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Ver pfändung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden: a) dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b) einer Versi cherung, die Vorleistungen erbringt (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Für den Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine Regelung der Nachzahlung an bevor schussende Dritte vor. Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleis tung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVG). Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit be sonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1). Als Vor schussleistungen gelten nach dessen Absatz 2 a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstat tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3). 3. 3.1 Die am 3. März 2004 erlassene Verfügung ist mit "Feststellungsverfügung: Direkt auszahlung des Verrechnungsbetrages" betitelt (Urk. 3/3). Es wurde in Aussicht gestellt, der Verrechnungsbetrag der SWICA von Fr. 4'990.-- werde nach Ablauf der Einsprachefrist der Versicherten ausbezahlt, und einer Einspra che gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Vom In halt her hat die Beschwerdegegnerin jedoch keine Feststellungsverfügung er lassen, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist (Art. 49 Abs. 2 ATSG), sondern den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Drittauszahlung an sie abgelehnt. Auf die Beschwerde ist daher ohne Wei teres einzutreten. 3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet diesen ablehnenden Entscheid zusammenge fasst damit, dass die Beschwerdeführerin keine Zustimmung der Versicherten zur Drittauszahlung präsentiert habe, dass die Versicherte vielmehr die ur sprünglich ausgestellte Vollmacht widerrufen habe (Urk. 3/3). Im Einsprache entscheid verwarf sie sodann auch den von der Beschwerdeführerin gemachten Einwand, unabhängig von der Frage, ob eine Zustimmung vorgelegen habe, gehe aus den vertraglichen Grundlagen ein klarer Anspruch auf Drittauszahlung an sie hervor (Urk. 2). Dieses Argument, auf das sich die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren wieder beruft (Urk. 1 S. 5 N 8 f.), und mit dem sie einen Anspruch auf Drittauszahlung gestützt auf Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV geltend macht, ist als erstes zu prüfen. Denn sollte es berechtigt sein, erübrigen sich weitere Fest stellungen zur Frage, ob eine gültige Zustimmung der Versicherten zur Aus zahlung der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse vorhanden war. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin zahlte der Versicherten unbestrittenermassen aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ab 25. März 2002 Taggelder ge stützt auf einen Kollektivtaggeldversicherungsvertrag SALARIA nach VVG aus. Anwendbar sind dabei in vertraglicher Hinsicht unbestrittenermassen die All gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002 (Urk. 7/48). In Art. 24 der AVB wird der Fall geregelt, da der versicherten Person neben einem Anspruch auf Taggelder der SWICA auch ein Anspruch auf Leistungen von Dritten zusteht. Absatz 1 sieht dabei vor, dass, wenn der versicherten Person auch Leistungen von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen zustehen oder ein haftpflichtiger Dritter solche erbracht hat, die SWICA diese Leistungen bis zur Höhe des versicherten Taggeldes ergänzt. Absatz 2 sieht wörtlich Folgendes vor: "Steht der Rentenanspruch der IV noch nicht fest, so kann die SWICA das versicherte Taggeld freiwillig bevorschussen. In diesem Fall fordert die SWICA die zu viel erbrachten Leistungen ab Beginn des Rentenanspruchs zurück. Die allfällige Bevorschussung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verrechnung mit der IV-Rentennachzahlung. Die Verrechnung erfolgt im Umfang der für die gleiche Zeit zugesprochenen IV-Rente" (Urk. 7/48 S. 20). 4.2 Mit dieser Regelung und zwar mit der Bestimmung, dass die Bevorschussung der Taggelder mit dem Vorbehalt der Verrechnung der Rückforderung mit den Rentennachzahlungen der IV versehen ist, wird zwar nicht ausdrücklich, aber indirekt ein Rückforderungsanspruch der SWICA gegenüber der nachleistungs pflichtigen Invalidenversicherung im beschriebenen Umfang statuiert, der der SWICA die Verrechnung mit den Nachzahlungen der Invalidenversicherung überhaupt erst ermöglicht. Eine solche Regelung hat denn auch das Eidgenös sische Versicherungsgericht im Entscheid vom 10. Mai 2000 (AHI 2002 S. 164) als hinreichende vertragliche Grundlage für ein Rückforderungsrecht eines Pri vatversicherers gegenüber dem Invalidenversicherer erklärt, die die Drittaus zahlung im Sinne von Art. 85 bis IVV erlaubt. 4.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Versicherten am 25. Februar 2004 den Widerruf der am 27. Juni 2003 erteilten Vollmacht erhalten hatte (Urk. 7/36/2), hätte sie von der Beschwerdeführerin diese vertraglichen Unterla gen einfordern müssen, bevor sie in ablehnendem Sinne entschied, hatte doch die Beschwerdeführerin schon mit der Antragsstellung darauf hingewiesen, dass neben der erwähnten Vollmacht zur Drittauszahlung auch die vertraglichen Be stimmungen die Basis für das Verrechnungsgesuch enthielten (Urk. 7/36/1). Im Rahmen des Einspracheverfahrens war die Beschwerdegegnerin dann im Besitz dieser Unterlagen (Urk. 7/47, 7/48). Die Beschwerdeführerin hat sodann recht zeitig ihr Gesuch auf dem verlangten Formular gestellt. Der Drittauszahlung stand auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Versicherte über ihren Anwalt der Beschwerdegegnerin ausrichten liess, sie sei mit der Überentschädigungsbe rechnung der SWICA nicht einverstanden (Urk. 36/2), womit sie die Höhe der Rückforderung bestritt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 21. Oktober 2004 in Sachen S. (I 296/03) die Ansicht des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich bestätigt hat (Urteil vom 26. März 2003 in Sachen S., Verfahren Nr. IV.2001.00623), hat die Versicherte diese Einwände im zivilrechtlichen Verfahren gegen die SWICA zu klären. Nachdem die Beschwer deführerin sodann im Formular dargelegt hat, dass sie während des Zeitraums, für den nun Rentennachzahlungen verfügt wurden, weit über Fr. 4'990.-- an Taggeldern ausgerichtet hatte, hätte sie Anspruch auf die Drittauszahlung dieser Rentennachzahlungen gehabt. 4.4 Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 ist daher in Gutheissung der Be schwerde aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin ist zur Ausrichtung von Fr. 4'990.-- an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Die Einzelrichterin erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 aufge hoben, und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführe rin Fr. 4'990.-- auszuzahlen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - SWICA Krankenversicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin GrünigMaurer Reiter

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2004.00475 IV.2004.00475

IV.2004.00475 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin

Gerichtssekretärin Maurer Reiter

Urteil vom 15. Juli 2005

Urteil vom 15. Juli 2005 in Sachen

in Sachen SWICA Krankenversicherung AG

SWICA Krankenversicherung AG SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, X.___

SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, X.___ Römerstrasse 38, 8401 Winterthur

Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle

IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte:

weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___

Y.___ Beigeladene

Beigeladene Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Y.___ war ab 1. April 2001 als Pizzaiola im Restaurant Z.___ tätig. Diese Anstellung kündigte der Arbeitgeber am 27. Februar 2002 auf den 31. März 2002 (Urk. 7/13/1). Ab 25. März 2002 erbrachte die SWICA Kran kenversicherung (nachfolgend: SWICA), bei der der Arbeitgeber eine Kranken taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zu Gunsten seiner Angestellten abgeschlossen hatte, Taggeldleistungen aufgrund einer gänzlichen Arbeitsunfähigkeit der Versicherten (Urk. 7/13/1, 7/14, 7/17/2). Am 24. März 2003 meldete sich Y.___ wegen multipler Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Nachdem sie dies erfahren hatte, informierte die SWICA am 16. Juli 2003 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, über die Taggeldzah lungen und meldete einen Anspruch auf Verrechnung ihrer Rückforderung mit voraussichtlichen IV-Rentennachzahlungen an und bat um frühzeitige Mittei lung im Falle einer Rentenzusprache (Urk. 7/10). Ihrem Schreiben legte sie eine von der Versicherten am 27. Juni 2003 unterzeichnete Vollmacht bei, in der diese die SWICA zur Akteneinsicht und zur Verrechnung von Rentennachzah lungen ermächtigte (Urk. 7/11). Die IV-Stelle erachtete am 17. Dezember 2003 einen Anspruch auf eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 2003 als gegeben und beauftragte die Ausgleichskasse mit der Rentenberechnung und der Prüfung der Verrechnungsanträge (Urk. 7/24). Die Ausgleichskasse berechnete für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Januar 2004 Rentennachzahlungen im Betrag vom Fr. 18'130.--, zog davon Fr. 13'140.-- für bereits ausbezahlte Renten ab, weshalb eine vorgesehene Nachzahlung von Fr. 4'990.-- übrig blieb (Urk. 36/1). Am 12. Februar 2004 stellte die SWICA einen Verrechnungsantrag für eine Forderung von Fr. 18'130.-- (Urk. 7/36/1 Rückseite) und gab als Grundlage sowohl vertragliche Bestimmungen wie auch die erwähnte Vollmacht der Versicherten an (Urk. 7/36/1 Vorderseite).

1. Y.___ war ab 1. April 2001 als Pizzaiola im Restaurant Z.___ tätig. Diese Anstellung kündigte der Arbeitgeber am 27. Februar 2002 auf den 31. März 2002 (Urk. 7/13/1). Ab 25. März 2002 erbrachte die SWICA Kran kenversicherung (nachfolgend: SWICA), bei der der Arbeitgeber eine Kranken taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zu Gunsten seiner Angestellten abgeschlossen hatte, Taggeldleistungen aufgrund einer gänzlichen Arbeitsunfähigkeit der Versicherten (Urk. 7/13/1, 7/14, 7/17/2). Am 24. März 2003 meldete sich Y.___ wegen multipler Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Nachdem sie dies erfahren hatte, informierte die SWICA am 16. Juli 2003 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, über die Taggeldzah lungen und meldete einen Anspruch auf Verrechnung ihrer Rückforderung mit voraussichtlichen IV-Rentennachzahlungen an und bat um frühzeitige Mittei lung im Falle einer Rentenzusprache (Urk. 7/10). Ihrem Schreiben legte sie eine von der Versicherten am 27. Juni 2003 unterzeichnete Vollmacht bei, in der diese die SWICA zur Akteneinsicht und zur Verrechnung von Rentennachzah lungen ermächtigte (Urk. 7/11). Die IV-Stelle erachtete am 17. Dezember 2003 einen Anspruch auf eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 2003 als gegeben und beauftragte die Ausgleichskasse mit der Rentenberechnung und der Prüfung der Verrechnungsanträge (Urk. 7/24). Die Ausgleichskasse berechnete für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Januar 2004 Rentennachzahlungen im Betrag vom Fr. 18'130.--, zog davon Fr. 13'140.-- für bereits ausbezahlte Renten ab, weshalb eine vorgesehene Nachzahlung von Fr. 4'990.-- übrig blieb (Urk. 36/1). Am 12. Februar 2004 stellte die SWICA einen Verrechnungsantrag für eine Forderung von Fr. 18'130.-- (Urk. 7/36/1 Rückseite) und gab als Grundlage sowohl vertragliche Bestimmungen wie auch die erwähnte Vollmacht der Versicherten an (Urk. 7/36/1 Vorderseite). Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 liess die Versicherte, vertreten durch Rechts anwalt Hans Schmidt, den Widerruf der an die SWICA erteilten Voll macht mitteilen, weil sie mit der Überentschädigungsberechnung der SWICA nicht einverstanden sei (Urk. 7/36/2, 7/37). Am 3. März 2004 erliess die Aus gleichskasse eine Verfügung, in der sie die Direktauszahlung der Rentennach zahlungen an die Versicherte in Aussicht stellte (Urk. 3/3). Dagegen erhob die SWICA am 29. März 2004 Einsprache und verlangte die Auszahlung an sie (Urk. 3/2). Am 24. Juni 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich die Einsprache ab (Urk. 2).

Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 liess die Versicherte, vertreten durch Rechts anwalt Hans Schmidt, den Widerruf der an die SWICA erteilten Voll macht mitteilen, weil sie mit der Überentschädigungsberechnung der SWICA nicht einverstanden sei (Urk. 7/36/2, 7/37). Am 3. März 2004 erliess die Aus gleichskasse eine Verfügung, in der sie die Direktauszahlung der Rentennach zahlungen an die Versicherte in Aussicht stellte (Urk. 3/3). Dagegen erhob die SWICA am 29. März 2004 Einsprache und verlangte die Auszahlung an sie (Urk. 3/2). Am 24. Juni 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich die Einsprache ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob die SWICA am 26. Juli 2004 Beschwerde und verlangte die Aufhe bung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich zur Auszahlung des Rentennachzahlungsbetra ges von Fr. 4'990.-- (Urk. 1). Die Sozialversicherungsanstalt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 3. September 2004 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die vom Gericht beigeladene Versicherte liess sich nicht vernehmen (Urk. 8). Am 30. März 2005 schloss das Gericht den Schriftenwechsel ab (Urk. 10).

2. Dagegen erhob die SWICA am 26. Juli 2004 Beschwerde und verlangte die Aufhe bung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich zur Auszahlung des Rentennachzahlungsbetra ges von Fr. 4'990.-- (Urk. 1). Die Sozialversicherungsanstalt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 3. September 2004 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die vom Gericht beigeladene Versicherte liess sich nicht vernehmen (Urk. 8). Am 30. März 2005 schloss das Gericht den Schriftenwechsel ab (Urk. 10). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2. Im Bereich der Sozialversicherungen ist nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Ver pfändung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden: a) dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b) einer Versi cherung, die Vorleistungen erbringt (Art. 22 Abs. 2 ATSG).

2. Im Bereich der Sozialversicherungen ist nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Ver pfändung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden: a) dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b) einer Versi cherung, die Vorleistungen erbringt (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Für den Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine Regelung der Nachzahlung an bevor schussende Dritte vor. Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleis tung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVG). Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit be sonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1). Als Vor schussleistungen gelten nach dessen Absatz 2

Für den Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine Regelung der Nachzahlung an bevor schussende Dritte vor. Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleis tung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHVG). Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit be sonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1). Als Vor schussleistungen gelten nach dessen Absatz 2 a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstat tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;

a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstat tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).

Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3). 3.

3. 3.1 Die am 3. März 2004 erlassene Verfügung ist mit "Feststellungsverfügung: Direkt auszahlung des Verrechnungsbetrages" betitelt (Urk. 3/3). Es wurde in Aussicht gestellt, der Verrechnungsbetrag der SWICA von Fr. 4'990.-- werde nach Ablauf der Einsprachefrist der Versicherten ausbezahlt, und einer Einspra che gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Vom In halt her hat die Beschwerdegegnerin jedoch keine Feststellungsverfügung er lassen, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist (Art. 49 Abs. 2 ATSG), sondern den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Drittauszahlung an sie abgelehnt. Auf die Beschwerde ist daher ohne Wei teres einzutreten.

3.1 Die am 3. März 2004 erlassene Verfügung ist mit "Feststellungsverfügung: Direkt auszahlung des Verrechnungsbetrages" betitelt (Urk. 3/3). Es wurde in Aussicht gestellt, der Verrechnungsbetrag der SWICA von Fr. 4'990.-- werde nach Ablauf der Einsprachefrist der Versicherten ausbezahlt, und einer Einspra che gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Vom In halt her hat die Beschwerdegegnerin jedoch keine Feststellungsverfügung er lassen, die nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist (Art. 49 Abs. 2 ATSG), sondern den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Drittauszahlung an sie abgelehnt. Auf die Beschwerde ist daher ohne Wei teres einzutreten. 3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet diesen ablehnenden Entscheid zusammenge fasst damit, dass die Beschwerdeführerin keine Zustimmung der Versicherten zur Drittauszahlung präsentiert habe, dass die Versicherte vielmehr die ur sprünglich ausgestellte Vollmacht widerrufen habe (Urk. 3/3). Im Einsprache entscheid verwarf sie sodann auch den von der Beschwerdeführerin gemachten Einwand, unabhängig von der Frage, ob eine Zustimmung vorgelegen habe, gehe aus den vertraglichen Grundlagen ein klarer Anspruch auf Drittauszahlung an sie hervor (Urk. 2).

3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet diesen ablehnenden Entscheid zusammenge fasst damit, dass die Beschwerdeführerin keine Zustimmung der Versicherten zur Drittauszahlung präsentiert habe, dass die Versicherte vielmehr die ur sprünglich ausgestellte Vollmacht widerrufen habe (Urk. 3/3). Im Einsprache entscheid verwarf sie sodann auch den von der Beschwerdeführerin gemachten Einwand, unabhängig von der Frage, ob eine Zustimmung vorgelegen habe, gehe aus den vertraglichen Grundlagen ein klarer Anspruch auf Drittauszahlung an sie hervor (Urk. 2). Dieses Argument, auf das sich die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren wieder beruft (Urk. 1 S. 5 N 8 f.), und mit dem sie einen Anspruch auf Drittauszahlung gestützt auf Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV geltend macht, ist als erstes zu prüfen. Denn sollte es berechtigt sein, erübrigen sich weitere Fest stellungen zur Frage, ob eine gültige Zustimmung der Versicherten zur Aus zahlung der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse vorhanden war.

Dieses Argument, auf das sich die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren wieder beruft (Urk. 1 S. 5 N 8 f.), und mit dem sie einen Anspruch auf Drittauszahlung gestützt auf Art. 85 bis Abs. 2 lit. b IVV geltend macht, ist als erstes zu prüfen. Denn sollte es berechtigt sein, erübrigen sich weitere Fest stellungen zur Frage, ob eine gültige Zustimmung der Versicherten zur Aus zahlung der nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse vorhanden war. 4.

4. 4.1 Die Beschwerdeführerin zahlte der Versicherten unbestrittenermassen aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ab 25. März 2002 Taggelder ge stützt auf einen Kollektivtaggeldversicherungsvertrag SALARIA nach VVG aus. Anwendbar sind dabei in vertraglicher Hinsicht unbestrittenermassen die All gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002 (Urk. 7/48). In Art. 24 der AVB wird der Fall geregelt, da der versicherten Person neben einem Anspruch auf Taggelder der SWICA auch ein Anspruch auf Leistungen von Dritten zusteht. Absatz 1 sieht dabei vor, dass, wenn der versicherten Person auch Leistungen von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen zustehen oder ein haftpflichtiger Dritter solche erbracht hat, die SWICA diese Leistungen bis zur Höhe des versicherten Taggeldes ergänzt.

4.1 Die Beschwerdeführerin zahlte der Versicherten unbestrittenermassen aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ab 25. März 2002 Taggelder ge stützt auf einen Kollektivtaggeldversicherungsvertrag SALARIA nach VVG aus. Anwendbar sind dabei in vertraglicher Hinsicht unbestrittenermassen die All gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2002 (Urk. 7/48). In Art. 24 der AVB wird der Fall geregelt, da der versicherten Person neben einem Anspruch auf Taggelder der SWICA auch ein Anspruch auf Leistungen von Dritten zusteht. Absatz 1 sieht dabei vor, dass, wenn der versicherten Person auch Leistungen von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen zustehen oder ein haftpflichtiger Dritter solche erbracht hat, die SWICA diese Leistungen bis zur Höhe des versicherten Taggeldes ergänzt. Absatz 2 sieht wörtlich Folgendes vor: "Steht der Rentenanspruch der IV noch nicht fest, so kann die SWICA das versicherte Taggeld freiwillig bevorschussen. In diesem Fall fordert die SWICA die zu viel erbrachten Leistungen ab Beginn des Rentenanspruchs zurück. Die allfällige Bevorschussung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verrechnung mit der IV-Rentennachzahlung. Die Verrechnung erfolgt im Umfang der für die gleiche Zeit zugesprochenen IV-Rente" (Urk. 7/48 S. 20).

Absatz 2 sieht wörtlich Folgendes vor: "Steht der Rentenanspruch der IV noch nicht fest, so kann die SWICA das versicherte Taggeld freiwillig bevorschussen. In diesem Fall fordert die SWICA die zu viel erbrachten Leistungen ab Beginn des Rentenanspruchs zurück. Die allfällige Bevorschussung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verrechnung mit der IV-Rentennachzahlung. Die Verrechnung erfolgt im Umfang der für die gleiche Zeit zugesprochenen IV-Rente" (Urk. 7/48 S. 20). 4.2 Mit dieser Regelung und zwar mit der Bestimmung, dass die Bevorschussung der Taggelder mit dem Vorbehalt der Verrechnung der Rückforderung mit den Rentennachzahlungen der IV versehen ist, wird zwar nicht ausdrücklich, aber indirekt ein Rückforderungsanspruch der SWICA gegenüber der nachleistungs pflichtigen Invalidenversicherung im beschriebenen Umfang statuiert, der der SWICA die Verrechnung mit den Nachzahlungen der Invalidenversicherung überhaupt erst ermöglicht. Eine solche Regelung hat denn auch das Eidgenös sische Versicherungsgericht im Entscheid vom 10. Mai 2000 (AHI 2002 S. 164) als hinreichende vertragliche Grundlage für ein Rückforderungsrecht eines Pri vatversicherers gegenüber dem Invalidenversicherer erklärt, die die Drittaus zahlung im Sinne von Art. 85 bis IVV erlaubt.

4.2 Mit dieser Regelung und zwar mit der Bestimmung, dass die Bevorschussung der Taggelder mit dem Vorbehalt der Verrechnung der Rückforderung mit den Rentennachzahlungen der IV versehen ist, wird zwar nicht ausdrücklich, aber indirekt ein Rückforderungsanspruch der SWICA gegenüber der nachleistungs pflichtigen Invalidenversicherung im beschriebenen Umfang statuiert, der der SWICA die Verrechnung mit den Nachzahlungen der Invalidenversicherung überhaupt erst ermöglicht. Eine solche Regelung hat denn auch das Eidgenös sische Versicherungsgericht im Entscheid vom 10. Mai 2000 (AHI 2002 S. 164) als hinreichende vertragliche Grundlage für ein Rückforderungsrecht eines Pri vatversicherers gegenüber dem Invalidenversicherer erklärt, die die Drittaus zahlung im Sinne von Art. 85 bis IVV erlaubt. 4.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Versicherten am 25. Februar 2004 den Widerruf der am 27. Juni 2003 erteilten Vollmacht erhalten hatte (Urk. 7/36/2), hätte sie von der Beschwerdeführerin diese vertraglichen Unterla gen einfordern müssen, bevor sie in ablehnendem Sinne entschied, hatte doch die Beschwerdeführerin schon mit der Antragsstellung darauf hingewiesen, dass neben der erwähnten Vollmacht zur Drittauszahlung auch die vertraglichen Be stimmungen die Basis für das Verrechnungsgesuch enthielten (Urk. 7/36/1). Im Rahmen des Einspracheverfahrens war die Beschwerdegegnerin dann im Besitz dieser Unterlagen (Urk. 7/47, 7/48). Die Beschwerdeführerin hat sodann recht zeitig ihr Gesuch auf dem verlangten Formular gestellt. Der Drittauszahlung stand auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Versicherte über ihren Anwalt der Beschwerdegegnerin ausrichten liess, sie sei mit der Überentschädigungsbe rechnung der SWICA nicht einverstanden (Urk. 36/2), womit sie die Höhe der Rückforderung bestritt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 21. Oktober 2004 in Sachen S. (I 296/03) die Ansicht des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich bestätigt hat (Urteil vom 26. März 2003 in Sachen S., Verfahren Nr. IV.2001.00623), hat die Versicherte diese Einwände im zivilrechtlichen Verfahren gegen die SWICA zu klären. Nachdem die Beschwer deführerin sodann im Formular dargelegt hat, dass sie während des Zeitraums, für den nun Rentennachzahlungen verfügt wurden, weit über Fr. 4'990.-- an Taggeldern ausgerichtet hatte, hätte sie Anspruch auf die Drittauszahlung dieser Rentennachzahlungen gehabt.

4.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Versicherten am 25. Februar 2004 den Widerruf der am 27. Juni 2003 erteilten Vollmacht erhalten hatte (Urk. 7/36/2), hätte sie von der Beschwerdeführerin diese vertraglichen Unterla gen einfordern müssen, bevor sie in ablehnendem Sinne entschied, hatte doch die Beschwerdeführerin schon mit der Antragsstellung darauf hingewiesen, dass neben der erwähnten Vollmacht zur Drittauszahlung auch die vertraglichen Be stimmungen die Basis für das Verrechnungsgesuch enthielten (Urk. 7/36/1). Im Rahmen des Einspracheverfahrens war die Beschwerdegegnerin dann im Besitz dieser Unterlagen (Urk. 7/47, 7/48). Die Beschwerdeführerin hat sodann recht zeitig ihr Gesuch auf dem verlangten Formular gestellt. Der Drittauszahlung stand auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Versicherte über ihren Anwalt der Beschwerdegegnerin ausrichten liess, sie sei mit der Überentschädigungsbe rechnung der SWICA nicht einverstanden (Urk. 36/2), womit sie die Höhe der Rückforderung bestritt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 21. Oktober 2004 in Sachen S. (I 296/03) die Ansicht des Sozialversiche rungsgerichts des Kantons Zürich bestätigt hat (Urteil vom 26. März 2003 in Sachen S., Verfahren Nr. IV.2001.00623), hat die Versicherte diese Einwände im zivilrechtlichen Verfahren gegen die SWICA zu klären. Nachdem die Beschwer deführerin sodann im Formular dargelegt hat, dass sie während des Zeitraums, für den nun Rentennachzahlungen verfügt wurden, weit über Fr. 4'990.-- an Taggeldern ausgerichtet hatte, hätte sie Anspruch auf die Drittauszahlung dieser Rentennachzahlungen gehabt. 4.4 Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 ist daher in Gutheissung der Be schwerde aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin ist zur Ausrichtung von Fr. 4'990.-- an die Beschwerdeführerin zu verpflichten.

4.4 Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 ist daher in Gutheissung der Be schwerde aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin ist zur Ausrichtung von Fr. 4'990.-- an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Die Einzelrichterin erkennt:

Die Einzelrichterin erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 aufge hoben, und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführe rin Fr. 4'990.-- auszuzahlen.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004 aufge hoben, und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführe rin Fr. 4'990.-- auszuzahlen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - SWICA Krankenversicherung AG

SWICA Krankenversicherung AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Y.___

Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherung

Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin

GrünigMaurer Reiter