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Der Stadtrat von Genf erlaubt das Burkini-Baden in den Schwimmbädern der Stadt. Die SVP will ein Referendum gegen diese Entscheidung ergreifen.
Das Baden im Burkini in den städtischen Schwimmbädern der Stadt Genf ist nun erlaubt. Der Gemeinderat der Stadt Genf hat am Montagabend auf Betreiben der Linken beschlossen, das Reglement für öffentliche Sportanlagen zu ändern. Die SVP will ein Referendum ergreifen.
Bei der Abstimmung sprachen sich 38 Stadtratsmitglieder für die Änderung aus, während 33 dagegen stimmten. Stadtpräsidentin Marie Barbey-Chappuis (Mitte) versuchte zwar, dies aufzuhalten, doch ohne Erfolg. „In den meisten Fällen ist das Tragen eines Burkinis nicht die Wahl der Frauen, sondern das Ergebnis einer patriarchalischen Gesellschaft, die die Linke bekämpft“, argumentierte sie.
Die derzeitige Regelung funktioniere seit fünf Jahren zufriedenstellend und entspreche den Erfordernissen der Hygiene und Sicherheit, fuhr die Vorsteherin des Sportdepartements fort. In einigen seltenen Fällen, wie bei Personen in Übergangsphasen, konnten Lösungen gefunden werden, fügte sie hinzu und verurteilte „eine unnötige und kontraproduktive Polemik“.
Referendum angekündigt
Die Befürworter der Regeländerung sind der Meinung, dass das Verhindern des Tragens von Burkinis eine bereits schwache Bevölkerungsgruppe marginalisiere. In ihren Augen ist der Burkini nur ein einfacher Badeanzug. In anderen Schwimmbädern in der Westschweiz gibt es bereits solche Regeln.
Ein Tag nach dieser Entscheidung kündigte die SVP die Lancierung eines Referendums an. Die Linke spiele mit den Wünschen von Minderheiten und betreibe Wahlkampf, ohne sich um die hygienischen Probleme zu kümmern, die der Burkini verursachen könnte, bedauerte ein SVP-Stadtrat. In ihrer Medienmitteilung präzisiert die Partei, dass es nicht in Frage käme, den Zusammenhalt, der die gesamte Genfer Bevölkerung in ihrer Vielfalt eint, zu brechen. Gemäss der SVP symbolisiert der Burkini „eine Kontrolle, die über den Körper der Frau ausgeübt wird“. Nun hat die Partei 40 Tage Zeit, um die erforderlichen 3200 Unterschriften zu sammeln, damit das Genfer Volk das letzte Wort hat.
In Frankreich hatte die Stadt Grenoble im Mai 2022 eine solche neue Verordnung verabschiedet, die das Tragen von Burkinis ermöglicht. Ein Monat später hat Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat/Staatsrat) die Aussetzung dieser Neuregelung ausgesprochen.
Quelle: Les observateurs vom 15. Februar 2023/Medienmitteilung SVP Genf vom 16. Februar 2023