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Hans-Ueli Jakob
Eine Anlage gilt als zumutbar, wenn weniger als 10% der Bevölkerung im Wohlbefinden gestört werden.
Hans-Ulrich Jakob. Elektroingenieur IUT, Präsident von Gigaherz
Herzlichen Dank, dass Ihr so zahlreich zu meiner Geburtstagsparty gekommen seid. Ich bin nämlich heute morgen um 4 Uhr 30 exakt 81 Jahre alt geworden. Als wahrscheinlich Dienstältester hier auf diesem Platz möchte ich Euch eine Botschaft aus dem Jahre 1996 überbringen, als sich unsere Regierung erstmals mit Grenzwerten für elektromagnetische Feldstärken befassen musste.
Im Jahre 1996 wollte man den Kurzwellensender Schwarzenburg von Schweizer Radio International sogenannt sanieren. Weil zuvor zwei wissenschaftliche Studien ergeben hatten, dass es in den bestrahlten Zonen rund um den Sender
- 5 mal mehr Schlaf-gestörte
- 4 mal mehr Depressive
- 3 mal mehr Krebskranke
- 2 mal mehr Diabetes-Fälle gab,
als in den unbestrahlten Zonen. Und dies bei Feldstärken zwischen 0.4 und 4 V/m. Was ziemlich genau der heutigen Belastung durch Mobilfunksender entspricht.
Weil sich damals hinter der sogenannten Sanierung jedoch eine Verstärkung der Anlage um den Faktor 5 anstatt eine Reduktion verbarg, entschieden sich die Regierenden zu folgendem Erlass:
«Eine Anlage gilt als zumutbar, wenn weniger als 10% der Bevölkerung im Wohlbefinden gestört werden.
Sanierungen sind erst erforderlich, wenn mehr als 25% der Bevölkerung erheblich gestört sind.
Schlafstörungen gelten nicht als Schädigung, sondern lediglich als Belästigung.»
Was hier steht ist ein Zitat aus dem damaligen Umweltverträglichkeitsbericht zu Handen des Bundesrates.»
Obschon der Sender infolge eines Volksaufstandes 1998 abgebrochen werden musste, hat sich dieser Unfug von den 10 und 25% in der nachfolgende Gerichtspraxis festgefressen.
In einem ersten Mobilfunk-Prozess gegen die Verordnung über nichtionisierende Strahlung des Bundesrates hat das Bundesgericht am 30.8.2000 entschieden:
«Grenzwerte sind nicht nach medizinischen Gesichtspunkten festzulegen, sondern nach wirtschaftlicher Tragbarkeit und technischer Machbarkeit»
Am 08.02.2001 hat das Aargauische Verwaltungsgericht mit folgendem Urteilsspruch nachgedoppelt: «Das Schweizerische Umweltschutzgesetz ist kein Verhinderungsgesetz, sondern ein Massnahmengesetz. Die Nachfrage nach bestimmten Erzeugnissen soll nicht untersagt, sondern mit einer gewissen Risikominderung befriedigt weren.»
Und am 05.03.2001 kam vom Bernischen Verwaltungsgericht folgender Spruch: «Die Bevölkerung hat kein Anrecht auf ein Null-Risiko. Grenzwerte dienen lediglich dazu, die Schäden in vertretbaren Grenzen zu halten.»
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Diese Schäden waren nie vertretbar und werden es nie sein! Machen wir diesem Spuk endlich ein Ende!