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Ein oft missverstandener Begriff. Wir bieten daher eine kurze Erklärung.
In letzter Zeit hört man immer wieder die Begriffe «Interventionsmechanismus» oder «Schuldenbremse». Diese Begriffe sind kürzlich im Rahmen der Altersvorsorge und dem Vorschlag des Bundesrats, dieses bewährte System flexibler zu gestalten, wieder aufgetaucht. Rückblick auf ein System, das 2001 unter dem freisinnigen Bundesrat und Vorsteher des Finanzdepartments Kaspar Villiger eingeführt wurde und weltweit ein Vorbild für die Führung öffentlicher Finanzen darstellt.
Der Grundsatz des Interventionsmechanismus wird in Artikel 126 der Schweizer Bundesverfassung definiert:
Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.
Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.
Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.
Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Das Ziel der Schuldenbremse ist relativ einfach. Über einen ganzen Konjunkturzyklus hinaus dürfen die Ausgaben des Bundes die Einnahmen nicht übersteigen. Während wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind konjunkturelle Defizite erlaubt. Jedoch müssen diese Defizite in den Folgejahren durch Überschüsse kompensiert werden. Die Schuldenbremse verhindert so strukturelle Haushaltsdefizite und eine Erhöhung der Verschuldungsquote. Als der Bundesrat 2001 auf Veranlassung des Bundesrats Kaspar Villiger dieses Projekt den Schweizerinnen und Schweizer unterbreitete, war sein Ziel, die finanziell gebeutelte Schweiz aus der Schuldenkrise zu führen.
Das Abstimmungsresultat war klar: 84,7% der Stimmbürger haben dieses Instrument angenommen. Die Linke war der einzige Gegner.
Hervorragende Resultate
Die Schuldenbremse hat es ermöglicht, die Schulden des Bundes zwischen 2005 und 2012 um 18 Milliarden zu verringern. Ebenfalls hat der Mechanismus stark dazu beigetragen, die Finanzkrise zu bewältigen und die Wirtschaft der Schweiz zu stärken. Dank ihm bleibt der Bundeshaushalt ausgeglichen und der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv.
Trotz der Wirksamkeit der Schuldenbremse gibt es immer noch Angriffe auf dieses bewährte Konzept. Dies vor allem von den Linken, aber kürzlich auch von der CVP, welche mehr Flexibilität in ihrer Anwendung fordert. Ebenfalls hat der Bundesrat Ende Juni bekanntgegeben, dass er die Schuldenbremse flexibler gestalten möchte. Konkret fordert er, dass Überschüsse nicht mehr für den Schuldenabbau genutzt werden, sondern für zusätzliche Ausgaben verwendet werden können. Die FDP lehnt solche Experimente mit diesem bewährten System, um welches uns viele Länder beneiden, klar ab. Beweis für die Qualität des Systems ist nicht nur die Initiative der FDP Aarau für eine Schuldenbremse für die Stadtfinanzen, sondern auch, dass fast alle Kantone mehr oder weniger strenge Haushaltsregeln in diesem Sinne anwenden.
von Albert Vitali, Nationalrat LU
Bern,
Rechtsgrundlage für Geldspiele an das 21. Jahrhundert anpassen
Grundlagen für Online-Casinos schaffen
Spielbankengesetz und Lotteriegesetz werden neu in einem einzigen umfassenden Gesetz zusammengeführt. Das neue Geldspielgesetz sieht vor, das Online-Verbot für Casinos aufzuheben und gleichzeitig kleinere Pokerturniere und andere Geldspiele auch ausserhalb der Casinos zu erlauben. Das neue Gesetz steigert die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Anbietern und stärkt die heutigen Präventionsbemühungen.
2012 haben Volk und Stände dem neuen Verfassungsartikel über die Geldspiele zugestimmt. Dieser sieht vor, mit einem zeitgemässen Gesetz das Spielbankengesetz von 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923 zusammen zu führen. Das neue Geldspielgesetz soll die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen. Weiter sollen die Rahmenbedingungen für Geldspiele verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Anbieter gegenüber ausländischen Anbietern zu stärken.
Ja zu Online-Casinos in der Schweiz
Der vorliegende Entwurf sieht vor, das Online-Verbot für Casinos aufzugeben. Neu sollen Casinos Blackjack, Roulette und andere Geldspiele auch im Internet anbieten dürfen. Mit der Angebotserweiterung bleiben Schweizer Casinos gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig. Gleichzeitig kommen so Schweizer Präventionsmassnahmen zur Anwendung und die Erträge und Steuern bleiben in der Schweiz.
Casinos, die online Geldspiele anbieten wollen, sollen um eine Erweiterung ihrer Konzession ersuchen müssen. Umgekehrt soll der Zugang zu ausländischen Portalen gesperrt werden: dazu schlägt der Bundesrat eine «Sperrliste» vor. Dies widerspricht dem Konkurrenzgedanken und gegen den freien Markt. Auch ist eine solche schwarze Liste unliberal. Das Angebot muss sich der Nachfrage anpassen und nicht die Bürger kriminalisieren. Ausserdem ist eine solche Sperrliste durch IP-Blocking erstens unwirksam (die Sperre kann problemlos umgangen werden) und zweitens unverhältnismässig (heute wird eine solche Sperrliste nur im Rahmen des Kampfs gegen Kinderpornographie benutzt).
Private Pokerturniere erlauben
2012 hat das Parlament eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates angenommen, welche vorsieht, Pokerturniere mit kleinem Einsatz und Gewinn ausserhalb der Kasinos zu erlauben. Das Geldspielgesetz sieht dies vor und bezieht Pokerturniere in die Kategorie der «Kleinspiele» ein. Weiter werden zusätzliche Auflagen für diese Turniere auferlegt. Diese Liberalisierung ist zeitgemäss, da sie Pokerspielern erlaubt, legal von einem Spielangebot zu profitieren, welches aktuell in den Kasinos nicht angeboten wird. In diesem Punkt ist der Ständerat dem Bundesrat gefolgt, aber Debatten zu den Details – welche Spiele unter welchen Bedingungen erlaubt sind – werden wahrscheinlich im Nationalrat geführt werden.
Ja zu zeitgemässen Grundlagen
Das neue Geldspielgesetz ist zeitgemäss: künftig sollen private Pokerturniere und Online-Casinos erlaubt sein. Dies entspricht einem liberalen Gedankengut und den heutigen Bedürfnissen unserer Bevölkerung. Ich unterstütze deshalb diesen Entwurf. Angekündigte Restriktionen wie Sperrlisten hingegen schädigen die offene Konkurrenz und schränken die Wahlfreiheit von Konsumenten erheblich ein. Solche Massnahmen gilt es zu bekämpfen.
von Thierry Burkart, Nationalrat AG
Bern,
Die FDP ist kompetent in Wirtschafts- und Europafragen
Delegiertenversammlung in Brugg im Zeichen des Brexit
Der Entscheid des britischen Stimmvolkes, aus der Europäischen Union auszutreten, hat auch für die Schweiz Konsequenzen. An ihrer Delegiertenversammlung hat die FDP Handlungsfähigkeit bewiesen und zu diesem wichtigen Ereignis eine Resolution verabschiedet. Auch beschlossen die Delegierten, am 25. September die Initiativen „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“ abzulehnen und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) anzunehmen.
Das Ja der Britinnen und Briten zum Austritt aus der EU ist ein starkes Bekenntnis zur Freiheit. Dieser mutige Entscheid wird auch für die Schweiz Konsequenzen haben. In der Resolution Der Brexit und die Schweiz, welche die Delegierten am 25. Juni ohne Gegenstimme angenommen haben, reagieren wir prompt auf das Votum der Briten und legen unsere künftige Stossrichtung punkto Europapolitik dar. Erstens gilt es nun, unsere bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf ein neues Fundament zu stellen. Zweitens muss der Bürokratieabbau vorangetrieben werden, um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu gewährleisten. Drittens gilt es unsere Beziehungen zur EU vorbehaltslos auf dem bewährten Weg fortzuführen: dem bilateralen Weg.
NEIN zur Initiative „AHVplus“
Die Initiative hätte eine Erhöhung der jährlichen AHV-Ausgaben von 4 Milliarden im 2018 und von 5,5 Milliarden im 2030 zur Folge. Die Initianten bleiben uns aber weiterhin eine Antwort schuldig, wie dies finanziert werden sollte. Pensionierte, die in armen Verhältnissen leben, würden nicht von der Rentenerhöhung profitieren. Vielmehr wären es die Wohlhabenden. Diese Initiative schiesst also ein Eigentor. Die Delegierten gaben ein klares Zeichen und beschlossen einstimmig, die Initiative abzulehnen.
NEIN zum grünen Zwang
Die FDP setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ ist ein gefährliches Experiment mit unzähligen Risiken und unabsehbaren Gefahren. Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müssten Konsumenten bevormundet, die Wahlfreiheit eingeschränkt und den Unternehmen Produktionsprozesse diktiert werden. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 244 zu 1 bei 2 Enthaltungen klar ab.
JA zum NDG
Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Das Gesetz gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. Ziel ist nicht, möglichst viel, sondern möglichst genau und effizient zu überwachen. Mit diesem Gesetz geben wir dem Nachrichtendienst griffige Instrumente in die Hand, um auf die heutige Gefahrenlage zu antworten. Die Delegierten beschlossen mit 237 zu 2 bei 3 Enthaltungen, das Gesetz anzunehmen.
von Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP. Die Liberalen und Nationalrätin SZ