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Internationales: regionale Abkommen und Organisationen
Europarat
Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarats. Dieser wurde 1949 als Organisation für zwischenstaatliche und interparlamentarische Zusammenarbeit gegründet.
Europäische Menschenrechtskonvention EMRK
Das bedeutendste Instrument des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention, der die Schweiz 1974 beigetreten ist. Sie umfasst einen Katalog der wichtigsten Menschenrechte, die der Staat allen Menschen zu garantieren hat.
Der Schutz vor Diskriminierung ist im Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verankert. Er kann allerdings nicht allein gerügt werden, sondern nur in Verbindung mit einem anderen in der Konvention vorgesehenen Recht. So kann zum Beispiel eine Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit mit diskriminierendem Charakter geltend gemacht werden. Diese Beschränkung auf die in der Konvention vorgesehenen Rechte führt aber auch dazu, dass der Diskriminierungsschutz der EMRK namentlich keine wirtschaftlichen und sozialen Rechte abdeckt, da diese nicht in der EMRK geregelt sind.
EMRK-Beschwerdeverfahren
Die Einhaltung der den Vertragsstaaten der EMRK auferlegten Verpflichtungen wird im Rahmen eines Individual- bzw. Staatenbeschwerdeverfahrens kontrolliert.
Die EMRK schuf weltweit erstmals die Möglichkeit, dass Personen, die sich durch eine Behörde in ihren Konventionsrechten verletzt fühlen, bei einem internationalen Gremium, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde erheben können.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der aus je einem unabhängigen Richter oder einer Richterin jedes Vertragsstaats besteht, sind für die Mitgliedsstaaten bindend. Die Schweiz hat sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit als auch das individuelle Beschwerderecht anerkannt.
Neben Individualbeschwerden besteht auch die Möglichkeit von Staatenbeschwerden, d.h. von Beschwerden eines Vertragsstaates gegen einen anderen. Staatenbeschwerden sind bisher nur sehr selten ergriffen worden, doch kann solchen Beschwerden im Einzelfall eine grosse (politische) Bedeutung zukommen.
Liste aller Fälle, in denen sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Schweiz befasste.
Europarat: Europäisches Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
Die Schweiz ist dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 1998 beigetreten. Das Rahmenübereinkommen ist ein rechtlich verbindliches multilaterales Abkommen des Europarats. Es garantiert nationalen Minderheiten das Diskriminierungsverbot sowie die Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Darüber hinaus garantiert es besondere Rechte für Minderheiten, insbesondere das Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache und das Recht auf ungehinderten Kontakt mit Personen derselben ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Identität über nationale Grenzen hinweg.
Die Schweiz präzisiert, dass der Schutzbereich des Abkommens, nebst den traditionellen sprachlichen Minderheiten in der Schweiz, auch die jüdische Gemeinschaft und die Jenischen und Sinti, ob mit fahrender oder sesshafter Lebensweise, umfasst.
Die Vertragsstaaten reichen periodische Berichte ein, die vom Ministerkomitee geprüft werden.
Die Schweiz gehört zu den Ländern, die bei der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens eine Erklärung dazu abgegeben haben. Sie lautet: «Die Schweiz erklärt, dass in der Schweiz nationale Minderheiten im Sinne des Rahmenübereinkommens die Gruppen von Personen sind, die dem Rest der Bevölkerung des Landes oder eines Kantons zahlenmässig unterlegen sind, die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, seit langem bestehende, feste und dauerhafte Bindungen zur Schweiz pflegen und von dem Willen beseelt sind, zusammen das zu bewahren, was ihre gemeinsame Identität ausmacht, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache.»
Zudem hat die Schweiz das Jenische als territorial nicht gebundene Sprache in Zusammenhang mit der Europäischen Sprachencharta anerkannt. Die Umsetzung dieser Charta liegt in der Kompetenz des Bundesamtes für Kultur.
Europarat: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance ECRI) wurde 1993 durch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats eingesetzt. Sie besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus jedem Mitgliedsland. Sie dient der Stärkung der internationalen Rechtsinstrumente, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
Zentrales Arbeitsinstrument der ECRI sind regelmässige Berichte über Gesetzgebung, Politik und andere Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz.
Die ECRI überprüft insbesondere, ob die in früheren Berichten abgegebenen Empfehlungen befolgt und verwirklicht wurden. Deren Berichte basieren auf der Analyse von Dokumenten und dem Besuch einer Delegation vor Ort zum direkten Austausch mit den direkt betroffenen Regierungs- und Nichtregierungs- Kreisen.
Der «vertrauliche Dialog» mit den nationalen Behörden gibt diesen die Möglichkeit, Bemerkungen zum Entwurf des Berichts anzubringen, um allfällige faktische Fehler zu berichtigen. Am Schluss des Dialogs können die nationalen Behörden verlangen, dass ihr Standpunkt im Anhang zum definitiven Bericht der ECRI wiedergegeben wird.
Fünfter ECRI- Bericht über die Schweiz
Eine Delegation der ECRI besuchte vom 21.- 25. Oktober 2013 die Schweiz. Deren Bericht wurde im Juni 2014 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet.
Schwerpunktthemen dieses Berichtszyklus waren: rechtliche Fragen, Hassrede, Gewalt und Integrationspolitik. Neu wurde wie in allen besuchten Ländern auch das Thema LGBT (lesbian, gay, bisexual and transsexual persons) behandelt.
Der rund 40-seitige Bericht lobt das kontinuierliche Engagement der Behörden und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Positiv gewürdigt werden die kantonalen Integrationsprogramme KIP und insbesondere das darin verankerte Ziel der Bereitstellung von Beratungsangeboten für Diskriminierungsopfer. Der Bericht begrüsst die Existenz von Ombudsstellen, des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) und der auf das Thema LGBT spezialisierten staatlichen Stellen in den Kantonen Genf, Waadt und Zürich und lobt die Selbstregulierung der Schweizer Medien bezüglich «Hassrede» auf ihren Internetseiten.
Kritisch äussert sich der Bericht zur wenig ausgebauten Diskriminierungsgesetzgebung. Der Zugang zu Beratung und rechtlichem Schutz für Diskriminierungsopfer wird als unzureichend eingestuft. Die polizeiliche Registrierung von rassistisch, homo- oder transphob motivierten Straftatbeständen sei mangelhaft und nicht genügend systematisch. Der ausländerfeindliche und teilweise rassistische politische Diskurs beeinträchtige die Lebensbedingungen von Schwarzen, Jenischen und Fahrenden (z.B. auf dem Arbeitsmarkt). Ebenso verschlechterten xeno-, homo- und transphobe Diskurse die Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Grenzgängerinnen und Grenzgängern und LGBT-Menschen.
Gestützt auf diesen Feststellungen enthält der Bericht Empfehlungen zum Ausbau der Massnahmen in der Integration und zur verstärkten Sensibilisierung auf Diskriminierung in den Medien. Zudem sollen unterstützende Strukturen und Angebote für LGBT-Personen dazu beitragen, Diskriminierungen und Intoleranz zu bekämpfen.
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE
Heute ist die OSZE die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt und umfasst 56 Teilnehmerstaaten. Die Schweiz ist seit Beginn dabei und hatte 1996 und 2014 den Vorsitz inne. Die OSZE erachtet die «menschliche Dimension» gemeinsam mit der «politisch-militärischen Dimension» und der «Dimension Ökonomie/Umwelt» als eine der drei Pfeiler von Sicherheit. Mehrere ihrer Instanzen befassen sich mit Fragen der Diskriminierung und der Menschenrechte.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besteht seit 1995 und geht auf die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE von 1975 zurück, die damals 35 Staaten umfasste. Die von der Konferenz in Helsinki verabschiedete Schlussakte erklärte die Achtung der Menschenrechte ohne Unterschied der «Rasse», des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu einem Gegenstand der internationalen Beziehungen in Europa.
OSZE: Persönliche Beauftragte zur Förderung der Toleranz
Seit 2004 ernennt die Präsidentschaft der OSZE «Persönliche Beauftragte zur Förderung der Toleranz und zur Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung». Diese behandeln die Schwerpunkte Antisemitismus, Diskriminierung gegenüber Muslimen sowie Diskriminierung gegenüber Christen und weiteren Religionen.
Vom 7. - 9. November 2011 besuchten die Persönlichen Vertreter des OSZE-Vorsitzenden für Fragen der Toleranz und der Nichtdiskriminierung die Schweiz, nämlich Rabbi Andrew Baker (Antisemitismus), Dr. Massimo Introvigne (Diskriminierung christlicher Religionen und anderer Formen von Diskriminierung) und Botschafter Adil Akhmetov (Intoleranz gegenüber Muslimen). Die FRB, das EDI und das EDA erarbeiteten gemeinsam ein Besuchsprogramm in Bern und Neuenburg, das den OSZE-Beauftragten einen umfassenden Einblick in die Bemühungen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Religionsgruppen gewährte.
Vom 12. - 14. November 2007 besuchte Botschafter Ömür Orhun, damaliger Persönlicher Beauftragter zur Bekämpfung der Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen, sowie Diskriminierung gegenüber Christen und weiteren Religionen, die Schweiz.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR) in Warschau ist innerhalb der OSZE für die «menschliche Dimension» zuständig. Es fördert demokratische Wahlen, Respekt für Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung sowie Rechtsstaatlichkeit und setzt sich dabei insbesondere gegen «Hassrede» (Hate Speech) und «Hassverbrechen» (Hate Crimes) ein.
Seit 2003 führt das ODIHR eine Datensammlung zu Toleranz und Nicht-Diskriminierung in den Mitgliederstaaten (Tolerance and Non-Discrimination Information System TANDIS). Diese bietet vertiefte Informationen zu einzelnen Themenbereichen (z.B. Muslim- oder Judenfeindlichkeit, Religionsfreiheit) und erleichtert den Zugang zu Informationen über die einzelnen Mitgliederstaaten. Die Datensammlung leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Toleranz- und Nichtdiskriminierungs-Programms der OSZE.
Als weltweit erste Organisation hat die OSZE die Bedeutung der Förderung der Rechte und der gesellschaftlichen Integration von Roma und Sinti anerkannt und 1994 eine entsprechende Kontaktstelle eingerichtet. Sie soll Roma und Sinti darin unterstützen, sich in die jeweilige Gesellschaft, in der sie leben, unter Erhaltung ihrer Identität zu integrieren.