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Diese Schweizer Banken finanzieren Nuklearwaffen-Hersteller
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- Freitag, 13. November 2015 16:09
- | von Peter Hody
Der jährlich erscheinende Report «Don't Bank the Bomb» der beiden niederländischen Nichtregierungsorganisationen ICAN und PAX hat den Zweck, die Finanzströme in die Nuklearwaffen-Industrie zum Versiegen zu bringen, um die Welt von Kernwaffen zu befreien.
Das Mittel ist das bewährte «Naming and Shaming»: Minutiös untersuchen die Organisationen, welche Banken und Asset Manager in der Kernwaffenindustrie investiert sind oder Finanzierungen bereit stellen und listen die Institute auf.
Noch vier Schweizer Banken
Auf der diesjährigen Liste sind es vier Schweizer Finanzinstitute. Wenig überraschend gehören die beiden Grossbanken Credit Suisse und die UBS dazu.
Die UBS legt gegenüber finews.ch Wert darauf, dass sie weder direkt noch indirekt die Entwicklung, Herstellung oder den Kauf umstrittener Waffen durch Unternehmen, die dem schweizerischen Bundesgesetz über das Kriegsmaterial zuwiderhandelten, finanziere.
Auf der Liste stehen auch die Privatbanken Pictet und Edmond de Rothschild. Letztes Jahr waren es noch sieben Schweizer Finanzinstitute gewesen und 2013 acht.
Julius Bär, Swiss Re, Mainfirst, Lombard Odier und Swisscanto haben ihre Investments in den letzten beiden Jahren gestoppt. Edmond de Rothschild und Pictet sind neu auf der Liste. Während die Anzahl Schweizer Finanzinstitute gesunken ist, hat das finanzielle Engagement merklich zugenommen.
Airbus und Boeing
Dabei geht es um Kredite, Emissionen von Aktien und Bonds sowie über Fonds investiertes Kapital. Die grössten Volumen gingen dabei an Airbus und Boeing, insgesamt rund 3 Milliarden Dollar.
Airbus und Boeing sind in erster Linie als Flugzeugbauer bekannt. Doch gemäss Report ist der niederländische Ableger von Airbus ein Hersteller von Nuklearraketen, die an die französische Marine und Luftwaffe geliefert werden. Boeing ist auch ein Servicedienstleister der US-Armee und für den Unterhalt des Nuklearwaffenarsenals zuständig.
Credit Suisse wird gelobt
Die Credit Suisse, die seit 2012 rund 1,4 Milliarden Dollar an Finanzierungen geleistet hat, wird im Report auch gelobt. Die Bank habe ihre Richtlinien bezüglich Nuklearwaffen gemäss dem neuen Schweizer Kriegsmaterial-Gesetz angepasst, wenn auch noch nicht wunschgemäss.
Edmond de Rothschild ist mit 50 Millionen Dollar in das US-Unternehmen Fluor investiert, welches die Förderung von Tritium für das US-Waffenarsenal leitet. Pictet wiederum hält über Fonds einen Anteil von 0,9 Prozent an Aecom. Die US-Firma ist ein Technikdienstleister der Nevada National Security Site, wo die USA ihre Kernwaffen testen.
Insgesamt 493 Milliarden Dollar
Insgesamt hat die Nuklearwaffen-Industrie, es handelt sich dabei um 26 Firmen, weltweit von 382 Banken, Versicherern, Pensionskassen und Asset Managern seit 2012 493 Milliarden Dollar an Finanzierungen erhalten. Letztes Jahr zählte der Report noch 411 Finanzinstitute und 402 Milliarden Dollar.
Das seit Februar 2013 geltende neue Schweizer Kriegsmaterial-Gesetz verbietet im Prinzip die direkte und indirekte Finanzierung von geächteten Waffen wie Personenminen, biologische und chemische Waffen oder Streumunition.
Umsetzung ist sehr komplex
Aber das Verbot gilt auch für Kernwaffen. Die Auslegung des Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzes ist offenbar Interpretationssache. Ist doch auch die Schweizerische Nationalbank in Rüstungsfirmen investiert, die geächtete Waffen herstellen.
Für die Einhaltung des Gesetzes sind die Banken selbst zuständig, der Vollzug obliegt aber hauptsächlich dem Seco, dem Staatssekretariat für Wirtschaft.
Involviert sind auch die Eidgenössische Finanzmarkt-Aufsicht, das Bundesamt für Justiz sowie das Aussendepartement, neben der Schweizer Bankiervereinigung sowie den Banken selber.
Der Bundesrat hatte vor zwei Jahren festgehalten, die Umsetzung des Finanzierungsverbots sei teilweise sehr komplex.
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