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Informationen über die Kreditwürdigkeit dürfen nicht mit einem Branchen-Indexverzeichnis verknüpft werden, damit sämtliche Personen on-line abgefragt werden können. Ein Kreditprüfsystem ist technisch so zu gestalten, dass Abfragen nur einzelfallweise möglich sind. Die Eingabe des Namens und/oder der Adresse sollten genügen, um die gewünschten Angaben zu erhalten. Ein Versand von Grobübersichten schlechter Zahler ist ebenfalls nicht erlaubt.
Aufgrund der Empfehlung des EDSB vom 24. Oktober 1994 dürfen Kreditauskünfte nur auf Anfrage und einzelfallweise erfolgen. Pauschale, listenmässige Übermittlungen von Kreditwürdigkeitsinformationen oder Beantwortungen von allgemeinen, nicht anlassgebundenen Anfragen werden damit ausgeschlossen (BBl 1988 II 461).
Im Anschluss an die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten richtete ein Verband ein EDV-Debitoren-System mit einem Reglement für interessierte Verbandsmitglieder ein. Damit sollte den Mitgliedern die einzelfallweise Abfrage von Kreditwürdigkeitsinformationen über ihre Kunden ermöglicht werden. Die Suchkriterien wurden EDV-mässig nicht optimal ausgestaltet. Wegen der schwerfällig gestalteten EDV-Abfrage konnten sich die Mitglieder nicht einwandfrei über allenfalls nicht solvente oder säumige Kunden informieren. Daher beabsichtigte der Verband, seine Mitglieder durch den Versand einer Grobübersicht von schlechten Zahlern und die Abfrage via Indexverzeichnis zu informieren.
Wir sprachen uns jedoch bereits in der erwähnten Empfehlung gegen das Versenden von Kreditwarnlisten aus. Wenn sämtliche Verbandsmitglieder Listen über Kunden in schwierigen finanziellen Verhältnissen erhalten, die zum Teil gar nicht benötigt werden, wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Ein Rechtfertigungsgrund, der diese Bearbeitung legitimieren würde, kann nicht geltend gemacht werden. Eine derartige Bearbeitung von Personendaten ist somit als ungerechtfertigt zu qualifizieren.
Ferner wurde vorgeschlagen, den Mitgliedern ein Branchenverzeichnis auf CD-Rom zur Verfügung zu stellen, womit sämtliche Kunden (ca. 2'300 Personen) mit Namen und Adresse abgerufen werden könnten. Das Branchenverzeichnis wäre mit Angaben, welche die Mitglieder einer Zentrale liefern würden, verknüpft worden (reglementarische Verpflichtung der Mitglieder). Nur Mitglieder könnten einen Anschluss an das System erwerben, um gegen Entgelt die Zahlungsfähigkeit potentieller Kunden zu prüfen. Die Mitglieder hätten sich vertraglich dazu verpflichten müssen, ausschliesslich diejenigen Kunden abzurufen, die für einen allfälligen Vertragsabschluss in Frage gekommen wären.
Wir sind der Ansicht, dass beim Zugänglichmachen von Kreditinformationen nicht jedes Verbandsmitglied mit allen im Indexverzeichnis aufgeführten Personen einen Vertrag abschliessen will und deshalb nicht auf den Zugang (insbesondere Online) der Kreditinformationen sämtlicher möglicher Kunden angewiesen ist. Das Risiko, dass Unbefugte in Kreditinformationen des Indexverzeichnisses Einsicht nehmen, ist unseres Erachtens sehr hoch und kann vertraglich nicht hinreichend geregelt werden (Beweisfragen bei Missbrauch). Aufgrund dessen haben wir verlangt, die einzelfallweise Einsichtnahme der Kreditwürdigkeitsinformationen müsse mittels geeigneter, technischer Massnahmen bewerkstelligt werden. Jedes Mitglied sollte die Möglichkeit haben, mittels Eingabe des Kundennamens und/oder der Adresse und/oder Mehrwertsteuer-Nummer die gewünschte Information im Einzelfall abrufen zu können. Bei verschiedenen Firmennamen sowie bei grösseren Unternehmungen sollte eine einmalige Anfrage genügen, um sämtliche Informationen über eine Unternehmung mit verschiedenen Firmennamen oder Niederlassungen abfragen zu können.
Im heutigen Zeitpunkt wurde sowohl auf die Realisierung eines revidierten EDV-Systems als auch auf das Versenden einer Grobübersicht der schlechten Zahler verzichtet.
[Juli 1997]