Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115098

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Inkraftsetzung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) Massnahmen zu treffen, die die Zielerreichung der Verkürzung der Jugendstrafrechtsverfahren und seine Wirksamkeit in einer Evaluation messen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie ersetzt die bis dahin geltenden kantonalen Jugendstrafprozessgesetze und verfolgt das Ziel der schweizweiten Vereinheitlichung der Verfahren und der Rechtspraxis in diesem Bereich. </p><p>Der Bundesrat hat ein Interesse daran zu erfahren, wie sich das neue Recht in der Anwendung bewährt und wo allenfalls Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Er beabsichtigt deshalb, die Anwendung der Jugendstrafprozessordnung in den nächsten Jahren genau zu beobachten, insbesondere durch das Studium statistischen Materials sowie der Rechtsprechung und durch den Kontakt mit den Rechtsanwenderinnen und -anwendern. Gestützt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse wird der Bundesrat nötigenfalls Änderungen der Jugendstrafprozessordnung prüfen. </p><p>Eine Evaluation im streng wissenschaftlichen Sinne wird allerdings kaum möglich sein. So dürfte es beispielsweise sehr schwierig sein, wie von der Motionärin verlangt, die Auswirkungen der besseren Vernetzung mit nichtpolizeilichen Institutionen auf das Delinquenzverhalten der in Strafverfahren verwickelten Jugendlichen mit einem vernünftigen Aufwand überhaupt zu erfassen und zu quantifizieren - dies bereits deshalb, weil Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Jugendstrafprozessordnung fehlen. </p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Wirksamkeit des neuen Rechts zu prüfen, allerdings in der dargelegten pragmatischen Art und Weise.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.