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Wir enteignen europäische Bürger
Nach dem Misserfolg der Ecopop-Initiative forderte unter anderem Rudolf Strahm ein «nachhaltiges Migrationskonzept». Tönt gut. Aber was könnte das heissen?
Nachhaltigkeit ist ein grosses Wort, anfällig für Beliebigkeit. Die anerkannteste Definition von Nachhaltigkeit lautet, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart nicht dazu führen darf, dass die Befriedigung von Bedürfnissen in der Zukunft gefährdet wird. Wird diese Idee auf die Migrationspolitik übertragen, besteht die Gefahr, dass sie nichts anderes bedeutet als «Überfremdungsabwehr» oder «Planwirtschaft». Bedeutet Nachhaltigkeit hingegen, dass alle Effekte einer nationalen Migrationspolitik mitbeachtet werden müssen – auch ihre aussenpolitischen Auswirkungen und die Effekte auf Menschen, deren Migration sie verhindert –, kann Nachhaltigkeit der Schlüssel zu einer erfolgreicheren Migrationspolitik werden.
Nachhaltigkeit ist ein grosses Wort, anfällig für Beliebigkeit.
Nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre ein Nachhaltigkeitsverständnis, in welchem die Zuwanderungsgesellschaft behandelt wird wie eine nicht erneuerbare Ressource mit einer absoluten Belastungsgrenze, die nicht überschritten werden kann, ohne dass die Gesellschaft zusammenbricht. Diese Vorstellung ignoriert, dass die Fähigkeit einer Gesellschaft, mit Zuwanderung umzugehen, in erster Linie von ihrer Bereitschaft abhängt, mit Zuwanderung umzugehen, und die «Aufnahmefähigkeit» einer Gesellschaft daher nicht aufgebraucht werden kann. So verwendet, ist der Begriff der Nachhaltigkeit also nur eine modische Art, Überfremdungsabwehr zu meinen, ohne Überfremdung sagen zu müssen.
Ebenso gefährlich ist die Auffassung, «nachhaltige» Zuwanderung bedeute das Gegenteil von «ungesteuerter» oder «ungebremster», sei also eine staatlich gelenkte Zuwanderung. Eine solche planwirtschaftliche Steuerung kann aber nur dann nachhaltig sein, wenn sie durch einen umfassend informierten und perfekt objektiv entscheidenden Verwalter gesteuert wird. Den gibt es aber nicht. Der Bundesrat hat sich selber für diese Rolle disqualifiziert, indem er schon die Reduktion der Kontingente für Drittstaatsangehörige dazu nutzt, «Zeichen zu setzen», statt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu reagieren. Solcher planwirtschaftlicher Opportunismus schafft alle möglichen Nebenwirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Wer momentan von «nachhaltiger» Migrationspolitik spricht, meint also in der Regel zentral gesteuerte und gedrosselte Migration. Dabei geht vergessen, dass eine restriktive Migrationspolitik stets grosse Schäden anrichtet, wenn auch vor allem ausserhalb der Schweiz. Bei jenen Menschen nämlich, die an einer Zuwanderung in die Schweiz gehindert werden. Der Wert ihrer Arbeitskraft wird durch unsere Migrationspolitik geschädigt, weil sie ihre Arbeitskraft nicht dort zu Markte tragen dürfen, wo sie unter Umständen den grössten Wert hat.
Diese Schädigung müsste die Schweiz in einer wirklich nachhaltigen Migrationspolitik mitberücksichtigten. Das würde uns hellhöriger machen für Nebenwirkungen der Migrationspolitik auf die Aussenpolitik: Werden durch eine neue Politik bestehende Migrationswege in die Schweiz verschlossen, so werden dadurch Menschen geschädigt.
Das gilt etwa, wenn die Personenfreizügigkeit durch ein planwirtschaftliches System ersetzt werden soll. Aus der Sicht der europäischen Bürger ist das eine entschädigungslose Enteignung von potenziellem Einkommen, das sie in der Schweiz erzielen könnten. Ihre Herkunftsstaaten werden sich darauf nicht einlassen, wenn ihnen die Schweiz nicht etwas Wertvolleres anbieten kann als Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Das kann sie nicht. Einer nachhaltigen Migrationspolitik wäre das bewusst.