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- Die teilweise Haushaltssperre in den USA wird wahrscheinlich bis ins neue Jahr andauern.
- Beide Parlamentskammern traten am Donnerstag jeweils nur für einige Minuten zusammen, um sich auf Montag zu vertagen.
- Über das Haushaltsgesetz werde am 2. Januar wieder verhandelt, hiess es aus dem Senat.
Der so genannte «Shutdown» war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten und legt Teile der US-Verwaltung lahm. Hintergrund ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump an das Parlament, fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen.
Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltssperre hatte Trump die Demokraten wegen des «Shutdowns» erneut scharf kritisiert. In mehreren Twitter-Botschaften schrieb er am Donnerstag, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine «dringend benötigte Mauer» an der Grenze zu Mexiko.
Werde weiterhin kein Geld für den Bau der Mauer zur Verfügung gestellt, werde die Grenze zu Mexiko geschlossen. «Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schliessen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben», drohte Trump am Freitag auf Twitter.
Demokraten machen Trump verantwortlich
Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. «Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten», schrieb Durbin auf Twitter.
Trump habe die Regierung «als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre».
«Shutdown»: 800'000 Beamte ohne Lohn
- Der «Shutdown» bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten.
- Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
- Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.