Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/651

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung vor, Artikel 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung, der das Verfahren der Bundesratswahlen regelt, zu ändern. Die Aenderung sollte die Bezeichnung der Kandidaten transparenter machen und es der gewählten Person ermöglichen, ohne Verzug zu erklären, ob sie die Wahl annimmt oder nicht.</p><p>In diesem Sinne müssten die neuen Bestimmungen vorsehen, dass "nur Personen kandidieren können, welche wählbar sind, einer Kandidatur zugestimmt haben und von mindestens zehn Mitgliedern der Bundesversammlung unterstützt werden". Die Kandidaturen sollen spätestens eine Woche vor der Wahl eingereicht werden. Im Falle einer Einerkandidatur müsste der Kandidat spätestens im zweiten Wahlgang das absolute Mehr der ausgeteilten Stimmzettel erreichen. Andernfalls sind Kandidaturen neu vorzuschlagen.</p>