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Der verfassungsrechtliche Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung und das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz BehiG) sind die zwei zentralen Pfeiler des Behindertengleichstellungsrechts. Zwar existiert in diesen rechtlichen Grundlagentexten kein eigentlicher Kulturartikel. Dennoch finden sich Vorgaben, die sich auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben anwenden lassen.
Bundesverfassung (BV)
In Artikel 8 der Bundesverfassung finden sich zwei wichtige Bestimmungen, die auf die volle Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung am gesellschaftlichen Leben zielen: das Diskriminierungsverbot und die Verpflichtung des Gesetzgebers, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vorzusehen.
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Das Diskriminierungsverbot allein jedoch reicht nicht aus. Deshalb verpflichtet die Verfassung Bund, Kantone und Gemeinden dazu, konkrete Massnahmen vorzusehen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in den verschiedenen Lebensbereichen abzubauen und so zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beizutragen.
Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche den Menschen mit einer Behinderung die autonome Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erlauben. Das Gesetz sieht vor allem Massnahmen in den folgenden Bereichen vor:
- Bauten und Anlagen,
- Öffentlicher Verkehr,
- Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind,
- Aus- und Weiterbildung.
Wichtig für die Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung am kulturellen Leben, sind insbesondere die Bereiche «Bauten und Anlagen», «Dienstleistungen» sowie «Aus- und Weiterbildung».
Trotz dieses gesetzlichen Rahmens und trotz ausgewiesener Fortschritte in der Praxis, sind Menschen mit Behinderungen auch heute noch in der Teilhabe am kulturellen Leben eingeschränkt.
Orientierungshilfen auf internationale Ebene
Wichtige Impulse für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gehen von internationalen Organisationen aus. Insbesondere die UNO, der Europarat und die EU räumen dem Thema zunehmend einen hohen Stellenwert ein. Von besonderer Bedeutung sind die 2008 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention und der Aktionsplan des Europarates zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft.
Die Schweiz hat das Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im April 2014 ratifiziert. Es bildet eine wichtige und nützliche Grundlage, um den Verfassungsauftrag der Gleichstellung umzusetzen und geeignete Massnahmen zu dessen Erfüllung zu bestimmen.
So lehnt sich das EBGB bei der Definition des «kulturellen Lebens» (Kunst, Freizeit, Sport, Tourismus) an Art. 30 der Konvention an. Auch die Themen des Schwerpunktprogramms 2011-2013 hatten sich auf die Konvention ausgerichtet. Folgende Schwerpunkte wurden einbezogen: Kulturkonsum, Kulturschaffen, Thematisierung von Behinderung, Partizipation und Beschäftigung sowie Kulturförderung und Sponsoring.
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Rechtsprechung
Die Website von Inclusion Handicap informiert Sie ebenfalls über den aktuellen Stand des Behindertengleichstellungsrechts.