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- US-Präsident Donald Trump hat beim Obersten Gericht beantragt, die Herausgabe seiner Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank zu stoppen.
- Am Dienstag hatte ein Bundesberufungsgericht grünes Licht für die Übergabe der Papiere an die Demokraten im Kongress gegeben.
- Begründet wurden die Anfragen der Demokraten mit Ermittlungen zum Einfluss des Auslands auf die US-Politik.
Im juristische Gerangel um die Steuererklärungen des US-Präsidenten gab es jetzt einen weiteren Richterspruch.
Donald Trump stoppte in einem dritten Fall vor dem Supreme Court der USA die Herausgabe von Finanzunterlagen. Diesmal geht es um Dokumente der Deutschen Bank.
Anforderung des Repräsentantenhauses
Die Anwälte des Präsidenten beantragten am Freitag eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts. Damit wollten sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und seiner Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss.
Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hatten die Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Die liberale Richterin am obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, setzte ein Gerichtsurteil vorläufig aus.
Bis 13. Dezember ausgesetzt
In ihrer kurzen Begründung sagte Ginsburg, dass das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts, über das unter anderem die New York Times, Link öffnet in einem neuen Fenster berichtete, bis zum 13. Dezember ausgesetzt sei. Bis Mittwoch sollen Trumps Anwälte eine ausführlichere Petition einreichen. Womöglich wird das Gericht die einstweilige Verfügung dann verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache treffen kann. So verfuhren die Richter in den zwei anderen, ähnlichen Verfahren.
Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court ausserdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat.
Weitere Verfahren laufen
Der Supreme Court hatte vergangene Woche verfügt, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter einen Entscheid in der Sache treffen. Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will.
Seit langem versucht Trump die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.
Schulden in Höhe von 130 Mio. Dollar?
Die Deutsche Bank hatte dem ehemaligen Immobilienunternehmer vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Banken hatten das nicht mehr getan.
Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.