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Treibstoff-Skandal: Die EU will Yachten & Privatjets von hohen Treibstoffpreisen entlasten
In den sogenannten Leitmedien wird berichtet, dass der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland die Treibstoffpreise auf ein Rekordniveau ansteigen lassen. Ein Blick auf die Barrel-Preisentwicklung zeigt jedoch, dass die Erdölpreise noch keine Rekordwerte erreicht haben. (vgl. Statista)
Wer ist wirklich für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich? Es ist der der Staat. In Deutschland beträgt die Energiesteuer beispielsweise 46 %, dazu addieren sich 19 % Mehrwertsteuern und obendrauf noch die sogenannte Klimasteuer, die in Deutschland von 2021 auf 2022 um satte 20 % erhöht wurde. (vgl. HNA) Es gibt keinen Grund zur Sorge, denn laut Argus hat die EU-Kommission eine Revision vorgeschlagen, die hilfsbedürftige Privatjet-Nutzer von den Treibstoffpreiserhöhungen entlasten wird. Die Ausnahme gilt sowohl für geschäftliche wie auch für private Flüge:
Privatjets geniessen eine Ausnahme durch die Einstufung als „Geschäftsluftfahrt“ als die Nutzung von Flugzeugen durch Unternehmen zur Beförderung von Passagieren oder Gütern als „Hilfsmittel zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit“, wenn sie im Allgemeinen nicht als öffentliche Vermietung angesehen werden. Eine weitere Ausnahme gilt für „Vergnügungsflüge“, bei denen ein Flugzeug für „persönliche oder Freizeitzwecke“ verwendet wird, die nicht mit einer geschäftlichen oder beruflichen Nutzung verbunden sind.
Transport & Environment (T&E) bezeichnete den Vorschlag als „allgemein gut“. Im Januar 2022 berichtet T&E, dass die EU-Kommission sogar Ausnahmen für Yachten vorschlägt:
Im Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Dekarbonisierung des maritimen Sektors. Das vorgeschlagene CO2-Preissystem (ETS) und der Kraftstoffstandard mit niedrigem THG-Gehalt (FuelEU Maritime) gelten jedoch nur für Schiffe über 5.000 BRZ und schliessen eine Reihe von Schiffstypen wie Offshore-Schiffe, Fischereifahrzeuge und Yachten aus.
Wer Yachten und Privatjets benutzt, braucht in der Regel auch einen Ferrari. Auch hier gibt es keinen Grund zur Sorge, denn laut der Handelszeitung hat die EU-Kommission sogar ein Herz für arme Sportwagenbesitzer:
Konkret sollen Privatjets und Supersportwagen vom Kampf gegen die Klimaerwärmung ausgenommen werden. Was Lynn dazu verleitete, den sozial gerechten Übergang, welche die EU im Zusammenhang mit dem Green Deal versprach, in Zweifel zu ziehen.
Fazit: Ja du hast richtig gelesen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Yachten, Privatjets und Sportwagen von den Klimasteuern verschont werden, während die Steuerlast für die Allgemeinheit immer grösser wird. Ich frage mich, wie lange die Menschen da noch mitmachen ...
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