Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Die Anpassung soll dazu führen, dass die SGH die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative entstehen, mildern kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund fördert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12). Für den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig. Die SGH gewährt subsidiär zu den Banken nachrangige Darlehen zu möglichst günstigen Konditionen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten und bietet Beratungstätigkeiten an. Der Bundesrat erachtet die der SGH zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Förderung der Investitionstätigkeit der Beherbergungswirtschaft in den Tourismusregionen als angemessen. Die SGH verfügt zudem über genügend Liquidität, um bei Bedarf die Fördertätigkeit markant auszubauen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zur Zweitwohnungs-Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen durchzuführen. Die diesbezüglichen Arbeiten sind vom zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft bereits an die Hand genommen worden, und bis Ende 2012 werden Ergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend sollen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allfällige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels geprüft werden. Dem Bund kommt hierbei mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Rahmen dieser Arbeiten auch eine allfällige Anpassung der Fördertätigkeit der SGH zu prüfen. Sollte sich im Rahmen dieser Prüfung ein Bedarf für Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen der SGH ergeben, würden diese dem Parlament im Jahr 2015 im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorgelegt werden. Damit wird eine sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gemäss Planung des UVEK für 2014/15 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sichergestellt. Im Übrigen verweist der Bundesrat hierbei auf die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Vogler 12.3371.</p><p>Ohne ausreichende Grundlagen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der SGH. Des Weiteren hält der Bundesrat fest, dass das vom Parlament im Herbst 2011 beschlossene vorsorgliche und befristete Zusatzdarlehen an die SGH zur Abfederung der negativen Effekte der Frankenstärke bestimmt ist. Eine neue Zweckbestimmung für Sondermassnahmen zur Abfederung allfälliger Effekte der Zweitwohnungs-Initiative ist aus heutiger Sicht weder zielführend noch dringlich. Im Falle der Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.