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Keine Verselbständigung oder Privatisierung der kantonalen Spitäler
Archiv: 20. September 2004
Die Grossratsfraktion des Grünen Bündnisses hat sich in ihrer September-Retraite schwergewichtig mit dem Thema Gesundheit befasst, insbesondere mit dem von der Regierung vorgeschlagenen neuen Spitalgesetz, das 2005 in den Grossen Rat kommen soll. Schwerpunkt dieses Spitalgesetzes ist die geplante Verselbständigung der öffentlichen Spitäler. Damit verbunden wäre eine massive Verlagerung von Kompetenzen vom Grossen Rat an den Regierungsrat und an einen CEO-ähnlichen Spitaldirektor.
Grossratsfraktion Grünes Bündnis Luzern
Das Grüne Bündnis lehnt eine Verselbständigung der öffentlichen Spitäler ab. Die Spitäler verfügen nach der Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltung WOV schon heute über eine grosse Flexibilität und weit gehende Freiheiten. Für eine weiter gehende Flexibilisierung besteht kein zwingender Bedarf, zumal diese mit grossen Nachteilen erkauft würde:
- Mit dem vorgeschlagenen Spitalgesetz könnten kantonale Spitäler fusioniert werden, ohne dass der Grosse Rat dabei mitbestimmen könnte oder ein Referendum möglich wäre. Das Gleiche würde auch für die Streichung von Angeboten gelten (wie z.B. die viel diskutierte Schliessung der Gynäkologie in Wolhusen) und sogar für die Schliessung von ganzen Spitälern. Solche wichtigen und einschneidenden Entscheide müssen aber breit abgestützt sein und politisch entschieden werden, das heisst im Grossen Rat und bei einem Referendum durch das Volk.
- Die geplante Verselbständigung der Spitäler basiert auf der Idee eines freien Marktes im Gesundheitswesen mit freien Anbietern, die untereinander in Konkurrenz stehen. Das Gesundheitswesen ist aber kein freier Markt und kann dies auch nicht sein. Der Kanton ist ebenso auf die öffentlichen Spitäler angewiesen wie diese auf den Kanton. Beide können nicht einfach ihren Partner wechseln. Mit der Verselbständigung würde daher nur ein "Scheinmarkt" eingeführt, der so gar nicht funktionieren kann.
- Im Gesundheitswesen deckt sich das Interesse des einzelnen Betriebes (z.B. eines Spitals) oft nicht mit dem Interesse der Bevölkerung, des Kantons oder der Gesamtwirtschaft. So kann z.B. eine moderne Operationsmethode, bei welcher der Patient schnell wieder Arbeitsfähig ist, für das Spital teuer und nicht lukrativ sein, für den Patienten aber eine grosse Erleichterung und für die Volkswirtschaft ein grosser Gewinn. Im Gegensatz zur Spitalleitung selber kann und soll der Kanton auch solche ganzheitlichen Überlegungen in seine Entscheidungen einbeziehen. Damit dies möglich ist, müssen wichtige Entscheide auch in Zukunft politisch und nicht nur betriebswirtschaftlich entschieden werden.