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Es scheint, dass die neoliberale Idee des Leistungsabbaus und der Konzentration des Vermögens und des Erwerbs auf wenige, selbst Sozialdemokratinnen anzieht. Die Schweiz hat grundsätzlich kein perfektes, aber mehr oder minder funktionierendes System der sozialen Sicherheit etabliert. Es ermöglicht dem grössten Teil der Bevölkerung ein „menschwürdiges Leben“ und es reduziert die Kosten für den bewaffneten Sicherheitsapparat (Polizei und Armee) überproportional für den Schutz des Eigentums der gutsituierten Oberschicht. Es funktioniert mehr oder weniger und erfüllt seinen Zweck nicht schlecht, zumindest im Vergleich zu anderen Staaten.
Nun gut dieses System soll, wenn es nach dem Willen der Initianten des BGE geht, zerstört und durch ein Giesskannenprinzip ersetzt werden, bei welchem, unabhängig der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jede Einwohnerin der Schweiz einen Betrag ausbezahlt werden. Die Höhe dieses Betrag soll ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Initianten gehen von einem BG-Einkommen von CHF 2‘500 je Mensch aus. Die ETH geht von monatlichen Fixkosten bei Einpersonenhaushalten von CHF 2‘250 aus. Da ist aber das öffentliche Leben noch nicht enthalten, also erscheinen diese CHF 2‘500 eher am unteren Rand zu sein, sofern die Initianten mehr als Wasser und Brot und freien Zugang zu öffentlichen Pärken unter ihrer Forderung verstehen.
Schenken wir den Initianten glauben und belassen die Zahlen. In diesem Fall hat der Bund mit zusätzlichen Ausgaben von CHF 208‘000‘000‘000.— gerechnet. Er rechnet mit einer Einsparung von CHF 55‘000‘000.--. Also sind gut CHF 153 Mrd. nicht gedeckt und benötigen eine Gegenfinanzierung. Ein Vorschlag ist die eine 100% Steuer auf den ersten CHF 2‘500 Erwerbseinkommen. D.h. jede Person die CHF 2‘500 oder weniger Verdient (Teilzeit, Niedriglohnbereich, etc.) verkauft seine Arbeitsleistung gratis. Der Rest ginge über eine Erhöhung der MWST mindestens 8%. D.h. das Leben in der Schweiz würde sich je nach individueller Lebenssituation um rd. 5 - 8% erhöhen.
Also betrachten wir die einzelnen Finanzierungsansätze
- 100% Steuer auf die ersten CHF 2‘500
Da die meisten Arbeitsstellen in diesem Lohn-Bereich vermutlich nicht die attraktivsten sind, würde es mich verwundern, wenn in diesem Bereich noch jemand einer ordentlichen Erwerbsarbeit nachgehen würde. Da die Arbeit dennoch gemacht werden müsste, entstünde ein interessanter neuer Markt an Schwarzarbeit, oder die Löhne in diesem Segment würden stark zunehmen, damit sich die Arbeit auch in einem Grenznutzen niederschlagen würde. Logischerweise hätte diese Lohnsteigerung direkten Einfluss auf die restlichen Löhne, da sich Bildung und Produktivitätsanteil auf die Löhne auswirken soll. Diese Mehrkosten durch die Arbeitgeber würden auf die Konsumenten weitergegeben. Folge ist ein Anstieg der Konsumentenpreise im Binnenmarkt. Alternativ könnte auch zu Lasten der Binnenwirtschaft mehr importiert werden, was zu einer Rezession führen könnte. Fazit dieser Teil der Finanzierung führt entweder zum Anstieg der Lebenserhaltungskosten in der Schweiz oder zu einer grösseren Finanzierungslücke.
- MWST
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führt zu höheren Konsumpreise. Höher Konsumpreise führen direkt zu höheren Lebenserhaltungskosten.
Beide Finanzierungsmöglichkeiten führen zwangsläufig dazu, dass das BGE erhöht werden muss, damit der Verfassungsauftrag erfüllt wird. Eine Erhöhung des BGE erhöht die Finanzierungslücke, diese kann durch punkt 1 und 2 ausgeglichen werden, die Folge sind bekannt (gehe an den Anfang des Abschnitts). Gut man könnte auch den Verfassungsauftrag ignorieren, wie dies bei der Alpeninitiative gemacht wird. Eine Ignorierung hätte damit Mittelfristig die Sozialkosten reduziert und das Ziel der Initianten ist erfolgreich.
Dies ist nur ein ganz kleiner und kurz erklärter Missstand dieser Idee. Aber wenn schon die Grundlagen nicht funktionieren, muss auf den restlichen Quatsch gar nicht erst eingegangen werden.