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Trump und die US-Aussenpolitik
Welchen Einfluss wird Donald Trump auf die US-amerikanische Aussenpolitik und insbesondere auf die Bereiche Handel, Finanzen und Entwicklungshilfe haben? Kurz vor der Vereidigung Trumps als 45. Präsident der USA hat das World Trade Institute (WTI) der Universität Bern am 11. Januar 2017 eine Podiumsdiskussion zum Thema organisiert.
Von Morven McLean
Der Anlass im Kuppelraum des Hauptgebäudes brachte fünf Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaftspolitik und Entwicklungshilfe zusammen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Elsig, Professor für Internationale Beziehungen und stellvertretender Direktor des WTI.
«Wenn es ein Wort gibt, das die vorherrschende Stimmung unter US-Analystinnen und –Analysten am treffendsten beschreibt, dann ist das ‚Unsicherheit’», sagte Elsig in seiner Einführung. Die Podiumsdiskussion fand im Vorfeld der jährlichen Konferenz Political Economy of International Organizations (PEIO) statt, die vom 12. bis 14. Januar an der Universität Bern durchgeführt wurde. So forderte Elsig die eingeladenen Gäste auch auf, zu thematisieren, wie die Arbeit von Internationalen Organisationen durch Trump und seine Regierung beeinflusst werden könnte.
«America first»?
Helen Milner von der Princeton University erklärte, Donald Trumps Aussagen darüber, was er insbesondere im Bereich Handel zu unternehmen gedenke, seien in der Vergangenheit «sehr unspezifisch und auch widersprüchlich» gewesen. Die Professorin für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen glaubt, dass Trumps eingängiger Slogan «America first» zwar keine Rückkehr zu einem Isolationismus wie im Amerika der 1930er-Jahre bedeute, jedoch durchaus eine Abkehr von multilateralen Handelsabkommen und sogenannten «Mega Regionals» implizieren könnte. Trump hatte angekündigt, die Abkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) und Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) aufkündigen und auch das North American Free Trade Agreement (NAFTA) verlassen oder neu verhandeln zu wollen. Es könnte aber auch sein, dass die Trump-Regierung die Zolltarife für gewisse Länder wie insbesondere China oder Mexiko erhöhen oder neue bilaterale Abkommen mit anderen Staaten aushandeln wird. «Man befürchtet einen allgemeinen Protektionismus», sagte Milner und betonte weiter, dass Trump mit grossen Hindernissen konfrontiert werden würde, wenn er versuchen sollte, die Politik zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft weiter voranzutreiben. Dies könnte Vergeltungsmassnahmen seitens Chinas und Mexikos zur Folge haben. Das grösste Hindernis aber werde Trump in den USA selbst antreffen – und zwar in Form von Opposition von wirtschaftsfreundlichen Republikanerinnen und Republikanern im US-Kongress und von den 100 wichtigsten Unternehmen mit globalen Interessen, ist Milner überzeugt.
Auflehnung gegen den Internationalen Währungsfond?
Randall Stone, Direktor des Skalny Centre for Polish and Central European Studies an der Rochester University, sagte, dass zu Trumps makroökonomischen Absichten massive Steuererleichterungen gehörten, die zum Aufschwung der Wirtschaft beitragen könnten. Die damit verbundenen steigenden Zinsen könnten wiederum zu einer Stärkung des US-Dollars führen. Gleichzeitig könnte eine Rezession in Europa und eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in China zu steigenden Kreditanträgen beim Internationalen Währungsfond (IWF) führen. Der Finanzexperte betonte, dass Trumps Präsidentschaft an sich keine grosse Gefahr für das Finanzkreditinstitut darstelle, das von der Europäerin Christine Lagarde präsidiert werde. Trump könnte aber versuchen, mit seiner Anti-Freihandels-Politik den IWF zu untergraben.
Lawrence Broz von der University of California, San Diego, meinte dazu: «Wenn Trump sein ‚America first’-Programm durchzieht, könnte der rechtsgerichtete Kongress bereit sein, die US-Unterstützungen an den IWF zu kürzen. Ein dem IWF gegenüber negativ eingestellter Kongress in Kombination mit einem ebenfalls negativ eingestellten Präsidenten könnte sich als fatal für den IWF herausstellen.»
Unklarheit auch im Bereich der zukünftigen Entwicklungshilfe
Was die Entwicklungshilfe betrifft, hätten sich die designierten Mitglieder der Trump-Regierung wenig spezifisch geäussert, jedoch viele allgemeine negative Kommentare verlauten lassen, kommentierte Christopher Kilby, Wirtschaftsprofessor an der Villanova University. Er erinnerte an eine Aussage von Trump vom Juni 2015, als dieser proklamierte, die USA solle aufhören, «Entwicklungshilfe an Länder zu leisten, die uns hassen und die dieses Geld nutzen, um Tunnels, Strassen, Brücken und Schulen zu bauen.» Jedoch gäbe es auch gegenteilige Aussagen von Trump, nämlich dass es nicht weise wäre, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Kilby erklärte, dass die Weltbank die Tagesordnung im Bereich Entwicklungshilfe diktiere und dass der erste Beleg für die zukünftige Politik von Trump in diesem Bereich im April folgen werde, wenn der Rat der Gouverneure über die Beiträge an die International Development Association (IDA) diskutieren werde, die einen wesentlichen Beitrag für Entwicklungen im Bereich des Klimawandels beinhalten.
Michael Tierney, Professor für Internationale Beziehungen am College of William and Mary, zeigte sich erstaunt, dass Trump sich während seinem Wahlkampf nicht auf die Entwicklungshilfe fokussierte, was eigentlich eine offensichtliche Linie in seiner ‚America first’-Politik hätte sein können. Neu ins Amt gewählte Präsidenten würden oft die Reorganisation und die Streichung von Entwicklungshilfe thematisieren. Das sei bei Trump aber eben nicht der Fall gewesen. In Trumps Übergangsteam sei niemand ernannt worden, um mit der US Agency for International Development in Kontakt zu treten. «Das Team um Trump scheint nicht viel Ahnung von Entwicklungshilfe zu haben oder schert sich einfach nicht darum», folgerte der Experte für internationale Beziehungen.
Übersetzung aus dem Englischen von Brigit Bucher.
WORLD TRADE INSTITUTE (WTI) DER UNIVERSITÄT BERN
Das World Trade Institute (WTI) ist als interdisziplinäres Zentrum der Universität Bern eines der weltweit führenden akademischen Institute, die sich mit der Regulierung des internationalen Handels befassen. Es verbindet rechtliche, ökonomische und politikwissenschaftliche Aspekte der internationalen Handelsregulierung in Forschung, Lehre, Beratung und technischer Kooperation. Das WTI wurde im Jahr 1999 gegründet, um eine Lücke in der universitären Ausbildung in Zusammenhang mit der Regulierung des Welthandels zu schliessen. Seit 2005 ist das WTI die Heiminstitution des Nationalen Forschungsschwerpunktes «Trade Regulation» des Schweizerischen Nationalfonds. Die Podiumsdiskussion am 11. Januar war Teil der Veranstaltungsreihe «Global Series on Trade Regulation», die vom NCCR-Trade Regulation organisiert wird.
Zur Autorin
Morven McLean arbeitet als Webredakteurin am World Trade Institute der Universität Bern.
18.01.2017