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Wegen der Coronapandemie ziehen viele US-Wähler in Betracht, ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl per Post einzureichen. Präsident Donald Trump macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl – doch seine Argumente sind mehr als umstritten.
Das Coronavirus hat die USA noch immer fest im Griff, viele Leute wollen sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht mit Hunderten anderer Wähler am 3. November in ein Wahllokal drängen. Die Staaten, die für die Durchführung der Wahl per Gesetz verantwortlich sind, versuchen daher, Lösungen für eine sichere Wahl während einer Pandemie zu finden.
Doch der zur Wiederwahl antretende Präsident Donald Trump ist darüber nicht besonders glücklich.
Bevor wir seine Argumente unter die Lupe nehmen, verschaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle Situation. Die dunkelgrünen (meist demokratisch wählenden) Staaten setzen auf eine reine Briefwahl. In den hellgrünen Staaten kann man die Wahlunterlagen freiwillig nach Hause bestellen, um den Gang an die Urne zu vermeiden.
In den pinken Staaten benötigt man eine Begründung, warum man die Stimme per Post und nicht vor Ort im Wahllokal abgeben will – mehr dazu weiter unten.
Kommen wir nun zu Donald Trumps Argumenten, die gegen eine Briefwahl sprechen.
Donald Trump argumentiert, dass man mit dem neuen System der Briefwahl keine Erfahrung habe und dass deren Einführung bei der «wichtigsten Präsidentschaftswahl aller Zeiten» nicht vertretbar sei.
Allerdings haben die drei Bundesstaaten Washington, Oregon und Colorado bereits nationale Wahlen in Briefform durchgeführt. Recht hat Trump allerdings damit, dass die allermeisten Wähler in den USA noch nie per Brief gewählt haben.
Trump hat in einem Tweet im Mai behauptet, dass Stimmzettel bei einer Briefwahl gestohlen, kopiert oder die Unterschriften darauf gefälscht werden könnten. Twitter hat den Tweet umgehend mit einem Factcheck-Hinweis versehen.
Faktisch ist das systematische Manipulieren einer Briefwahl sehr schwierig. So werden beispielsweise die Barcodes jedes Stimmzettels getrackt und als gestohlen gemeldete Wahlzettel werden für ungültig erklärt. Ausserdem sind sie mit einem eindeutigen Code versehen, der nur für eine einzige Stimme eingesetzt werden kann – Kopien davon sind also wertlos.
Auch Unterschriften zu fälschen, ist schwierig, da sie maschinell oder von Experten mit dem Wählerregister verglichen werden.
Verschiedenste Studien auf nationaler und Bundesstaaten-Ebene untersuchten amerikanische Briefwahlen auf Betrug. Das Ergebnis ist eindeutig: Briefwahlen sind sicher und es konnten keine relevanten Manipulationen festgestellt werden. Eine Studie zu den Präsidentschaftswahlen 2016 kam beispielsweise auf 0,00004 bis 0,0009 Prozent Wahlbetrug.
Durch einen etwas kuriosen Fehler erhielt eine seit 12 Jahren verstorbene Katze im Bundesstaat Georgia einen Aufruf, sich als Wähler zu registrieren. Selbst wenn sie noch am Leben wäre, wäre sie wohl spätestens bei der Ausweiskontrolle im Wahllokal gestoppt worden.
Nichtsdestotrotz goss der Vorfall Öl ins Feuer der republikanischen Kampagne gegen die Briefwahl. «Das ist das Wahlchaos und der Unfug, den die Demokraten wollen», kommentierte Trumps Kampagnenteam im Juli, nachdem der Vorfall publik wurde.
Bei einem Auftritt in North Carolina forderte Präsident Trump die Wähler auf, das System «zu testen», in dem man brieflich wählen und anschliessend trotzdem persönlich im Wahlbüro vorbei gehen soll. «Wenn das System so gut sei, wie sie behaupten, dann wird es ihnen nicht möglich sein, dort zu wählen», ergänzte Trump.
Der Justizminister des Staates, Josh Stein, schüttelt nur den Kopf: «Ein ganz schlechter Rat. Es ist schlicht rechtswidrig, persönlich zur Stimmabgabe zu erscheinen, nachdem man per Brief gewählt hat.»
Wie ernst der Ratschlag von Donald Trump gemeint war, ist nicht ganz klar. So oder so verunsichert er damit die Wähler und suggeriert, dass das Briefwahlsystem fehleranfällig ist – mehr dazu am Ende des Artikels.
Der Präsident ist der Meinung, dass von einer Briefwahl nur – oder zumindest vorwiegend – Demokraten profitieren. Verschiedenste Studien haben untersucht, wie sich das Wählerverhalten nach der Umstellung auf eine Briefwahl in den USA verändert hat.
Sie sind zum Schluss gekommen, dass die Art des Wählens kaum relevant ist. Zwar nehmen manche Gruppen ihr Wahlrecht häufiger wahr, wenn sie dies per Post tun können – diesen Effekt hat man beispielsweise bei Afroamerikanern und bei Personen ohne Highschool-Abschluss festgestellt. Auf das Ergebnis hat dies allerdings keinen signifikanten Einfluss.
Um den Zusammenhang zwischen der Post und der Briefwahl zu verstehen, muss man etwas ausholen.
Die amerikanische Post kämpft mit finanziellen Problemen. Ihr Geschäftsführer, Louis DeJoy – der Trump-Fan wurde diesen Sommer vom Präsidenten ins Amt berufen –, hatte einige Reformen angekündigt, um Geld zu sparen. So durften Briefträger beispielsweise keine Überstunden mehr machen.
Einige abgelegene Haushalte erhielten so zeitweise über mehrere Tage keine Post mehr. Die Demokraten wollten der Post nach diesen Vorfall Hilfsgelder zur Verfügung stellen, damit Briefe – und damit die Wahlunterlagen – rechtzeitig zugestellt werden können.
Trump zog in einem Interview öffentlich in Betracht, diese Hilfsgelder zu blockieren, schliesslich «könne es keine Briefwahl geben, wenn die Unterlagen nicht zugestellt werden». Post-Chef DeJoy gab allerdings nach und verschob die meisten Sparreformen bis nach den Wahlen, um eine sichere Briefwahl zu gewährleisten.
Viele amerikanische Bundesstaaten versuchen, eine während einer Pandemie sichere Wahl zu gestalten. Trump und sein Wahlkampfteam gehen dagegen rechtlich vor, zurzeit laufen in gut einem Dutzend Staaten Prozesse gegen Details rund um die Briefwahl.
Jedoch muss er regelmässig Niederlagen einstecken, immer wieder entscheiden Richter gegen ihn. Erst Ende September beispielsweise in Nevada, wo man plante, allen Bürgern die Wahlunterlagen per Post zuzustellen. Trump konnte dies mit seiner Klage nicht verhindern.
Donald Trump setzt aber voll auf die juristische Strategie. In einem Interview sagte er: «Mein grösstes Risiko ist, dass wir diese Prozesse nicht gewinnen».
Ein Ziel hat der Präsident deutlich erreicht: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Briefwahl ist gesunken – zumindest bei seinen Wählern. Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Republikaner ihre Stimme persönlich abgeben wollen. Bei den Demokraten sind es nur 41 Prozent, insgesamt 59 Prozent wählen per Brief.
Klar ist: Für Trump steht viel auf dem Spiel. Er selbst sagte diesen Sommer: «Die Briefwahl könnte mich die Wiederwahl kosten».
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