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Rechtliches
Warschauer Abkommen
Hinweis: Bei einer Reise mit einem endgültigen Bestimmungsort oder einer Zwischenlandung in einem anderen Land als dem Abgangsland, kann die Beförderung des Fluggastes dem Warschauer Abkommen unterliegen, das in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust oder Beschädigung von Gepäck beschränkt. Siehe auch "Mitteilung an international reisende Fluggäste über Haftungsbegrenzung" und „Hinweis auf Haftungsbeschränkung für Gepäck“.
Vertragsbedingungen für die Beförderung im Luftverkehr
Im Sinne dieses Vertrages bedeutet "Flugschein" dieser Flugschein und Gepäckabschnitt oder dieser Reiseplan/Empfangsbescheinigung, anwendbar im Falle eines elektronischen Flugscheins, dessen Bestandteil diese Bedingungen und Hinweise sind; "Luftfrachtführer" alle Luftfrachtführer, die den Fluggast oder sein Gepäck aufgrund dieses Flugscheins befördern oder sich hierzu verpflichten oder die sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung erbringen; „Elektronischer Flugschein“ bedeutet: Der Reiseplan/Empfangsbescheinigung, ausgestellt durch den oder im Namen des Transportführers, der elektronische Coupon und, falls anwendbar, das Einsteigedokument. "Warschauer Abkommen" das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Beförderung im internationalen Luftverkehr, gezeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, oder dieses Abkommen in der Fassung von Den Haag, gezeichnet am 28. September 1955, je nachdem, welches zur Anwendung kommt.
- Die Beförderung aufgrund des Flugscheines unterliegt der Haftungsordnung des Warschauer Abkommens, es sei denn, dass diese Beförderung keine "Internationale Beförderung" im Sinne des Abkommens ist.
- Im übrigen unterliegen Beförderungen und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den im Flugschein enthaltenen Bedingungen, (II) den anwendbaren Tarifen, (III) den Beförderungsbedingungen und sonstigen Bestimmungen des Luftfrachtführers, die Bestandteile dieses Vertrages sind (und auf Wunsch in den Büros des Luftfrachtführers sowie des Reiseveranstalters eingesehen werden können oder auf Anforderung dort erhältlich sind); auf Beförderung von/nach Orten in den USA oder in Kanada finden die dort geltenden Tarife Anwendung.
- Der Name des Luftfrachtführers kann im Flugschein abgekürzt werden; vollständiger oder abgekürzter Name des Luftfrachtführers ist aus den Tarifen, Beförderungsbedingungen, sonstigen Bestimmungen oder Flugplänen des Luftfrachtführers ersichtlich. Als Anschrift des Luftfrachtführers gilt der Abflughafen, der im Flugschein neben dem ersten abgekürzten Namen des Luftfrachtführers angegeben ist. Als vereinbarte Zwischenlandepunkte gelten solche, die im Flugschein oder in den Flugplänen des Luftfrachtführers als planmässige Zwischenlandepunkte auf der jeweiligen Strecke angegeben sind. Aufgrund dieses Flugscheins von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführende Beförderungen gelten als eine Beförderung.
- Der Luftfrachtführer, der einen Flugschein zur Beförderung auf Diensten eines anderen Luftfrachtführers ausstellt, handelt insoweit nur als dessen Agent.
- Ausschluss oder Beschränkung der Haftung des Luftfrachtführers gelten sinngemäss auch zugunsten der Agenten, Angestellten und Bevollmächtigten des Luftfrachtführers, ferner zugunsten jeder Person, deren Flugzeug vom Luftfrachtführer zur Beförderung benutzt wird, einschliesslich deren Agenten, Angestellten und Bevollmächtigten.
- Zur Beförderung aufgegebenes Gepäck wird dem Flugscheininhaber ausgeliefert. Gepäckschäden bei internationalen Beförderungen sind dem Luftfrachtführer schriftlich anzuzeigen, und zwar unverzüglich nach deren Entdeckung, jedenfalls aber spätestens sieben Tage nach Erhalt, bei Verspätung 21 Tage nach Andienung des Gepäcks, für Gepäckschäden bei anderen Beförderungen gelten insoweit die entsprechenden Bestimmungen in Tarifen und Beförderungsbedingungen.
- Jeder Flugcoupon berechtigt zu einer Beförderung an dem Tage und auf der Strecke, für die ein Platz gebucht und gemäss den Bestimmungen des Reiseveranstalters erforderlichenfalls rückbestätigt wurde. Der Beförderungsanspruch entfällt, wenn der gebuchte Flug nicht angetreten wird.
- Der Luftfrachtführer ist nach besten Kräften bemüht, Fluggast und Gepäck möglichst pünktlich zu befördern.
- Der Fluggast muss selbst behördlich festgelegte Reiseformalitäten erfüllen, erforderliche Ausreise-, Einreise- und sonstige Dokumente vorweisen sowie auf dem Flughafen zu der vom Luftfrachtführer bestimmten Zeit oder, wenn keine Zeit bestimmt ist, frühzeitig genug zu seiner Abfertigung zum Flug eintreffen.
- Kein Agent, Angestellter oder Bevollmächtigter des Luftfrachtführers ist berechtigt, Bestimmungen diese Vertrages zu ergänzen, abzuändern oder aufzuheben.
Mitteilung an international reisende Fluggäste über Haftungsbegrenzung
Fluggäste, die ihre Flugreise in einem anderen Land als dem Land des Reiseantritts beenden oder unterbrechen, werden darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Warschauer Abkommens auf die gesamte Flugreise einschliesslich einer Flugstrecke gänzlich innerhalb des Reiseantrittslandes oder des Bestimmungslandes Anwendung finden können. Für Fluggäste, die eine Flugreise nach oder von den USA unternehmen oder deren Flugreise eine planmässige Unterbrechung oder Zwischenlandung in den USA aufweist, sehen das Abkommen und weitere Sondervereinbarungen, die Bestandteil der anwendbaren Tarif-bestimmungen sind, vor, dass die Haftung der Luftverkehrsgesellschaft, die diesen Flugschein ausgestellt hat, und bestimmter anderer Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Sondervereinbarungen unterliegen, für Tod und Körperverletzung der Fluggäste in den meisten Fällen auf nachgewiesene Schäden, maximal jedoch auf US $ 75.000 pro Fluggast begrenzt ist, und das die Haftung bis zu diesem Limit auch ohne Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers gilt.
Für Fluggäste, die mit einer Luftverkehrsgesellschaft reisen, die diesen Sondervereinbarungen nicht unterliegen, oder Fluggäste, die nicht nach oder von den USA reisen oder deren Flugreise eine planmässige Unterbrechung oder Zwischenlandung in den USA nicht aufweist, ist die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung der Fluggäste in den meisten Fällen begrenzt auf etwa US $ 10.000 oder auf US $ 20.000. Die Namen der Luftverkehrsgesellschaften, die den Sondervereinbarungen unterliegen, können auf Wunsch bei allen Flugscheinbüros dieser Luftverkehrsgesellschaften oder beim Reiseveranstalter erfragt werden.
Zusätzliche Deckung kann durch den Abschluss einer privaten Versicherung erreicht werden. Derartiger Versicherungsschutz wird nicht berührt von der Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers im Rahmen des Warschauer Abkommens oder der genannten Sondervereinbarungen. Wenden Sie sich bitte für weitere Informationen an Ihre Luftverkehrsgesellschaft, Versicherungsgesellschaft oder Ihren Reiseveranstalter.
Anmerkung
Das obige Limit von US $ 75.000 schliesst Kosten der Rechtsverfolgung ein; falls ein Anspruch in einem Land erhoben wird, in dem Kosten der Rechtsverfolgung gesondert zuerkannt werden, beträgt das Limit US $ 58.000 ohne Einschluss der Kosten der Rechtsverfolgung.
Hinweis auf EU-Recht
Befindet sich der Bestimmungsort ihrer Reise oder der Ort einer Zwischenlandung in einem anderen Land als demjenigen der Abreise, kann das Warschauer Abkommen die Haftung aller an Ihrer Reise beteiligten Fluggesellschaften regeln, dies gilt auch für jede Teilstrecke Ihrer Reise, die nur in einem einzigen Land stattfindet. Dieses Abkommen beschränkt die Haftung von Fluggesellschaften für Tod oder Körper-verletzung, für Verspätung eines Passagiers und für den Verlust, die Verspätung oder die Beschädigung von Gepäck. Viele Transportführer, einschliesslich jener aus der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, berufen sich bei Tod oder Körperverletzung eines Passagiers nicht auf die Haftungslimiten des Warschauer Abkommens. Für Forderungen bis zum Betrag von 100’000 Sonderziehungsrechten (SZR*) pro Passagier verzichten diese Transportführer bei Tod oder Körperverletzung eines Passagiers auf den Einwand, dass sie alle notwendigen Massnahmen getroffen haben, um den Schaden zu vermeiden.
Bei Tod oder Körperverletzung eines Passagiers bezahlen viele Transportführer im Verhältnis zur Schwere des Falles einen Vorschuss, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Europäische Fluggesellschaften leisten solche Zahlungen entsprechend den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Andere Fluggesellschaften können abweichende Regeln anwenden.
*Sonderziehungsrechte: diese sind in die nationale Währung umzurechnen gemäss der Bewertungsmethode des Internationalen Währungsfonds.
Hinweis auf Haftungsbeschränkung für Gepäck
Die Haftung bei Verlust, verspäteter Auslieferung oder Beschädigung von Gepäck ist beschränkt, es sei denn, dass vor Aufgabe ein höherer Wert deklariert und Zuschläge bezahlt worden sind.
- In den meisten Fällen einer internationalen Beförderung (einschliesslich innerstaatlicher Teilstrecken einer internationalen Beförderung) bis zu US $ 9,07 pro amerikanisches Pfund (US $ 20,00 pro Kilogramm) für aufgegebenes Gepäck und bis zu US $ 400,00 für nicht aufgegebenes Gepäck je Fluggast.
- Im Falle der Beförderung ausschliesslich zwischen Punkten in den USA beträgt die Haftungshöchstgrenze für Gepäck US $ 1.250,00 pro Fluggast. Für bestimmte Gegenstände kann ein höherer Wert deklariert werden. Einige Fluggesellschaften übernehmen keine Haftung für zerbrechliche, wertvolle oder verderbliche Gegenstände. Weitere Auskünfte erteilt die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter.