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Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung
Häufig gestellte Fragen, 25. Februar 2010:
Frage: Bisher werden Medienschaffenden Unterlagen oft gratis abgegeben. Kann diese Praxis weitergeführt werden oder müssen von den Medien künftig aus Gleichbehandlungsgründen Gebühren bezahlt werden?
Antwort: Im Umgang mit den Medien kann die bisherige Praxis beibehalten wer-den. Den Behörden kommt ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Gleichbe-handlungsgebot vermittelt „normalen“ Gesuchstellenden keinen Anspruch darauf, gleich wie Medienschaffende behandelt zu werden. Hingegen hat ein Medien-schaffender oder eine Medienschaffende Anspruch darauf, ein bestimmtes Dokument zu den gleichen Konditionen zu erhalten wie andere Medienschaffende.