Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117022

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Abkommen, die die Schweiz im Bereich der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit den Nachbarländern abgeschlossen hat, sehen vor, dass dem Staat, in dem die Grenzgängerinnen und Grenzgänger Wohnsitz haben, ein Teil der auf ihrem Einkommen erhobenen Quellensteuer überwiesen wird. Da diese Abkommen zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Verhandlungsrunden abgeschlossen wurden, unterscheiden sich die für die Überweisungen geltenden Sätze zum Teil stark. Ein und dasselbe Ziel - die steuerlichen Beziehungen mit den Nachbarstaaten zu regeln - hat damit sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Kantone. Die Kantone, für die höhere Sätze gelten, sind benachteiligt, ohne dass sie dafür verantwortlich sind. Das führt in diesen Kantonen zu einem Gefühl der Benachteiligung und zu grossem Unmut, was sich negativ auf die Beziehungen zum Bund und auf den inneren Zusammenhalt des Landes auswirkt.</p><p>Daher beauftrage ich den Bundesrat, einen Bericht auszuarbeiten, der in kompakter Form:</p><p>- die verschiedenen Abkommen zur Quellenbesteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern synoptisch darstellt;</p><p>- mögliche Weiterentwicklungen dieser Abkommen skizziert;</p><p>- aufzeigt, welche Kompensationsmassnahmen zugunsten der durch einen hohen Überweisungssatz benachteiligten Kantone möglich und sinnvoll sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.