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Webinar@Weblaw: «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft»
In der Corona-Krise ist es zu einer temporären Machtverschiebung hin zur Exekutive gekommen. Der Bundesrat hat das Zepter in der Pandemiebekämpfung in die Hand genommen, indem er Mitte März die ausserordentliche Lage ausgerufen, einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffen sowie milliardenschwere Massnahmenpakete zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen geschnürt hat. Die Bundesversammlung ist vorläufig zu einer Nebendarstellerin zurückgestuft worden. Sie musste sich in einer ersten Phase damit begnügen, via Finanzdelegation die entsprechenden Finanzspritzen zu genehmigen, und trat erst Anfang Mai, nachdem die Frühjahrssession abgebrochen werden musste, in den Räumlichkeiten der «Bernexpo» zu einer ausserordentlichen Corona-Session zusammen. Die Notverordnungen des Bundesrats unterliegen des Weiteren auch keiner direkten gerichtlichen Kontrolle, so dass diese – anders als in anderen Ländern – auch insofern nicht in Frage gestellt werden konnten.
Wie kann die Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen so gut wie möglich aufrechterhalten und möglichst schnell wiederhergestellt werden? Genügt das heutige rechtsstaatlich-demokratische Sicherungsnetz, das nach der Finanzkrise verbessert worden ist, um Missbräuche des exekutiven Notrechtshandelns zu verhindern? Wie können die Rollen des Parlaments und der Justiz in ausserordentlichen Lagen gestärkt werden? Hat der Bundesrat in der Corona-Krise seine Kompetenzen überschritten und den Rahmen des intrakonstitutionellen Notrechts verlassen?
Das von der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht SVVOR organisierte zweisprachige Webinar soll Gelegenheit geben, diese Fragen kontrovers zu diskutieren. Zu Wort kommen Vertreter des Bundesamts für Justiz, des Bundesparlaments, der Justiz sowie der Staatsrechtslehre. Es richtet sich an alle Personen, die sich mit diesen Grundfragen der Corona-Krise beschäftigen.
Sie können sich direkt auf zoom.us anmelden und den Referierenden über die Q&A-Funktion Fragen stellen oder auf YouTube Live teilnehmen. Im Anschluss an die Diskussion können Teilnehmende ihre Fragen live mit den Experten diskutieren (nur per Zoom möglich).
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