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Die Finanzkommission des Ständerates hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Ziele des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2013 diskutiert. Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sie ausserdem die finanziellen Aspekte der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen geprüft und sich mit dem Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» befasst.
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die Kommission zu den finanziellen Aspekten des Bundesbeschlusses über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012) sowie zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fondsgesetz) Stellung genommen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) präsentierte der Kommission die Rahmenbedingungen des Vorhabens (Entstehungsgeschichte, Auswahlkriterien, Rolle Schwedens bei den Verhandlungen) und erläuterte im Anschluss daran ausführlich den Finanzierungsmechanismus. In der darauffolgenden Diskussion zeigte sich die Kommission besorgt wegen des geringen Handlungsspielraums, der für notwendige Investitionen in anderen Bereichen der Verteidigung bleibt, wenn der hohe Betrag von 3,126 Milliarden Franken allein für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aufgewendet wird.
Lebhaft diskutiert wurden ausserdem die Auswirkungen des Gripen-Kaufs auf den Bundeshaushalt, die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten, die Kompensationsgeschäfte und ihre Verteilung auf die Regionen sowie die Folgen einer allfälligen Ablehnung des Kaufs durch das Schweizer Stimmvolk in einem Referendum. Die Kommission hat letztlich mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der Sicherheitspolitischen Kommission die Annahme der Bundesratsvorlage zu empfehlen. Darüber hinaus befürwortet sie einstimmig den vorgesehenen Finanzierungsmechanismus, den «Gripen-Fonds». Sie hat den Bundesrat allerdings aufgefordert, klar und deutlich zu kommunizieren, dass eine Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes durch das Volk gleichbedeutend ist mit dem Scheitern des Rüstungsprogramms 2012 und des Gripen-Kaufs. Die Kommission unterbreitet ihre Überlegungen der SiK-S in Form eines Mitberichts. Letztere wird die eigentliche inhaltliche Beratung des Geschäfts an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2013 vornehmen.
Quelle: parlament.ch