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Der SVKH begrüsst den Massnahmenplan im Grundsatz. Er sieht aber die Auswahl der Massnahmen als eher kritisch und arbiträr an. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und Informiertheit der Patientinnen und Patienten als zentrale und effektive Massnahme fehlt im Vorentwurf. Weiter bemängelt der SVKH, dass ein wichtiges Qualitätsthema, die Medikationssicherheit, nicht angesprochen wird.
Der SVKH lehnt die Vorlage ab, weil sie die Ziele nicht erreicht, z.B. die Erhöhung des Generika-Anteils. Es ist nicht sinnvoll, bei der Preisdiskussion einen einzelnen Parameter wie den Vertriebsanteil herauszubrechen. Vielmehr braucht es eine Gesamtsicht.
Der SVKH begrüsst den Vorschlag des Bundesrat und schlägt drei Ergänzungen vor.
Der SVKH begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) ein Meldeverfahren bei Lebensmitteln zu schaffen. Die Ablösung der heutigen Allgemeinverfügungen durch eine Meldepflicht erhöht die Transparenz über die Produkte, die in Verkehr gebracht werden.
Der SVKH hat eine ausführliche Stellungnahme zur Revision des Verordnungsrechts im Nachgang zur Revision des Heilmittelgesetzes (Heilmittelverordnungspaket IV) verfasst. Der SVKH begrüsst die Stossrichtung der Vorschläge.
Der SVKH hat Stellung bezogen zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BVV). Der vorliegende Verordnungsentwurf ist sowohl in Bezug auf die maximale Dauer der Ausbildungen, die Obergrenze der anrechenbaren Kursgebühren wie auch die Bedingungen für einen Vorbezug der Beitragszahlungen nicht praxistauglich. Er schliesst gerade die Berufe von einer angemessenen Beitragsleistung aus, die auf eine solche besonders dringend angewiesen sind und die auch im Hinblick auf ihren gesellschaftlichen Nutzen als besonders förderungswürdig zu bezeichnen sind.
Das Handbuch zur Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste wird als Folge der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflegeleistungsverordnung (KLV) geändert. Das BAG hat den Verbänden das revidierte Handbuch für eine Kurzanhörung unterbreitet. Die Antwort des SVKH findet sich im Anhang.
Im Rahmen der vorliegenden Revision der Bestimmungen der KVV und der KLV ist in Vergessenheit geraten, dass die komplementärmedizinischen und pflanzlichen Arzneimittel auch in Bezug auf deren krankenversicherungsrechtliche Zulassung im Vergleich zu Arzneimitteln der Schulmedizin unterschiedlich zu behandeln sind (Art. 8 Abs. 1 BV).
Für folgende Kategorien müssen entsprechend die Kriterien für die Aufnahme in die SL im Rahmen der Verordnungen KVV/KLV spezifiziert werden:
Siehe PDF unten für die umfassende Vernehmlassungseingabe.
Der SVKH begrüsst die vorgeschlagene Neuregelung der Leistungspflicht ärztlicher komplementärmedizinischer Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ohne Vorbehalt. Damit wird eine zentrale Forderung des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin endlich umgesetzt.
Der SVKH begrüsst alle Anstrengungen des Gesetzgebers zur Harmonisierung schweizerischer Gesetzesvorschriften mit dem EU Recht und zum Abbau von Handelshemmnissen. Er weist darauf hin, dass die EU keine generellen Verbote von Pflanzen akzeptiert und verlangt in mehreren Bereichen Anpassungen der Verordnungen.