Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105997

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) und auf Artikel 17 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) Massnahmen zu ergreifen, damit die gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in allen Fällen sichergestellt wird. Der Bundesrat wird entsprechend aufgefordert, besser zu kontrollieren, wie die gesetzliche Vertretung in den Kantonen geregelt ist, und geeignete Empfehlungen an die Kantone zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ernennung einer gesetzlichen Vertretung zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) liegt ausschliesslich im Kompetenzbereich der Kantone. Muss für Verfahren am Flughafen oder in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine Vertretung ernannt werden, meldet das Bundesamt für Migration die UMA der zuständigen Kantonsbehörde (im Kanton des Flughafens oder des EVZ). Diese bestimmt unverzüglich eine gesetzliche Vertretung. Unabhängig vom Vertretungssystem des jeweiligen Kantons wird allen UMA ein angemessener Schutz garantiert. Denn die Aufgabe der Vertrauensperson im Sinne der Rechtsprechung entspricht derjenigen eines Vormunds oder eines Beistands.</p><p>Einige Kantone haben ein zentrales, spezifisch für UMA vorgesehenes Schutzsystem eingeführt, in einigen Fällen in Zusammenarbeit mit den Rechtsberatungsstellen für Migrantinnen und Migranten. Andere Kantone ergreifen Schutzmassnahmen gemäss Zivilgesetzbuch (Vormund oder Beistand) oder ernennen eine Vertrauensperson im Sinne der Rechtsprechung. Da es sich dabei um eine Aufgabe im Kompetenzbereich der Kantone handelt, würde ein Eingreifen der Bundesbehörde als Aufsichtsbehörde föderalistische Grundsätze verletzen.</p><p>Um den Schutz der UMA und die Wahrung ihrer Rechte noch besser zu gewährleisten, hat das Bundesamt für Migration eine Weisung zuhanden der betreffenden Behörden erlassen. Darin wird u. a. darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der gesetzlichen Vertretung nicht nur die Wahrnehmung der Interessen und die Vertretung der UMA während des gesamten Asylverfahrens umfasst, sondern auch Aufgaben im Zusammenhang mit deren Betreuung wie z. B. die Sicherstellung der Einschulung oder des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe müssen die gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter auch Grundkenntnisse über das Asylverfahren besitzen. Zudem müssen sie gewährleisten, dass die UMA sich mit ihnen in Verbindung setzen können, und gegebenenfalls dafür sorgen, dass diese Zugang zu rechtlicher Beratung haben (siehe Weisung vom 1. Januar 2008).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.