Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen jährlich zu ergänzenden Bericht vorzulegen, in dem er seine Strategie für den Abschluss von Freihandelsabkommen erläutert. Diese Strategie soll unter dem Blickwinkel des Kampfes der Schweiz gegen unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Klauseln über die Achtung der Menschenrechte, der grundlegenden Arbeitnehmerschutznormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der ökologischen Mindeststandards beleuchtet werden. Dabei sollen jeweils die sozialen und ökologischen Klauseln im Vordergrund stehen. Auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit Partnerländern soll dargestellt werden, und Effizienz sowie Nachhaltigkeit der konkreten Projekte für das Partnerland in sozialer und ökologischer Hinsicht sollen analysiert werden. Der Bundesrat soll auch festhalten, auf welche Indikatoren er sich dabei stützt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich schon mehrmals zur wirtschaftlichen Bedeutung der Freihandelsabkommen und zu seiner Politik in Bezug auf die Sozial- und Umweltnormen im Rahmen dieser Abkommen geäussert, zuletzt in den Stellungnahmen zur Interpellation Banga 07.3606 und zum Postulat Rennwald 07.3639. Der Bundesrat hat dabei seinen Willen bekräftigt, seine Politik der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von Regeln im Bereich der Sozial- und Umweltnormen und der Menschenrechte international abgestimmt in den zuständigen internationalen Organisationen fortzusetzen. Damit soll der bestmögliche Rahmen für die nachhaltige Entwicklung unterstützt werden, der auch den internationalen Handel auf der Grundlage der sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlfahrt aller Beteiligten fördert. Bei Fragen von globaler Tragweite hat sich die Schweiz stets für die Kohärenz zwischen den WTO-Regeln auf der einen Seite und den grundlegenden Arbeitsnormen der ILO sowie den multilateralen Abkommen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte auf der anderen Seite ausgesprochen.</p><p>Auf bilateraler Ebene wird der Bundesrat weiterhin prüfen, ob und wie Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen in die Freihandelsabkommen mit aktuellen und zukünftigen Verhandlungspartnern integriert werden können. Er setzt somit seine Politik fort, solche Bestimmungen im Dialog mit seinen Handelspartnern vorzuschlagen.</p><p>Auch in Zukunft wird der Bundesrat das Parlament über die Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen informieren, einschliesslich der Aspekte betreffend die Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen. Dazu verwendet er die bestehenden Instrumente und Berichte wie den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, die Botschaften über die abgeschlossenen Freihandelsabkommen sowie die periodischen Präsentationen der aktuellen Situation im Bereich der Freihandelspolitik der Schweiz vor den zuständigen parlamentarischen Kommissionen. </p><p>Angesichts der erwähnten Punkte ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Erarbeitung eines spezifischen Berichts, wie er im Postulat gefordert wird, nicht gegeben sind. Hingegen schlägt er vor, diesen Fragen im Rahmen der bestehenden Instrumente und Berichte ein grösseres Gewicht zu verleihen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.