Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/208469

<h2>SubmittedText<h2><p>Die parlamentarische Initiative Regazzi 16.488, "Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung" wurde am 13. Dezember 2016 eingereicht und am 20. Oktober 2017 bzw. am 26. April 2018 von den Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen für die Einführung des Rechtsinstituts des Trusts in unsere Gesetzgebung.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wo stehen die Arbeiten der Expertengruppe, die mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Regulierung des Trusts aus rechtlicher und steuerlicher Sicht betraut ist?</p><p>- Wann wird die entsprechende Botschaft vorliegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Vorprüfung der erwähnten parlamentarischen Initiative hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Motion 18.3383, "Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung", eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen. Sie wurde zwischenzeitlich von beiden Räten überwiesen. Bereits früher hatte der Nationalrat das Postulat 15.3098 der FDP-Liberalen Fraktion, "Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts", überwiesen. Derzeit laufen die Gesetzgebungsarbeiten für die Umsetzung dieser Vorstösse. Wie in der Frage erwähnt, wird die Verwaltung dabei von einer Sachverständigengruppe unterstützt. Parallel dazu wurde eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung durchgeführt. Nach derzeitigem Stand der Arbeiten ist geplant, dass der Bundesrat Anfang 2021 die Vernehmlassung über einen entsprechenden Vorentwurf eröffnen wird. Entsprechend kann mit der Vorlage einer Botschaft mit Erlassentwurf in der ersten Hälfte 2022 gerechnet werden.</p>