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Die Hippokratische Gesellschaft Schweiz setzt sich für eine vertrauenswürdige Transplantationsmedizin ein.
Vertrauenswürdig kann Transplantationsmedizin nur sein, wenn die Organspende vom Begriff her ihrem Namen treu bleibt. Der Begriff Spende beinhaltet Freiwilligkeit. Diese Freiwilligkeit kann am besten durch die heute geltende erweiterte Einwilligungs- oder Zustimmungslösung gewährt werden. Spende beinhaltet ausserdem, dass potentiell zur Spende infrage kommende Personen sich zu einem früheren Zeitpunkt umfassend informieren konnten, für welchen Zweck und unter welchen Bedingungen sie die Spende eingehen würden. Die heutige Lösung wird dem Grundsatz der aufgeklärten Einwilligung gerecht, der im schweizerischen Verfassungs- und Gesetzesrecht für jeden Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen garantiert ist.
Die Vereinnahmung des Leibes eines sterbenden Menschen durch den Staat, wie durch eine enge Widerspruchslösung angelegt, widerspricht dem und ist somit nicht akzeptabel. In einer direkten Demokratie muss es dem einzelnen Menschen auch möglich sein, sich nicht äussern zu dürfen ohne dadurch einen Nachteil zu erfahren.
Zwischen der erweiterten Zustimmungslösung und einer konsequent eingehaltenen erweiterten Widerspruchlösung sind wenige, jedoch relevante Unterschiede hervorzuheben. Sehen Sie dazu auch die «Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK), Organspende, Nr. 31/2019». Im Unterschied zur erweiterten Zustimmungslösung wären bei
der erweiterten Widerspruchslösung Personen benachteiligt, denen die Thematik wegen mangelnder Sprachkenntnis oder Bildung, wegen sozialer Benachteiligung oder psychischer Beeinträchtigung nicht zugänglich ist. Diese sind bei Anwendung der erweiterten Widerspruchslösung vulnerabler. Sie würden möglicherweise keinen Widerspruch einlegen, obwohl sie keine Organentnahme
wollen. Es ist davon auszugehen, dass niemand möchte, dass auf diese Art die Zahl der Organspender erhöht wird.
Inakzeptabel ist, dass sich im zur Vernehmlassung vorgelegten und vorgeschlagenen Gesetz Formulierungen finden, die die Auslegung offen lassen. So käme in einzelnen Passagen eine erweiterte Widerspruchslösung, in anderen Passagen jedoch eine enge Widerspruchslösung zum Tragen (Entwurf Art. 8, Abs. 5, Art. 8b, Abs. 6). Innerhalb ein und desselben Gesetzes besteht
dadurch ein Widerspruch zwischen der Freiwilligkeit der Organspende und der staatlich verordneten Verfügbarkeit Sterbender für die Organentnahme. Das ist nicht vereinbar mit den Grund- und Persönlichkeitsrechten.
Unbedingt sollte in die Vorlage als eine zentrale vertrauensbildende Massnahme und als Grundlage für das Grundrecht auf informierte Zustimmung die Aufklärung über die Unterschiede von «Hirntod», respektive Spende nach «Hirntod» (Donation after brain death, DBD) und «kardiozirkulatorischem Tod», respektive Spende nach «kardiozirkulatorischem Tod» (Donation after cardiac
death, DCD) aufgenommen werden. Zukünftig muss es, unabhängig davon, wie der Wille potentieller Organspender erfasst wird, die Möglichkeit geben, als potentieller
Spender seine Spende abhängig von der Situation «Hirntod» oder «kardiozirkulatorischer Tod» zu machen.
Grundsätzlich spricht sich die HGS für die Aufrechterhaltung des bisherigen Modells der erweiterten Zustimmungslösung aus. Als nicht statthaft erachten wir das Vorgehen des Bundesrates, mit dem zu Unrecht als Gegenvorschlag zur Volksinitiative deklarierten Antrag die Widerspruchsregelung durch eine einfache Gesetzesänderung einzuführen.
Vollständige Vernehmlassungsantwort: