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AKS, Asylkoordination Schweiz
BODS, Bewegung für eine offene demokratische und solidarische Schweiz
Medienmitteilung
Rückkehr in Sicherheit und Würde
Zum heute veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlinge (EKF) „Akzeptanz der Wegweisung"
Rückkehr in Sicherheit und Würde ist für die BODS und die AKS Voraussetzung für die „Akzeptanz der Wegweisung". Die Rückkehr in Sicherheit und Würde ist an bestimmte Kriterien gebunden wie Einhaltung der Menschenrechte, existenzsichernde Lebensmöglichkeiten, Zusammenleben der Familie und Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit im Herkunftsland. Wir begrüssen daher die Empfehlung (Nr. 8) der EKF in ihrem heute vorgelegten Bericht. Diese Voraussetzungen sind jedoch für viele Weggewiesene, wie beispielsweise für TamilInnen aus dem Norden Sri Lankas, nicht erfüllt. Ebefalls kann ein mehrjähriger Aufenthalt in der Schweiz einer Rückkehr in Sicherheit und Würde entgegenstehen, wie bei den weggewiesenen Kosovo-AlbanerInnen, die sich seit fünf oder gar zehn Jahren hier ein neues Leben aufgebaut haben. Wir unterstützen auch die Empfehlung (Nr. 4) der EKF, Weggewiesenen eine Informationsreise in der Heimat zu gestatten.
Eine grosse Gefahr für die Rückkehr in Sicherheit und Würde ist die enge Zusammenarbeit bei Ausschaffungen zwischen der Schweiz und menschenrechtsmissachtenden Herkunftsstaaten, wie dies am Rückübernahmeabkommen mit den Behörden der BR Jugoslawien (Milosevic) deutlich geworden ist. Weitere bedenkliche Rückübernahmeabkommen, wie die geplanten mit Algerien, Tunesien, „Nord-Somaliland" sichern zwar den Wegweisungsvollzug, gefährden jedoch die Weggewiesenen erheblich. Es ist nicht annehmbar, dass der Wegweisungsvollzug zum wichtigsten Pfeiler der Schweizer Asylpraxis wird. Die Empfehlung (Nr. 11) der EKF, die Aussenpolitik vermehrt auf die Einhaltung der politischen und wirtschaftlichen Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit zu richten, unterstützen wir, kennen aber die grosse Zurückhaltung der Schweiz, insbesondere wenn wirtschaftliche Interessen tangiert sind.
Die frauenspezifischen Fluchtgründe (AsylG. Art. 3, Abs. 2) und die Erschwernisse und Gefährdungen, die sich weggewiesenen Frauen in den Weg stellen, finden auch bei der EKF zu wenig Beachtung.
Als Teil des vom Bundesamt für Flüchtlinge angesprochenen „Umfeldes", das die Akzeptanz des Wegweisungsentscheids verhindere, wünschen wir, in der eigenen Sache selbst zu Wort zu kommen. Das BFF wirft uns in seiner Stellungnahme vom Februar 1999 vor, dass wir ihre Arbeit mit einem tiefen Misstrauen wahrnehmen (S. 22). Wir würden „rechtliche Erwägungen zugunsten des Einzelschicksals in den Hintergrund" stellen.
Es ist nicht unsere Aufgabe als unabhängige NGOs, der Exekutive mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, sondern aufgrund unserer konkreten, basisnahen Erfahrungen ein Monitoring der offiziellen Asylpolitik zu betreiben - und zwar sowohl generell wie auch im Einzelfall. In unzähligen Fällen liessen sich damit Fehlentscheide verhindern, wie sich dies am jüngsten Beispiel der verfolgten Minderheiten aus Kosovo darlegen lässt. Den NGOs fällt eine anwaltschaftliche Rolle zu - im Asylbereich bedeutet dies die Vertretung der Anliegen und Rechte von Asylsuchenden.
Bern, den 15. Februar 2000