Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/215858

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung von Tempo-30-Zonen mittels Anpassungen in der Signalisationsverordnung (SSV) zu vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf siedlungsorientierten Quartierstrassen ist Tempo 30 über die Jahre faktisch zum Standard geworden und sinnvoll. Anders sieht die Situation auf verkehrsorientierten Strassen aus. Die Anordnung von Tempo 30 auf dem übergeordneten Strassennetz innerorts ist möglich - häufige Anwendungsfälle von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen sind belebte und intensiv genutzte Strassenräume, Abschnitte vor Schulanlagen, Kindergärten, enge Strassenräume oder verkehrslärmbelastete Strassenstrecken. Ob sich Tempo 30 auf einem bestimmten Abschnitt einer verkehrsorientierten Strasse eignet und verhältnismässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden.</p><p>Der Bundesrat wird die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen im Rahmen einer kommenden Revision der Rechtsgrundlagen vereinfachen. Auf verkehrsorientierten Strassen lehnt er eine solche Vereinfachung hingegen aus den genannten Gründen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.