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Die Abteilung Sicherheitspolitik ist Teil der Politischen Direktion. Sie umfasst zwei Sektionen, die Themen der Sicherheitspolitik bearbeiten, und zwei Dienste, die transversale Aufgaben für das Departement wahrnehmen.
Abteilung Sicherheitspolitik
Sektionen:
- Die Sektion Internationale Sicherheit analysiert Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und verfolgt die Entwicklung der relevanten europäischen Sicherheitsakteure: der Organisation des Nordatlantikvertrags NATO, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union EU und der politisch-militärischen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Sie vertritt zusammen mit den zuständigen Diensten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS die Schweizer Interessen im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden», dem Programm der NATO zur Zusammenarbeit mit einzelnen euro-atlantischen Partnerstaaten, und führt entsprechende Projekte durch. Sie leistet Beiträge, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Sicherheit zu begegnen. Die Sektion stellt den Austausch des EDA mit den anderen sicherheitspolitischen Akteuren des Bundes sicher.
- Die Sektion Sektion Rüstungskontrolle, Abrüstung und Non-Proliferation befasst sich mit Fragen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nonproliferation auf dem Gebiet der nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen sowie mit gewissen Bereichen der konventionellen Rüstungskontrolle und der Sicherheit im Weltraum. Sie koordiniert in Zusammenarbeit mit anderen Diensten innerhalb und ausserhalb des EDA die Positionen der Schweiz in internationalen Gremien, Organisationen und Vertragsstaatenkonferenzenu.a. in der Genfer Abrüstungskonferenz, der Ersten Kommission der UNO-Generalversammlung, der Internationalen Atomenergie Organisation IAEA, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, NPT und in Exportkontrollgremien.
- Die Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste setzt als zuständige Behörde das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienste um und führt die im Gesetz festgelegten Verwaltungsverfahren durch. Sie arbeitet innerhalb des EDA an der Politikformulierung hinsichtlich privater Sicherheitsdienste. Sie beteiligt sich auf internationaler Ebene am Dialog über innerstaatliche Standards für private Militär- und Sicherheitsfirmen. Sie pflegt die Kontakte zu den involvierten Behördestellen, führt die Kommunikation mit der Branche und veröffentlicht Informationen für die Öffentlichkeit. Die Sektion koordiniert auch die Stellungnahmen des EDA zu Auslandgeschäften mit Kriegsmaterial und vom Güterkontrollgesetz kontrollierten Industrieprodukten.
Dienste:
- Die Politische Dokumentation des EDA registriert und archiviert die von den Vertretungen an die Zentrale gerichteten politischen Berichte und veröffentlicht die Zeitschrift «Politorbis», die periodisch zu aussenpolitischen Themen erscheint. Sie erstellt den wöchentlich erscheinenden aussenpolitischen Veranstaltungskalender.
Büro des Sondergesandten für Cyber-Aussen- und –Sicherheitspolitik (EDA Cyber)
Neue Technologien und zunehmende globale Vernetzung bringen Chancen für die Schweiz, aber bergen auch neue Risiken für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein offener, freier, sicherer und regelbasierter Cyberraum ist für die Schweiz daher von strategischer Bedeutung. Das Büro des Sondergesandten für Cyber-Aussen- und Sicherheitspolitik stellt durch eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Stakeholdern innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung sicher, dass sich die Schweiz international erfolgreich im Bereich Cyber und Neue Technologien positionieren kann. Weiter trägt das Büro zu optimalen Rahmenbedingungen für die Schweiz als Standort für die verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung neuer Technologien und als Standort für diesbezügliche Gespräche und Verhandlungen bei.
Dazu hat das Büro folgende Aufgaben:
- Das Büro führt und gestaltet die schweizerische Cyberdiplomatie
- Es stellt eine kohärente Positionierung der Schweiz sicher
- Das Büro vertritt die Schweizer Interessen wirksam in internationalen Gremien
- Es identifiziert neue digitale Trends und Herausforderungen sowie deren Bedeutung für die Schweizer Interessen