Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132906

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) ist in Kraft zu setzen. Gleichzeitig ist der Bundesrat zu beauftragen, die übernommenen Mehrkosten für den Unterhalt dieser Strassenstücke über die nichtwerkgebundenen Beiträge an die Kantone zu kompensieren. Die Kompensation ist pro Kanton entsprechend den übernommenen Strecken bzw. Unterhaltskosten festzulegen. Die Kosten für die Netzergänzungen sind über die Strassenfinanzierung gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung zu finanzieren.</p>