Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85191

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche einen wirksamen Schutz der Bezeichnungen von traditionellen Erzeugnissen der Schweizer Waldwirtschaft ermöglicht; dies soll anhand einer Eintragung im eidgenössischen Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben (GUB/GGA-Register) geschehen. Die Änderung des Waldgesetzes könnte, gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wald und zur Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" vom 28. März 2007, wie folgt aussehen:</p><p>Art. 41a (neu) Kennzeichnung </p><p>Abs. 1</p><p>Der Bundesrat kann Vorschriften über die fakultative Herkunftsbezeichnung von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen und so Qualität und Absatz fördern.</p><p>Abs. 2</p><p>Für die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie für die Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.