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Die Stromversorgungsverordnung (StromVV) des Bundes regelt den gesetzlich geltenden Anspruch von Stromkonsumenten mit einem Jahresverbrauch von über 100’000 kWh. Diese Endverbraucher, sogenannt «freie» Stromkunden, haben die Möglichkeit im freien Markt den Stromlieferanten auszuwählen (mehr dazu ist in unserem Artikel Regulatorische Rahmenbedingungen einfach erklärt nachzulesen).
In Artikel 11 der StromVV steht sinngemäss, dass alle Zähler eines Stromkonsumenten, die eine «wirtschaftliche und örtliche Einheit» bilden, zusammengezählt werden dürfen. Übersteigt die Summe der einzelnen Verbräuche die Menge von 100’000 MWh pro Jahr, so ist jeder einzelne Zähler marktberechtigt, auch wenn er selber für sich die 100MWh pro Jahr nicht erreicht. Doch was ist eine wirtschaftliche oder örtliche Einheit im rechtlichen Sinne?
Örtliche Einheit
Für die Auslegung der örtlichen Einheit ist die grundbuchamtliche Parzelle. Alle Zähler, die auf einer Parzelle liegen, dürfen zusammengezählt werden, sofern sie zur gleichen juristischen bzw. natürlichen Person gehören. Die Frage der örtlichen Einheit tritt auch dann immer auf, wenn eine Strasse eine Parzelle teilt. In diesem Fall ist die örtliche Einheit nicht mehr gegeben und die Zähler dürfen nur auf der linken bzw. rechten Strassenseite zusammengezählt werden. Im rechtlichen Sinne trennen nur Strassen der politischen Gemeinden eine Parzelle. Private Erschliessungsstrassen, zum Beispiel von Alp- oder Waldkorporationen oder von Burgergemeinden, zählen hier nicht.
Juristische Einheit
Anerkannte Gesellschaftsformen wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH stellen eine juristische Einheit dar. Die Zähler von zum Beispiel zwei verschiedenen Aktiengesellschaften auf derselben Parzelle dürfen nicht zusammengezählt werden. Mit einer Ausnahme: Die eine Aktiengesellschaft ist Mehrheitsaktionären der anderen Aktiengesellschaft und beherrscht diese im gesellschaftsrechtliche Sinne. Eine Konzernstruktur gilt auch als eine juristische Einheit, sofern die Muttergesellschaft mit Mehrheitsverhältnissen die Tochtergesellschaften beherrscht. Betriebsführung begründet kein Eigentum und hat auch keine gesellschaftsrechtliche Relevanz. Ein Betriebsführungsmandat legitimiert nicht zum Zusammenzählen aller Zähler eines Mandates.