Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242291

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass sämtliche Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die zurzeit im Ausland lagern, in die Schweiz zurückgeholt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Lagerung der Goldreserven liegt in der alleinigen Verantwortung der SNB. Die Goldreserven sind Teil der Währungsreserven und dienen geldpolitischen Zwecken. Die SNB führt die Geldpolitik unabhängig im Gesamtinteresse des Landes (Art. 99 Bundesverfassung). Die Verwaltung der Währungsreserven gehört gemäss Nationalbankgesetz (Art. 5 NBG) zu ihren Kernaufgaben.</p><p>Dem Geschäftsbericht 2021 der SNB ist zu entnehmen, dass von den 1040 Tonnen Gold rund 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent bei der Zentralbank von England und 10 Prozent bei der Zentralbank von Kanada aufbewahrt werden. Der überwiegende Teil der Goldreserven wird also in der Schweiz gelagert. Eine dezentrale Lagerung ermöglicht eine bessere Risikoverteilung (geografische Diversifikation) und sie ermöglicht im Bedarfsfall einen raschen Marktzugang (für Käufe / Verkäufe) an verschiedenen Orten. Für die Aufbewahrung im Ausland kommen grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage.</p><p>Die geltende Rechtslage ermöglicht es der SNB, bei der Goldlagerung verschiedenen Aspekten, insbesondere auch Sicherheitsaspekten, Rechnung zu tragen. Wie sie darauf basierend die Lagerung konkret ausgestaltet, liegt allein in ihrem Ermessen. Der Bundesrat hat diesbezüglich keine Weisungs- oder Mitsprachekompetenz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.