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EU und USA planen milliardenschwere Hilfspakete für die Ukraine. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund. Die industriellen Zentren liegen ausgerechnet im unruhigen Osten des Landes.
Nach Monaten der Proteste und der gefährlichen Eskalation der Lage in den letzten Wochen steht die ukrainische Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs. Ohne ausländische Hilfe droht dem Land der baldige Staatsbankrott. Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch dürfte der 15-Milliarden-Deal mit Russland vom Tisch sein. Dieser war an die engere Anlehnung der Ukraine an Russland geknüpft, wodurch im vergangenen Herbst die Protestwelle begonnen hatte.
Dafür wollen nun die EU und die USA in die Bresche springen. Die Europäische Union entscheidet heute über Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro (rund 13 Milliarden Franken) in den kommenden Jahren.
Enge wirtschaftliche Verknüpfung
Dass die Partnerschaft der Ukraine mit Russland nicht einfach zu ersetzen wird, ist klar. Zu eng ist die wirtschaftliche Verknüpfung der beiden Länder und zu wichtig sind die russisch dominierten Industriezentren im Osten des Landes.
Anastassios Frangulidis, Chefökonom und Chefstratege der ZKB, sieht Russland im Tauziehen um die Ukraine deshalb im Vorteil: «Das wirtschaftliche Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine ist extrem einseitig.» Während die ukrainische Industrie komplett von Russland abhängig sei, reduziere Russland seinerseits die eigene Abhängigkeit von der Ukraine. Mit der 2011 eröffneten Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee und der im Bau befindlichen South-Stream-Pipeline durchs Schwarze Meer verliere die Ukraine die Position als wichtigstes Durchgangsland fürs russische Erdgas.
Zahlungen fliessen indirekt nach Russland
Die elf Milliarden Euro der EU wären aus Sicht von ZKB-Ökonom Frangulidis zwar eine starke Hilfe. «Die Ukraine würde damit Zeit gewinnen um ihre Probleme, wie beispielsweise das hohe Handelsdefizit, zu lösen.» Andererseits müsse sich der Westen bewusst sein, dass die Ukraine hauptsächlich gegenüber Russland verschuldet ist und man mit Budgethilfe indirekt auch Russland bezahlen würde.
Im europäischen Vergleich ist die Ukraine seit der Unabhängigkeit ein armes Land. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) betrug 2012 bloss 176 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Die reiche, aber viel kleinere Schweiz hatte im selben Jahr ein BIP von 646 Milliarden Dollar. Für die 46 Millionen Einwohner der Ukraine ergibt sich damit ein Pro-Kopf-BIP von 3862 Dollar, was Rang 112 im weltweiten Vergleich entspricht (Stand 2012).
Der instabile Osten ist reicher
Problematisch ist in der aktuellen politischen Situation aber insbesondere die geografische Verteilung der Einkommen (siehe Karte). Abgesehen von Kiew liegt fast die gesamte Industrie des Landes im Osten der Ukraine. Eisenerzbergbau, Steinkohleabbau und die damit verknüpfte Stahlindustrie spielen eine entscheidende Rolle für die ukrainische Wirtschaft. Prorussische Kräfte spielen gerade in dieser Gegend eine wichtige Rolle, denn die Bevölkerung im Osten der Ukraine spricht mehrheitlich russisch. In den vergangenen Tagen kam es denn auch immer wieder zu Protesten gegen die neue Regierung in Kiew. In Donetsk haben Anti-Maidan-Aktivisten sogar das Regionalparlament besetzt.
Ob sich der Osten der Ukraine nach der faktischen Abspaltung der Krim ebenfalls von der Ukraine lösen wird, ist für den ZKB-Experten offen: «Die Gefahr eines weiteren Zerfalls ist real, auch wenn ich nicht glaube, dass Russland militärische intervenieren will», erklärt Frangulidis. «Solange die russischen Interessen gewahrt bleiben und die Ukraine nicht der EU oder der Nato beitritt ist ein Krieg unwahrscheinlich.» Im Fall der Krim dürfte die Abspaltung dagegen zum Dauerzustand werden. Frankgulidis: «Wir können hier von einem Fall Georgien 2.0 ausgehen.»
EU fürchtet Sanktionen gegen Russland
Nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU kann kein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis zu Russland haben. In der Krim-Krise sind die Forderungen nach härteren Wirtschaftssanktionen aus den USA bislang deutlich stärker zu hören als aus der EU. Die Umsetzung von Strafmassnahmen dürfte nämlich besonders für Europa ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang sein.
Die EU ist bei weitem Moskaus wichtigster Handelspartner. Etwa die Hälfte des gesamten russischen Aussenhandelsvolumens wird mit der EU abgewickelt - und lediglich 8,7 Prozent mit den USA.
EU-Unternehmen betroffen
EU-Unternehmen würden Handelseinschränkungen mit Russland dagegen besonders treffen. Immerhin ist das Land der wichtigste Gaslieferant der Europäischen Union. Die EU deckt von dort rund ein Fünftel ihres Öl- und etwa 45 Prozent ihres Erdgasbedarfs - Tendenz steigend. Rund 70 Prozent des russischen Gasexports gehen in die EU, mit Deutschland als grösstem Einzelabnehmer. Etwa die Hälfte davon wird durch ukrainische Leitungen nach Westen gepumpt.
Und Russland hat seine Gaslieferungen in der Vergangenheit durchaus schon als politische Waffe eingesetzt. Die USA - selbst bedeutendes Förderland - sind dagegen weitgehend von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig.
(mit Material von sda)