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Sollen die Renten der Witwer an jene der Witwen angeglichen werden? Der Nationalrat wollte gestern diese Frage nicht diskutieren. Dafür will er Klarheit, ob diese Hinterlassenenrenten noch einem sozialen Bedürfnis entsprechen.
«Der Bundesrat wird gebeten, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht.» Dies verlangte die Sozialkommission des Ständerats im März vergangenen Jahres in einer Motion. Das würde heissen, dass auch Männer erwachsener Kinder beim Verlust ihrer Ehefrau in den Genuss einer Witwerrente kämen. Der Nationalrat wollte gestern von dieser Motion nichts wissen und überwies stattdessen diskussionslos ein Postulat. Der Bundesrat soll bis Ende 2008 abklären, ob die heutige Regelung der Witwen- und Witwerrente einem sozialen Bedürfnis entspricht.
Pierre Triponez (FDP, BE) erklärte gestern als Sprecher der nationalrätlichen Sozialkommission, die komplexe Materie könne nicht losgelöst von der Diskussion über die Zukunft der AHV behandelt werden. Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab, wie er das schon in der ständerätlichen Debatte im Frühjahr 2007 dargelegt hatte. Er rechnet mit Mehrkosten von 200 Millionen Franken, was angesichts der künftigen finanziellen Entwicklung der AHV nicht zu verantworten sei.
Ein Herz für Witwen
Schon in der 11.AHV-Revision, welche am 16.Mai 2004 vom Schweizer Stimmvolk mit aller Deutlichkeit abgelehnt wurde, war eine leichte Verbesserung für Witwer geplant. Gleichzeitig sah jedoch die abgeschmetterte Vorlage auch eine Schlechterstellung der Frauen vor. Kinderlose Ehefrauen, die bei der Verwitwung älter als 45 sind und mindestens 5 Jahre verheiratet waren, hätten keine Rente, dafür aber eine Entschädigung in der Höhe einer Jahresrente erhalten.
Verheiratete Frauen, deren Ehegatte verstorben ist, haben laut geltendem Recht Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie zum Zeitpunkt der Verwitwung
Im Vergleich dazu sind verheiratete Männer weniger gut bedient. Sie erhalten beim Tod ihrer Ehefrau nur eine Witwerrente, solange sie Kinder unter 18 Jahren haben.
Man nehme als Beispiel eines der immer zahlreicheren Dink-Paare: «double income, no kids». Stirbt die Frau dieser «Doppelverdiener ohne Kinder», kann der Mann nicht mit einer Witwerrente der AHV rechnen. Das ist auch gut so. Stirbt hingegen der Mann, so kommt die erwerbstätige Frau in den Genuss einer Witwenrente, sofern sie mindestens 45 Jahre alt ist und die Ehe mindestens 5 Jahre gehalten hat. Dies ist weniger sinnvoll.
In einer Motion verlangte die Sozialkommission des Ständerats, die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen anzugleichen. Dies ist zwar insofern nicht falsch, da nur Witwer mit Kindern bessergestellt würden. Dennoch ist die Stossrichtung die falsche. Das Problem sind nicht die Witwer. Handlungsbedarf besteht bei den Witwen. Es kann doch nicht sein, dass kinderlose Witwen in den Genuss einer Witwenrente kommen.
So gesehen hat der Nationalrat gestern weise entschieden, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Bundesrat abklären zu lassen, ob die heutige Regelung der Witwen- und Witwerrenten einem sozialen Bedürfnis entspricht. Was die Witwenrenten betrifft, sei die Antwort schon heute gewagt: Sie entspricht häufig nicht einem sozialen Bedürfnis.
Erschienen in der BZ am 17. September 2008