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Die Übernahme der Austrian Airlines durch Lufthansa ist rechtens. Die dabei von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro verstösst nicht gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteilen entschied.
Damit scheiterten die Klagen der österreichischen Fluggesellschaft Niki Luftfahrt. Nachdem Austrian Airlines in finanzielle Schieflage geraten war, hatte der österreichische Staat 2008 beschlossen, das Unternehmen zu privatisieren und seine Mehrheitsbeteiligung von 41,56 Prozent zu verkaufen.
Gegen Subvention geklagt
Den Zuschlag erhielt die Lufthansa AG. Dabei hatte sich Österreich verpflichtet, eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 500 Millionen Euro zu zahlen, die für eine Erhöhung des Kapitals von Austrian Airlines verwendet wurde.
Niki Luftfahrt hatte unter anderem gegen diese von der EU-Kommission gebilligte Subvention in Luxemburg geklagt. Allerdings ohne Erfolg: Die staatliche Beihilfe habe dem Schuldenabbau von Austrian Airlines gedient und stand «im Zusammenhang mit einem Umstrukturierungsplan, mit dem die Wiederherstellung ihrer langfristigen Überlebensfähigkeit gewährleistet werden sollte», heisst es im Urteil.
(sda/dbe/me)