Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94670

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden. Dazu stellt er im Rahmen des dritten Konjukturprogrammes 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 76 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) fördert der Bund besonders naturnahe und umweltfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit Ökobeiträgen. Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ökologische Leistung wirtschaftlich lohnt und die am Markt erzielbaren Mehrerlöse dabei berücksichtigt werden.</p><p>Von 2000 bis 2007 hat sich die biologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) von 82 822 Hektar auf 113 531 Hektar erhöht, was 10,7 Prozent der gesamten LN entspricht. Von der biologisch bewirtschafteten LN befinden sich 60 Prozent in der Berg-, 21 Prozent in der Hügel- und 19 Prozent in der Talregion. Die Zahl der Biobetriebe nahm im gleichen Zeitraum von 4904 auf 6082 zu. Die auf Artikel 76 LwG basierenden Bundesbeiträge für den biologischen Landbau stiegen von 12,2 Millionen auf 28,1 Millionen Franken. Der Biobeitrag pro Hektar beträgt zurzeit 200 Franken für Grünland, 800 Franken für offenes Ackerland und 1200 Franken für Spezialkulturen.</p><p>Der Markt für Bioprodukte ist in der Vergangenheit stetig gewachsen. Die neuesten Ergebnisse der Bio-Suisse zeigen für 2008 eine Zunahme des Umsatzes um 11,2 Prozent auf 1,44 Milliarden Franken. Aufgrund der zunehmenden Nachfrage besteht ein Bedarf an neuen inländischen Anbietern von biologisch erzeugten Lebensmitteln. Übersteigt die Entwicklung der Nachfrage jene des Angebots, wächst die Preisdifferenz zum entsprechenden normalen Produkt. Dadurch verstärkt sich der Anreiz für die Produzenten, ihren Betrieb auf den biologischen Landbau umzustellen. Andererseits sinken die Marktpreise der Bioprodukte bei einem Überangebot.</p><p>Die Buchhaltungsdaten der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) zeigen, dass in der Periode von 2005 bis 2007 der Arbeitsverdienst bei den biologisch wirtschaftenden Betrieben in der Talregion um 12,4 Prozent, in der Hügelregion um 18,2 Prozent und in der Bergregion um 18,1 Prozent höher lag als bei den landwirtschaftlichen Partnerbetrieben, welche nach den Regeln des ökologischen Leistungsnachweises produzieren. Marktpreise und Biobeiträge machen den biologischen Landbau wirtschaftlich attraktiv.</p><p>Den Ursachen der bisher eher zögernden Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf Biolandbau wird 2009 durch eine fundierte Befragung von ART im Auftrag der Bio-Suisse auf den Grund gegangen.</p><p>Die in der Motion beantragten jährlichen 50 Millionen Franken liegen rund 22 Millionen Franken über den 2007 jährlich ausbezahlten Bundesbeiträgen von 28 Millionen Franken, was einer Steigerung von 45 Millionen Franken entspricht.</p><p>Solche Eingriffe könnten zu falschen Anreizen und Fehlinvestitionen führen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die heutigen Beiträge als Anreize genügen und kein zusätzliches Förderprogramm notwendig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.