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Die Gegner des Gesetzes scheuen sich nicht Behauptungen aufzustellen, welche entweder wissenschaftlich nicht haltbar sind oder auch sonst einer objektiven Prüfung nicht standhalten.
Hier entkräften wir ihre gängigsten Falschinformationen:
Ist das Zertifikat diskriminierend?
Beschneidet das Zertifikat Grundrechte?
Braucht es das Zertifikat zum Reisen?
IST DAS ZERTIFIKAT DISKRIMINIEREND?
Nein und es hat einen Nutzen.
Eine Diskriminierung besteht, wenn eine Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe einen Nachteil erfährt. Also z.B. wenn eine Ausländerin aufgrund ihrer Herkunft einen Job nicht erhält. Schliesslich kann die Ausländerin ihre Herkunft nicht ändern. Zudem muss eine Massnahme einer objektiven Rechtfertigung entbehren, um als Diskriminierung zu gelten.
Laut der Bundesverfassung ist dies nicht der Fall, wenn das öffentliche Interesse im Vordergrund steht. So spricht heute z.B. beim Rauchverbot in Restaurants heute niemand mehr von einer Diskriminierung gegenüber Raucher:innen. Der Gesundheitsschutz überwiegt die Freiheit, im Restaurant eine Zigarette anzuzünden. Dasselbe gilt bei übertragbaren Krankheiten.
Ausserdem ist es entgegen den Behauptungen der Massnahmengegnern eben doch vorteilhaft, wenn sich nur geimpfte Personen in einem geschlossenen Raum aufhalten. Denn selbst wenn sich eine geimpfte Person dort ansteckt, wird diese sehr wahrscheinlich einen milden Krankheitsverlauf haben und das Gesundheitswesen nicht zusätzlich belasten.
BESCHNEIDET DAS GESETZ GRUNDRECHTE?
Nein, es wahrt diese sogar.
Die Bundesverfassung garantiert in Kapitel 1 unsere Grundrechte. Dazu gehören beispielsweise die Rechtsgleichheit, die Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit oder auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Dennoch gelten diese wichtigen Rechte nicht absolut. In Artikel 36 der Verfassung steht, Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches Interesse dafür besteht und die Einschränkungen verhältnismässig sind. Zudem dürfen Grundrechte der Einen eingeschränkt werden, um die Grundrechte Dritter zu schützen. Was liegt denn im Interesse der Gesellschaft, wenn nicht das Eindämmen einer globalen Pandemie mit vielen Toten?
Demnach dürfen Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden, z.B. um Dritte vor einer Ansteckung zu schützen und somit ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren. Die Wahrung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit darf somit nicht als Willkür abgetan werden. Sie ist sogar Aufgabe des Staates.
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BRAUCHT ES DAS ZERTIFIKAT ZUM REISEN?
Heute nicht – künftig vielleicht.
Derzeit braucht man kein Impfzertifikat, um ins Ausland zu reisen. Bis vor kurzem war das aber für Reisen in verschiedene Länder noch notwendig, z.B. nach Japan bis Ende April 2023.
Einreiseregelungen obliegen den Regierungen der Länder. Diese können eine Zertifikatspflicht jederzeit wieder einführen, wenn die Lage das erfordert. Davon ist derzeit zwar nicht auszugehen, aber es ist auch nicht völlig ausgeschlossen.
Ohne das Covid-Gesetz darf die Schweiz aber keine Zertifikate mehr ausgeben, auch wenn ein anderes Land diese wieder verlangen sollte. Das würde zu Einschränkungen beim Reisen führen.
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IST DIE IMPFUNG GEFÄHRLICH?
Nein und ihr Nutzen übersteigt das Risiko bei weitem.
Wie alle Medikamente können Impfungen in seltenen Fällen Nebenwirkungen haben, auch das Covid-Impfung. Das BAG und die allermeisten Fachpersonen sagen aber weiterhin: Ihr Nutzen übersteig das Risiko bei weitem.
In der Schweiz wurden fast 17 Mio. Impfdosen verabreicht und es gab ca. 17’000 Verdachtsmeldungen für Nebenerscheinungen. Davon waren 6’500 schwerwiegend. Das sind 0.03% aller Impfungen, wobei Meldende selber einschätzen, ob eine Nebenerscheinung schwerwiegend ist. Bei schwerwiegenden Fällen, wie auch bei den Anderen, dominieren Fieber, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Schüttelfrost, Übelkeit und Schwindel.
In extrem seltenen Fällen (1 – 8 Fälle pro 1 Mio. Impfungen) kam es zu sehr schweren Komplikationen (Zahlen: BAG, Stand 09.05.23). Ob diese Vorfälle effektiv mit der Impfung in Verbindung stehen, kann indes nur vermutet werden. Einen direkten Zusammenhang ist schwer nachzuweisen.
Diesem kleinen Risiko gegenüber steht der Nutzen der Impfung. Sie schützt weiterhin zuverlässig gegen schwere Erkrankungen und den Tod. Studien in den USA zeigen, dass es dort unter 100’000 Ungeimpften zu 9,74 Todesfällen kam, während diese Zahl bei doppelt geimpften auf 0,71 und bei dreifach geimpften sogar auf 0,1 sank.
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