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Justiz,
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist nicht legitimiert, sich eigenmächtig über die nationalen Gesetzgeber hinwegzusetzen.
Der Strassburger Gerichtshof steht unter teilweise berechtigter Kritik. Ein zentraler Kritikpunkt bildet die sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Demnächst soll der EGMR berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europaratsstaaten. Deshalb hätte, soweit Strassburg von diesem angeblich bestehenden Recht Gebrauch macht, die Auffassung der Mehrheit eines Richtergremiums von maximal siebzehn Richtern – wenn die Grosse Kammer entscheidet, sonst sind es nur sieben Richter – gesetzgeberische Wirkung; die nationalen Gesetzgeber wären entmachtet.
Es wird behauptet, die Rechtsgrundlage für eine dynamische Rechtsprechung finde sich in der Präambel der EMRK. Man beruft sich darauf, dass dort von einer «Fortentwicklung» der Menschenrechte die Rede ist. Nun ist es bereits fraglich, wie weit einzig aus der Präambel der EMRK Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten hergeleitet werde können. Sogar wenn man den Rückgriff auf die Präambel für zulässig hält, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Der Absatz der Präambel, in dem von der «Fortentwicklung» die Rede ist, lautet nämlich vollständig wie folgt: «[. . .] in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines dieser Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist».
Blosse Absichtserklärung
Es geht also um eine engere Verbindung zwischen den Mitgliedern des Europarates. Wie und durch wen die Menschenrechte in diesem Zusammenhang fortentwickelt werden sollen, darüber wird nichts gesagt. Kein Wunder, da es sich offensichtlich, wie meist in Präambeln, um eine blosse Absichtserklärung handelt. Eine Ermächtigung des EGMR, auf dem Umweg über Fortentwicklung von Menschenrechten als europäischer Quasigesetzgeber zu agieren, findet sich darin nicht. Denn dann hätte auch klar gesagt werden müssen, dass insoweit die nationale Gesetzgebungshoheit aufgehoben ist. Davon ist mit keinem Wort die Rede. Und einer solchen Regelung hätten die Staaten auch nie zugestimmt, schon gar nicht das Vereinigte Königreich, da in Grossbritannien die Parlamentssouveränität bis heute heilig ist. Es handelt sich also um eine Absichtserklärung, die völlig offen lässt, wann und mit welchen Mitteln der Europarat (und keinesfalls der in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnte EGMR) eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herstellen wird.
Wenn man sich auf die Präambel beruft, dann sollte man allerdings die ganze Präambel heranziehen und auch den folgenden Absatz berücksichtigen: «[. . .] in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, [. . .] die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung [. . .] gesichert werden». Wahrhaft demokratische politische Ordnung – ein klares Bekenntnis zum demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Dass dessen Kompetenzen durch eine Ermächtigung an den EGMR eingeschränkt werden sollen, davon ist keine Rede.
Präambel nicht Teil der Vereinbarung
Fazit: Aus der Präambel zur EMRK ergibt sich keine Grundlage für eine Entdemokratisierung der Staatsordnung durch dynamische Rechtsprechung des EGMR. Hinzu kommt: Erst nach der Präambel folgt der Satz «haben [die Vertragsstaaten] folgendes vereinbart». Im Anschluss daran finden sich die Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten eingegangen sind. Das bedeutet: Die Präambel bildet nicht Gegenstand der Vereinbarung.
Man könnte auch – kontrafaktisch – die Frage aufwerfen: Wie hätte man in der Konvention dem EGMR die Kompetenz übertragen können, durch dynamische Rechtsprechung an Stelle der nationalen Gesetzgeber zu treten? Man hätte eine entsprechende Regelung durch einen klar formulierten selbständigen Artikel in die Konvention aufnehmen müssen. Hätte die Konvention eine solche Bestimmung enthalten, hätte allerdings die Schweiz der Konvention erst nach Änderung der Bundesverfassung beitreten können. Denn schon nach der damaligen Bundesverfassung war die Die Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Kantonen die oberste Gewalt im Bunde. Der Änderungsartikel hätte lauten müssen: «Soweit der EGMR von seinem Recht zu dynamischer Rechtsprechung Gebrauch macht, ist er die oberste Gewalt im Bunde.»Dass Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und Der Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... einer solchen Verfassungsänderung zugestimmt hätten, ist zu bezweifeln.
Martin Schubarth war von 1982 bis 2004 Richter am Kassationshof in Strafsachen des Schweizerischen Bundesgerichts und von 1999 bis 2000 Bundesgerichtspräsident.