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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Form ein Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wie ihn die EU vorsieht, geeignet ist, um die Verringerung der Pestizidbelastung in der Schweiz sicherzustellen.
Mögliche Ziele und Vorgaben des Aktionsprogramms:
1. Erarbeitung von Reduktionszielen und -massnahmen auf der Basis von Risikoindikatoren;
2. Sicherstellung der unabhängigen Beratung der Landwirtinnen und Landwirte;
3. Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über Risiken.
Begründung
In der Schweiz kommt eine breite Palette von Pflanzenschutzmitteln (PSM) respektive Pestiziden zum Einsatz. Die chemischen Substanzen vernichten dabei nicht nur die Schädlinge, sondern haben oft auch negative Auswirkungen auf Nützlinge wie Bienen, Gewässer und Bodenorganismen, aber auch den Menschen. Als Antwort auf die UREK-Motion 93.053 wurden zwei Berichte veröffentlicht. Der erste Bericht legte betreffend PSM die Entwicklung von Risikoindikatoren und die agrarökologischen Etappenziele zur Risikosenkung (für den Zeithorizont 2005) in einem PSM-Aktionsplan fest. Ein Etappenziel bestand in der Senkung der jährlich eingesetzten PSM-Menge auf 1500 Tonnen. Der zweite Bericht begrüsste die Erreichung des festgelegten Zieles, legte aber keine weiteren fest, sondern wies auf indirekte agrarökologische Massnahmen zur Reduktion der PSM-Belastung hin. Es wurden auch keine Erfolgskontrollen und keine Massnahmen sowie keine Risikoindikatoren erwähnt. In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 sind erneut keine konkreten Massnahmen zur Risikominimierung vorgesehen, dies obwohl die Pestizidverkäufe mittlerweile über 2000 Tonnen pro Jahr betragen. Zudem ist wiederum die verkaufte Menge für die Abschätzung der Gefahr für Mensch und Umwelt erwähnt, obwohl seit dem ersten Bericht klar ist, dass bei der Bestimmung des Risikos gleichzeitig neben der Menge auch die Toxizität, die Aufwandmenge und das Umweltverhalten einbezogen werden müssen. Insbesondere die Toxizität der Pflanzenschutzmittel hat in den letzten Jahren zugenommen. Ältere Produkte wurden durch neue, wirksamere, mit kleineren Aufwandmengen ersetzt. So wirken Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonicotinoide zwischen 5- und 7000-mal stärker als DDT. Zudem liegen die Konzentrationen von PSM in verschiedenen Gewässern deutlich über den angestrebten Werten (Umweltziele 2008).
Stellungnahme des Bundesrates
vom
23.05.2012
Pflanzenschutzmittel dienen dazu, Kulturen vor Schädlingen und Krankheiten zu bewahren, wodurch Ertrags- und Qualitätseinbussen beschränkt werden. Ausserdem tragen sie dazu bei, den Selbstversorgungsgrad von Lebensmitteln in der Schweiz zu erhalten. Um gegen Schadorganismen zu wirken, müssen Pflanzenschutzmittel biologisch aktiv sein. Unerwünschte Nebenwirkungen auf Nicht-Zielorganismen können auftreten.
Zahlreiche Bestimmungen regeln den Handel mit und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Vergleich zu anderen Chemikalien sind die rechtlichen Anforderungen für den Handel mit und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hoch.
Zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung wurden schon zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat ist bereit, eine umfassende Auslegeordnung dieser Massnahmen zu erarbeiten. Basierend auf dieser Auslegeordnung wird er prüfen, ob und, wenn ja, in welcher Form weitere Schritte (z. B. ein Aktionsplan mit Reduktionszielen) sinnvoll sind.
Antrag des Bundesrates
vom
23.05.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.