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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft und einen mehrjährigen Rahmenkredit vorlegen, mit dem das internationale Genf und die Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie auf lange Sicht gesichert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die konsequente Förderung des internationalen Genf gehört zu den strategischen Zielen des Bundesrates (aussenpolitische Strategie 2012-2015, vierter strategischer Schwerpunkt). Mit dem Gaststaatgesetz (SR 192.12), das am 1. Februar 2008 in Kraft trat, verfügt der Bund über eine Rechtsgrundlage, die die Instrumente der Schweizer Gaststaatpolitik abdeckt. Auf finanzieller Ebene unterstützt der Bund das internationale Genf gegenwärtig mit verschiedenen Krediten, beispielsweise mit den Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen oder den Krediten des Bundesamtes für Polizei im Sicherheitsbereich.</p><p>Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich im Rahmen unserer Gaststaatpolitik für internationale Organisationen und Konferenzen stellen, hat der Bundesrat bereits mehrere Massnahmen getroffen, vor allem im Bereich Sicherheit und Bauten. In Bezug auf die Renovierung von Bauten der internationalen Organisationen hat der Bundesrat das EDA beauftragt, bis Sommer 2013 innovative Lösungen zur Unterstützung der internationalen Organisationen zu prüfen. Schliesslich arbeitet die Task-Force "Internationales Genf" des EDA seit Dezember 2012 mit der ständigen gemischten Arbeitsgruppe Bund-Kanton Genf zusammen. Sie soll dem Bundesrat bis Ende Juni 2013 die Grundlagen für eine langfristige Strategie sowie Vorschläge für konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament u. a. gestützt auf diese strategischen Grundlagen eine Botschaft zum internationalen Genf vorzulegen. In Bezug auf die Frage des Finanzinstruments ist der Bundesrat der Meinung, dass ein mehrjähriger Rahmenkredit nicht das geeignete Instrument zur Steuerung des für die Entwicklung des internationalen Genf erforderlichen finanziellen Engagements ist, dessen Umfang und Art noch festgelegt werden müssen. In dieser Botschaft wird der Bundesrat die finanzielle Planung der Verpflichtungen zugunsten des internationalen Genf und die in diesem Rahmen zu berücksichtigenden finanziellen Instrumente prüfen. Auf dieser Grundlage beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.