Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03437.jsonl.gz/1562

Nach der jahrelangen Hängepartie um den EU-Ausstieg steuert Grossbritannien bei der Parlamentswahl am Donnerstag auf eine Richtungsentscheidung zu. Mehr als drei Jahre nach dem Ja der Briten für den Brexit werden mit dem Urnengang die Weichen dafür gestellt, wann und wie er vollzogen wird - oder ob der Ausstieg womöglich doch noch abgeblasen wird. Der konservative Premierminister Boris Johnson, der in Umfragen klar vorne liegt, will mit einem starken Wählervotum im Rücken der EU Ende Januar den Rücken kehren. Sein Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Party strebt hingegen eine neue Brexit-Vereinbarung mit Brüssel an. Er will danach das Volk darüber in einem Referendum abstimmen lassen - mit der Option, in der EU zu bleiben.
Einer jüngst im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters erhobenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM zufolge, hatten die Konservativen zuletzt mit 42 Prozent in der Wählergunst die Nase vorn. Labour kam auf 36 Prozent. Abgeschlagen auf den Plätzen landeten die pro-europäischen Liberaldemokraten (12 Prozent) und die Brexit-Partei (drei Prozent).
In früheren Umfragen hatten die Konservativen einen noch grösseren Vorsprung vor Labour - von acht bis 15 Prozentpunkten. Wegen des in Grossbritannien geltenden Mehrheitswahlrechts ist es jedoch schwierig, von den Umfragen auf das Wahlergebnis zu schliessen. Die Commerzbank kommt mit einer Modell-Rechung unter Einbeziehung mehrerer Variablen für die einzelnen Wahlkreise auf einen Vorsprung für die Konservativen von 20 Sitzen: "Alles in allem sehen wir eine Wahrscheinlichkeit von rund 70 Prozent für eine konservative Parlamentsmehrheit. Dann hätte Boris Johnson eine ausreichende Mehrheit für das Austrittsabkommen, das es Grossbritannien erlaubt, die EU Ende Januar 2020 geordnet zu verlassen", sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer.
Das Unterhaus war in der Frage der Abspaltung von der Europäischen Union bislang tief zerstritten. Da Johnsons Tories keine Mehrheit im 650 Sitze umfassenden Parlament hatten, zerschlugen sich seine Pläne für einen zunächst für den 31. Oktober angepeilten Brexit. Mit den Neuwahlen am 12. Dezember versucht er nun, die Blockade zu lösen und den EU-Ausstieg perfekt zu machen. Ganz auf dieses Hauptziel hat er auch seinen Wahlkampfslogan zugeschnitten: "Den Brexit erledigen - Grossbritanniens Möglichkeiten entfesseln". Für den Fall eines Erdrutschsieges der Tories hat er zugleich einen Investitionsschub in Aussicht gestellt.
"Unendlich lange Saga"
Seema Shah, Chefstrategin vom Vermögensverwalter Principal Global Investors, hat jedoch Zweifel, dass mit einem Tory-Sieg der Brexit bis zum 31. Januar "erledigt" wird und damit die gesamte Brexit-Unsicherheit beendet ist. "Doch das wäre nur das Ende der Phase Eins dieser unendlich langen Brexit-Saga", so die Ökonomin. Sie verweist darauf, dass das Vereinigte Königreich nach dem offiziellen Ausscheiden aus der EU in eine Übergangsphase eintritt, in der es die EU-Mitgliedschaft und damit den Zugang zum Binnenmarkt behält und sich weiterhin an die EU-Vorschriften hält.
Johnson habe in seinem Wahlmanifest zwar erklärt, dass "wir den Umsetzungszeitraum nicht über Dezember 2020 hinaus verlängern werden". Er verspreche stattdessen, innerhalb von elf Monaten ein vollständiges Handelsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU auszuhandeln. "Die Verlautbarungen von Boris Johnson sind sehr fantasievoll", so Shah. Doch die Erfahrungen mit der Brexit-Saga in den vergangenen Jahren zeigten, dass solche Ankündigung mit Vorsicht zu geniessen seien.
In einem Fernsehduell warf Corbyn Johnson vor, die Briten mit seinem Versprechen zur raschen Umsetzung des EU-Ausstiegs hinters Licht zu führen. Grossbritannien werde vielmehr Jahre brauchen, um in schwierigen Verhandlungen neue Handelsverträge abzuschliessen, warnte Corbyn. Johnson wiederum attackierte Corbyn wegen dessen Haltung zu einem neuen Brexit-Referendum. Der Oppositionschef plädiert für eine weitere Volksabstimmung, will dabei aber neutral bleiben.
"Welle von Investitionen"
Johnson verheisst bei einem klaren Tory-Sieg eine "Welle von Investitionen". Dabei hat die Wirtschaft im Oktober das langsamste Tempo seit fast sieben Jahren hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm zum Vorjahresmonat nur um 0,7 Prozent zu. Ein kleineres Plus hatte es zuletzt im März 2012 gegeben, als die Konjunktur noch unter den Nachwehen der Weltwirtschaftskrise litt. Die jüngste Konjunkturschwäche dürfte ausgerechnet mit dem zunächst von Johnson für den 31. Oktober angepeilten EU-Austritt zu tun haben. Dieses abrupte Brexit-Szenario sorgte für Unsicherheit unter vielen Firmen, die Investitionen aufschoben.
(Reuters)