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Am 3. November 2020 wählen die USA nicht nur ihren Präsidenten. Das Duell um das Weisse Haus steht im Zentrum, gleichzeitig werden aber auch alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Senatoren gewählt. Der Handlungsspielraum des Präsidenten wird wesentlich von der Konstellation im Kongress bestimmt. Bei einem weiterhin gespaltenen Kongress werden die beiden grossen Parteien kaum von ihrem Konfrontationskurs abkommen.
Was sagen die Umfragen?
Wenn man den einschlägigen Umfragen Glauben schenken will, hat der Herausforderer Biden seit Mitte Jahr einen recht komfortablen Vorsprung von sechs bis acht Prozent. Im Vergleich zu 2016 zeigt sich auch eine erhöhte Konstanz in den Umfragen. Während Trump damals seinen Rückstand regelmässig verkleinern und Hillary Clinton teilweise überholen konnte, ist Bidens Vorsprung seit Mitte 2020 stabil. Auch wenn immer wieder kolportiert wird, dass die Umfragen überhaupt nicht repräsentativ seien, zeigt die Geschichte, dass kein amtierender US-Präsident mit einem ähnlich hohen Rückstand wiedergewählt worden ist. Entschieden wird das Rennen aber in den wichtigen Swing States. Hier ist das Bild weniger aussagekräftig: Zwar weist Biden in den meisten Staaten einen Vorsprung auf, der allerdings bescheiden ist und in wichtigen Bundesstaaten wie in Florida und Pennsylvania ist sein Vorsprung in den letzten Monaten gesunken. Für Biden spricht eine erhöhte Wahlbeteiligung der jungen Generation, die sich in der Umwelt- und Sozialpolitik stärker engagiert. Biden hat überdies einen besseren Draht zu Minderheiten und ist im Unterschied zu Hillary Clinton für viele Gruppierungen wählbar. Last but not least gilt es zu bedenken, dass sämtliche amtierenden US-Präsidenten der letzten 100 Jahre in Krisenjahren nicht wiedergewählt wurden.
Wie präsentiert sich die Situation im Senat?
Eine grosse Tragweite hat aber auch der Wahlausgang im Senat. Weil die Senatoren in den Abstimmungen der Parteilinie in der Regel treu bleiben und für die Verabschiedung von Gesetzen 60 Stimmen erforderlich sind, entscheidet der Senat oft darüber, welche Gesetze im Plenum verabschiedet werden. Auch im Rennen um die Mehrheit im Senat ist ein knapper Ausgang zu erwarten. Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen müssen die Republikaner 23 verteidigen, die Demokraten nur deren 12. Für eine Mehrheit müssten letztere ihre Sitze verteidigen und drei oder vier Sitze der Republikaner dazugewinnen. Umfragen zum Wahlausgang im Senat gibt es zwar nicht, die aktuellen Wettquoten sprechen jedoch eher für eine Mehrheit der Demokraten.
Höhere Steuern — das Schreckgespenst der Wallstreet
Die Steuerpolitik ist für die Märkte von grosser Bedeutung. Die Verabschiedung der Steuerreform im Jahre 2017 führte zu einer Senkung des effektiven Steuersatzes von 26 % auf 18 %. Aktien mit den höchsten effektiven Steuersätzen schnitten nach der Steuerreform im Jahre 2017 besser ab als jene der Konkurrenten im Niedrigsteuerbereich. Die Steuerreform führte zu einem Anstieg der Gewinne im S&P 500 von 12–14 %. Biden hat weitreichende Steueränderungen vorgeschlagen, welche den Grenzsteuersatz für Unternehmen und die Einkommensteuern für Spitzenverdiener erhöhen würden. Seine Vorschläge würden die Steuersenkungen, welche die Trump-Administration 2017 in Kraft gesetzt hat, mindestens teilweise rückgängig machen. In den Augen der Wallstreet dürfte die Steuerpolitik unter einer Biden-Administration zu den grössten Sorgen zählen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Demokraten im Umfeld hoher Arbeitslosigkeit das Steuerregime nicht sofort und stark verschärfen würden.
Healthcare als Verlierer
In der Vorwahl der Demokraten setzte sich Biden nicht für radikale Vorschläge zur Umgestaltung des US-Gesundheitssystems ein. Stattdessen schlug er vor, den unter Präsident Obama verabschiedeten Affordable Care Act (ACA) zu erweitern und zu verlängern. Der Fussabdruck der Regierung würde sich vergrössern, das derzeitige Flickwerk aus Regierungsprogrammen und arbeitgeberfinanzierter Versicherung bliebe aber bestehen. Bidens Plan konzentriert sich auf zwei Hauptvorschläge zur Ausweitung der Krankenversicherung. Erstens sollen privat Versicherte die Möglichkeit erhalten, Verträge mit einer staatlichen Versicherung abzuschliessen. Zweitens soll es höhere Abzüge für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben, die keinen Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber erhalten. Beide Parteien beabsichtigen, die Preise verschreibungspflichtiger Medikamente stärker zu regulieren, wobei die Vorschläge der Demokraten, weitergehen. Unter Biden soll Medicare die Preise direkt mit der Branche verhandeln können, was deutlich höhere Preisrabatte zur Folge hätte. Einschneidend dürfte dieses Vorhaben für die Pharmaunternehmen mit starkem Exposure in den USA haben. Wallstreet hat sich aber mindestens teilweise auf den politischen Druck eingestellt, zumal der Sektor nach der schleppenden Entwicklung in den letzten Monaten einen hohen Bewertungsabschlag aufweist.
Mehr Multilateralismus in der Aussenpolitik
Als neuer Präsident würde Biden vermutlich einen Grossteil des früheren aussenpolitischen Teams einsetzen, das unter Barack Obama auf multilaterale Ansätze bei der Bewältigung internationaler Probleme gesetzt hat. Der Wiedereintritt in internationale Organisationen und Abkommen, die von der Trump-Administration gekündigt wurden, dürfte zur Debatte stehen. Weil die allgemeine antichinesische Stimmung sowohl im Kongress als auch in der Öffentlichkeit nach wie vor weit verbreitet ist, dürfte Biden an der gegen Festlandchina gerichteten Handels- und Sicherheitspolitik festhalten. Dabei dürfte er aber versuchen, eine internationale Koalition gegen China zu bilden. Auch wenn Biden frühere grössere Militäreinsätze wie den Irak-Krieg 2003 unterstützte hat, dürfte es für künftige Einsätze schwierig sein, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Grosse Unternehmen kaum beeinträchtigt vom höheren Mindestlohn
Im Jahre 2019 wurden 82 Mio. oder knapp 60% aller Arbeitnehmer im Stundenansatz entlöhnt. Von diesen Arbeitnehmern verdienten rund 400’000 exakt den geltenden Mindestlohn des Bundes von USD 7.25. Aufgrund von Ausnahmen (z.B. Mitarbeitende mit Trinkgeldern, Studenten oder Arbeitnehmende mit Behinderungen) liegen die Stundenlöhne von 1.2 Mio. Angestellten unter dem Mindestlohn. Studien gehen davon aus, dass im Zuge einer Anhebung des Mindestlohns auf USD 15 die Löhne von 17 Mio. Angestellten steigen und zwischen einer und drei Mio. Jobs verloren gehen würden. Die Einführung eines Mindestlohns würde arbeitsintensive Sektoren wie den Detailhandel oder die Hotellerie beeinträchtigen, während der Einfluss auf die grossen international tätigen Unternehmen marginal wäre.
Umwelt und Infrastruktur — Wind und Solarenergie im Aufwind
Biden schlägt einen Vierjahresplan im Umfang von USD 2 Bio. vor, um in Infrastruktur und saubere Energie zu investieren sowie die CO2-Emissionen des Elektrizitätssektors bis 2035 zu eliminieren. Die Förderprorgramme dürften ein Investitionsvolumen von über USD 4 Bio. auslösen. Profitieren davon würden insbesondere die erneuerbaren Energien. Im Jahr 2019 überstieg der jährliche Energieverbrauch der USA aus erneuerbaren Quellen zum ersten Mal den Kohleverbrauch. Dieses Ergebnis spiegelt vor allem den anhaltenden Rückgang des Kohleverbrauchs für die Stromerzeugung in den letzten zehn Jahren und das Wachstum der erneuerbaren Energien. Die Wind- und Solarenergie könnte unter Biden einen starken Aufschwung verzeichnen. Zu den grossen Verlierern würden die Fracking-Unternehmen zählen, die ihre Aktivitäten unter einer demokratischen Mehrheit einstellen müssten. Die globale Politik gegen den Klimawandel könnte mit der Unterstützung der USA einen neuen Stellenwert erhalten.
Und wenn Trump verliert und nicht abtreten will?
Seit Monaten bereitet Trump mit Attacken gegen das Briefwahl-Verfahren das Terrain für eine Anfechtung eines Wahlsieges Bidens vor. Trump rechnet damit, dass mehr Briefwahlstimmen für Biden als für ihn abgegeben werden. Diese These wird u.a. durch die Beobachtung gestützt, dass wichtige Teile der demokratischen Wähler, namentlich Akademiker und Randgruppen, die Briefwahl stärker nutzen als in den vergangenen Jahren. Weil in den meisten Bundesstaaten zuerst die im Wahllokal abgegebenen Stimmen ausgezählt und bekanntgegeben werden, könnte von den Medien zunächst ein deutlicher Vorsprung des Amtsinhabers verkündet werden. Die Auszählung der Briefwahlstimmen nimmt viel Zeit in Anspruch. Wenn vor allem Demokraten diesen Weg der Stimmabgabe wählen sollten, könnten die am Wahlabend gezeigten Trends nach zwei bis drei Tagen drehen. Wenn Trump in der Folge ein vermutlich knappes Ergebnis nicht akzeptieren würde, könnte ein chaotischer Zustand entstehen, aus dem es keinen einfachen Ausweg gäbe. Zweifellos würde ein solcher Zustand die Nerven der Investoren strapazieren. Die Optionspreise haben begonnen, ein solches Szenario einzupreisen: So widerspiegeln die impliziten Optionspreise die Erwartung einer längeren Periode mit erhöhter Volatilität, die am Wahltag beginnt und sich danach über Monate hinzieht.
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