Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung (BV) in der Weise zu interpretieren und anzuwenden, wie dies in den Materialien bei der Ausarbeitung dieser Verfassungsbestimmung definiert worden ist:</p><p>1. "Wichtige rechtsetzende Bestimmungen" in Staatsverträgen gemäss Artikel 141 BV sind diejenigen Bestimmungen, die im Falle innerstaatlicher Rechtsetzung gemäss Artikel 164 BV als wichtig eingestuft werden müssen.</p><p>2. Die für die innerstaatliche Rechtsetzung geltenden Grundsätze der Delegation von Kompetenzen an den Bundesrat sind auch bei Staatsverträgen anzuwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat schliesst sich grundsätzlich der Interpretation vom neuen Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung durch die Kommission an (Ziff. 1 der Motion). Nachdem aber die Räte in den von der Kommission zitierten Fällen (Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, Freihandelsabkommen mit Chile) den Anträgen des Bundesrates gefolgt sind, wird der Bundesrat auch zukünftig keine Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum vorschlagen, wenn die fraglichen Abkommen den gleichen Gegenstand beschlagen, inhaltlich gleichwertig ausgestaltet und von vergleichbarem politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gewicht sind wie eine Mehrzahl von Abkommen, welche die Schweiz bereits abgeschlossen hat, ohne sie dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.</p><p>Solche Abkommen erfüllen das von der Verfassung geforderte Wichtigkeitskriterium gemäss Artikel 164 der Bundesverfassung nicht. Der Bundesrat wird indessen mit besonderer Aufmerksamkeit darauf achten, dass gesetzliche Bestimmungen, die ihm die Befugnis zum Abschluss von Staatsverträgen einräumen, den gleichen Anforderungen genügen wie sie für die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen entwickelt worden sind (Ziff. 2 der Motion). Wo solche Normen fehlen oder den heutigen Ansprüchen nicht mehr zu genügen vermögen, wird er den Räten die seines Erachtens nötigen Änderungen beantragen. Wo der Bundesrat aber über taugliche Delegationsnormen verfügt, wird der Staatsvertrag nicht dem Referendum unterstellt werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.