Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Bundesbeschluss über die Behandlung von rückwirkenden Bestimmungen in Volksinitiativen vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, </p><p>nach Einsicht in den Bericht einer parlamentarischen Kommission des Nationalrates ...</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>Artikel 121 Absatz 4bis (neu)</p><p>Ueber die Gültigkeit rückwirkender Bestimmungen eines Initiativbegehrens entscheiden die eidgenössischen Räte vor der Abstimmung durch Volk und Stände.</p><p>II</p><p>Artikel 121 Absatz 4bis findet keine Anwendung auf Initiativbegehren, über die die Vorprüfungsverfügung im Zeitpunkt der Annahme durch Volk und Stände bereits ergangen ist.</p><p>III</p><p>Dieser Bundesbeschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.</p>