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Noch will man sich ein solches Szenario nicht vorstellen: Die Zahlungsunfähigkeit der USA, der grössten Volkswirtschaft der Welt. Doch die Zeit drängt, dass sich Regierung und Kongress auf eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze einigen.
Angesichts dessen liegen die Nerven anscheinend mittlerweile blank. Der Präsident habe gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.
Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass «die Erwachsenen ihre Arbeit machen können».
Obama droht mit Veto
Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war offenkundig die bislang angespannteste gewesen. Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als «Mätzchen und Bilanztricks» abgelehnt, hiess es.
Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt.
Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht. Die Republikaner lehnen eine Steuererhöhung strikt ab.
Entscheid bis August zwingend
Die Rating-Agentur Moody's erklärte, falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note «Aaa» bereits in den kommenden Wochen verlieren. Es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.
Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher «Super-GAU» in der Schuldenkrise der grössten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.
(cms/rcv/sda)