Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/184036

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) des EDI schreibt an alle Parlamentarier, dass die Velo-Initiative zu unterstützen sei. Der Bundesrat lehnt diese ab.</p><p>- Wie setzt sich die EKKJ zusammen?</p><p>- Wie fasst die EKKJ ihre Parolen zu Empfehlungen?</p><p>- Sind Empfehlungen "im Namen der Jugend" demokratisch legitimiert?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat solche Empfehlungen eines Gremiums seiner Verwaltung, wenn sie der eigenen Position widersprechen?</p><p>- Sind die Ämter der Bundesverwaltung frei, ihre Meinungen zu kommunizieren?</p>