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<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss einem Artikel der "NZZ" vom 21. Februar 2018 im Zusammenhang mit der umstrittenen Hilfsorganisation Oxfam unterstützt die Deza kleine Hilfsorganisationen und lokale Unternehmen sowie rund 20 NGO im Ausland mit Dutzenden von Millionen Franken pro Jahr.</p><p>1. Wo findet sich die Rechtsgrundlage für diese fragwürdige Praxis?</p><p>2. Wie rechtfertigen sich diese Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler?</p><p>3. Gibt es im Gegenzug ausländische Staaten, welche schweizerische Hilfswerke unterstützen, und wo?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Deza arbeitet mit privaten Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammen, um den Auftrag des Parlamentes umzusetzen. Solche Partnerschaften sind in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 beschrieben. Gesetzesgrundlagen sind das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Mandate zur Durchführung von Projekten oder Programmen der internationalen Zusammenarbeit werden ab den gesetzlichen Schwellenwerten im offenen oder selektiven Verfahren international ausgeschrieben. Dies fördert im Sinn des Wettbewerbs die Innovation, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz der Projekte und Programme. Gerade lokale NGO kennen die Gegebenheiten vor Ort oft am besten. </p><p>3. Schweizer NGO können im Rahmen von Ausschreibungen anderer Geber - z. B. des Department for International Development des Vereinigten Königreichs oder der österreichischen Entwicklungsagentur - ihrerseits Offerten für die Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit einreichen oder Beiträge erhalten. Der Bundesrat hat hingegen keine Informationen über die Anzahl und den Umfang von Mandaten und Projektbeiträgen ausländischer Geber an Schweizer NGO. </p>