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Diesen Herbst stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über zwei Vorlagen ab:
- die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
- Ehe für alle
Die «99%-Initiative», die 2019 von den Jungsozialisten eingereicht wurde, fordert eine Besteuerung im Umfang von 150% auf «Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Betrag». Die Steuereinnahmen aus der 150%-Steuer sollen eine Steuerermässigung für Personen mit kleinen und mittleren Erwerbseinkommen ermöglichen.
Die Mitte Freiburg sprach sich an ihrer Delegiertenversammlung klar gegen die Initiative aus. Die Initiative hätte katastrophale Folgen für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz und würde sich negativ auf die Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen und auf die Innovation auswirken. Wirtschaftliche Dynamik und Innovation haben positive soziale Auswirkungen, die die Gesellschaft langfristig mehr bereichern als die Höhe der Steuern.
Die zweite zur Abstimmung stehende Vorlage, die Ehe für alle, geht auf ein von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien initiiertes Referendum zurück. Die Schweizer Bevölkerung ist aufgerufen, über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abzustimmen. Damit würden homosexuelle Paare neue Rechte und Pflichten erhalten, die mit der Institution der zivilen Ehe verbunden sind, insbesondere im Bereich der Adoption und der medizinisch unterstützten Fortpflanzung.
Die Mitte Freiburg entschied sich für Stimmfreigabe für ihre Wählerinnen und Wähler.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundesverwaltung.