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Guatemalas Staatschef Otto Pérez hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Präsident hatte sich tief in eine Korruptionsaffäre verstrickt. Nachdem das Parlament die Immunität von Pérez aufgehoben und die Justiz Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, konnte sich der Präsident nicht mehr im Amt halten.
Richter Miguel Ángel Gálvez habe dem Antrag auf Haftbefehl zugestimmt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Julia Barrera, am Mittwoch (Ortszeit) in Guatemala-Stadt. Die Amtsvollmachten gehen an Pérez' Stellvertreter Alejandro Maldonado über.
Exodus der Minister
Pérez habe sich in der Nacht zum Donnerstag zum Rücktritt entschlossen, sagte sein Sprecher Jorge Ortega. Der 64-jährige Ex-General verlor im Zuge der Korruptionsaffäre schrittweise allen politischen Rückhalt.
In den vergangenen Tagen erklärten sechs Minister ihren Rücktritt. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hob am Dienstag die Immunität des konservativen Politikers auf und machte damit den Weg für eine Strafverfolgung frei.
Kopf eines Korruptions-Netzwerkes
Mit dem Rücktritt wolle Pérez «auf individuelle Weise» auf die gegen ihn eingeleiteten Schritte reagieren, sagte Ortega. Zuvor hatte Pérez' Anwalt César Calderón bereits angekündigt, dass sich der Staatschef «stellen» und mit den Ermittlern zusammenarbeiten werde. Laut guatemaltekischem Recht verliert der Präsident automatisch seine Amtsvollmachten, sobald Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet wird.
Pérez wird von der Staatsanwaltschaft und UNO-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein.
Massenproteste seit April
Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten den Rücktritt. Pérez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Januar im Amt zu bleiben. Bei der am Sonntag bevorstehenden Präsidentschaftswahl durfte Pérez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht wieder antreten.
Bei der Abstimmung im Parlament stimmten die 132 anwesenden Abgeordneten geschlossen für die Aufhebung der Immunität. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht.
Infolge des Beschlusses durfte Pérez das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.
Support aus den USA
Die Justizbehörden verfügen über Mitschnitte von Telefonaten, bei denen Pérez mit Mitgliedern des Korruptions-Netzwerkes «La Línea» Absprachen traf. Der Skandal um die Betrügereien zu Lasten der Staatskasse, der seit April enthüllt wurde, hatte bereits den Rücktritt von Vize-Präsidentin Roxana Baldetti zur Folge.
(sda/mbü/hon)