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Cuban 5: Offener Brief der PdA an Behörden der USA
Den kubanischen Staatsangehörigen Adriana Pérez und Olga Salanueva, Ehefrauen der politischen Gefangenen Gerardo Hernández beziehungsweise René González, müssen umgehend humanitäre Visa ausgestellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden, wenden uns an das Aussenministerium und das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Bitte umgehend den kubanischen Staatsangehörigen Adriana Pérez und Olga Salanueva, Ehefrauen der politischen Gefangenen Gerardo Hernández beziehungsweise René González, umgehend humanitäre Visa auszustellen. Internationales Recht verletzend und ohne jeglichen juristischen Grund, wird es diesen Frauen seit 9 beziehungsweise 8 Jahren unmöglich gemacht, ihre ungerechterweise eingekerkerten Ehemänner im Gefängnis zu besuchen. Wir wissen, dass sie bereits mehrmals Visaanträge gestellt haben. Jedes Mal hat das Aussenministerium mit unterschiedlichen Begründungen und ohne Angabe irgendeiner Rechtsgrundlage, die die Willkür diese Massnahme hätte stützen können, die Anträge abgelehnt.
Wir schliessen uns den von Amnesty International seit 2003 wiederholt vorgebrachten Stellungnahmen gegen diese irreguläre Situation an. Am 17. Januar 2007 beispielsweise, hat diese Organisation dieses Verhalten erneut als «unnötige Bestrafung» gerügt.
Wir erinnern daran, dass am 27. Mai 2005, die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Freiheitsentziehungen, die Verhaftung dieser fünf Kubaner als «unrechtmässig und willkürlich» bezeichnet hat. Am 9. August 2005 haben drei Richter des 11. Gerichtbezirks in Atlanta die Verurteilungen aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Zurzeit befindet sich der international unter der Bezeichnung «The Cuban Five» bekannte Fall in Appellation (vergleichbar Berufung).
Wir beurteilen die Verweigerung des Besuchsrechts für Gefangene als Akte der Grausamkeit und der Folter.
Wir verlangen die unverzügliche Ausstellung von humanitären Visa für Frau Adriana Pérez und Frau Olga Salanueva. Wir fordern Sie auf, die “Cuban Five » frei zulassen.
Bern, März 2008
Zentralkomitee der Partei der Arbeit Schweiz
An:
Frau Condolezza Rice, Aussenministerin
Herrn Michael B. Mukasey,
Generalstaatsanwalt Herr Michel Chertoff, Minister für innere Sicherheit
Kopie:
UNO Menschenrechtsrat, Berichterstatter gegen Folter
UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Freiheitsentziehungen
Amnesty International
Ombudsman
Quelle: (PdA Schweiz)
Offener Brief an das Justizministerium der Vereinigten Staaten
Extern: Cuba-si über Die 5 Kubaner