Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6851

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf die bevorstehende Genehmigung des Zürcher Richtplanes stellen sich einige grundsätzliche Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Genehmigung des Zürcher Richtplanes vor dem Hintergrund der laufenden Konkretisierung der Raumplanungsverordnung (RPV) durch die in Artikel 8 derselben erwähnten Richtlinien für den Richtplan grundsätzlich für andere Kantone präjudizierende Bedeutung zukommt?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass nach einer Genehmigung des Zürcher Richtplanes, der verschiedene bundesrechtliche Bestimmungen verletzt, die Gefahr besteht, dass auch weitere Kantone nicht die politische Kraft aufbringen werden, einen bundesrechtskonformen Richtplan zu erlassen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, den Zürcher Richtplan, der sich praktisch nur auf das kantonale Bau- und Planungsrecht abstützt und die Bestimmungen von Raumplanungsgesetz (RPG) und RPV krass verletzt, an den Kanton zurückzuweisen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Zürcher Richtplan wurde beim Bund noch nicht zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Im jetzigen Zeitpunkt kann daher zu allfälligen inhaltlichen und formellen Mängeln, die dem Zürcher Richtplan in der vom Kantonsrat Ende Januar 1995 beschlossenen Form nach Auffassung des Interpellanten anhaften sollen, noch nicht Stellung genommen werden. Ob die geübte Kritik berechtigt ist, wird sich erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beurteilen lassen.</p>  Antwort des Bundesrates.