Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104643

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bibliotheken bei der Bestimmung der Mehrwertsteuerpflicht als Bildungsinstitutionen anzuerkennen. Dies soll unabhängig der verwaltungsrechtlichen Organisationsform gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Bildungsinstitution nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) gelten auch Gemeinwesen nach Artikel 12 MWSTG. Bibliotheken, welche direkt den Bildungs- und Kulturdepartementen der Kantone zugeordnet sind, gelten als Gemeinwesen, sofern die Bibliotheken nicht eine dem Privatrecht unterstehende Rechtsform aufweisen (Art. 12 MWSTG i. V. m. Art. 12 Abs. 1-2 MWSTV). Somit gelten Bibliotheken entgegen den Ausführungen in der Begründung der Motion als Bildungsinstitutionen, deren Leistungen innerhalb einer Bildungs- und Forschungskooperation nach Artikel 13 MWSTV von der Steuer ausgenommen sind. Das Anliegen der Motion ist deshalb bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.