Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129125

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Schweizer Armee nur dann mit ausländischen Armeen zusammenarbeiten und diese militärisch ausbilden darf, wenn die fraglichen Staaten die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie respektieren, insbesondere die Menschenrechte, die Freiheit der Meinungsäusserung sowie die Anerkennung und Umsetzung der Genfer Konventionen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte sowie die Linderung von Not und Armut in der Welt gehören zu den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit des Landes. Diesen verfassungsrechtlichen Zielen trägt der Bundesrat in der Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit im militärischen Bereich Rechnung.</p><p>Mit Russland, das vom Bundesrat zu den strategischen Prioritätsländern unserer Aussenpolitik gezählt wird, hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre Beziehungen stark intensiviert und verbreitert. Zu dieser Zusammenarbeit zählen auch regelmässige Konsultationen auf den Gebieten der Menschenrechte und der Sicherheit. In diesem Rahmen erfolgt auch die bescheidene militärische Zusammenarbeit in nichtsensitiven Bereichen mit der russischen Armee.</p><p>Dabei ist sich der Bundesrat der langfristigen Perspektive und der Konsequenzen der Zusammenarbeit im militärischen Bereich bewusst: Die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts stellt seines Erachtens einen wichtigen Faktor dar, um die grundsätzlich positive und stabilitätsfördernde Wirkung, die militärische Zusammenarbeit auch haben kann, sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat berücksichtigt somit bei der militärischen Zusammenarbeit die vom Motionär erwähnten Grundwerte bereits. Diese Gesichtspunkte stellen allerdings keine absoluten Ausschlusskriterien dar, sondern werden im Rahmen einer aussenpolitischen Gesamtbeurteilung durch den Bundesrat einbezogen. Eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen über die militärische Zusammenarbeit im vom Motionär geforderten Sinne ist demnach nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.