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Für eine wirklich demokratische Wahl des Bundesrates
Oswald Sigg
Wer die Volkswahl des Bundesrates vorschlägt, will mehr Macht und weniger Demokratie. Trotzdem muss die Bundesratswahl im Parlament transparenter und demokratischer werden.
Als die SVP an der Delegiertenversammlung vom 22. August 2009 in Chur ihre Volkswahl-Initiative lancierte, hielt Nationalrat Christoph Mörgeli eine Rede mit dem Titel „Volkswahl heisst Volkswohl“. Vielleicht ein Verschrieb: „Volksparteiwohl“ wäre eher angebracht gewesen. Aber messerscharf diagnostizierte der damalige Konservator des Zürcher Medizinhistorischen Museums, Wahlen unter der Bundeskuppel seien trübe, von Hintertreppenintrigen und geheimen Absprachen geprägte Spiele. Darum sei der Bundesrat besetzt mit schwachen, ungenügenden und demzufolge ungeeigneten Sesselklebern.
Kunststück: Bundesrat Christoph Blocher war 2007 nicht wiedergewählt und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt worden. Bundesrat Samuel Schmid war 2008 aus dem Amt gedrängt und durch den Parteipräsidenten der SVP, Ueli Maurer, ersetzt worden. Doch mit nur noch einem einzigen Parteivertreter im Bundesrat blieb der Machtanspruch der SVP unerfüllt. Dabei strebte die Partei des Volkes schon damals insgeheim nach der Mehrheit in der Landesregierung. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer diktierte 2009 einem NZZ-Journalisten seine Einschätzung der politischen Lage in den Notizblock: „Uns kommt entgegen, dass es in der Schweiz nur noch zwei Parteien gibt, die SVP und den Rest.“ Mit ihrer Volkstümelei bleibt die SVP ohnehin konkurrenzlos.
Indessen wurden Volkswahl-Initiativen, die auf eine andere Zusammensetzung des Bundesrats und auf die Erhöhung des Gremiums auf neun Mitglieder abzielten, bereits 1899 und 1939 von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Bundeshaus eingereicht. 1943 war dann mit dem Zürcher Ernst Nobs erstmals ein Linker in den Bundesrat gewählt worden, was wohl mit eine Spätfolge der beiden abgelehnten Volkswahl-Begehren war.
Mehr Macht durch weniger Demokratie
Etwas ganz anderes aber will die SVP-Initiative mit der Bundesrats-Volkswahl heute. Es sind zuerst einmal landesweite Wahlkämpfe. Das hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Sehr plastisch kann man sich die Showdowns vorstellen, die da inszeniert würden: Die Bundesräte einerseits in vierjährige permanente Wahlkämpfe engagiert und zwei, drei Parteien anderseits, die sich mit millionenschweren PR-, Marketing-und Werbeschlachten zu überbieten versuchen. Gesamtschweizerische Bundesrats-Volkswahlen würden wie geschmiert laufen. Denn die fast weltweit einzigartige, ge-
setzlose und anonyme Finanzierung der politischen Parteien in der Schweiz könnte erstmals die Käuflichkeit der Mitglieder des Bundesrats garantieren. Für die finanziell gut dotierte SVP ginge die Rechnung jedenfalls auf: mehr Macht durch weniger Demokratie.
Allerdings, da muss man dem Professor Mörgeli recht geben: die Bundesratswahl, wie sie seit jeher alle vier Jahre um den 12. Dezember herum in der als feierlich bezeichneten Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung stattfindet, ist wirklich nicht über jeden Zweifel erhaben. Es gab Bundesräte und Bundesrätinnen, die unmittelbar nach ihrer Wahl wie verlegene Lottoköniginnen in die Kameras blinzelten. Das Glück des politischen Zufalls war ihnen hold gewesen, ohne dass sie dies im ersten Moment richtig fassen konnten.
Stattdessen sollte der Bundesrat weiterhin vom Parlament, aber mit einem transparenten und demokratischen Verfahren, gewählt werden. Zum Beispiel so: Vor dem Wahltag würden die Fraktions- und Parteipräsidenten Hearings veranstalten und sich in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung auf die Wahlempfehlungen einigen. Am Wahltag würden jene Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die in einer offenen Wahl durch die Bundesversammlung ein qualifiziertes Mehr erzielen.