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Zwangsfusionen ab 2006 möglich
Freiburger Regierung will nach 2004 nicht neue Anreizmassnahmen schaffen
Der Staatsrat hat nicht die Absicht, nach Ablauf des Dekretes Ende 2004 neue finanzielle Anreize zu schaffen, um die Gemeindefusionen zu fördern. Vielmehr erinnert er daran, dass die neue Kantonsverfassung Zwangsfusionen vorsieht.
Bereits am 1. Januar 2006 soll der Artikel 135 der Kantonsverfassung in Kraft treten. «Darin ist vorgesehen, dass der Staat die Möglichkeit hat, Fusionen anzuordnen, wenn es die kommunalen, regionalen oder kantonalen Interessen erfordern», betont der Staatsrat in seiner Antwort auf ein Postulat. Die Anwendung dieser Bestimmung müsse jedoch noch geprüft und allenfalls gesetzlich verankert werden.
Weshalb Gemeinden den Fusionen gegenüber zurückhaltend sind
In seiner Antwort veröffentlicht der Staatsrat auch erstmals Ergebnisse einer Umfrage, die er bei 56 ehemaligen Ammännern durchführen liess, deren Gemeinden zwischen 1999 und 2002 fusioniert haben. Darin sind auch jene Kriterien aufgeführt, welche nach Ansicht der Bevölkerung als sehr wichtig für eine Fusion eingestuft werden und welche sich als Hemmschuh erweisen.
Verlust der Gemeindeidentität
Sehr hemmend wirkt sich die Befürchtung, die Gemeindeidentität zu verlieren, auf Fusionen aus. Die Umfrage hat nämlich ergeben, dass rund zwei Drittel der befragten Personen diese Befürchtung teilen. Und sie ist umso verbreiteter, je grösser die Bevölkerung der neuen Gemeinde ist. 46 Prozent haben eine solche Befürchtung bei Gemeinden, die nach der Fusion weniger als 1300 Einwohner aufwiesen. Bei den neuen Gemeinden mit mehr als 1600 Einwohnern haben aber 75 Prozent der Befragten den Verlust der Identität als fusionshemmend empfunden.
Kosten einsparen
84,5 Prozent der Bevölkerung schätzen hingegen die Möglichkeit, durch eine Fusion Kosten einsparen zu können, als sehr wichtigen Faktor ein. Diese mögliche Kostenreduktion war ihnen laut Umfrage noch wichtiger als der finanzielle Anreiz des Staates, die Verbesserung des finanziellen Handlungsspielraums oder die Fähigkeit der neuen Gemeinde, ihre Aufgaben alleine bewältigen zu können. Die Änderung des Steuersatzes wurde von 70 Prozent der Bevölkerung als sehr wichtig genannt. Die Professionalisierung der Gemeindeverwaltung, die grössere Effizienz des Gemeinderates, die neuen Perspektiven für die Gemeindeinfrastrukturen sowie die finanzielle Situation der Gemeinden vor der Fusion wurden weniger häufig als sehr wichtig eingestuft.
Schulkreis als wichtiges Kriterium
Wenn es um die Frage geht, mit welchen umliegenden Gemeinden eine Fusion erfolgen soll, so wurde die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden am häufigsten (94,2 Prozent) als sehr wichtiges Kriterium genannt, gefolgt vom Perimeter des Schulkreises (84,6 Prozent). «Der Schulkreis ist vermutlich eine der häufigsten und natürlichsten Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden», hält der Staatsrat dazu fest und weist darauf hin, dass das Kriterium «Schulkreis» umso wichtiger ist, je kleiner die Gemeinde vor der Fusion ist.
Fusionen und Steuersenkungen
Der Antwort des Staatsrats ist weiter zu entnehmen, dass seit dem 1. Januar 2000 in 43 fusionierten Gemeinden der Steuerfuss gesenkt wurde, während er in 12 Gemeinden anstieg.
Der finanzielle Anreiz durch den Staat wurde von 44 Prozent der befragten Personen als unerlässlich, von 37 Prozent als wichtig und von 19 Prozent als nützlich wahrgenommen.
Zwangsfusionen künftig möglich
Der Staatsrat hat aber nicht die Absicht, nach 2004 weiterhin finanzielle Anreize zu schaffen, um Fusionen zu fördern. Er erwähnt jedoch die Kommission, die einen Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich unter den Gemeinden ausarbeitet und der alle Möglichkeiten für Ausgleichszahlungen offen stehe. Sie könne auch die Erfahrungen des Kantons Bern einbeziehen. Die beiden Grossräte plädierten nämlich für ein ähnliches System, das z. B. kantonale Subventionen auch von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Gemeinden abhängig macht.
Mit der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse antwortet der Staatsrat auf ein Postulat der Grossräte Jean-François Steiert (SP, Freiburg) und Charly Haenni (FDP, Vesin). Diese hatten in ihrem Vorstoss Mitte Juni daran erinnert, dass die Frist für die Einreichung eines Fusionsgesuchs beim Staatsrat am 31. Dezember 2004 ausläuft. Trotz des Erfolges des Dekretes zur Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (finanzielle Anreize) habe jedoch eine nicht unbedeutende Zahl von Gemeinden es vorgezogen, nicht zu fusionieren. Sie hofften, dass sich mit der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse noch weitere Gemeinden kurzfristig für eine Fusion entscheiden würden. az