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- Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt.
- Das hat das höchste britische Gericht in London entschieden.
- Durch die Parlamentsdebatte könnte sich der Brexit verzögern. Dass der Volksentscheid gekippt wird, gilt als höchst unwahrscheinlich.
- Die oppositionelle Labour-Partei dürfte im Parlament versuchen, beim Brexit in ihrem Sinne «nachzubessern».
Darum geht es: Muss das Parlament mitentscheiden, wenn das Vereinigte Königreich seine Austrittserklärung aus der EU an Brüssel übermittelt? Die Regierung behauptet, sie könne das aus eigener Machtvollkommenheit. Das Parlament möchte mitbestimmen.
Das wurde entschieden: Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der EU erklärt. Die Regierung als Vollzugsorgan der britischen Krone könne diesen Austritt nicht ohne parlamentarische Zustimmung einreichen, so das oberste Gericht. Nun wird ein vermutlich kurzes Ermächtigungsgesetz durchs Parlament gehen. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dagegen kein Mitspracherecht. Gemäss britischer Verfassung sind sie untergeordnete Befehlsempfänger von London.
Die Krone und das Parlament: Es geht um die grauen Grenzen zwischen den Kompetenzen des Parlaments auf der einen und der Krone auf der anderen Seite. Es geht dabei nicht um die Queen persönlich, sondern um den Privy Council (Kronrat). Dieser wird in der Regel durch amtierende Kabinettsminister gebildet. Es ist ein ausserparlamentarischer Prozess – Regierung per Dekret. Der High Court und der Supreme Court können als einzige die grauen Grenzlinien bestimmen.
Die Ausgangslage: Der High Court als Vorinsatz hatte das Mitspracherecht des Parlaments bejaht. Alle Beobachter gingen im Vorfeld davon aus, dass das höchste Gericht den Entscheid bestätigt. Der Grund dafür war die Argumentation des High Court: Dieser bejahte klar, dass nur das Parlament Entscheidungen treffen darf, die die britischen Bürger oder Untertanen ihrer Rechte berauben. Zum Beispiel des Rechts, an Europa-Wahlen teilzunehmen. Das könnte, so das Gericht, nur das Parlament und nicht die Exekutive.
Zwischenstopp beim Brexit: Durch die parlamentarische Mitsprache dürfte sich der Brexit-Fahrplan von Premierministerin Theresa May lediglich verzögern. Niemand erwartet, dass sich das Unterhaus widersetzt und sein Veto einlegt. Beim Oberhaus werden Verzögerungen erwartet, weil diese Lords nicht gewählt sind und deshalb freier agieren können. Eine überwältigende Mehrheit von ihnen ist nicht nur gegen den Austritt aus der EU, sondern ganz bestimmt gegen den harten Brexit, den May vergangene Woche beschrieben hat.
Die Reaktion der Regierung: Die Regierung May zeigt sich in einer ersten Reaktion «enttäuscht» vom Ausgang des Brexit-Prozesses. Man wolle «innerhalb von Tagen» einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Parlament über die EU-Austrittserklärung des Landes abstimmen zu lassen. Das sagte Brexit-Minister David Davis im Parlament. Das Gesetz werde ausschliesslich dem Zweck dienen, der Regierung die Vollmacht für die Austrittserklärung zu übertragen. Gleichzeitig warnte er die Abgeordneten davor, die Abstimmung zu nutzen, um den Brexit zu verzögern. «Es gibt kein Zurück», sagte Davis.
Das plant die Opposition: Die oppositionelle Labour-Partei verspricht, sie wolle den Austritt auf der Grundlage der Volksabstimmung vom letzten Juni nicht verhindern. Das schliesst aber Versuche nicht aus, Zusätze ins Gesetz einzubringen, die den Verhandlungsausgang beeinflussen sollen; etwa Vorschriften über die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und zur Zollunion. Beides hat Premierministerin May letzte Woche ausgeschlossen.
Das fordert Schottland: Regierungschefin Nicola Sturgeon will, dass Schottland in den Brexit-Verhandlungen berücksichtigt wird: «Obwohl das Gericht entschieden hat, dass die britische Regierung nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, die Regionalverwaltungen [von Schottland] zu befragen, gibt es eine klare politische Verpflichtung dazu.» Sie kündigte an, die Abgeordneten in Edinburgh über die EU-Austrittserklärung abstimmen zu lassen. Gleichzeitig drohte sie erneut mit einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit.
Einschätzung von Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth
|Allgemein bedeutet das Urteil des Supreme Courts, dass britische Regierungen künftig weniger ausserparlamentarische Kompetenzen haben werden: weniger Monarchie – mehr Demokratie. Im vorliegenden Brexit-Fall aber gibt sich die Regierung sehr gelassen und geht davon aus, dass sich das Parlament dem Volk beugen wird. So wird sich beim angeblich unwiderruflichen Austritt vermutlich die Regierung durchsetzen. |
Doch was für ein Austritt darf es denn sein? Premierministerin May erläuterte vergangene Woche ihre Konditionen für den harten Brexit. Ob die Opposition sich traut, einen anderen Kurs zu erzwingen, ist fraglich. Denn zahlreiche Labour-Abgeordnete vertreten Wahlkreise, die weniger Einwanderer wollen. Ebenso fraglich ist, ob es das nicht gewählte Oberhaus wagt, sich dem gewählten Unterhaus zu widersetzen. Das sind zumindest vorläufig Trümpfe von May.
Parlamentarische Manöver wiederum fressen Zeit, auch wenn sie letztlich scheitern, womit sich May auf eine geringe Verzögerung gefasst machen muss. So wollen etwa die schottischen Nationalisten eine Wiedererwägungsklausel vorbringen: Sie schlagen vor, dass die Briten ganz einfach EU-Mitglied bleiben, falls das Parlament das Verhandlungsergebnis mit der EU ablehnt und so der vertragslose Zustand («Cliff») droht. So zu tun, wie wenn nichts gewesen wäre, mag manchen Parlamentariern als verlockende Option erscheinen. Doch es gibt noch viele Optionen, an die noch gar niemand gedacht hat.