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Der US-Kongress hat die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise am Samstag wieder aufgenommen. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten hätten die Nacht durchgearbeitet und seien einem Kompromiss näher gekommen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Am Tag davor waren die Beratungen im Senat über den von den Republikanern eingebrachten Entwurf zu Hilfen im Umfang noch von einer Billion Dollar gescheitert, weil keine Einigung mit den Demokraten erzielt wurde. Aber: «Wir machen sehr gute Fortschritte», sagte nun auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Mittlerweile verhandelt man gar nicht mehr nur über eine Billion Dollar, sondern über bis zu zwei Billionen Dollar. Die Demokraten prüfen derzeit den Vorschlag der Republikaner, die finanziellen Hilfestellungen für die Wirtschaft signifikant zu erhöhen.
1200 Dollar pro Erwachsenen vorgesehen
Die republikanischen Senatoren hatten ursprünglich auf eine schnelle Einigung bis Freitagabend gedrungen, um bereits am Montag über das Paket abstimmen zu können.Das Mega-Hilfspaket sieht unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger in Höhe von 1200 Dollar pro Erwachsenen, rasche Hilfen für kleine Unternehmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar und Milliardenhilfen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige vor.
Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Folgen der Pandemie.
Demokraten kritisieren Hilfspaket
Die Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf. Sie forderten eine stärkere Unterstützung von Arbeitnehmern und höhere Finanzhilfen für Privathaushalte. Das von den Republikanern vorgelegte Hilfspaket sei für Millionen in Not geratene Bürger nicht «angemessen», sagte Schumer am Freitag. Zudem werde dem chronischen Mangel an Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Masken und anderen medizinischen Gütern nicht ausreichend Rechnung getragen.
Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die zeitweise telefonisch an den Verhandlungen mit den Republikanern beteiligt war, wies den Entwurf am Freitag zurück. Der Vorschlag der Republikaner stelle «Unternehmen über Arbeitnehmer», schrieb sie in einem Brief an die Demokraten. Der Entwurf sei daher ein «Rohrkrepierer».
Die oppositionellen Demokraten sind im Senat in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus haben sie dagegen die Mehrheit. Das Hilfspaket muss zunächst vom Senat und anschliessend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. (red)