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Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere russische Medien wenden sich in einem offenen Brief an Wladimir Putin.
- Sie fordern ein Ende der «Staatskampagne» gegen unabhängige Medien.
- Die Einstufung als «ausländischer Agent» sei unvereinbar mit der Verfassung.
Mehrere russische Medien haben am Freitag ein Ende der «Staatskampagne» gegen unabhängigen Journalismus gefordert. Dies in einem offenen Brief an Präsident Wladimir Putin.
Zu den Initiatoren des Briefs zählen unter anderem das Nachrichtenportal «Medusa» und der TV-Sender «Doschd». Diese waren von der Regierung als «ausländische Agenten» eingestuft worden. Auch die russische Journalistengewerkschaft, der russische Ableger des Magazins «Forbes» und mehrere andere Medienunternehmen unterstützten den Aufruf.
Organisationen, die in Russland als «ausländische Agenten» gelten, müssen unter anderem ihre Finanzierung offenlegen. Zudem müssen alle Veröffentlichungen mit einem Hinweis versehen werden.
Kreml-Sprecher weist Forderungen zurück
Die Einstufung als «ausländischer Agent» sei unvereinbar mit der Verfassung. Sie verstosse gegen das Mediengesetz und die freie Meinungsäusserung, erklärten die Unterzeichner des offenen Briefs. Der Status führe entweder zur Schliessung des betreffenden Mediums oder schaffe «diskriminierende Bedingungen». Diese schränkten die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten ein.
Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die in dem offenen Brief erhobenen Forderungen umgehend zurück. Die Behörden setzten lediglich geltendes Recht um, sagte Peskow. «Das Gesetz sollte existieren und wird existieren.» Darüber, wie das Gesetz angewandt wird, lasse sich aber diskutieren.
Die Gesetzgebung war im Jahr 2017 von Nichtregierungsorganisationen auf Medien ausgeweitet worden. Dies, nachdem der vom Kreml finanzierte Sender RT in den USA zum «ausländischen Agenten» erklärt worden war. Unabhängiger Journalismus gerät in Russland zunehmend unter Druck – insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahl im September.