Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03587.jsonl.gz/281

die Darlegung der Wahrheit oder Falschheit eines Urteils aus Gründen. Ein Beweis ist daher nur für solche Urteile
erforderlich, deren Wahrheit nicht von selbst einleuchtend (evident) ist. Er setzt aber notwendig unmittelbar
einleuchtende Urteile voraus, weil die Begründung durch Gründe, die selbst wieder Begründung fordern, nicht ins Unendliche
gehen kann. AlleUrteile, evidente und nicht evidente, sind nun nach Kants klassischer Einteilung entweder analytische (identisch,
s. d.) oder synthetische, alle nicht evidenten, also eines
Beweises bedürftigen und fähigen, aber nur synthetische und zwar, je nachdem sie apriorische (ausnahmslose) oder nur empirische
(beschränkte) Allgemeinheit besitzen, reine Vernunftsätze (Synthesen a priori) oder bloße Erfahrungen (Synthesen a posteriori).
Nimmt man nun bei dem Beweis Rücksicht a) auf dasjenige, was (Objekt, thesis probanda), b) auf dasjenige,
wodurch (Beweisgrund, argumentum), c) auf denjenigen, für welchen (Subjekt, obnoxius probationi), d) auf die Weise, wie bewiesen
werden soll (modus probandi), so ergibt sich folgendes. In Bezug auf a) unterscheidet man Beweise für Erfahrungen, dergleichen
auf dem Weg empirischer Natur- oder Geschichtsinduktion gewonnene Überzeugungen, von solchen für Vernunftsätze,
dergleichen auf dem Weg mathematischer oder philosophischer Deduktion erworbene Ansichten sind.
erstern kann, da sie auf empirischen Urteilen beruhen, auch keine andre als empirische Gewißheit (Erhebung des Bewiesenen zu
einem unter Umständen so hoch, daß die Annahme des Gegenteils Wahnwitz wäre, sich steigernden Grad von Wahrscheinlichkeit),
den letztern wird, insofern sie auf apriorischen Urteilen fußen, selbst apriorische Gewißheit (Erhebung des Bewiesenen
zu apodiktischer Notwendigkeit) zukommen. In Bezug auf c) stehen den Beweisen ad omnes (sc. homines), welche für jedermann,
der sich seiner gesunden Sinne und seines Verstandes bedienen will, die Beweise ad hominem (sc. singulum) gegenüber, welche
nur für ein bestimmtes einzelnes oder eigengeartetes Individuum beweiskräftig sind. In Bezug auf d) endlich
wird der direkte Beweis, welcher das zu Beweisende als wahr, von dem indirekten oder apagogischen Beweis (s.
Apagoge), welcher das Gegenteil desselben als falsch darthut (woraus dann die Wahrheit des zu Beweisenden von selbst erhellt),
unterschieden.
Jener ist progressiv, wenn er die Beweisgründe als wahr annimmt und daraus das zu Beweisende als unvermeidliche
Folgerung ableitet; regressiv dagegen, wenn das zu Beweisende vorläufig als wahr vorausgesetzt und daraus auf die unvermeidlichen
Bedingungen zurückgeschlossen wird, welche, wenn sie mit den anerkannten Beweisgründen zusammentreffen, die Wahrheit des
von ihnen notwendig Bedingten erhärten. Die formelle Richtigkeit der Ableitung des zu Beweisenden aus den
Beweisgründen vorausgesetzt, liegt die eigentliche Beweiskraft (nervus probandi, die Seele) in diesen.
KeinArgument kann dem Beweis einen höhern Grad von überzeugender Kraft
[* 5] mitteilen, als es selbst besitzt; doch können verschiedene
(Haupt- und Nebenargumente) ihm verschiedene Grade derselben einflößen. Dieselben machen zusammengenommen den Stoff (materia),
ihre innere (logische, oft sehr verhüllte) Verbindung die Form, ihre äußere (rhetorische, oft sehr
verhüllende) Einkleidung die Gestalt des Beweises aus. Letztere, obgleich sie oft mächtig zur Überredung desjenigen, dem
der Beweis gilt (z. B. vor Gericht, im Parlament), beiträgt, darf nicht mehr zu dem eigentlichen Beweis (der »aus
Gründen« argumentiert) gerechnet werden.
Jene vermögen entweder durch Aufnahme falscher oder durch falsche Verknüpfung wahrer Beweisgründe oder
durch beides mit oder ohne Absicht des Beweisführenden Fehler im B. herbeizuführen. Sind die Beweisgründe nicht an sich,
sondern nur in Bezug auf das zu Beweisende ungehörig, so daß etwas andres als das Geforderte dargethan wird, so findet
Unkenntnis der Thesis (ignoratio elenchi) statt; wird mehr oder weniger bewiesen, so ist in beiden Fällen
das Ziel des Beweises verfehlt (qui nimium probat, nihil probat).
Nimmt man das zu Beweisende (offen oder versteckt) als Beweisgrund an, so entsteht Kreisbeweis (circulus in demonstrando;
petitio principii; idem per idem), das sogen. Hinterst-Zuvorderst (hysteron-proteron)
dagegen, wenn der angewandte Beweisgrund schwieriger einzusehen oder zu beweisen ist als das durch ihn zu Beweisende selbst.
Die unrichtige Verknüpfung heißt Sprung (saltus in demonstrando), wenn unentbehrliche Mittelglieder ausgelassen dagegen
Fälschung des mittlern dritten (fallacia medii tertii), wenn falsche Mittelglieder eingeführt worden sind. Der unabsichtliche
Fehler im B. macht diesen zum Scheinbeweis, der nicht beweist, was er soll; der absichtliche, aber möglichst
verhüllte Fehler im B., um einen als falsch gekannten Satz andern als wahr erscheinen zu lassen, ist ein Trugbeweis, der
beweist, was
er nicht soll. Jener beruht auf logischem Fehl- (paralogismus), dieser auf vorsätzlichem Trugschluß (sophisma);
s. Fehlschluß, Trugschluß.
Im juristischen Sinn versteht man unter Beweis den Inbegriff der Gründe für die Wahrheit einer Behauptung. Doch wird der Ausdruck
in verschiedenem Sinn gebraucht. Man versteht nämlich im Zivilprozeß darunter auch die Beweisführung, d. h. den Inbegriff
der Parteihandlungen, welche dazu bestimmt sind, dem Richter die juristische Gewißheit bestrittener Thatsachen
darzuthun. Aber auch das Ergebnis der Beweisführung sowie die Beweislast (onus probandi), d. h.
die Verbindlichkeit zur Beweisführung, wird zuweilen als Beweis bezeichnet.
Beweismittel dagegen nennt man alles dasjenige, was die beweispflichtige Partei gebraucht, um den Richter zu überzeugen, während
das unmittelbare Resultat dieser Beweismittel unter der Bezeichnung Beweisgründe zusammengefaßt wird.
Beweissatz (Beweisthema) endlich ist die präzisierte Thatsache, welche den Gegenstand der Beweisführung bildet. Was die
Beweismittel im einzelnen anbelangt, so kann dem Richter die juristische Gewißheit einer bestrittenen Thatsache verschafft
werden zunächst durch eigne Wahrnehmung, sei es sinnliche (Augenschein) oder intellektuelle bei dem sogen. künstlichen
Beweis (s. unten). Der Beweis kann ferner erbracht werden durch die Wahrnehmung andrer, sei es der Parteien (nämlich entweder durch
deren gerichtliches Geständnis oder durch deren Eid) oder dritter Personen (Zeugen, Sachverständiger) oder durch die in Urkunden
niedergelegten Angaben der Parteien oder dritter Personen (vgl. die ArtikelAugenschein, Eid, Geständnis,
Sachverständiger, Urkunde und Zeuge).
1) Beweis (probatio) und Gegenbeweis (reprobatio); den erstern nennt man im Gegensatz zum letztern Hauptbeweis. Der Gegenbeweis
ist nur ein relativer Begriff, indem er bloß in Beziehung auf den Beweis (Hauptbeweis) und zwar als dessen Gegensatz gedacht werden
kann. Wo es keinen Hauptbeweis, von dessen Erbringung der Sieg des Beweisführers abhängt, gibt, da kann
auch von keinem Gegenbeweis die Rede sein, dessen Zweck immer das Gegenteil von dem Zweck des Hauptbeweises ist. Nach der Art
der Erwirkung dieses Zweckes ist der Gegenbeweis entweder ein direkter (wahrer oder eigentlicher) oder ein
indirekter (uneigentlicher).
Denn derGegenbeweis gegen den Gegenbeweis könnte bloß wieder die Bewahrheitung des Hauptbeweissatzes bezwecken, wäre also
nur ein wiederholter oder neuversuchter Hauptbeweis und sonach kein wahrer Gegenbeweis. Der indirekte Gegenbeweis greift dagegen
den Hauptbeweis, dessen rechtliche Folgen er nur mittelbar zerstören will, unmittelbar gar nicht an,
läßt denselben vielmehr ganz unangefochten, er sucht bloß die rechtliche Wirksamkeit desselben durch die Erweisung einer
solchen Behauptung aufzuheben, welche das Recht selbst, das der Hauptbeweisführer durch leinen Beweis als thatsächlich bestehend
begründete,
¶
mehr
entweder als unwirksam gegen den Gegenbeweisführer oder als wieder erloschen darstellt. Was man indirekten Gegenbeweis nennt,
ist daher in Wahrheit ein selbständiger, von einem Hauptbeweis völlig unabhängiger Beweis. Er ist der Beweis der Einreden in Bezug
auf den Klageangriff, Beweis der Dupliken in Bezug auf den Replikangriff etc. Der sogen.
indirekte Gegenbeweis unterscheidet sich sonach von dem Hauptbeweis, dessen rechtliche Folgen er aufzuheben strebt, bloß dadurch,
daß er in Bezug auf denselben einen Verteidigungsangriff zum Gegenstand hat und ebendeshalb nur eventuell für den Fall der
Wirksamkeit des unmittelbar vorausgegangenen Angriffs notwendig ist. Hiervon abgesehen, ist er selbst ein wahrer Hauptbeweis,
für den die über den Hauptbeweis aufgestellten Regeln analog gelten. Der Beweis ist ferner
2) in Bezug auf die Art des Beweisverfahrens und zwar a) nach der Art der Bewirkung der richterlichen Überzeugung
ein natürlicher oder ein künstlicher, je nachdem der Beweisführer den Richter unmittelbar von der Wahrheit der streitigen
Behauptung selbst oder zunächst von der einer andern zu überzeugen sucht, aus welcher sich die Wahrheit der erstern als
Folgerung ergibt; b) nach der Zahl der gewählten Beweismittel ein einfacher oder ein zusammengesetzter, je nachdem
ein und derselbe Thatbestand nur durch ein einziges oder durch mehrere Beweismittel, z. B. Zeugen und Urkunden,
zugleich bewahrheitet wird; c) nach dem Gegenstand ein Haupt- oder ein Nebenbeweis, je nachdem er die Hauptsache selbst oder
nur einen Nebenpunkt betrifft; d) nach der Zeit der Beweisführung entweder ein ordentlicher oder ein außerordentlicher,
je nachdem er in der eigentlichen Beweisperiode oder früher geführt wird, wie dies bei dem Beweis zum
ewigen Gedächtnis oder bei der Sicherung des Beweises (s. unten) der Fall ist. Endlich teilt man den Beweis.
3) in Bezug auf das Ergebnis der Beweisführung in den vollständigen und unvollständigen (probatio plena et minus
plena) ein. Er heißt vollständig, wenn er das Beweisthema als völlig juristisch wahr darstellt, im
entgegengesetzten Fall aber unvollständig. Der unvollständige Beweis muß durch einen vom Richter aufzuerlegenden Parteieid ergänzt
werden. Übrigens spricht man auch von einem unvollständigen Beweis dann, wenn es sich darum handelt, nicht die volle
Gewißheit, sondern nur die Wahrscheinlichkeit einer Angabe darzuthun. Es sind dies die Fälle, in denen
eine Bescheinigung (Glaubhaftmachung) genügt; so besonders bei einstweiligen Verfügungen.
Gegenstand des Beweises können nur bestrittene, ungewisse, erhebliche Thatsachen sein. Es muß sich also vor allem um eine
thatsächliche Behauptung einer Partei handeln. Hieraus folgt, daß das im Land publizierte Gesetz, weil dasselbe vermöge
der Publikation von jedem anerkannt werden und namentlich dem Richter bekannt sein muß (jura noscit curia);
nicht Gegenstand der Beweisauflage sein kann. Dagegen können solche Rechtsnormen, welche nicht auf öffentlicher allgemeiner
Bekanntmachung im Land beruhen, wie Gewohnheitsrecht, Privilegien, ausländische Gesetze und lokales Recht, als Beweisthema
vorkommen.
Die betreffende Thatsache muß ferner vom Gegenteil bestritten, verneint sein, denn sonst ist ein Beweis derselben
nicht erforderlich, und sie muß zudem eine ungewisse sein. Deshalb bedarf insbesondere keines Beweises das Notorische, d. h.
eine Thatsache, welche mit solcher Gewißheit bekannt ist, daß ein Wegleugnen derselben nur als Schikane betrachtet werden
könnte. Nach
den Umfang des Bereichs, in welchem diese Gewißheit vorausgesetzt wird, unterscheidet man
die Volks- oder Ortskundigkeit, die Erfahrungskundigkeit und die Gerichtskundigkeit. Da das wirklich Notorische thatsächliche
Wahrheit (Evidenz) ist, so kann es nicht mit Erfolg verneint und braucht daher auch nicht bewiesen zu werden.
Endlich sind auch unerhebliche, irrelevante Behauptungen, d. h. solche, welche keinen wesentlichen
Einfluß auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben, vom Beweis ausgeschlossen. Was die Beweislast anbelangt, so bestimmt sich
dieselbe im wesentlichen nach folgender Regel: Jede Partei hat ihre eigne, von der andern mit Nein oder Nichtwissen beantwortete
Behauptung, worauf sie einen selbständigen Angriff oder Gegenangriff gründet, zu beweisen (ei incumbit
probatio, qui dicit, non qui negat).
Der Kläger hat also die Behauptung, worauf er die Klage, Replik etc., und der Beklagte die Behauptung, worauf er die Einrede,
Duplik etc. stützt, zu beweisen. Wer also z. B. aus einem Kaufvertrag auf Zahlung des Kaufpreises klagt,
hat den Beweis aller derjenigen Thatsachen zu erbringen, welche das Recht des Verkäufers auf Zahlung eines bestimmten Kaufpreises
seitens des Käufers begründen, insofern der Käufer und nunmehrige Verklagte diese Thatsachen bestritten hat.
Dabei ist aber zu beachten, daß die Fortdauer eines einmal entstandenen Rechts bis zum Beweis des Gegenteils
vermutet wird; die gegnerische Behauptung, daß das Recht aufgehört habe, zu bestehen, ist eine wahre Einrede, daher des Beweises
bedürftig. In der Beweislast liegt demnach die Verbindlichkeit, den thatsächlichen Grund des Angriffs oder des Gegenangriffs,
d. h. das faktische Entstandensein des geltend gemachten Rechts, rechtsgenügend zu bewahrheiten. Wenn
demnach der Gegner die Fortdauer des entstandenen Rechts in Abrede stellt, z. B. die Zahlung einer geklagten Schuld behauptet,
so verneint er nicht bloß die gegenteilige Behauptung, sondern er behauptet eine neue Thatsache, durch welche das Recht in
seiner Wirksamkeit suspendiert oder aufgehoben, also wirkungslos geworden ist, und macht also einen wahren
Gegenangriff, welchen er zu beweisen hat.
Was das Beweisverfahren anbetrifft, so unterschied der frühere gemeinrechtliche Prozeß scharf zwischen dem vorbereitenden
Schriftenwechsel und dem Beweisverfahren, welch letzteres wiederum in mehrere Abschnitte zerfiel. Nachdem im ersten Verfahren
durch den Schriftenwechsel die thatsächlichen Streitpunkte festgestellt waren, erließ das Gericht ein förmliches Beweisurteil
(Beweisbescheid, Beweisinterlokut), in welchem Beweislast, Beweissatz und Beweisfrist festgestellt wurden. Hieran schloß
sich alsdann das Beweisverfahren. Nach dem Vorgang des französischen Rechts haben jedoch die neuern deutschen Prozeßordnungen
und insbesondere die deutsche Zivilprozeßordnung vom jene beiden Prozeßperioden verschmolzen. Im vorbereitenden
Schriftenwechsel oder doch in der mündlichen Verhandlung und jedenfalls vor Schluß der
¶