Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183245

<h2>SubmittedText<h2><p>Die kantonalen Stellen zur Wirtschaftsförderung werden regelmässig mit Fällen konfrontiert, in denen Unternehmen aus den USA oder amerikanische Staatsangehörige, die sich in der Schweiz niederlassen möchten, kein Konto bei einer Bank oder bei der Postfinance eröffnen können.</p><p>Dies bremst interessante Projekte mit grossem Potenzial. Amerikanische Direktinvestitionen tragen in einigen Kantonen zur Umsetzung wichtiger Projekte bei.</p><p>Erwägt der Bundesrat eine Lockerung der Regeln für Banken oder die Finma?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einschränkungen des Dienstleistungsangebots von Banken für US-Bürger und für von US-Personen kontrollierte Unternehmen einschneidend sind. In seiner Antwort auf die Interpellation Buttet 14.3460, "Durch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!", hat der Bundesrat auf die Vorteile des Fatca-Abkommens hingewiesen. Mit dem Fatca-Abkommen wurden Finanzinstitute mit Lokalkundschaft verpflichtet, in der Schweiz ansässige US-Bürger hinsichtlich der Eröffnung von Konten nicht zu benachteiligen. Allerdings untersteht das Vertragsverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden dem Privatrecht. Aufgrund der bestehenden Kontrahierungsfreiheit erlässt der Staat grundsätzlich keine Vorschriften über die Annahme von Kunden, soweit sich die Banken im rechtlichen Rahmen bewegen. In bilateralen Gesprächen mit Vertretern der US-Botschaft in Bern zeigte sich im Übrigen, dass Schweizer Banken wieder vermehrt US-Personen als Kunden annehmen.</p>