Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96985

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinn der Prävention und der Repression, zur Verhinderung von Raserfällen folgende Massnahme zu prüfen und dem Parlament als Änderung des SVG vorzulegen: die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die Administrativbehörden berechtigt, der Polizei die Personalien derjenigen Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen zu melden, welchen der Fahrausweis entzogen wurde, z. B. wegen Fiaz (Fahren in angetrunkenem Zustand), Raserei, chronischer Tempoübertretung usw.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Riklin 04.3758 dargelegt hat, verfügt die Polizei gestützt auf ein von Bund und Kantonen gemeinsam geführtes und aufeinander abgestimmtes Register- und EDV-System bereits heute über die grundlegenden Informationen, um ihren gesetzlichen Kontrollauftrag uneingeschränkt wahrnehmen zu können.</p><p>Die Polizei hat gestützt auf Artikel 104c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) im Abrufverfahren jederzeit online Einsicht in das automatisierte Fahrberechtigungsregister (Faber) und damit in die für die Kontrolle der Fahrberechtigung erforderlichen Daten. Ein Polizist sieht also bei der Kontrolle eines vorgelegten Führerausweises direkt via das automatisierte Polizeifahndungssystem Ripol, ob/welche Fahrzeugkategorie gesperrt ist, ob der betreffenden Person der Ausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Die Polizei kann folglich mit einer entsprechenden Ripol-Anfrage jederzeit feststellen, ob eine Person aktuell wegen eines Führerausweisentzuges nicht fahren darf.</p><p>Eine Bekanntgabe der jährlich rund 75 000 Ausweisentzüge mittels Listen an die Polizei wäre nicht zielgerecht und hätte einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge, da die Polizeidienststellen fortlaufend mit aktualisierten Listen über alle entsprechenden Ausweisentzüge informiert werden müssten. Zudem würde eine solche konkrete Überwachung der von einem Ausweisentzug betroffenen Personen nur in ländlichen Gebieten, in denen die Betroffenen der Polizei bekannt sind, ohne übermässigen Aufwand funktionieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.