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1.
Regeste ^
Selon les termes de l’art. 2 ch. 3 de la Convention du 31 janvier 1938 entre la Suisse et la France sur les rapports de voisinage et la surveillance des forêts limitrophes, il est admissible que l’exploitant n’effectue pas personnellement l’importation, mais qu’il confie celle-ci à d’autres personnes (ce qui ressort notamment des termes «importés [...] pour son compte» ; consid. 3.4). En vertu du droit national, l’exploitant doit pareillement importer la marchandise personnellement ou par le biais de ses employés (consid. 3.5.4). L’importation par l’intermédiaire d’un mandataire est admissible (consid. 3.5.4), mais un contrat de transport ne saurait être aisément retenu lorsque le mandataire est identique à l’acheteur de la marchandise (consid. 3.6). Une importation en franchise requiert par ailleurs une déclaration régulière (consid. 3.7). Dans le domaine du trafic rural de frontière, s’appliquent des dispositions particulières sur la déclaration (consid. 4.2). Ceci signifie que les employés de l’exploitant tout comme les autres personnes qui le soutiennent, respectivement les personnes qui sont actives pour son compte, doivent présenter le formulaire idoine à l’autorité douanière (consid. 4.4). La question de savoir si les employés du mandataire chargé de l’importation qui ont, selon le constat de passage de récoltes dans la zone frontière, à tout le moins importé partiellement la marchandise, auraient dû figurer sur la pièce justificative pour le trafic rural de frontière, a été laissée ouverte (consid. 4.4).
2.
Sachverhalt (gekürzt) ^
3.
Aus den Erwägungen ^
3.5.1 Damit eine Tätigkeit als LBV qualifiziert wird und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; Art. 24a der Zollverordnung vom 4. April 2007 der EZV [ZV-EZV; SR 631.013]; Urteil des Bundesgerichts 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 3.1.3, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.3; Rolf Wüthrich, in: Martin Kocher/Diego Claverdertscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG] – Stämpflis Handkommentar, Bern 2009, Art. 43 N. 8 ff. [zit.: «Zollkommentar»]):
- diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,
- sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,
- sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,
- sie muss die Ernteerträge selber einführen oder durch Angestellte einführen lassen,
- bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln,
- das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen; die Grenzzone erstreckt sich auf beiden Seiten der Zollgrenze auf einen Gebietsstreifen von 10 Kilometern,
- bis am 30. April jedes Jahres muss die bewirtschaftende Person der Zollstelle eine Bescheinigung über das Eigentum am betreffenden Grundstück, dessen Nutzniessung oder Pacht und einen Ertragsausweis über die mutmasslichen Erträge und Kulturen vorlegen,
- jede Einfuhr muss bei der Zollstelle korrekt angemeldet werden.
Aus zollrechtlicher Sicht ist der Begriff des Bewirtschafters einheitlich zu verstehen. Ist es – wie in E. 3.5.3 – nicht erforderlich, dass die bewirtschaftende Person die Parzelle selber bearbeitet, sondern kann sie damit Angestellte oder Fachleute betrauen, so muss dies auch für die Ernte und den Transport über die Grenze zulässig sein. Dies ist auch sachlich gerechtfertigt, denn nicht jeder Landwirtschaftsbetrieb verfügt über die für die Ernte und den Transport notwendigen Maschinen und das entsprechende Personal. Damit steht die nationale Regelung bzw. deren Auslegung durch die Zollverwaltung auch im Einklang mit der im LBV-Abkommen mit Frankreich enthaltenen Bestimmung (E. 3.4).
4.
Im vorliegenden Fall... ^
... hatten die Brüder sowie ihre weiteren Familienmitglieder und Angestellten 300’000 kg Mais von den in Frankreich gelegenen Feldern der Bäuerin in die Schweiz transportiert. Die Brüder machten geltend, dass sie den Mais im Auftrag der Bäuerin in die Schweiz transportiert und erst nach dem Grenzübertritt käuflich erworben hatten, wobei die Bäuerin für den Transport einen Preisnachlass gewährt hatte. Damit sei die Bäuerin weiterhin Importeurin und zur abgabenfreien Einfuhr im LBV berechtigt. Die OZD stellte sich auf den Standpunkt, dass die von Parteien getroffenen Modalitäten unerheblich seien. Selbst wenn die Brüder als Beauftragte der Bäuerin gehandelt hätten, wäre eine abgabenfreie Einfuhr im LBV nicht möglich, weil sie nicht als «Angestellte» im Ertragsausweis der Bäuerin aufgeführt worden seien, womit keine ordnungsgemässe Deklaration vorliege.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass auch Beauftragte im Ertragsausweis hätten offengelegt werden müssen. Die Brüder hatten nachweislich zumindest einzelne Fuhren in die Schweiz gebracht. Sie waren offensichtlich nicht im Ertragsausweis der Bäuerin vermerkt. Es brauchte daher nicht mehr geprüft zu werden, ob ein Frachtvertrag eingegangen worden war und ob auch die Angestellten und weiteren Familienmitglieder der Brüder, die ebenfalls einzelne Fuhren über die Grenze transportiert hatten, im Ertragsausweis hätten aufgeführt werden müssen.