Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77987

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dringende Massnahmen zu ergreifen, damit bei der Einfuhr von Früchten und Gemüse gerechte Arbeitsbedingungen und ökologische Produktionsverfahren eingehalten werden:</p><p>- Er soll sich in den Verhandlungen mit der WTO und der EU einsetzen für die Schaffung von gerechten Arbeitsbedingungen und das Einrichten von nachhaltigen Produktionsverfahren für alle Produkte, die in die Schweiz eingeführt werden.</p><p>- Er soll für alle Lebensmittel, die in die Schweiz eingeführt werden, eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit deren Produktion verlangen.</p><p>- Er soll die Einfuhr von Nahrungsmitteln verbieten, die unter sozialen Bedingungen produziert werden, die zum Standard unseres Landes in frappantem Widerspruch stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bereich der grundlegenden Arbeitsnormen wird im Rahmen der WTO nicht abgedeckt und wurde auch nicht in die Doha-Verhandlungen aufgenommen. Der Bundesrat erachtet es gegenwärtig als unmöglich, das Thema in die WTO einzubringen. Er wird das Anliegen des Motionärs jedoch im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur EU im Gemischten Agrarausschuss aufnehmen.</p><p>Die Sozialverträglichkeit von Produktionsbedingungen lässt sich am besten durch international anerkannte Labels und Produktionsstandards und durch die Berücksichtigung der durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erlassenen Kernarbeitsnormen festlegen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Marty Kälin 06.3789, "Naturstein-Label", dargelegt hat, obliegt die Verantwortung für die Erarbeitung und Verwendung von Labels in erster Linie dem Privatsektor. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die einseitige Einführung einer Deklarationspflicht für soziale Produktionskriterien kein geeigneter Weg ist, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Die Schweiz wird sich hingegen sowohl auf multilateraler Ebene im Rahmen der ILO als auch auf bilateraler Ebene weiter für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen und für Arbeitsbedingungen einsetzen, die den Sozialnormen entsprechen.</p><p>Der Bundesrat will neue Deklarationsvorschriften und -pflichten nicht unilateral erlassen, sondern ausschliesslich auf multilateralem Weg einführen und sie an den technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ausrichten. Würde die Schweiz im Alleingang eine Deklarationspflicht für soziale Produktionsstandards einführen, würde sie beispielsweise gegenüber der EG neue Handelshemmnisse schaffen, die mit bestehenden Verpflichtungen zum Abbau technischer Handelshemmnisse, namentlich dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen sowie dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, nicht vereinbar wären. Die Einführung einer Deklarationspflicht für sozialverträgliche Produktionskriterien stünde zudem im Widerspruch zur bereits überwiesenen Motion Hess Hans 04.3473, "Aufhebung von technischen Handelshemmnissen", die verlangt, dass in der EG legal in Verkehr gebrachte Produkte auch in der Schweiz frei zirkulieren dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip).</p><p>Im schweizerischen Umweltschutzgesetz hingegen besteht eine Grundlage für Umweltzeichen und Umweltmanagementsysteme (Art. 43a USG). In der WTO setzt sich die Schweiz für den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter und -dienstleistungen ein (Doha-Mandat, Art. 31). Die Schweiz unterstützt zudem die Bestrebungen des WTO-Umweltausschusses für den Einbezug ökologischer Anforderungen an Produkte und die Einhaltung ökologischer Produktionsverfahren. Des Weiteren wird der Bundesrat das ökologische Anliegen des Motionärs wie dasjenige zu den Arbeitsbedingungen im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur EU im Gemischten Agrarausschuss aufnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.