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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat eine Serie von Gesetzesvorhaben vorgelegt, die insgesamt zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 eröffnen, in Höhe von 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die kommenden fünf Jahre haben das Ziel, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten, um die Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen.2024-03-20 15:05:08
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat eine Serie von Gesetzesvorhaben vorgelegt, die insgesamt zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 eröffnen. Diese Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die kommenden fünf Jahre ersetzen die aktuellen Kredite von 2020-2024. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Betreuung älterer Menschen.
Der Gesetzentwurf 2025-2029 umfasst elf Abteilungs- und autonomiegebundene Erneuerungskredite, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Ihr Inhalt ist zusammengefasst, um einen Überblick über die für die nächsten fünf Jahre beantragten Kredite zu erhalten. Jede dieser Investitionsausgaben wird jedoch einzeln dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt.
Die Gesamthöhe der zwanzig Kredite von 2025-2029 entspricht einem Gesamtausgabenniveau, das gegenüber den auslaufenden Gesetzesvorhaben von 2020-2024 um rund 16% (+212 Millionen) gestiegen ist. Diese Steigerung ist unter anderem auf die erhöhte Bedeutung der digitalen Transformation zurückzuführen, aber auch auf den dringenden Nachholbedarf bei der Sanierung und Modernisierung der Strasseninfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrs im Kanton.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sieben zusätzliche Richterposten in der Strafgerichtsbarkeit schaffen soll, um die steigende Arbeitsbelastung infolge des Inkrafttretens der Strafprozessordnung am 1. Januar 2024 zu bewältigen. Zudem hat die Regierung auf eine parlamentarische Motion reagiert, die die Installation von Photovoltaikanlagen in der Landwirtschaft ermöglichen soll. Auch über den genehmigten Etat der Genfer Tourismusstiftung für 2024 informierte der Staatsrat die Öffentlichkeit.
Der Staatsrat hat Massnahmen zur Änderung der Gesetze betreffend die Stiftungen für Wohnen sowie Handwerk, Handel und Industrie in Bernex verabschiedet. Diese Änderungen betreffen die Verwaltung der Stiftungsgremien. Geplant sind Modifikationen, um sicherzustellen, dass jedes im Gemeinderat vertretene politische Lager eine Vertretung in den Stiftungsgremien hat. Zudem wurden Anpassungen in Bezug auf die erforderlichen Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden auf kantonaler und kommunaler Ebene vorgenommen.
Als weiterer Schritt hat der Staatsrat Dragana Straus zur Generalsekretärin des Gesundheits- und Mobilitätsdepartements (DSM) ernannt. Mit umfangreicher Erfahrung in den Bereichen Architektur, Informatik und Verwaltung soll sie das DSM ab Mai 2024 leiten. Dieser Schritt erfolgt im Zuge der Aktualisierung der Gesundheitsvorschriften und der Umsetzung eines elektronischen Patientendossiers. Darüber hinaus hat der Staatsrat in Bezug auf die Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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