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Seit 50,3 Prozent der Abstimmenden der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zustimmten, fragen sich von «Sorgen und Nöten» geplagte Landsleute angst und bang, was nun geschehen wird. Denn das Volksbegehren verlangt schwammig, dass «die Schweiz» die Zuwanderung durch «Höchstzahlen und Kontingente begrenzt», wobei die «gesamtwirtschaftlichen Interessen» zu berücksichtigen sind. Beim Vollzug dieser Bestimmungen können sich Regierung und Parlament nun an frühere Initiativen halten, die präziser formuliert wurden.
Die Alpeninitiative etwa verlangte ein Transitverbot für alle Laster auf der Strasse. 1994, als das Volk die Initiative annahm, durchquerten 500’000 Lastwagen die Schweizer Alpen im Transit. 2004, als das Verbot in Kraft hätte treten sollen, waren es 750’000, also 50 Prozent mehr. Da die SVP dieses Resultat klaglos akzeptierte, wird sie wohl auch zustimmen, wenn der Bundesrat beim Personenverkehr von einer gleich hohen Wachstumsrate ausgeht wie beim Warenverkehr.
Ebenfalls lehrreich ist die Umsetzung der Franz Weber-Initiative, die in allen Gemeinden mit mehr als einem Fünftel Zweitwohnungs-Anteil ein Verbot von neuen Zweitwohnungen verlangte. Der Bundesrat definierte darauf, dass neue Zweitwohnungen, die ferienhalber zur Miete angeboten werden, und Hotelzimmer, die zu Zweitwohnungen umgewandelt werden, keine Zweitwohnungen sind.
Aus dieser Erfahrung heraus wird der Bundesrat die SVP-Initiative mit folgendem Gesetzestext umsetzen: «Die Schweiz begrenzt die Zuwanderung auf höchstens 120’000 Personen pro Jahr. Nicht unter dieses Kontingent fallen alle Ausländer, die mehr als eine Million Franken Vermögen mitbringen, und alle Ausländerinnen, die sich mit einem Monatslohn von weniger als Tausend Franken zufrieden geben. Je nach gesamtwirtschaftlichen Interessen können Vermögens- und Lohnhöhe angepasst werden.»
Merke: Volksbegehren machen Schall und Rauch. Aufs Umsetzen kommt’s an.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine