Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03378.jsonl.gz/3314

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates erachtet die vorläufige Sistierung des Projektes BODLUV als nachvollziehbar. Sie erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen rasch vorliegen und Lehren für künftige Beschaffungsvorhaben gezogen werden. Mit dem Rüstungsprogramm 2017 sollen alternative, beschaffungsreife Vorhaben vorgezogen werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) liess sich vom Chef VBS über die Gründe für seinen Entscheid, das Projekt BODLUV vorläufig zu sistieren, näher informieren. Dabei äusserte die Kommission namentlich Verständnis dafür, dass vor einem weiteren Entscheid eine Übersicht der gesamten Luftverteidigung vorliegen soll – in Abstimmung mit dem Prozess einer Evaluation eines neuen Kampfflugzeuges. Weiter begrüsst die Kommission, dass eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben wurde. Dieses Vorgehen erlaubt, die Prozesse und Abläufe dieses Beschaffungsvorhabens im Detail zu überprüfen. Die Kommission erhofft sich davon wertvolle Lehren für zukünftige Beschaffungen.
Da diese Abklärungen mehrere Monate in Anspruch nehmen werden, wird es nicht möglich sein, bereits mit dem Rüstungsprogramm 2017 ein Teilsystem des Projektes BODLUV zu beantragen. Vor diesem Hintergrund hat sich die SiK-N mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen für die Einreichung einer Kommissionsmotion ausgesprochen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das RP 2017, allenfalls 2017+, so auszugestalten, dass die Finanzen der Armee für Rüstungsausgaben eingesetzt werden können und keine Kreditreste entstehen. Das Parlament habe bereits mehrere Male festgehalten, dass der Armee in den nächsten Jahren ein Budget von 5 Mrd. Fr. zugestanden werden soll. Dabei unterstreicht die Kommissionsmehrheit indes, dass nur beschaffungsreife Projekte, deren Notwendigkeit ausgewiesen ist, beantragt werden sollen. Die Minderheit möchte hingegen zuerst die Ergebnisse der verschiedenen Abklärungen abwarten und weist darauf hin, dass Beschaffungen Zeit bräuchten und das Armeebudget im kommenden Jahr nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse.
Neben verschiedenen internen Geschäften liess sich die SiK-N bezüglich Migration und Sicherheit über die Lageentwicklung, die Vorsorgeplanung sowie insbesondere über die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesbehörden an der Grenze informieren. Schliesslich hat die Kommission bei der Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (14.067 s) die letzten Differenzen bereinigt und sich – mit zum Teil knappen Mehrheiten – dem Ständerat angeschlossen.
Die Kommission hat am 11. und 12. April 2016 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FPD, AG) sowie teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD, sowie von Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, getagt.
Bern, 12. April 2016 Parlamentsdienste