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Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf zur Regierungsreform vorlegen. Gerade im Nachgang des GPK-Berichts zur UBS-Affäre erhält dieses Thema neuen Schub. Ein erster Entwurf wurde Mitte März vorgestellt. Zugleich läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrats.
In den letzten 30 Jahren wurden mehrfach Reformvorschläge ausgearbeitet. Sie scheiterten allesamt im Parlament oder spätestens an der Urne, zum Beispiel die Ernennung von maximal 10 Staatssekretäre anno 1996. Nachdem ich im vorangegangenen Posting die Hauptprobleme des Bundesrats näher beleuchtete, geht es hier um einen Vorschlag, wie der Bundesrat wirkungsvoll reformiert werden könnte:
– Anzahl Bundesräte: Neu 9 (statt 7). 3 Sitze werde fix der lateinischen Schweiz zugesprochen.
– Amtszeitbeschränkung: 8 oder 12 Jahre
– Wahlhürde: Es dürfen nur Politisierende kandidieren, deren Parteien bei den letzten Nationalratswahlen einen Wähleranteil von mindestens 10% erreichten.
– Wahlgremium: Die Vereinigte Bundesversammlung (also 246 National- und Ständeräte wie bisher)
– Wahlmodus: Es kommt eine Liste mit 9 Zeilen zur Anwendung. Es gilt zuerst das absolute Mehr, später, sofern nötig, das relative Mehr.
– Bundespräsidium: Ein Mitglied des Bundesrats übernimmt für jeweils 4 Jahre das Präsidium und gleichzeitig das Aussendepartement. Es wird von den 9 gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten bestimmt. Optional: der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird jeweils in einer Volkswahl erkoren. In diesem Fall dürfte diese Person nur aus dem Kreis der gewählten Landesregierung stammen. Stille Wahlen sind möglich.
– Verfassungsänderung: Es wird die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen einen einzelnen Bundesrat oder die gesamte Landesregierung eingeführt. Er ist erfolgreich, wenn das absolute Mehr erreicht wird.
– Parteiwechsel: Bundesräte können das Parteibuch wechseln. Die neue Partei muss aber ebenfalls einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben. Parteilose Bundesrätinnen gibt es nicht.
„Utopisch“ werden Sie jetzt vermutlich denken. „Stimmt“, entgegne ich. Die Hoffnungen sind bescheiden, dass mehr als die Aufstockung von 7 auf 9 Bundesräte in absehbarer Zeit durchkommt. Die Landesregierung zeigte bislang wenig Interesse, mehr als eine Minireform anzustreben. Es gäbe eine andere Möglichkeit: die ausserparlamentarische Einflussnahme. Bloss: Wer will für ein solches Begehren 100’000 Unterschriften sammeln?
Foto Bundesratszimmer: suedostschweiz.ch/keystone