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Die SiK-S hat nach der Kenntnisnahme vom Bericht über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee das Rüstungsprogramm 2023 beraten und beantragt ihrem Rat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Sie beantragt in diesem Zusammenhang mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag des Nationalrates auf Ausserdienststellung von 25 der 96 stillgelegten Leopard-87-Panzer der Schweizer Armee zu folgen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Verkauf dieser 25 Panzer die Bedarfsdeckung der Armee nicht gefährdet. Die Diskussion über die Stärkung der gepanzerten Truppen ist in ihren Augen nicht im Rüstungsprogramm, sondern im Rahmen des Dialogs über die künftig erforderlichen militärischen Fähigkeiten, der nächstes Jahr lanciert werden soll, zu führen (sog. Fähigkeitsdialogs). Überdies scheint ihr der Rückverkauf dieser Panzer an den Hersteller auch aus aussen- und sicherheitspolitischer Sicht sinnvoll, insbesondere, weil damit ein positives Signal an die europäischen Partner der Schweiz gesendet würde. Die Minderheit ist weiterhin davon überzeugt, dass robuste Fähigkeiten im Bereich der Panzerfahrzeuge unerlässlich sind, wie unter anderem der Krieg in der Ukraine zeige. Sie erachtet es als überaus wichtig, dass die Schweizer Armee über genügend Kampfpanzer und eine ausreichende Reserve verfügt, dies umso mehr, als angesichts der internationalen Marktlage im Bedarfsfall keine rasche Beschaffung neuer Systeme möglich wäre. Schliesslich weist die Minderheit darauf hin, dass mit der beantragten Ausserdienststellung der 25 Panzer das von der Armee präsentierte Zielbild zur Stärkung der Verteidigung nicht erreicht werden kann.
Den Antrag, die übrigen 71 stillgelegten Leopard-87-Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen, wurde von der SiK-S allerdings mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit möchte den Planungsspielraum der Armee nicht einschränken. Dies möchte auch die Minderheit nicht, allerdings verlangt sie die Zusicherung, dass die Armee mittelfristig moderne Panzersysteme erhält.
Die anderen Bundesbeschlüsse wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Die SiK-S ist in Sorge über die Finanzierung der Armee und spricht sich weiterhin für eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben aus, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens 1% des BIP betragen.
Antrag auf Schaffung eines Organs für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz
Die SiK-S hat mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative (23.450) verabschiedet, welche die Schaffung eines Organs für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz verlangt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die auf dem Spiel stehenden Beträge und die Komplexität des Vorhabens die Schaffung eines solchen Organs rechtfertigen. Die hohe Arbeitslast der Geschäftsprüfungskommissionen verhindere eine angemessene Oberaufsicht. Mit einem eigens dafür zuständigen Aufsichtsorgan und namentlich dem Fachwissen, das sich die Mitglieder mit der Zeit aneignen, könne das Vorhaben besser begleitet werden.
Gemäss Initiativtext soll das Organ sechs Mitglieder umfassen: jeweils ein Mitglied der SiK, der FK und der GPK beider Räte. Die parlamentarische Initiative wird der SiK-N zur Stellungnahme unterbreitet.
Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG International und die RUAG MRO Schweiz
Die SiK-S ist zu den strategischen Zielen des Bundesrates für die RUAG International und die RUAG MRO für die Jahre 2024–2027 konsultiert worden. Zudem ist sie von der Vorsteherin des VBS detailliert über die verschiedenen Affären, welche die RUAG MRO seit mehreren Monaten erschüttern, informiert worden und sie Kenntnis davon genommen, dass diesbezüglich verschiedene Untersuchungen beschlossen wurden. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, unverzüglich die Berichterstattungspflicht der RUAG MRO zu verschärfen. Insbesondere soll das Unternehmen in Zukunft den Bund frühzeitig über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite informieren, und zwar in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit. Die nationalrätliche Schwesterkommission hatte sich an ihrer Sitzung vom 21. und 22. August 2023 im gleichen Sinne geäussert.
Polizeiliche Abfrageplattform (POLAP)
Im Weiteren hat sich die SiK-S über die jüngsten Entwicklungen bei der Umsetzung der Motion 18.3592 informiert. Diese verlangt die Schaffung einer zentralen nationalen Polizeidatenbank oder einer Plattform für die Vernetzung der bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken. Auf diese Weise sollen der Datenaustausch zwischen den Polizeikorps der Kantone, der Städte und des Bundes verbessert und namentlich die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus verstärkt werden. Die Kommission hat Kenntnis genommen von den laufenden Arbeiten, namentlich in Sachen möglicher Regelung auf Bundesebene.
Die SiK-S möchte mit den Kantonen über den Handlungsspielraum diskutieren, den die aktuelle Kompetenzverteilung im Bereich der inneren Sicherheit bietet, und hat deshalb beschlossen, hierzu eine politische Vertretung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) anzuhören.
Die Kommission hat am 31. August 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, in Bern getagt.