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Damit wir uns eine Vorstellung von den Dimensionen machen können: Wo überall gibt es Private Militärfirmen?
Prof. Albert A. Stahel: Einsätze von Privaten Militärfirmen gibt es in vielen Ländern der Welt. Ihren Sitz haben diese Firmen in London, Washington, Moskau, und sukzessive entstehen weitere Niederlassungen. Die erste Firma, die nach dem Kalten Krieg Kampfeinsätze in Angola führte, war Executive Outcomes. Executive Outcomes hatte den Sitz in der Südafrikanischen Union und wurde 1989 durch Eben Barlow gegründet. Aktiv sind Private Militärfirmen vor allem in Schwarzafrika, so in Angola, aber auch in Afghanistan, Ozeanien, Kolumbien, Bosnien-Herzegowina und natürlich im Irak.
Welche Aufgaben übernehmen Private Military Companies?
Es lassen sich drei Bereiche unterscheiden: Erstens Kampfaufgaben; zweitens Schulung und Beratung von Armeen und drittens unterstützende Aufgaben wie die Logistik. Direkte Kampfeinsätze führen nur wenige Firmen aus, so heute die Sandline. Früher war dies vor allem das Privileg von Executive Outcomes, kurz EO, die ist aber in der Zwischenzeit aufgelöst worden. EO setzte beispielsweise 1993 in Angola circa fünfhundert Mann, unterstützt durch Kampfflugzeuge und Kampfhelikopter, ein. Sandline wollte 1997 mit Kampftruppen im Papua-Neuguinea-Konflikt eingreifen.
Die meisten Privaten Militärfirmen wirken in den Bereichen Beratung und Schulung von aufzubauenden Armeen, so die US-Firma MPRI – Military Professional Resources Incorporated – auf dem Balkan, oder sie übernehmen den Aufbau der Logistik, so Brown & Roots Services, kurz: BRS, eine Tochterfirma von Halliburton. BRS baut für die US-Armee Stützpunkte auf und stellt Transportkapazitäten zur Verfügung. Dagegen verfügt Sandline sogar über eigene Helikopter und Schützenpanzer.
Im Irak sind alle Kategorien zu finden. In Kroatien wurde 1994/95 die veraltete kroatische Armee durch MPRI neu strukturiert. Vermutlich hat MPRI sogar die Angriffspläne gegen die serbischen Streitkräfte erarbeitet.
Wer bezahlt denn die privaten Sicherheitskräfte?
Offiziell das nachfragende Land. In Afrika wird aber oft mit der Übertragung von Schürfrechten bezahlt. In Angola schützte EO zum Beispiel die Fördereinrichtungen der Firma Branch-Heritage Oil.
Die meisten Privaten Militärfirmen sind Teil grösserer Konzerne, so von Erdöl- oder Diamantengesellschaften. Der bekannteste Grosskonzern in diesem Zusammenhang ist Halliburton, derzeit im Irak aktiv.
Eine andere Zahlungsart sind Kredite. Die USA zum Beispiel vergeben Kredite an Afghanistan und Irak, und über diese Kredite werden Private Militärfirmen wie die amerikanische Firma DynCorp International bezahlt.
Wie steht es mit der Kontrolle der Privaten Militärfirmen?
Das ist ein wichtiger Punkt und auch das grösste Problem. Leider muss man sagen, dass die Kontrolle heute nur ungenügend durch die Heimatstaaten der Firmen stattfindet. Die Privaten Militärfirmen versuchen sich über Gesamtvereinigungen selbst zu regulieren, aber dies funktioniert nicht immer. Teilweise sind auch die erbrachten Leistungen fragwürdig. Diese Leistungen müssten eigentlich durch die «Kunden» kontrolliert werden; oft ist der Kunde aber gar nicht in der Lage, die Leistungen zu beurteilen. Von Afghanistan beispielsweise weiss man, dass die Leistungen von Privaten Militärfirmen, wie die Ausbildung der afghanischen Polizei durch Instruktoren von DynCorps, unbefriedigend sind.
Dann handelt es sich nicht um eine polemische Zuspitzung, wenn Adrian Schuster von swisspeace in Bern an Ihrer Veranstaltung von der «Privatisierung des Krieges» sprach?
Es gibt bisher keine Untersuchungen dazu, inwiefern Private Militärfirmen direkt an der Auslösung von Kriegen beteiligt sind. Das Zahlenmaterial zu den Einsätzen wird von den betroffenen Regierungen und Firmen nicht herausgegeben. Einblick in die Dimensionen erhält man über die Verträge des Pentagons mit den Privaten Militärfirmen. Des Weiteren gibt es über die Aktivitäten einzelner Firmen Publikationen, so über den Einsatz von Executive Outcomes in Angola und Sierra Leone. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Peter W. Singer schätzt den gesamten Umsatz der Privaten Militärfirmen, die mit dem Pentagon zusammenarbeiten, auf mehrere Milliarden Dollars pro Jahr.
Wie ist es zur Privatisierung von Teilen des Krieges gekommen?
Mit dem Ende des Kalten Krieges, ab 1992, setzte diese Privatisierung ein. Die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte lagerten nach und nach Bereiche der Logistik aus. Mittlerweile konzentrieren sich diese Streitkräfte vor allem auf die so genannte Kernaufgabe, das heisst auf die eigentliche Kriegführung durch ihre Streitkräfte. Man könnte das Phänomen als Trend zum Outsourcing wichtiger militärischer Aufgaben bezeichnen. Entstanden ist diese Ideologie, dass Privatisierung und Outsourcing auch für Streitkräfte billiger und effizienter sind, in Grossbritannien unter Premierministerin Margaret Thatcher. Von dort erreichte diese Vorstellung die USA. Die eigenen Streitkräfte haben sich nur noch auf die Kampfaufgaben zu konzentrieren. Den Rest haben die Privaten Militärfirmen zu erfüllen, denn diese Aufgaben können diese offenbar besser erledigen. Das Outsourcing geht zum Teil sehr weit und umfasst auch die Informatik.
Heute gibt es aber auch Stimmen, die sagen, die Privaten Militärfirmen würden schlechtere Leistung erbringen und seien erst noch teurer. Aber wie gesagt, die Qualitätskontrolle privater Sicherheitsorganisationen ist schwierig.
Wie steht denn die Schweiz zu dieser Entwicklung?
Das EDA beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit den Privaten Militärfirmen, allerdings eher mit dem völkerrechtlichen Aspekt. Dass Private Militärfirmen neben dem Völkerrecht aber auch im Handels- und Strafrecht integriert werden müssten, wurde bisher zuwenig beachtet. Dabei gibt es auch in der Schweiz eine private Firma, die im Auftrag des Pentagons die Reinigung von Flugpisten im Irak und in Afghanistan ausführt.
Wie wird sich die Privatisierung des Krieges in Zukunft entwickeln?
Ich vermute, dass der Einsatz von Privaten Militärfirmen vor allem in Afrika weiter zunehmen wird. Afrika ist reich an Rohstoffen – und Konflikten. Aber auch im arabischen Raum, wie zum Beispiel in Saudi Arabien besteht «Bedarf». Dort wird derzeit die Armee auf den neusten Stand gebracht. Vor allem nach dem Paket «Ausbildung und Waffenlieferung im Zusammenhang mit Ausbildung» sowie Logistik ist eine steigende Nachfrage erkennbar.