Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/231487

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten mit dem Ziel, für Paare, die im Konkubinat zusammenleben und Kinder haben, Massnahmen vorzusehen, die mit den Eheschutzmassnahmen vergleichbar sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Postulat 18.3234 Caroni "Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht" wurde der Bundesrat beauftragt, eine Übersicht über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen des Konkubinats und damit auch der bestehenden privaten Regelungsmöglichkeiten im geltenden Recht zu erstellen.</p><p>Die Erfüllung dieses Postulats ist in Arbeit. Es ist vorgesehen, neben dem genannten Postulat auch die in einem engen Zusammenhang stehenden Postulate 15.3431 Caroni und 15.4082 WBK-N ("Ein "Pacs" nach Schweizer Art") in einem einzigen gemeinsamen Bericht zu erfüllen, der voraussichtlich im ersten Quartal 2022 vom Bundesrat verabschiedet wird.</p><p>Nach der Verabschiedung dieses Berichts wird das Parlament entscheiden können, ob und gegebenenfalls wie aussereheliche Partnerschaften neu geregelt werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.