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Statuten der SP Obwalden
Art. 1 | Organisation
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Obwalden (SP Obwalden) entstand aus einer Umwandlung des früheren Demokratischen Obwalden. Sie ist ein Glied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP Schweiz) und anerkennt deren Programm und Statuten.
- Die SP Kanton Obwalden wird aus der Gesamtheit der auf dem Kantonsgebiet bestehenden Sektionen gebildet.
Art. 2 | Ziele
- Die SP Obwalden setzt sich für die Verbreitung und die Verwirklichung der sozialdemokratischen Ideen und Anliegen im Kanton und in den Gemeinden ein. Sie kann diese Ziele auch in Zusammenarbeit mit nahestehenden Organisationen anstreben.
- Ihre Tätigkeit besteht insbesondere in:
- Stellungnahmen zu kantonalen Abstimmungsvorlagen und Wahlen;
- Durchführung von Wahl- und Abstimmungsveranstaltungen;
- Ergreifung von Initiativen und Referenden;
- Mitwirkung bei Aktionen der SPS, Unterstützung von Aktionen der Sektionen sowie nahestehender Organisationen;
- Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, Bildungs- und Schulungskursen;
- Information der Öffentlichkeit durch Medien, Flugblätter, etc., wenn erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen.
Art. 3 | Rechtsform
- Die SP Obwalden ist ein Verein im Sinne Art. 60ff ZGB.
Art. 4 | Mitgliedschaft
- Die Mitglieder der SP Obwalden sind gleichzeitig Mitglieder der SP Schweiz.
- Aufnahme, Austritt und Ausschluss der Mitglieder richten sich nach den Statuten der SP Schweiz.
Art. 5 | Organe der Partei
- Die Organe der SP Obwalden sind:
- die Generalversammlung;
- die Mitgliederversammlung;
- der Vorstand;
- die Koordinationskonferenz;
Art. 6 | Generalversammlung
- Die Generalversammlung ist das oberste Organ der SP Obwalden.
- Die Generalversammlung findet jeweils im Frühjahr statt. Das Datum wird durch den Vorstand festgelegt.
- Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes oder auf Begehren von 25 Mitgliedern statt.
- Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand. Ort, Zeit und die Traktandenliste sind den Mitgliedern mindestens drei Wochen vor einer ordentlichen und zwei Wochen vor einer ausserordentlichen Generalversammlung schriftlich mitzuteilen.
- Anträge an die ordentliche Generalversammlung sind dem Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zuzustellen. Für ausserordentliche Generalversammlungen setzt der Parteivorstand die Frist zur Einreichung von Anträgen fest.
- Die allfälligen Anträge sind den Mitgliedern eine Woche vor der Generalversammlung zuzustellen.
- Zu den ordentlichen Aufgaben der Generalversammlung gehören:
- Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes;
- Abnahme der Jahresrechnung und des Berichtes der Revisor*innen;
- Verabschiedung des Budgets;
- Festsetzung des Mitgliederbeitrages und der Mandatsbeiträge;
- Wahl des Parteipräsidiums auf jeweils 1 Jahr;
- Wahl des/der Kassier*in auf jeweils 1 Jahr;
- Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes auf jeweils 1 Jahr;
- Wahl der Delegierten an Delegiertenversammlungen der SP Schweiz auf jeweils 1 Jahr;
- Wahl von zwei Revisor*innen auf 1 jeweils Jahr.
- Die Generalversammlung erlässt oder ändert ein Geschäftsreglement für die Durchführung der Generalversammlung, Mitgliederversammlung und der Geschäfte innerhalb des Vorstandes.
- In der Regel werden Abstimmungen und Wahlen offen durchgeführt. Aus der Versammlung kann durch ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt werden. Falls nicht anders vorgesehen, gilt ein Antrag oder Beschluss nach Zustimmung einer Mehrheit der Anwesenden als angenommen.
Art. 7 | Mitgliederversammlung
- Drei bis viermal jährlich werden ordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.
- Mitgliederversammlungen dienen der Diskussion und Beschlussfassung zu:
- aktuellen politischen Sachgeschäften;
- zur Portierung von Kandidat*innen für Wahlen des National-, Stände- und Regierungsrats;
- zur Stellungnahme bei Abstimmungsvorlagen;
- zur Beschlussfassung über die Ergreifung oder Unterstützung von Initiativen und Referenden.
- Die Einladung zu diesen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Traktanden spätestens 10 Tage im Voraus.
Art. 8 | Vorstand
- Der Vorstand besteht aus:
- dem Präsidium, bestehend aus dem/der Präsident*in oder aus zwei Co-Präsident*innen und gegebenenfalls bis zu zwei Vizepräsident*innen;
- einer Vertretung der Kantonsratsfraktion;
- dem/der Kassier*in;
- weiterer von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern.
- Der Vorstand behandelt wichtige politische Fragen, Sachfragen, beschliesst Aktionen und nimmt Stellung zu Abstimmungsvorlagen, wenn dazu ausnahmsweise keine Mitgliederversammlung einberufen wird. Er bereitet die Parteigeschäfte vor.
- Der Vorstand tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen, diese Sitzungen sind grundsätzlich für jedes interessierte Parteimitglied offen.
- Der Vorstand kann für die Erledigung dringender Geschäfte einen mindestens dreiköpfigen Ausschuss bestimmen. Dieser darf nur einstimmige Beschlüsse fassen.
Art. 9 | Koordinationskonferenz
- Die Koordinationskonferenz ist Planungs- und Koordinationsorgan zwischen der Kantonalpartei und den Sektionen. Sie dient dem Informationsaustausch und der Koordination der politischen Tätigkeit von Sektionen und Kantonalpartei. Sie kann die Einberufung von Generalversammlungen verlangen.
- Die Koordinationskonferenz tritt mindestens zwei Mal pro Jahr zusammen.
- Die Koordinationskonferenz besteht aus:
- dem Parteipräsidium (Vorsitz);
- den Sektionspräsident*innen;
- einem/einer Vertreter*in der JUSO Obwalden;
- einem/einer Vertreter*in der Kantonsratsfraktion.
- Die Sektionspräsident*innen können sich durch ein anderes Mitglied des Sektionsvorstandes vertreten lassen.
- Die Koordinationskonferenz ist insbesondere zuständig für:
- die Stellungnahme zu strategischen und programmatischen Konzepten;
- die Koordination der Jahresplanung und von Kampagnen mit den Sektionen;
- die Festlegung von Massnahmen und Zielen für die Mitgliederentwicklung.
- Die Koordinationskonferenz wird durch das Präsidium unter Bekanntgabe der Traktandenliste mindestens zehn Tage vorher einberufen.
- Ein Fünftel der Mitglieder der Koordinationskonferenz kann deren Einberufung verlangen. Diese Versammlung ist innert Monatsfrist durchzuführen.
Art. 10 | Kantonsratsfraktion
- Die Kantonsratsfraktion wird aus den in den Kantonsrat und in den Regierungsrat gewählten Parteimitgliedern gebildet. Sie konstituiert sich selbst. Die Kantonsratsfraktion bestimmt ihre Haltung im Rahmen der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse frei.
Art. 11 | Sektionen
- Die Sektionen konstituieren sich selbst. Sie sind in sämtlichen politischen Angelegenheiten auf Gemeindeebene im Rahmen der Parteiziele selbständig. Eine Sektion gilt als gegründet, sobald ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern besteht und der kantonale Vorstand diese Gründung genehmigt
- Die Sektionen führen Nominationsversammlungen zur Portierung von Kandidat*innen für Wahlen des Gemeinde- und Kantonsrats durch;
- Die Sektionen haben Anspruch auf 25% des kantonalen Anteils der Mitgliederbeitrage der Mitglieder aus ihrem Gemeindegebiet. Anträge für zusätzliche finanzielle Unterstützung können mit Offenlegung der Rechnung und einem entsprechenden Budget an den kantonalen Vorstand gestellt werden. Die Sektionen können sich in Absprache mit dem Kantonalvorstand zusätzlich eigene Finanzmittel beschaffen. Sektionen dürfen nur im Rahmen ihres Aktivsaldos finanzielle Verpflichtungen eingehen.
- Die Auflösung einer Sektion bedarf der Zustimmung der Generalversammlung. Das Vermögen der Sektion geht an die kantonale Kasse.
Art. 12: Jungsozialist*innen des Kantons Obwalden *
- Die Jungsozialist*innen des Kantons Obwalden (Juso Obwalden) sind die offizielle Jugendorganisation der SP Kanton Obwalden.
- Die Sektionen und die Kantonalpartei der Juso arbeiten mit den Sektionen und der Kantonalpartei der SP zusammen.
- Die Juso Obwalden sollte in allen Organen der SP Obwalden vertreten sein.
- Die Generalversammlung entscheidet über den finanziellen Beitrag der SP Obwalden an die Juso Obwalden
Art. 13 | Finanzen der Partei
- Die SP Obwalden finanziert sich durch:
- Beiträge der Mitglieder;
- Mandatsbeiträge;
- Spenden- und Gönnerbeitrage;
- übrige Finanzbeschaffungsaktionen.
- Die Partei erhebt einen abgestuften Mitgliederbeitrag, in welchem auch der Betrag an die SP Schweiz enthalten ist.
- Für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.
- Löst sich die SP Obwalden auf, so ist deren Vermögen der SP Schweiz zu überweisen.
Art. 14 | Statutenrevision
- Eine Statutenrevision kann vom Parteivorstand oder jedem Mitglied als Antrag an die Generalversammlung eingereicht werden. Eine beantragte Revision der Statuten der SP Obwalden ist durch die Mehrheit der Anwesenden an der Generalversammlung zu beschliessen.
Beschlossen an der Gründungsversammlung vom 2. Februar 1998
– mit Ergänzungen der Generalversammlung vom 22. Juni 1999
– mit Ergänzungen der Generalversammlung vom 28. April 2005
– mit Ergänzungen der Generalversammlung vom 24. Juni 2020 in Sarnen
– mit Ergänzungen der digitalen Generalversammlung vom 27. März 2021
– * mit Ergänzungen der Generalversammlung in Sachslen vom 13. Mai 2022