Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169713

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen auf Wunsch zu erlauben, zumindest als befristetes Pilotprojekt die Löhne der Lehrmeisterinnen und Lehrmeister zu bezahlen, die im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung erwerbstätig bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die konjunkturellen Schwierigkeiten einiger Unternehmen auf die Betreuung der Lernenden und die Qualität ihrer Ausbildung auswirken können.</p><p>Er weiss, wie wichtig es ist, selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine qualitativ hochstehende Berufsbildung und eine ausreichende Anzahl Lehrstellen zu garantieren.</p><p>Die Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) sind darauf ausgerichtet, Personen während eines kurzfristigen und unvermeidbaren Arbeitsausfalls im Erwerbsleben zu halten. Die Arbeitslosenversicherung kann KAE nur für effektiv ausgefallene Arbeitszeit zahlen. Wenn Lehrmeisterinnen oder Lehrmeister zur Betreuung ihrer Lernenden weiterhin Vollzeit in ihrem normalen Kompetenzbereich arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf KAE. Sind sie hingegen in ihrem normalen Kompetenzbereich von einer Arbeitsreduktion betroffen, können sie KAE erhalten.</p><p>Die Arbeitslosenversicherung kann hingegen mit einer Präventionsmassnahme zur Unterstützung der Lernenden den mit Schwierigkeiten konfrontierten Unternehmen dabei behilflich sein, die Lehrverträge aufrechtzuerhalten. Artikel 59 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ermöglicht eine Unterstützung bei drohenden Entlassungen, um deren Folgen zu mildern. Unternehmen, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, bietet die Arbeitslosenversicherung die Möglichkeit, die Lehrverträge der Lernenden während des laufenden Schuljahres aufrechtzuerhalten, damit diese bei ihrer Ausbildung nicht ein Jahr verlieren oder gegebenenfalls sogar arbeitslos werden. Die kantonale Arbeitsmarktbehörde prüft jedes Unterstützungsgesuch unter Berücksichtigung aller Umstände und erarbeitet im Einvernehmen mit dem betroffenen Unternehmen ein Projekt. Dieses wird dem Seco unterbreitet, das eine Verfügung erlässt. Die Löhne der Lehrmeisterinnen und Lehrmeister werden in der Folge teilweise vom Fonds der Arbeitslosenversicherung übernommen, obwohl sie ihre Tätigkeit zur Ausbildung der Lernenden fortsetzen.</p><p>Die KAE dürfen nicht mit den Präventionsmassnahmen zur Unterstützung der Lernenden verwechselt werden. Sie können zwar zum Tragen kommen, während ein Unternehmen KAE bezieht. Die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, die von einer Präventionsmassnahme profitieren, können keine KAE in Anspruch nehmen.</p><p>Die aktuelle Praxis, die zwar an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, scheint für die Unternehmen durchaus zumutbar und ist ausreichend, um im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung das gewünschte Ziel zu erreichen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuellen Bestimmungen des Avig ausreichen und kein zusätzliches Instrument eingeführt werden muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.