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Das Bundesamt für Migration und das Verteidigungsdepartement haben sich in einer Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten dazu verpflichtet Rayonverbote für Asylbewerber auszusprechen. Darunter fällt auch das Verbot für Bewohner des Asylzentrums in Bremgarten das örtliche Freibad besuchen zu dürfen.
Eine solche Vereinbarung ist nichtig, das sie gegen geltendes Recht verstösst. Sie diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Herkunft und verstösst damit eindeutig gegen den Gleichstellungsartikel in der Schweizer Bundesverfassung.
Erstaunlich ist, dass diese gesetzwidrige Vereinbarung von einem Bundesamt mitgetragen wurde, welches einer linken Bundesrätin untersteht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist SP-Mitglied. Im Kanton Aargau, zu welchem die Stadt Bremgarten gehört, wird das Abkommen ebenfalls von einer linken Frau mitgetragen. Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli von den Grünen sagte gegenüber den Medien:
«Die rigide Hausordnung stört mich nicht. Denn wenn Asylsuchende in die Schweiz kommen, sollte man ihnen nicht den roten Teppich auslegen»
Ich halte die Aussage von Susanne Hochuli von den Grünen für deplatziert. Es hat nichts mit einem roten Teppich ausrollen zu tun, wenn man Leuten erlaubt im Sommer in ein Freibad zu gehen. Es geht nicht um eine Sonderbehandlung sondern lediglich darum Diskriminierung zu vermeiden.
Die beiden in führenden Positionen agierenden linken Frauen Sommaruga und Hochuli dürften mit Ihrer Haltung zu dieser Vereinbarung wahrscheinlich sogar bei der PNoS punkten.