Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03371.jsonl.gz/1704

Stadtbus als Wahlkampf-Hilfe: zu welchen Bedingungen?
Fragestunde im Gemeinderat, 18. November 2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen
Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2015 fuhr der Stadtbus Frauenfeld während Wochen das Konterfei von SVP-Nationalrätin Verena Herzog samt ihrem Wahlslogan spazieren. Mich würde interessieren:
- Ist der Aufwand für unseren luxuriösen Stadtbus-Betrieb so gross geworden, dass dieser auf Werbe-Einnahmen aus dem Wahlkampf von Politikerinnen und Politikern angewiesen ist?
- Zu welchen Bedingungen darf jemand Wahlwerbung mit dem Stadtbus Frauenfeld machen (Kosten, Werbefläche, Fristen, Reihenfolge möglicher Interessenten, aus welchem Wahlkreis)? Stehen diese Bedingungen im Einklang mit Art. 5 des Reklame-Reglements der Stadt Frauenfeld?
- Wie hoch sind die Einnahmen aus der Wahlkampf-Werbung von Nationalrätin Verena Herzog?
- Wurden solche Erträge für das Jahr 2015 budgetiert und wenn ja: in welcher Höhe?
- Welche Regeln bestehen im Hinblick auf die Grossratswahlen 2016 sowie auf die Gemeinderatswahlen 2019?
Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.
Fredi Marty, Gemeinderat MproF