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E.2.1 Grundsatz und Freibeträge
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ist die Verwertung von Bank und Postcheckguthaben, Aktien, Obligationen, Forderungen, Wertgegenständen, Liegenschaften und anderen Vermögenswerten Voraussetzung für die Gewährung von materieller Hilfe.
Persönliche Effekten und Hausrat
Persönliche Effekten und Hausrat gehören zum unantastbaren und nicht anrechenbaren Besitz und entsprechen den unpfändbaren Vermögenswerten gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Übriges Vermögen
Sozialhilferechtlich zählen alle Geldmittel, Guthaben, Wertpapiere, Privatfahrzeuge und Güter, auf die eine hilfesuchende Person einen Eigentumsanspruch hat, zum anrechenbaren Vermögen. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit jedoch sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend.
Die Sozialhilfeorgane können von einer Verwertung des Vermögens absehen, wenn
- dadurch für die Hilfeempfangenden oder ihre Angehörigen ungebührliche Härten entstünden,
- die Verwertung unwirtschaftlich wäre,
- die Veräusserung von Wertgegenständen aus anderen Gründen unzumutbar ist.
Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen
Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen sind nur so weit anzurechnen, als sie bei Einzelpersonen 25’000 Franken, bei Ehepaaren 40’000 Franken, zuzüglich pro minderjähriges Kind 15’000 Franken, maximal pro Familie 55’000 Franken übersteigen; massgeblich ist die Grösse der Unterstützungseinheit. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die betreffenden Personen einen immateriellen Schaden erlitten haben und ihnen ein gewisser Ausgleich zugestanden werden muss.
Kindesvermögen
Vermögen von minderjährigen Kindern darf nur im Rahmen des Kindesrechts angerechnet werden.
Die Berücksichtigung von Erträgen des Kindesvermögens ist zulässig, soweit es sich nicht um freies Kindesvermögen im Sinne der Art. 321 und 322 ZGB handelt. Für den Arbeitserwerb gilt Art. 323 ZGB (siehe auch Kapitel E.1.3). Während Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche, für den Unterhalt des Kindes bestimmte Vermögensteile ohne Weiteres für den Kindesunterhalt verwendet und deshalb auch angerechnet werden dürfen, muss für den Einbezug des übrigen Kindesvermögens eine Einwilligung der Kindesschutzbehörde vorhanden sein (Art. 320 ZGB). Bei einer Sozialhilfe beziehenden Familie wird von den Eltern erwartet, dass sie um eine solche Bewilligung ersuchen. Andernfalls kann auch das Sozialhilfeorgan an die Kindesschutzbehörde gelangen.
Vermögensfreibeträge
Zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur Selbsthilfe wird zu Beginn der Unterstützung oder wenn eine laufende Unterstützung abgelöst werden kann der gesuchstellenden bzw. unterstützten Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden.
Empfohlene Vermögensfreibeträge
|für Einzelpersonen||Fr. 4’000.–|
|für Ehepaare||Fr. 8’000.–|
|für jedes minderjährige Kind||Fr. 2’000.–|
|jedoch max. Fr. 10’000.– pro Familie.|