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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Stimmt es, dass das Bundesamt für Migration erwägt, Rückführungen nach Zentral- und Südirak durchzuführen?</p><p>2. Auf welchen Erkenntnissen gründet diese Praxisänderung? Wie hat sich insbesondere das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in dieser Frage geäussert?</p><p>3. Wird damit die Rückkehr für irakische Schutzsuchende aufgrund der aktuellen Lage sowie der zu erwartenden künftigen Entwicklung als generell zumutbar erachtet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Asylgesetz entscheidet das Bundesamt für Migration (BFM) über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz. Die Asyl- und Wegweisungspraxis des BFM gegenüber Asylsuchenden aus Irak stützt sich auf eine laufend vorgenommene Lagebeurteilung. Im Frühjahr 2009 hat das BFM erwogen, eine Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis vorzunehmen. Aufgrund der volatilen Situation in Irak wurde aber beschlossen, noch zuzuwarten und im Herbst 2009 eine neue, umfassende Lagebeurteilung vorzunehmen.</p><p>2. Bei Lagebeurteilungen stützt sich das BFM auf zahlreiche Informationsquellen. So werden insbesondere Informationen von europäischen Partnerbehörden, Berichte der Organisation der Vereinten Nationen sowie Berichte und Analysen des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beigezogen. Bei Bedarf ersucht das BFM die zuständigen schweizerischen Vertretungen um eine aktualisierte Lageeinschätzung.</p><p>Das UNHCR geht in seinen aktuellen Richtlinien vom April 2009 von einer generell verbesserten Sicherheitslage in Irak aus. Es hält aber fest, dass sich die Sicherheitslage in den verschiedenen Provinzen unterschiedlich präsentiert.</p><p>3. Die aktuelle Wegweisungspraxis wurde im Frühjahr 2007 aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia angepasst. In diesen Provinzen herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender ist daher grundsätzlich zumutbar. Dies gilt namentlich für aus dieser Region stammende Männer, die sich alleine in der Schweiz aufhalten. Im Rahmen der Einzelfallprüfung wird der individuellen Situation Rechnung getragen.</p><p>Personen, welche nicht aus den drei erwähnten Provinzen stammen, werden in der Regel wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen. Davon ausgenommen sind Straffällige, bei welchen in Anwendung von Artikel 83 Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer der Wegweisungsvollzug angeordnet wird. </p><p>2008 wurde 164 irakischen Staatsangehörigen Asyl gewährt. Dies entspricht einer Anerkennungsquote von 22 Prozent. Ausserdem erhielten 574 Personen aus Irak eine vorläufige Aufnahme.</p>  Antwort des Bundesrates.