Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202225

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 5 des Arbeitsgesetzes (ArG) ersatzlos zu streichen oder zumindest eine Eingrenzung durch die Streichung von Absatz 2 Buchstaben a und b vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den letzten Jahren wurde die Frage einer umfänglichen Revision des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) und dessen Verordnungen im Rahmen einer durch das Seco moderierten Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Arbeitskommission (EAK) eingehend geprüft. Dabei wurde die Frage der Abschaffung der Unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen Betrieben untersucht. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass die Streichung von Artikel 5 ArG bzw. von Absatz 2 Buchstaben a und b weitgreifende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse beschloss die EAK, auf eine Empfehlung zur ArG-Revision zu verzichten. </p><p>Tatsächlich sind mehrere arbeitsgesetzliche Bestimmungen direkt an diese Unterscheidung gekoppelt, wie z. B. die Plangenehmigungspflicht (Art. 7 ArG), die maximale wöchentliche Arbeitszeit (Art. 9 ArG) oder die Bestimmungen zur Betriebsordnung (Art. 37ff. ArG), welche bei einer Streichung von Artikel 5 ArG ebenfalls neu definiert werden müssten. Gleichzeitig wären auch die Verordnungen zum Arbeitsgesetz, insbesondere die Verordnungen 1 bis 4, zu überarbeiten.</p><p>Zudem sind industrielle Betriebe gemäss Artikel 5 ArG verpflichtet bei der Suva versichert zu sein (Art. 66 Abs. 1 Bst. a des Unfallversicherungsgesetzes; UVG; SR 832.21). Bei einer allfälligen Aufhebung von Artikel 5 ArG müsste damit auch das UVG gleichzeitig revidiert werden.</p><p>Aus allen diesen Gründen ist die Aufhebung von Artikel 5 ArG nicht ohne sozialpartnerschaftlichen Konsens durchführbar, welcher zum heutigen Zeitpunkt fehlt. Es wird deshalb empfohlen, nicht auf die Motion einzutreten. Der Bundesrat behält sich jedoch einen Abänderungsantrag im Zweitrat auf Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag vor, falls die Motion im Erstrat angenommen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.