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Jean Zermatten, die UNO-Kinderrechtskonvention wurde 1989 abgeschlossen. Wie schätzen Sie die seitdem erzielten Fortschritte ein?
Das Glas ist halb voll und halb leer. Sieht man das halbvolle Glas, würde ich sagen, dass die Konvention viel bewegt hat. Der Text hat ausserordentliche Veränderungen ausgelöst. Das Kind wird nicht mehr als Empfänger von Dienstleistungen, beispielsweise im Ausbildungs- und Gesundheitsbereich, verstanden, sondern als Träger von Rechten. Durch diesen Statuswechsel sind weltweit zahlreiche neue Gesetze entstanden, denn 195 der 196 Unterzeichnerstaaten der Konvention haben den Text auch ratifiziert. Man kann dies zweifellos als beachtlichen Schritt in der Entwicklung der Menschheit bezeichnen.
Betrachtet man das halbleere Glas, dann sieht man das grosse Ausbildungsdefizit bei den Fachpersonen. Vieles wurde getan, um die Kinder besser zu schützen und zu unterstützen, wenig dagegen zur Stärkung der Kinder als Träger von Rechten. Auch die hierfür bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen sind bei weitem nicht ausreichend. Wir leben in einer krisengeschüttelten Welt und die für Schutz und Prävention bereitgestellten Mittel werden entsprechend gekürzt.
Die Schweiz trat der Kinderrechtskonvention am 26. März 1997 bei. Welche Bilanz ziehen Sie angesichts der Situation in unserem Land?
Anfangs zeigte sich die Schweiz eher zurückhaltend und extrem vorsichtig. Sie trat als letztes europäisches Land der Konvention bei. Aber dann nahm sie das Thema sehr ernst. So wurde in der neuen Bundesverfassung Artikel 11 eingefügt, der besagt, dass «Kinder ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit ausüben». In den Bereichen Grundversorgung, Bildung, Gesundheit und Schutz des Kindes leistet die Schweiz vorbildliche Arbeit. Hingegen verletzt die grosse Zahl armutsbetroffener Kinder in der Schweiz das garantierte Recht eines jeden Kindes auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Ausserdem wird in der Schweiz das Recht des Kindes auf Gehör nur ungenügend umgesetzt. Im Falle einer Scheidung beispielsweise werden nur 10 Prozent der Kinder gehört. Allergrösste Sorgen bereiten mir Kinder in Migrationssituationen. Eine Untersuchung hat aufgezeigt, dass 2015 in der Schweiz 142 minderjährige Migranten in Gewahrsam genommen wurden, nur um sie dann ausweisen zu können. Solche Massnahmen stehen natürlich vollkommen in Widerspruch mit der Kinderrechtskonvention.
Die Kinderrechtskonvention ist der internationale Menschenrechtsvertrag mit der weltweit grössten Zustimmung. Doch die Problematik im Hinblick auf die Situation der Kinder hat in der Welt sehr unterschiedliche Gesichter.
Die Konvention legt universelle Prinzipien fest und die Staaten ergreifen Massnahmen «unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel» (Art. 4). Alle Staaten sind zum Beispiel aufgerufen, jegliche Form von Gewaltausübung gegenüber Kindern zu verbieten. In 49 Staaten wurde daraufhin die körperliche Züchtigung von Kindern abgeschafft. Dieses Thema war gerade in der Schweiz sehr aktuell: Gewisse Kreise vertreten die Position, dass man Eltern sehr wohl das Recht zusprechen solle, ihre Kinder mit körperlichen Massnahmen zu bestrafen – frei nach der Devise: «Eine Ohrfeige oder ein Klaps auf den Po hat noch keinem geschadet». Aus denselben Kreisen stammt die Behauptung, dass die Jugendkriminalität in der Schweiz angestiegen sei. Das stimmt aber in keiner Weise. Das Gegenteil ist der Fall. Die Jugendkriminalität ist gesunken. Wir haben klare Fortschritte erzielt und eine solche Diskussion ist in unserem Land nicht mehr zeitgemäss. Doch wir leben in einer Zeit, in der gewisse Besitzstände hinterfragt werden mit der Gefahr, in alte Denkmuster zurückzufallen.
Welche Rolle spielen die NGOs bei der Verteidigung der Kinderrechte?
Ihre Rolle ist fundamental. Der Staat kann nicht alles leisten. Die NGOs müssen eigeninitiativ handeln, um die Aufgaben zu übernehmen, die die Staaten nicht abdecken können. Die NGOs übernehmen aber auch Aufgaben im Auftrag der Staaten. Diese Organisationen besitzen eine lange Tradition im Bereich Hilfe für Kinder, insbesondere im Bereich Gesundheit und Bildung. Ausserdem spielen sie die Rolle eines Weichenstellers. Insbesondere wenn der politische Wille fehlt, können sie dem Staat aufzeigen, welche Rolle er zu spielen hat. Sicher ist, dass die Umsetzung der Kinderrechtskonvention ohne das Engagement der NGOs längst nicht so weit fortgeschritten wäre.
Mädchen werden überall auf der Welt stark diskriminiert. Was braucht es, um ihre Situation zu verbessern?
Es besteht grosser Handlungsbedarf. Millionen Mädchen auf dieser Welt werden ausgebeutet – insbesondere als Prostituierte und Hausangestellte. Gemäss Artikel 2 der Kinderrechtskonvention müssen Kinder gegen jegliche Form von Diskriminierung geschützt werden. Im Bildungsbereich, insbesondere auf der Stufe der Grundschule, wurden Fortschritte erzielt. In den weiterführenden Schulen dagegen ist der Handlungsbedarf nach wie vor extrem gross. Es gilt, den Kampf für die Rechte der Mädchen fortzusetzen und von den Staaten mehr Kontrolle einzufordern. Auch hier spielen die NGOs eine wichtige Rolle. Eltern, die ihre Töchter zum Arbeiten statt in die Schule schicken, müssen von der Bedeutung der Schulbildung überzeugt werden.
Zur Person
Der Jurist Jean Zermatten (68) hat sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn für die Rechte des Kindes engagiert. Unter anderem war er 25 Jahre lang Präsident des Jugendgerichts im Kanton Wallis, er präsidierte das UNO-Komitee für Kinderrechte und gründete das Internationale Institut der Rechte des Kindes.