Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255162

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen von der UNO getroffen werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Marokko und der Westsahara in Übereinstimmung mit Resolution S/RES/2654 (2022) des UNO-Sicherheitsrates zu ermöglichen, unter Berücksichtigung des in der Resolution bekräftigten Selbstbestimmungsrechts des sahraouischen Volkes. Zu diesem Zweck stellt er die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, mit dem Ziel der zeitnahen Dekolonisation in der Westsahara.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat vor Beginn des Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat im Detail über die vorgesehene Positionierung der Schweiz zur Frage der Westsahara informiert. Diese basiert auf dem Völkerrecht, den aussenpolitischen Grundlagendokumenten, der bisherigen Positionierung sowohl im bi- wie auch im multilateralen Kontext und der Bundesrat schreibt diese auch im UNO-Sicherheitsrat fort. Demnach unterstützt die Schweiz die zentrale Rolle der UNO bei der Suche nach einer politischen Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Sie vertritt die Haltung, dass nur durch Verhandlungen eine politische Lösung gefunden werden kann, die gerecht, dauerhaft und für beide Seiten akzeptabel ist. Die Schweiz ermutigt alle Parteien, ihr Engagement mit Kompromissbereitschaft fortzusetzen.</p><p>In der Sicherheitsresolution 2654 (2022) wird auf den Dialogprozess der Runden Tische verwiesen, die in den Jahren 2018 und 2019 in der Schweiz stattgefunden haben. In den seit 2021 geführten Austauschen mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs für die Westsahara, Staffan de Mistura, betont die Schweiz stets ihre Bereitschaft und ihr Interesse, als Gaststaat für weitere Gesprächsrunden unter der Schirmherrschaft der UNO zu agieren. Diese Bereitschaft sowie ihre Unterstützung für die Bestrebungen des Persönlichen Gesandten signalisiert die Schweiz auch im UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat ist weiterhin daran interessiert, eine aktive Rolle zu spielen und die UNO zu unterstützen. Im UNO-Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz für die Integration der Menschenrechte in Mandate von UNO-Friedensmissionen wie jener für die Westsahara (MINURSO) ein. Im Hinblick auf deren Mandatsverlängerung im Oktober 2023 wird sich die Schweiz entsprechend eingeben.</p><p>Die Schweiz unterhält diplomatische Beziehungen nur mit Staaten. Der Bundesrat anerkennt die "Demokratische Arabische Republik Sahara" nicht als Staat. Dementsprechend pflegt die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen mit der Frente Polisario.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.