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Dienstag, 02.08.2011 / 18:09
Schweizer Telcos und Provider vehement gegen VÜPF-Revison
"Massive Ausweitung der staatlichen Überwachung", "Etikettenschwindel": Der Branchenverband Asut kritisiert die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) scharf.
Der schweizerische Telekommunikationsverband Asut kritisiert in einer Stellungnahme die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs VÜPF sowie der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für diese Überwachung vehement. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte vor rund zwei Monaten eine Anhörung zur Revision eröffnet. Asut fordert schlicht den Verzicht auf die Revision. Stattdessen solle die Änderung des zugrunde liegenden Bundesgesetzes über die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgewartet werden. Dessen rechsttaatliche Mängel könnten durch die Revision des VÜPF nicht behoben werden.
Die Revision würde eine "massive Ausweitung der staatlichen Überwachung des Bürgers mit sich bringen", so der Verband,
in dem sich unter anderem alle grossen Schweizer Telkcos und eine Mehrzahl der kleineren Provider und Kabelnetzbetreiber zusammengeschlossen haben. Das vom Bundesrat eingebrachte Argument, die Teilrevision bringe lediglich eine "Nachführung" bereits bestehender Praktiken bezeichnet der Verband als "Etikettenschwindel": In Wahrheit würden "diverse neue Überwachungsmassnahmen verankert", wie beispielsweise eine umfassende Überwachung des Internetverkehrs.
Kopfschaltungen und Antennensuchläufe
Asut moniert unter anderm die Ausweitung von internationalen "Kopfschaltungen", die bisher nur bei Sprachtelefonie vorgesehen sind, auf Internet- und SMS-Verbindungen. Bei "Kopfschaltungen" wird festgestellt, mit welchen Schweizer Telefonen bzw. PCs ein im Ausland stationierter Verdächtiger Kontakt aufgenomen hat.
Gar als im Rahmen der bestehenden Gesetze illegal bezeichnet Asut die Einführung von "Antennensuchläufen". "Antennensuchläufe" ermitteln, welche Telefone zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine bestimmte Antenne telefoniert haben, die sich zum Beispiel in der Nähe eines Tatortes befindet. Bei diesen Massnahmen, so Asut, würden keine Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen oder Anschlüsse existieren, wie dies von der Strafprozessordnung und vom BÜPF eindeutig gefordert werde, sondern es werde ein Gebiet unspezifisch nach strafrechtlich Verwertbarem abgesucht.
Billigere Überwachung (für Behörden) gleich mehr Überwachung?
Zudem bringe die Revision, so urteilt der Verband, entgegen den Argumenten des Bundesrats keine Verbesserung, sondern eher eine Aufweichung der Rechtssicherheit. Der Katalog der Überwachungspflichten in der neuen VÜPF soll nämlich nicht mehr abschliessend sein, und die Behörden sollen explizit die Kompetenz erhalten, ohne Verordnungsgrundlage neue Überwachungspflichten einzuführen. In der Konsequenz bedeute dies, so der Verband, dass Bürger und Telekommunikationsanbieter nicht mehr wissen, mit welchen Überwachungsmassnahmen sie in Zukunft zu rechnen haben.
Der Verband stört sich auch an der vorgesehene Senkung des Beitrages der Behörden an die Kosten von Überwachungsmassnahmen. Dies verlagere die Kosten auf Telcos und ihre Kunden und könnte den Behörden sogar einen Anreiz bieten, die Zahl der Überwachungsafträge massiv zu erhöhen, meint der Verband. Die Vorlage ignoriere auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. Telekom-Unternehmen sollten nicht unterschiedslos verpflichtet werden können, "teure Überwachungsanlagen zu beschaffen, die sie ohnehin nur in sehr unwahrscheinlichen Fällen überhaupt brauchen werden", meint dazu der Verband in seiner Stellungsnahme. (Hans Jörg Maron)