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In dieser Entscheidung hatte das LAG Schleswig-Holstein über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen sowie vorsorglich ordentlich und fristgemäß erklärten Kündigung wegen des Vorwurfs der Beleidigung der Geschäftsführer zu entscheiden.
Der 62-jährige Kläger war im familiengeführten Kleinbetrieb der Beklagten mehr als 23 Jahre als Geselle im Bereich der Gas- und Wasserinstallation beschäftigt. Am Ende eines Arbeitstages fand im Geschäftsführerbüro ein Gespräch zwischen dem Kläger und einem der beiden Geschäftsführer über Nachfragen des Klägers im Zusammenhang mit einer Baustelle statt. Ebenfalls anwesend war der Vater der Geschäftsführer, der ehemalige Geschäftsführer. Der genaue Verlauf des Gesprächs ist in den Einzelheiten streitig, unstreitig gab es allerdings eine hitzig geführte Diskussion, die der Geschäftsführer abschließend, für den Kläger hörbar, sinngemäß als „Kinderkram/ Sind wir hier im Kindergarten?“ kommentierte.
Am Morgen des nächsten Tages betrat der Kläger erneut das Geschäftsführerbüro und brachte gegenüber dem Geschäftsführer zum Ausdruck, dass von ihm das Gespräch vom Vortag keineswegs als „Kinderkram“ betrachtet werde und beschwerte sich zudem über eine zurückliegende Abmahnung. Im Anschluss kam es zu einem Wortgefecht, in welchem der Kläger unstreitig äußerte, dass der Geschäftsführer gerne den Chef raushängen lasse und dass sein Vater sich am Vortag ihm gegenüber wie ein „Arsch“ verhalten habe. Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Des Weiteren äußerte der Kläger: „Dann kündigt mich doch“. Auf die Entgegnung des Geschäftsführers: „Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen“ erwiderte der Kläger, dass die Firma dies bereits sowieso schon sei. Daraufhin beendete der Geschäftsführer das Gespräch und der Kläger wurde im Anschluss an den Arbeitstag zunächst zum Abbau von Arbeitszeitguthaben freigestellt und nahm dann Urlaub. Der Beklagte betrachtete die Äußerungen des Klägers als Beleidigung. Der Geschäftsführer wartete noch drei Tage ab, ob der Kläger entschuldigend an ihn herantrete, was nicht geschah. Schließlich sprach der Beklagte mit Schreiben vom 19. Februar 2016, zugegangen am 23. Februar 2016, die außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger aus. Den Versuch einer Entschuldigung unternahm der Kläger erstmals nach eindringlichem Anraten des Arbeitsgerichts im Kammertermin. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt. Es läge kein hinreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Zum einen sei er am Vorabend provoziert worden, insbesondere aber seien die Äußerungen ein „Augenblicksversagen“ und ihm hätten die Worte, nachdem er sie im Affekt gesprochen habe, sofort leidgetan. Es liege insoweit auch keine schwerwiegende Beleidigung vor, sondern nur eine noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung zum Verhalten der Firma gegenüber einem Mitarbeiter. Der Kläger hatte damit vor dem ArbG Neumünster (Urteil v. 11. August 2016, 2 Ca 244 c/16) keinen Erfolg. Das ArbG hat insbesondere darauf abgestellt, dass der Kläger die Geschäftsführer ohne vorhandene Affektsituation nachhaltig beleidigt habe, und sich hierfür auch nicht aufrichtig entschuldigte. Vor diesem Hintergrund sei der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten. In der Berufung bestätigte das LAG Schleswig-Holstein die Vorinstanz. Die außerordentliche Kündigung sei vor dem Hintergrund der gefestigten Rechtsprechung des BAG zu den Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB wirksam. Hiernach kann eine grobe Beleidigung grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wobei die strafrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend sei. Was als grobe Beleidigung anzusehen sei, müsse unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Zu berücksichtigen sei hierbei, ob und inwieweit die Auseinandersetzung vom Arbeitgeber mitverursacht wurde. Von Bedeutung sei weiterhin der betriebliche bzw. der branchenübliche Umgangston und die Gesprächssituation. Bei Vorliegen einer groben Beleidigung des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeute, könne sich der Arbeitnehmer nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG berufen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund würden die zitierten Äußerungen eine gezielte ehrverletzende, durch nichts gerechtfertigte Beschimpfung der Geschäftsführer und deren Vater, dem ehemaligen Geschäftsführer, darstellen. Eine Provokation des Klägers durch die Geschäftsführer nimmt das LAG dabei nicht an, sondern kommt zu der Überzeugung, dass sich der Kläger an den von ihm als Provokation angesehenen Äußerungen vielmehr aufhängt, um seine Entgleisung und sein unkontrolliertes Verhalten nachträglich in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Von besonderem Gewicht war für das LAG, dass die vom Kläger behaupteten Provokation am Vorabend stattfanden und damit die ehrverletzenden, wiederholenden Beleidigungen der Geschäftsführer nicht unmittelbar aus einer Affektsituation nach einer – ohnehin streitigen – Provokation erfolgten. Daneben sei es im Rahmen der im Ergebnis trotz der mehr als 23-jährigen Betriebszugehörigkeit zu Lasten des Klägers ausgehenden Interessenabwägung von besonderer Bedeutung, dass es an einer aufrichtigen Entschuldigung des Klägers fehlte und zudem aufgrund des kleinen Familienbetriebs keine Ausweichmöglichkeit und viel mehr emotionale Nähe bestünde, als in einem Großbetrieb. Bewertung Das Urteil des LAG bestätigt zwar im Wesentlichen lediglich die bestehende Rechtsprechung, verdeutlicht aber instruktiv, dass in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werden muss, welche Umstände der Beleidung zugrunde lagen und wie die widerstrebenden Interessen gewichtet sind. Dabei sind neben der Frage einer möglichen Provokation und anschließenden Affekthandlung nach dem LAG insbesondere auch die (fehlende) Entschuldigung des Arbeitnehmers sowie die betrieblichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Im Ergebnis kann dabei auch bereits eine einzelne Beleidigung die gegenüber einem langjährigen Mitarbeiter ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen. Juni 2018
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04-11-2017
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