Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76661

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, raschestmöglich gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Schneehärtungsmitteln zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es bestehen bereits heute verschiedene Regelungen im Umweltrecht (u. a. Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer, SR 814.20; Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz, SR 814.01; Verordnung vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, SR 813.11), welche beim Ausbringen von Stoffen in die Umwelt zu beachten sind. Dies hat unabhängig von der beabsichtigten Wirkung zu erfolgen. Folglich dürfen auch die für die Pistenpräparierung eingesetzten Mittel weder die Gewässer verschmutzen noch die Umwelt nachteilig beeinflussen.</p><p>Die Beurteilung der heutigen Praxis des Hilfsstoffeinsatzes bei der Pistenpräparierung ist Gegenstand laufender Abklärungen. Das Bundesamt für Umwelt hat zu diesem Zweck das Eidgenössische Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos beauftragt, zu untersuchen, in welchem Umfang Schneehärter in der Schweiz eingesetzt werden, welche Auswirkungen dieser Hilfsstoffeinsatz hat und wie er allenfalls reglementiert werden müsste. Ob zusätzlicher Regelungsbedarf besteht, kann der Bundesrat deshalb erst beurteilen, wenn er über die Ergebnisse dieser Abklärungen verfügt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.