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Neues Narrativ von Washington und IWF über «China-Schulden» in Afrika
China soll afrikanischen Staaten bei der Rückzahlung westlicher Schulden helfen. Afrikanische Staaten sollen ihrerseits keine chinesischen Kredite mehr aufnehmen.
Der kürzliche Besuch von US-Finanzministerin Janet Yellen in Sambia war besonders bedeutsam, weil dort ein neues Narrativ über «Chinas Schulden» lanciert wurde, nachdem die Behauptung von «Chinas Schuldenfalle» ins Leere gelaufen ist.
Es heisst nun, Peking wolle nichts zur Lösung der Schuldenkrise beitragen, die viele afrikanische Länder trifft. Dahinter steckt eine doppelte Absicht: China soll westlichen Anleihegläubigern von Länder mit Zahlungsschwierigkeiten aus der Patsche helfen, gleichzeitig sollen diese Länder auf chinesische Kredite für Infrastrukturprojekte verzichten.
Letzteres fordert der Int. Währungsfonds (IWF), dessen Direktorin zur gleichen Zeit wie Yellen Sambia besuchte, als Vorbedingung für «Entlastung» und «Umschuldung». Die USA möchten Sambia zum Modellfall machen, um die Gürtel- und Strassen- Initiative (BRI) und die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit zu blockieren, bei welcher der Aufbau von Infrastruktur (Verkehr, Energie, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Bildung, Gesundheitswesen), moderner Landwirtschaft und Industrie im Mittelpunkt steht.
Dagegen konzentrieren sich die ehemaligen Kolonialmächte, allen voran Grossbritannien, auf die Plünderung von Rohstoffen unter dem Deckmantel von Reformen, Privatisierung und Investitionsanreizen. Die «grüne Wende» ist eine neuere Variante davon.
Im Falle von Sambia – dem fünftgrössten Kupferexporteur der Welt – ist die Ausbeutung wahrscheinlich so schlimm wie in der alten Kolonialzeit, wie EIR in einem ausführlichen Bericht von Hussein Askary erläutert.
Der IWF verlangt von Sambia, die Kreditaufnahme für wichtige Infrastrukturprojekte zu stoppen; das bedeutet vor allem von China, obwohl es nicht genannt wird. Auf Anleihegläubiger entfallen 30 Prozent der Auslandsverschuldung Sambias, auf China ebenfalls 30 Prozent. Aber Chinas Kredite an Sambia und andere Länder zielen darauf ab, durch den Bau wichtiger Infrastruktur die nationale Produktivität zu steigern. Die Kredite haben eine lange Laufzeit, sind niedrig verzinst und haben oft lange tilgungsfreie Zeiten.
Im Gegensatz dazu ist die Verschuldung durch Staatsanleihen ein verzweifelter Versuch, Haushalts- und Finanzlücken zu schliessen, und das zu sehr hohen Zinssätzen und mit kurzfristiger Rückzahlung. Dieser qualitative Unterschied wird bei der Analyse und den Diskussionen über Schulden immer ignoriert.
Yellens Besuch auf dem Kenneth-Kaunda-Flughafen in Lusaka entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua humorvoll berichtet (mit entsprechenden Karikaturen): «Finanzministerin Janet Yellen nannte China ein ‹Hindernis› für Afrikas Wirtschaft, nachdem sie auf einem von China finanzierten Flughafen gelandet war, über eine von China gebaute Autobahn fuhr und verschiedene von China gebaute moderne Infrastrukturen gesehen hatte.»
Vor ihrer Abreise nach Afrika vom WEF in Davos behauptete die US-Finanzministerin wenig glaubwürdig, Vizepremier Liu He habe ihr Chinas Unterstützung für Washingtons Bemühungen um einen «Schuldenerlass» für Afrika zugesichert. Doch am Tag ihrer Ankunft verurteilte die chinesische Botschaft in Sambia die USA, sie seien mit ihrer inflationären Politik und ihren Zinserhöhungen mitverantwortlich für die Schuldenkrise auf der Welt. In der Erklärung der Botschaft wird Washington im wesentlichen geraten, sich um seine eigene Schuldenkrise zu kümmern – sie umfasst inzwischen 31 Billionen Dollar. Das sei keine vorteilhafte Ausgangsposition, um anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Probleme zu lösen haben.
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