Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03448.jsonl.gz/2618

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt, der Zusatzvereinbarung zum europäischen Fonds für innere Sicherheit zuzustimmen, und zwar mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Eine Minderheit hingegen beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Aus Sicht der Mehrheit der SiK-N trägt der Fonds dazu bei, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu erschweren und die legale Einreise zu erleichtern. Zudem steht in ihren Augen der Fonds für Solidarität, weil er jene Schengen-Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz ihrer Aussengrenze zu tragen haben.
Die Mehrheit der SiK-N gewichtet somit die Vorteile der Teilnahme am Schengen-Raum namentlich in Bezug auf Mobilität, Schutz und Solidarität höher als die Kostenbeteiligung am Fonds von rund 20,6 Millionen Franken pro Jahr. Insbesondere betont sie auch die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens für die Schweizer Wirtschaft. Verschiedene Mitglieder kritisieren indes, dass der Schweizer Beitrag stetig zunehme und bezweifelten die Effektivität der eingesetzten Mittel.
Eine Minderheit beantragt dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie führt insbesondere humanitäre Gründe an und kritisiert, dass durch diesen Fonds namentlich die Festung Europa verstärkt werde.
Im vergangenen Dezember hat das Parlament die rechtliche Grundlage für die Beteiligung an diesem Fonds geschaffen und inzwischen ist auch die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen.