Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140909

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Finanz- und Steuerverhandlungen mit Italien sind seit Januar eingestellt. Unterdessen hat Italien eine neue Regierung, und das politische System ist anscheinend stabil.</p><p>1. Wurden die Verhandlungen seither wieder aufgenommen?</p><p>2. Wenn ja, wo stehen sie?</p><p>3. Wenn nein, wie schätzt der Bundesrat den Stillstand ein?</p><p>4. Was ist auf politischer Ebene bis Ende 2013 vorgesehen?</p><p>5. Die Schweiz ist nach wie vor auf der schwarzen Liste, und die Besteuerung der Grenzgänger und Grenzgängerinnen benachteiligt das Tessin. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn von italienischer Seite keine Reaktion kommt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Steuer- und Finanzverhandlungen sind aufgrund der vorzeitigen Demission der Regierung Monti und der dadurch entstandenen politischen Unsicherheiten unterbrochen worden. Bislang sind die Verhandlungen noch nicht wieder aufgenommen worden. Obschon in Italien inzwischen eine neue Regierung gebildet wurde, ist die Reorganisation des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen noch nicht abgeschlossen, und die Zuständigkeiten für die Verhandlungen mit der Schweiz sind bislang noch nicht verteilt worden. Die Schweizer Behörden sind in regelmässigem Kontakt mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Verhandlungspartner in Italien dazu bereit sind. Die schweizerischen Behörden werden auch im laufenden Jahr damit fortfahren, die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Verhandlungsdossiers sorgfältig zu beobachten und mögliche Massnahmen kontinuierlich zu beurteilen.</p>