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Das Regime in Belgrad ist in Panik. Kürzlich hat die Belgrader Polizei den Chefredaktor und einige JournalistInnen der grössten regierungsnahen Zeitung, «Vecernje novosti», verhört, nur weil sie über die steigende Inflation berichtet hatten. Die Behörden versuchten, die JournalistInnen mit bis dahin für KollegInnen aus freien Medien reservierten Methoden zur «Vernunft» zu bringen.
Über diesen aktuellen Fall berichteten letzte Woche in Bonn RedaktorInnen aus unabhängigen serbischen Medien, die an einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Fachforum mit dem Titel «Zwischen Zensur und Opposition – Die Rolle der freien Medien bei der Demokratisierung in Jugoslawien» teilgenommen hatten.
Dutzende von Belgrader JournalistInnen sind in den letzten Monaten, vor allem während des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien, von der Polizei festgehalten und verhört worden. Nach dem Ende des Kosovo-Krieges existiert zwar die Zensur in Belgrad offiziell nicht mehr – Kommentare und Reportagen müssen nicht mehr im berüchtigten Zimmer 101 des Informationsministeriums «überprüft» werden – aber der Staat hat andere Methoden, um Druck auszuüben, und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten machen den unabhängigen Medien schwer zu schaffen.
Branislav Canak von der Tageszeitung «Danas» sagt, dass man am Morgen überhaupt nicht weiss, ob es einen Sinn hat, Beiträge für die kommende Ausgabe zu produzieren. Denn es sei schon oft passiert, dass kurzfristig aus der Druckerei mitgeteilt wurde, das Zeitungspapier sei ausgegangen. Wegen der hohen Inflation, die in diesem Jahr mindestens 100 Prozent betragen wird, und der insgesamt chaotischen wirtschaftlichen Lage sind keine langfristigen Verträge möglich. Zeitungspapier wird immer in kleinen Mengen von verschiedenen Zulieferern gekauft, wodurch der ohnehin teure Rohstoff noch verteuert wird. Die Druckereien sind veraltet, der Vertrieb wird durch den Treibstoffmangel, die schlechten Strassen und zerstörten Eisenbahnverbindungen stark eingeschränkt. Dazu kommt, dass das regimetreue Verlagshaus «Politika» versucht, den Vertrieb zu monopolisieren, und die Zahlungen für verkaufte Zeitungen monatelang verzögert, bis die Inflation den Ertrag zunichte gemacht hat.
Nur noch wenige Firmen in Serbien trauen sich in unabhängigen und privaten Medien für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. «Vreme», die älteste private Wochenzeitung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, hat dadurch in diesem Jahr fast eine halbe Million Mark verloren – 27 Prozent des Jahresbudgets der Zeitschrift. Zwei einflussreiche Printmedien sind während der Nato-Angriffe sogar eingegangen. Die Tageszeitung «Dnevni telegraf» und das Magazin «Evropljanin» gibt es nicht mehr. Ihr Verleger Slavko Curuvija ist unter bis jetzt noch nicht geklärten Umständen getötet worden.
Gegen Instrumentalisierung
Die unabhängigen Medien in Serbien sind zurzeit der vitalste und der den demokratischen Prinzipien treueste Teil der serbischen Opposition. Die am Fachforum teilnehmenden JournalistInnen betonten aber, dass es illusorisch sei, von den freien Medien einen Sturz von Milosevic zu erwarten. Das sei auch nicht die Aufgabe der Medien.
Die Vertreterin der Nachrichtenagentur Beta, Zlata Kures, sprach ein Problem an, das in Belgrad selbst oft tabuisiert wird. Die Unabhängigkeit freier Medien wird nicht nur vom herrschenden Regime bedroht, sondern auch von Versuchen der Einflussnahme seitens der Opposition. Ein Teil der oppositionellen Parteien setzt die unabhängigen Medien unter Druck, mehr über sie zu berichten.
In Pancevo, nahe Belgrad, wo die serbischen Oppositionsparteien auf der kommunalen Ebene regieren, versuchten sie, so Branislava Kaliski, Redaktorin bei Radio Pancevo, den Sender dazu zu bewegen, nur positiv über ihre politischen Aktivitäten zu berichten. Da das Radio teilweise in kommunalem Besitz ist, wurden den JournalistInnen und Angestellten, als «Strafe» oder «Warnung», die Gehälter immer mit grosser Verspätung ausbezahlt.
Radio Pancevo und andere kleinere und private Rundfunk- und Fernsehsender stellen dennoch den lebendigsten Teil der Medienlandschaft in Serbien dar, sie sind deshalb auch das beliebteste Ziel der staatlichen Attacken. Die Entwicklung der privaten elektronischen Medien in Serbien wird von der Regierung durch die restriktive und selektive Vergabe von Sendelizenzen gesteuert. Politisch unerwünschten Sendern wurde in der Vergangenheit oft die Lizenz entzogen und die Ausrüstung beschlagnahmt, einige BesitzerInnen und ChefredaktorInnen kamen mit fadenscheinigen Begründungen hinter Gitter.
Auch die Teilnahme an der Veranstaltung in Bonn war nicht ganz unproblematisch. Kaum waren die eingeladenen JournalistInnen nach Hause zurückgekehrt, wurde einer der Redaktoren zur Belgrader Geheimpolizei zitiert. Über seine neuesten Texte wollten sich die Herren, die Hauptstütze des Regimes von Slobodan Milosevic, informieren. Und darüber, mit wem er in Deutschland und während der Veranstaltung in Bonn zusammengekommen war.