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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt Nein zum Fixbetrag für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Die Rechtskommission hatte die Petition zur Ablehnung empfohlen.
- Auch eine zweite Petition der Frauensession wurde abgelehnt.
Der Nationalrat will keinen fixen Geldbetrag einsetzen für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Er hat am Freitag eine Petition der Frauensession abgelehnt, die verlangte, jährlich 0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts oder rund 700 Millionen Franken dafür vorzusehen.
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hatte die Petition mit 12 zu 11 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Sie hielt zwar Präventionskampagnen für sinnvoll, wollte aber keinen festen Geldbetrag dafür reservieren. Sie setzte sich mit 115 zu 71 Stimmen durch.
Noch eine zweite Petition der Frauensession hat der Nationalrat abgelehnt, diesmal mit 104 zu 86 Stimmen. Diese Bittschrift forderte, die Arbeit in privaten Haushalten dem Arbeitsgesetz zu unterstellen. Damit sollten diese Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie andere Berufsgruppen.
Zu drei weiteren Petitionen sagte der Nationalrat ebenfalls Nein. Es waren eine für die Beibehaltung der verbilligten Tageskarten «Gemeinde» für den öffentlichen Verkehr, eine von Roger Schawinski für die Aufhebung des Abschaltfahrplans des UKW-Radios und eine zum Umgang mit Streitfällen um die Obhut von Kindern.
Drei weitere Pandemie-Petitionen abgelehnt
Dem Rat lagen zudem drei Petitionen zur Pandemie vor, die er ebenfalls ablehnte. Die Verfassungsfreunde verlangten mit einer von über 59'000 Menschen unterzeichneten Bittschrift unter anderem, «Impfpropaganda» an öffentlichen Schulen zu unterlassen und unter 16-Jährigen nur ordentlich zugelassene Impfstoffe zu verabreichen.
Eine weitere Petition verlangte, dass Menschen, die sich in einer Pandemie einer Impfung und andern Schutzmassnahmen verweigern, ihre Behandlung selbst tragen müssen. Die dritte Petition verlangte, das Covid-Zertifikat abzuschaffen, damit Ungeimpfte nicht mehr diskriminiert würden.