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- In einer Ansprache im Weissen Haus hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten angeboten, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen.
- Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach der Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
- Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, reagierte harsch auf Trumps Angebot.
Mit einem neuen Kompromissangebot an die oppositionellen Demokraten will US-Präsident Donald Trump im andauernden Budgetstreit eine Lösung herbeiführen.
Mehrjähriger Schutz vor Abschiebung
In einer Ansprache im Weissen Haus bot er an, bestimmte Gruppen von Migranten, die sogenannten «Dreamer», in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Mrd. Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten bisher verweigern.
Trumps Vorschläge im Detail
Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700'000 junge Migranten («Dreamer»), die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten nach Trumps Angaben rund 300'000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.
Der US-Präsident kündigte ferner an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weissen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.
«Rohrkrepierer» des Präsidenten
Seine politischen Widersacher machten allerdings deutlich, dass auch der neue Vorstoss des Präsidenten keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge aus dem Weissen Haus ab – sie sprach gar von einem «Rohrkrepierer» des Präsidenten.
SRF-Korrespondent Düggeli: «Gefährliches Spiel der Demokraten»
Der Hauptgrund für die heutige Kompromiss-Initiative des US-Präsidenten ist nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Düggeli, «dass die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner nach wie vor ihm ganz klar die Schuld geben, dass 800'000 Bundesbeamte im Moment keinen Lohn bekommen und nicht arbeiten können.» Deshalb habe Trump «nun einen Schritt auf die Demokraten zugemacht.» Düggeli hält es zudem für «bemerkenswert, dass Präsident Trump heute die Rhetorik ein bisschen abgeschwächt hat.» In den ersten Reaktionen habe Nancy Pelosi, die Leaderin der Demokraten im Repräsentantenhaus, «dem Präsidenten ganz klar die kalte Schulter» gezeigt. «Noch vor einem Jahr», fährt Düggeli fort, «hätten die Demokraten solch einen Deal mit Handkuss genommen.» Aber die Zeiten hätten sich verändert. Die Demokraten haben die Wahlen für das Repräsentantenhaus klar für sich entscheiden können und «sie haben ein neues Selbstbewusstsein.» Leaderin Pelosi habe «ganz klar gemacht: Es gibt keinen Cent für Trumps Mauer.» Aber er denke auch, fährt Düggeli fort, «es ist ein gefährliches Spiel für die Demokraten hier. Denn die öffentliche Wahrnehmung könnte sich mit dem heutigen Auftritt von US-Präsident Trump auch verschieben und dann würde der Druck auf die Demokraten, hier zu einem Kompromiss 'Ja' zu sagen oder weiter in einem guten Glauben zu verhandeln, viel viel grösser werden», gibt Düggeli zu bedenken.
Der «Shutdown» legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält.
Bericht: Demokraten planen Gesetzesentwürfe
Pelosi kündigte ihrerseits an, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Laut «New York Times» hätten die Demokraten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.
Die Entwürfe der Demokraten dürften vor diesem Hintergrund keine Chance auf Erfolg haben. Zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.