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Florida wird jedes Unternehmen oder jede Schule mit einer Geldstrafe in Höhe von 5000.- bestrafen, wenn diese einen „Impfpass“ oder einen Nachweis der COVID-19-Impfung für die Einreise oder die Teilnahme an einer Veranstaltung verlangt, so ein Gesetz, das auf den Schreibtisch von Gouverneur Ron DeSantis liegt.
Das Haus hat am Mittwoch dem Senat die Gesetzgebung 2006 in einer 76-40 Abstimmung verabschiedet und schickte es an den Senat, um eine neu hinzugefügte Änderung zu unterstützen, bevor die Sitzung am Freitag endete.
Das 49-seitige SB 2006 ändert den staatlichen Emergency Management Act, um lokale Notfallbefugnisse einzuschränken, und sieht Geldstrafen für Unternehmen oder Institutionen vor, die eine Impfdokumentation verlangen.
Unter SB 2006 würde ein Verstoß gegen das staatliche Impfpassverbot mit Geldstrafen von bis zu 5000.- Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass die Notstandsbefugnisse der lokalen Behörden auf 10 oder 30 Tage begrenzt werden. Um die Notverordnung über 30 Tage hinaus zu verlängern, muss eine Abstimmung stattfinden, bei der eine Mehrheit der Wähler die Verlängerung der Notverordnung billigt.
Die Gegner argumentierten, dass der Gesetzentwurf die Eigentumsrechte von Geschäftsinhabern verletze und die Reiseindustrie und die Kreuzfahrtunternehmen des Staates beeinträchtigen würde, die meinen, dass ihre Kunden wollen, dass ihre Mitreisenden geimpft sind.
„Was ist mit der Kreuzfahrtindustrie? Was ist mit dem Gastgewerbe? Sie können diese Entscheidungen nicht treffen?“ fragte Rep. Michael Grieco, D-Miami Beach.
Rep. Omari Hardy, D-Lake Worth, sagte, dass die Unterstützung der Republikaner für ein Impfpass-Verbot ihre wirtschaftsfreundlichen Behauptungen untergräbt, besonders wenn es um die 8 Milliarden Dollar schwere Kreuzfahrtindustrie des Staates und die 90 Milliarden Dollar schwere Tourismus-/Gastgewerbe-Wirtschaft insgesamt geht.
„Wenn Sie sich um unsere Geschäftswelt kümmern, wie bestimmte gewählte Beamte in diesem Staat behaupten, dass sie es tun, warum wollen Sie die Menschen daran hindern, eine Politik zu erlassen, die ihren Kunden die Gewissheit gibt, dass sie das Geschäft, das sie betreten auch sicher ist?“ Fragte Hardy.
Leek sagte, dass das Verbot auch die Diskriminierung von Minderheiten mit niedrigeren Impfraten verhindert.
„Lassen Sie uns zur Normalität zurückkehren, aber anerkennen, dass es fair ist, dass bestimmte Segmente unserer Gemeinschaft zögern, den Impfstoff zu bekommen“, sagte er. „Und es ist wahr, dass das größte Segment unserer Gemeinschaft, die bei der Impfung zögerlich ist, eine Minderheit in der Bevölkerung ist.“
Hardy sagte, so wie DeSantis mit der Pandemie umgeht die Bürger von Florida gefährdet und die Notfallmanagement-Beschränkungen von SB 2006 „die lokalen Regierungen lähmen.“
Die Republikaner spotteten über die Kritik und lobten DeSantis für seine Politik, die die Wirtschaft des Staates weit weniger von der Pandemie beeinträchtigt hat als die meisten anderen Staaten.