Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156425

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Kantonen und Waldbesitzern seine Aktivitäten zur besseren Vermarktung von Waldleistungen zu verstärken. Damit werden die Selbsthilfemassnahmen der Waldwirtschaft zur Linderung der seit Langem schwierigen Lage unterstützt, die jetzt durch die Auswirkungen der Euroschwäche nochmals drastisch verschärft wurde. </p><p>Er soll insbesondere:</p><p>a. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Waldklimafonds schaffen, in den die geldwerten CO2-Senken-Leistungen des Waldes eingebracht werden. Aus dem Fonds können klimarelevante Leistungen der Waldeigentümer im Bereich Wald und Holz unterstützt werden.</p><p>b. Instrumente, Kommunikationsmassnahmen, Grundlagen und rechtliche Voraussetzungen entwickeln, welche die Waldeigentümer in ihren Aktivitäten zur Vermarktung von Waldleistungen unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen der Motion entspricht im Grundsatz der Waldpolitik 2020 des Bundesrates (insbesondere Ziel 6), die eine nachhaltige Sicherstellung der Waldleistungen anstrebt.</p><p>Der Begriff der Waldleistungen, die in Wert gesetzt werden sollen, ist dabei breit zu verstehen. Neben Leistungen wie Sicherheit und Biodiversität sollen auch weitere Nutzungsarten des Waldes (u. a. Pädagogik- und Erholungsangebote) sowie Bewirtschaftungen bzw. Bewirtschaftungsteilverzichte zugunsten spezifischer Arten der Wertschöpfung berücksichtigt werden (u. a. Trinkwasser, Klima). Auch der Kreis der Leistungsnutzer und Leistungserbringer ist offen zu betrachten: Nicht alle Leistungen werden durch klassische Akteure der Waldwirtschaft und nicht alle Nutzniesser werden durch öffentliche Einrichtungen vertreten.</p><p>Für verschiedene Waldleistungen, namentlich die Schutzwirkung und die Waldbiodiversität, sind bereits Instrumente geschaffen, und der Bund fördert diese im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Inwertsetzung weiterer Waldleistungen muss noch verbessert werden, unter anderem durch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen, Grundlagen und Instrumente. Die rechtlichen Grundlagen - inklusive der vorgeschlagenen Ergänzungen des Waldgesetzes (14.046) - erachtet der Bundesrat als genügend.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Buchstabe b der Motion anzunehmen.</p><p>Das Instrument des Waldklimafonds (Buchstabe a) lehnte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Binder 11.4164, "Errichten eines Waldklimafonds", und in der Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes aus finanzpolitischen Überlegungen ab (BBl 2014 4917). Zusätzlich bestehen Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit. Mit der Ablehnung der Motion Binder 11.4164 hat sich auch das Parlament gegen die Schaffung eines Waldklimafonds ausgesprochen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.