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Seit mehr als zwei Jahrzehnten beginnt der Nationale Volkskongress jeweils am 5. März in der Grossen Halle des Volkes in Peking. Das neuartige Coronavirus zwingt nun aber zu einer Verschiebung.
Der Nationale Volkskongress in China findet seit 1995 eigentlich immer am 5. März in der Grossen Halle in Peking statt. In diesem Jahr könnte er wegen des Coronavirus verschoben werden.
In China verdichten sich die Anzeichen, dass der für den 5. März angesetzte Beginn des Nationalen Volkskongresses – auf dem Papier die höchste Legislative in dem asiatischen Land – wegen der Coronavirus-Krise verschoben wird. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses wird am 24. Februar zusammenkommen, um den Zeitplan zu diskutieren. Zudem soll während der eintägigen Sitzung auch über den illegalen Handel und den Verzehr von Wildtieren beraten werden. Jüngst hatte bereits Partei- und Staatschef Xi Jinping in einer in dem Theoriejournal Qiushi der Kommunistischen Partei veröffentlichten Rede betont, gegen den wahllosen Konsum von Wildtieren müsse entschlossen vorgegangen werden.
Die Zentralregierung darf dennoch Geld ausgeben
Seit 1995 eröffnet der jeweilige Regierungschef mit einer Rede den Nationalen Volkskongress stets am 5. März. Allein 1997 gab es eine Ausnahme: Damals begann die Zusammenkunft des Scheinparlaments, das im Durchschnitt zehn Tage tagt, bereits am 1. März. In den Jahren vor 1995 hatte es einen solch fixen Termin noch nicht gegeben. So kam der Nationale Volkskongress manchmal in der zweiten Märzhälfte oder gar erst im April zusammen.
Sollte die Sitzung in diesem Jahr verschoben werden, gibt die Geschäftsordnung des Nationalen Volkskongresses in Artikel 2 einen klaren Zeitplan vor. Das Parlament mit seinen annähernd 3000 Delegierten muss eigentlich im ersten Quartal eines jeden Jahres einberufen werden. Ob sich Chinas Machthaber wegen der Coronavirus-Krise an den Artikel halten werden, steht jedoch in den Sternen, weil die Lage noch immer unklar ist. Sollte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kommende Woche dennoch einen neuen Termin verkünden, könnte dieser Schritt als Zeichen interpretiert werden, wann Peking mit einem Ende der Krise rechnet.
Es dürfte unabhängig von den augenblicklichen Wirren jedoch schwierig werden, sich auf ein neues Datum für den Nationalen Volkskongress zu verständigen. Die Terminkalender von Chinas Machthabern sind voll. So verhandeln etwa Tokio und Peking ungeachtet der unsicheren Lage weiterhin über einen Staatsbesuch Xis im April in Japan.
Neben der Rede des Regierungschefs stehen die Verabschiedung des Budgets sowie diverse Auftritte der Machthaber im Mittelpunkt des Nationalen Volkskongresses. Es ist denn auch neben dem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei der wichtigste politische Anlass in China, auch wenn das Parlament lediglich die von den Parteigremien formulierten Gesetze durchwinkt.
Sollte sich die Verabschiedung des Budgets verzögern, hätte dieser Umstand im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten keine Konsequenzen für Chinas Zentralregierung. In Washington sind Teile der Bundesverwaltung geschlossen, wenn sich der Kongress und das Weisse Haus nicht auf ein neues Staatsbudget verständigen können. Chinas Zentralregierung darf dagegen bereits seit Beginn dieses Jahres Geld ausgeben, obwohl das Budget noch gar nicht verabschiedet worden ist.
Die Gefahr grosser Menschenaufläufe
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua begründet die mögliche Verschiebung des Nationalen Volkskongresses mit der Zusammensetzung des Parlaments. Rund ein Drittel der Delegierten arbeiten in lokalen Regierungen. Und dort wird derzeit jeder gebraucht, um die Krise in den Griff zu bekommen.
Darüber hinaus dürfte die sich andeutende Verschiebung noch zwei praktische Gründe haben. Solche grossen Menschenaufläufe würden die Gefahr erhöhen, dass das neuartige Coronavirus streut. Und schliesslich gilt in Peking seit wenigen Tagen eine neue Regulierung: Jede Person, die in die chinesische Hauptstadt kommt, muss sich für zwei Wochen in persönliche Quarantäne begeben. Wendet man diese Bestimmung auch auf die Delegierten des Nationalen Volkskongresses an, müssten sie sich bald nach Peking aufmachen, um nach der persönlichen Isolation von zwei Wochen noch rechtzeitig an dem politischen Grossereignis teilnehmen zu können.