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Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010
Informationen zur Abstimmung
Im Unterschied zur Ausschaffungsinitiative macht der Gegenvorschlag die zwingende Ausweisung teilweise vom verhängten Strafmass abhängig.
- Für schwere Delikte, die von einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, zwingende Ausweisung bei rechtskräftiger Verurteilung (kein Unterschied zur Initiative).
- Für Betrug oder andere Straftaten im Bereich der Sozialhilfe zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten (Abschwächung der Initiative)
- Für beliebige andere Delikte zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (Verschärfung gegenüber der Initiative)
- Drogenhandel und Einbruchsdelikte werden nicht mehr gesondert genannt und fallen unter die allgemeine Bestimmung von Ausweisung ab Freiheitsstrafen von zwei Jahren (Abschwächung der Initiative)
Der Gegenentwurf erwähnt ausdrücklich, dass bei der Ausweisung und dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung die Grundrechte und Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu beachten sind. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Der Gegenentwurf enthält kein Einreiseverbot.
(Quellen: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2009/2009-01-142.html und Vimentis.ch http://t.co/wQrkp2s)