Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137979

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die gesetzlichen Grundlagen insbesondere von Artikel 58 KVG verbindlich umgesetzt werden können, die</p><p>1. die Leistungserbringer im Gesundheitswesen flächendeckend verpflichten, Fehlererfassungssysteme (CIRS, OP-Checklisten) einzurichten und medizinische Erkenntnisse (z. B. Beers-Liste) umzusetzen;</p><p>2. die wirksame Anwendung der Systeme und die Verpflichtung zur Umsetzung empfohlener Massnahmen sicherstellen;</p><p>3. die Leistungserbringer verpflichten, die empfohlenen Massnahmen zur Fehlervermeidung verbindlich umzusetzen;</p><p>4. eine Überwachung der Leistungserbringer in Bezug auf die Erfüllung der Vorgaben institutionalisierten und </p><p>5. die Möglichkeiten schaffen, Unterlassungen zu sanktionieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Qualitätsstrategie im schweizerischen Gesundheitswesen dargelegt, wie der Bund in Zukunft seine steuernde und koordinierende Rolle im Bereich der Qualitätssicherung verstärkt wahrnehmen will. Dazu sollen geeignete nationale Strukturen geschaffen werden. Eine wirkungsvolle und arbeitsfähige nationale Struktur soll die Aufgabenerfüllung des Bundes unterstützen und Massnahmen hinsichtlich Verbindlichkeit nationaler Qualitätsvorhaben in Zusammenarbeit mit den Partnern (Kantone, Leistungserbringer, Versicherer) erarbeiten sowie Monitoring und Controlling der Umsetzung der nationalen Qualitätsvorgaben sicherstellen. Derzeit laufen zudem erste nationale Programme, die noch auf Freiwilligkeit der Akteure beruhen. Deren Auswirkungen werden evaluiert.</p><p>Mit dem geplanten Gesetzgebungsprojekt zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit sollen diese Fragen verstärkt aufgenommen und umgesetzt werden. In der Botschaft dazu können die im Rahmen des KVG möglichen Massnahmen aufgezeigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.