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Elke Fimmen: George Soros und das »EU-Empire« 26.07.2008 18:11

Der von Soros initiierte »European Council on Foreign Relations« - ECFR - ist ein Sammelsurium ehemals führender Politiker, die für die Idee arbeiten, die EU in ein Empire im Kielwasser der britischen Politik zu verwandeln. Im Oktober 2007 brachte der Megaspekulant George Soros ausgerechnet mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer zusammen die »pan-europäische« Denkfabrik European Council on Foreign Relations auf den Weg. Diese hat sich vorgenommen, eine »neue strategische Kultur im Herzen der europäischen Außenpolitik zu verankern«. Welcher Art diese ist, kann man leicht erkennen, wenn man die Liste der Gründungsmitglieder betrachtet.
Sie liest sich in weiten Teilen wie ein Who is Who der britischen ›liberalen‹ Freihandels- und Empire-Fraktion. Exekutivdirektor des ECFR ist Mark Leonard, der unter der Patronage von Tony Blair in London das Foreign Policy Centre geleitet hatte, und u.a. der Autor des Buches ›Warum Europa das 21. Jahrhundert bestimmen wird‹, ist. Unter den etwa 50 Gründungsmitgliedern des ECFR findet sich u.a. auch ›Mr. Empire‹ persönlich - Robert Cooper, der Generaldirektor der EU für außenpolitische und politisch-militärische Fragen, der für einen ›liberalen‹ Imperialismus eintritt und wesentlich an den Militarisierungsplänen der EU beteiligt ist; Sir Chris Patten, früherer EU Kommissar, letzter britischer Gouverneur von Hongkong; Sir Stephen Wall, früherer EU-Berater für Tony Blair; der frühere italienische Ministerpräsident und Innenminister Giuliano Amato, der die EU nach dem Vorbild des Feudalismus gestalten will; Etienne Davignon, ehemaliger EU-Kommissar, verantwortlich für die Zerstörung der europäischen Stahlindustrie; Pascal Lamy, jetziger Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO); der geschäftsführende Direktor des IWF, Strauss-Kahn; Renato Ruggiero, früherer Generalsekretär der WTO; Caio Koch-Weser, früher Vizepräsident und Managing Director der Weltbank, jetzt Vizepräsident der Deutschen Bank Gruppe und Mitglied im Kuratorium von Bertelsmann. Außerdem dabei: George Robertson, früher Generalsekretär der NATO, Wolfgang Ischinger, jetzt Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichzeitig Global Head of Government Affairs des Allianz-Konzerns; Ivan Krastev, Leiter des Center for Liberal Studies in Bulgarien, der den wirklichen Konflikt zwischen Rußland und Europa in Rußlands ›Nostalgie‹ gegenüber dem Nationalstaat sieht, wohingegen Europa sich zum ›post-modernen Empire‹ entwickle.
Ein weiteres Gründungsmitglied ist der frühere finnische Präsident Martti Ahtissari, der mit seinem berüchtigten ›Ahtissari-Plan‹ gegen den erbitterten Widerstand Rußlands und anderer Nationen für die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien verantwortlich zeichnet. Joschka Fischer seinerseits hatte als deutscher Außenminister 1999 eine wesentliche Rolle beim Zustandekommen der NATO-Bombardierung Jugoslawiens gespielt. Die Wahrheit über diesen vorgeblich unausweichlichen ›humanitären Einsatz‹ zugunsten der Kosovo-Albaner wurde jedoch von Tony Blair in seiner berüchtigten Chicago-Rede während des Krieges verkündet. Dieser Krieg sei ein Meilenstein für eine neue Politik, da er weltweit einen Präzedenzfall für militärische Einsätze im Namen ›humanitärer Interventionen‹ schaffe. Damit wurden die ›alten‹ Prinzipien der nationalen Souveränität und des Westfälischen Friedens endgültig beiseite gefegt. Im Vorstand befindet sich neben Martti Ahtisaari und Joschka Fischer auch Prinzessin Mabel van Oranje, seit 2004 mit Prinz Johan Friso der Niederlande verheiratet. Sie ist für die internationale Lobbyarbeit von Soros' Open Society Institute -OSI - verantwortlich. Zuvor war sie ab 1997 Direktorin des OSI in Brüssel für Fragen der EU. Wegen ihres Verhältnisses zum 1991 ermordeten holländischen Drogenbaron Klaus Bruinsma und ihrer umstrittenen Rolle während des Bosnienkrieges kann man sie wohl mit Recht als äußerst schillernde Person bezeichnen.
Der ECFR veröffentlichte am 25. Juni 08 in Reaktion auf das irische Nein zum Lissabon-Vertrag eine Erklärung, in der eine Fortführung des gefährdeten EU-Projektes verlangt wurde. Die EU dürfe jetzt nicht zu einem Symbol der Schwäche oder des Abstiegs werden; man könne ›keine Ungewißheit‹ über den Lissabon-Vertrag gebrauchen, die Europas ›frischgebackene Außenpolitik schwächen‹ würde. Deshalb müsse man trotz aller Meinungsverschiedenheiten über die institutionelle Reform Europas weitermachen. Nur so könne der ›Drohung eines nuklearen Irans‹, ›dem Risiko von Krieg im Nahen Osten‹ (woran vor allem die britisch-amerikanischen Neokons weiter kräftig basteln) begegnet werden, sowie dem ›Extremismus‹ in Afghanistan, den Herausforderungen des (angeblich vom Menschen gemachten) Klimawandels und der Lage in Afrika (an der die EU ein gerütteltes Maß an Mitschuld trägt.) Außerdem ›brauche‹ die neue Regierung in Washington ein ›starkes Europa‹, um das moralische Ansehen der Atlantischen Allianz wiederherzustellen. Der letzte Punkt bedeutet im Klartext, eine Perspektive im Sinne des ›Vier-Mächte-Konzepts‹ von LaRouche zu torpedieren, wonach die USA, Rußland, China und Indien als mächtige Kerngruppe souveräner Nationen ein Neues Bretton Woods-Finanzsystem gegen die britisch-dominierte imperiale Finanzoligarchie durchsetzen würden, dem sich dann die Nationen Europas, Afrikas und Asiens anschließen könnten. Soros hatte sich im November 2006 öffentlich bei der Berliner Konferenz empfohlen, um nach den gescheiterten Referenden in Holland und Frankreich neue ›Strategien‹ zu entwickeln. In seiner damaligen Rede zum Thema ›Europa eine Seele geben‹ betonte er, Europa müsse ein »Modell und eine Kraft für eine globale Offene Gesellschaft« werden, da dies die Welt unbedingt brauche. Er bot an, seine unzähligen Stiftungen ( darunter die ›Open Society‹) innerhalb und außerhalb Europas dafür einzusetzen.
Ein kurzer Blick auf die vielfältigen Aktivitäten des Herrn Soros, der im Auftrag mächtiger anglo-holländischer Finanzinteressen arbeitet, ist im Zusammenhang mit dem ECFR nützlich. Soros verwaltete in seiner Karriere u.a. Finanzfonds wie den Quantum Fund, zu dessen Klienten auch die Queen gehört. Er erzielte massive Spekulationsgewinne, als er z. B. 1992 gegen Pfund und Lira spekulierte. Damit wurde der Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems ausgelöst, was den Weg für die Einführung der Maastricht-Spardiktatur und des Euro-Systems freimachte. 1997 spekulierte er gegen die Währungen in Asien, was die Länder in eine Spirale von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenbruch stieß. Das Schema war immer daßelbe - erst werden Nationen sturmreif geschossen, und dann setzt eine Unterwanderung durch ›humanitäre‹ und ›philanthropische‹ Stiftungen ein, um die Macht souveräner Regierungen zu brechen, die ihre Bevölkerung verteidigen könnten. Das nennt man dann ›Offene Gesellschaft‹ oder besser: Weltregierung, frei nach H.G. Wells. Seit Juni dieses Jahres mischt Soros auch im großen Stil im Nahrungsmittelsektor mit. Berichten zufolge tat er sich jetzt mit der Hedgefonds-Gruppe Ospraie zu einer neuen Firma namens ›Gavilon‹ zusammen, um den gesamten Nahrungsmittelsektor des nordamerikanischen Lebensmittelgiganten ConAgra zu übernehmen. Die neue Firma verteilt und vertreibt Getreide, Futterstoffe, Düngemittel und Energieprodukte; sie ist im Landwirtschafts-, Energie- und sonstigen Rohstoffhandel tätig, und bietet Dienstleistungen im Risikomanagement - eine nette Umschreibung etwa für Geschäfte mit spekulativen Rohstoff-Futures? Ospraie, Soros' Partner bei diesem neuen Unternehmen, gilt als der größte Hedgefonds der Welt, der sich ausschließlich auf Rohstoffspekulation konzentriert. Insofern sind Soros’ gerade in Deutschland vom Stern verbreiteten jüngsten kritischen Äußerungen gegen die Auswüchse der Spekulation im Rohstoff- und Nahrungsmittelsektor wohl als Ablenkung von den eigenen Aktivitäten zu werten. Wie heißt es doch bei Shakespeare so schön: The Lady doth protest too much, oder auf deutsch: Getroffene Hunde bellen.
Daß Herr Soros meint, er müsse sein Image aufpolieren, hat vermutlich auch eine Menge mit der Mobilisierung des LaRouche Political Action Committee (LPAC) in der USA zu tun, das per Internet und mit einer Broschüre in Massenauflage gegenwärtig sehr erfolgreich die Basis der Demokratischen Partei und die amerikanische Bevölkerung über die weltweiten Machenschaften von George Soros informiert, sowie über seine Versuche, die Demokratische Partei zu zerstören, um die Rückkehr der USA zur Politik von Franklin Delano Roosevelt zu verhindern. Die Bürger in Deutschland haben ein großes Interesse daran, in diesen Zeiten, in denen es um die Zukunft der Zivilisation geht, nicht unter die Räuber zu fallen - selbst wenn unsere Politiker das anders sehen mögen. Europa braucht eine Seele, aber sicher nicht die von George Soros.
Erschienen in der Neuen Solidarität Nr. 28/2008 Hervorhebungen durch politonline