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Das Bundesbudget 2011 sieht ein Gesamtdefizit von 2,6 Mrd. CHF vor, sodass sich der Bund um knapp 3 Mrd. CHF neuverschulden muss. Verglichen mit dem europäischen Umfeld ist die Staatsverschuldung in der Schweiz jedoch gering. Dieser Text informiert über das Bundesbudget 2011 und die Schuldenkrise in der EU.
2018 wird in der Schweiz über die Vollgeldinitiative abgestimmt. Dieser Text versucht daher zu erklären, was Vollgeld ist und welche Folgen es mit sich bringen könnte. Es wird gezeigt, dass sowohl positive wie auch negative Auswirkungen eines Vollgeldsystems sehr schwer abschätzbar sind.
In zahlreichen Ländern wurde in Reaktion auf die terroristischen Anschläge in Paris am 7. Januar 2015 die Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung verstärkt. Dieser Text zeigt einige der Instrumente, welche der Schweiz zur präventiven Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stehen und wie sie genutzt werden.
Die AHV steht wegen der zunehmend höheren Lebenserwartung und einer tiefen Geburtenrate unter Druck. Der Bundesrat zieht deshalb eine Entlastung durch eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters 2015 auf 66 und 2025 auf 67 Jahre in Erwägung. So könnte ein Drittel des künftigen Finanzierungsproblems gelöst werden.
Die Kriminalität von Ausländern ist immer wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. Dabei stellt sich die Frage, wie gravierend dieses Problem überhaupt ist und mit welchem Mitteln dagegen vorgegangen werden könnte. Dieser Text befasst sich in diesem Zusammenhang mit den wichtigsten Punkten.
Der Text erläutert, wie sich der CO2-Ausstoss in der Schweiz in den vergangenen Jahren enwickelt hat und wo die Schweiz international steht. Es wird erklärt, was das CO2-Gesetz und das Projekt EnergieSchweiz bewirken, und wie das Ganze mit dem ersten internationalen Klima-Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, zusammenhängt.
Die Billag ist eine private Firma, die im Auftrag des Bundes Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) erhebt. Der Zweck der Gebührenerhebung ist die Finanzierung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft in der Schweiz.
Die Debatte über das Personenfreizügigkeitsabkommen (PZA) wird häufig von einer Vielzahl an Hoffnungen und Sorgen begleitet. Die vorliegende Studie liefert in leicht zugänglicher Form eine Zusammenfassung der politischen Beschlüsse, der wichtigsten Entwicklungen sowie der bisherigen Studien zum Thema Personenfreizügigkeit.
Dieser Text zeigt auf, wieso der Bundesrat den Preis für die Vignette auf 100 CHF erhöhen will. Ausserdem werden die Argumente der Befürworter und der Gegner aufgezeigt.
Bei der Initiative geht es um die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es wird konkret ein Mindestgoldanteil bei ihrem Vermögen, die Lagerung des Goldes in der Schweiz und die Unverkäuflichkeit von Nationalbankgold verlangt.
Das heute geltende Gesetz von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (ANAG) soll durch das neue Ausländergesetz (AuG) ersetzt werden. Das ANAG führt aufgrund komplizierter Bewilligungswege zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Bestimmungen über Ausländerinnen und Ausländer, welche seit 1931 bis heute erlassen wurden, sind oft nur auf Verordnungsebene des Bundesrates geregelt, wodurch das Parlament kein Mitbestimmungsrecht besitzt. Das neue Gesetz soll dies ändern und setzt speziell im Bereich der Integration der Ausländer und der Bekämpfung von Missbrauch neue Schwerpunkte.
Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt.
Die Arbeitslosenversicherung macht seit 2003 jedes Jahr ca. 1 Mrd. Verluste. Aufgrund des Schuldenbergs von beinahe 7 Mrd. Franken muss die AHV saniert werden. Was sich bei einem "Ja" und einem "Nein" genau ändert, was deren Auswirkungen sind und welche Argumente es gibt, lesen sie hier.
Die zunehmende internationale Zusammenarbeit führt zu immer mehr Staatsverträgen für die Schweiz. Die AUNS will die demokratische Berechtigung dieser stärken und hat deshalb die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)“ eingereicht.
Seit Jahren wird die Einwanderung in der Schweiz heiss diskutiert. Nun will die vorliegende Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" die Einwanderungspolitik der Schweiz fundamental ändern.
Tankstellen dürfen schon heute an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr rund um die Uhr geöffnet sein. Allerdings können sie nur mit Bewilligung ihr ganzes Sortiment verkaufen. Deshalb hat die FDP die parlamentarische Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops eingereicht und die Vorlage wurde vom Parlament angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 22. September zur Abstimmung vors Volk kommt.
Die Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
Tierseuchen stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes soll vor allem die Prävention gegen Tierseuchen gestärkt werden. Das Netzwerk Impfentscheid (N.I.E) hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun darüber abstimmt.
Der grösste Teil der gesamten Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden kommen von Steuern und ähnlichen Abgaben. Mit diesen Einnahmen werden Schulen, Strassen, Eisenbahn, Museen, das Sozialsystem usw. finanziert. Doch wie wirken sich Steuern auf die Wirtschaft aus?