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input-de170.512 Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt(Publikationsgesetz, PublG)vom 18. Juni 2004 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Oktober 2003,beschliesst: SR 101 BBl 2003 77111. Abschnitt:  Allgemeine Bestimmungen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei:a. der Sammlungen des Bundesrechts (Amtliche Sammlung des Bundesrechts, AS und Systematische Sammlung des Bundesrechts, SR);b. des Bundesblatts (BBl);c. von anderen Texten mit einem Zusammenhang zur Gesetzgebung.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 1a Online-Veröffentlichung Die Veröffentlichung nach diesem Gesetz erfolgt zentral über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform (Publikationsplattform). Sie erfolgt im Grundsatz auch in einer Form, die maschinenlesbar ist und mit der die aktuelle und alle früheren Fassungen abgerufen werden können. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, Abs. 2 in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057).2. Abschnitt:  Amtliche Sammlung des BundesrechtsArt. 2 Erlasse des BundesIn der AS werden veröffentlicht:a. die Bundesverfassung;b. die Bundesgesetze;c. die Verordnungen der Bundesversammlung;d. die Verordnungen des Bundesrates;e. die übrigen rechtsetzenden Erlasse der Bundesbehörden sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören;f. die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;g. die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge;h. einfache Bundesbeschlüsse, sofern die Bundesversammlung dies beschliesst.Art. 3 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts Soweit sie für die Schweiz verbindlich sind, werden in der AS veröffentlicht:a. die völkerrechtlichen Verträge und die Beschlüsse des internationalen Rechts, die dem obligatorischen Referendum nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen;b. die übrigen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen. Der Bundesrat kann beschliessen, dass auch nicht rechtsetzende Verträge und Beschlüsse in der AS veröffentlicht werden. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Verträge und Beschlüsse, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie solche von beschränkter Tragweite nicht in der AS veröffentlicht werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 4 Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen KantonenIn der AS werden veröffentlicht:a. Verträge zwischen Bund und Kantonen, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen;b. andere Verträge zwischen Bund und Kantonen, sofern der Bundesrat dies beschliesst;c. Verträge zwischen Kantonen, die vom Bund allgemeinverbindlich erklärt worden sind (Art. 48a BV). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis Texte nach den Artikeln 2–4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:a. sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;b. sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;c. sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oderd. ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet. Texte nach den Artikeln 2–4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen. Die Artikel 6–10 und 14 sind anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, Abs. 1 Einleitungssatz in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057).Art. 6 Ausnahmen von der Publikationspflicht Erlasse des Bundes sowie völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz geheim gehalten werden müssen, werden in der AS nicht veröffentlicht. Soweit die Texte nach Absatz 1 individuelle Pflichten vorsehen, werden nur jene Personen verpflichtet, denen die entsprechenden Bestimmungen bekannt gegeben werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 7 Ordentliche, dringliche und ausserordentliche Veröffentlichung Die Texte nach den Artikeln 2–4 werden mindestens fünf Tage vor dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht. Verträge und Beschlüsse nach den Artikeln 3 und 4, deren Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht bekannt ist, werden unmittelbar nach dem Bekanntwerden ihres Inkrafttretens veröffentlicht. Ein Text wird ausnahmsweise spätestens am Tag des Inkrafttretens veröffentlicht (dringliche Veröffentlichung), wenn dies zur Sicherstellung der Wirkung erforderlich ist. Ist die Publikationsplattform nicht zugänglich, so werden die Texte mit anderen Mitteln veröffentlicht (ausserordentliche Veröffentlichung). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 8 Rechtswirkungen der Veröffentlichung Rechtspflichten aus Texten nach den Artikeln 2–4 entstehen, sobald die Texte nach den Bestimmungen dieses Abschnitts veröffentlicht worden sind. Wird ein Erlass nach dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht, so entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Veröffentlichung. Artikel 7 Absatz 3 bleibt vorbehalten. Wird ein Erlass im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, so bleibt der betroffenen Person der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.Art. 9 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 10 Formelle Berichtigungen Die Bundeskanzlei berichtigt in der AS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen:a. in Erlassen des Bundes, mit Ausnahme der Erlasse der Bundesversammlung: in eigener Verantwortung;b. in völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts: im Einvernehmen mit den Vertragspartnern. Für die Berichtigung von Erlassen der Bundesversammlung gelten die Artikel 57 Absatz 1 und 58 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Fehler in Erlassen der Bundesversammlung, die bei der Veröffentlichung entstanden sind, berichtigt die Bundeskanzlei im Einvernehmen mit der Redaktionskommission der Bundesversammlung in der AS. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). SR 171.10 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 15. Juni 2018 (Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts), in Kraft seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).3. Abschnitt:  Systematische Sammlung des BundesrechtsArt. 11 InhaltDie SR ist eine bereinigte, nach Sachgebieten geordnete und laufend nachgeführte Sammlung:a. der in der AS veröffentlichten Texte, mit Ausnahme der nicht rechtsetzenden Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen oder von Beschlüssen des internationalen Rechts; undb. der Kantonsverfassungen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 12 Formlose Berichtigungen und Anpassungen Die Bundeskanzlei berichtigt Fehler, die nicht sinnverändernd sind, in der SR formlos. Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen in der SR formlos an. Für die Berichtigung von Erlassen der Bundesversammlung gilt Artikel 58 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002. SR 171.104. Abschnitt:  BundesblattArt. 13 Im Bundesblatt werden veröffentlicht:a. die Botschaften und Entwürfe des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;b. die Berichte und die Entwürfe von Kommissionen der Bundesversammlung zu Erlassen der Bundesversammlung und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates;c. ...d. die Bundesbeschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV;e. die Bundesgesetze und die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;f. die einfachen Bundesbeschlüsse, die nicht nach Artikel 2 Buchstabe h in der AS veröffentlicht werden;f. Weisungen des Bundesrates;g. weitere Texte, die nach der Bundesgesetzgebung aufzunehmen sind. Im Bundesblatt können ferner veröffentlicht werden:a. Berichte, Stellungnahmen oder Vereinbarungen des Bundesrates, der Kommissionen der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte, soweit sie nicht nach Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;b. Beschlüsse und Mitteilungen des Bundesrates;c. Beschlüsse, Weisungen und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören. Soweit es zweckmässig erscheint, kann die Veröffentlichung auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 5) beschränkt werden. Für die Berichtigung der Texte gilt Artikel 10 sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).4a. Abschnitt: Weitere auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, Art. 13a Abs. 1 Bst. a in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057).Art. 13a Auf der Publikationsplattform werden des Weiteren veröffentlicht:a. die vollständigen durch Verweis veröffentlichten Texte nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3;b. die Unterlagen zu Vernehmlassungen im Sinne des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005;c. vergangene Fassungen des Bundesrechts;d. Übersetzungen amtlicher Veröffentlichungen insbesondere in rätoromanischer und in englischer Sprache. Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Texte, die einen Zusammenhang mit der Gesetzgebung haben, auf der Publikationsplattform veröffentlicht werden. Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2015 3977; 2016 925; BBl 2013 7057 8875). SR 172.0615. Abschnitt:  Gemeinsame BestimmungenArt. 14 Sprachen der veröffentlichten Texte Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich. Der Bundesrat kann bestimmen, dass durch Verweis veröffentlichte Texte nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a und weitere Texte nach Artikel 13a Absatz 2 nicht in allen drei Amtssprachen oder in keiner Amtssprache veröffentlicht werden, wenn:a. die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten; oderb. die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen. Die Bundeskanzlei kann bestimmen, dass Beschlüsse und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts nach Artikel 13 Absatz 2 nur in der Amtssprache des betroffenen Sprachgebietes veröffentlicht werden, sofern sie von ausschliesslich lokaler Bedeutung sind. Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren. Die Veröffentlichung von Texten in Rätoromanisch richtet sich nach Artikel 11 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007. Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte von besonderer Tragweite oder internationalem Interesse können in weiteren Sprachen, insbesondere in Englisch, veröffentlicht werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2022  (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057). SR 172.061 und 172.061.1 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2016  (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875). SR 441.1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 14a Erlasse der Bundesversammlung Die Bundeskanzlei veröffentlicht im BBl sowie in der AS Erlasse der Bundesversammlung in den drei Amtssprachen in der von den Räten angenommenen endgültigen Fassung. Dabei ist sie nur befugt, die Information über die Referendumsfrist, den Ablauf der Referendumsfrist und die Inkraftsetzung hinzuzufügen, fehlende AS-, BBl- und SR-Referenzen zu ergänzen sowie gestalterische Anpassungen vorzunehmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 15 Massgebende Fassung Für Erlasse des Bundes, Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie Verträge zwischen Kantonen (Art. 2 und 4) ist die in der AS veröffentlichte Fassung massgebend. Wird ein Text durch Verweis veröffentlicht, so ist die Fassung massgebend, auf die verwiesen wird. Die auf der Publikationsplattform veröffentlichte Fassung ist massgebend. Welche Fassung von völkerrechtlichen Verträgen und von Beschlüssen des internationalen Rechts massgebend ist, richtet sich nach deren Bestimmungen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 16 Gedruckte Fassungen Die auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte können in gedruckter Form bezogen werden. Der Bundesrat legt fest, zu welchen Bedingungen periodische Ausgaben von auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texten in gedruckter Form erstellt und vertrieben werden. Er legt die Mindestanzahl an gedruckten Exemplaren fest, die von den in der AS und im BBl veröffentlichten Texten bereitgestellt werden, sowie die Stellen, bei denen sie hinterlegt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 16a DatensicherheitDer Bundesrat legt die notwendigen Massnahmen fest, um die Authentizität, die Integrität und die Aufbewahrung der auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte sowie den störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform zu gewährleisten; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 16b Datenschutz Veröffentlichungen nach diesem Gesetz können Personendaten enthalten; insbesondere können sie auch besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 enthalten, sofern dies für eine in einem Bundesgesetz vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist. Texte, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, dürfen online nicht länger öffentlich zugänglich sein und nicht mehr Informationen enthalten, als es ihr Zweck erfordert. Der Bundesrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei der Online-Veröffentlichung den Schutz von besonders schützenswerten Personendaten sicherzustellen; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).  SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 17 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 18 EinsichtnahmeBei der Bundeskanzlei und bei den von den Kantonen bezeichneten Stellen können eingesehen werden:a. die Inhalte der Publikationsplattform; undb. die ausserordentlich veröffentlichten Erlasse, die noch nicht in die AS aufgenommen worden sind (Art. 7 Abs. 4). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 19 Gebühren Die Konsultation der Publikationsplattform sowie die Einsichtnahme im Sinne von Artikel 18 sind unentgeltlich. Der Bundesrat regelt die Gebühren für die Abgabe von gedruckten Texten und von elektronischen Daten nach diesem Gesetz. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 19a DrittanbieterDer Bundesrat kann für Drittanbieter besondere Bedingungen vorsehen, insbesondere Auflagen für die Verwertung von Daten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).6. Abschnitt:  SchlussbestimmungenArt. 19b Vollzug Die Bundeskanzlei führt die Publikationsplattform. Sie erfüllt die weiteren Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten zuständig sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 20 Aufhebung bisherigen RechtsDas Publikationsgesetz vom 21. März 1986 wird aufgehoben. [AS 1987 600]Art. 21 Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... Die Änd. können unter AS 2004 4929 konsultiert werden.Art. 22 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2005BRB vom 17. Nov. 2004

input-rm170.512 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federala davart las collecziuns dal dretg federal e davart il Fegl uffizial federal(Lescha davart las publicaziuns uffizialas, LPubl)dals 18 da zercladur 2004 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 173 alinea 2 da la Constituziun federala (Cst.),suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 22 d’october 2003,concluda: SR 101 BBl 2003 77111. secziun Disposiziuns generalas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 1 ObjectQuesta lescha regla la publicaziun tras la Chanzlia federala:a. da las collecziuns dal dretg federal (Collecziun uffiziala da las leschas federalas, CULF e Collecziun sistematica dal dretg federal, CS);b. dal Fegl uffizial federal;c. d’auters texts che han in connex cun la legislaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 1a Publicaziun online La publicaziun tenor questa lescha ha lieu en moda centrala sur ina plattafurma online ch’è accessibla publicamain (plattafurma da publicaziun). Ella succeda da princip er en ina furma ch’è legibla d’ina maschina e che permetta da consultar la versiun actuala e las versiuns anteriuras. Il Cussegl federal fixescha las excepziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016, al. 2 en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2015 3977, 2021 693; BBl 2013 7057).2. secziun Collecziun uffiziala da las leschas federalasArt. 2 Decrets da la ConfederaziunEn la CULF vegnan publitgads:a. la Constituziun federala;b. las leschas federalas;c. las ordinaziuns da l’Assamblea federala;d. las ordinaziuns dal Cussegl federal;e. ils ulteriurs decrets legislativs da las autoritads federalas sco er d’organisaziuns e da persunas dal dretg public u dal dretg privat che adempleschan incumbensas administrativas, ma che n’appartegnan betg a l’administraziun federala;f. ils conclus federals che suttastattan al referendum facultativ;g. ils conclus federals davart l’approvaziun da contracts internaziunals;h. conclus federals simpels, uschenavant che l’Assamblea federala concluda quai.Art. 3 Contracts internaziunals e conclus dal dretg internaziunal Uschenavant ch’els èn liants per la Svizra, vegnan publitgads en la CULF:a. ils contracts internaziunals ed ils conclus dal dretg internaziunal che suttastattan al referendum obligatoric tenor l’artitgel 140 alinea 1 litera b u al referendum facultativ tenor l’artitgel 141 alinea 1 litera d Cst.;b. ils ulteriurs contracts internaziunals e conclus dal dretg internaziunal che cuntegnan normas da dretg u che autoriseschan da decretar talas. Il Cussegl federal po decider che conclus e contracts, che na cuntegnan naginas normas da dretg, vegnian publitgads en la CULF. Il Cussegl federal fixescha las premissas, sut las qualas contracts e conclus che valan maximalmain 6 mais sco er contracts e conclus d’ina impurtanza restrenschida na vegnan betg publitgads en la CULF. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 4 Contracts tranter la Confederaziun ed ils chantuns sco er tranter ils chantunsEn la CULF vegnan publitgads:a. ils contracts tranter la Confederaziun ed ils chantuns che cuntegnan normas da dretg u che autoriseschan da decretar talas;b. auters contracts tranter la Confederaziun ed ils chantuns, uschenavant ch’il Cussegl federal decida quai;c. contracts tranter ils chantuns che la Confederaziun ha declerà sco generalmain liants (art. 48a Cst.). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 5 Publicaziun tras renviament Ils texts tenor ils artitgels 2–4, che n’èn betg adattads da vegnir publitgads en la CULF pervia da lur caracter spezial, vegnan integrads en la CULF mo cun il titel e cun la funtauna sin la plattafurma da publicaziun, en spezial sche:a. els concernan mo in pitschen circul da persunas;b. els èn da natira tecnica e sa drizzan mo a persunas spezialisadas;c. els ston vegnir publitgads en in format che n’è betg adattà per ina publicaziun en la CULF; ud. ina lescha federala u in’ordinaziun da l’Assamblea federala ordinescha la publicaziun ordaifer la CULF. Texts tenor ils artitgels 2–4 ch’èn publitgads en in auter organ da publicaziun accessibel gratuitamain en Svizra, vegnan menziunads en la CULF mo cun il titel sco er cun la referenza a quest organ u cun la funtauna. Ils artitgels 6–10 e 14 èn applitgabels. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016, frasa introductiva da l’al. 1 en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2015 3977, 2021 693; BBl 2013 7057).Art. 6 Excepziuns da l’obligaziun da publicaziun Decrets da la Confederaziun sco er contracts internaziunals e conclus dal dretg internaziunal che ston vegnir tegnids secrets per mantegnair la segirezza interna ed externa da la Svizra u pervia d’obligaziuns che resultan dal dretg internaziunal, na vegnan betg publitgads en la CULF. Uschenavant ch’ils texts tenor l’alinea 1 prevesan obligaziuns internaziunalas, vegnan obligadas mo quellas persunas, a las qualas èn vegnidas communitgadas las disposiziuns correspundentas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 7 Publicaziun ordinaria, urgenta ed extraordinaria Ils texts tenor ils artitgels 2–4 vegnan publitgads en la CULF almain 5 dis avant ch’els entran en vigur. Contracts e conclus tenor ils artitgels 3 e 4, dals quals l’entrada en vigur n’è betg anc enconuschenta il mument ch’els vegnan approvads, vegnan publitgads immediatamain suenter che lur entrada en vigur è enconuschenta. In text vegn publitgà excepziunalmain il pli tard il di da l’entrada en vigur (publicaziun urgenta), sche quai è necessari per garantir l’effect. Sche la plattafurma da publicaziun n’è betg accessibla, vegnan ils texts publitgads cun auters meds (publicaziun extraordinaria). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 8 Effects giuridics da la publicaziun Obligaziuns giuridicas da texts tenor ils artitgels 2–4 resultan, uschespert ch’ils texts èn vegnids publitgads tenor las disposiziuns da questa secziun. Sch’in decret vegn publitgà en la CULF suenter ch’el è entrà en vigur, resultan obligaziuns da quel decret pir il di suenter sia publicaziun. L’artitgel 7 alinea 3 resta resalvà. Sch’in decret vegn publitgà en ina procedura extraordinaria, ha la persuna pertutgada il dretg da cumprovar ch’ella n’ha betg enconuschì il decret e ch’ella na l’ha betg pudì enconuscher malgrà ch’ella ha duvrà tut la premura pretendida da las circumstanzas.Art. 9 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 10 Rectificaziuns formalas La Chanzlia chantunala curregia en la CULF sbagls che midan il senn e formulaziuns che na correspundan betg al conclus da l’organ decretant:a. en decrets da la Confederaziun, cun excepziun dals decrets da l’Assamblea federala: en atgna responsabladad;b. en contracts internaziunals ed en conclus dal dretg internaziunal: en enclegientscha cun ils partenaris da contract. Per rectifitgar decrets da l’Assamblea federala valan ils artitgels 57 alinea 1 e 58 da la Lescha dal parlament dals 13 da december 2002. Sbagls en decrets da l’Assamblea federala ch’èn resultads tras la publicaziun, vegnan curregids da la Chanzlia federala en la CULF en enclegientscha cun la Cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). SR 171.10 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 15 da zer. 2018 (differentas midadas dal dretg parlamentar), en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).3. secziun Collecziun sistematica dal dretg federalArt. 11 CuntegnLa CS è ina collecziun rectifitgada, ordinada tenor domenas ed actualisada permanentamain:a. dals texts publitgads en la CULF, cun excepziun dals conclus federals che concernan l’approvaziun da contracts internaziunals u da conclus dal dretg internaziunal e che na cuntegnan naginas normas da dretg; eb. da las constituziuns chantunalas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 12 Rectificaziuns ed adattaziuns nunformalas La Chanzlia federala rectifitgescha nunformalmain en la CS sbagls che na midan betg il senn. Ella adatta nunformalmain en la CS indicaziuns sco designaziuns d’unitads administrativas, renviaments, referenzas u abreviaziuns. Per rectifitgar decrets da l’Assamblea federala vala l’artitgel 58 da la Lescha dal parlament dals 13 da december 2002. SR 171.104. secziun Fegl uffizial federalArt. 13 En il Fegl uffizial federal vegnan publitgads:a. las missivas ed ils sbozs dal Cussegl federal tar decrets da l’Assamblea federala;b. ils rapports ed ils sbozs da cumissiuns da l’Assamblea federala tar decrets da l’Assamblea federala e las posiziuns correspundentas dal Cussegl federal;c. ...d. ils conclus federals davart midadas da la Constituziun sco er davart l’approvaziun da contracts internaziunals tenor l’artitgel 140 alinea 1 litera b Cst.;e. las leschas federalas ed ils conclus federals che suttastattan al referendum facultativ;f. ils conclus federals simpels che na vegnan betg publitgads en la CULF tenor l’artitgel 2 litera h;f. directivas dal Cussegl federal;g. ulteriurs texts che ston vegnir publitgads tenor la legislaziun federala. En il Fegl uffizial federal pon ultra da quai vegnir publitgads:a. rapports, posiziuns u cunvegnas dal Cussegl federal, da las cumissiuns da l’Assamblea federala u dals tribunals da la Confederaziun, sche quests texts na ston betg vegnir publitgads tenor l’alinea 1;b. conclus e communicaziuns dal Cussegl federal;c. conclus, directivas e communicaziuns da l’administraziun federala sco er d’organisaziuns e da persunas dal dretg public e dal dretg privat ch’adempleschan incumbensas administrativas, ma che n’appartegnan betg a l’administraziun federala. Uschenavant che quai para d’esser cunvegnent po la publicaziun vegnir restrenschida al titel sco er a la referenza u a la funtauna (art. 5). Per rectifitgar ils texts vala l’artitgel 10 tenor il senn. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).4a. secziun Ulteriurs texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016, art. 13a al. 1 lit. a en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2015 3977, 2021 693; BBl 2013 7057).Art. 13a Plinavant vegnan publitgads sin la plattafurma da publicaziun:a. ils texts cumplets publitgads tras renviament tenor ils artitgels 5 alinea 1 e 13 alinea 3;b. ils documents da consultaziuns en il senn da la Lescha da consultaziun dals 18 da mars 2005;c. versiuns anteriuras dal dretg federal;d. translaziuns da publicaziuns uffizialas, en spezial en rumantsch ed en englais. Il Cussegl federal po prevair che ulteriurs texts che han in connex cun la legislaziun vegnian publitgads sin la plattafurma da publicaziun. Versiun tenor la cifra III da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. d’avr. 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875). SR 172.0615. secziun Disposiziuns cuminaivlasArt. 14 Linguas dals texts publitgads La publicaziun vegn fatga a medem temp en las linguas uffizialas tudestg, franzos e talian. En cas da decrets èn liantas da medema maniera las trais versiuns. Il Cussegl federal po decider che texts publitgads tras renviament tenor l’artitgel 13a alinea 1 litera a ed ulteriurs texts tenor l’artitgel 13a alinea 2 na vegnian betg publitgads en tuttas trais linguas uffizialas u na vegnian publitgads en naginas linguas uffizialas, sche:a. las disposiziuns che quests texts cuntegnan n’obligheschan betg directamain las persunas pertutgadas; ub. las persunas pertutgadas dovran quests texts exclusivamain en la lingua originala. La Chanzlia federala po decretar che conclus e communicaziuns da l’administraziun federala sco er d’organisaziuns e da persunas dal dretg public e dal dretg privat vegnian publitgads tenor l’artitgel 13 alinea 2 mo en la lingua uffiziala dal territori linguistic pertutgà, uschenavant ch’els èn exclusivamain d’impurtanza locala. Per translatar ils documents tar consultaziuns vala la legislaziun davart la procedura da consultaziun. La publicaziun da texts en rumantsch sa drizza tenor l’artitgel 11 da la Lescha da linguas dals 5 d’october 2007. Ils texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun che han ina impurtanza speziala u ch’èn d’in interess internaziunal pon vegnir publitgads en autras linguas, en spezial en englais. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2015 3977, 2021 693; BBl 2013 7057). SR 172.061 e 172.061.1 Integrà tras la cifra III da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. d’avr. 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875). SR 441.1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 14a Decrets da l’Assamblea federala La Chanzlia federala publitgescha en il Fegl uffizial federal ed en la CULF en las trais linguas uffizialas ils decrets da l’Assamblea federala en la versiun definitiva acceptada da las chombras. Per quest intent dastga ella unicamain agiuntar l’infurmaziun davart il termin da referendum, la scadenza dal termin da referendum e l’entrada en vigur, cumplettar renviaments a la CULF, al Fegl uffizial federal ed a la CS sco er far adattaziuns dal format. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 15 Versiun decisiva Per ils decrets da la Confederaziun, per ils contracts tranter la Confederaziun ed ils chantuns sco er per ils contracts tranter ils chantuns (art. 2 e 4) è decisiva la versiun publitgada en la CULF. Sch’in text vegn publitgà tras in renviament, è decisiva la versiun, a la quala i vegn renvià. Decisiva è la versiun publitgada sin la plattafurma da publicaziun. La versiun decisiva da contracts internaziunals e da conclus dal dretg internaziunal resulta da lur disposiziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 16 Versiuns stampadas Ils texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun pon vegnir retratgs en furma stampada. Il Cussegl federal fixescha sut tge cundiziuns ch’ediziuns periodicas da texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun vegnan producidas e distribuidas en furma stampada. El fixescha il dumber minimal d’exemplars da texts publitgads en la CULF ed en il Fegl uffizial federal che vegnan mess a disposiziun en furma stampada, sco er ils lieus nua ch’els vegnan depositads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 16a Segirezza da las datasIl Cussegl federal fixescha las mesiras necessarias per garantir l’autenticitad, l’integritad e la conservaziun dals texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun sco er in manaschi da la plattafurma da publicaziun senza disturbis; per quest intent resguarda el il stadi da la tecnica. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 16b Protecziun da datas Las publicaziuns tenor questa lescha pon cuntegnair datas persunalas; en spezial pon ellas er cuntegnair datas persunalas spezialmain sensiblas tenor l’artitgel 5 litera c da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas, uschenavant che quai è necessari per ina publicaziun previsa en ina lescha federala. Texts che cuntegnan datas persunalas spezialmain sensiblas na dastgan betg restar pli ditg accessibels publicamain online e betg cuntegnair dapli infurmaziuns che quai ch’i dovra tenor lur intent. Il Cussegl federal fixescha las ulteriuras mesiras necessarias per garantir la protecziun da datas persunalas spezialmain sensiblas tar la publicaziun online; per quest intent resguarda el il stadi da la tecnica. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 17 Abolì tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 18 InvistaTar la Chanzlia federala e tar ils posts designads dals chantuns poi vegnir prendì invista:a. dals cuntegns da la plattafurma da publicaziun; eb. dals decrets publitgads sin via extraordinaria che n’èn betg anc vegnids integrads en la CULF (art. 7 al. 4). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 19 Taxas La consultaziun da la plattafurma da publicaziun sco er l’invista en il senn da l’artitgel 18 èn gratuitas. Il Cussegl federal regla las taxas per consegnar texts stampads e datas electronicas tenor questa lescha. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 19a Terzs offerentsPer terzs offerents po il Cussegl federal prevair cundiziuns spezialas, en spezial pretensiuns per l’utilisaziun da datas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).6. secziun Disposiziuns finalasArt. 19b Execuziun La Chanzlia federala maina la plattafurma da publicaziun. Ella ademplescha las ulteriuras incumbensas tenor questa lescha, nun che autras unitads administrativas sajan cumpetentas per talas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).Art. 20 Aboliziun dal dretg vertentLa Lescha da publicaziun dals 21 da mars 1986 vegn abolida. [AS 1987 600]Art. 21 Midada dal dretg vertentLas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2004 4929.Art. 22 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2005COCF dals 17 da nov. 2004