Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69264

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Klimaerwärmung, steigende Energiepreise und immer knappere Vorräte bei den fossilen Energien machen deutlich: Die Schweiz muss die Abhängigkeit vom Öl verringern, erneuerbare Energien fördern und Energie sparen. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen, mit denen der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2030 mindestens verdoppelt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund setzt zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele auf eine Kombination von freiwilligen Massnahmen, ökonomischen Instrumenten und Vorschriften sowie Technologieförderung und Innovation. Die Energiepolitik konzentriert sich im Rahmen des partnerschaftlichen Programms Energie Schweiz vor allem auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien.</p><p>Mit den bisher eingeführten oder beschlossenen Massnahmen sollen die CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990) reduziert, der Mehrkonsum von Elektrizität auf maximal 5 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 beschränkt und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in der Stromproduktion um 0,5 Terawattstunden (TWh) und in der Wärmeproduktion um 3 TWh erreicht werden.</p><p>Im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes wurde vom Bundesrat eine Revision des Energiegesetzes vorgeschlagen, welche mit geeigneten Förderinstrumenten eine Erhöhung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien auf 77 Prozent des Endverbrauchs im Jahre 2030 anvisiert (implizit beinhaltet dieses relative Förderziel auch eine Steigerung der Effizienz der Stromverwendung).</p><p>Quantitative Ziele und entsprechende Massnahmen hat der Bundesrat soweit bis 2010 festgelegt und für den Strombereich bis 2030 vorgeschlagen. Die verstärkte Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Ausgestaltung der CO2-Abgabe werden zurzeit im Parlament diskutiert. Über allfällige weiter gehende Vorschläge für Ziele und gesetzliche Massnahmen wird der Bundesrat erst in Kenntnis der Parlamentsdebatte und der demnächst vorliegenden Ergebnisse der Energieperspektiven des UVEK entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.