Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181543

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, das KVG und die dazugehörigen Bestimmungen derart anzupassen, dass die Leistungsabrechnung im Tarmed einfach kontrollierbar, transparent und für die Patienten nachvollziehbar ist. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen des Motionärs, die Transparenz in der Rechnungsstellung weiterzuentwickeln und zu verbessern. Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind grundsätzlich bereits Voraussetzungen für die Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle inklusive Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit der Leistungen vorhanden. Sie werden jedoch nicht von allen Akteuren zielführend umgesetzt.</p><p>Im Bericht "Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", den der Bundesrat im Oktober 2017 zur Kenntnis nahm, schlägt eine international besetzte Expertengruppe daher unter anderem auch Massnahmen im Bereich der Rechnungskontrolle vor (siehe <a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Themen &gt; Versicherungen &gt; Krankenversicherung &gt; Kostendämpfung). Das Eidgenössische Departement des Innern ist beauftragt, die im Bericht empfohlenen Massnahmen zu prüfen und Vorschläge für jene Massnahmen vorzulegen, die umgesetzt werden sollen. In diesem Rahmen werden die Anliegen der Motion aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.