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3.1. Subsidiarität der wirtschaftlichen Hilfe
Wirtschaftliche Hilfe hat nur ergänzenden, subsidiären Charakter, indem neben den eigenen Möglichkeiten und Mitteln der Berechtigten primär die Leistungen der Sozialversicherungen und der übrigen sozialen Sicherheit auszuschöpfen sind (§ 9 SG). Die Hilfe ist also dann notwendig, wenn die Notlage der betroffenen Person nicht anders behoben werden kann, sie also nicht über ausreichende eigene Mittel (inkl. gesetzliche Ansprüche) und Möglichkeiten verfügt, um ihren Lebensunterhalt bzw. denjenigen ihrer Familie zu decken. Dies entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe.
3.2. Eigene Mittel
Zu den eigenen Mitteln gehören alle Einkünfte und das Vermögen
- der hilfesuchenden Person
- des nicht getrennt von ihr lebenden Ehegatten bzw. der Ehegattin
des / der nicht getrennt von ihr lebenden eingetragenen Partners bzw. Partnerin. Zu den Einkünften sind insbesondere folgende Einnahmequellen zu zählen:
- Einkommen aus Erwerb (Lohn aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, Praktikums- und Lehrlingslohn, Gratifikation, 13. Monatslohn etc.)
- Einnahmen aus Sozialversicherungen (Erwerbsersatzeinkommen, Renten, Krankentaggelder etc.)
- Einnahmen aus weiteren bedarfsabhängigen Leistungen (Alimentenbevorschussung, Stipendien etc.)
- Verbindlich festgelegte oder freiwillige Drittleistungen (Ehegatten- oder Kinderalimente, Entschädigung für die Haushaltsführung, freiwillige Leistungen Dritter).
3.3. Das soziale Existenzminimum
Das soziale Existenzminimum umfasst neben der materiellen Grundsicherung auch situationsbedingte Leistungen. Es soll den betroffenen Personen eine Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und deren soziale Ausgrenzung verhindern. Für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe gelten im Kanton Solothurn die SKOS-Richtlinien (§ 152 SG), mit Ausnahme der vom Regierungsrat festgelegten Ausnahmen (§ 93 SV).