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Die Rechtskommission des Ständerates lehnte es mit 7 zu 6 Stimmen ab, die Frage der Ehe für alle dem Volk zu unterbreiten.
23. November 2020.
Sehr geehrter Herr Ständerat,
Sehr geehrte Frau Ständerätin,
Die Rechtskommission des Ständerates lehnte es mit 7 zu 6 Stimmen ab, die Frage der Ehe für alle dem Volk zu unterbreiten.
Da sie die Familie betrifft, geht die Problematik der Ehe jeden Bürger an. Dem Volk eine derart wesentliche Frage nicht vorlegen zu wollen, ist äußerst bedenklich und stellt eine krasse Verletzung der Demokratie dar. Als gewählte Vertreter verweigern Sie Ihren eigenen Wählern das Wahlrecht! Eines ist sicher: Unabhängig von ihrer Meinung zu diesem Thema werden Ihnen Ihre Wähler diese undemokratische Vorgehensweise vorwerfen.
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni 2005 über die Partnerschaft sagte die Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary (Die Grünen), Mitglied des parteiübergreifenden Ausschusses "Ja zur eingetragenen Partnerschaft": "Die Partnerschaft ist ein Status, ein Zivilstand, dessen Auswirkungen mit denen der Ehe vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, diesen Status für homosexuelle Paare zu schaffen.[i] "Wie kommt es, dass diese Partnerschaft im Jahr 2013 (Datum der Einreichung der Initiative 13.468), also nur 8 Jahre später, null und nichtig geworden ist? Haben sich die Politiker im Jahr 2005 geirrt? Oder haben sie das Volk belogen? Oder ist es die homosexuelle Lobby, die unbeständig und wechselhaft geworden ist?
Frau Menétrey-Savary fügte in ihrer Rede hinzu: "Das Verbot der Adoption und der In-vitro-Befruchtung erscheint uns unter den gegenwärtigen Umständen vernünftig.[ii] "Acht Jahre später liegt der Konsens in Trümmern: den Lesben wird die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auf einem Tablett serviert! Ist dies der Traum von Nachhaltigkeit, der uns von der Linken immer wieder um die Ohren gehauen wird?
Wann werden wir die Augen öffnen und das Hauptziel der homosexuellen "Ehe" sehen: die Leihmutterschaft? Wann werden Leihmütter legalisiert werden, die – analog zur Viehzucht – die zu gebärenden Kinder reicher westlicher Homosexuellen austragen? Wird es dazu auch nur zwei Legislaturperioden brauchen?
Ich höre schon Ihre empörten Protestschreie: "Nein, nein! Das werden wir niemals dulden!" Doch in acht Jahren werden Ihre Nachfolger, auf Ihre heutige Feigheit aufbauend, den Gräuel der menschlichen Versklavung bedenkenlos weiter vorantreiben.
Kinder werden nicht in Labors oder auf Bauernhöfen produziert. Es braucht einen Mann und eine Frau, um ein Kind zu zeugen, vorzugsweise einen Mann und eine Frau, die sich lieben: Das verdient eigentlich den Namen Bio-Ehe. Seltsam, dass die Grünen in diesem Bereich das Natürliche ablehnen!
In der Hoffnung, bei Ihnen auf ein offenes Ohr zu stoßen, versichern wir Sie, sehr geehrter Herr Ständerat, sehr geehrte Frau Ständerätin, unserer vorzüglichen Hochachtung.
Olivier Dehaudt
Direktor der Stiftung
[i] "Die Partnerschaft ist ein Status, ein Zivilstand, dessen Auswirkungen mit denen der Ehe vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, dass ein solcher Status für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehen wird. Wir hätten uns auch gewünscht, dass das Gesetz deutlicher anerkennt, dass gleichgeschlechtliche Paare auch eine Familie bilden, da ein Drittel von ihnen mit Kindern aus einer früheren heterosexuellen Verbindung lebt. Aber wir haben dafür gesorgt, dass das Gesetz dem Partner des biologischen Elternteils erlaubt, die erzieherische Verantwortung zu teilen und im Falle einer Trennung ein Besuchsrecht zu erhalten. Unter den gegebenen Umständen erscheint uns das Verbot von Adoption und In-vitro-Fertilisation in diesem Fall vernünftig. »
Anne-Catherine Menétrey-Savary, Nationalrätin der Grünen, Mitglied des parteiübergreifenden Ausschusses "Ja zur eingetragenen Partnerschaft", in Hinsicht auf die Abstimmung vom 5. Juni 2005.
[ii] Idem