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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich OH.2020.00001 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 24. Juni 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Jürg Tschopp SIMONIUS & PARTNER, Anwälte und Notare Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen Kanton Zürich Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1972, stellte am 22. März 2019 bei m Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (im Folgenden: Opferhilfestelle), ein Opferhilfegesuch und ersuchte um Über nahme der Anwaltskosten im Strafverfahren und im Unfallversicherungs ver fahren, um Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie um Ausrichtung einer Genugtuung (Urk. 7/ 1/1 S. 5). Die Opferhilfestelle zog am 28. März 2019 die Strafakten des Obergerichts bei (Urk. 7/4). Am 16. Mai 2019 (Urk. 7/7) teilte die Opferhilfestelle der Geschädigten mit, dass keine opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung ausgerichtet werden könne (S. 1 unten), indessen Anwaltskosten für das Strafverfahren von Fr. 6’97 0. (Aufwand) und Fr. 203.70 (Spesen), nicht dagegen für das Unfallver sicherungsverfahren, anerkannt werden könnten (S. 2 Mitte) und setzte der Geschädigten Frist an, innert welcher diese Auskunft über die aktuellen Ein kommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen habe (S. 2 unten). Mit Verfü gung vom 3. Juni 2019 wurde das Verfahren sistiert (Urk. 7/9). Am 24. September 2019 (Urk. 7/21) wurde das Verfahren wieder aufgenommen (Ziff. 1) und das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten im Betrag von Fr. 6'863.40 gutge heissen sowie das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung abgewiesen (Ziff. 4). Am 27. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Begründung der Verfügung und wies darauf hin, dass sich ihre Einkommensverhältnisse inzwi schen verändert hätten (Urk. 7/23). Mit (begründeter) Wiedererwägungsver fügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/43 = Urk. 2) sprach die Opferhilfestelle der Geschädigten Anwaltskosten im Betrag von Fr. 11'309. zu (Ziff. 2) und wies das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab (Ziff. 4). 2. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 3. Februar 2020 Beschwerde und beantragte, es seien ihr Anwaltskosten von min destens Fr. 35'785.64 (Ziff. 2) sowie eine Genugtuung von Fr. 8'000. zuzüglich Zins von 5 % ab 29. März 2014 zuzusprechen (Ziff. 3), die Sache sei bezüglich Ansprüche aus Erwerbsausfall zu weiteren Abklärungen an die Opferhilfestelle zurückzuweisen (Ziff. 4-5) und es sei ihr für das Verfahren vor der Vorinstan z ein Honorar von Fr. 750. zuzusprechen (Ziff. 6). D er Beschwerdegegner verzichtete am 24. Februar 2020 auf Stellungnahme (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 27. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die beantragten Auslagen für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Strafverfahren zu substan t iieren (Urk. 9). Die Beschwerdeführerin erläuterte am 26. Oktober 2020 die geltend gemachten Auslagen für die Rechtsvertretung (Urk. 13). Hierzu nahm der Beschwerdegegner am 9. November 2020 Stellung (Urk. 16). Die Stellung nahme wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17). Mit Eingaben vom 31. Dezember 2020 (Urk. 21) und vom 19. März 2020 (Urk. 24) äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme de s Beschwerdegegner s. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer hilfegesetz, OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist ( lit. a), sich schuldhaft verhalten hat ( lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat ( lit. c). 1.2 Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe ( lit. a), länger fristige Hilfe der Beratungsstellen ( lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter ( lit. c), Entschädigung ( lit. d), Genugtuung ( lit. e) oder Befreiung von Ver fahrenskosten ( lit. f). 1.3 Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kosten beiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen. 1.4 Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG). 1.5 Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus gegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/ aa mit Hinweisen). 2. 2.1 D er Beschwerdegegner verneinte den Anspruch auf die Übernahme von de n Betrag von Fr. 11'309. übersteigende n Anwaltskosten im Wesentlichen mit der Begründung (Urk. 2), das den Beschuldigten freisp r echende Urteil des Ober ge richts erscheine nachvollziehbar und überzeugend. Es seien aufgrund der Akten keine nennenswerten Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachver haltsfeststellung des Gerichts rechtfertigen würden. Auch in Anwendung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit komme man zu keinem anderen Ergebnis. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt erscheine nicht derart glaubhaft, dass für die Verwirklichung des vom Beschul digten geschilderten Sachverhalts kein ernstzunehmender Raum verbleibe. Viel mehr erscheine die Sachverhaltsversion des Beschuldigten zumindest ebenso wahrscheinlich. Das Vorliegen einer Straftat erscheine nicht überwiegend wahr scheinlich, weshalb keine Entschädigung und Genugtuung geleistet werden könn t e n (S. 7 Ziff. 7). 2.2 Dagegen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor (Urk. 1), zwei Instanzen im Strafverfahren hätten unterschiedlich entschieden. In erster Instanz sei der Beschuldigte zumindest wegen ein es Vorfalls vom 3./4. August 2015 (richtig: 2014) schuldig gesprochen worden, in zweiter Instanz sei ein Freispruch erfolgt. Es sei zu berücksichtigen, dass im Strafrecht dem Täter die Tat jenseits eines begründeten Zweifels nachgewiesen werden müsse. Es sei durchaus mög lich, dass die erste Instanz den Vorwurf mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % gutgeheissen und die zweite Instanz trotz 70%iger Wahrscheinlichkeit abge wiesen habe (S. 7 Ziff. 2.1). Als neuer, dem Obergericht nicht bekannter Sachver halt, sei zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten in Deutschland ein analoges Verfahren im Gange sei. Auch dort habe ihn ein weibliches Opfer wegen gewalttätige r Übergriffe angezeigt (S. 8 Ziff. 2.2). Jenes Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle mindere die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten deutlich und festige ihre Behauptungen über die geltend gemachten körperlichen Übergriffe. Auch die im Strafverfahren nicht thematisierten nachträglichen Belästigungen widerspr ä chen der Selbstdarstellung des Beschuldigten als fürsorgliche r und korrekte r Lebenspartner (S. 8 Ziff. 2.3). 2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Opfer im opferhilfe rechtli chen Sinn ist. 3. 3.1 Laut Urteil des Obergerichts vom 25. Januar 2019 (Urk. 7/5/7) warf d ie Beschwer deführerin ihrem damaligen Konkubinatspartner vor, ihr im Rahmen einer Aus einandersetzung in der Nacht des 29. März 2014 eine derart heftige Ohrfeige an den rechten Wangen-/Ohrenbereich verpasst zu haben, dass das Trommelfell ihres rechten Ohres gerissen sei und sie heftige Schmerzen bekommen habe (S. 11 Ziff. 1.2). In der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 soll er sie überdies mit beiden Händen an ihren Armen und schliesslich am Hals gepackt und dabei während zirka zwei Minuten fest zugedrückt haben, dass sie keine Luft mehr bekommen habe, ihr schwarz vor den Augen geworden sei und sie einen Spontanurinabgang gehabt habe. Gleichzeitig habe sie starken Druck auf die Augen und ein Brennen in der Nase bekommen. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie während längerer Zeit an massive n Halsschmerzen gelitten und auch diverse Hämatome an den Oberarmen und am Hals gehabt (S. 11 Ziff. 1.1). 3.2 Betreffend das Ereignis vom 29. März 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), es könne mit der Vorinstan z nicht als erstellt betrachtet werden, dass die späteren Ohrenbeschwerden der Beschwer deführerin auf den Vorfall vom 2 9. März 2014 zurückzuführen seien. Hinzu kämen die Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Frage, wo die mutmassliche Ohrfeige sie getroffen haben soll. Damit verblieben unüberwindliche Zweifel daran, dass der damalige Lebenspartner die Beschwerdeführerin tatsächlich geohrfeigt habe (S. 55 Ziff. 5.4). 3.3 Betreffend das Ereignis vom 3./4. August 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), im Ergebnis stehe fest, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei. Was den äusseren Ablauf dieser Auseinandersetzung betreffe, hätten sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin und deren Schwester grundsätzlich übereinstimmende Aussagen gemacht. So sei unbestritten, dass eine anfänglich sachliche Diskussion zwischen ihnen drei mit der Zeit in eine zunächst verbale und schliesslich handgreifliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin gemündet habe. Aufgrund der ebenfalls überein stimmenden Angaben aller drei damals Anwesenden, wonach sich zwischenzeit lich Nachbarn nach ihrem Befinden erkundigt hätten, stehe zudem auch fest, dass es sich um eine lautstarke Auseinandersetzung gehandelt habe, welche auch über die Wohnungswände hinaus zu hören gewesen sei. Schliesslich bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Auseinandersetzung durch einen Biss der Beschwer deführerin in die Hand des Beschuldigten beendet worden sei. Auseinander gingen die Aussagen der Beteiligten jedoch hinsichtlich der Fragen, wer die hand greifliche Auseinandersetzung initiiert habe und welche Intensität die Gewaltan wendungen des Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin aufgewiesen hätten (S. 53 Ziff. 5.2). Eine weitere Übereinstimmung in den Angaben der Beteiligten zeige sich darin, dass sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin erklärt hätten, dass sich der Beschuldigte eigentlich aus der Küche habe entfernen und sich der Diskussion habe entziehen wollen, die Beschwerdeführerin ihn aber sowohl mit Worten als auch durch Ziehen an seiner Kleidung zurückzuhalten versucht habe. Aufgrund dieses Verhaltens zeige sich, dass der Beschuldigte versucht habe, dem Konflikt auszuwei ch en beziehungsweise die aufgeflammte Diskussion zu been den. Dies lasse eher darauf schliessen, dass die tätliche Auseinandersetzung nicht von ihm ausgegangen sei. Darauf, dass es nicht der Beschuldigte gewesen sei, der als erster handgreiflich geworden sei und die Beschwerdeführerin angegriffen habe, weise auch die Aussage ihrer Schwester hin, welche erklärt habe, dass dieser die Beschwerdeführerin auch anders hätte abwehren können. Hätte der Beschul digte die Beschwerdeführerin angegriffen, so hätte ihre Schwester ihn kaum als jemanden beschreiben, der sich hätte ( ab -) wehren müssen. Darauf, dass es sich damals um eine - was die gegenseitige Gewaltanwendung betreffe - viel ausge glichenere Auseinandersetzung gehandelt habe, als diese von der Beschwerde führerin beschrieben worden sei, weise sodann auch die Ausdrucksweise der Schwester hin, wonach sie sich damals wie ein e Schiedsrichter in oder ein e Ver mittler in gefühlt habe. Schliesslich l ie sse n nicht nur diese nachträgliche Beschrei bung der Situation durch die Schwester, sondern insbesondere auch deren Anga ben zu ihrem Verhalten während des angeblichen Würgevorganges auf eine weit weniger dramatische Situation schliessen, als die Beschwerdeführerin sie umschrieben habe. So sei kaum vorstellbar, dass die Schwester der Beschwerde führerin so lange zugewartet und den Beschuldigten nur mit Worten zum Ablassen von der Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, wenn diese tatsächlich länger als 1 ½ Minuten gewürgt worden wäre und kaum mehr Luft bekommen hätte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie bereits unmittelbar nach einem kurzen Zudrücken des Halses eingegriffen oder Hilfe zu holen versucht hätte (S. 54 Ziff. 5.2). A ngesichts der Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin lasse sich nicht erstellen, dass sich der Vorfall vom 3./4. August 2014 so zugetragen habe, wie er in der Anklage umschr ie ben worden sei. Demgegenüber ergäben sich in Anbetracht der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der Beschwer deführerin und ihrer Schwester Hinweise darauf, dass der Beschuldigte d ie Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt im Verlauf des Konflikts am Hals berührt oder gepackt habe. Nachdem der genaue Ablauf der Auseinandersetzung anhand der vorhandenen Beweismittel nicht geklärt werden könne, könne jedoch nicht mehr eruiert werden, in welchem Zusammenhang dies erfolgt sei. Welche Hand greiflichkeiten der beteiligten Personen reine Abwehrhandlungen gewesen und welche als Angriffshandlungen erfolgt seien, könne im Nachhinein nicht mehr erstellt werden. Bei dieser Sachlage dürfe sich das Gericht gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo » nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachver halt überzeugt erklären. In Bezug auf diesen Vorfall sei der Beschuldigte demnach freizusprechen (S. 54 f. Ziff. 5.3). 4. 4.1 Nach der im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug ent wickelten Rechtsprechung sind aufgrund des Gewaltentrennungsprinzips Ver wal tungs - und Strafbehörde nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit sollte die Verwaltungs behörde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der Strafbehörde abweichen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/ bb ). Dazu bestehen folgende Grundsätze: Von den tatsäch lichen Feststellungen des Strafgerichts darf die Verwaltungsbehörde abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Straf gericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue ent scheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafge richts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Straf gericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c/ aa ; 123 II 97 E. 3c/ aa ; 124 II 8 E. 3d/ aa ). 4.2 Bezirks- und Obergericht kamen übereinstimmend zum Schluss, das Ereignis vom 29. März 2014 (Ohrfeige) könne nicht als erstellt betrachtet werden. Bezüglich des Ereignisses vom 3./4. August 2014 (Würgen) wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht schuldig gesprochen, das Obergericht sprach den Beschuldigten dagegen frei. Bei m Einwand der Beschwerdeführerin, es könne gut möglich sein, dass die erste Instanz den Beschuldigten mit einer 90%igen Wahrscheinlichkeit für schuldig und die zweite Instanz ihn diesen trotz einer Wahrscheinlichkeit von 70 % für unschuldig erachtet habe, handelt es sich um eine reine Mutmassung. Es besteht kein Grund, im vorliegenden Verfahren von de r sorgfältigen Beweis würdigung des Obergerichts abzuweichen. Insoweit die Beschwerde führerin neue entscheiderhebliche Tatsachen behauptet, die in Belästigungen durch den Beschuldigten und einem gegen ihn angehobenen angeblich praktisch identi schen Strafverfahren in Y.___ betreffen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem Urteil entnommen werden kann, dass das Obergericht an ihrer Glaubwürdigkeit zweifelte und deren Aussagen als nicht widerspruchsfrei würdigte. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten in ihren Angaben, welche insbesondere das Kern geschehen und dabei vor allem ihre von den Aussagen des Beschuldigten abwei chenden Schilderungen betrafen, stellte es nicht auf ihre Aussagen ab (Urk. 5/7 S. 47 Ziff. 4.5.10.1). Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Belästigungen und die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall vermögen bestenfalls dessen Glaubwürdigkeit zu entkräften. Dennoch stünde bezüglich der vorliegenden Ereignisse immer noch Aussage gegen Aussage und d ie angeschlagene Glaubwürdigkeit des Beschuldigten vermöchte die wider sprüchlichen Schilderungen der Tatbestände durch die Beschwerdeführerin nicht aufzulösen. Es kann daher in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen abgesehen werden. Gestützt auf die Erkenntnisse des Oberge richts ist die Opferstellung der Beschwerdeführerin nicht überwiegend wahr scheinlich. 5. 5.1 Wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden, darf nicht einfach auf den Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsmässige und rechts widrige Straftat vo rliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/ bb ; bestätigt in BGE 134 II 33 E. 5.4). Dasselbe muss gelten, wenn das Gesuch - wie vorliegend - erst nach Abschluss des Strafprozesses eingereicht wird. Nach der dargelegten Rechtsprechung kommt die nachträgliche Ablehnung der Kostenübernahme in einem Fall wie vorliegend in Betracht, wenn sich die Gesuchstellerin rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich. Der Freispruch des Beschuldigten nach dem Grundsatz « im Zweifel für den Angeklagten » (Art. 10 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO) genügt insoweit nicht. Der Freispruch besagt lediglich, dass das Gericht keine Klarheit darüber gewinnen konnte, was sich am 24. März 2014 und in der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten genau abgespielt hat. Die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gesuchstellung wäre lediglich in Betracht gekommen, wenn das Gericht den Beschuldigten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen hätte (Urteil des Bun des gerichts 1C_348/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2.7). 5.2 Gemäss Art. 6 OHG besteht Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe und auf Entschädigung nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchs berechtigten Person berechnen sich nach Art. 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2). 5. 3 Nach Art. 16 OHG werden die Kosten für längerfristige Hilfe Dritter wie folgt gedeckt: ganz, wenn im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Ein nahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen ( lit. a), und anteils mässig, wenn im Sinne von Art 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegen ( lit. b). Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemein en Lebensbedarf (2 x Betrag ELG ) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechn et: (( anreche nbare Einnahmen - 2x Betrag ELG) x Kosten) : 2x Betrag ELG (Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten, OHV). In aller Regel gehen jedoch die Leistungen, die ein Opfer als längerfristige Hilfe beanspruchen kann, nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann und es wird eine Übernahme der Anwaltskosten durch den Betrag beschränkt, welcher in Anwen dung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.5.2). Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz Fr. 220.. Nicht entschädigt werden unter anderem Sekretariatsarbeiten. Die notwendigen Barauslagen werden in effektiver (nicht pauschaler) Höhe vergütet (Merkblatt Amtliche Mandate in Strafuntersuchungen gegen Erwachsene der Oberstaatsan waltschaft in der Version vom 1. Januar 2016). 6. 6.1 Massgebend für die Berechnung der Kostenübernahme sind die finanziellen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Verfügung ( BGE 131 II 656 E. 3.2) Der Beschwerde gegner ging davon aus, dass die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerde führer in rund Fr. 45'49 4. -- betragen. Dies wird von ihr nicht substan t iiert bestritten und ist durch die Akten ausgewiesen. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a ELG beträgt Fr. 19'450., womit die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die anteilsmässige Kostenüber nahme hat. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte Anwaltskosten von insgesamt Fr. 55'365.54 geltend, wovon Fr. 22'368.14 auf Aufwendungen ihres Rechtsvertreters Luchsinger, Fr. 15'629.30 ihrer Rec htsvertreterin Carstensen, Fr. 7'418.05 ihres Rechtsvertreters Rufener und Fr. 9'950.10 ihres aktuellen Rechtsvertreters fallen (Urk. 1 S. 9 Ziff. 3.1). Diese Beträge reduzierte sie in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2021 auf Fr. 15'368.14, Fr. 11'461.50, Fr. 4'662.80 und Fr. 9'315. (Urk. 24 S. 3 Ziff. 7). 6.3 Rechtsanwalt Luchsinger stellte der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 91.4 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 350. sowie eine Auslagenpauschale von 3 % auf dem Honorar in Rechnung, wobei im Aufwand 3.5 Stunden für Sekre tariatsarbeiten (Urk. 7/5/14) enthalten sind (Urk. 7/5/12-15). Eine Aufschlüsslung nach der Parteirolle konnte die Beschwerdeführerin auch nach gerichtlicher Auf forderung (vgl. Urk. 9) nicht beibringen (vgl. Urk. 24 S. 2 Ziff. 3.1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass d er Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Horgen (Urk. 7/5/1 ) davon ausging, dass nur 1/3 des Honorars die Vertretung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin betrifft (vgl. Urk. 2 S. 9 Mitte). Daran ist festzuhalten, auch wenn die Beschwerdeführerin zu bedenken g ab, dass der Angeschuldigte vom Obergericht möglicherweise den Ent scheid der Vorinstanz geschützt hätte, wäre der ähnliche Vorwurf gegen den ehemaligen Partner in der Strafsache in Y.___ bereits bekannt gewesen (Urk. 24 S. 2 oben). Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 4.2), zweifelte das Ober gericht an der Glaubwürdigkeit der B eschwerdeführerin. Auch die Barauslagen konnten von der Beschwer deführerin beziehungsweise ihrem Rechts vertreter Luchsinger nicht beziffert werden. Die geltend gemachte Auslagenpauschale kann nicht berücksichtig werden. Ausgehend von einem Gesamtaufwand von 91.4 Stunden sind 29.3 Stunden ( [ 91.4 - 3.5 ] : 3) im Rahmen der Opferhilfe anzuerkennen. Unter Berücksichtigung des anrechenbaren Stundenansatzes für die unentgeltliche Rechtspflege von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % ergibt sich ein Honorar von Fr. 6'961.70. Die vo m Beschwerdegegner berechneten Kosten von Fr. 6'977.52 sind damit nicht zu beanstanden. 6.4 Für das Verfahren vor Obergericht wurde Rechtsanwältin Carstensen als unent geltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Fr. 10'900. aus der Gerichtskasse entschädigt. Für dieses Verfahren sind demnach keine Anwalts kosten anzurechnen. Die Kosten für die Verteidigung sind von der Opferhilfe nicht zu übernehmen. F ür die Geschädigtenvertretung im erstinstanzlichen Verfahren machte Rechts vertreterin Carstensen einen Aufwand von 27 Std. und 42 Min. (1' 662 Min. ) geltend ( Urk. 14/2). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen im Zusammen hang mit der Verhandlung vor Bezirksgericht, welche in der Honorarnote zuhanden des Bezirksgerichts noch nicht enthalten waren (vgl. Urk. 7/5/11 ). Der Aufwand von 27 Std. und 42 Minuten ist zu entschädigen, was auch d er Beschwerd e gegner einräumte (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1). U nter Berücksichtigung des opferhilferechtlichen Stundenansatzes von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer entspricht dies einem Honorar von Fr. 6'581.50 (inklusive Mehrwertsteuer). Nicht zu berücksichtigen ist allerdings die Auslagenpauschale von 3 %. 6. 5 Laut Honorarrechnung von Rechtsanwalt Rufener stellte dieser der Beschwerde führerin für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Versicherungs leistungen insgesamt 23.86 Stunden in Rechnung (Urk. 3/14 = Urk. 7 ). Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unent geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachli che Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass die sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht w erden (Art. 43 ATSG), drängt sich nach der Rechtsprechung eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1). Analog zu dieser Praxis gelten für opferhilfe rechtliche Ansprüche grund sätzlich dieselbe zeitliche Grenze und Voraussetzungen. Die von Rechtsanwalt Rufener in Rechnung gestellten Anwaltskosten betreffen Aufwände mit verschiedenen Versicherungen. Dass diese im Zusammenhang mit einem streitigen Verwaltungsverfahren mit den Sozialversicherungen stehen, ist nicht anzunehmen, hat doch Rechtsanwalt Tschopp der Beschwerdeführerin Auf wände für das Einspracheverfahren im Zusammenhang mit Unfallversicherungs leistungen sowie Aufwände für das Einwandverfahren im Zusammenhang mit den Invalidenversicherungsleistungen in Rechnung gestellt. Damit hat d er Beschwerdegegner die Honorare an Rechtsanwalt Rufener zu Recht nicht berück sichtigt. 6.6 Grundsätzlich wird der Prozessgegenstand im Verwaltungsjustizverfahren der Sozialversicherung durch die Verwaltungsverfügung bestimmt und begrenzt. Ausnahmsweise darf das Gericht indessen das Verfahren aus prozess ökono mischen Gründen auf eine ausserhalb der Verwaltungsverfügung liegende weitere Streitfrage ausdehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser neuen Streitfrage wenigstens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 104 V 180 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin machte e rstmals vor Sozialversicherungsgericht Anwalts honorare im Z usammenhang mit dem Einspracheverfahren der Unfall versicherung und dem Einwandverfahren mit der Invalidenversicherung sowie im Zusammenhang mit der Prüfung des Strafurteils des Obergerichts und dem Opferhilfeverfahren geltend. Da die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstands nicht gegeben sind, ist auf das Begehren nicht einzutreten. 6.7 Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin im opferhilferechtlichen Sinn Anwaltskosten von rund Fr. 13'559. zu ersetzen (Fr. 6'977.52 + Fr. 6'581.50). 7. Die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerdeführerin von rund Fr. 45'49 4. (vorstehende E. 6.1) liegen zwischen dem doppelten (2 x Fr. 19'450. = Fr. 38'900. ) und dem vierfachen (4 x Fr. 19'450 = Fr. 77'800. ) massgebenden Be trag für den allgemeinen Lebensbedarf. Die vo m Beschwerde gegner zu entschädigenden Anwaltskosten berechnen sich damit folgender massen (vorstehende E. 5.3): Fr. 13'559. - ( Fr. 13'559. x [ Fr. 45'493.70 - Fr. 38'900. ] : 38'900. ). Die s ergibt den vo m Beschwerdegegner zu übernehmenden Betrag von rund Fr. 11 '26 1. --. Dieser liegt unter dem vo m Beschwerdegegner errechneten Betrag von Fr. 11'309.. Angesichts der Geringfügigkeit der Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist der Betrag nicht zu korrigieren. Die der Beschwerde führerin zugesprochene Kostenentschädigung von Fr. 11'309. ist damit rechtens und die Beschwerde folglich abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an den Beschwerde gegner überwiesen, damit er über den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten gemäss E. 6.6 entscheide. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Jürg Tschopp - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich OH.2020.00001 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 24. Juni 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Jürg Tschopp SIMONIUS & PARTNER, Anwälte und Notare Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen Kanton Zürich Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1972, stellte am 22. März 2019 bei m Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (im Folgenden: Opferhilfestelle), ein Opferhilfegesuch und ersuchte um Über nahme der Anwaltskosten im Strafverfahren und im Unfallversicherungs ver fahren, um Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie um Ausrichtung einer Genugtuung (Urk. 7/ 1/1 S. 5). Die Opferhilfestelle zog am 28. März 2019 die Strafakten des Obergerichts bei (Urk. 7/4). Am 16. Mai 2019 (Urk. 7/7) teilte die Opferhilfestelle der Geschädigten mit, dass keine opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung ausgerichtet werden könne (S. 1 unten), indessen Anwaltskosten für das Strafverfahren von Fr. 6’97 0. (Aufwand) und Fr. 203.70 (Spesen), nicht dagegen für das Unfallver sicherungsverfahren, anerkannt werden könnten (S. 2 Mitte) und setzte der Geschädigten Frist an, innert welcher diese Auskunft über die aktuellen Ein kommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen habe (S. 2 unten). Mit Verfü gung vom 3. Juni 2019 wurde das Verfahren sistiert (Urk. 7/9). Am 24. September 2019 (Urk. 7/21) wurde das Verfahren wieder aufgenommen (Ziff. 1) und das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten im Betrag von Fr. 6'863.40 gutge heissen sowie das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung abgewiesen (Ziff. 4). Am 27. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Begründung der Verfügung und wies darauf hin, dass sich ihre Einkommensverhältnisse inzwi schen verändert hätten (Urk. 7/23). Mit (begründeter) Wiedererwägungsver fügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/43 = Urk. 2) sprach die Opferhilfestelle der Geschädigten Anwaltskosten im Betrag von Fr. 11'309. zu (Ziff. 2) und wies das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab (Ziff. 4). 2. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 3. Februar 2020 Beschwerde und beantragte, es seien ihr Anwaltskosten von min destens Fr. 35'785.64 (Ziff. 2) sowie eine Genugtuung von Fr. 8'000. zuzüglich Zins von 5 % ab 29. März 2014 zuzusprechen (Ziff. 3), die Sache sei bezüglich Ansprüche aus Erwerbsausfall zu weiteren Abklärungen an die Opferhilfestelle zurückzuweisen (Ziff. 4-5) und es sei ihr für das Verfahren vor der Vorinstan z ein Honorar von Fr. 750. zuzusprechen (Ziff. 6). D er Beschwerdegegner verzichtete am 24. Februar 2020 auf Stellungnahme (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 27. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die beantragten Auslagen für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Strafverfahren zu substan t iieren (Urk. 9). Die Beschwerdeführerin erläuterte am 26. Oktober 2020 die geltend gemachten Auslagen für die Rechtsvertretung (Urk. 13). Hierzu nahm der Beschwerdegegner am 9. November 2020 Stellung (Urk. 16). Die Stellung nahme wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17). Mit Eingaben vom 31. Dezember 2020 (Urk. 21) und vom 19. März 2020 (Urk. 24) äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme de s Beschwerdegegner s. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer hilfegesetz, OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist ( lit. a), sich schuldhaft verhalten hat ( lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat ( lit. c). 1.2 Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe ( lit. a), länger fristige Hilfe der Beratungsstellen ( lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter ( lit. c), Entschädigung ( lit. d), Genugtuung ( lit. e) oder Befreiung von Ver fahrenskosten ( lit. f). 1.3 Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kosten beiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen. 1.4 Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG). 1.5 Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus gegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/ aa mit Hinweisen). 2. 2.1 D er Beschwerdegegner verneinte den Anspruch auf die Übernahme von de n Betrag von Fr. 11'309. übersteigende n Anwaltskosten im Wesentlichen mit der Begründung (Urk. 2), das den Beschuldigten freisp r echende Urteil des Ober ge richts erscheine nachvollziehbar und überzeugend. Es seien aufgrund der Akten keine nennenswerten Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachver haltsfeststellung des Gerichts rechtfertigen würden. Auch in Anwendung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit komme man zu keinem anderen Ergebnis. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt erscheine nicht derart glaubhaft, dass für die Verwirklichung des vom Beschul digten geschilderten Sachverhalts kein ernstzunehmender Raum verbleibe. Viel mehr erscheine die Sachverhaltsversion des Beschuldigten zumindest ebenso wahrscheinlich. Das Vorliegen einer Straftat erscheine nicht überwiegend wahr scheinlich, weshalb keine Entschädigung und Genugtuung geleistet werden könn t e n (S. 7 Ziff. 7). 2.2 Dagegen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor (Urk. 1), zwei Instanzen im Strafverfahren hätten unterschiedlich entschieden. In erster Instanz sei der Beschuldigte zumindest wegen ein es Vorfalls vom 3./4. August 2015 (richtig: 2014) schuldig gesprochen worden, in zweiter Instanz sei ein Freispruch erfolgt. Es sei zu berücksichtigen, dass im Strafrecht dem Täter die Tat jenseits eines begründeten Zweifels nachgewiesen werden müsse. Es sei durchaus mög lich, dass die erste Instanz den Vorwurf mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % gutgeheissen und die zweite Instanz trotz 70%iger Wahrscheinlichkeit abge wiesen habe (S. 7 Ziff. 2.1). Als neuer, dem Obergericht nicht bekannter Sachver halt, sei zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten in Deutschland ein analoges Verfahren im Gange sei. Auch dort habe ihn ein weibliches Opfer wegen gewalttätige r Übergriffe angezeigt (S. 8 Ziff. 2.2). Jenes Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle mindere die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten deutlich und festige ihre Behauptungen über die geltend gemachten körperlichen Übergriffe. Auch die im Strafverfahren nicht thematisierten nachträglichen Belästigungen widerspr ä chen der Selbstdarstellung des Beschuldigten als fürsorgliche r und korrekte r Lebenspartner (S. 8 Ziff. 2.3). 2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Opfer im opferhilfe rechtli chen Sinn ist. 3. 3.1 Laut Urteil des Obergerichts vom 25. Januar 2019 (Urk. 7/5/7) warf d ie Beschwer deführerin ihrem damaligen Konkubinatspartner vor, ihr im Rahmen einer Aus einandersetzung in der Nacht des 29. März 2014 eine derart heftige Ohrfeige an den rechten Wangen-/Ohrenbereich verpasst zu haben, dass das Trommelfell ihres rechten Ohres gerissen sei und sie heftige Schmerzen bekommen habe (S. 11 Ziff. 1.2). In der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 soll er sie überdies mit beiden Händen an ihren Armen und schliesslich am Hals gepackt und dabei während zirka zwei Minuten fest zugedrückt haben, dass sie keine Luft mehr bekommen habe, ihr schwarz vor den Augen geworden sei und sie einen Spontanurinabgang gehabt habe. Gleichzeitig habe sie starken Druck auf die Augen und ein Brennen in der Nase bekommen. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie während längerer Zeit an massive n Halsschmerzen gelitten und auch diverse Hämatome an den Oberarmen und am Hals gehabt (S. 11 Ziff. 1.1). 3.2 Betreffend das Ereignis vom 29. März 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), es könne mit der Vorinstan z nicht als erstellt betrachtet werden, dass die späteren Ohrenbeschwerden der Beschwer deführerin auf den Vorfall vom 2 9. März 2014 zurückzuführen seien. Hinzu kämen die Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Frage, wo die mutmassliche Ohrfeige sie getroffen haben soll. Damit verblieben unüberwindliche Zweifel daran, dass der damalige Lebenspartner die Beschwerdeführerin tatsächlich geohrfeigt habe (S. 55 Ziff. 5.4). 3.3 Betreffend das Ereignis vom 3./4. August 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), im Ergebnis stehe fest, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei. Was den äusseren Ablauf dieser Auseinandersetzung betreffe, hätten sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin und deren Schwester grundsätzlich übereinstimmende Aussagen gemacht. So sei unbestritten, dass eine anfänglich sachliche Diskussion zwischen ihnen drei mit der Zeit in eine zunächst verbale und schliesslich handgreifliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin gemündet habe. Aufgrund der ebenfalls überein stimmenden Angaben aller drei damals Anwesenden, wonach sich zwischenzeit lich Nachbarn nach ihrem Befinden erkundigt hätten, stehe zudem auch fest, dass es sich um eine lautstarke Auseinandersetzung gehandelt habe, welche auch über die Wohnungswände hinaus zu hören gewesen sei. Schliesslich bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Auseinandersetzung durch einen Biss der Beschwer deführerin in die Hand des Beschuldigten beendet worden sei. Auseinander gingen die Aussagen der Beteiligten jedoch hinsichtlich der Fragen, wer die hand greifliche Auseinandersetzung initiiert habe und welche Intensität die Gewaltan wendungen des Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin aufgewiesen hätten (S. 53 Ziff. 5.2). Eine weitere Übereinstimmung in den Angaben der Beteiligten zeige sich darin, dass sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin erklärt hätten, dass sich der Beschuldigte eigentlich aus der Küche habe entfernen und sich der Diskussion habe entziehen wollen, die Beschwerdeführerin ihn aber sowohl mit Worten als auch durch Ziehen an seiner Kleidung zurückzuhalten versucht habe. Aufgrund dieses Verhaltens zeige sich, dass der Beschuldigte versucht habe, dem Konflikt auszuwei ch en beziehungsweise die aufgeflammte Diskussion zu been den. Dies lasse eher darauf schliessen, dass die tätliche Auseinandersetzung nicht von ihm ausgegangen sei. Darauf, dass es nicht der Beschuldigte gewesen sei, der als erster handgreiflich geworden sei und die Beschwerdeführerin angegriffen habe, weise auch die Aussage ihrer Schwester hin, welche erklärt habe, dass dieser die Beschwerdeführerin auch anders hätte abwehren können. Hätte der Beschul digte die Beschwerdeführerin angegriffen, so hätte ihre Schwester ihn kaum als jemanden beschreiben, der sich hätte ( ab -) wehren müssen. Darauf, dass es sich damals um eine - was die gegenseitige Gewaltanwendung betreffe - viel ausge glichenere Auseinandersetzung gehandelt habe, als diese von der Beschwerde führerin beschrieben worden sei, weise sodann auch die Ausdrucksweise der Schwester hin, wonach sie sich damals wie ein e Schiedsrichter in oder ein e Ver mittler in gefühlt habe. Schliesslich l ie sse n nicht nur diese nachträgliche Beschrei bung der Situation durch die Schwester, sondern insbesondere auch deren Anga ben zu ihrem Verhalten während des angeblichen Würgevorganges auf eine weit weniger dramatische Situation schliessen, als die Beschwerdeführerin sie umschrieben habe. So sei kaum vorstellbar, dass die Schwester der Beschwerde führerin so lange zugewartet und den Beschuldigten nur mit Worten zum Ablassen von der Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, wenn diese tatsächlich länger als 1 ½ Minuten gewürgt worden wäre und kaum mehr Luft bekommen hätte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie bereits unmittelbar nach einem kurzen Zudrücken des Halses eingegriffen oder Hilfe zu holen versucht hätte (S. 54 Ziff. 5.2). A ngesichts der Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin lasse sich nicht erstellen, dass sich der Vorfall vom 3./4. August 2014 so zugetragen habe, wie er in der Anklage umschr ie ben worden sei. Demgegenüber ergäben sich in Anbetracht der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der Beschwer deführerin und ihrer Schwester Hinweise darauf, dass der Beschuldigte d ie Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt im Verlauf des Konflikts am Hals berührt oder gepackt habe. Nachdem der genaue Ablauf der Auseinandersetzung anhand der vorhandenen Beweismittel nicht geklärt werden könne, könne jedoch nicht mehr eruiert werden, in welchem Zusammenhang dies erfolgt sei. Welche Hand greiflichkeiten der beteiligten Personen reine Abwehrhandlungen gewesen und welche als Angriffshandlungen erfolgt seien, könne im Nachhinein nicht mehr erstellt werden. Bei dieser Sachlage dürfe sich das Gericht gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo » nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachver halt überzeugt erklären. In Bezug auf diesen Vorfall sei der Beschuldigte demnach freizusprechen (S. 54 f. Ziff. 5.3). 4. 4.1 Nach der im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug ent wickelten Rechtsprechung sind aufgrund des Gewaltentrennungsprinzips Ver wal tungs - und Strafbehörde nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit sollte die Verwaltungs behörde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der Strafbehörde abweichen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/ bb ). Dazu bestehen folgende Grundsätze: Von den tatsäch lichen Feststellungen des Strafgerichts darf die Verwaltungsbehörde abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Straf gericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue ent scheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafge richts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Straf gericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c/ aa ; 123 II 97 E. 3c/ aa ; 124 II 8 E. 3d/ aa ). 4.2 Bezirks- und Obergericht kamen übereinstimmend zum Schluss, das Ereignis vom 29. März 2014 (Ohrfeige) könne nicht als erstellt betrachtet werden. Bezüglich des Ereignisses vom 3./4. August 2014 (Würgen) wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht schuldig gesprochen, das Obergericht sprach den Beschuldigten dagegen frei. Bei m Einwand der Beschwerdeführerin, es könne gut möglich sein, dass die erste Instanz den Beschuldigten mit einer 90%igen Wahrscheinlichkeit für schuldig und die zweite Instanz ihn diesen trotz einer Wahrscheinlichkeit von 70 % für unschuldig erachtet habe, handelt es sich um eine reine Mutmassung. Es besteht kein Grund, im vorliegenden Verfahren von de r sorgfältigen Beweis würdigung des Obergerichts abzuweichen. Insoweit die Beschwerde führerin neue entscheiderhebliche Tatsachen behauptet, die in Belästigungen durch den Beschuldigten und einem gegen ihn angehobenen angeblich praktisch identi schen Strafverfahren in Y.___ betreffen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem Urteil entnommen werden kann, dass das Obergericht an ihrer Glaubwürdigkeit zweifelte und deren Aussagen als nicht widerspruchsfrei würdigte. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten in ihren Angaben, welche insbesondere das Kern geschehen und dabei vor allem ihre von den Aussagen des Beschuldigten abwei chenden Schilderungen betrafen, stellte es nicht auf ihre Aussagen ab (Urk. 5/7 S. 47 Ziff. 4.5.10.1). Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Belästigungen und die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall vermögen bestenfalls dessen Glaubwürdigkeit zu entkräften. Dennoch stünde bezüglich der vorliegenden Ereignisse immer noch Aussage gegen Aussage und d ie angeschlagene Glaubwürdigkeit des Beschuldigten vermöchte die wider sprüchlichen Schilderungen der Tatbestände durch die Beschwerdeführerin nicht aufzulösen. Es kann daher in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen abgesehen werden. Gestützt auf die Erkenntnisse des Oberge richts ist die Opferstellung der Beschwerdeführerin nicht überwiegend wahr scheinlich. 5. 5.1 Wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden, darf nicht einfach auf den Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsmässige und rechts widrige Straftat vo rliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/ bb ; bestätigt in BGE 134 II 33 E. 5.4). Dasselbe muss gelten, wenn das Gesuch - wie vorliegend - erst nach Abschluss des Strafprozesses eingereicht wird. Nach der dargelegten Rechtsprechung kommt die nachträgliche Ablehnung der Kostenübernahme in einem Fall wie vorliegend in Betracht, wenn sich die Gesuchstellerin rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich. Der Freispruch des Beschuldigten nach dem Grundsatz « im Zweifel für den Angeklagten » (Art. 10 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO) genügt insoweit nicht. Der Freispruch besagt lediglich, dass das Gericht keine Klarheit darüber gewinnen konnte, was sich am 24. März 2014 und in der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten genau abgespielt hat. Die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gesuchstellung wäre lediglich in Betracht gekommen, wenn das Gericht den Beschuldigten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen hätte (Urteil des Bun des gerichts 1C_348/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2.7). 5.2 Gemäss Art. 6 OHG besteht Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe und auf Entschädigung nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchs berechtigten Person berechnen sich nach Art. 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2). 5. 3 Nach Art. 16 OHG werden die Kosten für längerfristige Hilfe Dritter wie folgt gedeckt: ganz, wenn im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Ein nahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen ( lit. a), und anteils mässig, wenn im Sinne von Art 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegen ( lit. b). Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemein en Lebensbedarf (2 x Betrag ELG ) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechn et: (( anreche nbare Einnahmen - 2x Betrag ELG) x Kosten) : 2x Betrag ELG (Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten, OHV). In aller Regel gehen jedoch die Leistungen, die ein Opfer als längerfristige Hilfe beanspruchen kann, nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann und es wird eine Übernahme der Anwaltskosten durch den Betrag beschränkt, welcher in Anwen dung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.5.2). Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz Fr. 220.. Nicht entschädigt werden unter anderem Sekretariatsarbeiten. Die notwendigen Barauslagen werden in effektiver (nicht pauschaler) Höhe vergütet (Merkblatt Amtliche Mandate in Strafuntersuchungen gegen Erwachsene der Oberstaatsan waltschaft in der Version vom 1. Januar 2016). 6. 6.1 Massgebend für die Berechnung der Kostenübernahme sind die finanziellen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Verfügung ( BGE 131 II 656 E. 3.2) Der Beschwerde gegner ging davon aus, dass die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerde führer in rund Fr. 45'49 4. -- betragen. Dies wird von ihr nicht substan t iiert bestritten und ist durch die Akten ausgewiesen. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a ELG beträgt Fr. 19'450., womit die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die anteilsmässige Kostenüber nahme hat. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte Anwaltskosten von insgesamt Fr. 55'365.54 geltend, wovon Fr. 22'368.14 auf Aufwendungen ihres Rechtsvertreters Luchsinger, Fr. 15'629.30 ihrer Rec htsvertreterin Carstensen, Fr. 7'418.05 ihres Rechtsvertreters Rufener und Fr. 9'950.10 ihres aktuellen Rechtsvertreters fallen (Urk. 1 S. 9 Ziff. 3.1). Diese Beträge reduzierte sie in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2021 auf Fr. 15'368.14, Fr. 11'461.50, Fr. 4'662.80 und Fr. 9'315. (Urk. 24 S. 3 Ziff. 7). 6.3 Rechtsanwalt Luchsinger stellte der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 91.4 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 350. sowie eine Auslagenpauschale von 3 % auf dem Honorar in Rechnung, wobei im Aufwand 3.5 Stunden für Sekre tariatsarbeiten (Urk. 7/5/14) enthalten sind (Urk. 7/5/12-15). Eine Aufschlüsslung nach der Parteirolle konnte die Beschwerdeführerin auch nach gerichtlicher Auf forderung (vgl. Urk. 9) nicht beibringen (vgl. Urk. 24 S. 2 Ziff. 3.1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass d er Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Horgen (Urk. 7/5/1 ) davon ausging, dass nur 1/3 des Honorars die Vertretung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin betrifft (vgl. Urk. 2 S. 9 Mitte). Daran ist festzuhalten, auch wenn die Beschwerdeführerin zu bedenken g ab, dass der Angeschuldigte vom Obergericht möglicherweise den Ent scheid der Vorinstanz geschützt hätte, wäre der ähnliche Vorwurf gegen den ehemaligen Partner in der Strafsache in Y.___ bereits bekannt gewesen (Urk. 24 S. 2 oben). Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 4.2), zweifelte das Ober gericht an der Glaubwürdigkeit der B eschwerdeführerin. Auch die Barauslagen konnten von der Beschwer deführerin beziehungsweise ihrem Rechts vertreter Luchsinger nicht beziffert werden. Die geltend gemachte Auslagenpauschale kann nicht berücksichtig werden. Ausgehend von einem Gesamtaufwand von 91.4 Stunden sind 29.3 Stunden ( [ 91.4 - 3.5 ] : 3) im Rahmen der Opferhilfe anzuerkennen. Unter Berücksichtigung des anrechenbaren Stundenansatzes für die unentgeltliche Rechtspflege von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % ergibt sich ein Honorar von Fr. 6'961.70. Die vo m Beschwerdegegner berechneten Kosten von Fr. 6'977.52 sind damit nicht zu beanstanden. 6.4 Für das Verfahren vor Obergericht wurde Rechtsanwältin Carstensen als unent geltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Fr. 10'900. aus der Gerichtskasse entschädigt. Für dieses Verfahren sind demnach keine Anwalts kosten anzurechnen. Die Kosten für die Verteidigung sind von der Opferhilfe nicht zu übernehmen. F ür die Geschädigtenvertretung im erstinstanzlichen Verfahren machte Rechts vertreterin Carstensen einen Aufwand von 27 Std. und 42 Min. (1' 662 Min. ) geltend ( Urk. 14/2). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen im Zusammen hang mit der Verhandlung vor Bezirksgericht, welche in der Honorarnote zuhanden des Bezirksgerichts noch nicht enthalten waren (vgl. Urk. 7/5/11 ). Der Aufwand von 27 Std. und 42 Minuten ist zu entschädigen, was auch d er Beschwerd e gegner einräumte (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1). U nter Berücksichtigung des opferhilferechtlichen Stundenansatzes von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer entspricht dies einem Honorar von Fr. 6'581.50 (inklusive Mehrwertsteuer). Nicht zu berücksichtigen ist allerdings die Auslagenpauschale von 3 %. 6. 5 Laut Honorarrechnung von Rechtsanwalt Rufener stellte dieser der Beschwerde führerin für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Versicherungs leistungen insgesamt 23.86 Stunden in Rechnung (Urk. 3/14 = Urk. 7 ). Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unent geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachli che Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass die sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht w erden (Art. 43 ATSG), drängt sich nach der Rechtsprechung eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1). Analog zu dieser Praxis gelten für opferhilfe rechtliche Ansprüche grund sätzlich dieselbe zeitliche Grenze und Voraussetzungen. Die von Rechtsanwalt Rufener in Rechnung gestellten Anwaltskosten betreffen Aufwände mit verschiedenen Versicherungen. Dass diese im Zusammenhang mit einem streitigen Verwaltungsverfahren mit den Sozialversicherungen stehen, ist nicht anzunehmen, hat doch Rechtsanwalt Tschopp der Beschwerdeführerin Auf wände für das Einspracheverfahren im Zusammenhang mit Unfallversicherungs leistungen sowie Aufwände für das Einwandverfahren im Zusammenhang mit den Invalidenversicherungsleistungen in Rechnung gestellt. Damit hat d er Beschwerdegegner die Honorare an Rechtsanwalt Rufener zu Recht nicht berück sichtigt. 6.6 Grundsätzlich wird der Prozessgegenstand im Verwaltungsjustizverfahren der Sozialversicherung durch die Verwaltungsverfügung bestimmt und begrenzt. Ausnahmsweise darf das Gericht indessen das Verfahren aus prozess ökono mischen Gründen auf eine ausserhalb der Verwaltungsverfügung liegende weitere Streitfrage ausdehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser neuen Streitfrage wenigstens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 104 V 180 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin machte e rstmals vor Sozialversicherungsgericht Anwalts honorare im Z usammenhang mit dem Einspracheverfahren der Unfall versicherung und dem Einwandverfahren mit der Invalidenversicherung sowie im Zusammenhang mit der Prüfung des Strafurteils des Obergerichts und dem Opferhilfeverfahren geltend. Da die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstands nicht gegeben sind, ist auf das Begehren nicht einzutreten. 6.7 Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin im opferhilferechtlichen Sinn Anwaltskosten von rund Fr. 13'559. zu ersetzen (Fr. 6'977.52 + Fr. 6'581.50). 7. Die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerdeführerin von rund Fr. 45'49 4. (vorstehende E. 6.1) liegen zwischen dem doppelten (2 x Fr. 19'450. = Fr. 38'900. ) und dem vierfachen (4 x Fr. 19'450 = Fr. 77'800. ) massgebenden Be trag für den allgemeinen Lebensbedarf. Die vo m Beschwerde gegner zu entschädigenden Anwaltskosten berechnen sich damit folgender massen (vorstehende E. 5.3): Fr. 13'559. - ( Fr. 13'559. x [ Fr. 45'493.70 - Fr. 38'900. ] : 38'900. ). Die s ergibt den vo m Beschwerdegegner zu übernehmenden Betrag von rund Fr. 11 '26 1. --. Dieser liegt unter dem vo m Beschwerdegegner errechneten Betrag von Fr. 11'309.. Angesichts der Geringfügigkeit der Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist der Betrag nicht zu korrigieren. Die der Beschwerde führerin zugesprochene Kostenentschädigung von Fr. 11'309. ist damit rechtens und die Beschwerde folglich abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an den Beschwerde gegner überwiesen, damit er über den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten gemäss E. 6.6 entscheide. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Jürg Tschopp - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich OH.2020.00001 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 24. Juni 2021

OH.2020.00001

OH.2020.00001

OH.2020.00001 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 24. Juni 2021

Urteil vom 24. Juni 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Jürg Tschopp

vertreten durch Jürg Tschopp SIMONIUS & PARTNER, Anwälte und Notare

SIMONIUS & PARTNER, Anwälte und Notare Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel

Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen

gegen Kanton Zürich

Kanton Zürich Beschwerdegegner

Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich

vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle

Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich

Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1972, stellte am 22. März 2019 bei m Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (im Folgenden: Opferhilfestelle), ein Opferhilfegesuch und ersuchte um Über nahme der Anwaltskosten im Strafverfahren und im Unfallversicherungs ver fahren, um Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie um Ausrichtung einer Genugtuung (Urk. 7/ 1/1 S. 5). Die Opferhilfestelle zog am 28. März 2019 die Strafakten des Obergerichts bei (Urk. 7/4).

1. X.___, geboren 1972, stellte am 22. März 2019 bei m Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (im Folgenden: Opferhilfestelle), ein Opferhilfegesuch und ersuchte um Über nahme der Anwaltskosten im Strafverfahren und im Unfallversicherungs ver fahren, um Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie um Ausrichtung einer Genugtuung (Urk. 7/ 1/1 S. 5). Die Opferhilfestelle zog am 28. März 2019 die Strafakten des Obergerichts bei (Urk. 7/4). Am 16. Mai 2019 (Urk. 7/7) teilte die Opferhilfestelle der Geschädigten mit, dass keine opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung ausgerichtet werden könne (S. 1 unten), indessen Anwaltskosten für das Strafverfahren von Fr. 6’97 0. (Aufwand) und Fr. 203.70 (Spesen), nicht dagegen für das Unfallver sicherungsverfahren, anerkannt werden könnten (S. 2 Mitte) und setzte der Geschädigten Frist an, innert welcher diese Auskunft über die aktuellen Ein kommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen habe (S. 2 unten). Mit Verfü gung vom 3. Juni 2019 wurde das Verfahren sistiert (Urk. 7/9). Am 24. September 2019 (Urk. 7/21) wurde das Verfahren wieder aufgenommen (Ziff. 1) und das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten im Betrag von Fr. 6'863.40 gutge heissen sowie das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung abgewiesen (Ziff. 4).

Am 16. Mai 2019 (Urk. 7/7) teilte die Opferhilfestelle der Geschädigten mit, dass keine opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung ausgerichtet werden könne (S. 1 unten), indessen Anwaltskosten für das Strafverfahren von Fr. 6’97 0. (Aufwand) und Fr. 203.70 (Spesen), nicht dagegen für das Unfallver sicherungsverfahren, anerkannt werden könnten (S. 2 Mitte) und setzte der Geschädigten Frist an, innert welcher diese Auskunft über die aktuellen Ein kommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen habe (S. 2 unten). Mit Verfü gung vom 3. Juni 2019 wurde das Verfahren sistiert (Urk. 7/9). Am 24. September 2019 (Urk. 7/21) wurde das Verfahren wieder aufgenommen (Ziff. 1) und das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten im Betrag von Fr. 6'863.40 gutge heissen sowie das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung abgewiesen (Ziff. 4). Am 27. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Begründung der Verfügung und wies darauf hin, dass sich ihre Einkommensverhältnisse inzwi schen verändert hätten (Urk. 7/23). Mit (begründeter) Wiedererwägungsver fügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/43 = Urk. 2) sprach die Opferhilfestelle der Geschädigten Anwaltskosten im Betrag von Fr. 11'309. zu (Ziff. 2) und wies das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab (Ziff. 4).

Am 27. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Begründung der Verfügung und wies darauf hin, dass sich ihre Einkommensverhältnisse inzwi schen verändert hätten (Urk. 7/23). Mit (begründeter) Wiedererwägungsver fügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/43 = Urk. 2) sprach die Opferhilfestelle der Geschädigten Anwaltskosten im Betrag von Fr. 11'309. zu (Ziff. 2) und wies das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab (Ziff. 4). 2. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 3. Februar 2020 Beschwerde und beantragte, es seien ihr Anwaltskosten von min destens Fr. 35'785.64 (Ziff. 2) sowie eine Genugtuung von Fr. 8'000. zuzüglich Zins von 5 % ab 29. März 2014 zuzusprechen (Ziff. 3), die Sache sei bezüglich Ansprüche aus Erwerbsausfall zu weiteren Abklärungen an die Opferhilfestelle zurückzuweisen (Ziff. 4-5) und es sei ihr für das Verfahren vor der Vorinstan z ein Honorar von Fr. 750. zuzusprechen (Ziff. 6). D er Beschwerdegegner verzichtete am 24. Februar 2020 auf Stellungnahme (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).

2. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 2) erhob die Geschädigte am 3. Februar 2020 Beschwerde und beantragte, es seien ihr Anwaltskosten von min destens Fr. 35'785.64 (Ziff. 2) sowie eine Genugtuung von Fr. 8'000. zuzüglich Zins von 5 % ab 29. März 2014 zuzusprechen (Ziff. 3), die Sache sei bezüglich Ansprüche aus Erwerbsausfall zu weiteren Abklärungen an die Opferhilfestelle zurückzuweisen (Ziff. 4-5) und es sei ihr für das Verfahren vor der Vorinstan z ein Honorar von Fr. 750. zuzusprechen (Ziff. 6). D er Beschwerdegegner verzichtete am 24. Februar 2020 auf Stellungnahme (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 27. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die beantragten Auslagen für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Strafverfahren zu substan t iieren (Urk. 9). Die Beschwerdeführerin erläuterte am 26. Oktober 2020 die geltend gemachten Auslagen für die Rechtsvertretung (Urk. 13). Hierzu nahm der Beschwerdegegner am 9. November 2020 Stellung (Urk. 16). Die Stellung nahme wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17). Mit Eingaben vom 31. Dezember 2020 (Urk. 21) und vom 19. März 2020 (Urk. 24) äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme de s Beschwerdegegner s.

Am 27. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die beantragten Auslagen für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Strafverfahren zu substan t iieren (Urk. 9). Die Beschwerdeführerin erläuterte am 26. Oktober 2020 die geltend gemachten Auslagen für die Rechtsvertretung (Urk. 13). Hierzu nahm der Beschwerdegegner am 9. November 2020 Stellung (Urk. 16). Die Stellung nahme wurde der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17). Mit Eingaben vom 31. Dezember 2020 (Urk. 21) und vom 19. März 2020 (Urk. 24) äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme de s Beschwerdegegner s. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer hilfegesetz, OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist ( lit. a), sich schuldhaft verhalten hat ( lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat ( lit. c).

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer hilfegesetz, OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist ( lit. a), sich schuldhaft verhalten hat ( lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat ( lit. c). 1.2 Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe ( lit. a), länger fristige Hilfe der Beratungsstellen ( lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter ( lit. c), Entschädigung ( lit. d), Genugtuung ( lit. e) oder Befreiung von Ver fahrenskosten ( lit. f).

1.2 Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe ( lit. a), länger fristige Hilfe der Beratungsstellen ( lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter ( lit. c), Entschädigung ( lit. d), Genugtuung ( lit. e) oder Befreiung von Ver fahrenskosten ( lit. f). 1.3 Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kosten beiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.

1.3 Gemäss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kosten beiträge für längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen. 1.4 Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG).

1.4 Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Per son stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG). 1.5 Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus gegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/ aa mit Hinweisen).

1.5 Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlauf der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer aus gegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/ aa mit Hinweisen). 2.

2. 2.1 D er Beschwerdegegner verneinte den Anspruch auf die Übernahme von de n Betrag von Fr. 11'309. übersteigende n Anwaltskosten im Wesentlichen mit der Begründung (Urk. 2), das den Beschuldigten freisp r echende Urteil des Ober ge richts erscheine nachvollziehbar und überzeugend. Es seien aufgrund der Akten keine nennenswerten Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachver haltsfeststellung des Gerichts rechtfertigen würden. Auch in Anwendung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit komme man zu keinem anderen Ergebnis. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt erscheine nicht derart glaubhaft, dass für die Verwirklichung des vom Beschul digten geschilderten Sachverhalts kein ernstzunehmender Raum verbleibe. Viel mehr erscheine die Sachverhaltsversion des Beschuldigten zumindest ebenso wahrscheinlich. Das Vorliegen einer Straftat erscheine nicht überwiegend wahr scheinlich, weshalb keine Entschädigung und Genugtuung geleistet werden könn t e n (S. 7 Ziff. 7).

2.1 D er Beschwerdegegner verneinte den Anspruch auf die Übernahme von de n Betrag von Fr. 11'309. übersteigende n Anwaltskosten im Wesentlichen mit der Begründung (Urk. 2), das den Beschuldigten freisp r echende Urteil des Ober ge richts erscheine nachvollziehbar und überzeugend. Es seien aufgrund der Akten keine nennenswerten Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachver haltsfeststellung des Gerichts rechtfertigen würden. Auch in Anwendung des Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit komme man zu keinem anderen Ergebnis. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt erscheine nicht derart glaubhaft, dass für die Verwirklichung des vom Beschul digten geschilderten Sachverhalts kein ernstzunehmender Raum verbleibe. Viel mehr erscheine die Sachverhaltsversion des Beschuldigten zumindest ebenso wahrscheinlich. Das Vorliegen einer Straftat erscheine nicht überwiegend wahr scheinlich, weshalb keine Entschädigung und Genugtuung geleistet werden könn t e n (S. 7 Ziff. 7). 2.2 Dagegen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor (Urk. 1), zwei Instanzen im Strafverfahren hätten unterschiedlich entschieden. In erster Instanz sei der Beschuldigte zumindest wegen ein es Vorfalls vom 3./4. August 2015 (richtig: 2014) schuldig gesprochen worden, in zweiter Instanz sei ein Freispruch erfolgt. Es sei zu berücksichtigen, dass im Strafrecht dem Täter die Tat jenseits eines begründeten Zweifels nachgewiesen werden müsse. Es sei durchaus mög lich, dass die erste Instanz den Vorwurf mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % gutgeheissen und die zweite Instanz trotz 70%iger Wahrscheinlichkeit abge wiesen habe (S. 7 Ziff. 2.1). Als neuer, dem Obergericht nicht bekannter Sachver halt, sei zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten in Deutschland ein analoges Verfahren im Gange sei. Auch dort habe ihn ein weibliches Opfer wegen gewalttätige r Übergriffe angezeigt (S. 8 Ziff. 2.2). Jenes Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle mindere die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten deutlich und festige ihre Behauptungen über die geltend gemachten körperlichen Übergriffe. Auch die im Strafverfahren nicht thematisierten nachträglichen Belästigungen widerspr ä chen der Selbstdarstellung des Beschuldigten als fürsorgliche r und korrekte r Lebenspartner (S. 8 Ziff. 2.3).

2.2 Dagegen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor (Urk. 1), zwei Instanzen im Strafverfahren hätten unterschiedlich entschieden. In erster Instanz sei der Beschuldigte zumindest wegen ein es Vorfalls vom 3./4. August 2015 (richtig: 2014) schuldig gesprochen worden, in zweiter Instanz sei ein Freispruch erfolgt. Es sei zu berücksichtigen, dass im Strafrecht dem Täter die Tat jenseits eines begründeten Zweifels nachgewiesen werden müsse. Es sei durchaus mög lich, dass die erste Instanz den Vorwurf mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % gutgeheissen und die zweite Instanz trotz 70%iger Wahrscheinlichkeit abge wiesen habe (S. 7 Ziff. 2.1). Als neuer, dem Obergericht nicht bekannter Sachver halt, sei zu berücksichtigen, dass gegen den Beschuldigten in Deutschland ein analoges Verfahren im Gange sei. Auch dort habe ihn ein weibliches Opfer wegen gewalttätige r Übergriffe angezeigt (S. 8 Ziff. 2.2). Jenes Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle mindere die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten deutlich und festige ihre Behauptungen über die geltend gemachten körperlichen Übergriffe. Auch die im Strafverfahren nicht thematisierten nachträglichen Belästigungen widerspr ä chen der Selbstdarstellung des Beschuldigten als fürsorgliche r und korrekte r Lebenspartner (S. 8 Ziff. 2.3). 2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Opfer im opferhilfe rechtli chen Sinn ist.

2.3 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Opfer im opferhilfe rechtli chen Sinn ist. 3.

3. 3.1 Laut Urteil des Obergerichts vom 25. Januar 2019 (Urk. 7/5/7) warf d ie Beschwer deführerin ihrem damaligen Konkubinatspartner vor, ihr im Rahmen einer Aus einandersetzung in der Nacht des 29. März 2014 eine derart heftige Ohrfeige an den rechten Wangen-/Ohrenbereich verpasst zu haben, dass das Trommelfell ihres rechten Ohres gerissen sei und sie heftige Schmerzen bekommen habe (S. 11 Ziff. 1.2). In der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 soll er sie überdies mit beiden Händen an ihren Armen und schliesslich am Hals gepackt und dabei während zirka zwei Minuten fest zugedrückt haben, dass sie keine Luft mehr bekommen habe, ihr schwarz vor den Augen geworden sei und sie einen Spontanurinabgang gehabt habe. Gleichzeitig habe sie starken Druck auf die Augen und ein Brennen in der Nase bekommen. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie während längerer Zeit an massive n Halsschmerzen gelitten und auch diverse Hämatome an den Oberarmen und am Hals gehabt (S. 11 Ziff. 1.1).

3.1 Laut Urteil des Obergerichts vom 25. Januar 2019 (Urk. 7/5/7) warf d ie Beschwer deführerin ihrem damaligen Konkubinatspartner vor, ihr im Rahmen einer Aus einandersetzung in der Nacht des 29. März 2014 eine derart heftige Ohrfeige an den rechten Wangen-/Ohrenbereich verpasst zu haben, dass das Trommelfell ihres rechten Ohres gerissen sei und sie heftige Schmerzen bekommen habe (S. 11 Ziff. 1.2). In der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 soll er sie überdies mit beiden Händen an ihren Armen und schliesslich am Hals gepackt und dabei während zirka zwei Minuten fest zugedrückt haben, dass sie keine Luft mehr bekommen habe, ihr schwarz vor den Augen geworden sei und sie einen Spontanurinabgang gehabt habe. Gleichzeitig habe sie starken Druck auf die Augen und ein Brennen in der Nase bekommen. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie während längerer Zeit an massive n Halsschmerzen gelitten und auch diverse Hämatome an den Oberarmen und am Hals gehabt (S. 11 Ziff. 1.1). 3.2 Betreffend das Ereignis vom 29. März 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), es könne mit der Vorinstan z nicht als erstellt betrachtet werden, dass die späteren Ohrenbeschwerden der Beschwer deführerin auf den Vorfall vom 2 9. März 2014 zurückzuführen seien. Hinzu kämen die Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Frage, wo die mutmassliche Ohrfeige sie getroffen haben soll. Damit verblieben unüberwindliche Zweifel daran, dass der damalige Lebenspartner die Beschwerdeführerin tatsächlich geohrfeigt habe (S. 55 Ziff. 5.4).

3.2 Betreffend das Ereignis vom 29. März 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), es könne mit der Vorinstan z nicht als erstellt betrachtet werden, dass die späteren Ohrenbeschwerden der Beschwer deführerin auf den Vorfall vom 2 9. März 2014 zurückzuführen seien. Hinzu kämen die Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Frage, wo die mutmassliche Ohrfeige sie getroffen haben soll. Damit verblieben unüberwindliche Zweifel daran, dass der damalige Lebenspartner die Beschwerdeführerin tatsächlich geohrfeigt habe (S. 55 Ziff. 5.4). 3.3 Betreffend das Ereignis vom 3./4. August 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), im Ergebnis stehe fest, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei. Was den äusseren Ablauf dieser Auseinandersetzung betreffe, hätten sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin und deren Schwester grundsätzlich übereinstimmende Aussagen gemacht. So sei unbestritten, dass eine anfänglich sachliche Diskussion zwischen ihnen drei mit der Zeit in eine zunächst verbale und schliesslich handgreifliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin gemündet habe. Aufgrund der ebenfalls überein stimmenden Angaben aller drei damals Anwesenden, wonach sich zwischenzeit lich Nachbarn nach ihrem Befinden erkundigt hätten, stehe zudem auch fest, dass es sich um eine lautstarke Auseinandersetzung gehandelt habe, welche auch über die Wohnungswände hinaus zu hören gewesen sei. Schliesslich bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Auseinandersetzung durch einen Biss der Beschwer deführerin in die Hand des Beschuldigten beendet worden sei. Auseinander gingen die Aussagen der Beteiligten jedoch hinsichtlich der Fragen, wer die hand greifliche Auseinandersetzung initiiert habe und welche Intensität die Gewaltan wendungen des Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin aufgewiesen hätten (S. 53 Ziff. 5.2).

3.3 Betreffend das Ereignis vom 3./4. August 2014 erwog das Obergericht (Urk. 7/5/7), im Ergebnis stehe fest, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei. Was den äusseren Ablauf dieser Auseinandersetzung betreffe, hätten sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin und deren Schwester grundsätzlich übereinstimmende Aussagen gemacht. So sei unbestritten, dass eine anfänglich sachliche Diskussion zwischen ihnen drei mit der Zeit in eine zunächst verbale und schliesslich handgreifliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin gemündet habe. Aufgrund der ebenfalls überein stimmenden Angaben aller drei damals Anwesenden, wonach sich zwischenzeit lich Nachbarn nach ihrem Befinden erkundigt hätten, stehe zudem auch fest, dass es sich um eine lautstarke Auseinandersetzung gehandelt habe, welche auch über die Wohnungswände hinaus zu hören gewesen sei. Schliesslich bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Auseinandersetzung durch einen Biss der Beschwer deführerin in die Hand des Beschuldigten beendet worden sei. Auseinander gingen die Aussagen der Beteiligten jedoch hinsichtlich der Fragen, wer die hand greifliche Auseinandersetzung initiiert habe und welche Intensität die Gewaltan wendungen des Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin aufgewiesen hätten (S. 53 Ziff. 5.2). Eine weitere Übereinstimmung in den Angaben der Beteiligten zeige sich darin, dass sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin erklärt hätten, dass sich der Beschuldigte eigentlich aus der Küche habe entfernen und sich der Diskussion habe entziehen wollen, die Beschwerdeführerin ihn aber sowohl mit Worten als auch durch Ziehen an seiner Kleidung zurückzuhalten versucht habe. Aufgrund dieses Verhaltens zeige sich, dass der Beschuldigte versucht habe, dem Konflikt auszuwei ch en beziehungsweise die aufgeflammte Diskussion zu been den. Dies lasse eher darauf schliessen, dass die tätliche Auseinandersetzung nicht von ihm ausgegangen sei. Darauf, dass es nicht der Beschuldigte gewesen sei, der als erster handgreiflich geworden sei und die Beschwerdeführerin angegriffen habe, weise auch die Aussage ihrer Schwester hin, welche erklärt habe, dass dieser die Beschwerdeführerin auch anders hätte abwehren können. Hätte der Beschul digte die Beschwerdeführerin angegriffen, so hätte ihre Schwester ihn kaum als jemanden beschreiben, der sich hätte ( ab -) wehren müssen. Darauf, dass es sich damals um eine - was die gegenseitige Gewaltanwendung betreffe - viel ausge glichenere Auseinandersetzung gehandelt habe, als diese von der Beschwerde führerin beschrieben worden sei, weise sodann auch die Ausdrucksweise der Schwester hin, wonach sie sich damals wie ein e Schiedsrichter in oder ein e Ver mittler in gefühlt habe. Schliesslich l ie sse n nicht nur diese nachträgliche Beschrei bung der Situation durch die Schwester, sondern insbesondere auch deren Anga ben zu ihrem Verhalten während des angeblichen Würgevorganges auf eine weit weniger dramatische Situation schliessen, als die Beschwerdeführerin sie umschrieben habe. So sei kaum vorstellbar, dass die Schwester der Beschwerde führerin so lange zugewartet und den Beschuldigten nur mit Worten zum Ablassen von der Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, wenn diese tatsächlich länger als 1 ½ Minuten gewürgt worden wäre und kaum mehr Luft bekommen hätte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie bereits unmittelbar nach einem kurzen Zudrücken des Halses eingegriffen oder Hilfe zu holen versucht hätte (S. 54 Ziff. 5.2).

Eine weitere Übereinstimmung in den Angaben der Beteiligten zeige sich darin, dass sowohl der Beschuldigte als auch die Beschwerdeführerin erklärt hätten, dass sich der Beschuldigte eigentlich aus der Küche habe entfernen und sich der Diskussion habe entziehen wollen, die Beschwerdeführerin ihn aber sowohl mit Worten als auch durch Ziehen an seiner Kleidung zurückzuhalten versucht habe. Aufgrund dieses Verhaltens zeige sich, dass der Beschuldigte versucht habe, dem Konflikt auszuwei ch en beziehungsweise die aufgeflammte Diskussion zu been den. Dies lasse eher darauf schliessen, dass die tätliche Auseinandersetzung nicht von ihm ausgegangen sei. Darauf, dass es nicht der Beschuldigte gewesen sei, der als erster handgreiflich geworden sei und die Beschwerdeführerin angegriffen habe, weise auch die Aussage ihrer Schwester hin, welche erklärt habe, dass dieser die Beschwerdeführerin auch anders hätte abwehren können. Hätte der Beschul digte die Beschwerdeführerin angegriffen, so hätte ihre Schwester ihn kaum als jemanden beschreiben, der sich hätte ( ab -) wehren müssen. Darauf, dass es sich damals um eine - was die gegenseitige Gewaltanwendung betreffe - viel ausge glichenere Auseinandersetzung gehandelt habe, als diese von der Beschwerde führerin beschrieben worden sei, weise sodann auch die Ausdrucksweise der Schwester hin, wonach sie sich damals wie ein e Schiedsrichter in oder ein e Ver mittler in gefühlt habe. Schliesslich l ie sse n nicht nur diese nachträgliche Beschrei bung der Situation durch die Schwester, sondern insbesondere auch deren Anga ben zu ihrem Verhalten während des angeblichen Würgevorganges auf eine weit weniger dramatische Situation schliessen, als die Beschwerdeführerin sie umschrieben habe. So sei kaum vorstellbar, dass die Schwester der Beschwerde führerin so lange zugewartet und den Beschuldigten nur mit Worten zum Ablassen von der Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, wenn diese tatsächlich länger als 1 ½ Minuten gewürgt worden wäre und kaum mehr Luft bekommen hätte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie bereits unmittelbar nach einem kurzen Zudrücken des Halses eingegriffen oder Hilfe zu holen versucht hätte (S. 54 Ziff. 5.2). A ngesichts der Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin lasse sich nicht erstellen, dass sich der Vorfall vom 3./4. August 2014 so zugetragen habe, wie er in der Anklage umschr ie ben worden sei. Demgegenüber ergäben sich in Anbetracht der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der Beschwer deführerin und ihrer Schwester Hinweise darauf, dass der Beschuldigte d ie Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt im Verlauf des Konflikts am Hals berührt oder gepackt habe. Nachdem der genaue Ablauf der Auseinandersetzung anhand der vorhandenen Beweismittel nicht geklärt werden könne, könne jedoch nicht mehr eruiert werden, in welchem Zusammenhang dies erfolgt sei. Welche Hand greiflichkeiten der beteiligten Personen reine Abwehrhandlungen gewesen und welche als Angriffshandlungen erfolgt seien, könne im Nachhinein nicht mehr erstellt werden. Bei dieser Sachlage dürfe sich das Gericht gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo » nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachver halt überzeugt erklären. In Bezug auf diesen Vorfall sei der Beschuldigte demnach freizusprechen (S. 54 f. Ziff. 5.3).

A ngesichts der Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin lasse sich nicht erstellen, dass sich der Vorfall vom 3./4. August 2014 so zugetragen habe, wie er in der Anklage umschr ie ben worden sei. Demgegenüber ergäben sich in Anbetracht der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der Beschwer deführerin und ihrer Schwester Hinweise darauf, dass der Beschuldigte d ie Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt im Verlauf des Konflikts am Hals berührt oder gepackt habe. Nachdem der genaue Ablauf der Auseinandersetzung anhand der vorhandenen Beweismittel nicht geklärt werden könne, könne jedoch nicht mehr eruiert werden, in welchem Zusammenhang dies erfolgt sei. Welche Hand greiflichkeiten der beteiligten Personen reine Abwehrhandlungen gewesen und welche als Angriffshandlungen erfolgt seien, könne im Nachhinein nicht mehr erstellt werden. Bei dieser Sachlage dürfe sich das Gericht gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo » nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachver halt überzeugt erklären. In Bezug auf diesen Vorfall sei der Beschuldigte demnach freizusprechen (S. 54 f. Ziff. 5.3). 4.

4. 4.1 Nach der im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug ent wickelten Rechtsprechung sind aufgrund des Gewaltentrennungsprinzips Ver wal tungs - und Strafbehörde nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit sollte die Verwaltungs behörde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der Strafbehörde abweichen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/ bb ). Dazu bestehen folgende Grundsätze: Von den tatsäch lichen Feststellungen des Strafgerichts darf die Verwaltungsbehörde abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Straf gericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue ent scheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafge richts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Straf gericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c/ aa ; 123 II 97 E. 3c/ aa ; 124 II 8 E. 3d/ aa ).

4.1 Nach der im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug ent wickelten Rechtsprechung sind aufgrund des Gewaltentrennungsprinzips Ver wal tungs - und Strafbehörde nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit sollte die Verwaltungs behörde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der Strafbehörde abweichen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/ bb ). Dazu bestehen folgende Grundsätze: Von den tatsäch lichen Feststellungen des Strafgerichts darf die Verwaltungsbehörde abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Straf gericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue ent scheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafge richts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Straf gericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c/ aa ; 123 II 97 E. 3c/ aa ; 124 II 8 E. 3d/ aa ). 4.2 Bezirks- und Obergericht kamen übereinstimmend zum Schluss, das Ereignis vom 29. März 2014 (Ohrfeige) könne nicht als erstellt betrachtet werden. Bezüglich des Ereignisses vom 3./4. August 2014 (Würgen) wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht schuldig gesprochen, das Obergericht sprach den Beschuldigten dagegen frei. Bei m Einwand der Beschwerdeführerin, es könne gut möglich sein, dass die erste Instanz den Beschuldigten mit einer 90%igen Wahrscheinlichkeit für schuldig und die zweite Instanz ihn diesen trotz einer Wahrscheinlichkeit von 70 % für unschuldig erachtet habe, handelt es sich um eine reine Mutmassung. Es besteht kein Grund, im vorliegenden Verfahren von de r sorgfältigen Beweis würdigung des Obergerichts abzuweichen. Insoweit die Beschwerde führerin neue entscheiderhebliche Tatsachen behauptet, die in Belästigungen durch den Beschuldigten und einem gegen ihn angehobenen angeblich praktisch identi schen Strafverfahren in Y.___ betreffen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem Urteil entnommen werden kann, dass das Obergericht an ihrer Glaubwürdigkeit zweifelte und deren Aussagen als nicht widerspruchsfrei würdigte. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten in ihren Angaben, welche insbesondere das Kern geschehen und dabei vor allem ihre von den Aussagen des Beschuldigten abwei chenden Schilderungen betrafen, stellte es nicht auf ihre Aussagen ab (Urk. 5/7 S. 47 Ziff. 4.5.10.1). Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Belästigungen und die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall vermögen bestenfalls dessen Glaubwürdigkeit zu entkräften. Dennoch stünde bezüglich der vorliegenden Ereignisse immer noch Aussage gegen Aussage und d ie angeschlagene Glaubwürdigkeit des Beschuldigten vermöchte die wider sprüchlichen Schilderungen der Tatbestände durch die Beschwerdeführerin nicht aufzulösen. Es kann daher in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen abgesehen werden. Gestützt auf die Erkenntnisse des Oberge richts ist die Opferstellung der Beschwerdeführerin nicht überwiegend wahr scheinlich.

4.2 Bezirks- und Obergericht kamen übereinstimmend zum Schluss, das Ereignis vom 29. März 2014 (Ohrfeige) könne nicht als erstellt betrachtet werden. Bezüglich des Ereignisses vom 3./4. August 2014 (Würgen) wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht schuldig gesprochen, das Obergericht sprach den Beschuldigten dagegen frei. Bei m Einwand der Beschwerdeführerin, es könne gut möglich sein, dass die erste Instanz den Beschuldigten mit einer 90%igen Wahrscheinlichkeit für schuldig und die zweite Instanz ihn diesen trotz einer Wahrscheinlichkeit von 70 % für unschuldig erachtet habe, handelt es sich um eine reine Mutmassung. Es besteht kein Grund, im vorliegenden Verfahren von de r sorgfältigen Beweis würdigung des Obergerichts abzuweichen. Insoweit die Beschwerde führerin neue entscheiderhebliche Tatsachen behauptet, die in Belästigungen durch den Beschuldigten und einem gegen ihn angehobenen angeblich praktisch identi schen Strafverfahren in Y.___ betreffen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dem Urteil entnommen werden kann, dass das Obergericht an ihrer Glaubwürdigkeit zweifelte und deren Aussagen als nicht widerspruchsfrei würdigte. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten in ihren Angaben, welche insbesondere das Kern geschehen und dabei vor allem ihre von den Aussagen des Beschuldigten abwei chenden Schilderungen betrafen, stellte es nicht auf ihre Aussagen ab (Urk. 5/7 S. 47 Ziff. 4.5.10.1). Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Belästigungen und die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall vermögen bestenfalls dessen Glaubwürdigkeit zu entkräften. Dennoch stünde bezüglich der vorliegenden Ereignisse immer noch Aussage gegen Aussage und d ie angeschlagene Glaubwürdigkeit des Beschuldigten vermöchte die wider sprüchlichen Schilderungen der Tatbestände durch die Beschwerdeführerin nicht aufzulösen. Es kann daher in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen abgesehen werden. Gestützt auf die Erkenntnisse des Oberge richts ist die Opferstellung der Beschwerdeführerin nicht überwiegend wahr scheinlich. 5.

5. 5.1 Wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden, darf nicht einfach auf den Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsmässige und rechts widrige Straftat vo rliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/ bb ; bestätigt in BGE 134 II 33 E. 5.4). Dasselbe muss gelten, wenn das Gesuch - wie vorliegend - erst nach Abschluss des Strafprozesses eingereicht wird.

5.1 Wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden, darf nicht einfach auf den Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsmässige und rechts widrige Straftat vo rliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/ bb ; bestätigt in BGE 134 II 33 E. 5.4). Dasselbe muss gelten, wenn das Gesuch - wie vorliegend - erst nach Abschluss des Strafprozesses eingereicht wird. Nach der dargelegten Rechtsprechung kommt die nachträgliche Ablehnung der Kostenübernahme in einem Fall wie vorliegend in Betracht, wenn sich die Gesuchstellerin rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich. Der Freispruch des Beschuldigten nach dem Grundsatz « im Zweifel für den Angeklagten » (Art. 10 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO) genügt insoweit nicht. Der Freispruch besagt lediglich, dass das Gericht keine Klarheit darüber gewinnen konnte, was sich am 24. März 2014 und in der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten genau abgespielt hat. Die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gesuchstellung wäre lediglich in Betracht gekommen, wenn das Gericht den Beschuldigten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen hätte (Urteil des Bun des gerichts 1C_348/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2.7).

Nach der dargelegten Rechtsprechung kommt die nachträgliche Ablehnung der Kostenübernahme in einem Fall wie vorliegend in Betracht, wenn sich die Gesuchstellerin rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich. Der Freispruch des Beschuldigten nach dem Grundsatz « im Zweifel für den Angeklagten » (Art. 10 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO) genügt insoweit nicht. Der Freispruch besagt lediglich, dass das Gericht keine Klarheit darüber gewinnen konnte, was sich am 24. März 2014 und in der Nacht vom 3. auf den 4. August 2014 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten genau abgespielt hat. Die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gesuchstellung wäre lediglich in Betracht gekommen, wenn das Gericht den Beschuldigten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen hätte (Urteil des Bun des gerichts 1C_348/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2.7). 5.2 Gemäss Art. 6 OHG besteht Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe und auf Entschädigung nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchs berechtigten Person berechnen sich nach Art. 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2).

5.2 Gemäss Art. 6 OHG besteht Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe und auf Entschädigung nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ergänzungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchs berechtigten Person berechnen sich nach Art. 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2). 5. 3 Nach Art. 16 OHG werden die Kosten für längerfristige Hilfe Dritter wie folgt gedeckt: ganz, wenn im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Ein nahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen ( lit. a), und anteils mässig, wenn im Sinne von Art 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegen ( lit. b).

5. 3 Nach Art. 16 OHG werden die Kosten für längerfristige Hilfe Dritter wie folgt gedeckt: ganz, wenn im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Ein nahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nicht übersteigen ( lit. a), und anteils mässig, wenn im Sinne von Art 6 Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegen ( lit. b). Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemein en Lebensbedarf (2 x Betrag ELG ) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechn et: (( anreche nbare Einnahmen - 2x Betrag ELG) x Kosten) : 2x Betrag ELG (Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten, OHV).

Liegen die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten massgebenden Betrag für den allgemein en Lebensbedarf (2 x Betrag ELG ) und dem Vierfachen dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag an die Kosten für die längerfristige Hilfe Dritter (Kosten) wie folgt berechn et: (( anreche nbare Einnahmen - 2x Betrag ELG) x Kosten) : 2x Betrag ELG (Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten, OHV). In aller Regel gehen jedoch die Leistungen, die ein Opfer als längerfristige Hilfe beanspruchen kann, nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann und es wird eine Übernahme der Anwaltskosten durch den Betrag beschränkt, welcher in Anwen dung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.5.2). Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz Fr. 220.. Nicht entschädigt werden unter anderem Sekretariatsarbeiten. Die notwendigen Barauslagen werden in effektiver (nicht pauschaler) Höhe vergütet (Merkblatt Amtliche Mandate in Strafuntersuchungen gegen Erwachsene der Oberstaatsan waltschaft in der Version vom 1. Januar 2016).

In aller Regel gehen jedoch die Leistungen, die ein Opfer als längerfristige Hilfe beanspruchen kann, nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann und es wird eine Übernahme der Anwaltskosten durch den Betrag beschränkt, welcher in Anwen dung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.5.2). Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz Fr. 220.. Nicht entschädigt werden unter anderem Sekretariatsarbeiten. Die notwendigen Barauslagen werden in effektiver (nicht pauschaler) Höhe vergütet (Merkblatt Amtliche Mandate in Strafuntersuchungen gegen Erwachsene der Oberstaatsan waltschaft in der Version vom 1. Januar 2016). 6.

6. 6.1 Massgebend für die Berechnung der Kostenübernahme sind die finanziellen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Verfügung ( BGE 131 II 656 E. 3.2) Der Beschwerde gegner ging davon aus, dass die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerde führer in rund Fr. 45'49 4. -- betragen. Dies wird von ihr nicht substan t iiert bestritten und ist durch die Akten ausgewiesen. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a ELG beträgt Fr. 19'450., womit die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die anteilsmässige Kostenüber nahme hat.

6.1 Massgebend für die Berechnung der Kostenübernahme sind die finanziellen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Verfügung ( BGE 131 II 656 E. 3.2) Der Beschwerde gegner ging davon aus, dass die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerde führer in rund Fr. 45'49 4. betragen. Dies wird von ihr nicht substan t iiert bestritten und ist durch die Akten ausgewiesen. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art 10 Abs. 1 lit. a ELG beträgt Fr. 19'450., womit die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die anteilsmässige Kostenüber nahme hat. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte Anwaltskosten von insgesamt Fr. 55'365.54 geltend, wovon Fr. 22'368.14 auf Aufwendungen ihres Rechtsvertreters Luchsinger, Fr. 15'629.30 ihrer Rec htsvertreterin Carstensen, Fr. 7'418.05 ihres Rechtsvertreters Rufener und Fr. 9'950.10 ihres aktuellen Rechtsvertreters fallen (Urk. 1 S. 9 Ziff. 3.1). Diese Beträge reduzierte sie in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2021 auf Fr. 15'368.14, Fr. 11'461.50, Fr. 4'662.80 und Fr. 9'315. (Urk. 24 S. 3 Ziff. 7).

6.2 Die Beschwerdeführerin machte Anwaltskosten von insgesamt Fr. 55'365.54 geltend, wovon Fr. 22'368.14 auf Aufwendungen ihres Rechtsvertreters Luchsinger, Fr. 15'629.30 ihrer Rec htsvertreterin Carstensen, Fr. 7'418.05 ihres Rechtsvertreters Rufener und Fr. 9'950.10 ihres aktuellen Rechtsvertreters fallen (Urk. 1 S. 9 Ziff. 3.1). Diese Beträge reduzierte sie in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2021 auf Fr. 15'368.14, Fr. 11'461.50, Fr. 4'662.80 und Fr. 9'315. (Urk. 24 S. 3 Ziff. 7). 6.3 Rechtsanwalt Luchsinger stellte der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 91.4 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 350. sowie eine Auslagenpauschale von 3 % auf dem Honorar in Rechnung, wobei im Aufwand 3.5 Stunden für Sekre tariatsarbeiten (Urk. 7/5/14) enthalten sind (Urk. 7/5/12-15). Eine Aufschlüsslung nach der Parteirolle konnte die Beschwerdeführerin auch nach gerichtlicher Auf forderung (vgl. Urk. 9) nicht beibringen (vgl. Urk. 24 S. 2 Ziff. 3.1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass d er Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Horgen (Urk. 7/5/1 ) davon ausging, dass nur 1/3 des Honorars die Vertretung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin betrifft (vgl. Urk. 2 S. 9 Mitte). Daran ist festzuhalten, auch wenn die Beschwerdeführerin zu bedenken g ab, dass der Angeschuldigte vom Obergericht möglicherweise den Ent scheid der Vorinstanz geschützt hätte, wäre der ähnliche Vorwurf gegen den ehemaligen Partner in der Strafsache in Y.___ bereits bekannt gewesen (Urk. 24 S. 2 oben). Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 4.2), zweifelte das Ober gericht an der Glaubwürdigkeit der B eschwerdeführerin.

6.3 Rechtsanwalt Luchsinger stellte der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 91.4 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 350. sowie eine Auslagenpauschale von 3 % auf dem Honorar in Rechnung, wobei im Aufwand 3.5 Stunden für Sekre tariatsarbeiten (Urk. 7/5/14) enthalten sind (Urk. 7/5/12-15). Eine Aufschlüsslung nach der Parteirolle konnte die Beschwerdeführerin auch nach gerichtlicher Auf forderung (vgl. Urk. 9) nicht beibringen (vgl. Urk. 24 S. 2 Ziff. 3.1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass d er Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Horgen (Urk. 7/5/1 ) davon ausging, dass nur 1/3 des Honorars die Vertretung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin betrifft (vgl. Urk. 2 S. 9 Mitte). Daran ist festzuhalten, auch wenn die Beschwerdeführerin zu bedenken g ab, dass der Angeschuldigte vom Obergericht möglicherweise den Ent scheid der Vorinstanz geschützt hätte, wäre der ähnliche Vorwurf gegen den ehemaligen Partner in der Strafsache in Y.___ bereits bekannt gewesen (Urk. 24 S. 2 oben). Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 4.2), zweifelte das Ober gericht an der Glaubwürdigkeit der B eschwerdeführerin. Auch die Barauslagen konnten von der Beschwer deführerin beziehungsweise ihrem Rechts vertreter Luchsinger nicht beziffert werden. Die geltend gemachte Auslagenpauschale kann nicht berücksichtig werden.

Auch die Barauslagen konnten von der Beschwer deführerin beziehungsweise ihrem Rechts vertreter Luchsinger nicht beziffert werden. Die geltend gemachte Auslagenpauschale kann nicht berücksichtig werden. Ausgehend von einem Gesamtaufwand von 91.4 Stunden sind 29.3 Stunden ( [ 91.4 - 3.5 ] : 3) im Rahmen der Opferhilfe anzuerkennen. Unter Berücksichtigung des anrechenbaren Stundenansatzes für die unentgeltliche Rechtspflege von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % ergibt sich ein Honorar von Fr. 6'961.70. Die vo m Beschwerdegegner berechneten Kosten von Fr. 6'977.52 sind damit nicht zu beanstanden.

Ausgehend von einem Gesamtaufwand von 91.4 Stunden sind 29.3 Stunden ( [ 91.4 - 3.5 ] : 3) im Rahmen der Opferhilfe anzuerkennen. Unter Berücksichtigung des anrechenbaren Stundenansatzes für die unentgeltliche Rechtspflege von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % ergibt sich ein Honorar von Fr. 6'961.70. Die vo m Beschwerdegegner berechneten Kosten von Fr. 6'977.52 sind damit nicht zu beanstanden. 6.4 Für das Verfahren vor Obergericht wurde Rechtsanwältin Carstensen als unent geltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Fr. 10'900. aus der Gerichtskasse entschädigt. Für dieses Verfahren sind demnach keine Anwalts kosten anzurechnen.

6.4 Für das Verfahren vor Obergericht wurde Rechtsanwältin Carstensen als unent geltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Fr. 10'900. aus der Gerichtskasse entschädigt. Für dieses Verfahren sind demnach keine Anwalts kosten anzurechnen. Die Kosten für die Verteidigung sind von der Opferhilfe nicht zu übernehmen. F ür die Geschädigtenvertretung im erstinstanzlichen Verfahren machte Rechts vertreterin Carstensen einen Aufwand von 27 Std. und 42 Min. (1' 662 Min. ) geltend ( Urk. 14/2). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen im Zusammen hang mit der Verhandlung vor Bezirksgericht, welche in der Honorarnote zuhanden des Bezirksgerichts noch nicht enthalten waren (vgl. Urk. 7/5/11 ). Der Aufwand von 27 Std. und 42 Minuten ist zu entschädigen, was auch d er Beschwerd e gegner einräumte (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1). U nter Berücksichtigung des opferhilferechtlichen Stundenansatzes von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer entspricht dies einem Honorar von Fr. 6'581.50 (inklusive Mehrwertsteuer). Nicht zu berücksichtigen ist allerdings die Auslagenpauschale von 3 %.

Die Kosten für die Verteidigung sind von der Opferhilfe nicht zu übernehmen. F ür die Geschädigtenvertretung im erstinstanzlichen Verfahren machte Rechts vertreterin Carstensen einen Aufwand von 27 Std. und 42 Min. (1' 662 Min. ) geltend ( Urk. 14/2). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen im Zusammen hang mit der Verhandlung vor Bezirksgericht, welche in der Honorarnote zuhanden des Bezirksgerichts noch nicht enthalten waren (vgl. Urk. 7/5/11 ). Der Aufwand von 27 Std. und 42 Minuten ist zu entschädigen, was auch d er Beschwerd e gegner einräumte (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1). U nter Berücksichtigung des opferhilferechtlichen Stundenansatzes von Fr. 220. zuzüglich Mehrwertsteuer entspricht dies einem Honorar von Fr. 6'581.50 (inklusive Mehrwertsteuer). Nicht zu berücksichtigen ist allerdings die Auslagenpauschale von 3 %. 6. 5 Laut Honorarrechnung von Rechtsanwalt Rufener stellte dieser der Beschwerde führerin für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Versicherungs leistungen insgesamt 23.86 Stunden in Rechnung (Urk. 3/14 = Urk. 7 ).

6. 5 Laut Honorarrechnung von Rechtsanwalt Rufener stellte dieser der Beschwerde führerin für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Versicherungs leistungen insgesamt 23.86 Stunden in Rechnung (Urk. 3/14 = Urk. 7 ). Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unent geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachli che Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass die sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht w erden (Art. 43 ATSG), drängt sich nach der Rechtsprechung eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1). Analog zu dieser Praxis gelten für opferhilfe rechtliche Ansprüche grund sätzlich dieselbe zeitliche Grenze und Voraussetzungen.

Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG), nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unent geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachli che Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass die sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht w erden (Art. 43 ATSG), drängt sich nach der Rechtsprechung eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1). Analog zu dieser Praxis gelten für opferhilfe rechtliche Ansprüche grund sätzlich dieselbe zeitliche Grenze und Voraussetzungen. Die von Rechtsanwalt Rufener in Rechnung gestellten Anwaltskosten betreffen Aufwände mit verschiedenen Versicherungen. Dass diese im Zusammenhang mit einem streitigen Verwaltungsverfahren mit den Sozialversicherungen stehen, ist nicht anzunehmen, hat doch Rechtsanwalt Tschopp der Beschwerdeführerin Auf wände für das Einspracheverfahren im Zusammenhang mit Unfallversicherungs leistungen sowie Aufwände für das Einwandverfahren im Zusammenhang mit den Invalidenversicherungsleistungen in Rechnung gestellt. Damit hat d er Beschwerdegegner die Honorare an Rechtsanwalt Rufener zu Recht nicht berück sichtigt.

Die von Rechtsanwalt Rufener in Rechnung gestellten Anwaltskosten betreffen Aufwände mit verschiedenen Versicherungen. Dass diese im Zusammenhang mit einem streitigen Verwaltungsverfahren mit den Sozialversicherungen stehen, ist nicht anzunehmen, hat doch Rechtsanwalt Tschopp der Beschwerdeführerin Auf wände für das Einspracheverfahren im Zusammenhang mit Unfallversicherungs leistungen sowie Aufwände für das Einwandverfahren im Zusammenhang mit den Invalidenversicherungsleistungen in Rechnung gestellt. Damit hat d er Beschwerdegegner die Honorare an Rechtsanwalt Rufener zu Recht nicht berück sichtigt. 6.6 Grundsätzlich wird der Prozessgegenstand im Verwaltungsjustizverfahren der Sozialversicherung durch die Verwaltungsverfügung bestimmt und begrenzt. Ausnahmsweise darf das Gericht indessen das Verfahren aus prozess ökono mischen Gründen auf eine ausserhalb der Verwaltungsverfügung liegende weitere Streitfrage ausdehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser neuen Streitfrage wenigstens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 104 V 180 mit Hinweisen).

6.6 Grundsätzlich wird der Prozessgegenstand im Verwaltungsjustizverfahren der Sozialversicherung durch die Verwaltungsverfügung bestimmt und begrenzt. Ausnahmsweise darf das Gericht indessen das Verfahren aus prozess ökono mischen Gründen auf eine ausserhalb der Verwaltungsverfügung liegende weitere Streitfrage ausdehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser neuen Streitfrage wenigstens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 104 V 180 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin machte e rstmals vor Sozialversicherungsgericht Anwalts honorare im Z usammenhang mit dem Einspracheverfahren der Unfall versicherung und dem Einwandverfahren mit der Invalidenversicherung sowie im Zusammenhang mit der Prüfung des Strafurteils des Obergerichts und dem Opferhilfeverfahren geltend. Da die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstands nicht gegeben sind, ist auf das Begehren nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin machte e rstmals vor Sozialversicherungsgericht Anwalts honorare im Z usammenhang mit dem Einspracheverfahren der Unfall versicherung und dem Einwandverfahren mit der Invalidenversicherung sowie im Zusammenhang mit der Prüfung des Strafurteils des Obergerichts und dem Opferhilfeverfahren geltend. Da die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstands nicht gegeben sind, ist auf das Begehren nicht einzutreten. 6.7 Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin im opferhilferechtlichen Sinn Anwaltskosten von rund Fr. 13'559. zu ersetzen (Fr. 6'977.52 + Fr. 6'581.50).

6.7 Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin im opferhilferechtlichen Sinn Anwaltskosten von rund Fr. 13'559. zu ersetzen (Fr. 6'977.52 + Fr. 6'581.50). 7. Die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerdeführerin von rund Fr. 45'49 4. (vorstehende E. 6.1) liegen zwischen dem doppelten (2 x Fr. 19'450. = Fr. 38'900. ) und dem vierfachen (4 x Fr. 19'450 = Fr. 77'800. ) massgebenden Be trag für den allgemeinen Lebensbedarf. Die vo m Beschwerde gegner zu entschädigenden Anwaltskosten berechnen sich damit folgender massen (vorstehende E. 5.3):

7. Die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerdeführerin von rund Fr. 45'49 4. (vorstehende E. 6.1) liegen zwischen dem doppelten (2 x Fr. 19'450. = Fr. 38'900. ) und dem vierfachen (4 x Fr. 19'450 = Fr. 77'800. ) massgebenden Be trag für den allgemeinen Lebensbedarf. Die vo m Beschwerde gegner zu entschädigenden Anwaltskosten berechnen sich damit folgender massen (vorstehende E. 5.3): Fr. 13'559. - ( Fr. 13'559. x [ Fr. 45'493.70 - Fr. 38'900. ] : 38'900. ). Die s ergibt den vo m Beschwerdegegner zu übernehmenden Betrag von rund Fr. 11 '26 1. --. Dieser liegt unter dem vo m Beschwerdegegner errechneten Betrag von Fr. 11'309.. Angesichts der Geringfügigkeit der Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist der Betrag nicht zu korrigieren. Die der Beschwerde führerin zugesprochene Kostenentschädigung von Fr. 11'309. ist damit rechtens und die Beschwerde folglich abzuweisen.

Fr. 13'559. - ( Fr. 13'559. x [ Fr. 45'493.70 - Fr. 38'900. ] : 38'900. ). Die s ergibt den vo m Beschwerdegegner zu übernehmenden Betrag von rund Fr. 11 '26 1.. Dieser liegt unter dem vo m Beschwerdegegner errechneten Betrag von Fr. 11'309.. Angesichts der Geringfügigkeit der Differenz zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist der Betrag nicht zu korrigieren. Die der Beschwerde führerin zugesprochene Kostenentschädigung von Fr. 11'309. ist damit rechtens und die Beschwerde folglich abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an den Beschwerde gegner überwiesen, damit er über den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten gemäss E. 6.6 entscheide.

Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an den Beschwerde gegner überwiesen, damit er über den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten gemäss E. 6.6 entscheide. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Jürg Tschopp

Jürg Tschopp - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich

Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher