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Volksinitiative Service Citoyen
ADMIN.CH
Eidgenössische Volksinitiative für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 59 Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt
- Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.
- Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkennten Milizdienstes geleistet.
- Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies beetrifft insbesondere a. die Armee b. den Zivilschutz
- Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe: das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen verlangt und eingezogen.
- Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.
- Der Bund erlässt vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
- Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemsessene Unterstützung des Bundes.
Art. 61 Abs. 3-5
Aufgehoben
Art. 197 Ziff. 155
- Übergangsbestimmungen zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)
Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Art. 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.
Argumente gegen die Volksinitiative Service Citoyen
- Die Idee, mit einem Service Citoyen alle Schweizerinnen und Schweizer zu einem Pflichtdienst zu zwingen ist ein Affront gegenüber all jenen tausenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, die sich bereits heute in grossem Umfang freiwillig und mit Freude oft regelmässig in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit engagieren und damit das freiwillig erbringen, was die Volksinitiative Service Citoyen will, indem man ihnen in Fragen zum Engagmenent des Individuums für die Allgemeinheit ihre Entscheidungsfreiheit nehmen und sie gleich staatlich bevormunden will!
- Es ist eine böswillige Unterstellung an das Schweizer Volk zu im Zusammenhang mit der Volksinitiative Service Citoyen postulieren, dieses sei nicht dazu fähig, sich von sich aus so zu organisieren, dass die Gesellschaft erfolgreich funktioniert und sich das Zusammenleben insbesondere durch die Freiwilligkeit stets verbessern kann!
- Dienst zugunsten der Umwelt: Der beste Dienst zugunsten der Umwelt und im Sinne von der Volksinitiative Service Citoyen besteht darin, zuahause zu bleiben, sich in Abstinenz zu üben und NICHT im Internet zu surfen..!
- Erwerbsausfall: Bedeutet das, dass der Staat für alle Arbeitgeber:Innen entscheiden darf, welche Dienste wichtiger sind als die Aufgaben, die die Wirtschaft erfüllt und alle Arbeigeber:Innen trotz Erwerbsausfallentschädgung die für sie durch einen solchen service citoyen entstehenden Kosten selber tragen müssen?
- Über Mindest- und Maximalalter der Personen, die für einen solchen Dienst so wie es die Volksinitiative Service Citoyen verlangt verpflichtet werden sollen, wird nichts gesagt!
- Die Schweiz wurde durch vorbildliche Arbeitsamkeit und Fleiss aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute ist. die Volksinitiative Service Citoyen muss deshalb keine neue Arbeitserziehungsanstalt mit fraglichen Beschäftigungsprogrammen für unterbeschäftige und gelangweilte Schweizer:Innen und Schweizer in der Schweiz quasi als Kontrapunkt oder je nach Sichtweise als Ergänzung zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens BGE oder der Idee des Prinzipes der Zeitvorsorge zu installieren versuchen!