Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257307

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche alternative Ansätze zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort verfolgt werden können, um den geringeren Handlungsspielraum nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2024 einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vorlegen, welcher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen international vergleicht und die Auswirkungen der industriepolitischen Subventionsprogramme im Ausland analysiert. Der Bundesrat ist bereit in diesem Rahmen auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen in Ergänzung der bereits vorliegenden Analysen im Rahmen der Abstimmungsunterlagen zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz zu beantworten. Dabei soll auch auf die Berichterstattung zum Postulat 22.3893 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, «OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung» Bezug genommen werden.</p>