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Warum sollen Gemeinden fusionieren, denen es gut geht?
Die Fusion der Gemeinden von Grossfreiburg ist ein Generationenprojekt. Ziel ist es, die Stärken des kantonalen Zentrums zu bündeln, um die Herausforderungen, die sich langfristig abzeichnen, zu meistern: die Entwicklung der Wirtschaft, bedeutende Investitionen in die Infrastruktur und die Entlastung der Verkehrsachsen des motorisierten Individualverkehrs. Die Fusion ermöglicht es, die im Rahmen der Agglomeration und anderer interkommunaler Verbände begonnene Bündelung der Kräfte fortzusetzen, zu verstärken und zu beschleunigen. Mit der Zustimmung zur Fusion kann die Bevölkerung der Entwicklung des kantonalen Zentrums einen neuen Kurs geben: für eine nachhaltigere und wirtschaftlich stärkere Gemeinde.
Reicht die Agglo nicht?
Bei ihrer Gründung wurde die Agglomeration als Schritt in Richtung des Ziels der Fusion von Grossfreiburg konzipiert. Die Agglo hat bedeutende Fortschritte in den Bereichen Mobilität, Raumplanung, Kultur, Tourismus und Wirtschaft ermöglicht. Ihre Handlungsfähigkeit bleibt jedoch begrenzt, da sie lediglich einen institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit von zehn Gemeinden bietet, die autonom bleiben. Eine Fusion würde es ermöglichen, diese Einschränkungen zu überwinden, die Governance zu stärken, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Organe zu beschleunigen und die Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu erhöhen.
Welche konkreten Vorteile kann die Bevölkerung aus einer Fusion ziehen?
Die konstituierende Versammlung hat ein Gemeinschaftsprojekt entwickelt, das von der alltäglichen Lebensweise der Bewohnerinnen und Bewohner Grossfreiburgs ausgeht, die in einer Gemeinde leben, aber in mehreren anderen Gemeinden arbeiten, einkaufen, Freunde besuchen oder ihre Freizeit verbringen. Das Verschwinden der politischen Grenzen würde für sie den Wegfall administrativer und praktischer Hürden nach sich ziehen. Mit der Fusion Grossfreiburgs würden die Dienstleistungen auf einem hohen Niveau vereinheitlicht und im gesamten Gebiet zur Verfügung gestellt. Die Bündelung der Kräfte würde eine starke Investitionskapazität zur Realisierung der in Grossfreiburg fehlenden Infrastruktur sicherstellen. Die Fusion würde auch eine kohärentere Raumplanungspolitik ermöglichen, die die Lebensqualität der Einwohner respektiert.
Konkret beinhaltet das Fusionsprojekt umfangreiche Massnahmen zugunsten von Mobilität und Arbeitsmarkt. Eine Investition von 320 Millionen Franken soll es ermöglichen, der Bevölkerung eine attraktive Infrastruktur des öffentlichen und des Langsamverkehrs anzubieten. Ziel ist es, bis 2026 das gesamte Gebiet der fusionierten Gemeinde im 7,5-Minuten-Takt zu vernetzen und jeden Punkt des Stadtnetzes in weniger als 15 Minuten zu erreichen. Gleichzeitig wird die fusionierte Gemeinde ein attraktives Steuersystem mit einem Satz zwischen 70 und 73% sowie einer Liegenschaftssteuer von 2,5 ‰ des Steuerwertes (der Durchschnitt der Gemeinden innerhalb des Gebiets beträgt 2,7 ‰) einführen, um so eine beschäftigungsfördernde Wirtschaft zu stimulieren. Ausserdem wird sie strategische Grundstücke für die Ansiedlung neuer Unternehmen sicherstellen.
Welche Vorteile bietet die Fusion den Jungen und den Seniorinnen und Senioren?
Die Fusion bringt allen Generationen zahlreiche Vorteile. Die konstituierende Versammlung schlägt in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das würde der neuen Gemeinde ermöglichen, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wird im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt.
Zudem schlägt die konstituierende Versammlung die Schaffung einer echten Kinder- und Jugendpolitik vor, an der es in Grossfreiburg derzeit mangelt: Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser in das öffentliche Leben einzubinden und Projekte zu unterstützen, die ihre Entwicklung fördern.
Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen Hausservice für Menschen einzurichten, die nicht mehr mobil sind oder sich mit digitalen Anwendungen nicht wohlfühlen.
Aber führt eine Fusion nicht zu einem Demokratiedefizit?
Im Gegenteil. Die Fusion Grossfreiburgs wird die Kontrolle der Bevölkerung über die öffentlichen Angelegenheiten stärken. Bereits heute arbeiten die Gemeinden im Rahmen von Gemeindeverbänden in den Bereichen Mobilität, Raumplanung, Kultur, Wirtschaft und Tourismus, aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich zusammen. Diese Zusammenarbeit findet auf einer Zwischenebene zwischen Gemeinde und Kanton statt, auf die die Bevölkerung keinen direkten Einfluss hat. Die Entscheidungen der kommunalen Behörden werden mit einer Fusion transparenter und nicht verwässert durch eine Zwischenstufe. Governance und demokratische Kontrolle werden gestärkt.
Führt die Fusion nicht zu einem Defizit im Bereich der Vertretung der Ortschaften?
Nein. Im Falle einer Fusion sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter für die gesamte Gemeinde zuständig. Die Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, dass diese Personen mit den Gegebenheiten der Orte und Quartiere bestens vertraut sind. Deshalb sieht das Fusionskonzept die Gründung von Quartiervereinen oder Ortsvereinen für die Vertretung der Ortschaften oder Quartiere zuständig sind. Diese Idee ist inspiriert von der Fusion in Lugano, die Anfang der 2000er Jahre erfolgreich vollzogen wurde. Die für Grossfreiburg vorgeschlagenen Gemeinde- oder Nachbarschaftsverbände müssen zu allen Projekten, die ihr Gebiet betreffen, konsultiert werden und können den Behörden Vorschläge unterbreiten, auch hinsichtlich der Finanzierung. Einwohner, Unternehmen und Kultur- und/oder Sportvereine werden Mitglieder des Verbands wo sie wohnen oder ihren Hauptsitz haben. Die Verbände werden von einem gewählten Ausschuss geleitet, der über ein Budget zur Durchführung seiner Aktivitäten verfügt.
Wird die Fusion von Grossfreiburg den Gemeinden aufgezwungen?
Nein. Die neun Gemeinden, die in der konstituierenden Versammlung von Grossfreiburg mitwirken, waren gewillt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Im Januar 2017 beantragten die Gemeinderäte von Corminboeuf, Givisiez, Freiburg und Marly dem Staatsrat, den Fusionsprozess einzuleiten. Der Staatsrat konsultierte die anderen Gemeinden innerhalb des Gebiets der Agglomeration Freiburg und berücksichtigte schliesslich diejenigen Gemeinden, die interessiert waren (Avry, Belfaux, Granges-Paccot, Matran, Villars-sur-Glâne), um das Fusionsgebiet festzulegen. Die Gemeinden Pierrafortscha, Grolley, Neyruz und La Sonnaz, die ebenfalls ihr Interesse bekundet haben, aber nicht Mitglied der Agglomeration Freiburg sind, erhielten einen Beobachterstatus in der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs.
Steht der Entscheid über das Fusionskonzept schon im Vorneherein fest?
Nein. Nur das Vorgehen steht fest. Für alles andere muss die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs eine detaillierte Fusionsvereinbarung ausarbeiten. Die Delegierten der Gemeinden diskutierten über Dienstleistungen, Infrastrukturen, politische Organisation und Verwaltung sowie auch über Steuern und Gebühren. Das Fusionskonzept wurde vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019 zur Vernehmlassung vorgelegt. Im Herbst 2019 wurde es finalisiert und im Januar 2020 validiert. Für den 17. Mai 2020 ist eine Konsultativabstimmung vorgesehen. Dieses Konzept wird die Grundlage für die Fusionsvereinbarung bilden, die den Einwohnern der betroffenen Gemeinden am 7. März 2021 zur Abstimmung unterbreitet wird.
Können auch die kleinen Gemeinden mitreden?
Ja. Von den insgesamt 36 Delegierten der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs kommen 26 Delegierte aus den Gemeinden des Einzugsgebiets. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs sieht es als eine der grossen Herausforderungen an, das Konzept um die Idee einer Stadt mit menschlichem Antlitz zu gestalten, die Minderheiten respektiert. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass jede Gemeinde das Konzept bei der Endabstimmung akzeptieren muss, damit es Wirklichkeit wird.
Wird die zukünftige Gemeinde also Grossfreiburg heissen?
Nein. Die konstituierende Versammlung schlägt für die fusionierte Gemeinde den Namen Fribourg auf Französisch, bzw. Freiburg auf Deutsch vor. So nennt die Freiburger Verfassung die Hauptstadt des Kantons. Das Wappen der neuen Gemeinde wird parallel zur Ausarbeitung der Fusionsvereinbarung entworfen.
Wieviel kostet der Fusionsprozess und wer bezahlt ihn?
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs verfügt in den Jahren 2018 bis 2021 über ein jährliches Budget von 400'000 Franken. Die Hälfte bringt der Kanton Freiburg auf, die andere Hälfte finanzieren die Gemeinden der Region.
Kann sich die Bevölkerung schon im Vorfeld der Schlussabstimmung äussern?
Ja. Die konstituierende Versammlung achtete darauf, die Bevölkerung in allen Phasen des Projekts zu konsultieren. Im Jahr 2018 organisierte sie drei Diskussionsveranstaltungen zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung, sprachliche Identität und Lebensqualität. Die Bewohner wurden eingeladen, an diesen Cafés ihre Inputs zum Projekt einzubringen. Darüber hinaus lädt seit Herbst 2018 ein Blog mit dem Titel «Sprechen wir über Identität!» Freiwillige aus der Zivilgesellschaft ein, sich an der Diskussion über die Identität der Gemeinde zu beteiligen. Darüber hinaus fand vom 13. Mai bis 14. Juni 2019 eine öffentliche Vernehmlassung zum Fusionskonzept und zu den acht Berichten der Arbeitsgruppen statt. Schliesslich plant die konstituierende Versammlung eine Konsultativabstimmung am 17. Mai 2020.
Kann sich eine Gemeinde aus dem Fusionsgebiet zurückziehen?
Ja. Eine Gemeinde kann sich aus dem Projekt zurückziehen und aus dem provisorischen Gemeindegebiet ausscheiden. Ebenso kann sich eine weitere Gemeinde am Projekt beteiligen und das provisorische Gemeindegebiet ergänzen. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs kann das provisorische Gemeindegebiet mit einer Zweidrittelmehrheit anpassen. Die letzte Frist für eine Anpassung des Fusionsgebiets wurde auf September 2020 festgelegt.
Wird sich die Gemeinde alle Vorschläge der Arbeitsgruppen leisten können?
Ja. Die Arbeitsgruppe Finanzen hat alle von den Arbeitsgruppen geplanten Vorschläge – zu diesem Zeitpunkt mit Schätzwerten – berechnet. Mit den Gesamteinnahmen von 390 Millionen Franken scheint die neue Gemeinde diese Projekte langfristig finanzieren zu können. Es sei daran erinnert, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zeitlich gestaffelt erfolgen wird, um einen angemessenen Schuldenstand und eine starke Investitionsfähigkeit für die künftigen Generationen zu erhalten. Die finanzielle Analyse bezieht auch jährliche Beträge von 5 Millionen Franken an Investitionen und 2 Millionen Franken an Betriebsausgaben für die Umsetzung dieser Vorschläge mit ein. Darüber hinaus impliziert eine Fusion dieser Grössenordnung einen Synergieeffekt, den die konstituierende Versammlung und das Amt für Gemeinden konservativ auf etwa 1% der Ausgaben schätzen.
Ist die Zweisprachigkeit der Verwaltung und von Schulklassen mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden?
Nein. Die Stadt Freiburg und die Agglomeration Freiburg übersetzen bereits heute zahlreiche Dokumente. Laut den durchgeführten Analysen sind die zusätzlichen Kosten, die durch eine zweisprachige Verwaltung entstehen, gering. Was die zweisprachigen Klassen in der obligatorischen Schulzeit betrifft, so handelt es sich dabei nicht um zusätzliche Kosten: Die Anzahl der Klassen wird entsprechend der Anzahl der einzuschreibenden Schülerinnen und Schüler festgelegt, und die zweisprachigen Klassen werden in diesem genau definierten Rahmen eröffnet. Zudem würden nur Kinder von Eltern, deren Muttersprache Deutsch und Französisch ist, in diese zweisprachigen Klassen aufgenommen werden. Auf pädagogischer Ebene ist es Sache des Kantons, die Massnahmen zur Durchführung des zweisprachigen Unterrichts zu finanzieren.
Wie hoch wird der neue Steuersatz sein?
Der Steuersatz der fusionierten Gemeinde wird sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zwischen 70 und 73% der kantonalen Grundsteuer betragen. Sie wurde auf der Grundlage einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Analyse jeder Gemeinde berechnet, die ab Herbst 2018 durchgeführt wurde. Die Analyse berücksichtigt die im Mai 2019 auf Bundesebene und im Juni 2019 auf kantonaler Ebene verabschiedete Unternehmenssteuerreform sowie die Finanzplanung der Gemeinden des Gebiets. Der Steuersatz wird bei der Erstellung der Fusionsvereinbarung im Herbst 2020 definitiv und auf der Grundlage der aktualisierten Finanzplanung der Gemeinden des Fusionsgebiets festgelegt.
Ist die Berechnungsmethode zuverlässig?
Die von der BDO, dem von der konstituierenden Versammlung beauftragten Unternehmen, entwickelte Methode wurde bei zahlreichen Gemeindefusionen in der Schweiz erfolgreich angewendet. Sie kann im Fusionskonzept nachgeschlagen werden.
Wie bei allen Fusionsprojekten führte das Amt für Gemeinden eine eigene Analyse durch. Es stützt sich auf eine andere Methodik, erzielt aber die gleichen Ergebnisse wie die BDO. Die für den Steuersatz formulierte Spanne von 70 bis 73 % ist daher zutreffend. Sie berücksichtigt die von den Gemeinden geplanten Investitionen und die im Zusammenhang mit der Fusion vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen.
Ist es möglich, auf die Steuerpflichtigen der verschiedenen Gemeinden einen unterschiedlichen Steuerkoeffizienten anzuwenden, um die Progression im Laufe der Zeit zu glätten?
Nein. Das Gesetz sieht vor, dass der Steuersatz der fusionierten Gemeinde, der zwischen 70 und 73% der kantonalen Grundsteuer liegen wird, für alle Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen) in der fusionierten Gemeinde gilt.
Trägt eine Gemeinde mit einem tieferen Steuersatz durch die Fusion zur Senkung der Steuern in Freiburg bei?
Nein. Ein Steuersatz zwischen 70 und 73% bedeutet nicht nur eine Senkung für Freiburg, sondern ist auch für andere Gemeinden attraktiv. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche Analyse gezeigt, dass die Situation durch die Unternehmenssteuerreform im Wandel begriffen ist. So verbessert sich beispielsweise die finanzielle Lage der Gemeinde Freiburg, während sich die finanzielle Situation anderer Gemeinden, die sich im Fusionsprozess befinden, wie etwa Villars-sur-Glâne, verschlechtert. Es scheint, dass die Gemeinde Freiburg bereits jetzt und auch ohne die Fusion eine Steuersenkung ins Auge fassen kann, während Villars-sur-Glâne gezwungen ist, die Steuern für juristische Personen um 5 Prozentpunkte auf 69% zu erhöhen. Der vorgeschlagene Steuersatz von 70 bis 73% macht das gesamte Gebiet für die Wirtschaft attraktiv und widerstandsfähiger gegen Konjunkturschwankungen. Schliesslich ermöglichen dieser Satz und die staatliche Beihilfe die Finanzierung der zur Entlastung des Verkehrs notwendigen Investitionen.
Sind die verschiedenen Gebühren bereits festgelegt worden?
Nein, noch nicht. Auf der Ebene des Kantons und des Saanebezirks werden Gespräche über die Abschaffung der Ersatzabgabe für den Feuerwehrdienst geführt. Die konstituierende Versammlung hat daher in ihrem Konzept und aus Vorsicht beschlossen, den Ertrag dieser Gebühr in den Einnahmen zu streichen. In Bezug auf die Wasser-, Energie- und Abfallbewirtschaftung stellte die konstituierende Versammlung erhebliche Unterschiede zwischen den Gemeinden fest. Nach Auffassung der konstituierenden Versammlung ist es nur mit einer vorübergehenden und vereinheitlichenden Regelung möglich, diese Gebühren realistisch zu bestimmen. Die aktuelle Rechtsgrundlage lässt jedoch keine Übergangsregelung zu. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung und den kantonalen Dienststellen, um die genannte Rechtsgrundlage zu ändern. Aktuelle Analysen deuten jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen der Steuerangleichung nicht zu signifikanten Veränderungen in der fusionierten Gemeinde führen sollten.
Wie hoch wird die Liegenschaftssteuer sein?
Derzeit schwankt die Liegenschaftssteuer zwischen 2 und 3‰ des Steuerwerts in den Gemeinden des Fusionsgebiets. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, die Liegenschaftssteuer der neuen Gemeinde auf 2,5‰ festzusetzen.
Wird durch die Fusion die Zahl der Stellen in der Verwaltung verringert, um Geld zu sparen?
Nein. Die Fusion zielt nicht auf die Streichung von Stellen ab. Ist die Fusion erst einmal beschlossen, bedeutet sie zu Beginn sogar zusätzliche Arbeit: Einerseits erfordert sie eine Vereinheitlichung der Praktiken und Reglemente, aber auch eine Neuorganisation der Abteilungen. Da das Gemeindepersonal ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Fusion ist, hat die konstituierende Versammlung im Rahmen der Fusion eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt. Die konstituierende Versammlung hat zudem Vertretende des Personals in die Erstellung des funktionalen Organigramms der Gemeindeverwaltung nach der Fusion einbezogen.
Müssen die Gemeinden des Einzugsgebiets für die Sanierung der Deponie La Pila aufkommen, die eigentlich auf Kosten der Stadt und des Staates Freiburg ginge?
Nein. Die Gemeinde Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, die dafür notwendigen Mittel vor dem Inkrafttreten der Fusion, was für den 1. Januar 2022 geplant ist, bereitzustellen. Entsprechende Rückstellungen sind daher in den Jahresrechnungen 2018 und 2019 sowie im Budget 2020 der Stadt Freiburg enthalten. Der Saldo der Rückstellungen sollte im Finanzplan 2021 übernommen werden.
Gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) beträgt die endgültige Rechnung für die Sanierung zwischen 110 und 195 Millionen Franken. Der Staat Freiburg muss sich für eine Variante der Sanierung entscheiden. Der Bund trägt 40% der Kosten, den Rest übernehmen der Kanton Freiburg, die Gemeinde Freiburg und Drittparteien, die zur Verschmutzung beigetragen haben.
Wie werden die Lohnkonditionen für das Gemeindepersonal nach der Fusion aussehen?
Die neuen politischen Instanzen müssen eine neue Lohnskala einführen, die die Gehälter nach Funktionen aufeinander abstimmt. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs spricht sich in ihrem Fusionskonzept klar für diese Harmonisierung und die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen aus. In der Zwischenzeit bezieht die konstituierende Versammlung Personalvertreterinnen und -vertreter mit ein, um das funktionale Organigramm der Gemeindeverwaltung nach der Fusion zu skizzieren.
Ist die Beschäftigung jedes einzelnen Gemeindeangestellten garantiert?
Ja. Die konstituierende Versammlung hat eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt.
Wird sich das Personal der Pensionskasse der Stadt Freiburg anschliessen müssen?
Dies ist eine Möglichkeit, aber es werden auch andere Szenarien von der Geschäftsstelle der konstituierenden Versammlung untersucht – begleitet von einem Aktuar und der Präsidentin und dem Präsidenten der Arbeitsgruppen «Verwaltung» und «Finanzen». Die Geschäftsstelle hat sich mit der Pensionskasse der Stadt Freiburg befasst und festgestellt, dass sich diese heute in einem gesunden Zustand befindet. Die Frage der Konsolidierung der Pensionskassen nach der Fusion bleibt jedoch bis heute offen.
Wird das Gemeindepersonal zweisprachig werden, wenn Deutsch als zweite Amtssprache anerkannt wird?
Nein. Wie das Beispiel des Kantons Freiburg zeigt, kann eine Verwaltung zweisprachig sein, ohne dass es jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter ist. Die Verwaltung wird ein System einrichten müssen, das es ermöglicht, Anfragen von deutschsprachigen Personen innerhalb einer angemessenen Frist auf Deutsch zu beantworten. Eine ganze Reihe von Massnahmen zur Förderung des Erlernens der Partnersprache können ergriffen werden, wobei diese nicht obligatorisch wären.
Wird die Gemeindeverwaltung zentralisiert?
Nein. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Gemeindeverwaltung vor, die für die gesamte Bevölkerung im ganzen Einzugsgebiet zugänglich ist. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines Online-Schalters als auch die Bereitstellung von physischen Schaltern in allen ehemaligen Gemeinden mit attraktiven Öffnungszeiten. Die konstituierende Versammlung schlägt auch die Schaffung eines Hausdienstes vor, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder beschränkter Nutzung digitaler Hilfsmittel behilflich zu sein.
Bleiben die Entsorgungsstellen in der neuen, fusionierten Gemeinde dezentralisiert?
Ja. Im Bereich des Unterhalts und der Technik schlägt die konstituierende Versammlung folgende Logik vor: Die Direktionen werden zusammengelegt, aber die operative Umsetzung wird dezentralisiert. So wird das Strasseninspektorat dauernd im ganzen Gebiet präsent sein und die Entsorgungsstellen bleiben bestehen. Dagegen werden die Vorschriften und Praktiken harmonisiert.
Ist die Fusion eine Chance, die Umweltleistung der Gemeinde zu verbessern?
Ja, die konstituierende Versammlung schlägt vor, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und das höchste Energiestadt-Label anzustreben. Sie empfiehlt die Einführung einzigartiger und harmonisierter Konzepte für die Energie- und Wasserbewirtschaftung, die Abfallsammlung und gegen das Littering. In Bezug auf die Unterhaltsarbeiten schlägt die konstituierende Versammlung beispielsweise vor, den Einsatz von Herbiziden und im Winter die Ausbringung von Salz zu reduzieren. Die Bereiche Unterhalt und Technik bieten zusammen ein interessantes Potenzial zur Harmonisierung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Werden die Dienstleistungen der interkommunalen Polizei beibehalten?
Ja, die Dienstleistungen, die derzeit von der interkommunalen Polizei in den Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne angeboten werden, werden auch in der neuen, fusionierten Gemeinde beibehalten. Diese wird eine einzige Gemeindepolizei haben, wie es derzeit in Marly oder Fribourg der Fall ist. Die verschiedenen Reglemente bezüglich der öffentlichen Ordnung werden von den gewählten Behörden der fusionierten Gemeinde erlassen.
Werden die dezentralen Schulen zugunsten von Freiburg geschlossen?
Nein. Alle Schulen, die derzeit bestehen, bleiben erhalten und so nahe an den Bedürfnissen der Familien wie möglich. Dies gilt auch für ausserschulische Betreuungseinrichtungen und Kinderkrippen.
Wird es zweisprachige Klassen geben?
Ja, das ist früher oder später geplant. Schon heute bietet die Stadt Freiburg Unterricht in Französisch und Deutsch an. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, weiter zu gehen und auch zweisprachige Klassen einzurichten. Dieses Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) entwickelt. Es besteht keinerlei Verpflichtung für die Schülerinnen und Schüler, die Schule in einer zweisprachigen Klasse zu absolvieren. Die Gemeinde gewährleistet die Wahlfreiheit, sie kann aber Bedingungen für den Zugang zu den verschiedenen Schulgängen festlegen, zum Beispiel die Muttersprache der Eltern der Schülerinnen und Schüler.
Gibt es Pläne, den Dialog zwischen den Generationen zu pflegen?
Ja, die konstituierende Versammlung schlägt die Schaffung von Quartierzentren vor, die als Treffpunkte und Informationsstellen für alle Generationen dienen sollen. Es könnten verschiedene Aktivitäten eingerichtet werden, um das Zusammenleben zu fördern. Diese Zentren werden der Bevölkerung, den Quartier- oder Ortsvereinen, den örtlichen Gesellschaften und Gruppierungen zur Verfügung stehen.
Werden die lokalen, sportlichen und kulturellen Vereine erhalten bleiben?
Ja, die konstituierende Versammlung möchte sicherstellen, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung weiterhin so nah wie möglich an deren Bedürfnissen sind. Die Fusion der Gemeinden bedeutet demnach nicht die Zusammenlegung der Organisationen. Schulen, Bibliotheken, Sozial- und Beistandsdienste, lokale Gesellschaften, Sportvereine sowie kulturelle und soziokulturelle Räume müssen erhalten bleiben. Ebenso wird das bestehende kulturelle, sportliche und soziale Angebot in den Gemeinden beibehalten und, nach Möglichkeit, durch die Entwicklung einer umfassenderen institutionellen Politik gestärkt. Dank der Fusion können die Einwohnerinnen und Einwohner das Dienstleistungs- und Freizeitangebot eines grösseren Gebiets nutzen.
Werden die Subventionen für lokale, sportliche und kulturelle Vereine abgeschafft?
Nein. Die konstituierende Versammlung hat in ihrer Finanzanalyse und im Budgetvoranschlag alle Subventionen, die die Gemeinden Grossfreiburgs derzeit an lokale, sportliche und kulturelle Vereine vergeben, vollumfänglich beibehalten.
Wird die Fusion das Leben der Kulturschaffenden erleichtern?
Ja. Zurzeit müssen kulturelle Projekte, die in Grossfreiburg entwickelt werden, die Unterstützung mehrerer Behörden erhalten. Mit der Fusion wird es nur noch eine zuständige Behörde geben, die gerechte Kriterien auf alle im Kulturbereich tätigen Personen und Organisationen anwendet. Die Fusion würde es daher ermöglichen, zwei zentrale Anliegen der Konsultativtagung der Kultur in der Region Freiburg umzusetzen: die Schaffung eines echten Lenkungsausschusses für Kultur und die Vereinfachung der Prozesse.
Wird im Gebiet der fusionierten Gemeinde ein Schwimmbad gebaut?
Ja. Die Gemeindebehörden planen den Bau eines oder sogar mehrerer neuer Schwimmbäder auf dem Gebiet der fusionierten Gemeinde. Gemäss dem von der konstituierenden Versammlung entwickelten Fusionskonzept wird die fusionierte Gemeinde über eine jährliche Investitionskapazität von 75 Millionen Franken verfügen. Sie wird sich daher den Bau solcher Infrastrukturen leisten können. Die fusionierte Gemeinde wird über geeignete Grundstücke verfügen, die gut gelegen und insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen sind.
Werden neue Infrastrukturen geschaffen, um den sozialen Zusammenhalt und die Bürgerbeteiligung in den Quartieren zu stärken?
Ja. Die konstituierende Versammlung hat ein Investitionsbudget bereitgestellt für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden soziokulturellen Einrichtungen und für die Errichtung neuer Quartierzentren in Räumen der Gemeinde, dort, wo es noch keine gibt. Diese Quartierzentren werden der lokalen Bevölkerung für die Organisation von Veranstaltungen wie Versammlungen, Feiern, Aufführungen und Konzerte zur Verfügung stehen. Sie werden mit Küchen und sanitären Einrichtungen ausgestattet sein. Alle Generationen werden sich dort treffen können, um in gemeinsamen Projekten ihre Erfahrungen auszutauschen. Es können Bibliotheken eingerichtet und Ausstellungen organisiert werden, die es den Menschen ermöglichen, das Quartier, den Ort oder die Kultur ihrer Bewohner besser kennen zu lernen. Es können ausserschulische Betreuungsstrukturen, Kantinen oder Restaurants eingerichtet werden, so dass Kinder, Jugendliche, Senioren und Alleinstehende zusammen, in einer gemeinschaftlichen Atmosphäre, essen können. Im Rahmen der Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung könnte in diesen Quartierzentren auch ein lokaler physischer Schalter eingerichtet werden. Im Dienst von Freiwilligen- und Bürgerinitiativen werden sie von Fachleuten aus dem Bereich der soziokulturellen Animation geleitet, ähnlich wie die derzeitigen soziokulturellen Einrichtungen.
Die Quartiere und Ortschaften werden dadurch belebt! Die Bevölkerung der fusionierten Gemeinde wird von einer höheren Lebensqualität und einer stärkeren Nähe zu den Dienstleistungen und Einrichtungen der Gemeinde profitieren.
Haben die alten Gemeinden die Zusicherung, in den Behörden der neuen Gemeinde vertreten zu sein?
Ja, die konstituierende Versammlung schlägt eine Übergangsregelung von fast fünf Jahren (eine Legislaturperiode) ab dem Inkrafttreten der Fusion vor. Diese Regelung garantiert die Vertretung der ehemaligen Gemeinden bei den Wahlen des Gemeinderats und des Generalrats.
Nach Ablauf der Übergangszeit ist es Sache der zuständigen Behörden, diese Gegebenheiten beizubehalten oder zu ändern. Sie können insbesondere die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Wahlkreise vorsehen.
Welche Vorschläge gibt es für den Gemeinderat?
Die konstituierende Versammlung schlägt einen Gemeinderat mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern vor. Die fusionierte Gemeinde bildet für deren Wahl während der Übergangsphase fünf Wahlkreise. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Dies sind die Kreise Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, der Norden (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und der Westen (Avry, Corminboeuf und Matran). Diese Bestimmung gewährleistet eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden innerhalb der Exekutive.
Was wird hinsichtlich des Generalrats vorgeschlagen?
Die konstituierende Versammlung schlägt einen Generalrat von 80 Milizmitgliedern vor, die nach dem Proporzsystem gewählt werden. Während der Übergangszeit bildet jede ehemalige Gemeinde einen Wahlkreis für diese Wahl. Jeder Gemeinde wird ein Sitz pro 1000 Einwohner zugewiesen. Nach dem Vorbild der Gemeindeverbände wird ein Vorbehalt zum Grundsatz gemacht, wonach keine Gemeinde 50% oder mehr der Sitze haben darf. Die Versammlung schlägt ferner vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie des dem Generalrat zugewiesenen Personals gewährleistet. Damit kann er von einem von der Exekutive unabhängigen Sekretariat profitieren, das sich speziell der kommunalen Legislative widmet, so wie dies auf kantonaler Ebene beim Grossen Rat der Fall ist.
Können die Wahlkreise über die Übergangszeit hinaus bestehen?
Ja. Am Ende der Übergangszeit, die eine Legislaturperiode dauert, wird der Generalrat der zukünftigen fusionierten Gemeinde entscheiden, ob er die Wahlkreise beibehalten oder abschaffen will.
Wie lässt sich eine Distanzierung der Behörden von der Bevölkerung vermeiden?
Um die Dynamik des lokalen Lebens aufrechtzuerhalten, schlägt die konstituierende Versammlung die Gründung von privatrechtlichen Vereinigungen vor, die als «Nachbarschaftsverbände» oder «lokale Vereine» bezeichnet werden. Bestehende Nachbarschaftsverbände erhalten neue Aufgaben und Ressourcen. Ihre Aufgabe wird nicht nur die Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung sein, sondern auch die Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts durch konkrete Projekte. Diese Vereine werden die Schnittstelle zwischen dem Gemeinderat und der lokalen Bevölkerung sein. Sie werden systematisch zu bestimmten Themen konsultiert und können den Behörden Anliegen im Zusammenhang mit den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung übermitteln. Die lokalen Vereine oder Nachbarschaftsverbände werden offiziell als besondere Gesprächspartner der Gemeinde anerkannt. Sie stehen allen interessierten Einwohnern sowie Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Gebiet offen. Die Verbände haben Statuten und werden durch einen Ausschuss vertreten. Für jeden lokalen Verein oder Nachbarschaftsverband wird im Gemeindebudget eine Grundfinanzierung vorgesehen. Die von den Vereinen entwickelten Projekte können auch von bestimmten Beträgen im Betriebs- oder Investitionsbudget der neuen Gemeinde profitieren.
Bedeutet die Fusion das Verschwinden der Freiburger Burgergemeinde?
Nein. Die Burgergemeinde von Freiburg ist eine von der politischen Gemeinde unabhängige Gesellschaft. Diese Unabhängigkeit wird durch das kantonale Recht garantiert. Eine Auflösung ist daher im Rahmen der Fusion nicht möglich. Wenn die Fusion erfolgreich ist, wird die Burgergemeinde weiterhin das bürgerliche Kulturerbe verwalten und ihre Gewinne der Allgemeinheit zukommen lassen, wie sie es derzeit tut, aber für die gesamte neue Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerrecht der ehemaligen Gemeinden des Fusionsgebiets werden automatisch den Status der Burgerin oder des Burgers erhalten – wie bei der Fusion der Gemeinden Murten und Estavayer.
Können die Burgergüter der Freiburger Burgergemeinde dem Kulturerbe der neuen fusionierten Gemeinde einverleibt werden?
Nein. Dazu müssten zunächst die Institutionen der Burgergemeinde aufgelöst werden, was im Rahmen des Gemeindegesetzes (siehe oben) nicht möglich ist. Hingegen ist die Burgergemeinde eine Chance für Grossfreiburg: Im Falle einer Fusion würde sie ihre komplementäre Tätigkeit neben derjenigen der Gemeinde fortsetzen und die gesamte Bevölkerung der fusionierten Gemeinde könnte davon profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger mit Stadtrecht der ehemaligen Gemeinden würden automatisch Burgerin oder Burger von Freiburg werden.
Man sagt, dass die Burgergemeinde dem Allgemeinwohl dient. Welche konkreten Projekte stehen exemplarisch dafür?
Es gibt viele, auch wenn wir uns nur auf die letzten 20 Jahre beschränken. Im Jahr 2001 beschloss die Burgergemeinde, das Café du Gothard – eine Perle des Kulturerbes – zu kaufen, um sein Fortbestehen zu sichern. Erst kürzlich hat sie das Restaurant Aigle Noir komplett renoviert. Sie beteiligte sich z. B. auch an den grossen Investitionen für die Renovierung des Schwimmbads Motta, für den Bau des Theaters Equilibre und des Sportareals von Saint-Léonard. Im sozialen Bereich ist die Bourgeoisie Eignerin des medizinischen Heims sowie in dessen Rat vertreten, ebenso wie auch im Rat des Kinderheims von Bonnesfontaines. Sie führt zudem die Familiengärten in Bertigny, La Faye, Stadtberg und Torry. Die Bourgeoisie unterstützt die Fondation St-Louis bei der Integration von Personen, die im Aigle Noir arbeiten. Sie baut derzeit Seniorenwohnungen gegenüber vom Heim. Schliesslich unterhält sie zahlreiche Alpen, Chalets, Wälder und Weinberge.
Inwiefern unterscheidet sich das von der Burgergemeinde verfolgte Allgemeinwohl von dem einer politischen Gemeinde?
Die Aktivität der Burgergemeinde ist komplementär zur Aktivität der Gemeinde. So konnte die Burgergemeinde im Jahr 2001 den Kauf des Café du Gothard, eine Perle des Freiburger Kulturerbes, rasch zum Abschluss bringen, um sein Fortbestehen zu sichern. Die politische Gemeinde wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Die Burgergemeinde besitzt auch zahlreiche landwirtschaftliche Güter und Alpweiden: Sie bietet somit vielen Bauernfamilien eine Lebensgrundlage und trägt zur Erhaltung des Freiburger Kulturerbes bei. Diese Leistungen liegen nicht in der Verantwortung der politischen Gemeinde, sind aber im allgemeinen Interesse.
Gibt es eine demokratische Kontrolle über die Burgergemeinde?
Ja. Die Funktionsweise der Burgergemeinde wird durch das Freiburger Gemeindegesetz geregelt. Der Burger-Status steht allen Personen offen, deren Heimatort die Stadt Freiburg ist, auch eingebürgerten Personen.
Die Burgerversammlung ist das oberste Organ der Burgergemeinde. Sie wird gemäss dem Gemeindegesetz von der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten von Freiburg präsidiert. Die Dienststelle der Burgerverwaltung ist für die operative Verwaltung des Burgerguts zuständig. Sie ist unabhängig, wird aber dennoch von einem Mitglied des Gemeinderates geleitet. Ausserdem genehmigt der Gemeinderat von Freiburg die Buchhaltung, die Budgets und alle der Burgerversammlung vorgelegten Objekte. Diese Bestimmungen ermöglichen sowohl die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Burgergemeinde und garantieren die Unabhängigkeit, die es ihr ermöglicht hat, ihr Erbe im Laufe der Jahrhunderte zu bewahren.
Welche Privilegien geniessen die Burgerinnen und Burger von Freiburg?
Keine. Die Burgergemeinde ist schon lange kein Bürgertum der Privilegien mehr, sondern eine der Dienstleistungen. Die Burgerinnen und Burger verfügen deshalb über keine Privilegien. Sie haben Anspruch auf bescheidene gelegentliche Unterstützung, wie etwa Stipendien oder Ausbildungsbeiträge.
Wie setzt sich das Erbe der Burgergemeinde zusammen?
Insgesamt bewirtschaftet die Burgergemeinde 780 Hektar Wald, 14 Alpenchalets, fast 67 Hektar Land im Gebiet Grossfreiburgs, 14 Mietobjekte, fast 6 Hektar Weinberge und mehr als 8 Hektar Schrebergärten. Bisher hat die Burgergemeinde dieses Erbe nicht in Zahlen ausgedrückt, da es schwierig ist, den Wert von Alphütten, Wäldern oder Schrebergärten in Geld auszudrücken. Die neuen Buchführungsvorschriften, die letztendlich für die öffentliche Hand gelten werden, werden die Burgergemeinde jedoch zu dieser Übung zwingen. Die Arbeiten sind im Gange.
Verliere ich im Falle einer Fusion definitiv meine Herkunft?
Nein. Die Angehörigen der ehemaligen Gemeinden erwerben automatisch das Bürgerrecht und den Heimatort der neuen Gemeinde entsprechend des neuen Namens. Allerdings können diejenigen, die dies wünschen, beantragen, zusätzlich den Namen der alten Gemeinde als Heimatort beizubehalten.
Bedeutet die Fusion die Auflösung der Agglomeration?
Nein. Die konstituierende Versammlung hat sich für den Erhalt der Agglomeration im Falle einer Fusion Grossfreiburgs ausgesprochen. Die Fusion wird jedoch eine bedeutende Änderung des Gebiets der Agglomeration mit sich bringen. Diese könnte sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf einige Gemeinden des Sensebezirks und des französischsprachigen oberen Seebezirks erstrecken. Auch ihre Aufgaben sollten überprüft werden, entsprechend den Aufgaben, die von der neuen, fusionierten Gemeinde übernommen würden.
Wie wird die Zukunft der Agglomeration aussehen?
Die Aufgabenteilung zwischen der fusionierten Gemeinde und der Agglomeration ist Gegenstand von Diskussionen mit dem Agglomerationsvorstand. Die konstituierende Versammlung hat sich vorerst dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für die Richtplanung (Raumentwicklung) der neuen Agglomeration zu belassen, während die übrigen Aufgaben, insbesondere die Förderung kultureller Aktivitäten, problemlos von der neuen, fusionierten Gemeinde übernommen werden können. Der Staatsrat hat seinerseits im Juli 2019 einen Vorentwurf zur Generalrevision des Agglomerationsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Botschaft des Staatsrats wurde dem Grossen Rat am 7. Januar 2020 überwiesen. Letzterer sollte sie im Laufe des ersten Halbjahres 2020 prüfen.
Ist eine Senkung der Preise für den öffentlichen Verkehr vorgesehen?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das ermöglicht es der neuen Gemeinde, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wird im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt.
Ist eine Erhöhung der Frequenz des öffentlichen Verkehrs geplant?
Ja, die konstituierende Versammlung schlägt starke Massnahmen zugunsten der Mobilität vor, die insbesondere eine Erhöhung der Frequenz des öffentlichen Verkehrs ermöglichen werden. Ziel ist es, bis im Jahr 2026 auf dem gesamten Gebiet der fusionierten Gemeinde den öffentlichen Verkehr im 7,5-Minuten-Takt zu gewährleisten.
In ihrem Fusionskonzept schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Achsen des Schienenverkehrs als Grundlage eines effizienten öffentlichen Verkehrssystems zu stärken. So könnte eine neue Achse von Marly ins Zentrum von Grossfreiburg geschaffen werden, etwa in Form einer Strassenbahn.
Als zweiter Aspekt sieht die konstituierende Versammlung die Schaffung von Umfahrungsstrassen und neuen Busspuren sowie die Einführung von verkehrsregulierenden Massnahmen zur Verbesserung der Beförderungsgeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs vor.
Schliesslich sieht die konstituierende Versammlung als drittes Element die direkte Anbindung aller Ortschaften der fusionierten Gemeinde an eine strukturierende Eisenbahnachse vor, durch die Schaffung von transversalen Buslinien.
Werden zusätzliche Linien des öffentlichen Verkehrs in Betracht gezogen?
Ja. In ihrem Fusionskonzept schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Achsen des Schienenverkehrs als Grundlage eines effizienten öffentlichen Verkehrssystems zu stärken. So könnte eine neue Achse von Marly ins Zentrum von Grossfreiburg geschaffen werden, etwa in Form einer Strassenbahn.
Als zweiter Aspekt sieht die konstituierende Versammlung die Schaffung von Umfahrungsstrassen und neuen Busspuren sowie die Einführung von verkehrsregulierenden Massnahmen zur Verbesserung der Beförderungsgeschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs vor.
Schliesslich sieht die konstituierende Versammlung als drittes Element die direkte Anbindung aller Ortschaften der fusionierten Gemeinde an eine strukturierende Eisenbahnachse vor, durch die Schaffung von transversalen Buslinien.
Wird der Langsamverkehr gefördert?
Ja. Das von der konstituierenden Versammlung entwickelte Fusionskonzept schlägt eine Reihe von starken Massnahmen zugunsten der Mobilität mittels öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs vor. So wird ein Teil der zusätzlichen 300 Millionen Franken, die der Kanton zur Unterstützung der Fusion zur Verfügung stellen könnte, in den Bau von Radwegen und Verkehrsumleitungen investiert, um den Langsamverkehr auf dem gesamten Gebiet der neuen, fusionierten Gemeinde zu fördern. Ein weiteres Beispiel: Das Tram, das Marly mit dem Bahnhof Freiburg verbindet, wird auf einer eigenen Spur gebaut, so dass mehr Platz und Sicherheit für die Radfahrer bleiben.
Ermöglicht die Fusion eine bessere Steuerung der Entwicklung von Grossfreiburg?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt zwei Grundsätze für die Zukunft vor: Das Wohlergehen der Bevölkerung soll über der Entwicklung der fusionierten Gemeinde stehen und das ganze Einzugsgebiet Grossfreiburgs soll ausgewogen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der konstituierenden Versammlung ermöglicht die Fusion die Steuerung der Verdichtung, den Schutz der Biodiversität und die Annäherung der städtischen an die ländliche Lebenswelt. Sie zielt darauf ab, den motorisierten Individual- und Transitverkehr durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einzudämmen. Sie hält es für notwendig, die Wirtschaft der Gemeinde mit der Ausgestaltung einer Gewerbezone von nationaler Ausstrahlung zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazität der Gemeinde zu erhöhen. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, das Image von Freiburg als Stadt der Geschichte und der Flüsse zu entwickeln, indem das bauliche und industrielle Erbe und die Wasserläufe des Gebiets hervorgehoben werden.
Wird es mehr Grünflächen in der städtischen Umgebung geben?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Rückkehr der Natur in die städtische Umgebung vor. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt und Erholungsgebiete geschaffen bzw. ausgebaut. Schliesslich schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Wasserläufe von Grossfreiburg zu renaturieren und den Zugang der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Natur zu fördern.
Wird es mehr Einschränkungen für die Bauträgerschaft geben?
Die konstituierende Versammlung schlägt vor, Regeln in diesem Bereich festzulegen, um im Rahmen neuer Projekte Öko-Quartiere oder 2000-Watt-Areale zu fördern.
Hat die lokale Landwirtschaft ihren Platz in Grossfreiburg?
Ja. Zu diesem Zweck schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen überdachten Markt und verschiedene Treffpunkte zu schaffen, wo die Bevölkerung sich direkt bei den Bauernfamilien der Region versorgen kann.
Welche konkreten Massnahmen sind zur Entwicklung und Ankurbelung der Wirtschaft geplant?
Um die Wirtschaft Grossfreiburgs anzukurbeln, ist eine erste Massnahme die Sicherstellung eines attraktiven Steuersystems. Konkret wird der Steuersatz der fusionierten Gemeinde zwischen 70 und 73 % liegen. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5 ‰ festzulegen (aktuell liegt der Durchschnitt in den Gemeinden bei 2,7 ‰).
Eine zweite Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit von grossen Grundstücken für Unternehmen, die sich in Freiburg niederlassen wollen. Die fusionierte Gemeinde wird über die notwendigen Grundstücke verfügen, die es zu erschliessen gilt. Die konstituierende Versammlung schlägt daher dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, auf einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen. Dieses Land stünde Unternehmen zur Verfügung.
Schliesslich schlägt die konstituierende Versammlung eine Stärkung der Wirtschaftsförderung vor, sowie die Stärkung der Position Freiburgs als Gastgeberstadt mit einer für den Tourismus und die Kongressorganisation wichtigen Hotellerie.
Welche Flächen werden zur Entwicklung und Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt?
Die fusionierte Gemeinde wird über bedeutende Grundstücksflächen verfügen, die erschlossen werden sollen, um grosse Unternehmen anzuziehen, die sich in Grossfreiburg ansiedeln wollen. Konkret schlägt die konstituierende Versammlung dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, auf einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen. Aber auch andere Grundstücke können in Betracht gezogen werden.
Fördert der Staat Freiburg die Fusion Grossfreiburgs, so wie er andere Fusionen gefördert hat?
Ja. Der Staat fördert alle Zusammenschlüsse von Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG). Dieses sieht die Bereitstellung von 200 Franken pro Einwohner vor, mit einem Multiplikatoreffekt entsprechend der Anzahl der an der Fusion beteiligten Gemeinden. Das macht für Grossfreiburg mehr als 21 Millionen Franken, im Rahmen der normalen Unterstützung. Darüber hinaus finanziert der Staat die Hälfte des Budgets der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr seit dem Jahr 2018. Der Staatsrat hat die Fusion zu einem seiner zentralen Ziele der laufenden Legislaturperiode erklärt.
Wird die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Fusion der Bedeutung entsprechen, die er dem kantonalen Zentrum beimessen will?
Ja. Die konstituierende Versammlung entwickelte ein ehrgeiziges Fusionskonzept, das starke Massnahmen zugunsten von Mobilität und Arbeitsmarkt vorsieht. Die konstituierende Versammlung schlägt dem Staatsrat vor, diese Investitionsmassnahmen mit zusätzlichen 320 Millionen Franken zu unterstützen. Im Herbst 2019 beschloss der Staatsrat, grundsätzlich auf das Projekt einzutreten. Am 6. Januar 2020 überwies er dem Grossen Rat im Hinblick auf eine Grundsatzabstimmung in der Februarsession 2020 einen ersten Bericht. Mit einer sehr grossen Mehrheit stimmte der Grosse Rat am 4. Februar 2020 dem Prinzip einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Fusion Grossfreiburgs zu. Der Staatsrat beantragt dem Parlament zudem eine Stellungnahme zu den allgemeinen Prinzipien einer solchen Beihilfe.
Wer profitiert im Falle eines Scheiterns der Fusion von der kantonalen Finanzhilfe?
Wenn die Fusion scheitert, wird der Kanton seine finanzielle Unterstützung, die an den Erfolg der Fusion des kantonalen Zentrums gebunden ist, nicht auszahlen. Diese Unterstützung käme dann keiner Gemeinde innerhalb des Fusionsgebietes zugute.
Ist aufgrund der kantonalen Unterstützung der Fusion zu erwarten, dass die Mittel für andere Objekte im Kanton begrenzt werden?
Nein. Das Fusionskonzept für Grossfreiburg steht nicht in Konkurrenz zu Projekten, die anderen Regionen des Kantons zugutekommen. Darüber hinaus hätte eine Fusion von Grossfreiburg positive Auswirkungen für den gesamten Kanton Freiburg, da dieser vom Potential der Wirtschaftskraft seiner Hauptstadt profitieren könnte. Hervorzuheben ist auch, dass die geplanten Investitionen in den öffentlichen Verkehr der gesamten Bevölkerung des Kantons Freiburg zugutekämen, da sie auch unter der Verkehrsüberlastung der Hauptstadt leidet.
Was ist das Gemeinschaftsprojekt der Fusion?
Die Fusion gibt der Entwicklung des Gebiets Grossfreiburg neuen Schwung, es soll nachhaltiger werden und auf die Lebensqualität ausgerichtet sein. Sie ermöglicht eine Offensive im Bereich Mobilität und Arbeitsmarkt.
Im Bereich der Mobilität ist eine Investition von 300 Millionen Franken geplant, um Grossfreiburg mit einer Verkehrsinfrastruktur (öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) auszustatten, die mit Schweizer Grossstädten vergleichbar ist. Ziel ist es, jeden Punkt des Freiburger Streckennetzes in weniger als 15 Minuten zu erreichen: von Schönberg bis Avry oder von Belfaux bis Marly. Die Offensive betrifft auch die Tarife: Die Fusion ermöglicht eine veränderte Verkehrsfinanzierung und die Kostenübernahme von Abonnements für Jugendliche in Ausbildung und Senioren ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde. Das Konzept sieht auch eine allgemeine Tarifsenkung und die Schaffung einer einzigen Tarifzone für Grossfreiburg vor (derzeit gibt es zwei, was einen Teil der Einwohnerinnen und Einwohner diskriminiert).
Um die Wirtschaft Grossfreiburgs anzukurbeln, ist eine erste Massnahme die Sicherstellung eines attraktiven Steuersystems, das aber die Finanzierung aller Dienstleistungen ermöglicht. Konkret wird der Steuersatz der fusionierten Gemeinde zwischen 70 und 73 % liegen. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Liegenschaftssteuer auf 2,5 ‰ festzulegen (aktuell liegt der Durchschnitt der Gemeinden bei 2,7 ‰). Eine zweite Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit von grossen Grundstücken für Unternehmen, die sich in Freiburg niederlassen wollen. Die konstituierende Versammlung schlägt daher dem Staatsrat vor, 20 Millionen Franken für die Entwicklung von strategisch wichtigen Grundstücken, insbesondere im Gebiet von Bertigny, mit einer Fläche von 10 Hektaren bereitzustellen.
Wie können wir den Slogan der neuen Stadt «Freiburg – Stadt der Geschichte und der Flüsse» rechtfertigen, wenn die meisten Wasserläufe der zukünftigen Gemeinde im Untergrund liegen oder kanalisiert sind?
Einige der Wasserläufe in der fusionierten Gemeinde liegen zwar im Untergrund oder sind kanalisiert, aber andere fliessen relativ frei, wie die Saane und ihr Pérolles-See, die Ärgera, die Galtera und die Glâne. Mehrere Aufwertungsprojekte sind im Gange, vor allem in der Stadt Freiburg, wo die Gemeinde ein Projekt zur Neugestaltung des Saaneufers prüft. Bereits bestehende Projekte, wie die Wasserwege, bieten Wanderungen entlang dieser Flüsse an. Diese Flüsse und Wasserstellen stellen einen Lebensraum für die Biodiversität des Stadtgebietes dar und bieten Erholungsraum für die Bevölkerung der zukünftigen fusionierten Gemeinde. Sie formen die Landschaft Grossfreiburgs und geben ihr eine besondere Identität.