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Herr Münkler, die Schweiz liegt mitten in Europa…
Halt! Das stimmt so nur bedingt. Mitten im verfassten Europa liegt sie, wenn man damit Italien, Frankreich und Deutschland meint. Legt man aber das geographische Europa als Mass zugrunde, mit Kreta, Zypern, Franz-Joseph-Land, Ural und Irland, so liegt die Mitte Europas irgendwo im Baltikum – also ziemlich weit weg von der Schweiz.
Liegt sie denn wenigstens mentalitätsmässig mitten in Europa?
Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts hätte man das behaupten können. Da war Europa noch Westeuropa, identisch mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Nach der Osterweiterung der EU aber kann man sagen: Europa ist östlicher und ärmer geworden. Ähnlich wie das schon dem sogenannten Club der Sechs – Benelux, Frankreich, Deutschland, Italien – ergangen ist, als man sich nach Süden erweitert hat. Heute ist die EU in hohem Masse auch eine Form der Alimentierung des Ostens und des Südens durch den Nordwesten. An dieser Alimentierung ist die Schweiz auch beteiligt, nicht wie Mitglieder der EU, aber immerhin. In diesem Sinne ist die sozioökonomische Mitte Europas exzentrisch geworden: die Schweiz liegt als reiches Land somit eher im Nordwesten Europas und finanziert die ärmeren Regionen mit.
Die Konstellationen verändern sich permanent. Was gestern noch die Mitte war, ist heute ganz woanders – ob man in der EU ist oder nicht.
Richtig. Ein kleines Land hat wenig Einfluss auf diese Veränderungen: das Ende des Ost-West-Konflikts, die Verschiebung Europas nach Osten haben die Schweiz geographisch wie ökonomisch dezentriert. Sie gehört nun sozusagen zu den reichen Akteuren, aber auch zu jenen, die aus diesem Grund einem erhöhten Druck ausgeliefert sind. Vor dem Ende der Ost-West-Konfrontation hätten sicherlich weder die USA noch die Bundesrepublik auf einen im Geiste «Verbündeten» solchen Druck ausgeübt. Präziser: man hätte die inneren ökonomischen Angelegenheiten der Schweiz nicht angetastet.
Die Schweiz sieht sich selbst auch ausserhalb dieses «neuen Europas», pocht auf ihre Selbständigkeit, Eigenwilligkeit und Souveränität. Wie wirkt diese Haltung auf jene, die im EU-Boot sitzen?
Es wird zunehmend sichtbar, dass die Schweiz nie eine «aktive Mitte» Europas war, sondern eine passive. Als Deutschland seine Reichsgründung von 1871 als «Mitte Europas» verstanden hat, war das eine ganz andere, aktive Mitte. Von dort aus sollten politische Konstellationen definiert und gestaltet werden. Das kam für die Schweiz seit der Niederlage von Marignano 1515 nicht mehr in Frage. Insofern war die Schweizer Mitteposition eine profitable, aber keine zwangsweise dauerhafte. Sie hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs freilich eine soziale Mitte bewahrt mit dem Wohlfahrtsstaat und eine politische Mitte mit den Mitteln der Konkordanzdemokratie. Beides funktionierte aber nur aufgrund der günstigen äusseren Rahmenbedingungen. Die sind nun so nicht mehr. Und daher sieht sich die Schweiz nun bedroht. Auch von innen: hier findet innenpolitisch eine politische Polarisierung statt, die die Schweiz vor wenigen Jahrzehnten in dieser Form nicht gesehen hätte.
Die bürgerliche Mitte als Konsens, den es jahrzehntelang gab – und der nun auseinanderfällt?
Genau. Der Konsens existierte bis 1989 und auch darüber hinaus. Mit dem Verzögerungseffekt von einigen Jahren begann er dann aber zu erodieren – und es folgte ein Prozess der Polarisierung, in dem die Schweiz noch immer steckt. Das hat auch mit der Zuwanderung aus Ost- und Mitteleuropa zu tun, die als Armutszuwanderung begriffen werden muss und sich nicht mehr in so bescheidenen Mengen und Zusammenstellungen steuern liess, wie man das gewohnt war. Dass die EU östlicher und ärmer geworden ist, hat also auch die Schweiz nicht unbetroffen gelassen – aber abschotten davon konnte sie sich nicht, da das eigene Wohlhaben vom Wohlwollen und Wohlhaben der Nachbarn abhängig ist.
Wie deuten Sie die Schweizer Antwort auf diesen Prozess?
Es gibt Reaktionen seitens der Schweiz,…