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Mit dem ersten Nachtrag zum Bundesbudget 2001 beantragt der Bundesrat dem Parlament Kredite von 929 Mio. Franken. Den grössten Posten macht mit 300 Mio. die Umwandlung der Defizitgarantie für die Expo.02 in ein Darlehen aus.Dieser Inhalt wurde am 04. April 2001 - 12:09 publiziert
Für die Expo.02 hatten die Räte im Juni 2000 eine Defizitgarantie von 338 Mio. Franken bewilligt. Um das Projekt vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, schlägt der Bundesrat nun vor, 300 Mio. dieser Defizitgarantien ein Darlehen umzuwandeln. Das Gesamtengagement des Bundes erhöht sich dadurch nicht. Der Vorschlag wird allerdings zu heftigen Diskussionen führen.
Die Arbeitgeberbeiträge des Bundes an die Pensionskasse (PKB) erfordern Nachtragskredite von 203 Mio. Weil der Ertrag des Portfolios unter dem Budget liegt, muss der Bund insbesondere die 111 Mio. zur Anpassung der Renten an die Teuerung finanzieren. Mehrkosten verursachen auch Lohnmassnahmen und die Bereinigung der Dossiers.
Weitere Posten
128 Mio. werden für den Militärbereich beantragt, wobei 70 Mio. auf die Mehrwertsteuer entfallen. Dazu kommen ein Überbrückungskredit für Tadschikistan (106 Mio.) sowie Kredite für die Entsorgung tierischer Abfälle nach dem Tiermehlverbot (28 Mio.), für zivile Bauten (26 Mio.) und für unwetterbedingte Unterhaltsarbeiten an der Nationalstrasse im Wallis (19 Mio.).
Ausserdem schlägt der Bundesrat vor, den Zahlungsrahmen der Institutionen der Forschungsförderung für die Jahre 2000 bis 2003 um 35 Mio. auf 1 549,4 Mio. Franken zu erhöhen. Beide Räte befassen sich in der Junisession mit dem Budgetnachtrag. Ein zweiter Nachtrag wird ihnen auf die Wintersession hin unterbreitet.
Deutlich mher als letztes Jahr
Die Nachtragskredite liegen deutlich über jenen der letzten Jahre. Sie erhöhen die Ausgaben um 1,9 Prozent. Der Voranschlag 2001 rechnet mit einem minimen Einnahmen-Überschuss von 18 Mio. Franken. Über das mutmassliche Resultat sagen die Nachträge nichts aus, weil ihnen Minderausgaben und Mehreinnahmen gegenüberstehen können.
swissinfo und Agenturen