Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257461

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass flüssige Brenn- und Treibstoffe nicht mehr auf Basis von Volumen resp. Gewicht, sondern nach Energiegehalt besteuert werden. Zudem ist zu überprüfen, ob eine analoge Regelung auch auf gasförmige und ggf. zukünftige feste Energieträger anzuwenden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Treibstoffzölle (Bemessungsgrundlage je 100 kg) wurden mit Einführung der Mineralölsteuer per 1. Januar 1997 haushaltneutral in die neue Bemessungsgrundlage je 1 000 Liter bei 15 °C umgerechnet (1 000 kg bei einigen wenigen Produkten wie Erdgas oder Schweröl).</p><p>Eine Änderung der bewährten Bemessungsgrundlage ist nicht zielführend, solange Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe, welche die sozialen und ökologischen Anforderungen erfüllen, gewährt werden (Art. 12<i>b</i> Mineralölsteuergesetz; SR <i>641.61</i>). Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 (BBl <i>2022</i> 2651) schlägt vor, diese bis Ende 2030 weiterzuführen. Dies zumal aktuell nur geringe Mengen solcher Produkte auf dem Markt verfügbar sind.</p><p>Zudem funktioniert der gesamte Handel von flüssigen Treib- und Brennstoffen, ungeachtet ob erneuerbar oder nicht, nach dem Volumen und nicht nach den Energiewerten. Davon abzuweichen, würde grossen administrativen Aufwand auf Seiten Wirtschaft und Verwaltung generieren.</p><p>Die Förderungsmöglichkeiten für Methanol werden bereits geprüft. So prüft das Bundesamt für Energie im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie unter anderem Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff (22.3376 Mo. UREK-S). Dabei werden auch Derivate des Wasserstoffs wie z.&nbsp;B. Methanol in die Betrachtung miteinbezogen.</p>