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Der Kapitalismus ist durch unerbittlichen strukturellen Druck in Richtung ständiger Expansion nach außen gekennzeichnet. Er strebt danach, immer mehr Bereiche den Marktkräften und der Gewinnerzielung zu unterwerfen. Wasser ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ob es sich um die Enteignung von Wasser für die Rohstoffindustrie, Trinkwasser abgefüllt in Flaschen oder die Privatisierung öffentlicher Wasser- und Sanitärversorgung handelt, der Kapitalismus strebt ständig danach, Wasser in eine Ware zu verwandeln, die mit Gewinn gekauft und verkauft werden kann. In meinem neuen Buch Fighting for Water: Resisting Privatization in Europe (Zed Books/Bloomsbury, 2021) geht es jedoch nicht um die Macht des Kapitals und seine zerstörerische Dynamik. In diesem Buch geht es vielmehr um erfolgreichen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung. Es geht um die Kraft kollektiven Handelns und die Möglichkeiten, Alternativen zu enwickeln.
„Fighting for Water“ analysiert im Detail vier Schlüsselkämpfe gegen die Wasserprivatisierung in Europa: Vom erfolgreichen Referendum gegen die Wasserprivatisierung in Italien im Juni 2011 über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ 2012/2013 bis hin zu den anhaltenden Kämpfen gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland und dem Widerstand gegen die Einführung von Wassergebühren in Irland zwischen 2014 und 2016. Dieses Buch untersucht, warum Wasser eine fruchtbare Arena für erfolgreichen Widerstand gegen neoliberale Umstrukturierungen ist.
Wichtig ist, dass diese Kämpfe nicht als isolierte, individuelle Momente der Auseinandersetzung verstanden werden sollten. In meinen Untersuchungen weise ich darauf hin, wie sich Kämpfe an einem Ort, in einem bestimmten Land auf Kämpfe an anderen Orten auswirken. Als Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre in einigen Städten Mittelitaliens mit der Privatisierung des Wassers begonnen wurde, wurden die Verbraucher fast sofort von drastischen Erhöhungen der Wassergebühren von teilweise über 100 Prozent getroffen. Als Reaktion darauf regte sich von lokalen Wasserkomitees organisierter Widerstand. Als sie beim ersten Alternative World Water Summit 2003 in Florenz/Italien auf Wasseraktivisten aus Lateinamerika und anderen Teilen der Welt trafen, erkannten italienische Aktivisten, dass ihre lokalen Kämpfe Teil eines größeren Musters sind. Hier wie dort wurde die Wasserprivatisierung mit den gleichen Argumenten von den gleichen Grosskonzernen vorangetrieben. 2006 gründeten sie das italienische Forum der Wasserbewegungen auf nationaler Ebene, das zur organisatorischen Grundlage für die erfolgreiche Mobilisierung im Referendum gegen die Wasserprivatisierung im Jahr 2011 wurde, als die italienischen Bürger die Wasserprivatisierung mit großer Mehrheit ablehnten.
Der Erfolg der italienischen Wasserbewegung beim Referendum von 2011 wiederum ermutigte den Europäischen Verband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD) 2012 die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ zu organisieren. Die Initiative sammelte knapp 1,9 Millionen Unterschriften in den Jahren 2012 und 2013. Als Wasseraktivisten aus der griechischen Stadt Thessaloniki 2014 die Anhörung des EBI-Ergebnisses im Europäischen Parlament (EP) per Videoschalte verfolgten, entschieden sie, dass auch sie ein Referendum in ihrer Stadt zur Unterstützung der öffentlichen Wasserversorgung organisieren würden. Die Ablehnung der Privatisierung war überwältigend. Am 18. Mai 2014 stimmten 98 Prozent der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger dafür, Wasser in öffentlicher Hand zu behalten. Irland kam ziemlich spät zu den Kämpfen um das Wasser in der EU. Erst 2014, als die irische Regierung eine nationale Wassergesellschaft gründete und mit einem Programm zur Installation von Wasserzählern begann, von vielen als erster Schritt in Richtung Privatisierung angesehen, mobilisierten Aktivisten. Großdemonstrationen, eine Nichtzahlungskampagne der Wassergebühren und ziviler Ungehorsam bei der aktiven Blockade des Einbaus von Wasserzählern erwiesen sich als schlagkräftiges Strategiebündel, das schließlich 2016 zur Aussetzung der Wassergebühren führte.
Dennoch ist es nicht nur der erfolgreiche Widerstand gegen die Privatisierung, der diese Kampagnen auszeichnet. Die Entwicklung möglicher Alternativen, wie mit Wasser anders umgegangen werden kann, ist ebenso einer ihrer wichtigen Beiträge. Wasseraktivisten in Italien haben früh erkannt, dass es nicht ausreicht, einfach den Staat oder die lokale Gemeinde als bessere Art des Wassermanagements vorzuschlagen. Die Vorstellung, dass der Staat ein effizienter Anbieter von Dienstleistungen wie Wasser sein kann, war in Italien schon vor der Privatisierung wenig überzeugend. Einfach zu argumentieren, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand besser wäre, hätte nicht funktioniert. Daher konzentrierten sich Aktivisten darauf, Wasser als Gemeingut – commons – zu behandeln, etwas, das gemeinsam verwaltet, gemeinsam genutzt und gemeinsam für künftige Generationen erhalten werden sollte, als Alternative sowohl zur privaten Verwaltung und ihrer Ausrichtung auf Profit als auch zur öffentlichen Verwaltung durch Technokraten. Kombiniert wurde dieser Fokus mit einer neuen, partizipativen Form der Demokratie in der Wasserversorgung. Gerade in einer von Teilen der Wasserbewegung als postdemokratisch empfundenen Situation erwies sich die Fokussierung auf eine neue Form der Demokratie als attraktiv. „Wir schreiben Wasser – Wir lesen Demokratie“ war ein zentraler Slogan der Kampagne.
Während der Fokus auf Wasser als Gemeingut in den Kämpfen gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki/Griechenland diskutiert und weiter entwickelt wurde, war er im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative in der EU und den Kämpfen gegen Wassergebühren in Irland weniger von Bedeutung. Was sich jedoch als gemeinsamer Fokus in all diesen Kämpfen herausgestellt hat, ist die Suche nach einer anderen Art von Demokratie, die die direkte Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung ermöglicht. Sei es in Bezug auf eine Demokratisierung der Verwaltung von Wasserunternehmen durch die Beteiligung von Arbeitern und Wasserbenutzern, sei es in Bezug auf allgemeinere Entscheidungen in der Gesellschaft. Was alle in dem Buch behandelten Kampagnen gemeinsam haben, ist eine Ablehnung der Repräsentativen Demokratie, die oft als Garant bestehender kapitalistischer Ausbeutungsstrukturen wahrgenommen wird, und eine Forderung nach direkten, partizipativen demokratische Formen der Entscheidungsfindung. Indem die Wasserbewegungen Formen partizipativer Demokratie mit der Art und Weise verbinden, wie die Wirtschaft organisiert ist, entwickeln sie ein Transformationspotential jenseits des Kapitalismus.
Andreas Bieler ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität von Nottingham/UK. Er ist der Autor (zusammen mit Adam David Morton) von Global Capitalism, Global War, Global Crisis (Cambridge University Press, 2018) und Fighting for Water: Resisting Privatization in Europe (Zed Books/Bloomsbury, 2021). Darüber hinaus unterhält er den Blog Trade unions and global restructuring.