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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2014.00109 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 10. Februar 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1969, ist deutsc h er Staatsange h öriger und zog am 1. Januar 2013 von Deutschland nach Y.___. Am 3. April 2013 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste bei der Gesund heitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von X.___ ( Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 1 5. April 2014 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab mit der Begründung, dass X.___ das erforderliche Bestäti gungsformular H nicht eingereicht habe ( Urk. 7/ 5 ). Dagegen er h ob X.___ am 13. Mai 2014 Einsprac h e (Urk. 7/ 8 ), welche die Gesund h eitsdirektion mit Einspracheentscheid vom 17. September 2014 ab wies ( Urk. 7/ 13 = Urk. 2). 2. X.___ erhob am 1 9. Oktober 2014 g egen den Einsprac h eent sc h eid vom 17. September 2014 ( Urk. 2) per Fax Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und er sei von der Krankenversic h erungs pflic h t in der Sc h weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1 f. ). Am 1 8. November 2014 reichte er die eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein ( Urk. 4). Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2014, die Beschwerde sei abzuweisen ( Urk. 6). Am 1 1. Januar 2015 reichte X.___ seine Replik ein ( Urk. 11) und die Gesundheitsdirektion am 1 9. Februar 2015 die Duplik ( Urk. 13), welche de m Beschwerdeführer am 2 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 14). Mit Gerichts verfügung vom 2. Dezember 2015 ( Urk. 15) wurde der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptung angehalten, dass er über eine Pflegeversicherung verfüge, die in der Schweiz die Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) erbringe. Am 2 4. Dezember 2015 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung ein ( Urk. 18). Mit Brief vom 4. Januar 2016 ( Urk. 19) forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, weitere Dokumente einzureichen, was er am 2. Februar 2016 tat ( Urk. 20-21). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Der Besc h werdefü h rer ist deutsc h er Staatsange h öriger und lebt seit Januar 2013 in der Sc h weiz. Es liegt somit ein Sac h ver h alt vor, der in persönlic h er H insic h t vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi sc h en der Sc h weizerisc h en Eidgenossensc h aft einerseits und der Europäisc h en Gemeinsc h aft und i h ren Mitgliedstaaten ander erseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. An h ang II des FZA erklärt ausserdem die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sic h er h eit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durc h fü h rung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sac h lic h er H insic h t sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krank h eit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung zur Diskussion ste h en. Damit ist nac h den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes rec h t festzulegen. Nac h dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter lie gen Personen, für welc h e die Verordnung gilt, den Rec h tsvorsc h riften nur eines Mitgliedstaats. Nac h Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Besc h äftigung oder eine selbständige Erwerbs tätigkeit ausüben, die Rec h tsvorsc h riften dieses Mitgliedstaates. Der Besc h werdefü h rer übt in der Sc h weiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen die sc h weizerisc h en Rec h tsvorsc h riften zur Anwendung gelangen (vgl. Urk. 7/1). 2. 2.1 Art. 3 Abs. 1 KVG sc h reibt vor, dass sic h jede Person mit Wo h nsitz in der Sc h weiz innert drei Monaten nac h der Wo h nsitzna h me oder der Geburt in der Sc h weiz für Krankenpflege versic h ern oder von i h rem gesetzlic h en Vertreter bezie h ungsweise i h rer gesetzlic h en Vertreterin versic h ern lassen muss. Der Wo h nsitz bestimmt sic h nac h Art. 23-26 des Zivilgesetzbuc h es (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversic h erungs rec h ts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Gestützt auf die Ermäc h tigung in Art. 3 Abs. 2 KVG h at der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Kran kenversic h erung (KVV) für versc h iedene Personenkategorien die Möglic h keit gesc h affen, auf Gesuc h h in vom Versic h erungsobligatorium befreit zu werden. 2.2 Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom men. 2.3 Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei ze rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche rungs schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi chern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicher ungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versi che rungsvertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von den jenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur des halb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisheri gen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vor han denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 2.4 Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus drück lichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche rungs schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Ver si che rungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche rungs pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2). 2.5 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbeson dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr. 10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil vermei den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen aus ländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande nen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2). 3. 3.1 Die Besc h werdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid ( Urk. 2) davon aus, dass der Umfang des Versicherungsschutzes der deutschen Versicherung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle. So sei die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers nicht bereit, das vollständige Formular H zu unterzeichnen und damit die Leis tungen nach den Art. 25 bis 31 KVG vollumfänglich zu garantieren. Namentlich seien die Versicherungsleistungen der ausländischen Kranken ver sicherung für Rehabilitation, sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflege leistun gen bei Krankheit von der Versicherung auf dem Formular H durch gestrichen. Damit liege die Deckung, welche die Privatversicherung des Beschwerdeführers vorsehe, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück, sodass ein Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszustand nicht zur Anwendung komme ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 5, Urk. 6 S. 2 ff. Rz 5-7 ). Zudem sei diese Regelung als abschliessend zu betrachten und die Bildung von Altersrückstellungen sei hier nicht relevant, genauso wenig wie der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach einer späteren Rückkehr nach Deutschland unter Umständen gar nicht mehr oder nur zu schlechteren Bedingungen werde krankenversichern lassen können ( Urk. 13 S. 3 Rz 6-7). 3.2 Dagegen machte der Beschwerdeführ er in seiner Beschwerde ( Urk. 4) geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Härtefallkriterien nur unzureichend gewür digt. So könne er sich aufgrund der Folgen eines im April 2011 erlittenen Unfalls in der Schweiz nur zu äusserst ungünstigen Konditionen versichern beziehungsweise würden Versicherungsleistungen entsprechend eingeschränkt (S. 1 Ziff. 1 lit. a-c). Zudem seien die Grundsätze der Gleichbehandlung offensichtlich verletzt wor den. So sei das identisch ausgefüllte Formular H bei anderen Versicherten akzeptiert worden (S. 1 Ziff. 2). Eine sachlich neutrale Bewertung der Streichun gen beziehungsweise Leistungsabweich ungen habe nicht stattgefunden (S. 1 Ziff. 3 lit. a-c). Des Weiteren verliere er mit der Kündigung seiner deutschen Krankenversiche rung Altersrückstellungen und könne sich nach seiner Rückkehr nur wieder zu viel schlechteren Konditionen privat versichern lassen als bisher. Eine parallele Fortführung des Vertrages sei aus finanziellen Gründen nicht denkbar, gleich ermassen eine Anwartschaft ( Urk. 11 S. 2 f. Ziff. 2 lit. a-b). Die Streichungen auf dem Formular H beruhten auf einem formaljuristischen V orgehen, denn die einzelnen Leistungen seien sehr wohl versichert, allerdings nicht im zu 100 % gleichen Wortlau t. Neben der Krankenver sicherung enthalte sein Vertrag eine Pflegeversicherung. Dies sei ein separater Baustein und daher getrennt aufge führt ( Urk. 11 S. 3 Ziff. 3 lit. a). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherungs pflicht hat. 4. 4.1 Unter den Parteien ist nic h t strittig, dass der Besc h werdefü h rer mit seinem Zuzug in die Sc h weiz h ier Wo h nsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün dete (vgl. Urk. 7/1). Des h alb ist seine grundsätzlic h e Versic h erungspflic h t nac h Art. 3 Abs. 1 KVG nic h t in Frage gestellt. Zur Diskussion ste h t nur die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 8 KVV. Unbestritten ist auch, dass vorliegend infolge eines im April 2011 erlittenen Unfalles ein im Rahmen dieser Bestimmung relevanter Gesundheitszustand vorliegt (vgl. Urk. 7/ 4 /5-6 ). Die Beschwerdegegnerin verneinte indes eine Gleichwertigkeit des durch die ausländische Krankenversicherung gewährten Versicherungsschutzes mit dem jenigen nach KVG und zog daher eine Befreiung des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszust and ausser Betracht. 4.2 Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li mi tie rung en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2 010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5). 4.3 Gemäss den Akten ist der Beschwerdeführer im Rahmen einer vertraglichen Kran kenver sicherung bei der Central Krankenversicherung AG, Köln, Bundesre publik Deutschland, versichert ( Urk. 7/1/6, Urk. 7/9/1-2). Da ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird ( vorste hend E. 4.2 ), gilt es zu prüfen, ob die Versicherung des Be schwerdeführers bei der Central Krankenversicherung AG mindestens sämt liche Leistun gen nach dem KVG übernimmt. 4. 4 Dem am 1 5. Januar 2014 unterzeichneten Formular H ( Urk. 7/8/3-4 ) ist zu ent nehmen, dass die Central Krankenversicherung AG, abgesehen von den Leistun gen durch Chiropraktoren und Chiropraktorinnen und im Zusammenhang mit Geburten, insbesondere die Leistungen für ärztlich durchgeführte oder angeord nete Massnahmen der medizinischen Rehabilitation ( Art. 25 Abs. 2 lit. d KVG) sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflegeleistungen bei Krankheit ( Art. 25a KVG) und Geburtsgebrechen durchgestrichen hat. Der Beschwerdeführe r verfügt zwar ausgewiesenerm assen über eine separate Kranken- und Pflegeversicherung bei der Central Krankenversicherung AG (vgl. Urk. 18), jedoch geht aus § 5 Ziff. 1 lit. a der eingereichten Allgemeinen Versi cherungsbedingungen (ABV) für die private Pflegeversicherung (Urk. 21) hervor, dass unter andere m keine Leistungspflicht besteht, solange sich versicherte Personen im Ausland aufhalten. Insgesamt besteht daher im Vergleich zum KVG eine erhebliche Lücke im Versi cherun gs schutz, da die entsprechenden Leistun gen nicht in der Schweiz erbracht werden. Ein mit dem KVG gleichwertiger Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz im Zusammenhang mit ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen bei Krank heit im Sinne von Art. 25a KVG besteht bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers b ei der Central Krankenversicherung AG daher nicht. 4.5 Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die weitere Voraussetzung der Aus nahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV, wonach sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszust andes entsprechende Zusatzversi cherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können, offen gelassen werden. 4. 6 Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht mangels Gleichwertigkeit nicht erfüllt, weswegen sich auch die nähere Prüfung der weiteren Kriterien nach Art. 2 Abs. 8 KVV, namentlich allfällige Auswirkungen des Gesundheitszustan des auf die Versicherungsbedingungen und wirtschaftliche Aspekte, erübrigt. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoc htenen Einspracheentscheid vom 17. September 201 4 (Urk. 2) einen Anspruch des Beschwerdeführe r s auf Be freiung von der Krankenversiche rungs pflicht verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 21 - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2014.00109 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 10. Februar 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1969, ist deutsc h er Staatsange h öriger und zog am 1. Januar 2013 von Deutschland nach Y.___. Am 3. April 2013 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste bei der Gesund heitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von X.___ ( Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 1 5. April 2014 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab mit der Begründung, dass X.___ das erforderliche Bestäti gungsformular H nicht eingereicht habe ( Urk. 7/ 5 ). Dagegen er h ob X.___ am 13. Mai 2014 Einsprac h e (Urk. 7/ 8 ), welche die Gesund h eitsdirektion mit Einspracheentscheid vom 17. September 2014 ab wies ( Urk. 7/ 13 = Urk. 2). 2. X.___ erhob am 1 9. Oktober 2014 g egen den Einsprac h eent sc h eid vom 17. September 2014 ( Urk. 2) per Fax Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und er sei von der Krankenversic h erungs pflic h t in der Sc h weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1 f. ). Am 1 8. November 2014 reichte er die eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein ( Urk. 4). Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2014, die Beschwerde sei abzuweisen ( Urk. 6). Am 1 1. Januar 2015 reichte X.___ seine Replik ein ( Urk. 11) und die Gesundheitsdirektion am 1 9. Februar 2015 die Duplik ( Urk. 13), welche de m Beschwerdeführer am 2 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 14). Mit Gerichts verfügung vom 2. Dezember 2015 ( Urk. 15) wurde der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptung angehalten, dass er über eine Pflegeversicherung verfüge, die in der Schweiz die Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) erbringe. Am 2 4. Dezember 2015 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung ein ( Urk. 18). Mit Brief vom 4. Januar 2016 ( Urk. 19) forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, weitere Dokumente einzureichen, was er am 2. Februar 2016 tat ( Urk. 20-21). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Der Besc h werdefü h rer ist deutsc h er Staatsange h öriger und lebt seit Januar 2013 in der Sc h weiz. Es liegt somit ein Sac h ver h alt vor, der in persönlic h er H insic h t vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi sc h en der Sc h weizerisc h en Eidgenossensc h aft einerseits und der Europäisc h en Gemeinsc h aft und i h ren Mitgliedstaaten ander erseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. An h ang II des FZA erklärt ausserdem die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sic h er h eit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durc h fü h rung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sac h lic h er H insic h t sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krank h eit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung zur Diskussion ste h en. Damit ist nac h den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes rec h t festzulegen. Nac h dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter lie gen Personen, für welc h e die Verordnung gilt, den Rec h tsvorsc h riften nur eines Mitgliedstaats. Nac h Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Besc h äftigung oder eine selbständige Erwerbs tätigkeit ausüben, die Rec h tsvorsc h riften dieses Mitgliedstaates. Der Besc h werdefü h rer übt in der Sc h weiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen die sc h weizerisc h en Rec h tsvorsc h riften zur Anwendung gelangen (vgl. Urk. 7/1). 2. 2.1 Art. 3 Abs. 1 KVG sc h reibt vor, dass sic h jede Person mit Wo h nsitz in der Sc h weiz innert drei Monaten nac h der Wo h nsitzna h me oder der Geburt in der Sc h weiz für Krankenpflege versic h ern oder von i h rem gesetzlic h en Vertreter bezie h ungsweise i h rer gesetzlic h en Vertreterin versic h ern lassen muss. Der Wo h nsitz bestimmt sic h nac h Art. 23-26 des Zivilgesetzbuc h es (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversic h erungs rec h ts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Gestützt auf die Ermäc h tigung in Art. 3 Abs. 2 KVG h at der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Kran kenversic h erung (KVV) für versc h iedene Personenkategorien die Möglic h keit gesc h affen, auf Gesuc h h in vom Versic h erungsobligatorium befreit zu werden. 2.2 Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom men. 2.3 Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei ze rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche rungs schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi chern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicher ungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versi che rungsvertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von den jenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur des halb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisheri gen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vor han denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 2.4 Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus drück lichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche rungs schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Ver si che rungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche rungs pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2). 2.5 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbeson dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr. 10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil vermei den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen aus ländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande nen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2). 3. 3.1 Die Besc h werdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid ( Urk. 2) davon aus, dass der Umfang des Versicherungsschutzes der deutschen Versicherung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle. So sei die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers nicht bereit, das vollständige Formular H zu unterzeichnen und damit die Leis tungen nach den Art. 25 bis 31 KVG vollumfänglich zu garantieren. Namentlich seien die Versicherungsleistungen der ausländischen Kranken ver sicherung für Rehabilitation, sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflege leistun gen bei Krankheit von der Versicherung auf dem Formular H durch gestrichen. Damit liege die Deckung, welche die Privatversicherung des Beschwerdeführers vorsehe, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück, sodass ein Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszustand nicht zur Anwendung komme ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 5, Urk. 6 S. 2 ff. Rz 5-7 ). Zudem sei diese Regelung als abschliessend zu betrachten und die Bildung von Altersrückstellungen sei hier nicht relevant, genauso wenig wie der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach einer späteren Rückkehr nach Deutschland unter Umständen gar nicht mehr oder nur zu schlechteren Bedingungen werde krankenversichern lassen können ( Urk. 13 S. 3 Rz 6-7). 3.2 Dagegen machte der Beschwerdeführ er in seiner Beschwerde ( Urk. 4) geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Härtefallkriterien nur unzureichend gewür digt. So könne er sich aufgrund der Folgen eines im April 2011 erlittenen Unfalls in der Schweiz nur zu äusserst ungünstigen Konditionen versichern beziehungsweise würden Versicherungsleistungen entsprechend eingeschränkt (S. 1 Ziff. 1 lit. a-c). Zudem seien die Grundsätze der Gleichbehandlung offensichtlich verletzt wor den. So sei das identisch ausgefüllte Formular H bei anderen Versicherten akzeptiert worden (S. 1 Ziff. 2). Eine sachlich neutrale Bewertung der Streichun gen beziehungsweise Leistungsabweich ungen habe nicht stattgefunden (S. 1 Ziff. 3 lit. a-c). Des Weiteren verliere er mit der Kündigung seiner deutschen Krankenversiche rung Altersrückstellungen und könne sich nach seiner Rückkehr nur wieder zu viel schlechteren Konditionen privat versichern lassen als bisher. Eine parallele Fortführung des Vertrages sei aus finanziellen Gründen nicht denkbar, gleich ermassen eine Anwartschaft ( Urk. 11 S. 2 f. Ziff. 2 lit. a-b). Die Streichungen auf dem Formular H beruhten auf einem formaljuristischen V orgehen, denn die einzelnen Leistungen seien sehr wohl versichert, allerdings nicht im zu 100 % gleichen Wortlau t. Neben der Krankenver sicherung enthalte sein Vertrag eine Pflegeversicherung. Dies sei ein separater Baustein und daher getrennt aufge führt ( Urk. 11 S. 3 Ziff. 3 lit. a). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherungs pflicht hat. 4. 4.1 Unter den Parteien ist nic h t strittig, dass der Besc h werdefü h rer mit seinem Zuzug in die Sc h weiz h ier Wo h nsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün dete (vgl. Urk. 7/1). Des h alb ist seine grundsätzlic h e Versic h erungspflic h t nac h Art. 3 Abs. 1 KVG nic h t in Frage gestellt. Zur Diskussion ste h t nur die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 8 KVV. Unbestritten ist auch, dass vorliegend infolge eines im April 2011 erlittenen Unfalles ein im Rahmen dieser Bestimmung relevanter Gesundheitszustand vorliegt (vgl. Urk. 7/ 4 /5-6 ). Die Beschwerdegegnerin verneinte indes eine Gleichwertigkeit des durch die ausländische Krankenversicherung gewährten Versicherungsschutzes mit dem jenigen nach KVG und zog daher eine Befreiung des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszust and ausser Betracht. 4.2 Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li mi tie rung en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2 010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5). 4.3 Gemäss den Akten ist der Beschwerdeführer im Rahmen einer vertraglichen Kran kenver sicherung bei der Central Krankenversicherung AG, Köln, Bundesre publik Deutschland, versichert ( Urk. 7/1/6, Urk. 7/9/1-2). Da ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird ( vorste hend E. 4.2 ), gilt es zu prüfen, ob die Versicherung des Be schwerdeführers bei der Central Krankenversicherung AG mindestens sämt liche Leistun gen nach dem KVG übernimmt. 4. 4 Dem am 1 5. Januar 2014 unterzeichneten Formular H ( Urk. 7/8/3-4 ) ist zu ent nehmen, dass die Central Krankenversicherung AG, abgesehen von den Leistun gen durch Chiropraktoren und Chiropraktorinnen und im Zusammenhang mit Geburten, insbesondere die Leistungen für ärztlich durchgeführte oder angeord nete Massnahmen der medizinischen Rehabilitation ( Art. 25 Abs. 2 lit. d KVG) sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflegeleistungen bei Krankheit ( Art. 25a KVG) und Geburtsgebrechen durchgestrichen hat. Der Beschwerdeführe r verfügt zwar ausgewiesenerm assen über eine separate Kranken- und Pflegeversicherung bei der Central Krankenversicherung AG (vgl. Urk. 18), jedoch geht aus § 5 Ziff. 1 lit. a der eingereichten Allgemeinen Versi cherungsbedingungen (ABV) für die private Pflegeversicherung (Urk. 21) hervor, dass unter andere m keine Leistungspflicht besteht, solange sich versicherte Personen im Ausland aufhalten. Insgesamt besteht daher im Vergleich zum KVG eine erhebliche Lücke im Versi cherun gs schutz, da die entsprechenden Leistun gen nicht in der Schweiz erbracht werden. Ein mit dem KVG gleichwertiger Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz im Zusammenhang mit ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen bei Krank heit im Sinne von Art. 25a KVG besteht bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers b ei der Central Krankenversicherung AG daher nicht. 4.5 Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die weitere Voraussetzung der Aus nahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV, wonach sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszust andes entsprechende Zusatzversi cherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können, offen gelassen werden. 4. 6 Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht mangels Gleichwertigkeit nicht erfüllt, weswegen sich auch die nähere Prüfung der weiteren Kriterien nach Art. 2 Abs. 8 KVV, namentlich allfällige Auswirkungen des Gesundheitszustan des auf die Versicherungsbedingungen und wirtschaftliche Aspekte, erübrigt. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoc htenen Einspracheentscheid vom 17. September 201 4 (Urk. 2) einen Anspruch des Beschwerdeführe r s auf Be freiung von der Krankenversiche rungs pflicht verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 21 - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2014.00109 KV.2014.00109

KV.2014.00109 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Sager

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Schucan

Urteil vom 10. Februar 2016

Urteil vom 10. Februar 2016 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich

Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1969, ist deutsc h er Staatsange h öriger und zog am 1. Januar 2013 von Deutschland nach Y.___.

1. X.___, geboren 1969, ist deutsc h er Staatsange h öriger und zog am 1. Januar 2013 von Deutschland nach Y.___. Am 3. April 2013 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste bei der Gesund heitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von X.___ ( Urk. 7/1).

Am 3. April 2013 ersuchten die Städtischen Gesundheitsdienste bei der Gesund heitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend Gesundheitsdirektion) um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von X.___ ( Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 1 5. April 2014 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab mit der Begründung, dass X.___ das erforderliche Bestäti gungsformular H nicht eingereicht habe ( Urk. 7/ 5 ).

Mit Verfügung vom 1 5. April 2014 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab mit der Begründung, dass X.___ das erforderliche Bestäti gungsformular H nicht eingereicht habe ( Urk. 7/ 5 ). Dagegen er h ob X.___ am 13. Mai 2014 Einsprac h e (Urk. 7/ 8 ), welche die Gesund h eitsdirektion mit Einspracheentscheid vom 17. September 2014 ab wies ( Urk. 7/ 13 = Urk. 2).

Dagegen er h ob X.___ am 13. Mai 2014 Einsprac h e (Urk. 7/ 8 ), welche die Gesund h eitsdirektion mit Einspracheentscheid vom 17. September 2014 ab wies ( Urk. 7/ 13 = Urk. 2). 2. X.___ erhob am 1 9. Oktober 2014 g egen den Einsprac h eent sc h eid vom 17. September 2014 ( Urk. 2) per Fax Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und er sei von der Krankenversic h erungs pflic h t in der Sc h weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1 f. ). Am 1 8. November 2014 reichte er die eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein ( Urk. 4).

2. X.___ erhob am 1 9. Oktober 2014 g egen den Einsprac h eent sc h eid vom 17. September 2014 ( Urk. 2) per Fax Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und er sei von der Krankenversic h erungs pflic h t in der Sc h weiz zu befreien (Urk. 1 S. 1 f. ). Am 1 8. November 2014 reichte er die eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein ( Urk. 4). Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2014, die Beschwerde sei abzuweisen ( Urk. 6). Am 1 1. Januar 2015 reichte X.___ seine Replik ein ( Urk. 11) und die Gesundheitsdirektion am 1 9. Februar 2015 die Duplik ( Urk. 13), welche de m Beschwerdeführer am 2 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 14). Mit Gerichts verfügung vom 2. Dezember 2015 ( Urk. 15) wurde der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptung angehalten, dass er über eine Pflegeversicherung verfüge, die in der Schweiz die Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) erbringe. Am 2 4. Dezember 2015 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung ein ( Urk. 18). Mit Brief vom 4. Januar 2016 ( Urk. 19) forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, weitere Dokumente einzureichen, was er am 2. Februar 2016 tat ( Urk. 20-21).

Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2014, die Beschwerde sei abzuweisen ( Urk. 6). Am 1 1. Januar 2015 reichte X.___ seine Replik ein ( Urk. 11) und die Gesundheitsdirektion am 1 9. Februar 2015 die Duplik ( Urk. 13), welche de m Beschwerdeführer am 2 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 14). Mit Gerichts verfügung vom 2. Dezember 2015 ( Urk. 15) wurde der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptung angehalten, dass er über eine Pflegeversicherung verfüge, die in der Schweiz die Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) erbringe. Am 2 4. Dezember 2015 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung ein ( Urk. 18). Mit Brief vom 4. Januar 2016 ( Urk. 19) forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, weitere Dokumente einzureichen, was er am 2. Februar 2016 tat ( Urk. 20-21). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1. 1 Der Besc h werdefü h rer ist deutsc h er Staatsange h öriger und lebt seit Januar 2013 in der Sc h weiz. Es liegt somit ein Sac h ver h alt vor, der in persönlic h er H insic h t vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi sc h en der Sc h weizerisc h en Eidgenossensc h aft einerseits und der Europäisc h en Gemeinsc h aft und i h ren Mitgliedstaaten ander erseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. An h ang II des FZA erklärt ausserdem die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sic h er h eit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durc h fü h rung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sac h lic h er H insic h t sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krank h eit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung zur Diskussion ste h en.

1. 1 Der Besc h werdefü h rer ist deutsc h er Staatsange h öriger und lebt seit Januar 2013 in der Sc h weiz. Es liegt somit ein Sac h ver h alt vor, der in persönlic h er H insic h t vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi sc h en der Sc h weizerisc h en Eidgenossensc h aft einerseits und der Europäisc h en Gemeinsc h aft und i h ren Mitgliedstaaten ander erseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. An h ang II des FZA erklärt ausserdem die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sic h er h eit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durc h fü h rung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sac h lic h er H insic h t sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krank h eit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung zur Diskussion ste h en. Damit ist nac h den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes rec h t festzulegen. Nac h dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter lie gen Personen, für welc h e die Verordnung gilt, den Rec h tsvorsc h riften nur eines Mitgliedstaats. Nac h Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Besc h äftigung oder eine selbständige Erwerbs tätigkeit ausüben, die Rec h tsvorsc h riften dieses Mitgliedstaates.

Damit ist nac h den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes rec h t festzulegen. Nac h dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter lie gen Personen, für welc h e die Verordnung gilt, den Rec h tsvorsc h riften nur eines Mitgliedstaats. Nac h Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Besc h äftigung oder eine selbständige Erwerbs tätigkeit ausüben, die Rec h tsvorsc h riften dieses Mitgliedstaates. Der Besc h werdefü h rer übt in der Sc h weiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen die sc h weizerisc h en Rec h tsvorsc h riften zur Anwendung gelangen (vgl. Urk. 7/1).

Der Besc h werdefü h rer übt in der Sc h weiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen die sc h weizerisc h en Rec h tsvorsc h riften zur Anwendung gelangen (vgl. Urk. 7/1). 2.

2. 2.1 Art. 3 Abs. 1 KVG sc h reibt vor, dass sic h jede Person mit Wo h nsitz in der Sc h weiz innert drei Monaten nac h der Wo h nsitzna h me oder der Geburt in der Sc h weiz für Krankenpflege versic h ern oder von i h rem gesetzlic h en Vertreter bezie h ungsweise i h rer gesetzlic h en Vertreterin versic h ern lassen muss. Der Wo h nsitz bestimmt sic h nac h Art. 23-26 des Zivilgesetzbuc h es (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversic h erungs rec h ts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Gestützt auf die Ermäc h tigung in Art. 3 Abs. 2 KVG h at der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Kran kenversic h erung (KVV) für versc h iedene Personenkategorien die Möglic h keit gesc h affen, auf Gesuc h h in vom Versic h erungsobligatorium befreit zu werden.

2.1 Art. 3 Abs. 1 KVG sc h reibt vor, dass sic h jede Person mit Wo h nsitz in der Sc h weiz innert drei Monaten nac h der Wo h nsitzna h me oder der Geburt in der Sc h weiz für Krankenpflege versic h ern oder von i h rem gesetzlic h en Vertreter bezie h ungsweise i h rer gesetzlic h en Vertreterin versic h ern lassen muss. Der Wo h nsitz bestimmt sic h nac h Art. 23-26 des Zivilgesetzbuc h es (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversic h erungs rec h ts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Gestützt auf die Ermäc h tigung in Art. 3 Abs. 2 KVG h at der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Kran kenversic h erung (KVV) für versc h iedene Personenkategorien die Möglic h keit gesc h affen, auf Gesuc h h in vom Versic h erungsobligatorium befreit zu werden. 2.2 Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom men.

2.2 Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom men. 2.3 Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei ze rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche rungs schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi chern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicher ungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versi che rungsvertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG).

2.3 Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei ze rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche rungs schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi chern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicher ungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versi che rungsvertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von den jenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur des halb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisheri gen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vor han denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).

Sie kann nur von den jenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur des halb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisheri gen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vor han denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 2.4 Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus drück lichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche rungs schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Ver si che rungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche rungs pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2).

2.4 Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus drück lichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche rungs schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Ver si che rungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche rungs pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2). 2.5 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbeson dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr. 10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil vermei den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen aus ländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande nen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2).

2.5 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbeson dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr. 10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil vermei den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen aus ländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande nen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2). 3.

3. 3.1 Die Besc h werdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid ( Urk. 2) davon aus, dass der Umfang des Versicherungsschutzes der deutschen Versicherung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle. So sei die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers nicht bereit, das vollständige Formular H zu unterzeichnen und damit die Leis tungen nach den Art. 25 bis 31 KVG vollumfänglich zu garantieren.

3.1 Die Besc h werdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid ( Urk. 2) davon aus, dass der Umfang des Versicherungsschutzes der deutschen Versicherung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle. So sei die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers nicht bereit, das vollständige Formular H zu unterzeichnen und damit die Leis tungen nach den Art. 25 bis 31 KVG vollumfänglich zu garantieren. Namentlich seien die Versicherungsleistungen der ausländischen Kranken ver sicherung für Rehabilitation, sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflege leistun gen bei Krankheit von der Versicherung auf dem Formular H durch gestrichen. Damit liege die Deckung, welche die Privatversicherung des Beschwerdeführers vorsehe, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück, sodass ein Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszustand nicht zur Anwendung komme ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 5, Urk. 6 S. 2 ff. Rz 5-7 ).

Namentlich seien die Versicherungsleistungen der ausländischen Kranken ver sicherung für Rehabilitation, sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflege leistun gen bei Krankheit von der Versicherung auf dem Formular H durch gestrichen. Damit liege die Deckung, welche die Privatversicherung des Beschwerdeführers vorsehe, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück, sodass ein Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszustand nicht zur Anwendung komme ( Urk. 2 S. 3 f. Ziff. 5, Urk. 6 S. 2 ff. Rz 5-7 ). Zudem sei diese Regelung als abschliessend zu betrachten und die Bildung von Altersrückstellungen sei hier nicht relevant, genauso wenig wie der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach einer späteren Rückkehr nach Deutschland unter Umständen gar nicht mehr oder nur zu schlechteren Bedingungen werde krankenversichern lassen können ( Urk. 13 S. 3 Rz 6-7).

Zudem sei diese Regelung als abschliessend zu betrachten und die Bildung von Altersrückstellungen sei hier nicht relevant, genauso wenig wie der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach einer späteren Rückkehr nach Deutschland unter Umständen gar nicht mehr oder nur zu schlechteren Bedingungen werde krankenversichern lassen können ( Urk. 13 S. 3 Rz 6-7). 3.2 Dagegen machte der Beschwerdeführ er in seiner Beschwerde ( Urk. 4) geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Härtefallkriterien nur unzureichend gewür digt. So könne er sich aufgrund der Folgen eines im April 2011 erlittenen Unfalls in der Schweiz nur zu äusserst ungünstigen Konditionen versichern beziehungsweise würden Versicherungsleistungen entsprechend eingeschränkt (S. 1 Ziff. 1 lit. a-c).

3.2 Dagegen machte der Beschwerdeführ er in seiner Beschwerde ( Urk. 4) geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Härtefallkriterien nur unzureichend gewür digt. So könne er sich aufgrund der Folgen eines im April 2011 erlittenen Unfalls in der Schweiz nur zu äusserst ungünstigen Konditionen versichern beziehungsweise würden Versicherungsleistungen entsprechend eingeschränkt (S. 1 Ziff. 1 lit. a-c). Zudem seien die Grundsätze der Gleichbehandlung offensichtlich verletzt wor den. So sei das identisch ausgefüllte Formular H bei anderen Versicherten akzeptiert worden (S. 1 Ziff. 2). Eine sachlich neutrale Bewertung der Streichun gen beziehungsweise Leistungsabweich ungen habe nicht stattgefunden (S. 1 Ziff. 3 lit. a-c).

Zudem seien die Grundsätze der Gleichbehandlung offensichtlich verletzt wor den. So sei das identisch ausgefüllte Formular H bei anderen Versicherten akzeptiert worden (S. 1 Ziff. 2). Eine sachlich neutrale Bewertung der Streichun gen beziehungsweise Leistungsabweich ungen habe nicht stattgefunden (S. 1 Ziff. 3 lit. a-c). Des Weiteren verliere er mit der Kündigung seiner deutschen Krankenversiche rung Altersrückstellungen und könne sich nach seiner Rückkehr nur wieder zu viel schlechteren Konditionen privat versichern lassen als bisher. Eine parallele Fortführung des Vertrages sei aus finanziellen Gründen nicht denkbar, gleich ermassen eine Anwartschaft ( Urk. 11 S. 2 f. Ziff. 2 lit. a-b). Die Streichungen auf dem Formular H beruhten auf einem formaljuristischen V orgehen, denn die einzelnen Leistungen seien sehr wohl versichert, allerdings nicht im zu 100 % gleichen Wortlau t. Neben der Krankenver sicherung enthalte sein Vertrag eine Pflegeversicherung. Dies sei ein separater Baustein und daher getrennt aufge führt ( Urk. 11 S. 3 Ziff. 3 lit. a).

Des Weiteren verliere er mit der Kündigung seiner deutschen Krankenversiche rung Altersrückstellungen und könne sich nach seiner Rückkehr nur wieder zu viel schlechteren Konditionen privat versichern lassen als bisher. Eine parallele Fortführung des Vertrages sei aus finanziellen Gründen nicht denkbar, gleich ermassen eine Anwartschaft ( Urk. 11 S. 2 f. Ziff. 2 lit. a-b). Die Streichungen auf dem Formular H beruhten auf einem formaljuristischen V orgehen, denn die einzelnen Leistungen seien sehr wohl versichert, allerdings nicht im zu 100 % gleichen Wortlau t. Neben der Krankenver sicherung enthalte sein Vertrag eine Pflegeversicherung. Dies sei ein separater Baustein und daher getrennt aufge führt ( Urk. 11 S. 3 Ziff. 3 lit. a). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherungs pflicht hat.

3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherungs pflicht hat. 4.

4. 4.1 Unter den Parteien ist nic h t strittig, dass der Besc h werdefü h rer mit seinem Zuzug in die Sc h weiz h ier Wo h nsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün dete (vgl. Urk. 7/1). Des h alb ist seine grundsätzlic h e Versic h erungspflic h t nac h Art. 3 Abs. 1 KVG nic h t in Frage gestellt. Zur Diskussion ste h t nur die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 8 KVV. Unbestritten ist auch, dass vorliegend infolge eines im April 2011 erlittenen Unfalles ein im Rahmen dieser Bestimmung relevanter Gesundheitszustand vorliegt (vgl. Urk. 7/ 4 /5-6 ).

4.1 Unter den Parteien ist nic h t strittig, dass der Besc h werdefü h rer mit seinem Zuzug in die Sc h weiz h ier Wo h nsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün dete (vgl. Urk. 7/1). Des h alb ist seine grundsätzlic h e Versic h erungspflic h t nac h Art. 3 Abs. 1 KVG nic h t in Frage gestellt. Zur Diskussion ste h t nur die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 8 KVV. Unbestritten ist auch, dass vorliegend infolge eines im April 2011 erlittenen Unfalles ein im Rahmen dieser Bestimmung relevanter Gesundheitszustand vorliegt (vgl. Urk. 7/ 4 /5-6 ). Die Beschwerdegegnerin verneinte indes eine Gleichwertigkeit des durch die ausländische Krankenversicherung gewährten Versicherungsschutzes mit dem jenigen nach KVG und zog daher eine Befreiung des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszust and ausser Betracht.

Die Beschwerdegegnerin verneinte indes eine Gleichwertigkeit des durch die ausländische Krankenversicherung gewährten Versicherungsschutzes mit dem jenigen nach KVG und zog daher eine Befreiung des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 8 KVV unabhängig vom Gesundheitszust and ausser Betracht. 4.2 Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li mi tie rung en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2 010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).

4.2 Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li mi tie rung en kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2 010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5). 4.3 Gemäss den Akten ist der Beschwerdeführer im Rahmen einer vertraglichen Kran kenver sicherung bei der Central Krankenversicherung AG, Köln, Bundesre publik Deutschland, versichert ( Urk. 7/1/6, Urk. 7/9/1-2).

4.3 Gemäss den Akten ist der Beschwerdeführer im Rahmen einer vertraglichen Kran kenver sicherung bei der Central Krankenversicherung AG, Köln, Bundesre publik Deutschland, versichert ( Urk. 7/1/6, Urk. 7/9/1-2). Da ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird ( vorste hend E. 4.2 ), gilt es zu prüfen, ob die Versicherung des Be schwerdeführers bei der Central Krankenversicherung AG mindestens sämt liche Leistun gen nach dem KVG übernimmt.

Da ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird ( vorste hend E. 4.2 ), gilt es zu prüfen, ob die Versicherung des Be schwerdeführers bei der Central Krankenversicherung AG mindestens sämt liche Leistun gen nach dem KVG übernimmt. 4. 4 Dem am 1 5. Januar 2014 unterzeichneten Formular H ( Urk. 7/8/3-4 ) ist zu ent nehmen, dass die Central Krankenversicherung AG, abgesehen von den Leistun gen durch Chiropraktoren und Chiropraktorinnen und im Zusammenhang mit Geburten, insbesondere die Leistungen für ärztlich durchgeführte oder angeord nete Massnahmen der medizinischen Rehabilitation ( Art. 25 Abs. 2 lit. d KVG) sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflegeleistungen bei Krankheit ( Art. 25a KVG) und Geburtsgebrechen durchgestrichen hat.

4. 4 Dem am 1 5. Januar 2014 unterzeichneten Formular H ( Urk. 7/8/3-4 ) ist zu ent nehmen, dass die Central Krankenversicherung AG, abgesehen von den Leistun gen durch Chiropraktoren und Chiropraktorinnen und im Zusammenhang mit Geburten, insbesondere die Leistungen für ärztlich durchgeführte oder angeord nete Massnahmen der medizinischen Rehabilitation ( Art. 25 Abs. 2 lit. d KVG) sowie sämtliche Bestimmungen zu den Pflegeleistungen bei Krankheit ( Art. 25a KVG) und Geburtsgebrechen durchgestrichen hat. Der Beschwerdeführe r verfügt zwar ausgewiesenerm assen über eine separate Kranken- und Pflegeversicherung bei der Central Krankenversicherung AG (vgl. Urk. 18), jedoch geht aus § 5 Ziff. 1 lit. a der eingereichten Allgemeinen Versi cherungsbedingungen (ABV) für die private Pflegeversicherung (Urk. 21) hervor, dass unter andere m keine Leistungspflicht besteht, solange sich versicherte Personen im Ausland aufhalten. Insgesamt besteht daher im Vergleich zum KVG eine erhebliche Lücke im Versi cherun gs schutz, da die entsprechenden Leistun gen nicht in der Schweiz erbracht werden.

Der Beschwerdeführe r verfügt zwar ausgewiesenerm assen über eine separate Kranken- und Pflegeversicherung bei der Central Krankenversicherung AG (vgl. Urk. 18), jedoch geht aus § 5 Ziff. 1 lit. a der eingereichten Allgemeinen Versi cherungsbedingungen (ABV) für die private Pflegeversicherung (Urk. 21) hervor, dass unter andere m keine Leistungspflicht besteht, solange sich versicherte Personen im Ausland aufhalten. Insgesamt besteht daher im Vergleich zum KVG eine erhebliche Lücke im Versi cherun gs schutz, da die entsprechenden Leistun gen nicht in der Schweiz erbracht werden. Ein mit dem KVG gleichwertiger Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz im Zusammenhang mit ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen bei Krank heit im Sinne von Art. 25a KVG besteht bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers b ei der Central Krankenversicherung AG daher nicht.

Ein mit dem KVG gleichwertiger Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz im Zusammenhang mit ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen bei Krank heit im Sinne von Art. 25a KVG besteht bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers b ei der Central Krankenversicherung AG daher nicht. 4.5 Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die weitere Voraussetzung der Aus nahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV, wonach sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszust andes entsprechende Zusatzversi cherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können, offen gelassen werden.

4.5 Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die weitere Voraussetzung der Aus nahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV, wonach sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund heitszust andes entsprechende Zusatzversi cherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können, offen gelassen werden. 4. 6 Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht mangels Gleichwertigkeit nicht erfüllt, weswegen sich auch die nähere Prüfung der weiteren Kriterien nach Art. 2 Abs. 8 KVV, namentlich allfällige Auswirkungen des Gesundheitszustan des auf die Versicherungsbedingungen und wirtschaftliche Aspekte, erübrigt.

4. 6 Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht mangels Gleichwertigkeit nicht erfüllt, weswegen sich auch die nähere Prüfung der weiteren Kriterien nach Art. 2 Abs. 8 KVV, namentlich allfällige Auswirkungen des Gesundheitszustan des auf die Versicherungsbedingungen und wirtschaftliche Aspekte, erübrigt. 5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoc htenen Einspracheentscheid vom 17. September 201 4 (Urk. 2) einen Anspruch des Beschwerdeführe r s auf Be freiung von der Krankenversiche rungs pflicht verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoc htenen Einspracheentscheid vom 17. September 201 4 (Urk. 2) einen Anspruch des Beschwerdeführe r s auf Be freiung von der Krankenversiche rungs pflicht verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 21

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 21 - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannSchucan