Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in der Schweiz künftig sämtlicher heute noch nicht erneuerbar erzeugte Strom mit erneuerbaren Herkunftsnachweisen (HKN) gedeckt wird. Die Lösung soll unbürokratisch sein und so ausgestaltet werden, dass diese HKN jährlich um die in der Schweiz zugebaute erneuerbare Strommenge reduziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär schlägt eine Regelung vor, wonach Strom, welcher den Schweizer Endverbrauchern geliefert wird, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gemäss Herkunftsnachweisen stammen soll. Mit dieser Regelung würden Importe aus konventionellen Kraftwerken (Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke) sowie die Produktion aus Schweizer Kernkraftwerken über den Kauf von erneuerbaren Herkunftsnachweisen aus dem Ausland, vorwiegend aus Norwegen, als erneuerbar deklariert. Eine solche Regelung hat aufgrund des derzeitigen Angebotsüberschusses an Herkunftsnachweisen keinen Nutzen für die einheimische erneuerbare Stromproduktion. Sie fördert insbesondere weder den Zubau an einheimischer erneuerbarer Produktion, noch stützt sie die bestehende Schweizer Wasserkraft. Auch die Schweizer Kernkraftwerke würden wie bisher weiterbetrieben.</p><p>Das vom Motionär aufgeworfene Thema wurde bereits im vom Bundesamt für Energie erstellten Bericht "Auslegung Strommarkt nach 2020" zuhanden der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates aufgenommen. Der Bericht ist abrufbar unter www.bfe.admin.ch &gt; Themen &gt; Energiepolitik &gt; Energiestrategie 2050 &gt; Weitere Geschäfte.</p><p>Weiter hat der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulates Diener Lenz 13.4182, "Stromkennzeichnung. Vollständige Deklarationspflicht mit Herkunftsnachweisen", vom 13. Januar 2016 dargelegt, wie eine vollständige Deklarationspflicht umgesetzt werden kann (allerdings ohne Vorgabe einer gewissen Stromqualität bei der Entwertung).</p><p>Die Bestimmungen zum Herkunftsnachweis werden mit Artikel 9 des vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedeten Energiegesetzes (BBl 2016 7683) präzisiert. Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung. Das Anliegen einer vollständigen Deklarationspflicht soll im Rahmen der Totalrevision der Energieverordnung umgesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.