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Die USRIII, die Folgen für die Mittelschicht und wieso uns ein NEIN hilft, aber nicht schadet.
Nach dem internationalen Druck auf die Schweiz Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen (Statusgesellschaften) abzuschaffen, hat das Parlament eine Vorlage verabschiedet, gegen welche
wir, die SP, das Referendum erfolgreich ergriffen haben. Bei der Unterschriftensammlung habe ich mich in den späten Frühlingsmonaten letzten Jahres auch beteiligt, weil ich der Meinung bin, dass
bestimmte Kantone und Gemeinden Steuerausfälle zu beklagen haben werden, die unweigerlich Steuererhöhungen und Sparmassnahmen für die Mittelschicht nach sich ziehen werden.
Um die Debatte verständlich zu machen, nehmen wir uns zuerst die Statusgesellschaften an, denn um die Besteuerung dieser geht es ja. Das sind in der Schweiz niedergelassene Tochtergesellschaften von grösseren Konzernen, die ihr Geld hauptsächlich im Ausland erwirtschaften. Den im Ausland erwirtschafteten Gewinn verschieben diese Konzerne dann an ihre Tochtergesellschaften (die meistens nur Verwaltungstätigkeiten ausüben) in der Schweiz, um hier diesen Gewinn legal zu einem viel tieferen Satz zu versteuern, als im Ursprungsland, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattgefunden hat. Und hier erklärt sich das Problem des Auslandes mit unserer Steuerpolitik.
Das Ausland hat der Schweiz mit Sanktionen gedroht, also hat sich das Parlament an die Arbeit gemacht, eine Reform zu erarbeiten, die die einzelnen Steuerregelungen der Kantone und Gemeinden aushebelt und durch ein Gesamtkonzept für die ganze Schweiz ersetzt. Anfangs sah es so aus, als würde das Parlament und der Bundesrat eine Vorlage unterstützen, die ausgewogen war und eine Kompensation für die Ausfälle vorsah. Mit dem neuen Parlament nach den Wahlen 2015 wurde jedoch eine Vorlage entgegen dem Widerstand der SP verabschiedet, die bei den Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von bis zu 3 Milliarden Franken führen wird.
Es ist klar, dass die Ausfälle bei den Gemeinden, Städten und Kantonen auf die Mittelschicht abgewälzt werden, durch Sparmassnahmen und Steuererhöhungen.
Der Abbau wird bspw. die öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Sportanlagen, Museen usw. hart treffen. Die Streichung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst wird unumgänglich sein.
Die Instrumente, die mit der USRIII den Kantonen zur Verfügung gestellt werden, wie die Patentbox, erlaubt es den Konzernen zudem noch Steuerbefreieungen in Anspruch zu nehmen und grosse Steuerberatungsfirmen reiben sich jetzt schon die Hände, damit das grosse Geschäft machen zu können.
Selbst der Verband der Polizistinnen und Polizisten liess dieser Tage verlauten, dass er die Reform ablehnt, weil dadurch bei den Patrouillen gespart würde und die Sicherheit darunter zu leiden hätte.
Und man fragt sich als normaler Bürger dieses Landes, der die Steuern Jahr für Jahr beim Steueramt berappt, wieso das alles?
Damit Konzerne und wenige Leute dahinter noch mehr daran verdienen können.
Was tun?
Ich schlage vor ein NEIN in die Urne einzulegen und darauf hoffen, dass die meisten Bürger dieses Landes das selbe tun werden. So können wir die USRIII versenken und das Dossier an das Parlament zurückgeben, mit dem klaren Auftrag, eine ausgewogene Reform auszuarbeiten, die sowohl für die Konzerne, als auch für die Bevölkerung tragbar ist.
So ganz nebenbei bemerkt; sollte die USRIII angenommen werden, kann man annehmen, dass der Druck des Auslandes auf die Schweiz nicht wegfällt, weil wir die Steuerprivilegien nicht nur nicht abschaffen, sondern sie Schweizweit einführen. Der Druck wird wahrscheinlich steigen!