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Hat die Schweiz als Steuersitz multinationaler Gesellschaften ausgedient?
Die Besteuerung internationaler Konzerne soll geändert werden. Gemäss einem Vorschlag der OECD sollen Konzerngewinne künftig vermehrt in den Absatzländern besteuert werden, statt am Konzernhauptsitz. Die Schweiz würde dabei viel verlieren.
Die Besteuerung internationaler Konzerne ist vielen Staaten seit Langem ein Dorn im Auge. Durch «Steuertricks» würden gerade grosse Konzerne jedes Jahr Millionen am Fiskus vorbei in die eigenen Kassen manövrieren, statt sie dem Staat zu entrichten, so die Meinung. Die G-20 Staaten haben deshalb die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beauftragt, Reformpläne für die Besteuerung internationaler Konzerne auszuarbeiten. Auslöser war ursprünglich die Schaffung neuer Steuerregeln für Internetkonzerne wie Facebook, Amazon und Google. Doch gerade die USA machten Druck, dass die neue Besteuerung auch auf zahlreiche andere Unternehmen ausgeweitet werden sollte.
Multinationale Unternehmen sollen dort besteuert werden, wo sie Umsatz machen
Die OECD hat am 9. Oktober 2019 einen Vorschlag zu den Gewinnzuteilungsregeln veröffentlicht, der die internationalen Verhandlungen zur Besteuerung grosser, hochprofitabler multinationaler Konzerne voranbringen soll. Der Vorschlag bildet die Grundlage für die Verhandlungen der beteiligten 134 Länder und wird nun einem öffentlichen Konsultationsverfahren unterzogen.
Gemäss Vorschlag der OECD sollen die Besteuerungsrechte von Staaten (Nexus-Regeln) und die Gewinnzuteilungsregeln so verändert werden, dass multinationale Unternehmen dort besteuert werden, wo sie Umsatz machen – auch wenn sie dort keine physische Präsenz haben.
Nachhaltige Präsenz durch Verkäufe im Land der Konsumenten soll ausreichen
Betroffen sein sollen multinationale (insbesondere hochdigitalisierte sowie konsumorientierte) Unternehmen, die zwar keine physische Präsenz, aber eine „nachhaltige Präsenz“ aufgrund von Verkäufen im Land der Konsumenten haben, ohne eine Betriebsstätte zu begründen. Im Fokus stehen dabei insbesondere profitable Unternehmen mit Einsatz von Immaterialgüterrechten, wie etwa Pharmafirmen oder Luxusgüterfirmen mit einer starken Marke. Demgegenüber schlägt die OECD vor, bestimmte Branchen wie die Rohstoffindustrie bzw. den Rohstoffhandel von den neuen Regelungen auszunehmen.
Umsatzschwelle und Überrendite bestimmen die Anwendbarkeit der Regeln
Die neuen Regeln sollen insbesondere dann gelten, wenn eine gewisse Umsatzschwelle überschritten und eine Überrendite aus den Immaterialgüterrechten erzielt wird. Ein Teil dieser Überrendite soll in die Marktstaaten verschoben werden. Die Höhe der Schwelle bzw. der zu verschiebende Anteil ist noch zu definieren.
Gewinnzuteilungsregeln basieren auf dreistufigem Gewinnzuteilungsmechanismus
Die neuen Gewinnzuteilungsregeln sollen auf einem dreistufigen Gewinnzuteilungsmechanismus basieren, wie das Beratungsunternehmen KPMG ausführt:
Betrag A: ein Anteil am angenommenen residualen Gewinn (i.e. was einen Routinegewinn übersteigt) wird den Marktstaaten mittels einem Formel-Ansatz zugewiesen (neues Besteuerungsrecht)
Betrag B: eine fixe Entschädigung für grundlegende Marketing- und Vertriebsfunktionen, die in den Marktstaaten stattfinden, wird den Marktstaaten zugewiesen
Betrag C: verbindliche und effektive Streitvermeidung und -schlichtungsmechanismen betreffend alle Elemente des neuen Vorschlags, inklusive zusätzliche Gewinnzuteilung in Fällen, in denen in den Marktstaaten Funktionen ausgeübt werden, die die grundlegenden Aktivitäten (die unter Betrag B entschädigt werden) übersteigen.
Vorschlag zum Mindeststeuersatz wird im Dezember erwartet
Das derzeit laufende Konsultationsverfahren dauert noch bis am 12. November 2019. Ein Vorschlag zum Mindeststeuersatz soll im Dezember 2019 in ein öffentliches Konsultationsverfahren gehen. Dieses Vorgehen bestätigt die im Juni angeschlagene hohe Verfahrensgeschwindigkeit in dieser Angelegenheit.
Beim Mindeststeuersatz geht es um die Einführung globaler Mindeststeuersätze, die Staaten wie die USA oder Österreich für gewisse Einkünfte bereits einseitig eingeführt haben, wobei im Fall der USA tiefe Steuern in einem Staat mit hohen Steuern in einem anderen Staat verrechnet werden können. Wenn also ein amerikanischer Konzern global betrachtet mit weniger als dem Mindestsatz besteuert wird, können die USA die Differenz aufrechnen. Für die Schweiz als Standort von Konzerngesellschaften ist es dann von Bedeutung, wie hoch ein solcher Steuersatz ausfallen wird, um noch wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wirtschaftsstandort Schweiz könnte substanzielle Nachteile erleiden
Der geplante Umbau der internationalen Konzernbesteuerung könnte für den Steuerstandort Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. Die Auswirkungen werden sich nämlich nicht nur auf Internetkonzerne, sondern auch auf andere global tätige Konzerne erstrecken. Die Berater von KPMG raten Unternehmen daher, die weiteren Arbeiten der OECD/G-20 in diesem Bereich genau zu beobachten und die möglichen Auswirkungen zu evaluieren.
Gemäss dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) will auch die Schweiz ihre Position einbringen. Die Details über die Kriterien, nach denen die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in die Marktstaaten verschoben wird, sind laut SIF jedoch noch sehr umstritten. Für die Schweiz sei es aber wichtig, dass bei der Besteuerung der Konzerngewinne hauptsächlich der Ort der Wertschöpfung massgebend sei, und dass die Verschiebungen in Marktstaaten daher moderat ausfallen müssten, hofft das SIF.
Laut Schätzungen des Finanzdepartements ist bei der Gewinnsteuer gemäss Medienberichten mit jährlichen Einbussen von 1 bis 5 Milliarden Franken zu rechnen, was etwa 5% bis 25% der gesamten Gewinnsteuereinnahmen entsprechen würde.
Schweiz mit vielen Konzerngesellschaften steht im Fokus der OECD-Steuerreform
Von der neuen Konzernbesteuerung könnten gemäss Martin Hess, Leiter Steuern beim Verband Swissholdings, insbesondere grosse Konzerne wie Nestlé, Novartis oder Roche betroffen sein, wie Medien berichten. Novartis etwa erziele in der Schweiz 2% des Umsatzes, liefere dem heimischen Fiskus aber 39% der Gewinnsteuern ab. Noch gebe es viele Fragezeichen, in welchem Ausmass die Gewinne künftig in den Marktländern besteuert würden. Weniger klar als für die Pharma- und die Konsumgüterfirmen seien die Folgen für Bau- und Industriekonzerne wie Lafarge-Holcim oder ABB. Keine Änderungen erwartet Hess für Rohstoffhändler wie Glencore. Insgesamt stehe die Schweiz als Standort mit vielen Konzerngesellschaften jedoch im Fokus der OECD-Steuerreform, so Hess.
Schweiz bringt ihre Interessen zusammen mit anderen kleinen Ländern ein
Die Schweiz will ihre Interessen in der OECD gemeinsam mit Ländern wie Singapur, den Niederlanden, Irland und den skandinavischen Ländern einbringen. Sie gehören wohl zu den Verlierern der steuerlichen Umverteilung, haben aber dennoch einen Anreiz sich zu einigen. Denn die Steuerpläne sollen nur umgesetzt werden, wenn gleichzeitig Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen und etwa die Streitbeilegung geregelt wird. Ziel ist auch, dass die Länder einseitige Massnahmen wie Mindeststeuersätze beenden. Kommt es zu keiner Einigung auf globaler Ebene, würden viele Staaten die Steuerregeln in ihrem Land einseitig festsetzen. Damit würden auch dem Schweizer Fiskus Mindereinnahmen und den Konzernen Mehrfachbesteuerungen drohen.