Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96600

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat in den letzten Jahren eine intensive "Erdgas-Diplomatie" betrieben, mit Verhandlungen in Aserbaidschan (Bundesrat Couchepin) und in Iran (Bundesrätin Calmy-Rey). Er liess sich von verschiedenen Schweizer Stromkonzernen instrumentalisieren, die den Aufbau sehr grosser Gaskraftwerkskapazitäten vorantrieben. </p><p>1. Wie ist der aktuelle Stand der Ausbauten der geplanten Gas-Pipelines? Welche Bedeutung haben sie für den schweizerischen Gasabsatz und die Versorgungssicherheit? </p><p>2. Welche Herkunfts- und Transitländer wurden für Lieferungen nach Europa gebucht? Welche vertraglichen Liefersicherheiten und welche Preissicherheiten bestehen:</p><p>a. mit welchen Herkunftsländern;</p><p>b. mit welchen Transitländern? </p><p>3. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit ist der Ausbau der Gasimporte problematisch. Welche Vorbereitungen hat der Bundesrat getroffen für den Fall eines Luftangriffs auf Iran mit Unterbruch der Lieferungen vom Persischen Golf? </p><p>4. Wann rechnet er mit dem europäischen "Gas-Peak", also jenem Zeitpunkt, nach dem sich die Gasförderung in Europa nicht mehr steigern lässt, sondern stetig abnimmt? </p><p>5. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet in ihrem neusten World Energy Outlook (November 2008) mit einem Ölpreis von 100 Dollar pro Fass bis 2015, danach steigend auf 120 Dollar oder höher. </p><p>Wie hoch schätzt der Bundesrat unter Berücksichtigung der Preisbindung an den Ölpreis die Kosten pro kWh Strom aus Erdgas:</p><p>a. bei einem Ölpreis von 70 Dollar;</p><p>b. 100 Dollar;</p><p>c. 150-200 Dollar pro Fass? </p><p>6. Unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit sind die Windressourcen der Nordsee und des Atlantiks viel grösser, politisch und geografisch naheliegender (und erst noch unerschöpflich) als der Bezug von Energie aus dem Mittleren Osten oder Sibirien. Ist der Bundesrat bereit, für interessierte Strombezüger oder Stromkonzerne eine "Winddiplomatie" zur Lieferung von Strom aus den Nachbarländern auszuhandeln, die nötigen Transportlinien zu sichern und Durchleitungskapazitäten zu schaffen, so, wie er es für die Gaslieferungen aus Iran getan hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweizer Regierung unterstützt das Trans-Adriatic-Pipeline-Projekt (TAP) der schweizerischen Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) und der norwegischen StatoilHydro. TAP reiht sich in die Bestrebungen der EU ein, einen vierten Gaskorridor zur Beschaffung von Erdgas aus dem kaspischen Raum und dem Mittleren Osten unter Umgehung Russlands zu eröffnen.</p><p>TAP bemüht sich um die Sicherung der zur Finanzierung des Leitungsbaus benötigten Gasmengen. Das Projekt steht diesbezüglich in Konkurrenz mit Nabucco (Gas aus Aserbaidschan und Nordirak, längerfristig möglicherweise aus Turkmenistan, über Georgien, Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich) und ITGI (Interconnector Turkey-Greece-Italy, Gas aus Aserbaidschan). Ferner benötigen alle Projekte zwischenstaatliche Gastransit-Abkommen, für die sich die direkt beteiligten Regierungen einsetzen. Keines der drei Projekte ist bis zum Investitionsentscheid gereift.</p><p>Das TAP-Projekt dient vorerst der Belieferung von EGL-Gaskraftwerken in Italien. Eine breitabgestützte Gasversorgung Italiens erhöht jedoch auch die Versorgungssicherheit der Schweiz, indem die Abhängigkeit Italiens vom Gastransit durch die Schweiz reduziert wird und dadurch die Transitleitung durch die Schweiz vermehrt für die Deckung nationaler Bedürfnisse genutzt werden könnte. Längerfristig ist eine Belieferung der Schweiz aus Italien und damit eine Diversifizierung der Schweizer Gasimportquellen nicht auszuschliessen.</p><p>2. Derzeit sind intensive Verhandlungen zu Lieferverträgen im Gang. Abgesehen von der vertraglich garantierten Liefersicherheit ist ein Gasexporteur grundsätzlich am Absatz seines Gases interessiert. Preise werden vertraglich geregelt, meist mit einer teilweisen Kopplung an den Erdölpreis.</p><p>a. EGL hat für TAP ein Memorandum of Understanding mit Iran zur Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr abgeschlossen, was rund der Hälfte der geplanten Leistung der Pipeline entspricht. Weitere ausgewiesene Gasreserven befinden sich in Aserbaidschan, um welche sich alle drei obenerwähnten Projekte bewerben. Zusätzliche Gasmengen sollen in naher Zukunft aus Nordirak sowie längerfristig aus Ägypten, Südirak und möglicherweise Turkmenistan fliessen. </p><p>b. Verschiedene an Projekten direkt beteiligte Regierungen führen Verhandlungen über Transitabkommen mit der Türkei. Der Transit durch Georgien ist durch ein bestehendes Pipelineabkommen geregelt. Innerhalb der EU gelten die Regeln der diskriminierungsfreien Durchleitung. Albanien ist am Bau von Pipeline durch sein Territorium sehr interessiert.</p><p>3. Gasfirmen wissen mit Lieferunterbrüchen umzugehen. Ein allfälliger Unterbruch aus Iran wäre gesamteuropäisch gesehen von sehr begrenzter Bedeutung und leicht abzufedern. Er hätte keine Auswirkungen auf die Schweiz, da das Gas primär für Italien bestimmt ist.</p><p>4. Die europäische Gasproduktion überschritt bereits 2004 den "Peak".</p><p>5. Preisvorhersagen sind angesichts der vielen mitbestimmenden Faktoren kaum möglich: Dazu gehören die ungewisse Wirtschaftsentwicklung und Energienachfrage, der künftige Strommix, die Entwicklung der Gas-, Kohle- und CO2-Preise sowie die tendenziell abnehmende Erdölpreiskopplung der Gaslieferungen.</p><p>6. Die Durchleitung von Strom in der EU beruht auf dem Prinzip des diskriminierungsfreien Netzzugangs, ist durch die einschlägige EU-Gesetzgebung geregelt und wird von den Netzregulatoren überwacht. Ein Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU ist es, die Gleichstellung von Schweizer Stromfirmen im EU-Binnenmarkt völkerrechtlich abzusichern. </p><p>Der Bundesrat würde, falls von Schweizer Firmen darum ersucht, nach Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Interessen diplomatische Unterstützung leisten.</p>  Antwort des Bundesrates.