Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/246475

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Regelungen zu treffen, damit der Zivildienst und der Zivilschutz im Einklang mit den Kantonen in einer einzigen Organisationseinheit beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zusammengefasst werden können.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Fivaz, Addor, Andrey, Fridez, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge der Kommission bezüglich der Zivilschutzbestände. Zur Verbesserung der Situation hat er verschiedene Massnahmen ergriffen.</p><p>Dazu gehören insbesondere eine Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1) und entsprechende Anpassungen im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (ZDG, SR 824.0). Mit dieser Revision, die am 25. Januar 2023 in die Vernehmlassung ging, sollen Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Zivildienstpflicht Einsätze (Grundausbildung, evtl. Weiterausbildung, WKs und Ereigniseinsätze) in Zivilschutzorganisationen mit dauerndem Personalunterbestand zu leisten.</p><p>Parallel klären das VBS und das WBF im Auftrag des Bundesrates und in Zusammenarbeit mit den Kantonen offene Fragen zu einer "Sicherheitsdienstpflicht" ab, welche die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in eine neue, noch zu konzipierende Organisation vorsieht. Diese würde die bisherigen Dienstpflichtformen Schutzdienstpflicht und Zivildienstpflicht ersetzen und entspräche mit der Zusammenlegung dem Kernanliegen der Motion. Die Klärung der offenen Fragen zum Vollzug, zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zu den Kosten ist zwingend notwendig, weil die Zusammenlegung einen grundlegenden Umbruch des heutigen Systems darstellt. Bund, Kantone und die betroffenen interkantonalen Verbände müssen ihre diesbezüglichen Vorstellungen konkretisieren. Zurzeit gehen die Vorstellungen noch stark auseinander.</p><p>Die von der Motion vorgeschlagene Ansiedlung beim VBS bedürfte ebenfalls der Revision der geltenden Rechtsbestimmungen auch auf Stufe der Bundesverfassung. Die Arbeiten zur Umsetzung der "Sicherheitsdienstpflicht" müssten sistiert und diejenigen zur neuen Variante neu begonnen werden, ohne dass die für das weitere Vorgehen notwendigen Antworten vorlägen. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass die von der Motion vorgeschlagene Zusammenlegung nicht schneller umzusetzen wäre, sondern, im Gegenteil, die Arbeiten verzögern würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.