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Anfrage Kompetenzen bei Bewilligung von Strassenprojekten Dritter
Archiv: 13. September 2011
Michael Töngi und Mitunterzeichnende aus verschiedenen weiteren Parteien stellen dem Regierungsrat in einer Anfrage vom 13. September 2011 verschiedene Fragen über Kompetenzen bei Bewilligung von Strassenprojekten Dritter.
In Vitznau soll beim Park Hotel die Kantonsstrasse in einen Tunnel verlegt werden. Der Besitzer des Park Hotels, Peter Pühringer, plant ein Luxus-Suiten-Hotel mit Topgastronomie, wirbt mit Weinkeller und einem medizinischen Kompetenzzentrum und einem Zentrum für Forschung und Ausbildung zum Thema Finanzmärkte und Kapitalanlagen. Anscheinend passt die heutige Kantonsstrasse nicht zu diesem ambitionierten Hotelprogramm und soll in einem rund 120 Meter langen Tunnel verschwinden, den der Investor selber bezahlen will. Er will für sich und die Hotelgäste eine sogenannte «Oase der Ruhe» schaffen.
Die Verlegung eines unproblematischen und zur berühmten Innerschweizer Riviera gehörenden Strassenstücks in einen Tunnel, der zu höheren Unterhaltskosten führt, neue Erschliessungen der Nachbarn verlangt, die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und Lärm und Gestank auf Nachbargrundstücke umleitet, muss öffentlich diskutiert werden. Es muss eine Abwägung der Interessen stattfinden können, müssen doch Kantonsstrassen definitionsgemäss den öffentlichen Interessen dienen.
Da das Tunnelprojekt, welches Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht, von einer Privatperson bezahlt wird, spricht der Kanton von einem Projekt Dritter. Gemäss Auskunft des Kantons gilt in diesem Fall § 46 des Strassengesetzes, das heisst, dass gemäss den Kosten von 0 Franken der Regierungsrat über das Projekt entscheidet.
Gemäss Strassengesetz § 77 Absatz 2 kann der Regierungsrat «im Einzelfall und auf Gesuch hin einer Gemeinde oder einem Dritten bestimmte Aufgaben, insbesondere den Bau von Rad- und Verkehrswegen oder Trottoirs, auf deren Kosten übertragen». Aus dieser Formulierung geht hervor, dass nur die Kantonsstrasse ergänzende Bauten Dritten übertragen werden dürfen. Die Verlegung respektive Untertunnelung einer Kantonsstrasse übertrifft bei Weitem den Rahmen, der im Gesetz formuliert wurde.
Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie leitet der Regierungsrat aus dem Gesetz ab, dass das Strassenbauprojekt nicht dem Kantonsrat vorgelegt werden muss?
- Bedeutet die regierungsrätliche Auslegung des Strassengesetzes, dass Dritte ebenfalls ohne Kantonsratsbeschluss die Seetalstrasse, eine Spange Nord oder die neue Strassenführung auf dem Seetalplatz für weit über 100 Millionen Franken bauen könnten?
- Gemäss Definition ist für die Kantonsstrassen der Kanton zuständig. Sieht der Regierungsrat mit der Abgabe von ganzen Strassenprojekten an Dritte die demokratische Legitimierung gefährdet, wenn der Kantonsrat nicht gemäss den üblichen Kreditkompetenzen entscheiden kann?
- Naturgemäss haben Private andere Interessen als das Gemeinwesen. Wie garantiert der Regierungsrat eine sorgfältige Abwägung der Interessen, wenn Privaten der Bau und die Verlegung von Kantonsstrassen überlassen wird?
- Ist sichergestellt, dass dem Kanton keine Kosten bei der Projektierung und dem Bau des Tunnels entstehen? Wie werden Kosten der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur und anderer Dienststellen dem Bauherrn belastet?
- Wie regelt der Regierungsrat die Unterhaltskosten des Tunnels? Neben dem ordentlichen Unterhalt stehen nach einer gewissen Lebensdauer grössere Instandsetzungskosten an.
Mitunterzeichnende:
Lötscher-Knüsel Trudi
Odermatt Samuel
Dissler Josef
Frey-Neuenschwander Heidi
Stutz Hans
Hofer Andreas
Greter Alain
Odermatt Markus
Froelicher Nino
Keller Daniel
Omlin Marcel
Meile Katharina
Rebsamen Heidi
Frey Monique
Reusser Christina
Mathis Oskar
Fanaj Ylfete
Stadelmann Eggenschwiler Lotti
Dettling Schwarz Trix
Lorenz Priska
Mennel Kaeslin Jacqueline
Truttmann-Hauri Susanne
Zopfi-Gassner Felicitas
Beeler Gehrer Silvana
Krummenacher Martin
Candan Hasan