Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/26144

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Vorschriften über den Kanalisationsanschluss von landwirtschaftlichen Liegenschaften anzupassen und damit die Landwirtschaft von entsprechenden Kosten zu entlasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) schreibt vor, dass im Bereich der öffentlichen Kanalisation verschmutzte Abwässer grundsätzlich in die Kanalisation eingeleitet werden müssen (Art. 11 GSchG). Landwirtschaftliche Liegenschaften können von dieser allgemeinen Anschlusspflicht befreit werden (Art. 12 Abs. 4 und 5 GSchG), sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen (siehe folgenden Absatz). Insbesondere im Hinblick auf die "Agrarpolitik 2002" will die Motion erreichen, dass die Sonderbestimmungen bezüglich der Anschlusspflicht für in der Landwirtschaftszone gelegene Betriebe ausgeweitet werden.</p><p>2. Im Bereich der öffentlichen Kanalisation kann ein in der Landwirtschaftszone gelegener Betrieb von der Verpflichtung, die häuslichen Abwässer der öffentlichen Kanalisation zuzuführen, entbunden werden, sofern dieses Abwasser mit der Gülle vermischt wird. Laut Gesetz gilt diese Ausnahme jedoch nur für Betriebe mit einem erheblichen Rindvieh- und Schweinebestand (Art. 12 Abs. 4 GSchG). Die Gewässerschutzverordnung (Art. 12 Abs. 3 GSchV) präzisiert den Begriff der Erheblichkeit und schreibt eine Mindestzahl von acht Düngergrossvieh-Einheiten vor. Selbstverständlich muss ein Landwirtschaftsbetrieb, der von der Anschlusspflicht entbunden ist, sämtliche Auflagen für einen wirksamen Schutz der Gewässer erfüllen (ausreichende Lagerkapazitäten in den Lagereinrichtungen für Hofdünger) und die Grundsätze für die Düngung des Bodens beachten. Die Ausnahme von der Anschlusspflicht erlischt, sobald die Gebäude, aus denen das häusliche Abwasser stammt, nicht mehr als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung gelten.</p><p>3. Die "Agrarpolitik 2002" geht von einer allgemeinen Reduzierung des Viehbestandes aus. In der Folge dürften gewisse in der Landwirtschaftszone gelegene Betriebe, die ihren Viehbestand verkleinern, die geforderte Zahl von acht Düngergrossvieh-Einheiten nicht mehr erreichen, jedoch weiterhin über ausreichende Lagerkapazitäten im Güllenbehälter verfügen. Die Motion will vor allem für diese Betriebe eine Ausnahme von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation erreichen. Die Auflagen bezüglich des Viehbestandes stammen aus der Zeit vor 1991. Seither haben sich die landwirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen jedoch geändert. Es erscheint daher sinnvoll, zu prüfen, ob diese Auflagen gelockert und mit der neuen Agrarpolitik in Einklang gebracht werden können.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, eine Änderung von Artikel 12 Absatz 4 GSchG im Hinblick auf eine Lockerung der Vorschriften bezüglich des Kanalisationsanschlusses für in der Landwirtschaftszone gelegene Betriebe zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.