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Nachdem Coop bereits seit 2017 auf die Cherrytomaten aus dem Gebiet verzichtet, ziehen nun auch Migros und ihre Tochterfirma Denner nach. Auf Anfrage informierten die beiden Grossverteiler, dass sie bereits Ende 2017 aus völkerrechtlichen Gründen beschlossen haben, Produkte aus der Westsahara aus dem Sortiment zu nehmen. Damit haben die drei grössten Schweizer Detailhändler die Produkte aus dem Konfliktgebiet aus ihren Regalen verbannt.
terre des hommes schweiz und andere Organisationen haben seit Jahren auf das Problem mit Melonen und Tomaten aus der besetzten Westsahara aufmerksam gemacht. Die Agrarprodukte stammen aus der Gegend nahe der Stadt Dakhla, sie werden dort gegen den Willen des sahrauischen Volkes und völkerrechtlich problematisch angebaut.
Die seit 1975 von Marokko teilweise besetzte Westsahara ist laut UNO ein sogenanntes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, auch die Schweiz folgt dieser Definition. In einem solchen Gebiet ist laut Völkerrecht die Ausbeutung von Ressourcen nur legal, wenn das betroffene Volk sein Einverständnis dazu gegeben hat. Die Sahrauis sprechen sich jedoch immer wieder gegen diese wirtschaftlichen Aktivitäten in der Westsahara aus und verlangen, dass kein Handel mit Produkten aus dem besetzten Gebiet betrieben wird, da dieser die Besatzungsmacht unterstützt und den Status quo der Besetzung zementiert.
Schwierige Deklaration
Migros und Denner stellten sich lange auf den Standpunkt, dass es ausreicht, wenn die Produkte in den Geschäften für die Kundinnen und Kunden richtig deklariert werden. Auch dies war jedoch nicht immer der Fall und in Supermärkten waren immer wieder Tomaten aus der Westsahara als «Marokko» angeschrieben.
Nach Medienaufmerksamkeit und einem Kassensturzbericht zum Thema im Jahr 2016 versprachen die Detailhändler Besserung. Ab da wurden die Produkte auch endlich gesetzeskonform für die Einfuhr deklariert – zumindest soweit dies nachvollziehbar ist, denn Marokko weigert sich, Produkte aus der Westsahara bei der Ausfuhr richtig zu deklarieren.
So war es naheliegend, die Aussenhandelsstatistik für 2019, die Mitte dieses Jahr abgeschlossen wurde, mit Vorsicht zu geniessen: Sie zeigt zum ersten Mal seit Einführung der Kategorie «Westsahara» 2016 keine Importe von Melonen und Tomaten aus dem Gebiet. Auf Nachfrage bestätigten Migros und Denner, dass sie 2019 tatsächlich keine Produkte aus der Westsahara bezogen haben und auch künftig darauf verzichten werden.
Keine Produkte aus völkerrechtlich besetzten Gebieten
Migros informierte terre des hommes schweiz darüber, dass sie nach «vertieften Abklärungen und Rechtsgutachten» 2017 entschieden haben, «auf die Beschaffung von Produkten aus völkerrechtlich besetzten Gebieten zu verzichten», und dies betreffe auch die Westsahara. Laut Denner fiel dieser Entscheid im Dezember 2017.
In der Schweiz ist es nun nur noch Volg, der laut eigener Auskunft in Ausnahmefällen auf Tomaten aus dem Gebiet zurückgreift und sich damit begnügt, die Produkte in Geschäften korrekt zu deklarieren.
terre des hommes schweiz begrüsst den Entscheid von Migros und Denner sehr, bedauert jedoch, dass er nicht breiter veröffentlicht wurde. Denn leider ist die Informationslage zur Westsahara und wirtschaftlicher Aktivitäten in diesem Gebiet in der Schweiz schlecht.
Problem zu wenig bekannt
Wir fordern, dass der Bund eine aktivere Informationspolitik zum Thema betreibt und klarstellt, dass die Schweiz in Einklang mit internationalem Recht dem Grundsatz folgt, dass wirtschaftliche Aktivitäten in der Westsahara nur mit Zustimmung des sahrauischen Volkes zulässig sind. So wurden beispielsweise die grösstenteils aus dem Energiesektor stammenden Firmen, die mit der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard 2018 in Marokko zu Besuch waren, nicht darüber informiert, darauf zu achten, ob künftige Projekte tatsächlich auf marokkanischen Staatsgebiet stattfinden oder in der südlich davon gelegenen Westsahara, die Marokko als «südliche Provinzen» bezeichnet.
Auch andere Schweizer Firmen
Neben Volg, der fallweise nach wie vor Tomaten aus der Westsahara verkauft, sind weitere Schweizer Firmen an den ethisch bedenklichen und völkerrechtswidrigen Geschäften in der besetzten Westsahara beteiligt. LafargeHolcim betreibt eine Zementfabrik nahe El Aaiún und schliesst laut eigenen Aussagen nicht aus, dass der dort produzierte Zement auch für militärische und Siedler-Infrastruktur benutzt wird. Schweizer Firmen sind auch immer wieder in den Transport von Fisch oder Phosphat aus der besetzten Westsahara involviert.