Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143455

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Kartellgesetz soll wie folgt ergänzt werden:</p><p>Art. 4</p><p>...</p><p>Abs. 2bis</p><p>Als relativ marktmächtige Unternehmen gelten einzelne Unternehmen, soweit von ihnen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen, die sie hauptsächlich produzieren oder für ihren Betrieb benötigen, in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf anderen Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen.</p><p>...</p><p>Art. 7</p><p>Abs. 1</p><p>Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen ...</p><p>...</p>