Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164483

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 46 des Arbeitsgesetzes (ArG) ist zu ändern und mit einem Artikel 46a zu ergänzen. Artikel 46 ist wie folgt zu ändern: (neu) Vorbehalten ist Artikel 46a.</p><p>Art. 46 Verzeichnisse und Unterlagen</p><p>Der Arbeitgeber hat die Verzeichnisse und Unterlagen, aus denen die für den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Vorbehalten ist Artikel 46a. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.</p><p>Art. 46a Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung</p><p>Die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, die bei der Organisation ihrer Arbeit und der Festlegung ihrer Arbeits- und Ruhezeiten über grosse Autonomie verfügen, müssen nicht erfasst werden.</p>