Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149317

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage mit den nötigen gesetzlichen Anpassungen auszuarbeiten, die insbesondere eine Änderung des Entsendegesetzes (SR 823.20) enthält, damit Artikel 1 Buchstabe b des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen ausgelegt wird und somit Bauarbeiten nicht mehr unter "Dienstleistungen" fallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eines der Ziele des Freizügigkeitsabkommens (FZA) ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (Art. 1 Bst. b FZA). Das FZA sieht jedoch keine vollständige Übernahme des freien Dienstleistungsverkehrs vor, wie er auf dem europäischen Binnenmarkt existiert, sondern nur eine Teilliberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (BBl 1999 6153 und 6315). Nur Dienstleistungen mit einer Dauer von höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr und Dienstleistungen, die sich auf spezifische Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stützen, sind von dieser Liberalisierung betroffen. Personen, die für mehr als 90 Tage pro Kalenderjahr Dienstleistungen in der Schweiz erbringen, brauchen dafür eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 26 des Ausländergesetzes). Das FZA gilt für alle Tätigkeitsbereiche mit Ausnahme derjenigen Tätigkeiten, die explizit in Artikel 22 von Anhang I des FZA genannt werden, sprich Tätigkeiten der Arbeitsvermittlungs- und -verleihunternehmen, Finanzdienstleistungen, für die eine Genehmigung erforderlich ist, sowie Tätigkeiten, die die Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Gebiet der betroffenen Vertragspartei umfassen.</p><p>Die Dienstleistungen des Bausektors vom Geltungsbereich des FZA auszunehmen würde eine Revision des Abkommens erforderlich machen. Zudem widerspräche eine solche Ausnahme dem Prinzip der Nichtdiskriminierung, das ein Grundprinzip des freien Personenverkehrs darstellt.</p><p>Zudem ist festzuhalten, dass das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sowohl Bauarbeiten (Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB) als auch Dienstleistungen im Bausektor wie etwa Architektur- oder Ingenieurdienstleistungen betrifft (siehe Ziff. 11 und 12 von Anhang 1a der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen). Folglich gilt für all diese Aufträge gleichzeitig Artikel 1 Buchstabe b FZA.</p><p>Um zu verhindern, dass die Löhne in der Schweiz infolge der Personenfreizügigkeit und der mit ihr verbundenen Dienstleistungsfreiheit unter Druck geraten, wurden die flankierenden Massnahmen (Flam) zum freien Personenverkehr eingeführt und mehrmals angepasst. Ein Grundsatz der Flam ist, dass ausländische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer dieselben minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten müssen, die auch für inländische Arbeitnehmende anwendbar sind. Insbesondere im Bausektor sind heute etliche allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) mit minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen anwendbar, sodass die Branche gegen Lohndruck aufgrund der Dienstleistungsfreiheit geschützt ist. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Lage im Tessin angespannter ist als in der restlichen Schweiz. Die bestehenden Massnahmen gegen die Lohnunterbietung berücksichtigen jedoch bereits die besonderen Bedürfnisse der Grenzkantone im Allgemeinen und des Tessins im Speziellen.</p><p>Für den Kanton Tessin ist eine Aufstockung der Kontrollen vorgesehen: Das Kontrollziel von 1050 Kontrollen für 2013/14 wird für 2015/16 auf 2250 Kontrollen angehoben (plus 115 Prozent). Die Zahl der vom Bund mitfinanzierten Stellen im Zusammenhang mit den Kontrollen wird 2015 ebenfalls erhöht.</p><p>Des Weiteren muss die Frage der Dienstleistungserbringer auch bei der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung wieder aufgegriffen werden. Entsprechend werden die betroffenen Parteien in diesem Rahmen Stellung beziehen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.