Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11865

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat, wie er sicherstellen will, dass das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) korrekt angewendet wird und die sogenannten "herrenlosen Vermögen" automatisch an die berufliche Vorsorge der Auffangeinrichtung überwiesen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten.</p><p></p><p>Die Bestimmungen, die für Personen, die den Pensionskassen nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Namen ihrer Freizügigkeitseinrichtung mitgeteilt haben, eine externe Mitgliedschaft vorsehen, widersprechen den Bestimmungen des FZG. Diese Praxis griff unter dem bis am 31. Dezember 1994 geltenden Gesetz um sich, und zwar vor allem bei Vorsorgeeinrichtungen von Versicherungen. Mangels genauer Gesetzesvorschriften wurde diese Vorgehensweise geduldet.</p><p></p><p>Seit dem 1. Januar 1995 verpflichtet das Bundesamt für Sozialversicherung bei der Überprüfung der Reglemente die Pensionskassen, Bestimmungen wie die vom Interpellanten zitierte zu ändern, da sie dem Gesetz zuwiderlaufen. Dieses Verfahren gilt für Einrichtungen, die der Aufsicht des BSV unterstehen. Das BSV geht bei jedem von ihm zu überprüfenden Reglement systematisch vor, aber noch sind nicht alle diese Reglemente fertiggestellt. Bei den anderen, von kantonalen Aufsichtsbehörden kontrollierten Einrichtungen kann das BSV nicht eingreifen. Allerdings wies das Bundesamt im Bulletin für berufliche Vorsorge (vgl. Bulletin Nr. 34, Ziffer 199) auf die neue, seit dem 1. Januar 1996 geltende Praxis hin. Insbesondere erläuterte das BSV dort die Anwendung des Übergangsrechts 1994 und 1995.</p><p></p><p>Weiter kommt diese Frage in den Kontakten des BSV mit den kantonalen Aufsichtsbehörden zur Sprache. Gegenwärtig dürften die von der Bundesverwaltung wie auch von den kantonalen Verwaltungen ergriffenen Massnahmen genügen. Der Bundesrat beabsichtigt keine weiteren Massnahmen. Die Frage kann jedoch neu überprüft werden, wenn die von den Aufsichtsbehörden getroffenen Massnahmen sich als ungenügend erweisen sollten.</p>  Antwort des Bundesrates.