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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_449/2007 Urteil vom 19. Dezember 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB, Feldeggweg 1, 3003 Bern. Gegenstand Rechtsverzögerung; Kostenvorschuss, Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 14. November 2007 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I. Erwägungen: 1. X.________ erhob am 8. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wegen Rechtsverzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. November 2007 auf, bis zum 5. Dezember 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. 2. X.________ führt mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ( Art. 82 ff. BGG ) gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Das Bundesverwaltungsgericht verlangte vom Beschwerdeführer aufgrund von Art. 63 Abs. 4 VwVG einen Kostenvorschuss. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dieses Vorgehen an einem Beschwerdegrund im Sinne von Art. 95 ff. BGG leiden sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. Ergänzend ist zu bemerken, dass das im Nachgang zur angefochtenen Verfügung eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren ohne Belang ist. Im Übrigen ist das Gesuch beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig. 4. Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. Dezember 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Pfäffli

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_449/2007

Urteil vom 19. Dezember 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB, Feldeggweg 1, 3003 Bern.

Gegenstand

Rechtsverzögerung; Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom

14. November 2007 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Erwägungen:

1.

X.________ erhob am 8. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wegen Rechtsverzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. November 2007 auf, bis zum 5. Dezember 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ( Art. 82 ff. BGG ) gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Art. 82 ff. BGG 3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 95 ff. BGG Das Bundesverwaltungsgericht verlangte vom Beschwerdeführer aufgrund von Art. 63 Abs. 4 VwVG einen Kostenvorschuss. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dieses Vorgehen an einem Beschwerdegrund im Sinne von Art. 95 ff. BGG leiden sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. Ergänzend ist zu bemerken, dass das im Nachgang zur angefochtenen Verfügung eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren ohne Belang ist. Im Übrigen ist das Gesuch beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig.

Art. 63 Abs. 4 VwVG Art. 95 ff. BGG Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG 4.

Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli