Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142296

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 4. September 2013 wurden Visa-Erleichterungen für Syrer beschlossen, was die Zahlen des Familiennachzugs explodieren liess, weil statt "Familien" oft ganze Clans mit Dutzenden von Personen nachgezogen werden können.</p><p>- Wie begründet der Bundesrat diese rechtswidrige Fehlleistung von Frau Bundesrätin Sommaruga, die zum Teil ja bereits wieder rückgängig gemacht werden musste?</p><p>- Warum konzentriert man sich nicht auf die Hilfe vor Ort?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Weisung vom 4. September 2013 ermöglichte Syrerinnen und Syrern mit nahen Verwandten in der Schweiz die legale Einreise in die Schweiz. Angesichts der im Spätsommer dieses Jahres besonders dramatischen Situation in Syrien mit Giftgasanschlägen und der drohenden Internationalisierung des Konflikts war ein rasches und unbürokratisches Handeln angezeigt. Die am 4. September 2013 erlassenen Visa-Erleichterungen ergänzten das humanitäre Engagement der Schweiz in der Krisenregion, namentlich die Hilfe vor Ort sowie die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen. Zudem leistete die Schweiz mit dieser Massnahme einen Beitrag zur Entlastung der hauptbetroffenen Zufluchtsländer. Der Bundesrat hat am 4. September 2013 von dieser Massnahme Kenntnis genommen.</p><p>Bis am 26. November 2013 sind 719 Syrerinnen und Syrer eingereist, darunter 187 Frauen und 288 Kinder. Insgesamt wurden bis heute 1600 Visa erteilt; weitere rund 5000 Personen haben bei einer Auslandvertretung einen Termin reserviert, um ein Visumgesuch zu stellen. Das EJPD geht davon aus, dass die meisten Personen, die unter den Geltungsbereich der Weisung vom 4. September 2013 fallen und die von kriegerischen Auseinandersetzungen in besonderem Masse betroffen sind, mittlerweile ein Visum beantragt haben. Die Weisung wurde deshalb am 29. November 2013 aufgehoben. Die Begehren der noch angemeldeten Personen werden gemäss Weisung vom 4. September 2013 sowie den dazu erlassenen Erläuterungen vom 12. November 2013 so rasch wie möglich behandelt. Selbstverständlich wird die Schweiz weiterhin Hilfe vor Ort leisten. Sie hat bisher 50 Millionen Franken für diesen Zweck eingestellt.</p>