Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48471

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 14 der Schwerverkehrsabgabe-Verordnung (SR 641.811) mit einem Absatz 3 zu ergänzen, wonach mit Partikelfiltern ausgerüstete Fahrzeuge generell der Abgabekategorie 3 zugeordnet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Partikelfilter reduzieren die krebserregenden, gesundheitsschädlichen und klimaerwärmenden Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen um mehr als 90 Prozent und sind heute Stand der Technik. Mit schwefelfreiem Diesel, der ab 1. Januar 2004 in der Schweiz eingeführt werden soll, wird die Wirksamkeit des Partikelfilters zusätzlich erhöht. Daher ist der Einsatz von Partikelfiltern aus gesundheits- und klimapolitischen Gründen zu fördern. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Massnahme aufkommensneutral für den Bund und die Kantone gestaltet wird und dass der im bilateralen Verkehrsabkommen mit der EU vereinbarte gewichtete Durchschnitt der Gebühren erhalten bleibt.</p><p>Der Bundesrat begrüsst das Anliegen der Motion. Er kann die verlangte Verordnungsänderung allerdings nicht autonom vornehmen, sondern muss dazu mit der EU entsprechende Verhandlungen führen. Die Arbeiten zur Anpassung der LSVA im Jahre 2005 laufen im Juni 2003 mit dem gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz an. Der Bundesrat wird sich in diesem Rahmen für das Anliegen der Motion einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.