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Schweiger Rolf (RL, ZG), für die Kommission:
Ich muss eine Vorbemerkung machen: Raumplanung ist nie abschliessend messbar, im Gegenteil, Raumplanung ist wahrscheinlich diejenige staatliche Aufgabe, die am meisten durch Ermessen beeinflusst wird. Jede Nutzungsplanung, jede Richtplanung ist das Sichauseinandersetzen mit etwas Gewachsenem, das sich aber nicht arithmetisch oder statistisch irgendwie erfassen lässt, um das von uns Gewünschte zu erreichen. In einem Raumplanungsgesetz werden immer Ausdrücke, Begriffe, Paragrafen gewählt werden, die zwar einen Eindruck geben sollen, worauf Wert zu legen ist, dies aber stets im Bewusstsein, dass eine klare Definition dessen, was man will, nicht möglich ist. Es kann immer nur und ausschliesslich darum gehen, eine gewisse Zielrichtung, eine gewisse Vorstellung durch den Gesetzgeber vorzugeben - sei dies nun das Parlament oder der Verordnungsgeber -, was eigentlich gemeint sein soll. Das hat Ihre Kommission auch versucht, weil das Wort "Ausgewogenheit" das zentrale Element dieser ganzen Vorlage ist.
Zuerst eine formelle Überlegung dazu: Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Dieser indirekte Gegenvorschlag soll also den Bürgern, die darüber abzustimmen haben, auch einen gewissen Überblick darüber geben, was der Gesetzgeber als Alternative zur Initiative als richtig und zielführend erachtet. Das war der Grund, warum wir hier diese Spezifizierung vorgenommen haben.
Ich sehe nun die einzelnen Absätze an: Selbstverständlich ist es so, dass durch jede Überbauung, wenn man es extrem auslegt, das Landschaftsbild beeinträchtigt wird. Das Wort "beeinträchtigt" darf aber nicht so aufgefasst werden, dass es gleichsam durch das Wort "tangiert" ersetzt werden könnte. Jede Baute tangiert irgendetwas. Das Ganze hat eine gewisse negative Komponente, wobei aber immer mit dem Umstand abgewogen werden muss, dass es auch in Zukunft nicht verboten sein wird, Erst- und Zweitwohnungen zu bauen. Es handelt sich aber um eine Vorgabe an die Planungsbehörden, sei dies auf Kantons- oder auf Gemeindestufe, sich immer Gewissheit darüber zu geben, ob es in Relation zur Landschaft oder zum Ortsbild vertretbar ist, dass Zweitwohnungen erstellt werden. Diese Bestimmung will nicht, dass die Tourismusgebiete gleichsam fixiert werden und starr das bleiben, was sie heute sind. Sie will, dass ein vermehrter Einbezug auch der landschaftlichen Optik zu gelten habe.
In Litera b wird es schon konkreter: Es muss eine Situation geschaffen werden, wonach eben hohe Immobilienpreise das Angebot an preisgünstigem Wohnraum für Einheimische nicht erheblich einschränken. Wenn in Zonen, in welchen heute Wohnungen gebaut werden, die Immobilienpreise hoch werden, weil die gesamte Welt der Markt ist und sich jedermann theoretisch für eine solche Wohnung interessieren könnte, müssen als Alternative dazu eben dann Zonen geschaffen werden für den Markt derjenigen, die solche Wohnungen als Hauptwohnsitz kaufen wollen und hiefür nur tiefere Preise zahlen können. Das ist eine durchaus beurteilbare und im konkreten Einzelfall anwendbare Regel.
Bei Litera c, das wurde schon von Herrn Maissen gesagt, ist klar verständlich, was damit gemeint ist.
In Litera d wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass mit dieser Massnahme der Richtplandefinitionen nicht die touristische Attraktivität generell beeinträchtigt werden soll.
Diese vier verschiedenen Anforderungen müssen immer in ein gewisses Verhältnis zueinander gesetzt werden. Ideal ist eine Richtplanung dann, wenn sie die vier Anforderungen, die da genannt werden, in ein Verhältnis bringt, das stimmt. Das können wir nicht anders machen, als dass wir das in einer Art und Weise umschreiben, welche Anhaltspunkte, Zielrichtungen, Richtlinien usw. aufzeigt. Aber das müssen wir als Gesetzgeber tun, weil eine Verordnung bezüglich der Grundsätze auch nicht präziser sein kann. Wir sind es auch den Bürgern schuldig, dass wir sagen, was wir mit einem Gegenvorschlag zur Initiative tatsächlich meinen.