Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57816

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor dem Hintergrund begründeter Zweifel und im Hinblick auf die massiven Kosten, die mit der Umsetzung der Vesipo zu erwarten sind, wird der Bundesrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann er garantieren, dass tatsächlich alle internationalen Erkenntnisse und Entwicklungen unvoreingenommen berücksichtigt werden?</p><p>2. Kann er das Bewertungsverfahren beschreiben? Genügt es wissenschaftlichen Massstäben oder anerkannten Qualitätssicherungsstandards?</p><p>3. Hat er ein Evaluationsverfahren vorgesehen, mit dem die Wirkung bereits umgesetzter Massnahmen ausgewertet werden kann?</p><p>4. Ist er bereit, Massnahmen, die sich im Hinblick auf die Steigerung der Verkehrssicherheit als wirkungslos erweisen, aufzuheben? Wenn nein: Welche Absichten verfolgt er mit der Vesipo?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Projekt Vesipo in Auftrag gegeben, um die Zahl der Strassenverkehrsunfallopfer bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Massnahmen erfolgte in einem partizipativen Prozess unter Einbezug sämtlicher interessierter Fachkreise. Die Massnahmen wurden aufgrund ihrer Wirkungs- und Umsetzungsmöglichkeit gewichtet und bewertet. Zu den einzelnen Ziffern nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Bei der Vielfalt von internationalen Erkenntnissen und Entwicklungen im Bereich der Verkehrssicherheit ist es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Dokumente in das Projekt einfliessen zu lassen. Die vom Interpellanten erwähnte Studie (Association des Constructeurs Européens de Motocycles: Motorcycle Accident In-Depth Study) ist dem Bundesamt für Strassen indessen bekannt. Der breite Aufbau der Projektorganisation (u. a. Einbezug der Zweiradinteressenverbände wie Verband der schweizerischen Fabrikanten, Importeure und Grossisten der Motorradbranche, Fédération Motocycliste Suisse, IG Motorrad gegen Vision Zero, Schweizerischer Fahrrad- und Motorrad-Gewerbeverband) gibt zusätzlich eine Garantie, dass die wichtigen nationalen und internationalen Erkenntnisse einfliessen konnten und nach den gleichen Massstäben geprüft wurden.</p><p>2. Alle Massnahmenideen wurden nach einem Bewertungsmassstab detailliert beschrieben und beurteilt. Der so ermittelte Nutzwert wurde in Bewertungsklassen definiert. Das Handlungsprogramm vereint diejenigen Massnahmen, welche einerseits den vergleichsweise höchsten Nutzen erbringen und andererseits in der Summe geeignet sind, die angestrebte Wirkung auf das Strassen- und Unfallgeschehen zu entfalten und die nötige Reduktion der Getöteten und Schwerverletzten zu bewirken.</p><p>3. Ja. Die Effektivität und die Effizienz des Programms Via sicura soll periodisch - im Umfang der zur Verfügung gestellten Ressourcen - evaluiert werden, um bei Bedarf Anpassungen daran vorzunehmen. Die Wirksamkeit der am 1. Dezember 2005 in Kraft tretenden Zweiphasenausbildung für Neulenkerinnen und Neulenker wird beispielsweise durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) evaluiert.</p><p>4. Ja. Massnahmen, die keine Steigerung der Verkehrssicherheit erwarten lassen, werden nicht weiterverfolgt.</p>  Antwort des Bundesrates.