Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98460

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Ergänzung im RPG den nutzbaren Untergrund in die Raumplanung einzubeziehen, z. B. durch eine Ergänzung von Artikel 1: "... Der Raum beinhaltet neben der Erdoberfläche den nutzbaren Untergrund und den Luftraum", bzw. in Artikel 5: "... die geordnete und koordinierte Nutzung des Untergrundes sichergestellt wird."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anliegen des Motionärs sind berechtigt. Im Übrigen erwähnte bereits der Entwurf zu einem neuen Raumentwicklungsgesetz die vertikale Dimension des Bodens ausdrücklich in seinem Artikel über die allgemeinen Ziele. Im erläuternden Bericht wurde dazu ausgeführt, dass es darum gehe, eine neue Praxis in der Raumplanung zu fördern, welche die Grundlagen in Bezug auf den Untergrund systematisch berücksichtigt, das Potenzial seiner Ressourcen bestimmt und seine künftige Nutzung plant. Am 21. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen, das Raumplanungsgesetz in zwei Etappen zu revidieren. Die Frage des Untergrundes bildet dabei Teil der Themen, die im Rahmen der zweiten Etappe behandelt werden sollen. </p><p>Aus diesen Gründen erklärt sich der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.