Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189384

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, KPMG-Honorare zurückzufordern, die mit dem Postauto-Skandal im Zusammenhang stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die KPMG AG ist seit der PTT-Revision im Jahr 1998 die externe Revisionsstelle der Post. Im Jahr 2016 führte die Post eine WTO-Ausschreibung zur Vergabe des Revisionsmandates durch. In der Folge wurde der Auftrag wiederum an die KPMG AG erteilt. Diese prüft die Jahresrechnungen des Postkonzerns, der Muttergesellschaft (Die Schweizerische Post AG) und der Konzerngesellschaften. Die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) festgestellten Unregelmässigkeiten erfolgten bei der Postauto Schweiz AG in der internen Betriebsbuchhaltung, welche von der externen Revisionsstelle nicht geprüft wird.</p><p>Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) führt im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten bei der Postauto Schweiz AG bei der KPMG AG derzeit eine Abklärung durch. Sollte sich dabei herausstellen, dass es zu Prüfmängeln gekommen ist, könnte die RAB im Rahmen einer formellen Überprüfung Massnahmen gemäss dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG; SR 221.302) ergreifen.</p><p>Der Bund als Alleinaktionär der Post wählt jedes Jahr an der ordentlichen Generalversammlung der Post die externe Revisionsstelle. Die vertragliche Beziehung des Revisionsmandates besteht hingegen zwischen der Post und der KPMG AG, und auch die Bezahlung der Honorare erfolgt durch die Post. Gestützt auf diese Ausgangslage steht es dem Bundesrat rechtlich nicht zu, direkt von der KPMG AG Honorarbeiträge zurückzufordern. Allfällige Ansprüche wegen Schlechterfüllung des Revisionsmandates wären vom Verwaltungsrat der Post zu prüfen.</p><p>Anlässlich der Generalversammlung vom 26. Juni 2018 wurde die KPMG AG für das Geschäftsjahr 2018 als Revisionsstelle der Post wiedergewählt; dies auch vor dem Hintergrund, dass bei Postfinance bereits im Verlaufe des Geschäftsjahres Prüfarbeiten zu tätigen sind und ein kurzfristiges Auswechseln der Revisionsstelle per Mitte Jahr damit grosse organisatorische Folgen gehabt hätte. Um einen Neuanfang zu gewährleisten, wird danach aber die Zusammenarbeit mit der KPMG AG nicht mehr weitergeführt. Die Post eröffnet im Sommer 2018 das Verfahren für eine Ausschreibung des Mandates der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2019.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.