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Nidwaldner Regierung hat einen Sparauftrag gefasst
- Mittwoch, 27. November 2013, 18:07 Uhr
Der Nidwaldner Regierungsrat muss über die Bücher und aufzeigen, wie er eine Schuldenwirtschaft verhindern will. Der Landrat hat den Finanzplan für die nächsten Jahre zurückgewiesen.
Das Parlament des Kantons Nidwalden wies die Finanzpläne für die nächsten Jahre auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 56 zu 0 Stimmen zurück. Es hiess aber das Budget 2014 gut, und zwar gegen die Stimmen der SVP mit 37 zu 20 Stimmen.
Die Exekutive hatte dem Parlament ein Budget mit einem Aufwand von 336,5 Millionen Franken und einem Defizit von 1,6 Millionen Franken vorgelegt. Veranschlagt wurden Nettoinvestitionen von 18,8 Millionen Franken.
Für Begehren hatte das Parlament kein Gehör. Es beharrte auf einem früheren Entscheid, kein Geld mehr an eine Nachtbuslinie zwischen Luzern und Nidwalden zu zahlen. Zudem strich es mehrere Aufwendungen, etwa die Anschaffung von zwei Autos oder eines «Blechpolizisten».
Der Finanzplan geht davon aus, dass 2014 bis 2016 die Nettoschuld jährlich im Schnitt um 20 Millionen Franken zunehmen wird. Die Finanzpläne seien besorgniserregend, erklärte Viktor Baumgarnter (CVP) im Namen der vorberatenden Kommission, und beantragte Rückweisung. Alle Fraktionen unterstützten die Rückweisung. Finanzdirektor Kayser sagte, die Rückweisung mache Sinn, wenn der Landrat für schwerwiegende Entscheidungen bereit sei. Er kündigte einen runden Tisch an.