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Politische Rechte für Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft
Die Kommission für Einwohner:innenstimmrechthat im Rahmen der Frauensession 2021 die Forderung nach politischer Teilhabe von Einwohner:innen der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgerschaft behandelt. Ihr erster Akt bestand in einer Umbenennung von «Kommission für Ausländer:innenstimmrecht» in «Kommission für Einwohner:innenstimmrecht». In einer ersten Sitzung wurden die Kriterien der Einwohner:innenstimmrechts diskutiert und in einer zweiten Sitzung konkretisiert: Mit der Forderung des Stimm-und Wahlrechtes auf nationaler Ebene für Einwohner:innen der Schweiz nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz und unabhängig vom Aufenthaltsstatus knüpft die Kommission an die Geschichte des Frauenstimmrechts an. Vor 50 Jahren wurde den Frauen nach zahlreichen Anläufen endlich das Stimm- und Wahlrecht verliehen. Damit nahm der politische Ausschluss der weiblichen Bevölkerung mit Schweizer Staatsangehörigkeit ein Ende. Ein grosses Demokratiedefizit war behoben. Ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz ist auch heute noch von demokratischen Prozessen ausgeschlossen: Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. In Verbindung mit den strengen Einbürgerungsgesetzen der Schweiz gefährdet dies langfristig die demokratische Ordnung, weil immer grösser werdende Bevölkerungsteile von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Das ist für ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz, das von der aktiven Beteiligung der Stimm- und Wahlberechtigten auf allen Ebenen des Gemeinwesens lebt, eine schlechte Entwicklung.