Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03519.jsonl.gz/1266

Abstimmungsbeschwerden eingereicht
Gegen die Abstimmung vom 17. Mai 2009 sind bei der Staatskanzlei nach Ablauf der Beschwerdefrist 11 Beschwerden eingereicht worden.
Sie richten sich gegen die Abstimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes).
Der Regierungsrat wird die Beschwerden prüfen und voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche darüber entscheiden.