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Der Beschluss von Postfinance, den Zahlungsverkehr mit Kuba zum 1. September auszusetzen, bereitet den vom Bund finanzierten Kooperationsprojekten grosse Schwierigkeiten.Es war wahrscheinlich der letzte Kanal, der für den Geldtransfer aus der Schweiz noch offen war. Das Finanzinstitut begründet seinen Entscheid mit den Risiken, die mit den Sanktionen der USA verbunden sind (welche die Schweiz nicht unterstützt).
Roland Wüest fiel am 27. August aus allen Wolken: Ein Berater von Postfinance externer Linkkündigte dem Sekretariat der NGO Medicubaexterner Link an, dass der Zahlungsverkehr mit Kuba innerhalb weniger Tage ausgesetzt werde.
Die Massnahme hat schwerwiegende Folgen für die NGO, die medizinische Geräte und Rohstoffe für die Herstellung von Medikamenten an das kubanische Gesundheitssystem liefert und besonders durch Fachaustausche von kubanischen und schweizerischen Gesundheitsfachleuten den Transfer von Know-how unterstützt. Sie wird von privaten Gebern, Kantonen, Gemeinden sowie von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) finanziert.
Die Sperrung der Zahlungskanäle verhindert, dass Medicuba Geld für das Projektmanagement vor Ort nach Kuba senden kann. "Infolgedessen ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, Aufträge mit privaten und öffentlichen Stellen in der Schweiz zu erfüllen", schreibt die NGO in einer Stellungnahme.
"Ich weiss nicht, wie wir das machen sollen"
Auch wenn Postfinance die Möglichkeit angesprochen habe, eine Lösung zu finden, weiss Wüest derzeit nicht, was mit den Projekten in Kuba in Zukunft passieren soll. "Ich weiss immer noch nicht, wie wir das machen sollen", sagt er. Die Schweizer Grossbanken haben vor einigen Jahren ihre Kanäle nach Kuba geschlossen, und Postfinance dürfte die letzte Chance für Geldtransfers von der Schweiz nach Kuba gewesen sein.
Auf Anfrage von swissinfo.ch bestätigt Postfinance, dass der Zahlungskanal nach Kuba wegen der Verschärfung der US-Sanktionen gegen die kubanische Regierung seit dem 1. September 2019 geschlossen ist.
Für Postfinance bestehe bei der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen zu Kuba das Risiko, dass Zahlungen aus dem internationalen Geschäft ausgeschlossen würden, sagt Johannes Möri, Sprecher der Schweizer Postbank.
In einer schriftlichen Mitteilung von Postfinance, die swissinfo.ch vorliegt, hält das Finanzinstitut fest, dass es als Schweizer Bank nicht direkt dem US-Recht unterstehe, sondern am globalen Zahlungsverkehr teilnehme und auf ein Netz von Korrespondenzbanken und den Zugang zum Zahlungsverkehr in US-Dollar angewiesen sei. So hat das amerikanische Recht in einigen Fällen also eine extraterritoriale Wirkung.
Überraschung und Empörung
swissinfo.ch lancierte einen Appell auf Facebookexterner Link, in dem auf Kuba lebende Schweizerinnen und Schweizer aufgefordert wurden, über die Schwierigkeiten nach dem Entscheid von Postfinance zu berichten.
So erfuhren wir aus den ersten Reaktionen und Berichten vom Fall eines Schweizer Rentners in Havanna, der nicht mehr auf das Geld aus seiner auf ein Postfinance-Konto eingezahlten Rente zugreifen kann.
Verschiedene Kommentare weisen darauf hin, dass die aktuelle Situation auf eine lange Geschichte von Schwierigkeiten mit Schweizer Bankkonten in Kuba für Schweizer Bürger zurückzuführen sei. UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken haben bereits in der Vergangenheit den Geldtransfer nach Kuba eingestellt.
Auch die Leserinnen und Leser, die sich per E-Mails auf den Facebook-Appell bei swissinfo.ch gemeldet haben, zeigen sich empört über die mangelnden Informationen von Postfinance. "Was mich stört, und ich finde es eine absolute Frechheit, die unter jedem Hund ist, ist die Art und Weise. Einfach der Hahn zu, ohne jede Vorwarnung. […] Da hat es jetzt viele, die sitzen echt auf dem Trockenen", schreibt ein Schweizer Staatsbürger, der sich seit zehn Jahren auf der Insel aufhält und erklärt, dass er sich nicht selber zu den Sanktionen äussern möchte.
Postfinance-Sprecher Möri sagt lediglich, dass das Institut "die besonders exponierten Geschäftskunden" informiert habe. Aufgrund des Bankkundengeheimnisses gibt Postfinance in keinem Fall Auskunft über einzelne von der Massnahme betroffene Kundinnen oder Kunden.
Die von swissinfo.ch kontaktierte Handelskammer Schweiz-Kubaexterner Link zeigte sich überrascht und empört über einen Entscheid, der für ihre Mitglieder schwerwiegende Probleme verursache. "Unsere Mitglieder wurden kurzfristig und verbal durch die Berater der Postfinance über diese Situation vor vollendete Tatsachen gestossen", schreibt die Organisation , die etwa 50 Unternehmen, meist kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU), zusammenfasst.
Die Handelskammer bittet Postfinance um offizielle Erklärungen und fordert das Eidgenössische Verkehrsministerium (Uvek) auf, Massnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Bankbeziehungen für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen in Kuba zu gewährleisten.
Die Psychologin Marina Frigerio, Vorstandsmitglied von Medicuba, reiste mehrmals nach Kuba, um in einem Spital als Freiwillige zu arbeiten. Ihre Empörung über die Sanktionspolitik der USA, die sie "undemokratisch" nennt, und über die Entscheidung von Postfinance ist spürbar.
"Eine Hand gibt und die andere nimmt"
"Es ist eine lächerliche Situation", sagt sie. "Der Bund unterstützt über die Deza humanitäre medizinische Projekte in Kuba finanziell. Postfinance, die zum Bund gehört und zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung aufgefordert ist, weigert sich, dieses Geld an den Ort zu schicken, für den es bestimmt ist. Eine Hand gibt, und die andere nimmt."
Postfinance weist jedoch darauf hin, dass ihr Universaldienst-Auftrag auf die Schweiz beschränkt und die Verpflichtung zum Zugang zum Zahlungsverkehr auf Transaktionen in Schweizer Franken auf dem Inlandmarkt beschränkt sei.
Auf die parlamentarische Interpellation von Nationalrätin Marina Carobbio-Guscettiexterner Link von der Sozialdemokratischen Partei (SP) im Jahr 2014 zur Unterbrechung der Zahlungen der Schweizer Banken nach Kuba erinnerte der Bundesrat daran, dass die Schweizer Banken verpflichtet seien, bei grenzüberschreitenden Transaktionen Rechts- und Reputationsrisiken zu begrenzen. Die Risikoanalyse könne zu einer Unterbrechung der Geschäftsbeziehungen mit den von den USA sanktionierten Ländern führen.
Die Regierung erklärte jedoch, dass sie es für problematisch wäre, humanitäre Transaktionen nicht auf der Grundlage ausländischer Rechtsvorschriften durchzuführen. "Die Bundesverwaltung unternimmt daher in diesem Bereich gezielte Anstrengungen, um zusammen mit den Finanzinstituten und den massgeblichen ausländischen Behörden Lösungen zu finden. Das Gleiche gilt für Zahlungen, die für den Betrieb der ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz notwendig sind. Der Bundesrat kann allerdings auch in diesen Fällen eine Bank nicht zur Durchführung bestimmter Transaktionen oder zur Aufrechterhaltung gewisser Kundenbeziehungen verpflichten", schrieb der Bundesrat.
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)