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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Kapitel 2 Verbot von bestimmten Waffen</p><p>....</p><p>Art. (9) Streumunitionen</p><p>Abs. 1</p><p>Es ist verboten, Streumunitionen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein- oder auszuführen, den Transit zuzulassen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen. </p><p>Abs. 2</p><p>Unbeschadet der allgemeinen Verpflichtungen nach Absatz 1 ist die Zurückbehaltung oder Weitergabe einer bestimmten Menge Streumunition zur Entwicklung von Such-, Räumungs- und Vernichtungsverfahren und für die Ausbildung in diesen Verfahren zulässig. Die Anzahl dieser Streumunitionen darf indessen die für die genannten Zwecke absolut erforderliche Mindestmenge nicht überschreiten. </p><p>Abs. 3</p><p>Als Streumunitionen sind all jene Munitionen zu betrachten, die sich zur Ausübung ihrer Funktion von einer Muttermunition lösen. Dies umfasst sämtliche Munitionen oder Sprengladungen, die konzipiert sind, um nach ihrem Abwurf oder Ausstossen von einer Mutter-Streubombe zu explodieren.</p>