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nach der Deutschen Reichs-Civilprozeßordnung das Verfahren in Ehesachen, d. h. in Rechtsstreitigkeiten,
welche die Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herstellung des ehelichen Lebens
zum Gegenstande haben. Ehesachen unterliegen jetzt ausschließlich der Gerichtsbarkeit des Staates; die geistliche Gerichtsbarkeit
ist aufgehoben. Für Ehesachen ist ausschließlich zuständig das Landgericht, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat; jedoch kann gegen einen Ehemann, welcher seine Frau zu einer Zeit, als er ein Deutscher
war, verlassen und nunmehr seinen Wohnsitz nur im Auslande hat, von der Ehefrau in seinem letzten deutschen Wohnsitz geklagt
werden. An Ehesachen ist das öffentliche Interesse erheblich beteiligt; und daraus entspringen wesentliche Abweichungen vom
regelmäßigen Verfahren.
Dahin gehört die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, welche das öffentliche Interesse zu vertreten hat,
von allen Terminen von Amts wegen zu benachrichtigen ist, allen Verhandlungen beiwohnen, sich über die zu erlassende Entscheidung
gutachtlich äußern und behufs Aufrechterhaltung der Ehe Thatsachen und Beweismittel vorbringen kann. Ferner darf der Verhandlungstermin
über eine Klage auf Ehescheidung oder auf Herstellung des ehelichen Lebens regelmäßig erst nach Abhaltung
eines Sühnetermins festgesetzt werden.
Neue Klagegründe sind unbeschränkt zulässig, und ebenso die Verbindung der Klagen auf Herstellung des ehelichen Lebens,
auf Trennung und Ungültigkeit der Ehe miteinander, wogegen der mit einer Scheidungs- oder Ungültigkeitsklage abgewiesene
Kläger oder Widerkläger Thatsachen, welche er im frühern Verfahren geltend machen konnte, später nicht
mehr als Klagegrund verwerten kann. Diese Vorschriften zielen darauf ab, daß über das Eheverhältnis in einem Verfahren
im ganzen entschieden werde.
Sodann ist die Disposition der Parteien über den Prozeß insofern beschränkt, als die Vorschriften betreffs der Folgen der
Nichterklärung über Thatsachen und Urkunden, betreffs des Verzichts auf Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen
und des Eideserlasses, wie betreffs der Wirkung des gerichtlichen Anerkenntnisses und Geständnisses außer Anwendung bleiben;
auch insofern, als die Eideszuschiebung, der Editionsantrag dem Gegner gegenüber mit Bezug auf Gründe für die Trennung, Ungültigkeit
oder Nichtigkeit der Ehe, sowie der Erlaß eines eigentlichen Versäumnisurteils ausgeschlossen ist.
Andererseits ist dem Gericht eine verstärkte Amtsgewalt eingeräumt, indem dasselbe das persönliche Erscheinen und Befragen
einer Partei zwangsweise veranlassen, das Verfahren über eine Scheidungsklage (abgesehen vom
Ehebruch) ^[] oder eine Klage
auf Herstellung des ehelichen Lebens auf ein Jahr aussetzen, auch zwecks der Aufrechterhaltung der Ehe nicht
vorgebrachte Thatsachen und Beweismittel berücksichtigen darf, woneben es Urteile, durch welche auf Trennung, Ungültigkeit
oder Nichtigkeit der Ehe erkannt ist, von Amts wegen den Parteien zuzustellen hat.
Noch besondern Abweichungen vom Regelverfahren ist aus Rücksichten des öffentlichen Interesses die Klage auf Nichtigkeit
der Ehe unterworfen. Diese Klage kann auch von der Staatsanwaltschaft oder von civilrechtlich befugten
Dritten erhoben werden. Ihre Verbindung mit einer andern Klage ist ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann, auch wenn sie
die Klage nicht erhoben hat, den Rechtsstreit betreiben. In den Fällen, in denen sie als Partei unterliegt, wird die Staatskasse
dem Gegner zur Kostenerstattung verpflichtet. – Vgl. Civilprozeßordn. §§. 568–592.