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Die Motion 16.3719 «Wir lassen uns nicht durch die EU entwaffnen!» von Werner Salzmann mit 101 (!) mitunterzeichnenden Nationalräten wurde von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates am 18. August mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Einmal mehr sind wir (kurzfristig) sprachlos.
Auszug aus der Erwägung: «Die Kommission betrachtet das Anliegen der Motion als bereits erfüllt. Die Verhandlungen zur EU-Richtlinie wurden unterdessen abgeschlossen. Der Bundesrat hat sich bemüht, im Rahmen der Verhandlungen eine verhältnismässige Anpassung der EU-Waffenrichtlinie zu erreichen, die die schweizerischen Besonderheiten und Traditionen berücksichtigt. Die EU-Richtlinie sieht nun einige Ausnahmen vor (zum Beispiel gemäss Art. 6 Abs. 6 wird die Übernahme der ehemaligen Armeewaffe nach absolvierter Dienstzeit weiterhin möglich bleiben, sog. ‚Lex Helvetica‘), welche die Anliegen der Schweiz miteinbeziehen. […]»
Der erwähnte Art. 6 Abs. 6 ist mit Verlaub ein totaler Witz und es ist uns ein Rätsel, warum hier immer wieder das Verhandlungsgeschick des Bundesrates erwähnt wird. Der Artikel besagt nicht anderes, dass ehemalige Angehörige der Schweizer Armee ihr während des Wehrdienstes benutztes und zum Halbautomaten umgebautes Sturmgewehr (gnädigerweise weiterhin) behalten dürfen, wenn
a) für den Schweizer eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vorliegt,
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b) der Schweizer offizielle Schiesswettbewerbe mit dieser Waffe schiesst und für diese regelmässig trainiert und
—
c) der Schweizer den Nachweis einer Mitgliedschaft in einem anerkannten Schiessverein erbringt, wo er seit mindestens 12 Monaten trainiert und ihre/seine Waffe für die Teilnahme an anerkannten Wettbewerben auch wirklich zugelassen ist.
Man möge uns doch erklären, was bitte schön daran eine «Lex Helvetica» ist!?!? Der ehemalige Angehörige der Armee muss damit die genau gleichen (nb. für viele Waffen unerfüllbaren) Voraussetzungen erfüllen, wie jeder andere Schweizer auch. Jedenfalls wenn es nach dem Diktat der fremden Vögte geht.
Wer A) immer noch glaubt, es komme schon gut, möge doch endlich aufwachen und sich uns und proTELL anschliessen.
Wer B) denkt, der EU-Affront sei doch noch irgendwie gut, weil er doch mehr Sicherheit bringt, ihr oder ihm sei nochmals gesagt: Es handelt sich um eine Entwaffungsinitiative. Wenn wir uns jetzt nicht zur Wehr setzen, gibt es in allerspätestens 15 Jahren keine halbautomatischen Feuerwaffen in Schweizer Privatbesitz mehr. Und wer glaubt, das bringe mehr Sicherheit, ist ein realitätsfremder Phantast.
Sie glauben, die Entwaffungstheorie sei reine Schwarzmalerei von debilen Waffenärrinnen und Waffennarren? Lesen Sie die EU-Feuerwaffenrichtlinie selbst, insbesondere auch Art. 17.
Wenn auch Sie jetzt gerade wieder einmal sprachlos sind, empfehlen wir Ihnen einen Schiessstandbesuch. Da muss man nicht unbedingt viel reden und man sollte es geniessen, solange es noch geht.