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Petition für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
Unterschreib die Petition hier:
Unterschreibe auch du die Petition, damit der Bundesrat seine Praxis zur Ausfuhr von Schutzmaterial in Konfliktländer rasch überprüft und anpasst. Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten soll in Zukunft beim Export von Schutzmaterialien höher gewichtet werden als das Gleichbehandlungsgebot der Konfliktparteien im Kontext des Neutralitätsrechts.
Mit ihrer humanitären Tradition hat sich die Schweiz verpflichtet, die Zivilbevölkerung in Konflikten zu schützen. Bei einem Invasionskrieg, wie jenem von Russland gegen die Ukraine, ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen und gefährdet. Zu ihrem Schutz muss es deshalb möglich sein, Schutzmaterial wie Helme und Schutzwesten zu liefern. Der Bundesrat lehnt das ab.
Laut Bundesrat und SECO fallen nicht nur Schutzgüter für die Armee unter das Gleichbehandlungsgebot der Kriegsparteien, sondern auch Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung. Der Bundesrat versteckt sich damit hinter einer viel zu engen Auslegung der Neutralität! Er verunmöglicht die Ausfuhr von Schutzgütern, sogar zum Schutz der Zivilbevölkerung. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt die Problematik dieser Haltung in aller Deutlichkeit. Das muss sich ändern!