Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146572

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf multilateraler Ebene darauf hinzuwirken, dass die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien zur Raubkunst international gestärkt und deren Anwendungsbereich auf private Akteure (Kunsthandel), Stiftungen und Ähnliches ausgeweitet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Aubert 13.4027.</p><p>Der Bund hat bereits 1998 die Anlaufstelle Raubkunst des BAK/EDI eingerichtet und zusammen mit 43 weiteren Staaten die Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art verabschiedet.</p><p>Im Juni 2009 bestätigte der Bund zusammen mit 45 weiteren Staaten die bewährten Washingtoner Richtlinien zu Raubkunst im Rahmen der Prague Conference on Holocaust Era Assets mit der Terezin Declaration.</p><p>Auch für private Akteure haben die Washingtoner Richtlinien bereits heute eine wichtige Signalfunktion zur Identifikation von NS-Raubkunst und zur gerechten und fairen Lösungsfindung. Sie gelten sowohl in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene zwischenzeitlich als unumgängliche Best Practice im Umgang mit NS-Raubkunst.</p><p>Auf multilateraler Ebene ist derzeit keine weitere zwischenstaatliche Initiative zur Stärkung der Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien bekannt. Sofern sich diese Situation ändert, ist der Bundesrat bereit, ein entsprechendes Begehren zu prüfen. Derzeit sieht er hingegen keine Notwendigkeit für einen Alleingang der Schweiz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.