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Die Regierung der kanadischen Provinz Québec hat auf andauernde Proteste gegen eine Erhöhung der Studiengebühren mit einem Notstandsgesetz reagiert. Darin wird die Versammlungsfreiheit stark beschnitten.
Künftig müssen Gruppen von mehr als zehn Menschen die Polizei über geplante Kundgebungen informieren. Ferner hat das Parlament in Montréal beschlossen, einige Universitäten zu schliessen.
Das umstrittene Gesetz wurde nach zweitägiger Debatte mit 68 zu 48 Stimmen verabschiedet. Die Behörden von Montréal, der grössten Stadt in Québec, erliessen zudem ein Vermummungsverbot. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften drohen hohe Geldstrafen.
Vertreter von Studenten, Gewerkschaften und Opposition kritisierten das Gesetz scharf. Der Ministerpräsident der Provinz, Jean Charest, hatte dagegen erklärt, er wolle eine Gesetzgebung, mit der die Unruhen beendet werden.
Die Regierung von Québec will in den kommenden sieben Jahren jährlich die Studiengebühren um jeweils 254 kanadische Dollar (235 Franken) erhöhen. Deswegen befinden sich in der französischsprachigen Provinz seit über drei Monaten rund 165'000 Studenten im Streik.
Mit praktisch täglichen Protesten machen sie auf ihre Anliegen aufmerksam. Bei Zusammenstössen mit der Polizei wurden mehrere Studenten verletzt. Zwei von ihnen verloren ein Auge.
Am Mittwoch war es in Montréal erneut zu Zusammenstössen zwischen tausenden streikenden Studenten und der Polizei gekommen. Es gab mehrere Festnahmen.
Wegen des Streits über die Studiengebühren war erst kürzlich die Bildungsministerin der ostkanadischen Provinz zurückgetreten. Sie warf den Studenten mangelnde Kompromissbereitschaft vor.
SDA-ATS