Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163410

<h2>SubmittedText<h2><p>Das "Schoggi-Gesetz" steht in der Kritik der WTO.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Falle eines Wegfalls (Arbeitsplätze, Steuersubstrat bei Standortverlagerungen)?</p><p>- Ist er bereit, das "Schoggi-Gesetz" aussenpolitisch zu verteidigen, bis eine für die exportierenden Unternehmen gleichwertige Ersatzlösung implementiert ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelindustrie ist für die Schweizer Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Schibli 15.3345 bereits zur wirtschaftlichen Bedeutung der Ausfuhrbeiträge Stellung genommen. In der Antwort zur Interpellation Schwaller 15.3211 hat er die handelsrechtliche Ausgangslage dargelegt.</p><p>Es ist möglich, dass im Rahmen der WTO in naher Zukunft ein umfassendes Verbot der Exportsubventionen beschlossen wird. Die Schweiz ist neben Kanada das einzige Land, das von diesem Instrument noch Gebrauch macht. Sie wird sich einem allfälligen mit Mehrheitsentscheid beschlossenen Verbot nicht widersetzen können. Die Schweiz würde ansonsten einen unverhältnismässig hohen Schaden am multilateralen Handelssystem verursachen, welches das globale handelsrechtliche Fundament für die exportierenden Schweizer Unternehmen darstellt. Insbesondere würde sie ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Wirtschaftspartnerin aufs Spiel setzen. Die Missachtung eines handelsrechtlichen Beschlusses könnte zur Folge haben, dass sich die Schweiz beispielsweise mit einer WTO-Klage konfrontiert sieht. Ebenfalls könnten auf Schweizer Exporte Ausgleichszölle erhoben werden.</p><p>Der Bundesrat wird das Verhandlungsmandat für die WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi in den kommenden Wochen festlegen. Vorgängig wird er die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die Kantone dazu konsultieren. Sollte sich ein handelsrechtliches Verbot für Exportsubventionen abzeichnen, wird sich die Schweiz sicher für angemessene Übergangsfristen einsetzen.</p><p>Unabhängig von den handelsrechtlichen Entwicklungen machen es die Exportentwicklung und die Preisschwankungen auf den internationalen Märkten sowie die Haushaltslage des Bundes von Jahr zu Jahr schwieriger, einen stabilen, vollständigen Preisausgleich zu gewährleisten. Dies beeinträchtigt die Planungssicherheit für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie. In seiner Antwort zur Interpellation Schwaller 15.3211 hat sich der Bundesrat deshalb bereiterklärt, andere Modelle zur Erreichung der Planungssicherheit zu prüfen, die WTO-konform sind und bei denen das durchschnittliche Volumen der Ausfuhrbeiträge im bisherigen Rahmen liegt.</p><p>Das Seco und das BLW haben deshalb in den letzten Monaten erste Überlegungen zu möglichen Alternativen zum heutigen Ausfuhrbeitragsregime vorgenommen.</p>