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Norwegen: Der EWR hat sich von einem Freihandelsabkommen zu einem Instrument der EU-Wettbewerbspolitik gegen lokale Sozial- und Strukturpolitik gewandelt.
Dieser Artikel ist über Norwegen. Nicht über das gebirgige Land im gefrorenen Norden, mit Skiabfahrten und einer schönen Natur, sondern über ein Land, dass immer noch seine Freiheit und Unabhängigkeit ausserhalb der EU geniesst.
von Helle Hagenau*
Das letzte Referendum zur EU-Mitgliedschaft fand am 28. November 1994 statt. Es war damals das letzte Referendum einer Serie von Referenden in Österreich, Finnland und Schweden. Der Zweck der Reihenfolge der Referenden bestand darin, einen Sog zu entwickeln, der die Norweger zu einem Ja zwingen sollte. Dieses Ziel der Pro-EU-"Eliten" und der EU wurde, wie bekannt, nicht erreicht. Wie sieht die Situation beinahe 10 Jahre später aus? Interessant und komplex - dies sind die Wörter, welche die Situation am besten beschreiben.
Die politische Landschaft
In Norwegen werden alle vier Jahre im September Wahlen abgehalten. Dies ist in der norwegischen Verfassung festgehalten, so dass es darüber nichts zu diskutieren gibt. Die letzte Wahl fand im September 2001 statt und im Anschluss an diese Wahlen wurde eine rechtsgerichtete Regierungskoalition gebildet. Sie besteht aus drei Parteien - Konservative, Christliche Volkspartei und Liberale Partei - wobei die Christliche Volkspartei die weitaus grösste dieser drei Parteien darstellt. Der Premierminister ist ein Christdemokrat. Die Konservativen sind für den EU-Beitritt, die beiden anderen Parteien sind jedoch dagegen. Die Regierungsbildungsverhandlungen enthielten eine sogenannte "Selbstmordklausel": sollte die Frage der EU-Mitgliedschaft während der Regierungszeit auftauchen, sollte die Regierung zurücktreten. Entsprechend hatte die Regierung kein Interesse daran, diese konfliktträchtige Frage zu diskutieren. Sie zieht es vor, an der Macht zu bleiben und auf ein Referendum zu verzichten.
Die EU-Debatte
Trotzdem tauchte die EU-Frage im Januar plötzlich aus der Versenkung auf, als eine Meinungsumfrage zeigte, dass die EU-Beitrittsbefürworter einen Vorsprung von 15% aufwiesen. Vorher hatte die Nein-Seite immer einen Vorsprung. Seit dem überraschenden Januar-Ergebnis haben sich die beiden Seiten jedoch wieder angeglichen. Die letzten Umfragen zeigen jeweils einen kleinen Vorsprung der Nein- oder der Ja-Seite. Was genau diesen dramatischen Wandel auslöste, wissen wir immer noch nicht. Es ist offenbar eine Kombination mehrerer Faktoren, die zu dieser Veränderung der öffentlichen Meinungsverhältnisse führte: der EU-Gipfel in Kopenhagen (Einladung von 10 weiteren Staaten, der EU beizutreten), das Fehlen einer EU-Debatte und die Rolle der Zeitungen, die nur positive Nachrichten über die EU abdrucken.
Viele Partner aus der Allianz der EU-Beitritts-Gegner wie die Nationale Bauernunion, manche Gewerkschaften und andere hatten die EU-Frage in ihrer Agenda weit nach hinten geschoben. Auf Grund der Umfrageergebnisse hat die Nationale Bauernunion die EU-Frage wieder als Hauptfrage für die kommenden Jahre deklariert und die zweitgrösste Gewerkschaft lancierte eine gründliche EU-Debatte in ihren Reihen. Dieser Entscheid ist in der Tat ein kleiner Sieg der Nein-Seite, da diese Gewerkschaft 1994 für den EU-Beitritt eintrat.
Die EU-Frage blieb während des ganzen Jahres auf der Traktandenliste. Allerdings nicht als Hauptthema. Das Interesse nahm aber zu und die Debatte hat an Intensität zugenommen. Dies hatte einen positiven Effekt auf ‘Nein zur EU'. Wir konnten eine substantielle Zunahme der Mitgliedschaft beobachten und wir hoffen, bis auf Ende Jahr 24'000 Mitglieder begrüssen zu dürfen.
Die EWR-Frage
Wie man sich leicht vorstellen kann, ist die Bewegung ‘Nein zur EU’ eine politisch ziemlich breite Organisation. Aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen machen Leute mit. Unser Hauptziel ist das Fernbleiben von der EU, und dies ist das einzige, was uns zusammenhält. Trotzdem sind wir auch gegen den EWR, obwohl wir Mitglieder haben, die für diesen Vertrag sind.
Der EWR umfasst die 15 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Der EWR umfasst dabei im wesentlichen den EU-Binnenmarkt, inklusive freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Während seinen 11 Jahren Existenz, hat der EWR seinen Charakter verändert: von einem Freihandelsabkommen hat er sich zu einem Instrument der EU-Wettbewerbspolitik gegen "lokale" Sozial- und Strukturpolitik gewandelt. Und dies hat negative Auswirkungen auf Norwegen. Ich gebe zwei Beispiele dafür.
Vor ein paar Jahren wollte die Universität von Oslo einige Post-Doc-Stellen an Frauen vergeben, da es an der Universität zu wenig Frauen an höheren Stellen hatte. Dies entsprach der Gleichstellungspolitik des Parlamentes. Die Posten wurden ausgeschrieben und einige der Stellen wurden an hochqualifizierte Frauen vergeben. Ein Mann deponierte aber beim EFTA-Kontrollausschuss (ESA) eine Klage. Er argumentierte, dass die Ausschreibung und Stellenvergabe gegenüber dem männlichen Geschlecht ungerecht sei und gegen das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs verstosse. Die norwegische Regierung unterstützte die Universität, der Kläger erhielt aber Recht. Das Resultat dieses Falles beinhaltet, dass im EWR die Gleichstellungspolitik nicht mehr im Land diskutiert und umgesetzt werden kann. Es handelt sich nunmehr um eine Frage des EWR und damit der EU.
Ein weiterer kontroverser Fall stellte sich in der regional abgestuften Unternehmungsbesteuerung Norwegens. Während Jahrzehnten mussten Unternehmen in den Städten des Südens pro Arbeitnehmer 14.1% Steuern an den Staat abliefern. Je weiter nordwärts man ging, desto weniger Steuern mussten die Unternehmer zahlen. Im hohen Norden mussten sie gar keine Steuern mehr aufbringen. Ziel dieser Steuerpolitik war die Verhinderung der Landflucht und eine dezentrale Besiedlung Norwegens. Norwegen hat nur eine Bevölkerung von 4.5 Millionen und das Land ist sehr lang. Die ESA argumentierte, dass diese Steuerpolitik eine indirekte staatliche Beihilfe darstelle und deshalb illegal sei. Zahlreiche Regierungen haben zu Gunsten des Systems argumentiert. Die ESA wollte allerdings nicht hören. Schliesslich einigte man sich auf etwas tiefere Steuern im allerhöchsten Norden, während der Rest des Landes denselben Satz berappen muss.
Was kommt als nächstes?
Wie ich bereits bemerkte, weist die aktuelle Regierungsplattform eine "Selbstmordklausel" auf. Es ist deshalb äusserst unwahrscheinlich, das wir in dieser Legislatur eine neue Abstimmung über den EU-Beitritt haben werden. Die nächsten Wahlen finden im September 2005 statt. Sollten die Wahlen eine EU-Beitritts-Mehrheit im Parlament ergeben, entscheidet dieses möglicherweise, ein Beitrittsgesuch zu deponieren, und ein neues Referendum könnte deshalb bereits auf das Jahr 2006 festgesetzt werden.
‘Nein zur EU’ wird versuchen, ein neues Beitrittsgesuch und damit eine neue Abstimmung zu vermeiden. Wir müssen uns aber auch auf dieses "worst case" Szenario vorbereiten. Wir sind deshalb dabei, unsere Aktivitäten auszubauen und im ganzen Land in Hinblick auf kommende Kampagnen Leute anzustellen.
Helle Hagenau aus Dänemark arbeitete während mehrerer Jahre als TEAM-Sekretärin in Brüssel. Anschliessend leitete Sie das Büro der britischen Organisation Trade Unions Against the Single Currency (TASC). Seit einiger Zeit ist sie Generalsekreätrin der Nein Zur EU Bewegung in Norwegen (<email-pii>; www.neitileu.no)
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