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Angesichts gigantischer Staatsschulden hat US-Präsident Barack Obama drastische Budgetkürzungen angekündigt. In den kommenden zwölf Jahre sollen laut Obama 4 Billionen Dollar eingespart werden.
Er wolle die Steuern für reiche US-Amerikaner erhöhen und Schlupflöcher schliessen, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Washington.
"Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben", sagte Obama. Der Präsident kündigte an, sich bei der Budgetsanierung auf vier Bereiche zu konzentrieren: die allgemeinen Staatsausgaben sollen gesenkt, das Verteidgungsbudget gekürzt, der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft sowie Steuern für die Reichen erhöht werden.
Mit diesem Vorgehen werde jede Art von Ausgaben in Frage gestellt. Gleichzeitig würden aber auch die Mittelklasse, die Senioren und die Investitionen in die Zukunft geschützt, sagte Obama in seiner Rede an der George Washington Universität.
Die USA müssten zurück auf einen Pfad kommen, der es erlaube die Schulden zurückzuzahlen. Dies dürfe aber nicht den Aufschwung gefährden, sagte Obama.
Das Sparprogramm erstreckt sich auf fast alle Bereiche. Er wolle bis 2013 bei den frei verfügbaren Ausgaben - also bei allen mit Ausnahme der Mittel für Sicherheit und Soziales - 770 Milliarden Dollar streichen, sagte Obama. Das Verteidigungsbudget soll um 400 Milliarden Dollar eingedampft werden.
Keine Vorteile mehr für Reiche
In die Gesundheitsprogramme für Ältere und Bedürftige würden rund 500 Milliarden Dollar weniger fliessen - allerdings ohne dass Leistungen gekürzt werden sollen.
Das Rentensystem will der Präsident dagegen nicht antasten. "Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen", sagte Obama.
Neben der Abschaffung von Steuererleichterungen für Reiche setzt sich Obama für eine grundsätzliche Steuerreform ein. Das System solle unkomplizierter und fairer werden. Er bekräftigte ausserdem sein Ziel, die Unternehmenssteuern zum ersten Mal seit 25 Jahren zu senken und damit der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen.
Mit seiner Grundsatzrede zur Budgetpolitik schaltete sich Obama mit konkreten Vorschlägen in eine Debatte ein, die wegen der ernsten Budgetlage gewaltige Sprengkraft hat.
In der Nacht zum Samstag hatten sich Obamas Demokraten mit den Republikanern in letzter Minute auf einen Kompromiss für die verbleibenden fünf Monate des Fiskaljahres 2011 geeinigt und damit einen Budgetnotstand abgewendet.
SDA-ATS