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Hanfstecklinge und Justiz: Das Bundesgericht kassiert ein Urteil gegen einen Hanfpflanzer, welcher zu Unrecht verurteilt wurde
In einem Urteil vom 18. Juni 2004 hat die Kassationskammer des Schweizer Bundesgerichts einem Walliser Gärtner Recht gegeben. Dieser hatte im Auftrag einer Walliser Hanf-Firma tausende Hanfstecklinge produziert.
Die Sache geschah 2001. Ein Gärtner, welcher seit 1960 eine Pflanzenzucht für Blumen und Gemüse mit 80 Angestellten und einem Jahresumsatz von 6 Millionen Franken betreibt, hatte einen Vertrag mit einer GmbH abgeschlossen. Diese GmbH war spezialisiert in der Forschung, das Pflanzen, die Entwicklung und den Handel mit Hanf und allen Hanfprodukten, welche gemäss den Schweizer Gesetzen möglich sind.
Der Gärtner hatte sich bereit erklärt, 100’000 Schweizer Natur-Hanfstecklinge aus vom Kunden gelieferten Mutterpflanzen zu einem Stückpreis von 1.50 Fr. zu produzieren. Die GmbH plante, die Ware für die eigene Produktion und für den Weiterverkauf an spezialisierte Läden einzusetzen.
Die Polizei hatte in der Gärtnerei interveniert, nachdem eine Untersuchung gegen die zwei Geschäftsführer der GmbH eröffnet worden war. Der Gärtner übergab ihr je ein Pflänzchen der fünf angebauten Sorten. Er nahm Kenntnis, dass "jeder Produzent riskiert unter das Betäubungsmittelgesetz zu fallen, falls er nicht offiziell empfohlene Sorten anbaut, ohne einen klaren Grund für seine Wahl zu haben und die Verwendung der Ernte nicht überprüft werden kann". Die Produktion wurde sofort eingestellt. Es wurden dennoch am 24. Juli 2001 2170 Stecklinge an die Kunden geliefert.
Gemäss der Analyse des Walliser Kantonslabors ergaben die Pflanzen, welche aus den Stecklingen gezogen und anschliessend getrocknet wurden, einen Gesamt-THC-Gehalt von 12,9 bis 25,2 Prozent, "wobei präzisiert wurde, dass kein THC in den Stecklingen nachgewiesen werden konnte, die Pflanzen mussten zuerst optimal reifen, getrocknet werden, damit durch die chemische Analyse der Gehalt an aktiven Substanzen nachgewiesen werden konnte". Da die Stecklinge kein THC enthielten, hat der Gärtner daran festgehalten, dass ihre Produktion und ihr Verkauf nicht verklagt werden können.
Am 17. September 2002 sprach ihn der Richter des Amtsbezirks Martigny frei. Aber der Staatsanwalt appellierte. Mit Urteil vom 2. März 2004 hat ihn die erste Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts als schuldig gemäss der Artikel 19.1 und 19.3 des Betäubungsmittelgesetzes erklärt und zu 4 Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Busse von 30’000 Franken verurteilt.
Das Bundesgericht hat nun entscheiden, dass "ein Hanfsteckling, welcher nichts anderes als ein Hanfpflanze ist, ebenfalls unter das Verbot fällt. Dies insofern als daraus, nach dem Wachstum, Hanf mit hohem THC-Gehalt gewonnen werden kann. (Bundesgerichts-Urteil vom 21. Mai 2001, 6S. 189/2001).
Der THC-Gehalt alleine genügt aber nicht, damit eine Bestrafung des Produzenten erfolgt. Der Zweck muss wirklich die Gewinnung von Betäubungsmitteln sein. So kann jede Person eine Hanfpflanze zu Schmuckzwecken, besitzen, sogar wenn diese THC-reich ist.
Von der Beweislage her liegt es an den Autoritäten, die illegale Verwendung nachzuweisen, sogar wenn dies nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. (nicht veröffentlichtes Bundesgerichts-Urteil vom 21. Juni 2001, 6S.15/2001, consid. 2b in fine et 2d)".
Da die Polizei nicht festgestellt hat, ob diese Pflanzen nach dem Aufziehen und der kommerziellen Verwertung durch ihre Käufer als Betäubungsmittel verwendet worden wären, hat das Bundesgericht deswegen den Rekurs akzeptiert und auf Grund dieser objektiven Tatsache das Verfahren annulliert.
Das Kantonsgericht stellte sich auf den Standpunkt, der Angeklagte hätte fahrlässig gehandelt: "Obwohl dieser hätte wissen können, dass der Hanf illegal verwendet werden könnte, hatte er sich damit begnügt, wegen seiner Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Handelns und dem seiner Geschäftspartner, diese zur Rede zu stellen, und auf Grund deren Versicherungen, ohne weitere Abklärungen, davon auszugehen, dass er das Gesetz nicht breche". Gemäss dem Gericht, "hätte man erwarten können, dass ein professioneller Gärtner bessere Vorsichtsmassnahmen hätte treffen sollen, indem er sich zum Beispiel bei einer kantonalen oder nationalen landwirtschaftlichen Beratungsstelle oder, noch besser, bei der Polizei erkundigt hätte".
Gemäss der Walliser Justiz kann wer Hanf anpflanzt und nicht weiss, dass dieser zur Gewinnung von Betäubungsmitteln gedacht ist und dass dieses Betäubungsmittel verboten ist, wegen fahrlässigen Handels mit Hanf bestraft werden kann.
Dazu das Bundesgericht: "Dieser Interpretation kann nicht gefolgt werden. Tatsächlich muss der Begriff "im Hinblick auf eine Produktion von Betäubungsmitteln" sich nicht auf die Qualität des Hanfs beziehen sondern auf die Tat des Pflanzens. (...) Der Täter kann nur wegen Handels mit Hanf gemäss Art. 19 BtmG (in Verbindung mit Art. 8 BtmG) bestraft werden, wenn er vor hatte Betäubungsmittel zu gewinnen. (siehe vor allem: nicht publiziertes Bundesgerichts-Urteil vom 16. November 1994, 6S.546/1994)". Das Bundesgericht hat geurteilt: "das angefochtene Urteil ist annulliert und der Fall an die kantonalen Behörden zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Der Rekurs ist somit hinfällig geworden".
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass man immer noch Hanf in der Schweiz anpflanzen kann, dies unabhängig vom THC-Gehalt, aber unter der Bedingung, dass man beweisen kann, dass er nicht zu Betäubungsmittel-Zwecken dient. Dasselbe gilt für die Stecklinge, welche als komplett legale Zierpflanze verkauft werden dürfen. Es liegt an den Behörden, das Gegenteil zu beweisen, ohne dabei die Unschuldsvermutung zu verletzen. Diese klare Botschaft des Bundesgerichts müssen einige Kantonspolizeien und -gerichte hinter die Ohren schreiben.