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Nach langen und intensiven Beratungen hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf zur Umsetzung von Artikel 123c der Bundesverfassung in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen sollen das Tätigkeitsverbot praktikabler machen, die Initiative möglichst wortgetreu umsetzen und gleichzeitig dem Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen.
Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf drei verschiedene Tätigkeitsverbote vor. Um die Praxistauglichkeit der Vorlage zu erhöhen hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den Entwurf zu vereinfachen, ohne den Anwendungsbereich des Gesetzes einzuschränken oder den Opferschutz zu schmälern.
Die Lösung der Kommission beinhaltet nur zwei Verbote; eines betreffend Tätigkeiten mit Minderjährigen und ein zweites zum Schutz von Erwachsenen. Auf eine weitere Differenzierung wird verzichtet. Ein breiter Konsens besteht betreffend die Ausnahme von Fällen der sogenannten Jugendliebe vom automatischen lebenslänglichen Tätigkeitsverbot. Die Kommission hat zu diesem Zweck mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine spezifische Ausnahmebestimmung in Artikel 187 des Strafgesetzbuches eingefügt.
Mit dem Ziel, das Tätigkeitsverbot im Rahmen des Verfassungsauftrags möglichst verhältnismässig zu gestalten, hat die Kommission mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden, dass blosse Übertretungen und Antragsdelikte nicht zwingend und automatisch ein lebenslängliches Berufsverbot nach sich ziehen müssen. Eine Verschärfung der Vorlage hat die Kommission bezüglich der nachträglichen Überprüfbarkeit von Tätigkeitsverboten mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen vorgenommen. Automatisch ausgesprochene, lebenslängliche Tätigkeitsverbote sollen unter keinen Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eingeschränkt oder aufgehoben werden können. Eine Minderheit folgt dem Bundesrat und will eine nachträgliche Überprüfung der Tätigkeitsverbote unter strengen Voraussetzungen zulassen. Eine weitere Verschärfung der Vorlage wurde im Bereich des Strafprozesses vorgenommen.
Die Kommission ist mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht die Kompetenz haben soll, von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes abzusehen. Der Verzicht auf ein Verbot sei ein Entscheid von grosser Tragweite, weshalb in jedem Fall ein Gericht über diese Frage zu befinden habe. Aus Effizienzgründen und um eine Überbelastung der Gerichte zu vermeiden, beantragt eine Minderheit, der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, im Strafbefehlsverfahren auf die Anordnung von Tätigkeitsverboten zu verzichten.