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Das Volk hat die Familieninitiative der SVP für einen neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung mit 58,5 Prozent deutlich abgelehnt.
Fast in der ganzen Schweiz hatte die Volksinitiative zur Familienbesteuerung einen schweren Stand. Anklang fand sie nur knapp in den drei konservativen Kantonen Appenzell Innerrhoden (52 Prozent), Schwyz und Uri (beide 51 Prozent). Im Thurgau gab es ein eher knappes Nein von 51,7 Prozent.
Besonders deutlich fiel die Ablehnung in den Kantonen mit den grossen Städten aus: Waadt lehnte mit 67 Prozent ab, Genf und Basel mit je 66 Prozent und Zürich mit 61 Prozent. In Bern lag die Ablehnungsrate mit 57 Prozent etwas tiefer.
Städtische Gebiete nicht konservativ
Die Ablehnungen in diesen Kantonen dürfte damit zusammenhängen, dass die Steuer-Vorlage stark mit familienpolitischen Fragen verbunden wurde. Dazu sind die Leute in den städtischen Gebiete weniger konservativ eingestellt als ländliche. Schweizweit lehnten 1'604'500 Personen die Initiative ab, 1'139'700 Personen nahmen sie an. Das entspricht einem Stimmenverhältnis von 58,5 zu 41,5 Prozent.
Die Initiative forderte «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen». Konkret sollte in der Verfassung verankert werden, dass der Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, beim Bund und in den Kantonen mindestens gleich hoch sein muss wie für Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.
Einen solchen Abzug für die Fremdbetreuung gibt es seit 2011. Bei den Bundessteuern können maximal 10'100 Franken für die Kosten einer Krippe oder Tagesstätte abgezogen werden, wenn ein Elternteil dafür einer Arbeit nachgehen kann. Die Kantone mussten ebenfalls einen Abzug einführen, wobei die Höhe sich stark unterscheidet.
Aus steuersystematischer Sicht hat der Fremdbetreuungsabzug eine Ungerechtigkeit beseitigt, da Eltern mit zwei Einkommen diese versteuern und folglich auch die damit verbundenen Kosten abziehen können sollen.
SVP: Allein gegen Alle
Dagegen monierte die SVP, dass erst ein Abzug für die Betreuung der Kinder zu Hause Gleichbehandlung schaffen würde. Schliesslich würden Eltern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, auf ein zweites Einkommen verzichten. Wäre die Initiative angenommen worden, wäre wohl der Fremdbetreuungsabzug abgeschafft oder stark reduziert und ein neuer Abzug in gleicher Höhe eingeführt worden.
Nebst der SVP befürwortete keine grosse Partei die Initiative. Nur bei der CVP setzte sich eine starke Minderheit dafür ein. Lange Zeit erhielt die Initiative während der Abstimmungskampagne grossen Zuspruch; die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern ergab eine 64-prozentige Zustimmung.
Aufgeschreckt durch diese Werte intensivierten die Gegner ihre Bemühungen, worauf der Vorsprung rasch schwand. Allerdings richtete die SVP für einmal nicht mit der grossen Kelle an. Der Abstimmungskampf blieb eher ruhig.
Kritik an Steuerausfällen
Die Gegner charakterisierten die SVP-Familieninitiative als Steuergeschenk für Reiche, weil sich erst bei höheren Einkommen die Abzüge bemerkbar machen würden. Ausserdem kritisierten sie, dass ein Abzug für die Eigenbetreuung einer «Herdprämie» gleich komme und zu hohen Steuerausfällen führen würde, die sich im Extremfall auf 1,4 Milliarden Franken hätten belaufen können.
Nach dem Nein zur SVP-Initiative bleibt die Familienbesteuerung ein heisses Thema. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte während der Abstimmungskampagne an, dass ein Systemwechsel geprüft werde. Sie will von den zahlreichen Steuerabzügen für Kinder wegkommen und stattdessen auf die heute schon existierenden Zulagen setzen. Details gab sie jedoch nicht preis.
Zur Debatte kommen werden bald auch zwei CVP-Initiativen, welche Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei erklären und die letzten Reste der Heiratsstrafe bei den Steuern beseitigen sollen.
(sda/muv)