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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) ist auf die Vorlage über einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz eingetreten. Sie will wissenschaftliche Studien über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ermöglichen.
Mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen trat die Kommission auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein, mit der die Voraussetzungen für befristete und streng reglementierte wissenschaftliche Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken geschaffen werden sollen.
Die Kommission war sich einig, es sei ein gesundheitspolitisches Problem, wenn rund 200’000 Menschen regelmässig illegal Cannabis konsumierten, dessen Qualität zudem keiner Kontrolle unterliege. Die Mehrheit kam zum Schluss, es sei nötig, neue Wege in der Cannabispolitik zu prüfen. In den Studien gehe es darum herauszufinden, wie sich der Konsum, das Suchtverhalten und die Gesundheit der Konsumierenden veränderten, wenn das Cannabis kontrolliert abgegeben werde. Dabei stünden die Schadensminderung und der Schutz der Gesundheit im Zentrum.
Die Minderheit kritisierte, die Studien hätten nicht die Drogenabstinenz zum Ziel, sondern kämen einem ersten Schritt hin zu einer Liberalisierung gleich. Die Kommission wird nach der Sommersession im Detail über die gesetzlichen Vorgaben für die Studien beraten.