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Genfer Noga kommt nicht an russisches Geld
Dem Genfer Handelshaus Noga ist es erneut misslungen, russische Schulden einzutreiben. Die Noga hatte versucht, die Fünf-Millionen-Dollar-Kaution für die Freilassung von Pawel Borodin beschlagnahmen zu lassen, um so an Geld zu kommen, das der russische Staat ihr schuldet.
Das Handelshaus Noga hat mit Russland eine offene Rechnung von 106 Mio. Franken aus einem Geschäft von 1992. Mehrere Versuche der Genfer Gesellschaft, auf Umwegen an ihr Geld zu kommen, schlugen bisher fehl. Die jüngste Episode vor Bundesgericht endete nun ebenfalls erfolglos.
Berater-Aussagen nicht belegt
Laut Bundesgericht hatte sich die Genfer Justiz im Juni zu Recht geweigert, dem Antrag der Noga zu folgen und die Fünf-Millionen-Dollar-Kaution für Pawel Borodin mit einem so genannten Arrest zu belegen. Begründet hatte die Noga den Schritt zum Gericht damit, dass das Geld für die Borodin-Kaution vom russischen Staat gekommen sei.
Das Genfer Gericht lehnte den Antrag der Noga als nicht glaubhaft ab. Die gegenüber Medien gemachten Aussagen eines Borodin-Beraters würden nicht mit den Akten übereinstimmen und könnten die russische Föderation auch nicht binden, argumentierten die Richter. Borodin selber habe höchstes Interesse daran gehabt, sich über die Herkunft der Gelder diskret zu zeigen, argumentierte der zuständige Gerichtspräsident.
Das Bundesgericht schützte nun diesen Entscheid. Die Ausführungen der Genfer Richter seien nicht willkürlich erfolgt. Die Beschwerde von Noga wurde daher abgewiesen.
Abenteuerliche Versuche
In der Vergangenheit waren bereits andere, zum Teil abenteuerliche Inkasso-Versuche der Noga fehlgeschlagen. So hatte Noga im Sommer 2000 in Brest (Frankreich) eine vorläufige Beschlagnahmung des weltweit zweitgrössten Segelschiffes erreicht, der russischen "Sedow". Ein Gericht hob diesen Entscheid aber wieder auf, worauf die "Sedow" unbehelligt in See stechen konnte.
Erfolglos blieb auch der Versuch vom vergangenen Juni, anlässlich der Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris zwei russische Kampf-Jets konfiszieren zu lassen.
Borodin vor Gericht in Genf
Die Genfer Justiz wirft Borodin, dem früheren Kremlverwalter und Vertrauten des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin, vor, Schmiergeldzahlungen der Tessiner Baufirmen Mabetex und Mercata in zweistelliger Millionenhöhe entgegengenommen und über die Schweiz gewaschen zu haben. Der Prozess ist noch im Gange.
swissinfo und Agenturen
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