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Die unseligen Militärkommissionen, die Präsident Obama selber als einen «enormen Fehlschlag» bezeichnet hat, sind abzuschaffen. Dazu gibt es keine Alternative: Auch mit den vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen lässt sich ein durch und durch unfaires System nicht aufmöbeln. Die Bush-Administration hat das Konstrukt der Militärkommissionen als Teil eines rechtswidrigen Haftregimes nur eingeführt, um Gefangene ohne Rücksicht auf die erlittene Behandlung verurteilen zu können.
Am Tag seines Amtsantritts hat Präsident Barack Obama die viermonatige Aussetzung dieser viel kritisierten Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge angeordnet. Die zuständigen Militärrichter fügten sich mehrheitlich dieser Anordnung; lediglich ein Richter lehnte sich auf, worauf die Regierung kurzerhand die Anschuldigungen gegen den betreffenden Angeklagten fallen liess. Dieses entschiedene Unterbrechen von Pseudo-Gerichtsverfahren, bei denen die US-Regierung die Richter bestellt und allein bestimmt, welche Gefangenen angeklagt werden, war eine begrüssenswerte Abkehr des neuen Präsidenten vom rechtswidrigen Kurs seines Vorgängers.
Bärendienst für Gerechtigkeit
Falls Obama auf Druck der Militärs jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die suspendierten Verfahren vor Militärkommissionen wieder zulassen sollte, würde er der Gerechtigkeit einen Bärendienst erweisen. Denn die USA verfügen über ein funktionierendes ziviles Strafgerichtssystem, das auch der Durchführung von komplexen Verfahren standhält. Es reicht völlig aus, um jene Guantanamo-Gefangenen strafrechtlich zu verfolgen, die von der Regierung angeklagt werden.
Amnesty International fordert von der neuen US-Administration erneut, sämtliche Verfahren vor Militärkommissionen abzubrechen und die anzuklagenden Gefangenen umgehend auf US-amerikanischem Festland vor eine zivile Gerichtsbehörde zu stellen. Die erhobenen Anschuldigungen müssen zügig gemäss geltendem Bundesrecht beurteilt werden, damit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen werden kann.
Von Lukas Labhardt, Kampagnenleiter der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Dieser Kommentar ist am 16. Mai 2009 in der «Neuen Luzerner Zeitung» erschienen.