Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180812

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Spirituosenbranche legt der Eidgenössischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentwürfe freiwillig zur Vorprüfung vor. Die Oberzolldirektion will diese Vorprüfung ab dem 1. Juli 2018 kostenpflichtig machen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, das EFD anzuweisen, von diesem ineffizienten und der Alkoholprävention schadenden Vorhaben abzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) sieht bei der Spirituosenwerbung in Artikel 42b Einschränkungen vor. Viele Werbetreibende wenden sich bereits vor der Lancierung einer Kampagne an die zuständige Vollzugsstelle, um prüfen zu lassen, ob die geplanten Werbemassnahmen gesetzeskonform sind. Darunter befinden sich aber oft unnötige, da offensichtlich rechtskonforme Prüfgesuche.</p><p>Zur einfacheren Auslegung der Gesetzesbestimmungen erarbeitet die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gegenwärtig einen kostenlosen Leitfaden, der die Leitplanken der Werbebeschränkungen festlegt. Dieser soll es den Werbetreibenden ermöglichen, selbstständig zu beurteilen, ob eine Werbung zulässig ist oder nicht. In Zweifelsfällen können Entwürfe weiterhin zur Vorprüfung eingereicht werden. Diese soll ab dem 1. Januar 2019 mit einer kostendeckenden Gebühr belegt werden. Damit soll erreicht werden, dass klar zulässige Werbeprojekte, welche die Mehrheit der Eingaben ausmachen, nicht mehr zur Vorprüfung eingereicht werden.</p><p>Mit dieser Neuausrichtung soll die in den letzten Jahren stark gestiegene Nachfrage nach Vorprüfungen gebremst und gleichzeitig eine effiziente und wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Branche sichergestellt werden. So lassen sich auch künftig unerwünschte Werbeeffekte und Straffälle vermeiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.