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Grönland plant Reformen zur Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Das grönländische Parlament wird Ende des Monats über ein Finanzgesetz und einen Vorschlag zur Lockerung des Dividendengesetzes beraten.
Wie bereits am Montag berichtet, hat das grönländische Parlament eine arbeitsreiche Sitzung vor sich. Zu den Projekten, die die grönländische Regierung Naalakkersuisut der Legislative vorgelegt hat, gehört auch ein Entwurf zur Überarbeitung des Finanzgesetzes 2024. Er wurde von der Exekutive am 8. August vorgelegt und stützt sich auf eine Reihe von Beobachtungen.
Unter Berücksichtigung der Inflation beträgt die geschätzte Wachstumsrate für Grönland 0,8 Prozent im Jahr 2023. Die Inflation für das Jahr wird auf 5 Prozent geschätzt – im Januar 2023 lag die Inflation in Grönland bei 2,75 Prozent und damit weit unter den 8,4 Prozent in Dänemark.
Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 % ist die Zahl der Arbeitssuchenden so niedrig wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr, was sogar zu einem Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren führt. Darüber hinaus stieg der Wert der Ausfuhren, die hauptsächlich mit der Fischereiindustrie zusammenhängen, um 22 Prozent im Vergleich zu 2021. Die Insel exportiert 98 Prozent ihres Fangs und erwirtschaftet damit 5,8 Milliarden DKK (über 777 Millionen Euro).
Trotz der auf den ersten Blick recht positiven Bilanz befürchtet die Regierung, dass die öffentlichen Finanzen in die roten Zahlen rutschen werden, wenn keine Reformen zur Senkung der Ausgaben und Erhöhung der öffentlichen Einnahmen durchgeführt werden. Daher wurde ein Nachhaltigkeits- und Wachstumsplan vorgelegt, der sich auf vier Reformachsen stützt, mit denen die wirtschaftliche Stabilität Grönlands gewährleistet werden soll: Anhebung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus, Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums und des Übergangs zu einer mehrgleisigen Wirtschaft, Sicherung der Nachhaltigkeit des öffentlichen Sektors und Reform des Steuersystems sowie der Sozial-, Wohnungs- und Altersversorgung.
Die grönländische Regierung will sich auch auf die Bereiche Jugend, Gesundheit und ältere Menschen konzentrieren, und zwar mit neuen Familienbeihilfen, verstärkten Einstellungsbemühungen im Gesundheitssektor und einer verbesserten Ausbildung in der Fischereiwirtschaft. In diesem Zusammenhang wurden Mittel in Höhe von über 1 Million DKK (mehr als 140.000 Euro) für die Einführung eines Bachelor-Studiengangs in arktischer Biologie bereitgestellt.
In seinem Vorschlag für das Finanzgesetz 2024 vertritt das Ministerium für Finanzen und Gleichstellung außerdem die Auffassung, dass die Mittel des öffentlichen Sektors mit dem Ziel eingesetzt werden sollten, das Wachstum der Gesellschaft zu fördern, damit es sich stärker auf den privaten Sektor stützt.
Vielleicht hat Naalakkersuisut in der vergangenen Woche vor diesem Hintergrund einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorgelegt, um Investitionen auf der Insel durch eine Lockerung der Dividendensteuer attraktiver zu machen. Das Projekt richtet sich insbesondere an Unternehmen, die eine Lizenz zur Nutzung von Rohstoffen oder Wasserkraft besitzen, sowie an Unternehmen, die Eis und Wasser kommerziell nutzen.
In Wirtschaftskreisen stieß das Projekt nicht auf Begeisterung, sondern weckte vielmehr Zweifel und Bedenken hinsichtlich der wirklich positiven Auswirkungen einer Gesetzesänderung und der Kosten, die sie für ihre Umsetzung verursachen würde. Nach Prüfung des Regierungsvorschlags äußerten sich weder der Arbeitgeberverband Grønlands Erhverv noch die Bank von Grönland positiv, da sie der Ansicht waren, dass das Projekt mehr kosten als einbringen würde und zusätzliche öffentliche Ausgaben in Form von Bürokratie verursachen würde.
Dieser Vorschlag zur Dividendenbesteuerung wird zusammen mit dem Finanzgesetz vom Parlament bei der Eröffnung der Herbstsitzung am 22. September erörtert werden.
Mirjana Binggeli, PolarJournal / Deutsche Version: Julia Hager, PolarJournal
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