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Steuerprivilegien machen arm und bedürftig
Diese Woche hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, die Pauschalbesteuerung für nicht erwerbstätige reiche Ausländer abzuschaffen. Unter dem Aspekt der steuerlichen Gleichbehandlung ist die Pauschalbesteuerung verfassungswidrig. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass zwischen Steuergerechtigkeit und fehlender sozialer Absicherung ein direkter Zusammenhang besteht. Steuergerechtigkeit bedeutet einerseits, dass jedes Mitglied der Gesellschaft in Abhängigkeit von seinen Mitteln Steuern entrichtet, und andererseits, dass die eingenommenen Steuern für die öffentlichen Dienste des Staates und den sozialen Zusammenhalt eingesetzt werden: öffentlicher Verkehr, Schulen, Sozialleistungen.
Ein Missstand auf der einen oder anderen Seite führt zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit. Aus diesem Gefühl der Ungerechtigkeit heraus ist die 1:12-Initiative der Jungsozialisten entstanden, die diese Tage im Parlament diskutiert werden wird. Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht überschreiten darf. Rufen wir uns in Erinnerung, dass die meisten KMU des Landes, die immerhin 80 Prozent der Schweizer Wirtschaft ausmachen, von dieser Initiative nicht betroffen wären. Hingegen stehen zahlreiche nationale Unternehmen sowie Bankinstitute klar im Visier.
Diese Steuereinnahmen fehlen in der Staatskasse und führen dazu, dass sich die Anstrengungen im Sozialversicherungswesen auf Sparaktionen reduzieren.
Aber über die grosse Lohnschere hinaus, die zu Recht Unmut hervorruft, gibt es einen Bereich, der in der Schweiz sämtliche Rekorde schlägt: die Dividendenausschüttung an die Aktionäre. Die von 50,5 Prozent der Stimmberechtigten 2008 angenommene Unternehmenssteuerreform ermöglicht es jedem Aktionär mit mindestens 10 Prozent Aktienanteil einer AG, zu lediglich 60 Prozent auf die Erträge dieser Aktien (Dividenden) teilbesteuert zu werden. Dank solcher steuerfreien Ausschüttungen konnten Grossaktionäre, wie die Familie Spuhler (SVP-Nationalrat, der diese Reform gutgeheissen hat), ihr Vermögen weiter erhöhen. Auf diese Weise wurden in einem Jahr rund 530 Millionen Franken an Dividenden nicht versteuert. Diese Steuereinnahmen fehlten in der Staatskasse und führten dazu, dass sich die Anstrengungen im Sozialversicherungswesen auf Sparaktionen reduzierten.
Leider muss man ausserdem feststellen, dass die Privilegien der Aktionäre noch weiter gehen. Tatsache ist, dass von den Unternehmen, die hauptsächlich danach streben, ihren Profit zu maximieren, eines nach dem anderen von der Bildfläche verschwindet. Die Profite werden nicht wieder investiert, weder in das Unternehmen noch in die Mitarbeiter, sondern an die Aktionäre verteilt. Sobald das Unternehmen nicht mehr genügend Gewinn abwirft oder der Aktienkurs taucht, wird es geschlossen oder verlagert, damit die Aktionäre kein Geld verlieren. Zahlreiche Firmenschliessungen zeugen davon: Swissprinters IRL in Lausanne, der Standort von Novartis in Prangins und wahrscheinlich auch Tornos im Jura. Als Folge davon geraten immer mehr Arbeitnehmer in eine prekäre Situation. Dies nennt man Gewinnprivatisierung und Verlustsozialisierung. Die Schweiz zählt 900’000 Arme, davon 250’000 Kinder. 1 Arbeitnehmer von 22 ist ein sogenannter «Working Poor». Es besteht kein Zweifel: Steuerprivilegien machen arm und bedürftig.
2010 hob der Bund zwar mehrere Gründe für die zunehmende Armut hervor, aber er vergass dabei die Steuerprivilegien zu nennen, von denen gewisse juristische und natürliche Personen profitieren. Sie müssen bei der nächsten Unternehmenssteuerreform oder bei den nächsten Massnahmen gegen die Armut dringend berücksichtigt werden.
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