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Genfer Verfahren hat Vorrang vor der Auslieferung
Präzisierungen zum Fall Pierre Léthier
Medienmitteilungen, BJ, 16.10.2000
Gegen den von den französischen Behörden gesuchten Pierre Léthier ermittelt auch die Genfer Justiz. Sollte es sich in beiden Verfahren um die gleichen Straftaten handeln, kann Léthier grundsätzlich nicht an Frankreich ausgeliefert werden.
Die französischen Behörden hatten am 5. Oktober 2000 das Bundesamt für Justiz (BJ) um die Fahndung und Versetzung in provisorische Auslieferungshaft von Pierre Léthier ersucht. Sie werfen Léthier Vermögensdelikte im Zusammenhang mit dem Fall Elf-Leuna vor. Da das Ersuchen lückenhaft war und deshalb die Anordnung der Auslieferungshaft nicht zuliess, verlangte das BJ von den französischen Behörden ergänzende Angaben, die bisher nicht eingetroffen sind.
In der Folge teilte der Genfer Untersuchungsrichter dem BJ mit, dass er gegen Léthier wegen vermutlich der gleichen Handlungen ein Strafverfahren führt. Damit erhält das Genfer Verfahren Vorrang vor der Auslieferung. Die Schweiz kann gemäss Europäischem Auslieferungsübereinkommen in einem solchen Fall die Auslieferung ablehnen; die Anordnung der Auslieferungshaft wäre daher unzulässig gewesen. Es ist allein Sache der kantonalen Behörde, eine Verhaftung anzuordnen. Der zuständige Unterschungsrichter sah bisher keine Fluchtgefahr und verzichtete deshalb auf diese Massnahme. Ob es sich in beiden Verfahren um die gleichen Straftaten handelt, wird erst nach Erhalt der französischen Ergänzungen definitiv beurteilt werden können.