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Auf welche unterschiedlichen Arten der Zuständigkeit ist zu achten?
- Vor das Schlichtungsgesuch eingereicht wird, ist es wichtig, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde zu klären (kantonale Unterschiede).
- Die örtliche Zuständigkeit bestimmt, vor welche Schlichtungsbehörde der verschiedenen Gemeinden oder regionalen Schlichtungskreise ein Verfahren gehört.
- Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit bestimmen, welche Arten von Zivilstreitigkeiten von der Schlichtungsbehörde zu behandeln sind. Dazu gehört auch die Abgrenzung zwischen allgemeinen und paritätischen Schlichtungsbehörden.
Wie ist die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich geregelt?
- Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz der beklagten Partei: Soweit nicht ein besonderer oder alternativer
Gerichtsstand gegeben ist, sind Klagen am Wohnsitz des Beklagten – gegen juristische Personen an deren
Sitz – zu erheben.
- Konsumentenrechtliche Klagen können am Wohnsitz des Beklagten vom Konsumenten (nicht aber vom Unternehmer) auch am eigenen Wohnsitz eingeleitet werden.
- Für familienrechtliche Klagen ist zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig.
- Erbrechtliche Klagen ist zwingend am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu erheben.
- Sachrechtliche Klagen: Für dingliche Rechte an Grundstücken, Pfandrechte sowie gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig. Klagen über dingliche Rechte an beweglichen Sachen können am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.
- Gerichtsstandsvereinbarungen können die Parteien abschliessen, soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen.
Was ist bei Miet- und Pachtverhältnisse zu beachten?