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Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen zum Bewilligungsverfahren befinden sich im Tierschutzgesetz, in der Tierschutzverordnung sowie in der Tierversuchsverordnung [1]. Bevor ein neuer Tierversuch durchgeführt werden kann, muss ein Antrag an das zuständige kantonale Veterinäramt gestellt werden. Dabei müssen die Forschenden darlegen, was untersucht werden soll und weshalb ein Tierversuch nötig ist. Sie müssen aufzeigen, dass es keine Alternative zum Tierversuch gibt, mit welchem das Versuchsziel erreicht werden kann [2]. Darüber hinaus muss beschrieben werden, welchen Nutzen der Tierversuch bringt, wie die Belastung der Tiere auf das Minimum reduziert wird und ob sie relativ zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, dem medizinischen Nutzen für Mensch oder Tier oder dem angestrebten Schutz der Umwelt, gerechtfertigt ist [3]. Beim Schreiben der behördlichen Anträge werden die Forschenden von Tierschutzbeauftragten unterstützt, die in jeder Forschungseinrichtung gesetzlich vorgeschrieben sind. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Gesuche vollständig und gesetzeskonform sind, insbesondere dass die tierschutzrelevanten Auflagen eingehalten werden. Jedoch nehmen sie im Gegensatz zu den Mitgliedern der Tierversuchskommission keine Güterabwägung vor. Die Tierschutzbeauftragten müssen über einen Hochschulabschluss verfügen, der Grundwissen über die Tiere vermittelt (u.a. Physiologie, Anatomie und Molekularbiologie). Ebenso müssen sie eine mindestens dreijährige praktische Tierversuchserfahrung mit den dazugehörigen Grundausbildungen in wissenschaftlicher, tiermedizinischer, rechtlicher, ethischer Hinsicht vorweisen können.[4].
Nach der Einreichung übernehmen die kantonalen Veterinärämter eine Vorprüfung und senden das Gesuch wenn nötig zur Überarbeitung an die Forschenden zurück. Danach geht das Gesuch weiter an eine Tierversuchskommission, die aus unabhängigen Fachleuten besteht und in der auch Tierschutzorganisationen angemessen vertreten sein müssen [5]. Die Kommission begutachtet das eingereichte Gesuch, stellt den Antragsstellenden wenn nötig Rückfragen und gibt schliesslich eine Empfehlung an das kantonale Veterinäramt ab, wobei eine Kommission für einen oder mehrere Kantone zuständig sein kann [6]. Neben der rechtlichen und fachlichen Einschätzung besteht das Kernstück dieser Empfehlung aus der Güterabwägung. Diese muss aufzeigen, dass der zu erwartende Erkenntnisgewinn oder der wissenschaftliche, gesellschaftliche, medizinische oder ökologische Nutzen die Belastungen für die Tiere zu rechtfertigen vermag [7].
Den endgültigen Entscheid über die Bewilligung trifft das kantonale Veterinäramt, in der Regel basierend auf der Empfehlung der Tierversuchskommission. Das ganze Bewilligungsverfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Weiterhin wird jeder beantragte Tierversuch und jede Haltung von Tieren für solche Versuche von der kantonalen Tierversuchskommission begutachtet [8].
Referenzen
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Tiere, Tierversuche, Antrag auf Bewilligung, https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierversuche/antrag-bewilligung-tv.html#88_1458836310543__content_blv_de_home_tiere_tierversuche_antrag-bewilligung-tv_jcr_content_par_tabs
Siehe dazu die Frage «Güterabwägung: Wie wird beurteilt, ob ein Tierversuch zulässig ist?»
Art. 129 ff. TSchV, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20080796/index.html#a129; Abschnitt 6 und 7 Tierschutzausbildungsverordnung, https://www.fedlex.admin.ch/el...
Art. 34 TschG, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/414/de#art_34
In der Schweiz gibt es zurzeit 13 kantonale Tierversuchskommissionen: (AG/BL/BS), (BE/LU/NW/OW/SO/SZ/UR), FR, GE, (GL/GR), JU, SG, TG, TI, (VD/NE), VS, ZG, (ZH/AI/AR/SH). Quelle: Schweizer Tierschutz (2019). Für ein Verbot schwerbelastender Tierversuche.
Art. 18 TSchG, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/414/de#art_18; siehe dazu auch die Frage «Güterabwägung: Wie wird beurteilt, ob ein Tierversuch zulässig ist?»)
Für weitere Informationen, siehe die Übersichtsseite «Tierversuche» des Bundesamts für Lebensmittelwissenschaft und Veterinärwesen, https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierversuche.html
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