Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/59508

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie erklärt der Bundesrat die eklatanten Widersprüche zwischen seiner Antwort auf die Motion 04.3593, "Nachhaltige Bauzonen", den Erkenntnissen der Publikation "Die brachliegende Schweiz" und seiner Haltung in Bezug auf die vorgesehene Einzonung von 550 000 Quadratmetern "gutem landwirtschaftlichem Boden" (Festlegung gemäss Richtplan des Kantons Freiburg) ausserhalb des Siedlungsgebietes in Galmiz/FR?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Stellungnahme zur Motion 04.3593, "Nachhaltige Bauzonen", hat der Bundesrat das Anliegen der Motionärin, den Trend zu immer mehr Bodenverbrauch zu bremsen, ausdrücklich begrüsst. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich indessen noch nicht zuverlässig beurteilen, ob der von der Motionärin vorgegebene Lösungsansatz zum Ziel führt. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als nicht sinnvoll, sich verbindlich auf einen bestimmten Lösungsansatz festlegen zu lassen. Allein aus diesem Grund und nicht, weil er das der Motion zugrunde liegende Anliegen als falsch erachten würde, hat der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.</p><p>In der Publikation "Die brachliegende Schweiz" werden die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundes zu den Industriebrachen in der Schweiz zusammengefasst. Dabei wird nachgewiesen, dass der Umnutzung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen immer noch vielfältige Hindernisse entgegenstehen. Vor dem Hintergrund des knappen Baulandes an guten Lagen und der gemäss Bundesverfassung (BV) geforderten haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 75 BV), aber auch aus ökonomischer Sicht, wäre es in der Tat angezeigt, wenn Brachflächen häufiger und rascher einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten, als es heute der Fall ist.</p><p>Mit Bezug auf die in Aussicht genommene Einzonung in Galmiz kommt das Bundesamt für Raumentwicklung in seiner juristischen Beurteilung zum Schluss, dass dieses Vorhaben nicht gegen das Raumplanungsrecht des Bundes verstösst. Es weist aber auch darauf hin, dass raumordnungspolitisch bessere Lösungen denkbar wären. Die planenden Gemeinwesen haben jedoch einen nicht unerheblichen Ermessensspielraum, den es durch die übergeordneten Behörden zu respektieren gilt.</p><p>Soweit es um die strategische Ausrichtung geht, hat der Bundesrat stets konsequent die Auffassung vertreten, dass sich die anhaltende Siedlungsentwicklung in die Fläche mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht in Einklang bringen lässt. Der Fall "Galmiz" hat auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bundes bezüglich konkreter Einzelfälle aufgrund der derzeit geltenden Kompetenzordnung sehr beschränkt sind. Daraus eine widersprüchliche Haltung des Bundesrates ableiten zu wollen ist indessen verfehlt.</p>