Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101771

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei den nationalen Infrastrukturnetzen geht es um grundlegende, strategische Planungen für unser Land.</p><p>- Weshalb findet zum "Bericht des Bundesrates zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze der Schweiz" keine formelle Vernehmlassung statt?</p><p>- Weshalb sind die Fristen der Anhörung derart kurz bemessen?</p><p>- Weshalb ist die Anhörung nicht einmal auf der Website der Vernehmlassungen/Anhörungen aufgeschaltet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das breite Echo und das grosse Interesse, welches der vom UVEK zuhanden des Bundesrates erstellte Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz ausgelöst hat, ist erfreulich und zeigt, welche Bedeutung dem Thema in der Öffentlichkeit zugemessen wird. Dass im Falle dieses Strategieberichtes eine Anhörung durchgeführt wird, entspricht geltendem Recht und gängiger Praxis. Es wurde jedoch von verschiedener Seite der Wunsch nach einer Ausdehnung der Frist für die Stellungnahme geäussert. Diesen Begehren kann Rechnung getragen werden, indem die Anhörung bis Mitte Februar 2010 verlängert wird.</p>