Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140850

<h2>SubmittedText<h2><p>Staatssekretär Yves Rossier findet es "logisch", dass "nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann". So weit die Zusammenfassung seiner Verhandlungsergebnisse mit der EU bezüglich der institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Man muss davon ausgehen, dass ein Staatssekretär seine Verhandlungen in Abstimmung mit dem Bundesrat bzw. dem zuständigen Departement führt.</p><p>Hat Herr Rossier ein entsprechendes Mandat bekommen, das dem Verhandlungsergebnis entspricht?</p>