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Herbstsession 2021
Rückblick auf die vergangene Herbstsession
Dringliche Ausschaffung mit zwingendem Covid-Test möglich
Seit einigen Monaten weigern sich einige Staaten, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, wenn diese nicht zuvor einen Covid-Test absolviert haben. Da es nicht möglich war, den betroffenen Personen Tests aufzuerlegen, konnten viele von ihnen die Ausschaffung vermeiden. Dies war vor allem in Dublin-Fällen problematisch: Wird der Fall nicht innerhalb der ersten sechs Monate in einen anderen Staat überstellt, ist es nicht mehr möglich, die betreffende Person auszuschaffen. Die SVP und die Mehrheit der eidgenössischen Räte nehmen deshalb eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes an, die es ermöglicht, Covid-Tests anzuordnen, wenn dies für die Ausschaffung notwendig ist und der Gesuchsteller sich weigert, sie freiwillig durchzuführen.
Parlament stimmt Überprüfung von Mobiltelefonen von Asylanten zu
Jedes Jahr sind zwischen 70 und 80 % der Asylbewerber nicht in der Lage, ihre Identität nachzuweisen, weil sie nicht über gültige Dokumente oder ausreichende Informationen verfügen. Ohne genaue Kenntnis des Herkunftslandes eines Antragstellers, des Weges, auf dem er eingewandert ist, oder anderer Informationen wie Alter und Name ist es oft unmöglich, eine kohärente und fundierte Asylentscheidung zu treffen. Der Ständerat stimmt deshalb mit dem Nationalrat überein und folgt der SVP, dass die Daten von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern von Asylsuchenden abgefragt werden dürfen, wenn dies zur Feststellung ihrer Identität oder ihres Migrationsweges notwendig ist.
Gefährlicher Migrationspakt bis auf weiteres sistiert
Dank der SVP sistiert der Nationalrat die Behandlung des UNO-Migrationspakts, bis die zuständige Kommission ihre Arbeiten zum Soft Law abgeschlossen hat. Es ist klar, dass die Grosse Kammer nicht von den wiederholten Beteuerungen überzeugt ist, dass der Pakt keine verbindliche Rechtsquelle enthält und dass er nicht zu einem Anstieg der Zuwanderung und der damit verbundenen Kosten führen wird. Internationale Organisationen versuchen zunehmend, die Schweiz durch die Hintertür unter Druck zu setzen, indem sie Resolutionen durchsetzen, die dem Volk und den Kantonen nicht vorgelegt werden können. Unter dem Deckmantel des „soft law“ bindet der Bundesrat die Schweiz zunehmend, indem er Normen akzeptiert, die letztlich zumindest politisch verbindlich sind. Die SVP wird diesen Pakt, der eine unkontrollierte Masseneinwanderung ermöglicht, erhebliche Mehrkosten verursacht und die Souveränität der Schweiz in Migrationsfragen einmal mehr einschränkt, weiter bekämpfen.
Eindeutige Deklaration des Herkunftslandes für ausländische Lebensmittel gefordert
Um Täuschungen der Schweizer Konsumenten zu vermeiden, sollen die Zutaten von ausländischen Produkten, wie beispielsweise Brot, Fleischwaren oder Milchprodukte, klar mit dem Herkunftsland gekennzeichnet werden. Die SVP und Linksgrün stimmten mit 123 zu 61 Stimmen und 5 Enthaltungen für diese Forderung von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet und fordern mittels dieser Deklarationspflicht mehr Transparenz, auch mit dem Ziel die lokale Landwirtschaft zu fördern.
Nationalrat fordert klare Verantwortlichkeit für bundesnahe Betriebe
Die Vorlage fordert, dass die Führung der bundesnahen Betriebe klarer und einheitlich definiert werden. Insbesondere die Wahl der Verwaltungsräte und die Formulierung der strategischen Unternehmerziele sollen mit gesetzlichen Änderungen geregelt werden. Gleichzeitig sollen auch die in Vergangenheit kritisierten Interessenkonflikte von Verwaltungsräten vermieden werden. Mit 95 zu 86 Stimmen und 3 Enthaltungen nahm der Nationalrat diese Motion an.
Parlament will weitere Milliarde an Steuergeldern an die EU verschenken, obwohl diese die Schweiz weiter schikaniert
Obwohl das Parlament ursprünglich beschlossen hatte, die sogenannte «Kohäsionsmilliarde» erst freizugeben, wenn die EU sämtliche «diskriminierenden Massnahmen» gegenüber der Schweiz einstellt, wollen FDP, Linke und die Mitte das hart erarbeitete Steuergeld im Eiltempo der EU überweisen, obwohl die Schweiz nach wie vor von dieser schikaniert wird: Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz, keine Assozierung am Forschungsprogramm Horizon Europe, keine Assozierung an Erasmus+, Behinderung von technischen Gesprächen im Strombereich zur Verhinderung von sogenannten ungeplanten «Loop Flows» durch die Schweiz, Verweigerung der Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen /Mutual Recognition Agreement; MRA) bspw. im Medizinalproduktebereich. In vorauseilendem Gehorsam und vor dem Hintergrund deren Drohgebärden wollen FDP, Mitte und die Linke, nun eine milliardenschwere Tributzahlung entrichten.
Unhaltbare Verschärfungen im geltenden CO2-Gesetz und Erhöhung des Benzinpreises
Die Stimmbevölkerung hat am 13. Juni 2021 die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Und trotzdem will eine Mehrheit im Parlament das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 so ändern, dass das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland bis Ende 2024 fortgeschrieben wird. Schlussendlich stimmte die SVP geschlossen gegen die Vorlage, welche darauf verzichtet den zulässige Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe gemäss notwendigen Status quo auf 1,5 Rappen zu beschränken. Aus Sicht der SVP ist sonnenklar, dass das Stimmvolk das CO2-Gesetz insbesondere wegen der darin enthaltenden Preiserhöhungen beim Benzin und Heizöl abgelehnt hat. Diese Abgaben nun nicht zu deckeln ist unhaltbar.
Nationalrat lehnt Schutz vor dem Ausbreiten des radikalen Islams in der Schweiz ab
Die SVP fordert mehr Wachsamkeit gegenüber der Ausbreitung des radikalen Islams und insbesondere ein Verbot von Auslandfinanzierungen von Moscheen und Imamen in der Schweiz sowie ein Visa-Stopp für ausländische Imame. Auch müsste der Informationsaustausch zwischen den Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene verbessert werden, um Radikalisierungen möglichst frühzeitig festzustellen. Mit 136 zu 54 Stimmen lehnte die grosse Kammer das Anliegen jedoch ab.
Nationalrat stimmt für Beteiligung am Klima-Grenzausgleichssystem der EU
FDP, Mitte und die Linke wollen eine Beteiligung der Schweiz am Grenzausgleichsystem der EU. Eine Teilnahme der Schweiz am Grenzausgleich der EU würde jedoch bedeuten, dass die Schweiz im EU Green New Deal, welches zum Ziel hat Importeure für die im Ausland entstandenen CO2-Emissionen bezahlen zu lassen. Dieses System besteht aus vielen offenen Punkten und birgt viel Potenzial für ein Handelskrieg, da gewisse Branchen unverhältnismässig stark von diesen Ausgleichszahlungen betroffen wären. Darum lehnen Länder wie die USA das EU Grenzausgleichsystem ab.
Ständerat will Integrationsagenda noch weiter ausbauen
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Kantone bei der Umsetzung und Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der Berufsbildungsfähigkeit von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, EFTA- und Drittstaaten zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen die Bundesbeiträge an die Kantone für das Pilotprogramm «Integrationsvorlehre Plus» verstetigt werden. Der Ständerat hat die Motion gegen den Willen der SVP mit 27 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.