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Als letzte politische Partei wurde die FDP zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht angehört. Sie wurde von Corina Eichenberger, Edi Engelberger, Peter Malama und Jon A. Fanzun an der Anhörung vom 03.04.09 vertreten. Für die FDP sind die Wehrpflicht, die Subsidiarität, das Milizsystem, der Föderalismus und die Neutralität politische Leitplanken, welche im Sicherheitspolitischen Bericht verankert werden müssen. Die Bedrohung habe sich seit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 nicht sehr stark verändert. Als neue Aspekte seien jedoch Terrorismus und die Machtdemonstration von Grossmächten zu berücksichtigen, auch wenn die FDP eine Bedrohung durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner als kaum wahrscheinlich betrachtet. Konkret sieht die FDP als mögliche Bedrohungen Migrationsströme, besonders aus Nordafrika, islamistischer Terrorismus, Gefährdung der Energieversorgung, Cyberattacken auf Verwaltung, Wirtschaft oder Rüstungsunternehmen, Klimaveränderung, Pandemien, Seuchen, soziale Spannungen wie auch demografische Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum. Um dieser Vielzahl von Bedrohungen gerecht zu werden, verlangt die FDP im Sicherheitspolitischen Bericht eine Betonung des Verbundsystem von Armee, Bevölkerungsschutz, Polizei (und andere Blaulichtorganisationen), Grenzwache, Aussenpolitik und Wirtschaftspolitik und lehnt sich dabei an die Gesamtverteidigungsstrategie des Bericht 73 bzw. an die Sicherheit durch Kooperation des Bericht 2000 an. Die FDP steht hinter dem Engagement der Schweizer Armee im Ausland, eine Partizipation bei einem militärischen Bündnis verbiete sich jedoch aus neutralitätspolitischen Gründen. Wie weit die FDP bei den Auslandeinsätzen gehen möchte zeigt die Aussage von Peter Malama, dass eine glaubwürdige Umsetzung der Kooperationsstrategie bedinge, dass die Schweiz ihre Truppenkontingente verschieben und notfalls evakuieren könne, was Transportkapazitäten für den Truppentransport verlange. Bezüglich der Raumsicherung erwartet die FDP eine klare Definition und damit ein Ende der Diskussion.
Ob sich die FDP auch langfristig an ihre Vorgaben halten wird, muss sich erst noch zeigen. In der Vergangenheit hat sie ihre Positionen in wichtigen Bereichen der Armee verändert, weil es innerhalb der FDP unterschiedliche Meinungen gibt. Beispielsweise bekennt sich Peter Malama im Gegensatz zu seinem Parteikameraden Walter Müller zum Durchdiener-Modell, sieht es jedoch nicht als Ersatz für das WK-System. Gemäss Malama soll das Durchdiener-Modell als wichtiges Milizelement ein Instrument zur Gewährleistung der Bereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Armee darstellen. Durchdiener sollen Schutz- als auch Bewachungsaufgaben für militärische und zivile Partner übernehmen und auch Katastrophenhilfe leisten. Dauernde Sicherungsaufgaben, wie beispielsweise der Botschaftsschutz (AMBA CENTRO) sollen jedoch durch die Kantone mit eigenen personellen Ressourcen wahrgenommen werden. Die FDP sei gegen eine Erhöhung des Durchdieneranteils auf 30%. Im August 2007 tönte es noch ganz anders:
Die FDP fordert, dass der maximale Anteil der Durchdiener von 15 auf 30 Prozent eines Rekrutenjahrgangs erhöht wird. […] Wir sind überzeugt, dass durch die Erhöhung des maximalen Anteils der Durchdiener die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Armee erhöht und das Leistungsprofil verbessert wird. Die Durchdiener sollen dabei im Rahmen von subsidiären Einsätzen für Botschaftsbewachungen eingesetzt werden. Zweitens sind sie wegen ihrer raschen Verfügbarkeit ideal für Existenzsicherungsaufgaben (z.B. Katastro-phenhilfe) einsetzbar. Schliesslich sollen Durchdiener auch im Rahmen von Friedensförderungsdiensten eingesetzt werden (auf freiwilliger Basis). — Nationalrat Didier Burkhalter, Vizepräsident der FDP-Fraktion an der Medienkonferenz der FDP Schweiz am 6. August 2007.
Als letzte Gruppierung im Bereich Sicherheits- und Aussenpolitik wurde die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) angehört. Die Gesellschaft wurde von Toni Frisch, Ulrich E. Gut und Rosmarie Zapf an der Anhörung vom 13.03.09 vertreten. Gemäss der SGA muss die departementsübergreifende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen stärker in den Sicherheitspolitischen Bericht einfliessen. Die Sicherheit eines Landes sei verknüpft mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Demzufolge müsste die Schweiz in Ländern, in denen keine Rechtsstaatlichkeit herrsche stärker aktiv werden, um diesen Zustand zu ändern. Die SGA sieht insbesondere den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz durch Phänomene, die ausserhalb der unmittelbaren Reichweite der Schweiz liegen, bedroht. Der SGA mache der Extremismus im Gürtel Afrikas, im Nahen Osten und in Zentralasien und den damit verbundenen Migrationsbewegungen Sorgen. Die Schweizerische Sicherheitspolitik solle deshalb zur Stabilisierung dieser Länder beitragen. Die SGA skizziert damit eine Sicherheitspolitik, die ein aktives Engagement im Ausland fordert und noch stärker eine Sicherheit durch Kooperation – jedoch mit Wahrung der Schweizer Neutralität – verlangt.
Der Schweizerischer Unteroffiziersverband (SUOV) wurde von Fachoffizier Andreas Hess und Gefreiter Rolf Homberger, Zentralpräsident der SUOV an der Anhörung vom 13.03.09 vertreten. Keine andere politische Partei oder Gruppierung öffnete die Definition der Sicherheitspolitik so weit wie der SUOV. Die Vertreter verstehen unter Sicherheitspolitik “alle Massnahmen des Staates gegen innen und gegen aussen, welche der Schweiz und ihren Bürgern jetzt und in Zukunft politische Stabilität, innere Sicherheit, Frieden, Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg bringen und zur Vermeidung bzw. Abwehr von Gefahren dienen”. Weiter würden Umwelt-, Sozial- und Flüchtlingspolitik zusätzlich wichtige Beiträge zur Sicherheitspolitik leisten. Der SUOV geht es aber nicht nur um faktische Sicherheit, sondern auch um die Aufrechterhaltung eines positiven Sicherheitsgefühls, um auch zukünftig attraktiv für Touristen und Investoren zu sein. Gleichzeitig soll die Unabhängigkeit, Autonomie und Souveränität der Schweiz gewährleistet bleiben. Als Hauptbedrohung sieht der SUOV die organisierten Kriminalität, Migration, Proliferation, das Gefälle Arm/Reich, Nord/Süd als Nährboden für Extremismus und Terrorismus, die Aufrüstung in Russland und in Asien, Umweltprobleme wie CO2-Ausstoss, Erderwärmung und daraus resultierende mögliche Naturkatastrophen. Eine derart weite Definition der Sicherheitspolitik, mit dem Anspruch sogar das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung positiv beeinflussen zu wollen, könnte nur mit einer dementsprechend grosse Palette sicherheitspolitischer Instrumente gerecht werden. Das haben die Vertreter der SUOV anscheinend nicht verstanden, denn sie fokussieren sich in der Anhörung beinahe ausschliesslich auf die Armee. Wenn es nach der SUOV ginge, sollte die Schweizer Armee als unerlässliches Mittel innerhalb der Sicherheitspolitik mehr Geld, Transportflugzeuge und den Tiger-Ersatz erhalten. Die Aufgaben der Armee seien richtig definiert, die Gewichtung müsse jedoch in Richtung wichtigste Aufgaben, der subsidiäre Unterstützung ziviler Behörden verschoben werden. Gleichzeitig soll die Verteidigungsfähigkeit erhalten bleiben und zusätzlich wieder ein militärischer Informationsdienst (gemeint war eher der militärische Nachrichtendienst) gebildet und aufgebaut werden. Der SUOV steht hinter der Wehrpflicht und der Milizarmee. Nur in einer Milizarmee leiste jeder dienstleistende Schweizer Bürger seinen Beitrag zum Gemeinwohl. Diese Aussage ist faktisch unrichtig, denn auch in anderen Wehrdienstmodellen würden dienstleistende Schweizer Bürger zum Gemeinwohl beitragen. Jedenfalls garantiert eine Milizarmee eine bessere Verankerung der Armee in der Gesellschaft. Eine Berufsarmee, andere Wehrdienstmodelle oder eine Erhöhung der Durchdiener lehnt der SUOV ab. Er begrüsst trotz der Wichtigkeit der Neutralität die Kooperation der Schweizer Armee mit anderen Armeen, auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Eine sehr weit geführte Interoperabilität oder die Mitarbeit in multinationalen Stäben, wie beispielsweise in Afghanistan im Rahmen der ISAF sei wertvoll. Die SUOV scheint aber gegen einen Einsatz im Rahmen von Atalanta zu sein. Mit dem abschliessenden Diskussionsteil hinterlässt die Anhörung der SUOV-Vertretern gemischte Gefühle: eine sehr weite sicherheitspolitische Definition, der man aber während der Anhörung nicht gerecht werden kann, unpräzise Formulierungen, ein abstruses Szenarium im Diskussionsteil, Verwechslung von Somalia und Sudan bei Atalanta, Informationsdienste, die Nachrichten beschaffen, anstatt sie zu verbreiten….. – sicherheitspolitische Kompetenz sieht anders aus.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) wurde von Oberst i Gst Hans Schatzmann, Präsident der SOG und Oberst Fabian Ochsner, Präsident der AVIA (OG LW) an der Anhörung vom 13.03.09 vertreten. Im Gegensatz zur SUOV hält sich die SOG an die allgemein anerkannte Definition der Sicherheitspolitik, sieht aber trotzdem eine Vielzahl zivilisationsbedrohender Gefahren. “Diese reichen von innerstaatlichen Konflikten über politischen und religiösen Extremismus und transnationalen Terrorismus bis hin zur Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und der Verwendung weitreichender Trägersysteme sowie Katastrophen verschiedener Art. […] Die Konflikte der Zukunft werden zunehmend komplexer. Politische, ethnische, religiöse und wirtschaftliche Ursachen vermischen sich zu einem kaum durchschaubaren Ganzen. Diese Komplexität hat zur Folge, dass die einzelnen Konflikte in ihrer Eskalationsdynamik unberechenbar werden. Anfänglich begrenzt erscheinende Konflikte können in Bezug auf Intensität und Dauer ausser Kontrolle geraten.”
Damit werde eine langfristige sicherheitspolitische Prognose nahezu unmöglich. Für die Schweiz bedeute das, dass die Lage durch einen gut ausgebauten Nachrichtendienst permanent neu beurteilt werden müsse. Das “normale Tagesgeschäft” soll durch die Blaulichtorganisationen übernommen werden, bei ausserordentlichen Situationen schütze die Polizei die Bevölkerung zusätzlich. Wegen ihren schweren Mittel sei die Armee die strategische Reserve, welche primär bei der Verteidigung zum Einsatz kommen müsse. Schliesslich könne kein anderes sicherheitspolitisches Instrument die Verteidigung sicherstellen. Als Verteidigung soll der Schutz des Staates gegen Gefahren und Bedrohungen strategischen Ausmasses von Aussen und von Innen verstanden werden und deshalb soll konsequenterweise die Unterscheidung zwischen den Operationstypen Verteidigung und Raumsicherung aufgehoben werden. Natürlich wird die Armee nach wie vor auch subsidiäre im Rahmen von Existenzsicherungsoperationen eingesetzt werden, sie soll jedoch nicht primär auf diese Einsätze ausgerichtet werden. Die internationale Friedensförderung sei eine weitere, gegenüber der Verteidigung jedoch nachrangige Aufgabe der Armee. Die SOG steht hinter einer Ausweitung der Auslandeinsätze und einer Verdoppelung des Kontingentes auf rund 500 AdA. Zwei Monate nach der Anhörung, am 13. Mai 2009, gab die SOG in einem Mediencommuniqué bekannt, dass sie den Assistenzdienst im Ausland befürwortet. Da viele Risiken ihren Ursprung ausserhalb des Landes haben würden, müsse die Schweiz zur Erkennung, Prävention und Bewältigung dieser Risiken sowohl mit dem Ausland als auch im Inland möglichst eng kooperieren. Trotzdem anerkennt die SOG die Wichtigkeit der schweizerischen Neutralitätspolitik, sie dürfe jedoch nicht die Möglichkeiten der Schweiz zur sinnvollen, zurückhaltenden Kooperation mit anderen Ländern einschränken. Um die nötige Handlungsfreiheit zu wahren benötige die Schweiz einen flexiblen Mix sicherheitspolitischer Instrumente. Die sicherheitspolitische Grundstrategie müsste nach der Ansicht der SOG mit “Fähigkeit – Flexibilität – Kooperation” umschrieben werden.
Bildverzeichnis
Oben links: Welchen Weg wird die Schweizerische Sicherheitspolitik in der Zukunft einschlagen? Bildunterschrift: Seaman Raymond Lovelace, assigned to the amphibious command ship USS Blue Ridge (LCC 19), steers the coarse at full steam as the ship prepares to return homeport after participating in Exercise Malabar 2009 with the Indian navy and Japan Maritime Self-Defense Force (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Cynthia Griggs).
Mitte rechts: Machtdemonstration von Grossmächten – ein Thema für den neuen Sicherheitspolitischen Bereicht? Bildunterschrift: A Topol-M missile launcher is seen in Red Square in Moscow during the Victory Day parade May 9, 2009. President Dmitry Medvedev warned against “military adventurism”, saying Russia would firmly defend its interests – just as it did during World War Two when the Soviet Union defeated fascism. Medvedev, opening the biggest and most spectacular Victory Day parade in modern Russia’s history, clearly aimed his warning at post-Soviet neighbour Georgia which Russia defeated in a five-day war last August.
Unten Mitte: So sieht das aktuelle Bedrohungsspektrum der Schweiz aus.