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Die vorgeschlagene Revision hat 3 Kernziele:
· Bekämpfung des Missbrauchs
· Anpassungen im internationalen Kontext
· Optimierungen des Systems
Es versteht sich von selbst, dass die Bekämpfung des Missbrauchs und die Anpassung im internationalen Kontext unbestritten sind. Der Punkt der Aufgabe der Kostenlosigkeit eines Gerichtsverfahrens ist aus Klientensicht sinnlos und unnötig.
Kostenpflicht der kantonalen Gerichtsverfahren Ausgangslage und Diskussionspunkte
Das Parlament hat am 12. April 2011 respektive am 21. Februar 2012 der Motion 09.3406 « Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten » zugestimmt, welche die Kostenpflicht für sämtliche Verfahren vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten vorsieht. Mit der Annahme dieser Motion widerruft das Parlament den Grundsatz der Kostenlosigkeit von Verfahren im Bereich der Sozialversicherungen, den es mit der Einführung des ATSG 2003 verabschiedet hatte.
2006 war dieser Grundsatz relativiert worden, indem für Verfahren bei Streitigkeiten über die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung moderate Kosten eingeführt wurden (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Im Übrigen sind Bundesgerichtsverfahren betreffend Sozialversicherungsleistungen bereits heute kostenpflichtig, mit Gerichtsgebühren zwischen 200 und 1000 Franken (Art. 65 Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200510 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Im Rahmen der parlamentarischen Debatten wurde der Wille geäussert, bei Beschwerdeverfahren statt einer generellen Einführung der Kostenpflicht eine differenzierte Lösung zu erarbeiten, da mit einer wortgetreuen Umsetzung der Motion den bisherigen Erfahrungen mit der Kostenpflicht im kantonalen Gerichtsverfahren betreffend IV-Leistungen nicht Rechnung getragen werden kann.
Der Bundesrat hält den auch konsequenterweise im erläuternden Bericht zur Revision des ATSG folgendes fest:
Eine Umfrage bei den kantonalen Sozialversicherungsgerichten zeigte, dass die Mehrheit der Gerichte gegen eine generelle Einführung einer Kostenpflicht ist und die generelle Einführung der Kostenpflicht bei IV-Verfahren nicht den gewünschten Effekt gebracht hat. Auch erscheint die Einführung einer generellen Kostenpflicht für alle Sozialversicherungsverfahren nicht sinnvoll, genauso wenig ein fixer Kostenrahmen.
Im Bereich Ergänzungsleistungen beispielsweise werden die Gerichtskosten in jedem Fall über die unentgeltliche Rechtspflege abgegolten. Es würde also keinen Sinn machen, für diese Verfahren eine Kostenpflicht einzuführen. Was die bei den kantonalen Sozialversicherungsgerichten eingereichten Beschwerden zu AHV-Streitigkeiten betrifft, sind die Beitragsstreitigkeiten bedeutend häufiger als die Leistungsstreitigkeiten.
Bei den in der Regel hohen Beträgen bei Beitragsstreitigkeiten würde ein Kostenrahmen von 200 – 1000 Franken den erwünschten Effekt, nämlich unnötige Gerichtsfälle zu vermeiden, kaum bewirken.
Vorschlag des Bundesrates Der Bundesrat schickt deshalb mit der vorliegenden Vorlage zwei Varianten in Vernehmlassung. Beide Varianten sehen eine Kostenpflicht für Beitragsstreitigkeiten vor.
Bezüglich Leistungsstreitigkeiten hingegen schlägt der Bundesrat mit Variante 1 eine differenzierte Lösung vor, welche die Möglichkeit bietet, den Eigenheiten der einzelnen Sozialversicherungen Rechnung zu tragen und die Kostenpflicht und Kostenhöhe dementsprechend in den Spezialgesetzen zu regeln.
Variante 2 hingegen ist näher am Wortlaut der Motion und sieht für die Leistungsstreitigkeiten einen fixen Kostenrahmen von 200 – 1000 Franken vor.
Wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind, wird das Beschwerdeverfahren – wie in der übrigen Verwaltungsrechtspflege – für die Betroffenen auch weiterhin kostenlos sein (unter Vorbehalt späterer Rückforderungen). Auf diese Weise kann den Eigenheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden und gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass sich auch Personen mit geringen finanziellen Mitteln an die Gerichte wenden können.
Aus Sicht eines Vertreters für Betroffene macht keine Variante des bundesrätlichen Vorstoss wirklich Sinn. Auch in Zukunft soll jede Betroffene, jeder Betroffene die Möglichkeit haben, einen Entscheid einer Sozialversicherung durch ein unabhängiges Gericht überprüfen lassen zu können. Es darf nicht so weit kommen, dass aus finanziellen Aspekte einen Zugang zu einem Gericht verunmöglicht und faktisch verbaut wird.
Der Bundesrat und die kantonalen Sozialversicherungsgerichte bestätigen, dass das kostenpflichte Verfahren in der Invalidenversicherung nicht den gewünschten Effekt erbracht haben. Warum soll eine der vorgeschlagenen Varianten einen gewünschten Effekt erbringen.
Fazit:
Die Kostenlosigkeit im Gerichtsverfahren ist eine Errungenschaft zu Gunsten der Versicherten und Betroffenen, welche auf keinen Fall fallengelassen werden darf. Es hätte dem Parlament gut zu Gesichte gestanden, wenn es die Kostenpflicht bei den IV-Verfahren wieder abgeschafft hätte.