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Urteilskopf

2. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Gemeinde A. gegen Ausgleichskasse Schwyz (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

9C_459/2016 vom 13. Januar 2017

Regeste Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ; Art. 25a Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 39 Abs. 3 KVG ; § 5 des schwyzerischen Gesetzes vom 28. März 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 Ingress und Abs. 6 ELG; Art. 190 BV ; Heimtaxen. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verpflichtet die Kantone nicht, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Diese eingeschränkte Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG kann dazu führen, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht und als Folge davon grundsätzlich auch nicht auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten (E. 6.1 und 6.2). Dies kann dort der Fall sein, wo eine Tagestaxe die tatsächlichen Heimkosten (bei Weitem) nicht deckt. Von Verfassung wegen ist dies hinzunehmen ( Art. 190 BV ).

Regeste

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ; Art. 25a Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 39 Abs. 3 KVG ; § 5 des schwyzerischen Gesetzes vom 28. März 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 Ingress und Abs. 6 ELG; Art. 190 BV ; Heimtaxen. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verpflichtet die Kantone nicht, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Diese eingeschränkte Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG kann dazu führen, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht und als Folge davon grundsätzlich auch nicht auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten (E. 6.1 und 6.2). Dies kann dort der Fall sein, wo eine Tagestaxe die tatsächlichen Heimkosten (bei Weitem) nicht deckt. Von Verfassung wegen ist dies hinzunehmen ( Art. 190 BV ).

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 25a Abs. 1 ELV Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 190 BV Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verpflichtet die Kantone nicht, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Diese eingeschränkte Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG kann dazu führen, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht und als Folge davon grundsätzlich auch nicht auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten (E. 6.1 und 6.2). Dies kann dort der Fall sein, wo eine Tagestaxe die tatsächlichen Heimkosten (bei Weitem) nicht deckt. Von Verfassung wegen ist dies hinzunehmen ( Art. 190 BV ).

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 190 BV Sachverhalt ab Seite 10

Sachverhalt ab Seite 10 BGE 143 V 9 S. 10

BGE 143 V 9 S. 10

A. B. mit Wohnsitz in der Gemeinde A., Kanton Schwyz, bezieht eine Witwenrente der AHV, ihre Kinder C., D. und E. eine Waisenrente. Nach einem Klinikaufenthalt trat B. ins Wohnheim F. ein. Ihre Kinder waren fremdplatziert, D. und E. bei einer Pflegefamilie, C. im Kinderheim G. im Kanton Zürich, bis sie zusammen im Kinder- und Jugendheim H. im Kanton Zürich aufgenommen wurden. Mit Verfügungen vom 25. August und 16. September 2015 sprach die Ausgleichskasse Schwyz B. ab 1. August 2015, ihren Kindern E. und C. ab 1. Juni 2015 bzw. D. ab 1. Juli 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zu. Der Anspruchsberechnung hatte sie u.a. bei den Ausgaben eine Heimtaxe von jeweils Fr. 111.- (bei der Mutter ab 1. August, bei D. und E. ab 1. Juli, bei C. ab 1. Juni) zugrunde gelegt. Dagegen reichte die Gemeinde A. Einsprache ein, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 28. Januar 2016 abwies.

A. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde A. hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Mai 2016 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2016 im Sinne der Erwägungen teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung (Kosten Pflegefamilie) an die Ausgleichskasse zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Politische Gemeinde A., der Entscheid vom 17. Mai 2016 sei aufzuheben, soweit damit die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2016 abgewiesen und ihr nur eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Die Sache sei zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für B. sowie für deren BGE 143 V 9 S. 11 Kinder C., D. und E. unter Anrechnung der vollen Tagestaxen des Wohnheims F. bzw. des Kinderheims G. und des Kinder- und Jugendheims H. an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Sache sei zudem an die Vorinstanz zur Zusprechung einer vollen Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zurückzuweisen.

C. BGE 143 V 9 S. 11

Die Ausgleichskasse Schwyz, das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

1. Art. 59 ATSG Art. 20 Abs. 1 ELV Art. 67 Abs. 1 AHVV Art. 20 Abs. 1 ATSG 2. Aufgrund der Rechtsbegehren (und deren Begründung) sind Streitgegenstand der EL-Anspruch von B. ab 1. August 2015 sowie der jeweils gesondert berechnete EL-Anspruch ihrer Kinder C. ab 1. Juni 2015 bzw. D. und E. ab 1. Juli 2015 ( Art. 4 Abs. 1 lit. b ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG [SR 831.30]). Dabei stellt sich einzig die Frage, ob in der Berechnung die tatsächlichen Heimtaxen (Wohnheim F. [Fr. 263.-], Kinderheim G. [Fr. 592.-], Kinder- und Jugendheim H. [Fr. 321.-]) als Ausgaben nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG anzuerkennen sind, wie die Beschwerde führende Gemeinde beantragt, und nicht bloss Fr. 111.- im Tag, wie die Vorinstanz erkannt hat.

2. Art. 4 Abs. 1 lit. b ELV Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG (...)

4. BGE 143 V 9 S. 12

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 25a Abs. 1 ELV Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG § 5 des schwyzerischen Gesetzes vom 28. März 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SRSZ 362.200; nachfolgend: ELG/SZ) regelt die Finanzierung der Aufenthalts- und Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen oder in heimähnlichen Institutionen. Danach gilt Folgendes: Als anrechenbare Tagestaxen werden bei nicht pflegebedürftigen Personen höchstens 210 % und bei pflegebedürftigen Personen höchstens 600 % des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende berücksichtigt (Abs. 1). Der Regierungsrat kann im Rahmen von Abs. 1 für Grundleistungen und Pflegeaufwand unterschiedliche Begrenzungen festlegen (Abs. 2). Er kann generell oder für bestimmte Pflegeangebote von Abs. 1 abweichende Tagestaxen festlegen, um zu vermeiden, dass pflegebedürftige Personen von der Sozialhilfe abhängig werden (Abs. 3). Die Absätze 2 und 3 wurden im Zuge der Neuordnung der Pflegefinanzierung neu gefasst (vgl. Kantonsratsbeschluss vom 20. Mai 2010 [KRB Neuordnung Pflegefinanzierung; GS 22-102a]).

5. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 25a Abs. 1 ELV BGE 143 V 9 S. 13

§ 5 Abs. 1 ELG 6.

6. 6.1 Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 25a Abs. 1 ELV BGE 143 V 9 S. 14

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 13 Abs. 2 ELG 6.2 Art. 196 Ziff. 10 BV BGE 143 V 9 S. 15

Art. 112 Abs. 6 BV Art. 196 Ziff. 10 BV Art. 112a BV Art. 112 BV Art. 112a Abs. 1 BV Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 25a Abs. 1 ELV BGE 143 V 9 S. 16

Art. 190 BV Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG 6.3 Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) Art. 7 IFEG BGE 143 V 9 S. 17

Art. 39 Abs. 3 KVG Art. 190 BV 6.4 § 5 ELG § 5 ELG Art. 39 KVG § 5 Abs. 1 ELG § 5 ELG Art. 39 Abs. 3 KVG BGE 143 V 9 S. 18

6.5 Art. 310 Abs. 1 ZGB 6.6 Die Beschwerde ist unbegründet. (...)

6.6