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Soll man Entwicklungshilfe und Migrationspolitik verknüpfen?
Soll die Schweiz ihre Entwicklungshilfe in bestimmte Staaten kürzen bzw. streichen, wenn diese abgewiesene Asylsuchende nicht «zurücknehmen» wollen? Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik ist eine seit einigen Jahren regelmässig aufbrandende politische Forderung, die in den vergangenen Wochen gleich mehrfach Auftrieb fand:
Soll die Schweiz ihre Entwicklungshilfe in bestimmte Staaten kürzen bzw. streichen, wenn diese abgewiesene Asylsuchende nicht «zurücknehmen» wollen? Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik ist eine seit einigen Jahren regelmässig aufbrandende politische Forderung, die in den vergangenen Wochen gleich mehrfach Auftrieb fand:
So verlangte die SVP in der Nationalratsdebatte über die Höhe der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, die Schweiz solle diese Ausgaben mit den Kosten des Asylwesens verrechnen, sprich kürzen. Im Falle von Eritrea, von wo die meisten Asylsuchenden in die Schweiz kommen – im vergangenen Jahr waren es gegen 10‘000 – fordern gewisse Politikerinnen und Politiker, die diplomatischen Beziehungen mit dem Regime zu forcieren, damit sich die Verhältnisse vor Ort möglichst rasch verbessern und die Geflohenen guten Gewissens zurückgeschafft werden können; dies ungeachtet des jüngsten Berichts von UNO-Menschenrechtsexperten über die unverändert schlimme Menschenrechtslage am Horn von Afrika.
Im europäischen Kontext verhandelt die EU neuerdings mit Herkunftsländen vor allem in Afrika (darunter mit repressiven Regierungen wie Sudan und Eritrea) und will 1,8 Milliarden Euro investieren, wenn die betreffenden Staaten ihre Geflüchteten wieder zurücknehmen. Wie heikel dieses Vorgehen ist, zeigt folgender Vorfall: Ende Mai hat der Sudan 442 eritreische Staatsangehörige mit Lastwagen nach Eritrea zurückgeschafft und damit die Menschen potenziell in Lebensgefahr gebracht, was eigentlich eine Zusammenarbeit der EU mit dem Sudan von vornherein ausschliessen sollte.
Auch die Schweiz verhandelt. Sie unterhält mit 43 Staaten weltweit Rückübernahmeabkommen und vier Migrationsabkommen. Darüber hinaus hat sie sogenannte Migrationspartnerschaften mit Bosnien und Herzegowina (2009) Serbien (2009), Kosovo (2010), Nigeria (2011) und Tunesien (2012) abgeschlossen. Diese umfassen Projekte und Programme mit einem konkreten Bezug zu Einwanderungs- und Auswanderungsfragen. Diese Abkommen sind kritisch zu hinterfragen. So ist unklar, wer davon tatsächlich profitiert und ob die Interessen der Migrierenden dabei respektiert und ihre Grundrechte gewahrt werden. Auch der Nutzen für Teilnehmende von Entwicklungsprojekten im Rahmen von Migrationspartnerschaften ist nicht geklärt. Im Fall von Nigeria musste ein Vorzeigeprojekt zur Lehrlingsausbildung vorzeitig abgebrochen werden.
Die Grundvoraussetzung für ein Abkommen zwischen zwei Staaten ist die beidseitige Bereitschaft dazu, welche im Fall von Eritrea in den letzten zehn Jahre nicht gegeben war. Weiter ist das simple Rezept «Entwicklungshilfe gegen Rückübernahme von Flüchtlingen» auch deshalb fehlgeleitet, weil die Mehrheit der Asylsuchenden aus Ländern stammt, in denen die Schweiz keine Entwicklungsprojekte finanziert. Dort wo diese geleistet wird, fliessen Mittel nicht nur an Regierungen, sondern die Schweiz ist bemüht, auch lokale und basisnahe Organisationen zu unterstützen. Damit wird eine faire, politisch sensible Verteilung angestrebt. Diese Überlegungen würden zu Unrecht über Bord geworfen, wenn sich diese Zusammenarbeit einer Migrationspolitik nach dem Motto «wer zahlt befiehlt» unterwerfen müsste.
Es ist deshalb klar abzulehnen, dass sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit an einer restriktiven Migrationspolitik orientieren soll. Migrationspartnerschaften und ähnliche Abkommen mögen eine Ergänzung für die viel gerühmte «Hilfe vor Ort» sein. Eine Vermischung oder gar eine «Verrechnung» der beiden Bereiche ist hingegen gefährlich.
Von René Worni, Redaktor bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH