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Abstimmungen vom 12. Februar 2017
Das Parlament hat in der Herbstsession 2016 eine Verfassungsänderung beschlossen, die es jungen Ausländerinnnen und Ausländern der dritten Generation ermöglichen soll, sich leichter einbürgern zu lassen. Vereinfacht wird dabei nur das Verfahren; nach wie vor muss aber ein Gesuch eingereicht werden und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein - eine automatische Einbürgerungen wird es auch in Zukunft nicht geben. Auch die Anforderungen bezüglich Integration bleiben dieselben.
Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen die Vorlage anzunehmen.
Bundesrat und Parlament haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen, um die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig zu sichern. Mit der Annahme der Vorlage würde Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes neu aus diesem zeitlich unbefristeten Fonds finanziert werden.
Die Finanzierung würde künftig aus bisherigen und neuen Quellen bestehen: Sämtliche Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie aus der Autobahnvignette flossen bereits jetzt in die Bundeskassen. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.