Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03412.jsonl.gz/2131

Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer ist illiberal und Diebstahl am Mittelstand. Liberal sein heisst, Vertragsfreiheit zwischen Personen zuzulassen und das Recht zu schützen, die entstehenden Resultate solcher Verträge selber zu vereinnahmen.
Zwischen 1990 und 2013 haben sich die Bundesausgaben von 31.6 Milliarden auf 63.7 Milliarden Franken, also um mehr als 100%, erhöht. Das reale Wachstum, sprich das Wachstum nach Berücksichtigung der Inflation, betrug rund 75% oder 2.4% pro Jahr. Das Einkommenswachstum pro Kopf der Bevölkerung war indes praktisch null.
Seit einer ganzen Generation verbraucht der Staat also das gesamte Wirtschaftswachstum. Mit einer zusätzlichen Erbschaftssteuer und entsprechendem Staatswachstum würde das Einkommen des Mittelstandes jedes Jahr fallen. Das ist nicht Service Public, das ist Diebstahl.
Zweitens: Deindustrialisierung der Schweiz. Falls Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe vererbt oder verschenkt werden, so sollen Steuerermässigungen zum Einsatz kommen, wenn diese Firmen zehn Jahre weiter geführt werden. Auf diese Weise soll der Weiterbestand solcher Firmen nicht gefährdet werden, und Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben.
Wer Unternehmer ist oder selber eine Firma führt, weiss: In der heutigen Zeit vergeht bei einer modernen Firma kein Jahr, ohne dass nicht etwas verkauft, umstrukturiert oder dazu gekauft wird. Zehn Jahr unverändert bleiben nur technologisch überalterte Betriebe, die ohnehin untergehen werden. Mit der Erbschaftssteuer würden also genau die Erben der erfolgreichen, dynamischen Firmen bestraft, die wir gerne in der Schweiz hätten.
Drittens: Abwanderung von Unternehmern. Unternehmer, die ihr ganzes Leben ihrer Unternehmung gewidmet haben, werden nicht einfach zuschauen, wie der Staat die Weiterführung ihres Unternehmens verhindert. Die Verlegung des Wohnsitzes ist einfach. Man kann ja weiterhin 180 Tage in der Schweiz verbringen; kaum weniger, als wenn man nicht umsiedelt.
Die Erbschaftssteuer würde dazu führen, dass wegen der Abwanderung in der Zukunft nicht nur fast keine Erbschaftssteuer bezahlt würde. Es werden auch sofort deutlich weniger Einkommens- und Vermögenssteuern anfallen. Längerfristig würden diese Unternehmer Firmengründungen auch eher an ihrem neuen Wohnsitz vornehmen als in der Schweiz.
Viertens: Die Erbschaftssteuer schadet der Reorganisation der Altersvorsorge. Vom Ertrag der Erbschaftssteuer würden zwei Drittel an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) gehen, ein Drittel an die Kantone. Man spricht von zwei oder drei Milliarden Franken pro Jahr, die in den AHV-Fonds fliessen würden.
[simple-google-ads-ad-tag id=“ip_content_middle“]
Die AHV hat ein ganz anderes Problem als Einnahmen von zwei oder drei Milliarden Franken pro Jahr zu erzielen. Die AHV hat ungedeckte Zusagen für künftige Renten in der Grössenordnung von heute über 1’000 Milliarden Franken (bei einem Bruttoinlandsprodukt von 600 Milliarden Franken pro Jahr). Diese ungedeckten Zusagen nehmen jedes Jahr um mehrere Prozent zu.
Die Erbschaftssteuer würde in der zweiten Säule dazu führen, dass Personen wieder vermehrt eine Rente beziehen und nicht das Kapital, das ebenfalls der Erbschaftssteuer unterläge. Das führt zu einer weiteren Destabilisierung der 2. Säule, die ohnehin aus dem Lot geraten ist.
Lassen wir uns von den Schalmeien-Klängen neuer Steuern, die das Problem der Altersvorsorge nicht lösen, nicht einlullen. Wir müssen über die Bücher und unsere Altersvorsorge reorganisieren.
Fünftens: Wohlstand und internationaler Wettbewerb. Die Schweiz ist ein wunderschönes Land, in dem zu leben sich lohnt. Aber machen wir uns nichts vor: Der Wohlstand ist nicht einfach untrennbar mit der Schweiz verbunden. Wohlstand und Wohlergehen müssen jeden Tag von neuem gesichert werden.
Ohne gute Rahmenbedingungen vor allem für Unternehmer und gut ausgebildete Personen, wird das Volks-einkommen rasch um zwei oder mehr Prozent fallen pro Jahr.
Im Vergleich zu erfolgreichen Ländern, die drei oder mehr Prozent pro Jahr wachsen, macht das schon nach kurzer Zeit einen Riesenunterschied aus, der kaum mehr wettzumachen ist. (Bei gleicher Ausgangslage macht die Differenz schon nach 10 Jahren mehr als 56 Prozentpunkte aus.)
Tragen wir den Rahmenbedingungen Sorge. Das heisst auch, das Wachstum des Staates für die kommenden zehn Jahre deutlich unter das Wirtschaftswachstum zu senken. Eine Erbschaftssteuer wäre Gift für die Schweiz.