Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03331.jsonl.gz/186

Es handelt sich um jeglichen Umgang mit Personendaten, insbesondere die einzelnen Bearbeitungsphasen (Beschaffen, Bekanntgeben, Verwenden, Umarbeiten, Aufbewahren, Vernichten, Archivieren). Der Geltungsbereich des Gesetzes umfasst nicht nur die automatisierte, sondern auch die manuelle Bearbeitung sowie Mischformen (z.B. Dossier, Datenbanken, Art. 3 Bst. d DSchG).
Dieser Begriff steht für jegliche Form der Erlangung von Daten und umfasst die Erlangung bei einem öffentlichen Organ (dieses Organ gibt aus seiner Sicht Daten bekannt).
Es geht dabei darum, Personendaten Dritten zugänglich zu machen, beispielsweise, indem sie eingesehen werden dürfen, weitergegeben oder veröffentlicht werden. Dieser Begriff umfasst sowohl die Bekanntgabe im Einzelfall als auch die regelmässige Bekanntgabe, die Weitergabe von Auskünften wie auch die Einsichtgewährung oder die Veröffentlichung.
Es ist deshalb sinnvoll, die Bekanntgabe, die eine Form des Bearbeitens ist, zu definieren (Art. 3 Bst. e DSchG), weil sie besondere Risiken birgt. Dies erklärt die detaillierten Bestimmungen, die das Gesetz zu diesem Thema enthält (Art. 10-12, Art. 15 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 Bst. f, Art. 26 Abs. 2 Bst. a sowie die Bestimmungen des Gesetz über die Einwohnerkontrolle [EKG] und des Gesetzes über die Kantonspolizei [PolG]).
Bei der gelegentlichen Bekanntgabe geht es um die Bekanntgabe von Daten in einem Einzelfall, das heisst in einer konkreten Sachlage.Beispiel: Eine Frau, die um Bekanntgabe der Adresse ihres Exmannes ersucht.
Die systematische Bekanntgabe umfasst eine Gesamtheit von Personen, die durch ein abstraktes Kriterium definiert sind, das ein einziges Mal oder wiederholt verwendet wird. Beispiel: Die Liste der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde. Sie ist das Gegenteil von der gelegentlichen Bekanntgabe (oder Bekanntgabe im Einzelfall).
Das Abrufverfahren ist ein automatisierter Datenbekanntgabemodus, bei dem die Empfängerin oder der Empfänger der Daten aufgrund einer Bewilligung des Verantwortlichen der Datensammlung selber und ohne vorherige Kontrolle über den Zeitpunkt und den Umfang der Bekanntgabe entscheidet (Art. 2 Bst. c des Reglements über die Sicherheit der Personendaten [DSR]). Dieses Verfahren wird in Art. 10 Abs. 2 DSchG angesprochen. Es ist ein automatisierter Zugriff, mit dem der Empfänger der Daten mit der Bewilligung des Verantwortlichen der Datensammlung von sich aus und ohne vorgängige Kontrolle entscheidet, wann und wie viel Information er abrufen will. Es ist eine regelmässige Bekanntgabe, in Form einer allgemeinen Zugriffsberechtigung (online).
In einem solchen Fall ist eine Gesetzesgrundlage erforderlich, die ein solches Verfahren ausdrücklich autorisiert, weil es dem Daten bekannt gebenden Organ unmöglich ist, in jedem einzelnen Fall nachzuprüfen, ob die allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.
Mehr zur Ausarbeitung eines Benutzerreglements für die Bekanntgabe von Daten im Abrufverfahren ist in den Informationsblättern Nr. 7 und 7bis zu finden.
Grenzüberschreitende Datenübermittlung heisst Bekanntgabe von Daten im Ausland. Gemäss dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ist von Datenübermittlung ins Ausland dann die Rede, wenn Personendaten entweder aufgrund einer Bekanntgabe durch den Dateninhaber oder aufgrund eines Abrufs durch den Datenempfänger im Ausland das Hoheitsgebiet der Schweiz verlassen. Das allgemeine Zugänglichmachen von Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste zwecks Information der Öffentlichkeit, z.B. im Internet, gilt nicht als Datenübermittlung ins Ausland, obwohl diese Informationen auch im Ausland abgerufen werden können. Die Liste der Staaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, ist auf der Website des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu finden.
Hier die entsprechende Bestimmung in unserem kantonalen Datenschutzgesetz:
Personendaten, die im Hinblick auf eine Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke (z.B. Statistiken, Forschung, Planung …) beschafft werden müssen, können beim öffentlichen Organ, das im Besitz der Daten ist, eingeholt werden (Art. 14 ff. DSchG). Sofern es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, müssen die für nicht personenbezogene Zwecke bearbeiteten Personendaten anonymisiert oder zumindest ohne direkten Bezug auf die betroffenen Personen verwendet werden. Die Ergebnisse müssen so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.
Wer Daten zu Forschungszwecken erheben möchte, findet mehr dazu im Informationsblatt Nr. 1 und kann unser Formular und unseren Musterbrief verwenden.