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Initiative für den öffentlichen Verkehr
Grundzüge der Volksinitiative:
Die Eidgenössische Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" verlangt:
Die verfassungsmässige Verankerung des Prinzips der Förderung des öffentlichen Verkehrs und jenes der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in allen Landesgegenden (neuer Art. 81 a).
Eine faire 50:50-Verteilung des Reinertrags der Treibstoffsteuer zwischen der Strasse und dem öffentlichen Verkehr. Gegenwärtig erhält die Strasse drei Viertel des Ertrags (Art. 86 Abs. 2 bis).
Der Ertrag der Autobahnvignette wird weiterhin vollumfänglich für die Strassen verwendet (Art. 86 Abs. 3ter).
Weshalb die EVP die Initiative unterstützt:
Die Initiative stellt zusätzlich ca. 800 Millionen Franken pro Jahr für öV-Investitionen zur Verfügung. So ermöglicht sie der Schweiz, den Ausbau des Verkehrsnetzes zu realisieren.
Sie schlägt eine Neuverteilung der bestehenden Mittel zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs vor und bietet dem Volk eine echte strategische Wahl unter Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten.
Sie vermeidet höhere öV-Tarife zur Finanzierung der Investitionen, die unweigerlich zu einer schlechteren Nutzung des öV führen würden.
Sie befriedigt die grosse Nachfrage der Bevölkerung.
Status der Volksinitiative:
Die Initiative für den öffentlichen Verkehr ist im März 2009 lanciert worden und im Dezember 2009 mit über 150'000 Unterschriften zustande gekommen.
- Dateien:
- 2009_vcs-initiative_evp-unterschriftenbogen.pdf [2.6 M]