Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191008

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zahl der Menschen, die neben dem Schweizer Pass noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben, ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Vom ursprünglichen Hauptgedanken der doppelten Staatsbürgerschaft, dass Leute in die Schweiz kommen, um zu arbeiten, und dann wieder vereinfacht in ihren Heimatstaat zurückkehren können, ist nicht viel geblieben. Heute werden Pässe "geheiratet" und "vererbt" oder rückwirkend beantragt, weil die Grossmutter aus Italien eingewandert ist. </p><p>Neben diesen Auswüchsen gibt es auch eine demokratiepolitische Dimension der doppelten Staatsbürgerschaft: "One man, one vote" ist ein uraltes demokratisches Prinzip und Recht. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat eine Stimme, unabhängig von Geschlecht oder Einkommen. Das sollte auch gelten für Leute mit Doppelpass. Schweizer mit Doppelpass sollen sich entscheiden, wo und wie sie ihr Abstimmungs- und Wahlrecht wahrnehmen wollen. Das gilt für Schweizer mit Doppelpass, die hier ihren Wohnsitz haben, aber auch für Auslandschweizer mit zwei Pässen: Auch sie sollen nur ein Stimmrecht haben. Sie müssten sich dann halt entscheiden, ob ihnen das spanische oder thailändische oder französische oder welches Stimmrecht auch immer wichtiger ist als die politische Mitbestimmung in der Schweiz. </p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass "one man, one vote" auch für Doppelbürger gelten müsste?</p><p>2. Ist er nicht auch der Meinung, dass sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft eine demokratische Schere geöffnet hat, dass wir eine Zweiklassengesellschaft schaffen, eine Fünfer-und-Weggli-Mentalität (ich bin Schweizer plus), die noch belohnt wird mit doppeltem Stimmrecht?</p><p>3. Stellt er nicht auch Tendenzen fest, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft zu Integrationsproblemen führt, weil sich die Neubürger kulturell und politisch nicht von ihrem Herkunftsstaat (oder dem Herkunftsstaat ihrer Eltern) lösen, was sich besonders bei Staaten mit undemokratischen oder islamistischen Strukturen als problematisch erweist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Alle Schweizerinnen und Schweizer haben die gleichen politischen Rechte (Art. 136 Abs. 1 in fine der Bundesverfassung, BV; SR 101). Die politische Partizipation ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Er würde infrage gestellt, wenn Doppelbürgerinnen und Doppelbürger wegen einer Optionspflicht auf die politische Partizipation verzichten müssten. Eine solche Optionspflicht würde eine Kluft zwischen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern mit Partizipationsmöglichkeiten und solchen ohne schaffen. Die Möglichkeit, politische Rechte in der Schweiz auszuüben, stösst auch bei Auslandschweizerinnen und -schweizern auf reges Interesse. Gegenwärtig haben sich über 170 000 von ihnen über eine Schweizer Vertretung für die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte angemeldet. Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und -schweizer verfügen über eine oder mehrere zusätzliche Staatsbürgerschaften.</p><p>3. Seit dem 1. Januar 1992 ist in der Schweiz das Doppelbürgerrecht ohne Einschränkungen zulässig. Dem Bundesrat sind keine besonderen Integrationsprobleme bei Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit bekannt (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Motion Reimann Lukas 16.3240, "Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht für zukünftige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Staaten, welche ihrerseits den Schweizern kein Doppelbürgerrecht gewähren"). Ein Grossteil der Personen, die neben der schweizerischen eine zusätzliche Staatsbürgerschaft besitzen, hat das Schweizer Bürgerrecht durch Einbürgerung erlangt (64,4 Prozent). Das Bürgerrechtsgesetz verlangt diverse Voraussetzungen für die Einbürgerung, unter anderem eine erfolgreiche Integration, die von den Kantonen, den Gemeinden und dem Bund überprüft werden muss. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist der letzte Integrationsschritt, weshalb die höchsten Anforderungen an die Integration der gesuchstellenden Personen gestellt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.