Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03197.jsonl.gz/214

US-Präsident Joe Biden hat auf die Drohung der Republikaner mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit demonstrativer Gelassenheit reagiert. Er habe «einen Job zu erledigen», sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in McLean, einem Vorort von Washington im US-Bundesstaat Virginia.
Er müsse sich mit Fragen beschäftigen, die das tägliche Leben der Amerikaner betreffen und wisse nicht genau, weshalb die Republikaner überhaupt ein Verfahren gegen ihn verfolgen, sagte der Politiker der Demokraten. Soweit er es verstehe, wollten sie ihn wegen angeblicher Amtsvergehen anklagen, um die Regierung lahmzulegen, meinte Biden mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Zuvor hatte das Weisse Haus die Vorwürfe von Republikanern als «gegenstandslos» zurückgewiesen. «Sie haben das ganze Jahr mit Ermittlungen gegen den Präsidenten verbracht und haben keine Beweise – nichts – gefunden, dass er irgendetwas falsch gemacht hat», sagte die Sprecherin Bidens, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch in Washington. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wisse, dass auch seine eigenen Abgeordneten den Vorstoss zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Biden nicht in ausreichender Zahl unterstützen, sagte Jean-Pierre. «Das ist ein politischer Stunt.»
Am Dienstag hatte McCarthy erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, deswegen seien genauere Nachforschungen nötig, sagte er. Er setzte für die weiteren Ermittlungen Ausschüsse ein, verzichtete aber auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner mit 222 von 435 Sitzen eine sehr knappe Mehrheit. Nur wenige Abweichler reichen, um Vorhaben zu blockieren.
Selbst falls das Verfahren im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollte, bräuchte es für eine Amtsenthebung Bidens eine Zweidrittelmehrheit in der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat. Dort kontrollieren die Republikaner aber nur 49 von 100 Mandaten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie genügen Demokraten überzeugen könnten. (sda/dpa)
Schon einen Tag vor der geplanten Beerdigung von Kremlgegner Alexej Nawalny hat sich die Polizei in Moskau in Stellung gebracht. Rund um den Borissowskoje-Friedhof im Südosten der russischen Hauptstadt wurden am Donnerstag Polizeipatrouillen gesichtet. Unabhängigen Medien zufolge kontrollierten die Beamten auch die Ausweise und Taschen von Passanten. Zudem wurden zahlreiche Absperrgitter zum Friedhofsgelände gebracht.