Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/50864

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis spätestens Mitte 2004 eine Verordnung zu erlassen, welche gestützt auf Artikel 22 Absatz 3 des Kernenergiegesetzes strenge und ausschliesslich auf die Sicherheit ausgerichtete Ausserbetriebnahmekriterien definiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Referendumsfrist für das Kernenergiegesetz (KEG) ist am 4. September 2003 unbenutzt abgelaufen. Zur Inkraftsetzung des KEG sind umfangreiche Verordnungsarbeiten nötig. Dabei geht es insbesondere um die neue Kernenergieverordnung (KEV), um Änderungen bestehender Verordnungen (z. B. betreffend Strahlenschutz) sowie um den Erlass weiterer neuer Verordnungen (z. B. betreffend Anforderungen an nukleare Druckgeräte und an das Personal von Kernanlagen).</p><p>In der KEV müssen verschiedene Bestimmungen des KEG präzisiert und weitgehend neues Verordnungsrecht geschaffen werden. Die Eröffnung der Vernehmlassung für die KEV, einschliesslich eines Teils der Änderungen bestehender Verordnungen, ist für den Frühsommer 2004 geplant. KEG und KEV wird der Bundesrat nicht vor dem 1. Januar 2005 in Kraft setzen können. Das UVEK setzt jedoch alles daran, dass dieser Termin eingehalten werden kann.</p><p>Die KEV wird entsprechend dem Auftrag in Artikel 22 Absatz 3 KEG auch konkrete Kriterien für die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen enthalten. Dabei geht es um Kriterien, bei deren Erfüllung aufgrund neuer Erkenntnisse die Sicherheit des Betriebes nicht mehr gewährleistet ist.</p><p>Im Übrigen sind nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation weltweit ein Dutzend Reaktoren länger als 35 Jahre in Betrieb. Bei der amerikanischen Sicherheitsbehörde NRC haben Kernkraftwerk-Betreiber seit 1998 insgesamt 14 Gesuche für die Verlängerung der geltenden Betriebsbewilligungen von 40 auf 60 Jahre eingereicht. Bisher sind 7 Bewilligungen für einen 60-jährigen Betrieb erteilt worden.</p><p>Für die sicherheitstechnische Beurteilung von Kernanlagen sind sodann weniger das Alter bzw. die Anzahl Betriebsjahre als der Zustand ausschlaggebend. Dieser wird von der Sicherheitsbehörde, der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, dauernd überwacht und periodisch umfassend überprüft (Periodische Sicherheitsüberprüfung, nach der Praxis alle zehn Jahre). Das KEG hat diese Praxis gesetzlich verankert.</p><p>Der kurzfristig vorgezogene Erlass einer besonderen Verordnung ist daher weder zweckmässig noch notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.