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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem OECD Global Forum on Taxation als Vollmitglied beizutreten und in den multilateralen Foren, die sich der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken annehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
Begründung
Am 23. März 2007 wurde die Motion 07.3196 mit der Forderung nach einem Beitritt der Schweiz zum OECD Global Forum on Taxation eingereicht. Mit dem Bundesrat lehnte auch der Nationalrat das Begehren in der Herbstsession 2007 ab. Im Lichte der aktuellen Ereignisse, bei dem Steueroasen vermehrt auch in den Fokus der EU geraten, erscheint es angezeigt, zur Sicherung der langfristigen Interessen der Schweiz, die ablehnende Position zu überdenken. Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass international der Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken harmonisiert wird. Vom Kampf gegen Steuerschlupflöcher profitiert auch der Schweizer Fiskus. Zudem kamen Bundesrat, Wirtschaft und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren überein, es sei alles daranzusetzen, dass die Schweiz nicht ihrerseits auf die schwarze Liste der OECD über Steuerparadiese gesetzt wird. Dies wurde 2003 mit einem Massnahmenpaket, das schädliche Steuerpraktiken mit Bezug auf Artikel 28 StHG beseitigt, erreicht.
Zur weiteren Begründung verweise ich auf die seinerzeitigen Ausführungen der Motion 07.3196. Die OECD führte in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik gegen Steuerparadiese, die keine oder nur sehr geringe Steuern erheben. Bisher sicherten 33 Steuerparadiese gegenüber der OECD auf höchster Ebene zu, Abkommen über den uneingeschränkten Informationsaustausch (TIEA) abzuschliessen und schädliche Steuerpraktiken aufzugeben.
Multilateralen Bemühungen zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken ist gegenüber bilateralen Druckversuchen der Vorrang zu geben. Der Informationsaustausch unter Steuerbehörden wird in den von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aber höchst unterschiedlich geregelt. Dadurch besteht das Risiko, dass machtpolitische Druckversuche rechtlich einheitliche Regelungen verdrängen.
Die Schweiz versuchte zunächst, die Einrichtung des Global Forum on Exchange of Information and Transparency mit der Androhung eines Vetos zu bekämpfen, enthielt sich schliesslich der Stimme und stand abseits. Im Sommer 2005 trat die Schweiz dem Forum als Beobachterin doch wieder bei und nahm im November 2005 mit einer Zweierdelegation am Global Forum in Melbourne teil. Es ist nun angezeigt, dem Forum als Vollmitglied beizutreten. Damit beweist der Bundesrat auch, dass die Schweiz willens ist, zur "Sicherung von ausländischem Steuersubstrat ... Hand für Lösungen zu bieten", wie er in Beantwortung der Interpellation 02.3283 zusicherte.
Stellungnahme des Bundesrates vom 14.05.2008
1. Inhaltlich entspricht der eingegebene Text inklusive Begründung dem Anliegen der Motion Leutenegger Oberholzer 07.3196, die am 23. März 2007 eingereicht und vom Bundesrat mit Stellungnahme vom 8. Juni 2007 zur Ablehnung empfohlen wurde. Am 1.Oktober 2007 folgte der Nationalrat dem bundesrätlichen Antrag, sodass der Vorstoss von der Geschäftsliste der eidgenössischen Räte gestrichen wurde.
2. Der Bundesrat hat seine grundsätzliche Haltung in der Zwischenzeit nicht geändert. Die Schweiz hat sich 1998 bei der Verabschiedung des OECD-Berichtes über den schädlichen Steuerwettbewerb und dessen 19 Empfehlungen der Stimme enthalten. Die Stimmenthaltung der Schweiz behält weiterhin ihre Gültigkeit, sodass unser Land an allfällige Erklärungen oder Empfehlungen dieses Forums nicht gebunden ist. Die Schweiz hat aber immer aktiv in allen technischen und informativen Bereichen dieses Projektes mitgearbeitet. So hat sie regelmässig Auskunft über ihr Rechts- und Steuersystem erteilt. Sie liess sich aber keine Linie aufzwingen, die nicht derjenigen ihrer politischen Behörden entsprach. Damit steht sie im Übrigen nicht alleine da, denn andere Staaten haben den Bericht über den schädlichen Steuerwettbewerb ebenfalls nicht - oder nicht vollumfänglich - gutgeheissen.
3. In Ziffer 5 dieser Stellungnahme wird erwähnt, dass eine Teilnahme am Global Forum on Taxation als Vollmitglied die 'politische Verpflichtung' zur Übernahme der vorgeschlagenen Grundsätze implizieren würde. Dies ginge aber über den aktuellen politischen Rahmen hinaus, den der Bundesrat vorgegeben hat und der auch vom Parlament unterstützt wird, wie dessen Annahme zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen in den vergangenen Jahren zeige. Hingegen könne die Schweiz mit ihrem gegenwärtigen Status als 'Invité' die Arbeiten des Global Forums aufmerksam verfolgen und ihre Haltung kundtun, ohne an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden zu sein. Eine Teilnahme sei denkbar, wenn Hinweise bestünden, wonach das Forum bereit wäre, bei der Konsenssuche und der Definition des 'Level Playing Field' die Positionen aller beteiligten Staaten vermehrt zu berücksichtigen.
4. Es sind bis jetzt seitens des Global Forums keine Anzeichen erkennbar, die im obgenannten Sinn auf eine verstärkte Konsenssuche hindeuten würden. Es ist aber angezeigt, die Arbeiten der OECD im Bereich "schädliche Steuerpraktiken" weiterhin zu verfolgen, sodass die möglichen Entwicklungen innerhalb des Global Forums rechtzeitig erkannt werden. Zurzeit ist es jedoch für die Schweiz nicht notwendig, ihre Position im Sinne der Motion anzupassen.
Antrag des Bundesrates vom 14.05.2008
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.