Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172978

<h2>SubmittedText<h2><p>Bis Ende September 2017 beabsichtigt die Schweiz insgesamt 1500 Asylbewerber aufzunehmen, davon 600 aus Griechenland und 900 aus Italien.</p><p>a. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage will der Bundesrat die 1500 Asylbewerber aus dem EU-Umverteilungsprogramm übernehmen?</p><p>b. Wieso ist dafür kein Parlamentsentscheid nötig?</p><p>c. Welche Rechtsgrundlage ermöglicht eine Gruppenaufnahme von Asylsuchenden mit dem Ziel, anstelle eines anderen Staates das ordentliche Asylverfahren durchzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>