Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/183756

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:</p><p>- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?</p><p>- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?</p><p>- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?</p>