Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154010

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind das Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. März 2003 und insbesondere dessen fünftes Kapitel über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle so zu ändern, dass eine Entsorgung im Ausland einer solchen in der Schweiz gleichwertig gegenübergestellt wird, sofern die internationalen Sicherheitsstandards auch dort ebenso gewährleistet sind. </p><p>Unter dem Begriff Entsorgung sind Formen der Endlagerung wie auch der Zwischenlagerung zwecks späterer Wiederverwendung zu verstehen.</p>