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input-de702 Bundesgesetzüber Zweitwohnungen(Zweitwohnungsgesetz, ZWG)vom 20. März 2015 (Stand am 1. Januar 2016)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 75 und 75b der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2014,beschliesst: SR 101 BBl 2014 22871. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt die Zulässigkeit des Baus neuer Wohnungen sowie der baulichen und nutzungsmässigen Änderung bestehender Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent.Art. 2 Begriffe Eine Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gesamtheit von Räumen, die:a. für eine Wohnnutzung geeignet sind;b. eine bauliche Einheit bilden;c. einen Zugang entweder von aussen oder von einem gemeinsam mit anderen Wohnungen genutzten Bereich innerhalb des Gebäudes haben;d. über eine Kocheinrichtung verfügen; unde. keine Fahrnis darstellen. Eine Erstwohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnung, die von mindestens einer Person genutzt wird, die gemäss Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006 in der Gemeinde, in der die Wohnung liegt, niedergelassen ist. Erstwohnungen gleichgestellt sind Wohnungen, die:a. zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken dauernd bewohnt werden;b. von einem Privathaushalt dauernd bewohnt werden, der im gleichen Gebäude eine andere Wohnung dauernd bewohnt;c. von Personen dauernd bewohnt werden, die sich nicht beim Einwohneramt melden müssen, insbesondere von diplomatischem Personal und Asylsuchenden;d. seit höchstens zwei Jahren leer stehen, bewohnbar sind und zur Dauermiete oder zum Kauf angeboten werden (Leerwohnungen);e. zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden und wegen der Höhenlage nicht ganzjährig für landwirtschaftliche Zwecke zugänglich sind;f. durch Unternehmen zur kurzzeitigen Unterbringung von Personal genutzt werden;g. als Dienstwohnungen für Personen, die insbesondere im Gastgewerbe, in Spitälern und in Heimen tätig sind, genutzt werden;h. rechtmässig vorübergehend anders als zum Wohnen genutzt werden. Eine Zweitwohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnung, die weder eine Erstwohnung ist noch einer Erstwohnung gleichgestellt ist. SR 431.02Art. 3 Aufgaben und Kompetenzen der Kantone Die Kantone legen bei Bedarf im Richtplan Massnahmen zur Förderung einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen sowie zur Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen fest.  Sie können Vorschriften erlassen, die die Erstellung und Nutzung von Wohnungen stärker einschränken als dieses Gesetz.2. Kapitel:  Wohnungsinventar und ZweitwohnungsanteilArt. 4 Wohnungsinventar Jede Gemeinde erstellt jährlich ein Wohnungsinventar. Im Wohnungsinventar sind mindestens die Gesamtzahl der Wohnungen sowie die Anzahl der Erstwohnungen aufzuführen. Die Gemeinde kann zudem die Kategorie der den Erstwohnungen gleichgestellten Wohnungen gesondert aufführen und diese Wohnungskategorie den Erstwohnungen zurechnen. Der Bundesrat regelt die Anforderungen an das Wohnungsinventar und legt die Einzelheiten der Veröffentlichung fest.Art. 5 Feststellung des Zweitwohnungsanteils Der Bund stellt für jede Gemeinde auf der Grundlage des Wohnungsinventars nach Artikel 4 den Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohnungen fest. Legt eine Gemeinde das Wohnungsinventar nicht fristgemäss vor, so wird für die betreffende Gemeinde ein Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent angenommen. Die zuständige Bundesbehörde kann auf Antrag der Gemeinde bei Vorliegen triftiger Gründe eine Nachfrist gewähren. Der Bundesrat bestimmt die Bundesbehörde, die den Zweitwohnungsanteil feststellt. Diese hört vor ihrem Entscheid den Kanton an, in dem die Gemeinde liegt.3. Kapitel:  Verbot neuer ZweitwohnungenArt. 6 In Gemeinden, in denen der nach Artikel 5 festgestellte Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent liegt, dürfen keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden. Liegt dieser Anteil unter 20 Prozent und hätte die Erteilung einer Baubewilligung zur Folge, dass die Gemeinde den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent überschreiten würde, so darf die Bewilligung nicht erteilt werden. Vorbehalten bleibt die Erstellung neuer Wohnungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und nach Artikel 8, 9, 26 oder 27.4. Kapitel: Erstellung neuer Wohnungen in Gemeinden mit Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent1. Abschnitt:  Neue Wohnungen mit NutzungsbeschränkungArt. 7 In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürfen neue Wohnungen nur bewilligt werden, wenn sie wie folgt genutzt werden:a. als Erstwohnung oder als Wohnung, die nach Artikel 2 Absatz 3 einer Erstwohnung gleichgestellt ist; oderb. als touristisch bewirtschaftete Wohnung. Eine Wohnung gilt als touristisch bewirtschaftet, wenn sie dauerhaft zur ausschliesslich kurzzeitigen Nutzung durch Gäste zu markt- und ortsüblichen Bedingungen angeboten wird und sie:a. im selben Haus liegt, in dem der Eigentümer oder die Eigentümerin seinen beziehungsweise ihren Hauptwohnsitz hat (Einliegerwohnung); oder b. nicht auf die persönlichen Bedürfnisse des Eigentümers oder der Eigentümerin zugeschnitten ist und im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs bewirtschaftet wird. Die für die Baubewilligungen zuständige Behörde ordnet in der Baubewilligung mittels Nutzungsauflage die Nutzungsbeschränkung nach Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 Buchstabe a oder b an. Enthält die Baubewilligung für eine neue Wohnung keine solche Anordnung und liegt auch keine Bewilligung nach Artikel 8, 9, 26 oder 27 vor, so wird vermutet, dass die Nutzungsbeschränkung nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Unmittelbar nach Rechtskraft der Baubewilligung weist die Baubewilligungsbehörde das Grundbuchamt an, die Nutzungsbeschränkung zum betreffenden Grundstück im Grundbuch anzumerken. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich:a. die Anforderungen an den strukturierten Beherbergungsbetrieb;b. die Meldepflicht für die Umnutzung einer touristisch bewirtschafteten Wohnung in eine Erstwohnung; undc. die Formulierung der Nutzungsauflagen.2. Abschnitt:  Neue Wohnungen ohne NutzungsbeschränkungArt. 8 Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent darf strukturierten Beherbergungsbetrieben die Erstellung von Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden, wenn:a. der Betrieb nur mit dem Ertrag aus der Erstellung solcher Wohnungen wirtschaftlich geführt oder weitergeführt werden kann;b. die Eigentümerin oder der Eigentümer beziehungsweise die Betreiberin oder der Betreiber auf Verlangen den Nachweis erbringt, dass der Ertrag aus den Wohnungen in den Bau oder Betrieb der strukturierten Beherbergung investiert wird;c. die Hauptnutzfläche dieser Wohnungen einen Anteil von 20 Prozent der gesamten Hauptnutzfläche der Zimmer und der Wohnungen nicht übersteigt;d. die Wohnungen mit dem strukturierten Beherbergungsbetrieb eine bauliche und funktionale Einheit bilden, es sei denn, Gründe des Ortsbild- oder Denkmalschutzes stehen dem entgegen; unde. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Für Wohnungen nach Absatz 1, die dauerhaft im Eigentum des strukturierten Beherbergungsbetriebs bleiben und von diesem vermietet werden, darf die gesamte Hauptnutzfläche nach Absatz 1 Buchstabe c höchstens 33 Prozent betragen. Im Grundbuch ist eine entsprechende Veräusserungsbeschränkung anzumerken. Artikel 7 Absätze 4 und 5 gilt sinngemäss.  Erstellt der Betrieb sowohl Wohnungen nach Absatz 1 wie auch solche nach Absatz 2, so wird der Höchstanteil von 33 Prozent reduziert um den Wert, der sich daraus ergibt, dass der Quotient aus der Fläche der Wohnungen nach Absatz 1 und der Summe der Flächen der Wohnungen nach den Absätzen 1 und 2 mit 13 Prozent multipliziert wird. Ein strukturierter Beherbergungsbetrieb, der am 11. März 2012 schon bestanden hat, kann zu maximal 50 Prozent der Hauptnutzfläche zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 umgenutzt werden, wenn:a er eine minimale Bewirtschaftungsdauer von 25 Jahren aufweist;b. er nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt und auch nicht in touristisch bewirtschaftete Wohnungen umgenutzt werden kann; c. die Tatsache, dass der betreffende Beherbergungsbetrieb nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann, nicht durch ein Fehlverhalten der Eigentümerin oder des Eigentümers beziehungsweise der Betreiberin oder des Betreibers verursacht worden ist; undd. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 4 erfüllt sind, ist ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.Art. 9 Neue Wohnungen in geschützten Bauten In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürfen innerhalb der Bauzonen in geschützten oder ortsbildprägenden Bauten neue Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden, wenn:a. die Baute in ihrem Schutzwert nicht beeinträchtigt wird, insbesondere die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur des Gebäudes im Wesentlichen unverändert bleiben;b. eine dauernde Erhaltung der Baute nicht anders sichergestellt werden kann; undc. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Ausserhalb der Bauzonen beurteilt sich die Zulässigkeit von neuen Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung.  Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.5. Kapitel: Änderung von Wohnungen in Gemeinden mit Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent1. Abschnitt:  Altrechtliche WohnungenArt. 10 BegriffEine altrechtliche Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Wohnung, die am 11. März 2012 rechtmässig bestand oder rechtskräftig bewilligt war.Art. 11 Bauliche und nutzungsmässige Änderung Altrechtliche Wohnungen sind unter Vorbehalt bestehender oder künftiger Nutzungsbeschränkungen des kantonalen oder kommunalen Rechts in der Art der Wohnnutzung frei. Solche Wohnungen dürfen im Rahmen der vorbestandenen Hauptnutzfläche erneuert, umgebaut und wieder aufgebaut werden. Werden in diesem Rahmen zusätzliche Wohnungen geschaffen, so können diese bewilligt werden, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 auferlegt werden muss. Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. Altrechtliche Wohnungen dürfen innerhalb der Bauzonen um maximal 30 Prozent der am 11. März 2012 vorbestehenden Hauptnutzfläche erweitert werden, sofern keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden. Ausserhalb der Bauzonen bleiben Erweiterungen im Rahmen der Vorschriften über das Bauen ausserhalb der Bauzonen zulässig. Übersteigen Erweiterungen das Mass nach Absatz 3, so sind sie zulässig, wenn die Wohnung als Erstwohnung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a oder b deklariert wird und die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Baubewilligungsbehörde ordnet in der Baubewilligung eine entsprechende Nutzungsbeschränkung an und weist unmittelbar nach Rechtskraft der Baubewilligung das Grundbuchamt an, die Nutzungsbeschränkung zum betreffenden Grundstück im Grundbuch anzumerken.Art. 12 Missbrauch und unerwünschte Entwicklungen Die Kantone und Gemeinden ergreifen bei Bedarf die Massnahmen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnzwecken ergeben können. Zu diesem Zweck können die Kantone die Umnutzung von bisher zu Erstwohnzwecken genutzten Wohnungen zu Zweitwohnzwecken sowie die Änderungsmöglichkeiten nach Artikel 11 Absätze 2–4 stärker einschränken als dieses Gesetz. Soweit diese nutzungsmässigen und baulichen Änderungen nicht der Baubewilligungspflicht unterstehen, können die Kantone sie ihr unterstellen.2. Abschnitt:  Änderung und Sistierung der NutzungsbeschränkungenArt. 13 ÄnderungDie Änderungen folgender Nutzungsbeschränkungen bedürfen einer Baubewilligung:a. Wechsel der Nutzung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a in die Nutzung als touristisch bewirtschaftete Wohnung;b. Wechsel der Nutzung innerhalb der Nutzungskategorien nach Artikel 7 Absatz 2.Art. 14 Sistierung Die Baubewilligungsbehörde sistiert auf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers eine Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 während einer bestimmten Dauer, wenn:a. die Nutzungsbeschränkung infolge besonderer Umstände wie Todesfall, Wohnsitzwechsel oder Zivilstandsänderung vorübergehend nicht eingehalten werden kann; oderb. die Eigentümerin oder der Eigentümer nachweist, die Wohnung öffentlich ausgeschrieben und erfolglos nach Personen gesucht zu haben, die die Wohnung gegen angemessenes Entgelt rechtmässig nutzen. Sie verlängert die Sistierung nach Absatz 1 Buchstabe b, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer nachweist, dass die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Sie ordnet zusammen mit der Sistierung nach Absatz 1 Buchstabe b und bei jeder Verlängerung die Neueinschätzung des amtlichen Werts der Wohnung auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers an. Der Bundesrat regelt die Dauer der Sistierungen und ihrer Verlängerungen sowie die Einzelheiten des Nachweises nach Absatz 1 Buchstabe b, insbesondere die Anforderungen an die öffentliche Ausschreibung der Wohnung.6. Kapitel:  VollzugArt. 15 AufsichtsbehördeJeder Kanton bestimmt eine Behörde, die den Vollzug dieses Gesetzes beaufsichtigt.Art. 16 Meldepflichten  Die Behörde, die für die Einwohnerkontrolle in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zuständig ist, meldet der für Baubewilligungen zuständigen Behörde Personen, die:a. innerhalb der Gemeinde die Wohnung wechseln;b. aus der Gemeinde wegziehen; oderc. ihre Niederlassung in eine andere Gemeinde verlegen. Das Grundbuchamt meldet der für Baubewilligungen zuständigen Behörde nach dem grundbuchlichen Vollzug den Eigentumsübergang eines in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent gelegenen Grundstücks, für das eine Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 angemerkt ist. Die Kantone regeln den Vollzug dieser Meldungen. Die zum Vollzug der Artikel 4 und 7 notwendigen Informationen der Einwohnerkontrollen und des Grundbuchs dürfen im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister erfasst werden. Die Erfassung erfolgt durch die zur Nachführung dieses Registers zuständige Behörde.Art. 17 Amtliche Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung Wird eine Wohnung mit einer Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 nicht rechtmässig genutzt, so setzt die zuständige Behörde der Eigentümerin oder dem Eigentümer unter Androhung der Ersatzvornahme und der Strafe nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Sie kann auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers in begründeten Fällen eine Nachfrist ansetzen. Behebt die Eigentümerin oder der Eigentümer den rechtswidrigen Zustand nicht fristgerecht, so untersagt die zuständige Behörde die Benutzung der Wohnung und ordnet deren Versiegelung an. Die zuständige Behörde ergreift die Massnahmen, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nötig sind. Sie kann insbesondere die Wohnung unter Einhaltung der Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 vermieten. Erhalten Mitglieder der zuständigen Baubehörden oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis von Widerhandlungen, so sind sie verpflichtet, diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde nach Artikel 15 zu melden.  SR 311.0Art. 18 Durchführung der amtlichen Massnahmen bei unrechtmässiger Nutzung Die zuständige Behörde hat alle Rechte und Pflichten, die sie für die Wiederherstellung der rechtmässigen Nutzung in Vertretung der Eigentümerin oder des Eigentümers braucht. Sie kann Dritte für die Durchführung der nötigen Massnahmen beiziehen. Die Einnahmen aus der Vermietung nach Artikel 17 Absatz 3, abzüglich des Verwaltungsaufwands der zuständigen Behörde und allenfalls beigezogener Dritter, gehen an die Eigentümerin oder an den Eigentümer.Art. 19 Überprüfung der Wirkungen und Massnahmenvorschläge Das Bundesamt für Raumentwicklung untersucht in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft regelmässig die Wirkungen dieses Gesetzes. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen untersucht. Die betreffenden Departemente erstatten dem Bundesrat periodisch Bericht. In diesem werden bei Bedarf auch Massnahmen insbesondere im Bereich der Standortförderung vorgeschlagen. Diese Berichterstattung erfolgt erstmals vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.Art. 20 Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsschutz Die Ausschreibung von Baugesuchen und die Mitteilung von Bauentscheiden richten sich abschliessend nach den jeweiligen kantonalen Vorgaben. Artikel 112 Absatz 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 bleibt vorbehalten. Im Weiteren richten sich die Zuständigkeit, das Verfahren und der Rechtsschutz unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Gesetzes nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen der Kantone. SR 173.110 SR 7007. Kapitel:  StrafbestimmungenArt. 21 Missachtung von Nutzungsbeschränkungen Wer vorsätzlich eine Nutzungsbeschränkung nach diesem Gesetz missachtet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Wird die Nutzungsbeschränkung nachträglich widerrufen, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen. Bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Verfahrens auf Sistierung oder Änderung einer Nutzungsbeschränkung ist die strafrechtliche Beurteilung aufzuschieben.Art. 22 Unrichtige Angaben Wer vorsätzlich den zuständigen Behörden über Tatsachen, die für die Bewilligung, die Sistierung oder die Änderung einer Nutzungsbeschränkung nach diesem Gesetz von Bedeutung sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder einen Irrtum dieser Behörden arglistig benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.8. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 23 AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, soweit das Gesetz nicht die Kantone für zuständig erklärt.Art. 24 Änderung anderer ErlasseDie nachstehenden Gesetze werden wir folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2015 5657 konsultiert werden.Art. 25 Übergangsbestimmungen Dieses Gesetz ist anwendbar auf Baugesuche, über die nach seinem Inkrafttreten erstinstanzlich oder in einem Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist.  Ordnete eine Baubewilligung, die vor dem 11. März 2012 rechtskräftig erteilt worden war, einen zeitlichen Aufschub der Ausführung im Rahmen einer Kontingentierung an, so kann die für die Baubewilligung zuständige Behörde spätestens innert zweier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ausführung freigeben, wenn die Baubewilligung für den Beginn der Ausführung entweder keinen Zeitraum festsetzte oder diesen auf einen Zeitraum aufschob, der nicht später als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet. Verringert sich der Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde auf 20 Prozent oder weniger, so hebt die für Baubewilligungen zuständige Behörde auf Gesuch der Eigentümerin oder des Eigentümers hin eine allfällige Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 auf und weist das Grundbuchamt an, die betreffende Anmerkung auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks zu löschen. Die vor dem 31. Dezember 2012 gemäss jeweiligem kantonalem Verfahrensrecht rechtskräftig erteilten Baubewilligungen bleiben gültig. Die nach dem 1. Januar 2013 gemäss jeweiligem kantonalem Verfahrensrecht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten, rechtskräftig gewordenen Baubewilligungen bleiben gültig, soweit sie sich auf die Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen abstützen. [AS 2012 4583, 2013 1257 3549, 2014 3567, 2015 4143]Art. 26 Projektbezogene Sondernutzungspläne In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürfen Wohnungen, die Gegenstand eines projektbezogenen und mindestens zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichteten Sondernutzungsplans bilden, ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden, wenn dieser Plan:a. vor dem 11. März 2012 rechtskräftig genehmigt wurde; undb. die wesentlichen Elemente der Baubewilligung betreffend Lage, Stellung, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie deren Nutzungsart und Nutzungsmass regelt. Änderungen von Sondernutzungsplänen nach Absatz 1 sind zulässig, sofern dabei weder der Anteil der Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 noch der Anteil der durch solche Wohnungen belegten Hauptnutzflächen erhöht werden.Art. 27 Vorabklärungen vor dem 18. Dezember 2007Unabhängig von den Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, 9 oder 26 darf ein Baugesuch für eine neue Wohnung ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden, wenn: a. die für die Baubewilligung zuständige Behörde vor dem 18. Dezember 2007 aufgrund einer hinreichend detaillierten Voranfrage eine schriftliche Antwort gegeben hat, die: 1. die wesentlichen Elemente der Baubewilligung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b zum Gegenstand hat,2. die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens bejaht;b. die Baubewilligung vor dem 11. März 2012 nicht erteilt werden konnte, weil der Eigentümer oder die Eigentümerin unverschuldet verhindert war, das Baugesuch rechtzeitig einzureichen; undc. die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung erfüllt sind.Art. 28 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2016 BRB vom 4. Dez. 2015

input-rm702 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart las abitaziuns secundaras(Lescha davart las abitaziuns secundaras, LAS)dals 20 da mars 2015 (stadi dal 1. da schaner 2016)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 75 e 75b da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 19 da favrer 2014,concluda: SR 101 BBl 2014 22871. chapitel Disposiziuns generalasArt. 1 ObjectQuesta lescha regla l’admissibladad da construir novas abitaziuns sco er da midar l’architectura e l’utilisaziun d’abitaziuns existentas en vischnancas che han ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient.Art. 2 Noziuns In’abitaziun en il senn da questa lescha è in’unitad da locals che:a. èn adattads per vegnir duvrads per intents d’abitar;b. furman in’unitad da construcziun;c. han in access ubain da dadora ubain d’in sectur che vegn duvrà entaifer l’edifizi cuminaivlamain cun autras abitaziuns;d. han in indriz da cuschinar; ee. n’èn betg ina chaussa movibla. In’emprima abitaziun en il senn da questa lescha è in’abitaziun che vegn duvrada d’almain ina persuna che ha tenor l’artitgel 3 litera b da la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart l’armonisaziun dals registers ses domicil en la vischnanca, nua che l’abitaziun sa chatta. Il medem status sco emprimas abitaziuns han abitaziuns che:a. èn occupadas permanentamain per intents da lavur u da scolaziun;b. èn occupadas permanentamain d’ina chasada privata che occupa permanentamain in’autra abitaziun en il medem edifizi;c. èn occupadas permanentamain da persunas che na ston betg s’annunziar tar l’uffizi d’abitants, particularmain da persunal diplomatic e da requirents d’asil;d. èn vacantas dapi 2 onns, èn abitablas e vegnan offridas per la locaziun permanenta u per la vendita (abitaziuns vidas);e. vegnan duvradas per intents agriculs è n’èn – pervia da l’autezza – betg accessiblas durant l’entir onn per ils intents agriculs;f. vegnan duvradas d’interpresas per alloschar persunal per in curt temp;g. vegnan duvradas sco abitaziuns da servetsch per persunas che lavuran en spezial en la gastronomia, en ospitals ed en chasas;h. vegnan duvradas temporarmain en moda legala per in auter intent che quel d’abitar. In’abitaziun secundara en il senn da questa lescha è in’abitaziun che n’è ni in’emprima abitaziun en il senn da questa lescha, ni ha il medem status sco in’emprima abitaziun. SR 431.02Art. 3 Incumbensas e cumpetenzas dals chantuns En cas da basegn fixeschan ils chantuns en il plan directiv mesiras per promover ina meglra occupaziun da las abitaziuns secundaras sco er per promover l’hotellaria ed emprimas abitaziuns favuraivlas.  Els pon decretar prescripziuns che restrenschan pli fitg che questa lescha la construcziun e l’utilisaziun d’abitaziuns.2. chapitel Inventari d’abitaziuns e quota d’abitaziuns secundarasArt. 4 Inventari d’abitaziuns Mintga vischnanca fa mintga onn in inventari d’abitaziuns. En l’inventari d’abitaziuns ston vegnir inditgads almain il dumber total da las abitaziuns sco er il dumber da las emprimas abitaziuns. Ultra da quai po la vischnanca inditgar separadamain la categoria da las abitaziuns che han il medem status sco las emprimas abitaziuns ed attribuir questa categoria d’abitaziuns a las emprimas abitaziuns. Il Cussegl federal regla las pretensiuns a l’inventari d’abitaziuns e fixescha ils detagls da la publicaziun.Art. 5 Determinaziun da la quota d’abitaziuns secundaras Sin basa da l’inventari d’abitaziuns tenor l’artitgel 4 determinescha la Confederaziun per mintga vischnanca la quota d’abitaziuns secundaras envers l’effectiv total d’abitaziuns. Sch’ina vischnanca na preschenta betg ad ura ses inventari d’abitaziuns, vegn supponida per ella ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient. Sin dumonda da la vischnanca po l’autoritad federala responsabla conceder ina prolungaziun dal termin, sche motivs stringents èn avant maun. Il Cussegl federal designescha l’autoritad federala che determinescha la quota d’abitaziuns secundaras. Avant che prender ina decisiun taidla quella il chantun, nua che la vischnancas sa chatta.3. chapitel Scumond da novas abitaziuns secundarasArt. 6 En vischnancas, en las qualas la quota d’abitaziuns secundaras tenor l’artitgel 5 è pli gronda che 20 pertschient, na dastgan vegnir permessas naginas novas abitaziuns secundaras. Sche questa quota è sut 20 pertschient e sche la concessiun d’ina permissiun da construcziun avess per consequenza che la quota d’abitaziuns secundaras en questa vischnanca surpassass ils 20 pertschient, na dastga la permissiun betg vegnir dada. Resalvada resta la construcziun da novas abitaziuns tenor l’artitgel 7 alinea 1 litera b e tenor l’artitgel 8, 9, 26 u 27.4. chapitel Construcziun da novas abitaziuns en vischnancas cun ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient1. secziun Novas abitaziuns cun restricziun d’utilisaziunArt. 7 En vischnancas cun ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient dastgan novas abitaziuns vegnir empermessas mo, sch’ellas vegnan duvradas sco suonda:a. sco emprima abitaziun u sco abitaziun che ha tenor l’artitgel 2 alinea 3 il medem status sco in’emprima abitaziun; ub. sco abitaziun explotada turisticamain. In’abitaziun vala sco explotada turisticamain, sch’ella vegn offrida, en moda duraivla, a giasts exclusivamain per segiurns da curta durada ed a las cundiziuns usitadas dal martgà e dal lieu e sch’ella:a. sa chatta en la medema chasa, nua ch’il proprietari ha ses domicil principal (abitaziun annexa); u b. n’è betg adattada als basegns persunals dal proprietari e vegn explotada en il rom d’ina interpresa d’alloschament organisada. L’autoritad ch’è cumpetenta per las permissiuns da construcziun ordinescha en la permissiun da construcziun cun ina servitut la restricziun d’utilisaziun tenor l’alinea 1 litera a u tenor l’alinea 2 litera a u b. Sche la permissiun da construcziun per ina nova abitaziun na cuntegna nagina ordinaziun da quest gener e sch’i n’è er betg avant maun ina permissiun tenor l’artitgel 8, 9, 26 u 27, vegni supponì ch’i vala la restricziun d’utilisaziun tenor l’alinea 1 litera a. Immediatamain suenter che la permissiun da construcziun è entrada en vigur incumbensescha l’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun l’Uffizi dal register funsil da menziunar en il register funsil la restricziun d’utilisaziun che pertutga il bain immobigliar respectiv. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial:a. las pretensiuns a l’interpresa d’alloschament organisada;b. l’obligaziun d’annunzia, sche l’utilisaziun d’ina abitaziun explotada turisticamain vegn transfurmada en in’utilisaziun sco emprima abitaziun; ec. la formulaziun da las obligaziuns d’utilisaziun.2. secziun Novas abitaziuns senza restricziun d’utilisaziunArt. 8 Abitaziuns en connex cun interpresas d’alloschament organisadas En vischnancas che han ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient dastga la construcziun d’abitaziuns senza restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 vegnir permessa ad interpresas d’alloschament organisadas, sche:a. il manaschi po vegnir manà u po vegnir manà vinavant en moda rentabla mo cun il retgav da la construcziun da talas abitaziuns;b. il proprietari u il gestiunari cumprova sin dumonda ch’il retgav da las abitaziuns vegn investì en la construcziun u en la gestiun da l’alloschament organisà;c. la surfatscha utilisada principala da questas abitaziuns na surpassa betg ina quota da 20 pertschient da la surfatscha utilisada principala da tut las stanzas e da tut las abitaziuns;d. las abitaziuns furman in’unitad architectonica e funcziunala cun l’interpresa d’alloschament organisada, nun che motivs da la protecziun dal maletg dal lieu e da la protecziun da monuments s’opponian a quai; ee. nagins interess predominants na s’opponan a quai. Per abitaziuns tenor l’alinea 1 che restan duraivlamain en la proprietad da l’interpresa d’alloschament organisada e che vegnan dadas en locaziun da tala dastga la surfatscha utilisada principala tenor l’alinea 1 litera c importar maximalmain 33 pertschient. En il register funsil sto vegnir menziunada ina restricziun respectiva dal dretg d’alienar. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 vala tenor il senn.  Sche l’interpresa construescha tant abitaziuns tenor l’alinea 1 sco er abitaziuns tenor l’alinea 2, vegn la quota maximala da 33 pertschient reducida per la valur che resulta, cur ch’il quozient da la surfatscha da las abitaziuns tenor l’alinea 1 e da la summa da las surfatschas da las abitaziuns tenor ils alineas 1 e 2 vegn multiplitgà cun 13 pertschient. D’ina interpresa d’alloschament organisada ch’existiva gia ils 11 da mars 2012 pon maximalmain 50 pertschient da la surfatscha utilisada principala vegnir transfurmads en abitaziuns senza restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1, sche:a. ella po cumprovar che la gestiun è vegnida fatga almain dapi 25 onns;b. ella na po betg pli vegnir manada vinavant en moda rentabla e na po er betg vegnir transfurmada en abitaziuns explotadas turisticamain; c. il fatg che l’interpresa d’alloschament respectiva na po betg pli vegnir manada vinavant en moda rentabla n’è betg vegnì chaschunà d’in fauss cumportament dal proprietari u dal gestiunari; ed. nagins interess predominants na s’opponan a quai. Per cumprovar che las premissas tenor l’alinea 1 u 4 èn ademplidas, sto vegnir laschada far in’expertisa independenta. Il Cussegl federal regla ils detagls.Art. 9 Novas abitaziuns en edifizis protegids En vischnancas che han ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient dastgan novas abitaziuns senza restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 vegnir permessas en edifizis protegids u en edifizis caracteristics per il lieu che sa chattan entaifer las zonas da construcziun, sche:a. l’edifizi na vegn betg pregiuditgà en sia valur da protecziun, en spezial l’aspect exteriur e la structura architectonica fundamentala da l’edifizi na vegnan betg midads essenzialmain;b. in mantegniment permanent da l’edifizi na po betg vegnir garantì autramain; ec. nagins interess predominants na s’opponan a quai. Ordaifer las zonas da construcziun vegn giuditgada l’admissibladad da novas abitaziuns senza restricziun d’utilisaziun en il senn da l’artitgel 7 alinea 1 tenor las disposiziuns da la legislaziun davart la planisaziun dal territori.  Las ulteriuras premissas dal dretg federal e dal dretg chantunal restan resalvadas.5. chapitel Midada d’abitaziuns en vischnancas cun ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient1. secziun Abitaziuns tenor il dretg veglArt. 10 NoziunIn’abitaziun tenor il dretg vegl en il senn da questa lescha è in’abitaziun ch’existiva legalmain u ch’era permessa en moda legalmain valaivla ils 11 da mars 2012.Art. 11 Midada architectonica e da l’utilisaziun Cun resalva da restricziuns d’utilisaziun existentas u futuras dal dretg chantunal u communal è libra la moda e maniera da l’utilisaziun d’abitaziuns tenor il dretg vegl. En il rom da la surfatscha utilisada principala preexistenta dastgan talas abitaziuns vegnir renovadas, transfurmadas e reconstruidas danovamain. Sch’i vegnan stgaffidas abitaziuns supplementaras en quest rom, pon quellas vegnir permessas senza ina restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1. Las ulteriuras premissas dal dretg federal e dal dretg chantunal restan resalvadas. Entaifer las zonas da construcziun dastgan abitaziuns tenor il dretg vegl vegnir engrondidas per maximalmain 30 pertschient da la surfatscha utilisada principala che preexistiva ils 11 da mars 2012, premess ch’i na vegnian stgaffidas naginas abitaziuns supplementaras. Ordaifer las zonas da construcziun èn engrondiments admess en il rom da las prescripziuns davart il construir ordaifer las zonas da construcziun. Sch’ils engrondiments surpassan la dimensiun tenor l’alinea 3 èn els admess, sche l’abitaziun vegn declerada sco emprima abitaziun en il senn da l’artitgel 7 alinea1 litera a u sco abitaziun explotada turisticamain en il senn da l’artitgel 7 alinea 1 litera b en cumbinaziun cun l’artitgel 7 alinea 2 litera a u b e sche las premissas correspundentas per la permissiun èn ademplidas. L’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun ordinescha en la permissiun da construcziun ina restricziun d’utilisaziun correspundenta ed incumbensescha immediatamain suenter che la permissiun da construcziun è entrada en vigur l’Uffizi dal register funsil da menziunar en il register funsil la restricziun d’utilisaziun che pertutga il bain immobigliar respectiv.Art. 12 Abus e svilups nungiavischads En cas da basegn prendan ils chantuns e las vischnancas las mesiras necessarias per impedir abus e svilups nungiavischads che pudessan resultar tras quai che abitaziuns construidas tenor il dretg vegl vegnan utilisadas illimitadamain sco abitaziuns secundaras. Per quest intent pon ils chantuns restrenscher pli fitg che questa lescha la midada d’utilisaziun d’abitaziuns duvradas fin ussa sco emprimas abitaziuns en abitaziuns secundaras sco er las pussaivladads da modificaziun tenor l’artitgel 11 alineas 2–4. Uschenavant ch’i na dovra betg ina permissiun da construcziun per questas midadas d’utilisaziun ed architectonicas, pon ils chantuns las suttametter a l’obligaziun da dumandar ina tala.2. secziun Midada e sistida da las restricziuns d’utilisaziunArt. 13 MidadaLas midadas da las suandantas restricziuns d’utilisaziun basegnan ina permissiun da construcziun:a. midada da l’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 litera a ad in’utilisaziun sco abitaziun explotada turisticamain;b. midada da l’utilisaziun entaifer las categorias d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 2.Art. 14 Sistida L’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun sistescha – sin dumonda dal proprietari – ina restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 durant ina tscherta durada, sche:a. la restricziun d’utilisaziun na po betg vegnir observada temporarmain pervia da circumstanzas spezialas sco in mortori, la midada da domicil u la midada dal stadi civil; ub. il proprietari cumprova d’avair publitgà l’abitaziun e d’avair tschertgà senza success persunas che dovran l’abitaziun legalmain cunter ina remuneraziun adequata. Ella prolunghescha la sistida tenor l’alinea 1 litera b, sch’il proprietari cumprova che las premissas èn anc adina ademplidas. Ensemen cun la sistida tenor l’alinea 1 litera b ed en cas da mintga prolungaziun ordinescha ella sin custs dal petent che la valur uffiziala da l’abitaziun vegnia stimada da nov. Il Cusseglier federal regla la durada da la sistida e da sias prolungaziuns sco er ils detagls da la cumprova tenor l’alinea 1 litera b, en spezial las pretensiuns a la publicaziun da l’abitaziun.6. chapitel ExecuziunArt. 15 Autoritad da surveglianzaMintga chantun designescha in’autoritad che surveglia l’execuziun da questa lescha.Art. 16 Obligaziuns d’annunzia  L’autoritad ch’è responsabla per la controlla d’abitants en ina vischnanca cun ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient, annunzia a l’autoritad ch’è responsabla per las permissiuns da construcziun persunas che:a. midan l’abitaziun entaifer la vischnanca;b. bandunan la vischnanca; uc. transfereschan lur domicil en in’autra vischnanca. Suenter l’execuziun tras il register funsil annunzia l’Uffizi dal register funsil a l’autoritad ch’è responsabla per las permissiuns da construcziun la midada da maun d’in bain immobigliar che sa chatta en ina vischnanca cun ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient e per il qual è menziunà en il register funsil ina restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1. Ils chantuns reglan l’execuziun da questas annunzias. Las infurmaziuns da las controllas d’abitants e dal register funsil ch’èn necessarias per exequir ils artitgels 4 e 7 dastgan vegnir inscrittas en il Register federal dals edifizis e da las abitaziuns. L’inscripziun vegn fatga da l’autoritad ch’è cumpetenta per actualisar quest register.Art. 17 Mesiras uffizialas en cas d’ina utilisaziun illegala Sch’ina abitaziun cun ina restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 na vegn betg duvrada en moda legala, fixescha l’autoritad cumpetenta in termin per il proprietari per restabilir il stadi legal, e quai cun smanatschar cun l’execuziun d’uffizi e cun in chasti tenor l’artitgel 292 dal Cudesch penal. Sin dumonda dal proprietari po ella conceder ina prolungaziun dal termin en cas motivads. Sch’il proprietari n’eliminescha betg il stadi illegal entaifer il termin fixà, scumonda l’autoritad cumpetenta l’utilisaziun da l’abitaziun ed ordinescha sia sigillada. L’autoritad cumpetenta prenda las mesiras ch’èn necessarias per restabilir il stadi legal. En spezial po ella dar en locaziun l’abitaziun resguardond la restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1. Sche commembers da las autoritads da construcziun cumpetentas u lur collavuraturs survegnan – exequind lur activitad uffiziala – enconuschientscha da cuntravenziuns, èn els obligads d’annunziar talas immediatamain a l’autoritad da surveglianza tenor l’artitgel 15.  SR 311.0Art. 18 Execuziun da las mesiras uffizialas en cas d’ina utilisaziun illegala L’autoritad cumpetenta ha tut ils dretgs e tut las obligaziuns ch’ella dovra per restabilir l’utilisaziun legala en represchentanza dal proprietari. Ella po dumandar l’agid da terzas persunas per exequir las mesiras necessarias. Las entradas da la locaziun tenor l’artitgel 17 alinea 3 reducidas per ils custs d’administraziun da l’autoritad cumpetenta e da terzas persunas ch’èn eventualmain vegnidas consultadas van al proprietari.Art. 19 Controlla dals effects e propostas da mesiras L’Uffizi federal da svilup dal territori examinescha en collavuraziun cun il Secretariat da stadi per l’economia regularmain ils effects da questa lescha. En quest connex vegnan examinads en spezial ils effects per il svilup dal turissem e da l’economia regiunala da las regiuns pertutgadas. Ils departaments respectivs fan periodicamain in rapport per mauns dal Cussegl federal. En quel vegnan sche necessari er proponidas mesiras, en spezial en il sectur da la promoziun da l’economia locala. Il rapport vegn fatg l’emprima giada 4 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha.Art. 20 Cumpetenza, procedura e protecziun giuridica La publicaziun da las dumondas da construcziun e la communicaziun da las decisiuns da construcziun sa drizza definitivamain tenor las prescripziuns chantunalas. Resalvà resta l’artitgel 112 alinea 4 da la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. Plinavant sa drizzan la cumpetenza, la procedura e la protecziun giuridica – cun resalva da las disposiziuns da questa lescha – tenor la Lescha dals 22 da zercladur 1979 davart la planisaziun dal territori e tenor las disposiziuns executivas respectivas dals chantuns. SR 173.110 SR 7007. chapitel Disposiziuns penalasArt. 21 Inobservanza da las restricziuns d’utilisaziun Tgi che cuntrafa intenziunadamain ad ina restricziun d’utilisaziun tenor questa lescha, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di. Sche la restricziun d’utilisaziun vegn revocada posteriuramain, vegn el chastià cun in chasti pecuniar fin a 90 taxas per di. Fin ch’ina procedura per sistir u per midar ina restricziun d’utilisaziun è terminada cun vigur legala vegn suspendì il giudicament penal.Art. 22 Indicaziuns faussas Tgi che fa a las autoritads cumpetentas intenziunadamain indicaziuns faussas u incumplettas ch’èn d’impurtanza per permetter, per sistir u per midar ina restricziun d’utilisaziun tenor questa lescha u tgi che profita malignamain d’ina errur da questas autoritads, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Tgi che fa per negligientscha indicaziuns faussas u incumplettas, vegn chastià cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di.8. chapitel Disposiziuns finalasArt. 23 Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas, nun che la lescha decleria ils chantuns sco cumpetents per far quai.Art. 24 Midada d’auters decretsLas leschas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:...  Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2015 5657.Art. 25 Disposiziuns transitoricas Questa lescha è applitgabla per dumondas da construcziun, da las qualas sto vegnir decidì en emprima instanza u en ina procedura da recurs suenter che questa lescha è entrada en vigur.  Sch’ina permissiun da construcziun ch’è vegnida concedida cun vigur legala avant ils 11 da mars 2012 ha ordinà ina suspensiun temporara da l’execuziun en il rom d’ina contingentaziun, po l’autoritad ch’è cumpetenta per la permissiun da construcziun deliberar l’execuziun il pli tard entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha, sche la permissiun da construcziun n’ha fixà per il cumenzament da l’execuziun ni in termin precis ubain ha spustà quest cumenzament sin in termin che na va betg a fin pli tard che 2 onns suenter che questa lescha è entrada en vigur. Sche la quota d’abitaziuns secundaras d’ina vischnanca croda sut 20 pertschient u main, abolescha l’autoritad ch’è cumpetenta per la permissiun da construcziun sin dumonda dal proprietari in’eventuala restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 ed incumbensescha l’Uffizi dal register funsil d’extinguer la remartga respectiva sin il fegl dal register funsil dal bain immobigliar pertutgà. Las permissiuns da construcziun ch’èn vegnidas concedidas cun vigur legala avant ils 31 da december 2012 tenor il dretg processual chantunal respectiv restan valaivlas. Las permissiuns da construcziun ch’èn vegnidas concedidas e ch’èn entradas en vigur tenor il dretg processual chantunal respectiv suenter il 1. da schaner 2013 e fin il mument da l’entrada en vigur da questa lescha restan valaivlas, uschenavant ch’ellas èn vegnidas concedidas sin basa da l’Ordinaziun dals 22 d’avust 2012 davart las abitaziuns secundaras.  [AS 2012 4583, 2013 1257 3549, 2014 3567, 2015 4143]Art. 26 Plans d’utilisaziun speziala che sa refereschan ad in project En vischnancas cun ina quota d’abitaziuns secundaras da sur 20 pertschient dastgan abitaziuns secundaras che furman l’object d’in plan d’utilisaziun speziala, che sa referescha ad in project e dal qual la finamira è – almain per ina part essenziala – la construcziun d’abitaziuns secundaras, vegnir permessas senza ina restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1, sche quest plan:a. è vegnì approvà cun vigur legala avant ils 11 da mars 2012; eb. regla ils elements essenzials da la permissiun da construcziun pertutgant la situaziun, la posiziun, la grondezza e la concepziun architectonica dals edifizis e dals stabiliments sco er lur moda d’utilisaziun e lur dimensiun d’utilisaziun. Midadas da plans d’utilisaziun speziala tenor l’alinea 1 èn admessas, sch’i na vegnan betg augmentadas tras quellas midadas ni la quota d’abitaziuns senza restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 ni la quota da las surfatschas utilisadas principalas che sa chattan en talas abitaziuns.Art. 27 Scleriments preliminars avant ils 18 da december 2007Independentamain da las premissas da l’artitgel 7 alinea 2 e dals artitgels 8, 9 u 26 dastga ina dumonda da construcziun per ina nova abitaziun senza restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 vegnir permessa, sche: a. l’autoritad ch’è cumpetenta per la permissiun da construcziun ha dà avant ils 18 da december 2007 en scrit ina resposta ad ina dumonda preliminara ch’è stada detagliada avunda e che: 1. ha sco object ils elements essenzials da la dumonda da construcziun en il senn da l’artitgel 26 alinea 1 litera b,2. approvescha ch’il project è bun per vegnir approvà;b. la permissiun da construcziun n’ha betg pudì vegnir concedida avant ils 11 da mars 2012, perquai ch’il proprietari è stà impedì senza culpa d’inoltrar ad ura la dumonda da construcziun; ec. las ulteriuras premissas per conceder la permissiun da construcziun èn ademplidas.Art. 28 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2016  Conclus dal Cussegl federal dals 4 da dec. 2015.