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Die massiven Zollkonzessionen für Palmöl im von der Schweiz unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Indonesien kommen nur den Rohstoffhändlern und der Nahrungsmittelindustrie zugute.
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, ist es unverständlich, dass die Schweiz die Ausweitung des Palmölhandels fördert.
Billige Palmölimporte setzen die heimische Sonnenblumen- und Rapsproduktion unter Druck.
Wir wollen die Rolle von Unternehmen anprangern, die mit Lebensmittelrohstoffen wie Palmöl handeln. Vier dieser Unternehmen, die alle in Genf tätig sind, nämlich Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olam, erzielen allein einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder.
Nach dem "Verursacherprinzip" werden wir ihnen nun die sozialen und ökologischen Kosten, die sie verursachen, in Rechnung stellen.
Gleichzeitig starten wir unser Crowdfunding für die Palmölkampagne, denn wir sind auf unsere eigenen finanziellen Ressourcen angewiesen, damit dieses Thema in der Bevölkerung zur Abstimmung gebracht werden kann.
Link zur Website : https://wemakeit.com/projects/stop-huile-de-palme
Für weitere Informationen
Rudi Berli, Präsident Uniterre Genève, (fr/dt), 078 70 77 883
Willy Cretegny, Biowinzer, Nouveau Radical, (fr), 079 626 08 25
Wenn es einen Refrain gibt, den die Schweizer Milchproduzenten seit dem Ende der Milchquoten immer wieder hören, dann ist es folgender: Es gebe zu viel Milch, Käufer und Verarbeiter seien gezwungen, Lösungen für das Überangebot zu finden. Es gab Butterberge, Milchpulver wurde massiv produziert und gelagert. Angesichts der Schwierigkeiten, diese Produkte auf dem Schweizer Markt zu verkaufen, sind die Grossverteiler auf den Export ausgewichen. Um jedoch auf dem europäischen oder gar auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein, wurden die Preise dieser Erzeugnisse künstlich gesenkt. Der Einkommensverlust ging zu grossen Teilen zu Lasten der Milchproduzent*innen. Jede Milchabrechnung, und sei sie noch so mager, wurde um einige zusätzliche Rappen gekürzt, um die „Entsorgung“ des Überschusses zu finanzieren (2014-2016: 0,35 Rp. pro Liter Milch für alle Produzenten und 0,45 Rp. pro Liter Molkereimilch über Fromarte). Natürlich haben die Verarbeiter auch finanziell dazu beigetragen, aber sie befinden sich nicht in einer so prekären Situation wie die Bauernfamilien.
In den letzten Tagen haben Konsument*innen über die sozialen Netzwerke berichtet, es gebe Kochbutter mit der Aufschrift „Produktionsland vorübergehend: EU: Rohstoffmangel" in den Ladenregalen der Migros. Wenn es also zur Überproduktion kommt, werden die Produzent*innen an die Kasse gebeten; wenn es einen Mangel gibt, sind es die Konsument*innen. Es ist davon auszugehen, dass der Preis für diese Butter, die nach weniger strengen Produktionsnormen hergestellt wurde, nicht gesenkt wurde. Und natürlich werden auch die Bauernfamilien davon nicht profitieren. Tatsächlich erwägt derzeit niemand eine Erhöhung des Richtpreises.
Das Ziel unserer lieben Grossverteiler könnte klarer nicht sein. Durch den anhaltenden Preisdruck werden Bäuerinnen und Bauern gezwungen, ihre Milchproduktion einzustellen. Dann gibt es zu wenig Milch und die Marktakteure können „ganz legitim“ die Öffnung der Grenzen fordern, um die Lücke zu schliessen. Nun braucht dieses Provisorium nur noch längerfristig zu bestehen und die Öffnung der weissen Linie ist Realität. Wer ist dann noch stark genug, um die Milchproduktion in der Schweiz mit all den damit verbundenen Einschränkungen fortzusetzen?
Bis der Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) und die Branchenorganisation Milch (BOM) reagieren, fordern wir die Konsumentinnen und Konsumenten auf, diese importierte Butter zu boykottieren und die Butter bevorzugt bei den Bäuerinnen und Bauern sowie bei kleineren Käsereien einzukaufen. Und natürlich fordern wir eine sofortige Anpassung des Milchpreises rückwirkend auf den 1. November 2019. Es geht darum, einen wichtigen Teil unseres Erbes zu erhalten und das Überleben der rund 19.000 Bauernfamilien zu sichern, um dieses einzigartige Wissen zu erhalten.
Pressekontakt:
Philippe Reichenbach (FR) – Milchkommission Uniterre – 079 640 89 63
Maurus Gerber (DE/FR) – 024 454 18 05
Als Folge der Krise in der Weinproduktion und der Landwirtschaft, haben mehrere Bäuerinnen und Bauern von Uniterre die Idee eines Manifests lanciert.
Das Ziel: Ein Appell an die Politikerinnen und Politiker, um sie auf die entscheidende Bedeutung einer einheimischen, vielfältigen und familiären Landwirtschaft, die Mensch, Land und Tiere respektiert, aufmerksam zu machen.
Wie: Möglichst viele Unterschriften von Schweizer Bauern und Bäuerinnen sammeln.
Vielleicht haben wir nicht alle die gleiche Vision von der Zukunft der Landwirtschaft. Wichtig ist nicht, Recht zu haben, sondern das, was von der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz noch übrig ist, zu verbünden.
Angesichts der prekären Situation müssen wir uns heute nicht mit Differenzen aufhalten, sondern die gemeinsamen Werte, die das Manifest enthält, erkennen und uns dahinter vereinen.
Damit wir alle, Landwirtinnen und Landwirte, die Ermächtigung über unsere Zukunft zurückgewinnen.
Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschreiben!
Besten Dank!
Manifest der Schweizer Bäuerinnen und Bauern für einen gerechten und fairen Markt
Wir, Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz, haben uns zu dieser Kampagne vereint.
Wir, Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Gemüseproduzentinnen und Gemüseproduzenten, Züchterinnen und Züchter, Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, Obstfachfrauen und Obstfachmänner, Gärtnerinnen und Gärtner, wir alle, die das Land bearbeiten, wünschen uns mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber uns und unserem Berufsstand. Heute fordern wir faire Preise für unsere Produkte, einen transparenten Markt und einen fairen Wettbewerb.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heutzutage
für das Klima und eine nachhaltige Entwicklung, ein Thema, das viele
Politikerinnen und Politiker ebenfalls in ihre Agenda aufgenommen haben.
Der Bundesrat bemüht sich jedoch mit Unterstützung einiger Politikerinnen und Politiker intensiv um die Aushandlung von Freihandelsabkommen. Im völligen Widerspruch zu seinem scheinbaren Engagement arbeitet er in Tat und Wahrheit allen Strategien zugunsten von Klima, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ernährungssouveränität, entgegen.
Mit diesem Manifest verurteilen wir den freien Markt, der auf der ganzen Welt die bäuerliche Landwirtschaft und das Klima zerstört und damit die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.
Der Bundesrat erleichtert die Einfuhr, während der Markt die lokale Nahrungsmittelproduktion nicht mehr aufnehmen kann. Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren. Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Bio-Markt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.
Die Importe von industriell hergestelltem Brot und anderen Tiefkühlprodukten auf Getreidebasis von Lebensmittelkonzernen aus osteuropäischen Ländern (insbesondere Polen) haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt; sie betragen 120.000 Tonnen pro Jahr, während Getreide und Ölsaaten, die nach IP-Suisse, Extenso und Bio-Normen angebaut werden, aufgrund der Marktsättigung herabgestuft werden.
Die Milchproduktion befindet sich in der Krise, in einem Markt, der vom Profitstreben der Verarbeiter und Supermärkte beherrscht wird, zum Nachteil der Milchbäuerinnen – und Bauern, die ihre Kosten nicht mehr decken können und die Milchproduktion einstellen.
Der 2018 in der Schweiz produzierte Wein ist noch in den Fässern und was findet man in den Supermärkten oder im Vertriebsnetz der Landi von Fenaco? Ausländische Weine, mit denen sie mehr Gewinn machen können. Fast 40% der importierten Weine werden zu einem Preis von weniger als CHF 1.50 pro Liter importiert. Schweizer Weine verlieren Marktanteile und machen nur 35% des Umsatzes aus. In den letzten 20 Jahren waren die einzigen Lösungsvorschläge die Absatzförderung und der Export.
Tomaten aus Almeria überschwemmen seit Jahren die Supermärkte, wie von Geisterhand werden sie nun Bio, der Markt verlangt es!Die Unternehmen, die die Gewächshäuser bewirtschaften, werden regelmäßig wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte, wegen Verletzung der Arbeitsrechte und wegen Verschmutzung und Übernutzung von unterirdischen Grundwasservorkommen und Quellen angeprangert.
Währenddessen unterzeichnet unsere Regierung weiterhin Freihandelsabkommen, die die Einfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtern werden. Wo bleiben die Bedenken und Sorgen unserer Politikerinnen und Politiker für das Klima?
Die industrielle Fleischproduktion setzt viermal mehr CO2 frei als Schweizer Fleisch von Rindern, die mit Gras gefüttert werden. Die industrielle Tierhaltung ist unter anderem für die Brände im Amazonas verantwortlich, durch die Verwendung von Mais- und Sojafuttermittel aus diesen Gebieten.
Ein Freihandelsabkommen für Palmöl wurde mit Indonesien unterzeichnet, ein weiteres wird gegenwärtig mit Malaysia ausgehandelt. Die Palmölproduktion ist für die Waldrodung verantwortlich, sie vernichtet die Ressourcen der lokalen Bevölkerung und konkurrenziert die Produktion von Schweizer Pflanzenölen!
Ein neues Abkommen mit Mercosur (Südamerika) wird den Import von industriell produziertem Fleisch, Wein, Obst und Blumen aus Südamerika über Entfernungen von 12.000 km noch einfacher machen! Ein ähnliches Projekt wird derzeit mit den Vereinigten Staaten diskutiert...
Die Liberalisierung des Schnittblumenmarktes im Jahr 2017 hat den Import von Blumen aus dem Ausland, insbesondere aus Kenia und Kolumbien, gefördert. Heute machen Schweizer Blumen nur noch 3% der in Supermärkten verkauften Blumen aus.
Der Wille der Schweizer Bevölkerung, die familiäre Landwirtschaft in einem fairen, sozialen und ökologischen Markt zu fördern, wird nicht respektiert. Wir wollen nicht mehr durch die Versprechen des Bundes gespalten werden. Wir fordern faire Marktregeln.
Mit meiner Unterschrift anerkenne ich die in diesem Manifest zum Ausdruck gebrachten Werte und setze mich für ihre Förderung ein. Damit wird den Gefahren, die heute die Bäuerinnen und Bauern bedrohen, stärker Rechnung getragen.Ich hoffe, dass ich bei meiner Arbeit im Dienste der Gemeinschaft dieses Landes wieder Respekt und Anerkennung erfahren kann.
Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschrieben!
Wenige Gewinner viele Verlierer: Der transnationale industrielle Fleisch- und Agrarsektor sowie die Agrochemie sind zweifellos die Gewinner des am Freitag, 23. August, abgeschlossenen Mercosur –Abkommens mit der Schweiz. Verlierer sind Familienbetriebe, Bauerinnen, Bauern und kleine Betriebe der Lebensmittelverarbeitung im globalen Süden wie auch hier. Der Dachverband »Coordinadora de Centrales Sindicales del Cono Sur« (CCSCS), ein Zusammenschluss von zwanzig Gewerkschaften aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und Venezuela, kritisiert, dass vor allem mächtige europäische Konzerne von der Zollfreiheit profitieren und die heimische Produktion und auch die Industrie konkurrenzieren. Uniterre lehnt dieses Abkommen, ebenso wie alle übrigen Freihandelsabkommen, ab.
Am Beispiel Brasilien: Die Konzentration des Grossgrundbesitzes wird begünstigt, in dem Monokulturen, z.B. für den Sojaexport und die Massentierhaltung, ausgedehnt werden. Bereits jetzt gehören 1 Prozent der Bevölkerung 46 Prozent des Landes. Während 4 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kein Land besitzen. Derweil gehen die Abholzungen seit dem Amtsantritt des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsanaro massiv weiter: plus 88 Prozent bzw. plus 278 Prozent im Juni und Juli 2019 (Quelle: Weltraumforschungsinstitut INPE). Beobachtet werden zunehmende Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf die sozialen Bewegungen, wie auf unsere Schwesterorganisation MST (Movimento dos Sem Terra), indigene Völker, LGBTQ und andere Traditionsgemeinschaften.
Keine Spur von Nachhaltigkeit: Seit Juni 2017 verhandelte die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Uniterre kritisierte bereits zu Beginn das Abkommen und forderte mit Entwicklungs- und Konsumentenorganisationen der Mercosur-Koalition mehr Nachhaltigkeit: Die Umsetzung der Agenda 2030 bzw. der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die Respektierung des Schweizer Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d), genauso wie Tierschutzaspekte, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Erklärung der UN über die Rechte von Kleinbauern und - bäuerinnen.
Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens torpediert die Schweiz sämtliche obengenannte Abkommen. Die Verhandlungen hinter verschlossener Tür, die Intransparenz bezüglich des Vertragsinhaltes, sind einer Demokratie unwürdig.
Die zollfreien Importquoten von Rindfleisch, billigem Pouletfleisch, Weizen, Soja, Früchten und Wein drücken die Preise der heimischen Produktion, bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft existenziell und untergraben die Ernährungssicherheit.
Uniterre setzt sich weiterhin für eine bäuerliche, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz ein und fordert vom Bundesrat sich an die Verfassung zu halten und davon abzukommen die einheimische Nahrungsmittelproduktion ausschliesslichen Handelsinteressen zu opfern.
Medienmitteilung der schweizerischen Koalition zu Palmöl
Bern/Zürich, 2. Februar 2018
Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts-, Konsumenten- und Bauernorganisationen in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Palmöl ist der Knackpunkt im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien, das kurz vor dem Abschluss steht. Der grossflächige Palmölanbau in Indonesien und der Handel des günstigen Pflanzenfetts führen zu massiven Umweltschäden sowie zu Menschen- rechts-, Land- und Arbeitskonflikten. Eine breite Koalition von Schweizer NGOs und bäuer- lichen Organisationen fordert deshalb zusammen mit der indonesischen Menschenrechts- und Umweltorganisation WALHI in einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann und die indonesische Regierung, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen auszuschliessen.
Im Brief warnt die Koalition vor den Folgen, sollte Palmöl mit dem Handelsabkommen vergünstigt in die Schweiz importiert werden: Jedes Signal für eine erhöhte Nachfrage nach Palmöl führe zu weiterem Landraub, zu Vertreibungen der lokalen Bevölkerung und zu gravierenden Umweltschäden. Ein Handelsabkommen sei der falsche Ort, um die Probleme rund um Palmöl zu lösen. Die beteiligten Organisationen fordern deshalb einen offenen Dialog, um das Thema demokratisch, transparent und ganzheitlich anzugehen.
Die unterzeichnenden Organisationen stellen im Brief klar, dass schwache und auf Freiwilligkeit basierende Zertifikate wie RSPO (Roundtable on Sustainable Palmoil) als Rechtfertigung für Zollsenkungen nicht akzeptabel sind. Sie verweisen dabei auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Beschwerde gegen RSPO, die indonesische Dorf- bewohner beim Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz eingereicht haben. Zudem warnen die Organisationen, ein gestiegener Palmölimport werde empfindliche Einkommensein- bussen für Schweizer Kleinbauern zur Folge haben, die vom Verkauf ihres Raps- oder Sonnenblumenöls abhängig sind.
Rückfragen und weitere Informationen:
- Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik, Brot für alle; <email-pii>; 079 489 38 24
- Andrea Koch, Leiterin Kommunikation, Schweizerischer Getreideproduzentenverband; <email-pii>; 076 216 11 20
- Irena Wettstein, Leiterin Kommunikation, PanEco; <email-pii>; 052 354 32 34 Dokumentation:
Interview mit Paul Ecoffey, Milchproduzent für Gruyère und Vacherin, 50 Milchkühe in Rueyres-Treyfayes, Kanton Freiburg.
Palmöl ist ein Thema, dass Dich stark beschäftigt. Kannst Du mir mehr darüber sagen?
Heute werden jedes Jahr 30-40 000 t Palmöl importiert, davon landen rund 5 000 t im Kraftfutter (für Kühe, Schweine, Geflügel usw.). Ich finde das inakzeptabel, weil wir in der Schweiz andere Nährstoffe haben, die als Kraftfutter gebraucht werden können. Sie sind sowohl besser für die Umwelt als auch für den Nährwert.
Was mich besonders ärgert, ist, dass eines dieser Unternehmen – es besitzt heute 189 000 ha Palmölkulturen – seinen Sitz teils im Kanton Freiburg hat, also mein Nachbar, sozusagen! Dieses Unternehmen heisst SOCFIN. Es ist ein belgisch-luxemburgischer Konzern. Was macht dieser Konzern überhaupt in der Schweiz? Eine weitere Geschichte über Steuervergünstigungen...
Wann hast Du begonnen, Dich für das Thema Palmöl zu interessieren?
2006 und ursprünglich wegen eines anderen Themas: In dem Jahr hatten wir zu viel Butter, welche dann zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt exportiert wurde. Und wer hat dafür bezahlt? Die Bäuerinnen und Bauern! Wie ist das möglich? Die Organisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) erhebt ein paar Rappen pro Liter produzierter Milch, um das zu finanzieren, was sie «Marktentlastung» nennt. Pro Jahr kommen so Millionen zusammen, damit unser Butter billig ins Ausland verscherbelt werden kann.
Ich habe das 2006 an den Hauptversammlungen der Branchenorganisation Gruyère und des Freiburgischen Milchverbandes bemängelt. Übrigens ohne Reaktion. Danach habe ich mit einigen Bekannten aus der Politik gesprochen, damit das Dossier weiter oben besprochen wird. Es gelangte in die Hände von Herrn De Buman, damals Nationalrat. Er hat dann für die CVP eine Motion eingereicht mit der Forderung, den Import von Palmöl zu besteuern. Gleichzeitig hat auch Jean-François Rime im Namen der SVP eine ähnliche Motion eingereicht.
Und die Antwort auf diese Motionen?
Der Nationalrat hat Ausflüchte gemacht, man könne keinen Zuschlag auf Palmöl verlangen… Im Gegenzug wurde aber verlangt, dass Palmöl auf der Etikette klar deklariert wird, nicht mehr mit «Pflanzenöl», sondern mit «Palmöl». Leider müssen wir feststellen, dass diese Forderung noch immer nicht umgesetzt wird, allzu oft steht auf den Etiketten nur «Pflanzenöl» oder «pflanzliche Fette». Ich hätte nie geglaubt, dass ich dieses Übel nach 10 Jahren erneut bemängeln muss – diesmal im Tierfutter!
Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den ich nicht verstehe. Wie kommt es, dass Palmöl überhaupt ins Tierfutter gemischt wird? War das vorher nicht der Fall?
Das ist eine Folge der GMF (Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion), ein Beitrag, der im Talgebiet die Fütterung von Raufutter fördern soll (90 % Grundfutter, davon 75 % Gras, Wiesen, Weiden, Zwischenfrüchte). Dieser Beitrag beträgt 200 Fr. pro Hektar Grünlandfläche. Die Massnahme an sich ist interessant, aber sie bewirkt einen Kollateralschaden: Wer die Massnahme einhalten will, muss die Fütterung von Kraftfutter beschränken und also einen Weg finden, damit das Futter immer noch gleichviel Energie zuführt. Dazu gibt es zwei Lösungen, entweder fügt man der Futtermischung Alikon® hinzu, oder aber Porpylenglykol, also eine Vorstufe von Traubenzucker, damit die Kühe keine Ketose (Stoffwechselstörung) entwickeln. Das ganze hat nur einen Haken: Es ist teuer! Und hier kommt die billigste Lösung für dieses Dilemma: Palmöl. Voilà!
Der SBV hat am 1. Juni ein Pressekommuniqué veröffentlicht, welches diese Praxis anprangert – ich zitiere: «Schweizer Bauern wollen kein Palmöl im Tierfutter!». Das ist doch gut, oder nicht?
Ja, es ist ein erster Schritt. Das Problem dabei ist, dass der SBV (Schweizerischer Bauernverband) damit die Futterproduzenten anvisiert, konkret die FENACO, welche der grösste Importeur von Kraftfutter in der Schweiz ist. Es ist natürlich gerechtfertigt, die FENACO anzuprangern, aber auch sie ist nur bedingt verantwortlich. Was falsch läuft, ist das System, welches so etwas ermöglicht. Die GMF wurde vom BLW umgesetzt und der SBV war einverstanden!
Ich frage mich immer wieder, wie das BLW eine solche Praxis gutheissen kann – oder der Export von Butter… Die Antwort braucht man nicht lange zu suchen.
Es scheint aber, dass sich die SMP seit den Protesten bewegt hat. Am 24. August 2017 hat die SMP in einer Medienmitteilung verkündet, «Palmfett aus dem Schweizer Milchviehfutter vollständig zu eliminieren (…) bis Ende Jahr (…) und durch Rapsöl zu ersetzen». Ist das positiv zu werten?
Ja, aber warum soll das für Tierfutter möglich sein und für unser Essen nicht? Die Kühe erhalten das Recht, dieses schädliche Fett aus ihrem Futter zu eliminieren, aber die Menschen sind immer noch umzingelt. Nach dieser Logik werden unsere Tiere besser ernährt, als wir selber. Ist diese Logik nicht lückenhaft?
Derzeit wird im Bundesrat über die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Malaysia diskutiert. Ein Abkommen, bei dem eine Bedingung für Malaysia ist, dass das Land Palmöl in die Schweiz exportieren kann.
Wenn dieses Abkommen zustande kommt, wird die Produktion von Rapsöl in der Schweiz ernstlich gefährdet sein. Man muss wieder fragen, warum unsere Politiker den Import von Palmöl bevorzugen, das unter solch inakzeptablen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wird, und wo die grundlegendsten Menschenrechte nicht respektiert werden – wo wir doch in der Schweiz Rapsöl herstellen, das auch noch viel besser schmeckt...
Schliesslich freue ich mich bereits, wie nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 der Wille des Stimmvolkes umgesetzt wird, denn eigentlich sollte uns dies helfen, die einheimische Rapsproduktion zu retten. Insbesondere der Absatz über die «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen» ist sehr klar. Ich glaube, der Importe von Palmöl, dessen Produktion weder Mensch noch Umwelt respektiert, fällt nicht unter «nachhaltig».
Was ist denn Dein Vorschlag, Paul?
Wir brauchen richtige Gesetze. Es ist wichtig, dass sich der SBV für die ProduzentInnen einsetzt, für die Schweizer Milchproduktion und gegen den Export von Butter zu Dumpingpreisen, weil wir unsere Lager nicht leeren können. Er soll sich gegen das Freihandelsabkommens mit Malaysia wehren, ungeachtet der Verluste, die uns vorgespiegelt werden.
Warum nicht jedes Jahr in den Läden eine symbolische Aktion durchführen und in den Erzeugnissen die gute Butter aus der Schweiz hervorheben, um das Palmöl zu ersetzen? Wir könnten ausserdem zwei Motionen einbringen; eine, damit die Verwendung von Palmöl besteuer wird und eine, um ein Label «Produkt ohne Palmöl» zu bilden und einen preislichen Unterschied herzustellen.
Interview geführt von Berthe Darras
Uniterre Zeitung - November 2017
Ab Ende 2018 werden die 95 Millionen, welche der Bund heute als Gegenleistung für die Verarbeitung von 50’000 t Schweizer Weizen und 210’280t Milch an die Nahrungsmittelindustrie zahlt, nicht mehr unter dem Schoggigesetz ausgeteilt werden.
Dies ist eine Folge der WTO-Verträge, welche die Schweiz im Jahre 2015 in Nairobi unterzeichnet hat. Von diesem Geld haben zu fast 75% die vier Unter-nehmen, Nestlé, Mondelez, Hochdorf und Lindt&Sprüngli (70 Mio.) profitiert
Dabei sei erwähnt, dass die zwei ersten multinationalen Unternehmen Profite in Milliardenhöhe schreiben… Suchen sie den Fehler.
Diese Mengen betreffen 6% der Milch und 11% der Weizenproduktion der Schweiz. Dabei haben wir in der Schweiz immer noch eine Milchproduktion, welche zu 15% überschüssig ist. Die inländische Brotweizenproduktion deckt hingegen ungefähr 85% des inländischen Bedarfs.
Absurderweise importiert jetzt die Schweiz aber 100’000t Brotgetreide und circa 130’000t verarbeitete, industrielle Bäckereiprodukte. Diese zollfreien Importe wurden durch die Annahme des Cassis-de-Dijon-Prinzipes möglich. Sowohl der Brot-, Futtergetreide- und Milchpreis sind indirekt an die europäischen Preise gebunden, wobei ein «Swissness»- Bonus von ungefähr 15Rp. angerechnet wird. (Schwellenpreise für Getreide, Richtpreis für Milch). Alle diese Preise erlauben keine faire Entlöhnung der bäuerlichen Arbeit. Die Futtergetreideimporte steigen, allein an Soja werden gegen 285’000t importiert. Das stellt für die nachhaltige Landesversorgung eine grosse Bedrohung dar. Jetzt werden dabei dieses Jahr fast 100’000 t Brotweizen zu Futtergetreide deklassiert, was natürlich wiederum einen zusätzliche Preisdruck auslöst. Dabei wäre die Lösung wie in der Milchproduktion einfach, es braucht nämlich nur Kaufverträge, welche eine Menge, einen Preis, eine Qualität und den Kalender zu den Anzahlungsmodalitäten festlegen.
Im Moment wird im Schweizer Parlament hart um diese Exportstützung gekämpft. Das Parlament will den Produzenten 56 Millionen als Prämie auszahlen (Fr. 120.-/ha) welche jedoch zugunsten der Verarbeiter wieder abgezogen wird… Das «Schoggigesetz» hatte ja das Ziel den «Rohstoffpreis» für die exportierenden Verarbeiter auf europäisches Niveau zu senken. Falls diese Unterstützung hinfällt, zählt die Industrie und die Verwaltung darauf, zollfreie Importe mittels des aktiven Veredelungsverkehrs zu erleichtern. Dabei stützen sie sich auf den gleichnamigen Artikel 12 des Zollgesetzes, welcher zur Verarbeitung den zollfreien Import eines Produktes welches für den Export bestimmt ist, erlaubt. Dabei wird jedoch in der Präambel ausdrücklich festgehalten, dass derartige Importe verboten werden können, wenn überwiegendes öffentliches Interesse auf dem Spiel steht. Es ist klar, dass solche Importe die ganze lokale, regionale und einheimische Produktions- und Verarbeitungskette bedrohen. Die Nahrungsmittelindustrie macht aktiv Druck auf die Verwaltung und den Bundesrat gegen die Zollregulierung. Wir brauchen natürlich eine Nahrungsmittelindustrie, welche sich an der Versorgung der Bevölkerung mit verarbeiteten Produkten beteiligt. Dieser Sektor steht selbst auch unter massivem Druck zur Konzentration.
Die Konzentration hat viele negative Auswirkungen; sie geht auf Kosten der Lokalökonomie und der Arbeitsplätze, sie standardisiert unsere Ernährung, verschärft das Machtgefälle auf dem Markt und drückt auf die Produktionspreise. Die handwerkliche Verarbeitung hat es nicht besser als die bäuerliche Landwirtschaft. Ganz im Gegenteil ist die Zerstörung schon weiter fortgeschritten. Es gibt aber in einigen Region Pionierprojekte, welche die Produktions- Verarbeitungs- und Verteilungskreisläufe relokalisieren und dabei auf allen Stufen Mehrwert erwirtschaften. (Genf, Tourne-Rêve-Brot und kantonale GRTA-Marke).
In dieser Lage gibt es für die bäuerlichen Organisationen vier wichtige Ansätze, welche in Politik und Markt verteidigt werden müssen:
Preise, welche Produktionskosten decken und eine faire Entlöhnung der bäuerlichen Arbeit erlauben
Vorrang für die Versorgung des einheimischen Marktes, um die einheimische Futtergetreideproduktion aufzuwerten. Einen flexiblen Grenzschutz verteidigen, welcher inländischer Produktion und Verarbeitung Vorrang gibt. Lenkungsabgabe auf Handelsfuttergetreide, um die Produktion zu stützen. Zollbelastung der importierten Bäckereiprodukte
Lokale und regionale Verarbeitungsstrukturen, welche Kreislaufswirtschaft fördern und Transparenz garantieren, unterstützen (Marken, Zugang zu Kredit, Werbemassnahmen)
Produkte exportieren, welche Märkte durch ihre Qualität eröffnen statt durch Angleichung an Tiefpreise einer agro-industriellen Produktion
Alle diese Punkte werden in der Volksinitiative für Ernährungssouveränität aufgegriffen. Es ist höchste Zeit den Bundesrat endlich zu verpflichten, schon bestehende Gesetze umzusetzen und die bäuerliche Landwirtschaft zu verteidigen und weiter zu entwickeln.
Rudi Berli
Wir fordern dass die Landwirtschaft aus allen Freihandels- und WTO-Verhandlungen ausgeschlossen wird!
NEIN ZUR WTO! NEIN ZU DEN FREIHANDELSVERTRÄGEN!
NEIN ZU VERTRÄGEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN!
FÜR DIE ERNÄHRUNGS-SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER!
GLOBALISIERT DEN KAMPF! GLOBALISIERT DIE HOFFNUNG!
Vom 10. bis 13. Dezember findet in Buenos Aires in Argentinien die WTO-Ministerkonferenz statt. Via Campesina und die sozialen Bewegungen rufen zu einer weltweiten Aktionswoche (8.-15. Dezember) gegen WTO und Freihandelsabkommen auf.
Seit Januar hat die Schweiz Verhandlungen mit dem MERCOSUR (gemeinsamer Markt Lateinamerikas) zwecks Abschluss eines Freihandelsvertrages aufgenommen. Unter den beteiligten Ländern finden sich Brasilien und Argentinien, Schwergewichte der exportorientierten Agrarindustrie. Ein solcher Vertrag hätte gravierende Folgen für die einheimische Nahrungsmittelproduktion. Dem Bundesrat sind jedoch alle Mittel Recht um seinen Plan der Deregulierung der Märkte voranzutreiben. Dabei verletzt er eigene Aussagen, geht über unterzeichnete Verträge hinweg und ignoriert den Willen der Bevölkerung welche erst gerade mit einer grossen Mehrheit für die Ernährungssicherheit gestimmt hat. Dies obwohl der Weltagrarbericht, welcher die Schweiz unterzeichnet hat, unmissverständlich darlegt, dass uns die industrielle Landwirtschaft in eine Sackgasse treibt und die Ernährungssicherheit nicht garantieren kann.
Der Widerstand wächst
So stösst der Freihandelsvertrag mit Malaysien auf die breite Ablehnung von Palmölimporten, welche die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion bedroht. Ende Oktober wurde vom Parlament das im Auftrag des Bundesrates unglaublich weit gefasste WTO-Verhandlungsmandat des SECO zurückgestutzt. Mit diesem Mandat hätten die Verhandler einen Drittel der Direktzahlungen als handelsverzerrende Massnahmen in die Schalen legen können. Dazu hätten Basisprämien, Zahlungen für Ackerbauflächen, für ausdauernde Kulturen, Nichtsilierung- und Verkäsungszu-lagen, sowie Prämien für Spezialkulturen gehört. Ein Schlachtungsmandat für die Schweizer Landwirtschaft! Es ist klar, dass die Verwaltung nur unter grossem politischem Druck zurückkrebst. Der religiöse Freihandelseifer des Bundesrates kommt auch in der Gesamtschau zur Agrarpolitik, welche anfangs November veröffentlicht wurde, zu Ausdruck. Dieser Bericht verlangt eine Beschleunigung des Strukturwandels, sprich der Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft! In diesem Zusammenhang stimmt auch das Positionspapier der Agrarallianz «Agro Forte 2022» in dem im Namen der Nachhaltigkeit einer weiteren Grenzöffnung das Wort gesprochen wird, sehr nachdenklich!
Eine Variable der multinationalen Konzerne
Währenddessen bilden sich jenseits unserer Grenzen breite Bürgerbündnisse zwischen Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen und Gewerkschaften, welche gemeinsam gegen Freihandel und Industrialisierung der Ernährungssysteme und für faire und nachhaltige Rahmenbedingungen des Marktes kämpfen! Auch in der Schweiz müssen diese Stimmen wachsen und Verbindungen zwischen unzähligen lokalen und regionalen Projekten und den Beschlüssen auf Bundesebene gezogen werden. Im Namen ungezügelter Wettbewerbsfähigkeit will der Bundesrat den Markt noch weiter deregulieren. Doch diese globalisierten Märkte zerstören schon heute die lokalen Märkte, die Land- und Stadtbevölkerungen, die Tiere, die Biodiversität, die natürlichen Ressourcen und das Klima werden zu Anpassungsvariablen «Bremser» für die Plünderungen multinationaler Unternehmen und die Konstrukte der Finanzwirtschaft.
Freihandelsverträge untergraben die Souveränität
Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 will die WTO die Liberalisierung der nationalen Märkte auf Kosten der Souveränität verallgemeinern. Die multinationalen Unternehmen brauchen dabei die Komplizenschaft der Regierungen, um die Demokratie und das institutionelle Fachwerk, welche das Leben, die Länder, die Öko- Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme der Völker der Welt schützen, abzubauen. Es geht dabei nicht nur um das Ernährungssystem, sondern auch um die Dienstleistungen und die öffentlichen Güter. Seit 20 Jahren leisten die Völker Widerstand gegen die Vermarktung des Lebens, angefangen mit dem Ernährungssystem. Unsere Kämpfe haben die Ausdehnung dieser Organisation stark eingeschränkt.
Wir fordern, dass die Landwirtschaft aus allen Freihandels- und WTO-Verhandlungen ausgeschlossen wird!
NEIN ZUR WTO! NEIN ZU DEN FREIHANDELSVERTRÄGEN!
NEIN ZU VERTRÄGEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN!
FÜR DIE ERNÄHRUNGS-SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER!
GLOBALISIERT DEN KAMPF! GLOBALISIERT DIE HOFFNUNG!
Internationale Demonstration
Genf, 9. Dezember
14h, Place de la Navigation
Rudi Berli
In der Vergangenheit hat BioSuisse wiederholt erklärt, sie sehe Freihandelsabkommen als Chance, sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten, da erstere von einem erweiterten Bio-Sortiment profitieren und letztere im Ausland neue Absatzmärkte erschliessen könnten. Dies, obwohl klar ist, dass die Zukunft niemals dem Freihandel gehören kann, in einer Welt, die durch den Verlust der Ressourcen und der Klimaerwärmung gezeichnet wird, ganz zu schweigen von den direkten, wirtschaftlichen Verlusten, welche sich für die Schweizer Landwirtschaft ruinös auswirken.
Um die Lage zu klären hat BioGenève eine Motion eingereicht, in Anlehnung an einen offenen Brief von Biobäuerinnen. An der Delegiertenversammlung von BioSuisse am 12. April hat diese Motion eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Obwohl sich die Delegierten der Westschweiz bereits für die Motion ausgesprochen hatten, hat der Vorstand von BioSuisse seine offene Position vis-à-vis von Freihandelsabkommen verteidigt. Eine Mehrheit der Versammlung hat jedoch beschlossen, dass die «von Freihandelsabkommen geförderte Konkurrenz» nicht mit den Grundsätzen der biologischen Landwirtschaft vereinbar ist, nämlich einer lokalen und nachhaltigen Produktion. Die Delegierten haben die Motion angenommen : In Zukunft wird sich BioSuisse gegenüber Freihandelsabkommen als «grundsätzlich dagegen» äussern müssen. Sollten derartige Verhandlungen dennoch aufgenommen werden, müssen Begleitmassnahmen gefordert werden, um die inländische Produktion zu schützen.
Rudi Berli
Übersetzung : Stefanie Schenk
veröffentlicht in Uniterre Zeitung Juni 2017
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