Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201949

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie eine Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen über alle Stufen und im gesamten Gesundheitswesen (ambulant und stationär) eingeführt werden könnte. Dabei soll insbesondere eine generelle Unterstellung unter das Submissionsrecht geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen einer transparenten und effizienten Leistungserbringung im gesamten Gesundheitswesen. Auch begrüsst er grundsätzlich den Wettbewerb, soweit dieser die Effizienz und Qualität der Versorgung fördert. In den Stellungnahmen zu den Motionen 16.3623, "Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone", sowie Herzog 16.3842, "Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen", hatte der Bundesrat bereits Gelegenheit, sich zur Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen in Bezug auf die Spitalfinanzierung zu äussern.</p><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt die Kosten für Leistungen nur nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Für Leistungen, welche nicht zu den Pflichtleistungen gehören, kommt die OKP nicht auf. Der Begriff "gemeinwirtschaftliche Leistungen" kommt im KVG nur im stationären Bereich im Zusammenhang mit der Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder Geburtshaus vor (Art. 49 KVG). Die Vergütungen für die stationären Behandlungen dürfen allerdings keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Das KVG nennt als gemeinwirtschaftliche Leistungen insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen und die Forschung und universitäre Lehre. Die Kantone und die privaten Trägerschaften sind frei, ihren Spitälern weitere Aufgaben zu übertragen.</p><p>Der Begriff "gemeinwirtschaftliche Leistungen" ist folglich auf Bundesebene nicht abschliessend definiert. Es kann eine Vielzahl von Finanzierungsbeiträgen der öffentlichen Hand darunter subsumiert werden. Somit obliegt es weitgehend den Kantonen, was und in welchem Umfang sie als gemeinwirtschaftliche Leistung definieren und finanzieren. Diese Vielfalt zeigt sich auch im unterschiedlichen Ausmass dieser Leistungen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2019 in Erfüllung der Motion 16.3623 hervor.</p><p>Die Kompetenz des Bundes nach Artikel 117 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) erstreckt sich auf den Erlass von Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung. Eine Regelung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die über deren Abgrenzung von den OKP-Pflichtleistungen hinausgeht, kommt dem Bund nicht zu. Aufgrund des föderalistischen Systems der Schweiz sind die Kantone für die Gesundheitsversorgung und für die Sicherstellung des Zugangs verantwortlich. Die Kompetenz für die Regelung der Rahmenbedingungen für die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen liegt folglich bei ihnen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 2016 zur Motion 16.3842).</p><p>Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Einkäufe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehen können, weshalb beim Überschreiten der kantonalen Schwellenwerte eine öffentliche Ausschreibung notwendig sein kann (so unterstehen z. B. Ausschreibungen für Spitex-Leistungen dem öffentlichen Vergaberecht, vgl. Urteil BGer 2C_861/2017 vom 12. Oktober 2018). Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) enthält als Mindeststandards für kantonale Beschaffungen eine Publikationspflicht und ein Diskriminierungsverbot.</p><p>Der Bundesrat erachtet deshalb die Festlegung einer Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen auf Bundesebene als nicht sachgerecht und als verfassungswidrig. Gemeinwirtschaftliche Leistungen dürfen nämlich nicht über die OKP abgerechnet werden. Nichtsdestotrotz erachtet er es aber als sinnvoll, dass die Kantone im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen transparent und effizient vergeben. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.