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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2021.00032 V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Muraro Urteil vom 23. Juli 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas Advokatur Glavas AG Markusstrasse 10, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die 1980 geborene X.___, verheiratet und Mutter von drei Kindern ( Y.___ gang 2004, 2008, 2015), war zuletzt im Rahmen von drei verschiedenen Arbeitsverhältnissen als Reinigungskraft und in der Hauswartung tätig gewesen (Urk. 8/5/6+8, 8/11/1, 8/13-14). Am 18. Juli 2017 (Eingangsdatum, Urk. 8/5) mel dete sie sich unter Hinweis auf Bandscheibenvorfälle und eine Arthritis zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungs an stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärun gen und veranlasste eine «Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsf ähigkeit in Beruf und Haushalt», welche am 9. November 2018 stattfand und in deren Rahmen auch eine Untersuchung durch eine Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) erfolgte (Urk. 8/51). Mit Verfügun g vom 5. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 8/73 ), wo gegen die se mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde am Sozialversiche rungs gericht des Kantons Zürich erhob (Urk. 8/77/3 ff.), welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2020 ab wies (Urk. 8/84). Das Urteil erwuchs unangefoch ten in Rechtskraft. 1.2 Noch w ährend des laufenden Beschwerdeverfahrens am hiesigen Sozialversi che rungs gericht meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungs bezug an ( Neuanmeldung vom 14. Februar 2020 [Urk. 8/80 ] ). Diese teilte ihr mit Schreiben vom 17. Februar 2020 mit, dass das infolge Neuanmeldung anhängig gemachte V erwaltungsv erfahren sistiert werde, bis im hängigen Rechtsmittel ver fahren ein rechtskrä ftiger Entscheid vorliege (Urk. 8/81). Nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 (Urk. 8/84) stellte die IV-Stelle der Ver si cherten mit Vorbescheid vom 28. Oktober 2020 in Aussicht, auf das Neuan mel degesuch vom 14. Februar 2020 nicht einzutreten (Urk. 8/93), woraufhin die Ver sicherte Einwand erhob (Einw and vom 27. November 2020 [Urk. 8/96 bezie hungs weise Urk. 8/99] ). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 trat die IV-Stelle wie vorbeschieden nicht auf das Neuanmeldungsgesuch ein (Urk. 2 [= Urk. 8/102] ). 2. Dagegen erhob die Versicherte am 18. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2020 sei aufzuheben und die Be schwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), wovon der Beschwerdeführerin mit Ver fügung vom 8. März 2021 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9 ). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. 1.2 Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Eintretensvoraussetzung des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neu anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for mel len Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befas sen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a) 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, im Neuanmel dungsgesuch vom 14. Februar 2020 sei keine Veränderung der Verhältnis se glaub haft dargetan worden. Mithin würden aus den eingereichten Berichten keine objektivierten Befunde hervorgehen, welche eine Verschlechterung der gesund heit lichen Situation seit dem 5. Juni 2019 belegen würden ( Urk. 2). 2.2 Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Rentenverfügung massgeblich verändert, was aufgrund der eingereichten Unterlagen habe glaubhaft gemacht werden können. Die Beschwer degegnerin sei daher zu verpflichten, das Leistungsgesuch materiell zu prüfen. Die behandelnde Ärztin Dr. med. Y.___, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, sei bereits in ihrem Bericht vom 4. Februar 2020 davon ausgegangen, dass selbst für eine angepasste Tätigkeit keine Belastbarkeit mehr bestehe. Dies habe sie in ihren Berichten vom 6. Oktober und 13. November 2020 erneut bekräftigt. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin in psychia tri sche Behandlung begeben. D i e behandelnde Psychiater in sei in ihr em Bericht vom 28. Oktober 2020 von einer ernsthaften Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die Beurteilung des RAD erweise sich angesichts der Be richte der behandelnden Ärzte als nicht stichhaltig. Die Be schwerdegegnerin sei daher zu verpflichten, auf das Neuanmeldungsgesuch ein zutreten und ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) ein zuholen (Urk. 1). 2.3 Soweit die B eschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) einzu holen (vgl. vorstehende E. 2.2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der richterliche Entscheid hat einzig den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand (vgl. oben E. 1.3). 3. 3.1 Als Referenzzeitpunkt für die Beurteilung, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde, dient die rentenabweisende Ver fügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2019 (Urk. 8/73), welche m it Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 bestätigt wurde (Urk. 8/84). Das hiesige Gericht erwog darin im Wesentlichen, die Einschätzung der RAD-Ärztin pract. med. Z.___, welche im Untersuchungsbericht vom 16. November 2018 alle leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten ohne vermehrte Belas tungen der Lendenwirbelsäule mit einem Pensum von 75 % als zumutbar erachtet habe, erweise sich als nachvollziehbar. Insbesondere erscheine ihre Aussage, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und Einschrän kungen sei somatisch nicht hinreichend nachvollziehbar, mit Blick auf die erho benen objektiven Untersuchungsbefunde als überzeugend. So hätten bei der Be schwerdeführerin keine wesentlichen funkti onellen Auswirkungen der geklag ten Schmerzen objektiviert werden können. Indes hätten anlässlich der klinischen Untersuchung verschiedene Inkonsistenzen und Auffälligkeiten imponiert, welche die Authentizität der Darstellung der Beschwerdeführerin in Frage stellen würden. Zu erwähnen sei dabei nebst den Angaben zu den eingenommenen Medika menten und deren Dosierung sowie zur Freq uenz der Konsultationen bei Dr. Y.___ namentlich der Umstand, dass bei der Beweglichkeitsprüfung der Wirbelsäule ein Fingerbodenabstand von zirka 50 cm festgestellt worden sei, wo gegen sich die Inklination im Sitzen beim Aufheben einer heruntergefallenen Tablette unauf fällig präse ntiert habe. Diskrepanzen und Auffälligkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin seien im Übrigen auch von der für die Haushaltsabklärung zuständigen Abklärungsperson festgestellt worden (Urk. 8/84/11 f. E. 4.2.1). Das hiesige Gericht gelangte sodann zur Überzeugung, anhand der Berichte von Dr. Y.___, welche der Beschwerdeführerin in ihrem «Bericht zum Gutachten» vom 1. März 2019 zuletzt auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine seit dem Y.___ 2017 bestehende 100%ig e Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (Urk. 8/84/10 E. 3.5), ergäben sich keine Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ä rztin, zumal der beratende Arzt eines involvierten Krankentaggeldversicherers, Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Arbeitsmedizin, körperlich leichte bis gelegentlich mittel schwere Tätigkeiten in Wechselbelastung im Umfang von bis zu 75 % ebenfalls als zumutbar erachtet habe (Urk. 8/84/15 E. 4.3). 3.2 Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes res pek tive einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse legte die Beschwerdefüh rerin Berichte der sie behandelnden Rheumatologin, Dr. Y.___, vom 4. Februar und 6. Okto ber 2020 (Urk. 8/82 und Urk. 8/89) auf und reichte nach Erhalt des Vor bescheids vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/93) einen weiteren Bericht von Dr. Y.___ vom 13. November 2020 (Urk. 8/94) sowie einen Bericht der sie behandelnden Psy chiaterin, Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiat rie und Psycho therapie, vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/95) ein. 3.2.1 Im Bericht vom 4. Februar 2020 führte Dr. Y.___ aus, die Beschwerdeführerin klage weiterhin über Rückenschmerzen. Aktuell berichte sie ausserdem über Schmerzen im Bereich Nacken/Hals, Sternum, Rippen, Finger, Schultern, Unterschenkel und Füsse. Die Schmerzen würden ein nächtliches Aufwachen bedingen. Durch Bewe gung würden sie zeitweise gelindert. Es bestünden eine allgemeine Steifigkeit und eine Morgensteifi gkeit von drei bis vier Stunden, eine Rötung und Schwel lung des Gesichts und der Hände sowie z usätzlich eine Müdigkeit, eine Abnahme der Leistungsfähigkeit und ein nicht erholsamer Schlaf. Zu den bereits bekannten Entzündungen und Schmerzregionen sei im letzten Y.___ die chronische Entzün dung der 7.- 9. Rippe links (CT Thorax März 2019) hinzugekommen. Auf Grund der schweren Erkrankung des Sohnes sei weder eine immunmodulierende Thera pie noch eine Operation möglich. Es bestehe unverändert seit 2017 eine Arbeits unfähigkeit von 100 %, auch in einer leidensangepassten Tätigkeit (Urk. 8/82). 3.2.2 Im Bericht vom 6. Oktober 2020 wies Dr. Y.___ auf eine neu aufgetretene Ent zündung sternocostal hin. Trotz Intensivierung der Schmerztherapie sei es zu keiner anhaltenden Besserung gekommen. Es sei eine Verschlechterung der Be lastbarkeit vorhanden (Urk. 8/89). 3.2. 3 Di e behandelnde Psychiaterin Dr. B.___ nannte im Bericht vom 28. Oktober 2020 folgende Diagnosen (Urk. 8/98 /1 ) : - Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) - Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) - Somatoforme Beschwerden mit Parästhesien (Ameisenlaufen) im Bereich des Kopfes und des gesamten Körpers, rezidivierend auftretende Sensi bili tätsstörungen der Beine Dr. B.___ wies in ihrem Bericht darauf hin, dass der fünfjähr ige Sohn der B e schwerdeführerin an einer schweren Blutkrankheit erkrankt sei. E r habe mehrere Monate im Spital betreut werden mü ssen und eine Chemotherapie und eine Kno c henmarktransplantation erhalten. Das Erleben starker Blutungen ihres Kindes, welches sie dabei im Arm gehalten habe, habe die Beschwerdeführerin stark traumatisiert. Sie berichte, dass es immer wieder zum Erleben dieser Moment e komme, wobei nachts ebenfalls Albträume auftreten würden. Sie beschreibe ein Gefühl, betäubt zu sein, und spreche von einer emotionalen Stumpfheit. Seither würden eine zunehmende Teilnahms losigkeit, Freudlosigkeit, ein sozialer Rück zug, eine erhöhte Schreckhaftigkeit sowie zunehmende Ängste bestehe n. Ferner berichte die Beschwerdeführerin, oft einen unangenehmen Druck im Kopf zu ver spüre n und unter starken Konzentrationsschwierigkeiten zu leide n. Sie sei stark erschöpft und sehr schnell ermüdbar. Im Antrieb sei sie deutlich vermindert, insbesondere morgens. Sie reagiere sodann s tark auf äussere Reize und Lärm und beklage auch zunehmende Schmerzen. Dr. B.___ resümierte, dass bei der Be schwer deführerin krankheitsbedingt eine ernste Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit bestehe. Die Beschwerdeführerin sei in der Fähig keit, anstehende Aufgaben zu planen und zu strukturieren, beeinträchtigt. Hierzu gehöre auch die Fähigkeit, die Reihenfolge der Arbeitsabläufe sinnvoll zu struk turieren, diese wie geplant durchzuführen und zu beenden. Die körperliche Be lastbarkeit erscheine aufgrund multipler krankheitsbedingter Funktionsein schrän kungen, auch im muskuloskelet tal en System, hierunter chronischen neurogenen Veränderungen und chronischem Schmerzsyndrom, erheblich beeinträchtigt. Die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei aufgrund der Erkrankung im soma tischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben (Urk. 8/98). 3.2.4 Dr. Y.___ führte im Bericht vom 13. November 2020 aus, die Beschwerdeführerin klage seit Juni 2020 über zunehmende Schmerzen im Becken links, welche mit einer Aktivitätssteigerung der axialen Spondylarthritis zu erklären seien. Die Schmerzen würden Alltagsaktivitäten im Stehen und Laufen verhindern. Unter zweimaliger Kortisoninfiltration des linken Iliosakralgelenks (ISG) sei es jeweils nur zu einer kurzfristigen Besserung gekommen. Eine Steigerung der Opiatdosis sei zufolge Auftretens von Übelkeit nicht möglich. Es liege eine Verschlechterung der Gesamtsituation und damit der Belastbarkeit/Arbeitsfähigkeit seit Juni 2020 vor (Urk. 8/94). 4. 4.1 In somatischer Hinsicht vermochte die Beschwerdeführerin keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, zumal an die Glaubhaftmachung einer Änderung im für die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachen spek trum angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen ablehnender Rentenverfügung und Neuanmeldungsgesuch hohe Anforderungen zu stellen sind ( vgl. oben E. 1.2). Die gemäss Dr. Y.___ « neu » aufgetretene chronische Entzündung der 7.-9. Rippe links gemäss CT Thorax vom März 2019 (vgl. E. 3.2.1) war bereits im Erstanmeldungs verfahren bekannt ; der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hatte den ent spre chenden Bericht vom 25. März 2019 von Dr. med. C.___, Facharzt FMH Radiologie, zu den Akten gereicht ( Urk. 8/67) und RAD -Ärztin pract. med. Z.___ dazu am 21. A pril 2019 Stellung genommen (Urk. 8/72/3-4 ). Diese Stel lungnahme wurde im unangefochten gebliebenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 in die Beurteilung einbezogen [Urk. 8/84/10 f. E. 3.6 ] ). Dr. Y.___ hatte der B eschwerdeführerin sodann bereits im Erstanmeldungsver fahren eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit seit dem Y.___ 2017 attestiert (vgl. oben E. 3.1). Diese Einschätzung vermochte jedoch nicht zu überzeugen, was das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2020 eingehend begründete ( Urk. 8/84/14 f. E. 4.3 ). Unter anderem hielt es z ur von Dr. Y.___ geäusserten Verdachtsdiagnose einer axialen Spondylarthritis fest, es handle sich dabei um ein beweismässig nicht gesichertes Leiden und dieses könne somit k eine rechtsgenügliche Grundlage bilden, um eine mögliche Aus wirkun g auf die Arbeitsfähigkeit nach zuweisen ( Urk. 8/84/14 E. 4.3 mit weiterem Hinweis ). Dies e Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit, zumal Dr. Y.___ die von der Beschwerdeführerin seit Juni 2020 geklagten Schmerzen im Becken links mit einer Aktivitätssteigerung der axi alen Spondylarthritis, wobei es sich noch immer bloss um eine Verdachtsdiagnose handelt, begründet (vgl. den Bericht von Dr. Y.___ vom 6. Oktober 2020 «hochgradiger Verdacht auf periphere und axiale Spondylarthritis» [Urk. 8/89/1]). Unverändert besteht der Eindruck, Dr. Y.___ stelle bei ihrer Beurteilung massgeblich auf die subjektiven Angaben der Beschwer deführerin ab (vgl. bereits das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 E. 4.3 [Urk. 8/84/14]). 4.2 Das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung wurde erst im Vorbescheid verfahren geltend gemacht (vgl. oben E. 3.2.3). 4.2.1 Im Rahmen des Vorbescheidverfahren s hat die versicherte Person gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ( IVG ) Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 vom 16. Juni 2015 E. 2 und E. 5.1.1.2). Das recht liche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persön lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen ( Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.2.2 In zeitlicher Hinsicht ist f ür die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichtein tretensverfügung der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung ( Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Wie bereits gesagt spielt d er Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren jedoch nicht; d er ver sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (v gl. oben E. 1.2). Angesichts dessen erscheint fraglich, ob d er im Vorbescheidverfahren zu gewährende Anspr uch auf rechtliches Gehör dazu dienen kann, den Gegenstand der Glaubhaftmachung auf erst mit Einwand aufgelegte Berichte über gänzlich neu aufgetretene Gesundheitseinschränkungen auszudehnen. Dementsprechend erwiese sich der Arztbericht von Dr. B.___ zur Glaubhaftmachung einer Verän derung des Gesundheitszustandes bereits aus diesem Grund als untauglich. 4.2.3 Selbst wenn man den Arztbericht von Dr. B.___ in die Prüfung mit einbezieht, ergibt sich indes, dass die Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der darin geltend gemachten psychischen Symptomatik mangels glaubhaft gemach ter Ve ränderung der tatsächlichen Ver hältnisse zu Recht auf das Neuanmel dung s gesuch nicht eingetreten ist. Dem Bericht von Dr. B.___ ist weder ein lege artis erhobener Befund zu entnehmen, was die Nachvollziehbarkeit der im Bericht auf geführten Diagnosen verunmöglicht, noch ergibt sich aus ihm, seit wann sich die Beschwerdeführerin in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet. Darüber hinaus lässt Dr. B.___ in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin Elemente ausserhalb ihres Fachgebiets einfliessen (vgl. oben E. 3.2.3 beziehungsweise den Hinweis, d ie Leistungsfähigkeit der Beschwerde füh rerin sei aufgrund der Erkrankung im somatischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben ). Kommt hinzu, dass gewichtige familiäre Belastungsfaktoren erwähnt werden, welche nicht unter das bei der Beschwerde gegnerin versicherte Risiko fallen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a ; Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5 ). 5. Nach dem Ausgeführten erging die Nichteintretensverfügung der Beschwerde gegnerin vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2) zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde 6. Die Kosten des Verfahrens sind gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG auf Fr. 7 00. -- fest zusetzen und entspr echend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer in auf zuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Mark A. Glavas - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin VogelMuraro

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2021.00032 V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Muraro Urteil vom 23. Juli 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas Advokatur Glavas AG Markusstrasse 10, 8006 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die 1980 geborene X.___, verheiratet und Mutter von drei Kindern ( Y.___ gang 2004, 2008, 2015), war zuletzt im Rahmen von drei verschiedenen Arbeitsverhältnissen als Reinigungskraft und in der Hauswartung tätig gewesen (Urk. 8/5/6+8, 8/11/1, 8/13-14). Am 18. Juli 2017 (Eingangsdatum, Urk. 8/5) mel dete sie sich unter Hinweis auf Bandscheibenvorfälle und eine Arthritis zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungs an stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärun gen und veranlasste eine «Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsf ähigkeit in Beruf und Haushalt», welche am 9. November 2018 stattfand und in deren Rahmen auch eine Untersuchung durch eine Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) erfolgte (Urk. 8/51). Mit Verfügun g vom 5. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 8/73 ), wo gegen die se mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde am Sozialversiche rungs gericht des Kantons Zürich erhob (Urk. 8/77/3 ff.), welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2020 ab wies (Urk. 8/84). Das Urteil erwuchs unangefoch ten in Rechtskraft. 1.2 Noch w ährend des laufenden Beschwerdeverfahrens am hiesigen Sozialversi che rungs gericht meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungs bezug an ( Neuanmeldung vom 14. Februar 2020 [Urk. 8/80 ] ). Diese teilte ihr mit Schreiben vom 17. Februar 2020 mit, dass das infolge Neuanmeldung anhängig gemachte V erwaltungsv erfahren sistiert werde, bis im hängigen Rechtsmittel ver fahren ein rechtskrä ftiger Entscheid vorliege (Urk. 8/81). Nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 (Urk. 8/84) stellte die IV-Stelle der Ver si cherten mit Vorbescheid vom 28. Oktober 2020 in Aussicht, auf das Neuan mel degesuch vom 14. Februar 2020 nicht einzutreten (Urk. 8/93), woraufhin die Ver sicherte Einwand erhob (Einw and vom 27. November 2020 [Urk. 8/96 bezie hungs weise Urk. 8/99] ). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 trat die IV-Stelle wie vorbeschieden nicht auf das Neuanmeldungsgesuch ein (Urk. 2 [= Urk. 8/102] ). 2. Dagegen erhob die Versicherte am 18. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2020 sei aufzuheben und die Be schwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), wovon der Beschwerdeführerin mit Ver fügung vom 8. März 2021 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9 ). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. 1.2 Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Eintretensvoraussetzung des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neu anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for mel len Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befas sen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a) 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, im Neuanmel dungsgesuch vom 14. Februar 2020 sei keine Veränderung der Verhältnis se glaub haft dargetan worden. Mithin würden aus den eingereichten Berichten keine objektivierten Befunde hervorgehen, welche eine Verschlechterung der gesund heit lichen Situation seit dem 5. Juni 2019 belegen würden ( Urk. 2). 2.2 Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Rentenverfügung massgeblich verändert, was aufgrund der eingereichten Unterlagen habe glaubhaft gemacht werden können. Die Beschwer degegnerin sei daher zu verpflichten, das Leistungsgesuch materiell zu prüfen. Die behandelnde Ärztin Dr. med. Y.___, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, sei bereits in ihrem Bericht vom 4. Februar 2020 davon ausgegangen, dass selbst für eine angepasste Tätigkeit keine Belastbarkeit mehr bestehe. Dies habe sie in ihren Berichten vom 6. Oktober und 13. November 2020 erneut bekräftigt. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin in psychia tri sche Behandlung begeben. D i e behandelnde Psychiater in sei in ihr em Bericht vom 28. Oktober 2020 von einer ernsthaften Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die Beurteilung des RAD erweise sich angesichts der Be richte der behandelnden Ärzte als nicht stichhaltig. Die Be schwerdegegnerin sei daher zu verpflichten, auf das Neuanmeldungsgesuch ein zutreten und ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) ein zuholen (Urk. 1). 2.3 Soweit die B eschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) einzu holen (vgl. vorstehende E. 2.2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der richterliche Entscheid hat einzig den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand (vgl. oben E. 1.3). 3. 3.1 Als Referenzzeitpunkt für die Beurteilung, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde, dient die rentenabweisende Ver fügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2019 (Urk. 8/73), welche m it Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 bestätigt wurde (Urk. 8/84). Das hiesige Gericht erwog darin im Wesentlichen, die Einschätzung der RAD-Ärztin pract. med. Z.___, welche im Untersuchungsbericht vom 16. November 2018 alle leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten ohne vermehrte Belas tungen der Lendenwirbelsäule mit einem Pensum von 75 % als zumutbar erachtet habe, erweise sich als nachvollziehbar. Insbesondere erscheine ihre Aussage, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und Einschrän kungen sei somatisch nicht hinreichend nachvollziehbar, mit Blick auf die erho benen objektiven Untersuchungsbefunde als überzeugend. So hätten bei der Be schwerdeführerin keine wesentlichen funkti onellen Auswirkungen der geklag ten Schmerzen objektiviert werden können. Indes hätten anlässlich der klinischen Untersuchung verschiedene Inkonsistenzen und Auffälligkeiten imponiert, welche die Authentizität der Darstellung der Beschwerdeführerin in Frage stellen würden. Zu erwähnen sei dabei nebst den Angaben zu den eingenommenen Medika menten und deren Dosierung sowie zur Freq uenz der Konsultationen bei Dr. Y.___ namentlich der Umstand, dass bei der Beweglichkeitsprüfung der Wirbelsäule ein Fingerbodenabstand von zirka 50 cm festgestellt worden sei, wo gegen sich die Inklination im Sitzen beim Aufheben einer heruntergefallenen Tablette unauf fällig präse ntiert habe. Diskrepanzen und Auffälligkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin seien im Übrigen auch von der für die Haushaltsabklärung zuständigen Abklärungsperson festgestellt worden (Urk. 8/84/11 f. E. 4.2.1). Das hiesige Gericht gelangte sodann zur Überzeugung, anhand der Berichte von Dr. Y.___, welche der Beschwerdeführerin in ihrem «Bericht zum Gutachten» vom 1. März 2019 zuletzt auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine seit dem Y.___ 2017 bestehende 100%ig e Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (Urk. 8/84/10 E. 3.5), ergäben sich keine Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ä rztin, zumal der beratende Arzt eines involvierten Krankentaggeldversicherers, Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Arbeitsmedizin, körperlich leichte bis gelegentlich mittel schwere Tätigkeiten in Wechselbelastung im Umfang von bis zu 75 % ebenfalls als zumutbar erachtet habe (Urk. 8/84/15 E. 4.3). 3.2 Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes res pek tive einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse legte die Beschwerdefüh rerin Berichte der sie behandelnden Rheumatologin, Dr. Y.___, vom 4. Februar und 6. Okto ber 2020 (Urk. 8/82 und Urk. 8/89) auf und reichte nach Erhalt des Vor bescheids vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/93) einen weiteren Bericht von Dr. Y.___ vom 13. November 2020 (Urk. 8/94) sowie einen Bericht der sie behandelnden Psy chiaterin, Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiat rie und Psycho therapie, vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/95) ein. 3.2.1 Im Bericht vom 4. Februar 2020 führte Dr. Y.___ aus, die Beschwerdeführerin klage weiterhin über Rückenschmerzen. Aktuell berichte sie ausserdem über Schmerzen im Bereich Nacken/Hals, Sternum, Rippen, Finger, Schultern, Unterschenkel und Füsse. Die Schmerzen würden ein nächtliches Aufwachen bedingen. Durch Bewe gung würden sie zeitweise gelindert. Es bestünden eine allgemeine Steifigkeit und eine Morgensteifi gkeit von drei bis vier Stunden, eine Rötung und Schwel lung des Gesichts und der Hände sowie z usätzlich eine Müdigkeit, eine Abnahme der Leistungsfähigkeit und ein nicht erholsamer Schlaf. Zu den bereits bekannten Entzündungen und Schmerzregionen sei im letzten Y.___ die chronische Entzün dung der 7.- 9. Rippe links (CT Thorax März 2019) hinzugekommen. Auf Grund der schweren Erkrankung des Sohnes sei weder eine immunmodulierende Thera pie noch eine Operation möglich. Es bestehe unverändert seit 2017 eine Arbeits unfähigkeit von 100 %, auch in einer leidensangepassten Tätigkeit (Urk. 8/82). 3.2.2 Im Bericht vom 6. Oktober 2020 wies Dr. Y.___ auf eine neu aufgetretene Ent zündung sternocostal hin. Trotz Intensivierung der Schmerztherapie sei es zu keiner anhaltenden Besserung gekommen. Es sei eine Verschlechterung der Be lastbarkeit vorhanden (Urk. 8/89). 3.2. 3 Di e behandelnde Psychiaterin Dr. B.___ nannte im Bericht vom 28. Oktober 2020 folgende Diagnosen (Urk. 8/98 /1 ) : - Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) - Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) - Somatoforme Beschwerden mit Parästhesien (Ameisenlaufen) im Bereich des Kopfes und des gesamten Körpers, rezidivierend auftretende Sensi bili tätsstörungen der Beine Dr. B.___ wies in ihrem Bericht darauf hin, dass der fünfjähr ige Sohn der B e schwerdeführerin an einer schweren Blutkrankheit erkrankt sei. E r habe mehrere Monate im Spital betreut werden mü ssen und eine Chemotherapie und eine Kno c henmarktransplantation erhalten. Das Erleben starker Blutungen ihres Kindes, welches sie dabei im Arm gehalten habe, habe die Beschwerdeführerin stark traumatisiert. Sie berichte, dass es immer wieder zum Erleben dieser Moment e komme, wobei nachts ebenfalls Albträume auftreten würden. Sie beschreibe ein Gefühl, betäubt zu sein, und spreche von einer emotionalen Stumpfheit. Seither würden eine zunehmende Teilnahms losigkeit, Freudlosigkeit, ein sozialer Rück zug, eine erhöhte Schreckhaftigkeit sowie zunehmende Ängste bestehe n. Ferner berichte die Beschwerdeführerin, oft einen unangenehmen Druck im Kopf zu ver spüre n und unter starken Konzentrationsschwierigkeiten zu leide n. Sie sei stark erschöpft und sehr schnell ermüdbar. Im Antrieb sei sie deutlich vermindert, insbesondere morgens. Sie reagiere sodann s tark auf äussere Reize und Lärm und beklage auch zunehmende Schmerzen. Dr. B.___ resümierte, dass bei der Be schwer deführerin krankheitsbedingt eine ernste Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit bestehe. Die Beschwerdeführerin sei in der Fähig keit, anstehende Aufgaben zu planen und zu strukturieren, beeinträchtigt. Hierzu gehöre auch die Fähigkeit, die Reihenfolge der Arbeitsabläufe sinnvoll zu struk turieren, diese wie geplant durchzuführen und zu beenden. Die körperliche Be lastbarkeit erscheine aufgrund multipler krankheitsbedingter Funktionsein schrän kungen, auch im muskuloskelet tal en System, hierunter chronischen neurogenen Veränderungen und chronischem Schmerzsyndrom, erheblich beeinträchtigt. Die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei aufgrund der Erkrankung im soma tischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben (Urk. 8/98). 3.2.4 Dr. Y.___ führte im Bericht vom 13. November 2020 aus, die Beschwerdeführerin klage seit Juni 2020 über zunehmende Schmerzen im Becken links, welche mit einer Aktivitätssteigerung der axialen Spondylarthritis zu erklären seien. Die Schmerzen würden Alltagsaktivitäten im Stehen und Laufen verhindern. Unter zweimaliger Kortisoninfiltration des linken Iliosakralgelenks (ISG) sei es jeweils nur zu einer kurzfristigen Besserung gekommen. Eine Steigerung der Opiatdosis sei zufolge Auftretens von Übelkeit nicht möglich. Es liege eine Verschlechterung der Gesamtsituation und damit der Belastbarkeit/Arbeitsfähigkeit seit Juni 2020 vor (Urk. 8/94). 4. 4.1 In somatischer Hinsicht vermochte die Beschwerdeführerin keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, zumal an die Glaubhaftmachung einer Änderung im für die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachen spek trum angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen ablehnender Rentenverfügung und Neuanmeldungsgesuch hohe Anforderungen zu stellen sind ( vgl. oben E. 1.2). Die gemäss Dr. Y.___ « neu » aufgetretene chronische Entzündung der 7.-9. Rippe links gemäss CT Thorax vom März 2019 (vgl. E. 3.2.1) war bereits im Erstanmeldungs verfahren bekannt ; der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hatte den ent spre chenden Bericht vom 25. März 2019 von Dr. med. C.___, Facharzt FMH Radiologie, zu den Akten gereicht ( Urk. 8/67) und RAD -Ärztin pract. med. Z.___ dazu am 21. A pril 2019 Stellung genommen (Urk. 8/72/3-4 ). Diese Stel lungnahme wurde im unangefochten gebliebenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 in die Beurteilung einbezogen [Urk. 8/84/10 f. E. 3.6 ] ). Dr. Y.___ hatte der B eschwerdeführerin sodann bereits im Erstanmeldungsver fahren eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit seit dem Y.___ 2017 attestiert (vgl. oben E. 3.1). Diese Einschätzung vermochte jedoch nicht zu überzeugen, was das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2020 eingehend begründete ( Urk. 8/84/14 f. E. 4.3 ). Unter anderem hielt es z ur von Dr. Y.___ geäusserten Verdachtsdiagnose einer axialen Spondylarthritis fest, es handle sich dabei um ein beweismässig nicht gesichertes Leiden und dieses könne somit k eine rechtsgenügliche Grundlage bilden, um eine mögliche Aus wirkun g auf die Arbeitsfähigkeit nach zuweisen ( Urk. 8/84/14 E. 4.3 mit weiterem Hinweis ). Dies e Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit, zumal Dr. Y.___ die von der Beschwerdeführerin seit Juni 2020 geklagten Schmerzen im Becken links mit einer Aktivitätssteigerung der axi alen Spondylarthritis, wobei es sich noch immer bloss um eine Verdachtsdiagnose handelt, begründet (vgl. den Bericht von Dr. Y.___ vom 6. Oktober 2020 «hochgradiger Verdacht auf periphere und axiale Spondylarthritis» [Urk. 8/89/1]). Unverändert besteht der Eindruck, Dr. Y.___ stelle bei ihrer Beurteilung massgeblich auf die subjektiven Angaben der Beschwer deführerin ab (vgl. bereits das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 E. 4.3 [Urk. 8/84/14]). 4.2 Das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung wurde erst im Vorbescheid verfahren geltend gemacht (vgl. oben E. 3.2.3). 4.2.1 Im Rahmen des Vorbescheidverfahren s hat die versicherte Person gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ( IVG ) Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 vom 16. Juni 2015 E. 2 und E. 5.1.1.2). Das recht liche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persön lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen ( Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.2.2 In zeitlicher Hinsicht ist f ür die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichtein tretensverfügung der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung ( Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Wie bereits gesagt spielt d er Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren jedoch nicht; d er ver sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (v gl. oben E. 1.2). Angesichts dessen erscheint fraglich, ob d er im Vorbescheidverfahren zu gewährende Anspr uch auf rechtliches Gehör dazu dienen kann, den Gegenstand der Glaubhaftmachung auf erst mit Einwand aufgelegte Berichte über gänzlich neu aufgetretene Gesundheitseinschränkungen auszudehnen. Dementsprechend erwiese sich der Arztbericht von Dr. B.___ zur Glaubhaftmachung einer Verän derung des Gesundheitszustandes bereits aus diesem Grund als untauglich. 4.2.3 Selbst wenn man den Arztbericht von Dr. B.___ in die Prüfung mit einbezieht, ergibt sich indes, dass die Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der darin geltend gemachten psychischen Symptomatik mangels glaubhaft gemach ter Ve ränderung der tatsächlichen Ver hältnisse zu Recht auf das Neuanmel dung s gesuch nicht eingetreten ist. Dem Bericht von Dr. B.___ ist weder ein lege artis erhobener Befund zu entnehmen, was die Nachvollziehbarkeit der im Bericht auf geführten Diagnosen verunmöglicht, noch ergibt sich aus ihm, seit wann sich die Beschwerdeführerin in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet. Darüber hinaus lässt Dr. B.___ in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin Elemente ausserhalb ihres Fachgebiets einfliessen (vgl. oben E. 3.2.3 beziehungsweise den Hinweis, d ie Leistungsfähigkeit der Beschwerde füh rerin sei aufgrund der Erkrankung im somatischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben ). Kommt hinzu, dass gewichtige familiäre Belastungsfaktoren erwähnt werden, welche nicht unter das bei der Beschwerde gegnerin versicherte Risiko fallen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a ; Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5 ). 5. Nach dem Ausgeführten erging die Nichteintretensverfügung der Beschwerde gegnerin vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2) zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde 6. Die Kosten des Verfahrens sind gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG auf Fr. 7 00. -- fest zusetzen und entspr echend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer in auf zuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Mark A. Glavas - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin VogelMuraro

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2021.00032 V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Muraro Urteil vom 23. Juli 2021

IV.2021.00032

IV.2021.00032

IV.2021.00032 V. Kammer

V. Kammer

Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Muraro

Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Muraro

Urteil vom 23. Juli 2021

Urteil vom 23. Juli 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas

vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas Advokatur Glavas AG

Advokatur Glavas AG Markusstrasse 10, 8006 Zürich

Markusstrasse 10, 8006 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Die 1980 geborene X.___, verheiratet und Mutter von drei Kindern ( Y.___ gang 2004, 2008, 2015), war zuletzt im Rahmen von drei verschiedenen Arbeitsverhältnissen als Reinigungskraft und in der Hauswartung tätig gewesen (Urk. 8/5/6+8, 8/11/1, 8/13-14). Am 18. Juli 2017 (Eingangsdatum, Urk. 8/5) mel dete sie sich unter Hinweis auf Bandscheibenvorfälle und eine Arthritis zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungs an stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärun gen und veranlasste eine «Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsf ähigkeit in Beruf und Haushalt», welche am 9. November 2018 stattfand und in deren Rahmen auch eine Untersuchung durch eine Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) erfolgte (Urk. 8/51). Mit Verfügun g vom 5. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 8/73 ), wo gegen die se mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde am Sozialversiche rungs gericht des Kantons Zürich erhob (Urk. 8/77/3 ff.), welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2020 ab wies (Urk. 8/84). Das Urteil erwuchs unangefoch ten in Rechtskraft.

1.1 Die 1980 geborene X.___, verheiratet und Mutter von drei Kindern ( Y.___ gang 2004, 2008, 2015), war zuletzt im Rahmen von drei verschiedenen Arbeitsverhältnissen als Reinigungskraft und in der Hauswartung tätig gewesen (Urk. 8/5/6+8, 8/11/1, 8/13-14). Am 18. Juli 2017 (Eingangsdatum, Urk. 8/5) mel dete sie sich unter Hinweis auf Bandscheibenvorfälle und eine Arthritis zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungs an stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärun gen und veranlasste eine «Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsf ähigkeit in Beruf und Haushalt», welche am 9. November 2018 stattfand und in deren Rahmen auch eine Untersuchung durch eine Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) erfolgte (Urk. 8/51). Mit Verfügun g vom 5. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 8/73 ), wo gegen die se mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde am Sozialversiche rungs gericht des Kantons Zürich erhob (Urk. 8/77/3 ff.), welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2020 ab wies (Urk. 8/84). Das Urteil erwuchs unangefoch ten in Rechtskraft. 1.2 Noch w ährend des laufenden Beschwerdeverfahrens am hiesigen Sozialversi che rungs gericht meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungs bezug an ( Neuanmeldung vom 14. Februar 2020 [Urk. 8/80 ] ). Diese teilte ihr mit Schreiben vom 17. Februar 2020 mit, dass das infolge Neuanmeldung anhängig gemachte V erwaltungsv erfahren sistiert werde, bis im hängigen Rechtsmittel ver fahren ein rechtskrä ftiger Entscheid vorliege (Urk. 8/81). Nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 (Urk. 8/84) stellte die IV-Stelle der Ver si cherten mit Vorbescheid vom 28. Oktober 2020 in Aussicht, auf das Neuan mel degesuch vom 14. Februar 2020 nicht einzutreten (Urk. 8/93), woraufhin die Ver sicherte Einwand erhob (Einw and vom 27. November 2020 [Urk. 8/96 bezie hungs weise Urk. 8/99] ). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 trat die IV-Stelle wie vorbeschieden nicht auf das Neuanmeldungsgesuch ein (Urk. 2 [= Urk. 8/102] ).

1.2 Noch w ährend des laufenden Beschwerdeverfahrens am hiesigen Sozialversi che rungs gericht meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungs bezug an ( Neuanmeldung vom 14. Februar 2020 [Urk. 8/80 ] ). Diese teilte ihr mit Schreiben vom 17. Februar 2020 mit, dass das infolge Neuanmeldung anhängig gemachte V erwaltungsv erfahren sistiert werde, bis im hängigen Rechtsmittel ver fahren ein rechtskrä ftiger Entscheid vorliege (Urk. 8/81). Nach Erhalt des Urteils des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 (Urk. 8/84) stellte die IV-Stelle der Ver si cherten mit Vorbescheid vom 28. Oktober 2020 in Aussicht, auf das Neuan mel degesuch vom 14. Februar 2020 nicht einzutreten (Urk. 8/93), woraufhin die Ver sicherte Einwand erhob (Einw and vom 27. November 2020 [Urk. 8/96 bezie hungs weise Urk. 8/99] ). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 trat die IV-Stelle wie vorbeschieden nicht auf das Neuanmeldungsgesuch ein (Urk. 2 [= Urk. 8/102] ). 2. Dagegen erhob die Versicherte am 18. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2020 sei aufzuheben und die Be schwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), wovon der Beschwerdeführerin mit Ver fügung vom 8. März 2021 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9 ).

2. Dagegen erhob die Versicherte am 18. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2020 sei aufzuheben und die Be schwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 ), wovon der Beschwerdeführerin mit Ver fügung vom 8. März 2021 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 9 ). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat.

1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. 1.2 Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Eintretensvoraussetzung des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).

1.2 Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Eintretensvoraussetzung des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neu anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).

Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neu anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for mel len Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befas sen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a)

1.3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for mel len Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befas sen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a) 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, im Neuanmel dungsgesuch vom 14. Februar 2020 sei keine Veränderung der Verhältnis se glaub haft dargetan worden. Mithin würden aus den eingereichten Berichten keine objektivierten Befunde hervorgehen, welche eine Verschlechterung der gesund heit lichen Situation seit dem 5. Juni 2019 belegen würden ( Urk. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, im Neuanmel dungsgesuch vom 14. Februar 2020 sei keine Veränderung der Verhältnis se glaub haft dargetan worden. Mithin würden aus den eingereichten Berichten keine objektivierten Befunde hervorgehen, welche eine Verschlechterung der gesund heit lichen Situation seit dem 5. Juni 2019 belegen würden ( Urk. 2). 2.2 Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Rentenverfügung massgeblich verändert, was aufgrund der eingereichten Unterlagen habe glaubhaft gemacht werden können. Die Beschwer degegnerin sei daher zu verpflichten, das Leistungsgesuch materiell zu prüfen. Die behandelnde Ärztin Dr. med. Y.___, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, sei bereits in ihrem Bericht vom 4. Februar 2020 davon ausgegangen, dass selbst für eine angepasste Tätigkeit keine Belastbarkeit mehr bestehe. Dies habe sie in ihren Berichten vom 6. Oktober und 13. November 2020 erneut bekräftigt. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin in psychia tri sche Behandlung begeben. D i e behandelnde Psychiater in sei in ihr em Bericht vom 28. Oktober 2020 von einer ernsthaften Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die Beurteilung des RAD erweise sich angesichts der Be richte der behandelnden Ärzte als nicht stichhaltig. Die Be schwerdegegnerin sei daher zu verpflichten, auf das Neuanmeldungsgesuch ein zutreten und ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) ein zuholen (Urk. 1).

2.2 Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Rentenverfügung massgeblich verändert, was aufgrund der eingereichten Unterlagen habe glaubhaft gemacht werden können. Die Beschwer degegnerin sei daher zu verpflichten, das Leistungsgesuch materiell zu prüfen. Die behandelnde Ärztin Dr. med. Y.___, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, sei bereits in ihrem Bericht vom 4. Februar 2020 davon ausgegangen, dass selbst für eine angepasste Tätigkeit keine Belastbarkeit mehr bestehe. Dies habe sie in ihren Berichten vom 6. Oktober und 13. November 2020 erneut bekräftigt. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin in psychia tri sche Behandlung begeben. D i e behandelnde Psychiater in sei in ihr em Bericht vom 28. Oktober 2020 von einer ernsthaften Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die Beurteilung des RAD erweise sich angesichts der Be richte der behandelnden Ärzte als nicht stichhaltig. Die Be schwerdegegnerin sei daher zu verpflichten, auf das Neuanmeldungsgesuch ein zutreten und ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) ein zuholen (Urk. 1). 2.3 Soweit die B eschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) einzu holen (vgl. vorstehende E. 2.2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der richterliche Entscheid hat einzig den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand (vgl. oben E. 1.3).

2.3 Soweit die B eschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu ver pflich ten, ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) einzu holen (vgl. vorstehende E. 2.2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der richterliche Entscheid hat einzig den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die Beschwerdegegnerin zum Gegenstand (vgl. oben E. 1.3). 3.

3. 3.1 Als Referenzzeitpunkt für die Beurteilung, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde, dient die rentenabweisende Ver fügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2019 (Urk. 8/73), welche m it Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 bestätigt wurde (Urk. 8/84). Das hiesige Gericht erwog darin im Wesentlichen, die Einschätzung der RAD-Ärztin pract. med. Z.___, welche im Untersuchungsbericht vom 16. November 2018 alle leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten ohne vermehrte Belas tungen der Lendenwirbelsäule mit einem Pensum von 75 % als zumutbar erachtet habe, erweise sich als nachvollziehbar. Insbesondere erscheine ihre Aussage, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und Einschrän kungen sei somatisch nicht hinreichend nachvollziehbar, mit Blick auf die erho benen objektiven Untersuchungsbefunde als überzeugend. So hätten bei der Be schwerdeführerin keine wesentlichen funkti onellen Auswirkungen der geklag ten Schmerzen objektiviert werden können. Indes hätten anlässlich der klinischen Untersuchung verschiedene Inkonsistenzen und Auffälligkeiten imponiert, welche die Authentizität der Darstellung der Beschwerdeführerin in Frage stellen würden. Zu erwähnen sei dabei nebst den Angaben zu den eingenommenen Medika menten und deren Dosierung sowie zur Freq uenz der Konsultationen bei Dr. Y.___ namentlich der Umstand, dass bei der Beweglichkeitsprüfung der Wirbelsäule ein Fingerbodenabstand von zirka 50 cm festgestellt worden sei, wo gegen sich die Inklination im Sitzen beim Aufheben einer heruntergefallenen Tablette unauf fällig präse ntiert habe. Diskrepanzen und Auffälligkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin seien im Übrigen auch von der für die Haushaltsabklärung zuständigen Abklärungsperson festgestellt worden (Urk. 8/84/11 f. E. 4.2.1). Das hiesige Gericht gelangte sodann zur Überzeugung, anhand der Berichte von Dr. Y.___, welche der Beschwerdeführerin in ihrem «Bericht zum Gutachten» vom 1. März 2019 zuletzt auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine seit dem Y.___ 2017 bestehende 100%ig e Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (Urk. 8/84/10 E. 3.5), ergäben sich keine Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ä rztin, zumal der beratende Arzt eines involvierten Krankentaggeldversicherers, Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Arbeitsmedizin, körperlich leichte bis gelegentlich mittel schwere Tätigkeiten in Wechselbelastung im Umfang von bis zu 75 % ebenfalls als zumutbar erachtet habe (Urk. 8/84/15 E. 4.3).

3.1 Als Referenzzeitpunkt für die Beurteilung, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde, dient die rentenabweisende Ver fügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2019 (Urk. 8/73), welche m it Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 bestätigt wurde (Urk. 8/84). Das hiesige Gericht erwog darin im Wesentlichen, die Einschätzung der RAD-Ärztin pract. med. Z.___, welche im Untersuchungsbericht vom 16. November 2018 alle leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten ohne vermehrte Belas tungen der Lendenwirbelsäule mit einem Pensum von 75 % als zumutbar erachtet habe, erweise sich als nachvollziehbar. Insbesondere erscheine ihre Aussage, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und Einschrän kungen sei somatisch nicht hinreichend nachvollziehbar, mit Blick auf die erho benen objektiven Untersuchungsbefunde als überzeugend. So hätten bei der Be schwerdeführerin keine wesentlichen funkti onellen Auswirkungen der geklag ten Schmerzen objektiviert werden können. Indes hätten anlässlich der klinischen Untersuchung verschiedene Inkonsistenzen und Auffälligkeiten imponiert, welche die Authentizität der Darstellung der Beschwerdeführerin in Frage stellen würden. Zu erwähnen sei dabei nebst den Angaben zu den eingenommenen Medika menten und deren Dosierung sowie zur Freq uenz der Konsultationen bei Dr. Y.___ namentlich der Umstand, dass bei der Beweglichkeitsprüfung der Wirbelsäule ein Fingerbodenabstand von zirka 50 cm festgestellt worden sei, wo gegen sich die Inklination im Sitzen beim Aufheben einer heruntergefallenen Tablette unauf fällig präse ntiert habe. Diskrepanzen und Auffälligkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin seien im Übrigen auch von der für die Haushaltsabklärung zuständigen Abklärungsperson festgestellt worden (Urk. 8/84/11 f. E. 4.2.1). Das hiesige Gericht gelangte sodann zur Überzeugung, anhand der Berichte von Dr. Y.___, welche der Beschwerdeführerin in ihrem «Bericht zum Gutachten» vom 1. März 2019 zuletzt auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine seit dem Y.___ 2017 bestehende 100%ig e Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (Urk. 8/84/10 E. 3.5), ergäben sich keine Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ä rztin, zumal der beratende Arzt eines involvierten Krankentaggeldversicherers, Dr. med. A.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Arbeitsmedizin, körperlich leichte bis gelegentlich mittel schwere Tätigkeiten in Wechselbelastung im Umfang von bis zu 75 % ebenfalls als zumutbar erachtet habe (Urk. 8/84/15 E. 4.3). 3.2 Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes res pek tive einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse legte die Beschwerdefüh rerin Berichte der sie behandelnden Rheumatologin, Dr. Y.___, vom 4. Februar und 6. Okto ber 2020 (Urk. 8/82 und Urk. 8/89) auf und reichte nach Erhalt des Vor bescheids vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/93) einen weiteren Bericht von Dr. Y.___ vom 13. November 2020 (Urk. 8/94) sowie einen Bericht der sie behandelnden Psy chiaterin, Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiat rie und Psycho therapie, vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/95) ein.

3.2 Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes res pek tive einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse legte die Beschwerdefüh rerin Berichte der sie behandelnden Rheumatologin, Dr. Y.___, vom 4. Februar und 6. Okto ber 2020 (Urk. 8/82 und Urk. 8/89) auf und reichte nach Erhalt des Vor bescheids vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/93) einen weiteren Bericht von Dr. Y.___ vom 13. November 2020 (Urk. 8/94) sowie einen Bericht der sie behandelnden Psy chiaterin, Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiat rie und Psycho therapie, vom 28. Oktober 2020 (Urk. 8/95) ein. 3.2.1 Im Bericht vom 4. Februar 2020 führte Dr. Y.___ aus, die Beschwerdeführerin klage weiterhin über Rückenschmerzen. Aktuell berichte sie ausserdem über Schmerzen im Bereich Nacken/Hals, Sternum, Rippen, Finger, Schultern, Unterschenkel und Füsse. Die Schmerzen würden ein nächtliches Aufwachen bedingen. Durch Bewe gung würden sie zeitweise gelindert. Es bestünden eine allgemeine Steifigkeit und eine Morgensteifi gkeit von drei bis vier Stunden, eine Rötung und Schwel lung des Gesichts und der Hände sowie z usätzlich eine Müdigkeit, eine Abnahme der Leistungsfähigkeit und ein nicht erholsamer Schlaf. Zu den bereits bekannten Entzündungen und Schmerzregionen sei im letzten Y.___ die chronische Entzün dung der 7.- 9. Rippe links (CT Thorax März 2019) hinzugekommen. Auf Grund der schweren Erkrankung des Sohnes sei weder eine immunmodulierende Thera pie noch eine Operation möglich. Es bestehe unverändert seit 2017 eine Arbeits unfähigkeit von 100 %, auch in einer leidensangepassten Tätigkeit (Urk. 8/82).

3.2.1 Im Bericht vom 4. Februar 2020 führte Dr. Y.___ aus, die Beschwerdeführerin klage weiterhin über Rückenschmerzen. Aktuell berichte sie ausserdem über Schmerzen im Bereich Nacken/Hals, Sternum, Rippen, Finger, Schultern, Unterschenkel und Füsse. Die Schmerzen würden ein nächtliches Aufwachen bedingen. Durch Bewe gung würden sie zeitweise gelindert. Es bestünden eine allgemeine Steifigkeit und eine Morgensteifi gkeit von drei bis vier Stunden, eine Rötung und Schwel lung des Gesichts und der Hände sowie z usätzlich eine Müdigkeit, eine Abnahme der Leistungsfähigkeit und ein nicht erholsamer Schlaf. Zu den bereits bekannten Entzündungen und Schmerzregionen sei im letzten Y.___ die chronische Entzün dung der 7.- 9. Rippe links (CT Thorax März 2019) hinzugekommen. Auf Grund der schweren Erkrankung des Sohnes sei weder eine immunmodulierende Thera pie noch eine Operation möglich. Es bestehe unverändert seit 2017 eine Arbeits unfähigkeit von 100 %, auch in einer leidensangepassten Tätigkeit (Urk. 8/82). 3.2.2 Im Bericht vom 6. Oktober 2020 wies Dr. Y.___ auf eine neu aufgetretene Ent zündung sternocostal hin. Trotz Intensivierung der Schmerztherapie sei es zu keiner anhaltenden Besserung gekommen. Es sei eine Verschlechterung der Be lastbarkeit vorhanden (Urk. 8/89).

3.2.2 Im Bericht vom 6. Oktober 2020 wies Dr. Y.___ auf eine neu aufgetretene Ent zündung sternocostal hin. Trotz Intensivierung der Schmerztherapie sei es zu keiner anhaltenden Besserung gekommen. Es sei eine Verschlechterung der Be lastbarkeit vorhanden (Urk. 8/89). 3.2. 3 Di e behandelnde Psychiaterin Dr. B.___ nannte im Bericht vom 28. Oktober 2020 folgende Diagnosen (Urk. 8/98 /1 ) :

3.2. 3 Di e behandelnde Psychiaterin Dr. B.___ nannte im Bericht vom 28. Oktober 2020 folgende Diagnosen (Urk. 8/98 /1 ) : - Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)

Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) - Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)

Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) - Somatoforme Beschwerden mit Parästhesien (Ameisenlaufen) im Bereich des Kopfes und des gesamten Körpers, rezidivierend auftretende Sensi bili tätsstörungen der Beine

Somatoforme Beschwerden mit Parästhesien (Ameisenlaufen) im Bereich des Kopfes und des gesamten Körpers, rezidivierend auftretende Sensi bili tätsstörungen der Beine Dr. B.___ wies in ihrem Bericht darauf hin, dass der fünfjähr ige Sohn der B e schwerdeführerin an einer schweren Blutkrankheit erkrankt sei. E r habe mehrere Monate im Spital betreut werden mü ssen und eine Chemotherapie und eine Kno c henmarktransplantation erhalten. Das Erleben starker Blutungen ihres Kindes, welches sie dabei im Arm gehalten habe, habe die Beschwerdeführerin stark traumatisiert. Sie berichte, dass es immer wieder zum Erleben dieser Moment e komme, wobei nachts ebenfalls Albträume auftreten würden. Sie beschreibe ein Gefühl, betäubt zu sein, und spreche von einer emotionalen Stumpfheit. Seither würden eine zunehmende Teilnahms losigkeit, Freudlosigkeit, ein sozialer Rück zug, eine erhöhte Schreckhaftigkeit sowie zunehmende Ängste bestehe n. Ferner berichte die Beschwerdeführerin, oft einen unangenehmen Druck im Kopf zu ver spüre n und unter starken Konzentrationsschwierigkeiten zu leide n. Sie sei stark erschöpft und sehr schnell ermüdbar. Im Antrieb sei sie deutlich vermindert, insbesondere morgens. Sie reagiere sodann s tark auf äussere Reize und Lärm und beklage auch zunehmende Schmerzen. Dr. B.___ resümierte, dass bei der Be schwer deführerin krankheitsbedingt eine ernste Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit bestehe. Die Beschwerdeführerin sei in der Fähig keit, anstehende Aufgaben zu planen und zu strukturieren, beeinträchtigt. Hierzu gehöre auch die Fähigkeit, die Reihenfolge der Arbeitsabläufe sinnvoll zu struk turieren, diese wie geplant durchzuführen und zu beenden. Die körperliche Be lastbarkeit erscheine aufgrund multipler krankheitsbedingter Funktionsein schrän kungen, auch im muskuloskelet tal en System, hierunter chronischen neurogenen Veränderungen und chronischem Schmerzsyndrom, erheblich beeinträchtigt. Die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei aufgrund der Erkrankung im soma tischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben (Urk. 8/98).

Dr. B.___ wies in ihrem Bericht darauf hin, dass der fünfjähr ige Sohn der B e schwerdeführerin an einer schweren Blutkrankheit erkrankt sei. E r habe mehrere Monate im Spital betreut werden mü ssen und eine Chemotherapie und eine Kno c henmarktransplantation erhalten. Das Erleben starker Blutungen ihres Kindes, welches sie dabei im Arm gehalten habe, habe die Beschwerdeführerin stark traumatisiert. Sie berichte, dass es immer wieder zum Erleben dieser Moment e komme, wobei nachts ebenfalls Albträume auftreten würden. Sie beschreibe ein Gefühl, betäubt zu sein, und spreche von einer emotionalen Stumpfheit. Seither würden eine zunehmende Teilnahms losigkeit, Freudlosigkeit, ein sozialer Rück zug, eine erhöhte Schreckhaftigkeit sowie zunehmende Ängste bestehe n. Ferner berichte die Beschwerdeführerin, oft einen unangenehmen Druck im Kopf zu ver spüre n und unter starken Konzentrationsschwierigkeiten zu leide n. Sie sei stark erschöpft und sehr schnell ermüdbar. Im Antrieb sei sie deutlich vermindert, insbesondere morgens. Sie reagiere sodann s tark auf äussere Reize und Lärm und beklage auch zunehmende Schmerzen. Dr. B.___ resümierte, dass bei der Be schwer deführerin krankheitsbedingt eine ernste Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit bestehe. Die Beschwerdeführerin sei in der Fähig keit, anstehende Aufgaben zu planen und zu strukturieren, beeinträchtigt. Hierzu gehöre auch die Fähigkeit, die Reihenfolge der Arbeitsabläufe sinnvoll zu struk turieren, diese wie geplant durchzuführen und zu beenden. Die körperliche Be lastbarkeit erscheine aufgrund multipler krankheitsbedingter Funktionsein schrän kungen, auch im muskuloskelet tal en System, hierunter chronischen neurogenen Veränderungen und chronischem Schmerzsyndrom, erheblich beeinträchtigt. Die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei aufgrund der Erkrankung im soma tischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben (Urk. 8/98). 3.2.4 Dr. Y.___ führte im Bericht vom 13. November 2020 aus, die Beschwerdeführerin klage seit Juni 2020 über zunehmende Schmerzen im Becken links, welche mit einer Aktivitätssteigerung der axialen Spondylarthritis zu erklären seien. Die Schmerzen würden Alltagsaktivitäten im Stehen und Laufen verhindern. Unter zweimaliger Kortisoninfiltration des linken Iliosakralgelenks (ISG) sei es jeweils nur zu einer kurzfristigen Besserung gekommen. Eine Steigerung der Opiatdosis sei zufolge Auftretens von Übelkeit nicht möglich. Es liege eine Verschlechterung der Gesamtsituation und damit der Belastbarkeit/Arbeitsfähigkeit seit Juni 2020 vor (Urk. 8/94).

3.2.4 Dr. Y.___ führte im Bericht vom 13. November 2020 aus, die Beschwerdeführerin klage seit Juni 2020 über zunehmende Schmerzen im Becken links, welche mit einer Aktivitätssteigerung der axialen Spondylarthritis zu erklären seien. Die Schmerzen würden Alltagsaktivitäten im Stehen und Laufen verhindern. Unter zweimaliger Kortisoninfiltration des linken Iliosakralgelenks (ISG) sei es jeweils nur zu einer kurzfristigen Besserung gekommen. Eine Steigerung der Opiatdosis sei zufolge Auftretens von Übelkeit nicht möglich. Es liege eine Verschlechterung der Gesamtsituation und damit der Belastbarkeit/Arbeitsfähigkeit seit Juni 2020 vor (Urk. 8/94). 4.

4. 4.1 In somatischer Hinsicht vermochte die Beschwerdeführerin keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, zumal an die Glaubhaftmachung einer Änderung im für die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachen spek trum angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen ablehnender Rentenverfügung und Neuanmeldungsgesuch hohe Anforderungen zu stellen sind ( vgl. oben E. 1.2). Die gemäss Dr. Y.___ « neu » aufgetretene chronische Entzündung der 7.-9. Rippe links gemäss CT Thorax vom März 2019 (vgl. E. 3.2.1) war bereits im Erstanmeldungs verfahren bekannt ; der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hatte den ent spre chenden Bericht vom 25. März 2019 von Dr. med. C.___, Facharzt FMH Radiologie, zu den Akten gereicht ( Urk. 8/67) und RAD -Ärztin pract. med. Z.___ dazu am 21. A pril 2019 Stellung genommen (Urk. 8/72/3-4 ). Diese Stel lungnahme wurde im unangefochten gebliebenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 in die Beurteilung einbezogen [Urk. 8/84/10 f. E. 3.6 ] ). Dr. Y.___ hatte der B eschwerdeführerin sodann bereits im Erstanmeldungsver fahren eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit seit dem Y.___ 2017 attestiert (vgl. oben E. 3.1). Diese Einschätzung vermochte jedoch nicht zu überzeugen, was das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2020 eingehend begründete ( Urk. 8/84/14 f. E. 4.3 ). Unter anderem hielt es z ur von Dr. Y.___ geäusserten Verdachtsdiagnose einer axialen Spondylarthritis fest, es handle sich dabei um ein beweismässig nicht gesichertes Leiden und dieses könne somit k eine rechtsgenügliche Grundlage bilden, um eine mögliche Aus wirkun g auf die Arbeitsfähigkeit nach zuweisen ( Urk. 8/84/14 E. 4.3 mit weiterem Hinweis ). Dies e Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit, zumal Dr. Y.___ die von der Beschwerdeführerin seit Juni 2020 geklagten Schmerzen im Becken links mit einer Aktivitätssteigerung der axi alen Spondylarthritis, wobei es sich noch immer bloss um eine Verdachtsdiagnose handelt, begründet (vgl. den Bericht von Dr. Y.___ vom 6. Oktober 2020 «hochgradiger Verdacht auf periphere und axiale Spondylarthritis» [Urk. 8/89/1]). Unverändert besteht der Eindruck, Dr. Y.___ stelle bei ihrer Beurteilung massgeblich auf die subjektiven Angaben der Beschwer deführerin ab (vgl. bereits das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 E. 4.3 [Urk. 8/84/14]).

4.1 In somatischer Hinsicht vermochte die Beschwerdeführerin keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, zumal an die Glaubhaftmachung einer Änderung im für die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachen spek trum angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen ablehnender Rentenverfügung und Neuanmeldungsgesuch hohe Anforderungen zu stellen sind ( vgl. oben E. 1.2). Die gemäss Dr. Y.___ « neu » aufgetretene chronische Entzündung der 7.-9. Rippe links gemäss CT Thorax vom März 2019 (vgl. E. 3.2.1) war bereits im Erstanmeldungs verfahren bekannt ; der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hatte den ent spre chenden Bericht vom 25. März 2019 von Dr. med. C.___, Facharzt FMH Radiologie, zu den Akten gereicht ( Urk. 8/67) und RAD -Ärztin pract. med. Z.___ dazu am 21. A pril 2019 Stellung genommen (Urk. 8/72/3-4 ). Diese Stel lungnahme wurde im unangefochten gebliebenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 in die Beurteilung einbezogen [Urk. 8/84/10 f. E. 3.6 ] ). Dr. Y.___ hatte der B eschwerdeführerin sodann bereits im Erstanmeldungsver fahren eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit seit dem Y.___ 2017 attestiert (vgl. oben E. 3.1). Diese Einschätzung vermochte jedoch nicht zu überzeugen, was das hiesige Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2020 eingehend begründete ( Urk. 8/84/14 f. E. 4.3 ). Unter anderem hielt es z ur von Dr. Y.___ geäusserten Verdachtsdiagnose einer axialen Spondylarthritis fest, es handle sich dabei um ein beweismässig nicht gesichertes Leiden und dieses könne somit k eine rechtsgenügliche Grundlage bilden, um eine mögliche Aus wirkun g auf die Arbeitsfähigkeit nach zuweisen ( Urk. 8/84/14 E. 4.3 mit weiterem Hinweis ). Dies e Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit, zumal Dr. Y.___ die von der Beschwerdeführerin seit Juni 2020 geklagten Schmerzen im Becken links mit einer Aktivitätssteigerung der axi alen Spondylarthritis, wobei es sich noch immer bloss um eine Verdachtsdiagnose handelt, begründet (vgl. den Bericht von Dr. Y.___ vom 6. Oktober 2020 «hochgradiger Verdacht auf periphere und axiale Spondylarthritis» [Urk. 8/89/1]). Unverändert besteht der Eindruck, Dr. Y.___ stelle bei ihrer Beurteilung massgeblich auf die subjektiven Angaben der Beschwer deführerin ab (vgl. bereits das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. August 2020 E. 4.3 [Urk. 8/84/14]). 4.2 Das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung wurde erst im Vorbescheid verfahren geltend gemacht (vgl. oben E. 3.2.3).

4.2 Das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung wurde erst im Vorbescheid verfahren geltend gemacht (vgl. oben E. 3.2.3). 4.2.1 Im Rahmen des Vorbescheidverfahren s hat die versicherte Person gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ( IVG ) Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 vom 16. Juni 2015 E. 2 und E. 5.1.1.2). Das recht liche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persön lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen ( Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.2.1 Im Rahmen des Vorbescheidverfahren s hat die versicherte Person gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ( IVG ) Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2014 vom 16. Juni 2015 E. 2 und E. 5.1.1.2). Das recht liche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persön lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen ( Urteil des Bundesgerichts 9C_595/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.2.2 In zeitlicher Hinsicht ist f ür die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichtein tretensverfügung der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung ( Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Wie bereits gesagt spielt d er Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren jedoch nicht; d er ver sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (v gl. oben E. 1.2). Angesichts dessen erscheint fraglich, ob d er im Vorbescheidverfahren zu gewährende Anspr uch auf rechtliches Gehör dazu dienen kann, den Gegenstand der Glaubhaftmachung auf erst mit Einwand aufgelegte Berichte über gänzlich neu aufgetretene Gesundheitseinschränkungen auszudehnen. Dementsprechend erwiese sich der Arztbericht von Dr. B.___ zur Glaubhaftmachung einer Verän derung des Gesundheitszustandes bereits aus diesem Grund als untauglich.

4.2.2 In zeitlicher Hinsicht ist f ür die beschwerdeweise Überprüfung einer Nichtein tretensverfügung der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung ( Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Wie bereits gesagt spielt d er Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren jedoch nicht; d er ver sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (v gl. oben E. 1.2). Angesichts dessen erscheint fraglich, ob d er im Vorbescheidverfahren zu gewährende Anspr uch auf rechtliches Gehör dazu dienen kann, den Gegenstand der Glaubhaftmachung auf erst mit Einwand aufgelegte Berichte über gänzlich neu aufgetretene Gesundheitseinschränkungen auszudehnen. Dementsprechend erwiese sich der Arztbericht von Dr. B.___ zur Glaubhaftmachung einer Verän derung des Gesundheitszustandes bereits aus diesem Grund als untauglich. 4.2.3 Selbst wenn man den Arztbericht von Dr. B.___ in die Prüfung mit einbezieht, ergibt sich indes, dass die Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der darin geltend gemachten psychischen Symptomatik mangels glaubhaft gemach ter Ve ränderung der tatsächlichen Ver hältnisse zu Recht auf das Neuanmel dung s gesuch nicht eingetreten ist. Dem Bericht von Dr. B.___ ist weder ein lege artis erhobener Befund zu entnehmen, was die Nachvollziehbarkeit der im Bericht auf geführten Diagnosen verunmöglicht, noch ergibt sich aus ihm, seit wann sich die Beschwerdeführerin in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet. Darüber hinaus lässt Dr. B.___ in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin Elemente ausserhalb ihres Fachgebiets einfliessen (vgl. oben E. 3.2.3 beziehungsweise den Hinweis, d ie Leistungsfähigkeit der Beschwerde füh rerin sei aufgrund der Erkrankung im somatischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben ). Kommt hinzu, dass gewichtige familiäre Belastungsfaktoren erwähnt werden, welche nicht unter das bei der Beschwerde gegnerin versicherte Risiko fallen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a ; Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5 ).

4.2.3 Selbst wenn man den Arztbericht von Dr. B.___ in die Prüfung mit einbezieht, ergibt sich indes, dass die Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der darin geltend gemachten psychischen Symptomatik mangels glaubhaft gemach ter Ve ränderung der tatsächlichen Ver hältnisse zu Recht auf das Neuanmel dung s gesuch nicht eingetreten ist. Dem Bericht von Dr. B.___ ist weder ein lege artis erhobener Befund zu entnehmen, was die Nachvollziehbarkeit der im Bericht auf geführten Diagnosen verunmöglicht, noch ergibt sich aus ihm, seit wann sich die Beschwerdeführerin in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet. Darüber hinaus lässt Dr. B.___ in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin Elemente ausserhalb ihres Fachgebiets einfliessen (vgl. oben E. 3.2.3 beziehungsweise den Hinweis, d ie Leistungsfähigkeit der Beschwerde füh rerin sei aufgrund der Erkrankung im somatischen sowie im psychischen Bereich erheblich gemindert bis aufgehoben ). Kommt hinzu, dass gewichtige familiäre Belastungsfaktoren erwähnt werden, welche nicht unter das bei der Beschwerde gegnerin versicherte Risiko fallen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a ; Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5 ). 5. Nach dem Ausgeführten erging die Nichteintretensverfügung der Beschwerde gegnerin vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2) zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde

5. Nach dem Ausgeführten erging die Nichteintretensverfügung der Beschwerde gegnerin vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2) zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde 6. Die Kosten des Verfahrens sind gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG auf Fr. 7 00. -- fest zusetzen und entspr echend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer in auf zuerlegen.

6. Die Kosten des Verfahrens sind gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG auf Fr. 7 00. fest zusetzen und entspr echend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer in auf zuerlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Mark A. Glavas

Rechtsanwalt Mark A. Glavas - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

VogelMuraro