Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93554

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen vollständigen Bericht darüber vorzulegen, welche Wirkung verschiedene Systeme zur Förderung von erneuerbaren Energien in den Nachbarländern der Schweiz haben. Es soll darin insbesondere aufgezeigt werden, wie sich diese Systeme auf die Energiewirtschaft (Leistung, Energie), auf die Netzwerke (Netznutzung, Netzerweiterung) und auf die Nachhaltigkeit (Landschaftsschutz, Raumplanung) auswirken. Zudem soll der Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Förderungsmassnahmen beleuchten (Staat, Wirtschaft, Privathaushalte).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vom Parlament im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) festgelegte Ziel von 5400 Gigawattstunden Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis im Jahre 2030 entspricht rund 9 Prozent des Stromverbrauchs im Jahre 2007. Wenn nun Ende Februar 2009 bereits ein Anmeldestopp bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verfügt werden musste, heisst dies nicht, dass innerhalb weniger Monate sämtliche Projekte realisiert sind. Der dem Parlament für den Sommer 2009 in Aussicht gestellte Bericht zur Situation KEV wird deshalb die im Postulat aufgeworfenen Fragen erst mal nur summarisch beantworten können. Per Ende 2011 sollen diese Punkte aufgrund dannzumaliger breiterer Erfahrungen vertieft analysiert und präzisere Antworten mit Handlungsvorschlägen geliefert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.