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Neue US-Sanktionen gegen Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Der Beschluss der Abgeordneten erfolgte nur drei Tage vor dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani.
Washington. – Für die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen als Reaktion auf das iranische Atomprogramm stimmten am Mittwoch (Ortszeit) 400 Abgeordnete, dagegen waren nur 20.
Die kurz vor der Sommerpause verabschiedeten Massnahmen zielen auf den ohnehin schon schwer gebeutelten Öl-Sektor des Irans sowie andere Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Bergbauindustrie.
Während der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, von einem wichtigen Signal gegen den Iran als «globale Bedrohung» und «aggressivsten Förderer von Terrorismus weltweit» sprach, reagierten vor allem einige demokratische Abgeordnete enttäuscht.
Schlechtes Zeichen
Sie werteten die neue Sanktionsrunde als kontraproduktives Signal vor dem Amtsantritt des gemässigten Geistlichen Rohani am 3. August und würden die Ablösung des langjährigen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad lieber als Chance für eine diplomatische Annäherung nutzen.
Rohani war früher Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und führte als solcher bis 2005 die Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. 2003 willigte er in die Aussetzung der Urananreicherung ein und stimmte unangekündigten Kontrollen der Atomanlagen durch internationale Inspektoren zu.
Rohani folgt auf Ahmadinedschad, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut zur Wahl antreten durfte. Rohani wurde von Moderaten und Reformern unterstützt und hatte sich schon im ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Juni überraschend gegen fünf konservative Bewerber durchgesetzt. (sda)