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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Handelshemmnisse ein Schlüsselfaktor bezüglich der hohen Kosten und Preise in der Schweiz sind?</p><p>2. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) schafft gemäss seinem Zweckartikel einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um dem THG besser zum Durchbruch zu verhelfen und die Ausnahmeregelungen zu reduzieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass Handelshemmnisse zu den höheren Preisen in der Schweiz beitragen können. Dies hat der Bundesrat auch im Bericht vom 22. Juni 2016 in Erfüllung des Postulates 14.3014, "Erleichterung der Zollabfertigung und Förderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises", so festgehalten. Handelshemmnisse tragen dazu bei, dass Anbieter Produktmärkte segmentieren und damit die Preise zwischen der Schweiz und dem Ausland differenzieren können. Werden technische Handelshemmnisse abgebaut, ist eine solche Preisdifferenzierung schwieriger, wodurch sich die Schweizer Preise dem tieferen Preisniveau im europäischen Ausland annähern.</p><p>2. Im Rahmen des Berichtes vom 22. Juni 2016 in Erfüllung des Postulates 14.3014, "Erleichterung der Zollabfertigung und Förderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises", hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen beschlossen, welche neben den tarifären Handelshemmnissen einen Abbau der technischen Handelshemmnisse zum Ziel haben. Diese umfassen eine Prüfung, ob und, falls ja, wie die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen bei den Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip nach Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse reduziert werden können, die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Einführung einer Melde- anstelle einer Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sowie die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur vereinfachten Deklaration von Produktinformationen.</p><p>Der Bundesrat ist auch bemüht zu verhindern, dass neue Handelshemmnisse aufgebaut werden. So hat er sich beispielsweise in der Antwort auf die Interpellation Fehlmann 16.3765 gegen eine Deklarationspflicht für den Anteil an zugesetztem Zucker ausgesprochen oder die Motion Rösti 14.3506, welche eine Deklarationspflicht für tierische Produkte forderte, welche nicht nach schweizerischer Gesetzgebung hergestellt wurden, den Räten zur Ablehnung beantragt.</p><p>Der Bundesrat verweist zudem auf die verschiedenen Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Gemeinschaft, welche bereits eine Vielzahl nichttarifärer Handelshemmnisse abgebaut haben. Dies umfasst beispielsweise das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) oder das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen).</p>  Antwort des Bundesrates.