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Der Walliser Staatsrat hat das Vernehm-lassungsverfahren zum Vorentwurf der Änderung des kantonalen Steuergesetzes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) eröffnet. Dieses dauert bis zum 28. Februar 2017. Er schlägt vor, den Steuersatz der juristischen Personen für Gewinne von mehr als 150'000 Franken von 21.56% auf 15.61% zu senken und den Steuersatz für tiefere Gewinne bei 12.66% beizubehalten. Der Vorentwurf enthält ebenfalls eine Entlastung der Kapitalsteuer und der Grundstücksteuer (Aufhebung der Grundstücksteuer für Produktionsanlagen). Der Staatsrat schlägt vor, innovative Gesellschaften, die aus Walliser Hochschulen hervorgegangen sind, von der Steuerpflicht zu befreien. Die vom Staatsrat präsentierte strategische Ausrichtung sieht Mindereinnahmen von 66.7 Millionen für den Kanton und 69.3 Millionen für die Gemeinden vor. Dies stellt jedoch einen starken Anreiz für die Gesellschaften zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Auslösung von Investitionen dar.
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist eine Bundesvorlage, welche die Aufhebung der privilegierten Steuerstatus von gewissen Gesell-schaften vorsieht, welche mit den internationalen Normen nicht mehr vereinbar sind. Der Kanton Wallis weist nur wenige Statusgesellschaften auf. Er wäre damit im Prinzip von der Reform nicht direkt betroffen. Die Tatsache, dass die Nachbarkantone eine starke Senkung der Gewinnsteuersätze planen oder bereits entschieden haben, verpflichtet den Kanton Wallis jedoch, kompetitive steuerliche Rahmenbedingungen anzubieten.
Die USR III hat den Staatsrat dazu bewogen, die Besteuerung der juristischen Personen tiefgreifend zu analysieren. Aus diesem Grund präsentiert er nun ein Gesamtpaket, welches vorsieht, die Gewinnsteuern, die Kapitalsteuern und die Grundstücksteuern der Gesellschaften zu senken. Die vorgeschlagenen Massnahmen stellen einen starken Anreiz für die Firmen dar, Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen und Innovationen zu tätigen.
In seinem zur Stellungnahme unterbreiteten Vorentwurf schlägt der Staatsrat eine drastische Senkung der Gewinnsteuersätze der juristischen Personen vor. Das Zweistufensystem, welches Gewinne von kleinen und mittleren Unternehmen bis 150?000 Franken mit 12.66% (2. Rang im interkantonalen Vergleich) besteuert, hat sich bewährt und muss beibehalten werden. Der Staatsrat schlägt vor, in drei Etappen den Maximalsatz von 21.56% auf 15.61% zu senken. Diese Reduktion bedeutet eine massive Entlastung (43.4% für den Kanton und die Gemeinden).
Ausserdem sieht der Vorentwurf die Beibehaltung des Zweistufensystems für die Kapitalsteuer der juristischen Personen vor. Der Maximalsatz soll jedoch von 5? auf 4? gesenkt werden (Kanton und Gemeinden).
Im Übrigen ist vorgesehen, die juristischen Personen von der Grundstücksteuer für die der Produktion dienenden Installationen und Maschinen zu befreien. Um einen Teil der Steuerausfälle dieser Befreiung zu kompensieren, muss im Gegenzug die kantonale und kommunale Grundstücksteuer auf den Liegenschaften leicht angehoben werden.
Da die Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ihren Steuerstatus verlieren, werden zur Wahrung der Attraktivität unseres Kantons folgende Kompensationsmassnahmen vorgeschlagen:
- Patentbox: Entlastung der Besteuerung der Erträge aus Immaterial¬güterrechten und vergleichbaren Rechten der juristischen Personen und Personengesellschaften in der Höhe von 90 Prozent (Maximum gemäss StHG);
- Forschung und Entwicklung: erhöhter Abzug von 150 Prozent der effektiven in der Schweiz anfallenden Kosten;
- Begrenzung der Entlastung auf Maximum 38 Prozent.
Der Staatsrat schlägt zudem vor, die Walliser Hochschulen (HES und EPFL) zu unterstützen. Innovative Unternehmen, die im Bereich der Forschung und Entwicklung arbeiten, können für die Dauer von fünf Jahren ganz von der Steuerpflicht befreit werden.
Die vorgestellten Massnahmen führen zu Mindereinnahmen von 66.7 Millionen Franken für den Kanton und 69.3 Millionen für die Gemeinden. Diese Steuerausfälle sind jedoch als Investition in den Wirtschafts- und Industriestandort Wallis zu verstehen.
Ein vertikaler Ausgleich des Bundes mittels Erhöhung des Anteils der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2%, wie auch ein Ergänzungsbeitrag für die schwachen Kantone für die Dauer von sieben Jahren, wird es erlauben die Auswirkungen der Reform zu mildern.