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Die Petition der Stiftung «SOS Chats» war von über 17'000 Personen unterzeichnet worden. Diese forderten eine obligatorische Sterilisation beziehungsweise Kastration aller Hauskatzen und streunenden Katzen. Die Petenten wiesen darauf hin, dass heute viele Tierheime als Folge des Aussetzens und der unkontrollierten Fortpflanzung von Katzen überfüllt seien. Eine obligatorische Kastration würde Tierleid verhindern. Aus Sicht des Ständerates dagegen wäre eine obligatorische Kastration unverhältnismässig.
Kein Sozialhilfe-Rahmengesetz
Der Ständerat lehnte auch eine Petition ab, die ein Rahmengesetz für Sozialhilfe mit einem Existenzminimum auf Bundesebene forderte. Die vorberatende Kommission vertrat die Ansicht, dass die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe den Forderungen der Petition Rechnung trügen.
Da die Anwendung dieser Richtlinien und die Ausgestaltung der Sozialhilfe der kantonalen Kompetenz obliegen, sehe sie keinen Bedarf für ein nationales Rahmengesetz, argumentierte die Kommission. Ausserdem habe der Nationalrat erst vor kurzem eine Motion mit dieser Forderung abgelehnt. Nein sagte der Ständerat schliesslich zu einer Petition, die verlangte, dass der Einsatz der Pflegebedarfserfassungssysteme in den Pflegeheimen eingestellt wird. Das Ziel der Petenten war es, das Pflegepersonal zu entlasten.
(sda/ise/chb)