Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126568

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kredit für das Bundesgesetz zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus um zusätzlich 10 Millionen Franken aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sind im Sinne eines Impulsprogramms unbürokratisch und zweckgebunden einzusetzen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Parlament hat in der Herbstsession 2011 im Rahmen der Beratung der Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 für die touristische Innovationsförderung über Innotour einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für diese vier Jahre beschlossen. Mit diesen Mitteln fördert der Bund die Entwicklung und Einführung neuer touristischer Angebote, die Verbesserung bestehender Dienstleistungen, die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen mittels Zusammenarbeit sowie die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung im Tourismus. Der Bund kann im Rahmen von Innotour bis maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten übernehmen.</p><p>Der Bundesrat erwartet, dass sich mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative die Rahmenbedingungen für die touristische Entwicklung in den von der Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen verändern werden. Es ist davon auszugehen, dass es in diesen Regionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird. Zu den konkreten Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative lassen sich zurzeit aber noch keine schlüssigen Aussagen machen, da diese in direktem Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) stehen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative durchzuführen. Die diesbezüglichen Arbeiten sind vom zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft bereits an die Hand genommen worden, und bis Ende 2012 werden Ergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend sollen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allfällige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels geprüft werden. Dem Bund kommt hierbei mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu.</p><p>Zurzeit sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf zur kurzfristigen Erhöhung der Innotour-Mittel. Die für 2012 bis 2015 zur Verfügung gestellten 20 Millionen Franken sind ausreichend, um auch spezifische - in Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative stehenden - Projekte zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus zu fördern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft wird in der laufenden Innotour-Periode 2012-2015 bei Bedarf, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen von Innotour, diese Thematik im Rahmen des Innotour-Vollzugs prioritär fördern. Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass die Kantone die Möglichkeit haben, diesbezügliche Projekte unter Umständen auch gestützt auf die Programmvereinbarungen im Rahmen der neuen Regionalpolitik 2012-2015 zu fördern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.