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Petition zur Speicherung von biometrischen Daten
2. April 2011
Allianz bittet Europarat um Untersuchung über biometrische Daten
Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung über die Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen.
Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Masse die Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschliesslich der Speicherung auf kontaktlosen “RFID“ Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken für die Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande.
Die Allianz mit mehr als 80 Petitionsunterzeichnern hat Thorbjørn Jagland, den Generalsekretär des Europarates, dazu aufgefordert, von jenen Staaten, die an der Sammlung biometrischer Daten beteiligt sind, dringend eine Erklärung zu verlangen ex Artikel 52 EMRK, ob diese Praxis unter den nationalen Gesetze, in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der laufenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofs steht.
In der Petition nach Strasbourg sagt die Allianz: “Es ist sehr wesentlich, einen Überblick zu bekommen, über das heutige Labyrinth von verschiedenen nationalen Gesetzen, die diese sensitive und wichtige Angelegenheit regelt. Eine vertiefte Untersuchung muss durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die Menschenrechte garantiert und die Notwendigkeitskriterien (Proportionalität, Subsidiarität und Sicherheitsmassnahmen) tatsächlich gegeben sind.”
In seiner Antwort vom 29. April 2011 verweist der Generalsekretär Thorbjørn Jagland lediglich auf bisherige Resolutionen und Berichte des Europarats. Eine vertiefte Untersuchung im Sinne der Petition ist nicht vorgesehen.
In einer ersten Reaktion erklärte ein Sprecher der Allianz dazu: «Das Defizit beim Schutz der bürgerlichen Grundrechte gegenüber der staatlichen Nutzung biometrischer Daten ist enorm. Noch dazu sind die digitalen Fingerscan-Techniken unausgereift. Beispielsweise hat eine Überprüfung durch die niederländische Regierung eine Fehlerquote von 21 % bei der Verfizierung biometrischer Daten zu Tage gebracht. Ein Test des Bürgermeisters von Roermond hat gezeigt, dass bei jeder fünften Person, die ein Reisedokument abholen wollte, der digitale Fingerabdruck so schlecht war, dass keine Verifizierung möglich war.»