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Bei Familiengesellschaften können oder wollen oft nicht mehr alle Familienmitglieder im Betrieb mitwirken, sodass gleichzeitig neben der Anpassung der Gesellschaftsstruktur auch eine Regelung gefunden werden muss, welche allen gewisse Mitsprache- und Beteiligungsrechte garantiert, ohne dass die Entscheidfindung im Unternehmen übermässig erschwert oder gar durch einzelne Mitglieder blockiert werden kann.
Klar wird als Rechtskleid die Aktiengesellschaft für Familienholding gewählt, doch führt dies zu einem Zusammentreffen der stark personenbezogenen Bedürfnisse der Familiengesellschafter mit den kapitalbezogenen Bestimmungen des Aktienrechts.
Grundsätzliches zu Begriff und rechtlicher Ordnung
Familiengesellschaft
Familiengesellschaften sind solche, deren Gesellschafter aus einer einzigen Familie stammen, oft auch als reine Familiengesellschaften oder Familiengesellschaften im engeren Sinn bezeichnet. Nimmt die Familie lediglich eine beeinflussende Stellung ein und existieren daneben noch andere Gesellschafter, so wird von einer Familiengesellschaft im weiteren Sinn gesprochen. Die augenfälligste Besonderheit liegt im ausgeprägten Einfluss der Familie auf die Gesellschaft und das Unternehmen, was dazu führt, dass nicht nur nüchterne betriebswirtschaftliche Überlegungen in die Willensbildung der Familiengesellschaft einfliessen, sondern auch die spezifischen Wert- und Moralvorstellungen der Familie. Dabei entwickelt sich die Familiengesellschaft fort und fort, von der Gründungsphase, in die Aufbauphase, dann die Reifephase, in welchen insbesondere eine Neuorientierung erfolgen kann, bis zur Phase der eigentlichen Neuorientierung und Umgestaltung, was zum Auskauf nicht aktiver Familienmitglieder, zum Börsengang der Unternehmung oder auch zu einem Management buy-out durch externe Führungskräfte kommen kann.
Fehlen gesetzlicher Bestimmungen
Wie allgemein in der Schweizer Gesetzgebung fehlen auch im schweizerischen Gesellschaftsrecht gesetzliche Bestimmungen, welche explizit Spezialregelungen für Familiengesellschaften enthalten. Einzig das Börsenrecht hat gewisse Sonderbestimmungen: Art. 32 Abs. 3 BEHG geht ausdrücklich auf ein familiengesellschaftsspezifisches Problem ein, indem er vorsieht, dass das in Art. 32 BEHG aufgeführte öffentliche Pflichtangebot für den Kauf der Aktien der Gesellschaft entfällt, wenn "die Stimmrechte durch Schenkung, Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht … erworben werden". Die Literatur hat kritisiert, dass die familiengesellschaftsspezifischen Ausnahmegründe in der Praxis Probleme aufwerfen würden, sobald eine Kombination privilegierter Tatbestände weiterentwickelt werde, da dies zu einem "Freeze" führen könnte. Auf diese Weise sei es tatsächlich möglich, dass ein Familienaktionär genügend Stimmrechte erhält, um wichtige Entscheide blockieren zu können.
Familienholding
Eine Holdinggesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Hauptzweck im dauernden Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen rechtlich selbständigen Gesellschaften besteht. Die Holdinggesellschaft ist damit eine Gesellschaft, welche einerseits den hauptsächlichen Zweck des dauernden Haltens und Verwaltens von Beteiligungen verfolgt und anderseits über einen Gesellschafterkreis verfügt, der sich ganz oder zumindest mehrheitlich aus den Mitgliedern einer Familie zusammensetzt.
Motive für die Gründung einer Familienholding-Gesellschaft
Es gibt verschiedene Motive, warum eine Familienholding-Gesellschaft ins Leben gerufen wird:
Haftungsbegrenzung
Mit dem Wachstum des Unternehmens wachsen auch die Verbindlichkeiten, welche im Namen des Unternehmensträgers eingegangen werden, womit auch das Risiko wächst, für welches die Gesellschafter mithaften. Gerade wenn einzelne Familienmitglieder nicht mehr in der Geschäftsleitung engagiert sind und somit die Geschicke des Unternehmens weniger direkt mitbestimmen können, wollen sie nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (mit-)haften.
Lösung des Unternehmens von der Familie
In den Phasen der Reifung sowie der Neuorientierung und Umgestaltung der Familiengesellschaft und deren Unternehmung gibt es vermehrt Familienmitglieder, die es vorziehen, nicht in der Führung des Unternehmens mitzuwirken, was dazu führt, dass mehr und mehr Nichtfamilienmitglieder mit Geschäftsführungsaufgaben betraut werden, was die zunehmende Aufhebung der ursprünglichen Identität von Unternehmen, Kapital und Führung zur Folge hat. Die Trennung zwischen der Familie und den die Unternehmung aktiv führenden Personen erfolgt am besten durch eine Aktiengesellschaft, weil die Aktionäre nicht ipso iure auf Grund ihrer Gesellschafterstellung zu Organträgern, sondern nur durch einen besonderen Bestellungsakt berufen werden. Mitgliedschaft und Organstellung fallen grundsätzlich auseinander.
Organisatorische Vorteile
Auch familienfremde Dritte können als Geschäftsleiter berufen werden.
Hohe Flexibilität
Das Aktienrecht weist eine grosse Zahl dispositiver Normen auf, was zu einem relativ grossen Gestaltungsspielraum des Aktienrechts führt. Mögliche Instrumente zur personenbezogenen Ausgestaltung der Aktiengesellschaft bilden beispielsweise die Vinkulierung von Namenaktien, die Einführung von Stimmrechtsaktien, die Einräumung von Kaufrechten, Stimmrechtsbegrenzungen oder spezielle Präsenz- und Abstimmungsquoren.
Möglichkeit der Beschaffung von Eigenkapital
In Familiengesellschaften wird oftmals ein Zuwachs an Eigenkapital angestrebt, ohne hierdurch die beherrschende Stellung in der Gesellschaft aufgeben zu müssen, was vor allem zwei Vorteile bietet:
- Einerseits erhalten die Eigenkapitalgeber nicht automatisch mit dem Erwerb ihrer Beteiligung das Recht, in der Geschäftsleitung mitzuwirken, sondern nur wenn sie von der Mehrheit der Gesellschafter in ein solches Amt gewählt werden.
- Anderseits bietet die Aktiengesellschaft die Möglichkeit, Personen als Kapitalgeber an der Gesellschaft zu beteiligen, ohne ihnen sämtliche Gesellschaftsrechte zuzugestehen. Durch die Schaffung besonderer Kategorien von Aktionären oder die Einführung von Partizipationsscheinen können deren Rechte im Vergleich zu anderen Aktionären beschränkt werden.
Regelung der Unternehmensnachfolge
Der Gründer und Unternehmensinhaber muss sich frühzeitig überlegen, wie die Unternehmung nach seinem Ausscheiden weitergeführt werden soll und wer nach seinem Ableben deren Eigentümer wird, sodass zur richtigen Zeit die Unternehmensnachfolge zu planen ist. Die Rechtsform der AG ist als besonders geeignet zu bezeichnen, die beiden wichtigsten Ziele der Unternehmensnachfolge, nämlich die Erhaltung der Unternehmung und die Vermeidung von Streitigkeiten unter den Nachkommen, zu erreichen.
Zusammengefasst ermöglicht es die Familienholding, die Familienstimmen zu bündeln und so die Beherrschung des Unternehmens durch die Familie auch in Zukunft sicherzustellen.
Ein weiterer zentraler Punkt für die Wahl der Rechtsform einer Familienholding ist die Möglichkeit der rechtlichen und organisatorischen Trennung von Familie und Unternehmen unter gleichzeitiger Beibehaltung der Vormachtstellung der Familien, wobei daneben verschiedene nicht familiengesellschaftsspezifische Gründe für die Errichtung einer Holding sprechen.
Wichtig
Keiner Familienholding-Gesellschaft bedarf es, wenn durch eine Familienaktiengesellschaft
- ein in sich geschlossenes, trennbares Geschäft betrieben wird,
- die Gesellschaft einem einzigen Aktionär gehört und auch zukünftig ein einzelner Aktionär Inhaber oder zumindest einer überwiegenden Mehrheit aller Aktien sein wird,
- die Exporttätigkeit über Dritte getätigt wird,
- die Gesellschaft keine Beteiligungen an andern Gesellschaften hält und
- sie in der Lage ist, aus eigenen Kräften die künftigen Wachstums- bzw. Überlebensinvestitionen zu finanzieren.
Rechtliche Ausgestaltung einer Familienholding-Gesellschaft
Im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung sind namentlich folgende Positionen von besonderer Bedeutung:
Interessenausgleich
Die Kontrollrechte sind so auszugestalten, dass hierdurch die Unternehmensführung nicht blockiert wird.
Wahrung des Charakters als Familiengesellschaft
Die Familienholding soll sicherstellen, dass die Unternehmung auch in Zukunft zumindest indirekt im Familienbesitz bleibt, überdies soll der Charakter als Familienunternehmung nach innen und nach aussen gewahrt werden.
Regelung von Nachfolgeproblemen
Ziel ist ein reibungsloser Generationenwechsel.
Optimale Führung
Das Kriterium der optimalen Führung bedeutet auf der einen Seite, dass fähige Familienmitglieder die Möglichkeit erhalten müssen, Führungspositionen einzunehmen, und dass weniger geeignete Familienmitglieder hievon ausgeschlossen werden können. Auf der andern Seite heisst dies, dass der Zuzug von familienfremden Managern, wenn es die Umstände erfordern, möglich sein muss.
Konfliktbewältigung
Es sind Verpflichtungsmechanismen vorzusehen, um die Eskalation persönlicher Differenzen zu vermeiden und entstehende oder enstandene Streitigkeiten rasch beizulegen.
Instrumente
Aus rechtlicher Sicht stehen dazu verschiedene Instrumente bereit:
Struktur des Aktienkapitals
Dieses ist so auszugestalten, dass die personenbezogenen Strukturen erhalten bleiben können. Es erstaunt wenig, dass die meisten Schweizer Familiengesellschaften ausschliesslich Namenaktien verwenden. Die Attraktivität von Namenaktien für Familiengesellschaften macht insbesondere die Möglichkeit aus, ihre Übertragbarkeit einzuschränken, d.h. die Aktie zu vinkulieren. Die Wahl von Namenaktien an Stelle von Inhaberaktien bringt eine Familienholding somit die Vorteile, dass sie erstens die einzelnen Aktionäre und den Umfang derer Stimmrechte kennt, dass sie zweitens grundsätzlich die Liberierung des Aktienkapitals auf das gesetzliche Minimum beschränken kann, und dass drittens eine Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien möglich ist. Möglich ist auch die Schaffung einer Kapitalstruktur mit Stimmrechtsaktien.
Einräumung von statutarischen Vorkaufsrechten
Um das ungewollte Eindringen Aussenstehender in die Familienholding zu verhindern, wird oft vorgesehen, dass im Falle eines Aktienverkaufs durch einen Aktionär die übrigen Aktionäre das Recht haben, diese an Stelle des Käufers zu erwerben. Das Aktienrecht enthält aber einerseits die Vorschrift, dass die Übertragbarkeit der Aktien einzig mittels Vinkulierung von Namenaktien erschwert werden darf, und verbietet anderseits die Einführung anderer Aktionärspflichten als die gesetzlich statuierte Liberierungspflicht, weshalb in der Lehre umstritten ist, ob angesichts dieser Bestimmungen statutarische Vorkaufsrechte, welche unter altem Recht (vor 1992) noch zulässig waren noch zulässig sind. Maja R. Baumann schliesst sich der Auffassung an, wonach die Einführung statutarischer Vorkaufsrechte nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Allerdings kann ein Aktionärbindungsvertrag Anbietungspflichten, Vorkaufs- und Kaufrechte vorsehen.
Besondere Präsenz- und Abstimmungsquoren
Durch die Statuten verschärfte Abstimmungsquoren dienen dem Schutz der Minderheitsaktionäre und können dazu beitragen, dass Zufallsentscheide vermieden werden, was die Kontinuität der Gesellschaft fördert.
Ausgestaltung des Verwaltungsrates
In den Statuten der Familienholding und dem Organisationsreglement des VR können Vorschriften über Zusammensetzung und Funktion des Verwaltungsrates erlassen werden. Bevor das Recht bestimmter Aktionärsgruppen auf einen Vertreter im Verwaltungsrat ("Einsitzrecht eines Stammes") in den Statuten der Familienholding festgeschrieben wird, gilt es, das Konfliktpotenzial dieser Bestimmung zu bedenken, da zwar durch das Recht der einzelnen Stämme einen Sitz im Verwaltungsrat erreicht wird, dass sich kein Stamm von der Exekutive ausgeschlossen oder übergangen fühlt und dadurch in der Generalversammlung die Aktionärskontrollrechte übermässig ausübt. Die Folge kann aber auch sein, dass weniger qualifizierte Personen in den VR gewählt werden müssen, weil ein Stamm dies wünscht, oder dass innerfamiliäre Differenzen nun auch im VR und nicht nur in der GV ausgetragen werden. Wenn im VR der Familienholding mehrere Stämme vertreten sind, kann es von besonderem Vorteil sein, eine aussenstehende Persönlichkeit als Verwaltungsratspräsidenten zu wählen.
Aktionärbindungsverträge: Instrument der Organisation der Familienaktionäre unter sich
Im Gegensatz zu den Statuten begründet der Aktionärbindungsvertrag keine mitgliedschaftlichen Pflichten im Verhältnis zur Gesellschaft, sondern bewirkt ausschliesslich schuld- bzw. gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Vertragspartnern, weshalb eine Handlung eines Aktionärs, welche dem Aktionärbindungsvertrag widerspricht, aktienrechtlich wirksam ist und keinerlei Möglichkeiten zur Anfechtung des hievon betroffenen Generalversammlungsbeschlusses vermittelt.
In Familienholding werden insbesondere Bindungsvereinbarungen abgeschlossen, welche zwar grundsätzlich zulässig sind, doch weder zur Umgehung von Stimmrechtsbeschränkungen dienen noch ein so genannter Stimmenkauf sein dürfen. Sehr verbreitet sind auch Vereinbarungen der Familienaktionäre, welche Beschränkungen des Verfügungsrechts über die Aktien und entsprechende Erwerbsrechte bzw. Übernahmeverpflichtungen vorsehen: Es kann sich hierbei um Kaufrechte, Vorkaufsrechte, Vorhandrechte, Beschränkungen der Nutzniessung, Verpfändungs- oder Veräusserungsverbote handeln.
Familiencharta
Um Konflikte zu vermeiden, kann ein sog. Familienrat eingeführt und sog. Familiencharta verfasst werden. Beim Familienrat handelt es sich um regelmässige Treffen der Familienaktionäre in einem formellen Rahmen und nach klaren Strukturen geführt- als Plattform über welche Informationen ausgetauscht werden. Die Familiencharta ist dabei das "Grundgesetz der Familie", welches die wichtigsten unternehmenspolitischen Grundlagen und Grundhaltungen, samt Entscheidungsprozessen in ihren Grundsätzen festhält. Die Charta regelt beispielsweise die Kriterien für die Auswahl der Verwaltungsräte oder den Zeitpunkt des Eintritts von Nachkommen in den Aktionärskreis der Familienholding.