Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174125

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Der Missbrauchsbegriff gemäss Artikel 38 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) soll dahingehend präzisiert werden, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbrauch gewährt bleibt, dieser jedoch von der Aufsichtsbehörde nicht zulasten der Wettbewerbsfreiheit und der Innovationskraft der Versicherungsindustrie ausgelegt werden kann. Dazu ist ein neuer Artikel 38a VAG wie folgt zu definieren:</p><p>Art. 38a</p><p>Abs. 1</p><p>Als Missbrauch im Sinn von Artikel 38 VAG gelten systematische Benachteiligungen von Versicherten oder Anspruchsberechtigten, die einen breiten Personenkreis betreffen und ein offenbares Missverhältnis zwischen den vorgesehenen Prämien und Gegenleistungen des Versicherungsunternehmens begründen.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Finma prüft nicht, ob die abgeleiteten Prämien risiko- und kostengerecht sind.</p>