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Ausgangslage
Internationale Gremien haben aufgrund der Erfahrungen in der Finanzmarktkrise die damaligen Standards für Finanzmarktinfrastrukturen (Börsen und andere Handelssysteme, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer und Transaktionsregister) überarbeitet. Die Schweizer Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen genügte diesen Anforderungen in verschiedenen Bereichen nicht mehr. Zudem bestanden in der Schweiz keine Vorgaben für den Handel mit Derivaten, die den Empfehlungen des Financial Stability Boards Rechnung trugen. Dies beeinträchtigte die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Auch bestand im Vergleich zu anderen Finanzplätzen ein geringerer Schutz der Anlegerinnen und Anleger.
Inhalt des Gesetzes
Das FinfraG regelt die Organisation und den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen sowie das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel. Die auf das Börsengesetz, das Bankengesetz und das Nationalbankgesetz verstreuten Bestimmungen wurden mit dem FinfraG in ein einziges Gesetz überführt, welches den veränderten Markverhältnissen und internationalen Vorgaben Rechnung trägt.
Präziser definierte Handelsplätze und neue Transparenzvorschriften
Die Regulierung der Börsen entspricht im Grundsatz der ehemaligen Regelung im Börsengesetz. Insbesondere wird das Prinzip der Selbstregulierung beibehalten, das sich in diesem Bereich bewährt hat. Der sehr vage und im internationalen Vergleich nicht mehr aktuelle Begriff der börsenähnlichen Einrichtung wird durch die präziser definierten und besser abgrenzbaren Begriffe des multilateralen Handelssystems und des organisierten Handelssystems ersetzt. Multilaterale Handelssysteme sind vergleichbaren Regeln unterstellt wie Börsen. Der Betrieb von organisierten Handelssystemen bleibt grundsätzlich den Banken, Wertpapierhäusern, Börsen und multilateralen Handelssystemen vorbehalten.
Für Betreiber eines organisierten Handelssystems gelten insbesondere Pflichten hinsichtlich Organisation und Handelstransparenz. Mit den Transparenzvorschriften für multilaterale und organisierte Handelssysteme ist auch die Problematik der sogenannten Dark Pools, vormals kaum transparenter Handelsplätze, aufgenommen. Zudem besteht mit dem FinfraG eine Grundlage, um den Hochfrequenzhandel zu regeln und nötigenfalls einzuschränken. Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen besteht eine Bewilligungspflicht für zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Transaktionsregister und Zahlungssysteme, und bestehen spezifisch auf diese Finanzmarktinfrastrukturen zugeschnittene Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten.
Regulierung des Derivatehandels
Neben den aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Finanzmarktinfrastrukturen enthält das FinfraG sämtliche Regeln, die im Zusammenhang mit dem Handel von Effekten und Derivaten für alle Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer gelten (Marktverhaltensregeln). Dies sind einerseits die ehemals im Börsengesetz verankerten Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen, über die öffentlichen Kaufangebote sowie über den Insiderhandel und die Marktmanipulation und andererseits die mit dem FinfraG neu geschaffenen Regeln zum Derivatehandel.
Der weitaus grösste Teil des schweizerischen Derivatehandels ist heute grenzüberschreitend und findet schwergewichtig mit Marktakteuren in der EU statt. Die schweizerische Regulierung orientiert sich daher in erster Linie am EU-Recht. Damit gelten auch in der Schweiz die drei zentralen Pflichten des Derivatehandels: Abrechnung von Derivatetransaktionen über eine zentrale Gegenpartei, Meldung von Derivatetransaktionen an ein Transaktionsregister und Minderung der Risiken aus Derivatetransaktionen. Anders als in der EU bestehen jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit und – in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen in den USA – Ausnahmen für kleinere Vertragsparteien. Was die Pflicht betrifft, Derivategeschäfte über eine Börse oder ein anderes Handelssystem zu handeln, so enthält das FinfraG die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.
Aktueller Stand
Das FinfraG ist am 1. Januar 2016 zusammen mit der Ausführungsverordnung des Bundesrates (FinfraV) in Kraft getreten. Die FinfraV wird ergänzt durch die Nationalbankverordnung und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung der FINMA. Seither wurde die FinfraV verschiedentlich angepasst:
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat zur Angleichung an die Entwicklungen in der EU die Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen für die Erfüllung verschiedener neuer Pflichten um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verlängert.
Am 1. August 2017 trat eine weitere Änderung der FinfraV in Kraft. Die Bestimmungen zum Austausch von Sicherheiten für OTC-Derivatgeschäfte, die nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, wurden an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen. So wird gewährleistet, dass Schweizer Marktteilnehmern keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Am 14. September 2018 hat der Bundesrat entschieden, dass die Meldepflicht für Derivatetransaktionen an ein Transaktionsregister von kleinen nicht-finanziellen Gegenparteien spätestens ab dem 1. Januar 2024 zu erfüllen ist und hierzu die entsprechende Übergangsfrist verlängert. Die entsprechende Änderung der FinfraV erfolgte vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Überprüfung des FinfraG (vergleiche hierzu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. September 2018).
Am 28. Juni 2019 wurde für Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen die Übergangsfrist betreffend die Abrechnung bestimmter Derivatetransaktionen bis zum 30. September 2020 verlängert.
Am 6. November 2019 erfolgten schliesslich mit der Finanzinstitutsverordnung (FINIV) weitere Änderungen in der FinfraV. Unter anderem wurden bestimmte Übergangsfristen betreffend den Austausch von Sicherheiten bei Derivatetransaktionen im Einklang mit internationalen Entwicklungen verlängert.