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Genau diese Argumentation kommt eine Frau aus Graubünden teuer zu stehen. Sie wurde mit 40 Franken gebüsst, weil ihr Auto auf einem Parkplatz stand, ohne dass die Parkgebühr entrichtet worden war. Die Frau bezahlte die Busse nicht. Ihre Erklärung: Sie und ihr Mann wüssten nicht mehr, wer für das Missgeschick verantwortlich sei. Sie würden sich beim Fahren des Autos regelmässig abwechseln. Für die Bestrafung müsse aber zweifelsfrei feststehen, wer den Wagen gelenkt habe.
Das Bundesgericht fand für diese Rechtfertigung kein Gehör: Die Eigenschaft als Halterin des Fahrzeugs sei ein Indiz dafür, dass die Frau ihr Auto am fraglichen Tag dort abgestellt habe. Die Bündner Justiz habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass sie ihr Fahrzeug entweder selber geparkt habe oder dann zumindest anwesend gewesen sei, als ihr Gatte dies getan habe. Ihre Erinnerungslücke sei somit nicht glaubhaft – zumal sie auch nicht geltend gemacht hat, dass sie an einem besonders schwachen Erinnerungsvermögen leide.
Die Halterin wird ihre «Notlüge» wohl bitter bereuen, muss sie doch jetzt zusätzlich zur Busse noch 2600 Franken Verfahrenskosten berappen.
Bundesgericht, Urteil vom 7. Oktober 2010 (6B_628/2010)