Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115933

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Verordnungsentwurf des Astra über die Strassenbenützung sieht ein Verbot vor für vorschulpflichtige Kinder, die auf Quartierstrassen Trottinett oder Kinderrad fahren ohne Begleitung einer erwachsenen Person. Der Bundesrat wird beauftragt, diese kinderfeindliche und weltfremde Regelung aus dem Verordnungsentwurf zu streichen und der Kinderfreundlichkeit von Wohnquartieren Rechnung zu tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es war nie die Idee, das Spielen von Kindern in Wohnquartieren zu verbieten. Kinder sollen auch künftig mit dem Trottinett oder dem Kindervelo fahren und spielen dürfen, und zwar auch ohne elterliche Aufsicht. Auf Trottoirs, Fusswegen und in Fussgängerzonen ist dies stets zulässig. Auch auf verkehrsarmen Nebenstrassen (etwa in Wohnquartieren) dürfen sie unbeaufsichtigt spielen (nicht nur Trottinett fahren), sofern die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht unnötig behindert oder gefährdet werden. Einschränkungen für Kinder bestehen nur, wenn das Trottinett als Verkehrsmittel verwendet wird, um auf der Fahrbahn zum Beispiel in den Kindergarten zu fahren. Für Fahrten auf der Fahrbahn (und nicht auf dem Trottoir) müssen die Kinder ein bestimmtes Alter aufweisen oder von einer erwachsenen Person begleitet sein (vergleiche dazu auch Artikel 8 des Entwurfes der Strassenbenützungsverordnung).</p><p>Diese Einschränkungen sind bereits vom geltenden Recht vorgesehen und haben sich bewährt. Bisher bezogen sich die Einschränkungen auf vorschulpflichtige Kinder, gemäss dem Revisionsentwurf sollen sie neu für Kinder unter 7 Jahren gelten.</p><p>Hintergrund für diesen Änderungsvorschlag ist, dass die Kinder durch Reformen des Schulwesens immer jünger schulpflichtig werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen von Via sicura auch vorgeschlagen, das Mindestalter für das Radfahren auf der Fahrbahn auf 7 Jahre festzulegen. Die altersmässigen Beschränkungen für die Benützung von Fahrrädern und Trottinetts auf der Fahrbahn sollen wie bisher koordiniert bleiben. Daher soll, wenn das Parlament den Vorschlag des Bundesrats hinsichtlich der Altersbeschränkung fürs Velofahren abändert, auch die Alterslimite für die Benützung von Trottinetts in der neuen Verordnung entsprechend angepasst werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.