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Mein Analyseschema, das ich beim heute erschienen Wahlbarometer verwendet habe, kennt keine einzige Prozentzahl. Gerne lege ich es offen, um die Diskussion über politische Zusammenhänge zu lancieren.
Politikwissenschaftliche Schemata zur Wahlentscheidung differenzieren die Einflussfaktoren in erster Linie entlang der zeitlichen Dauer.
Zu den langfristigen Faktoren zählen das Wahlrecht, der soziale Wandel und die Veränderungen im Parteiensystem. Die mittelfristigen leiten sich aus der Politik seit den letzten Wahlen ab und die kurzfristigen Determinanten ergeben sich aus dem Wahlkampf selber.
Längerfristig relevant ist, dass die sprichwörtliche Stabilität von Schweizer Wahlen rückläufig ist. Drei Phasen lassen sich unterscheiden: Die Polarisierung der Parteienlandschaft nach dem EWR-Entscheid (bis 2003), der nationalkonservative Rechtsruck (vor allem die Wahlen 2007) und die Bildung neuer Parteien, die sich sowohl von der Mitte wie auch von den Polen abgrenzen (seit 2007). Insgesamt kann das als Folge der Globalisierungskonflikte mit Marktöffnungen und supranationalen Arrangements interpretiert werden, welche die Bedeutung des Nationalstaates in der Politikformulierung relativiert haben, in der Bevölkerung aber zu einem Gegenreflex geführt haben. Bezogen auf die Parteienlandschaft relevant ist, dass auf der rechten Seite eine Sammlung unter der SVP entstanden ist, die zwischen Regierung und Opposition politisiert. Davon hat sich als Folge der Bundesratswahlen 2007 ein Teil der ParteivertreterInnen distanziert und die BDP gegründet. Links der Mitte ist mit der Grünliberalen Partei ebenfalls eine erfolgreiche Innovation entstanden, welche die ökologische Ansätze mit marktwirtschaftlichen Instrumenten versöhnen will und deshalb zwischen rotgrünem Lager und bürgerlicher Mitte politisiert.
Die mittelfristigen Faktoren entstanden aus der Konkretisierung der neuen Konfliktlinie, die sich sowohl ökonomisch (interessenseitig), als auch kulturell (wertmässig) bestimmen lässt. In der ersten Hälfte der Legislatur dominierte die Ausdehnung auf weitere Länder und dauerhafte Verankerung der Personenfreizügigkeit als zentralem Dossier des bilateralen Verhältnisses mit der EU. Die entsprechende Volksabstimmung ging positiv aus. Dennoch kippte die Stimmung im Jahre 2009 zugunsten migrationskritischer Positionen, was sich in der Annahme der Minarettverbotsinitiative und der Initiative zur Ausweisung krimineller AusländerInnen manifestiert. Das Ganze fand vor erheblicher Erschütterungen zentraler Prinzipen der Schweizer Politik statt, ausgelöst durch die Rettungsaktion des Staates für die UBS, verschärft durch die Aufweichung des Bankgeheimnisse auf Druck der USA und durch die Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen Staaten, um der grauen Liste der OECD zu entkommen.
Die kurzfristigen Bestimmungsgründe von Wahlen zeigen sich am klarsten in der Wahlkampfentwicklung. Diese wird zunehmend durch medial definierte und gerahmte Themen bestimmt. Dabei treten die rein nationalen Streitfragen offensichtlich in den Hintergrund und es machen sich solche breit, die global von Bedeutung sind. Erwähnt seien hier die Kritik an der weltweiten Migration, die Umkehr in der Kernenergiepolitik und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten. National von Bedeutung ist, dass sich die Rahmenbedingungen von Wahlkämpfen ändern, beispielsweise beim Einsatz von BundesrätInnen in Parteikampagnen, beschränkt auch durch die Problematisierung von Wahlkampfausgaben in der Öffentlichkeit, was nicht alle Parteien gleichermassen trifft. Insgesamt heisst das auch, dass die strategische Orientierung einer Parteikampagne, wie es die SVP mit ihren Super-Wahlkämpfen 2003 und 2007 vorgemacht hat, ohne das Mitmachen der Medien erschwert ist.
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