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Die SVP nimmt mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Parteien von SP bis FDP mit starren, bürokratischen Regeln das vielfältige Wohnungsangebot bei Sondernutzungsplanungen fördern wollen.
Aus Sicht der SVP sind reglementarische Eingriffe nur bei Marktversagen angebracht. Von einem solchen Versagen kann in Birsfelden jedoch keine Rede sein: Bereits heute hat Birsfelden einen ausgewogenen Mix aus Wohneigentum, Genossenschafts- und Mietwohnungen, wobei der Mietwohnungsanteil sowie der Anteil an Genossenschaftswohnungen im ganzen Kanton am höchsten sind. Zudem muss hervorgehoben werden, dass Birsfelden einen überdurchschnittlichen grossen Anteil an alten und kleinen Wohnungen aufweist. Birsfelden ist daher auf Fortschritt und Modernisierung angewiesen.
Zudem fordert eine linke Partei, dass von sozialem Wohnungsbau statt von „vielfältigem Wohnungsangebot“ gesprochen werden soll. Als sozialer Wohnungsbau wird der staatlich geförderte Bau von Wohnungen, insbesondere für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht an freien Wohnungsmarkt decken können, bezeichnet. Dieser Antrag zeigt deutlich, in welche Richtung sich Birsfelden für diese Partei entwickeln soll.
Ebenfalls verlangt die gleiche Partei, dass auf privaten Parzellen 25 Prozent der Wohnungen unter der Medianmiete erstellt werden müssen. Auch diese Regelung würde Birsfelden in ihrer jüngst positiven Entwicklung zurückwerfen und den privaten Wohnungsbau massiv behindern. Welcher Investor möchte schon im gleichen Haus Wohnungen mit unterschiedlichen Standards bauen?
Die SVP (wie auch die Gemeindekommission) empfiehlt, das Reglement abzulehnen. Birsfelden muss sich auf liberale Konzepte rückbesinnen. Nur so ist Fortschritt möglich.
SVP Birsfelden