Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84637

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommenssteuern (DBG und StHG) dadurch zu vereinfachen, dass Abzüge entweder konsequent pauschaliert und/oder zugunsten einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gestrichen werden. Allfällige Mehrerträge sind bei der direkten Bundessteuer mit Tarifsenkungen zu kompensieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär ins Auge gefassten Stossrichtungen für eine Reform der Einkommensbesteuerung sind grundsätzlicher Natur. Entsprechend offen fällt im Wortlaut der konkrete gesetzgeberische Auftrag aus. Pauschalierungen entsprechen zwar einem kleineren Reformschritt, sie wären aber ein durchaus wirksames Vereinfachungsinstrument. Sie hätten zur Folge, dass nicht mehr jede individuelle Situation steuerlich berücksichtigt werden könnte bzw. müsste. Die andere vom Motionär in Erwägung gezogene Stossrichtung setzt bei der Streichung von Abzügen ein. Damit käme es zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Dadurch könnten die Steuersätze gesenkt werden, ohne dass Mindereinnahmen entstünden. Der Bundesrat ist bereit, diese Stossrichtung ernsthaft zu prüfen, zumal das EFD von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates mit entsprechenden Abklärungen bereits beauftragt wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.