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Die Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben bei ihrem ersten Treffen seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Einigkeit demonstriert. Putin lobte am Donnerstag beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan die «ausgewogene Haltung» von Xi zum Krieg in der Ukraine.
Er sagte aber auch, er verstehe, dass China Bedenken über die Lage in der Ukraine habe. Er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft, erklärte das russische Staatsoberhaupt bei dem Treffen mit Xi.
Xi nannte Putin einen «alten Freund» und kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um «Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt» zu bringen. Der chinesische Präsident erwähnte die Ukraine in seinen öffentlichen Äusserungen nicht. Auch in den chinesischen Staatsmedien wurde der Krieg in der Ukraine in Zusammenhang mit dem Gipfel nicht erwähnt.
Für Russland ist die Unterstützung Chinas angesichts der Sanktionen des Westens von grosser Bedeutung. China lehnt zwar die Sanktionen ab, hat aber bislang nicht den Angriffkrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet.
Wird China kritischer gegenüber Krieg in Ukraine?
In Putins Eingeständnis, China habe bei dem Ukraine-Krieg Bedenken, deuten nach Ansicht des Politologen an der Columbia University, Ian Bremmer, auf einen möglichen Wechsel in der Haltung Chinas zu einer kritischeren Sichtweise auf den Krieg hin. «Russland ist wegen seiner Invasion zu einem Paria für die G7 geworden. China will damit nichts zu tun haben», twitterte er unter Bezug auf die Gruppe der sieben mächtigsten westlichen Industrieländer (G7).
Putin betonte mit Blick auf den Taiwan-Konflikt, Russland unterstütze die «Ein-Land-Politik» Chinas und lehne die westlichen «Provokationen» ab. Er spielte damit auf die Spannungen zwischen den USA und China an, die nach dem Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zugenommen haben.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums und geht gegen Länder vor, die Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten.
(Reuters/mth)