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Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat am Donnerstagmorgen bekannt gegeben, dass sie von ihrem Amt zurücktreten wird. Die 42-Jährige machte den Job seit 6 Jahren. Alles Wichtige zu ihrer Karriere, ihrem Rücktritt und den Reaktionen darauf hier.
Die Tochter zweier Mormonen war schon früh politisch aktiv: Bereits mit 17 Jahren trat sie der Labour-Partei bei. Den mormonischen Glauben legte sie bald ab, mehrheitlich wegen dessen Feindlichkeit gegenüber der Homosexualität. Nach ihrem Studium der Kommunikationswissenschaften arbeitete Ardern unter anderem für die damalige Premierministerin Helen Clark. 2005 ging sie nach London, um dort im Kabinett des Premiers Tony Blair zu wirken.
Ardern kehrte daraufhin wieder nach Neuseeland zurück und schaffte 2008 die Wahl ins Repräsentantenhaus für die Labour-Partei. Den Sitz hat sie seither inne. Sie machte weiterhin Karriere in der Partei, wurde 2014 am WEF in Davos zum Young Global Leader ernannt. Und im Juni 2017 übernahm sie deren Führung, nachdem der bisherige Parteivorsitzende Andrew Little zurückgetreten war. Der «New Zealand Herald» berichtete damals, dass ein Grossteil der Wählerschaft den Führungswechsel befürwortete: Die Popularität der Labour-Partei stieg von 24 auf 46 Prozent.
Im September 2017 konnte sich die Partei unter Arderns Führung nach einer Koalitionsbildung mit der populistisch-nationalistischen «New Zealand First» die Mehrheit im Parlament sichern. Somit wurde Jacinda Ardern am 26. Oktober 2017 zu Neuseelands 40. Premierminister:in gewählt. Sie war damit die weltweit jüngste Frau in diesem oder einem vergleichbaren Amt.
Ihre Politik war geprägt von ihrer progressiven Ideologie. So stellte sie 2019 ihr Wellbeing-Budget für Neuseeland vor: ein Programm zur Verbesserung der Lebensumstände und einer Veränderung der Finanzpolitik. Das Programm umfasst unter anderem Senkungen beim landwirtschaftlichen CO₂-Ausstoss, die Verringerung der Kinderarmut und einen Fokus auf psychisch erkrankte junge Menschen.
Auf das Attentat von Christchurch, bei dem ein rechtsradikaler Terrorist 51 Menschen in zwei Moscheen tötete, reagierte Ardern mit einer Ankündigung, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Und sie setzte dies auch innert wenigen Tagen durch. Ihr Umgang mit der Krise und vor allem den Opfern wurde international sehr gelobt. So kleidete sie sich in ein Kopftuch, um Solidarität zu zeigen.
Auch ihr Handling der Corona-Krise wurde international und lokal sehr bewundert und von vielen als Beispiel guter Führung angesehen. Sie führte einen äusserst strengen, 2-monatigen Lockdown ein und riegelte die Insel nach aussen ab. Nach Ablauf des Lockdowns erklärte sie Neuseeland für Covid-frei. Und somit auch fast gänzlich Massnahmen-frei. Dies zeigte sich in der Wahl 2020, als die Labour-Partei zum ersten Mal seit 1990 wieder die Mehrheit im Parlament gewinnen konnte.
Doch darf man die Leistungen Arderns nicht nur durch die internationale Brille betrachten. Die Politikerin verlor in Neuseeland zuletzt immer mehr an Beliebtheit. Unter anderem wurde wegen hoher Lebenshaltungskosten und zunehmender Kriminalität Kritik laut. Auch die strengen Corona-Massnahmen, Fragen zur Wasserversorgung und die Besteuerung von Methanemissionen von Kühen und Schafen, die die für Neuseeland wichtige Landwirtschaft belasten, sorgten für Kontroversen.
Bei ihrer Rücktrittsrede erklärte die 42-Jährige, dass sie einfach nicht mehr «genug im Tank» habe, um die Nation zu führen. Die BBC spricht von einem Burnout – Ardern selbst erwähnt das Wort nicht. Dass der politische Druck nach ihren sinkenden Umfragewerten seine Spuren hinterlassen hat, kann man verstehen. Zudem wurde sie während ihrer ganzen Regierungszeit immer wieder Opfer von Hass und Beschimpfungen.
Sie sagte, dass sie sich im Sommer viel Zeit genommen habe, um über ihre Zukunft nachzudenken, und ob sie vielleicht doch noch die Energie für ein Weiterführen ihrer Rolle finden könnte: «Leider habe ich sie nicht gefunden, und es wäre dem Land Unrecht getan, wenn ich es trotzdem tun würde.»
Ardern sagte auch, dass die letzten fünfeinhalb Jahre «die erfüllendsten» ihres Lebens gewesen seien, aber das Land durch permanente Krisen wie den Vulkanausbruch auf White Island 2019, das Christchurch-Massaker und die Pandemie zu führen, sei schwer gewesen:
Auch persönlich hatte die Politikerin Stress um die Ohren: Sie wurde im Vorfeld ihrer Wahl zu ihrem Kinderwunsch befragt, worauf sie entgegnete, dass es inakzeptabel (und illegal) sei, eine Frau, weil sie schwanger ist oder Kinder haben möchte, anders zu beurteilen. Dies löste eine internationale Debatte aus, bei der ihr mehrheitlich recht gegeben wurde. 2018 bekam sie dann tatsächlich, als zweite Frau überhaupt, als amtierende Premierministerin eine Tochter. Sie zeigte damit, dass es für Frauen sehr wohl möglich ist, Karriere und Kind zu vereinen.
Arderns kanadischer Counterpart, Premierminister Justin Trudeau, dankte der Neuseeländerin für die Jahre der Zusammenarbeit und für den «unschätzbaren» Eindruck, den sie hinterlässt. Trudeau steht ihr politisch nahe und wurde, wie sie, in jungem Alter ins Amt gewählt.
Thank you, @JacindaArdern, for your partnership and your friendship – and for your empathic, compassionate, strong, and steady leadership over these past several years. The difference you have made is immeasurable. I’m wishing you and your family nothing but the best, my friend. pic.twitter.com/72Q5p9GZzg— Justin Trudeau (@JustinTrudeau) January 19, 2023
Der australische Premierminister Anthony Albanese bezeichnete Ardern als intelligente, starke und empathische Politikerin: «Jacinda war eine brennende Vorsteherin Neuseelands, eine Inspiration für so viele und mir eine gute Freundin.»
Jacinda Ardern has shown the world how to lead with intellect and strength.— Anthony Albanese (@AlboMP) January 19, 2023
She has demonstrated that empathy and insight are powerful leadership qualities.
Jacinda has been a fierce advocate for New Zealand, an inspiration to so many and a great friend to me. pic.twitter.com/QJ64mNCJMI
Auch der weltbekannte «Jurassic Park»-Schauspieler Sam Neill äusserte sich zum Abgang Arderns. Der Neuseeländer beklagte im Hinblick auf die Beleidigungen und Beschimpfungen, die sie im Laufe ihres Amts über sich ergehen lassen musste, dass sie «so viel Besseres» verdient hätte. Sie sei eine grosse Staatsfrau gewesen.
#PrimeMinister @jacindaardern resigned today. I am not surprised nor do I blame her. Her treatment, the pile on, in the last few months has been disgraceful and embarrassing. All the bullies, the misogynists, the aggrieved. She deserved so much better. A great leader. Thanks PM! pic.twitter.com/7b1AhjBXrW— Sam Neill (@TwoPaddocks) January 19, 2023
Die Reaktionen auf den Strassen Neuseelands sind sehr gespalten. So sagte eine Frau gegenüber der BBC in einem Umfragevideo, sie sei zwar geschockt, aber auch ziemlich froh über Arderns Rücktritt. Eine andere bestätigt: «Es ist auch an der Zeit, dass sie geht, es hätte auch sicher niemand mehr für sie gestimmt.»
Ein anderer Mann hingegen ist verblüfft: «Ich dachte, alles sei gut und alle mögen sie? Warum hat sie das jetzt getan?» Eine junge Dame ist zwar auch schockiert, versteht den Zug aber: «Ich liebe Jacinda, aber sie hatte in letzter Zeit wahnsinnig viel zu tun.» Und ein älterer Herr spricht davon, dass es eine Schande sei, so eine fähige Politikerin ziehen zu lassen.
Auch in der neuseeländischen Presse scheiden sich die Geister: «Ich kann nicht glauben, dass Jacinda Ardern nicht vorher aufgehört hat», schreibt beispielsweise eine Journalistin der grössten neuseeländischen Tageszeitung «The New Zealand Herald» in einem Meinungsartikel. Sie sei sich nicht sicher, ob irgendeiner der vergangenen Premierminister mit so viel Hass umgehen musste, wie Ardern es regelmässig und auf erschöpfende Weise tun musste.
Für die Labour-Partei wäre Ardern zwar auch trotz sinkender Umfragewerte die beste Chance für eine Wiederwahl gewesen, schreibt Jane Patterson vom öffentlich-rechtlichen Radio RNZ, aber auch eine grosse Herausforderung. Die Wähler hätten das Gefühl, in den zwei intensiven Amtszeiten Arderns genug von ihr gehört zu haben und Fehlinformationen und Frauenfeindlichkeit hätten ihr Übriges getan.
Josie Paganie schreibt in einem Meinungsartikel auf Stuff: Neben allem, was Ardern erreicht habe, sei es wichtig, auch festzuhalten, was sie nicht erreichte. Neuseelands Bevölkerung sei gespalten, die Kinderarmut sei nicht wie zum Amtsantritt versprochen besser und die Warteliste für Sozialwohnungen um tausende Familien angestiegen, führt die Journalistin an. Die Labour-Partei habe nun ohne Ardern eine grössere Chance, wiedergewählt zu werden, ist sie sich sicher.
Noch steht noch kein potenzieller Nachfolger in Sicht, der oder die mit Arderns anfänglicher Popularität mithalten kann. Bisher haben sich jedoch schon einige Parlamentsmitglieder, die in der ersten Auswahl standen, vom Amt distanziert. Laut dem Nachrichtenportal 1news liebäugelt Arderns Vorgänger, Andrew Little, wieder mit dem Premier-Posten.
Nebst einem neuen Premier wird es auch im Oktober neue Parlamentswahlen geben, wie Ardern bekannt gab. Ob sie als Parlamentsmitglied wieder teilnehmen wird, ist noch unklar. Ihr abschliessender Satz:
Eine Yacht, die abhebt? Ja, das soll es bald geben. Der italienische Designer Pierpaolo Lazzarini hat sich etwas Aussergewöhnliches einfallen lassen. Angetrieben wird das Schiff von drei wasserstoffbetriebenen Motoren mit je 5000 PS.