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Inhalt
Postulat Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) und Mitunerzeichner betr. Verkehrsregime auf der rechten Aareseite
- Geschäftsart
- Postulat
- Datum
- 17. Mai 2001
- Beschreibung
- Postulat betreffend Verkehrsregime auf der rechten Aareseite
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Falle eines Scheiterns des derzeitigen Versuchs "Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse" im Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld ein Verkehrsregime analog demjenigen im Schöngrundquartier eine Alternative sein könnte.
Begründung
Im April 2001 hat der Stadtrat für die Riggenbachstrasse, den Theodor-Schweizer-Weg und die Sälistrasse Verkehrsmassnahmen angeordnet. Die Massnahmen sind als Versuch gedacht und gelten vorerst nur für ein Jahr. Dem Stadtrat sei an dieser Stelle gedankt, dass er sich der bekannten Probleme annimmt und sich dafür einsetzt, dass für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Verkehr bestmögliche Lösungen gefunden werden. Der einjährige Versuch wird mit diesem Postulat nicht in Frage gestellt. Allerdings betont der Stadtrat selber, dass die im Versuch umgesetzten Massnahmen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass die Massnahmen zu Inkonvenienzen für die Quartierbewohner führen, welche von der Durchfahrt "ausgeschlossen" sind, es wäre möglich, dass der Schutz der betroffenen Quartiere ungenügend ist oder anderes mehr.
Auf der anderen Seite hat der Stadtrat bei der Einführung der Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier betont, dass diese auch als Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Quartiere gelten können. Das Verwaltungsgericht hat die im Schöngrundquartier getroffenen Massnahmen als rechtmässig beurteilt und der Bundesrat hat in einem ähnlichen Fall (Luzern) ebenso entschieden.
Dem Schutz der Wohnquartiere ist grosse Bedeutung zuzumessen und den Interessen der Wirtschaft ist Beachtung zu schenken. Mit den Massnahmen im Schöngrund konnte diesen beiden Anliegen im genannten Gebiet in idealer Weise entsprochen werden. Die anderen Oltner Quartiere haben im Sinne der Gleichbehandlung Anspruch, dass auch für sie bestmögliche Lösungen unter Wahrung aller Interessen gefunden werden. Daher soll der Stadtrat prüfen, ob im Falle des Scheiterns des einjährigen Versuchs im Giroud-Olma-Gebiet eine dem Verkehrsregime des Schöngrundquartiers entsprechende Lösung für das Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld eine Alternative darstellen könnte. Selbstverständlich könnten solche Varianten auch für weitere Gebiete in Betracht gezogen werden.
- Fraktion
- Fraktion FDP