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Die Schuldenbremse ist in ihrer aktuellen Form eine Zukunftsbremse: Sie verunmöglicht wichtige Ausgaben und schränkt den Handlungsspielraum des Parlaments drastisch ein. Dies zeigen einmal mehr die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgestellten Eckwerte des Budgets 2025.
Während das eigentliche Ziel der Schuldenbremse darin besteht, chronische Defizite und damit einen Anstieg der Verschuldung zu verhindern, dient sie heute vor allem dem Schuldenabbau. Dadurch werden dringend notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert. Ein Unsinn für die Entwicklung der Schweiz.
Die GRÜNEN werden daher drei parlamentarische Vorstösse einreichen, um das Instrument zu reformieren. Es geht darum, der Schuldenbremse mehr Flexibilität zu ermöglichen und gleichzeitig das übergeordnete Ziel des finanziellen Gleichgewichts beizubehalten. Die drei Vorschläge können einzeln oder gemeinsam umgesetzt werden.
- Die GRÜNEN schlagen erstens vor, dass die Verschuldung durch eine Schuldenquote – und nicht durch einen absoluten Betrag – im Verhältnis zum BIP stabilisiert werden soll. Im internationalen Vergleich hat die Schweiz eine sehr niedrige Schuldenquote und riskiert nichts, wenn sie eine stabile Quote anstrebt.
- Der zweite Vorstoss verlangt, dass bei der Erstellung des Budgets die nicht verwendeten Gelder bestimmter Kredite der letzten fünf Jahre berücksichtigt werden. Der Höchstbetrag der Ausgaben könnte demnach um die Hälfte dieser nicht genutzten Kreditreste erhöht werden.
- Drittens schlagen die GRÜNEN vor, dass der Bundesrat eine auf 0,25 Prozent des BIP begrenzte Nettokreditaufnahme vornehmen kann. Die Festlegung eines Höchstbetrags für die zulässige Kreditaufnahme lässt heute keinen Spielraum zu. Eine Koppelung an das BIP bietet mehr Flexibilität für notwendige Zukunftsinvestitionen.