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Die Schweiz kann sich weiterhin an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Verlängerung der Teilnahme um fünf Jahre gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 121 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Umstritten war eine Klausel, die den Bundesrat ermächtigt, über weitere Verlängerungen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen in eigener Kompetenz zu entscheiden. Ein rechte Minderheit pochte darauf, dass die Kompetenz beim Parlament bleibt. Der Rat lehnte dies jedoch ab.
Scheinkompetenz des Parlaments
Es handle sich im Grunde um eine Scheinkompetenz des Parlaments, stellte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) fest. Für die grossen Beträge im Rahmen der Neuen Kreditvereinbarungen sei nämlich schon heute der Bundesrat zuständig. Es sei sinnvoll, wenn er auch für die Allgemeinen Kreditvereinbarungen zuständig sei. National- und Ständerat hatten in letzter Zeit über verschiedene IWF-Vorlagen zu befinden, unter anderem über eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Letztes Jahr genehmigten die Räte die Reform der Quoten und Gouvernanz des IWF. Diese sieht vor, dass die Schweizer Quote steigt. Der Anstieg wird allerdings durch eine Senkung der maximalen Beteiligung an den Neuen Kreditvereinbarungen kompensiert. Die Quoten sind die primäre Finanzierungsquelle des IWF. Über die Allgemeinen und Neuen Kreditvereinbarungen sowie bilaterale Kreditlinien können Mitgliedsländer dem IWF freiwillig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.
(muv/rcv/sda)