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Schweizerinnen und Schweizer werden die ersten auf der Welt sein, die entscheiden können, ob der Staat jedem Bürger von der Geburt bis zum Tod ein monatliches Grundeinkommen zahlen soll – unabhängig vom Einkommen. Für die Befürworter ist die Vorlage die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Herrschaft des Kapitals und der Automatisierung der Arbeit. Die Gegner warnen vor einer unpraktischen und gefährlichen Utopie.
Die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"externer Link, über die das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni abstimmt, mischt sich in die Debatte um die Zweiklassengesellschaft ein, in der die Lohnschere stetig zunimmt. Verglichen mit früheren Initiativen steht sie aber noch unter einer neuen Optik: jener der digitalen Revolution, die zahlreiche Arbeitsplätze bedroht.
Würde jeder Person ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausbezahlt, das die Grundbedürfnisse abdeckt, sollten laut den Befürwortern der Initiative Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe beseitigt werden. Dies würde dazu führen, dass alle einer Arbeit nachgehen können, die ihnen gefällt. Zudem würden Bildung, Kreativität und Freiwilligenarbeit gefördert, und man hätte mehr Zeit für Kinderbetreuung und die Pflege älterer oder kranker Familienmitglieder.
Initiative aus dem Volk
Die Idee stammt von einer Gruppe unabhängiger Bürgerinnen und Bürger. Keine der Parteien konnte sich für die Initiative erwärmen. Im Parlament wurde das Anliegen von allen Abgeordneten der politischen Rechten und der Mitte abgelehnt. Einige wenige Stimmen erhielt das Anliegen von linksgrüner Seite. Im Nationalrat wurde die Initiative mit 157 zu 19 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt, im Ständerat war einzig die Sozialdemokratin Anita Fetzexterner Link dafür.
"Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, über diesen Vorschlag nachzudenken und zu diskutieren. Es ist eine Idee, die eine konkrete Lösung sein könnte, vermutlich in 20 bis 30 Jahren, wenn es wegen der Digitalisierung der Arbeitswelt zu einem grösseren Stellenabbau kommen wird", sagt die Basler Ständerätin.
"Ich betrachte es eher als eine Vorreiter-Idee, die nicht umsetzbar ist", sagt hingegen Raymond Clottuexterner Link, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus Neuenburg. Er legt den Finger auf die "enormen Kosten", welche die Initiative erzeugen würde.
Wie würde es funktionieren?
Laut Vorschlag der Initianten würden diejenigen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erhalten, während Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis zur Höhe des BGE abgeschöpft und durch dieses ersetzt würden. Wer gleich viel oder mehr verdient als der Betrag des BGE, hat mit dem Grundeinkommen gleich viel Einkommen wie heute.
Konkret würde eine Person, die 1500 Franken verdient, bei einer Annahme von 2500 Franken Grundeinkommen 1000 Franken mehr erhalten, während der Lohn einer Person mit 2500 Franken Einkommen unverändert bleiben würde. Verdient jemand beispielsweise 6500 Franken, werden 2500 Franken für die Finanzierung des BGE abgeschöpft, der Lohn würde somit 4000 Franken betragen. Dazu kommen aber wieder die 2500 Franken des BGE, womit insgesamt trotzdem 6500 Franken zur Verfügung stehen.
Der gleiche Mechanismus würde für Geldleistungen aus der sozialen Sicherheit angewendet. Bis zu der Schwelle von 2500 Franken würden diese vom BGE abgegolten, während alles darüber hinaus wie bisher über die Sozialwerke laufen würde.
So wird erwartet, etwa 88% des BGE abdecken zu können. Für die restlichen 12% müssten andere Finanzierungsquellen wie etwa zusätzliche Steuern bestimmt werden.
"Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen", heisst es im vorgeschlagenen Textexterner Link, der in der Bundesverfassung festgehalten werden soll. Die Bestimmung der Höhe des BGE allerdings wird dem Gesetzgeber überlassen. Die Befürworter gehen von einer Diskussionsbasis mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Minderjährige aus.
"Basierend auf der Bevölkerungsstatistik von 2012 käme man auf jährliche Kosten von 208 Milliarden Franken zu Lasten der Eidgenossenschaft. Das entspricht etwa 35 Prozent des Bruttoinland-Produkts (BIP). Das ist erstaunlich!", kommentiert Clottu.
Auch über die mögliche Finanzierung ist im Initiativtext nichts festgelegt. Dies müsste im Umsetzungs-Gesetz geregelt werden, sollte die Initiative angenommen werden. Laut Vorschlag der Befürworter sollte das BGE weitgehend durch Lohnabzüge und aus Umlagerung der Leistungen der sozialen Sicherheit finanziert werden. Jener Teil, der ungedeckt bleibt – Schätzungen gehen von rund 25 Milliarden Franken aus – würde mit Steuern oder Umschichtungen innerhalb des Bundesbudgets gedeckt.
"In diesen Zeiten 25 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen zu finden, scheint mir unmöglich", bemerkt Clottu. Ein Vorschlag der Initianten ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer (MWST). In der Praxis würde dies zu einem linearen Anstieg der Preise um 8% führen. "Das würde bedeuten, dass die Kaufkraft der Schweizer verringert und die nationale Wirtschaft geschwächt würde", so der Nationalrat.
"Auch ich bin gegen eine Erhöhung der MWST", sagt Fetz. "Das ist aber nur ein Vorschlag unter anderen. Einige propagieren auch eine Ministeuer auf Finanztransaktionen. Für mich wäre das der richtige Weg, ebenso wie eine Computer-Steuer. Denn wenn die Diskussion unter dem Blickwinkel der Digitalisierung der Arbeit läuft, sollte auch die Finanzierung in dieser Richtung gesucht werden."
Antizipieren, aber wie?
Gemäss der Ständerätin ist es "falsch, jetzt schon über die Finanzierung zu diskutieren. Das BGE ist nicht für heute oder morgen gedacht. Die Frage ist: Was macht eine Gesellschaft, wenn die traditionellen Einkünfte aus der Arbeit wegfallen? Wenn die Automatisierung und die ausgeklügelten Computerprogramme einen Grossteil der Arbeitsstellen in allen Berufen hinfällig gemacht haben, von den einfachsten bis zu den am besten qualifizierten Jobs, sollte man notgedrungen eine Antwort finden". Schliesslich sei es besser, zu antizipieren, statt in Deckung zu gehen.
"Mit dieser Initiative antizipieren wir nichts, sondern wir spannen den Karren vor das Pferd", widerspricht Clottu. "Mit der Zeit wird man sich überlegen müssen, wie man Einkommen generieren kann, aber trotz der Pseudo-Robotisierung werden wir immer Menschen brauchen. Hinter einem Computer ist prinzipiell ein Mensch. Es wird Jobs geben, die verschwinden, aber auch neue, die entstehen. Antizipieren heisst für mich, die Beziehung zwischen Bildung und Wirtschaft zu stärken. Und im Bereich Bildung, dass wir wachsam sein müssen und uns im Einklang mit den technologischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Wirtschaft entwickeln sollten."
Ein weiterer Vorwurf an das BGE – sowohl von links wie von rechts – ist, dass das gesamte Sozialsystem der Schweiz in Frage gestellt werde. "Das BGE würde nicht alle Sozialversicherungen ersetzen", widerspricht Anita Fetz. "Gegenwärtig gibt es insgesamt dreizehn davon. Eine Reduktion könnte eine Gelegenheit sein, das System an die neuen Herausforderungen anzupassen." Sie betont, man könne nicht mehr mit einem System weitermachen, das auf dem Prinzip der Vollbeschäftigung basiere, während sich am Horizont grosse Veränderungen ankündigten.
Für Raymond Clottu hingegen riskiert die Schweiz mit dem BGE, "ein System zu unterminieren, das nicht perfekt ist, aber ganz gut funktioniert und die Leute zu Arbeit und Weiterbildung motiviert. Wir müssen daher versuchen, es zu verbessern, zu konsolidieren", und nicht eine Rente einzuführen, die Lohnabhängige und Unternehmen stark belaste und "die Leute demotiviert, zu arbeiten".
Was würden Sie tun?
Nur 2% der Schweizerinnen und Schweizer würden aufhören, zu arbeiten, würde die Eidgenossenschaft ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat garantieren. Weitere 8% erwägen die Möglichkeit, je nach den Umständen damit aufzuhören.
Dies zumindest sind die Resultate einer Umfrage des Instituts Demoscope im Auftrag der Initianten. Dafür wurden Ende letzten November 1076 Stimmberechtigte in der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz befragt.
(Quelle: SDA)
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)