Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03152.jsonl.gz/120

Berner Regierung will Sparpaket nicht antasten
- Montag, 28. Oktober 2013, 11:23 Uhr
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zahlreiche Vorstösse aus dem Parlament beantwortet, die sein Sparpaket anzweifeln. Er hält an seinen Sparüberlegungen und damit auch an seinen Entscheiden fest.
Wie die Berner Regierung schreibt, beurteilt sie die von ihr «vorgelegten Massnahmen insgesamt als möglichst ausgewogenes Gesamtpaket». Deshalb lehnt sie Forderungen in parlamentarischen Vorstössen ab, welche Einsparungen (insbesondere bei Gesundheit, sozialer Wohlfahrt und Bildung) verhindern wollen.
Die Regierung räumt ein, dass die Bevölkerung mit Annahme des Sparpakets teilweise weniger staatliche Leistungen erhalten werde und auch auf gewisse Steuerabzüge verzichten müsse. Die Sparvorschläge stellen aus ihrer Sicht «ein hartes, aber nötiges Gesamtpaket dar, das nicht aufgrund von Partikularinteressen aufgeschnürt werden sollte». Mit dem Paket könne die Finanzlage des Kantons «nachhaltig verbessert» werden.
Die Aufgaben günstiger erfüllen als der Schweizer Durchschnitt
Die Berner Regierung erinnert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran, dass der Auftrag zur Verbesserung der Finanzlage vom Grossen Rat stamme. Die Regierung habe die Entlastungsmassnahmen aufgrund eines klar definierten Prozesses erarbeitet. Dabei habe sie sich vom Ziel leiten lassen, dass die Kosten des bernischen Angebots künftig acht Prozent unter dem schweizerischen Mittel liegen sollen, schreibt die Exekutive in ihrer Mitteilung.
Das Paket soll den Haushalt des Kantons Bern 2014 um 231 Millionen Franken entlasten und bis 2017 um 491 Millionen. Es kommt in der Novembersession ins bernische Kantonsparlament.