Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/266832

<h2>SubmittedText<h2><p>Am vergangenen 2. März hat in Zürich ein 15-jähriger Jugendlicher tunesischer Herkunft einen orthodoxen Juden mit einem Messer niedergestochen. Es ist eine Tat des islamischen Terrorismus und ein Hassverbrechen. Von allen derartigen Taten, die in der Schweiz verzeichnet wurden, ist es diejenige mit dem jüngsten Täter.</p><p>Darum frage ich den Bundesrat:</p><ul><li>Wie viele in der Schweiz lebende Personen sind nach den den Bundesbehörden vorliegenden Informationen "terrorismusgefährdet"? Die Daten sind aufzuschlüsseln nach Art der Bewilligung und nach Staatsangehörigkeit; bei Schweizer Staatsangehörigen ist deren Herkunft anzugeben.</li><li>Wie wird die Radikalisierung der in der Schweiz lebenden jungen Muslime beobachtet?</li><li>Im TagesAnzeiger vom 5. März 2023 berichtete ein Radikalisierungsexperte, man höre in den Schulen immer häufiger, dass muslimische Schülerinnen und Schüler eine antisemitische Einstellung hätten. Wie beurteilt der Bundesrat diese Aussage?&nbsp;</li><li>Sollte sich herausstellen, dass sich der Attentäter von Zürich (auch) in einer Schweizer Moschee radikalisiert hat, wäre dann der Bundesrat endlich bereit, die ausländische Finanzierung von Moscheen und islamischen Kulturzentren zu verbieten?</li><li>Wird dem Attentäter die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Aussicht, dass 2024 40 000 Asylsuchende in die Schweiz kommen (Szenario, das das SEM für möglich hält), im Bezug auf die Gefahr, dass sich unter diesen Menschen auch radikalisierte Personen muslimischen Glaubens verstecken?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sich beeilt hat, die Fondazione per le processioni storiche (Stiftung für historische Umzüge) von Mendrisio zu ihrem (inzwischen vorübergehend aufgehobenen) Beschluss zu beglückwünschen, die schwarze Gesichtsbemalung der die Mauren darstellenden Personen zu verbieten, aber bisher zu einem sehr ernsten Vorfall von importiertem Antisemitismus geschwiegen hat? Ist es für diese Kommission wichtiger, fragwürdige "woke" Initiativen zu fördern als den islamischen Antisemitismus zu bekämpfen?</li></ul>