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Nach dem verbindlichen Entscheid des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) vom 6. Dezember 2022 zu der Frage, ob Metas Berufung auf seine Vertragsbedingungen zur Rechtfertigung seiner auf personenbezogenen Daten basierenden zielgerichteten Werbung als rechtswidrig anzusehen ist, wurde nun mit der endgültigen Entscheidung[i] der irischen Datenschutzkommission (DPC), der Aufsichtsbehörde von Meta Platforms Ireland, vom 4. Januar 2023 weitere Klarheit geschaffen.
Meta hat nun drei Monate Zeit, eine alternative Rechtsgrundlage für sein auf personenbezogenen Daten basierendes Modell der gezielten Werbung zu schaffen. Mit anderen Worten: «Indem Meta den Zugang zu seinen Diensten davon abhängig machte, dass die Nutzer die aktualisierten Nutzungsbedingungen akzeptierten, «zwang» sie … [die Nutzer] faktisch dazu, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für verhaltensbezogene Werbung und andere personalisierte Dienste zuzustimmen.» Eine Haltung, die eindeutig gegen die EU-DSGVO und insbesondere gegen deren Artikel 6 verstösst.
Vereinfacht ausgedrückt besagt die Entscheidung, dass Meta den Nutzern innerhalb von drei Monaten eine Version aller Anwendungen zur Verfügung stellen muss, in der keine personenbezogenen Daten für Werbung verwendet werden. Die Nutzer müssen auch die Möglichkeit haben, ihre Zustimmung jederzeit zu widerrufen, wobei Meta die Dienste nicht einschränken darf. Dies schliesst eindeutig die Verwendung nicht-personenbezogener Daten durch Meta für gezielte Werbung aus.
Darüber hinaus haben sich die verhängten Bussen fast verzehnfacht und belaufen sich nun auf 210 Mio. € im Falle von Facebook-Diensten und 180 Mio. € im Falle von Instagram.
Meta Platforms Ireland hat immer noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor den irischen Gerichten Berufung einzulegen, wenngleich die Chancen auf einen Erfolg angesichts der Umstände und der Beteiligung des EDSA sehr gering sind.
[i] Siehe hier https://www.dataprotection.ie/en/news-media/data-protection-commission-announces-conclusion-two-inquiries-meta-ireland; https://noyb.eu/de/breaking-meta-darf-personenbezogene-daten-nicht-fuer-werbung-nutzen.