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Rückblick von der Session des Grossrats vom Oktober 2020
Die Session des Grossrats wurde im FORUM Fribourg abgehalten. Wichtiges Geschäft dieser Session: Der Plan zur Wiederankurbelung der Freiburger Wirtschaft.
Relaunchplan des Staatsrats: 57 Millionen für 25 Massnahmen.
In seinem Eintretensvotum wies Gabriel Kolly im Namen der SVP-Fraktion darauf hin, dass einige der Massnahmen eher dem Vollzug des Legislaturplans und der Umsetzung verschiedener, bereits laufender Projekte entsprächen; einige der Massnahmen würden nichts bringen, seien kostenintensiv und würden auf die Realwirtschaft keine Auswirkungen haben. Man muss sich schon fragen, was ein Projekt für ein kantonales Mountainbike-Netz oder die kaum verhüllte Rettung des Forums Fribourg in einem Relaunchplan zu suchen haben. Hingegen wurden die vorgeschlagenen Steuersenkungen angenommen, sie werden die Wirtschaft tatsächlich ankurbeln dank dem Geld, das den Freiburger Steuerzahlenden dadurch zur Verfügung stehen wird.
Die SVP-Fraktion ist auf das Geschäft eingetreten, ohne vom Wiederankurbelungsplan wirklich überzeugt zu sein.
Die SVP hat die Erhöhung des Kredits für die professionelle Kultur von 1,5 auf 4,4 Millionen nicht unterstützt. Stéphane Peiry hat einen Änderungsantrag eingebracht, der vorschlägt, den Betrag zu splitten und 2,2 für kulturelle Institutionen sowie 2,2 Millionen für nichtprofessionelle Kulturakteure einzusetzen. Leider hat der Grossrat den Änderungen nicht zugestimmt; das ist sehr bedauerlich angesichts all unserer Liebhaber-Theatergruppen und nichtprofessioneller Vereine, die die Kultur unseres Kantons bereichern und die wegen der Gesundheitskrise sämtliche Aufführungen absagen mussten, mit denen sie ihre Kassen hätten füllen können.
In einen weiteren Änderungsantrag, eingegeben von Nicolas Galley, schlugen wir vor, auf die neuerliche Subvention des Forums Fribourg im Umfang von CHF 500’000 zu verzichten. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Wir waren der Meinung, die Subvention für die Rettung des kränkelnden Kongresszentrums gehöre nicht in einen Wiederankurbelungsplan.
Der Relaunchplan beläuft sich, die zusätzlichen Forderungen der anderen politischen Parteien eingerechnet, auf 63 Millionen. Er wurde vom Grossrat angenommen.
Gesetz zur Ergänzung der wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbständigerwerbende
Der Grossrat hat den Gesetzesentwurf angenommen, der eine ungleiche Behandlung von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Kurzarbeitsentschädigungen beziehen, gegenüber Selbständigen, die Erwerbsausfallentschädigungen beziehen, beheben soll. Die Erwerbsausfallentschädigungen wurden bislang ausbezahlt an Selbständige mit einem Einkommen zwischen CHF 10’000 und CHF 90’000; das kantonale Gesetz korrigiert das und stellt CHF 25 Millionen für Selbständige und Unternehmer zur Verfügung.
Verhindern, dass der Anbau von Schweizer Zuckerrüben eingestellt wird:
Mit einer dringlichen Motion hat der Grossrat den Staatsrat damit beauftragt, die folgende Standesinitiative einzureichen
- Es soll eine zeitlich begrenzte Bewilligung für den Einsatz des Produkts «Gaucho» für die Behandlung der Zuckerrübensamen erteilt werden;
- Es sollen die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf den Kampf gegen die Viröse Vergilbung resp. den Überträger der Krankheit (Läuse) verstärkt wird, etwa mit der Entwicklung von neuen, biologisch resistenten Zuckerrüben-Varietäten.
Ausflug der Grossratsfraktion:
Die SVP-Grossrätinnen und -Grossräte haben am Donnerstag gegen Mittag das Feuerwehrzentrum Murten besucht und anschliessend in Jeuss ein feines Essen genossen. Besten Dank an unsere Grossrätin Katharina Thalmann-Bolz für die tadellose Organisation des Ausflugs.