Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135240

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll Personen, die sich oft aus familiären Gründen aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, den beruflichen Wiedereinstieg dank der Einführung von Bildungsgutscheinen im Weiterbildungsgesetz ermöglichen. Dieses neue Rahmengesetz soll den beruflichen Wiedereinstieg ausdrücklich erwähnen und diesen fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Motionärin einig, dass den Möglichkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg von Personen, beispielsweise nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbstätigkeit, steigende Bedeutung zukommt. Darauf wurde auch im Weiterbildungsbericht, im Bericht zur Fachkräfteinitiative des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Weiterbildung hingewiesen. Das Parlament hat zudem die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung in die Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen (Art. 18 des Bundesbeschlusses vom 15. Juni 2012).</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen für eine Förderung des Wiedereinstiegs finden sich bereits in verschiedenen Spezialgesetzen. Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) geregelt. Dabei handelt es sich um Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Die Invalidenversicherung finanziert Integrationsmassnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20). Das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) sieht in Artikel 32 die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs vor. Die Kantone sorgen für eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Art. 51 BBG). Der Bund leistet zudem aufgrund des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) Finanzhilfen an private Institutionen für die Beratung und die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und Männern nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbsarbeit (Art. 15 GlG). Der Bund gewährt ferner im Rahmen des Ausländer- und des Asylgesetzes (AuG, SR 142.20; AsylG, SR 142.31) den Kantonen finanzielle Beiträge zur beruflichen (Wieder-)Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern, namentlich von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen.</p><p>Im vom Bundesrat ans Parlament überwiesenen Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz (WeBiG) werden Grundsätze formuliert, die eine Wirkung über die in den Spezialgesetzen geregelte und geförderte Weiterbildung entfalten sollen. Unter anderem wird festgehalten, dass vom Bund im Rahmen der Spezialgesetzgebung geleistete Finanzhilfen für die Förderung von Weiterbildung wo immer möglich nachfrageorientiert ausgestaltet werden sollen, d. h. beispielsweise in Form von Bildungsgutscheinen.</p><p>Es ist nicht das Ziel des WeBiG als Grundsatzgesetz, die Regelung und Förderung der einzelnen Weiterbildungstatbestände in den Spezialgesetzen zu ersetzen oder zu konkurrenzieren. Das geplante WeBiG ist deshalb nicht der richtige Ort für die Regelung der Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.