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Sechs Gesetzentwürfe im Kongress stellen alles unter Strafe, von der Verweigerung der Impfung bis zu Personen, die „Fake News“ über die Wirkung von Impfstoffen verbreiten.
Der von Senator Angelo Coronel (PSD) verfasste Gesetzentwurf PL 5555/2020 sieht die Aufnahme von Haftstrafen von einem bis zu drei Jahren für Personen vor, die die obligatorische Impfung von Kindern oder Jugendlichen in einer „Notlage der öffentlichen Gesundheit“ unterlassen oder ablehnen.
Das Projekt sieht außerdem eine Strafe von zwei bis acht Jahren Gefängnis für Personen vor, die sich weigern, die vorgeschriebenen Impfdosen zu nehmen.
Die gleiche Strafe gilt auch für Personen, die „falsche Nachrichten“ über die Impfstoffe oder ihre Wirkungsweise verbreiten.
Handelt es sich bei der Person um einen öffentlichen Bediensteten, wird die Strafe verdoppelt.
Die Verfahren des PL wurden im Dezember 2022 aktualisiert. Damals durchlief es das Legislativsekretariat des Bundessenats und wurde in seiner Kontinuität bestätigt.
Der Vorschlag wurde diesen Monat erneut in den sozialen Netzwerken diskutiert, als auf der Website des Senats eine Umfrage über den Gesetzentwurf durchgeführt wurde.
Der Vorschlag wurde von 92 % der Befragten abgelehnt.
Im April 2021 beantragte der Senator, dass sein Vorschlag als PL 25/2021 vom Abgeordneten Fernando Rodolfo (PL/PE) behandelt wird.
Rodolfos Vorschlag kriminalisiert das Anstehen während der Impfung mit einer Strafe von zwei bis fünf Jahren und einer Geldstrafe.
Darüber hinaus stellt der Abgeordnete das Umleiten von medizinischem Material unter Strafe, die zwischen fünf und 15 Jahren Gefängnis liegt. Die Straftat wird verschärft, wenn sie von einem öffentlichen Bediensteten begangen wird.
Angelos Antrag wurde stattgegeben, und beide Anträge werden gemeinsam bearbeitet.
Im Mai letzten Jahres wurden vier weitere Gesetzentwürfe zu dem Verfahren hinzugefügt: 13, 15, 505, und 1140, alle aus dem Jahr 2021.
Die letzten beiden hingegen stellen die Verabreichung einer falschen Impfstoffdosis oder die Simulation einer solchen unter Strafe.
Der Vorschlag 1140 stammt von Senator Ciro Nogueira (PP), dem ehemaligen Minister des Abgeordnetenhauses.