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Communiqués de presse récents
Ohne Strommarktabkommen und flankierende Massnahmen für die Angestellten keine vollständige Öffnung des Strommarktes!
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Es gibt jedoch Bedingungen, die zwingend eingehalten werden müssen. So braucht es zwingend flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden der Branche und ein Strommarktabkommen mit der Europäischen Union (EU). mehr
Aus Sicht von Travail.Suisse ist es enttäuschend, dass die Vernehmlassungsvorlage für die Strommarktliberalisierung keine einzige der genannten Bedingungen und keinerlei flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Elektrizitätsbranche vorsieht. Der Schweizer Strommarkt funktioniert heute gut so wie er ist. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und die Arbeitsbedingungen sind trotz vieler struktureller Veränderungen in der Regel gut. Es gibt daher aus heutiger Sicht keinen zwingenden Grund, den Schweizer Strommarkt vollständig zu öffnen. Die vollständige Öffnung des Strommarktes ist deshalb für Travail.Suisse abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Bevor ein solches nicht vorliegt, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden können. Einziger positiver Punkt des vorliegenen Projekts im Vergleich zum vorausgegangenen von 2014, ist der Einsatz von Schweizer Strom für die Grundversorgung. Das würde die Schweizer Wasserkraft unterstützen. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung würde der Wettbewerb zunehmen und die Margen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) drücken. Heute befinden sich fast 90 Prozent dieser EVU im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb sind die Arbeitsbedingungen in der Elektrizitätswirtschaft meist recht gut, ähnlich denen in der öffentlichen Verwaltung. “Es kommt für uns nicht in Frage, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft zu stärken und den Grundsatz eines Branchen-GAV für die Elektrizitätswirtschaft gesetzlich zu verankern”, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) müsste aus Sicht von Travail.Suisse einen Artikel enthalten, der die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden der Elektrizitätswirtschaft fördert, da eine vollständige Liberalisierung die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Energiedienstleistungen und Netzveränderung (Smart Grids oder Smart-Meter) beschleunigen wird. Es liegt auch im Interesse der Elektrizitätswirtschaft, dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse, 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Annexe Dimension
AHV21: Solidaritätsbeitrag von reichen Rentnern soll geprüft werden!
Die AHV muss trotz demografischem Druck solide finanziert bleiben und gleichzeitig die Existenzsicherung im Alter besser wahrnehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert im Rahmen von AHV21 zwischen 1 und 1.5 Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozente für die AHV. Gleichzeitig soll die AHV-Rentenformel zugunsten bescheidener Einkommen angepasst werden. Als ergänzende Finanzierungsquelle schlägt Travail.Suisse vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/-innen zu prüfen. Die Rentenaltererhöhung für Frauen lehnt Travail.Suisse ab. mehr
Nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Lebensqualität der Bevölkerung im Zentrum stehen muss. Die Lebensqualität wird über eine Zusatzfinanzierung viel weniger beeinträchtigt als über eine Rentenaltererhöhungen oder über Rentenkürzungen. Travail.Suisse legt bei der Vernehmlassung zu AHV21 deshalb das Hauptaugenmerk auf eine solide Zusatzfinanzierung. Dafür braucht es die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 bis 1.5 Prozentpunkte – je nach Beitrag der Steuervorlage an die AHV. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist hingegen keine Option, war sie doch einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020.
Bessere Rentenformel für bescheidene Einkommen
Weil sich AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, sondern auch Massnahmen auf der Leistungsseite will, plädiert Travail.Suisse für eine zielgerichtete Erhöhung der AHV-Rente bei bescheidenen Einkommen. Die AHV kann heute keine Existenzsicherung mehr garantieren, die Ergänzungsleistungen sind ebenfalls unter Druck. „Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Änderung der Rentenformel, mit der die AHV-Renten der tiefen Einkommen anhoben werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Das Modell, das der Bundesrat als Kompensation zur Erhöhung des Frauenreferenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentnerinnen und Rentner und ohne eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen angewendet werden“, sagt Wüthrich. Damit wäre auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die kein Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Anders als beim in der letzten Reform abgelehnten AHV-Zuschlag wird die Maximalrente nicht angehoben. Der Kritik der Giesskanne kann so mit einer zielgerichteten Stärkung der Existenzsicherung begegnet werden. Das neue Modell könnte entweder nur für Neu-AHV-Rentner/-innen oder auch für laufende Renten eingeführt werden. Je nachdem entstünden Zusatzkosten zwischen rund 600 Mio. und 1.5 Mrd. Franken im Jahr 2030.
Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen prüfen
In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die AHV lebt von der Solidarität – zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen muss, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen. „Wir fordern, dass ein solcher Solidaritätsbeitrag gemäss Vorbild der Arbeitslosenversicherung seriös geprüft wird“, sagt Wüthrich. Für Travail.Suisse steht ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Würde ein Solidaritätsbeitrag in einem ähnlichen Ausmass wie bei der Arbeitslosenversicherung zu den Einnahmen beitragen, so könnte die AHV rund 1.5 Mrd. Franken zusätzlich einnehmen. Mit diesem Geld könnte direkt eine neue Rentenformel finanziert werden, womit eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen entstehen könnte.
» zur Vernehmlassungsantwort
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69
Annexe Dimension
Einseitige Flexibilisierung erhöht Druck auf Arbeitnehmende
Das «Barometer Gute Arbeit» ist ein Kooperationsprojekt der Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und der Gewerkschaft Syna. Die repräsentativen Ergebnisse beleuchten die Qualität der Arbeitsbedingungen in der Schweiz und ihre Veränderungen. Im Fokus der Ausgabe 2018 stehen grosse psychosoziale Belastungen, mangelnde Förderung der Weiterbildung und abnehmende Arbeitsmarktmobilität. Ausserdem wird die einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten beleuchtet. mehr
Der Druck auf die Arbeitnehmenden ist hoch und psychosoziale Belastungen wie Stress oder emotionale Erschöpfungszustände nehmen zu. Gleichzeitig verlieren Arbeitnehmende durch einseitige Flexibilisierungen immer mehr die Hoheit über ihre freie Zeit, was die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Privatleben erschwert. Dazu kommen mangelhafte Investitionen der Arbeitgeber in die Arbeitsmarktfähigkeit ihre Angestellten.
Einseitige Flexibilisierung zuungunsten der Arbeitnehmenden
Unter dem Schlagwort der Flexibilisierung werden aktuell massive Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz gestartet. Eine Vorlage zum Angriff auf die Arbeitszeiterfassung (Pa.Iv. Keller Sutter), für die massive Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeiten und der Verkürzung der Ruhezeiten (Pa.Iv. Graber) befindet sich in Vernehmlassung. Doch die Ergebnisse des Barometers Gute Arbeit zeigen schon jetzt einen Verlust der Arbeitnehmenden auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten: Zwischen 2015 und 2018 hat sich der Anteil derjenigen ohne Einfluss auf die Arbeitszeiten von 13.1 auf 17.8 Prozent erhöht, während der Anteil der Personen mit sehr viel Einfluss von 29 auf 24.5 Prozent abgenommen hat. Gleichzeitig wird deutlich, dass ein Drittel der Arbeitnehmenden nicht selber ihre Pausen und die Mehrheit nicht selber über Arbeitsbeginn und Arbeitsende bestimmen kann und eine Reduktion des Arbeitspensums für einige Wochen nur einer kleinen Minderheit der Arbeitnehmenden möglich ist. „Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten findet sehr einseitig statt und geht auf Kosten der Gesundheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Stress und emotionale Erschöpfung werden von den Arbeitnehmenden am negativsten bewertet: 40 Prozent fühlen sich oft oder sehr häufig durch ihre Arbeit gestresst. „Stress und emotionale Erschöpfung erleben Arbeitnehmende als Berufsalltag und Krankenversicherer als zunehmende Gesundheitsbelastung – ein regelmässiges Stressmonitoring durch die Politik fehlt aber noch immer“, sagt Fischer.
Zuwenig Unterstützung bei der Weiterbildung beeinträchtigt die Arbeitsmarktmobilität
Obwohl Aus- und Weiterbildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen durch die Digitalisierung gelten, erleben fast die Hälfte der Arbeitnehmenden keine oder unzureichende Förderung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber. „Gerade tiefer Qualifizierte aber auch ältere Arbeitnehmende werden in ihren Weiterbildungsbemühungen oftmals alleine gelassen und drohen so den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu verlieren“, sagt Fischer. So glaubt eine Mehrheit von 51.4 Prozent der Arbeitnehmenden nicht oder kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Es erstaunt also nicht, dass auch der Anteil der Arbeitnehmenden ohne Arbeitsmarktmobilität seit 2015 kontinuierlich von 17.8 auf 21.1 Prozent gestiegen ist. Gerade heute, in Zeiten von Fachkräftemangel und Digitalisierung, müssten Arbeitnehmende aber die Möglichkeit erhalten, sich immer weiter zu qualifizieren, um bis zu Pensionierung die Arbeitsstelle behalten zu können.
Hände weg vom Arbeitsgesetz und zwei weitere Forderungen
Zukunftsfähige Arbeit muss die Gesundheit der Arbeitnehmenden schützen, ihre Motivation erhalten und ein gewisses Mass an Sicherheit bieten. Auf Basis der aktuellen Resultate des „Barometer Gute Arbeit“ stellt Travail.Suisse folgende Forderungen:
1. Hände weg vom Arbeitsgesetz:
Mit der Abschaffung der Arbeitszeiterfassung und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit hat die bürgerliche Politik den Angriff auf die Arbeitszeiten der Arbeitnehmenden verschärft. Es drohen Gratisarbeit, 70-Stunden Woche und eine Zunahme von Belastung und Burn-out. Beides lehnt Travail.Suisse vehement ab und wird notfalls auch das Referendum ergreifen. Das Arbeitsrecht soll nicht verschrottet, sondern zwingend verbessert werden – dies gilt gerade angesichts des zu erwartenden Wandels durch die Digitalisierung.
2. Installieren eines Stressmonitorings:
Stress ist bereits heute weit verbreitet in der Arbeitswelt. Damit ist auch ein Ansteigen der psychosozialen Belastungen verbunden. Die Politik muss ein Stressmonitoring einführen, um die Entwicklung im Auge zu behalten und geeignete Schutzmechanismen für die Arbeitnehmenden aufzubauen.
3. Mehr Weiterbildung – auch für tiefer qualifizierte Arbeitnehmende:
Die Verantwortung für die Weiterbildungstätigkeit liegt heute zu stark bei den Arbeitnehmenden selber. In Zeiten von beschleunigtem Strukturwandel durch Digitalisierung wird der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit aber zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Für Travail.Suisse ist der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ein zentrales Anliegen. Dazu müssen neben den Arbeitnehmenden auch die Arbeitgeber mit mehr Engagement beitragen. Travail.Suisse fordert ausserdem einen Fonds, über den Weiterbildungen und Umschulungen für (ältere) Arbeitnehmende im Zuge der Digitalisierung finanziert werden können.
>> zum Blog des BFH-Zentrums Soziale Sicherheit «Besseres Arbeitsklima trotz steigender Jobunsicherheit» auf «"knoten & maschen":https://www.knoten-maschen.ch/barometer_gute_arbeit_2018/»
>> Interaktive Grafik des Barometer Gute Arbeit
>> Mehr Informationen zum Syna-Kongress vom 19./20. Oktober zum Thema „Unsere Arbeit – unsere Zukunft“
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 076 412 30 53
• Arno Kerst, Präsident Syna, 079 598 67 70
Annexe Dimension
Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. mehr
Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II.
Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert
Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die Schweiz im nächsten Jahr die kantonalen steuerlichen Sonderregimes nicht abgeschafft hat, steigt die Wahrscheinlichkeit, auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.
Travail.Suisse hat immer eine soziale Kompensation zur Unternehmenssteuerreform gefordert. Dies über eine Finanzierung der AHV zu tun, ist sinnvoll. Die AHV braucht dringend zusätzliche Einnahmen, damit grössere Defizite verhindert werden können. Mit der STAF können 40 Prozent der demografischen Mehrkosten finanziert werden. Für sichere Renten und eine weiterhin starke AHV ist die STAF eine wertvolle Möglichkeit, die Defizitspirale zu stoppen. Klar ist aber auch, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung über die STAF hinaus braucht. Dies ist jetzt im Rahmen von AHV21 anzupacken.
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Tel. 079 287 04 93
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2018 10 11 STAF d.docx 41 KB
Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen:
Bundesrat bleibt auf Kurs – rote Linie beim Lohnschutz halten
Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance. mehr
Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gehören zur Personenfreizügigkeit die heutigen Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit dem Rahmenabkommen darf dieser Lohnschutz nicht gefährdet werden. Der Bundesrat muss deshalb die EU überzeugen, dass ein Rahmenabkommen in einer Abstimmung nur eine Chance hat, wenn der heutige Lohnschutz gewahrt wird. Jeder Kratzer würde das Rahmenabkommen gefährden. Die Interessen der Arbeitnehmenden dürfen nicht zugunsten des Marktzugangs der Unternehmen geopfert werden.
Auch mit dem Rahmenabkommen muss sichergestellt werden, dass die Flankierenden Massnahmen der Schweiz weiterhin eigenständig geregelt werden können und diese nicht durch ein Schiedsgericht gefährdet werden. Auch in den Schlussverhandlungen muss diese rote Linie klar verteidigt werden. Travail.Suisse sieht deshalb keine Notwendigkeit, Gespräche über einen Abbau der Flankierenden Massnahmen zu führen. Im Gegenteil: Das System der Flankierenden Massnahmen kann noch verbessert und ausgebaut werden.
Adrian Wüthrich stellt als Präsident von Travail.Suisse klar: „Mit dem effektiven, eigenständigen und nicht-diskriminierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt Travail.Suisse die Personenfreizügigkeit weiterhin.“ Travail.Suisse ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bewusst und hat diese in der Vergangenheit auch immer unterstützt. Aus diesem Grund geht die Zahlung der Ost-Milliarde in Ordnung und wird von Travail.Suisse befürwortet.
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
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