Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215203

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit Strassentransportfahrzeuge für Nutztiere bei ihrer Zulassung und bei den späteren periodischen Kontrollen auch auf die Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung überprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist das Wohlergehen der Tiere ein Anliegen. Vorschriften zum Schutz der Tiere befinden sich primär in der Tierschutzgesetzgebung. Die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) enthält ein eigenes Kapitel zu Tiertransporten, welches insbesondere eine Minimierung der Verletzungsrisiken für die Tiere zum Ziel hat (Art. 150 - 176 TSchV).</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Badertscher (19.4548 Überprüfung der Fahrzeuge für den Transport von Nutztieren) ausgeführt hat, sind für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung die kantonalen Veterinärdienste zuständig. Um die Vorgaben der Tierschutzverordnung im Rahmen der amtlichen Überprüfung vor der Zulassung sowie der obligatorischen periodischen Nachprüfungen zu kontrollieren, müssten die entsprechenden Kompetenzen bei den kantonalen Strassenverkehrsämtern aufgebaut werden. Diese Kontrollen würden sich zudem auf die Prüfung des Transportmittels beschränken. Demgegenüber ermöglichen die Kontrollen durch die kantonalen Veterinärdienste eine ganzheitliche Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der Tierschutzverordnung bezüglich Tiertransporte.</p><p>Mit der aktuellen Regelung ist aus Sicht des Bundesrats genügend sichergestellt, dass keine tierschutzwidrigen Fahrzeuge verkehren. Daher sieht er zur Zeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.