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upg. Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, plädiert für ein Impeachment-Verfahren. Zuerst eine Zusammenfassung und anschliessend das Video.
Innerhalb der demokratischen Partei gehen die Meinungen auseinander. Die einen möchten ein Impeachment-Verfahren einleiten, um den für sie unerträglichen Präsidenten loszuwerden. Weil ein solches Verfahren zu scheitern droht und kaum vor den nächsten Wahlen im Jahr 2020 abgeschlossen werden könnte, fürchten die andern, dass ein solches Verfahren Präsident Trump zur Wiederwahl verhelfen könnte.
Solche politischen Erwägungen dürften keine Rolle spielen, meint Professor Robert Reich. Er plädiert aus einer grundsätzlichen Überlegung für ein Impeachment-Verfahren: Trump rüttle an den Grundpfeilern der US-Verfassung.
Gewaltentrennung als Garantie gegen Machtmissbrauch
Jedem Schulkind in den USA werde gelehrt, dass die US-Verfassung Machtmissbrauch und Diktatur mit zwei Prinzipien verhindere: Erstens mit der klaren Gewaltentrennung der Exekutive, der Legislative und der Justiz mit ihrem Verfassungsgericht. Zweitens mit den «Checks and Balances», einem System, das die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung dank gegenseitiger Kontrolle langfristig sicherstellen soll.
An diesen Grundpfeiler der Freiheit und der Demokratie dürfe keinesfalls gerüttelt werden. Doch Präsident Trump habe die Gewaltentrennung mehrfach verletzt und das Funktionieren der Checks and Balances ausgehebelt:
- indem er den Chef des FBI absetzte;
- indem er sich weigerte, sich vom Kongress befragen zu lassen;
- indem er Gelder für eine Mauer an der mexikanischen Grenzen zur Verfügung stellt, obwohl dies der Kongress nicht wollte;
- indem er mit Zöllen eine Handelspolitik betreibt, die vom Kongress nicht abgesegnet ist.
Die entsprechenden Gesetze, auf die sich Trump stützt, seien verfassungswidrig.
Im Folgenden die 4-minütige Begründung Robert Reichs zugunsten eines Impeachment-Verfahrens:
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine