Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03152.jsonl.gz/1446

Selbst wenn die Euro-Gegnerin Marine Le Pen die Wahlen gewinnt, wird Frankreich aller Voraussicht nach den Euro behalten.
Anleger befürchten, dass Frankreich aus dem Euro austreten könnte. Ein Anzeichen dafür ist der Spread zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen: Er liegt auf einem seit Anfang 2014 nicht mehr erreichten Niveau. Geht Marine Le Pen als Siegerin aus den anstehenden Präsidentschaftswahlen hervor, so führt in den Augen vieler Marktteilnehmer kein Weg an einem «Frexit» vorbei.
Doch dem ist nicht zwangsläufig so. Das Risiko eines Austritts von Frankreich aus der Europäischen Währungsunion weist zwei separate Komponenten auf: (i) das Risiko, dass Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt wird, und (ii) das Risiko, dass es ihr bei einem Wahlsieg gelingen wird, aus der EU und dem Euro auszutreten.
Hier geht es ausschliesslich um den zweiten Faktor. Die Kernaussage dieses Artikels ist: Aufgrund der französischen Verfassung ist es sehr unwahrscheinlich, dass es Marine Le Pen gelingen wird, einen Frexit herbeizuführen.
Das Parlament redet beim Euro mit
Die französische Verfassung vom 4. Oktober 1958 hält fest, dass die Republik «an der Europäischen Union mitwirkt» (Artikel 88). Marine Le Pen müsste also, sofern sie Präsidentin wird, vor einem Referendum die Verfassung ändern. Das Verfahren zur Änderung der Verfassung wird in Artikel 89 beschrieben. Die Bestimmungen dieses Artikels stellen weitere Hindernisse dar.
Erstens hält dieser fest, dass die Initiative zur Änderung der Verfassung sowohl dem Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Premierministers als auch den Mitgliedern des Parlaments gleichberechtigt zusteht. Weil der Präsident bzw. die Präsidentin der Republik kein Referendum auslösen kann, stellt sich die Frage, ob Marine Le Pen einen Premierminister bestimmen wird, der dazu bereit ist.
Da der Premierminister durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung seines Amtes enthoben werden kann, wird sie gezwungen sein, einen führenden Politiker einer der wichtigsten Oppositionsparteien zu ernennen. Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass ein solches Mitglied ein Verfassungsänderungsverfahren einleiten wird, um den Weg für einen Frexit frei zu machen.
Ohne Volksabstimmung passiert nichts
In Artikel 89 heisst es weiter, dass der Änderungsentwurf oder -vorschlag von beiden Kammern verabschiedet werden muss und dass die Verfassungsänderung nach Zustimmung durch einen Volksentscheid in Kraft tritt. Marine Le Pen wird daher sehr wahrscheinlich von einem Parlamentsmitglied des FN verlangen, das Änderungsverfahren einzuleiten. Der FN hat aber nur 2 der 348 Sitze im Senat und 2 der 577 Sitze in der Nationalversammlung inne. Es ist daher kaum vorstellbar, dass ein Änderungsentwurf bzw. -vorschlag durchs Parlament kommen würde.
Einigen Beobachtern zufolge könnte ein Referendum auch gestützt auf Artikel 11 der Verfassung ausgelöst werden. Dies trifft zwar zu, doch gilt dieser Artikel nur für Gesetzesentwürfe, die nicht gegen die Verfassung verstossen. Da ein Austritt aus der EU eine Verfassungsänderung nach sich ziehen würde, kommt dieser Artikel nicht zur Anwendung. Und darüber hinaus verleiht Artikel 11 nur der Regierung und dem Parlament die Kompetenz, den Gesetzesentwurf zum Volksentscheid zu bringen, nicht aber dem Präsidenten.
Ferner kann ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments, das von einem Zehntel der Wähler unterstützt wird, ein Referendum auslösen. Ausserdem muss ein nach Artikel 11 ausgelöstes Referendum gemäss Artikel 61 zuerst dem Verfassungsrat vorgelegt werden, der über die Verfassungsmässigkeit der Volksbefragung befindet. Im Grossen und Ganzen sieht die französische Verfassung also grosse Hindernisse vor, die es Marine Le Pen schwer machen dürften, ein Referendum über den Frexit abzuhalten.
Franzosen befürworten mehrheitlich den Euro
Sollten die Umfragen jedoch zeigen, dass ein Grossteil der Französinnen und Franzosen für einen Frexit ist, könnte sich die Regierung und das Parlament gezwungen fühlen, ein Referendum durchzuführen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die öffentliche Meinung zur EU zu berücksichtigen.
Im vom Pew Center im Frühjahr 2016 veröffentlichten Global Attitudes Survey von zehn europäischen Ländern erachteten 61 Prozent der Befragten in Frankreich die EU als negativ. Nur in Griechenland wird die EU noch kritischer gesehen (71 Prozent). Das Ergebnis im Vereinigten Königreich war das drittnegativste (48 Prozent).
Interessanterweise war der Grund dafür aber nicht der Euro: Im Flash Eurobarometer vom Oktober 2016 waren 53 Prozent der Befragten in Frankreich der Meinung, dass der Euro gut für Frankreich ist (Durchschnitt in der Eurozone 56 Prozent).
Aus dem Global Attitudes Survey gehen die Gründe hervor, weshalb die Europäerinnen und Europäer die EU ablehnen. Die Umfrage zeigt, dass 66 Prozent der Befragten in Frankreich – das ist der dritthöchste Wert – nicht mit der Wirtschaftspolitik der EU einverstanden sind.
Was vielleicht erstaunen mag, lehnten in Frankreich aber «nur» 70 Prozent der Befragten – der dritttiefste Wert der zehn analysierten Länder – die Flüchtlingspolitik der EU ab. Und nur 39 Prozent der Befragten in Frankreich sind der Auffassung, dass einige Kompetenzen wieder an die nationalen Regierungen abgegeben werden sollten – der dritttiefste Wert der zehn befragten Länder. Und auch nur 24 Prozent der Franzose – der zweittiefste Wert – sagten, dass sich durch die wachsende Diversität die Lebensbedingungen verschlechtern.
Es ist schwierig, sich vorzustellen, wie Marine Le Pen – sollte sie denn zur Präsidentin gewählt werden – ein Referendum zum Frexit durchsetzen könnte. Angesichts der geringen EU-/Euro-Skepsis in Frankreich ist es kaum denkbar, dass eine andere Partei auf einen Frexit hinarbeiten wird. Das Risiko eines Frexit scheint daher im Grossen und Ganzen übertrieben.