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Bindungswirkung bei der Stufenklage
Art. 85 ZPO
Entscheidet ein oberinstanzliches Gericht im Rahmen einer Stufenklage über den Hilfsanspruch, ist der dabei erkannte Rechtsgrund des Hilfsanspruchs für das erstinstanzliche Gericht bei der Beurteilung des Hauptanspruchs bindend.
Die Kläger M. und N. sowie der Beklagte O. gründeten ein Konsortium zur Überbauung und Realisierung einer Liegenschaft mit anschliessendem Verkauf der Gesamtüberbauung. Im Gesellschaftsvertrag vereinbarten sie u.a., dass die vom Beklagten beherrschte Aktiengesellschaft die Überbauung mit offener Abrechnung und einem Honorar von 4% erstellen soll. Weiter vereinbarten sie eine Gewinnbeteiligung. Die Kläger machten mit einer Stufenklage (Art. 85 ZPO) in einem ersten Schritt die Rechnungslegung und in einem zweiten Schritt die Gewinnherausgabe geltend. Das Bundesgericht verpflichtete den Beklagten zur vollständigen Abrechnung bezüglich der Erstellung der Überbauung entsprechend der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag. Das Verfahren wurde zur Fortsetzung an das erstinstanzliche Gericht zurückgewiesen. Dieses hiess den Hauptanspruch teilweise gut. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht ab.
Vor Bundesgericht war die Tragweite der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts bezüglich des Hilfsanspruchs für den zu beurteilenden Hauptanspruch umstritten. Das Bundesgericht hatte im Rückweisungsentscheid eine materiellrechtliche Abrechnungspflicht des Beklagten als eine aus seiner Gesellschafterstellung fliessende Pflicht bejaht. Der Beklagte habe dafür besorgt zu sein, dass eine Abrechnung und Gewinnverteilung erfolge, andernfalls verletze er eine Pflicht aus dem Gesellschaftsvertrag und werde schadenersatzpflichtig. Die Vorinstanz ging bei der Beurteilung des Hauptanspruchs deshalb vom Bestehen einer einfachen Gesellschaft als Grundlage eines Gewinnanteilsanspruchs aus und bejahte eine Pflichtverletzung des Beklagten (E. 3.2, 3.3, 3.5.3). Dieser machte vor Bundesgericht geltend, die Erwägungen des Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid seien für die Vorinstanz nicht bindend, da es bei der Fortsetzung des Verfahrens nicht um den gleichen Anspruch gehe wie bei der Beurteilung des Hilfsanspruchs (E. 3.4).
Rückweisungsentscheide des Bundesgerichts binden sowohl das Bundesgericht selber als auch die kantonalen Instanzen. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts bezieht sich allerdings auf Fälle, in denen es zur Neubeurteilung des gleichen Anspruchs kommt. Bei einer Stufenklage trifft dies jedoch nicht zu, da die Rückweisung in diesem Fall im Hinblick auf die Fortsetzung des Verfahrens und Beurteilung des Hauptanspruchs erfolgt. Es stellt sich deshalb die Frage, inwiefern das Urteil über den Hilfsanspruch bindende Wirkung für den Hauptanspruch hat (E. 3.5.2).
Nach der deutschen Lehre entspricht die innerprozessuale Bindungswirkung bei der Stufenklage jener der materiellen Rechtskraft. Bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung erwachse nur der Urteilsspruch in Rechtskraft, nicht hingegen die Begründung und damit auch nicht die grundsätzliche Bejahung des Hauptanspruchs (E. <ip-pii>). Das Bundesgericht folgt dieser Lehre allerdings nicht: Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden wird nicht aus der Rechtskraft abgeleitet; vielmehr handelt es sich um eine Bindung sui generis, die sich aus der Hierarchie der Instanzen im gleichen Prozess ergibt. Die urteilende Instanz ist sodann aufgrund des allgemeinen Prinzips der Unabänderlichkeit und Einmaligkeit des Rechtsschutzes an den Rückweisungsentscheid gebunden (BGE 140 III 466, E. 4.2.1). Diese Begründung trifft gemäss Bundesgericht auch auf die Stufenklage zu, denn obwohl diese in zwei Etappen beurteilt wird, handelt es sich um den gleichen Prozess (E. <ip-pii>). Weiter verweist das Bundesgericht auf die Qualifikation der Stufenklage als Teilentscheid unter dem altOG: Danach konnte der Hilfsanspruch angefochten werden, wenn er Gegenstand eines selbständigen Prozesses hätte bilden können und seine Beurteilung für den Hauptanspruch präjudiziell war (vgl. etwa BGE 131 III 667, E. 1.3). Aus dieser Rechtsprechung folgert das Bundesgericht, dass der Hilfsanspruch präjudiziell für die Beurteilung des Hauptanspruchs ist (E. <ip-pii>).
Im Resultat bejaht das Bundesgericht eine Bindungswirkung der im Rahmen der Beurteilung des Hilfsanspruchs bejahten Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Hauptanspruchs. Im konkreten Fall durfte die Vorinstanz deshalb davon ausgehen, dass die im Rückweisungsentscheid festgestellte gesellschaftsrechtliche Verpflichtung des Beklagten für den Hauptanspruch verbindlich ist (E. 3.5.3).