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Darum geht’s: Ende Januar deckte SRF auf, dass der Armee deutlich über eine Milliarde Franken fehlen, um geplante Investitionen in Rüstungsprojekte kurzfristig zu finanzieren. Grund: Die Armee muss in ihrer Finanzplanung jedes Jahr mit grossen Kostenblöcken jonglieren und diese über die Jahre verteilen.
Schritt eins – Verpflichtungskredit: Plant das Verteidigungsdepartement ein grosses Rüstungsprojekt, zum Beispiel den neuen Kampfjet, beantragt es beim Parlament einen Verpflichtungskredit (farbig), der dann über mehrere Jahre abbezahlt wird. Für 2024 ist etwa eine Zahlungstranche für eine mobile Armeebrücke vorgesehen, deren Beschaffung 2014 beschlossen wurde. Wichtig: Der Verpflichtungskredit ist noch keine Erlaubnis, das Geld auch tatsächlich auszugeben.
Schritt zwei – Voranschlagskredit: Jedes Jahr im Dezember beschliesst das Parlament das Budget. Hier wird festgelegt, wie viel Geld die Armee effektiv ausgeben darf. Es ist die Erlaubnis, das bereits verplante Geld tatsächlich auszugeben. Für eine grössere Beschaffung braucht es beide Kredite.
Schritt drei – Finanz-Tetris der Armee: Im jährlichen Budget muss die Armee nun die Zahlungstranchen (farbig) aus den Verpflichtungen vergangener Jahre unterbringen. Und noch weitere Ausgaben (grau), etwa für Investitionen in anderen Bereichen (bspw. Immobilien) oder für den laufenden Betrieb (Löhne, Treibstoffe, etc.). Alles muss innerhalb des vom Parlament vorgegebenen Budgets (blaue Linie) Platz finden.
Was jetzt nicht mehr aufgeht: Die Herausforderung für die Armee besteht darin, die Budget-Linie nicht zu überschreiten. Das hat mehrere Gründe:
- Zu viele Bestellungen: Das ist die wohl bedeutendste Ursache für die akute Herausforderung. In den vergangenen Jahren wurde mehr bestellt, als nun kurzfristig finanziert und unter der Budgetlinie verteilt werden kann.
- Zu grosse Blöcke: Die Kosten sind in gewissen Bereichen angestiegen. Die Rüstungsteuerung ist überdurchschnittlich gross. Auch die Kosten für den Betrieb steigen an, u. a. wegen alter Systeme.
- Schwierige Planung: Das Parlament hat die Planung des Armeebudgets mehrfach angepasst. Zunächst sollte es 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen, dann wurde das Ziel aus finanziellen Gründen auf 2035 verschoben. Die künftige Budgetplanung (blaue Linie) hat sich also wiederholt verschoben.
Die Folgen: Der Betrag der geplanten Zahlungen für das Jahr 2024 übersteigt das verfügbare Budget um 800 Millionen Franken, jener für das kommende Jahr um 400 Millionen. Das Verteidigungsdepartement hält fest: Ein Grossteil dieses Überhangs sei vertraglich noch nicht zugesichert. Allerdings können bereits vom Parlament beschlossene Projekte wegen des fehlenden finanziellen Spielraums erst später angepackt werden als ursprünglich geplant.
Wer ist verantwortlich?
Die Finanzplanung und die Einhaltung des Budgets sind grundsätzlich Aufgaben der Armee und des Verteidigungsdepartements. «Das ist nicht Aufgabe des Parlaments», sagt Andreas Bergmann, Professor für öffentliches Finanzmanagement an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften – auch wenn das Parlament die Verpflichtungskredite bewilligt.
Drei Lösungen:
- Geduld, bis der finanzielle Spielraum wieder da ist (ca. 2028). Angesichts des Ukraine-Kriegs ist das sicherheitspolitisch schwierig.
- Eine schnellere Erhöhung des Armeebudgets. Das ist finanzpolitisch schwierig, weil das Geld beim Bund knapp ist.
- Eine Redimensionierung der einzelnen Kostenblöcke. Das ist eine anspruchsvolle Verhandlungsaufgabe mit den Lieferanten. Laut Armeechef Süssli suche man das Gespräch. Neue Zahlungspläne bleiben Teil eines Auswegs – und damit auch: ein neues Finanz-Tetris.