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Private Versicherungsspione gefährden unsere Privatsphäre und unseren Rechtsstaat
Versicherungsbetrug gehört bestraft. Trotzdem unterstützt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, das Referendum gegen die Observation von Versicherten im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Wenn private Versicherungsspione ohne vorgängige richterliche Genehmigung Leute überwachen dürfen und damit mehr Kompetenzen erhalten als die Polizei, wird unsere Rechtsordnung in Frage gestellt. mehr
Im Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Vukota Bojic festgehalten, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Im Hinblick auf eine solche Gesetzesgrundlage startete der Bundesrat bereits im Februar 2017 – nur vier Monate nach dem Urteil! – eine Vernehmlassung zur Teilrevision des ATSG. Der ständerätlichen Sozialkommission ging das immer noch zu langsam; sie löste die Bestimmungen zur Observation der Versicherten aus dem bundesrätlichen Vorschlag heraus und stiess mit einer parlamentarischen Initiative selber eine Gesetzesänderung an (die Botschaft zu den weiteren ATSG-Änderungen verabschiedete der Bundesrat im März 2018 zuhanden des Parlaments). Der Ständerat behandelte die Observation der Versicherten im Dezember 2017 und der Nationalrat befasste sich als Zweitrat im März 2018 damit, in der gleichen Session wurden auch die Differenzen ausgeräumt. In nur sechs Monaten hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für die Observation der Versicherten geschaffen. Dieses Tempo gab es bei einer Gesetzesänderung noch selten. Die öffentliche Diskussion über die Versicherungsspione konnte so gar nicht umfassend geführt werden.
Breite zivilgesellschaftliche Debatte nötig
Dieses beispiellose Tempo in der Gesetzesmaschinerie war einer der Gründe, welche ein Referendum für die Parteien und Verbände schwierig machten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsverbände von Travail.Suisse unterstrichen, dass die Mitglieder nicht ohne vorgängige interne Mobilisierung zum Sammeln von Unterschriften motiviert werden können. Es muss innerhalb der Verbände über die Notwendigkeit eines Referendums diskutiert werden und eine Debatte dazu stattfinden. Mit dem forschen Vorgehen des Parlamentes wurde diese Phase jäh abgekürzt. Der Versuch, eine breite Allianz von diversen Organisationen für ein Referendum zu schmieden, scheiterte bald. Der Vorstand von Travail.Suisse musste auf die Lancierung oder die Mitlancierung eines Referendums verzichten. Es ist nun Einzelpersonen – u.a. dem ehemaligen Syna-Juristen Philip Stolkin – und einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung zu verdanken, dass das Referendum doch noch ergriffen wurde. Und kurz nach dem Start der Unterschriftensammlung hat sich gezeigt, dass sich viele Kreise hinter das das Referendum stellen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner April-Sitzung ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Es ist den Verbänden überlassen, wie stark sie sich bei der Unterschriftensammlung engagieren wollen. Die Frage, ob alleine die Sozial- und Unfallversicherungen über eine Observation entscheiden können und ob diese Überwachung durch private Detektive ausgeführt werden können soll, verdient eine Abstimmungsdiskussion. Was ist uns unsere Privatsphäre wert? Sollen private Personen hoheitliche Aufgaben übernehmen können?
Missbrauch bei Sozialversicherungen soll geahndet werden
Juristisch ist die Situation klar: Gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches ist Versicherungsmissbrauch strafbar. Wenn also eine Versicherung Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat, kann sie die verdächtigte Person anzeigen und die Strafverfolgungsbehörden prüfen den Sachverhalt. Bestätigt sich der Verdacht, entscheidet ein Gericht über die Strafe. Dagegen ist nichts einzuwenden. Mit der Revision des ATSG erhalten die Versicherungen nun aber das Recht, selber und ohne richterliche Genehmigung private Detektive einzusetzen. Die verdeckte Überwachung einer versicherten Person sollte das letzte Mittel sein, um Missbrauch zu bekämpfen. Die Observation ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Gerade private Versicherungen, beispielsweise die Krankenversicherungen, könnten grosszügig davon Gebrauch machen. Denn sie müssen Gewinne erwirtschaften. Die Verhältnismässigkeit wird in Frage gestellt.
Bundesgericht lässt auch illegale Beweise zu
Versicherte Personen dürfen gemäss der neuen gesetzlichen Grundlage zwar nur an Orten, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, observiert werden. Dabei sind auch Bild- und Tonaufzeichnungen möglich. Mit den heutigen Drohnen können einfach Fotos gemacht werden, auch vor dem Badezimmerfenster (dass Frauen nur von Frauen observiert werden, wurde nicht bestimmt). Die technische Entwicklung wird hier noch viele weitere Möglichkeiten bieten. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt schlecht ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht.
Suva und private Versicherer wollten keine richterliche Genehmigung
Die nationalrätliche Sozialkommission hatte ursprünglich beschlossen, dass eine Observation in jedem Fall von einer Richterin oder einem Richter genehmigt werden muss. Aufgrund eines gemeinsamen Briefs des Schweizerischen Versicherungsverbands und der Suva kam die Kommission auf diesen Beschluss zurück und schlug vor, dass nur der Einsatz von GPS-Trackern einer solchen Genehmigung bedarf (der Bundesrat lehnte die GPS-Tracker ab). Travail.Suisse ist enttäuscht, dass die Suva ihre Position nicht vorgängig im Suva-Rat, in welchem die Arbeitnehmenden- und die Arbeitgebenden sowie der Bund vertreten sind, besprochen hat. Die Suva führt nur zwischen zehn und fünfzehn Observationen im Jahr durch. Bei dieser Zahl sollte das Einholen einer richterlichen Genehmigung durchaus drin liegen. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!
Versicherte nicht einschüchtern
Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt, welche heftige Reaktionen auslösen. Es gibt aber sehr viele Menschen, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen, aber in der Gesamtheit ist er nicht ein riesiges Problem. Es gilt die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Die reiche Schweiz soll den Schwächsten unter die Arme greifen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit Steuern und mit Lohnbeiträgen einen Beitrag, um im Fall der Fälle die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen zu können – das ist ihr Recht. Zudem muss die öffentliche Diskussion über die Versicherungsspione auch die laufenden Abbaupläne im sozialen Bereich aufnehmen. In mehreren Kantonen wird darüber diskutiert, ob die Sozialhilfe unter das empfohlene Niveau der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gekürzt werden soll, um Kosten einzusparen. Der Nationalrat will bei den Ergänzungsleistungen gegen eine Milliarde einsparen und für die Pensionskasse müssen die Arbeitnehmenden bei tieferen Leistungen immer mehr zahlen. Diese Entwicklung kritisiert Travail.Suisse ebenso wie die verfehlte Einführung von privaten Versicherungsspionen.
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Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. mehr
Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Frühlingssession eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten beschlossen. AHV, IV, die Krankenversicherer, die Suva oder andere Unfallversicherer sowie die Arbeitslosenversicherung sollen künftig die Möglichkeit haben, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Damit erhalten die Versicherungen weitergehende Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.
Travail.Suisse befürwortet ein dezidiertes Vorgehen gegen Versicherungsmissbrauch und -betrug. Allerdings ist Travail.Suisse der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und verhältnismässig sein müssen. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. „Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist eines Rechtsstaates unwürdig“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident, im Namen des Vorstandes von Travail.Suisse. „Es darf nicht sein, dass Versicherungen bei der Überwachung ihrer Versicherten weitgehend freie Hand und mehr Kompetenzen als die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes haben. Ein Gesetz, das dies möglich macht, gilt es zu bekämpfen“.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69
Arbeitsmarktfähigkeit: Die Verantwortung liegt zu stark beim Individuum
Die stetige Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden ist ein zentraler Faktor für intakte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für die Arbeitsmarktfähigkeit. Die Verantwortung dafür liegt in der Schweiz vor allem beim Individuum. Gerade Arbeitnehmende mit tiefen Qualifikationen werden durch die Arbeitgeber zu wenig gefördert. Ein neuer Bericht zeigt: Auch die Arbeitslosenversicherung zieht sich aus der Verantwortung. Mit dieser Haltung wird es schwierig, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. mehr
Lebenslanges Lernen, Weiterbildungen und Höherqualifizierung sind Schlagworte, wenn es um den Erhalt der Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr gesamtes Erwerbsleben beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, werden immer seltener, überhaupt nehmen gradlinige Erwerbs- und Karriereverläufe ab. Für die Arbeitnehmenden bedeutet das grosse Anforderungen, zum Beispiel an ihre Mobilität. Die grundsätzliche Herausforderung ist es, die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten, so dass man mit intakten Chancen eine 40-jährige Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Angriff nehmen kann.
Investiert wird vorwiegend in das Kader
In der Schweiz liegt die Verantwortung für diese Arbeitsmarkfähigkeit sehr stark bis ausschliesslich bei den einzelnen Arbeitnehmenden – die generelle Sorgfaltspflicht der Arbeitgeber wird kaum je auf dieses Thema angewendet. Zwar investieren die Arbeitgeber durchaus in die Entwicklung ihrer Mitarbeiter. Allerdings eher im Bereich ihrer Kader, wo sie sich einen direkten Mehrwert davon versprechen, und weniger in den generellen Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit ihrer Angestellten. Aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse wird deutlich, dass sich fast die Hälfte der Arbeitnehmenden in ihren Weiterbildungsbemühungen unzureichend unterstützt fühlen (vgl. Abbildung). Frappierend sind die Unterschiede je nach Bildungs- und Qualifikationsniveau der Arbeitnehmenden. Während die Weiterbildung der höher Qualifizierten zu beinahe 60 Prozent von ihren Arbeitgebern gefördert werden, ist dieser Wert bei den tiefer Qualifizierten mit rund 40 Prozent deutlich tiefer.
Abbildung: Förderung der Weiterbildung durch die Arbeitgeber nach Bildungsniveau
Quelle: „Barometer Gute Arbeit“, Travail.Suisse 2017.
Schlechtere Chancen durch geringe Förderung der Weiterbildung von tiefer qualifizierten Arbeitnehmenden manifestieren sich in den Arbeitslosenstatistiken: Während Personen ohne Abschluss auf Sekundarstufe II weniger als 15 Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz ausmachen, stellt diese Personengruppe beinahe 30 Prozent aller registrierten Arbeitslosen.
Herausforderung für die Arbeitslosenversicherung
Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF den Auftrag erteilt, die Möglichkeiten der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung bei strukturell bedingter beruflicher Umorientierung abzuklären. Dieser Bericht1 liegt jetzt vor. Er macht deutlich, „dass die berufliche Weiterbildung und Umorientierung von Stellensuchenden grundsätzlich nicht Aufgabe der ALV ist“, (S.11). Damit folgt das WBF der momentan verwaltungsintern weit verbreitete Auffassung, wonach der primäre Zweck der ALV in der raschen (Re)Integration arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt besteht. Leider geht vergessen, dass im Zweckartikel des AVIG (Art. 1 Abs. 2) die dauerhafte Eingliederung und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit explizit als primäre Aufgaben erwähnt sind.
Dass Bildungsmassnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung ein Mauerblümchendasein fristen und von den Kantonen kaum genutzt werden, zeigt sich deutlich bei den finanziellen Relationen: So wurden 2016 für Ausbildungszuschüsse keine 20 Millionen Franken gesprochen; weniger als für Schlechtwetter- (23.9 Millionen Franken) oder Insolvenzentschädigungen (35.9 Millionen Franken). Auch im Vergleich zu den über 5.5 Milliarden Franken ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen sind die Ausbildungszuschüsse nicht der Rede wert. In der Praxis der Kantone werden Bildungsmassnahmen höchstens für schwer vermittelbare Versicherte oder Nachholbildungen eingesetzt, nicht aber für Weiterbildungen oder Höherqualifizierungen mit Fokus auf den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Der Bericht des WBF hält sich sehr eng an die gesetzlichen Rahmenbedingungen und geltende Praxis und verpasst so die Chance zu zeigen, welche Möglichkeiten sich durch die Arbeitslosenversicherung bieten und welche Herausforderungen auf sie zukommen. Denn eines ist klar: Der fortschreitende Prozess der Digitalisierung wird die Frage nach dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit akzentuieren. Bei beschleunigtem Strukturwandel und zunehmend fragmentierteren und kurzlebigeren Arbeitsverhältnissen steigen auch die Anforderungen an Mobilität und Flexibilität für die Arbeitnehmenden. Dabei kommt der Weiterbildung die zentrale Funktion zu, die Chancen auf eine erfolgreiche und nachhaltige Arbeitsmarktpartizipation langfristig zu maximieren.
Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, braucht es neben der Bereitschaft der Arbeitnehmenden zu lebenslangem Lernen und der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber an den Weiterbildungsinvestitionen auch eine stärkere Unterstützung durch die öffentlichen Hand – zum Beispiel über die Arbeitslosenversicherung.
AVIG-Revision hat mehr ausgesteuerte Jugendliche zur Folge
Im Rahmen der letzten Reform der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 wurden ihre Leistungen stark gekürzt. Besonders betroffen sind jugendliche Stellensuchende, was zu einer Zunahme der Aussteuerungen geführt hat. Weiter bringt der stärkere Fokus auf Sanktionierungen eine Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine genauere Analyse der Auswirkungen der letzten AVIG-Reform. mehr
Im Nachgang der Finanzkrise von 2008 ist die Arbeitslosenversicherung in finanzielle Schieflage geraten und hat 2010 mit einem Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken die gesetzlich vorgesehen Schuldenobergrenze überschritten. Damit wurde eine Revision notwendig.
Besonders ins Visier geriet – nebst der Erhöhung des Beitragssatzes und dem zusätzlichen Solidaritätsbeitrag für Gutverdienende – die Ausgabenseite, konkret die Dauer des Bezugsanspruchs für Taggelder. Betroffen vom Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung waren vor allem jüngere Stellensuchende (unter 25-jährig). Ihnen wurde die Bezugsdauer für Taggelder von 18 Monaten auf 9 Monate halbiert und für Stellensuchende direkt nach der Ausbildung von 12 Monaten auf 4 Monate reduziert. Weiter wurden die Ausnahmen von der Wartefrist nach Ausbildungsabschluss aufgehoben, so dass sämtliche jüngeren Stellensuchende nach dem Abschluss einer Ausbildung eine Frist von 120 Tagen abzuwarten haben, bevor das erste Taggeld ausbezahlt wird.
Gleichzeitig mit der Revision wurde auch die Sanktionspraxis bezüglich den Arbeitsbemühungen verschärft. Um die Suchbemühungen der Arbeitslosen zu überprüfen, muss die individuelle vereinbarte Anzahl Bewerbungen pro Monat im Protokoll der Arbeitsbemühungen (PAB) dokumentiert und bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats der zuständigen Amtsstelle vorgelegt werden. Zur Durchsetzung dieser Regelung können bei Verstössen Sanktionen von in der Regel 5-10 Taggeldern verhängt werden. Während vor der Revision den Stellensuchenden jeweils noch eine Nachfrist gesetzt wurde, bevor es Sanktionen kam, werden seit April 2011 bei nicht fristgerechter Einreichung des PAB direkt Sanktionen verhängt.
Eine neue Studie des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit untersucht die Auswirkungen der letzten AVIG-Revision von 2011 und fokussiert auf die Fragestellungen, wie sich die Reduktion der Dauer des Taggeld-Anspruches auf die jüngeren Stellensuchenden auswirkt und welche Effekte die Verschärfung der Sanktionspraxis bezüglich Arbeitsbemühungen hat.
Mehr Aussteuerungen – schlechter bezahlte und deutlich unsicherere Arbeitsstellen
Ein erstes Ergebnis der Studie ist, dass die Reform die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im ersten Jahr nach dem Arbeitsplatzverlust um etwa 10 Tage gesenkt hat. Nicht zuletzt daraus resultieren die Minderausgaben bei der Arbeitslosenversicherung, welche die finanzielle Situation wieder ins Lot bringen sollen. Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Abmeldung aus dem ALV-System innerhalb eine Jahres um 35% gestiegen ist. Gleichzeitig kommt ein Abgang mit einer neuen Stelle gleich wahrscheinlich vor wie vor der Revision. Auch wenn gerade bei jüngeren Menschen verschiedene Gründe für einen Austritt aus der Arbeitslosenversicherung denkbar sind (Rückkehr ins Elternhaus, Migration, Weiterbildung), kommen die Autoren zum Schluss, dass die 4. AVIG-Revision das Aussteuerungsrisiko massgeblich erhöht hat.
Dass die Aussteuerungen bei Stellensuchenden bis 25-jährig seit der Revision deutlich zugenommen haben bestätigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik des Bundes.
Grafik 1: Entwicklung der Anzahl Aussteuerungen seit 2007
Quelle: Amstat; eigene Darstellung
Während sich die Gesamtheit der Aussteuerungen über die letzten 10 Jahre kontinuierlich von über 25‘000 auf rund 20‘000 Personen verringert hat, ist bei der Kategorie der 15- bis 24-jährigen eine deutliche Zunahme sichtbar. Wurden vor der Revision jährlich rund 2000 junge Stellensuchende ausgesteuert, hat sich diese Zahl mit der Revision in den letzten beiden Jahren mit fast 5000 Personen mehr als verdoppelt (vgl. Grafik 1).
Ein zweites Ergebnis betrifft den Einkommenseffekt. So weist die Studie nach, dass die Revision zumindest kurzfristig einen negativen Effekt auf die Lohnhöhe der neu gefundenen Arbeitsstelle hat. Der Druck durch die verkürzten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führt so dazu, dass die betroffenen Stellensuchenden deutlich schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen als vor der Revision. Das Ausmass des Effektes variiert je nach demographischen Merkmalen, zeigt sich aber bei ungelernten Männern mit bis zu 8 Prozent am deutlichsten. Keine Aussage kann die Studie darüber machen, ob sich dieser Effekt wieder glättet oder nachhaltig die weitere Berufslaufbahn prägt.
Ein drittes Ergebnis ergibt sich aus der Untersuchung des geänderten Sanktionierungsregimes bei verspätet eingereichten PAB’s. Wenig überraschend hat der Wegfall der Nachfrist dazu geführt, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung für die Stellensuchenden erhöht hat. Diese striktere Sanktionierungspraxis erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine stellensuchende Person selbst eine Stelle findet. Diese positive Wirkung muss allerdings mit Blick auf die Qualität der Arbeitsstelle relativiert werden. So weisen die Autoren nach, dass es sich bei den schneller gefundenen allein um instabile Stellen handelt, die zu einer baldigen Rückkehr in die Arbeitslosigkeit führen. So ist die Wahrscheinlichkeit um 6 Prozentpunkte gesunken, dass sanktionierte Stellensuchende auch nach eineinhalb Jahren noch eine Stelle haben.
Weitere Analysen und allenfalls Korrekturen der letzten Revision sind notwendig
Die Revision der Arbeitslosenversicherung wurde nötig, weil im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen deutlich stiegen und der Fonds der Arbeitslosenversicherung einen Schuldenstand von über 7 Mrd. Franken erreicht hatte. Die finanzielle Konsolidierung war erfolgreich und Ende 2015 lag der Schuldenstand noch bei rund 2.5 Mrd. Franken. Rund 6 Jahre nach erfolgtem Inkrafttreten der Revision scheint eine Analyse der Effekte angezeigt. So ist für Travail.Suisse insbesondere die Zunahme der Aussteuerungen von Jugendlichen aus der Arbeitslosenversicherung problematisch. Auch wenn der weitere Karriereverlauf dieser vermehrt ausgesteuerten Personen unklar ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Weg zurück in den Arbeitsmarkt nicht oder nur mit sehr grossen Anstrengungen möglich ist. Somit dürften sich hinter dieser Zahl nicht nur problematische Einzelschicksale, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein gesamtwirtschaftliches Problem verstecken. Weiter zeigt sich, dass mit der Revision der Fokus zu stark auf Quantität statt Qualität gesetzt wurde. Die Anreize zu möglichst schneller Wiederbeschäftigung auf Kosten von tieferen Verdiensten und prekären Beschäftigungen, die rasch wieder in eine Arbeitslosigkeit führen, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.
Travail.Suisse unterstützt die Erarbeitung eines Berichtes über die Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, wie es ein Postulat von Nationalrat Marco Romano (16.4038) fordert und ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates.
Wieder etwas mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung
Heute hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Vorlage für die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung angenommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Deplafonierung, weil sich damit die sehr gut verdienenden Personen zu gleichen Anteilen an der Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beteiligen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 100 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden. mehr
Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision zeigte auf, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht betrachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf ein Einkommen zwischen 126‘000 und 315‘000 Franken begrenzt wird.
Beschleunigter Schuldenabbau
Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat das Parlament einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 100 Millionen pro Jahr getilgt und der Schuldenabbau beschleunigt werden.
Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung
Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdienende weniger häufig unter Arbeitslosigkeit leiden. Kommt hinzu, dass die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung geführt haben.
Für mehr Informationen: Martin Flügel, Präsident, 031/370.21.11 oder 079/743.90.05