Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136180

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestimmung in das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung einzufügen, mit der die Funktion einer Mediatorin oder eines Mediators beziehungsweise einer Ombudsperson für die Invalidenversicherung geschaffen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, es sei zu gewährleisten, dass eine Verfügung von der versicherten Person richtig verstanden und akzeptiert wird, sodass unnötige Gerichtsfälle vermieden werden können. Dies ist für die versicherten Personen, aber auch für die Legitimität der Invalidenversicherung von grosser Bedeutung. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichen.</p><p>Nach Abschluss der notwendigen Abklärungen erhält die versicherte Person von der IV-Stelle einen Vorbescheid, der über den vorgesehenen Entscheid informiert. Innert einer Frist von 30 Tagen kann sie sich bei der IV-Stelle entweder schriftlich oder mündlich im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zum Entscheid äussern. Somit bietet das IV-Verfahren bereits ein Instrument, um Fragen direkt zu klären. Dabei legen die IV-Stellen grosses Gewicht auf die Verständlichkeit ihrer Entscheide und nehmen kontinuierlich notwendige Verbesserungen vor.</p><p>Die versicherte Person kann sich auch zu jedem Zeitpunkt von einer Organisation der privaten Invalidenhilfe beraten lassen. Durch deren Fachwissen, langjährige Erfahrung und zusätzliche Dienstleistungen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen sind sie die idealen Ansprechpartner. Der Bund anerkennt ihre wichtige Rolle als unabhängiger Akteur durch die Subvention insbesondere ihrer Beratungstätigkeit im Rahmen von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20). Diese Dienstleistung umfasst auch die juristische Beratung.</p><p>Zusätzliche Instrumente wie eine Ombudsstelle hält der Bundesrat nicht für zweckmässig. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und der Rechtsanwendung von Amtes wegen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Invalidenversicherung mit bereits gut ausgebautem Rechtsschutz nicht vergleichbar mit der Rechtssituation in der Privatversicherung. Es ist zu bezweifeln, dass mit einer Ombudsstelle der IV gerichtliche Beschwerdeverfahren vermieden werden können. Da der Rechtsweg der versicherten Person in jedem Fall offensteht, ist davon auszugehen, dass sie ihn schon angesichts der knappen Fristen parallel zu einer Mediation ergreifen muss. Dies wäre auch weiterhin mit den vom Motionär erwähnten Kosten und Mühen verbunden und könnte möglicherweise das Verfahren unnötig verlängern.</p><p>Eine weitere Institution würde den Komplexitätsgrad der bestehenden Einrichtungen erhöhen. Dies würde eher zu einer Verunsicherung als zu einer besseren Betreuung der versicherten Personen führen.</p><p>Angesichts der obendargelegten Argumente sowie der Sparbemühungen der IV ist eine Ombudsstelle auch aus Kostengründen abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.