Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73103

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kontrollsystem einzurichten ("monitoring system"), mit dem überprüft werden kann, dass die Kantone die Rechtsvertretung und vormundschaftliche Massnahmen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen, denen die Freiheit entzogen ist, gesetzeskonform handhaben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat dem Bundesrat am 7. November 2006 einen Bericht mit dem Titel "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" vorgelegt. Der Bundesrat, welcher eingeladen ist, bis Ende März 2007 zum Bericht Stellung zu nehmen, beantwortet die vorliegende Motion wie folgt: </p><p>Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vormundschaftliche Massnahmen für unbegleitete Minderjährige vor. Nach Artikel 368 ZGB sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, der zuständigen Behörde die Anwesenheit von Minderjährigen, die sich ohne elterliche Begleitung in ihrem Gebiet aufhalten, unverzüglich zu melden, damit den Umständen entsprechende Schutzmassnahmen eingeleitet werden können. Diese wichtige Regelung zum Schutz der Minderjährigen ist ungeachtet ihrer Rechtsstellung auch auf ausländische unbegleitete Minderjährige anwendbar. Die Kantone sind für die Umsetzung dieser Massnahmen zuständig. Sie können im jeweiligen kantonalen Recht festlegen, unter welchen Umständen im Falle einer freiheitsentziehenden Massnahme der unentgeltliche Rechtsbeistand nach Artikel 29 Absatz 3 der Bundesverfassung gewährt wird. Die Kantone sind auch verpflichtet, die Konvention über die Rechte des Kindes anzuwenden.</p><p>Im Asylbereich sind die kantonalen Behörden verpflichtet, jeder unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person unverzüglich eine Vertrauensperson zuzuweisen, die beauftragt ist, während des Asylverfahrens und während des Aufenthaltes der ausländischen minderjährigen Person im schweizerischen Hoheitsgebiet deren Interessen zu vertreten (Art. 17 AsylG und Art. 7 AsylV 1). Diese Interessenvertretung wird je nach Situation durch einen Vormund, einen Beistand, eine Vertrauensperson oder auch durch einen anderen offiziell beauftragten Sachwalter sichergestellt. Die Asylrekurskommission hat kürzlich diese Aufgabe näher umschrieben. Die beauftragte Person muss über juristische Kenntnisse verfügen und imstande sein, die Interessen der ihr anvertrauten Person angemessen zu vertreten. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird dazu zu Beginn des Jahres 2007 eine Empfehlung an die kantonalen Ausländerbehörden mit Kopie an die kantonalen Vormundschaftsaufsichtsbehörden richten. In diesem Bereich unterhält der Bund regelmässige Kontakte zu den Kantonen. </p><p>Der Bundesrat nimmt die Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-N vom 7. November 2006 zur Kenntnis. Dieser Bericht lässt nicht den Schluss zu, dass nur einige wenige Kantone die Beistandspflicht gegenüber den inhaftierten Minderjährigen in befriedigender Weise erfüllen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone den Minderjährigen in der Regel einen Zugang zu einer Rechtsvertretung ermöglichen, wie dies Artikel 37 Buchstabe d des Übereinkommens über die Rechte des Kindes fordert (Punkt 4 des Berichts der GPK-N). Zudem liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Wegweisung bei den Kantonen. Diese sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsvertretung und über vormundschaftliche Massnahmen zu beachten. Sowohl die Rechtsmittel der Kantone als auch diejenigen des Bundes garantieren die Beachtung der entsprechenden Bestimmungen. Eine umfassende Kontrolltätigkeit durch den Bund ist nicht gerechtfertigt. Die Schaffung und die Finanzierung eines Kontrollsystems, das die Einhaltung der verschiedenen Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit festgehaltenen Jugendlichen überwacht, ist unverhältnismässig. Ein solches System würde auch über die Empfehlungen der GPK-N hinausgehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.