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Am 4. März 2018 stimmen wir über die Abschaffung der Medien-Zwangsgebühr ab. Der Initiativtext im Wortlaut als vorliegende Fakten:
Art. 93 BV
- Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
- Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
- Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
- Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
- Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
- Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.
Es ist somit klar lesbar, dass kein medienschaffendes Programm wegen dieser Initiative abgeschafft werden soll. Das einzige was abgeschafft wird, ist der Medien-Konsumzwang, herbeigeführt durch eine Zwangsgebühr, welches auch völlig unbeachtete Formate zwangsbeatmet.
Im Moment bezahlen die Schweizer Haushalte CHF 451.10 pro Jahr. Dieses Geld kommt zu einem Grossteil der SRG zugute, aber auch konzessionierte Privatsender werden mit einem bedeutend kleineren Betrag bedacht. Die Billag ist eine Tochtergesellschaft der Swisscom, welche nach der Umorganisation der PTT aus der Direktion Radiocom herausgelöst wurde, und seit 1998 für das Inkasso zuständig war. Anlässlich einer Neuausschreibung wurde aber nun der Inkassoauftrag der Billag entzogen und an die Firma Serafe, einer Tochterunternehmung der Secon AG, vergeben. Es ist geplant, dass Serafe AG am 01.01.2019 zuständig sein wird. Gemäss Luzerner Zeitung wird als Inhaber dieser Unternehmen Werner Krauer genannt, welcher auch für diverse Versicherungsgesellschaften tätig sein soll.
Die plötzlich angekündigte Gebührenreduktion auf CHF 365 pro Jahr im Hinblick auf die Abstimmung wirkt dabei grotesk. Haben wir denn alle in der Vergangenheit 90 Franken zu viel bezahlt? Und falls die Etatisten die Abstimmung gewinnen sollten, steigt dann die Gebühr wieder?
Die Radio- und Fernsehgebühr ist ein Relikt aus frühen Tagen, als es medial nur Radio Beromünster gab. Heute empfängt man über Internet oder auch terrestrische Funksignale so vielfältige Programme mit Ton oder Bild und Ton, dass man kaum alle jemals intensiv konsumieren kann. Die SRG als Programm- und Produktionsfirma ist nur eine von tausenden, welche sich so wie alle anderen auch, über die Konsumbedürfnisse der Kunden finanzieren kann. Sei dies mit Empfangsabonnementen ohne Werbung (wie beispielsweise Teleclub oder Hollystar, oder aber mittels Broadcast und Werbung.
Wenn nun die SRG Verantwortlichen gebetsmühleartig verkünden, dass durch die Abschaffung der Billag-Gebühr das grosse Lichterlöschen stattfinden werde, dann haben Sie das wesentlichste des Radio und Fernsehens nicht begriffen. Man produziert nämlich die Programme nicht für sich und das eigene Ego, sondern immer für die Zuschauer. Wer also erfolgsversprechende Programme produziert, der hat keine Angst davor, die Zwangsgebühr in ein fakultatives Abonnement zu wandeln. Von mir aus auch für zwei Franken am Tag.
Man stelle sich vor, jeder Haushalt würde dazu verknurrt, jedes Jahr CHF 548 zwangsweise zu bezahlen, weil der Tagesanzeiger automatisch zugestellt wird. Unmöglich, oder?