Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80107

<h2>SubmittedText<h2><p>In Anbetracht der Aussagen von Seilbahnbetreibern, dass Schneekanonen immer wichtiger werden, um die Schneesicherheit zahlreicher Skipisten zu garantieren, sowie der noch nicht widerrufenen Absicht des Bundesrates, die Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention (Alpenprotokolle), insbesondere Artikel 14 Absatz 2 ("Beschneiungsanlagen") des Protokolls "Tourismus", zu ratifizieren, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat garantieren, dass Wintersportorte bereits installierte Schneekanonen weiterhin betreiben können, falls die Schweiz die Alpenprotokolle, namentlich das Protokoll "Tourismus", ratifiziert?</p><p>2. Kann der Bundesrat garantieren, dass Wintersportorte, wie es das geltende schweizerische Recht erlaubt, neue Schneekanonen installieren oder alte ersetzen können, falls die Schweiz die Alpenprotokolle, namentlich das Protokoll "Tourismus", ratifiziert?</p><p>3. Hat der Bundesrat eine allgemeine Bilanz über die rechtlichen Auswirkungen der Umsetzung der Alpenprotokolle und ihrer Verflechtung miteinander erstellt? Hat er insbesondere eine solche Bilanz für Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls "Tourismus" in den Ländern, die dieses Protokoll ratifiziert haben, namentlich Österreich, Deutschland und Frankreich, erstellt? </p><p>4. Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Erstellung einer solchen Bilanz zu beauftragen? Falls nicht, wieso nicht?</p><p>5. Wird der Bundesrat im Rahmen der obenerwähnten Gesamtschau schliesslich einen Bericht zuhanden des Parlaments erstellen, in dem die Gründe erläutert werden, warum Italien, eines der wichtigsten Partnerländer der Schweiz (in Alpenfragen), bis heute keines der Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention, allen voran des Protokolls "Tourismus", ratifiziert hat, obwohl es sie vor 7 bis 14 Jahren (!) unterschrieben hat (siehe dazu http://www.alpenkonvention.org/index)? Wenn nicht, wieso kann oder will der Bundesrat keinen solchen Bericht erstellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Alpenkonvention eine gute Grundlage für den Austausch und die Zusammenarbeit unter den Alpenstaaten bildet, ohne dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragsstaaten beschränkt werden.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die aufgeworfenen Fragen wie folgt: </p><p>1. Soweit die geltenden innerstaatlichen Bestimmungen, d. h. des Bundes- und des kantonalen Rechts, bestehende Beschneiungsanlagen zulassen und diese rechtmässig erstellt worden sind, ist deren Weiterbestand nicht gefährdet.</p><p>2. Die Errichtung neuer Beschneiungsanlagen ist unter Einhaltung der massgeblichen Rechtsvorschriften nach innerstaatlichem Recht bereits heute möglich. Daran würde sich auch nach einer allfälligen Ratifikation des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus nichts ändern. Die diesbezüglich geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen erfüllen die Mindestanforderungen des Tourismusprotokolls bereits heute. Zum selben Schluss für das innerstaatliche Recht kommen denn auch Deutschland (konkret: Freistaat Bayern - vgl. "http://www.bmu.de/int_umweltpolitik/</p><p>weitere_multilaterale_zusammenarbeit/doc/38478.php" - und Österreich,  konkret: das Land Salzburg - vgl. "http://www.salzburg.gv.at/lpi-meldung?nachrid=19813"). Um im Einzelfall angemessene Lösungen zu ermöglichen, ist gemäss Artikel 17 des Tourismusprotokolls zudem auch auf eine ausgewogene Entwicklung wirtschaftsschwacher Gebiete hinzuwirken.</p><p>3./4. Die Umsetzung der Protokolle der Alpenkonvention ist vorwiegend eine innerstaatliche Angelegenheit. Eine von der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine mögliche Ratifizierung der Protokolle durchgeführte Überprüfung hat deutlich gemacht, dass die in den Protokollen der Alpenkonvention enthaltenen Mindestanforderungen im innerstaatlichen Recht bereits umgesetzt sind ("http://www.are.admin.ch/themen/raumplanung/00228/00290/00292/index.html?lang=de&amp;download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDe35,gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--"). Weiter gehende Abklärungen drängen sich aus der Sicht des Bundesrates derzeit nicht auf. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Umsetzung der Protokolle durch andere Alpenkonventionsstaaten.</p><p>5. Die italienische Regierung hat am 4. Juli 2007 dem Parlament einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung aller Protokolle unterbreitet. Dieser Entwurf wurde von allen zuständigen parlamentarischen Kommissionen positiv aufgenommen. Die Annahme durch das Abgeordnetenhaus war für den Januar 2008 vorgesehen. Doch angesichts der momentanen Regierungskrise ist das Datum der Ratifikation wieder offen. Der Bundesrat sieht bei dieser Situation keine Veranlassung für den vom Interpellanten geforderten Bericht.</p>  Antwort des Bundesrates.