Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130005

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz befindliche Vermögenswerte des malaysischen Potentaten Abdul Taib bin Mahmud und seines Umfeldes im Hinblick auf eine spätere Rückerstattung an den Staat Malaysia bzw. an den malaysischen Bundesstaat Sarawak einzufrieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bekämpfung der Korruption und die Restitution der von politisch exponierten Personen veruntreuten Gelder an die betroffenen Länder sind, wie bereits in seiner Antwort vom 22. August 2012 auf die Interpellation Sommaruga 12.3395 vom 3. Mai 2012 ausgeführt, für den Bundesrat ein prioritäres Anliegen. Die Schweiz verfügt über eine umfassende Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei, welche weitgehende Sorgfalts- und Meldepflichten der Finanzinstitute vorsieht, wobei bei Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen besondere Sorgfaltspflichten gelten.</p><p>Zur Wahrung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz ist eine vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen durch den Bundesrat in Ausnahmefällen möglich. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit zu diesem Zweck von seiner Verordnungskompetenz direkt gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung Gebrauch gemacht, zuletzt etwa im Zuge der Umstürze in der arabischen Welt von Anfang 2011. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche aussenpolitisch motivierte vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten zum Zweck einer späteren Restitution an den Herkunftsstaat nur dann zielführend ist, wenn die Aussicht besteht, dass dieser die Schweiz in absehbarer Zeit um Rechtshilfe ersuchen wird. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.</p><p>Für Fälle von Korruptionsverdacht verfügt die Schweiz über ein umfassendes gesetzliches Dispositiv, zu nennen sind insbesondere die obenerwähnte Geldwäscherei-Gesetzgebung sowie die Möglichkeiten der Strafverfolgung, in deren Rahmen Vermögenswerte ebenfalls vorsorglich blockiert werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.