Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119203

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung betreffend das Zusammenwirken von Bund und Kantonen im Bereich der Aussenpolitik vorzulegen sei, welcher:</p><p>a. das Verfahren bei abweichenden Entscheiden des Bundes im Rahmen seiner aussenpolitischen Kompetenz gemäss Artikel 54 Absatz 1 BV klar definiert;</p><p>b. die Schranken und Grenzen für die Vertragsschlusskompetenz des Bundes gemäss Artikel 184 BV besser definiert und die Durchsetzung dieser Schranken und Grenzen garantiert;</p><p>c. das Verfahren zur Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden gemäss Artikel 55 BV, insbesondere in Krisensituationen, klar definiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein offener und ehrlicher Dialog mit den Kantonen über die Aussenpolitik nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot ist, sondern auch ein für die Schweiz vorteilhaftes Element darstellt, welches ihr erlaubt, eine einheitlichere und dadurch wirksamere Aussenpolitik zu führen.</p><p>In diesem Sinn hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2012 beschlossen, den Kantonen die Einrichtung und Formalisierung eines "nationalen Dialogs über die Europapolitik" vorzuschlagen. Es ist vor allem der Bereich der Europapolitik, in welchem die Kantone betroffen sind und zu welchem sie in den letzten Monaten den Wunsch geäussert haben, stärker in die Diskussionen und Vorbereitungen einbezogen zu werden.</p><p>Dieser dauernde und institutionalisierte Dialog zwischen Bund und Kantonen hat drei Ziele:</p><p>1. die Anliegen der Kantone betreffend Information und Teilnahme im Zusammenhang mit der Europapolitik der Schweiz aufzunehmen;</p><p>2. regelmässiger Meinungs- und Informationsaustausch;</p><p>3. Begleitung der laufenden Verhandlungen und Diskussionen mit der EU. </p><p>Die Form dieses Dialogs wird in einem gemeinsamen Papier festzuhalten sein, das mit den Kantonen diskutiert werden wird, sobald diese ihre formelle Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen haben. Der Dialog wird zwischen einem oder mehreren Mitgliedern des Bundesrates einerseits und Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) andererseits durchzuführen sein. Diese Treffen werden, sofern erforderlich, auch Vertreterinnen interkantonaler Direktorenkonferenzen offenstehen.</p><p>Andere wichtige aussenpolitische Themen könnten ebenfalls anlässlich dieser Sitzungen oder im Rahmen der bereits regelmässig zwischen dem Bundesrat und der KdK stattfindenden Treffen ("Föderalistischer Dialog") diskutiert werden.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Schlüssel zu einer gleichzeitig notwendigen, wünschbaren und konstruktiven Teilnahme der Kantone an der schweizerischen Aussenpolitik im direkten Dialog zwischen den Bundes- und den kantonalen Behörden liegt, welcher in einem klaren, aber nicht durch übermässige gesetzliche Regulierung eingeschränkten Rahmen stattfindet. In diesem Sinn erachtet er die Ausarbeitung einer spezifischen gesetzlichen Grundlage, wie sie das vorliegende Postulat in Betracht zieht, mit den Einschränkungen, die eine solche mit sich bringen würde, nicht als den erfolgversprechendsten Weg.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.