Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03540.jsonl.gz/709

Lesen die 200 Nationalräte und 46 Ständeräte, die auf rund 150’000 Franken pro Jahr für ihr Polit-Teilzeitpensum kommen, ihre eigenen Ergüsse?
Offenbar nicht. Denn kaum einer der Gewählten hat bemerkt, dass im Abstimmungsbüchlein für den Urnengang in zwei Wochen ein Lapsus passiert ist.
Im Covid-19-Gesetz, mit dem das Stimmvolk Not- in Normalrecht überführen soll, ist ein ganzer Artikel verloren gegangen.
Es handelt sich um „Art. 1a“, der erst diesen Frühling, ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament, in einer Zusatzrunde in die Vorlage hineingekommen ist.
Er lautet:
„Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.“
Im roten Abstimmungsbüchlein, das diesmal mit seinen 144 Seiten eher an ein Buch erinnert, sucht man vergebens nach dem Passus.
Auf den Seiten 46 bis 54, die den Originalwortlaut vom „Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)“ umfassen, fehlt „Art. 1a“.
(Offizielle Erklärung fürs Verschwinden: Abgestimmt wird nur über den Gesetzestext vom 25. September 2020, gegen den das Referendum zustande gekommen war; die nachträglichen Ergänzungen müssten per separatem Referendum bekämpft werden.)
Ebenfalls nicht da ist der Abschnitt „2bis“, in dem es um Vorgaben zu „Subsidiarität, Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit“ geht und der es ebenfalls erst diesen Frühling in den die gesetzliche Vorlage geschafft hatte. 2bis lautet:
„(Der Bundesrat) richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen.“
Beide Passagen sind wichtig. Bei Artikel 1a geht es darum, dass nicht nur Viren und Gesundheitsrisiken zählen, sondern auch Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand.
Dazu passt Artikel 2bis. Mit diesem machte die Parlamentsmehrheit klar, dass Bern bei all dem Schutz vor dem Corona-Erreger immer auch die Wirtschaft im Auge behalten müsse.
Nun fehlen ausgerechnet diese beiden Artikel in den Abstimmungsunterlagen. Gemerkt hat dies ein „Dr. iur. Philipp H. Haberbeck“. Auf seinem LinkeIn publizierte der Anwalt gestern ein Foto aus dem Abstimmungsbüchlein mit der Seite, auf welcher der Artitkel 1a stehen sollte.
Aber eben: Er ist nicht da.
„Am 19.03.2021 hat das Parlament einen Art. 1a in das Covid-19-Gesetz eingefügt, mit einem – euphemistisch formuliert – nicht ganz unwichtigen Inhalt“, schreibt der Anwalt, der sich in seinem Profil als „Lawyer and Hockey Dad“ bezeichnet.
Die Abstimmungsunterlagen würden nicht nur den Artikel nicht enthalten, sondern es gebe im Büchlein auch „keinen prominenten Hinweis auf diese Gesetzesänderung“.
So fragt der Jurist: „Wie kann so etwas passieren? Wie erwähnt, es geht mir hier nicht um das Covid-19-Gesetz an sich, sondern als Schweizer Anwalt nur um diesen doch ziemlich groben Schnitzer bezüglich der Abstimmungsunterlagen.“