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Streiken auf Kosten der Steuerzahler? Anfrage an Stadtrat
Nachdem der Stadtrat die Mitarbeitenenden der Stadtverwaltung zum Streiken aufgerufen hatte, war die Empörung in der SVP Uster gross. Der Stadtratsentscheid machte daraufhin Schlagzeilen. Darf eine öffentliche Verwaltung seine Mitarbeitenden auf Kosten der Steuerzahler zum Streiken bewegen? Am 29. April 2019 reichte die SVP Uster beim Stadtrat eine Anfrage ein.
Mitte Juni wird der zweite Frauenstreiktag stattfinden. Dieser Streik wird unter anderem vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, dem VPOD, der Bewegung für den Sozialismus und der JUSO organisiert.
In seiner Medienmitteilung vom 18. April 2019 informiert der Ustermer Stadtrat über die Möglichkeiten zur Teilnahme der Verwaltungsmitarbeitenden am bevorstehenden Frauenstreiktag. Insbesondere ermöglicht der Ustermer Stadtrat den streikwilligen Mitarbeitenden während der Arbeitszeit und bei fortlaufender Entlöhnung an einer Streikkundgebung teilzunehmen.
Wir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:
- Weshalb unterstützt der Stadtrat einen Streik (unabhängig vom Thema)? Auf welche Grundlage stützt er sich dabei?
- Wird der Stadtrat mit einer Delegation am Streik teilnehmen?
- Wie viele Frauen/Männer werden am Streik teilnehmen?
- Wer macht die Stellvertretung für die Streikenden?
- Gibt es auch Frauen/Männer, welche am Streik nicht mitmachen können/dürfen (wegen ihrer speziellen beruflichen Tätigkeit)?
- Welche Kosten entstehen durch personelle Absenzen und wie stellt sich der Stadtrat zu den entstehenden Kosten?
- Weshalb findet der Streik auf Staatskosten bzw. auf Kosten der Steuerzahlenden statt?
- Gewerkschaften führen eine Streikkasse, weshalb übernehmen diese nicht den entfallenden Lohn der streikenden Verwaltungsangestellten?
- Zu welchen Themen erlaubt der Stadtrat Streiks und weshalb? Wie entscheidet der Stadtrat, welches Thema „streikwürdig“ ist und welches nicht?
- Welches Ergebnis erhofft sich der Stadtrat eines Streiks?
- Geht der Stadtrat davon aus, dass weibliche Angestellte der Ustermer Verwaltung weniger berechtigt sind als ihre männlichen Kollegen? Wenn ja, weshalb korrigiert der Stadtrat diese Ungleichberechtigung nicht und erlaubt anstelle dessen das Streiken?
Uster, 29. April 2019
Anita Borer (SVP) und Christoph Keller (SVP)