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Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Worum geht es?
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht› annehmen?»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
- Niemand kann mehr verpflichtet werden, Militär- oder Zivildienst zu leisten.
- Der Militär- und Zivildienst ist für Frauen und Männer freiwillig.
- Die Wehrpflichtersatzabgabe wird aufgehoben.
Argumente der Befürworter:
- Heutzutage brauche es keine grossen Armeen mehr.
- Freiwillige Soldaten seien motivierter und leistungsorientierter.
- Die Armee werde kleiner und billiger.
- Die Wehrpflicht beeinträchtige die Freiheit und erschwere die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben.
- Das aktuelle Militärsystem sei ungerecht: Untaugliche wurden bisher mit der Ersatzabgabe bestraft, obwohl sie nicht Schuld daran sind.
Argumente der Gegner:
- Die Sicherheit der Schweiz würde gefährdet, weil die Armee die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr garantieren könne.
- Milizarmeen hätte es schwer, qualifizierte Freiwillige zu finden.
- Die allgemeine Wehrpflicht sei fest verankert in der Schweiz und biete viele Vorteile wie zum Beispiel eine gute soziale und regionale Durchmischung der Soldaten.
- Junge Schweizer würden in der Armee Kompetenzen erlernen, welche sie auch im zivilen Leben brauchen könnten.
Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Worum geht es?
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
- Heute müssen Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr zwischen 1 und 5 Uhr sowie sonntags geschlossen werden, sofern keine Bewilligung eingeholt wird. Diese Bewilligungspflicht soll abgeschafft werden.
- Die Vorlage regelt nur die Öffnungszeiten der Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr. Andere Tankstellenshops und Shops an Bahnhöfen sind davon nicht betroffen.
Argumente der Befürworter:
- Tankstellenshops dürften schon heute Produkte zum Direktverzehr rund um die Uhr anbieten. Die Ausweitung auf das gesamte Sortiment führe zu keinem personellen Mehrbedarf.
- Es mache keinen Sinn, nur Produkte zum Direktverzehr und nicht das ganze Sortiment rund um die Uhr zu verkaufen.
- In städtischen Gebieten bestehe ein grosser Bedarf auch in der Nacht und sonntags einkaufen zu können.
Argumente der Gegner:
- Arbeitnehmende müssten zunehmend jederzeit und in Schichten arbeiten. Gerade Familien würden darunter leiden.
- In Zeiten von Kühl- und Tiefkühlgeräten sei kein Haushalt auf einen 24 Stunden-Betrieb angewiesen.
- Ständige Verfügbarkeit am Arbeitsplatz sei gesundheitsschädigend. Der Profit des Inhabers würde vor die Gesundheit seiner Angestellten gestellt.
Revision des Epidemiengesetzes
Worum geht es?
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?»
Bei einem Ja gilt das überarbeitete Gesetz:
- Mit dem neuen Gesetz soll die Gesundheit der Menschen in der Schweiz besser vor übertragbaren Krankheiten und Epidemien geschützt werden. Ansteckende Krankheiten können so frühzeitig erkannt und wirksam bekämpft werden.
- Mit dem neuen Gesetz können Massnahmen gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen ergriffen werden.
- Patientinnen und Patienten wie auch das Personal sind in Zukunft besser vor Ansteckungen im Spital geschützt.
- Die heutige Impfpraxis wird weitergeführt.
- Auf Wunsch der Kantone wurden die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klarer geregelt. Die neu definierte Zusammenarbeit ermögliche es den Behörden, Krisensituationen wirksamer zu bewältigen.
Argumente der Befürworter:
- Das neue Gesetz schütze die Gesellschaft besser vor übertragbaren Krankheiten.
- Mit den Bestimmungen zum Datenschutz sei garantiert, dass sensible Informationen über einzelne Personen umfassend geschützt sind.
- Das Gesetz verbessere die internationale Zusammenarbeit, was wichtig sei, da übertragbare Krankheiten sehr schnell auf mehrere Länder übergreifen.
- Die bewährte Impfpraxis werde weitergeführt. Zugleich sei eine obligatorische Impfung neu an strengere Kriterien gebunden.
Argumente der Gegner:
- Es würde mehr obligatorische Impfungen geben.
- Indem eine «besondere Lage» auch mit einem WHO-Beschluss begründet werden kann, gebe die Schweiz zum Teil ihre Souveränität auf.
- Das Gesetz sei zu schwammig.
- Dass bei übertragbaren Krankheiten persönliche Informationen auch ans Ausland weitergegeben werden können, verletze Privatsphäre und Datenschutz.
- Der Staat mische sich durch die sexuelle Aufklärung an Schulen zu stark in die Erziehung ein.