Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107947

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den neuen Artikel 286a der Strafprozessordnung unabhängig von der weiteren Behandlung des Polizeiaufgabengesetzes rasch dem Parlament zu unterbreiten und parallel dazu die nachrichtendienstliche Früherkennung von Gefährdungen der inneren Sicherheit als selbstständiger Tätigkeitsbereich vor der Arbeit von Kriminalpolizei und Strafverfolgung mit Kompetenzen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auszustatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 134 IV 266 zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) eine neue rechtliche Ausgangslage für die verdeckte polizeiliche Ermittlung geschaffen, als es feststellte, dass "jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen als solchen nicht erkennbaren Polizeiangehörigen eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE (sei) und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes (falle)". Des Weiteren hielt es fest, dass "verdeckte polizeiliche Operationen zur Verhinderung von Straftaten ... unter den Regelungsbereich der Polizeigesetzgebung" fallen. Gerichtlich noch nicht geklärt sind die konkreten Anforderungen an die strafprozessuale Verdachtslage, bei welcher der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Internet vom Zwangsmassnahmengericht nach Artikel 289 der noch nicht in Kraft getretenen StPO genehmigt werden kann. Diese Frage kann erst verbindlich beantwortet werden, wenn eine Rechtsprechung hierzu vorliegt.</p><p>Der Bundesrat hat in der Folge, wie in seiner Antwort auf die Motion Schmid-Federer 08.3841 (Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren) in Aussicht gestellt, in den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) einen Artikel 286a StPO aufgenommen. Dieser grenzt die strafprozessuale verdeckte Ermittlung nach Artikel 286 StPO von den übrigen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen ab, bei denen Angehörige der Polizei ohne Bekanntgabe ihrer polizeilichen Identität in Kontakt mit Privaten treten. </p><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, dass für die fraglichen polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen raschmöglichst eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Eine Herauslösung des neuen Artikels 286a StPO aus der Vorlage PolAG lehnt er jedoch ab: Der vorgeschlagene Artikel 286a StPO legt allein die erwähnte Abgrenzung zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht fest; er bildet jedoch noch keine eigenständige Rechtsgrundlage für die erwähnten Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen, welche sich dadurch auszeichnen, dass die Polizei ihre polizeiliche Identität nicht zu erkennen gibt. Diese erfordern eine Grundlage in der jeweils massgeblichen Polizeigesetzgebung. Dementsprechend haben einzelne Kantone erforderliche Anpassungen ihres Polizeirechts eingeleitet bzw. bereits umgesetzt. Auf Bundesebene werden die erwähnten Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen im PolAG im Rahmen der selbstständigen kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundesamtes für Polizei geregelt. Löste man Artikel 286a StPO aus der Vorlage PolAG heraus und legte ihn dem Parlament separat vor, würde im gesetzgeberischen Prozess der enge sachliche Zusammenhang zwischen dem PolAG und dieser Gesetzesnorm und damit die erforderliche Gesamtsicht der Materie aufgebrochen. </p><p>Im Übrigen prüfen zurzeit die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone, ob und inwieweit mit Blick auf die Ablösung des BVE durch die StPO erforderliche Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen der Polizei auf bereits in Kraft getretene Bestimmungen in den kantonalen Polizeigesetzen abzustützen sein werden, damit sich zu Straftaten gegen Jugendliche Entschlossene im Internet auch weiterhin nicht in einer kontrollfreien Sphäre wähnen können. </p><p>Auf eigenständiger Rechtsgrundlage beschafft auch der Nachrichtendienst verdeckt Informationen. Für den Bereich der inneren Sicherheit soll die Rechtsgrundlage für die Nachrichtenbeschaffung unter Verwendung von Tarnidentitäten mittels einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) geschaffen werden. Die entsprechende Botschaft wurde am 27. Oktober 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bereich der äusseren Sicherheit (Zuständigkeitsbereich des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), seit 1. Januar 2010 Nachrichtendienst des Bundes) werden seit 1998 Tarnidentitäten eingesetzt, gestützt auf den allgemeinen Auftrag der Auslandsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 1 des Militärgesetzes. Im geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz soll die Verleihung von Tarnidentitäten gesamthaft geregelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.