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Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung nötig machen. Der Grundsatz gilt zwar schon heute, soll aber nach Ansicht des Parlaments ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert werden.
Der Bundesrat hatte Mitte August die Vernehmlassung zu dieser Verfassungsänderung eröffnet, die Eingabefrist ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Die Landesregierung rechnet höchstens mit einer geringen Zunahme von Abstimmungsvorlagen aufgrund der vorgeschlagenen Änderung. Zusätzliche Abstimmungstermine dürften nicht nötig sein.
Die Parteien, die hinter der Verankerung in der Verfassung stehen, versprechen sich von ihr eine Stärkung der direkten Demokratie.
Es sei staatspolitisch richtig, künftig dem Volk obligatorisch auch Völkerrecht mit verfassungsmässigem Charakter zu unterbreiten, findet die FDP. Die Partei ist mit dem vorgeschlagenen Kriterienkatalog, der eingrenzt, was von verfassungsmässigem Charakter ist, "grundsätzlich einverstanden".
Die SVP unterstützt die Erweiterung der Volksrechte. Die Formulierung müsse aber dahingehend konkretisiert werden, dass auch völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter erfasst würden, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zwar noch keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit entfalteten, aber dazu geeignet seien. Auch die Delegation von Rechtssprechungskompetenzen an internationale Gerichte solle explizit zwingend durch Volk und Stände legitimiert werden.
Die CVP unterstützt die Verfassungsänderung ebenfalls. Sie verlangt allerdings vom Bundesrat einen klaren Kriterienkatalog, in dem der Bundesrat definiert, wann internationale Verträge dem obligatorischen Referendum unterliegen. Das erhöhe die Rechtssicherheit und stärke die demokratische Legitimität des Völkerrechts.
Die Grünliberale Partei der Schweiz (GLP) begründet ihren Zuspruch damit, dass Volk und Kantone dadurch demokratisch besser wahrgenommen würden.
SP will nur fakultatives Referendum
In der aktuellen Form keine Unterstützung erhält der Vorschlag des Bundesrats von der SP. Sie schlägt vielmehr die Verankerung des fakultativen Referendums für sämtliche Staatsverträge vor. Für den Ausbau der direkt-demokratischen Mitbestimmung bei Staatsverträgen genüge das.
Für die Beurteilung internationaler Verträge durch das Stimmvolk müsste ein Komitee jeweils innerhalb von drei Monaten 50'000 gültige Unterschriften zusammenbringen. Mit einem fakultativen Referendum für alle Staatsverträge würde das Hauptanliegen der Motion von FDP Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) aus dem Jahr 2016 auch erfüllt, findet die SP.
Wer kündigt Staatsverträge auf?
Bisher hat sich noch nie die Frage gestellt, bei wem die Kompetenz zur Aufkündigung internationaler Verträge liegt, weil bisher noch keiner aufgekündigt wurde beziehungsweise werden musste. Volksinitiativen wie jene der SVP zur Zuwanderung oder Ecopop haben die Problematik in jüngster Zeit aber neu lanciert.
Bei beiden Vorlagen hat sich letztlich die Frage einer Aufkündigung dann doch nicht gestellt. Aber der Geist ist aus der Flasche und das Problem könnte sich den Volksinitiativen "gegen die fremden Richter" oder der "Begrenzungsinitiative "wieder aufdrängen. Diese fordert vom Bundesrat die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU.
Die FDP will nun, dass im Sinne des Parallelismus das Stimmvolk auch für die Kündigung zuständig sein soll, wenn es doch bereits die Genehmigung abgesegnet hat.
Die Landesregierung hatte eine Anpassung der Verfassung im Rahmen eines direkten Gegenvorschlags zur Initiative "Staatsverträge vors Volk" der Aktion auf eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) schon einmal vorgeschlagen. Das Parlament wollte das aber nicht. Das Stimmvolk lehnte die Initiative 2012 ohne Gegenvorschlag ab.
(AWP)