Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117628

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für einen Masterplan elektrisches Leitungsnetz zu schaffen, damit der Ablauf des Plangenehmigungsverfahrens (PGV) für den Bau und Umbau des elektrischen Hochspannungsleitungsnetzes stark verkürzt und vereinheitlicht werden kann. Insbesondere sollen auf diese Weise</p><p>1. auf Einigungs- und Einspracheverhandlungen vor dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (Esti) verzichtet und diese nur noch durch das Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt werden;</p><p>2. auf die Anhörung der Kantone und Gemeinden verzichtet werden;</p><p>3. behördlich festgelegte Fristen kurz sein und nicht mehr erstreckbar sein;</p><p>4. das Beschwerderecht von Organisationen eingeschränkt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Verabschiedung des strategischen Netzes 2015 hat der Bundesrat bereits 2009 auf die Dringlichkeit eines konsequenten Netzausbaus hingewiesen. Einfache und schnelle Verfahren für die bedarfsgerechte Erweiterung und Sanierung des Leitungsnetzes sind wichtig. Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, die im Rahmen der geltenden Gesetze möglich sind, werden auch weiterhin laufend zu eruieren und umzusetzen sein. Eine Beschleunigung des Netzausbaus wird jedoch nicht nur mit Verfahrensmassnahmen zu erreichen sein. Wichtig bleibt ebenso, die Bevölkerung von Bedeutung und Notwendigkeit des Netzausbaus zu überzeugen.</p><p>1. Gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung über die Plangenehmigung von elektrischen Anlagen (VPeA; SR 734.25) führt das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) nicht mehr zwingend eine Einspracheverhandlung durch. Es kann das Verfahren direkt dem BFE überweisen. Praxisgemäss versucht das Esti nur noch dort eine Einigung zu erzielen, wo eine solche sehr wahrscheinlich erscheint (bei wenigen Einsprechern).</p><p>2. Die Mitwirkung der Kantone ergibt sich aus der verfassungsmässigen Verteilung der Aufgaben. Die Raumplanung obliegt nach Artikel 75 der Bundesverfassung grundsätzlich den Kantonen. Der Bund koordiniert seine eigene Planung mit derjenigen der Kantone. Auch für die korrekte Durchsetzung der Umweltvorschriften ist die Mitwirkung der kantonalen Fachstellen und deren Kenntnis der lokalen Verhältnisse im Übrigen unabdingbar.</p><p>3. Behördliche Fristen zeichnen sich im Gegensatz zu den gesetzlichen Fristen dadurch aus, dass sie den konkreten Umständen angepasst festgesetzt werden können. Sie können einerseits sehr kurz sein, und andererseits sind sie, wenn notwendig, erstreckbar. Es besteht also die Möglichkeit, entsprechend der Komplexität und dem Umfang der notwendigen Abklärungen angemessene Fristen festzulegen. Die Erstreckung ermöglicht es sodann der verfahrensleitenden Behörde, ausserordentlichen Umständen Rechnung zu tragen, was durchaus im Sinne der Qualität, aber auch der Effizienz des Verfahrens liegt.</p><p>4. Mit der Annahme der Motion Rutschmann 11.3338 sprach sich der Nationalrat am 8. Juni 2011 entgegen dem Antrag des Bundesrates dafür aus, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abzuschaffen. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zu dieser Motion und insbesondere auf die Tatsache, dass sich das Schweizervolk in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 letztmals deutlich gegen eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ausgesprochen hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.