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Mit den vorliegenden Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität wird die bilaterale Polizeikooperation mit drei wichtigen Ländern Ost- und Südosteuropas verstärkt. Der Bundesrat hat diese Region als prioritär definiert für den Abschluss von Kooperationsabkommen, da sie für die Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz wichtig ist.
Bundesrat Christoph Blocher hat inhaltlich sehr ähnlich ausgestaltete Abkommen anlässlich seiner Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien im September 2005 unterzeichnet. Sie enthalten folgende Punkte:
- den Informationsaustausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen (mit und ohne Ersuchen);
- die Koordinierung bei zeitlich abgestimmten operativen Einsätzen;
- den Erfahrungsaustausch inklusive Training, Ausbildung, Arbeitsgruppen;
- gemeinsame Kontroll-, Observations- und Ermittlungsteams ohne hoheitliche Befugnisse.
- die Möglichkeit der Stationierung oder Akkreditierung von Polizeiattachés;
- die Planung und Implementierung von Präventionsprogrammen und mögliche Massnahmen bezüglich Opfer- und Zeugenschutz.
Einbettung in die internationale Polizeikooperation
Die gegenwärtige internationale Polizeikooperation beruht auf drei Pfeilern. Der erste Pfeiler ist die globale Zusammenarbeit über INTERPOL. Die Zusammenarbeit bezieht sich in erster Linie auf den polizeilichen Informationsaustausch und die internationale Fahndung.
Ein zweiter Pfeiler ist die regionale europäische Kooperation. Mit der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin wird im Polizeibereich namentlich die Fahndungszusammenarbeit europaweit verstärkt. Mit dem Europol-Abkommen, das voraussichtlich im ersten Quartal 2006 in Kraft tritt, wird zudem der Kampf gegen kriminelle Organisationsstrukturen durch den Austausch operationeller Informationen und Analysen weiter ausgebaut.
Der dritte Pfeiler betrifft die bilaterale Polizeikooperation. Diese erlaubt es, direkte Kontakte mit dem jeweiligen Partner herzustellen und die Abkommen den jeweiligen Kooperationsbedürfnissen und -möglichkeiten anzupassen. Es bestehen heute bilaterale Abkommen mit allen Nachbarstaaten sowie mit Ungarn. Weitere Abkommen wurden mit Slowenien, Lettland und der Tschechischen Republik unterzeichnet. Da die Regionen Ost- und Südosteuropas aus polizeilicher Sicht von grosser Bedeutung sind, ist vorgesehen, mit ausgewählten Staaten weitere bilaterale Abkommen zu schliessen. Zudem plant das Bundesamt für Polizei, in Skopje einen Schweizer Polizeiattaché zu stationieren, um die direkte Zusammenarbeit mit den mazedonischen Behörden weiter zu verstärken.