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Das Scheitern der Bankeninitiative
Der Ständerat hat vor zehn Tagen einen Antrag von Luc Recordon (Grüne, VD) angenommen: Es soll im Gesetz festgelegt werden, dass eine Untersuchung in die Wege geleitet wird, die bis ins Jahr 2001 zurückreicht. Sie soll klären, ob das Verhalten der Banken in den USA rechtmässig war oder nicht.
Aus juristischer Sicht mag die kurze Zeitspanne der Untersuchung Sinn machen. Aber für eine historische Analyse müsste man weiter zurückgehen, um die jüngsten Ereignisse zu verstehen. Vor allem sollte man die Eidgenössische Volksinitiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht» (Bankeninitiative), die im Mai 1984 dem Volk vorgelegt wurde, noch einmal genauer studieren. Sie ist besonders aufschlussreich für die heutige Diskussion.
Im Kern ging es um vier Punkte (die Initiative im Wortlaut):
- die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch eine teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses sowie eine Erweiterung der von der Schweiz geleisteten internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- die Einführung von erweiterten Publizitätsvorschriften, wie die Veröffentlichung konsolidierter Jahresrechnungen, die offene Bildung und Auflösung der Reserven sowie den offenen Ausweis der Beteiligungen, Treuhandvermögen, Verwaltungsratsmandate und Depotstimmrechte
- die Begrenzung der Verflechtung zwischen Banken und anderen Unternehmen, um die Machtstellung der Banken über die anderen Unternehmen zu beschränken und ihre Verwaltungsratmandate, Depotstimmrechte und Beteiligungen zu begrenzen
- die Einführung einer Versicherung für die Bankeinlagen
Die Initiative wurde von der SP eingereicht, unterstützt von den Parteien links der SP (PdA, POCH), dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der Nationalen Aktion (NA). Alle anderen Parteien und Verbände waren dagegen.
Besonders aufschlussreich ist nun, dass die Initiative nur gerade 27 Prozent der Ja-Stimmen erreichte und alle Kantone dagegen waren (Quelle: Swissvotes). Sie hatte nicht den Hauch einer Chance, obwohl sie eifrig debattiert wurde (Radio-Beitrag).
Wie lässt sich diese Kanterniederlage erklären? Drei Sichtweisen scheinen mir voreilig zu sein:
- Die Gegner hatten viel mehr Geld als die Befürworter.
- Die Schweizer Bevölkerung stand voll und ganz hinter dem Geschäftsmodell der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung.
- Die Linke hat alles richtig vorausgesehen, aber weil die Bürgerlichen zu jener Zeit nie auf sie hörten, verpasste die Schweiz die grosse Chance, ein verfehltes Geschäftsmodell zu beenden.
Die finanziellen Ungleichgewichte waren in der Tat gross. Aber damit lässt sich nicht erklären, warum drei Viertel dagegen stimmten. Die Initiative sprach Anliegen an, die nach dem Chiasso-Skandal der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) viele Leute beschäftigten. Im April 1977 wurde bekannt, dass die Direktion der SKA-Filiale Chiasso in krimineller Weise Kundengelder in der Höhe von 2,2 Mrd. Fr. ausserhalb der Bank bei liechtensteinischen Beteiligungsgesellschaften placiert hatte. Gemäss einer Abstimmungsauswertung (Vox-Analyse) war es der SP nicht einmal gelungen, ihre eigenen Anhänger voll und ganz für ihr Anliegen zu mobilisieren.
Gegen die zweite und dritte Sichtweise spricht, dass die Bankeninitiative nicht nur die Entgegennahme von unversteuertem Vermögen aus dem Ausland ins Visier nahm. Sie wollte darüber hinaus auch im Inland die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufweichen und die Bankenmacht beschränken. Die Initianten zielten auf das Bankgeheimnis in einem umfassenden Sinn, wie sie in ihrem Kommentar erläuterten:
Das Bankgeheimnis soll dort aufgehoben werden, wo es zur Prellung der öffentlichen Hand im In- und Ausland missbraucht wird. Die Auskunftspflicht der Banken ist so zu regeln, dass die Selbständigerwerbenden in Zukunft steuerlich in gleicher Art erfasst werden können wie heute die Arbeitnehmer mit dem Lohnausweis.
Entsprechend ergab die Vox-Analyse, dass die Mehrheit der Gegner nicht nur eine Schädigung schweizerischer Wirtschaftsinteressen, sondern auch eine Einschränkung der Privatsphäre befürchteten (Quelle: Année Politique 1984). Vermutlich hätte die Initiative eine viel höhere Zustimmung erhalten, wenn sie sich ausschliesslich auf das Problem der unversteuerten ausländischen Gelder und die Ausweitung der internationalen Rechtshilfe konzentriert hätte. Vor allem hätte die SP mit Sicherheit ihre eigenen Mitglieder besser mobilisieren können.
So drängt sich – für mich wenigstens – eine ganz andere Interpretation der Bankeninitiative auf. Sie ist ein Symptom dafür, dass nicht nur die bürgerliche Seite, sondern auch die Linke lange Zeit Mühe hatte, sachlich über das Bankgeheimnis zu diskutieren. Aus linker Sicht war es Ausdruck einer grösseren Misere, die man mit einer umfassenden Initiative „gegen die Bankenmacht“ bekämpfen wollte. Die SP hat zwar das grosse Verdienst, dass sie als einzige Regierungspartei das Problem frühzeitig erkannt und benannt hat. Die Bankeninitiative kommt einem aber – mindestens im nachhinein – wie ein verschossener Penalty vor.