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Das neue Staatssicherheitsgesetz sieht vor, dass der Staatsschutz in Informatiksysteme eindringen darf. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Oktober.
Der Bundesrat hat gestern das revidierte "Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit" (BWIS II) in die Vernehmlassung geschickt. Laut dem gestern veröffentlichten Entwurf soll das Staatssicherheitsgesetz vom 21. März 1997 geändert werden, damit Bedrohungen insbesondere durch islamistische Tätergruppen erkannt werden können. Das neue Gesetz sieht vor, dass der Staatsschutz in jegliche Informatiksysteme eindringen, beziehungsweise dies zumindest versuchen darf. Das "geheime Durchsuchen eines Datenbearbeitungssystems" wird vom Volksmund "Hacken" genannt.
Unter Kapitel 18a zur "Besonderen Informationsbeschaffung" soll neu festgehalten werden, dass "besondere Mittel der Informationsbeschaffung eingesetzt werden können, wenn es für das Erkennen und Abwehren einer konkreten Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit erforderlich ist." Konkrete Gefahren sind: Terrorismus, verbotener politischer oder militärischer Nachrichtendienst und verbotener Handel mit Waffen, radioaktiven Materialien sowie verbotener "Technologietransfer".
Die Voraussetzungen, damit der Staat Hacken darf, sind unter Artikel 18b aufgeführt: Eine bestimmte Person, Organisation oder Gruppierung wird verdächtigt, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret zu gefährden ("mutmasslicher Gefährder"), oder wenn es unerlässlich ist, um die Sicherheit von Mitarbeitenden oder Quellen des Bundesamtes zu gewährleisten, oder wenn es die "Schwere und Art der Gefährdung" es rechtfertigen. Gehackt wird auch, falls die allgemeine Informationsbeschaffung nach Artikel 14 (Funkaufklärung, Informanten) erfolglos geblieben ist, oder wenn das gewählte Mittel dem jeweiligen Fall angemessen ist und nur "soweit als nötig" in die Grundrechte Betroffener eingreift.
Doppelte Kontrolle
Von besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung betroffene Personen sollen "grundsätzlich nachträglich" informiert werden. Ausnahmen werden vom Bundesverwaltungsgericht geprüft, bevor sie entschieden werden. Vorgesehen ist auch eine doppelte Kontrolle der neuen Mittel der Informationsbeschaffung. Jede beantragte Massnahme soll durch das Bundesverwaltungsgericht auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden. Wird die Massnahme gutgeheissen, muss auch der Vorsteher des EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) oder in umstrittenen Fällen der Bundesrat abschliessend über die Anordnung der Massnahme entscheiden. CVP und FDP begrüssten gestern diese doppelte Überprüfung.
Wie Jürg Siegfried Bühler vom Bundesamt für Polizei gegenüber inside-it.ch sagte, dauert die Vernehmlassung bis zum 15. Oktober. Teilnehmen können alle interessierten Kreise. (Maurizio Minetti)