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Für die andere Öffentlichkeit: Worum geht es beim Kredit-Gesetz?
Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) erfordert die Genehmigung eines Kreditgebers oder Kreditvermittlers, der einen Verbraucherkreditvertrag im Sinne von: den Vertrag, mit dem der Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsziels, eines Darlehens oder einer ähnlichen Zahlungsfazilität gewährt oder sich verpflichtet;
Leasingverträge, die sich auf Mobilien beziehen, die für die private Nutzung des Leasingnehmers genutzt werden und eine Erhöhung der vereinbarten Gebühren bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages vorsehen;
Kreditkarten, Kundenkarten und Kredite, die in Form eines Vorschusses auf ein Girokonto gewährt werden und mit einer Kreditoption verbunden sind: Eine Kreditoption ist die Möglichkeit, den Saldo einer Kreditkarte oder Kundenkarte durch Teilzahlungen zurückzuzahlen.
Insbesondere sind sie nicht genehmigungspflichtig:
- Kreditgeber, die dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über Banken und Sparkassen unterliegen;
- Kreditgeber, die Verbraucherkredite zur Finanzierung des Erwerbs von selbst erbrachten Waren oder Dienstleistungen gewähren oder solche Kredite vermitteln.
Einige Definitionen aus dem Gesetz
- Ein Kreditgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die von Beruf einen Verbraucherkredit gewährt.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Verbraucherkreditvertrag zu einem Zweck abschließt, der als nicht mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängend angesehen werden kann.
- Ein Kreditvermittler ist jede natürliche oder juristische Person, die von Beruf aus als Vermittler für den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages fungiert.
Erteilungsverfahren
Beantragung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Kreditvermittlers.
Rechtsgrundlage
- Gesetz vom 31. Mai 2005 über die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (LEAE; BLV 930.01)
- Verordnung vom 17. Dezember 2014 zur Umsetzung des Gesetzes vom 31. Mai 2005 über die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (RLEAE; BLV 930.01.1)
- Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Verbraucherkredit (LCC; SR 221.214.1)
- Verordnung vom 6. November 2002 über das Verbraucherkreditgesetz (OLCC; SR 221.214.11)