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Clinton rät von sofortigem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab
Im Streit um den Bericht von Russland-Ermittler Robert Mueller hat sich Hillary Clinton zu Wort gemeldet. Die bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegene Kandidatin der US-Demokraten rät von einem sofortigen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ab.
«Sofortiges Impeachment oder gar nichts», das sei die falsche Frage, schrieb Clinton in einem Gastbeitrag für die «Washington Post». «Die Geschichte zeigt, dass es einen besseren Weg gibt, über die zur Verfügung stehenden Optionen nachzudenken.»
Der Mueller-Report über die Russland-Ermittlungen lasse - etwa wegen der Schwärzung einiger Passagen - viele Fragen offen, fügte Clinton hinzu. Er könne aber beiden Parteien im Kongress als eine Art Fahrplan dienen. «Der Kongress sollte nun substanzielle Anhörungen abhalten auf der Grundlage des Mueller-Berichts und dessen Lücken füllen, nicht zu einer Ja-oder-Nein-Abstimmung über Amtsenthebung eilen», schrieb Clinton.
Die Demokratin war früher selbst Aussenministerin und First Lady der Vereinigten Staaten. Während ihrer Zeit im Weissen Haus geriet Ehemann Bill Clinton durch ein Amtsenthebungsverfahren unter Druck, das - trotz nach aussen hin als erdrückend empfundener Beweislage - unter anderem an der Parteidisziplin der Demokraten scheiterte.
Clinton riet ihrer Partei, über der Debatte um Trumps Amtsenthebung die Sachpolitik nicht zu vergessen: «Es ist entscheidend, das amerikanische Volk daran zu erinnern, dass die Demokraten Problemlöser sind.» Die Republikaner wiederum müssten bedenken, dass es neben der Verteidigung ihres Präsidenten auch um die Sicherheit des Landes gehe. Sie habe als Aussenministerin aus erster Hand erfahren, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die USA schwächen wolle.