Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218678

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem einen Bericht darzulegen, wie die rituelle Verurteilungspraxis gegenüber Israel bezüglich der gesundheitlichen Lage in den Palästinensergebieten in der WHO zu rechtfertigen ist. Des weiteren, aufgrund welcher Entscheidprozesse (laut Auskunft des Bundesrates auf eine Anfrage Bigler verantworten diese Fragen das Gesundheitsdepartement) und Faktenlage sich die Schweiz daran beteiligt und inwiefern diese Praxis mit der Neutralität der Schweiz zu vereinbaren ist. </p><p>Der Gesundheitslage in den palästinensischen Autonomiegebieten widmet die WHO Jahr für Jahr einen eigenen Punkt und stellt Israel als einziges Land an den Pranger. Der Vorwurf: die schlechte medizinische Versorgung in den Palästinensergebieten, unter denen die Menschen leiden würden. Am 13. November stimmten die Mitglieder erneut über eine Resolution ab, die hauptsächlich darin besteht, dass man Israel 2021 wieder verurteilen wird. Eingebracht wurde die Klage von Kuba, dem Irak, dem Libanon, Katar, Syrien, Tunesien, der Türkei sowie der Palästinenser. 78 Länder stimmten zu. 14 Länder (Deutschland, die USA, Grossbritannien, Australien, Kanada, Brasilien, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Israel, Kamerun, Swasiland, Honduras und Mikronesien) stimmten dagegen. Die Schweiz gesellte sich zu den Anklägern. Dies im Wissen, dass die WHO selbst in einem bisher unveröffentlichten Papier keine Schuldzuweisungen an Israel macht und auch ohne zu berücksichtigen, dass gemäss dem Geschäftsführer der Organisation UN-Watch, Hillel Neuer, tausende Palästinenser regulär in israelischen Krankenhäusern medizinisch behandelt würden und Israel auch Syrern geholfen habe, die im Bürgerkrieg verletzt worden seien. Selbst der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, habe Israel eine "exzellente Kooperation" mit den Palästinensern in der Corona-Pandemie bescheinigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bericht zur Beantwortung des Postulats Binder 20.4145, das bereits die Frage der jährlich wiederkehrenden Resolutionen bei der WHO aufwirft, wird sich der Bundesrat ausführlich damit befassen, wie die Schweizer Positionen zu UNO-Resolutionen, einschliesslich zu jährlich wiederkehrenden Resolutionen, festgelegt werden. Zudem hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Postulate Bigler 19.4010 und Binder 20.4143 den Ausarbeitungsprozess der schweizerischen Positionen sowohl für die in diesem Postulat erwähnte WHO-Resolution als auch für andere UNO-Resolutionen zum Nahen Osten dargelegt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein zusätzlicher Bericht, der sich speziell auf die einzige Resolution der Weltgesundheitsversammlung zu den Gesundheitsbedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bezieht, wenig Mehrwert bringen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.