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[531.55]
Bundesratsbeschluss über den Schutz von Wertpapieren und ähnlichen Urkunden durch vorsorgliche Massnahmen1
vom 12. April 1957
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 30. September 19552 über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge,
beschliesst:
1 Alle Verfügungen, die sich auf Wertpapiere und ähnliche Urkunden, wie namentlich Investment Trust Certificates (im folgenden Wertpapiere genannt), beziehen, können nichtig erklärt werden, wenn sie an einem unter feindlichen Einfluss stehenden Ort getroffen wurden.
2 Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung werden später in einem besonderen Erlass näher umschrieben. Sie können von den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches1 und des Obligationenrechtes2 abweichen und insbesondere zusätzliche Nichtigkeitsgründe für Verfügungen, eine Beschränkung des Schutzes gutgläubiger Erwerber, ein unmittelbares Klagerecht des früheren Eigentümers oder Besitzers gegen spätere Erwerber sowie andere Massnahmen zugunsten von Berechtigten vorsehen, die ihres Besitzes verlustig gegangen sind.
1 Die Verwaltung der dem Obligationenrecht1 unterstellten Aktien- und Kommanditaktiengesellschaften kann, ungeachtet anders lautender statutarischer Bestimmungen, als Sicherungsmassnahme für den Fall, dass die Schweiz in internationale Konflikte hineingezogen werden sollte, auf Verlangen jedes Aktionärs oder Inhabers von Genuss- und Gründeranteilscheinen, im folgenden Berechtigte genannt, deren Inhaber- oder Namenaktien sowie Genuss- und Gründeranteilscheine ungültig erklären und vernichten oder entwerten.
2 Der Gesuchsteller erhält ein auf den Namen ausgestelltes Zertifikat, in dem bestätigt wird, dass die ungültig erklärten Wertpapiere vorgängig in einem am Sitz der Gesellschaft geführten Register eingetragen worden sind; mindestens eine Ausfertigung dieses Registers ist von der Gesellschaft im Ausland zu hinterlegen. Sie kann in einer Photokopie oder in einer wortgetreuen und beglaubigten Abschrift des Registers bestehen.
3 Die Verwaltung der Gesellschaft sorgt dafür, dass den Berechtigten diejenige Stelle, die im Ausland mit der Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Gesellschaft und Beteiligten beauftragt ist, bekanntgegeben wird.
1 Die gemäss Artikel 2 angelegten Register und ihre Ausfertigungen erbringen rechtsgültigen Beweis über die Eigenschaft als Aktionär oder Inhaber von Genuss- und Gründeranteilscheinen sowie über den Nennwert der ungültig erklärten Aktien, Genuss- und Gründeranteilscheine. Sie müssen über Name und Adresse des Berechtigten, Anzahl und Nummern der ungültig erklärten Wertpapiere sowie über das Datum der Ausstellung und die Nummer des auf den Namen des Berechtigten ausgestellten Zertifikates Aufschluss geben.
2 Zur Ausübung seiner Rechte genügt es, wenn der Berechtigte nachweist, dass er mit der im Register eingetragenen Person identisch oder zur Ausübung ihrer Rechte ermächtigt ist.
3 Auf Grund der Eintragungen in den Registern kann der Berechtigte am Sitze der Gesellschaft in der Schweiz oder im Ausland jederzeit verlangen, dass gegen Rückgabe des Namenzertifikates neue Wertpapiere ausgestellt werden, die an die Stelle der ungültig erklärten treten. Die Gesellschaft kann die Ausstellung neuer Wertpapiere verweigern, wenn die Vermutung besteht, dass der Berechtigte nicht freiwillig darum ersuchte. Artikel 90 des Obligationenrechtes1 ist sinngemäss anwendbar.
1 Die auf den Namen lautenden Zertifikate der Aktionäre oder Inhaber von Genuss- und Gründeranteilscheinen haben nicht Wertpapiercharakter und sind durch Indossament nicht übertragbar.
2 Dagegen kann jeder im Register eingetragene Berechtigte die ihm aus seinen Aktien oder Genuss- und Gründeranteilscheinen zustehenden Rechte schriftlich abtreten; die Abtretung ist der Gesellschaft mitzuteilen unter Rückgabe des Namenzertifikates.
3 Der Erwerber dieser Rechte wird im Register der Gesellschaft eingetragen und kann von der Gesellschaft die Aushändigung des mit einem Übertragungsvermerk versehenen Namenzertifikates oder die Ausstellung eines neuen Zertifikates verlangen. Die Gesellschaft kann die Eintragung verweigern, wenn die Vermutung besteht, dass die Abtretung unrechtmässig erfolgt ist.
4 Der Übergang der im Namenzertifikat verurkundeten Rechte wird anerkannt, sofern er erfolgt durch Erbgang, Änderung in den Güterrechtsverhältnissen oder ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Tilgung einer Schuld des ordentlichen Rechtes.
5 Der im Register eingetragene Erwerber kann von der Gesellschaft gegen Rückgabe des ihm ausgehändigten Namenzertifikates die Ausstellung von neuen Aktien, Genuss- und Gründeranteilscheinen verlangen. Artikel 90 des Obligationenrechtes1 ist sinngemäss anwendbar.
Wertpapiere, die einem Berechtigten an Stelle der vernichteten und entwerteten Wertpapiere ausgestellt wurden, sind nach den gleichen Bestimmungen übertragbar wie die ungültig erklärten Wertpapiere.
1 Die juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes, die Personengesellschaften und die Einzelfirmen, die ihren Sitz ins Ausland oder in einen vom Feind unbesetzten Teil der Schweiz verlegt haben, sind, nachdem die Sitzverlegung gemäss Artikel 10 des Bundesratsbeschlusses vom 12. April 19571 betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen wirksam geworden ist, auf Begehren eines Berechtigten ermächtigt, die von ihnen ausgegebenen Wertpapiere kraftlos zu erklären und ihm neue Wertpapiere auszuhändigen.
2 Über die Kraftloserklärung beschliesst, mit einfachem Mehr der Stimmenden,
- a.
- bei juristischen Personen: das oberste Verwaltungsorgan;
- b.
- bei Personengesellschaften: die zur Vertretung befugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter.
3 Der Gesuchsteller hat glaubhaft zu machen, dass er Eigentum der betreffenden Wertpapiere ist und dass es ihm infolge der internationalen Konflikte, in die die Schweiz hineingezogen wurde, unmöglich ist, seine Wertpapiere am Sitz der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, der Personengesellschaft oder der Einzelfirma, die die Wertpapiere ausgegeben hat, vorzuweisen, sei es, dass diese zerstört, wahrscheinlich zerstört oder beschlagnahmt worden sind oder zwangsverwaltet werden, oder in anderer Weise seiner Verfügungsmacht entzogen sind.
4 Die Kraftloserklärung ist ohne Verzug zu veröffentlichen.
6 Die Veröffentlichungen erfolgen, wenn möglich, im Schweizerischen Handelsamtsblatt, andernfalls in einer am neuen Sitz der juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma erscheinenden Zeitung.
Personen, die sich durch die gemäss Artikel 6 erfolgte Kraftloserklärung ihrer Wertpapiere in ihren Rechten verletzt fühlen, können diese innerhalb eines ihres nach Beendigung der internationalen Konflikte vor dem am Sitz der juristischen Person, Personengesellschaft oder Einzelfirma, die die Wertpapiere ausgestellt hat, zuständigen Richter geltend machen. Die Klage hat auf Kraftloserklärung der an den Gesuchsteller gemäss Artikel 6 ausgestellten Wertpapiere und auf Abgabe neuer Wertpapiere an den Kläger zu lauten.
Vierter Titel: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und Gemeinschaft der Genussscheininhaber
Bei den Unternehmungen, die ihren Sitz ins Ausland oder in einen vom Feind unbesetzten Teil der Schweiz verlegt haben, werden, nachdem die Sitzverlegung gemäss Artikel 10 des Bundesratsbeschlusses vom 12. April 19571 betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen wirksam geworden ist, die Interessen der Gläubigergemeinschaft und der Gemeinschaft der Genussscheininhaber von den drei gemäss Artikel 14 dieses Bundesratsbeschlusses gewählten (oder gegebenenfalls zu wählenden) besonderen Kommissären gewahrt.
1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1957 in Kraft.
1 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter.
1 Der vorliegende BRB bleibt in Kraft bis zum Inkrafttreten einer besondern Gesetzgebung über den Schutz von Vermögenswerten (Art. 61 des Landesversorgungsgesetzes - SR 531).
2 [AS 1956 85. SR 531.02 Art. 1, 531.03 Art. 1 Abs. 2]