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Die Schweizer Sans-papiers-Bewegung von 1997 bis 2001
Eine Dokumentation von Solidarité sans frontières
Preis: Fr. 30.-
Zu bestellen bei Solidarité sans frontières, Tel. 031 311 07 70
Als Fortsetzung zu dieser Dokumentation sind verfügbar
- Sosf-Dokumentation Sans-Papiers (2. Band: 2002)
- Sosf-Dokumentation Sans-Papiers (3. Band: 2002-2007)
Die Sans-papiers-Bewegung bis zum 9. September 2001
Mit der Motion "Amnestie für Sans-papiers". die Angeline Fankhauser 1997 einreichte, bildete sich ein nationaler Zusammenschluss von NGOs aus der französisch- und deutschsprachigen Schweiz. Dieser Zusammenschluss erarbeitete die gemeinsame Plattform "Menschenwürde braucht keine Papiere" (die rund 40 angeschlossenen Organisationen sind auf der Plattform angeführt).
Am 14. März 1998 fand ein erstes grosses, gut besuchtes nationales Treffen in Bern statt. Daraus entwickelten sich zahlreiche Aktivitäten: Eine Kartenaktion wurde gestartet. In den verschiedenen Regionen veranstaltete man Informationsabende. Kontakte mit dem Ausland wurden aufgenommen. Am 2. Oktober 1998 fand ein nationaler Aktionstag statt. Die Resolution wurde an einer Pressekonkerenz vorgestellt. In diese erste Phase der Unterstützungsbewegung fällt auch die erste nationale Sans-papiers-Demo in Bern. Im Brennpunkt der Bewegung stand zu diesem Zeitpunkt die Lausanner Aktion für die Regularisierung von Ex-Saisonniers aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Die Polizeidirektorenkonferenz hielt auch damals an der "Einzelfallösung" fest, obwohl es für die einzelnen Sans-papiers viel zu gefährlich war und ist, bei der Fremdenpolizei um eine Regularisierung des Aufenthalts zu ersuchen.
Alle politischen Bemühungen der Bewegung stiessen auf Bundesebene auf Abwehr. Kontakte mit dem Direktor des Bundesamtes für Ausländer, Herrn Peter Huber, versandete. Herr Huber forderte zwar konkrete "Fälle" an, doch die weiterführenden Gespräche wurden laufend hinausgeschoben. Die am 2. Oktober 1998 eingereichte Resolution wurde nie beantwortet.
Bundesbern versteifte sich auf seine angeblich humanitäre Lösung, die jedoch in der Praxis keine Anwendung fand, weil die kantonalen Behörden (ausser Genf) sich auf "illegal" Anwesende nicht einlassen wollten. Nur in ganz wenigen Fällen war es möglich, meistens unter Einsatz von politischer Prominenz, eine aufenthaltsbewilligung für eine/n Sans-papiers zu erwirken.
In den deutschschweizer Städten Zürich, Basel und Bern begannen sich lokale Unterstützungskomitees und Solidaritätsnetze zu bilden, die einerseits Öffentlichkeitsarbeit betrieben, andererseits die Sans-papiers in ihren Bemühungen um Regualrisierung konkret begeleiteten Die Öffentlichkeitsarbeit stiess allerings nur auf begrenztes Interesse und die Unterstützung von Sans-papiers erwies sich, vor allem auf der rechtlichen Ebene als ausserordentlich beschwerlich. Die Einsicht wuchs, dass sich ohne Initiative der Kantone auf der Bundesebene nicht bewege.
Erst mit der Selbstorganisation von Sans-papiers und den Kirchenasylen in Lausanne (April 2001) und Fribourg (Juni 2001) sowie mit der Besetzung des Volkshauses in La Chaux-de-Fonds (August 2001) wurde die Sans-papiers-Frage in ihrer ganzen Spannweite in den Medien und auf der politischen Ebene zur Kenntnis genommen.
Die Kollektive der Sans-papiers und die Kirchenbesetzungen
"Wir, die Sans-papiers, ... verlangen eine kollektive Regularisierung aller Sans-papiers und lehnen eine 'Fall für Fall'-Vorgehensweise ab". Mit dem selbstbewussten Auftreten von Sans-papiers als Kollektive in der Öffentlichkeit hat die Bewegung eine ganz neue Qualität erhalten. Sie hat am 24. April 2001 begonnen, als Personen aus Kosovo die Kirche in Bellevaux besetzten. Sie waren Teil eines Kollektivs von 157 Kosovaren. Am 4. Juni besetzte ein international zusammengesetztes Sans-papiers-Kollektiv die Kirche Saint-Paul in Fribourg. Die 80 Sans-papiers vermochten mit vielen Aktionen und Aktivitäten die öffentliche Debatte über eine kollektive Regularisierung der Sans-papiers in Schwung zu bringen. Am 17. August, eine Woche vor der Kirchenräumung in Fribourg, trat ein weiteres Kollektiv von Sans-papiers an die Öffentlichkeit. Eine Gruppe von Sans-papiers aus afrikanischen Ländern, aus Kosovo und der Türkei besetzte das Volkshaus in La Chaux-de-Fonds. Das Kollektiv ist bis heute auf rund 50 Personen angewachsen.
Die Regierungen in den drei Kantonen setzen sich für eine fallweise Lösung für einzelne Mitglieder der Sans-papiers-Kollektive ein und schicken ausgewählte Dossiers an die Bundesbehörden. Die Selektion erfolgt nach sehr restriktiven Kriterien (Handelt es sich um eine Familie? Sind eingeschulte Kinder dabei? Wie lange sind die Betroffenen in der Schweiz? etc.). Aufgrund zusätzlicher Zusagen für die Sicherheit des Kollektivs bricht die Bewegung "En quatre ans on prend racine" am 28.8.2001 ihre Kirchenbesetzung ab.
Die Sans-papiers gewannen breite Sympathien, und über Monate sind sie nicht aus den Schlagzeilen der Westschweizer Presse verschwunden. Im Verlaufe des Monats August begannen auch die Deutschschweizer Medien, das Thema aufzugreifen. Die Frage, warum es Sans-papiers gibt und welche politischen Antworten gegeben werden könnten, erscheint nun auch auf dem politischen Parkett.
Der Bundesrat beharrt auf der Antwort, die er schon vor drei Jahren auf die Motion Fankhauser gegeben hat. Die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen (EKA) schlägt vor, Ombudsstellen für Sans-papiers einzurichten, hält aber ansonsten am Kurs des Bundesrats fest.
Die regionalen Unterstützungskomitees und Solidaritätsnetze für Sans-papiers begeben sich an Versammlungen und Diskussionen an die Aktionsorte in der Westschweiz und beginnen, sich enger zu vernetzen. Am 1. September geben sie in La Chaux-de-Fonds eine gemeinsame Erklärung ab. Am 9. September 2001 besetzt ein Sans-papiers-Kollektiv die St. Marienkirche in Bern.