Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03245.jsonl.gz/2844

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
Schlagwörter: Personenfreizügigkeit
Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der EU-Kommission über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Mit der Kommission wurde ein Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen (1999) ausgehandelt, das den Personenverkehr zwischen der Schweiz und den Beitrittsländern regelt und am 2. Juli 2004 in der Schweiz paraphiert wird.
Die Schweiz verlangte in diesen Verhandlungen, dass ihr ein Übergangsregime für den Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, welches gleichwertig ist wie jenes, das die EU gegenüber den Beitrittsländern vorsieht. Dieses Verhandlungsziel wurde vollumfänglich erreicht.
Im Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen ist eine Übergangsfrist festgehalten. Die Übergangsfrist für die Beibehaltung der arbeitsmarktlichen Beschränkungen (Inländervorrang, Lohnkontrolle und Kontingentierung) dauert bis zum Jahr 2011. Anschliessend gilt der freie Personenverkehr auch mit den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz hat aber auf Grund des Freizügigkeitsabkommens (1999) immer noch die Möglichkeit, bis im Jahre 2014 wieder Kontingente einzuführen, wenn die Einwanderung ein bestimmtes Mass überschreitet (spezielle Schutzklausel).
Auch im Bereich der Dienstleistungen kann die Schweiz wie Deutschland und Österreich während der Übergangsperiode Zulassungsbeschränkungen (Inländervorrang, Lohnkontrolle und Qualifikationen) in bestimmten Branchen aufrecht erhalten: so im Bauhaupt- und -nebengewerbe, Gartenbau, Reinigungsgewerbe, Schutz und Sicherheit.
Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen ist frühestens 2005 zu rechnen (nach der Ratifizierung durch das Parlament und einer allfälligen Referendumsabstimmung).
Weitere Infos
Dokumente
Dossier
01.06.2016 - SEM
14.04.2016 - SEM
18.12.2015 - SEM
Medienmitteilungen
15.06.2016 - SEM
13.04.2016 - SEM
Ende der Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien
04.03.2016 - SEM
Reden
04.09.2015 - EJPD
06.08.2015 - EJPD