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Amnesty International empfiehlt ein Ja zur Revision des Asylgesetzes, auch wenn diese eine erneute Verschärfung beinhaltet. Doch die Vorteile überwiegen, wie beispielsweise eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende. Die Abstimmung wird am 5. Juni 2016 stattfinden.
Das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Neustrukturierung im Asylwesen ist zustande gekommen. Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sind aufgerufen, am 5. Juni 2016 darüber abzustimmen.
Die «Neustrukturierung» wurde in drei «Gesetzgebungspakete» aufgegliedert, die aus menschenrechtlicher Sicht positive wie negative Elemente enthalten. Allgemein betrachtet jedoch muss diese Revision als eine erneute Verschärfung des Asylrechts gesehen werden, insbesondere für anerkannte oder in der Schweiz vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.
Lesen Sie die detaillierte Stellungnahme auf der Website der Schweizer Sektion von Amnesty International: bitte hier klicken