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ef. Nach Einschätzung von Thomas Greminger und Yves Rossier ist die derzeitige Kriegsgefahr in der Ukraine viel geringer, als in den vergangenen Wochen und bis heute in vielen westlichen Medien behauptet wurde und wird. Das ist einem Artikel zu entnehmen, der am 1. und 2. Februar 2022 in verschiedenen Schweizer Zeitungen erschienen ist.
Thomas Greminger, Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und leitet heute das Geneva Center for Security Policy. Yves Rossier war Staatssekretär im Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) und von 2017 bis 2020 Schweizer Botschafter in Moskau.
Yves Rossier wird mit den Worten zitiert: «Ich erwarte keine militärische Invasion Russlands in die Ukraine.» Auch wenn russische Truppen im grösseren Umfang zusammengezogen wurden, deuteten die technisch-militärischen Vorbereitungen an der Grenze «nicht auf eine Invasion hin». Zudem müsste eine Invasion auch propagandistisch vorbereitet werden. Dafür, so der ehemalige Schweizer Botschafter in Moskau, «sehe ich in den russischen Medien keine Anzeichen».
Thomas Greminger wird mit den Worten zitiert: «Aktuell sehe ich auf keiner Seite ein strategisches Interesse, es bis zu einem bewaffneten Konflikt kommen zu lassen.» Die vielen aggressiven Wortmeldungen, die seit Wochen zu hören sind, sind für Greminger der wahrnehmbar gemachte Teil der Diplomatie. Da sei «aber viel rhetorische Kraftmeierei dabei». Zwar könnten Provokationen oder Handlungen, die als solche empfunden werden, durchaus auch eine Eskalation auslösen. Aber keine Seite habe «derzeit die strategische Absicht, einen bewaffneten Konflikt herbeizuführen».
Greminger verwies auf ein fundamentales Dilemma der europäischen Sicherheitspolitik. Einerseits gelte der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Staaten, also auch das Recht, sich für ein Militärbündnis seiner Wahl zu entscheiden. Andererseits gelte der Grundsatz der «Unteilbarkeit von Sicherheit». Dieser besagt, dass der Zuwachs an eigener Sicherheit nicht die Sicherheit eines anderen Staates vermindern darf (vgl. auch Kasten «Die Europäische Sicherheitscharta der OSZE»). Genau dies aber, so Greminger, könne bei einem Nato-Beitritt der Ukraine passieren.
Mit ihrer Einschätzung bestätigen Yves Rossier und Thomas Greminger die Analysen von Ralph Bosshard in dieser Zeitung (Zeit-Fragen Nr. 28/29 vom 14. Dezember 2021 und Nr. 2 vom 25. Januar 2022). •
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