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Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden: Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine «Normalisierung» der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind demnach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.
Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden.
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Strassen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte.
Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden lebt heute in dem Land. Die grosse Mehrheit verliess den Irak nach der Gründung Israels.
Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. (dpa)
Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des höchsten US-Gerichts will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats am späten Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Albany eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung auf den Weg. Die ausserordentliche Sitzung hatte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul einberufen. Der Supreme Court – der Oberste Gerichtshof – hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt.