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Sachverhalt:
A.
Im
Verfahren betreffend die Erteilung einer Veranstalterkonzession im Lokalfernseh-Versorgungsgebiet Ostschweiz
(VG 11) stellte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Schreiben vom 14. März 2011
den beiden Konzessionsbewerberinnen das Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 28. Februar 2011
zur Frage der marktbeherrschenden Stellung zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Den
Parteien wurde ebenfalls Gelegenheit gegeben, das BAKOM mit Hinweisen zur Frage eines möglichen
Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung zu dokumentieren und sich zu dieser Frage zu äussern.
Die Frist zur Stellungnahme wurde auf den 15. April 2011 festgesetzt.
Am 15. April 2011 beantragte Günter Heuberger
sinngemäss, es sei eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung betreffend die Ergebnisse
des WEKO-Gutachtens und die Ausführungen des BAKOM zu den Kriterien für einen allfälligen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu erlassen.
B.
Mit
Verfügung vom 19. April 2011 trat das BAKOM auf den Antrag auf Erlass einer beschwerdefähigen
Zwischenverfügung nicht ein und entzog einer allfälligen gegen diese Verfügung erhobenen
Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
C.
Gegen
diese Verfügung sowie gegen das Schreiben des BAKOM vom 14. März 2011 erhebt Günter
Heuberger (Tele Säntis AG [in Gründung], nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
31. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Zwischenverfügungen
vom 14. März 2011 und vom 19. April 2011 seien aufzuheben und das BAKOM (nachfolgend
Vorinstanz) sei anzuweisen, bei der Abklärung der Marktbeherrschung und bei den zugrundeliegenden
Marktabgrenzungen kartellrechtliche Kriterien anzuwenden sowie die vertieften Abklärungen zur Marktdefinition
und zur marktbeherrschenden Stellung umfassend gemäss Art. 4 Abs. 2 des Kartellgesetzes
vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) i.V.m. Art. 44 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes
vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) vorzunehmen.
D.
Mit
Zwischenverfügung vom 23. Juni 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und es wurde auch keine andere Massnahme angeordnet.
E.
Mit
Vernehmlassung vom 8. Juli 2011 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Die
Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2011, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werde.
F.
Von
der Möglichkeit, bis zum 9. September 2011 allfällige Bemerkungen einzureichen, machte
der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.
G.
Auf
weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird -
soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme was das Sachgebiet angeht,
ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig, die Beschwerde
zu beurteilen.
1.2. Zur Beschwerde
ist gemäss Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
1.3. Verfahrensleitende
Verfügungen sind nur selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela
Thurnherr/ Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1070
f.).
Die Verfügung vom 14. März 2011 ist
eine verfahrensleitende Verfügung und als solche nicht selbständig anfechtbar. Denn inwiefern
dem Beschwerdeführer durch Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ein Nachteil erwachsen sollte,
ist nicht ersichtlich. Daher musste die Verfügung vom 14. März 2011 auch keine Rechtsmittelbelehrung
enthalten. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie sich gegen diese Verfügung
richtet.
1.4. Etwas anders
sieht es bei der Nichteintretensverfügung vom 19. April 2011 aus. Durch die Weigerung der Vorinstanz,
das Gesuch zu prüfen, ist der Beschwerdeführer formell und materiell beschwert. Dieser Nichteintretensentscheid
ist aber eine Zwischenverfügung, mit der bloss eine formell- bzw. materiellrechtliche Frage im Hinblick
auf die Verfahrenserledigung, nicht aber die Konzessionserteilung selber oder ein Teilaspekt davon, geregelt
wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2007 vom 26. März 2008 E. 1.2.2 sowie
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 1.3). Als
Folge davon wäre sie nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie für den Beschwerdeführer
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken würde (vgl. Art. 46 Abs. 1 Bst. a
VwVG).
Damit soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz
Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen für den Betroffenen günstigen
Endentscheid jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit
einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium
ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (vgl. BGE
135 II 30 E. 1.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3997/2011 vom 13. September 2011
E. 2.1).
Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit
einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung
der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre
(vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 84).
Ein Nachteil, der nur vorübergehend besteht und durch
einen günstigen Endentscheid vollständig behoben bzw. rückgängig gemacht werden kann,
gilt als wieder gutzumachend (Martin Kayser, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich
2008, Rz. 13 zu Art. 46).
1.4.1. Das BAKOM hat
sich im Rahmen der Instruktion des Verfahrens für ein bestimmtes Vorgehen entschieden und der WEKO
jene Fragen vorgelegt, die sich aus seiner Sicht von der gesetzlichen Ausgangslage her ergeben. Ob sich
dieser Verfahrensschritt im konkreten Fall als bundesrechtskonform erweist, kann zum jetzigen Zeitpunkt
nur schwer beurteilt werden. Insbesondere ist aber weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer
dadurch, dass er seine Einwände gegen das Vorgehen des BAKOM erst mit dem Endentscheid des UVEK
anfechten kann, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A 2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 2.2.7).
1.4.2. Der Beschwerdeführer
konnte die von ihm geltend gemachte marktbeherrschende Stellung der Beschwerdegegnerin bzw. seine Ausführungen
dazu im Rahmen des ihm mit Verfügung vom 14. März 2011 gewährten rechtlichen
Gehörs vorbringen. Ebenso wird er seine diesbezüglichen Einwände in einer allfälligen
Beschwerde gegen den Endentscheid einbringen können. Fällt der Endentscheid jedoch zu seinen
Gunsten aus, wäre sein Nachteil nur ein vorübergehender gewesen. Seine Argumente begründen
somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Fall, dass die Verfügung nicht selbständig
anfechtbar ist.
1.4.3. Im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-897/2010 vom 23. August 2010 E. 4.3 wurde überdies festgehalten,
dass das System der Konzessionserteilung eine Gleichstellung von sich neu bewerbenden und ehemaligen
Konzessionären anstrebt. Die Tatsache, dass ein Bewerber über eine provisorische Konzession
verfügt, sollte sich daher nicht nachteilig auf den Entscheid über die Zuteilung der definitiven
Konzession auswirken. Insofern könne nicht von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil gesprochen
werden. Der Beschwerdeführer argumentiert, die provisorische Konzessionsnehmerin profitiere von
jeder unnötigen Verlängerung des Verfahrens und baue ihre Marktstellung zu Lasten der Tele
Säntis AG (in Gründung) aus. Damit versucht er, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
zu begründen. Mit Blick auf das vorgenannte Urteil stösst der Beschwerdeführer mit dieser
Argumentation jedoch ins Leere.
1.4.4. Der Beschwerdeführer
beantragt sinngemäss, der WEKO sei ein neuer Gutachtensauftrag mit veränderter Fragestellung
zu erteilen. Er scheint sich daraus zu erhoffen, dass das Resultat des Gutachtens betreffend die marktbeherrschende
Stellung der St. Galler Tagblatt AG anders ausfallen und dass dies das Konzessionierungsverfahren zu
seinen Gunsten beeinflussen würde. Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihm durch die Nichtbeurteilung
der Frage im jetzigen Zeitpunkt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen würde.
1.4.5. Auf die Beschwerde
gegen die Nichteintretensverfügung ist somit mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht
einzutreten.
2.
2.1. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer
als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag wird mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'000.--
wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Hierzu hat er seine Bankverbindung oder Postkontonummer anzugeben.
2.2. Angesichts seines
Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 64
VwVG.
2.3. Die anwaltlich
vertretene Beschwerdegegnerin hat im vorliegenden Verfahren obsiegt und daher gestützt auf Art. 64
Abs. 1 VwVG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin
hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist
(vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung
für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung des Aufwands
und des Streitwerts (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 3 VGKE) für die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin
auf Fr. 3'000.-- (inkl. MWSt und Auslagen) festzusetzen. Diese Parteientschädigung ist dem
unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG).
3.
Dieses
Urteil ist endgültig und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. p
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der Überschuss ist dem
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Hierzu hat
er dem Bundesverwaltungsgericht seine Zahlungsverbindung bekannt zu geben.
3.
Der
Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--
zu bezahlen.
4.
Dieses
Urteil geht an:
-
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
-
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
-
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5232-10/1000288857; Gerichtsurkunde)

Der
vorsitzende Richter:

Die
Gerichtsschreiberin:

Beat
Forster

Anita
Schwegler