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NAF12. Februar 2017
Ziel: Es soll einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geben.
Ausgangslage
Seit 1990 hat sich in der Schweiz der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt. Folgen davon sind mehr Stau und höhere Kosten für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.
Seit 2008 gibt es in der Schweiz den Infrastrukturfonds. Er ist ein Geldtopf, mit dem der Bau der Nationalstrassen finanziert wird. Weiter unterstützt der Bund mit dem Infrastrukturfonds die Kantone bei Verkehrsprojekten: zum Beispiel beim Bau von Velowegen in den Agglomerationen oder Hauptstrassen in den Bergregionen.
Was würde sich ändern?
Wird die Vorlage angenommen, gibt es einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF ist ein Geldtopf, mit dem die bisherigen Aufgaben des Infrastrukturfonds finanziert werden. Zusätzlich zu diesen Aufgaben werden mit dem NAF auch der Betrieb und der Unterhalt der Nationalstrassen finanziert. Dem NAF stehen pro Jahr drei Milliarden Franken zur Verfügung.
Der NAF wird mit verschiedenen Einnahmen finanziert:
- Alle Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und dem Verkauf der Autobahnvignette. Dieses Geld floss bereits in den Infrastrukturfonds.
- Alle Einnahmen aus der Automobilsteuer sowie ein Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Dieses Geld floss bisher in die allgemeine Bundeskasse.
- Alle Einnahmen aus der Steuer für Elektroautos und Fahrzeuge mit anderer alternativer Antriebstechnik. Diese Steuer soll 2020 eingeführt werden.
Fallen die Geldreserven im NAF unter eine bestimmte Grenze, können der Mineralölsteuerzuschlag und weitere Abgaben erhöht werden. Der Bund geht davon aus, dass darum im Jahr 2019 der Mineralölsteuerzuschlag um vier Rappen erhöht werden muss. Weiter werden 400 Kilometer kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Neu ist also der Bund für den Betrieb und den Unterhalt dieser Strassen zuständig.
Argumente der BefürworterInnen
- Die Nationalstrassen sind wichtig für das ganze Verkehrsnetz der Schweiz. Es muss darum genügend Geld für die Nationalstrassen zur Verfügung stehen.
- Der Mineralölsteuerzuschlag wurde seit 1974 nie erhöht. Heute verbrauchen Autos aber viel weniger Treibstoff als früher. Eine Erhöhung ist daher verkraftbar.
- Es wurde bereits ein ähnlicher Fonds für den Ausbau der Bahn geschaffen. Mit dem NAF ist nun auch die Finanzierung der Strassen gesichert.
Argumente der GegnerInnen
- Ein Teil des Geldes für den NAF wude bisher für andere Aufgaben gebraucht. Fliesst dieses Geld neu in den NAF, so fehlt es dem Bund für andere Aufgaben.
- Gewisse GegnerInnen sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag überhaupt nicht erhöht werden darf.
- Andere GegnerInnen sind der Meinung, dass der Mineralölsteuerzuschlag um mehr als vier Rappen erhöht werden soll. BahnkundInnen müssen auch immer wieder höhere Ticketpreise bezahlen.