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Der Verfassungs-Auftrag muss wieder erfüllt werden.
Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächen- deckend geschützt werden können.
→ Weiterlesen: Die Gruppe Giardino publiziert ihre armee-politischen Positionen
Die engere Anbindung des offiziell nach wie vor neutralen Schweden an die NATO hat bereits in den 1990er Jahren begonnen. 1994 wurde das Land Mitglied in der NATO-„Partnership for Peace“ (PfP); im folgenden Jahr trat es dem „PfP Planning and Review Process“ bei, der die militärischen Fähigkeiten der beteiligten Streitkräfte stärken und ihre Interoperabilität mit den Armeen des Kriegsbündnisses erhöhen soll. Seit 1996 nimmt Schweden an NATO-geführten Interventionen teil, zuerst in Bosnien-Herzegowina, ab 1999 dann im Kosovo und nach dem Beginn der NATO-Besatzung im Jahr 2001 auch in Afghanistan. Im Jahr 2011 hat es sich sogar mit acht Gripen-Kampfflugzeugen am NATO-Krieg in Libyen beteiligt. Seit 2013 ist es außerdem offiziell in die NATO Response Force (NRF) eingebunden. Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung eines Host Nation Support Agreements auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport gewesen; die Vereinbarung gestattet es der NATO, jederzeit die schwedische Infrastruktur zu nutzen – auch im Kriegsfalle.
→ Weiterlesen: Das offiziell neutrale Schweden kann als „De facto-Mitglied“ der NATO eingestuft werden
Korpskommandant Philippe Rebord wird anlässlich seiner ersten Reise an das Treffen der NATO-Generalstabchefs an ausgesuchten Sitzungen teilnehmen und einige seiner Homologen zu bilateralen Gesprächen treffen. […]
Im Fokus des NATO-Treffens steht das Projekt „Projecting Stability“, welches von den Verteidigungsministern der NATO-Mitgliedstaaten initiiert wurde und Nachbarstaaten im Süden und Osten bei der Stärkung ihrer Sicherheitsinstitutionen unterstützen soll.
→ Weiterlesen: Der Chef der Armee reist an das Treffen der Generalstabchefs der NATO nach Brüssel
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 den Jahresbericht 2016 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.
→ Weiterlesen: Jahresbericht 2016 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden
Hinsichtlich der seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft der Schweiz mit der NATO zogen beide Seiten eine positive Bilanz. Für die Schweiz ist die Partnerschaft für den Frieden (PfP) nicht nur eine wichtige Plattform der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, sondern auch für den Dialog, so etwa zwischen der NATO und den westeuropäischen Nicht-NATO-Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Irland. Mit der Maison de la Paix und den angegliederten drei Genfer Zentren für Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich leistet die Schweiz ihrerseits Beiträge zum sicherheitspolitischen Austausch. Ein weiterer Gesprächsgegenstand war die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in der südlichen Nachbarschaft Europas mit Blick auf die Reform des Sicherheitssektors – ein Bereich, in dem die Schweiz über anerkannte Expertise verfügt.
→ Weiterlesen: Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Schweiz
Wie überlebe ich im Gebirge, wie gehe ich mit Medienvertretern um oder wie plane ich einen Friedenseinsatz? Antworten auf solche Frage gibt es in Ausbildungskursen der Schweizer Armee – auch für fremde Militärs. 2015 absolvierten insgesamt 720 Angehörige aus 85 Armeen ausländischer Staaten solche Kursen. Diese Zahlen legte das Verteidigungsdepartement VBS gegenüber BLICK offen.
Darunter waren Angehörige von Streitkräften, die aktuell in Kriegshandlungen verwickelt sind. Beispielsweise aus Frankreich, den USA, die in Syrien und im Irak kämpfen. Gleiches gilt für Russen und Ukrainer, die nur ein brüchiger Waffenstillstand trennt. Hinzu kamen Militärs aus Ländern, die für notorische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind – etwa aus dem Iran, aus Saudiarabien oder Weissrussland.
→ Weiterlesen: Diese Militärs trainierten letztes Jahr in der Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. März 2016 den Jahresbericht 2015 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.
Die Armee nutzt die Partnerschaft für den Frieden und deren Instrumente (Übungen, Kurse, Arbeitsgruppen) für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Sie profitiert auch von Erkenntnissen der Partner zu Doktrin und Einsatzverfahren sowie zu Anforderungen an Material, Ausbildung, Personal und Organisation im Einsatz. […]
→ Weiterlesen: Jahresbericht 2015 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden
„Der Bundesrat lehnt die Motion ab und sagt einfach so generell, die Partnerschaft für den Frieden sei nützlich für die Schweiz; sie diene dem sicherheitspolitischen Dialog, damit könne die Schweiz im Interesse ihrer Sicherheit entsprechende Erkenntnisse gewinnen. Das mag wohl stimmen, dass wir vielleicht entsprechende Erkenntnisse gewinnen. Aber wenn wir auf der anderen Seite in der öffentlichen Wahrnehmung, in den weltweiten Diskussionen nicht mehr als neutrales Land wahrgenommen werden, dann müssen wir eben auch die negativen Aspekte in die Waagschale werfen. Und der negative Aspekt ist, dass sich die Nato, entsprechend eben mit dieser Partnerschaft, immer mehr mit friedenserzwingenden Massnahmen und Missionen beschäftigt. Das widerspricht nach unserer Meinung ganz klar der Neutralität der Schweiz.“ – Pirmin Schwander
→ Weiterlesen: Austritt aus dem Nato-Programm „Partnership for Peace“ – Motion abgelehnt
Die schweizerische Neutralität ist als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument von grösster Bedeutung für unser Land und bringt uns als Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Einsätze eine einzigartige Stellung. Über 90 Prozent der Schweizer stehen laut Umfragen zur Neutralität.
Dennoch steht die sogenannte Elite unserer Neutralität zum Teil skeptisch bis ablehnend gegenüber und will unsere Miliz- und Widerstandsarmee quasi zur Nato-Marionette degradieren, um sie bei Auslandeinsätzen modulartig in Nato-Verbände eingliedern zu können.
Die Fragen von NR Hans Fehr (SVP/ZH) und die Antwort des Bundesrats
→ Weiterlesen: Interpellation: Schweizerische Neutralität oder Annäherung an die Nato?
Die von Bundesrat, Verwaltung und Armeeführung in Gang gesetzte Einbindung der Schweiz in die NATO ist seit dem Beitritt 1996 der Schweiz zur deren Partnerschaft für den Frieden („partnership for peace – PfP“) auf gutem Weg.
von Gotthard Frick, Bottmingen
Die routinemässige Zusammenarbeit auf Stufe Armeeführung wurde durch den Besuch vom 26. bis 29. April 2015 des stellvertretenden Oberbefehlshabers des für den Umbau der NATO zuständigen Kommandos, des italienische Generals Mirco Zuliani, fortgesetzt. Er liess sich über die „WEA Weiterentwicklung der Armee“, Doktrin und Rüstungsplanung informieren. Am 23. Februar 2013 war schon der damalige dafür zuständige Stv. Oberkommandierende, der polnische General Miecsyslar Bienek, für einen mehrtätigen Besuch unserer Armeeführung zwecks beidseitiger Information in die Schweiz gekommen. Letztes Jahr unterstrich auch noch der Oberbefehlshaber der NATO persönlich, der US General Philip M. Breedlove, durch seinen Besuch bei unserer Armeeführung die Bedeutung der immer engeren Zusammenarbeit mit der Schweiz. Wie unter Verbündeten üblich, liess er sich über die WEA sowie die Schweizerische Sicherheitsverbundsübung 2014 informieren. Dies entspricht ja auch der Forderung des NATO Generalsekretärs Rasmussen vom 22. November 2012 in Zürich nach engerer Einbindung der Schweiz.
→ Weiterlesen: Die Einbindung der Schweiz in die NATO ist auf gutem Weg!