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Im Ringen um die Reform des US-Gesundheitswesens hat die republikanische Führung im Senat die nächste Runde eingeläutet. Durch einen am Donnerstag präsentierten neuen Gesetzentwurf hofft Mehrheitsführer Mitch McConnell, die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen, um den Gesetzestext noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Allerdings zeichnete sich nicht ab, dass dies gelingen könnte.
Mehrere republikanische Senatoren liessen offen, ob sie den neuen Entwurf unterstützen werden. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass McConnell die Abstimmung verschob.
In den vergangenen Tagen verstärkte nun US-Präsident Donald Trump den Druck auf seine Partei, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Kongress es wagen werde, Washington ohne ein «schönes» neues Gesetz zu verlassen.
Um mehr Zeit für die internen Verhandlungen zu gewinnen, liess McConnell die Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben. Die Abschaffung des als Obamacare bezeichneten Gesundheitssystems des früheren Präsidenten Barack Obama und sein Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps wie der Republikaner.
Das Reformvorhaben legt jedoch die enormen Differenzen zwischen den Parteiflügeln bloss. Erzkonservative wollen ein radikal marktwirtschaftliches System. Moderate fürchten hingegen um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.
Auch der überarbeitete Gesetzentwurf McConnells enthält drastische Einschnitte. Medicaid, die staatlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar gestutzt werden.
Als Konzession an die Moderaten wurden jedoch ursprünglich geplante Steuererleichterungen für Wohlhabende gestrichen. Auch sollen 45 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Abhängigkeit von Opiaten zur Verfügung gestellt werden, einem weit verbreiteten Problem in den USA.
Auf der anderen Seite sollen Erzkonservative dadurch zufrieden gestellt werden, dass die einzelnen Bundesstaaten die Option erhalten, Krankenversicherungen preiswerte Policen mit nur geringem Schutz anbieten zu lassen.
Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet. Sollte der Senat ebenfalls einen Entwurf beschliessen, müssten beide Texte noch in Einklang gebracht werden. (sda/afp)