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Bei der Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV blockieren allen voran Ihre Grünliberalen.
Wenn es nur um die Unternehmenssteuerreform ginge, wären wir an Bord. Die Vorlage ist besser als die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III. Die Linke hat weniger Argumente gegen sie. Ich bin überzeugt, dass man sie dem Volk problemlos ohne Deal hätte erklären können. Die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzspritze ist aber ein No-Go. Sie ist nicht nur undemokratisch, sie ist auch ein gewaltiger Rückschritt für die Rentenreform. Da war die gescheiterte Rentenreform von 2017 klar besser, weil darin strukturelle Anpassungen wie die Angleichung des Rentenalters oder Anpassungen beim Koordinationsabzug enthalten waren. Ich verstehe nicht, wie die FDP diesem Deal zustimmen konnte. Sie stand offenbar so stark unter Druck, dass sie sich lieber von SP-Präsident Levrat vor den Karren spannen liess, als liberales Profil zu zeigen.
Man kann das als Versuch eines Kompromisses in Zeiten der Blockaden ansehen . . .
Vielleicht war das der Versuch eines Kompromisses – aber herausgekommen ist ein unverdaulicher Deal. Die Reform der AHV wird durch die Finanzspritze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Levrat triumphiert und spricht schon von «Sanierung ohne Leistungsabbau».