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Vorzugsaktien / Gründung einer Schweizer Aktiengesellschaft (AG) mit Vorzugsaktien
Wir haben bereits Inhaber- und Namenaktien sowie die Untergruppe der Stimmrechtsaktien beschrieben. In diesem Beitrag möchten wir die zweite Untergruppe, diejenige der Vorzugsaktien gem. Art. 654 OR, erläutern.
Wie die Bezeichnung bereits ahnen lässt, geht es dabei um Aktien welche bevorzugt werden. Die Bevorzugung ist jedoch nur finanzieller Art. Dies grenzt die Vorzugsaktien von den Stimmrechtsaktien ab, welche eine stimmenmässige aber nicht eine finanzielle Bevorzugung vorsehen. Vorzugsaktien können jedoch mit Stimmrechtsaktien kombiniert werden. Dadurch erhalten gewisse Aktionäre eine sehr gewichtige Stellung (stärkeres Stimmrecht und finanzielle Bevorzugung!).
Vorzugsaktionäre erhalten von den Dividenden oder dem Liquitationsergebnis (bei Auflösung der Gesellschaft) mehr als die „normalen“ Aktionäre. Dies kann auf zwei verschiedene Art geschehen:
- Die Vorzugsaktionäre erhalten z.B. sämtliche Didivenden bis CHF 100’000, der darüber liegende Betrag wird unter allen Aktionären geteilt
- Die Vorzugsaktionäre erhalten z.B. immer 1.5 mal die Dividende der restlichen Aktionäre
Beim ersten Beispiel werden die Vorzugsaktionäre vorweg entschädigt, d.h. sie erhalten eine Dividende bevor den restlichen Aktionären eine zusteht. Beim zweiten Beispiel erhalten die Vorzugsaktionäre ihren Anteil nicht vorweg sondern mit den restlichen Aktionären, sie erhalten jedoch einen grösseren Anteil.
In allen Fällen kann nur der Bilanzgewinn als Dividende ausgeschüttet werden. Dazu muss die Aktiengesellschaft auch einen Gewinn gemacht haben, resp. über entsprechende Reserven verfügen. Es wäre also nicht erlaubt, den Vorzugsaktionären CHF 100’000 an Dividenden pro Jahr zu garantieren, weil nicht bekannt sein kann, ob auch jedes Jahr CHF 100’000 zur Ausschüttung bereit stehen. Weitergehende Vorteile (z.B. freie Benutzung der Liegenschaften der AG) sind nur nach eingehender Prüfung möglich, je nach Fallkonstellation auch gar nicht erlaubt.
Es ist sowohl möglich Vorzugsaktien bereits bei der Gründung als auch erst später einzuführen. Bei der nachträglichen Einführung ist aber darauf zu achten, dass die neuen Vorzugsaktien im Intersse der Aktiengesellschaft sind und es dadurch zu keiner ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Aktionäre kommt (z.B. wäre es nicht erlaubt, dass ein Mehrheitsaktionär seine Aktien ohne Grund nachträglich zu Vorzugsaktien macht).
Genauso wie bei Stimmrechtsaktien haben auch beim Vorhandensein von Vorzugsaktien alle Aktienkategorien das Recht auf einen Sitz im Verwaltungsrat, also sowohl die Aktionäre mit als auch insbesondere diejenigen ohne Vorzugsaktien.
Zur Abschaffung von Vorzugsaktien reicht ein Beschluss der GV nicht aus. Es muss zusätzlich eine besondere Vorversammlung der Vorzugsaktionäre duchgeführt werden, die der Abschaffung ebenfalls zuzustimmen hat.
Vorzugsaktien können in verschiedenen Situationen eingesetzt werden. Bei einer Gründung einer AG kann dadurch eine besondere Leistung (z.B. grössere Sacheinlage, stärkeres Engagement, Ideengeber, etc.) belohnt werden, wenn man jemandem nicht die Stimmenmehrheit zuteilen will. Bei Sanierungsfällen ist es möglich, den neu einsteigenden Aktionären ihr erhöhtes Risiko durch Vorzugsaktien zu entschädigen. Nicht zuletzt kann die Vorzugsaktie auch als Ausgleich zu Stimmrechtsaktien eingesetzt werden. Diejenigen Aktionäre, welche keine Stimmrechtsaktien erhalten und dadurch benachteiligt sind, können über Vorzugsaktien finanziell bevorzugt werden, was einen gewissen Ausgleich zwischen den Parteien herstellt.
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