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Ist die Schweiz im internationalen Vergleich tatsächlich rückständig?
Andere Staaten haben längst ähnliche Regelungen, wie es die Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) fordert, predigen die Befürworter. Doch der Vergleich mit Frankreich und Holland hinkt gleich mehrfach. Das zeigt der Faktencheck zu dieser komplexen Thematik.
Die Behauptung:
«Die Haftung ist auf Unternehmen beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt.»
Quelle:
Argumentarium der Initianten
Der Faktencheck:
Die Initianten schreiben, dass Konzerne mit Schweizer Sitz nur für die Schäden und Verfehlungen anderer Unternehmungen hafteten, wenn sie diese «tatsächlich kontrollieren». Dabei gehe es in der Regel um Tochterfirmen. Der Initiativtext definiert die Kontrolle folgendermassen: «Ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen.» Damit bezwecken die Initianten, wie sie im FAQ erklären, die «Öffnung für einzelfallgerechte Betrachtung der tatsächlichen Kontrolle.» Das heisst, wie weit die Unternehmen zu fassen sind, für die eine Schweizer Unternehmung gerade stehen muss, wäre im Einzelfall abzuklären.
Die Initianten erklären, wirtschaftliche Machtausübung sei gegeben, wenn ein fremdes Unternehmen so viel für ein Schweizer Unternehmen produziere, dass der Wegfall dieser Aufträge die Existenz des zuliefernden Geschäfts bedrohe. Als Beispiele, was ein Gericht zu klären habe, um festzustellen, ob «tatsächliche Kontrolle» oder «wirtschaftliche Abhängigkeit» bestehe, zählen die Initianten unter anderem auf:
- Vertragliche Verhältnisse
- Zahl der Zulieferer
- Struktur und Komplexität der Zulieferkette
- Marktstellung des Schweizer Unternehmens
- Verhältnis des Schweizer Unternehmens zu seinen Zulieferern
Die Initianten definieren Kontrolle vage. Sie verwenden eine weit gefasste Umschreibung der Kriterien, die entscheiden, ob eine Schweizer Firma für die Tätigkeit einer anderen Unternehmung haften solle. Das belegt die Aussage, dass eine allfällige Abhängigkeit gerichtlich für jeden Einzelfall zu prüfen sei. Die Umschreibung «tatsächliche Kontrolle» bringt ein hohes Mass an Rechtsunsicherheit mit sich. Die Aussage, die «Haftung beschränkt sich auf Unternehmungen, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt», ist eine Nullaussage, weil die Definition von Kontrolle an die Gerichte delegiert wird.
Die Behauptung:
«In Holland steht ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das von den Unternehmen verlangt, dass in ihren Geschäften keine Kinderarbeit vorkommt.»
Quelle:
Public Eye/FAQ (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Konzernverantwortung/Konzernverantwortungsinitiative_FAQ_D_.pdf)
Der Faktencheck:
Das im Gegensatz zur KVI eng definierte Gesetz gegen Kinderarbeit «Wet Zorgplicht Kinderarbeid» ist inzwischen durch beide Kammern bestätigt worden und tritt 2020 in Kraft. Es betrifft alle Firmen, die in Holland Konsumenten Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten. Explizit ausgenommen sind Waren, die im Rahmen internationalen Handels holländisches Territorium durchqueren.
Firmen müssen gegenüber einer Aufsichtsbehörde darlegen, dass sie ihre Lieferkette auf Kinderarbeit hin untersuchen. Und wie sie – falls nötig – gegen Kinderarbeit vorgehen. Bei Nichtbeachtung drohen den Unternehmen Bussen. Grosse holländische Unternehmen wie Heineken oder Nestlé Nederland unterstützen die Vorlage.
Die Behauptung:
«Frankreich hat im Februar 2017 ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht für französische Konzerne verabschiedet. Dieses Gesetz ist den Forderungen der Initiative sehr ähnlich.»
Quelle:
FAQ Initianten (https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Konzernverantwortung/Konzernverantwortungsinitiative_FAQ_D_.pdf)
Der Faktencheck:
Das im Februar 2017 verabschiedete Gesetz über die Verpflichtung zur Sorgfalt (Loi sur le devoir de vigilance) gilt als eines der schärfsten Regelwerke. Im Zentrum steht die Pflicht grösserer Unternehmungen, Risiken für Menschenrechte und Ökologie zu identifizieren, offenzulegen sowie Massnahmen zur Minimierung umzusetzen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen können gegen eine Muttergesellschaft in Frankreich klagen. Richtig ist: Auch die Schweizer Initiative verpflichtet zur Identifizierung von Risiken und zu Massnahmen, auch sie macht Unternehmen samt Subunternehmen für Schäden haftbar.
Was sind die Unterschiede? Das französische Gesetz geht in zwei Punkten weiter als die Initiative. Erstens kann es auch grosse Unternehmen erfassen, deren Hauptsitz ausserhalb Frankreichs liegt. Zweitens geht die Definition für Zulieferbetriebe, für die eine Muttergesellschaft belangt werden kann, weiter als bei der Schweizer Initiative.
Die Schweizer Initiative geht dafür in zwei anderen Punkten weit über das französische Gesetz hinaus. Erstens beschränkt sich die «Devoir de vigilance» auf französische Gesellschaften mit mindestens 5000 Beschäftigten sowie auf Firmen, die in Frankreich aktiv sind und mindestens 10'000 Beschäftigte haben. Die Initiative kennt keine solche Beschränkung. Zwar weist sie den Gesetzgeber an, auf die Bedürfnisse von KMU «Rücksicht zu nehmen», ohne sie aber von den neuen Verpflichtungen auszuschliessen. In Frankreich sind etwa 150 Unternehmungen betroffen, in der Schweiz kommen die Initianten – auch unter der Annahme, dass KMU kaum betroffen seien – auf das Zehnfache. Zweitens kennt die Initiative im Gegensatz zu Frankreich eine Umkehr der Beweislast: Eine Schweizer Unternehmung muss nachweisen, dass sie alles unternommen hat, was möglich war, um eine Haftungsklage abzuwenden.