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Am 25. Mai 2012 reichte eine Mieterin ein Schlichtungsbegehren wegen Wohnungsmängeln ein. Mit gleichem Datum verschickte der Vermieter die Kündigung. Diese konnte somit frühestens am 26. Mai 2012 bei der Mieterin eingegangen sein. Gemäss Gesetz ist eine Wohnungskündigung durch den Vermieter ungültig, wenn er diese während eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ausspricht. Die Mieterin berief sich auf diese Sperrfrist.
Nichtwissen nützt nichts
Der Vermieter stellte sich auf den Standpunkt, die Sperrfrist habe noch nicht begonnen, da er zum Zeitpunkt der Kündigung gar nichts vom Schlichtungsverfahren wissen konnte. Das Mietgericht wie das Obergericht Zürich schützten diese Ansicht und erklärten die Kündigung für gültig.
Die Mieterin erhob Beschwerde beim Bundesgericht, das den vorinstanzlichen Entscheid aufhob. Der Wortlaut des Gesetzes sei klar: Während eines hängigen Verfahrens sei eine Kündigung in jedem Fall anfechtbar, selbst wenn sie nicht missbräuchlich sei – also auch wenn der Vermieter nichts vom Verfahren wisse. Die Kündigung war demnach ungültig.
Bundesgericht, Urteil vom 20. Januar 2015 (4A_482/2014)