Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18476

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beantrage, gestützt auf die Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes, mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung folgende Rechtsgrundlagen zu schaffen:</p><p>Im Rahmen von Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz beschlagnahmte Vermögenswerte sind neben der Verwendung für Geschädigte zweckgebunden für die Finanzierung von Einrichtungen der Drogenprävention und der Drogenrehabilitation einzusetzen; entweder durch eine Änderung der Artikel 59ff. des Strafgesetzbuches oder eine Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes.</p>