Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Verordnungsänderungen vorzunehmen, damit die Installation von Ladeinfrastrukturen zu steuerlichen Abzügen berechtigt. Dadurch sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude dazu bewegt werden, Ladestationen einzurichten, und die Entwicklung der elektrischen Mobilität soll so beschleunigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Investitionen bei Liegenschaften im Privatvermögen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG). Konkretisiert wird dieser Grundsatz in zwei Ausführungserlassen: in der Liegenschaftskostenverordnung des Bundesrates (SR 642.116) und in der Verordnung des EFD über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1). Die zum Abzug berechtigten Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Gebäuden. Die Auflistung ist nicht abschliessend. Die Installation von Ladestationen wird nicht explizit erwähnt.</p><p>Im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) ist die inhaltlich gleiche Regelung als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG). Inzwischen machen hiervon sämtliche Kantone Gebrauch. Wird die steuerliche Förderung des Energiesparens und des Umweltschutzes auch im kantonalen Recht verankert, sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.</p><p>Es gibt bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in bestehenden Gebäuden noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die kantonalen Praxen fallen unterschiedlich aus. Die einen vertreten die Sichtweise, wonach die Ladestationen keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Liegenschaft haben. Andere zielen darauf ab, dass die Kosten für die Installation von Ladestationen nur in Kombination mit einer Photovoltaikanlage zum Abzug zugelassen werden. Entscheidend ist somit, dass das Elektrofahrzeug mit grünem Strom geladen wird.</p><p>Da keine gefestigte Praxis zur Abzugsfähigkeit der Kosten für die Installation von Ladestationen besteht, ist das EFD bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem UVEK eine Prüfung vorzunehmen und gegebenenfalls die oben genannte EFD-Verordnung zu revidieren, sollte das Ergebnis dieser Prüfung positiv ausfallen. Der Bundesrat würde im Zweitrat eine entsprechende Änderung beantragen, falls der Ständerat die Motion annimmt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.