Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78927

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines "nationalen Innovationsparks" zu schaffen. In Anlehnung an renommierte ausländische Projekte soll die Schweiz mit einem solchen "Parc d'innovation" als internationaler Forschungs- und Innovationsstandort weiter gestärkt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Annahme des Postulates der freisinnig-liberalen Fraktion 06.3050, "Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'", hat der Bundesrat die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie befürwortet. Die vom Verein "Machbarkeit Stiftung Forschung Schweiz" am 14. September 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte Projektstudie mit Fokussierung auf den Militärflugplatz Dübendorf zeigt interessante Aspekte im Hinblick auf die allgemeine Frage der Schaffung eines nationalen Innovationsparks auf.</p><p>Wegen des engen Zusammenhanges zum erwähnten Postulat hat der Bundesrat Ende 2007 entschieden, mit der Beantwortung der Motion 07.3582 zuzuwarten, um vorerst in einem Spezialbericht seine grundsätzliche Stellungnahme zum Vorhaben darzulegen. Dieser Bericht, unter dem Titel "Zur Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'. Bericht des Bundesrates in Beantwortung des gleichlautenden, von der freisinnig-liberalen Fraktion eingereichten Postulates 06.3050 vom 15. März 2006", wurde am 14. März 2008 verabschiedet. Der Bundesrat würdigt darin die Resultate der Machbarkeitsstudie aus forschungs- und wissenschaftspolitischer Sicht, äussert sich positiv zur Idee der Schaffung eines national getragenen Innovationsparks und präzisiert aus der Sicht des Bundes die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen.</p><p>Zwischenzeitlich wurde die Stellungnahme des Bundesrates von den Initianten positiv aufgegriffen und vollumfänglich in die weitere Planung integriert. Namentlich wurde hierbei der Grundsatz akzeptiert, dass mit Ausnahme einer Regelung betreffend die Grundstücke keine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesem Vorhaben in Betracht kommt. Akzeptiert wurde auch der Grundsatz, dass der Bund - im Interesse einer klaren Trennung von Stiftungsaufsicht, Subventionsgewährung, Aufgabenvollzug und mit Blick auf den Stiftungszweck, welcher u. a. auch Aufgaben der Wirtschaftsförderung beinhaltet - nicht als Mitstifter auftreten kann.</p><p>Mit den soeben erfolgten Entscheiden im Legislaturplan 2008-2011 hat auch das Parlament der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage zur Schaffung eines nationalen Innovationsparks zugestimmt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 06.3050, "Gründung einer 'Stiftung Forschung Schweiz'", dargelegt hat, müssen für die Realisierung eines nationalen Innovationsparks bundesseitig zuerst verschiedene Abklärungen finanzpolitischer, eigentumsrechtlicher, raumplanerischer und gesetzlicher Art gemacht werden. Diese sollen unabhängig von der Standortfrage geklärt werden. Die Prüfung der gesetzlichen Grundlage steht für den Bundesrat im Vordergrund.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.