Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/35699

<h2>SubmittedText<h2><p>Der neueste Plan zur Reorganisation der Poststellen widerspiegelt die wachsende Schwierigkeit, die Erfordernisse und wirtschaftlichen Ziele der ehemaligen Bundesbetriebe mit dem Auftrag des Service public in Einklang zu bringen. Die Zeche der Reorganisationen zahlen in erster Linie die Randregionen, die zusehen müssen, wie das bisherige Dienstleistungsnetz Schaden nimmt und ausgedünnt wird.</p><p>Ich ersuche daher den Bundesrat - mindestens als Übergangsregelung, die so lange gilt, bis neue regionalpolitische Instrumente geschaffen werden und das Konzept für den Service public aktualisiert ist -, Folgendes vorzusehen:</p><p>- Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Lösungen im Bereich des Service public (vor allem Formen polyvalenter Dienstleistungen);</p><p>- Erschliessung dieser Möglichkeiten insbesondere durch die Erweiterung des Begriffs der Initiativen, die mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) finanziert werden können;</p><p>- im Rahmen dieser Zielsetzung Erhöhung des bereits gesprochenen Betrags von 80 Millionen Franken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit, im Sinne des dritten Punktes des Postulates die für die "zeitlich befristeten Massnahmen zur Flankierung möglicher negativer regionaler Liberalisierungswirkungen" (flankierende Massnahmen) beschlossenen 80 Millionen Franken zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass bei der Investitionshilfe für Berggebiete noch weitere Mittel zur Verfügung stehen. Diese sollten ausgeschöpft werden, bevor eine allfällige Erhöhung der Mittel für die flankierenden Massnahmen diskutiert werden kann.</p> Der Bundesrat ist bereit, die ersten beiden Punkte des Postulates entgegenzunehmen. Der Bundesrat beantragt, den dritten Punkt des Postulates abzulehnen.