Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94399

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bei den Vorschlägen zur Reduktion von Emissionen im Rahmen der Verhandlungen des Kyoto-Nachfolgeprotokolls keine nationale Regelung vorzuschlagen, welche weiter geht als die internationalen Verpflichtungen. Er berücksichtigt bei der Festlegung von Reduktionszielen insbesondere die Tatsache, dass die Schweiz bereits heute einen sehr niedrigen CO2-Ausstoss pro Kopf und eine praktisch emissionsfreie Stromproduktion ihr Eigen nennt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Ratifikation der Uno-Klimakonvention haben sich bis heute 192 Staaten, darunter auch die Schweiz, dazu verpflichtet, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem ungefährlichen Niveau zu stabilisieren. Das Kyoto-Protokoll ist ein erster Schritt hin zur Erreichung dieses Ziels. Wie die EU hat sich auch die Schweiz im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 8 Prozent im Vergleich zum Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. Die Schweiz hat diese internationale Verpflichtung in ihrem CO2-Gesetz festgeschrieben, das die CO2-Emissionen aus dem fossilen Energieverbrauch und somit rund 80 Prozent der Treibhausgasemissionen regelt. Wird bei den CO2-Emissionen das gesetzliche Reduktionsziel von 10 Prozent eingehalten, erfüllt die Schweiz ihre internationale Verpflichtung, sofern die anderen Treibhausgase insgesamt nicht ansteigen.</p><p>Damit die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre langfristig auf einem ungefährlichen Niveau stabilisiert werden kann, ist gemäss dem vierten Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 bis 85 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 2000 notwendig. Je nach Bevölkerungsentwicklung dürfen folglich die Treibhausgasemissionen pro Kopf in allen Ländern langfristig noch maximal 1 bis 1,5 Tonnen pro Jahr betragen. Der weltweite Durchschnitt beträgt heute rund 6,3 Tonnen. Die EU hat sich bereits unilateral zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Am Frühjahrsgipfel 2007 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ausserdem betont, dass sie bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 60 bis 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren wollen. </p><p>Verschiedene Studien zeigen, dass in der Schweiz noch ein grosses technisches und wirtschaftliches Potenzial zur Reduktion der Treibhausgasemissionen besteht, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Es liegt auch im wirtschaftlichen und versorgungspolitischen Interesse der Schweiz, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so rasch als möglich zu verringern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.