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Die Exportkontrolle ist ein Begriff, welcher in vielen Unternehmen für Erstaunen und Stirnrunzeln sorgt. Spontan denken viele zunächst an verbotene Waffen und Nukleartechnologie. Die Export- oder Ausfuhrkontrolle kann jedoch auch Waren, technisches Wissen und Software betreffen, die im täglichen Gebrauch harmlos erscheinen, bei näherem Hinsehen jedoch auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten. Im Zuge des global zunehmenden Warenhandels haben viele Länder in Expertengremien und Arbeitsgruppen versucht, solche Güter, Wissen als auch Software einheitlich zu definieren und in einer international harmonisierten Güterliste zusammenzuführen. Zwischen dem Jahr 1975 und 1997 wurden fünf verschiedene Exportkontrollregimes ins Leben gerufen, die noch heute wesentlicher Bestandteil der güterbezogenen Exportkontrolle sind:
- Nuclear Suppliers Group (NSG): dieses Regime erfasst Güter, Wissen und Software im Bereich der Nukleartechnologie
- Australische Gruppe (AG): dieses Regime umfasst Maschinen und Vormaterialien für die Produktion von ABC-Waffen sowie das Wissen und die Software dazu
- Missile Technology Control Regime (MTCR): dieses Regime umfasst Güter, Wissen und Software zur Herstellung von Trägersystemen von Massenvernichtungswaffen
- Wassenaar Arrangement (WA): Regime zur Erfassung von Gütern, Wissen und Software für die Rüstungsindustrie als auch für solche, welche sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können
- Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW): dieses Regime hat zum Ziel, chemische Waffen weltweit zu verbieten
In der Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für die Umsetzung des Exportkontrollrechts zuständig. Verantwortlich für die Exportkontrolle ist jedes Unternehmen selbst; auch wenn es nur mit Dienstleistungen oder Software (ohne involvierte Warenlieferung) und auch nur im Inland damit handelt.
Die Idee ist, dass das SECO möglichst wenig Handelsschranken auferlegen möchte und somit auf die Selbstkontrolle jedes einzelnen Unternehmens setzt. Qualifiziert sich eine Ware oder eine Software also aufgrund ihrer Spezifikationen als Dual-Use-Gut, muss das Unternehmen dafür selbstständig und von sich aus beim SECO eine elektronische Ausfuhrbewilligung für diese Güter einholen. Vermittelt eine Firma gewisses technisches Wissen, welches ebenso einer Bewilligungspflicht unterliegen kann, so ist auch für diese Vermittlung von Wissen beim SECO eine Bewilligung einzuholen. Die Bewilligungsnummer und weitere Angaben zur Bewilligungspflicht sind in der Ausfuhrzollanmeldung e-dec Export anzumelden.
Jedoch sieht das Exportkontrollrecht nicht nur eine Kontrolle kritischer Güter vor. In Zeiten zunehmenden Terrorismus ist auch die Prüfung von dubiosen Personen und Unternehmen entscheidend. Diverse Länder mit ihren Geheimdiensten führen sogenannte Sanktionslisten, die täglich aktualisiert werden. Anhand dieser prüfen viele Firmen ihre eigenen Geschäftspartner, um sicherzustellen, dass sie nur mit „sauberen“ Partnern zusammenarbeiten, gegen welche keine Sanktionen verhängt wurden. Man bezeichnet dieses Vorgehen als Sanktionslistenprüfung. Auch Verdachtsmeldungen nimmt das SECO gerne entgegen, wenn Ihnen eine Firma sowohl im Inland als auch im Ausland aufgrund des Geschäftsgebarens suspekt erscheint.
Vielen Mitarbeitern von exportorientierten Unternehmen sind die Begriffe Sanktionen /Embargos zwar bekannt, aber nicht, dass dabei ihre Unternehmen direkt betroffen sind. Diese länderbezogenen Embargos und Sanktionsmassnahmen führen detailliert auf, welche Güter in die jeweiligen Länder bewilligungs- oder meldepflichtig sind und mit welchen Personen, Organisationen oder gar amtlichen Stellen vor Ort kein Handel betrieben werden darf.
Ein Verstoss gegen die schweizerischen Exportkontrollvorschriften kann mit Gefängnis oder mit Bussen bis zu 1 Mio. CHF bestraft werden. Bei vorsätzlichen Fällen ist mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren und einer Busse bis zu 5 Mio. CHF zu rechnen.
Tipp
Die Exportkontrolle ist nicht nur Sache der Exportabteilung eines Unternehmens, sondern auch der Einkauf, Verkauf, Produktion, Entwicklung und sogar die Personalabteilung ist von der Exportkontrolle betroffen. Im Rahmen des Internal Compliance Programs, kurz ICP, nimmt das SECO die Geschäftsleitung jeder Firma in die Pflicht. Im Alltag bedeutet dies, dass ein Unternehmen geeignete Schritte und Prozesse – sei es bei der Entwicklung eines bewilligungspflichtigen Produkts, bei Anstellung von neuen Mitarbeitern oder auch bei der Ernennung eines „Exportkontrollverantwortlichen“ – in Eigenverantwortung einleiten muss, um die Exportkontrolle innerhalb des Unternehmens rechtskonform umzusetzen.
Kommentare
Die Exportkontrolle ist ein internationales Rechtsinstrument, das dem sicheren Austauschs von Waren und Dienstleistungen dient.
- Das SECO ist für die Umsetzung des Exportkontrollrechts zuständig
- Die Unternehmen sind für die Exportkontrolle eigenverantwortlich
Über den AutorThomas Woodtli
Als Zollfachmann mit einem Rucksack in Form von Praxiserfahrungen bei der EZV und in der Industrie, ist Thomas Woodtli seit 2017 Teil des Beratungsteams bei der finesolutions. Seine Hauptleidenschaft, das Tarifieren, kann er hier voll ausleben.