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Postulat: Überprüfung Entlassungen von Tätern aus dem Straf-/Massnahmenvollzug bei Gefährlichkeit und RückfallgefahrMontag, 28. November 2016
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass Täter bei Gefährlichkeit und Rückfallgefahr nicht aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden müssen.
Zum Schutz der Bevölkerung sollen unter anderem Massnahmen im Bereich Erwachsenenschutzrecht, eine praxistauglichere "nachträgliche Verwahrung" oder eine andere Art einer "Sicherungsmassnahme" geprüft werden.
Begründung:
Immer wieder werden Fälle publik, bei denen Straftäter aus einer Massnahme oder dem Strafvollzug entlassen werden müssen, oder mangels Bestehen einer schweren psychischen Störung gar keine Massnahme angeordnet werden kann, obwohl sie gemäss Gutachten gefährlich sind und Rückfallgefahr besteht.
Die Hürden für eine Verwahrung nach Artikel 64 sind sehr hoch. Das bedeutet, dass heute viele Täter zu einer Massnahme nach Artikel 59 verurteilt werden. Ein kürzlich erfolgtes Urteil des Solothurner Obergerichts besagte, dass ein verurteilter Vergewaltiger eines achtjährigen Mädchens - der früher bereits wegen Schändung und sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurde - aus der stationären Massnahme entlassen werden muss, da er - nach 239 Therapiesitzungen - nicht therapiert werden konnte. Dem Wiederholungstäter wird gemäss Gutachten eine mittelgradige bis hohe Rückfallgefahr attestiert.
Während es bei Massnahmen einen gewissen Spielraum gibt, Täter über eine längere Zeit im Vollzug zu behalten oder nachträglich eine Verwahrung anordnen zu können, gibt es bei endlichen Strafen praktisch keine solche Möglichkeit. Die nachträgliche Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur möglich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die früher schon bestanden haben, das Gericht aber keine Kenntnis davon hatte. Bei einem aktuellen Fall im Kanton Zürich wurde die Verwahrung eines Vergewaltigers, der früher schon wegen eines Tötungsdelikts verurteilt wurde, aufgehoben. Er muss bald entlassen werden, weil er 2/3 seiner Haftstrafe verbüsst hat. Obwohl gemäss Gutachter schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind, kann keine StGB-Massnahme angeordnet werden, da er keine schwere psychische Störung aufweist. Ebenfalls mussten die Zürcher Behörden dem mutmasslichen "Seefeld-Mörder" Hafturlaub gewähren, da er eine endliche Freiheitsstrafe zu verbüssen hat. Auch bei ihm attestierte der Gutachter eine "moderate bis deutliche erhöhte Rückfallgefahr".
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