Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/262193

<h2>SubmittedText<h2><p>Vier Artikel des Kriegsmaterialgesetzes sehen vor, dass früher erteilte Bewilligungen widerrufen oder abgeändert werden können, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern" (Art. 16, 16a, 16b, 19).</p><p>- Hat der Bundesrat diese Möglichkeit schon jemals angewendet?</p><p>- Greift diese Möglichkeit auch in Bezug auf Nichtwiederausfuhrerklärungen?</p><p>- Saudi-Arabien führt eine Koalition an, "die in Jemen militärisch interveniert" (Ip. 22.4163).</p><p>Wann, wenn nicht dann, liegt ein ausserordentlicher Umstand vor?</p>