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Wie steht es um Freiheit und liberale Werte in der heutigen Welt? So könnte die Fragestellung der «Margaret Thatcher Conference on Liberty» zusammengefasst werden, die das Centre for Policy Studies (CPS) Mitte letzter Woche in London organisiert hat. Der Think-Tank CPS feiert damit den vierzigsten Jahrestag seiner Gründung durch Margaret Thatcher und Sir Keith Joseph.
Im Rahmen verschiedener Panels diskutierte eine beeindruckende Vielzahl von Persönlichkeiten (u.a. die Ökonomieprofessorin Deirdre McCloskey, der polnische Politologe Radek Sikorski, General David Petraeus, der Literaturnobelpreisträger V. S. Naipaul, Professor Niall Ferguson, oder der frühere australische Premierminister John Howard) über den gesellschaftlichen Verlust an Freiheit, den Niedergang liberaler Werte und was gegen diese Entwicklungen unternommen werden könnte. Dass sich dabei manch einer prägende Figuren der 1970er-Jahre wie Margaret Thatcher oder auch Ronald Reagan zurückwünschte – Persönlichkeiten, die ohne wenn und aber für freiheitliche Werte einstanden –, ist an einem Anlass zu Ehren der «Iron Lady» nicht verwunderlich. Verschiedene Panelteilnehmer, so etwa Thatchers ehemaliger aussenpolitischer Berater Lord Powell, machten jedoch auch auf die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs grundlegend veränderte geopolitische Lage aufmerksam. Letztlich prägten Persönlichkeiten wie Margaret Thatcher nicht nur ihre Zeit, sondern waren genauso Produkt ihrer Zeit.
Mit ihrem Bekenntnis zum gemeinsamen Markt war die «Iron Lady» unbestritten eine der treibenden Kräfte der ökonomischen Integration Europas. Wohlbekannt ist auch, dass sie in ihren späteren Amtsjahren zusehends Europa-skeptischer wurde. Euroskeptizismus war dann auch eines der Themen, das sich wie ein roter Faden durch die Konferenz zog. Dabei war zwischen schlichtem «EU-Bashing» und treffenden Analysen der Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, alles zu hören. Wie so oft in dieser Diskussion, war man sich über die Stossrichtung anzustrebender Reformen (Entbürokratisierung und Verkleinerung der Verwaltung, Renationalisierung von Kompetenzen etc.) weitgehend einig. Neue und konkrete Umsetzungsvorschläge, die nicht die Existenz der EU an sich gefährden, blieben hingegen Mangelware.
Aber nicht nur «Big Governments» wurden als Gefahr für Freiheit und liberale Werte thematisiert sondern auch die grossen, multinationalen Unternehmen. Unter dem Stichwort «Cartel Capitalism» wurde diskutiert, ob sich Grossunternehmen – durch die Regierungen unterstützt und toleriert – auf eine Weise verhalten, die freiheitlichen Prinzipien entgegensteht. Diese These fiel bei den meisten Referenten jedoch durch. Zu Recht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Grösse eines Unternehmens in diesem Zusammenhang kein relevantes Kriterium sein kann. Um einer allfälligen Kartellisierung von Branchen entgegenzutreten, braucht es ein griffiges Wettbewerbsrecht und keine staatliche Bevorzugung gewisser Unternehmensgrössen. Wettbewerbspolitisch sollte der Fokus auf der Förderung von Innovationen liegen und nicht auf der Unternehmensgrösse. Oder wie der wortgewandte Ökonom Art Laffer die Diskussion so schön zusammenfasste: «I don’t care about size, I care about efficiency – may the best size win.»