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Urteilskopf

8. Auszug aus dem Urteil vom 11. März 1959 i.S. S.

Regeste Art. 161 OG. Zwingender Charakter; Unzulässigkeit der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht. Unanwendbarkeit bei Vereinbarung der Parteien über die Höhe des Anspruchs oder bei Zahlung.

Regeste

Art. 161 OG. Zwingender Charakter; Unzulässigkeit der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht. Unanwendbarkeit bei Vereinbarung der Parteien über die Höhe des Anspruchs oder bei Zahlung.

Art. 161 OG Zwingender Charakter; Unzulässigkeit der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht.

Unanwendbarkeit bei Vereinbarung der Parteien über die Höhe des Anspruchs oder bei Zahlung.

Erwägungen ab Seite 56

Erwägungen ab Seite 56 BGE 85 I 56 S. 56

BGE 85 I 56 S. 56

1. Der Gesuchsteller verlangt die gerichtliche Festsetzung (Moderation) der Anwaltsrechnung, die ihm der Gesuchsgegner für die Bemühungen und Auslagen im staatsrechtlichen Verfahren stellt, das zum Urteil des Bundesgerichtes vom 25. Juni 1958 führte.

1. Der Gesuchsgegner bestreitet zunächst die Zuständigkeit des Bundesgerichtes zur Moderation unter Hinweis auf die Vereinbarung, welche von den Parteien abgeschlossen worden und in der Vollmachtsurkunde dahin formuliert ist, dass im Falle von Streitigkeiten über die Höhe der Ansprüche der Bevollmächtigten, mit Einschluss BGE 85 I 56 S. 57 solcher aus Prozessführung vor dem Bundesgericht, Vollmachtgeber und Bevollmächtigte sich dem endgültigen Entscheid der Moderationskommission der Basler Advokatenkammer unterwerfen (Vollmachtsurkunde vom 21. Juni 1957).

BGE 85 I 56 S. 57

2. Nach Art. 161 OG setzt das Bundesgericht, wenn das von einer Prozesspartei ihrem Anwalt für das Verfahren vor Bundesgericht geschuldete Honorar streitig ist, dessen Betrag nach schriftlicher Vernehmlassung des Anwaltes oder der Partei ohne Parteiverhandlung fest.

2. Art. 161 OG Art. 161 OG BGE 85 I 56 S. 58

Art. 161 OG BGE 29 II 588 BGE 85 I 56 S. 59

Die Vereinbarung der Parteien stellt eine Schiedsklausel dar, will Anstände über die Höhe des Honorars des Gesuchsgegners der Moderationskommission der Basler Advokatenkammer übertragen und vermag daher die Zuständigkeit des Bundesgerichtes zum Entscheid über das vorliegende Gesuch nicht auszuschliessen.