Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254977

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Schaffung eines befristeten Solidaritäts- und Wiederaufbaufonds für die Ukraine mit folgenden Eckwerten zu unterbreiten:</p><p>1. Der Fonds dient der Finanzierung der humanitären Hilfe und von Massnahmen für den Wiederaufbau in der Ukraine.</p><p>2. Die Massnahmen für den Wiederaufbau stehen im Einklang mit dem Klimaübereinkommen von Paris und dem UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt.</p><p>3. Dem Fonds werden durch den Bund finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt drei Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts zur Verfügung gestellt. </p><p>4. Für die Einlagen in den Fonds beantragt der Bundesrat dem Parlament ausserordentlichen Zahlungsbedarf gemäss Artikel 126 Absatz 3 der Bundesverfassung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit der militärischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. Über die bereits vor dem Ausbruch des Krieges eingeplanten Budgetrahmen für die Ukraine hinaus hat der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Dafür wurden dem Parlament jeweils entsprechende Nachtragskredite unterbreitet. Ausserdem wurden bestehende Mittel umprogrammiert oder intern kompensiert. Neben der Nothilfe, die die Schweiz in der Ukraine leistet, unterstützt sie beispielsweise auch das Gesundheitswesen, die Energieinfrastruktur, die Förderung der Demokratie oder den lokalen Privatsektor. Dabei kann die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz, dank ihrer Präsenz in der Ukraine seit den 1990er Jahren, auf langjährige Erfahrung und Kontakte zurückgreifen.</p><p>Die Schweiz war im Juli 2022 Gastgeberin der Ukraine Recovery Conference in Lugano, die den Wiederaufbauprozess einleitete. Die bei dieser Gelegenheit verabschiedeten "Lugano-Prinzipien" dienen der internationalen Gemeinschaft heute als Referenz, um gemeinsam mit den ukrainischen Behörden den Wiederaufbau des Landes zu planen. Laut diesen Prinzipien muss der Wiederaufbau der Ukraine in einer nachhaltigen Weise auf Reformen hinarbeiten, im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie dem Pariser Abkommen erfolgen.</p><p>Der Bundesrat hat vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 zu reservieren. Mit den für die Jahre 2023-2024 vorgesehenen rund 300 Millionen Franken, sollen die Ukraine und die Region über die nächsten sechs Jahre mit rund 1,8 Milliarden Franken zusätzlich unterstützt werden. Die Schweiz leistet hiermit einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und den Wiederaufbau. Es ist absehbar, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht vollumfänglich aus dem IZA-Budget erfolgen können. Im Rahmen einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe wird derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist und werden Überlegungen zu einem möglichen Fonds angestellt. Dazu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Mo. 23.3437 APK-N "Unterstützungsprogramm für die Ukraine: Rechtsgrundlage und fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Friedensförderung und Wiederaufbau".</p><p>Der Bundesrat behält sich im Falle der Annahme der Motion im Erstrat vor, im Zweitrat den Antrag auf Umwandlung in einen Prüfauftrag zu stellen. Darin würden auch die Ergebnisse der oben genannten Prüfarbeiten einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.