Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57306

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Anreize zur Nutzung der Restarbeitsfähigkeit von IV-Rentnern zu schaffen:</p><p>- Es ist eine Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit aller IV-Rentner vorzunehmen. Nur absolut unbestrittene Fälle sind davon auszunehmen.</p><p>- Es sind steuerliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, welche Stellen für die Nutzung der Restarbeitsfähigkeit zur Verfügung stellen.</p><p>- Der Datenschutz ist in diesem Bereich auf das Minimum zu reduzieren. Er fördert den Missbrauch, die Isolation von IV-Fällen und erschwert die Vermittelbarkeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 24. September 2004 drei Vorlagen zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung in die Vernehmlassung geschickt: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV. Damit trägt er der prekären finanziellen Situation der IV Rechnung. Ziel der 5. IV-Revision ist es, die Zahl der Neurenten um 10 Prozent zu reduzieren, die Praxis zu harmonisieren und mittels Sparmassnahmen einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Gesundung des Systems zu leisten, indem die jährlichen Defizite der IV reduziert werden.</p><p>In seiner Vernehmlassungsvorlage zur 5. IV-Revision hat der Bundesrat auch Vorschläge zu den in der Motion aufgeführten Themen, so z. B. zur Verbesserung der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit (medizinische Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nur noch durch die Ärztinnen und Ärzte der regionalen ärztlichen Dienste der IV), zu Anreizen für Unternehmer (z. B. Einarbeitungszuschüsse, Übernahme von krankheits- oder invaliditätsbedingten Beitragserhöhungen der beruflichen Vorsorge und der Taggeldversicherung) oder im Bereich der Mitwirkungspflichten der Versicherten beim Vollzug (z. B. generelle Bevollmächtigung zur Auskunftserteilung), gemacht. Mit diesen Vorschlägen hat es nach Ansicht des Bundesrates aus heutiger Sicht sein Bewenden. Die Abklärungen der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit - und damit auch der Restarbeitsfähigkeit - stellen bereits heute massgebende Grundlagen für eine Zusprache oder Ablehnung einer Leistung der IV dar. Sie müssen daher nicht mehr eingeführt, aber mit den vorgeschlagenen Massnahmen verbessert werden. Hinsichtlich der Anreize für Unternehmer, invalide Personen einzustellen, erscheint es dem Bundesrat sachgerechter, konkrete, über die IV finanzierte und durch die IV-Stellen begleitete Massnahmen zur Verfügung zu stellen, als steuerliche Anreize vorzusehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.