Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214829

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen von Submissionen von Projekten und Mandaten der Strategie der internationalen Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass die Anbieterinnen und Anbieter aus der Schweiz bei ausreichender Erfahrung und Kompetenz prioritär berücksichtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Beschaffungen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sind heute der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt (SR 172.056.11). Auch im revidierten Beschaffungsrecht, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, verzichtete der Gesetzgeber darauf, die Beschaffungen der IZA vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB - SR 172.056.1) auszunehmen. Die Forderung der Motion ist mit dieser Rechtslage nicht vereinbar. Eine wörtliche Umsetzung der Motion (d.h. "(...) im Rahmen von Submissionen (...) dafür zu sorgen, dass die (...) Anbieter aus der Schweiz (...) prioritär berücksichtigt werden") würde eine Gesetzesrevision bedingen. Da das BöB erst 2019 revidiert wurde, sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit einer neuerlichen Änderung.</p><p>Auch bei freihändigen Vergaben oder Einladungsverfahren müssen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, insbesondere die Verfahrensgrundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter, der Transparenz sowie die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs (s. Art. 2 neuBöB). Im Rahmen von Wettbewerbsverfahren (Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibung) wird der Zuschlag an den Anbieter mit dem vorteilhaftesten Angebot erteilt (Art. 41 neuBöB). Eine prioritäre Berücksichtigung von Schweizer Anbietern trotz vorteilhafteren Angeboten anderer Anbieter würde einer Diskriminierung entsprechend und somit die erwähnten Verfahrensgrundsätze und Art. 41 neuBöB verletzen.</p><p>Ausschreibungsverfahren ermöglichen es, die am besten geeignete Expertise zu akquirieren, damit die Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden. Sie fördern Transparenz, Innovation, Effizienz, Dauerhaftigkeit und Rentabilität von Projekten. Der positive Einfluss des Wettbewerbs auf diese Indikatoren der Schweizer IZA wird auch international hervorgehoben. OECD-Studien haben gezeigt, dass die sogenannte gebundene Hilfe, die verpflichtet, nationale Anbieter zu bevorzugen, die Kosten der Projekte um 15 bis 30 Prozent erhöht.</p><p>Mit der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts und des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) werden die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz verbessert und Möglichkeiten geboten, Qualitäts- und Nachhaltigkeitsaspekte vermehrt zu berücksichtigen. Auch die neuen Richtlinien der DEZA für die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO (2019) sehen vor, dass Schweizer Fachwissen als Bedingung für die Vergabe formuliert werden kann. Der Mehrwert der Schweizer IZA - eines der drei Kriterien der IZA-Strategie 2021-2024 - beruht auf Schweizer Ansätzen, Kompetenzen und Expertise. Schweizer Anbieter behaupten sich daher regelmässig durch ihre spezifische thematische Kompetenz und ihre Kenntnis der Schweizer IZA und beweisen ihre Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Ausschreibungen.</p><p>Der Bundesrat wird den Handlungsspielraum innerhalb des gesetzlichen Rahmens nutzen, um geeignete Schweizer Anbieter zu berücksichtigen. Zudem unterstützt die DEZA bereits Schweizer NGO mit Programmbeiträgen. Diese Beiträge an internationale Programme sind nur zugänglich für NGO mit Hauptsitz in der Schweiz. Sie beliefen sich 2019 auf 126 Millionen Franken (2021-2024: 136 Millionen Fr/Jahr).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.