Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244766

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des RTVG vorzuschlagen und die SRG-Konzession wie folgt zu ergänzen: Verpflichtung der SRG, in den Arbeitsverträgen eine Klausel vorzusehen, wonach Mitarbeiter mit Medienauftritten während des Arbeitsverhältnisses sowie während vier Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses für kein politisches Mandat auf nationaler Ebene kandidieren dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unsere Bundesverfassung garantiert allen Schweizerinnen und Schweizern politische Rechte. Das passive Wahlrecht kommt damit allen Stimmberechtigten rechtsgleich zu (Art. 136 BV). Dieses Grundrecht gilt selbstredend auch für ehemalige Journalistinnen und Journalisten der SRG.</p><p>Im Weiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass zur Verhinderung von Loyalitäts- und namentlich Interessenkonflikten sowohl die Bundesverfassung als auch das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10) Unvereinbarkeiten kennen (vgl. Art 144 BV respektive Art. 14 und 15 ParlG).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.