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Bericht des Gemeinderats zur Agglomerationspolitik
Mit dem Bericht vom 3. Dezember 2003 zur Agglomerationspolitik erfüllt der Gemeinderat einerseits ein Anliegen aus den Legislaturrichtlinien 2001 2004, wo er ausführt:
"Angestrebt wird die Stärkung des regionalen Identitätsgedankens durch eine verstärkte Zusammenarbeit sowie eine bessere Verteilung der Aufgaben und Lasten innerhalb der Region selbst".
Andererseits kommt er einem Auftrag der Fraktionspräsidienkonferenz des Stadtrats von Bern vom 9. Januar 2003 nach, der eine Analyse der bisherigen Agglomerationspolitik und einen Vorschlag für den Einbezug des Stadtrats verlangt.
Der Gemeinderat legt nun einen Bericht vor, der den Stellenwert und die Zielsetzung der städtischen Agglomerationspolitik und der Agglomerationsstrategie des Vereins Region Bern (VRB) innerhalb der eidgenössischen und kantonalen Agglomerationspolitik aufzeigt, die Komplexität kommunaler Aufgabenerfüllung angesichts zunehmender horizontaler und vertikaler Verflechtungen beschreibt, die bisherige Zusammenarbeit in Agglomerationsfragen zwischen Legislative und Exekutive in der Stadt Bern schildert und sich zu Rahmenbedingungen und Einflussmöglichkeiten des Parlaments äussert.
Das vom VRB erarbeitete Regionalrats-Modell beschäftigt sich vorwiegend mit den Strukturen, die Grundlage für eine erfolgreiche Lösung von Problemen in der Agglomeration sein könnten. Diese Strukturen sind ebenso politisch zu diskutieren wie die Inhalte, mit denen sie gefüllt werden sollen. Es wird zu diskutieren sein, welche Aufgaben künftig nicht mehr von den Städten und Gemeinden oder vom Kanton zu lösen sind, sondern von der Agglomeration. Wo die Agglomeration zuständig sein soll, müssen Städte und Gemeinden und der Kanton Kompetenzen abgeben.
Der Gemeinderat hält das Regionalrats-Modell des VRB für eine pragmatische und taugliche Grundlage für die Lösung der Probleme nicht nur der Agglomeration Bern. Für den Gemeinderat ist klar:
- es soll keine vierte staatliche Ebene geschaffen werden
- die Entscheidfindung muss transparenter und demokratischer werden
- Aussenpolitik ist Sache der Exekutive
- Dem Parlament stehen alle Instrumente zur Verfügung, um auf die Exekutive politisch Einfluss zu nehmen.