Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156790

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem ausführlichen Bericht Klarheit zu schaffen über die Stellung der Menschen mit Behinderung, die das AHV-Alter erreicht haben, und über die Leistungen, auf die sie Anspruch haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die IV und die AHV sind Versicherungen mit einer unterschiedlichen Zielsetzung. Während die AHV die finanzielle Existenz im Alter sichern muss und daher in erster Linie eine Rentenversicherung ist, hat die IV als Eingliederungsversicherung zusätzlich zum Ziel, Menschen mit Behinderung in Beruf und Gesellschaft zu integrieren.</p><p>Nach der heutigen Regelung gilt für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der IV beziehen, beim Übergang von der IV zur AHV der Grundsatz der Besitzstandswahrung. Erreicht eine Person mit Behinderung das Rentenalter, behält sie deshalb den Status als bisherige IV-Leistungsbezügerin insofern weiter.</p><p>Der Anspruch auf die in der IV ausgerichteten Hilfsmittel (betrifft auch das im Postulat genannte Beispiel) oder Ersatzleistungen bleibt in Art und Umfang erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Daraus ergibt sich, dass die Wahrung des Besitzstandes auch zur Anwendung gelangt, wenn es um die Abgabe von Zahnprothesen, Brillen, Kontaktlinsen und Schuheinlagen als wesentliche Ergänzung medizinischer Massnahmen geht. Bei Personen mit Besitzstandswahrung erstreckt sich der Anspruch auch auf Reparaturen, teilweisen Ersatz, allfällige Betriebs- und Unterhalts- sowie Reisekosten.</p><p>Für Personen, die erst im AHV-Alter krankheitsbedingt auf ein Hilfsmittel angewiesen sind, richtet sich die Leistungsübernahme nach der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1). Im Vergleich zu den Leistungen, die in der IV gewährt werden, sind diese aus den eingangs erwähnten Gründen weniger wichtig. In seiner Antwort auf die Motion Häberli-Koller 08.3679, "Finanzierung von Hilfsmitteln bei Erkrankung im AHV-Alter", hat sich der Bundesrat gegen einen Ausbau der Hilfsmittelversorgung in der AHV ausgesprochen, da die AHV primär eine Rentenversicherung ist und entsprechende Mehrauslagen angesichts der zukünftigen Herausforderungen der AHV nicht angezeigt sind. Teilweise werden jedoch Hilfsmittel im Alter auch von der Krankenversicherung und den Ergänzungsleistungen bezahlt.</p><p>Der IV-Ausweis, der von den kantonalen IV-Stellen abgegeben wird, bestätigt den Bezug einer IV-Rente (ab Mai 2015 gibt es auch eine Bestätigung für den Bezug einer Hilflosenentschädigung). Anbieter von Dienstleistungen können dem Inhaber oder der Inhaberin Vergünstigungen zusprechen (z. B. öffentlicher Verkehr, Abonnemente, Läden, Eintritte in Kino, Theater/Museen usw.). Altersrentnerinnen und -rentner erhalten unter Vorweisen ihrer Identitätskarte in vielen Fällen ähnliche Seniorenrabatte.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die heutige Regelung klar ist. Eine Ausweitung des Leistungskatalogs ist im Übrigen angesichts der damit verbundenen Kosten nicht angezeigt. Unter diesen Umständen würde die Erstellung eines Berichtes keine neuen Erkenntnisse bringen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.