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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2023.00026 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 28. Februar 2024 in Sa chen X.___ AG Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow DFP & Z, Advokatur Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladener Sachverhalt: 1. Die X.___ AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend : Ausgleichskasse), als beitragspflichtige Arbeitge berin angeschlossen. Y.___ ist Mitglied der Geschäftsleitung der X.___ AG und dort für den Verkauf zu ständig. Aufgrund des Wechsels der X.___ AG zur Ausgleichs kasse Zürcher Arbeitgeber AZA führte die Ausgleichskasse bei der X.___ AG am 6. Dezember 2022 eine Arbeitgeber kontrolle betreffend die Beitragsjahre 2018 bis 2021 durch (Urk. 9/102/1). In Abweichung von den Lohndeklarationen der X.___ AG qualifizierte der Revisor — nach Rück sprache mit dem Rechtsdienst der Ausgleichskasse (Urk. 9/102/19- 2 0) — bezüglich der Y.___ ausbezahlten Entschädigungen unter anderem d ie Abzüge von 30 % für Unkosten als beitrags pflichten Lohn ( Urk. 9/101). Gestützt darauf erliess die Aus gleichskasse a m 2 1. Dez ember 2022 Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2018 bis 2021 (Urk. 9/107-110). Dagegen erhob die X.___ AG am 3. Januar 2023 Einsprache, wobei sie insbesondere ausführte, der Abzug der Pauschalspesen beruhe auf eine r mit der Ausgleichskasse getroffenen Vereinbarung, welche nach wie vor Gültigkeit habe (Urk. 9/129). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einsprache ent scheid vom 2 2. März 2023 ab (Urk. 2). 2. 2.1 Dagegen erhob die X.___ AG m it Eingabe vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) Beschwerde. Sie beantragte ( Urk. 1 S. 2): « 1. Der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 sei aufzuheben und es sei die Beitrags- resp. Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin auf das von Amtes wegen festzustellende Mass herabzusetzen. 2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubemessung der tieferen Nach zahlungsbeiträge und zur anschliessenden Neuverfügung zurückzu weisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.» In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt e die Beschwerdeführerin, dass ihr die von der Beschwerdegegnerin zu edierenden vollständigen Verfahrensakten zur Einsichtnahme zuzustellen seien. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzu ordnen und der Beschwerdeführerin eine Frist für eine Replik anzusetzen (Urk. 1 S. 2). 2.2 Am 1 2. Mai 2023 verfügte der Referent, dass der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegründung angesetzt werde ( Urk. 5 S. 2). Zur Begründung wurde festgehalten, es sei weder nachgewiesen worden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert worden sei, noch sei der Beweis dafür erbracht worden, dass er sich bemüht habe, die Kassenakten rechtzeitig erhältlich zu machen ( Urk. 5 S. 3). Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der Kassenakten angesetzt ( Urk. 5 S. 4). 2.3 Weil die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2023 ( Urk. 8) neue Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enthielt, wurde mit Gerichtsverfügung vom 7. Juni 2023 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet ( Urk. 10). Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Replik gegeben und es wurden ihr em Rechtsvertreter die Kassenakten zur Einsichtnahme zugestellt ( Urk. 10 S. 2). 2.4 Mit Replik vom 1 2. Juli 2023 formulierte d ie Beschwerdeführerin das folgende Rechtsbegehren ( Urk. 12 S. 2) : « 1. An den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 4. Mai 2023 wird vollum fänglich festgehalten. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin (über die gerichtsübliche Entschädigung hinaus) eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen, ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens.» 2.5 Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 2 2. August 2023 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest ( Urk. 15 S. 1). Sie beantrage überdies, dass das mit der Replik vom 1 2. Juli 2023 neu gestellte Rechtsbegehren Ziffer 2 abzuweisen sei ( Urk. 15 S. 2). 2.6 Mit Verfügung vom 3 0. August 2023 wurde Y.___ zum Prozess beige laden. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Duplik vom 2 2. August 2023 ( Urk. 15) zugestellt ( Urk. 16 S. 2-3). 2.7 Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Dies wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 3 0. Oktober 2023 zur Kennt nis gebracht ( Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihrem Rechtsvertreter während der Beschwer defrist die Akten nicht rechtzeitig und überdies nicht voll ständig zugestellt habe ( Urk. 12 S. 2-3). 1.2 1.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet sich insbesondere Folgendes ab: Die betroffene Person muss insbesondere die Möglichkeit haben, Einsicht in die Akten zu nehmen, Beweise über Tatsachen erheben zu lassen, die für den beabsichtigten Entscheid von Bedeutung sind, an der Beweiserhebung teilzu nehmen und ihre Argumente vorzubringen (BGE 122 I 109 E. 2 a mit weiteren Hinweisen). 1.2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/ aa, 126 V 130 E. 2b m.w.H.). 1.2. 3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus — im Sinne einer Heilung des Mangels — selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je m.w.H.). 1.3 Auf dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 vermerkte die Beschwerdeführerin den 23. März 2023 als Eingangsdatum ( Urk. 2 S. 1). Unter Berücksichti gung der für die Fristberechnung geltenden Regeln, welche hier nicht im Ein zelnen wiedergegeben werden müssen (Art. 60 Abs. 1 ATSG sowie Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 lit. a ATSG) fiel das Ende der Beschwerdefrist somit auf den 8. Mai 2023, was auch vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin so festgehalten wurde ( Urk. 12 S. 3). Aktenkundig ist sodann, dass die ser bei der Beschwerde gegnerin mit Schreiben vom 1 9. April 2023 unter Hinweis auf die laufende Rechtsmittelfrist um eine zeitnahe Zustellung der Akten ersuchte (Urk. 9/144). Die Beschwerdegegnerin versandte eine E-Mail-Nachricht an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Pribnow, welche einen Link für den Download der Akten per « IncaMail » enthielt (Urk. 8/146). D ie E-Mail-Nachricht wurde am Montag, 8. Mai 2023, um 16:31 Uhr (Urk. 8/146), und damit am späteren Nachmittag des letzten Tags der Beschwerdefrist versandt. Wird die Akteinsicht so spät gewährt, dass keine Beschwerde mehr möglich ist, so hat dies dieselbe Wirkung, wie wenn die Einsicht in die Akten während der Beschwerde frist verweigert wird. Damit hat die Beschwerde gegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Allerdings wurde diese Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren dadurch «geheilt», dass der Rechts vertreter der Beschwerdeführerin im Rahmen des mit Verfügung vom 7. Juni 2023 angeordneten zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) Einsicht in die Kassenak ten nehmen konnte. Würde die Sache wegen des fest gestellten Gehörsverletzung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, käme es zum eingangs beschrie benen formalistischen Leerlauf. In diesem Zusammenhang macht der Rechtsver treter der Beschwerdeführerin weiter geltend, es sei ihm dadurch, dass die Akten nicht rechtzeitig und nicht vollständig zugestellt worden seien, ein zusätzlicher Auf wand von fünf Stunden entstanden ( Urk. 12 S. 2-3). Als die Aktenein sicht nach dem Gesuch vom 1 9. April 2023 nicht gewährt wurde, telefonierte die Rechts vertretung der Beschwerdeführerin am 2 7. April 2023 (Urk. 9/144) und — gemäss den Ausführungen in der Replik vom 1 2. Juli 2023 (Urk. 12 S. 3) — am 2. Mai 2023 mit dem Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin. Der Zeitaufwand für diese Telefonate wird aber sehr geringfügig gewesen sein, oder er hätte es zumindest sein müssen. Des Weiteren braucht nicht geprüft zu werden, ob die von der Beschwerdegegnerin nach der Einreichung der Beschwerde vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) am 8. Mai 2023 zum Download zur Verfügung gestellten Akten — wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin behauptet ( Urk. 12 S. 3) — nicht vollständig waren. Nach dem Erhalt der Verfügung vom 1 2. Mai 2023 wusste der Rechtsvertreter de r Beschwer deführer in, dass das Gericht ihm die Kassenakten, die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerde verfahren eingereicht werden, zur Ein sicht nahme zustellen wird ( Urk. 5 S. 3 ). Er hätte si ch bei seiner Arbeit folglich auf die Sichtung dieser Akten beschränken können. Der geltend gemachte Zusatz auf wand für das Aktenstudium ist somit so oder anders nicht zu entschädigen. Es kann daher auch offenbleiben, ob bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenersatz für die damit verbundenen z us ä tz lichen Arbeiten der Rechtsvertretung zu leisten ist. 2. 2.1 Strittig und zu prüfen ist sodann, ob die mit den Nachzahlungsverfügungen betref fend Beitragsjahre 2018-2021 vorgenommene Wiederaufrechnung de r Unkos ten pauschale rechtens war. 2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 führte die Beschwer degegnerin insbesondere aus, dass ihr Revisor bei der Arbeitgeberkontrolle vom 6. Dezember 2022 auf überhöhte Spesen gestossen sei. Die Beschwerdeführerin habe beim «Aussendienstler» Y.___ nebst den jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000. -- jeweils auch 30 % des Bruttolohns als Spesen bezeich n et (Urk. 2 S. 2). Es sei z war nachvoll ziehbar, dass im Aussendienst diverse Unkosten an fallen würden. Dementsprechend seien auch die jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000.-- nicht zu hinterfragen. Die Anerkennung von weiteren Unkosten in Höhe von 30 % des Bruttolohnes als Spesen sei aber ausgeschlossen, denn d ie tatsächlichen Unkosten seien mit Sicherheit nicht so hoch. Anlässlich der Revi sion vom 6. Dezember 2022 habe sich die Geschäftsführerin der Beschwerde füh rerin darauf berufen, dass man sich mit der Ausgleichskasse bei der Arbeitgeber kontrolle im Jahr 1978 auf eine Spesen pauschale von 30 % verständigt habe und dies seither bei den Lohnabrechnungen so gehandhabt worden sei (Urk. 2 S. 2). Dem sei zu entgegen, dass eine solche Regelung nicht mehr zeitgemäss sei. Hinzu komme, dass die von der Beschwerdeführerin ihr gegenüber geltend gemachten «Spesen» mit den Lohnausweisen für die Steuerklärungen unter der Bezeichnung «Provisionen mit Spesencharakter» als Lohn deklariert worden seien (Urk. 2 S. 2 3). 2. 3 Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, dass sie seit der Eintragung ihres Unternehmens im Handelsregister im Jahr 1961 die Sozialver sicherungsbeiträge stets vollständig abgerechnet und bezahlt habe ( Urk. 1 S. 2). Im Nachtrag zur Arbeitgeberkontrolle 1975-1977 vom 18. Dezember 1978 habe die Beschwerdegegnerin ihr explizit mitgeteilt, dass die vereinbarte Spesen pau schale beim «Chefvertreter» maximal 30 % betrage ( Urk. 1 S. 6-7). Zu deklarieren seien 70 % der ausbezahlten Entschä digung inklusive Spesenvergütungen. D er Pauschalabzug von 3 0 % entspreche somit einer expliziten Anweisung der Beschwerdegegnerin ( Urk. 1 S. 3). Dies sei nachher zur Praxis geworden, welche von der Beschwerdegegnerin in mehreren Revisionen bestätigt respektive nicht in Frage gestellt worden sei (Urk. 1 S. 3, S. 7-8, Urk. 12 S. 4 ). Indem die Beschwerdegegnerin diesen vereinbarten und bestätigten Spesenabzug zeitlich rückwirkend und in seiner Gesamtheit ignoriere und diesbezüglich Beiträge und Verzugszinsen nachfordere, verletze deren Ent scheid den Anspruch auf Handeln nach Treu und Glauben (Ver trauens schutz, Urk. 1 S. 3-4). Ihr sei dadurch, dass s ie nun nachträglich nicht nur zur Nachzahlung der Arbeitgeber -, sondern auch der Arbeitnehmerbeiträge und Ver zugszin sen ver pflichtet worden sei, ein nicht wiedergutzumachende r Nach teil ent standen — ob wohl sie sich an die Anweisun gen der Beschwerde gegnerin ge halten ha be (Urk. 1 S. 8, Urk. 1 2 S. 5 ). Die Vor gehensweise der Beschwerdegegnerin sei so oder anders nicht korrekt gewe sen: Wenn die Beschwerdegegnerin den Pauschals pesenabzug von 30 % als unange messen erachte, hätte sie aufgrund der im Sozialversiche rungs verfahren gelten den Untersuchungsmaxime die bei der Arbeit des Beigeladenen tatsäch lich ange fallenen Unkosten abklären müssen. Die Beschwerde geg nerin habe pro Jahr Pauschalspesen im Betrag von F r. 6 ' 000.-- anerkannt (Urk. 12 S. 6). Es sei doch ohne weiteres plausibel, dass der Beigeladene als Hauptprokurist, der täglich unterwegs sei, Auslagen aufwenden m ü ss e, die monatlich Fr. 500. -- weit über steigen (Urk. 12 S. 6-7). Darunter würden beispielsweise die Kosten für Kauf und Abon nement eines Mobiltelefons, Restaurantbesuche mit Kunden, Kosten für Benzin käufe unterwegs, Parkgebühren, etc. fallen (Urk. 12 S. 5). Wenn das Gericht zum Schluss gelange, dass der Abzug für die Unkosten neu festzulegen sei, müsse daher eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgen, damit diese die Unkosten gehörig abkläre und danach neu verfüge (Urk. 12 S. 7). 3. 3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVG ) werden vom Einkommen aus unselbstän diger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge ben der Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleis tungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen ( Art. 5 Abs. 2 AHVG). 3. 2 3.2.1 Unkosten — welche gelegentlich auch als Spesen bezeichnet werden — sind Aus lagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Un kostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn ( Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ). In mass licher Hinsicht gilt, dass Unkosten grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen und von den Arbeitgebenden und/oder den Arbeitnehmenden nachzuweisen sind ( Rz. 3010 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche rungen [ BSV ] über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] in der ab 1. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung, welche inhaltlich mit der ab 1. Januar 2019 geltenden übereinstimmt). Haben die Steuerbehörden ein Spesen reglement genehmigt, sollen die Ausgleichskassen diesen Entscheid übernehmen, sofern dies im Rahmen des AHV-Rechts zulässig ist oder die genehmigten Spesen nicht offensichtlich übersetzt sind ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). Ist es nicht möglich, die effektiven Unkosten zu belegen und liegt kein von der zuständigen Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement vor, ist der Pauschalbetrag, der im Lohnausweis für die Steuererklärung angegeben ist, als Unkostenersatz zu berücksichtigen, sofern dieser nicht offensichtlich übersetzt ist. Mit solchen pauschalen Unkostenvergütungen können namentlich Auto-, Repräsentations-, Klein- oder andere Auslagen abgegolten werden ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). 3.2.2 Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversiche rungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan wen dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H.). 3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge. Mit Art. 39 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass eine Ausgleichskasse, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Ver fügung festzusetzen hat. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG. Im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen ist der Grundsatz von Treu und Glauben uneingeschränkt anwendbar (BGE 106 V 139 E. 2-4). 3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). 4. 4.1 Wie die Beschwerdeführerin an sich richtig ausführte ( Urk. 1 S. 8, Urk. 12 S. 5 ), ist eine der Voraus setzungen dafür, dass sich eine Person auf eine (un rich tige) behördlicher Zusicherung berufen kann (Vertrauensschutz), dass die betrof fene Person im Vertrauen auf die behördliche Auskunft nicht ohne Nachteile rück gängig zu machende Dispositionen getroffen hat ( E. 3.4 vorstehend ). Hierbei gilt es aber zu berücksichtigen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition gilt (BGE 142 V 259 E. 3.2.2). Durch den Pauschalabzug für Un kosten im Umfang von 30 % des Bruttolohns des Beigeladenen konnten dieser und die Be schwerde führerin bezüglich der hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021 (zunächst) paritätische Beiträge ( Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG) ein sparen. Dies bezie hungsweise die Verwendung des so eingesparte n Geldes ist keine ohne Nachteile rückgängig zu machende Verwendung. Die Beschwerde füh rerin behauptet zwar, sie habe bereits irrev ersible Dispositionen getätigt ( Urk. 12 S. 5). Sie führt dies aber nicht näher aus. Irreversible Dispositionen lagen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich im folgenden Fall vor: E in Unternehmen hatte im Vertrauen auf die Richtigkeit der erhaltenen Auskünfte bei der Offertstellung und -kalkulierung für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Afrika die umstrittenen Sozialver siche rungsbeiträge nicht einbezogen. In der Folge wurde ein verbindlicher Vertrag mit niedrigeren Preisansätzen abgeschlos sen (BGE 106 V 139 E. 4d). Solche nachteilige, nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen bezüglich der vermeintlich nicht geschuldeten Beiträge sind hier nicht auszumachen. Diese Voraussetzung des Vertrauens schutzes ist somit zu verneinen (BGE 108 V 180 E. 4c). Da die Voraussetzungen des Ver trauensschutzes kumulativ gegeben sein müssen ( E. 3.4 ), kann sich die Beschwer deführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen. I n diese m Sinne waren somit weder die Vereinbarung bei der Arbeitgeberkontrolle vom 18. Dezember 1978 (Urk. 9/102/18 ) noch der angeblich in der Folge stets unbeanstandet gebliebene Pauschalabzug für Unkosten (E. 2.3) vertrauensbildend für die hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021. 4.2 Die Parteien sind sich insoweit einig, dass dem Beigela denen bei der Arbeit für die Beschwerdeführerin Unkosten entstehen und er in der hier zu prüfenden Zeitperiode vom 2018 bis 2021 Anspruch auf eine Unkostenentschädigung hat te, welche nicht zum massgebenden Lohn gehör t (E. 2.2-2.3). Belege oder Abrech nungen zu den Unkosten sind den aufgelegenen Akten aber nicht zu ent nehmen. Gemäss vorliegenden Kontoblättern aus der Buchhaltung der Beschwer deführerin ver buchte diese jeweils einen monatlichen «Vertreteraufwand II», welcher auch als «VK II» bezeichnet wurde ( Urk. 9/102/6-9 ; a m 2 9. Januar 2018 waren es beispielsweise Fr. 12'000.- -, Urk. 9/102/6). Diese Buchungen kor res pon dieren im Wesentlichen mit den Beträgen, welche de r Beigeladene laut dessen Provi sions ab rechnungen (Urk. 9/102/14- 17) in der fraglichen Zeit in bar bezogen hat (z.B. Fr. 12'000.-- für den Januar 2018, 9/102/14 ). Der «Vertreteraufwand II» erscheint damit auf den ersten Blick wie eine Unkostenentschädigung für den «Aussen dienstler» Y.___. Das s es sich dabei aber nicht um reine Unkosten ent schä digungen im AHV-rechtlichen Sinne gehandelt haben kann, erschliesst sich daraus, dass die Beschwerdeführerin keine Unkosten in dieser Höhe geltend machte, sondern in de n Provisionsabrechnung en de n erwähnten Pauschalabzug von 30 % für die Spesen vornahm (Urk. 9/102/14-17). Die Buchhaltung der Beschwerdeführerin hilft bei Ermittlung der Unkosten somit nicht weiter. Alsdann haben d ie Beschwerdeführerin und der Beigeladene — obwohl dazu Gelegenheit bestanden hätte — die effektiven Unkosten weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdev erfahren belegt. Zu den dies bezüglichen Vorbringen der Beschwerde füh rerin ist zu sagen, dass sie zwar die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und Neuverfügung forderte (E. 2.3), aber auch nicht näher ausführte, welche Abklärungen die Beschwerde gegnerin tätigen könnte. Jedenfalls finden sich keine konkrete n Anhaltspunkte dafür, dass sich die jährlichen Unkosten des Bei geladenen tatsächlich zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 60 '000.-- (vgl. dazu die Provisionsabrechnungen: 2018: Fr. 56'855.--, 2019: Fr. 59'976.--, 2020: Fr. 51'639.65 und 2021: Fr. 50 '028.--, Urk. 9/102/14-17 ) belaufen haben könnten. 4.3 Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, für die Ermittlung der fraglos zu berück sichtigenden Unkostenentschädigung auf die Regelung in der WML zurückzu greifen, so wie dies das Bundesgericht namentlich mit Urteil 9C_70/2022, 9C_76/2022 vom 1 6. Februar 2023 E. 12.1 (nicht publi ziert in BGE 149 V 57 ) getan hat. Im Prüfblatt des Revisors der Beschwerdegegnerin wird ein Spesen reglement, das vom kantonalen Steueramt Zürich am 1 7. Juni 2019 genehmigt worden sei, erwähnt (Urk. 9/ 102/2). Das Spesenreglement wurde aber nicht zu den Akten der Beschwerdegegnerin genommen (vgl. auch das Schreiben des Revisors vom 19. Dezember 2022, worin dieser — eventuell irrtümlich — fest hielt, dass die Beschwerdeführer in ein Spesenreglement erstellen und dieses durch die kantonale Steuerverwaltung Zürich ge nehmigen lassen könnte, Urk. 9/102/5). Wie sich damit verhält, kann offenbleiben. Es steht fest, dass in de n Lohnaus weisen 2018 bis 2021 jeweils Pauschalspesen in Höhe von jeweils Fr. 6'000.-- angegeben wurde (Urk. 9/102/10-13). D ie Anwendung von Rz. 3012 der WML führt dazu, dass auf die Pauschalspesen in der Höhe von Fr. 6'000.-- abzustellen ist. Damit kann die Prüfung hier abgeschlossen werden, denn a ngesichts der Vor bringen der Parteien braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Betrag überhöht sein könnte (E. 2.2 -2.3 ). Für die Anwendung des im Steuerverfahren verwendeten Pauschalbetrags spricht sodann nicht zuletzt auch das Argument, dass die Unkosten nicht verschieden hoch sein können, je nachdem ob man sich im Steuer- oder im AHV-Betrags ver fahren befindet. Vielmehr gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung diesbezüglich eine Gleichbehandlung (BGE 143 II 8 E. 7.3). 4. 4 Wenn als Nächstes die Belastung aus der Arbeitgeberrevis i on vom 6. Dezember 2022 geprüft wird, so ist festzustellen, dass der Revisor für die Beitragsjahre 2018 bis 2021 auf die Finanzbuchhaltung der Beschwerdeführerin abgestellt hat (Urk. 9/102/2). Bezüglich der Jahre 2018, 2019 und 2021 bestand be i der Brutto lohnsumme zwischen den Feststellungen des Revisors (Urk. 9/102/2) und den in den Lohnausweisen angegebenen Bruttolöhnen (Urk. 9/102/10-12) Übereinstim mung. Beim Lohnausweis werden die Spesen separat ausgewiesen, das heisst, sie sind nicht im Bruttolohn enthalten (Urk. 9/102/10-12). Die Unkostenentschädi gung im Betrag von Fr. 6 '000.-- ist mithin auch bei der Ermittlung der für die Sozialversicherungsbeiträge massgebenden Lohnsumme nicht abziehen. Betref fend Beitragsjahr 2020 ergab die Prüfung des Revisors eine andere Lohnsumme ( Urk. 9/102/2), als sie im Lohnausweis angegeben wurde ( Urk. 9/102/12), was seitens Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Geschäftsführerin, welche bei der Revision vom 2. Dezem ber 20 22 Auskunft erteilte ( Urk. 9/102/1), unbestritten blieb. Bezüglich Unkosten entschädigung erfolgte die Korrektur sodann folgen dermassen: Bezüglich der Jahre 2018, 2019, 2021 rechnete der Revisor den Pauschalabzug von 30 % für Spesen im Betrag von Fr. 5 6 '855. -- (2018), Fr. 5 9 '976.-- (2019) und Fr. 50 '028. -- (2021 ) dazu ( vgl. diesbezüglich auch die Provisionsab rechnungen 2018, 2019, 2021, Urk. 9/102/14-15, Urk. 9/102/17 ). Bezüglich der Aufrechnung für das B eitrags j ahres 2020 im Umfang von Fr. 81'378.-- ist zu berück sichtigen, dass der Revisor eine höhere Lohnsumme feststellte ( Urk. 9/102/12), womit kein direkter Vergleich mit der Provisionsab rechnung der Beschwerde führerin für das Jahr 2020 möglich ist ( Urk. 9/102/16). Weitere Ausführungen dazu sind nicht nötig, denn die Beschwerdeführerin hat auch die Herleitung dieses Betrages nicht in Zweifel gezogen. Die Berechnung der Beschwerde gegnerin gibt somit keinen Anlass zu Beanstandungen. 4. 5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Beschwerde führerin bezüg lich des unbestrittenermassen früher gewährten Pauschalabzugs für Un kosten im Umfang von 30 % nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann (E. 4.1). Des Weiteren sind die Unkosten, da sich deren effektiv e Höhe nicht bestimmen lässt, in Anwendung der WML anhand der Angaben in den Lohnaus weisen zu ermitteln (E. 4.2). Und schliesslich geben auch die Belastungen aus der Arbeitgeberrevision vom 6. Dezember 2022 keinen Anlass zu B eanstan dungen (E. 4.3). Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2023.00026 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 28. Februar 2024 in Sa chen X.___ AG Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow DFP & Z, Advokatur Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladener Sachverhalt: 1. Die X.___ AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend : Ausgleichskasse), als beitragspflichtige Arbeitge berin angeschlossen. Y.___ ist Mitglied der Geschäftsleitung der X.___ AG und dort für den Verkauf zu ständig. Aufgrund des Wechsels der X.___ AG zur Ausgleichs kasse Zürcher Arbeitgeber AZA führte die Ausgleichskasse bei der X.___ AG am 6. Dezember 2022 eine Arbeitgeber kontrolle betreffend die Beitragsjahre 2018 bis 2021 durch (Urk. 9/102/1). In Abweichung von den Lohndeklarationen der X.___ AG qualifizierte der Revisor — nach Rück sprache mit dem Rechtsdienst der Ausgleichskasse (Urk. 9/102/19- 2 0) — bezüglich der Y.___ ausbezahlten Entschädigungen unter anderem d ie Abzüge von 30 % für Unkosten als beitrags pflichten Lohn ( Urk. 9/101). Gestützt darauf erliess die Aus gleichskasse a m 2 1. Dez ember 2022 Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2018 bis 2021 (Urk. 9/107-110). Dagegen erhob die X.___ AG am 3. Januar 2023 Einsprache, wobei sie insbesondere ausführte, der Abzug der Pauschalspesen beruhe auf eine r mit der Ausgleichskasse getroffenen Vereinbarung, welche nach wie vor Gültigkeit habe (Urk. 9/129). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einsprache ent scheid vom 2 2. März 2023 ab (Urk. 2). 2. 2.1 Dagegen erhob die X.___ AG m it Eingabe vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) Beschwerde. Sie beantragte ( Urk. 1 S. 2): « 1. Der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 sei aufzuheben und es sei die Beitrags- resp. Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin auf das von Amtes wegen festzustellende Mass herabzusetzen. 2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubemessung der tieferen Nach zahlungsbeiträge und zur anschliessenden Neuverfügung zurückzu weisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.» In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt e die Beschwerdeführerin, dass ihr die von der Beschwerdegegnerin zu edierenden vollständigen Verfahrensakten zur Einsichtnahme zuzustellen seien. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzu ordnen und der Beschwerdeführerin eine Frist für eine Replik anzusetzen (Urk. 1 S. 2). 2.2 Am 1 2. Mai 2023 verfügte der Referent, dass der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegründung angesetzt werde ( Urk. 5 S. 2). Zur Begründung wurde festgehalten, es sei weder nachgewiesen worden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert worden sei, noch sei der Beweis dafür erbracht worden, dass er sich bemüht habe, die Kassenakten rechtzeitig erhältlich zu machen ( Urk. 5 S. 3). Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der Kassenakten angesetzt ( Urk. 5 S. 4). 2.3 Weil die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2023 ( Urk. 8) neue Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enthielt, wurde mit Gerichtsverfügung vom 7. Juni 2023 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet ( Urk. 10). Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Replik gegeben und es wurden ihr em Rechtsvertreter die Kassenakten zur Einsichtnahme zugestellt ( Urk. 10 S. 2). 2.4 Mit Replik vom 1 2. Juli 2023 formulierte d ie Beschwerdeführerin das folgende Rechtsbegehren ( Urk. 12 S. 2) : « 1. An den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 4. Mai 2023 wird vollum fänglich festgehalten. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin (über die gerichtsübliche Entschädigung hinaus) eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen, ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens.» 2.5 Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 2 2. August 2023 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest ( Urk. 15 S. 1). Sie beantrage überdies, dass das mit der Replik vom 1 2. Juli 2023 neu gestellte Rechtsbegehren Ziffer 2 abzuweisen sei ( Urk. 15 S. 2). 2.6 Mit Verfügung vom 3 0. August 2023 wurde Y.___ zum Prozess beige laden. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Duplik vom 2 2. August 2023 ( Urk. 15) zugestellt ( Urk. 16 S. 2-3). 2.7 Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Dies wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 3 0. Oktober 2023 zur Kennt nis gebracht ( Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihrem Rechtsvertreter während der Beschwer defrist die Akten nicht rechtzeitig und überdies nicht voll ständig zugestellt habe ( Urk. 12 S. 2-3). 1.2 1.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet sich insbesondere Folgendes ab: Die betroffene Person muss insbesondere die Möglichkeit haben, Einsicht in die Akten zu nehmen, Beweise über Tatsachen erheben zu lassen, die für den beabsichtigten Entscheid von Bedeutung sind, an der Beweiserhebung teilzu nehmen und ihre Argumente vorzubringen (BGE 122 I 109 E. 2 a mit weiteren Hinweisen). 1.2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/ aa, 126 V 130 E. 2b m.w.H.). 1.2. 3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus — im Sinne einer Heilung des Mangels — selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je m.w.H.). 1.3 Auf dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 vermerkte die Beschwerdeführerin den 23. März 2023 als Eingangsdatum ( Urk. 2 S. 1). Unter Berücksichti gung der für die Fristberechnung geltenden Regeln, welche hier nicht im Ein zelnen wiedergegeben werden müssen (Art. 60 Abs. 1 ATSG sowie Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 lit. a ATSG) fiel das Ende der Beschwerdefrist somit auf den 8. Mai 2023, was auch vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin so festgehalten wurde ( Urk. 12 S. 3). Aktenkundig ist sodann, dass die ser bei der Beschwerde gegnerin mit Schreiben vom 1 9. April 2023 unter Hinweis auf die laufende Rechtsmittelfrist um eine zeitnahe Zustellung der Akten ersuchte (Urk. 9/144). Die Beschwerdegegnerin versandte eine E-Mail-Nachricht an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Pribnow, welche einen Link für den Download der Akten per « IncaMail » enthielt (Urk. 8/146). D ie E-Mail-Nachricht wurde am Montag, 8. Mai 2023, um 16:31 Uhr (Urk. 8/146), und damit am späteren Nachmittag des letzten Tags der Beschwerdefrist versandt. Wird die Akteinsicht so spät gewährt, dass keine Beschwerde mehr möglich ist, so hat dies dieselbe Wirkung, wie wenn die Einsicht in die Akten während der Beschwerde frist verweigert wird. Damit hat die Beschwerde gegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Allerdings wurde diese Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren dadurch «geheilt», dass der Rechts vertreter der Beschwerdeführerin im Rahmen des mit Verfügung vom 7. Juni 2023 angeordneten zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) Einsicht in die Kassenak ten nehmen konnte. Würde die Sache wegen des fest gestellten Gehörsverletzung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, käme es zum eingangs beschrie benen formalistischen Leerlauf. In diesem Zusammenhang macht der Rechtsver treter der Beschwerdeführerin weiter geltend, es sei ihm dadurch, dass die Akten nicht rechtzeitig und nicht vollständig zugestellt worden seien, ein zusätzlicher Auf wand von fünf Stunden entstanden ( Urk. 12 S. 2-3). Als die Aktenein sicht nach dem Gesuch vom 1 9. April 2023 nicht gewährt wurde, telefonierte die Rechts vertretung der Beschwerdeführerin am 2 7. April 2023 (Urk. 9/144) und — gemäss den Ausführungen in der Replik vom 1 2. Juli 2023 (Urk. 12 S. 3) — am 2. Mai 2023 mit dem Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin. Der Zeitaufwand für diese Telefonate wird aber sehr geringfügig gewesen sein, oder er hätte es zumindest sein müssen. Des Weiteren braucht nicht geprüft zu werden, ob die von der Beschwerdegegnerin nach der Einreichung der Beschwerde vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) am 8. Mai 2023 zum Download zur Verfügung gestellten Akten — wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin behauptet ( Urk. 12 S. 3) — nicht vollständig waren. Nach dem Erhalt der Verfügung vom 1 2. Mai 2023 wusste der Rechtsvertreter de r Beschwer deführer in, dass das Gericht ihm die Kassenakten, die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerde verfahren eingereicht werden, zur Ein sicht nahme zustellen wird ( Urk. 5 S. 3 ). Er hätte si ch bei seiner Arbeit folglich auf die Sichtung dieser Akten beschränken können. Der geltend gemachte Zusatz auf wand für das Aktenstudium ist somit so oder anders nicht zu entschädigen. Es kann daher auch offenbleiben, ob bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenersatz für die damit verbundenen z us ä tz lichen Arbeiten der Rechtsvertretung zu leisten ist. 2. 2.1 Strittig und zu prüfen ist sodann, ob die mit den Nachzahlungsverfügungen betref fend Beitragsjahre 2018-2021 vorgenommene Wiederaufrechnung de r Unkos ten pauschale rechtens war. 2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 führte die Beschwer degegnerin insbesondere aus, dass ihr Revisor bei der Arbeitgeberkontrolle vom 6. Dezember 2022 auf überhöhte Spesen gestossen sei. Die Beschwerdeführerin habe beim «Aussendienstler» Y.___ nebst den jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000. -- jeweils auch 30 % des Bruttolohns als Spesen bezeich n et (Urk. 2 S. 2). Es sei z war nachvoll ziehbar, dass im Aussendienst diverse Unkosten an fallen würden. Dementsprechend seien auch die jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000.-- nicht zu hinterfragen. Die Anerkennung von weiteren Unkosten in Höhe von 30 % des Bruttolohnes als Spesen sei aber ausgeschlossen, denn d ie tatsächlichen Unkosten seien mit Sicherheit nicht so hoch. Anlässlich der Revi sion vom 6. Dezember 2022 habe sich die Geschäftsführerin der Beschwerde füh rerin darauf berufen, dass man sich mit der Ausgleichskasse bei der Arbeitgeber kontrolle im Jahr 1978 auf eine Spesen pauschale von 30 % verständigt habe und dies seither bei den Lohnabrechnungen so gehandhabt worden sei (Urk. 2 S. 2). Dem sei zu entgegen, dass eine solche Regelung nicht mehr zeitgemäss sei. Hinzu komme, dass die von der Beschwerdeführerin ihr gegenüber geltend gemachten «Spesen» mit den Lohnausweisen für die Steuerklärungen unter der Bezeichnung «Provisionen mit Spesencharakter» als Lohn deklariert worden seien (Urk. 2 S. 2 3). 2. 3 Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, dass sie seit der Eintragung ihres Unternehmens im Handelsregister im Jahr 1961 die Sozialver sicherungsbeiträge stets vollständig abgerechnet und bezahlt habe ( Urk. 1 S. 2). Im Nachtrag zur Arbeitgeberkontrolle 1975-1977 vom 18. Dezember 1978 habe die Beschwerdegegnerin ihr explizit mitgeteilt, dass die vereinbarte Spesen pau schale beim «Chefvertreter» maximal 30 % betrage ( Urk. 1 S. 6-7). Zu deklarieren seien 70 % der ausbezahlten Entschä digung inklusive Spesenvergütungen. D er Pauschalabzug von 3 0 % entspreche somit einer expliziten Anweisung der Beschwerdegegnerin ( Urk. 1 S. 3). Dies sei nachher zur Praxis geworden, welche von der Beschwerdegegnerin in mehreren Revisionen bestätigt respektive nicht in Frage gestellt worden sei (Urk. 1 S. 3, S. 7-8, Urk. 12 S. 4 ). Indem die Beschwerdegegnerin diesen vereinbarten und bestätigten Spesenabzug zeitlich rückwirkend und in seiner Gesamtheit ignoriere und diesbezüglich Beiträge und Verzugszinsen nachfordere, verletze deren Ent scheid den Anspruch auf Handeln nach Treu und Glauben (Ver trauens schutz, Urk. 1 S. 3-4). Ihr sei dadurch, dass s ie nun nachträglich nicht nur zur Nachzahlung der Arbeitgeber -, sondern auch der Arbeitnehmerbeiträge und Ver zugszin sen ver pflichtet worden sei, ein nicht wiedergutzumachende r Nach teil ent standen — ob wohl sie sich an die Anweisun gen der Beschwerde gegnerin ge halten ha be (Urk. 1 S. 8, Urk. 1 2 S. 5 ). Die Vor gehensweise der Beschwerdegegnerin sei so oder anders nicht korrekt gewe sen: Wenn die Beschwerdegegnerin den Pauschals pesenabzug von 30 % als unange messen erachte, hätte sie aufgrund der im Sozialversiche rungs verfahren gelten den Untersuchungsmaxime die bei der Arbeit des Beigeladenen tatsäch lich ange fallenen Unkosten abklären müssen. Die Beschwerde geg nerin habe pro Jahr Pauschalspesen im Betrag von F r. 6 ' 000.-- anerkannt (Urk. 12 S. 6). Es sei doch ohne weiteres plausibel, dass der Beigeladene als Hauptprokurist, der täglich unterwegs sei, Auslagen aufwenden m ü ss e, die monatlich Fr. 500. -- weit über steigen (Urk. 12 S. 6-7). Darunter würden beispielsweise die Kosten für Kauf und Abon nement eines Mobiltelefons, Restaurantbesuche mit Kunden, Kosten für Benzin käufe unterwegs, Parkgebühren, etc. fallen (Urk. 12 S. 5). Wenn das Gericht zum Schluss gelange, dass der Abzug für die Unkosten neu festzulegen sei, müsse daher eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgen, damit diese die Unkosten gehörig abkläre und danach neu verfüge (Urk. 12 S. 7). 3. 3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVG ) werden vom Einkommen aus unselbstän diger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge ben der Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleis tungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen ( Art. 5 Abs. 2 AHVG). 3. 2 3.2.1 Unkosten — welche gelegentlich auch als Spesen bezeichnet werden — sind Aus lagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Un kostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn ( Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ). In mass licher Hinsicht gilt, dass Unkosten grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen und von den Arbeitgebenden und/oder den Arbeitnehmenden nachzuweisen sind ( Rz. 3010 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche rungen [ BSV ] über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] in der ab 1. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung, welche inhaltlich mit der ab 1. Januar 2019 geltenden übereinstimmt). Haben die Steuerbehörden ein Spesen reglement genehmigt, sollen die Ausgleichskassen diesen Entscheid übernehmen, sofern dies im Rahmen des AHV-Rechts zulässig ist oder die genehmigten Spesen nicht offensichtlich übersetzt sind ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). Ist es nicht möglich, die effektiven Unkosten zu belegen und liegt kein von der zuständigen Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement vor, ist der Pauschalbetrag, der im Lohnausweis für die Steuererklärung angegeben ist, als Unkostenersatz zu berücksichtigen, sofern dieser nicht offensichtlich übersetzt ist. Mit solchen pauschalen Unkostenvergütungen können namentlich Auto-, Repräsentations-, Klein- oder andere Auslagen abgegolten werden ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). 3.2.2 Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversiche rungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan wen dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H.). 3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge. Mit Art. 39 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass eine Ausgleichskasse, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Ver fügung festzusetzen hat. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG. Im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen ist der Grundsatz von Treu und Glauben uneingeschränkt anwendbar (BGE 106 V 139 E. 2-4). 3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). 4. 4.1 Wie die Beschwerdeführerin an sich richtig ausführte ( Urk. 1 S. 8, Urk. 12 S. 5 ), ist eine der Voraus setzungen dafür, dass sich eine Person auf eine (un rich tige) behördlicher Zusicherung berufen kann (Vertrauensschutz), dass die betrof fene Person im Vertrauen auf die behördliche Auskunft nicht ohne Nachteile rück gängig zu machende Dispositionen getroffen hat ( E. 3.4 vorstehend ). Hierbei gilt es aber zu berücksichtigen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition gilt (BGE 142 V 259 E. 3.2.2). Durch den Pauschalabzug für Un kosten im Umfang von 30 % des Bruttolohns des Beigeladenen konnten dieser und die Be schwerde führerin bezüglich der hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021 (zunächst) paritätische Beiträge ( Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG) ein sparen. Dies bezie hungsweise die Verwendung des so eingesparte n Geldes ist keine ohne Nachteile rückgängig zu machende Verwendung. Die Beschwerde füh rerin behauptet zwar, sie habe bereits irrev ersible Dispositionen getätigt ( Urk. 12 S. 5). Sie führt dies aber nicht näher aus. Irreversible Dispositionen lagen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich im folgenden Fall vor: E in Unternehmen hatte im Vertrauen auf die Richtigkeit der erhaltenen Auskünfte bei der Offertstellung und -kalkulierung für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Afrika die umstrittenen Sozialver siche rungsbeiträge nicht einbezogen. In der Folge wurde ein verbindlicher Vertrag mit niedrigeren Preisansätzen abgeschlos sen (BGE 106 V 139 E. 4d). Solche nachteilige, nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen bezüglich der vermeintlich nicht geschuldeten Beiträge sind hier nicht auszumachen. Diese Voraussetzung des Vertrauens schutzes ist somit zu verneinen (BGE 108 V 180 E. 4c). Da die Voraussetzungen des Ver trauensschutzes kumulativ gegeben sein müssen ( E. 3.4 ), kann sich die Beschwer deführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen. I n diese m Sinne waren somit weder die Vereinbarung bei der Arbeitgeberkontrolle vom 18. Dezember 1978 (Urk. 9/102/18 ) noch der angeblich in der Folge stets unbeanstandet gebliebene Pauschalabzug für Unkosten (E. 2.3) vertrauensbildend für die hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021. 4.2 Die Parteien sind sich insoweit einig, dass dem Beigela denen bei der Arbeit für die Beschwerdeführerin Unkosten entstehen und er in der hier zu prüfenden Zeitperiode vom 2018 bis 2021 Anspruch auf eine Unkostenentschädigung hat te, welche nicht zum massgebenden Lohn gehör t (E. 2.2-2.3). Belege oder Abrech nungen zu den Unkosten sind den aufgelegenen Akten aber nicht zu ent nehmen. Gemäss vorliegenden Kontoblättern aus der Buchhaltung der Beschwer deführerin ver buchte diese jeweils einen monatlichen «Vertreteraufwand II», welcher auch als «VK II» bezeichnet wurde ( Urk. 9/102/6-9 ; a m 2 9. Januar 2018 waren es beispielsweise Fr. 12'000.- -, Urk. 9/102/6). Diese Buchungen kor res pon dieren im Wesentlichen mit den Beträgen, welche de r Beigeladene laut dessen Provi sions ab rechnungen (Urk. 9/102/14- 17) in der fraglichen Zeit in bar bezogen hat (z.B. Fr. 12'000.-- für den Januar 2018, 9/102/14 ). Der «Vertreteraufwand II» erscheint damit auf den ersten Blick wie eine Unkostenentschädigung für den «Aussen dienstler» Y.___. Das s es sich dabei aber nicht um reine Unkosten ent schä digungen im AHV-rechtlichen Sinne gehandelt haben kann, erschliesst sich daraus, dass die Beschwerdeführerin keine Unkosten in dieser Höhe geltend machte, sondern in de n Provisionsabrechnung en de n erwähnten Pauschalabzug von 30 % für die Spesen vornahm (Urk. 9/102/14-17). Die Buchhaltung der Beschwerdeführerin hilft bei Ermittlung der Unkosten somit nicht weiter. Alsdann haben d ie Beschwerdeführerin und der Beigeladene — obwohl dazu Gelegenheit bestanden hätte — die effektiven Unkosten weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdev erfahren belegt. Zu den dies bezüglichen Vorbringen der Beschwerde füh rerin ist zu sagen, dass sie zwar die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und Neuverfügung forderte (E. 2.3), aber auch nicht näher ausführte, welche Abklärungen die Beschwerde gegnerin tätigen könnte. Jedenfalls finden sich keine konkrete n Anhaltspunkte dafür, dass sich die jährlichen Unkosten des Bei geladenen tatsächlich zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 60 '000.-- (vgl. dazu die Provisionsabrechnungen: 2018: Fr. 56'855.--, 2019: Fr. 59'976.--, 2020: Fr. 51'639.65 und 2021: Fr. 50 '028.--, Urk. 9/102/14-17 ) belaufen haben könnten. 4.3 Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, für die Ermittlung der fraglos zu berück sichtigenden Unkostenentschädigung auf die Regelung in der WML zurückzu greifen, so wie dies das Bundesgericht namentlich mit Urteil 9C_70/2022, 9C_76/2022 vom 1 6. Februar 2023 E. 12.1 (nicht publi ziert in BGE 149 V 57 ) getan hat. Im Prüfblatt des Revisors der Beschwerdegegnerin wird ein Spesen reglement, das vom kantonalen Steueramt Zürich am 1 7. Juni 2019 genehmigt worden sei, erwähnt (Urk. 9/ 102/2). Das Spesenreglement wurde aber nicht zu den Akten der Beschwerdegegnerin genommen (vgl. auch das Schreiben des Revisors vom 19. Dezember 2022, worin dieser — eventuell irrtümlich — fest hielt, dass die Beschwerdeführer in ein Spesenreglement erstellen und dieses durch die kantonale Steuerverwaltung Zürich ge nehmigen lassen könnte, Urk. 9/102/5). Wie sich damit verhält, kann offenbleiben. Es steht fest, dass in de n Lohnaus weisen 2018 bis 2021 jeweils Pauschalspesen in Höhe von jeweils Fr. 6'000.-- angegeben wurde (Urk. 9/102/10-13). D ie Anwendung von Rz. 3012 der WML führt dazu, dass auf die Pauschalspesen in der Höhe von Fr. 6'000.-- abzustellen ist. Damit kann die Prüfung hier abgeschlossen werden, denn a ngesichts der Vor bringen der Parteien braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Betrag überhöht sein könnte (E. 2.2 -2.3 ). Für die Anwendung des im Steuerverfahren verwendeten Pauschalbetrags spricht sodann nicht zuletzt auch das Argument, dass die Unkosten nicht verschieden hoch sein können, je nachdem ob man sich im Steuer- oder im AHV-Betrags ver fahren befindet. Vielmehr gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung diesbezüglich eine Gleichbehandlung (BGE 143 II 8 E. 7.3). 4. 4 Wenn als Nächstes die Belastung aus der Arbeitgeberrevis i on vom 6. Dezember 2022 geprüft wird, so ist festzustellen, dass der Revisor für die Beitragsjahre 2018 bis 2021 auf die Finanzbuchhaltung der Beschwerdeführerin abgestellt hat (Urk. 9/102/2). Bezüglich der Jahre 2018, 2019 und 2021 bestand be i der Brutto lohnsumme zwischen den Feststellungen des Revisors (Urk. 9/102/2) und den in den Lohnausweisen angegebenen Bruttolöhnen (Urk. 9/102/10-12) Übereinstim mung. Beim Lohnausweis werden die Spesen separat ausgewiesen, das heisst, sie sind nicht im Bruttolohn enthalten (Urk. 9/102/10-12). Die Unkostenentschädi gung im Betrag von Fr. 6 '000.-- ist mithin auch bei der Ermittlung der für die Sozialversicherungsbeiträge massgebenden Lohnsumme nicht abziehen. Betref fend Beitragsjahr 2020 ergab die Prüfung des Revisors eine andere Lohnsumme ( Urk. 9/102/2), als sie im Lohnausweis angegeben wurde ( Urk. 9/102/12), was seitens Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Geschäftsführerin, welche bei der Revision vom 2. Dezem ber 20 22 Auskunft erteilte ( Urk. 9/102/1), unbestritten blieb. Bezüglich Unkosten entschädigung erfolgte die Korrektur sodann folgen dermassen: Bezüglich der Jahre 2018, 2019, 2021 rechnete der Revisor den Pauschalabzug von 30 % für Spesen im Betrag von Fr. 5 6 '855. -- (2018), Fr. 5 9 '976.-- (2019) und Fr. 50 '028. -- (2021 ) dazu ( vgl. diesbezüglich auch die Provisionsab rechnungen 2018, 2019, 2021, Urk. 9/102/14-15, Urk. 9/102/17 ). Bezüglich der Aufrechnung für das B eitrags j ahres 2020 im Umfang von Fr. 81'378.-- ist zu berück sichtigen, dass der Revisor eine höhere Lohnsumme feststellte ( Urk. 9/102/12), womit kein direkter Vergleich mit der Provisionsab rechnung der Beschwerde führerin für das Jahr 2020 möglich ist ( Urk. 9/102/16). Weitere Ausführungen dazu sind nicht nötig, denn die Beschwerdeführerin hat auch die Herleitung dieses Betrages nicht in Zweifel gezogen. Die Berechnung der Beschwerde gegnerin gibt somit keinen Anlass zu Beanstandungen. 4. 5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Beschwerde führerin bezüg lich des unbestrittenermassen früher gewährten Pauschalabzugs für Un kosten im Umfang von 30 % nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann (E. 4.1). Des Weiteren sind die Unkosten, da sich deren effektiv e Höhe nicht bestimmen lässt, in Anwendung der WML anhand der Angaben in den Lohnaus weisen zu ermitteln (E. 4.2). Und schliesslich geben auch die Belastungen aus der Arbeitgeberrevision vom 6. Dezember 2022 keinen Anlass zu B eanstan dungen (E. 4.3). Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2023.00026 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 28. Februar 2024

AB.2023.00026

AB.2023.00026

AB.2023.00026 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Hübscher

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 28. Februar 2024

Urteil vom 28. Februar 2024 in Sa chen

in Sa chen X.___ AG

X.___ AG Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow DFP & Z, Advokatur

DFP & Z, Advokatur Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden

Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin weitere Verfahrensbeteiligte:

weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___

Y.___ Beigeladener

Beigeladener Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Die X.___ AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend : Ausgleichskasse), als beitragspflichtige Arbeitge berin angeschlossen. Y.___ ist Mitglied der Geschäftsleitung der X.___ AG und dort für den Verkauf zu ständig. Aufgrund des Wechsels der X.___ AG zur Ausgleichs kasse Zürcher Arbeitgeber AZA führte die Ausgleichskasse bei der X.___ AG am 6. Dezember 2022 eine Arbeitgeber kontrolle betreffend die Beitragsjahre 2018 bis 2021 durch (Urk. 9/102/1). In Abweichung von den Lohndeklarationen der X.___ AG qualifizierte der Revisor — nach Rück sprache mit dem Rechtsdienst der Ausgleichskasse (Urk. 9/102/19- 2 0) — bezüglich der Y.___ ausbezahlten Entschädigungen unter anderem d ie Abzüge von 30 % für Unkosten als beitrags pflichten Lohn ( Urk. 9/101). Gestützt darauf erliess die Aus gleichskasse a m 2 1. Dez ember 2022 Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2018 bis 2021 (Urk. 9/107-110). Dagegen erhob die X.___ AG am 3. Januar 2023 Einsprache, wobei sie insbesondere ausführte, der Abzug der Pauschalspesen beruhe auf eine r mit der Ausgleichskasse getroffenen Vereinbarung, welche nach wie vor Gültigkeit habe (Urk. 9/129). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einsprache ent scheid vom 2 2. März 2023 ab (Urk. 2).

1. Die X.___ AG war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend : Ausgleichskasse), als beitragspflichtige Arbeitge berin angeschlossen. Y.___ ist Mitglied der Geschäftsleitung der X.___ AG und dort für den Verkauf zu ständig. Aufgrund des Wechsels der X.___ AG zur Ausgleichs kasse Zürcher Arbeitgeber AZA führte die Ausgleichskasse bei der X.___ AG am 6. Dezember 2022 eine Arbeitgeber kontrolle betreffend die Beitragsjahre 2018 bis 2021 durch (Urk. 9/102/1). In Abweichung von den Lohndeklarationen der X.___ AG qualifizierte der Revisor — nach Rück sprache mit dem Rechtsdienst der Ausgleichskasse (Urk. 9/102/19- 2 0) — bezüglich der Y.___ ausbezahlten Entschädigungen unter anderem d ie Abzüge von 30 % für Unkosten als beitrags pflichten Lohn ( Urk. 9/101). Gestützt darauf erliess die Aus gleichskasse a m 2 1. Dez ember 2022 Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2018 bis 2021 (Urk. 9/107-110). Dagegen erhob die X.___ AG am 3. Januar 2023 Einsprache, wobei sie insbesondere ausführte, der Abzug der Pauschalspesen beruhe auf eine r mit der Ausgleichskasse getroffenen Vereinbarung, welche nach wie vor Gültigkeit habe (Urk. 9/129). Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einsprache ent scheid vom 2 2. März 2023 ab (Urk. 2). 2.

2. 2.1 Dagegen erhob die X.___ AG m it Eingabe vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) Beschwerde. Sie beantragte ( Urk. 1 S. 2):

2.1 Dagegen erhob die X.___ AG m it Eingabe vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) Beschwerde. Sie beantragte ( Urk. 1 S. 2): « 1. Der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 sei aufzuheben und es sei die Beitrags- resp. Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin auf das von Amtes wegen festzustellende Mass herabzusetzen.

« 1. Der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 sei aufzuheben und es sei die Beitrags- resp. Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin auf das von Amtes wegen festzustellende Mass herabzusetzen. 2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubemessung der tieferen Nach zahlungsbeiträge und zur anschliessenden Neuverfügung zurückzu weisen.

2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubemessung der tieferen Nach zahlungsbeiträge und zur anschliessenden Neuverfügung zurückzu weisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.»

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.» In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt e die Beschwerdeführerin, dass ihr die von der Beschwerdegegnerin zu edierenden vollständigen Verfahrensakten zur Einsichtnahme zuzustellen seien. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzu ordnen und der Beschwerdeführerin eine Frist für eine Replik anzusetzen (Urk. 1 S. 2).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt e die Beschwerdeführerin, dass ihr die von der Beschwerdegegnerin zu edierenden vollständigen Verfahrensakten zur Einsichtnahme zuzustellen seien. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzu ordnen und der Beschwerdeführerin eine Frist für eine Replik anzusetzen (Urk. 1 S. 2). 2.2 Am 1 2. Mai 2023 verfügte der Referent, dass der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegründung angesetzt werde ( Urk. 5 S. 2). Zur Begründung wurde festgehalten, es sei weder nachgewiesen worden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert worden sei, noch sei der Beweis dafür erbracht worden, dass er sich bemüht habe, die Kassenakten rechtzeitig erhältlich zu machen ( Urk. 5 S. 3). Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der Kassenakten angesetzt ( Urk. 5 S. 4).

2.2 Am 1 2. Mai 2023 verfügte der Referent, dass der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegründung angesetzt werde ( Urk. 5 S. 2). Zur Begründung wurde festgehalten, es sei weder nachgewiesen worden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert worden sei, noch sei der Beweis dafür erbracht worden, dass er sich bemüht habe, die Kassenakten rechtzeitig erhältlich zu machen ( Urk. 5 S. 3). Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der Kassenakten angesetzt ( Urk. 5 S. 4). 2.3 Weil die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2023 ( Urk. 8) neue Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enthielt, wurde mit Gerichtsverfügung vom 7. Juni 2023 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet ( Urk. 10). Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Replik gegeben und es wurden ihr em Rechtsvertreter die Kassenakten zur Einsichtnahme zugestellt ( Urk. 10 S. 2).

2.3 Weil die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2023 ( Urk. 8) neue Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enthielt, wurde mit Gerichtsverfügung vom 7. Juni 2023 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet ( Urk. 10). Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Replik gegeben und es wurden ihr em Rechtsvertreter die Kassenakten zur Einsichtnahme zugestellt ( Urk. 10 S. 2). 2.4 Mit Replik vom 1 2. Juli 2023 formulierte d ie Beschwerdeführerin das folgende Rechtsbegehren ( Urk. 12 S. 2) :

2.4 Mit Replik vom 1 2. Juli 2023 formulierte d ie Beschwerdeführerin das folgende Rechtsbegehren ( Urk. 12 S. 2) : « 1. An den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 4. Mai 2023 wird vollum fänglich festgehalten.

« 1. An den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 4. Mai 2023 wird vollum fänglich festgehalten. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin (über die gerichtsübliche Entschädigung hinaus) eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen, ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens.»

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin (über die gerichtsübliche Entschädigung hinaus) eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zu bezahlen, ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens.» 2.5 Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 2 2. August 2023 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest ( Urk. 15 S. 1). Sie beantrage überdies, dass das mit der Replik vom 1 2. Juli 2023 neu gestellte Rechtsbegehren Ziffer 2 abzuweisen sei ( Urk. 15 S. 2).

2.5 Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 2 2. August 2023 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest ( Urk. 15 S. 1). Sie beantrage überdies, dass das mit der Replik vom 1 2. Juli 2023 neu gestellte Rechtsbegehren Ziffer 2 abzuweisen sei ( Urk. 15 S. 2). 2.6 Mit Verfügung vom 3 0. August 2023 wurde Y.___ zum Prozess beige laden. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Duplik vom 2 2. August 2023 ( Urk. 15) zugestellt ( Urk. 16 S. 2-3).

2.6 Mit Verfügung vom 3 0. August 2023 wurde Y.___ zum Prozess beige laden. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Duplik vom 2 2. August 2023 ( Urk. 15) zugestellt ( Urk. 16 S. 2-3). 2.7 Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Dies wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 3 0. Oktober 2023 zur Kennt nis gebracht ( Urk. 18).

2.7 Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Dies wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 3 0. Oktober 2023 zur Kennt nis gebracht ( Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihrem Rechtsvertreter während der Beschwer defrist die Akten nicht rechtzeitig und überdies nicht voll ständig zugestellt habe ( Urk. 12 S. 2-3).

1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihrem Rechtsvertreter während der Beschwer defrist die Akten nicht rechtzeitig und überdies nicht voll ständig zugestellt habe ( Urk. 12 S. 2-3). 1.2

1.2 1.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet sich insbesondere Folgendes ab: Die betroffene Person muss insbesondere die Möglichkeit haben, Einsicht in die Akten zu nehmen, Beweise über Tatsachen erheben zu lassen, die für den beabsichtigten Entscheid von Bedeutung sind, an der Beweiserhebung teilzu nehmen und ihre Argumente vorzubringen (BGE 122 I 109 E. 2 a mit weiteren Hinweisen).

1.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet sich insbesondere Folgendes ab: Die betroffene Person muss insbesondere die Möglichkeit haben, Einsicht in die Akten zu nehmen, Beweise über Tatsachen erheben zu lassen, die für den beabsichtigten Entscheid von Bedeutung sind, an der Beweiserhebung teilzu nehmen und ihre Argumente vorzubringen (BGE 122 I 109 E. 2 a mit weiteren Hinweisen). 1.2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/ aa, 126 V 130 E. 2b m.w.H.).

1.2.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/ aa, 126 V 130 E. 2b m.w.H.). 1.2. 3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus — im Sinne einer Heilung des Mangels — selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je m.w.H.).

1.2. 3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus — im Sinne einer Heilung des Mangels — selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je m.w.H.). 1.3 Auf dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 vermerkte die Beschwerdeführerin den 23. März 2023 als Eingangsdatum ( Urk. 2 S. 1). Unter Berücksichti gung der für die Fristberechnung geltenden Regeln, welche hier nicht im Ein zelnen wiedergegeben werden müssen (Art. 60 Abs. 1 ATSG sowie Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 lit. a ATSG) fiel das Ende der Beschwerdefrist somit auf den 8. Mai 2023, was auch vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin so festgehalten wurde ( Urk. 12 S. 3). Aktenkundig ist sodann, dass die ser bei der Beschwerde gegnerin mit Schreiben vom 1 9. April 2023 unter Hinweis auf die laufende Rechtsmittelfrist um eine zeitnahe Zustellung der Akten ersuchte (Urk. 9/144). Die Beschwerdegegnerin versandte eine E-Mail-Nachricht an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Pribnow, welche einen Link für den Download der Akten per « IncaMail » enthielt (Urk. 8/146). D ie E-Mail-Nachricht wurde am Montag, 8. Mai 2023, um 16:31 Uhr (Urk. 8/146), und damit am späteren Nachmittag des letzten Tags der Beschwerdefrist versandt. Wird die Akteinsicht so spät gewährt, dass keine Beschwerde mehr möglich ist, so hat dies dieselbe Wirkung, wie wenn die Einsicht in die Akten während der Beschwerde frist verweigert wird. Damit hat die Beschwerde gegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Allerdings wurde diese Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren dadurch «geheilt», dass der Rechts vertreter der Beschwerdeführerin im Rahmen des mit Verfügung vom 7. Juni 2023 angeordneten zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) Einsicht in die Kassenak ten nehmen konnte. Würde die Sache wegen des fest gestellten Gehörsverletzung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, käme es zum eingangs beschrie benen formalistischen Leerlauf. In diesem Zusammenhang macht der Rechtsver treter der Beschwerdeführerin weiter geltend, es sei ihm dadurch, dass die Akten nicht rechtzeitig und nicht vollständig zugestellt worden seien, ein zusätzlicher Auf wand von fünf Stunden entstanden ( Urk. 12 S. 2-3). Als die Aktenein sicht nach dem Gesuch vom 1 9. April 2023 nicht gewährt wurde, telefonierte die Rechts vertretung der Beschwerdeführerin am 2 7. April 2023 (Urk. 9/144) und — gemäss den Ausführungen in der Replik vom 1 2. Juli 2023 (Urk. 12 S. 3) — am 2. Mai 2023 mit dem Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin. Der Zeitaufwand für diese Telefonate wird aber sehr geringfügig gewesen sein, oder er hätte es zumindest sein müssen. Des Weiteren braucht nicht geprüft zu werden, ob die von der Beschwerdegegnerin nach der Einreichung der Beschwerde vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) am 8. Mai 2023 zum Download zur Verfügung gestellten Akten — wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin behauptet ( Urk. 12 S. 3) — nicht vollständig waren. Nach dem Erhalt der Verfügung vom 1 2. Mai 2023 wusste der Rechtsvertreter de r Beschwer deführer in, dass das Gericht ihm die Kassenakten, die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerde verfahren eingereicht werden, zur Ein sicht nahme zustellen wird ( Urk. 5 S. 3 ). Er hätte si ch bei seiner Arbeit folglich auf die Sichtung dieser Akten beschränken können. Der geltend gemachte Zusatz auf wand für das Aktenstudium ist somit so oder anders nicht zu entschädigen. Es kann daher auch offenbleiben, ob bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenersatz für die damit verbundenen z us ä tz lichen Arbeiten der Rechtsvertretung zu leisten ist.

1.3 Auf dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 vermerkte die Beschwerdeführerin den 23. März 2023 als Eingangsdatum ( Urk. 2 S. 1). Unter Berücksichti gung der für die Fristberechnung geltenden Regeln, welche hier nicht im Ein zelnen wiedergegeben werden müssen (Art. 60 Abs. 1 ATSG sowie Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 lit. a ATSG) fiel das Ende der Beschwerdefrist somit auf den 8. Mai 2023, was auch vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin so festgehalten wurde ( Urk. 12 S. 3). Aktenkundig ist sodann, dass die ser bei der Beschwerde gegnerin mit Schreiben vom 1 9. April 2023 unter Hinweis auf die laufende Rechtsmittelfrist um eine zeitnahe Zustellung der Akten ersuchte (Urk. 9/144). Die Beschwerdegegnerin versandte eine E-Mail-Nachricht an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Pribnow, welche einen Link für den Download der Akten per « IncaMail » enthielt (Urk. 8/146). D ie E-Mail-Nachricht wurde am Montag, 8. Mai 2023, um 16:31 Uhr (Urk. 8/146), und damit am späteren Nachmittag des letzten Tags der Beschwerdefrist versandt. Wird die Akteinsicht so spät gewährt, dass keine Beschwerde mehr möglich ist, so hat dies dieselbe Wirkung, wie wenn die Einsicht in die Akten während der Beschwerde frist verweigert wird. Damit hat die Beschwerde gegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Allerdings wurde diese Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren dadurch «geheilt», dass der Rechts vertreter der Beschwerdeführerin im Rahmen des mit Verfügung vom 7. Juni 2023 angeordneten zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) Einsicht in die Kassenak ten nehmen konnte. Würde die Sache wegen des fest gestellten Gehörsverletzung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, käme es zum eingangs beschrie benen formalistischen Leerlauf. In diesem Zusammenhang macht der Rechtsver treter der Beschwerdeführerin weiter geltend, es sei ihm dadurch, dass die Akten nicht rechtzeitig und nicht vollständig zugestellt worden seien, ein zusätzlicher Auf wand von fünf Stunden entstanden ( Urk. 12 S. 2-3). Als die Aktenein sicht nach dem Gesuch vom 1 9. April 2023 nicht gewährt wurde, telefonierte die Rechts vertretung der Beschwerdeführerin am 2 7. April 2023 (Urk. 9/144) und — gemäss den Ausführungen in der Replik vom 1 2. Juli 2023 (Urk. 12 S. 3) — am 2. Mai 2023 mit dem Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin. Der Zeitaufwand für diese Telefonate wird aber sehr geringfügig gewesen sein, oder er hätte es zumindest sein müssen. Des Weiteren braucht nicht geprüft zu werden, ob die von der Beschwerdegegnerin nach der Einreichung der Beschwerde vom 4. Mai 2023 (Urk. 1) am 8. Mai 2023 zum Download zur Verfügung gestellten Akten — wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin behauptet ( Urk. 12 S. 3) — nicht vollständig waren. Nach dem Erhalt der Verfügung vom 1 2. Mai 2023 wusste der Rechtsvertreter de r Beschwer deführer in, dass das Gericht ihm die Kassenakten, die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerde verfahren eingereicht werden, zur Ein sicht nahme zustellen wird ( Urk. 5 S. 3 ). Er hätte si ch bei seiner Arbeit folglich auf die Sichtung dieser Akten beschränken können. Der geltend gemachte Zusatz auf wand für das Aktenstudium ist somit so oder anders nicht zu entschädigen. Es kann daher auch offenbleiben, ob bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kostenersatz für die damit verbundenen z us ä tz lichen Arbeiten der Rechtsvertretung zu leisten ist. 2.

2. 2.1 Strittig und zu prüfen ist sodann, ob die mit den Nachzahlungsverfügungen betref fend Beitragsjahre 2018-2021 vorgenommene Wiederaufrechnung de r Unkos ten pauschale rechtens war.

2.1 Strittig und zu prüfen ist sodann, ob die mit den Nachzahlungsverfügungen betref fend Beitragsjahre 2018-2021 vorgenommene Wiederaufrechnung de r Unkos ten pauschale rechtens war. 2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 führte die Beschwer degegnerin insbesondere aus, dass ihr Revisor bei der Arbeitgeberkontrolle vom 6. Dezember 2022 auf überhöhte Spesen gestossen sei. Die Beschwerdeführerin habe beim «Aussendienstler» Y.___ nebst den jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000. -- jeweils auch 30 % des Bruttolohns als Spesen bezeich n et (Urk. 2 S. 2). Es sei z war nachvoll ziehbar, dass im Aussendienst diverse Unkosten an fallen würden. Dementsprechend seien auch die jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000.-- nicht zu hinterfragen. Die Anerkennung von weiteren Unkosten in Höhe von 30 % des Bruttolohnes als Spesen sei aber ausgeschlossen, denn d ie tatsächlichen Unkosten seien mit Sicherheit nicht so hoch. Anlässlich der Revi sion vom 6. Dezember 2022 habe sich die Geschäftsführerin der Beschwerde füh rerin darauf berufen, dass man sich mit der Ausgleichskasse bei der Arbeitgeber kontrolle im Jahr 1978 auf eine Spesen pauschale von 30 % verständigt habe und dies seither bei den Lohnabrechnungen so gehandhabt worden sei (Urk. 2 S. 2). Dem sei zu entgegen, dass eine solche Regelung nicht mehr zeitgemäss sei. Hinzu komme, dass die von der Beschwerdeführerin ihr gegenüber geltend gemachten «Spesen» mit den Lohnausweisen für die Steuerklärungen unter der Bezeichnung «Provisionen mit Spesencharakter» als Lohn deklariert worden seien (Urk. 2 S. 2 3).

2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2 2. März 2023 führte die Beschwer degegnerin insbesondere aus, dass ihr Revisor bei der Arbeitgeberkontrolle vom 6. Dezember 2022 auf überhöhte Spesen gestossen sei. Die Beschwerdeführerin habe beim «Aussendienstler» Y.___ nebst den jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000. jeweils auch 30 % des Bruttolohns als Spesen bezeich n et (Urk. 2 S. 2). Es sei z war nachvoll ziehbar, dass im Aussendienst diverse Unkosten an fallen würden. Dementsprechend seien auch die jährlichen Pauschalspesen von Fr. 6'000.-- nicht zu hinterfragen. Die Anerkennung von weiteren Unkosten in Höhe von 30 % des Bruttolohnes als Spesen sei aber ausgeschlossen, denn d ie tatsächlichen Unkosten seien mit Sicherheit nicht so hoch. Anlässlich der Revi sion vom 6. Dezember 2022 habe sich die Geschäftsführerin der Beschwerde füh rerin darauf berufen, dass man sich mit der Ausgleichskasse bei der Arbeitgeber kontrolle im Jahr 1978 auf eine Spesen pauschale von 30 % verständigt habe und dies seither bei den Lohnabrechnungen so gehandhabt worden sei (Urk. 2 S. 2). Dem sei zu entgegen, dass eine solche Regelung nicht mehr zeitgemäss sei. Hinzu komme, dass die von der Beschwerdeführerin ihr gegenüber geltend gemachten «Spesen» mit den Lohnausweisen für die Steuerklärungen unter der Bezeichnung «Provisionen mit Spesencharakter» als Lohn deklariert worden seien (Urk. 2 S. 2 3). 2. 3 Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, dass sie seit der Eintragung ihres Unternehmens im Handelsregister im Jahr 1961 die Sozialver sicherungsbeiträge stets vollständig abgerechnet und bezahlt habe ( Urk. 1 S. 2). Im Nachtrag zur Arbeitgeberkontrolle 1975-1977 vom 18. Dezember 1978 habe die Beschwerdegegnerin ihr explizit mitgeteilt, dass die vereinbarte Spesen pau schale beim «Chefvertreter» maximal 30 % betrage ( Urk. 1 S. 6-7). Zu deklarieren seien 70 % der ausbezahlten Entschä digung inklusive Spesenvergütungen. D er Pauschalabzug von 3 0 % entspreche somit einer expliziten Anweisung der Beschwerdegegnerin ( Urk. 1 S. 3). Dies sei nachher zur Praxis geworden, welche von der Beschwerdegegnerin in mehreren Revisionen bestätigt respektive nicht in Frage gestellt worden sei (Urk. 1 S. 3, S. 7-8, Urk. 12 S. 4 ). Indem die Beschwerdegegnerin diesen vereinbarten und bestätigten Spesenabzug zeitlich rückwirkend und in seiner Gesamtheit ignoriere und diesbezüglich Beiträge und Verzugszinsen nachfordere, verletze deren Ent scheid den Anspruch auf Handeln nach Treu und Glauben (Ver trauens schutz, Urk. 1 S. 3-4). Ihr sei dadurch, dass s ie nun nachträglich nicht nur zur Nachzahlung der Arbeitgeber -, sondern auch der Arbeitnehmerbeiträge und Ver zugszin sen ver pflichtet worden sei, ein nicht wiedergutzumachende r Nach teil ent standen — ob wohl sie sich an die Anweisun gen der Beschwerde gegnerin ge halten ha be (Urk. 1 S. 8, Urk. 1 2 S. 5 ). Die Vor gehensweise der Beschwerdegegnerin sei so oder anders nicht korrekt gewe sen: Wenn die Beschwerdegegnerin den Pauschals pesenabzug von 30 % als unange messen erachte, hätte sie aufgrund der im Sozialversiche rungs verfahren gelten den Untersuchungsmaxime die bei der Arbeit des Beigeladenen tatsäch lich ange fallenen Unkosten abklären müssen. Die Beschwerde geg nerin habe pro Jahr Pauschalspesen im Betrag von F r. 6 ' 000.-- anerkannt (Urk. 12 S. 6). Es sei doch ohne weiteres plausibel, dass der Beigeladene als Hauptprokurist, der täglich unterwegs sei, Auslagen aufwenden m ü ss e, die monatlich Fr. 500. -- weit über steigen (Urk. 12 S. 6-7). Darunter würden beispielsweise die Kosten für Kauf und Abon nement eines Mobiltelefons, Restaurantbesuche mit Kunden, Kosten für Benzin käufe unterwegs, Parkgebühren, etc. fallen (Urk. 12 S. 5). Wenn das Gericht zum Schluss gelange, dass der Abzug für die Unkosten neu festzulegen sei, müsse daher eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgen, damit diese die Unkosten gehörig abkläre und danach neu verfüge (Urk. 12 S. 7).

2. 3 Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, dass sie seit der Eintragung ihres Unternehmens im Handelsregister im Jahr 1961 die Sozialver sicherungsbeiträge stets vollständig abgerechnet und bezahlt habe ( Urk. 1 S. 2). Im Nachtrag zur Arbeitgeberkontrolle 1975-1977 vom 18. Dezember 1978 habe die Beschwerdegegnerin ihr explizit mitgeteilt, dass die vereinbarte Spesen pau schale beim «Chefvertreter» maximal 30 % betrage ( Urk. 1 S. 6-7). Zu deklarieren seien 70 % der ausbezahlten Entschä digung inklusive Spesenvergütungen. D er Pauschalabzug von 3 0 % entspreche somit einer expliziten Anweisung der Beschwerdegegnerin ( Urk. 1 S. 3). Dies sei nachher zur Praxis geworden, welche von der Beschwerdegegnerin in mehreren Revisionen bestätigt respektive nicht in Frage gestellt worden sei (Urk. 1 S. 3, S. 7-8, Urk. 12 S. 4 ). Indem die Beschwerdegegnerin diesen vereinbarten und bestätigten Spesenabzug zeitlich rückwirkend und in seiner Gesamtheit ignoriere und diesbezüglich Beiträge und Verzugszinsen nachfordere, verletze deren Ent scheid den Anspruch auf Handeln nach Treu und Glauben (Ver trauens schutz, Urk. 1 S. 3-4). Ihr sei dadurch, dass s ie nun nachträglich nicht nur zur Nachzahlung der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmerbeiträge und Ver zugszin sen ver pflichtet worden sei, ein nicht wiedergutzumachende r Nach teil ent standen — ob wohl sie sich an die Anweisun gen der Beschwerde gegnerin ge halten ha be (Urk. 1 S. 8, Urk. 1 2 S. 5 ). Die Vor gehensweise der Beschwerdegegnerin sei so oder anders nicht korrekt gewe sen: Wenn die Beschwerdegegnerin den Pauschals pesenabzug von 30 % als unange messen erachte, hätte sie aufgrund der im Sozialversiche rungs verfahren gelten den Untersuchungsmaxime die bei der Arbeit des Beigeladenen tatsäch lich ange fallenen Unkosten abklären müssen. Die Beschwerde geg nerin habe pro Jahr Pauschalspesen im Betrag von F r. 6 ' 000.-- anerkannt (Urk. 12 S. 6). Es sei doch ohne weiteres plausibel, dass der Beigeladene als Hauptprokurist, der täglich unterwegs sei, Auslagen aufwenden m ü ss e, die monatlich Fr. 500. weit über steigen (Urk. 12 S. 6-7). Darunter würden beispielsweise die Kosten für Kauf und Abon nement eines Mobiltelefons, Restaurantbesuche mit Kunden, Kosten für Benzin käufe unterwegs, Parkgebühren, etc. fallen (Urk. 12 S. 5). Wenn das Gericht zum Schluss gelange, dass der Abzug für die Unkosten neu festzulegen sei, müsse daher eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgen, damit diese die Unkosten gehörig abkläre und danach neu verfüge (Urk. 12 S. 7). 3.

3. 3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVG ) werden vom Einkommen aus unselbstän diger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge ben der Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleis tungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen ( Art. 5 Abs. 2 AHVG).

3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVG ) werden vom Einkommen aus unselbstän diger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massge ben der Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleis tungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen ( Art. 5 Abs. 2 AHVG). 3. 2

3. 2 3.2.1 Unkosten — welche gelegentlich auch als Spesen bezeichnet werden — sind Aus lagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Un kostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn ( Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ). In mass licher Hinsicht gilt, dass Unkosten grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen und von den Arbeitgebenden und/oder den Arbeitnehmenden nachzuweisen sind ( Rz. 3010 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche rungen [ BSV ] über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] in der ab 1. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung, welche inhaltlich mit der ab 1. Januar 2019 geltenden übereinstimmt). Haben die Steuerbehörden ein Spesen reglement genehmigt, sollen die Ausgleichskassen diesen Entscheid übernehmen, sofern dies im Rahmen des AHV-Rechts zulässig ist oder die genehmigten Spesen nicht offensichtlich übersetzt sind ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). Ist es nicht möglich, die effektiven Unkosten zu belegen und liegt kein von der zuständigen Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement vor, ist der Pauschalbetrag, der im Lohnausweis für die Steuererklärung angegeben ist, als Unkostenersatz zu berücksichtigen, sofern dieser nicht offensichtlich übersetzt ist. Mit solchen pauschalen Unkostenvergütungen können namentlich Auto-, Repräsentations-, Klein- oder andere Auslagen abgegolten werden ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen).

3.2.1 Unkosten — welche gelegentlich auch als Spesen bezeichnet werden — sind Aus lagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Un kostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn ( Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ). In mass licher Hinsicht gilt, dass Unkosten grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen und von den Arbeitgebenden und/oder den Arbeitnehmenden nachzuweisen sind ( Rz. 3010 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche rungen [ BSV ] über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] in der ab 1. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung, welche inhaltlich mit der ab 1. Januar 2019 geltenden übereinstimmt). Haben die Steuerbehörden ein Spesen reglement genehmigt, sollen die Ausgleichskassen diesen Entscheid übernehmen, sofern dies im Rahmen des AHV-Rechts zulässig ist oder die genehmigten Spesen nicht offensichtlich übersetzt sind ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). Ist es nicht möglich, die effektiven Unkosten zu belegen und liegt kein von der zuständigen Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement vor, ist der Pauschalbetrag, der im Lohnausweis für die Steuererklärung angegeben ist, als Unkostenersatz zu berücksichtigen, sofern dieser nicht offensichtlich übersetzt ist. Mit solchen pauschalen Unkostenvergütungen können namentlich Auto-, Repräsentations-, Klein- oder andere Auslagen abgegolten werden ( Rz. 3012 der WML in den genannten Fassungen). 3.2.2 Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversiche rungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan wen dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H.).

3.2.2 Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversiche rungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan wen dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H.). 3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge. Mit Art. 39 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass eine Ausgleichskasse, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Ver fügung festzusetzen hat. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG.

3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge. Mit Art. 39 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass eine Ausgleichskasse, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Ver fügung festzusetzen hat. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG. Im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen ist der Grundsatz von Treu und Glauben uneingeschränkt anwendbar (BGE 106 V 139 E. 2-4).

Im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen ist der Grundsatz von Treu und Glauben uneingeschränkt anwendbar (BGE 106 V 139 E. 2-4). 3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2).

3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). 4.

4. 4.1 Wie die Beschwerdeführerin an sich richtig ausführte ( Urk. 1 S. 8, Urk. 12 S. 5 ), ist eine der Voraus setzungen dafür, dass sich eine Person auf eine (un rich tige) behördlicher Zusicherung berufen kann (Vertrauensschutz), dass die betrof fene Person im Vertrauen auf die behördliche Auskunft nicht ohne Nachteile rück gängig zu machende Dispositionen getroffen hat ( E. 3.4 vorstehend ). Hierbei gilt es aber zu berücksichtigen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition gilt (BGE 142 V 259 E. 3.2.2). Durch den Pauschalabzug für Un kosten im Umfang von 30 % des Bruttolohns des Beigeladenen konnten dieser und die Be schwerde führerin bezüglich der hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021 (zunächst) paritätische Beiträge ( Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG) ein sparen. Dies bezie hungsweise die Verwendung des so eingesparte n Geldes ist keine ohne Nachteile rückgängig zu machende Verwendung. Die Beschwerde füh rerin behauptet zwar, sie habe bereits irrev ersible Dispositionen getätigt ( Urk. 12 S. 5). Sie führt dies aber nicht näher aus. Irreversible Dispositionen lagen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich im folgenden Fall vor: E in Unternehmen hatte im Vertrauen auf die Richtigkeit der erhaltenen Auskünfte bei der Offertstellung und -kalkulierung für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Afrika die umstrittenen Sozialver siche rungsbeiträge nicht einbezogen. In der Folge wurde ein verbindlicher Vertrag mit niedrigeren Preisansätzen abgeschlos sen (BGE 106 V 139 E. 4d). Solche nachteilige, nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen bezüglich der vermeintlich nicht geschuldeten Beiträge sind hier nicht auszumachen. Diese Voraussetzung des Vertrauens schutzes ist somit zu verneinen (BGE 108 V 180 E. 4c). Da die Voraussetzungen des Ver trauensschutzes kumulativ gegeben sein müssen ( E. 3.4 ), kann sich die Beschwer deführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen. I n diese m Sinne waren somit weder die Vereinbarung bei der Arbeitgeberkontrolle vom 18. Dezember 1978 (Urk. 9/102/18 ) noch der angeblich in der Folge stets unbeanstandet gebliebene Pauschalabzug für Unkosten (E. 2.3) vertrauensbildend für die hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021.

4.1 Wie die Beschwerdeführerin an sich richtig ausführte ( Urk. 1 S. 8, Urk. 12 S. 5 ), ist eine der Voraus setzungen dafür, dass sich eine Person auf eine (un rich tige) behördlicher Zusicherung berufen kann (Vertrauensschutz), dass die betrof fene Person im Vertrauen auf die behördliche Auskunft nicht ohne Nachteile rück gängig zu machende Dispositionen getroffen hat ( E. 3.4 vorstehend ). Hierbei gilt es aber zu berücksichtigen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition gilt (BGE 142 V 259 E. 3.2.2). Durch den Pauschalabzug für Un kosten im Umfang von 30 % des Bruttolohns des Beigeladenen konnten dieser und die Be schwerde führerin bezüglich der hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021 (zunächst) paritätische Beiträge ( Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG) ein sparen. Dies bezie hungsweise die Verwendung des so eingesparte n Geldes ist keine ohne Nachteile rückgängig zu machende Verwendung. Die Beschwerde füh rerin behauptet zwar, sie habe bereits irrev ersible Dispositionen getätigt ( Urk. 12 S. 5). Sie führt dies aber nicht näher aus. Irreversible Dispositionen lagen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich im folgenden Fall vor: E in Unternehmen hatte im Vertrauen auf die Richtigkeit der erhaltenen Auskünfte bei der Offertstellung und -kalkulierung für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Afrika die umstrittenen Sozialver siche rungsbeiträge nicht einbezogen. In der Folge wurde ein verbindlicher Vertrag mit niedrigeren Preisansätzen abgeschlos sen (BGE 106 V 139 E. 4d). Solche nachteilige, nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen bezüglich der vermeintlich nicht geschuldeten Beiträge sind hier nicht auszumachen. Diese Voraussetzung des Vertrauens schutzes ist somit zu verneinen (BGE 108 V 180 E. 4c). Da die Voraussetzungen des Ver trauensschutzes kumulativ gegeben sein müssen ( E. 3.4 ), kann sich die Beschwer deführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen. I n diese m Sinne waren somit weder die Vereinbarung bei der Arbeitgeberkontrolle vom 18. Dezember 1978 (Urk. 9/102/18 ) noch der angeblich in der Folge stets unbeanstandet gebliebene Pauschalabzug für Unkosten (E. 2.3) vertrauensbildend für die hier zu prüfenden Beitragsjahre 2018 bis 2021. 4.2 Die Parteien sind sich insoweit einig, dass dem Beigela denen bei der Arbeit für die Beschwerdeführerin Unkosten entstehen und er in der hier zu prüfenden Zeitperiode vom 2018 bis 2021 Anspruch auf eine Unkostenentschädigung hat te, welche nicht zum massgebenden Lohn gehör t (E. 2.2-2.3). Belege oder Abrech nungen zu den Unkosten sind den aufgelegenen Akten aber nicht zu ent nehmen. Gemäss vorliegenden Kontoblättern aus der Buchhaltung der Beschwer deführerin ver buchte diese jeweils einen monatlichen «Vertreteraufwand II», welcher auch als «VK II» bezeichnet wurde ( Urk. 9/102/6-9 ; a m 2 9. Januar 2018 waren es beispielsweise Fr. 12'000.- -, Urk. 9/102/6). Diese Buchungen kor res pon dieren im Wesentlichen mit den Beträgen, welche de r Beigeladene laut dessen Provi sions ab rechnungen (Urk. 9/102/14- 17) in der fraglichen Zeit in bar bezogen hat (z.B. Fr. 12'000.-- für den Januar 2018, 9/102/14 ). Der «Vertreteraufwand II» erscheint damit auf den ersten Blick wie eine Unkostenentschädigung für den «Aussen dienstler» Y.___. Das s es sich dabei aber nicht um reine Unkosten ent schä digungen im AHV-rechtlichen Sinne gehandelt haben kann, erschliesst sich daraus, dass die Beschwerdeführerin keine Unkosten in dieser Höhe geltend machte, sondern in de n Provisionsabrechnung en de n erwähnten Pauschalabzug von 30 % für die Spesen vornahm (Urk. 9/102/14-17). Die Buchhaltung der Beschwerdeführerin hilft bei Ermittlung der Unkosten somit nicht weiter. Alsdann haben d ie Beschwerdeführerin und der Beigeladene — obwohl dazu Gelegenheit bestanden hätte — die effektiven Unkosten weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdev erfahren belegt. Zu den dies bezüglichen Vorbringen der Beschwerde füh rerin ist zu sagen, dass sie zwar die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und Neuverfügung forderte (E. 2.3), aber auch nicht näher ausführte, welche Abklärungen die Beschwerde gegnerin tätigen könnte. Jedenfalls finden sich keine konkrete n Anhaltspunkte dafür, dass sich die jährlichen Unkosten des Bei geladenen tatsächlich zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 60 '000.-- (vgl. dazu die Provisionsabrechnungen: 2018: Fr. 56'855.--, 2019: Fr. 59'976.--, 2020: Fr. 51'639.65 und 2021: Fr. 50 '028.--, Urk. 9/102/14-17 ) belaufen haben könnten.

4.2 Die Parteien sind sich insoweit einig, dass dem Beigela denen bei der Arbeit für die Beschwerdeführerin Unkosten entstehen und er in der hier zu prüfenden Zeitperiode vom 2018 bis 2021 Anspruch auf eine Unkostenentschädigung hat te, welche nicht zum massgebenden Lohn gehör t (E. 2.2-2.3). Belege oder Abrech nungen zu den Unkosten sind den aufgelegenen Akten aber nicht zu ent nehmen. Gemäss vorliegenden Kontoblättern aus der Buchhaltung der Beschwer deführerin ver buchte diese jeweils einen monatlichen «Vertreteraufwand II», welcher auch als «VK II» bezeichnet wurde ( Urk. 9/102/6-9 ; a m 2 9. Januar 2018 waren es beispielsweise Fr. 12'000.-, Urk. 9/102/6). Diese Buchungen kor res pon dieren im Wesentlichen mit den Beträgen, welche de r Beigeladene laut dessen Provi sions ab rechnungen (Urk. 9/102/14- 17) in der fraglichen Zeit in bar bezogen hat (z.B. Fr. 12'000.-- für den Januar 2018, 9/102/14 ). Der «Vertreteraufwand II» erscheint damit auf den ersten Blick wie eine Unkostenentschädigung für den «Aussen dienstler» Y.___. Das s es sich dabei aber nicht um reine Unkosten ent schä digungen im AHV-rechtlichen Sinne gehandelt haben kann, erschliesst sich daraus, dass die Beschwerdeführerin keine Unkosten in dieser Höhe geltend machte, sondern in de n Provisionsabrechnung en de n erwähnten Pauschalabzug von 30 % für die Spesen vornahm (Urk. 9/102/14-17). Die Buchhaltung der Beschwerdeführerin hilft bei Ermittlung der Unkosten somit nicht weiter. Alsdann haben d ie Beschwerdeführerin und der Beigeladene — obwohl dazu Gelegenheit bestanden hätte — die effektiven Unkosten weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Beschwerdev erfahren belegt. Zu den dies bezüglichen Vorbringen der Beschwerde füh rerin ist zu sagen, dass sie zwar die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und Neuverfügung forderte (E. 2.3), aber auch nicht näher ausführte, welche Abklärungen die Beschwerde gegnerin tätigen könnte. Jedenfalls finden sich keine konkrete n Anhaltspunkte dafür, dass sich die jährlichen Unkosten des Bei geladenen tatsächlich zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 60 '000.-- (vgl. dazu die Provisionsabrechnungen: 2018: Fr. 56'855.--, 2019: Fr. 59'976.--, 2020: Fr. 51'639.65 und 2021: Fr. 50 '028.--, Urk. 9/102/14-17 ) belaufen haben könnten. 4.3 Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, für die Ermittlung der fraglos zu berück sichtigenden Unkostenentschädigung auf die Regelung in der WML zurückzu greifen, so wie dies das Bundesgericht namentlich mit Urteil 9C_70/2022, 9C_76/2022 vom 1 6. Februar 2023 E. 12.1 (nicht publi ziert in BGE 149 V 57 ) getan hat. Im Prüfblatt des Revisors der Beschwerdegegnerin wird ein Spesen reglement, das vom kantonalen Steueramt Zürich am 1 7. Juni 2019 genehmigt worden sei, erwähnt (Urk. 9/ 102/2). Das Spesenreglement wurde aber nicht zu den Akten der Beschwerdegegnerin genommen (vgl. auch das Schreiben des Revisors vom 19. Dezember 2022, worin dieser — eventuell irrtümlich — fest hielt, dass die Beschwerdeführer in ein Spesenreglement erstellen und dieses durch die kantonale Steuerverwaltung Zürich ge nehmigen lassen könnte, Urk. 9/102/5). Wie sich damit verhält, kann offenbleiben. Es steht fest, dass in de n Lohnaus weisen 2018 bis 2021 jeweils Pauschalspesen in Höhe von jeweils Fr. 6'000.-- angegeben wurde (Urk. 9/102/10-13). D ie Anwendung von Rz. 3012 der WML führt dazu, dass auf die Pauschalspesen in der Höhe von Fr. 6'000.-- abzustellen ist. Damit kann die Prüfung hier abgeschlossen werden, denn a ngesichts der Vor bringen der Parteien braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Betrag überhöht sein könnte (E. 2.2 -2.3 ). Für die Anwendung des im Steuerverfahren verwendeten Pauschalbetrags spricht sodann nicht zuletzt auch das Argument, dass die Unkosten nicht verschieden hoch sein können, je nachdem ob man sich im Steuer- oder im AHV-Betrags ver fahren befindet. Vielmehr gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung diesbezüglich eine Gleichbehandlung (BGE 143 II 8 E. 7.3).

4.3 Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, für die Ermittlung der fraglos zu berück sichtigenden Unkostenentschädigung auf die Regelung in der WML zurückzu greifen, so wie dies das Bundesgericht namentlich mit Urteil 9C_70/2022, 9C_76/2022 vom 1 6. Februar 2023 E. 12.1 (nicht publi ziert in BGE 149 V 57 ) getan hat. Im Prüfblatt des Revisors der Beschwerdegegnerin wird ein Spesen reglement, das vom kantonalen Steueramt Zürich am 1 7. Juni 2019 genehmigt worden sei, erwähnt (Urk. 9/ 102/2). Das Spesenreglement wurde aber nicht zu den Akten der Beschwerdegegnerin genommen (vgl. auch das Schreiben des Revisors vom 19. Dezember 2022, worin dieser — eventuell irrtümlich — fest hielt, dass die Beschwerdeführer in ein Spesenreglement erstellen und dieses durch die kantonale Steuerverwaltung Zürich ge nehmigen lassen könnte, Urk. 9/102/5). Wie sich damit verhält, kann offenbleiben. Es steht fest, dass in de n Lohnaus weisen 2018 bis 2021 jeweils Pauschalspesen in Höhe von jeweils Fr. 6'000.-- angegeben wurde (Urk. 9/102/10-13). D ie Anwendung von Rz. 3012 der WML führt dazu, dass auf die Pauschalspesen in der Höhe von Fr. 6'000.-- abzustellen ist. Damit kann die Prüfung hier abgeschlossen werden, denn a ngesichts der Vor bringen der Parteien braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Betrag überhöht sein könnte (E. 2.2 -2.3 ). Für die Anwendung des im Steuerverfahren verwendeten Pauschalbetrags spricht sodann nicht zuletzt auch das Argument, dass die Unkosten nicht verschieden hoch sein können, je nachdem ob man sich im Steuer- oder im AHV-Betrags ver fahren befindet. Vielmehr gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung diesbezüglich eine Gleichbehandlung (BGE 143 II 8 E. 7.3). 4. 4 Wenn als Nächstes die Belastung aus der Arbeitgeberrevis i on vom 6. Dezember 2022 geprüft wird, so ist festzustellen, dass der Revisor für die Beitragsjahre 2018 bis 2021 auf die Finanzbuchhaltung der Beschwerdeführerin abgestellt hat (Urk. 9/102/2). Bezüglich der Jahre 2018, 2019 und 2021 bestand be i der Brutto lohnsumme zwischen den Feststellungen des Revisors (Urk. 9/102/2) und den in den Lohnausweisen angegebenen Bruttolöhnen (Urk. 9/102/10-12) Übereinstim mung. Beim Lohnausweis werden die Spesen separat ausgewiesen, das heisst, sie sind nicht im Bruttolohn enthalten (Urk. 9/102/10-12). Die Unkostenentschädi gung im Betrag von Fr. 6 '000.-- ist mithin auch bei der Ermittlung der für die Sozialversicherungsbeiträge massgebenden Lohnsumme nicht abziehen. Betref fend Beitragsjahr 2020 ergab die Prüfung des Revisors eine andere Lohnsumme ( Urk. 9/102/2), als sie im Lohnausweis angegeben wurde ( Urk. 9/102/12), was seitens Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Geschäftsführerin, welche bei der Revision vom 2. Dezem ber 20 22 Auskunft erteilte ( Urk. 9/102/1), unbestritten blieb. Bezüglich Unkosten entschädigung erfolgte die Korrektur sodann folgen dermassen: Bezüglich der Jahre 2018, 2019, 2021 rechnete der Revisor den Pauschalabzug von 30 % für Spesen im Betrag von Fr. 5 6 '855. -- (2018), Fr. 5 9 '976.-- (2019) und Fr. 50 '028. -- (2021 ) dazu ( vgl. diesbezüglich auch die Provisionsab rechnungen 2018, 2019, 2021, Urk. 9/102/14-15, Urk. 9/102/17 ). Bezüglich der Aufrechnung für das B eitrags j ahres 2020 im Umfang von Fr. 81'378.-- ist zu berück sichtigen, dass der Revisor eine höhere Lohnsumme feststellte ( Urk. 9/102/12), womit kein direkter Vergleich mit der Provisionsab rechnung der Beschwerde führerin für das Jahr 2020 möglich ist ( Urk. 9/102/16). Weitere Ausführungen dazu sind nicht nötig, denn die Beschwerdeführerin hat auch die Herleitung dieses Betrages nicht in Zweifel gezogen. Die Berechnung der Beschwerde gegnerin gibt somit keinen Anlass zu Beanstandungen.

4. 4 Wenn als Nächstes die Belastung aus der Arbeitgeberrevis i on vom 6. Dezember 2022 geprüft wird, so ist festzustellen, dass der Revisor für die Beitragsjahre 2018 bis 2021 auf die Finanzbuchhaltung der Beschwerdeführerin abgestellt hat (Urk. 9/102/2). Bezüglich der Jahre 2018, 2019 und 2021 bestand be i der Brutto lohnsumme zwischen den Feststellungen des Revisors (Urk. 9/102/2) und den in den Lohnausweisen angegebenen Bruttolöhnen (Urk. 9/102/10-12) Übereinstim mung. Beim Lohnausweis werden die Spesen separat ausgewiesen, das heisst, sie sind nicht im Bruttolohn enthalten (Urk. 9/102/10-12). Die Unkostenentschädi gung im Betrag von Fr. 6 '000.-- ist mithin auch bei der Ermittlung der für die Sozialversicherungsbeiträge massgebenden Lohnsumme nicht abziehen. Betref fend Beitragsjahr 2020 ergab die Prüfung des Revisors eine andere Lohnsumme ( Urk. 9/102/2), als sie im Lohnausweis angegeben wurde ( Urk. 9/102/12), was seitens Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Geschäftsführerin, welche bei der Revision vom 2. Dezem ber 20 22 Auskunft erteilte ( Urk. 9/102/1), unbestritten blieb. Bezüglich Unkosten entschädigung erfolgte die Korrektur sodann folgen dermassen: Bezüglich der Jahre 2018, 2019, 2021 rechnete der Revisor den Pauschalabzug von 30 % für Spesen im Betrag von Fr. 5 6 '855. (2018), Fr. 5 9 '976.-- (2019) und Fr. 50 '028. (2021 ) dazu ( vgl. diesbezüglich auch die Provisionsab rechnungen 2018, 2019, 2021, Urk. 9/102/14-15, Urk. 9/102/17 ). Bezüglich der Aufrechnung für das B eitrags j ahres 2020 im Umfang von Fr. 81'378.-- ist zu berück sichtigen, dass der Revisor eine höhere Lohnsumme feststellte ( Urk. 9/102/12), womit kein direkter Vergleich mit der Provisionsab rechnung der Beschwerde führerin für das Jahr 2020 möglich ist ( Urk. 9/102/16). Weitere Ausführungen dazu sind nicht nötig, denn die Beschwerdeführerin hat auch die Herleitung dieses Betrages nicht in Zweifel gezogen. Die Berechnung der Beschwerde gegnerin gibt somit keinen Anlass zu Beanstandungen. 4. 5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Beschwerde führerin bezüg lich des unbestrittenermassen früher gewährten Pauschalabzugs für Un kosten im Umfang von 30 % nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann (E. 4.1). Des Weiteren sind die Unkosten, da sich deren effektiv e Höhe nicht bestimmen lässt, in Anwendung der WML anhand der Angaben in den Lohnaus weisen zu ermitteln (E. 4.2). Und schliesslich geben auch die Belastungen aus der Arbeitgeberrevision vom 6. Dezember 2022 keinen Anlass zu B eanstan dungen (E. 4.3).

4. 5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Beschwerde führerin bezüg lich des unbestrittenermassen früher gewährten Pauschalabzugs für Un kosten im Umfang von 30 % nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann (E. 4.1). Des Weiteren sind die Unkosten, da sich deren effektiv e Höhe nicht bestimmen lässt, in Anwendung der WML anhand der Angaben in den Lohnaus weisen zu ermitteln (E. 4.2). Und schliesslich geben auch die Belastungen aus der Arbeitgeberrevision vom 6. Dezember 2022 keinen Anlass zu B eanstan dungen (E. 4.3). Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.

Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

3. Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow

Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Y.___

Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstHübscher