Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186548

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, wie unser heutiges System mit steuerlichen Abzugsmöglichkeiten (Kinderabzüge) durch ein Kindergutschrift-System ersetzt werden könnte. </p><p>Ziel ist, dass jede Familie, unabhängig von Lebensform und Einkommen, für jedes Kind eine Gutschrift erhält. Im Gegenzug sollen die heute geltenden Kinderabzüge gestrichen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den letzten Jahren nahm der Bundesrat in verschiedenen Berichten eine Analyse des Handlungsbedarfs bezüglich der Familienpolitik im Allgemeinen und der Behandlung der Kinderkosten im Steuerrecht im Besonderen vor:</p><p>Im Jahr 2012 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement, in Zusammenarbeit mit dem Departement des Innern und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in welcher untersucht werden sollte, ob es zielführender sei, auf die kinderrelevanten Vergünstigungen im Steuerrecht zu verzichten und diese durch sozialversicherungsrechtliche Massnahmen wie etwa ein steuerfreies Kindergeld zu ersetzen. Im Steuerrecht würden der Verzicht auf die Berücksichtigung der Kinderkosten und die Ausrichtung eines steuerfreien sozialversicherungsrechtlichen Kindergeldes den Übergang von der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit zur Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit bedeuten. Personen mit demselben Einkommen würden gleich hoch besteuert, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Den Kinderlasten würde ausserhalb des Steuersystems Rechnung getragen.</p><p>In dieser Machbarkeitsstudie zu den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten aus dem Jahr 2015 wurde in vier verschiedenen Reformvarianten (neue Familienzulagenversicherung, Steuergutschriften, Kindergeld, Krankenkassenprämienfreiheit oder -reduktion für Kinder) aufgezeigt, wie die Kinderkosten ausserhalb des Steuerrechts mit sozialpolitischen Massnahmen berücksichtigt werden könnten. In einem Zusatzbericht zur Machbarkeitsstudie ("Bisheriges Familienzulagensystem in Verbindung mit Steuergutschriften") wurde die Reformvariante "Steuergutschriften" zudem vertieft geprüft.</p><p>Im Postulat 14.3292, "Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern", der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates wurde der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates und verwies auf die erwähnte Machbarkeitsstudie und den Zusatzbericht, die eine gute Basis bilden würden, um die Förderung und Entlastung von Familien mit Kindern zu diskutieren.</p><p>Mit dem Bericht "Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" vom 20. Mai 2015 erfüllte der Bundesrat das Postulat Tornare 13.3135, "Familienpolitik", in welchem er aufgefordert wurde, einen Bericht zur Familienpolitik nach dem Scheitern des Familienartikels in der Volksabstimmung vom 3. März 2013 zu verfassen.</p><p>Bei der Verabschiedung dieser Berichte kam der Bundesrat am 21. Mai 2015 zum Schluss, dass sich der Bund im Rahmen seiner beschränkten familienpolitischen Kompetenzen weiterhin gezielt für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit engagieren soll. Ein Systemwechsel zur Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit bei den Steuern erachtete er hingegen als nicht zielführend, da insbesondere ein Wechsel zu Steuergutschriften weder zu Vereinfachungen noch zu mehr Transparenz führt.</p><p>Die Machbarkeitsstudie zu den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten und der Zusatzbericht zu den Steuergutschriften enthalten ein umfangreiches Grundlagenmaterial. Das Abfassen eines erneuten Berichtes zu diesem Thema erweist sich daher als nicht sinnvoll und der von der Postulantin geforderte Prüfungsbericht als bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.