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<h2>SubmittedText<h2><p>Wer SMS (Short Message Service) oder MMS (Multimedia Messaging Service) versenden will, um Mehrwertdienstleistungen gegenüber Abonnenten von Swisscom Mobile AG (wie zum Beispiel Klingeltöne, Abstimmungsmitteilungen, Nachrichten, Wettervorhersagen, Sportergebnisse) zu erbringen, hat mit Swisscom Mobile AG einen Vertrag über das sogenannte Third Party Business abzuschliessen. Dabei wird der jeweilige Vertragsinhalt von Swisscom Mobile AG diktiert. Diese bürdet das Geschäftsrisiko einseitig dem Vertragspartner auf. Hinzu kommt, dass die Swisscom Mobile AG bei geringfügigen Verstössen gegen die Abmachungen im Vertrag Bussen wie eine Verwaltungsbehörde ausspricht. Besonders stossend ist, dass Swisscom Mobile AG unter Ausnützung ihrer Quasi-Monopolstellung im Third-Party-Vertrag jeweils einen Löwenanteil am Verkaufspreis der jeweiligen Mehrwertdienstleistung für sich beansprucht.</p><p>Frage an den Bundesrat:</p><p>Was gedenkt dieser zu unternehmen, damit auch im Mehrwertdienstleistungsgeschäft, bei welchem deren Erbringer zurzeit in jeder Hinsicht vom Marktleader Swisscom Mobile AG abhängig sind, demnächst Tarife zur Anwendung gelangen, wie sie sonst im Handel üblich sind? Die heutige Regelung führt dazu, dass Swisscom Mobile AG umso mehr an Mehrwertdienstleistungen verdient, je wertvoller diese für die Endkunden sind, dies notabene, ohne dass Swisscom Mobile AG auch nur in geringster Weise an der Konzeption des Mehrwertdienstes beteiligt ist, geschweige denn ein Risiko trägt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch als Vertreter des Hauptaktionärs äussert sich der Bundesrat nicht zu operativen Fragen der Gruppengesellschaften der Swisscom AG. Gemäss Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG, SR 784.11) beschränkt sich der Bundesrat darauf, der Unternehmung die strategischen Ziele vorzugeben. </p><p>Zur Beurteilung der Frage, ob im Mobilfunkbereich unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen gegeben sind, ist das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG, SR 251) heranzuziehen. Zuständige Behörden sind die Wettbewerbskommission (WEKO) oder die Zivilgerichte. Ein allfälliger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wäre bei diesen Behörden anhängig zu machen.</p>  Antwort des Bundesrates.