Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54526

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle des Preisüberwachers und den dazugehörigen Mitarbeiterstab aufzuheben. Gleichzeitig ist das Preisüberwachungsgesetz (PüG) zu streichen. Der entsprechende Verfassungsauftrag ist bei Bedarf durch eine Ergänzung im Kartellgesetz sicherzustellen, und die Aufgaben sind der Wettbewerbskommission (Weko) zu übertragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund in Artikel 96, Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechtes zu treffen. Solche Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag gegen hohe Preise in der Schweiz.</p><p>Aus Anlass der Wahl eines neuen Preisüberwachers im April 2004 hat der Bundesrat prüfen lassen, ob die Funktion des Preisüberwachers in ihrer bisherigen Form weitergeführt bzw. wieweit dessen Aufgabe von der Wettbewerbskommission übernommen werden sollte. Er ist aufgrund eines zu dieser Frage verfassten Berichtes des EVD am 10. Dezember 2004 zum Schluss gelangt, dass die gegenwärtige Organisation der Preisüberwachung beibehalten werden soll. Der Bericht des EVD ist auf http://www.evd.admin.ch veröffentlicht worden. Darüber hinaus hat der Bundesrat beschlossen, Massnahmen zur Deregulierung administrierter Preise auszuarbeiten. Grundlage dazu soll ein Inventar administrierter Preise sein, das der Preisüberwacher erstellen wird, um die Motion 04.3248 der freisinnig-demokratischen Fraktion, "Preisüberwacher. Informationsauftrag über Schädlichkeit von administrierten Preisen", zu erfüllen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.