Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55178

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG) sei so zu ergänzen, </p><p>- dass in Artikel 20 Absatz 2 URG als Schuldner der Vergütung für den Eigengebrauch (Schulgebrauch und betriebsinterner Gebrauch) neben denjenigen, die Werke und Leistungen zum Eigengebrauch nutzen dürfen, auch die Hersteller und die Importeure von zum Eigengebrauch geeigneten Geräten bezeichnet werden; </p><p>- sowie dass in Artikel 20 Absatz 3 URG neben den Herstellern und Importeuren von Leer-Ton- und Tonbildträgern auch die Hersteller und Importeure von zur Aufnahme von Werken geeigneten Geräten als Schuldner einer Vergütung genannt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorgeschlagene Massnahme führt zu einer Verbesserung des mit dem Urheberrechtsgesetz von 1992 eingeführten Vergütungssystems für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch. Sie berücksichtigt sowohl die mit seiner Anwendung gemachten Erfahrungen als auch die technologische Entwicklung, die seither stattgefunden hat.</p><p>Die mit der Motion beabsichtigte Gesetzesänderung kann im Rahmen der laufenden Revision zur Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Digitaltechnologie vorgenommen werden. Dabei ist allerdings zu prüfen, inwieweit neben der Vergütungsregelung selbst auch die Kontrolle ihrer Anwendung durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten zu verbessern ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.