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In Kongo-Kinshasa hat das oberste Gericht die Wahl des Oppositionskandidaten Félix Thisekedi zum neuen Präsidenten des Kongos bestätigt. Damit kommt es zum ersten Machtwechsel per Urnengang in der Geschichte des Landes. Doch es stehen grosse Zweifel am Wahlresultat im Raum. Und so dürften die Wahlen auch ein bizarres Exempel sein auf dem afrikanischen Kontinent, bei dem die Regierungspartei das Ergebnis zu Gunsten der Opposition fälschte.
Die Wahlen im Kongo waren geprägt von Überraschungen. Zuerst die Tatsache, dass sie schlussendlich tatsächlich stattfanden. Langzeitherrscher Joseph Kabila, fast 18 Jahre an der Macht, hatte den Urnengang schliesslich über 2 Jahre hinauszögert. Dann das Resultat: es gewann mit Félix Thisekedi ein Kandidat der Opposition und nicht wie erwartet der designierte Wunschnachfolger von Präsident Kabila.
Afrikanische Union spricht von «ernsthaften Zweifeln»
Doch bereits nach Bekanntgabe des Gewinners durch die Wahlkommission wurden Journalisten glaubhafte Daten zugespielt, dass die Wahl manipuliert worden war. In Tat und Wahrheit hätte der andere Oppositionskandidat, Martin Fayulu, siegen müssen. Und zwar deutlich, mit rund 60 Prozent der Stimmen.
Worauf sich die naheliegende These herauskristallisierte: Tshisekedi sei nur zum Gewinner erkoren worden, weil er mit Langzeitmachthaber Kabila einen Pakt geschlossen habe. Und zuletzt die heftigen Reaktionen auf die Manipulationsvorwürfe durch die internationale Gemeinschaft, allen voran die regionalen Gremien. Die Afrikanische Union, die sich sonst gerne in Schweigen hüllt, wenn Wahlen auf dem Kontinent nicht ganz demokratisch ablaufen, sprach von «ernsthaften Zweifeln» am Wahlergebnis und verlangte eine Neuauszählung.
Das System Kabila scheint sich schlussendlich also durchgesetzt zu haben.
Doch der Entscheid des obersten Gerichts, die Beschwerde des mutmasslichen Wahlsiegers Martin Fayulu abzulehnen und seine Forderung, die Stimmen erneut auszählen zu lassen, als «absurd» zu bezeichnen, das war keine Überraschung. Die neun Richter gelten als Regime-treu.
Das System Kabila scheint sich schlussendlich also durchgesetzt zu haben. Denn auch wenn es nun zum historischen Machtwechsel kommt, das Ende des Systems Kabila dürfte es kaum bedeuten. Wie sehr Joseph Kabila weiterhin die Fäden ziehen wird im Land, kommt auf die Stärke des neuen Präsidenten des Kongos an. Félix Thisekedi hat aber auf jeden Fall keinen leichten Start.
Seit Bekanntgabe des Wahlresultats gab es 34 Tote
Der ehemalige Machthaber, dem er wohl einiges schulden dürfte, ist nun Senator auf Lebzeiten. Die ehemalige Regierungspartei dominiert weiterhin das Parlament. Die internationale Gemeinschaft tritt ihm mit Vorbehalten entgegen und im eigenen Land vielleicht eine wütende Masse.
Denn wenn tatsächlich rund zwei Drittel der Stimmberechtigten den anderen Oppositionskandidaten, Martin Fayulu gewählt hatten, besteht die Chance durchaus im immer wieder im Zusammenhang mit Wahlen von Gewalt geprägten Kongo, dass die Wähler ihrem Unmut auf der Strasse Luft machen werden. Seit Bekanntgabe des Wahlresultats kamen 34 Personen ums Leben. Doch heute ist es ruhig in Kongo-Kinshasa. Vielleicht auch das eine weitere Überraschung.
Anna Lemmenmeier
Afrika-Korrespondentin
Anna Lemmenmeier ist seit 2017 Afrika-Korrespondentin, Link öffnet in einem neuen Fenster von Radio SRF und lebt in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Davor war sie Mitglied der SRF-Wirtschaftsredaktion. Sie hat internationale Beziehungen, Geschichte und Völkerrecht an den Universitäten von Bern, Genf und Ghana studiert.