Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137814

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen, mit dem Ziel, Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern das Führen eines gemeinsamen Familiennamens zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft gehen die Betroffenen eine gesetzlich geregelte Verbindung ein, welche in den verschiedensten Bereichen Rechte und Pflichten mit sich bringt. Die Eingehung und Auflösung eines Konkubinats unterliegt dagegen keinen besonderen gesetzlichen Regeln. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als zweckmässig, eine Bestimmung einzuführen, welche den Namen von Konkubinatspaaren regelt, solange diese Lebensform keinen sonstigen rechtlichen Regeln unterworfen ist.</p><p>Das neue Namensrecht ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Gestützt auf die neuen Bestimmungen geht die Tendenz in Richtung individuelle Namensführung und damit weg von einem gemeinsamen Familiennamen. Das Bedürfnis, die Einheit der Familie über die Funktion eines gemeinsamen Namens zum Ausdruck zu bringen, ist nicht mehr vordringlich. Dies hat der Gesetzgeber als neue und moderne Lösung bewusst so gewollt. Sie scheint sich, soweit ein Urteil nach nicht einmal einem Jahr möglich ist, zu bewähren.</p><p>Die kürzlich beschlossene Änderung des Zivilgesetzbuches vom 21. Juni 2013 betreffend elterliche Sorge zielt in dieselbe Richtung, denn sie sieht nicht vor, dass die Bestimmung über den Namen des Kindes unverheirateter Eltern (Art. 270a nZGB) der Konkubinatspartnerin respektive Mutter des Kindes oder dem Konkubinatspartner respektive Vater des Kindes den Anspruch einräumt, den dem Kind übertragenen Namen zu übernehmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat die von der Motion verlangte Gesetzesanpassung im heutigen Zeitpunkt nicht für angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.