Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154211

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Parlamentsmitglieder haben über Spenden (Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art), die sie für ihre politische Tätigkeit erhalten, gesondert Rechnung zu führen. </p><p>Einzelspenden ab 5000 Franken sind unter Angabe des Namens in einem von den Parlamentsdiensten erstellten öffentlichen Register aufzuführen.</p><p>Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders den Wert von 10 000 Franken übersteigen, unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft in einem von den Parlamentsdiensten erstellten öffentlichen Register aufzuführen.</p><p>Neu gewählte Ratsmitglieder sind diesen Regelungen ebenfalls unterworfen.</p>