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Königin Elizabeth II. hat vor dem Parlament traditionell das Programm der britischen Regierung für das kommende Jahr verlesen. Den Worten der Monarchin zufolge will sich das Kabinett von Premier David Cameron vor allem darauf konzentrieren, die nach wie vor lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Auch ein Gesetz, das die Einwanderung strenger kontrollieren soll, steht auf dem Plan. «Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen», sagte die 87jährige Elizabeth II. in ihrer Thronrede.
Fast alle Reden kommen aus der Downing St.
Als Staatsoberhaupt von Grossbritannien obliegt es der Monarchin, die Pläne des Kabinetts zu verlesen. Allerdings werden praktisch alle ihre Reden – einzige Ausnahme: die Weihnachtsansprache – von der Regierung geschrieben.
Das Programm der britischen Regierung dürfte auch eine Reaktion auf die Kommunalwahlen in der vergangenen Woche sein. Bei den Gemeindewahlen hatte es einen klaren Rechtsruck gegeben – die Europagegner der Ukip-Partei hatten beträchtliche Gewinne verbucht.
Das Thema Einwanderung beherrscht die politische Diskussion in Grossbritannien seit Monaten. Dabei geht es vor allem um die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien – jenen beiden EU-Mitgliedsstaaten, deren Bürger ab 2014 volle Niederlassungsfreiheit in der Union geniessen. Vor allem rechte Parteien gehen davon aus, dass die Zahl der Einwanderer dann deutlich ansteigen wird.
Die Erfolge der rechten Ukip bei den Gemeindewahlen wurden vor allem als Denkzettel für die Londoner Regierung gewertet. Die nächsten Unterhauswahlen finden in zwei Jahren statt.