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Volksvertretung im Milizprinzip
Der Grosse Rat ist das Parlament des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Seine grundlegende Aufgabe ist es, als Volksvertretung zu wirken, die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Geltung zu bringen und politische Lösungen auszuhandeln.
Der Grosse Rat ist ein Milizparlament, seine 100 Mitglieder üben das Amt also im Nebenberuf aus. Sie bleiben so in der Bevölkerung verwurzelt. Das Ratspräsidium wechselt jährlich. In der Regel tagt der Grosse Rat einmal pro Monat in zwei Sitzungen im Basler Rathaus. Die Sitzungen sind öffentlich. Die aktuelle vierjährige Legislatur dauert vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2021. Verhandlungssprache ist Deutsch, womit Schriftsprache oder Dialekt gesprochen werden kann.
Staatspolitisches Unikum
Als Parlament von Kanton und Stadt ist der Grosse Rat in der Schweiz ein staatspolitischer Sonderfall: Die anderen grossen Städte haben ein eigenes Stadtparlament. Die Stadt Basel verfügt seit 1875 über keine eigenen Behörden mehr – mit lediglich zwei weiteren Gemeinden im Kanton, Riehen und Bettingen, wären separate Kantons- und Stadtstrukturen zu aufwändig. Die Vertreter der Landgemeinden können im Grossen Rat auch über alle städtischen Geschäfte mitbestimmen.
Gesetzgeber und oberste Aufsicht
Die wichtigsten Aufgaben des Grossen Rates sind die Gesetzgebung, die Oberaufsicht über Verwaltung, Regierung und Justiz sowie die Bewilligung von Ausgaben und Steuern. Der Grosse Rat ist in der Regel beschlussfähig, wenn mindestens 50 Mitglieder anwesend sind.
Über Vorstösse können Ratsmitglieder selbst Themen initiieren, Stellung zu wichtigen Vorkommnissen nehmen und den Regierungsrat zur Stellungnahme oder Handlung zwingen. Damit hat der Grosse Rat auch eine wichtige Anstossfunktion.
Zwischen Regierung und Volk
Wer ist höher: Der Regierungsrat oder der Grosse Rat? In der Kantonsverfassung stehen Regierung und Parlament gleichberechtigt nebeneinander. Das letzte Wort hat das Volk. Es wählt den Grossen Rat auch alle vier Jahre.
Was kostet ein Parlament?
Für 2017 beträgt das Budget für den Grossen Rat und den Parlamentsdienst gut 5,5 Millionen Franken. Zum Vergleich: Die jährlichen Gesamtausgaben des Kantons liegen bei rund 3.5 Milliarden Franken.