Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179463

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bund stellt hohe Anforderungen an die Sicherheit, die die Kantone und die Systemanbieter erfüllen müssen. Um die Sicherheit der eingesetzten E-Voting-Systeme zu beweisen, fordert der Motionär zusätzlich einen Härtetest mit finanziellen Anreizen während zweier Abstimmungen. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion: Mit seinem Beschluss vom 5. April 2017 hat der Bundesrat entschieden, dass die Systeme mit universeller Verifizierbarkeit vor deren Ersteinsatz im Rahmen eines Pilotversuchs einen öffentlichen Intrusionstest durchlaufen müssen. Die entsprechenden Modalitäten werden aktuell ausgearbeitet mit dem Ziel, dass sich möglichst viele kompetente Personen an den Tests beteiligen und dass die Bedingungen, wie vom Motionär gefordert, an die Realität möglichst nahe herankommen.</p><p>In zwei Punkten weicht die Haltung des Bundesrates jedoch von jener des Motionärs ab: Zum einen soll ein solcher öffentlicher Intrusionstest vor und nicht während einer Abstimmung stattfinden, sodass mögliche Erkenntnisse rechtzeitig berücksichtigt werden können. Zweitens sind gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) die Kantone für die Durchführung von Abstimmungen verantwortlich. Daher möchte der Bundesrat die genauen Modalitäten eines öffentlichen Intrusionstests in Zusammenarbeit mit den Kantonen sorgfältig abklären. Im Weiteren ist die Frage der gesetzlichen Grundlage unklar. Namentlich der Umstand, wie ein entsprechendes Preisgeld rechtlich zu qualifizieren ist, muss derzeit offengelassen werden.</p></text>