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Zur aktuellen Finanzlage 28.03.2009 20:54

politonline d.a. Bisher haben die EU-Staaten die Wirtschaft und das Bankwesen mit knapp 3 Billionen Euro an Garantien vor dem Kollaps bewahrt. Doch ist diese Summe ein »Klacks«, wenn man Informationen Glauben schenken darf, welche der britische »Daily Telegraph« Mitte Februar veröffentlich hatte.
Wie es heißt, durfte die Zeitung in Brüssel ein 17seitiges EU-Geheimpapier einsehen, gemäß dem westliche Banken auf einem Berg von faulen Wertpapieren in Höhe von 18.2 Billionen € sitzen sollen 1. Während in dem ersten vom Daily Telegraph auch im Internet veröffentlichten Artikel diese Billionen-Summe noch genannt war, verschwand sie in einer zweiten Version. Hier stellt sich die Frage, ob von Seiten der EU Druck ausgeübt worden war, um eine Panik zu vermeiden. Sollte die angeführte Summe den Tatsachen entsprechen, so könnte kein Staat der Welt eine solche absichern. 18.2 Billionen Euro bedeuten, anders ausgedrückt, daß 44 % der Vermögenswerte aller europäischer Banken gefährdet oder schon wertlos sind. Um diese Summe auszugleichen, müßten alle Europäer fast 2 Jahre lang arbeiten und den Wert aller erarbeiteten Güter- und Dienstleistungen dafür zur Verfügung stellen [das Bruttosozialprodukt der EU liegt bei etwas über 10 Billionen € pro Jahr]. Laut IWF haben europäische Banken im Zug der Finanzkrise bis Anfang Februar 1.7 Billionen € abgeschrieben, nicht einmal 10 % der in Frage stehenden Summe. Bei dieser Größenordnung können auch die vom Staat geschnürten Hilfspakete nicht mehr viel ausrichten, da sie selbst von der Pleite bedroht sind. Was die Briten betrifft, so haben sie an ihrem Finanzplatz London in den letzten Jahren hauptsächlich Geld mit Geld verdient. Der rasant wachsende Finanzsektor erbrachte dem Staat ein Viertel aller Unternehmenssteuern. Inzwischen ist der Wert des £ dramatisch gesunken. Die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben und derzeit verliert alle 7 Minuten ein Engländer sein Haus, weil er den Hauskredit nicht mehr bedienen kann. Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat dieses Kenntnis von einem ebenfalls geheimen Bericht, der von dem immer wieder an allen Fronten auftauchenden Council on Foreign Relations erstellt wurde. Allein schon diese ständige Geheimhaltung zeigt auf, wie wir auf der Vorderfront des Staates die Demokratie zeigen dürfen, aber von der Umsetzung zahlreicher über Stiftungen, think tanks und Zusammenschlüssen wie die Trilaterale Kommission, CFR, etc., ausgehender Weisungen völlig ausgeschlossen bleiben, auch unsere Parlamentarier. Der fragliche Bericht legt dar, daß die USA diesen Sommer wirtschaftlich total kollabieren wird. Eine Prognose, die die Öffentlichkeit im Schnitt wohl auch ohne ›Drucklegung‹ durch den CFR erahnt. Gelingt es bei dem für den 2.4. anberaumten Treffen der G-20 in London nicht, ein weltweites Unheil abzuwenden, kann die öffentliche Ordnung durchaus zusammenbrechen, was ein entsprechendes Chaos erzeugen würde.
Brown und Obama auf Kollisionskurs
Wenn zutrifft, was der London Guardian am 4. März berichtete, so bringt »der Druck des Weißen Hauses, das ›geheime Bankenwesen‹ des britischen Offshore-Bankenimperiums aufzubrechen, Präsident Obama auf einen regelrechten Kollisionskurs mit Gordon Brown« 2. Die Londoner Tageszeitung zitierte insbesondere den von US-Senator Carl Levin in den US-Senat eingebrachten Antrag, der das ›Stoppt-den-Mißbrauch-der-Steuerparadiese-Gesetz‹ genannt wird, weil es die Offenlegung und Besteuerung der Einkommen der Offshore-Steuerparadiese erzwingen würde. Als diese Vorlage im Jahr 2006 erstmals eingebracht wurde, hatte Obama sie unterstützt. Wie der Guardian ferner berichtet, sei Levins Vorlage »ein ernsthafter Schlag für Jersey, die Cayman Inseln und die Schweiz.« Etwa 80 % der Inselparadiese stehen unter dem Schutz Großbritanniens, und Brown steht unter enormem Druck von der City und den offshore centres, das Verlangen der USA aufzuhalten. Dies könnte zu einem Schlagabtausch zwischen Obama und Brown beim G-20 Gipfel in London führen. Was der Guardian nicht erwähnt, ist der Fakt, daß Brown in seiner Zeit als Finanzminister auf Grund seiner Protektion der britischen offshore centres, seines Widerstands gegen ein Abschreiben der dort verbuchten Derivate und anderen faulen Schulden und seiner Einstellung gegen jegliche Regulierung der Banken in der City of London ›Minister für Steuerflüchtlinge‹ genannt wurde.
Aussagen zur Ablösung des Dollars als Weltwährung
Die Bestrebungen, eine Alternative zu der bisherigen Leitwährung zu schaffen, nehmen generell zu, wobei die Sicht der Dinge durchaus unterschiedlich ausfällt, wie die Auszüge aus einem Artikel der Welt aufzeigen 3: Vor allem, schreibt Christina Amann, wollen die Chinesen Druck auf die Amerikaner ausüben. Doch so leicht läßt sich der Dollar nicht verdrängen. China setzt mit seiner Forderung nach einer neuen weltweiten Leitwährung den Dollar zwar unter Druck - und möglicherweise damit auch die US-Politik. Experten bezweifelten jedoch, daß China mit der Forderung nach einer verstärkten Nutzung der Sonderziehungsrechte [SZR] tatsächlich eine Ablösung des Dollars als weltweit wichtigste Währung anstrebt. Wahrscheinlich verfolge die Regierung in Peking damit vielmehr das Ziel, die eigene Währung zu beeinflussen. Auch Armin Mekelburg, Experte bei UniCredit, zweifelt daran, daß China tatsächlich ein Ende des Dollars als Leitwährung anstrebt: »Die Chinesen wollen vielmehr Druck auf die Amerikaner ausüben«, sagte er. Stein des Anstoßes sei dabei der Wechselkurs des Yuans, den die USA nach oben treibt, China aber möglichst weit unten halten will. Zwar habe die US-Regierung in ihrem Drängen nach einer Aufwertung des Yuans häufig richtig gelegen. »Aber die USA hat sich manchmal wie die Axt im Walde verhalten.« Möglicherweise, so die Meinung der Analystin Antje Praefcke von der Commerzbank, baue die Führung in Peking nun öffentlich Druck auf, um dann hinter verschlossenen Türen besser verhandeln zu können. Das Ziel hierbei könnte darin bestehen, einen weiteren Druck zur Aufwertung des Yuans zu verhindern. Die Sonderziehungsrechte dienen derzeit vor allem als Buchungsgröße des IWF. Genau das spreche dagegen, sie als Reservewährung einzusetzen, meint Praefcke. »Sie sind keine Währung.« Sie spielten an den Märkten keine Rolle, es gebe keine Wertpapiere wie etwa Staatsanleihen, die in SZR notiert sind. »Und es ist vollkommen illusorisch, die SZR zu einer Währung zu machen«, betonte sie. Dazu müßten Institutionen wie eine [Welt] Zentralbank geschaffen werden, was nur mit einer Stimmenmehrheit von 85 Prozent des IWF möglich wäre. »Und weil die USA allein auf 16,77 % kommt, führt an der Regierung in Washington kein Weg vorbei«, erklärt Praefcke ferner. US-Präsident Barack Obama zeigte zuletzt keine Bereitschaft, den Dollar als weltweite Leitwährung in Frage zu stellen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner äußerte sich zwar zunächst offen für den chinesischen Vorschlag, betonte dann aber, daß der Dollar noch lange Leitwährung bleiben werde. »Solange China sein Geld in der USA anlegt, wird sich an der Vormachtstellung des Dollars nichts ändern«, betont Thorsten Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Zumal der Weg über die Politik möglicherweise nicht unbedingt nötig wäre: »Wenn sie eine Alternative zum Dollar hätten und von diesem weg wollten, würden sie einfach die Gewichtung verschieben.« Genau damit wäre der Einsatz der SZR verbunden. Was den Euro betrifft, so betont Armin Mekelburg, daß langfristig gesehen dessen Gewicht als Reservewährung steigen dürfte. Dazu kämen möglicherweise Einheitswährungen in Asien oder am Golf, wie sie immer wieder in der Diskussion seien. »Auf absehbare Zeit aber wird sich am Leitwährungscharakter des Dollars nichts ändern.«
Inzwischen wiederholt sich in endloser Folge dasselbe Debakel: Die Osteuropabank erwartet von allen notleidenden Staaten, sich rasch beim IWF um Hilfe zu bemühen. So Thomas Mirow, der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 4. Es stellt sich hier die Frage, ob es auf die Dauer gesehen außer endlos Notleidenden noch genügend Arbeitende geben wird, denn diese müssen die Hilfeleistungen schließlich erbringen. »Es wäre marktpsychologisch verheerend, wenn wir im ganzen Jahr 2009 wie bei einem Fortsetzungsroman dauernd vor der Frage stehen, welches Land als nächstes dran ist.« Was letzteres bedeutet, spricht Mirow nicht aus, es kann sich jedoch lediglich um eine staatliche Bankrotterklärung handeln. Wie man weiß, konnten seit Herbst 2008 Ungarn, Lettland und Rumänien denselben nur durch Milliardenhilfen des IWF und der EU abwenden. Inzwischen wird, wie bekannt, ein Zahlungsausfall in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und sogar in Österreich, also in Ländern, die mit hohen Beiträgen aus dem Subventionstopf der EU gespeist werden, immer wahrscheinlicher.
Bin ich nun die einzige, die sich fragt, wo die jeweils als Stützung deklarierten Milliarden, die seit Jahrzehnten global an diverse Empfänger fließen, bleiben? Der vom CFR prognostizierte Kollaps sollte im übrigen zu denken geben, denn gerade diese Gruppierung ist hinsichtlich zu erwartender Umstände jeweils bestens orientiert. Im übrigen dürfte die von Antje Praefcke anscheinend angezweifelte Möglichkeit der Schaffung einer Zentralweltbank keinerlei Probleme bieten, solange eine solche von den an der Spitze stehenden Entscheidungsträgern gewollt ist.
1 Quelle: TOPIC Nr. 3. vom März 2009
2 Strategic Alert Jahrg. 23, Nr. 11 vom 11. März 2009
3http://www.welt.de/finanzen/article3450636/Der-Dollar-ist-noch-lange-nicht-abgeschrieben.html 26.3.09 Der Dollar ist noch lange nicht abgeschrieben - Von Christina Amann
4 http://www.ftd.de/politik/europa/:Neuanfang-f%FCr-Osteuropa-Die-Krisenl%E4nder-sind-gefordert/491819.html 24.3.09 Die Krisenländer sind gefordert von Wolfgang Proissl
Zur Weltwährung siehe auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1042
Zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Was den Amero betrifft, so hatten wir den überaus aussagekräftigen Artikel von Gerard Menuhin »Amero - das dramatische Aus für den Dollar?« bereits im Dezember letzten Jahres auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1102 veröffentlicht. Dieser ist auf Menuhins homepage einzusehen: http://www.gerard-menuhin.de/Kolumne/Amero_-_das_dramatische_Aus_fuer_den_Dollar.html Der Artikel zeigt in aller Schärfe auf, was auf uns zukommen kann.