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Der Ständerat hat am 13. Dezember die Reform der «Altersvorsorge 2020» behandelt. Wie aufgrund der Positionen der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zu erwarten war, folgte der Ständerat nicht der «harten» Linie des Nationalrats. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Räten bleiben somit bestehen.
Zur Erinnerung: Der Nationalrat hat während der Herbstsession einen «Interventionsmechanismus» angenommen. Damit könnte das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht werden, falls sich die AHV in einer schlechten finanziellen Situation befindet. Würde dieser Mechanismus tatsächlich eingeführt, hätte das Volk keine Möglichkeit mehr, eine solche Massnahme zu verhindern. Die Mitglieder des Ständerats haben es abgelehnt, diesen Aspekt der Rentenreform zu behandeln. Dies aber nicht, weil sie einem solchen Mechanismus abgeneigt wären. Sie befürchten jedoch, dass damit die ganze Reform gefährdet wäre und das Stimmvolk sie nicht annehmen würde!
Der Ständerat hält weiterhin daran fest, die AHV-Renten um 70 Franken sowie um 226 Franken im Monat für verheiratete Paare zu erhöhen, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule zu kompensieren.
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Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:
Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein
Volksinitiative «Pro Service public»:
JA
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein
Hier die ausführlichen Begründungen
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Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 9. Januar folgende Parolen für die Abstimmung vom 28. Februar beschlossen:
- Nein zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe».
- Nein zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».
- Nein zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.
- Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
Hier die ausführlichen Begründungen:
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Vor 75 Jahren, am 26. November 1940, wurde die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Eine Mischung aus wütendem Antikommunismus und Anpassung an die Achsenmächte führte zum Entscheid. Der ehemalige Präsident der KPS, Jules Humbert-Droz, wertete die Verbote linker Organisationen durch den Bundesrat als «Zugeständnisse an die Achsenmächte». Die Schweizer Regierung orientierte zu jener Zeit auf eine «Anpassungspolitik» an den Faschismus, schrieb Humbert-Droz in einem Brief an die Parteileitung von 1943.
Ende November 1940 war es für den Bundesrat endlich soweit: Das mit allerhand Sondervollmachten ausgestattete Gremium holte zum letzten Schlag gegen die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) aus. Lange schon war es dazu gedrängt worden. Die Kantonsregierungen etwa wurden ungeduldig. So führte es Bundespräsident Marcel Pilet-Golaz nur wenige Tage vor dem Beschluss in einer Sitzung der Regierung aus. Nun müsse «endlich auch die kommunistische Partei auf dem ganzen Gebiete der Schweiz verboten werden». Am 26. November fasste der Bundesrat den entsprechenden Beschluss. Weiterlesen
Wie es zu erwarten war, hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) am 19. November beschlossen, den Vorschlag des Bundesrates betreffend die Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitgehend zu unterstützen. Dies zur Freude der rund 24 000 international tätigen Konzerne, die von dieser Reform profitieren und sich so über Steuergeschenke von jährlich 2 Milliarden Franken ergötzen dürfen. Als kleine Abweichung zum Bundesrat will die WAK-S «mehr Spielraum für die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze». Konkret soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 statt auf 20,5 Prozent erhöht werden. «Den Kantonen soll so mit ca. 153 Mio. Franken noch etwas mehr Spielraum zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze geboten werden. Dem Bund würden dementsprechend diese Einnahmen fehlen», schreibt die WAK-S dazu. Mit anderen Worten: Die Kantone bekommen 153 Millionen Franken mehr, um sie dann in Form von Steuergeschenken an die Konzerne zu verteilen. Die Vorlage wird nun im Ständerat beraten. Angesichts der aktuellen Machtverhältnisse im Parlament wird es für die Bürgerlichen ein leichtes Spiel sein, diese Reform zu verabschieden.
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Gavriel Pinson wurde mit grosser Mehrheit als Präsident der PdAS bestätigt.
Am 14. November 2015 fand in Bern der XXIII. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Der Parteitag bestätigte mit grosser Mehrheit Gavriel Pinson als Präsident und sämtliche GenossInnen der Parteileitung (PL), die sich wieder zur Wahl stellten. Es gab gerade mal einen Wechsel in der Leitung: Ein junger Genosse aus dem Kanton Waadt musste aus beruflichen Gründen zurücktreten. Seinen Platz nahm ein junger Genosse der Sektion Neuenburg ein. Vier der neuen PL-Mitglieder sind unter 30 Jahre jung! Das Zentralkomitee besteht weiterhin aus rund 40 GenossInnen. Im Zusammenhang mit der Wahl in den Nationalrat von Genosse Denis de la Reussille unterstrich Gavriel Pinson in seinen Ausführungen, dass durch die Machtverhältnisse im Parlament die nächsten vier Jahre sehr hart sein werden. Weiterlesen
Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:
Ja zur Stipendieninitiative
Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
Nein zur grenzenlosen Präimplantationdiagnostik (PID)
Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
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Es ist der Tag, an dem Abertausende von Menschen weltweit auf die Strasse gehen. Es ist der Tag, an dem jedes Jahr wieder daran erinnert wird, dass der Kapitalismus Ausbeutung von Menschen und Natur bedeutet. Es ist der Tag, an dem daran erinnert wird, dass die Alternative Sozialismus oder Barbarbrei heisst.
Im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus knüpfen wir an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen der Menschen an. Die von der Krise und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffenen Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen. Sie zu mobilisieren für den gemeinsamen Kampf, darin sieht die PdA eine ihrer Hauptaufgaben. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.
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Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 28. September 2014
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist äusserst enttäuscht über das Nein zur öffentlichen Krankenkasse. Das Schweizer Stimmvolk hat eine sinnvolle und solidarische Lösung abgelehnt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte zum Beispiel längerfristig Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken ermöglicht. Doch das Abstimmungsresultat überrascht nicht: Dem Nein-Komitee der «alliance santé» gehören economiesuisse, der Gewerbeverband, der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaverband Interpharma an.
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz zu den Abstimmungen vom Sonntag, 18.Mai 2014:
Gripen abgestürzt
Ein Sieg der Vernunft! Die PdAS ist über den Absturz der «Gripen» höchst erfreut. Von Beginn weg hat die PdAS sich klar und entschieden gegen den Kauf der sinnlosen Kampfjets ausgesprochen. Selbst mit der millionenschweren Kampagne der Bürgerlichen Parteien konnte die Mehrheit der Abstimmenden nicht getäuscht und geblendet werden. Mit dem Nein zu den sinnlosen Kampfflugzeugen hat die Schweiz heute ein starkes Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden gesetzt. Auch ist das Abstimmungsresultat eine klare Botschaft an die Regierung, die Milliarden dort einzusetzen, wo sie auch Sinn machen: In der Bildung, für die soziale Sicherheit der Bevölkerung (an dieser Stelle sei vor allem die AHV erwähnt) und in den öffentlichen Verkehr, um nur drei Beispiele zu nennen. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.
Mindestlohn – eine grosse Chance verpasst
Die Schweiz hat heute eine grosse Chance verpasst, den Menschen mit einem tiefen Lohn ein besseres und würdigeres Leben zu ermöglichen. Die PdAS bedauert dies sehr und ist daher über das deutliche Nein bei der Mindestlohn-Initiative äusserst enttäuscht. Wir erinnern daran, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben! Weiterlesen