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Überparteiliche Motion von Bettina Epper.
Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat ein Reglement oder eine Reglementsänderung vorzulegen. Darin soll festgelegt werden, in welchen Gebieten Mobilfunkantennen sowie Aufrüstungen in neue Standards wie beispielsweise auf den neuen Typ 5G, erlaubt sind und in welchen nicht.
Begründung:
Derzeit sind in der Stadt Biel diverse Baugesuche von Mobilfunkanbietern zur Erstellung respektive Aufrüstung bestehender Antennen in 5G-Mobilfunkantennen hängig. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben dagegen Einsprachen eingereicht. Die Botschaft ist ganz klar: Die Bevölkerung möchte nicht, dass in der Stadt ohne Einschränkung respektive klarem und öffentlich zugänglichem Gesamtkonzept, Antennen neu- respektive ausgebaut werden.
Darum ist es dringend notwendig, dass die Stadt ein Reglement erlässt, das den Aus- und Neubau von Mobilfunkantennen regelt und beispielsweise Antennen in bestimmten Gebieten verbietet. Denkbar wäre auch ein Kooperationsmodell, in dem die Stadt mit den Mobilfunkbetreibern eine Vereinbarung unterzeichnet oder das sogenannte Kaskadenmodell, das beispielsweise die Gemeinde Ostermundigen für ihr Antennenreglement verwendet hat. Demnach sollen neue Antennen primär an bereits bestehenden Antennenstandorten oder in Arbeitszonen aufgestellt werden.
Motion (pdf)
Überparteiliche Motion von Bettina Epper.