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Das Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nachfolgend kurz AGB-Recht, dient der raschen Vertragsabwicklung (Rationalisierungsfunktion).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbestimmungen, in der Regel als Grundlage für eine Vielzahl von Verträgen, die der Verfasser mit seinen Kunden zu schliessen beabsichtigt bzw. schliesst.
Synonyme:
AGB werden durch folgende Punkte charakterisiert:
Vertragsbestimmungen mit folgender Entstehungsgeschichte bzw. mit nachgenannten Verwendungszwecken sind keine AGB:
Individualabrede
= Vertragsabrede für den konkreten Einzelfall (auch Gegenteil der AGB).
„Individualisierte AGB“
= AGB, deren Text durch die Vertragsparteien auf die konkreten Parteibedürfnisse bzw. auf das konkrete Rechtsgeschäft angepasst sind (keine AGB-Rechtsnatur mehr).
Normen
= Branchennormen sind angesichts ihrer Verbreitung beinahe zur Übung gewordene Regeln, für deren Anwendbarkeit sich die Parteien aber doch unterwerfen müssen (zB SIA Normen).
Branchenbedingungen
= Satzungen, die den Rechtsverkehr unter den Parteien in Branchen-Belangen regeln.
Die Kundbarmachung erfolgt in verschiedenen Formen. Die AGB befinden sich:
Grundsätzlich ist es Sache des Anbieters das relevante Klausel-Werk seiner AGB den Kunden bekannt zu machen:
Oft erfolgt die Offenlegung der AGB an die Kunden nicht oder nicht genügend transparent.
Der AGB-Adressat muss spätestens vor oder während der Vertragsverhandlungen die einzelnen Bestimmungen der AGB zur Kenntnis nehmen können.
Die AGB dürfen dem Adressaten nicht zu früh, nicht zu spät (Kenntnisnahme vor Vertragsabschluss) und mit zumutbarer Zeit für die Kenntnisnahme präsentiert werden.
Erst nach Vertragsschluss zugänglich gemachte AGB werden als sog. „nachgeschobene AGB“ bezeichnet.
Dem AGB-Adressaten dürfen die AGB nicht erst nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.
Ungenügend sind daher erstmalige AGB-Mitteilungen in folgenden Dokumenten:
Vorbehalten bleibt die nachträgliche AGB-Einbeziehung durch Annahme einer entsprechenden Erklärung seitens des AGB-Adressaten in diesen Dokumenten:
Nach Vertragsabschluss zugestellte AGB gelten als Antrag auf Abänderung des geschlossenen Vertrages. – Ein nachträglicher AGB-Einbezug bedürfte somit der Annahme dieser Änderungsofferte durch den AGB-Adressaten. Nur so entsteht ein übereinstimmender gegenseitiger Parteiwille auf Einbeziehung der AGB.
Der AGB-Verfasser trägt die Beweislast für eine solche „Änderungsvereinbarung“.
Mit einer Auftragsbestätigung (auch Bestätigungsschreiben) erstmals zugestellte AGB können Rechtskraft mit konstitutiver Wirkung erlangen, wenn der Bestätigungs-Adressat nicht innert angemessener Frist die Anwendbarkeit des Bestätigungsschreibens und / oder der AGB bestreitet.
Für die Anwendbarkeit der AGB gilt der Grundsatz
Der Individualvertrag muss eine eindeutige (ausdrückliche oder stillschweigende) (Global-)Erklärung enthalten, wonach
Die AGB-Übernahme kann auch erfolgen durch eine entsprechende Abrede in einem:
Die Globalübernahme ist dann kein Problem, wenn die Vertragsparteien in laufenden Geschäftsbeziehungen stehen und gleiche Geschäfte immer wieder mit denselben AGB geschlossen werden.
An einer gehörigen AGB-Übernahme fehlt es, wenn die AGB erst mit folgenden Belegen zugestellt werden:
Unter den Vertragsparteien kann strittig sein, ob und wann welche (bestimmten) AGB-Klauseln in den Individualvertrag übernommen wurden.
Strittige Übernahmen von AGB-Bestimmungen sind zu beantworten durch:
AGB können trotz Übernahme keine Geltung erlangen, wenn sie verstossen gegen:
Sodann können AGB aus folgenden Gründen unverbindlich sein: