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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Bericht der Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten vom 31. Dezember 2020</b></p><p><b>Einleitung </b></p><p>Seit 2003 unterhält die Bundesversammlung offizielle Delegationen zu den Parlamenten der Nachbarstaaten. Diese Delegationen haben im Gegensatz zu den parlamentarischen Gruppen (auch Freundschaftsgruppen genannt) einen offiziellen Charakter und sind für die Beziehungspflege auf parlamentarischer Ebene zuständig. Die aussenpolitische Koordinationskonferenz hat entschieden, dass ab dem Jahr 2021 die vierjährigen Legislaturberichte der bilateralen Delegationen durch einen gemeinsamen Jahresbericht ersetzt werden. </p><p>Im Folgenden werden die Aktivitäten der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D), der Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A), der Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament (Del-F), der Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) und der Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (Del-FL) im Berichtsjahr dargelegt. Die Aktivitäten der einzelnen Delegationen variieren je nach Prioritätensetzung des Präsidiums, den aktuellen Herausforderungen und der politischen Situation im Nachbarland. Zusammenfassend lässt sich jedoch für alle Delegationen feststellen, dass im Jahr 2020 neben der Pflege der bilateralen Beziehungen die Covid-19-Pandemie und deren politische, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen im Zentrum der Delegationsaktivitäten standen.</p><p></p><p><b>Schlussfolgerungen </b></p><p>Die letzten Monate haben gezeigt, wie eng der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Austausch mit den Grenzregionen ist. Gerade in solch schwierigen Zeiten gewinnen die Pflege dieser Beziehungen und der kontinuierliche Austausch mit den Nachbarländern an Bedeutung. </p><p>Wie bereits in diesem Bericht erwähnt, mussten die meisten für das Berichtsjahr geplanten Aktivitäten und Besuche der ständigen Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer pandemiebedingt verschoben werden. Die Delegationen nutzten jedoch alternative Kommunikationsformen wie Videokonferenzen um mit den Nachbarländern in Kontakt zu bleiben. Diese Kommunikationsinstrumente dürften auch künftig eingesetzt werden und die bereits bestehenden Formen der Zusammenarbeit in den Delegationen ergänzen.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 15.06.2021</b></p><p>Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mehrere Berichte von Delegationen oppositionslos zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegation bei Efta und Europäischem Parlament, die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Ihren Jahresbericht vorgelegt haben schliesslich auch die Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. </p>