Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120915

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrat Burkhalter hatte während der Debatte mehrfach versichert, dass schwere psychische Krankheiten von der Schlussbestimmung nicht betroffen seien.</p><p>Am 28. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Bern im Fall eines psychisch kranken Mannes beschlossen, eine generalisierte Angststörung sei denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen wie eine somatoforme Schmerzstörung.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, seine damaligen Versprechungen einzuhalten und für deren Umsetzung zu sorgen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>