Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144420

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau von Power-to-Gas-Anlagen zu schaffen. Dies umfasst insbesondere:</p><p>1. Fördermassnahmen für Forschung, Entwicklung und Anwendung; rasche Umsetzung einiger "Leuchtturmprojekte";</p><p>2. Evaluation von geeigneten Anlagestandorten (Koordination mit Biogasprojekten, Einspeisemöglichkeit ins Erdgasnetz);</p><p>3. gesetzliche und regulatorische Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen;</p><p>4. Regelung des Imports von Solar- oder Windgas.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist tatsächlich eine Herausforderung für die Energie- und Klimapolitik, die zeitweise anfallenden Überschüsse aus der Stromherstellung aus erneuerbaren Quellen sinnvoll zu speichern. Die Power-to-Gas-Technologie befindet sich zwar in der Entwicklungsphase, ihr kann langfristig aber eine wesentliche Rolle zukommen, insbesondere wenn es darum geht, grosse Mengen an erneuerbarer Energie ins Energiesystem einzubinden und überschüssigen Strom unter Einbezug einer bestehenden Speicherinfrastruktur (z. B. Erdgasnetz) sinnvoll nutzen zu wollen. Die vom Bundesamt für Energie (BFE) in Auftrag gegebene Studie "Energiespeicher in der Schweiz" aus dem Jahr 2013 zeigt auf, dass ein grossflächiger Einsatz neuartiger Energiespeicher in der Schweiz erst im Zeitraum nach 2035 erforderlich erscheint. Der Bundesrat wird das Potenzial, die Entwicklung sowie den Bedarf an dieser Technologie laufend im Rahmen eines Monitorings der Energiestrategie verfolgen.</p><p>1. Kurzfristig geht es darum, die einzelnen Komponenten der Power-to-Gas-Technologie weiterzuentwickeln, die Wirksamkeit der Technologie zu erhöhen und ihre Kosten zu senken. In der Schweiz existieren in diesem Bereich diverse Kompetenzen, und es laufen verschiedenste Forschungsprojekte, welche auch international eingebunden sind. So wird beispielsweise die direkte Koppelung von Windgeneratoren mit Elektrolyseuren untersucht. Neben der Forschungs- und Entwicklungsförderung sind auch mehrere Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmanlagen im Aufbau oder in Planung. Diese Projekte können vom Bund gefördert werden.</p><p>2. Die Evaluation von geeigneten Standorten für Power-to-Gas-Anlagen muss bei einem künftigen grossflächigen Einsatz erfolgen. Dazu soll eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Technologie, welche auch die längerfristige Konvergenz der Energiesysteme berücksichtigt, einen Beitrag leisten. Aus diesem Grund wird die Evaluation von geeigneten Standorten für Power-to-Gas-Anlagen zurzeit als verfrüht angesehen. Die Evaluation von geeigneten Standorten obliegt zudem der Privatwirtschaft, welche allfällige Power-to-Gas-Anlagen betreiben wird. Zuständig für die Bewilligung solcher Anlagen wäre nicht der Bund, sondern die Kantone.</p><p>3. Aktuell sind - insbesondere in der Schweiz - die Überschüsse an erneuerbarer Energie noch nicht so gross, dass ein rascher Ausbau solcher Anlagen notwendig wäre. Zum heutigen Zeitpunkt ist damit eine ausreichend grosse Nachfrage nach solchen Anlagen als Grundvoraussetzung für deren wirtschaftlichen Betrieb nicht gegeben. Für einen raschen wirtschaftlichen Betrieb müssten solche Anlagen in der Schweiz mit billigem Überschussstrom betrieben werden, welcher nicht unbedingt aus erneuerbaren Quellen stammt. Ein Betrieb von Power-to-Gas-Anlagen mit Strom aus fossilen Energieträgern ist jedoch wenig sinnvoll und soll auch nicht gefördert werden.</p><p>4. Betreffend die Regelung des Imports von Strom aus erneuerbaren Quellen wurde Ende des letzten Jahres vom BFE, von der Eidgenössischen Finanzverwaltung und vom Staatssekretariat für Wirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben, welche den juristischen Spielraum für Anreizmechanismen durch eine differenzierte Behandlung von Strom aus unterschiedlichen Produktionsarten sowie unterschiedlicher Herkunft ausloten und entsprechende Optionen prüfen soll. Die mögliche Regelung bezüglich des Imports von Solar- und Windgas wird zudem im Bericht zum Postulat 13.3004, "Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich", untersucht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.