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Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für die Wahlen an die eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht), der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
Die Gerichtskommission ist mit der Vorbereitung dieser Wahlen beauftragt.
Richter/innen am Bundesverwaltungsgericht
Im Hinblick auf die Gesamterneuerung des Bundesverwaltungsgerichtes für die Amtsperiode 2019 - 2024 schreibt die Gerichtskommission 7 Richterstellen zu 60 bis 100 Prozent aus.
Fünf neue Richterinnen beziehungsweise Richter mit Hauptsprache Deutsch werden für die Abteilungen I (Kammer 2: Abgaberecht, Amtshilfe in Steuersachen, Berufliche Vorsorge), II (Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung: Wettbewerbsrecht, öffentliches Beschaffungswesen, Finanzmarktaufsicht) sowie IV und V (Asylrecht) tätig sein.
Zwei neue Mitglieder mit Hauptsprache Französisch werden für die Abteilung I (Kammer 2: Abgaberecht, Amtshilfe in Steuersachen, Berufliche Vorsorge) beziehungsweise die Abteilung V (Asylrecht) arbeiten.
Erforderlich ist ein juristischer Hochschulabschluss, erwünscht ist zudem ein Anwaltspatent. Sie haben mehrjährige Berufserfahrung – vorzugsweise bei einem kantonalen Gericht, in der Advokatur oder in der öffentlichen Verwaltung – und verfügen über fundierte Kenntnisse und Erfahrung im Verwaltungsrecht, insbesondere in den Bereichen der genannten Abteilungen. Sie zeichnen sich durch eine effiziente, speditive Arbeitsweise aus, sind entschlussfreudig und verfügen über Teamfähigkeit und eine hohe Sozialkompetenz.
Sie beherrschen die deutsche beziehungsweise die französische Sprache ausgezeichnet in Wort und Schrift, verfügen über gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und wenn möglich über passive Kenntnisse einer dritten Amtssprache. Für die Abteilung I sind zudem gute Englischkenntnisse erforderlich.
Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei: Die SVP, die SP und die CVP sind derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten.
Die Vereinigte Bundesversammlung wird die neuen Richterinnen und Richter in der Frühlingssession 2018 wählen.
Beschäftigungsgrad: 60–100 %
Arbeitsort: St. Gallen
Amtsantritt: 1. Juni 2018 (je eine Stelle in Abt II und IV) und 1. Dezember 2018
Lohn: Lohnklasse 33 (je nach Alter; Details auf Anfrage)
Informationen zum Bundesverwaltungsgericht finden Sie im Internet unter www.bvger.ch
Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto richten Sie bitte bis zum 11. Dezember 2017 an:
Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern
Auskünfte:
Nationalrat Jean-Paul Gschwind, Vizepräsident der Gerichtskommission,
Tel. 079 667 77 31
Anne Dieu, Sekretärin der Gerichtskommission, Tel. 058 322 94 26
Zwei nebenamtliche Richter/innen am Bundesgericht (30 bis 50%)
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung schreibt zwei Stellen als nebenamtliche Richterin bzw. nebenamtlicher Richter des Bundesgerichtes aus. Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen erarbeiten Referate und wirken an den Urteilen des Bundesgerichts mit. Sie werden flexibel eingesetzt und arbeiten nicht am Ort des Gerichts. Die Ausschreibung richtet sich an qualifizierte Juristinnen und Juristen, vorzugsweise mit Schwerpunkt Strafrecht. Vorausgesetzt werden zudem hohe zeitliche Verfügbarkeit sowie Flexibilität. Hauptsprache ist Deutsch für die eine Stelle und Französisch für die andere. Gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache sind erforderlich, passive Kenntnis einer dritten Amtssprache ist erwünscht.
Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Frühjahrssession 2018 vornehmen.
Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei.Bei den nebenamtlichen Richterstellen sind derzeit folgende Parteien untervertreten: SVP, Grüne, BDP und CVP.
Informationen zum Bundesgericht finden Sie im Internet unter http://www.bger.ch/
Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto richten Sie bitte bis zum 11. Dezember 2017 an die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung.
Adresse: Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.
Ein Mitglied (Anwältin/Anwalt) für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
In der Frühlingssession 2018 wird die Vereinigte Bundesversammlung ein neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wählen.
Die AB-BA umfasst gemäss Artikel 23 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten und drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen. Das in der Frühlingssession 2018 zu wählende Mitglied gehört der Kategorie der Anwälte an und muss in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein.
Das neue Mitglied der AB-BA sollte praktische Erfahrungen aus dem Gebiet der Strafverfolgung mitbringen. Wünschenswert sind zudem Erfahrungen in einer Aufsichtsbehörde. Die Gerichtskommission wird bei der Vorbereitung dieser Wahl der Qualifikation und der Eignung der Interessentinnen und Interessenten grösstes Gewicht beimessen. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Vorauswahl keine Rolle. Wichtig sind aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der AB-BA gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache (für Personen aus der Deutschschweiz insbesondere Französischkenntnisse, für Personen aus der Romandie insbesondere Deutschkenntnisse, für Personen aus der italienischsprachigen Schweiz Deutsch- oder Französischkenntnisse).
Die Mitglieder der AB-BA dürfen in keinem anderen Anstellungsverhältnis mit dem Bund stehen und die anwaltlichen Mitglieder dürfen nicht als Parteivertreter vor den Strafbehörden des Bundes auftreten.
Ferner wäre es von Vorteil, wenn die neuen Mitglieder der AB-BA ihre Tätigkeit mehrere Jahre ausüben könnten, bevor sie altersbedingt aus dem Amt ausscheiden müssen. Die Altersgrenze beträgt 70 Jahre.
Die Aufgaben der AB-BA sind im StBOG festgehalten. Einzelheiten sind in der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft geregelt (SR 173.712.24). Die zeitliche Belastung für ein einzelnes Mitglied der AB-BA beläuft sich auf 10–20 Tage pro Jahr.
Die Mitglieder der AB-BA werden für die Teilnahme an Sitzungen und Inspektionen mit einem Taggeld entschädigt. Es beträgt 1300 Franken für Selbstständigerwerbende und 1000 Franken für Arbeitnehmende.
Interessierte Personen können sich unter Einsendung eines Lebenslaufs, eines Straf- und Betreibungsregisterauszugs sowie der Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) bis zum 8. Dezember 2017 bei der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung melden.
Adresse: Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.
Allgemeine Hinweise für Interessentinnen und Interessenten
Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht sowie für die Wahl als Bundesanwalt / Bundesanwältin oder als Stellvertretender Bundesanwälte / Stellvertretende Bundesanwältin ist die
Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG; Art. 20 Abs. 1bis und Art. 42 Abs. 2 StBOG; Art. 5 Abs. 2 VGG; Art. 9 Abs. 2 PatGG).
Die Gerichtskommission misst nicht nur der fachlichen und persönlichen Eignung der Kandidierenden, sondern auch einer
ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei. Bei der Bundesanwaltschaft, ihrer Aufsichtsbehörde und beim Bundespatentgericht spielen politische Kriterien allerdings keine Rolle.
Zudem strebt die Gerichtskommission eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten an.