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- US-Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. Das teilt Präsident Trump per Twitter mit.
- Die Amtsgeschäfte werden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen.
- Ein Nachfolger als Justizminister wird laut Trump zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.
Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter.
In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.
Rücktritte und Entlassungen unter Trump
In Ungnade gefallen
Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten hatte.
Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmasslich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.
Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand.
Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus – was Trump massiv missfällt. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.
Kritik von der Opposition
Bei der Opposition stiess die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei «sehr suspekt».
Auch Nancy Pelosi, die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, über Kritik. Die Absetzung sei ein offenkundiger Versuch Trumps, die Nachforschungen des Sonderermittlers in der Russland-Affäre zu behindern und zu beenden, schrieb Nancy Pelosi auf Twitter.
Es sei nun am Parlament einzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Untersuchungen zu schützen.