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Interpol will keinen Haft- und Auslieferungsbefehl ausstellen für den Ex-Chef des in russischer Haft verstorbenen Steueranwalts Sergej Magnitski. Die internationale Polizeibehörde erklärte am Samstag, alle Unterlagen über den Briten William Browder seien zerstört worden.
Die Kommission sei nach einer Beschwerde des in den USA geborenen Browders zur Erkenntnis gelangt, dass die russische Forderung hauptsächlich politisch motiviert sei. Interpols 190 Mitgliedsstaaten wurden demnach über die Entscheidung der Behörde informiert.
Das Innenministerium in Moskau erklärte, Russland habe Interpol noch nicht zu Browders Verhaftung aufgefordert. Ein Ministeriumssprecher sagte, das russische Interpol-Büro habe die Zentrale im französischen Lyon lediglich gebeten, Browders Aufenthaltsort ausfindig zu machen.
Kritik aus Moskau
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Alexej Puschkow, kritisierte Interpols Entscheidung als "politisch". Offenbar hätten "sehr einflussreiche Kreise" Druck auf die Polizeibehörde ausgeübt, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.
Ein Moskauer Gericht hatte im April einen Haftbefehl gegen den im Ausland lebenden Browder erlassen. Das russische Innenministerium wirft ihm vor, illegal Aktien der Gazprom-Gruppe in Millionenhöhe gekauft zu haben - zu einem Zeitpunkt, da dies Ausländern untersagt war.
Browder weist alle Beschuldigungen zurück. Er bezeichnet sie als Versuch des Kreml zur Durchkreuzung seiner Bemühungen, weltweit Staaten dazu zu bringen, Sanktionen gegen an Magnitskis Tod beteiligte russische Beamte zu verhängen. Zum Aktienkauf führte Browder aus, dabei sei alles mit rechten Dingen und mit Zustimmung von Gazprom zugegangen.
Korruptionsskandal aufgedeckt
Magnitski war in Russland für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan und für Browders Hermitage Capital tätig. Er war 2008 inhaftiert worden, nachdem er einen Korruptionsskandal staatlicher Stellen aufgedeckt hatte. Offiziell wurde ihm Steuerbetrug vorgeworfen. Magnitski starb 2009 nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft im Alter von 37 Jahren.
Magnitskis Schicksal hatte den US-Kongress im vergangenen Dezember zu Sanktionen gegen russische Funktionäre veranlasst, die für den Tod des Juristen verantwortlich sein sollen. Das russische Parlament beschloss als Reaktion darauf ein Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger.
Der einzige bisher wegen Magnitskis Todes angeklagte Beamte, der damalige Vize-Direktor des Gefängnisses, Dmitri Kratow, wurde Ende Dezember von einem Gericht in Moskau freigesprochen.
SDA-ATS