Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188903

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Strategische Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur (Step 2030/35) zu ändern, indem er die 994 Millionen Franken, die er dem Parlament für die finanzielle Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 beantragt hat, zum Betrag hinzufügt, der für die Realisierung des Step vorgesehen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt 2030/35 (AS 2030/35) des Strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur (Step) ist abgeschlossen. Derzeit wird die Botschaft erstellt, die den Räten im letzten Quartal 2018 vorgelegt werden soll. Mit der Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) werden seit dem 1. Januar 2016 alle Ausgaben für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahnanlagen - somit auch der AS 2030/35 - ausschliesslich aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert.</p><p>Die Verpflichtungskredite in Höhe von 994 Millionen Franken, welche der Bundesrat in seiner Botschaft über die Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz beantragt hatte und welche infolge der Ablehnung des diesbezüglichen Unterstützungskredits in der kantonalen Volksabstimmung obsolet wurden, sahen demgegenüber Mittel aus dem ordentlichen Budget des Bundes vor.</p><p>Die Neuzuweisung der weder im Voranschlag noch im Finanzplan des Bundes eingestellten 994 Millionen Franken an den AS 2030/35 zugunsten eines Ausbaus des Lötschberg-Basistunnels erachtet der Bundesrat als nicht möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.