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• Disney hat mittels RCID Sonderrechte für Land in Florida
• Gesetz hebt Sonderstatus auf
• Disneys Kritik an "Don't Say Gay"-Gesetz wohl Auslöser
Disneys Freizeitparkgeschäft nach Corona-Einbruch erholt
Für den US-amerikanischen Medienkonzern Disney, zu dem neben dem bekannten Maskottchen Micky Maus auch die Star Wars- und Marvel-Filme gehören, lief es im vergangenen Geschäftsjahr äusserst gut. Wie das Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Burbank im Februar bekanntgab, konnte man nicht nur beim Gewinn deutlich zulegen, sondern auch den Umsatz deutlich steigern. Schlug etwa im Vorjahreszeitraum noch ein Gewinn von 0,320 US-Dollar je Aktie zu Buche, steigerte man den Wert 2021 auf 1,06 US-Dollar. Der Umsatz stieg derweil von 16,25 Milliarden US-Dollar auf 21,82 Milliarden US-Dollar an. Zwar ist der Maus-Konzern breit aufgestellt und in zahlreichen Sektoren vertreten, einer davon ist aber auch der Freizeitbereich, der neben Kreuzfahrten auch die Disney-Freizeitparks umfasst, die im ersten Corona-Jahr aufgrund von Corona-Lockdowns zeitweise geschlossen blieben. Hatte die Freizeiteinrichtungen 2020 noch die Bilanz des Unternehmens heruntergezogen, lobte CEO Bob Chapek die Sparte nun für ihre starke Erholung.
Verwaltungsbezirk ermöglicht bislang Sonderrechte für Walt Disney World
Neben den Freizeitparks in den USA betreibt Disney auch Einrichtungen in Shanghai, Hong Kong, Paris und Tokio. Im Heimatmarkt öffnet der Konzern die Tore des allerersten Disney-Parks, dem Disneyland in Kalifornien, sowie der deutlich grösseren Walt Disney World in Florida, die insgesamt vier unterschiedliche Themenparks enthält und sich im Reedy Creek Improvement District (RCID) befindet. Der Verwaltungsbezirk wurde eigenen Angaben zufolge 1967 durch ein Sondergesetz des Bundesstaates Florida ins Leben gerufen und betreut neben Disney 18 weitere Grundbesitzer. Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" zahlt der Konzern Steuern an den Distrikt und die Bezirke Orange und Osceola, wo sich die Parkanlage befindet. 2021 umfassten diese Zahlungen 780,3 Millionen US-Dollar an staatlichen und lokalen Steuern. Im Gegenzug hat der von Disney kontrollierte Verwaltungsbereich Sonderbefugnisse, etwa in den Bereichen Brandschutz, medizinische Notdienste und Wasseraufbereitung, ausserdem kann er kommunale Anleihen ausgeben, mit denen Infrastrukturprojekte finanziert werden. Damit könne Disney der Agentur zufolge von Steuervorteilen profitieren. Aber auch bei der Entscheidung über die Nutzung und die Erschliessung des Landes hat Disney ein Mitspracherecht.
Gouverneur bringt Gesetz gegen Sonderstatus ins Rollen
Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, forderte kürzlich aber die Aufhebung des Sonderstatus des RCID. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Senats von Florida hervor. "Ich kündige heute an, dass wir die Liste der Themen, die diese Woche behandelt werden, erweitern werden. Ja, sie werden sich mit der Karte des Kongresses befassen, aber auch mit der Aufhebung aller Sonderbezirke, die vor 1968 in Florida eingerichtet wurden, und dazu gehört auch der Reedy Creek Improvement District", soll der Governeur laut "ABC News" im Vorfeld erklärt haben. Der Entwurf wurde dem Sender zufolge mit 23 zu 16 Stimmen verabschiedet. Am 21. April entschied das Repräsentantenhaus dann über das Dekret: 70 Teilnehmer stimmten Reuters zufolge für eine Umsetzung, 38 dagegen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Sonderbezirk am 1. Juni 2023 aufgelöst wird.
DeSantis setzt "Don't Say Gay"-Gesetz in Kraft - Disney hält dagegen
Mit dem Gesetz lässt DeSantis den Streit mit dem Disney-Konzern weiter eskalieren. So unterzeichnete DeSantis im März das umstrittene Gesetz HB 1557, das Inhalte über sexuelle Orientierung oder Geschlechteridentität aus Floridas Grundschulen verbannen soll und damit in Kraft gesetzt wurde, wie "Fortune" schreibt. Das auch als "Don’t Say Gay" bezeichnete Dekret löste wegen der Positionierung gegen Minderheiten landesweit Kritik aus.
Im März äusserte sich Chapek in einem Brief an Disney-Mitarbeiter zunächst zurückhaltend über das Gesetz. "Wie wir immer wieder gesehen haben, tragen Erklärungen von Unternehmen nur wenig dazu bei, Ergebnisse oder Meinungen zu ändern. Stattdessen werden sie oft von der einen oder anderen Seite als Waffe eingesetzt, um die Spaltung und Aufwiegelung weiter voranzutreiben", schrieb der Konzernchef laut dem Wirtschaftsportal. Dennoch sicherte Chapek zu, dass man sich weiter für die Rechte von LGBTQI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen) einsetze. Nachdem die Zurückhaltung der Konzernspitze aber sowohl unter Disney-Mitarbeitern als auch -Fans auf Ablehnung stiess, sprach sich das Unternehmen schliesslich öffentlich gegen den Entwurf aus. "Floridas HB 1557, auch bekannt als 'Don't Say Gay'-Gesetz, hätte nie verabschiedet und nie in Kraft gesetzt werden dürfen", zitiert "CNBC" ein Statement des Medienkonzerns. "Unser Ziel als Unternehmen ist es, dass dieses Gesetz von der Legislative aufgehoben oder von den Gerichten für ungültig erklärt wird, und wir unterstützen weiterhin die nationalen und bundesstaatlichen Organisationen, die sich für dieses Ziel einsetzen."
Eltern sollen Mitspracherecht haben
DeSantis, der sich in der Vergangenheit als Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekannte, argumentierte für die Unterzeichnung des Gesetzesentwurfs mit dem Schutz von Kindern vor Frühsexualisierung. "Eltern haben das Recht, über die Dienstleistungen, die ihrem Kind in der Schule angeboten werden, informiert zu werden, und sollten davor geschützt werden, dass Schulen den Unterricht nutzen, um ihre Kinder bereits im Alter von fünf Jahren zu sexualisieren", so der Republikaner. Damit sollen Eltern mehr Kontrolle darüber erhalten, welche Bildungsinhalte ihren Kindern vermittelt werden sollen, Kritiker des Gesetzes sehen laut Reuters aber die Rechte von Schülern verletzt, die sich als Transgender identifizieren oder anderen sexuellen Minderheiten angehören.
Floridas Steuerzahler dürften das Nachsehen haben
Mit dem neuen Gesetz verliert Disney aber nicht nur zahlreiche Befugnisse. Wie es beim Online-Portal "WDW News Today", das sich mit Neuigkeiten rund um die Disney-Parks befasst, heisst, werden damit auch Schulden über etwa 2 Milliarden US-Dollar, auf denen der Konzern aktuell sitzt, an die Regierung übertragen. Mary Ellen Klas, Leiterin des Kapitolbüros des Miami Herald in Tallahassee, äusserte auf Twitter die Vermutung, dass die Verbindlichkeiten damit an Steuerzahler in Orange County und Osceola County übergehen dürften. Und auch Scott Randolph, Steuereintreiber von Orange County, geht davon aus, dass das Gesetz eher Floridas Bürger bestrafen würde als Disney. "Ja, Disney zahlt eine Menge Steuern, aber wenn man die Zahlen zusammenzählt, wird ein grosser Teil der Steuerlast auf die lokalen Steuerzahler abgewälzt", gibt Randolph laut Reuters zu bedenken.
Grosszügiger Spendengeber Disney stellt finanzielle Unterstützung ein
Darüber hinaus gilt Disney als wichtiger Spender in der Region. So gab das Unternehmen laut Reuters 4,8 Millionen US-Dollar an Spendengeldern für die Wahl 2020. Dazu zählten auch Einzelspenden für mehr als 100 Mitglieder von Floridas Gesetzgebung. Während mehr als 900'000 US-Dollar an die Republikanische Partei Floridas flossen, gingen 550'000 US-Dollar an das republikanische Wahlkampfkomitee für die Senatoren, 300'000 US-Dollar an die Demokratische Partei Floridas sowie 50'000 US-Dollar an DeSantis direkt. Wie die Agentur unter Berufung auf staatliche Aufzeichnungen angibt, sollen einige der Politiker, die Disney mit Spenden unterstützte, auch für das Gesetz zur Aufhebung des Sonderverwaltungsdistrikts gestimmt haben. Nach Informationen der "Bild" soll es damit nun aber vorbei sein. So habe Chapek das Gesetz auf Schärfste kritisiert und verkündet, ab sofort keine politischen Spenden mehr vornehmen zu wollen.
Disney hat in Florida nur Gast-Status
Auch der republikanische Abgeordnete Randy Fine, der DeSantis‘ Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sonderrechts für RCID ebenfalls unterstütze, sieht diesen Schritt als logische Konsequenz für Disneys Verhalten in der "Don’t Say Gay"-Debatte. "Disney hat versucht, kalifornische Werte nach Florida zu importieren", so der konservative Politiker gegenüber CNN. So sei Disney, das seine Wurzeln im als liberal geltenden Kalifornien hat, in Florida zu Gast. "Wenn Sie besondere Privilegien wollen, sollten Sie sich besser gut benehmen.", so Fine weiter.
Noch ist unklar, welche Folgen das Gesetz für die Betriebskosten des Medien-Giganten hat. Zukünftige Bilanzen dürften hier aber für Aufklärung sorgen. Als nächstes öffnet Disney am 11. Mai die Bücher: Dann stehen die Zahlen zum zweiten Quartal für das Geschäftsjahr 2022 an.
Redaktion finanzen.ch