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Ein prominenter Mafiajäger und eine Menschenrechtsaktivistin sind die neuen Präsidenten des italienischen Parlaments. Nach heftigen Grabenkämpfen zwischen den verschiedenen politischen Lagern setzte sich die frühere Sprecherin des UNO- Flüchtlingskommissariats UNHCR, Laura Boldrini von der Partei Linke-Ökologie-Freiheit SEL, im Abgeordnetenhaus durch.
Wenig später wurde auch Italiens früherer Top-Mafiajäger Piero Grasso von der Demokratische Partei (PD) zum neuen Präsidenten der zweiten Kammer, des Senats, gewählt. Damit stellt das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani die Präsidenten beider Parlamentskammern.
Dem Votum im Parlament waren am Freitag mehrere gescheiterte Wahlgänge mit Hunderten leeren Stimmzetteln vorausgegangen. Gut drei Wochen nach den Wahlen will Staatspräsident Giorgio Napolitano am Mittwoch die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen.
Der 68-jährige Anti-Mafia-Staatsanwalt Grasso hatte erst Ende 2012 angekündigt, sich von seinem Amt freistellen zu lassen und bei den Wahlen im Februar für die Mitte-Links-Partei PD anzutreten. Der Jurist war seit 2005 Italiens oberster Mafiajäger und durch Fernsehauftritte und als Autor mehrerer Bücher über organisierte Kriminalität auch international bekanntgeworden.
Laura Boldrini arbeitete nach dem Jurastudium in Rom als Journalistin beim staatlichen TV-Senders RAI. 1989 wechselte sie zur UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO, wo sie Videos produzierte und Radiobeiträge verfasste. Ab 1998 war sie in Italien Sprecherin des UNHCR.
Schwierige Verhandlungen
Knapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Wahlen war das neu gewählte Parlament in Rom am Freitag erstmals zusammengekommen. Damit hat offiziell die 17. Legislaturperiode in der republikanischen Geschichte des Landes begonnen.
Es wird erwartet, dass zunächst Bersani den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Sein Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen knapp gegen Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) gewonnen. Beppe Grillos Protestbewegung «Fünf Sterne» war auf Anhieb als drittstärkste Kraft ins Abgeordnetenhaus eingezogen.
Die Protestbewegung Grillos will eine «Regierung ohne Parteien». Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Bersani seinerseits will keine grosse Koalition mit Berlusconi.
Kompromiss gesucht
Auch weil die Finanzmärkte und europäische Politiker nervös auf die unklare Lage in dem hoch verschuldeten EU-Land blicken, dringt Napolitano auf einen Kompromiss.
Laut jüngsten Umfragen befürworten rund zwei Drittel der Italiener die Bildung einer Regierung statt Neuwahlen. Bis die neue Regierung gebildet ist, leitet der bisherige Ministerpräsident Mario Monti die Amtsgeschäfte.
(vst/sda)