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Im Rahmen von «Via Sicura» plant der Bundesrat eine obligatorische Nachschulung für Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde. Die Umsetzung dieser Massnahme verzögert sich immer wieder. Im Folgenden fassen wir den aktuellen Stand der Dinge zusammen.
Via Sicura ist das Massnahmenpaket des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Die Vorlage wurde 2012 vom Parlament angenommen. Neben vielen anderen bereits umgesetzten Massnahmen, ist die Umsetzung der Kurse zur Nachschulung von Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde noch hängig. Teilnehmen an diesen Kursen sollen zum Beispiel Personen, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss gefahren sind. Derartige Kurse gibt es schon heute, allerdings ist die Teilnahme heute freiwillig. Nach Einführung dieser Via Sicura-Massnahme sollen die Kurse obligatorisch sein.
Die Umsetzung dieser Massnahme verzögert sich immer wieder. Ein Grund dafür: Der Ständerat hat in einem Postulat verlangt, dass das zuständige Bundesamt für Strassen (ASTRA) alle Massnahmen von Via Sicura evaluiert. Der Evaluationsbericht des Bundesrats liegt seit Sommer 2017 vor. Er empfiehlt Anpassungen bei einzelnen bereits in Kraft gesetzten Massnahmen und der Verzicht auf die Einführung einzelner neuer Massnahmen wie zum Beispiel die automatische Alkoholwegfahrsperre. Die obligatorische Nachschulung stellen aber weder Parlament noch Bundesrat in Frage.
Nach der Publikation des Berichts hat das Parlament den Bundesrat schliesslich aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu präsentieren. Der Bericht zu diesem Entwurf wurde im Sommer 2020 veröffentlicht, auf die obligatorische Nachschulung wurde jedoch nicht explizit eingegangen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) lief bis am 12. Dezember 2020 und ist mittlerweile abgeschlossen. Ein Ergebnisbericht zur Vernehmlassung wird bis Ende 2021 erwartet. Voraussichtlich wird das ASTRA die noch nicht umgesetzten Via Sicura-Massnahmen erst nach der Teilrevision des SVG in Angriff nehmen. Mit dem Inkrafttreten der obligatorischen Nachschulung ist deshalb frühestens ab Mitte 2023 zu rechnen.
Aktuell nahm der Fachverband Sucht an der Ende 2020 abgeschlossenen Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) teil. Da die Via Sicura- Massnahme «Obligatorische Nachschulung» nicht explizit im Bericht des Bundesrates genannt wurde und infolgedessen auch nicht im Formular zur Vernehmlassung Platz fand, wurde mittels dem Begleitschreiben auf die Massnahme referenziert.
Die Rahmenbedingungen, welche für die obligatorische Nachschulung gelten sollen, werden in einer nationalen Trägerschaft erarbeitet. Der Fachverband Sucht hat Einsitz in diese Gruppe. Er setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen so definiert werden, dass Suchtberatungsstellen weiterhin – oder vermehrt – Kurse anbieten können.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schlägt vor, folgenden Kursumfang zur Diskussion zu stellen:
- Für Lenkerinnen und Lenker, die erstmals eine Nachschulung besuchen müssen (Stufe 1), soll es einen Kurstyp für alle Arten von Verkehrsdelikten (Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Rasen usw.) geben. Dieser Kurstyp soll aus zwei Kurseinheiten à je drei Stunden bestehen.
- Für wiederholt oder mehrfach auffällige Delinquentinnen und Delinquenten (Stufe 2) soll es ebenfalls nur einen Kurstyp geben, bestehend aus vier Kurseinheiten à je zwei Stunden.
Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), welche die Arbeiten zur obligatorischen Nachschulung im Auftrag des ASTRA koordiniert, hat für den Kurs auf Stufe 1 einen Lehrplan entworfen. Dieser Entwurf wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sucht und der Vereinigung für Verkehrspsychologie (VfV) detailliert. Gemeinsam mit diesen beiden Verbänden wird auch der Kurs auf Stufe 2 entwickelt.
Zur Positionierung der Suchtfachstellen als Anbieter der obligatorischen Nachschulung hat der Fachverband Sucht ein Positionspapier erarbeitet.
Offizielle Informationen zu Via Sicura finden Sie auf der Website des Bundesamts für Strassen: