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Vollzugsformen
Strafen und strafgesetzliche Massnahmen können in verschiedenen Vollzugsformen vollzogen werden. Dabei kommen für Strafen folgende Möglichkeiten in Betracht:
Tageweiser Vollzug
Freiheitsstrafen von nicht mehr als vier Wochen können auf Gesuch hin tageweise vollzogen werden. Die Strafe wird in mehrere Vollzugsabschnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage des Gefangenen fallen.
Halbgefangenschaft
In der Vollzugsform der Halbgefangenschaft kommt dem Verurteilten das Privileg zu, weiterhin seiner extramuralen Arbeitstätigkeit oder Ausbildung nachzugehen, während die Ruhe- und Freizeit in einer Vollzugsinstitution oder in einer staatlich anerkannten privaten Einrichtung zum Vollzug der Halbgefangenschaft verbracht werden muss. Sofern der Vollzugsdienst die Bewilligung dafür erteilt, kommt die Vollzugsform der Halbgefangenschaft in folgenden beiden Fällen zum Anwendung:
- in der Regel bei Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbleibenden Reststrafen von weniger als sechs Monaten;
- bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr, sofern nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht und/oder weitere Straftaten zu erwarten sind.
Massgebend dafür, ob die Vollzugsform der Halbgefangenschaft überhaupt in Frage kommt, ist dabei die gerichtlich ausgesprochene Gesamtstrafe, wobei weder eine allenfalls bereits erstandene Untersuchungs- oder Sicherheitshaft noch der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug zur Bemessung der Gesamtstrafe abgezogen werden können. Der Verurteilte hat dem Vollzugsdienst ein Gesuch zur Bewilligung des Vollzuges in Form von Halbgefangenschaft einzureichen. Dem Antrag wird entsprochen, sofern (kumulativ):
- kein Fluchtrisiko besteht;
- keine Wiederholungsgefahr besteht;
- der Verurteilte über ein ausländerrechtliches Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt und kein strafgesetzlicher Landesverweis ausgesprochen wurde;
- der Verurteilte weiterhin einer Arbeits- oder anerkannten Ausbildungstätigkeit mit einem Pensum von mindestens 50% nachgehen kann, wobei Haus- und Erziehungsarbeit einer regulären Arbeitstätigkeit oder Ausbildung ebenso gleichgestellt sind wie Arbeitsloseneinsatzprogramme;
- der Verurteilte in der Lage ist, das Kostgeld - der aktuelle Betrag lässt sich der konkordatlichen Kostgeldliste entnehmen - in Form regelmässiger Barvorschüsse zu leisten, wobei die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf partiellen oder vollständigen Kostenerlass zu stellen;
- der Verurteilte Gewähr dafür bietet, dass er die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft und die Hausordnung der Vollzugseinrichtungen einhält.
Zum Nachweis der erforderlichen Beschäftigung resp. einer zu absolvierenden Ausbildung hat der Verurteilte dem Vollzugsdienst eine Bestätigung des aktuellen Arbeitgebers, einen Ausweis für eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildungsbescheinigung unter Angabe des Arbeitsortes resp. der Unterrichtsstätte sowie der Arbeits- resp. der Unterrichtszeiten einzureichen.
Reicht der Verurteilte anlässlich seines Gesuches um Bewilligung der Halbgefangenschaft gleichzeitig einen Antrag auf einen partiellen oder vollständigen Kostenerlass ein, hat er in Zusammenarbeit mit dem Bewährungsdienst des Kantons Thurgau zu Handen des Vollzugsdienstes ein transparentes und nachvollziehbares Budget zu erstellen. Dem Bewährungsdienst kommt dabei die Berechtigung zu, zu Handen des Vollzugsdienstes eine Empfehlung abzugeben. Der Vollzugsdienst entscheidet schliesslich in Form eines anfechtbaren Entscheides über den partiellen oder vollständigen Kostenerlass. Er legt die Höhe der zu leistenden Barvorschüsse fest.
Liegen dem Vollzugsdienst sämtliche Entscheidungsgrundlagen vor, so wird über das Gesuch zur Bewilligung der Halbgefangenschaft in Form eines anfechtbaren Entscheides entschieden. Dabei kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. Wird die Bewilligung erteilt, so bestimmt der Vollzugsdienst den Termin des Strafantritts sowie den Ort des Vollzuges der Halbgefangenschaft. Dabei wird nach Möglichkeit auf den Wohn- und Arbeits- resp. den Ausbildungsort nach Möglichkeit Rücksicht genommen.
Die Halbgefangenschaft kann vom Vollzugsdienst bei Strafantritt oder während des Vollzuges abgebrochen werden, wenn:
- (konkrete) Hinweise auf ein Flucht- und/oder Wiederholungsrisiko bestehen;
- ein rechtskräftiger ausländerrechtlicher Entscheid vorliegt, womit dem Verurteilten das Bleiberecht in der Schweiz entzogen wird;
- der Verurteilte während des Vollzuges der Halbgefangenschaft seine Beschäftigung verliert, wobei von einer Beendigung der Halbgefangenschaft dann Umgang genommen werden kann, wenn es sich um einen unverschuldeten Verlust der Arbeitstätigkeit handelt und der Verurteilte innerhalb von vierzehn Tagen eine andere Einsatzmöglichkeit findet, sofern während diesem Zeitraum der Beschäftigungslosigkeit die Betreuung und die Überwachung weiterhin gewährleistet sind;
- der Verurteilte nicht mehr in der Lage ist, das Kostgeld mittels zu erbringender Bargeldvorschüsse zu leisten;
- sich der Verurteilte nicht an die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft resp. an die Hausordnung der diesbezüglichen Vollzugseinrichtung hält, indem er namentlich die Zeit ausserhalb des institutionellen Vollzuges missbraucht, nicht oder trotz erfolgter Ermahnung verspätet einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt, oder aber in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt.
Das Gesuch zur Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft inklusive eines allfälligen Antrages auf einen vollständigen oder partiellen Kostenerlass findet sich unter der Rubrik „Formulare/Merkblätter“.
Gemeinnützige Arbeit
Mit der am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Revision des strafgesetzlichen Sanktionenrechts verliert die gemeinnützige Arbeit ihren bisherigen Status als eigenständige Strafe und gilt fortan nur noch als Vollzugsform. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzestextes werden wir Sie an dieser Stelle über die konkrete Regelung informieren.
Electronic Monitoring
Gegenwärtig besteht im Kanton Thurgau noch keine Möglichkeit, beim Vollzugsdienst die Vollzugsform des Electronic Monitoring zu beantragen. Diese Vollzugsform befindet sich gegenwärtig in der Projektphase. Sobald die gesetzlichen Grundlagen hierzu geschaffen worden sind, werden wir Sie an dieser Stelle über die Voraussetzungen, das Verfahren und mögliche Abbruchgründe informieren.
Abweichende Vollzugsform
Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf gemäss Art. 80 StGB zu Gunsten des Gefangenen resp. des Eingewiesenen abgewichen werden:
- wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen resp. des Eingewiesenen dies erfordert;
- bei Schwangerschaft, Geburt und für die Zeit unmittelbar nach der Geburt;
- zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kleinkind, sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt.
Wird die Strafe nicht in einer Strafanstalt, sondern in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen, so untersteht der Gefangene den Reglementen dieser Einrichtung, soweit der Vollzugsdienst nichts anderes bestimmt.
Bei strafgesetzlichen Massnahmen kommt eine abweichende Vollzugsform nur dann in Frage, wenn dadurch der jeweilige Massnahmenzweck (noch) erreicht werden kann. Dies betrifft in Bezug auf die stationären therapeutischen Massnahmen nach den Art. 59-61 den mittels einer dynamisch-therapeutischen Zusammenarbeit anzustrebenden Besserungs- und den im Rahmen einer Verwahrung hochzuhaltende Sicherungszweck. In Anbetracht dieser Einschränkung dürfte eine abweichende Vollzugsform gerade bei stationären therapeutischen Massnahmen zum Vornherein ausscheiden. Vielmehr ist in diesem Fall durch den Vollzugsdienst in Anwendung von Art. 92 StGB ein Vollzugsunterbruch zu verfügen, währenddessen der Vollzug ruht. Die Zeitspanne des Vollzugsunterbruchs wird demnach nicht auf die strafgesetzliche Massnahmendauer angerechnet.
Geschlossener Vollzug
Der geschlossene Vollzug findet entweder in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung oder in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugsinstitution statt. Das Attribut der "Geschlossenheit" steht dabei im Zusammenhang mit den baulichen Eigenschaften der jeweiligen Vollzugsanstalt sowie der vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen. In einem geschlossenen Vollzugsrahmen werden verschiedene Vollzugsregime unterschieden:
- Einzelhaft – Die Isolation des Gefangenen resp. des Eingewiesenen – mit anderen Worten also die ständige Trennung desselben von der übrigen Insassenpopulation – rechtfertigt sich nur zur Einleitung des Vollzuges; bei einer akuten Selbst- und/der Fremdgefährdung; bei einer schweren Störung von Ruhe und Ordnung in der Vollzugseinrichtung; bei einem konkreten Fluchtrisiko, wozu auch konkrete Hinweise auf eine extramurale Fluchthilfe zählen; sowie aus disziplinarischen Gründen.
- Kleingruppenvollzug – Der Kleingruppenvollzug stellt gegenüber der Einzelhaft die weniger intensive Variante dar, da nicht eine vollständige Isolation erfolgt. Im Gegensatz zum nachfolgend zu beschreibenden Spezialvollzug stehen beim Kleingruppenvollzug Sicherheitsüberlegungen im Vordergrund.
- Spezialvollzug – Unter diese Rubrik lassen sich jene Vollzugsformen subsumieren, die dann zum Zuge kommen, wenn der Gefangene resp. der Eingewiesene nicht fähig ist, im Normalvollzug zu funktionieren. Die klassischen Beispiele hierfür bilden eine im geschlossenen Rahmen geführte Alters-, Sucht- oder eine Integrationsabteilung für psychisch angeschlagene Verurteilte, die ansonsten mit den Bedingungen des Normalvollzuges überfordert wären und demnach auch von Seiten des Vollzugspersonals einer anderen Betreuung benötigen, als diese im Normalvollzug gewährleistet werden kann.
- Normalvollzug – Der Normalvollzug stellt die reguläre Vollzugsform dar. Der Gefangene resp. der Eingewiesene geht werktags mit den anderen Insassen einer Arbeit nach und partizipiert an den zur Verfügung gestellten Freizeitangeboten.
Der geschlossene Vollzug unterscheidet sich somit vom offenen Vollzug. Beide Vollzugsformen kommen sowohl bei Strafen als auch bei strafgesetzlichen Massnahmen zur Anwendung.
Offener Vollzug
Der offene Vollzug findet in einer offenen Vollzugseinrichtung statt. Um von einem offenen Vollzugsregime zu sprechen, sind die baulichen Eigenschaften sowie die damit in Zusammenhang stehenden Sicherheitsvorkehrungen einer Vollzugsinstitution zu beurteilen. Ob bereits eine anfängliche Platzierung in einem solchen Setting möglich ist, entscheidet sich bei der Beurteilung des individuellen Flucht- und Wiederholungsrisikos. Allerdings erfordert eine Versetzung von einem geschlossenen in einen offenen Vollzugsrahmen nicht zwingend einen Anstaltswechsel, da auch ein intramuraler Wechsel erfolgen kann, wenn es sich um eine offene Vollzugseinrichtung mit einer geschlossenen Abteilung handelt. In jedem Fall setzt die Versetzung eines Klienten vom geschlossenen in den offenen Vollzug jedoch eine explizite Bewilligung des Vollzugsdienstes voraus, handelt es sich hierbei doch um einen vollstreckungstechnischen Progressionsschritt.
Im Bereich des strafgesetzlichen Massnahmenvollzuges kommen hingegen nur folgende Vollzugsformen zur Anwendung:
- geschlossener Massnahmenvollzug
- offener Massnahmenvollzug
- eine abweichende Vollzugsform, sofern damit der strafgesetzliche Massnahmenzweck erreicht werden kann