Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/162250

<h2>SubmittedText<h2><p>Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe:</p><p>"Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der Wirtschaft ist das nicht der Fall: Die Firmen zahlen nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, erst ab einer halben Million Franken Umsatz."</p><p>"Voraussetzungslos" bedeutet aber, dass der Abgabe keine äquivalente Leistung gegenübersteht, nicht, dass es keine Ausnahmen gibt.</p><p>Wie steht der Bundesrat zu dieser Neuinterpretation?</p>