Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190587

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst bis zur Frühjahrssession 2019 im Rahmen eines Berichtes darzulegen, wie es um die Qualität der Auslandzertifikate steht (Clean Development Mechanism und Joint Implementation), die von der Schweiz bisher zur Erreichung ihrer Kyoto-Klimaziele bis 2020 erworben und genutzt wurden. Dabei sollten das Kriterium der Zusätzlichkeit und die richtige Berechnung der Emissionsminderungen der am häufigsten von der Schweiz verwendeten Projekttypen überprüft werden. Zudem soll untersucht werden, inwiefern doppelte Anrechnungen an Ziele unter der UNFCCC (Cancun Pledges) gemacht wurden und wie allfällig vergleichbare Fälle in Zukunft ausgeschlossen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Kyoto-Protokoll verpflichtet in erster Linie die Industrieländer zu Verminderungen der Treibhausgasemissionen und erlaubt die Anrechnung von ausländischen Zertifikaten. Für deren Erwerb hat der Bund mit der Stiftung Klimarappen (SKR) eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese berichtet regelmässig im Detail über ihre Aktivitäten. Sämtliche Projekte müssen den Qualitätskriterien gemäss <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20120090/index.html">Anhang 2</a> der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) entsprechen und gemäss internationalen Regeln einen mehrstufigen Prüfprozess durchlaufen. Ein Zertifikat entspricht immer einer verminderten Tonne CO2-Äquivalent und ist mittels eindeutiger Seriennummer im Emissionshandelsregister (EHR) identifizierbar. Das EHR ist mit dem internationalen Transaktionslog der Uno-Klimakonvention verbunden. Somit wird die doppelte Anrechnung von Kyoto-Zertifikaten unterbunden. Der Bundesrat beurteilt daher den Mehrwert der geforderten Studie kritisch, zumal sich daraus keine aussagekräftige Beurteilung der mit der Umsetzung des Übereinkommens von Paris nach 2020 einsetzenden Phase, in der sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer verpflichtet sind, ableiten lässt. Die detaillierten Regeln für die zukünftigen Marktmechanismen wie Zusätzlichkeit und Vermeidung der Doppelanrechnung werden für das neue Klimaregime nach 2020 neu definiert. Sie sind noch nicht beschlossen und sollen Ende 2018 von der Staatengemeinschaft im "Paris Rule Book" verabschiedet werden. Für den Fall, dass die internationalen Beschlüsse keine genügend hohe Qualität garantieren, hat der Bundesrat in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 signalisiert, dass er die Anrechenbarkeit einschränken will. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Parlament dem Bundesrat im revidierten CO2-Gesetz die entsprechenden Kompetenzen erteilt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.