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Das Wichtigste in Kürze
- Der Oberste Gerichtshof der Kanaren kassiert die Vorweise-Pflicht von Impf-Zertifikat.
- Diese Pflicht galt auf öffentlichen Plätzen, was laut Justiz verfassungswidrig ist.
- Zudem führe sie zu einem Impfzwang.
Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln kassiert gewisse Beschränkungen für Nichtgeimpfte. Bislang konnte die Regierung das Covid-Zertifikat auch für die Regulation öffentlicher Plätze benutzen – nun ist dies verboten.
Kanarische Inseln: Zertifikat führt zu Ausgrenzung
Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) urteilte wie folgt: Das obligatorische Vorweisen einer Coronavirus-Impfung für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen sei eine «Ausgrenzung derjenigen Bürger, die rechtmässig beschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen».
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Weiter argumentiert die Kammer, dass die Massnahmen «trotz des guten Willens» die verfassungsmässig verankerte Freiheit berauben. Dies «aufgrund der blossen Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, was rechtmässig ist, da die Impfung gegen Covid-19 freiwillig ist».
Wie das spanische Online-Medium «elDiario.es» berichtet, gilt diese Entscheidung auch für den Nachweis eines gültigen 72-Stunden-Tests oder einer überstandenen Infektion.
Die Justiz will rechtswidrige Massnahmen verhindern
«Die gesetzliche Ermächtigung erlaubt es der Gesundheitsbehörde, diese Art von Massnahmen zu ergreifen.» So der TSJC. «Aber sie erlaubt weder, noch kann sie erlauben, dass der Inhalt solcher Massnahmen nicht mit der Rechtsordnung als Ganzes übereinstimmt.»