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Der Bundesrat ist besorgt über die Situation der Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die gegenwärtige Situation sei eine Herausforderung für ganz Europa, liess er am Montag verlauten.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Anzahl der Asylanträge im Gebiet des Dublin-Abkommen zunehmen werde, hiess in der schriftlichen Antwort des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dies hänge davon ab, wie es mit dem 2016 von der EU und der Türkei abgeschlossenen Vereinbarung weitergehe. Auch die Entwicklungen im Konflikt in Syrien müsse berücksichtigt werden.
Die Schweiz könne junge Minderjährige aufnehmen, die sich im Rahmen des Dublin-Abkommens in Griechenland befänden - sofern sie familiäre Verbindungen in der Schweiz haben. Griechenland habe bereits mehrere solche Anträge für Familienzusammenführung gestellt, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt worden seien.
Laut EJPD lässt sich nicht voraussagen, ob eine grössere Migrationsbewegung einsetze, die zur Wiedereinführung von Kontrollen an der Schweizer Grenze führen könnte. Im Moment bestehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit.
Der Bundesrat fordert eine Reform des Dublin-Systems. Dies solle zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und einem grösseren Schutz der Schengen-Aussengrenzen führen. Die Regierung erwarte diesbezüglich von den Institutionen konkrete Lösungsvorschläge.
Die Schweiz unterstützt Griechenland seit 2015 in verschiedenen Bereichen. Sie hat bereits 7 Millionen Franken in Projekte investiert, die insbesondere auf die Verbesserung der Betreuung und Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger abzielen. Diese Hilfe soll weitergeführt werden, wie der Bunderat schon früher bekanntgab.
Das EJPD hielt zudem fest, dass das SEM die notwendigen Massnahmen ergriffen habe, um die Verbreitung des Coronavirus unter Asylsuchenden zu verhindern. Diese würden beim Eintritt in eine Asylunterkunft medizinisch untersucht und beim Auftreten von Symptomen isoliert und getestet.
Das SEM achte zudem darauf, die Asylsuchenden auf möglichst viele Räume zu verteilen. Zudem seien die Transfers zwischen Regionen begrenzt. Die Kapazität der nationalen Zentren könne in wenigen Wochen auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Plätze erhöht werden, hiess es weiter. Die Schweiz könne so 2400 Personen pro Monat aufnehmen.
Italien nimmt wegen des Coronavirus keine Dublin-Fälle aus der Schweiz mehr zurück, wie Ende Februar bekannt wurde. In einem einzigen Fall mit einem Nichteintretensentscheid laufe die Frist für die Überstellung nach Italien Mitte April ab, schreibt das EJPD. Zurzeit würden in Chiasso fünf bis zehn Asylgesuche pro Tag gestellt. (sda)