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- Kategorie: News
- Veröffentlicht am Samstag, 03 April 2010 20:59
Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte (PDF-Datei) gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Dies stelle einen Verstoß gegen das mittlerweile mehrfach novellierte US-Gesetz zum Abhören der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung, den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), dar.