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Gesuch um Betriebsbewilligung für Apparate und Warenautomaten
Die Apparate und Warenautomaten unterliegen der kantonalen Bewilligung. Die Bewilligung kann bei der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) mittels des Formulars Gesuch um Bewilligung für Apparate und Warenautomaten beantragt werden. Das Gesuch muss mindestens 30 Tage vor der Inbetriebnahme des Apparates oder Warenautomaten eingereicht werden.
Diese Bewilligung wird für ein Jahr erteilt.
Wer hat die Bewilligung einzuholen?
Grundsätzlich hat der Betreiber von solchen Apparaten die Bewilligung einzuholen.
Die natürliche oder juristische Person, welche solche Apparate Dritten zur Verfügung stellt, muss, unabhängig von der juristischen Form der Zur-Verfügung-Stellung, anstelle des Betreibers die Bewilligung einholen.
Welche Apparate sind bewilligungspflichtig?
Unterhaltungsspielapparate, wie Flipper, Video- und/oder Computerspiele mit Spielkonsole
Andere Apparate, wie Staubsauger, Fotoapparate, Fotokopierer, Fernrohre
Warenautomaten, wie Treibstoff, Zigaretten, alkoholfreie Getränke, Videokassetten
Welche Apparate sind nicht bewilligungspflichtig?
Apparate zur Ausübung sportlicher Tätigkeiten (Billardspiele, Tischfussball, Dartspiele, Wurfspiele, Kegelspiele und Bowlings)