Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113747

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zahl der Gemeinden in der Schweiz nimmt stetig ab, da der Trend zu Gemeindefusionen in zahlreichen Regionen anhält.</p><p>Immer wenn bei Gemeindefusionen rationale und emotionale Argumente aufeinanderstossen, wird eine heikle Identitätsfrage aufgeworfen, nämlich die des Heimatortes.</p><p>Bei einer Fusion ist der Heimatort der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr der Ort, aus dem ihre Familie seit Jahrhunderten stammt. Vielmehr übernehmen sie als Heimatort den Namen der neuen Gemeinde. So wird beispielsweise der Heimatort eines Bürgers aus Fleurier nicht mehr Fleurier, sondern Val-de-Travers, eine Gemeinde, die kürzlich aus der Fusion von neun Gemeinden entstanden ist.</p><p>Dies scheint auf den ersten Blick unbedenklich, doch wird es von manchen Bürgerinnen und Bürgern schlecht aufgenommen, weil sie das Gefühl haben, einen wichtigen Teil ihrer Identität zu verlieren. So erwächst aus einer objektiv betrachtet zweitrangigen Angelegenheit, an der die Gemeindebehörden innerhalb ihres Kompetenzbereichs nichts ändern können, in der Bevölkerung ein Widerstand gegenüber Fusionen.</p><p>Fusionen sind komplexe Prozesse, die mit einer normalen Entwicklung der Gesellschaft und der Institutionen einhergehen. In vielen Kantonen werden Gemeindefusionen gefördert, in einigen Fällen sogar mit Nachdruck. Wenngleich der Bund Gemeindefusionen nicht direkt fördern kann und soll, ist es doch angezeigt, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeit Fusionen nicht zusätzlich erschwert.</p><p>Ich frage den Bundesrat deshalb, ob er gewillt ist, die heutige Gesetzgebung über den Heimatort so anzupassen, dass den immer häufigeren Gemeindefusionen Rechnung getragen wird.</p><p>Eine einfache Umsetzung wäre z. B. bei den Ausweispapieren denkbar. Im Falle einer Fusion wird der Name der neuen Gemeinde in Klammern hinter den Namen der ehemaligen Gemeinde gesetzt, beispielsweise: "Fleurier (Gemeinde Val-de-Travers)". Dieser Lösungsansatz entspricht demjenigen für Ortstafeln, auf denen unter dem Ortsnamen der eingeklammerte Name der politischen Gemeinde steht. Diese einfache Massnahme hat zahlreiche Befürchtungen aus dem Weg geräumt, die bei den jüngst durchgeführten Gemeindefusionen aufgekommen sind.</p><p>Ist der Bundesrat nun bereit, die heutige Praxis in diesem Sinne anzupassen, um den Sensibilitäten in der Bevölkerung bei Gemeindefusionen Rechnung zu tragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es wird vollumfänglich auf die Antwort des Bundesrates vom 1. September 2010 auf die Anfrage Baettig 10.1066 verwiesen.</p><p>An der rechtlichen Situation hat sich seither nichts geändert. Der Entscheid, ob der Verlust des angestammten Gemeindebürgerrechtes verhindert werden soll, indem dieses weiterhin als Heimatort im Personenstandsregister und gestützt darauf auch in anderen amtlichen Dokumenten geführt wird, fällt ausschliesslich in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund hat keine Kompetenz, mit Bundesgesetzen den Bereich der Gemeindebürgerrechte zu regeln.</p>  Antwort des Bundesrates.