Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130686

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat will Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf ermächtigen, den USA Namen von US-Kunden zu übermitteln, um somit die Konflikte in Zusammenhang mit elf Schweizer Banken beizulegen.</p><p>- Welche Banken sind das?</p><p>- Wieso werden die Namen dieser elf Banken nicht veröffentlicht?</p><p>- Birgt dieses Vorgehen nicht das Risiko, dass alle anderen Banken mitverdächtigt werden und einen Imageschaden davontragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Kundendatenaustausch ist ein wesentliches Element einer möglichen Gesamtlösung für den gesamten Schweizer Finanzplatz. Die mit den USA diskutierte Lösung sieht vor, dass auf der gesetzlichen Grundlage des alten und neuen Doppelbesteuerungsabkommen Informationen für Steuerzwecke ausgetauscht werden sollen. Der Informationsaustausch soll für diejenigen US-Kunden stattfinden, die bei einer der vom US-Justizdepartement explizit bezeichneten Bank eine Bankbeziehung hatten bzw. noch haben und bestimmte Kriterien erfüllen. Die Liste der betroffenen Banken wurde vom US-Justizdepartement erstellt und der Schweiz im Rahmen der laufenden Gespräche vertraulich übergeben. Es steht der Schweiz daher nicht zu, diese Liste zu veröffentlichen. Das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen informierte die aufgeführten Banken jedoch. umgehend von deren Auflistung und orientiert diese seither regelmässig über den Fortgang der Gespräche.</p>