Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145657

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht Massnahmen abzuklären, die es ermöglichen, in der Spezialitätenliste aufgenommene Medikamente, welche die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr erfüllen, konsequent von der Spezialitätenliste zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Annahme des Postulates Schenker Silvia 12.3614, "Medikamentenpreise. Neue Methode für die Preisfestsetzung", sowie der Annahme von Ziffer 3 des Postulates Bortoluzzi 12.3396, "Anpassung im Preisbildungssystem für Medikamente", hat sich der Bundesrat bereiterklärt, das Preisfestsetzungssystem im Bereich der Arzneimittel weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Anpassung liegt der Fokus auf der zukünftigen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, es wird aber auch geprüft, ob die Grundlagen zur Beurteilung der Kriterien der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit auch angepasst werden müssen. Entsprechend werden nun auch Massnahmen betreffend Streichung von Arzneimitteln aus der Spezialitätenliste geprüft, und das Eidgenössische Departement des Innern bzw. das Bundesamt für Gesundheit ist bereits vom Bundesrat beauftragt worden, in einem ersten Schritt eingehend abzuklären, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die konsequent die Streichung von Arzneimitteln, die die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr erfüllen, erlauben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.