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Nach 2004 und 2012 liegt die 3. Auflage der Leitlinien vor. Sie wurde deutlich erweitert und der neueren Rechtsprechung angepasst. Die Leitlinien wurden im Herbst 2016 in der "Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherungen und berufliche Vorsorge" SZS publiziert. Wir haben die Leitlinien für Sie studiert. Hier unsere Anmerkungen:
Wissenspool: Schlagwort «IV»
IV-Rentnerin wird Mutter und verliert deshalb die Rente (!) - die Pensionskasse muss jedoch weiterhin zahlen
Eine voll erwerbstätige Frau wird teilinvalid und erhält eine halbe IV- und Pensionskassen-Rente. Nachdem sie Mutter geworden ist, überprüft die IV die Rente und stellt fest, dass die Frau nicht mehr als voll Erwerbstätige einzustufen ist. Sie würde nämlich auch als Gesunde wegen den Kindern nur noch 50% arbeiten. Bei der IV-Grad-Berechnung wird folglich die sogenannte gemischte Methode angewandt und der IV-Grad beträgt nur noch 10% - die IV-Rente fällt weg. Auch die Pensionskasse will ihre Rente einstellen. Das geht nicht sagt das Bundesgericht (Entscheid 9C_354/2014 vom 16. Januar 2015). Weder eine theoretische nachträgliche Pensumerhöhung noch eine -reduktion hat Einfluss auf die Pensionskassen-Rente. Diese bemisst sich nach dem Pensum zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Nur wenn innerhalb dieses Pensums eine gesundheitliche Verbesserung eintritt, kann die Pensionskasse die Rente senken oder aufheben. Dieses Leiturteil wurde kürzlich durch das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner BVG-Mitteilung Nr. 139, Ziffer 921 (Beilage) kommentiert.
Ein Geschäftsführer und Familienvater erkrankte schwer und erholte sich nicht mehr ganz von den Folgen. Seine bisherige Tätigkeit konnte er nicht mehr ausführen. Er vermochte sich aber in einem anderen Berufssegment schliesslich wieder definitiv einzugliedern, allerdings mit erheblichem Lohnnachteil. Von der IV erhielt er eine Teilrente. Auch die Pensionskasse sagte eine Rente zu (Bindungswirkung IV-BVG, s. Beilage), jedoch auf einer zu tiefen Berechnungsbasis. Als das beanstandet wurde, versuchte die Pensionskasse bei der IV die rückwirkende Aufhebung der Rente zu erreichen – zunächst mit Erfolg: die Renten der IV und der Pensionskasse wurden eingestellt und die Familie kam in arge finanzielle Bedrängnis. Der Lohn unseres Mandanten reichte nicht zum Überleben.
Das Verwaltungsgericht hob den IV-Entscheid dann jedoch auf und wies die IV an, die Teilrente wieder auszurichten bzw. der Familie nachzuzahlen. Es beurteilte die Renteneinstellung als unzulässig. Auch die Pensionskasse musste einlenken und zahlt die Rente bis auf weiteres. Die Familie bleibt abgesichert und die Belastungssituation konnte abgewendet werden.
Falls Sie oder eine Ihnen nahe stehende Person in einer ähnlichen Situation sind, wenden Sie sich an uns.
Im Jahr 2004 hatte das Bundesgericht entschieden, dass gewisse psychische Leiden grundsätzlich mit gutem Willen überwunden werden können, sodass keine längere Arbeitsunfähigkeit gegeben ist (Leiturteil 130 V 352 vom 12. März 2004). Anhand der sogenannten "Förster-Kriterien" war nur noch zu beurteilen, ob die generelle Vermutung der Überwindbarkeit beim Patienten eventuell ausnahmsweise nicht zutraf. Aufgrund dieser Rechtsprechung fielen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen wie etwa Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Schleudertrauma, leichte bis mittelgradige Depression etc. für IV-Leistungen von vornherein ausser Betracht. Auch Renten, die wegen einer solchen Diagnose bereits liefen, wurden systematisch überprüft und oft eingestellt.
Diese Praxis war von Fachleuten stets kritisiert worden, so z.B. in einem neueren Gutachten von Prof. Dr. Peter Henningsen vom Mai 2014. Dieses führte unter anderem nun zum Korrekturentscheid des Bundesgerichts.
Mit Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 setzte das Bundesgericht dieser Praxis nach 11 Jahren somit ein Ende. Es gilt nicht mehr die generelle Vermutung, dass die genannten psychischen Leiden überwindbar sind. Nun muss das tatsächliche Leistungsvermögen der betroffenen Person ergebnisoffen und einzelfallgerecht bewertet werden.
Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass ein Rentenanspruch leichter anerkannt wird. Die Hürde ist nach wie vor hoch, um mit einer solchen Diagnose eine Rente zu erhalten. Der Kriterienkatalog des Bundesamtes (Beilage, siehe Anhang dort) zeigt dies eindrücklich. Ausserdem scheint bei dessen Anwendung durch die Gutachter und die Versicherung ein sehr grosser Ermessensspielraum zu bestehen, sodass es zu Ungleichbehandlungen kommen kann.
Zu erwähnen ist noch, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen festhält, dass das neue Urteil per se nicht dazu berechtigt, auf bereits rechtskräftige Entscheide, die unter der alten Praxis gefällt wurden, zurückzukommen. Auf eine Neuanmeldung oder ein Revisionsgesuch wird bei der IV nur eingetreten, wenn eine gesundheitliche Verschlechterung seit dem letzten Entscheid glaubhaft begründet wird.
Gerne stehen wir Ihnen zu dieser Praxisänderung für eine Beratung oder Prüfung Ihres Falles zur Verfügung.
Auf den 1. Januar 2015 gelten für Beiträge und Leistungen von Sozialversicherungen teilweise neue Ansätze. Hier für Sie die wichtigsten Kennzahlen*:
Unfallversicherung nach UVG:
Höchster versicherter Verdienst pro Jahr: Fr. 126'000.- (wie im Vorjahr). Voranzeige: ab 1. Januar 2016 wird der versicherte Verdienst voraussichtlich auf Fr. 148'000.- erhöht werden. Nach diesem Wert richten sich mehrere Leistungen der Unfallversicherung, daher ist er im UVG zentral.
Die Renten der Unfallversicherung nach UVG werden auf den 1. Januar 2015 nicht erhöht, im Gegensatz zu den Renten der AHV und IV.
Arbeitslosenversicherung:
Höchster versicherter Verdienst pro Jahr: Fr. 126'000.- (wie bisher). Wie im UVG gibt es auf 2016 eine Erhöhung auf Fr. 148'000.-.
Der ALV-Beitragssatz bleibt wie bisher 2,2% bis zum obigen Höchstverdienst, darüber (neu ohne Limitierung) 1%.
AHV und IV:
Erhöhung der Renten um 0.4%: Ganze Rente max. Fr. 2'350.-/Mt. (bisher Fr. 2'340.-). Nach diesem Wert richten sich ebenfalls zahlreiche Leistungen bei der AHV, IV und in der beruflichen Vorsorge (BV).
Auch die Hilflosenengschädigungen werden um 0.4% erhöht.
Der Mindestbeitrag AHV/IV/EO beträgt wie bisher Fr. 480.-/Jahr. Der AHV/IV/EO-Lohnbeitrag bleibt bei 10,3% wie bisher.
Geringfügiger Lohn bis zu Fr. 2'300.-/Jahr ist wie bisher nur auf Verlangen des Arbeitnehmers beitragspflichtig, ausser für im Hausdienst Beschäftigte und Künstler. Neu gilt für Beschäftigte im Hausdienst unter 25 Jahren aber eine Freigrenze Fr. 750.-/Jahr.
Ergänzungsleistungen (oder "Zusatzleistungen"):
Die Ansätze für den allgemeinen Lebensbedarf betragen neu:
Für Einzelpersonen Fr. 19'290.-/Jahr (bisher Fr. 19'210.-), für Ehepaare Fr. 28'935.- (bisher Fr. 28'815.-), für Kinder bis Fr. 10'080.- (bisher Fr. 10'035.-).
Berufliche Vorsorge:
Der maximale versicherte Verdienst beträgt neu Fr. 84'600.- (bisher Fr. 84'240.-), die Eintrittsschwelle Fr. 21'150.- (bisher Fr. 21'060.-.
Von den Steuern absetzbar ist ein Vorsorgebeitrag bei der Säule 3 von neu max. Fr. 6'768.- (bisher Fr. 6739.-) bzw. für Selbständige Fr. 33'840.- (bisher Fr. 33'696.-.
*Diese Angaben sind im Einzelfall nachzupfüfen. Es können daraus keine Rechtshandlungen abgeleitet werden.