Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159648

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die neue Fassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) während der für die Umsetzung der Motion 12.3172 notwendigen Übergangsphase rückwirkend auf alle Steuerpflichtigen anzuwenden, die von der Entscheidung des Bundesgerichtes von Dezember 2011 betroffen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke werden bei den Einkommenssteuern privilegiert behandelt. Im Jahr 2011 begrenzte das Bundesgericht den Umfang dieser Privilegierung auf Grundstücke, welche dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind (BGE 138 II 32). Als Folge dieses Urteils sind Baulandreserven, die zum Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zählen, seither von dieser Privilegierung ausgenommen.</p><p>An der Möglichkeit zum Steueraufschub für bestimmte Sachverhalte hat das Urteil des Bundesgerichtes jedoch nichts geändert. So kann beispielsweise bei der Betriebsaufgabe ohne Verkauf des Betriebs (d. h., Bauland wird zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet oder ins Privatvermögen überführt) oder in gewissen Konstellationen bei Schenkung bzw. Verkauf an einen Nachkommen weiterhin ein Steueraufschub geltend gemacht werden. Liegt ein Steueraufschubtatbestand vor, erfolgt die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns erst bei dessen tatsächlicher Realisierung.</p><p>Die Motion Müller Leo 12.3172, "Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken", verlangt eine Rückkehr zur privilegierten Besteuerung sämtlicher Grundstücke, die im Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehalten werden. Der Bundesrat hat sich in der Vernehmlassung zur Motion 12.3172 eingehend mit der Rückwirkung des umzusetzenden Anliegens befasst, da diese im parlamentarischen Verfahren vor Annahme der Motion verschiedentlich diskutiert wurde. Die Motion 12.3172 enthält jedoch keine explizite Forderung hinsichtlich einer Rückwirkungsbestimmung.</p><p>Die (echte) Rückwirkung setzt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes kumulativ voraus, dass sie ausdrücklich angeordnet wird oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist; dass sie zeitlich mässig ist, hierbei sind die besonderen Verhältnisse der betreffenden Regelung entscheidend, namentlich die Voraussehbarkeit der Gesetzesänderung; dass sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, wobei fiskalische Gründe grundsätzlich nicht ausreichen, es sei denn, die öffentlichen Finanzen seien in Gefahr; dass sie keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken darf; dass sie durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist; und schliesslich dass sie keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates erfüllt das Rückwirkungsbegehren nicht sämtliche dieser Kriterien. Die neuen Bestimmungen könnten frühestens fünf Jahre nach dem umstrittenen Bundesgerichtsurteil in Kraft treten. Diese Zeitspanne erfüllt die Voraussetzung der zeitlichen Mässigkeit nicht. Weiter dürften für eine Rückwirkung kaum triftige Gründe vorliegen, zumal Landwirtinnen und Landwirte beim Verkauf von Bauland im Geschäftsvermögen in der Regel nicht unerhebliche Gewinne erzielen. Die Motion verfolgt zudem keine überwiegenden öffentlichen, sondern vorrangig private Interessen. Schliesslich führt die privilegierte Besteuerung zu einer rechtsungleichen Behandlung von Landwirtinnen und Landwirten gegenüber anderen Grundstückeigentümern.</p><p>Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich namentlich auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren gegen eine Rückwirkung ausgesprochen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.