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Ex-Premier Manuel Valls vom rechten Parteiflügel stellte am Mittwochabend, 25. Januar 2017, nicht nur die Finanzierbarkeit der Grundeinkommenspläne seines Rivalen in Frage. Er bezeichnete das Vorhaben auch als «Botschaft der Mutlosigkeit» im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. «Es gibt ein Problem der Glaubwürdigkeit», sagte er.
Der Parteilinke Benoît Hamon verteidigte das von ihm vorgeschlagene Grundeinkommen als neue Form der sozialen Sicherung und Antwort auf den Wandel in der Arbeitswelt. Er sprach sich zudem für eine Arbeitszeitverkürzung aus, die zwischen Sozialpartnern vereinbart werden sollte.
Der frühere Bildungsminister schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle erwachsenen Franzosen vor. Das würde Schätzungen zufolge rund 400 Milliarden Euro im Jahr kosten – wie Hamon das finanzieren will, ist unklar.
«Mehr Unfriede und Unordnung»
Uneinig waren die beiden auch, was die Zukunft des umstrittenen Flughafenprojekts in Nantes angeht. Während Hamon das Vorhaben abbrechen will, weil es «mehr Unfriede und Unordnung als wirtschaftliche Perspektiven» bringe, warnte Valls davor, ein Bauprojekt abzublasen, das in einem Referendum bestätigt wurde.
Der Aéroport du Grand Ouest soll den bestehenden Flughafen Nantes Atlantique ablösen und auch für Grossraumflugzeuge wie den Airbus A380 ausgelegt sein. Der Flughafen soll 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen können, längerfristig sollen die Kapazitäten verdoppelt werden.
Umweltschützer hatten immer wieder gegen das Projekt demonstriert und dabei auch Baugelände besetzt. Im vergangenen Juni erhielt das Projekt an der Urne die Zustimmung der Einwohner in der Region.
Konsequenz aus Fillon-Affäre
In der TV-Debatte betonten Benoît Hamon und Manuel Valls zwar immer wieder ihre «Meinungsverschiedenheiten» bei einer Reihe von Themen. Beide vermieden aber scharfe Attacken gegeneinander und verwiesen auch auf Gemeinsamkeiten.
So wollen sie etwa Konsequenzen aus der Fillon-Affäre ziehen und die Beschäftigung von engen Verwandten im Parlament verbieten. «Ich denke, dass diese Entscheidung nötig ist», sagte Valls. Hamon forderte, dass es im Parlament und im Senat verboten werden solle, «einen Cousin, ein Kind oder einen Ehepartner» zu beschäftigen.
Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon war zuvor wegen der früheren Anstellung seiner Frau im Parlament ins Visier des Justiz geraten – die Finanz-Staatsanwaltschaft leitete nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung eine Voruntersuchung ein. Zuvor hatte die Wochenzeitung ‹Le Canard Enchaîné› enthüllt, dass Fillon seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin geführt hatte.
Überraschender Sieger
Hamon hatte sich in der ersten Runde der Vorwahl am vergangenen Sonntag mit 36 Prozent der Stimmen überraschend deutlich durchgesetzt. Valls erreichte mit rund 31,5 Prozent nur den zweiten Platz. Er musste deswegen im TV-Duell besonders punkten – wollte aber auch keine «verbrannte Erde» hinterlassen, wie es ihm das Hamon-Lager vorgeworfen hatte.
Die zwischen linkem und rechtem Flügel gespaltene Partei des unpopulären Staatschefs François Hollande gilt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai als nahezu chancenlos. Favorit ist derzeit der konservative Kandidat François Fillon, der sich in der Stichwahl ein Duell mit der rechtsextremen Front National-Chefin Marine Le Pen liefern könnte.
Es gibt ausserdem zwei weitere linke Kandidaten, die an der Vorwahl der Sozialisten gar nicht erst teilnehmen: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Beide liegen in Umfragen derzeit vor den Sozialisten.
(sda afp dpa)