Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/209314

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Artikel 253 und folgende des Obligationenrechts (OR) sind zu ergänzen; Artikel 257d erhält einen zusätzlichen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut:</p><p>3 Bezahlt der Mieter in den zwei auf die Kündigung folgenden Monaten den Mietzins und die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen für die Nutzung der Räumlichkeiten, so muss der Vermieter den Mieter während sechs Monaten nach dem Vertragsende in den Räumlichkeiten dulden vorausgesetzt, dieser kommt den finanziellen Verpflichtungen für die Nutzung der Räumlichkeiten regelmässig und fristgerecht nach. Die Kündigung ist gegenstandslos und der Vertrag tritt wieder in Kraft, sofern der Mieter mit den Zahlungen nicht erneut in Verzug geraten ist.</p>