Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131059

<h2>SubmittedText<h2><p>An der Jugendveranstaltung vom 2. Juni 2012 wurde das Bundeshaus auf übelste Weise verunstaltet.</p><p>1. Wer trägt die Kosten dieser Reinigung und Wiederherstellung?</p><p>2. Welche Massnahmen werden in Zukunft getroffen, damit so etwas nicht mehr passieren wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Strassenreinigung der Stadt Bern ist für die Reinigung des Bundesplatzes, der Strassen und der Trottoirs verantwortlich. Die Innenhöfe der Bundeshäuser und Fassaden müssen durch die Eigentümer gereinigt werden. Sofern die Verursacher nicht eruiert werden können, müssen die Kosten für die Wiederherstellung und Reinigung durch die betroffenen Eigentümer getragen werden. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat deshalb bei der Polizei eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Schadenssumme wird approximativ auf 50 000 bis 100 000 Franken geschätzt.</p><p>2. Der Bund hat die Gebäude durch entsprechende Imprägnierungen zur vereinfachten Entfernung von Sprayereien geschützt. Bauliche Massnahmen, die das Parlamentsgebäude schützen würden, bedürfen eines besonderen Schutzes durch Ordnungskräfte, ansonsten auch diese ihre Wirkung verfehlen, wie abgebrochene Metallpfosten zeigen. Ein vollständiger Schutz gegen Sprayereien und Beschädigungen der Aussenhülle kann nur durch die Präsenz und Intervention der Polizei gewährleistet werden.</p>