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Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden hat von den Grundsätzen der Verfassung Kenntnis genommen. Wichtig sind uns folgende generelle Bemerkungen :
Die Verfassung ist die oberste Stufe des Walliser Rechtssystems. Sie befasst sich mit den Grundlagen des Kantons Wallis und hat sich demzufolge auf die wesentlichen Grundsätze zu beschränken. Der aktuelle Entwurf der Prinzipien der Verfassung ist unseres Erachtens viel zu umfassend, zu umfangreich und zu detailliert. Wir verlangen, dass der Umfang und der Detaillierungsgrad deutlich reduziert wird.
Wir sind der Ansicht, dass zahlreiche Artikel Themen behandeln, die in einer Verfassung nichts zu suchen haben und nicht stufengerecht sind, z.B. Art. 104 Walliser Hymne, Art. 306 Briefliche Wahlen und Abstimmungen, Art. 605 Elternzeit oder Art. 628 Zukunftsfragen. Diese Artikel sind ersatzlos zu streichen.
In mehreren Artikeln wird dem Volk das Recht eingeräumt, Initiativen einzureichen, z.B. Art. 115 (Teil- oder Totalrevision der Verfassung), Art. 311 (Gesetzesinitiative) oder Art. 313 (Fakultatives Referendum). Die vorgeschlagene geforderte Anzahl Unterschriften erachten wir in allen Fällen als zu tief.
Es werden eine Reihe von neuen Grundrechten und Prinzipien niedergeschrieben, deren Umfang deutlich reduziert werden muss, da weder deren Umsetzbarkeit noch deren Finanzierbarkeit geregelt ist.
Hier unsere vollständige Stellungnahme.