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Durch den Waffenkontrollvertrag ist es künftig verboten, Waffen in Länder zu liefern, in denen das Risiko besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begangen werden.
Der Waffenkontrollvertrag wurde am 2. April 2013 mit grosser Mehrheit von der Uno-Generalversammlung verabschiedet. Die Schweiz hatte viel dazu beigetragen, dass er zustande kam und diesen auch zügig im Juni 2013 unterschrieben. Im Herbst 2014 hat der Ständerat als Zweitrat der Ratifizierung zugestimmt, nun muss die Frist für ein allfälliges Referendum abgewartet werden.
«Das Inkrafttreten des Waffenkontrollvertrages ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Dieser Vertrag ist ein wichtiges Mittel der internationalen Gemeinschaft, um unverantwortliche Waffenexporte zu stoppen und so Menschenrechte zu schützen», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
Hintergrund:
Der genaue Wert des internationalen Handels und Transfers von konventionellen Waffen ist schwer zu ermitteln, da der Waffenhandel meistens im Geheimen stattfindet. Laut Schätzungen aufgrund nationaler Statistiken belief er sich im Jahr 2010 auf ungefähr 72 Milliarden US-Dollar und soll seither auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr gestiegen sein.
Mehr als 1000 Firmen in fast 100 Ländern produzieren Klein- und Leichtwaffen. Der bewilligte Handel mit Klein- und Leichtwaffen übersteigt jährlich 8.5 Milliarden US-Dollars.
Jedes Jahr starben weltweit rund 526'000 Personen durch Waffengewalt, die meisten von ihnen wurden ausserhalb bewaffneter Konflikte (Kriege) getötet.