Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen eines Berichtes einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die für die Schaffung einer nationalen Kontrollstelle für die Zertifizierung notwendige Verfassungsgrundlage auszugestalten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat lehnt die verbindliche Zertifizierung von Internetseiten und damit die Schaffung einer unabhängigen Zertifizierungsstelle als nicht realisierbar ab (siehe Motion Amherd 10.4078, "Zertifizierung von Internetseiten").</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen des Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen in den Jahren 2011 bis 2015 die Umsetzung von Selbstregulierungsmassnahmen im Bereich der neuen Medien durch die Medienbranche sowie deren gesetzliche Abstützung durch die Kantone verfolgen. Die Frage nach Regulierungsmassnahmen auf Bundesebene mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen stellt sich erst, wenn Kantone und Branchenverbände ihre Aufgabe ungenügend wahrnehmen oder die von ihnen getroffenen Massnahmen nicht greifen.</p><p>Er wird im Rahmen des Evaluationsberichts zum Nationalen Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen zur Frage der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Kinder- und Jugendmedienschutz Stellung beziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.