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Gespräch mit dem schwedischen Aussenminister Undén. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man von der UNO keine Entscheidung betreffend den Verbleib der Schweiz und Schwedens in der Neutralen Überwachungskommission in Korea verlangen. Schweden möchte aber nicht auf unbestimmte Zeit in der NNSC verbleiben.
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Gestern hatte ich die Gelegenheit, mit dem Ende der vergangenen Woche aus New York zurückgekehrten Aussenminister Undén eine längere Unterredung zu führen. Dem Aussenminister war es namentlich daran gelegen, seine Stellungnahme zu der Frage der weiteren Mitwirkung Schwedens in der Überwachungskommission in Korea darzutun, worüber er bereits Herrn Legationsrat Lindt in New York laufend unterrichtet habe2. Es wäre nach Ansicht des Herrn Undén höchst inopportun, wenn die Schweiz und Schweden eine Entscheidung hierüber schon in nächster Zeit anstreben oder auch nur unsere prinzipiellen Bedenken gegen eine weitere Mitwirkung in den Vordergrund gestellt würden. Er erachtet es als gefährlich, wenn eine solche Krise gerade in dem Zeitpunkt veranlasst werden sollte, wo die Kommission im Zusammenhang mit dem Rückzug von vier amerikanischen Divisionen aus Südkorea und sieben chinesischen Divisionen aus Nordkorea mit wichtigen Kontrollfunktionen betraut und endlich in die Lage versetzt worden sei, positive Arbeit zu leisten. Dabei darf vermerkt werden, dass sich die internen Verhältnisse in der Kommission zweifelsohne gebessert haben. Schliesslich scheint auch die anlässlich des kürzlich mit der Sowjetunion abgeschlossenen Abkommens chinesischerseits abgegebene Erklärung, wonach eine neue politische Konferenz über Korea angestrebt werde, nicht ohne Einfluss auf die Haltung des Aussenministers zu sein.
Wenn wir demnach die Frage eines Rücktritts aus der Kommission weiter in der Schwebe zu halten haben, schliesst dies nicht aus, dass Schweden bei nächster Gelegenheit deutlich seinen Standpunkt klarlege, wonach es nicht die Absicht habe, seine Teilnahme an der NNSC in Korea auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Die schwedische Delegation in der UNO-Versammlung hat deshalb den Auftrag, im Schosse der politischen Kommission eine Erklärung in diesem Sinne abzugeben, sobald dieselbe sich mit dem Koreaproblem befassen wird. Wann allerdings die Kommission dazu Gelegenheit finde, bleibt weiter noch ungewiss. Die in der Behandlung dieses Traktandums eingetretene Verzögerung erklärt Herr Undén damit, dass unter den sechzehn in Korea ehemals kriegführenden Staaten starke Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, in welcher Weise das Postulat einer Einigung Koreas durch allgemeine Wahlen zu verwirklichen sei. Während die amerikanische Regierung auf einer Kontrolle solcher Wahlen durch eine Kommission der UNO bestehe, neige Kanada, unterstützt von Grossbritannien, eher dazu, ein solches Kontrollorgan ausserhalb der UNO in der Form einer von beiden kriegführenden Parteien als neutral anerkannten Kommission zu schaffen. Solange zwischen den beteiligten Regierungen eine Einigung über diese Frage nicht erzielt sei, wäre es inopportun, das Koreaproblem auf die Tagesordnung der politischen Konferenz setzen zu lassen und werde somit auch die schwedische Delegation sich zur Frage der Teilnahme Schwedens an der Überwachungskommission nicht äussern können.
Herr Undén hat betont, dass er in der Beurteilung dieser Frage sich in engstem Einvernehmen mit dem britischen Delegierten Mr. Selwyn Lloyd befunden habe, welcher seinerseits grossen Wert darauf gelegt habe, dass die Frage des Fortbestands der NNSC ausser Diskussion gehalten werde.
Die schwedische Regierung hat soeben beschlossen, als Ersatz für den ausgeschiedenen Chef der schwedischen Delegation, Gesandten Jödahl, den schwedischen Gesandten in Athen, Herm Tage Grönwall, zu ernennen, während das Interim in der Leitung der Delegation bis zur Ankunft des letzteren von Generalkonsul Jernstedt wahrgenommen wird.
Der Aussenminister äusserte sich ferner über die heute auf dem Landsitz Harpsund des schwedischen Ministerpräsidenten3 zusammentretende Konferenz der Staatsminister, Aussenminister, Finanzminister, Handels- und Verkehrsminister der skandinavischen Staaten zur Behandlung der Frage einer engeren nordischen Zusammenarbeit4. Seine Auskünfte entsprechen im wesentlichen den Bemerkungen, welche mir hierüber bereits der norwegische Botschafter Schive abgegeben hatte. Demnach sei eine feste Tagesordnung für die Konferenz nicht aufgestellt worden und es handle sich in der Hauptsache um eine freie Aussprache über schwebende Probleme speziell betreffend die Schaffung eines gemeinsamen nordischen Warenmarktes. Die Verwirklichung des Postulats einer Zollunion zwischen Schweden, Dänemark und Norwegen, wie sie im Monat August vom nordischen Rat mehrheitlich empfohlen worden ist, bedingt, auch wenn sie auf einzelne industrielle Branchen beschränkt bleibt, einen vorherigen Ausgleich der Voraussetzungen auf lohnund sozialpolitischen sowie zoll- und steuertechnischem Gebiet, welcher weitgehende Untersuchungen und Verhandlungen zwischen den beteiligten Regierungen erforderlich macht. Auch das Verhältnis einer solchen Zollunion zum GATT wird noch gründlich abzuklären sein. Man hofft an der Konferenz in Harpsund wenigstens ein Arbeitsprogramm für die nahe Zukunft aufstellen zu können. Während noch in den letzten Tagen eine Parlamentsdebatte darüber in Oslo und Besprechungen mit den Parteiführern in Kopenhagen stattgefunden hatten, wird dem Problem in Schweden weniger Aufmerksamkeit geschenkt und auch das Parlament hat sich damit noch nicht zu befassen gehabt. In Dänemark scheint die Stellungnahme zu einem engeren wirtschaftlichen Zusammenschluss allgemein sehr positiv zu sein, während die seit langem angekündigte Debatte im norwegischen Parlament eine heftige Gegnerschaft der bürgerlichen Oppositionsparteien gegenüber der von der sozialdemokratischen Regierungspartei eingenommenen Haltung hat an den Tag treten lassen. Bekanntlich hatten an der letzten Tagung des Nordischen Rates nur die sozialdemokratischen Mitglieder aus Norwegen sich grundsätzlich für die Schaffung einer nordischen Zollunion erklärt, wobei gleichzeitig auch der Wunsch nach vermehrtem Zufluss von Investitionskapital aus den Nachbarländern und der gemeinsamen Anhandnahme gewisser industrieller Projekte in den Vordergrund gerückt worden ist. Der im norwegischen Parlament bekundete Widerstand bezieht sich jedoch nicht nur auf das Postulat des gemeinsamen Warenmarktes sondern ebenso auf die von der Regierung geförderten Pläne für die Ausfuhr elektrischer Energie nach Schweden und Dänemark. Die norwegische Delegation an der Konferenz von Harpsund wird demnach in ihrer Aktionsfreiheit stark beschränkt sein. Die Behandlung des Problems der Schaffung verbesserter Verkehrsverbindungen zwischen Schweden und Trondheim soll übrigens an der Konferenz nicht zur Sprache kommen, da sie bereits Gegenstand der Behandlung durch eine zwischenstaatliche Kommission bildet. Wohl aber dürfte ein Projekt betreffend Energieerzeugung und Stromübertragung aus Trondheim für die Versorgung der Stadt Stockholm, das mit starker schwedischer finanzieller Beteiligung der Verwirklichung nahegebracht worden ist, an der Konferenz behandelt werden.
Schliesslich kam der Aussenminister auch auf die Beschlüsse der Londoner Konferenz betreffend die Gründung der westeuropäischen Union, den Anschluss Westdeutschlands an den Brüsseler Pakt und dessen Aufnahme in die NATO zu sprechen5. Herr Undén, dessen Beurteilung der Frage sich stark den Gesichtspunkten der deutschen Sozialdemokratie annähert, schien es zu bedauern, dass durch die Konferenzbeschlüsse nunmehr ein Weg eingeschlagen worden sei, der die Lösung der Frage der deutschen Einigung in weitere Ferne rücke. Im übrigen hat er seiner Verwunderung darüber Ausdruck gegeben, dass von sowjetrussischer Seite noch nicht eine schärfere Reaktion erfolgt sei. Für die wehrpolitische Stellung Schwedens werde allerdings die Schaffung einer westeuropäischen Union ohne praktischen Einfluss bleiben; Herr Undén glaubt nicht, dass mit einem Anschluss Norwegens und Dänemarks an die Union zu rechnen sei.
- 1
- Schreiben: E 2300(-)-/9001/447.↩
- 2
- Vgl. DDS, Bd. 19, Dok. 128, dodis.ch/9337. Vgl. thematisches Verzeichnis in diesem Band: Gute Dienste.↩
- 4
- Im November 1951 gründete Schweden gemeinsam mit Dänemark und Norwegen den Nordischen Rat, dem sich im Dezember 1952 Island und im Oktober 1955 Finnland anschlossen. Der Nordische Rat konnte Empfehlungen zur Vereinheitlichung des Rechts Sozial- und Wirtschaftswesens an die Regierungen aussprechen. Vgl. E 2001(E)1970/217/317.Zum Verhältnis der Sowjetunion zu Skandinavien und dem Nordischen Rat vgl. E 2001(E) 1970/217/311 und 312.↩