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Das staatliche Kirchenrechtssystem in Liechtenstein soll mit einer neuen Vorlage neu organisiert und in ein modernes Religionsverfassungsrecht umgewandelt werden, um eine einheitliche und gleich geregelte Beziehung zu den Religionsgemeinschaften sicherzustellen. Geplante Änderungen der Verfassung beinhalten die Einführung eines neuen Absatzes 3 in Artikel 37, der den Religionsgemeinschaften die freie Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der Moral und öffentlichen Ordnung ermöglicht.2024-02-07 11:05:09
Mit der vorliegenden Vorlage soll das staatliche Kirchenrechtssystem in Liechtenstein neu organisiert und in ein modernes Religionsverfassungsrecht umgewandelt werden. Die Beziehungen des Landes zu den Religionsgemeinschaften sollen einheitlich und gleich geregelt werden. Aktuell ist nur die römisch-katholische "Landeskirche" staatlich anerkannt, während alle anderen Religionsgemeinschaften sich privat organisieren müssen. Das Ziel der Vorlage ist es, eine angemessene Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften sicherzustellen und umzusetzen.
In der Verfassungsänderung ist insbesondere die Einführung eines neuen Absatzes 3 in Artikel 37 vorgesehen. Dieser Absatz besagt, dass alle Religionsgemeinschaften ihre Aufgaben im Rahmen der Moral und der öffentlichen Ordnung frei ausüben können. Zudem wird das Gesetz zur Regelung der Religionsgemeinschaften einen gesetzlichen Auftrag erhalten.
Das Kernstück des Regierungsvorschlags ist das geplante Religionsgemeinschaftengesetz. Dort sollen vor allem die Beziehungen zwischen dem Staat und den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften geregelt werden. Das Gesetz wird festlegen, welche Religionsgemeinschaften neben der römisch-katholischen Landeskirche rechtlich anerkannt werden. Es werden auch Bedingungen festgelegt, unter denen privat organisierte Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können oder Vorrechte erhalten. Staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften und ihren Einrichtungen und Organisationen stehen bestimmte Rechte zu, jedoch sind mit der staatlichen Anerkennung auch Verpflichtungen verbunden. Die staatliche Anerkennung führt zu finanzieller Unterstützung durch das Land.
In ihrer Sitzung am Dienstag, den 6. Februar 2024, hat die Regierung den Entwurf des Aktionsplans Biodiversität 2030+ zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Dezember 2022 wurde eine neue globale Vereinbarung für den Schutz der biologischen Vielfalt beschlossen.
In ihrer Sitzung am Dienstag, den 6. Februar 2024, hat die Regierung die Stellungnahme zur Änderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes vor Ort verabschiedet.
In ihrer Sitzung am Dienstag, den 6. Februar 2024, hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet.
(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)
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