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In dieser Nummer wird einerseits eine Bestandesaufnahme der Deregulierungsoffensive der EU nach Innen und nach Aussen vorgenommen. Beleuchtet werden auch die Anstrengen, die Liberalisierung nach Aussen militärisch und polizeilich abzusichern. Für Waren sollen die Grenzen der Drittweltländer geöffnet werden – ohne Rücksicht auf Verluste. Für Menschen aus Drittweltländern sollen die Grenzen gegen Bewegungen in die EU dichtgemacht werden – ebenso ohne Rücksicht auf Verluste. Bezüglich künftiger militärischer EU-Grossmachtpolitik machte das EU-Parlament schriftlich eine Aussage, die aufhorchen lassen müsste: „Die EU muss die unbehinderte Versorgung der Industrie und der individuellen Verbraucher mit Gütern, insbesondere mit Kraftstoffen sicherstellen, was auch die Sicherheit des Schiff- und Flugverkehrs und der Pipelines einschließt“ (Referenz, S. 4). Auf der anderen Seite werden in dieser Nummer Demokratisierungsbestrebungen in den EU-Ländern dargestellt und es wird ein Demokratisierungsmodell für die EU diskutiert. Es ist klar – die unerfreulichen Entwicklung der EU hin zu einem ungemütlichen Grossmacht, die überall auf der Welt nach belieben militärisch eingreifen wird, kann nur durch eine umfassende Demokratisierung gestoppt werden. Jede wirkliche Demokratisierung und Friedenssicherung setzt dabei eine substantielle Rückverlagerung von Kompetenzen zu den Mitgliedstaaten und den untergeordneten Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten voraus – insbesondere der militärischen und polizeilichen Kompetenzen.
Paul Ruppen
N.B. In der letzen Nummer 2/06 wurde durch die Druckerei versehentlich das Edito der Nummer 1/06 abgedruckt. Das richtige Edito kann in der pdf-Version des EM auf dem Internet nachgelesen werden. Die Druckerei gewährte dem EM für den Fehler einen grosszügigen Rabatt.