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Revision der Mehrwertsteuer
Das Wichtigste in Kürze
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Mehrwertsteuer radikal vereinfachen. Die Vorlage bestand aus zwei Teilen: Teil A enthielt Massnahmen, welche die Handhabung der Mehrwertsteuer erleichterten. Er ist im Januar 2010 in Kraft getreten. Auf den Teil B, der die Steuersätze vereinheitlichen und viele Steuerausnahmen aufheben wollte, trat das Parlament hingegen nicht ein. Im September 2016 verabschiedete das Parlament eine Teilrevision des MWSTG: Diese baute mehrwertsteuerbedingte Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen ab.
Im Juni 2020 hat der Bundesrat eine weitere Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat beabsichtigt damit, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern, Abrechnungen für KMU zu vereinfachen und Massnahmen zur Steuersicherung umzusetzen.
Mehrwertsteuer aktuell
Auf Ende 2017 ist die auf sieben Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung ausgelaufen. Volk und Stände haben einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,1 Prozentpunkte per 1. Januar 2018 zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) zugestimmt. Seit dem 1. Januar 2018 betragen der Normalsatz 7,7 Prozent, der reduzierte Satz 2,5 Prozent und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,7 Prozent.
Gescheitert – Einheitssatz- und Zwei-Satz-Modell
In Teil B der Totalrevision schlug der Bundesrat vor, die drei Steuersätze zu vereinheitlichen und einen Grossteil der Steuerausnahmen aufzuheben. Der Nationalrat wies Teil B im Dezember 2011 an den Bundesrat zurück und beauftragte ihn, ein Mehrwertsteuersystem mit zwei Steuersätzen und den meisten bestehenden Steuerausnahmen auszuarbeiten. In der Herbstsession 2013 trat das Parlament nicht auf das Zwei-Satz-Modell ein. Teil B der Mehrwertsteuerreform war damit gescheitert.
Teilrevision 2016 des Mehrwertsteuergesetzes führt zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen
In der Herbstsession 2013 überwies das Parlament die Motion 13.3362 an den Bundesrat. Diese verlangte, dem Parlament Vorschläge zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zu unterbreiten. Der Bundesrat verabschiedete im Februar 2015 die Botschaft zur Teilrevision des MWSTG.
Darin schlug der Bundesrat verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerausnahmen, Verfahren und Datenschutz vor. Dabei ging es insbesondere darum, die mehrwertsteuerbedingte Benachteiligung inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Firmen zu beseitigen.
Neu werden alle Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie im In- und Ausland mindestens 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielen, die nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Vor der Teilrevision ist nur der im Inland erzielte Umsatz massgebend gewesen. Zudem müssen Online-Versandhandelsunternehmen ihrer Schweizer Kundschaft die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, wenn sie mit einfuhrsteuerbefreiten Kleinsendungen mehr als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten, die Versandhandelsregelung aus technischen Gründen erst am 1. Januar 2019.
Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft
Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer weiteren Teilrevision des MWSTG und der MWSTV eröffnet. Die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft verlangen nach Anpassungen bei der Mehrwertsteuer. Mit der Reform will der Bundesrat Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen beseitigen, die KMU von administrativen Aufgaben entlasten und Massnahmen zur Steuersicherung ergreifen. Ausserdem setzt er verschiedene parlamentarische Vorstösse um.