Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30553

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Kanton Thurgau, einem der bedeutendsten Anbaugebiete von Tafelobst, ist der Feuerbrand in bisher noch nie da gewesenem Ausmass ausgebrochen. Die Heftigkeit und das Ausmass des Befalls werfen Fragen bezüglich Abgeltung von Schäden und zukünftiger Bekämpfungsmassnahmen auf.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, sich an den Kosten zur Abfindung der durch die Vernichtung befallener Pflanzen entstandenen Verluste mit 75 Prozent zu beteiligen?</p><p>2. Hat er Kenntnis über die versuchsweise Anwendung eines Antibiotikapräparates in Deutschland zur Vorbeugung gegen den Feuerbrand?</p><p>3. Ist er bereit, einen Versuch mit einem geeigneten Antibiotikapräparat unter Einbezug der ETH Zürich und der Forschungsanstalten auch im Kanton Thurgau oder in einem noch zu bestimmenden erweiterten Gebiet der Schweiz durchzuführen?</p><p>4. Wie beurteilt er die Möglichkeit, einen allfälligen Versuch im Rahmen eines Interreg-Projektes durchzuführen und auf die Euregio Bodensee auszudehnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Abfindung der durch die Vernichtung befallener Pflanzen erlittenen Verluste</p><p>Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der zur Bekämpfung des Feuerbrandes getroffenen Massnahmen ist in Artikel 19 der Verordnung über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus, des Feuerbrandes und der gemeingefährlichen Obstvirosen (SR 916.22) geregelt. Gemäss dieser Bestimmung ersetzt der Bund den Kantonen einen Teil, in der Regel die Hälfte, der Kosten. Im Fall des Feuerbrandes erhöht sich die Beteiligung auf 75 Prozent, wenn es neue Herde zu bekämpfen gilt, d. h., wenn die Krankheit in einer Region zum ersten Mal auftritt. Dieser Zusatzbeitrag wird gewährt, weil ein frühzeitiger und angemessener Eingriff die Chancen einer Ausrottung des Krankheitserregers erhöht und den Aufwand für allfällige Bekämpfungsmassnahmen verringert.</p><p>Gemäss Artikel 19 Absatz 3 der oben genannten Verordnung erliess das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 1. Oktober 1984 Richtlinien über die Beteiligung des Bundes an den von den Kantonen ausgerichteten Abfindungen für amtlich verordnete phytosanitarische Massnahmen im Landesinnern.</p><p>Nach diesen Richtlinien subventioniert der Bund nur die Entschädigung Dritter für den Verlust und die Ertragseinbussen, die sie durch die prophylaktische Vernichtung gesund erscheinender, aber befallsverdächtiger Pflanzen erleiden, während die Vernichtung befallener Pflanzen nicht abgegolten wird.</p><p>Angesichts des Ausmasses der Schäden und der finanziellen Schwierigkeiten einzelner Betriebe infolge der durch den Feuerbrand verursachten Verluste prüft der Bundesrat, ob nach Artikel 156 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) auch für die Vernichtung befallener Pflanzen Entschädigungen bezahlt werden können.</p><p>2. Verwendung von Antibiotika zur Bekämpfung des Feuerbrandes in Deutschland</p><p>Der Bundesrat weiss, dass in einigen deutschen Bundesländern ein Antibiotikapräparat (Streptomycin) für die Bekämpfung des Feuerbrandes zugelassen ist. Dieses Präparat ist unter dem Namen Plantomycin bekannt. In Baden-Württemberg wurde dafür erstmals eine Sonderbewilligung für die Dauer von drei Jahren erteilt. Nach einem Verzicht auf die Erneuerung dieser Bewilligung aus politischen Gründen im Jahre 1999 wurde sie dieses Jahr dennoch verlängert. Es handelt sich um eine Sonderbewilligung, denn das Produkt hat das ordentliche Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel nicht durchlaufen. Es ist in der Schweiz nicht zugelassen.</p><p>3. Versuchsweise Verwendung eines Antibiotikapräparates in der Schweiz</p><p>Obwohl es nur um die versuchsweise Verwendung eines Antibiotikapräparates geht, sind vorgängig mehrere technische Fragen zu klären. Der Bundesrat hat die zuständigen Stellen beauftragt, die Angelegenheit möglichst rasch zu prüfen. Dabei sollen auch Alternativen zum Einsatz von Antibiotika geprüft werden, insbesondere die Verwendung anderer Produkte zur Bekämpfung der Krankheit.</p><p>4. Versuch im Rahmen eines Interreg-Projektes im Bodenseegebiet</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates ist die Zweckmässigkeit eines grossflächigen Versuchs im Rahmen eines Interreg-Projektes in der Bodenseeregion noch nicht zu beurteilen. Er nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und wird ihn prüfen lassen, sobald ein Grundsatzentscheid über die Durchführung eines solchen Versuchs gefällt ist.</p>  Antwort des Bundesrates.