Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03606.jsonl.gz/2668

- Der US-Senat hat Antony Blinken als 71. Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
- Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten Joe Biden erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn.
- Blinken wird der Nachfolger von Mike Pompeo und hat neu die höchste Position im Kabinett der US-Regierung inne.
Laut Beamten des Aussenministeriums soll Anthony Blinken bereits am Mittwoch (Ortszeit) nach seiner Vereidigung mit seiner neuen Arbeit beginnen.
Blinken war von 2009 bis 2013 nationaler Sicherheitsberater von Biden, als dieser Vize von Barack Obama war. Von 2015 bis 2017 war er stellvertretender Aussenminister. Blinken und Biden kennen sich schon seit fast 20 Jahren: Blinken arbeitete bereits für Biden, als dieser noch Senator und dort Chef des Aussenausschusses war.
Beziehungen zu Verbündeten stärken
Biden will den aussenpolitischen Kurs von Trump umkehren und Verbündete der USA wieder stärker einbeziehen. Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments, der Bidens Absicht unterstützt, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken.
Impeachment-Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat
Nach der Übermittlung der Anklageschrift gegen Donald Trump nehmen die Vorbereitungen für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten im Senat ihren Lauf. Der führende Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, trug am Montag (Ortszeit) die Resolution vor, in der Trump mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol.
Als Nächstes sollen noch am Dienstag der Vorsitzende des Verfahrens und die 100 Senatoren vereidigt werden, die in dem Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen.
Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die US-Aussenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinarbeiten. Unter Ex-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.