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Eine Möglichkeit wäre etwa die folgende einfache Argumentation: Demokratie hängt wesentlich davon ab, dass Bürgerinnen ihren Politikerinnen (insbesondere ihren Regierungsvertreterinnen) vertrauen können. Ohne Vertrauen haben wir keinen Grund uns darauf zu verlassen, dass Politikerinnen Entscheidungen im Sinne des allgemeinen Wohls treffen werden. Und zu den Dingen, die Politikerinnen tun können, um Vertrauen auf sehr einfache Weise zu zerstören, gehört eben das absichtliche Täuschen von Bürgerinnen durch die Äußerung von Unwahrheiten. Lüge und Unaufrichtigkeit vertragen sich nicht mit Vertrauen. Wer beispielsweise ein Wahlversprechen abgibt, nur um es nach einem Wahlsieg sofort zu brechen, befördert unser Misstrauen in Politikerinnen und trägt zu der immer wieder bemühten ‘Politikverdrossenheit’ bei. Diese führt wiederum dazu, dass Bürgerinnen sich nicht mehr von ihren politischen Vertreterinnen repräsentiert fühlen und keinen Anlass mehr sehen, sich an Prozessen der demokratischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Machtspiele
Kehren wir an dieser Stelle zu dem Problem zurück, das ein analoges Verhalten von Politikerinnen für die Demokratie darstellt, so lässt sich aus den bisherigen Betrachtungen Folgendes lernen: Politikerinnen, die empirische Tatsachen anzuzweifeln scheinen, indem sie Expertenurteile in den Wind schlagen und sich im Hinblick auf ihre eigenen Überzeugungen keinerlei Konsistenzstandards verpflichtet fühlen, verfolgen keinesfalls irgendeine Art skeptisches Projekt, das es zum Ziel hat ‘die Wahrheit abzuschaffen’, was auch immer Letzteres heissen sollte. Sie sind vielmehr dabei, auf bewusste Weise die Randbedingungen der Möglichkeit von demokratischer Verständigung zu zerstören. Sie missachten auf diese Weise nicht so sehr die Wahrheit, wie oft behauptet wird, sondern primär die anderen Teilnehmerinnen an demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung. Demokratischer Konsens ist sehr schwer zu erreichen. Wie soll dies aber möglich sein, wenn sich die Dialogpartnerinnen noch nicht einmal darauf einigen können, was der Fall ist? Wenn sie in einer rationalen Auseinandersetzung mal die eine, mal die andere Position beziehen, je nachdem, wie es ihnen gerade in den Kram passt?
Eine Politikerin, die sich in politischen Auseinandersetzungen der Strategien von B aus unseren beiden Dialogen bedient, ist im Grunde wie jemand, der bei einem Fussballspiel plötzlich anfängt, mit dem Ball in der Hand übers Spielfeld zu laufen. Und das Problem in einer Demokratie besteht darin, dass es keine klare Schiedsrichterinstanz gibt, die solche Regelverletzungen sanktionieren könnte. Dass solche Regelbrüche, wie angedeutet, auf nahezu unverschleierte Weise erfolgen, verleiht ihnen zudem einen schamlosen Charakter. Mit so einer moralisierenden Bewertung ist allerdings in diesen Kontexten nur wenig zu gewinnen, und sie verschleiert einen zentralen Aspekt solcher Regelbrüche im politischen Raum: Sie sind als Gesten zu verstehen, die mit Macht zu tun haben.
Nun hat Politik immer auf die eine oder andere Weise mit Macht zu tun. Ich meine an dieser Stelle aber etwas Spezifischeres: Eine Person, die sich im politischen Rahmen wie B in den beiden von mir konstruierten Dialogen verhält, bringt zum Ausdruck, dass sie kein Problem mit Macht hat, die nicht demokratisch legitimiert ist. Das kann zum einen im Sinne eines Greifens nach dieser Sorte von Macht verstanden werden, wie es gehäuft bei populistischen Politikerinnen in Wahlkampfzeiten zu beobachten ist: ‘Die Kriminalitätsrate in unseren Städten ist wieder gestiegen’, kann dann etwa behauptet werden, ohne dass die Sprecherin oder ihre Adressatinnen daran interessiert wären, ob es sich tatsächlich so verhält. Wiederum nur schlecht verschleiert steckt dahinter der plumpe Appell ‘Wähle mich, dann werde ich schon mit allem, was dir (und mir) schlechte Gefühle bereitet, ein für alle Mal aufräumen.’ Das ist aber kein Vorschlag, der sich als Beitrag zum Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung versteht, sondern wiederum ein nur notdürftig kaschierter Versuch, die Mechanismen der dazu notwendigen Diskussion ausser Kraft zu setzen.
Bei bereits gewählten Politikerinnen, die Regierungsverantwortung haben, stellen solche Kommunikationsstrategien zum anderen Gesten der Machtbehauptung dar, wobei wiederum zentral ist, dass hier eine Macht behauptet wird, die nicht demokratisch legitimiert ist. Man denke hier etwa an die Floskeln, Pseudobegründungen und Inkonsistenzen, aus denen politische Verlautbarungen in Autokratien zusammengestellt sind: Zum Ausdruck wird hier nicht primär eine bestimmte Auffassung gebracht, die die Machthabenden von einem Sachverhalt in der Welt haben, sondern eben die Tatsache, dass sie das, was sie behaupten, behaupten können, ohne sich gleichzeitig auf das lästige Spiel des Begründens und Rechtfertigens einlassen zu müssen, das charakteristisch für demokratische Systeme ist. Bedenklich ist nun, dass sich durchaus verwandte Gesten der nicht-demokratischen Machtbehauptung zunehmend auch bei demokratisch gewählten Repräsentantinnen unserer Tage wiederfinden lassen. Die dreiste Botschaft von ‘Ihr könnt mir ohnehin nichts anhaben’, die in den von der Realität losgelösten Behauptungen einiger unserer Poitikerinnen mitschwingt, erinnert nicht nur an das Verhalten von Schulhofrüpeln, sondern nimmt eben auch den demokratieverachtenden Gestus autokratischer Machthabender vorweg.
Was tun?
Mit all dem ist selbstverständlich nicht gesagt, dass die politische Wirklichkeit, mit der wir heutzutage konfrontiert sind, sich unter Zuhilfenahme der von mit konstruierten Beispielfälle erschöpfend analysieren lässt. Wie bereits angedeutet, glaube ich zudem, dass die Strategien, die ich thematisiert habe, keinesfalls das gesamte Repertoire populistischer Politikerinnen erfassen und im Kontext weitergefasster Fragestellungen diskutiert werden müssten, z.B. der Frage nach dem Wesen von Verschwörungstheorien, die sich in diesem Zusammenhang geradzu aufdrängt.
Zudem wäre es unredlich, wollte man die gegenwärtig konstatierten Demokratiekrisen nur darauf zurückführen, dass Politikerinnen sich selbst widersprechen oder keine Rücksicht auf epistemische Evidenz nehmen. Hier muss dreierlei konstatiert werden: Erstens sind die meisten von uns Nicht-Politikerinnen zumindest nicht ganz unschuldig, wenn es um solche Debattenstrategien geht. Zweitens sind Experten manchmal tatsächlich korrupt, Statistiken gefälscht und Fotos manipuliert, so dass eine gewisse ‘evidenzbezogene Skepsis’ durchaus angebracht sein kann. Und drittens sind wir als Wählerinnen mitverantwortlich, wenn aus demokratiefeindlicher Opposition Repräsentantinnen oder gar Regierungsvertreterinnen werden, die in Amt und Würden das demokratische System noch effektiver aushöhlen können.
Geht es um die Frage, wie man die gegenwärtige Demokratiekrise abwenden kann, verweist gerade der zuletzt genannte Punkt auf ein zentrales Anliegen dieses Textes. Wenn man Wählerinnen davon abbringen möchte, sich auf populistische Politikerinnen einzulassen, dann wird es wohl nicht reichen, auf abstrakte Weise auf den Wert von Wahrheit hervorzustreichen oder antiskeptische Argumente aus der Philosophiegeschichte aufzubereiten. Erfolgversprechender scheint mir, darauf aufmerksam zu machen, dass bestimmte Standards der Rechtfertigung von Aussagen im politischen Raum eine zentrale Vorbedingung für das Funktionieren von Demokratien darstellen, um dann in einem zweiten Schritt immer wieder und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Wert von Demokratie zu verweisen.
Wie man für Demokratie werben sollte, ist keine neue Frage, und es ist davon auszugehen, dass sie in unterschiedlichen gesellschaftlichen Situationen jeweils anders zu beantworten sein wird. Als Philosoph habe ich zu dieser Aufgabe nicht viel beizutragen. Sollte ich mich auf diesbezügliche Spekulationen einlassen, würde ich allerdings zum einen davon ausgehen, dass demokratische Erziehung in jedem Fall eine wichtige Rolle dabei spielen wird: Wenn man bereits als Kind lernt, dass man nicht der ‘König der Welt’ ist, dass man in der Verständigung mit anderen Personen nicht einfach ‘Ist halt meine Meinung’ sagen kann, und dass diese anderen Personen nicht nur eigene Bedürfnisse, sondern auch eine eigene Perspektive auf die Welt haben, die in Diskussionssituationen zu berücksichtigen ist, dann ist damit schon sehr viel im Hinblick auf ein respektvolles Miteinander und eine rationale Debattenkultur gewonnen.
Auch wenn Angst nicht immer der beste Lehrmeister ist, glaube ich zum anderen, dass der gelegentliche Blick in die Geschichte uns gute Gründe gibt, Demokratie ganz besonders wertzuschätzen. Wer aus einer WG rausgeschmissen wird, kann sich eine andere Bleibe suchen; wenn der demokratische Diskurs zusammenbricht, wird die Bühne frei für die Ausübung davon, was ich als Macht, die nicht demokratisch legitimiert ist, bezeichnet habe; und der paradigmatische Fall davon ist nackte Gewalt. Wer aufhört, nach Verständigung zu suchen, hebt Steine auf. Wir müssen noch nicht einmal besonders weit in die Vergangenheit zurückschauen, um uns vor Augen zu führen, welches Grauen hier droht. Demokratie kann frustrierend sein; sie ist keine Garantie für gerechte Verhältnisse; sie bedeutet permanente Anstrengung von uns Bürgerinnen; aber wir haben keine ernsthafte Alternative dazu.
Frage an die Leserschaft
Im Text wird behauptet, dass eine gute Kommunikation bzw. eine rationale Debattenkultur, in der ein gewisser Standard an Begründungen und Rechtfertigungen von Aussagen gelebt wird, als Vorbedingung für eine funktionierende Demokratie gilt.
Wie können wir also eine rationale Debattenkultur in unseren Lebensalltag holen? Was müssten wir auf individueller und institutioneller Ebene ändern oder fördern?