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- Stimmberechtigt sind alle Schweizerbürgerinnen und -bürger, die im Kanton Bern wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben sowie
- Auslandschweizerinnen und -schweizer mit Stimmgemeinde im Kanton Bern.
Für den Ausschluss vom Stimmrecht gelten die Bundesbestimmungen (Art. 2 BPR und Art. 17 ASG).
- Ausländerinnen und Ausländer sind nicht stimmberechtigt.
Ständeratswahlen: Kanton Bern
Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Sie erhalten einen Stimmrechtsausweis, einen amtlichen Wahlzettel, eine Namensliste mit den zur Wahl vorgeschlagenen Personen sowie ein Stimmcouvert und ein Antwortcouvert für die briefliche Stimmabgabe. Im Kanton Bern ist es den Gemeinden überlassen, ob sie das Antwortcouvert frankieren wollen.
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Der Wahlzettel für die Ständeratswahlen besteht aus zwei leeren Linien und darf nur handschriftlich ausgefüllt werden. Das Kumulieren ist nicht erlaubt. Elektronisch lesbare Wahlzettel enthalten neben jedem Namen ein Kästchen zum Ankreuzen oder Ausmalen.
Der Wahlzettel wird durch den Stimmausschuss, falls nötig, bereinigt: Gestrichen werden Wiederholungen sowie Namen von Personen, die auf keinem Wahlvorschlag stehen oder die nur ungenügend bezeichnet sind. Ungültig ist ein Wahlzettel, wenn er nach der Bereinigung mehr Namen enthält, als Behördenmitglieder zu wählen sind.
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist
Hierzu gibt es keine rechtliche Mindestvorschrift. Ein Wahlzettel ist ungültig, wenn der Wille der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennbar ist. Es kommt somit auf den Einzelfall an.
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
- nicht amtlich sind,
- anders als handschriftlich ausgefüllt sind,
- den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,
- ehrverletzende Äusserungen enthalten,
- mit offensichtlichen Kennzeichnungen versehen sind,
- nach der Bereinigung mehr Namen enthalten, als Behördenmitglieder zu wählen sind.
- der Wahlzettel sich nicht im verschlossenen amtlichen Antwortcouvert befindet,
- die eigenhändige Unterschrift der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsausweis fehlt,
- das Antwortcouvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält,
- das Antwortcouvert verspätet bei der Gemeinde eintrifft.
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
Sämtliche Wählerinnen und Wähler können sich an ihre Stimmgemeinde wenden.
Bei den Ständeratswahlen 2019 wird die briefliche Stimmabgabe, die Stimmabgabe an der Urne und voraussichtlich für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zusätzlich die elektronische Stimmabgabe möglich sein.
- Wird am 24. November 2019 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt, so findet ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen am 17. November 2019 statt.
- Wird am 24. November 2019 eine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt, so findet ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen ebenfalls am 24. November 2019 statt.
Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?
Neu gilt für die Teilnahme an einem allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen 2019 eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen. Diese geänderten rechtlichen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt, sofern kein Referendum ergriffen wird.
Wählbar im zweiten Wahlgang sind Kandidatinnen und Kandidaten, die im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Neue Kandidierende für den zweiten Wahlgang sind – mit Ausnahme von Ersatzkandidaturen (Art. 111 PRG) – nicht mehr zulässig. Diese geänderten rechtlichen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt, sofern kein Referendum ergriffen wird.
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?
Der Regierungsrat hat darüber noch nicht entschieden. Es ist auf jeden Fall möglich, dass an diesen Daten kommunale Abstimmungen stattfinden.
Kandidatur
Wer kann im Kanton Bern kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Gemäss Artikel 56 Absatz 1 PRG ist in den Ständerat wählbar, wer im Kanton stimmberechtigt ist und gültig zur Wahl vorgeschlagen wird. Die neu kandidierenden Personen müssen schriftlich erklären, dass sie den Vorschlag annehmen. Sofern eine Kandidatur rechtsgültig eingereicht wurde, kann die Wählbarkeit nicht verweigert werden.
Informationen zu einer Ständeratskandidatur erteilt die Staatskanzlei.
Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?
Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 62. Tag (neuntletzten Montag) vor dem Wahltag bei der Staatskanzlei eingetroffen sein.
Diese Information ist auch dem jeweiligen Regierungsratsbeschluss über die Durchführung der Ständeratswahlen zu entnehmen. Der Regierungsratsbeschluss wird auf der Seite: www.be.ch/wahlen2019 aufgeschaltet werden.
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?
Wählbar in den Ständerat ist, wer im Kanton Bern stimmberechtigt ist und gültig zur Wahl vorgeschlagen wird. Stimmberechtigte Auslandbernerinnen und Auslandberner können somit in den Ständerat gewählt werden. Der Wahlvorschlag muss bei der Staatskanzlei eingereicht werden.
Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für einen Wahlvorschlag von Stimmberechtigten mit Wohnsitz im Kanton Bern.
Gemäss Artikel 68 Absatz 3 der Kantonsverfassung dürfen die Mitglieder des Regierungsrates nicht der Bundesversammlung angehören.
Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
Dem Wahlvorschlag ist ein aktuelles Passfoto der vorgeschlagenen Person in elektronischer Form beizufügen.
Die Staatskanzlei prüft und bereinigt die eingereichten Wahlvorschläge. Die Wahlvorschlagsverantwortlichen erhalten von der Staatskanzlei eine Bestätigung über die rechtsgültige Anmeldung der Kandidatur.
Die Kandidaturen werden nach der Einreichefrist auf der folgenden Seite aufgeschaltet: www.be.ch/wahlen2019.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Die Informationen werden auf der Seite: www.be.ch/wahlen2019 veröffentlicht. Auf dieser Seite werden die Regierungsratsbeschlüsse betr. Durchführung der Nationalratswahlen resp. der Ständeratswahlen sowie die Medienmitteilungen zu den Wahlen aufgeschaltet werden. Am Wahltag selber sind auf dieser Seite die Ergebnisse ersichtlich.
Es ist nicht geplant, dass zusätzliche kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen aufgeschaltet oder den Stimmberechtigten zugestellt werden.