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Die Republikaner haben einen neuen, rechten Helden. Einen sehr rechten sogar: Scott Walker, den Governor von Wisconsin. Für die Gewerkschaften bedeutet seine Wiederwahl eine historische Niederlage.
Scott Walker, der Governor von Wisconsin, der die Mitbestimmung abgeschafft, die Gewerkschaften verdrängt, das Tragen von Schusswaffen erleichtert, die Umweltgesetze ausgehöhlt und die Familienplanungszentren ausgehungert hat, ist am Dienstag in seinem Amt bestätigt worden. Aus der «Abruf-Wahl», die ihn vorzeitig aus dem Amt zu entfernen sollte, geht der Politiker vom rechten Flügel der Republikaner gestärkt hervor. Sein Triumph macht ihn zu einem unübersehbaren neuen Helden der Republikaner: Zu einem rechten Vorbild, dessen Politik in anderen Bundesstaaten nachgeahmt werden, und dessen Name bei der künftigen Vergabe nationaler Posten bedacht werden wird.
Unübersehbar hat in Wisconsin «Big Money» gegen soziale Bewegung gesiegt. Nie zuvor ist so viel Geld in einen Wahlkampf in den Bundesstaat geflossen. Millionäre aus sämtlichen Teilen der USA – aus der Mineralölindstrie, der Kasinobranche, der Börse und der Republikanischen Partei – haben die Abruf-Wahl mit ihren Spenden zu einem nationalen Ereignis gemacht. Dank ihrer 31 Millionen Dollar verfügte Walker über acht Mal so viel Geld, wie sein demokratischer Herausforderer Tom Barrett. Während der Republikaner den Äther mit aggressiven Spots beschallen konnte, musste die andere Seite mit traditionellen Methoden arbeiten: Türklinken putzen, Wähler anrufen, Flugblätter verteilen, diskutieren. Zugleich hat am Dienstag in Wisconsin möglicherweise die letzte Schlacht gegen Gewerkschaftsbewegung in den USA begonnen. Nachdem die Industriegewerkschaften an Boden verloren hatten, waren in den USA die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zur Speerspitze der Bewegung geworden. Wisconsin war ihr Bundesstaat: Dort haben sie – in den 50er Jahren – die Mitbestimmung erkämpft und dort haben sie eine ihrer letzten Mitgliederhochburgen. In der politischen Auseinandersetzung mit Walker waren sie die führende Kraft.
Für die Gewerkschaften ist die Abruf-Wahl eine historische Niederlage mit weitreichenden Folgen: Erstens hat Governor Walker bewiesen, dass es in den USA möglich ist, Wahlen zu gewinnen, wenn man Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Tarifverhandlungen und kollektive Interessenvertretung abschafft. Zweitens wird er als nächstes versuchen, Wisconsin zu einem «Right to Work»- State zu machen, was die restlose Entmachtung der Gewerkschaften bedeutet. Und drittens hat auch US-Präsident Barack Obama die Gewerkschaften in dem Vis-à-Vis mit dem rechten Republikaner allein gelassen. Die demokratische Basis in Wisconsin hat auf diese Zurückhaltung von Präsident Obama mit Irritation und Verbitterung reagiert. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ihren Enthusiasmus bei den Präsidentschaftswahlen im November bremsen wird. Dennoch bleibt Obama vorerst der der bestplatzierte Präsidentschaftskandidat in Wisconsin. Und es sieht so aus, als müsste der Triumph von Walker seinen Wiederwahlchancen nicht unbedingt schaden.
Zu den Verlierer vom Dienstag gehört auch die Grassrootbewegung in Wisconsin. Sie hat im Winter 2011 eine aussergewöhnliche Energie und Kreativität entfaltet. Das Kapitol in Madison besetzt. Phantasievolle Aktionen auf der Straße organisiert. Und Tausende neue AktivistInnen zu ihren ersten Aktionen motiviert. Doch seit der Räumung des Kapitol, hat die Grassrootbewegung – zusammen mit Gewerkschaften und Demokratischer Partei – ihre geballte Kraft auf institutionelle Politik konzentriert: Auf Petitionen, Wahlkampf und Wahlen. Nach einer (erfolglosen) Wahl-Kampagne für das oberste Gericht in Wisconsin und einer (teil erfolgreichen) Wahlkampagne für mehrere SenatorInnen sollte die Abruf-Wahl des Governors am Dienstag zum krönenden Höhepunkt dieser Kampagne werden. Stattdessen geriet sie zum Eigentor.