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2017 Anwaltsrecht 343

2017 Anwaltsrecht 343 I. Anwaltsrecht 72 Art. 12 lit. a BGFA Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei- nen inhaftierten Klienten weiterleitet Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017 i.S. Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25). Aus den Erwägungen 3. 3.1. - 3.2. (...) 3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich- ten gemäss Art. 12 lit. a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah- me vom...), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich- tigen (vgl. nachfolgend, Ziff. 4.3). (...) 4. 4.1. - 4.2. (...) 4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei- tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig - wenn nicht so- gar eventualvorsätzlich - die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte

I. Anwaltsrecht 72 Art. 12 lit. a BGFA Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei- nen inhaftierten Klienten weiterleitet Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017 i.S. Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25). Aus den Erwägungen 3. 3.1. - 3.2. (...) 3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich- ten gemäss Art. 12 lit. a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah- me vom...), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich- tigen (vgl. nachfolgend, Ziff. 4.3). (...) 4. 4.1. - 4.2. (...) 4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei- tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig - wenn nicht so- gar eventualvorsätzlich - die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte

I. Anwaltsrecht 72 Art. 12 lit. a BGFA Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei- nen inhaftierten Klienten weiterleitet Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017 i.S. Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25). Aus den Erwägungen 3. 3.1. - 3.2. (...) 3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich- ten gemäss Art. 12 lit. a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah- me vom...), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich- tigen (vgl. nachfolgend, Ziff. 4.3). (...) 4. 4.1. - 4.2. (...) 4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei- tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig - wenn nicht so- gar eventualvorsätzlich - die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte 2017 Anwaltskommission 344

2017 Anwaltskommission 344 nach Art. 12 lit. a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be- rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An- waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon- trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde- ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse- hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem entgegengebracht wird, massiv geschadet. (...) Der Umstand, dass es sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be- rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh- men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt noch heute (...), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (...)

nach Art. 12 lit. a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be- rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An- waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon- trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde- ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse- hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem entgegengebracht wird, massiv geschadet. (...) Der Umstand, dass es sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be- rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh- men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt noch heute (...), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (...)

nach Art. 12 lit. a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be- rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An- waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon- trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde- ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse- hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem entgegengebracht wird, massiv geschadet. (...) Der Umstand, dass es sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be- rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh- men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt noch heute (...), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (...)