Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/82661

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 7</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Bei internationalen Angelegenheiten fällt das angerufene schweizerische Gericht, unabhängig vom Sitz des Schiedsgerichtes, erst einen Entscheid, wenn das Schiedsgericht über die eigene Zuständigkeit entschieden hat, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung getroffen wurde.</p>