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Ungerechtfertigte Betreibungen (auch rechtsmissbräuchliche Betreibung, Schikane-Betreibung) sind nichtig und daher im Betreibungsregister zu löschen. Trotz dieser klaren Rechtslage ist die Durchsetzung dieser Löschung – wie die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtes zeigt – auch nach der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes oft eine ziemlich mühsame Geschichte. Der Beitrag fasst die verschiedenen Handlungsoptionen der betroffenen Personen zusammen.
Für weitere Auskünfte und Beratung steht Ihnen unsere Expertin Rebekka Oehninger gerne zur Verfügung.
Der handgeschriebene Vorsorgeauftrag hat den Vorteil, dass er günstiger ist. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Notar an. Viele Personen wollen aber auf Nummer sicher gehen und entscheiden sich deshalb für den öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag. Doch Vorsicht, auch ein öffentlich beurkundeter Vorsorgeauftrag ist nicht per se rechtsgültig! Dies zeigt ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2022.
Mit Urteil vom 20. April 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt seien, wenn ihr neuer Ehemann seinen Beitrag für den Unterhalt der Familie (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringe und die Ehefrau (hauptsächlich) den Haushalt besorge und das gemeinsame Kind betreue. Folglich habe sie kein Manko, welches über den Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.