Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126402

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird verpflichtet, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen, gestützt auf Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011, einen Drittel der für Gebäudesanierungen schweizweit verfügbaren Mittel zweckgebunden für die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei bestehenden Gebäuden gibt es ein erhebliches Potenzial zur Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs, wobei Zweitwohnungen nur einen kleinen Teil ausmachen dürften. Im CO2-Gesetz für die Zeit nach 2012 hat das Parlament den Plafond für das Gebäudeprogramm, das aus einem Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe alimentiert wird, von heute 200 auf 300 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Maximal ein Drittel der Mittel wird gemäss Gesetz den Kantonen als Globalbeiträge für die Förderung erneuerbarer Energien, der Abwärmenutzung und der Gebäudetechnik ausgerichtet. Mindestens zwei Drittel der Mittel sind für die energetische Sanierung der Gebäudehülle bestimmt, die in einem schweizweit einheitlich abgewickelten Programm gefördert wird. Dabei sind Erst- und Zweitwohnungen gleichgestellt.</p><p>Die Anreize, eine Zweitwohnung energetisch zu sanieren, dürften allerdings geringer sein, zumal die erwarteten Einsparungen an den Heizkosten kleiner sind. Weil am ständigen Wohnsitz in der Regel länger geheizt wird und die potenzielle CO2-Wirkung dadurch grösser ist, gibt es nach Ansicht des Bundesrates auch aus klima- und energiepolitischer Optik keinen Grund, einen bestimmten Anteil des Gebäudeprogramms ausschliesslich für Zweitwohnungen zu reservieren. Vielversprechender ist der Ansatz, den einzelne Kantone im Rahmen ihrer Mustervorschriften verfolgen, indem sie für den Neubau und die Sanierung von Zweitwohnungen eine Fernregulierungsmöglichkeit der Heizungen vorschreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.