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Budget 2021 - Ankurbelung der Wirtschaft in einem unsicheren Umfeld
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) herrscht weltweit ein Klima der Unsicherheit. Dank der guten Resultate der letzten Jahre, ermöglicht es die finanzielle Situation des Kantons dem Staatsrat für 2021 ein ambitioniertes Budget zu präsentieren, welches aktiv die Walliser Wirtschaft unterstützen wird. Das Budget 2021, mit Fokus auf mehrere Schwerpunktbereiche, sieht einen Ertragsüberschuss von 11,9 Millionen Franken und einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Millionen Franken vor. Zwischen 2021 und 2024 werden die geplanten Investitionen mehr als 2,4 Milliarden Franken erreichen und zur Erneuerung und Entwicklung der kantonalen Infrastrukturen beitragen.
Ausgangslage und Perspektiven
Als Antwort auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise durch COVID-19 haben die Regierungen der meisten Länder Massnahmen ergriffen, um eine Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Die getroffenen Massnahmen haben die Produktions- und Konsummöglichkeiten stark eingeschränkt, so dass die Mehrheit der Länder im Jahr 2020 den stärksten Rückgang des Bruttoinlandproduktes seit Jahrzehnten verzeichnen werden.
Auch das Wallis entgeht dieser Entwicklung nicht: 2020 dürfte das Wachstum der Walliser Wirtschaft gesamthaft um -6,5% zurückgehen. Für 2021 geht man in den neuesten Prognosen von einem Wiederanstieg von +5,6% aus. Diese Prognosen bleiben nur gültig, wenn es zu keiner zweiten epidemischen Welle in der Schweiz oder bei ihren wichtigsten Handelspartnern kommt.
Gezielte Mittel für einen Aufschwung
Um sich dieser Krise zu stellen, will der Staatsrat die Wirtschaft unterstützen und vergibt gezielt Mittel. Mit einem Aufwand und Ertrag von 3,9 Milliarden Franken weist der Budgetentwurf 2021 des Staates Wallis positive Resultate auf und hält die Verfassungsbestimmungen zum finanziellen Gleichgewicht ein. Er sieht einen Ertragsüberschuss von 11,9 Millionen Franken und einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Millionen Franken vor.
Der Staatsrat hat in bestimmten Bereichen wie Gesundheit und soziale Wohlfahrt, individuelle Krankenkassenprämienermässigung, Betreuung von Kleinkindern, Mobilität und nachhaltige Entwicklung sowie Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen vorrangig Ressourcen zugewiesen. Er hat ebenfalls beschlossen, bestimmte Fonds mit zusätzlichen Mitteln zu dotieren, damit diese genügend eigene Mittel haben für die Durchführung laufender und zukünftiger Projekte. Die betroffenen Bereiche sind die Energie, das bauliche Erbe, die Archäologie und die Förderung von kulturellen Veranstaltungen.
Zusätzlich zu diesen Elementen integriert das Budget 2021 die beschlossenen Massnahmen für die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF-VS) zugunsten der Wirtschaft und die verschiedenen Begleitmassnahmen, in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen, Bildung, Prävention und Schutz von Minderjährigen und Hilfe an Jugendliche. Die Budgetkredite in Zusammenhang mit der Reform STAF-VS werden beim Inkrafttreten dieser freigegeben.
Schaffung einer finanzpolitischen Reserve
Im Rahmen dieser Krisensituation schlägt der Staatsrat die Schaffung einer finanzpolitischen Reserve mit einer Dotierung von 132 Millionen Franken vor. Der Staat Wallis kann sich auf den Kompensationsfonds für Ertragsschwankungen stützen, wenn das Gleichgewicht der kantonalen Rechnungen durch markante Abnahmen im Bereich der Steuereinnahmen oder Bundesbeiträge bedroht ist. Er besitzt jedoch kein finanzielles Instrument, das es erlaubt, das Gleichgewicht zwischen Rechnungen und Budgets sicherzustellen, wenn es zu neuen, unvorhergesehenen oder ausserordentlichen Aufwendungen oder Ausgaben kommt, die zu den üblichen Budgetkrediten hinzukommen oder wenn ein bestimmtes Ereignis (Unwetter, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, wirtschaftliche, finanzielle oder gesundheitliche Krise usw.) die Finanzierung der Entwicklung der öffentlichen Leistungen in Frage stellt.
Eine ambitionierte Investitionspolitik
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Kumuliert mit den vorgesehenen Ausgaben des Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien (Fonds FIGI), belaufen sich die Investitionsausgaben des Staates auf 598,7 Millionen Franken im 2021, gegenüber 451,6 Millionen Franken in der Rechnung 2019. Diese ambitionierte Investitionspolitik kann als direkte Unterstützung für die Walliser Wirtschaft angesehen werden.
Über den gesamten Planungszeitraum sieht der Staatsrat vor, Investitionen von mehr als 2,4 Milliarden Franken zu realisieren, davon mehr als 400 Millionen Franken aus dem Fonds FIGI. Darunter gehören die geplanten neuen Projekte wie die Modernisierung der Gebäude der Institution «La Castalie» in Monthey und der Bau des Gebäudes zur Zusammenführung der Einsatzzentralen in Siders. Zu diesen Investitionen des Fonds FIGI kommen noch geplante Unterhaltsausgaben hinzu, wie zum Beispiel für die normkonforme Instandsetzung und den Umbau des Kollegiums in Brig.