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- Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» die Zulassung entzogen.
- Die Medienaufsichtsbehörde, welche das Urteil veranlasste, begründete, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe.
- Chefredaktor der Zeitung, Dmitri Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen.
«Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt», verkündete ein Bezirksgericht in Moskau. Beim Urteil geht es um die Zeitung «Nowaja Gaseta», welche zu Beginn des Angriffskrieges Russlands noch kritisch berichtete. Sie musste den Betrieb dann aber Mitte März 2022 einstellen, um die Journalisten zu schützen, wie die damalige Begründung des Chefredaktors Dmitri Muratow lautete.
Der Entzug der Registrierung erfolgte auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, wie die Agentur Interfax berichtet. Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe.
«Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung», sagte der 60-jährige Muratow. «Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.» Er werde gegen den Entzug der Lizenz in Berufung gehen. Auch die Pressesprecherin der Zeitung gab sich gegenüber der ARD kämpferisch. Sie würden nicht aufgeben und das Land nicht verlassen.
Die «Nowaja Gaseta» hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt.