Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156294

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die nötigen gesetzlichen oder reglementarischen Massnahmen zu treffen, damit die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) ihre Methoden der Leistungsverrechnung möglichst schnell der heutigen finanziellen Wirklichkeit anpasst.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund führt seinen Finanzhaushalt in Schweizerfranken. Die Budgetierung erfolgt ebenfalls in Franken, d. h., geplante Zahlungen in Fremdwährungen sind für die Budgetierung in Franken umzurechnen. Der Bundesrat legt mit dem Voranschlag die dazu notwendigen Kurse fest.</p><p>Der für den Voranschlag budgetierte Fremdwährungsbedarf in Euros und US-Dollars wird systematisch abgesichert, während die übrigen Fremdwährungen, bei denen der Bedarf gering ist, nicht abgesichert und erst zum Zeitpunkt der Fremdwährungszahlung gekauft werden. Primäre Zielsetzung sind dabei die Budgettreue und die Planbarkeit der Ausgaben in Franken. Damit sollen währungsbedingte Nachtragskredite aufgrund von ungünstigen Währungsentwicklungen vermieden werden.</p><p>Die Euros und US-Dollars werden parallel zum Budgetprozess von Februar bis Ende Juli schrittweise und systematisch auf Termin für das Folgejahr (Voranschlagsjahr) gekauft. Die EFV stellt die beschafften Fremdwährungen den Verwaltungseinheiten (VE) zum garantierten Budgetkurs zur Verfügung, der im Wesentlichen dem Beschaffungskurs und damit den Selbstkosten entspricht. Die VE haben also für die US-Dollars und Euros immer den Budgetkurs zu bezahlen.</p><p>Bei diesem Vorgehen handelt es sich demnach um eine um ein Jahr vorverschobene Beschaffung, die letztlich mit einer laufenden Beschaffung zum Zeitpunkt der Zahlungen vergleichbar ist. Da der Bund jedes Jahr Fremdwährungen kaufen muss und damit automatisch der Devisenkursentwicklung ausgesetzt ist, liegt der Unterschied gegenüber einer laufenden Beschaffung einzig darin, dass Kauf und Verwendung rund ein Jahr auseinander liegen, damit aber der Vorteil der Planungssicherheit in Franken erzielt werden kann.</p><p>Nur ausnahmsweise und in gut begründeten Fällen stellt die Bundesverwaltung Rechnungen in Fremdwährung aus. Die einzige Ausnahme wurde bisher dem EDA/Deza gewährt (Rückflüsse aus nichtbeanspruchten Mitteln von Auslandsprojekten des EDA/Deza).</p><p>Die 1998 eingeführte systematische Absicherung der Fremdwährungsrisiken hat sich bewährt. Sie garantiert den VE Planungssicherheit und verhindert währungsbedingte Nachtragskredite. Der Bund verfügt über eine zeitgemässe und risikominimierende Devisenbewirtschaftung. Änderungen im bestehenden Rechnungsstellungsprozess drängen sich keine auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.