Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62350

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei der Veräusserung der VBS-Liegenschaften infolge der Armeereform wird der Bundesrat ersucht:</p><p>- die volle Transparenz der Verfahren durch klare Kriterien zu sichern;</p><p>- die betroffenen Kantone regelmässig zu orientieren und einzubeziehen;</p><p>- die öffentlichen Körperschaften (Gemeinde, Burgergemeinde, Kantone) sowie die Vereine, welche die historisch wertvollen Bauten erhalten wollen, bei der Veräusserung so weit wie möglich zu bevorzugen;</p><p>- den Regionen, die aufgrund der Reform besonders stark Arbeitsplätze einbüssen, bei dieser Veräusserung die besten Chancen für neue Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, zu gewährleisten und sie zu unterstützen;</p><p>- diese Voraussetzungen dank angemessener Verkaufspreise der Liegenschaften zu erfüllen;</p><p>- die ursprünglichen Kaufbedingungen bei der Veräusserung zu berücksichtigen (z. B. im Falle von Liegenschaften, die von öffentlichen Körperschaften unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Grundsätze für die Veräusserung von Liegenschaften des VBS im Sachplan Militär vom 28. Februar 2001 festgelegt.</p><p>Der Sachplan Militär wird aufgrund des Stationierungskonzeptes der Armee zurzeit überarbeitet. Der Bundesrat wird die Anträge des Postulates in diesem Rahmen prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.