Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129610

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen folgendermassen zu überarbeiten: </p><p>Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen soll im Falle eines vorgängigen Rentenvorbezugs, eines Kapitalvorbezugs für Wohneigentum oder einer Barauszahlung die mutmassliche Rente ohne Vorbezug oder Barauszahlung als Einnahme angerechnet werden. Die Anrechnung soll nur soweit erfolgen, als das sozialrechtliche Existenzminimum bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung nicht unterschritten wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bereich der Ergänzungsleistungen wurden in letzter Zeit verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht (vgl. Postulat Humbel 12.3602, Postulat Kuprecht 12.3673, Postulat FDP-Liberale Fraktion 12.3677). Wie in den Stellungnahmen zu diesen Vorstössen angekündigt, ist der Bundesrat bereit, den Bedarf einer Reform der Ergänzungsleistungen zu prüfen und dazu einen Bericht zuhanden des Parlamentes zu erstellen. Im Rahmen dieses Berichtes, welcher mit der laufenden Reform der Altersvorsorge zu koordinieren sein wird, werden auch die Auswirkungen der Kapitalbezüge aus der zweiten Säule auf die Ergänzungsleistungen geprüft werden.</p><p>Die Motion verlangt die Anrechnung der aufgrund der Kapitalauszahlung entgangenen Rente. Daneben könnten jedoch auch weitere Lösungsansätze erwogen werden wie insbesondere die Anrechnung als Vermögen oder Einkommen sowie Einschränkungen bei den Kapitaloptionen, wie sie das vom Nationalrat angenommene Postulat Humbel 12.3602 verlangt. Der Bundesrat wird in seinem Bericht sämtliche mögliche Lösungen prüfen und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Er will sich deshalb nicht bereits jetzt auf eine bestimmte Lösung festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.