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Ein Interview mit Kartini Samon aus Indonesien.
Können Sie skizzieren, in welche Richtung sich Indonesien derzeit entwickelt?
Indonesien ist derzeit sehr aggressiv bei der Öffnung seines Marktes für ausländische Investitionen. Es nimmt aktiv an vielen Handelsabkommen teil, wie z.B. EU-Indonesien CEPA, Asian-Pazifik-Abkommen, EFTA-Indonesien usw., die nicht nur den Warenhandel regeln, sondern auch eine Menge Schutz und Rechte für grosse Unternehmen und Investoren bieten. Das spiegelt sich auch in den Änderungen der nationalen Gesetzgebung wider, der Verabschiedung des Omnibus-Gesetzes, des Bergbaugesetzes das Investitionen, Infrastruktur und die Rohstoffindustrie bevorteilt und die Rechte der Arbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen und den Umweltschutz gefährdet.
Was beunruhigt Sie am meisten?
Das Tempo der Umweltzerstörung, das so viele Leben und die Lebensgrundlage der Menschen bedroht, nur um ein paar Tycoons und multinationalen Konzernen entgegen zu kommen. Menschen werden vertrieben, es gibt so viele Klimakatastrophen, die sich in den ereignen; Waldbrände, Überschwemmungen, Dürre. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen gegen Gemeinden, Aktivist*innen und Journalist*innen zu, die diesen Zustand in Frage stellen. Und all diese Landnahmen und Umweltzerstörungen werden durch Gesetze und Verordnungen sowie Freihandelsabkommen legalisiert.
Was denken Sie über die Freihandelspolitik, besonders aus der Perspektive der Bäuerinnen und Bauern in Indonesien und der Landbevölkerung?
Freihandelspolitik ist immer dazu gedacht, multinationalen Konzernen und Investoren mehr Rechte und Schutz zu geben. Es ging nie nur darum, den Export-Import von Waren zu regeln, sondern geht tendenziell darüber hinaus. Viele Handelsabkommen werden genutzt, um die Privatisierung und Kommerzialisierung von landwirtschaftlichen Ressourcen zu erleichtern: Land, Wasser, Saatgut. Sie dienen auch dazu, das Überangebot an Produkten der Agrarindustrie durch Zollsenkungen abzubauen. Für die Bäuerinnen und Bauern und die Landbevölkerung sind Freihandelsabkommen ausgesprochen nachteilig. Nicht, dass wir keinen Handel bräuchten, aber aus der Perspektive der Ernährungssouveränität müssen wir den lokalen Markt stärken und schützen, während Freihandelsabkommen das Gegenteil bewirken: Sie schwächen den staatlichen Schutz der Preise und des lokalen Marktes und setzen die Bauern und Bäuerinnen und die Landbevölkerung ohne jeglichen Schutz in direkten Wettbewerb mit den grossen Konzernen.
Können Sie die Lebenswirklichkeit der indigenen Völker, ihre Vielfalt und Bedeutung und die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, erklären?
Das Leben indigener Völker und ländlicher Gemeinschaften ist sehr eng miteinander verbunden und hängt von der Umwelt ab, in der sie leben. Und ihr Lebensraum wird in rasantem Tempo durch grossflächige Plantagen, Bergbau, Infrastrukturentwicklung zerstört. Allein im Jahr 2020 hat es über 240 Agrarkonflikte in Indonesien gegeben, wobei die Fälle gegen Ölpalmenplantagen am häufigsten sind.
Welche konkreten Auswirkungen wird das EFTA-Abkommen haben?
Das EFTA-Abkommen verschlechtert die Situation der kleinen Lebensmittelproduzent*innen in Indonesien erheblich. Indem Indonesien verpflichtet wird, Mitglied der UPOV91 zu sein, gefährdet es die Freiheit der Bäuerinnen und Bauern, ihr eigenes Saatgut zu erhalten, zu züchten und auszutauschen. Die UPOV anerkennt und fördert nur die Homogenität des Saatguts und damit auch des Anbaus. Dies führt zu einer genetischen Erosion und Verwundbarkeit der Landwirt*innen und bedroht die jahrtausendelange Arbeit der Landwirt*innen, die alle Nutzpflanzen, die uns heute ernähren, sorgfältig ausgewählt und gezüchtet haben. Keines der EFTA-Länder ist Mitglied de UPOV1991, sie alle halten sich an eine weniger strenge Regelung (UPOV1978), warum also zwingen sie Indonesien die Einhaltung der UPOV91 auf?
In der Zwischenzeit wird die EFTA auch den Import von gefrorenem Fisch aus Norwegen und Island nach Indonesien erhöhen, indem sie die Zölle für über 80 % der Produkte aus den EFTA-Ländern nach Indonesien, einschliesslich Fisch, abschafft. Derzeit kommen 60 % der gesamten Lachsimporte nach Indonesien aus Norwegen und fast 70 % der Fischexporte aus Island nach Indonesien, so dass dies ein attraktiver Markt für die Fischereiindustrie der EFTA-Länder ist. Dies dürfte zu einem ungleichen Wettbewerb für die fast 3 Millionen indonesischen Kleinfischer führen.
Wie beurteilen Sie das RSPO-Label?
Der RSPO ist eine Antwort der Palmölindustrie auf die Konflikte und die Umweltprobleme, insbesondere die Abholzung, die durch die sehr schnelle Expansion der Industrie, vor allem in Indonesien und Malaysia, in den letzten 20 Jahren entstanden sind. Aber die Verfahren, Prinzipien und Kriterien des RSPO sind für die Gemeinden oft sehr schwer zu verstehen. Sie sind in der Sprache der Unternehmen, der Berater, der Wissenschaftler geschrieben, und es ist auch die Sprache der teilnehmenden NGOs, die meist aus Fachkräften mit Universitätsabschluss bestehen. Sie können die Dokumentation leicht verstehen. Für die Gemeinden ist es viel schwieriger. Dies ist ein grosser Vorteil für die Unternehmen, die eine Zertifizierung anstreben, und oft eine Quelle der Frustration für die Gemeinden.
Ein weiterer problematischer Aspekt ist, dass der RSPO kein effektives Instrument ist, um das zunehmende Landgrabbing, das Anpflanzen von mehr Monokulturen für den Export, zu lösen. Er stellt die Logik der Palmölindustrie, Plantagen und Märkte zu erweitern, nicht in Frage. Ich denke, von “Nachhaltigkeit” zu sprechen, ohne die Aspekte der grossflächigen Monokultur-Expansion zu hinterfragen, ist Greenwashing. Die Unternehmen werden durch Mechanismen wie den RSPO stärker und der Kampf der Gemeinden, sich gegen Landgrabbing zu wehren, ihre Territorien zu verteidigen, wird schwieriger.
Was halten Sie von den Direktinvestitionen, die im Anhang des Freihandelsabkommens geregelt sind?
Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen in der Direktinvestitionsregelung der EFTA, einschliesslich einiger wichtiger Sektoren wie Landwirtschaft und Bergbau, was bedeutet, dass sie potenziell mehr ausländische Direktinvestitionen in diesen Sektoren zulässt, die bereits mit Landkonflikten und Umweltzerstörung konfrontiert sind.
Was sollte Ihrer Meinung nach dringend getan werden, um die Situation der Bäuerinnen und Bauern und der indigenen Bevölkerung zu verbessern, auch im Hinblick auf die Ernährungssicherheit und den Zugang zu Land?
Was dringend getan werden muss, ist, die laufenden Landkonflikte zwischen Bauern und Indigenen mit den Konzernen zu lösen, alle Genehmigungen für Rohstoffindustrien und Infrastruktur, die das Land und Territorium der Menschen verletzen, zu prüfen und zu bewerten und das Land in die Hand der Gemeinden zurückzugeben. Es muss für Preisschutz und Unterstützung des lokalen Marktes gesorgt werden. Wir können Handel treiben, ohne all die restriktiven Regeln und Vorschriften unter Freihandelsabkommen.
Was können wir von hier in der Schweiz tun, um die Situation in Indonesien zu verbessern und eure Arbeit zu stärken?
Die Solidarität mit dem indonesischen Volk stärken und aufbauen, indem wir den Aufruf von indonesischen CSOs, Frauen, Bäuerinnen und Bauern, Fischern, Gewerkschaftsgruppen unterstützen, Freihandelsabkommen zu stoppen, die das Leben der Menschen und die Umwelt weiterhin beeinträchtigen. Entlarven Sie die in der Schweiz ansässigen Konzerne wie Syngenta, Nestlé und andere sowie die Investoren und machen Sie sie für die Schäden verantwortlich, die sie der Umwelt, dem Klima und den Menschen in Ländern wie Indonesien zugefügt haben.
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Kartini Samon arbeitet für die NGO Grain und arbeitete vorher mehrere Jahre für die indonesische Bauernbewegung SPI sowie für La Via Campesina Südost- und Ostasien. Sie ist Ernährungswissenschaftlerin und hat einen Hintergrund in ländlicher Entwicklung.