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Titel: Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!
Art des Vorstosses: Fraktionsmotion (Grünliberale Fraktion)
Sprecher: Casimir von Arx
Weiter Urheber:innen: Grünliberale Fraktion
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2021.RRGR.275»)
Antrag
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
- Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im Tiefbau. Er legt auch diesen dem Grossen Rat vor.
- Der Regierungsrat erarbeitet mindestens ein Szenario, welchem deutliche Fortschritte bei der Verkehrslenkung zugrundeliegen.
Begründung
Der Regierungsrat hat am 26. August die vom Grossen Rat lange geforderte Priorisierung der kantonalen Investitionen veröffentlicht. Er spricht sich dabei für eine Neuverschuldung von 500 Mio. CHF innert zehn Jahren aus.
Die Priorisierung bezieht allerdings nur den Hochbau ein, obschon auch im Tiefbau erhebliche Investitionen anstehen. Dieses Vorgehen ist nicht sachgerecht: Ziel der Priorisierung ist es, eine möglichst gute Balance zwischen den Vorteilen neuer Investitionen und den Nachteilen neuer Schulden zu finden. Es ist nicht einzusehen, wieso dabei bestimmte Investitionen – nämlich jene im Tiefbau – a priori ausgeklammert werden. Dies gilt umso mehr, als der Spielraum, um Tiefbauinvestitionen durch bessere Verkehrslenkung zu reduzieren, bei weitem nicht ausgeschöpft ist.
Begründung der Dringlichkeit
In der Wintersession 2021 debattiert der Grosse Rat über die Priorisierung der kantonalen Hochbauinvestitionen. Das Thema Tiefbauinvestitionen ist an derselben Session zu diskutieren.