Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03179.jsonl.gz/2081

Im Kongo hat der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Damit wird er den seit 17 Jahren mit harter Hand regierenden Joseph Kabila als Staatschef ablösen.
Erkennt die unterlegene Seite ihre Niederlage an, wäre es der erste friedliche Machtwechsel im Kongo seit rund 50 Jahren.
Die Wahlkommission erklärte am Donnerstag in Kinshasa unter Berufung auf die vorläufigen Endergebnisse, Tshisekedi habe mehr als 7 Millionen der rund 18 Millionen abgegebenen Stimmen bekommen. Tshisekedi habe 38.57 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte der Chef der nationale Wahlkommission Céni, Corneille Nangaa, am Donnerstag.
Auf dem zweiten Platz landete demnach mit über 6 Millionen Stimmen der zweite Oppositionskandidat Martin Fayulu (34.8 Prozent). Der Kandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf gut 4 Millionen Stimmen (23.8 Prozent). Für den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 30. Dezember genügte eine einfache Mehrheit.
Der unterlegene Oppositionskandidat Fayulu zweifelte umgehend das amtliche Ergebnis an. Die von der Wahlkommission am Donnerstag veröffentlichten Resultate seien «ein wahrer Wahlputsch». «Die Ergebnisse haben nichts mit der Wahrheit der Wahlurne zu tun», sagte Fayulu dem Sender Radio France Internationale. Er forderte dazu auf, die tatsächlichen Ergebnisse der Abstimmung zu veröffentlichen.
Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ursprünglich für Sonntag geplant gewesen. Sie wurde jedoch wegen logistischer Probleme verschoben. 39 Millionen Bürger waren bei der historischen Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen.
Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel.
Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.
Der 55-jährige Tshisekedi ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Étienne Tshisekedi, der jahrelang das Gesicht der grössten kongolesischen Oppositionspartei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) war. Félix Tshisekedi wurde im Wahlkampf vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe von der Union für die Kongolesische Nation (UCN) unterstützt.
Nach Angaben der Wahlkommission soll das Verfassungsgericht die endgültigen Ergebnisse am 15. Januar verkünden. Gegen die Wahlergebnisse kann allerdings noch Einspruch eingelegt werden.
Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren rund 1.25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden. Bei der Abstimmung am 30. Dezember waren auch Provinzvertretungen und das Parlament neu gewählt worden. (sda/dpa/afp)