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Der Nationalrat folgt den Vorschlägen seiner Umweltkommission (UREK) und will Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol oder Biodiesel von der Mineralölsteuer befreien. Mit seiner Zustimmung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes will er den Ausstoss von Kohldioxid, Ozon und Feinstaub verringern.
Die Steuerausfälle will der Bundesrat durch eine höhere Besteuerung des Benzins auffangen. Welche grünen Treibstoffe ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden, entscheidet der Bundesrat. Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr soll nicht gleich behandelt werden wie Ethanol aus einheimischem Raps. (sb)
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