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Bericht des
schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1885 (Vom 17. März 1886.)
Hochgeehrter Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Zur Geschäftsführung im Jahre 1885 beehren wir uns auch diesmal, Bemerkungen allgemeiner Natur über einzelne Zweige unserer Thätigkeit vorauszuschicken und alsdann in einem besondern Theile Ihnen das statistische Material vorzulegen.
I. Allgemeiner Theil.
Auf Grund des Bundesgesetzes über die Verpfandung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, vom 24. Juni 1874, sind gegenüber zwei Eisenbahngesellschaften einschlägige Begehren an's Bundesgericht gelangt.
Anfangs des Jahres stellte ein Gläubiger gemäß Art. 19 leg. cit.
ein Liquidationsbegehren gegen die aargauisch-luzernische Seethalbahngesellschaft. Das Begehren hatte aber keine weitern Folgen, da die Schuldnerin sich beeilte, den Gläubiger mittelst Zahlung zu befriedigen.
Gegen Ende des Jahres erhoben eine Anzahl Gläubiger gemäß Art. 2 leg. cit. Einsprachen gegen ein Pfandbcstellungsbegehren der nämlichen Gesellschaft; das Instruktionsverfahren über diese Einsprachen ist noch nicht geschlossen.
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Im Monat Januar übermittelte uns der Bundesrath einen in Vollziehung der von der Bundesversammlung am 27. Juni 1884 auf den unbenutzten Fristablauf für den Finanzausweis und Inbetriebsetzung der Schmalspurbahn von Winkeln über Herisau und Urnäsch nach Appenzell gesetzten Androhung erlassenen Beschluß, womit das Bundesgericht ersucht wurde, die Versteigerung der erstellten Bahnanlagen und Betriebseinrichtungen nach Maßgabe des Art. 46 leg. cit. anzuordnen. Da in diesem bundesräthlichen Beschluß eine Deklaration, daß die Lokalbahngesellschaft infolge der Nichteinhaltung der durch den Bundesbeschluß vom 27. Juni 1884 angesetzten Frist zur Einreichung des Finanzausweises ihre Konzession verwirkt habe, nicht enthalten war und es somit fraglich erschien, ob nach Auffassung des Bundesrathes der Verlust der Konzession erst mit dem Verkaufe der Bahn und mit dem Uebergang au einen andern Eigenthümer einzutreten oder aber der Konzessionsentzug der Versteigerung vorauszugehen habe, so hielt es das Bundesgericht für geboten , mit dern Bundesrathe sich vorerst über die Frage des Eintritts des Konzessionsverlustes in's Einvernehmen zu setzen, was mit Zuschrift vom 5. Februar 1885 geschah. Mittlerweile hatte jedoch das Initiativkomite für den Ausbau der Linie Winkeln-Appenzell, sowie der Verwaltungsrath der Schweiz. Lokalbahngesellschaft selbst, die baldige Aufbringung der Mittel zum Ausbau in Aussicht gestellt; auch hatte sich ein Hauptobligationär, der im März 1885 ein Zwangsliquidationsbegehren gestellt, mit der Bewilligung längerer Fristen im Sinne des Art. 17 leg. cit. einverstanden erklärt, und es konnte demnach im Einverständnis mit dem Bundesrathe abgewartet werden, bis es der schweizerischen Lokalbahngesellschaft wirklich gelang, den Finanzausweis am 17. Juli 1885 zu leisten, worauf der Bundesrath das Versteigerungsgesuch zurückzog.
Ueber unsere Rechtsprechung im Allgemeinen verweisen wir auf die gedruckte Sammlung der Entscheidungen. In einzelnen Materien, sowohl staatsrechtlicher als civilrechtlicher Natur, ist eine sichtliche Abnahme der Fälle bemerkbar. So haben sich die Rekurse wegen Doppelbesteuerung ganz erheblich vermindert und beschlagen zumeist bloß die faktische Frage des Domizils, was seinen Grund wohl darin findet, daß die leitenden bundesrechtlichen Grundsätze nunmehr in allen Steuergesetzgebungen
der Kantone zur Geltung gelangt sind. Das Gleiche gilt von Gerichtsstandsfragen.
Auf civilrechtlichem Gebiete ist von dem Rechte der Weiterziehung kantonaler Urtheile betreffend die Bisenbahn- und Fabrikhaftpflicht im Berichtjahre fast gar kein Gebrauch gemacht worden.
675 Der Grund ist unseres Erachtens darin, zu suchen, daß einerseits die an die neue Gesetzgebung sich anknüpfenden Controversen gleich in den ersten Jahren durch eine konstante Spruchpraxis beseitigt w u r d e n , und daß andererseits das langwierige und kostspielige Prozeßverfahren vor drei Instanzen abschreckend wirkte.
An dieser Stelle möge es gestattet sein, im Interesse der Wahrheit und künftiger Gesetzesberathung gewisser tadelnder Aeußerungen zu gedenken , die laut Zeitungsreferaten (s. ,,Bund"1, Nr. 83 und ,,Neue Zürcher Zeitung", Nr. 84 und 85) anläßlich der Debatte über die Erweiterung der Haftpflicht im Schöße des Nationalrathes über diese Seite der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gefallen sein sollen. Die Kritik betraf die angeblich unrichtige Anwendung des Fabrikhaftpflichtgesetzes mit Bezug auf die Frage, ob ein Unfall durch den Betrieb der Fabrik herbeigeführt sei, und mit Bezug auf die Würdigung der Frage des Selbstverschuldens. In beiden Richtungen soll das Bundesgericht durch zu engen Anschluß an das deutsche Haftpflichtgesetz, sowie durch engherzige Interpretation des Wortlautes, den wahren Sinn und Inhalt unserer Haftpflichtgrundsätze übersehen und die Wirksamkeit des Gesetzes gelähmt haben.
Nun lassen die Vorarbeiten zum Fabrikhaftpflichlgesetze, namentlich die bundesräthliche Botschaft vom 26. November 1880, nicht den mindesten Zweifel, daß die Ausnahmsbestimmungen über die erhöhte Haftpflicht bloß bei denjenigen Unfällen Platz zu greifen haben, welche mit den eigentümlichen Gefahren des Fabrikbetriebes in kausalem Zusammenhange stehen und unmittelbar im Betriebe der Fabrik verursacht wurden. Die Verhandlungen der eidgenössischen Käthe über die bundesräthliche Vorlage haben in dieser Beziehung keinerlei Divergenz der Ansichten über den Umfang der Haftung bekundet, und es findet somit die Auffassung, als ob auch diejenigen Unfälle, welche nicht durch die besondern Gefahren des Fabrikbetriebes herbeigeführt wurden, unter das bestehende Gesetz fallen, keine Begründung.
Mit Bezug auf die nähere Umschreibung des Begriffes des Selbstversehuldens und des Mit Verschuldens hat sich das Bundcsgericht keineswegs dahin ausgesprochen, daß auch die geringste Unvorsichtigkeit genüge, um die Haftpflicht auszuschließen, sondern hat nach gemeinrechtlicher Auffassung auf die in den
gegebenen Verhältnissen gebotene Sorgfalt eines verständigen Arbeiters abgestellt. Wir können uns also nicht versagen, darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Erweiterung der Haftpflicht des Betriebsunternehmens die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtes sich keineswegs in dem Sinne vervverthen läßt,
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als ob die Nothwendigkeit einer Aenderung aus mangelhafter Anwendung des bestehenden Gesetzes hervorgehe.
Aus dem Obligationenrecht ist zwar ein erheblicher Zuwachs von Weiterziehungen zu verzeichnen (10). Doch erscheint diese Zahl angesichts der in die wichtigsten Verkehrsbeziehungen tief eingreifenden Wirkung des neuen ßundesgesetzes nicht so groß, als man erwartet hatte. Unzweifelhaft Üben die Bestimmungen über die zeitliche Anwendung des Gesetzes noch fortdauernd ihren Einfluß; andererseits hindert die Höhe des vorgeschriebenen Streitwertries die einheitliche Fixirung mancher Controversen , die über die Gesetzesau8legung in den Kantonen zu Tage getreten sind. Die vom Bundesgericht beurtheilten Fülle bezogen sich vorherrschend auf die Abschnitte über die unerlaubten Handlungen und über das Faustpfand- und Retentionsrecht, also auf Rechtsmaterien, die auf einer wesentlichen Neugestaltung des in den meisten Kantonen bestehenden Landreehtes und zum Theil auch auf einem Versuche selbstständiger Rechtsschöpfung beruhen.
In der Strafreehtspflege hat die zu Anfang des Jahres eingeleitete Anarchistenuntersuchung bloß die eidgenössischen Untersuchungsrichter in Thätigkeit versetzt. Gegen Ende des BerichtJahres gelangte dagegen die Strafuntersuchung gegen die Vorsteher der Banque de Genève wegen Verletzung des eidgenössischen Banknotengesetzes zur Ueberweisung an die Assisen. Ein Kassationsrekurs gegen ein kantonales Urtheil in Postregalsachen ist dermalen noch anhängig.
Mit Zuschrift vom 16. Oktoher 1885 übermittelte uns der Bundesrath zur Ansichtsäußerung eiae Note der französischen Botschaft in Bern, mittelst welcher letztere anfragte, ob eine Erklärung, die sie in Eheseheidungsprozessen von Franzosen in der Schweiz auszustellen beabsichtigte, von den schweizerischen Gerichten als genügend erachtet würde, um solche Scheidungsklagen an Hand zu nehmen und materiell zu beurtheilen. Die genannte Erklärung bezieht sich auf die Wiedereinführung der Ehescheidung in Prankreich mittelst Gesetzes vom 27. Juli 1884, reproduzirt die Scheidungsgründe dieses Gesetzes und konstatirt, ,,daß unter Vorbehalt der gernäß Art. 17 des Staatsvertrages vom 15. Juni 1869 den französischen Gerichten im Falle eines Urtheilsvollstrecltungsbegehrer.s eingeräumten Entscheidungsbefugnis das in der Schweiz zwischen französischen
Staatsangehörigen erlassene Seheidungsurtheil in Frankreich anerkannt werden könne, vorausgesetzt, daß es auf einem Scheidangsgrunde des französischen Rechtes beruhe."1 Das Bundesgericht hat in seiner Antwort an den Bundesrath vor/i 14. November 1885 sich dahin ausgesprochen; daß das von
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der französischen Botschaft vorgelegte Formular den Anforderungen des Art. 56 des Civilstandsgesetzes kein Genüge leiste. Wie nun bereits in frühem Geschäftsberichten (vergi. 1880, S. 5; 1884, S. 4) auf die Folgen der singulären Vorschrift des Art. 56 leg. cit.
gegenüber deutschen Reichsangehörigen hingewiesen worden, so mögen auch liier die Gründe hervorgehoben werden, weßhalb die Anhandnahme von Ehescheidungsklagen in der Schweiz niedergelassener Franzosen angesichts des Art. 56 als unthunlich erscheint: ,,Die Erklärung der französischen Botschaft sagt gar nicht, daß (was Art. 56 des Civilstandsgesetzes ohne Zweifel fordert) schweizerische Scheidungsurtheile über französische Angehörige in Frankreich ohne materielle Prüfung des Urtheils als rechtskräftig und vollstreckbar anerkannt werden, sofern das schweizerische Gericht kompetent war. Es ergibt sich aus dieser Erklärung vielmehr gerade das Gegentheil, denn dieselbe stellt ja nur in Aussicht , daß schweizerische Scheidungsurtheile in Frankreich dann vollstreckt werden können, wenn sie auf einen vom französischen Gesetze anerkannten Scheidungsgrund sich stützen. Sie wahrt also offenbar den französischen Gerichten das Recht, die schweizerischen Urtheile in dieser Richtung auf ihre materielle Uebereinsthmnung mit dem französischen Ehescheidungsrechte hin zu prüfen. Eine solche Erklärung aber entspricht dem Art. 56 des Civilstandsgesetzes gewiß nicht; dieselbe zeigt aufs Deutlichste, daß Frankreich zu einer Anerkennung schweizerischer Ehescheidungsurtheile als solcher, d. h. als rechtskräftiger, einer materiellen Ueberpi-ufung durch die französischen Gerichte nicht unterworfener Entscheidungen Hand zu bieten nicht gewillt ist, sondern die schweizerischen Urtheile nur dann anerkennen will, wenn sie nach der Entscheidung seiner Gerichte seiner Gesetzgebung entsprechen. Eine solche Erklärung gibt aber keine ausreichende und gewiß nicht die in Art. 56 des Civilstandsgesetzes geforderte Sicherheit dafür, daß schweizerische Scheidungsurtheile über französische Angehörige in Frankreich anerkannt und vollstreckt werden. Die Seheidungsgründe des französischen Gesetzes sind allerdings grundsätzlich auch vom schweizerischen Gesetze anerkannt; allein letzteres kennt noch andere Scheidungsgründe, Art. 45, 46, litt, e, und Art. 47, welche die französische
Gesetzgebung nicht statuirt, und es ist übrigens, auch was die den beiden Gesetzgebungen gemeinsamen Scheidungsgründe anbelangt, keineswegs sicher, daß dieselben von der Gerichtspraxis beider Länder in gleichem Sinne aufgefaßt und augewendet werden , zumal ja , insbesondere bei einzelnen Scheidungsgründen, dem richterlichen Ermessen ein weiter Spielraum gegeben ist. So ist z. B. der Begriff der Sävitien und schweren Ehreukränkungeu einer sehr verschiedenen Auffassung und Ausdehnung
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fähig ; so können selbst, Begriffe, welche verhältnißmäßig unbestritten und feststehend sind, wie z. B. derjenige des Ehebruchs, immer noch verschieden deflnirt werden. Es liegt demnach gaikeine Bürgschaft dafür vor, daß schweizerische Urtheile, selbst dann , wenn sie sich auf Scheidungsgründe, die auch das französische Recht kennt, stützen sollten, von den französischen Gerichten anerkannt werden, daß diese nicht vielmehr, weil die Urtheile ihrer Auflassung des französischen Ehescheidungsrechtes nicht entsprechen, deren Anerkennung und Vollziehung verweigern. Ueberhaupt kann, wie bemerkt, eine Erklärung, welche in irgend welcher Richtung eine materielle Ueberprüfung der schweizerischen Urtheile durch die heimatlichen Gerichte vorbehält, grundsätzlich nicht ala dem Art. 56 des Civilstandsgesetzes entsprechend erachtet werden. Eine Anhandnahme von Scheidungsklagen französischer Angehöriger durch die schweizerischen Gerichte kann unseres Erachtens unter der Herrschaft der gegenwärtigen schweizerischen Gesetzgebung nur durch einen neuen Staatsvertrag ermöglicht werden ; in einem solchen aber könnte die von der französischen Botschaft offenbar postulirte Anwendung des französischen Rechts auf französische Angehörige in der Schweiz unseres Erachtens jedenfalls nur dann bewilligt werden, wenn Frankreich sich dazu verstehen würde, die lex originis in Scheidungssacheu überhaupt als maßgebend anzuerkennen , d. h. auch seinerseits auf schweizerische Angehörige in Frankreich das schweizerische Scheidungsrecht anzuwenden. Ein anderes Mittel zur Beseitigung der Schwierigkeiten, welche der Anhandnahme der Scheidungsklagen französischer und überhaupt fremder Angehöriger in der Schweiz entgegenstehen, läge in der Aufhebung des Art. 5(5 des Civilstandsgesetzes, einer Vorschrift, wie sie unsere» Wissens in keinem andern Staate als in der Schweiz besteht, und welche, strenge gehandhabt, wie die bisherige Erfahrung sattsam gezeigt hat, dazu führen m u ß , Scheidungsklagen der Ausländer in der Schweiz geradezu zu verunmöglichen. Da auch dio Schweiz ein Interesse daran hat, den auf ihrem Territorium lebenden Ausländern den Rechtsschutz nicht vorzuenthalten, so möchte es sich empfehlen, die Frage der Aufhebung oder wenigstens Abschwächung des Art. 56 des Civilstandsgesetzes einer eingehenden Prüfung zu unterstellen."
Anläßlich der Weiterziehung eines graubündnerisehen Ehescheidungsurlheils ist die Frage aufgetaucht, wie es mit der Uebersetzung rhäto-romanischer Prozeßakten zu halten, ob solche vom Bundesgerichte von Amtswegen anzuordnen oder von den Parteien einzufordern sei. Wenn auch nicht häufig, so wurden doch schon mehrmals Akten in romanischer Sprache eingelegt, namentlich in staatsrechtlichen Rekursen. Auf Grund der Art. 29 und 30 des
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Bundesgesetzes betreffend die Organisation der Bundesrechtspflege werden in der Regel nur in Ehescheidungssachen romanische Akten ohne gleichzeitige Beigabe einer Uebersetzung an's Bundesgericht gelangen, denn in den übrigen Rechtssachen, die dem Weiterzuge unterliegen, wird eine Uebersetzung schon für die zweite kantonale Instanz angefertigt worden sein. Immerhin ist es möglich, daß im Kinverständniß der Parteien auch erstinstanzliehe Urtheile direkt an's Bundesgericht gelangen, in welchem Falle es an einer Uebersetzung mangelt.
Ist nun die Bestimmung der Bundesverfassung über die drei Nationalsprachen (Art. 116) so aufzufassen, daß romanische Gerichtsakten (Urtheile, Protokolle, Urkunden) überhaupt gar nicht anzunehmen und zu berücksichtigen sind , es sei denn , daß die produzirende Partei innert den gesetzlichen Fristen für eine Uebersetzung gesorgt habe? Oder soll das Bundesgericht die romanischen Akten entgegennehmen und seinerseits die nothigen Anordnungen für die Uebersetzung treffen? Und sollen in letztertn Falle die Uebersetzungskosten auf die Gerichtskasse genommen oder den Parteien auferlegt werden?
Wenn auch nicht eine Nationalsprache des Bundes, so ist doch das Romanische eine Landessprache, deren Bestand in einem erheblichen Theile des Kantons Graubilnden nicht ignorirt werden kann. Hat die romanische Bevölkerung keinen Anspruch darauf, daß die Bundesbehörden mit ihr romanisch verkehren, sondern muß sie sich kraft ArtA 116 der Bundesverfassung gefallen lassen, daß der Bund sich ihr gegenüber einer der drei .Nationalsprachen bediene, so können sich doch unseres Erachtens die Bundesbehörden unmöglich der romanischen Sprache gegenüber in der Weise ablehnend verhalten, daß sie die Entgegennahme romanischer Schriftstücke, namentlich in Gerichtssachen, verweigern. Es ginge nicht wohl an , das Eintreten auf einen Verfassungsrekurs oder auf eine Weiterziehung von der Bedingung abhängig zu machen , daß die romanische Rekurspartei sich einer ihr fremden Sprache bediene.
Der Zutritt zu den Gerichten würde dadurch erschwert, die Verfassungsgarantien der Art. 110 und 113 der Bundesverfassung wesentlich beeinträchtigt. Was im G-ebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft als lebendige Landessprache auftritt, in der Schule gelehrt, in der Gerichtsstube und auf der Kanzel gesprochen und in den
Gerichtsakten verurkundet wird , das trägt gewiß in sich eine Zutrittsberechtigung auch vor den Behörden und namentlich den Gerichten der Eidgenossenschaft. Da nun aber eine Uebersetzung romanischer Gerichtsakten stets nothwendig ist und eine solche in der bundesgerichtlichen Kanzlei nicht angefertigt werden
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kann, so ergibt sieh die Notwendigkeit, sie in Graubünden anfertigen zu lassen, und zwar bei Weiterziehungen in Civilsachen am besten unter Kontrole derjenigen romanischen Gerichtsbehörde, deren Urtheil an's Bundesgericht gezogen wird. Die Uebersetzungskosten müssen aber unseres Erachtens aus der Bundesgerichtskasse bestritten werden, da auch die Uebersetzungen aus einer der drei Nationalsprachen in die andere, soweit nothwendig, stets auf die Gerichtskasse genommen werden und kein Grund ersichtlich ist, warum mit Beäug auf romanische Akten ein Unterschied zu machen wäre ?
Das Generalregister zu den neun Bänden der amiliehen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtes ist in seiner ersten Abtheilung (Gesetzesregister) im Frühjahr in deutscher Ausgabe erschienen. Wir wurden vom Bundesrathe ermächtigt, auch eine französische Ausgabe zu veranstalten , die demnächst erscheinen wird. Die zweite Abtheilung, enthaltend das alphabetische Register, ist ebenfalls vollendet und befindet sich dermalen im Drucke. Für die italienische Schweiz hat bekanntlich die Redaktion des Repertorio della Giurisprudenza patria in Bellenz eine Uebersetzung veranstaltet, die im ersten Theil bereits erschienen ist.
Durch bundesräthliches Schreiben vom 21. April 1885 erhielten wir Mittheilung , daß der Bundesrath auf unsere Anregimg in den zwei letzten Geschäftsberichten beschlossen habe, einen Entwurf betreffend Revision des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ausarbeiten zu lassen.
Die Vollendungsarbeiten im Neubau des Bundesgerichtsgebäudes haben sich so hinausgezogen, daß dasselbe erst im Laufe dieses Jahres wird bezogen werden können. Es wurde uns Gelegenheit gegeben, sowohl über die Beleuehtungs- als Mobiliareinrichtungen Wünsche zu äußern, denen von der Lausanner Munizipalbehörde in zuvorkommendster Weise Rechnung getragen worden ist.
681 IL Besonderer Theil.
Statistische Angaben.
Gattung und Gang der Geschäfte.
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Davon erledigt in 86 Sitzungen
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Urtheil. Beschluss.
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Staatsrechtliche Fälle
50
168
218
165
16
181
37
Civilstreitigkeiten . .
100
107
207
85
81
166
41
2
2
--
--
--
4
4
1
3
4
150
281
431
251
100
351
Strafrechtl.
Fälle . .
--
Freiwillige Gerichtsbarkeit .
Total
2
--
-- 80
Herkunft der Geschäfte.
Kantone.
Aargau Appenzell A. Rh.
Appenzell I. Rh.
Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern .
Freiburg .
Genf Grlarus Graubünden Luzern
Staatsrechtliche Civilrechtliehe Streitigkeiten. "Weiterziehungen.
7 2 5 5 8 39 24 11 7 7 9
l 2 2 4 l 6 11 10 6 4
Total.
8 4 7 9 9 45 35 21 7 13 13
682 Kantone.
Neuenburg Nidwaiden Obwalden .
Schaffhausen Schwyz .
Solothura .
S t . Gallen .
Tessin .
Thurgau .
Uri Waadt .
Wallis .
Zug Zürich .
Staatsrechtliche Civilrechtliche Streitigkeiten. Weiterziehungen.
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2 3 2 6 7 8 6 6 4 6 14 5 2 10
6 l -- -- 3 3 3 2 2 -- 4 -- 2 10
Total.
8 4 2° 6 10 11 9 8 6 6 18 5 4 20
Bemerkungen und Erläuterungen.
1) Als Kanton der Herkunft, ist immer derjenige Kanton bezeichnet , von dessen Behörden der rekurrirte Entscheid oder das weitergezogene Urtheil ausgegangen ist.
2) Bei den staatsrechtlichen Beschwerden sind diejenigen Fälle, bei denen keine kantonalen Entscheidungen vorlagen, wie die A.USlieferungsbegehren, selbstverständlich nicht mitgezählt; es sind aber auch die staatsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen weggelassen, weil sie je zwei Kantonen zugetheilt werden mußten ; die Angaben übe:r sie fallen besser in die besondere Rubrik.
3) Die vom Bundesgerichte iostruirten Civilprozesse sind gar nicht aufgenommen, weil ihre Aufnahme hier ein unrichtiges Bild der Geschäftsbewegung gäbe. Sind es doch zum großen Theil Streitigkeiten mit Bisenbahnen, die durchweg interkantonale Rechtssubjekte sind, und ist zudem die Häufung an einer besondern Stelle, z. B. bei Expropriationen, etwas rein Zufälliges, Vorübergehendes.
Soweit angezeigt, folgen bezügliche Angaben bei den einzelnen Rubriken.
4) Die ausnahmsweise große Zahl staatsrechtlicher Rekurse aus Bern hat ihren Grund darin, daß gegen regierungsräthliche Entscheide in Bezug auf Kostenvertheilung der Seelandsentsumpf'ung 24 gleichartige Beschwerden eingegangen waren.
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A. Civilrechtliche Streitigkeiten.
Die 207 in Behandlung gewesenen civilrechtlichen Fälle vertheilen sich wie folgt: 5 Prozesse zwischen dem Bund und Korporationen oder Privaten , von denen 2 aus Expropriationen an der Thuner Allmend (Pfandrecht betreffend) entstanden; 2 sind Entschädigungsforderungen wegen Anordnungen im Fahrtenplan ; 1 ist gegen die Postverwaltung gerichtet. Von diesen Prozessen sind 2 durch Beschluß erledigt, l durch Urtheil, und 2 sind noch in Instruktion begriffen.
1 Prozeß zwischen Kantonen (Neuenburg und Freiburg), beziehungsweise Gemeinden dieser Kantone, Civilstandsfragen betreffend, noch in Behandlung.
29 Prozesse zwischen Kantonen und Korporationen oder Privaten , von denen 5 auf den Kanton Freiburg, 4 auf den Kanton Graubünden, je 2 auf die Kantone Basel-Landschaft, Bern, Tessin, Waadt und Zürich und je l auf die Kantone Appenzell I. Rh., Basel-Stadt, Genf, Glarus, Luzern, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug entfallen, und 2 durch Beschluß, 13 durch Urtheil erledigt wurden, 14 aber noch in Instruktion sich befinden.
73 aus dem Expropriationsgesetz sich herleitende Prozesse, von denen 67 durch Beschluß (l durch Rückzug, 66 durch Annahme des Urtheilsantrages) und 4 durch Urtheil erledigt wurden. Von den letztem waren: l ein Rückerwerbungsbegehren, l ein Weiterzug eines kantonalen Urtheils und l ein Begehren um Erläuterung eines von den Parteien angenommenen Urtheilsantrages des Instruktionsrichters. 2 Expropriationsfälle sind noch in Instruktion. Die eigentlichen Expropriationen fallen zum weitaus größten Theil auf die Gesellschaft der schweizerischen Westbahnen und des Simplon, und zwar auf die Simplonlinie Bouveret - St. Gingolph.
2 Prozesse betreffend Haftpflicht der Eisenbahnen und l betreffend das Gesetz über Verbindungsgeleise -- alle 3 durch Beschluß erledigt.
9 Einsprachen gegen Verpfändung einer Eisenbahn, alle noch in Instruktion.
1 durch Urtheil erledigter Weiterzug aus dem Fabrikhaftpflichtgesetz.
121 Uebertrag.
g.
Bundesblatt. 38. Jahrg. Bd. I.
48
684
121 Uebertrag.
21 Ehescheidungsprozesse , von denen l durch Beschluß, 18 durch Urtheil erledigt wurden, 2 auf das folgende Jahr übergingen.
l Weiterung, die Frage betreffend, ob im konkreten Falle eine kantonale Bestimmung über die Handlungsfähigkeit durch das bezügliche Bundesgesetz aufgehoben sei oder nicht -- durch Urtheil erledigt.
1 auf dem Wege des Weiterzuges an Bundesgericht gebracht , dann aber durch Abstand erledigter Fall, den Gerichtsstand in Erbsachen betreffend.
51 Prozesse aus dem Obligationenrecht, d. h. 50 Weiterziehungen, von denen 5 durch Beschluß, 37 durch Urtheil erledigt und 8 aufs folgende Jahr übergetragen wurden, und l direkt an's Bundesgericht gebrachter und von demselben wegen Inkompetenz abgewiesener Fall.
4 Weiterziehungen aus dem Markenrecht, von denen l durch Beschluß, 3 durch Urtheil erledigt wurden.
2 ohne Berufung auf Bundesgesetze an's Bundesgericht gebrachte und von demselben durch Inkompetenzurtheil erledigte Fälle.
6 Prozesse, in denen das Bundesgericht als forum prorogatimi angerufen wurde, von denen 3 durch Urtheil erledigt, 3 noch hängend sind.
207
B. Staatsrechtliche Beschwerden.
Von den 218 staatsrechtlichen Beschwerden bezogen sich : 100 auf die Bundesverfassung, und zwar: 1 auf Art. 3, Kantonalsouveränetät; 59 auf Art. 4, Gleichheit vor dem Gesetze, beziehungsweise Rechtsverweigerung ; 10 auf Art. 46, Doppelbesteuerung ; 4 .,, ,, 55, Preisfreiheit; 24 .,, 58/59, Forumsfragen ; " 2 " " 61, Vollzug rechtskräftiger Urtheile.
100
685 62 10 l 6
auf Kantonsverfassungen.
bezogen sich auf Bundes- und Kantonsverfassung.
Kompetenzkonflikt zwischen dem Bund und einem Kanton.
staatsrechtliche Streitigkeiten unter Kantonen, wovon 2 mit Berufung auf die Konkurskonkordate, l auf daa Auslieferungsgesetz. Sie walteten zwischen: a. Waadt und'Genf, b. und c. Luzern und St. Gallen, d. Bern und Schaffhausen, e. Basel-Landschaft und Bern, f. Zug und Nidwaiden.
1 bezog sich auf das Expropriationsgesetz (Forumsfrage).
2 auf das Gesetz über Civilstand und Ehe (ebenfalls Forumsfragen).
3 ,, Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht.
3 ,, Handlungsfähigkeit.
2 ,, das Markenrecht.
3 ,, das Obligationenrecht.
l y, das Urheberrecht.
1 ,, das Bundesgesetz betreffend Bau und Betrieb der Eisenbahnen.
2 ,, das Bundesgesetz betreffend das Rechnungswesen der Eisenbahnen.
l ,, die Frage, ob eine Bestimmung des Konkordates über Viehhauptmängel dureh's Obligationenrecht aufgehoben sei.
l ,, das Gesetz betreffend die Verbindungsgeleise.
l ,, das Gesetz betreffend Auslieferung.
l ,, internationales Steuerreeht.
5 ,, Konkordate, und zwar 4 auf Konkurskonkordate (nicht gerechnet die 2 als Konflikte unter Kantonen eingelegten) und l auf das Konkordat in Erbsachen (Testirfähigkeit).
12 ,, internationale Verträge.
218 Von diesen letztern wurde in l Falle der Niederlassungsvertrag mit Italien, in 5 Fällen derjenige mit Frankreich und in l Falle derjenige mit Deutschland angerufen. 5 waren Auslieferungsbegehreu, und zwar :
686 1) Die Auslieferung des Carlo Migliavacca, von Vigevano, an Italien, am 10. April bewilligt wegen Erpressung, nicht bewilligt in Bezug auf die Anschuldigung der Verleumdung.
2) Die Auslieferung de° Bildhauers Kunel aus Nürnberg an Bayern wegen Betrugs wurde bewilligt den 2. Mai.
3) Die Auslieferung des Fleischermeisters Otto Fritz zu Frankfurt a./O. an Deutschland wegen schwerer Körperverletzung wurde bewilligt am 9. Mai.
4) Die Auslieferung des Freiherrn v. Schack aus Wolken (Mecklenburg-Schwerin) an Württemberg wurde (durch Urtheil vom 25. September) abgelehnt, weil die ihm zur Last gelegten Vergehen (Betrug) nach Genfer Gesetz (er war in Genf verhaftet worden) verjährt waren.
5) Das fünfte Begehren (Auslieferung Staudaeher an Baden), am 29. Oktober beim Bundesgericht eingelegt, konnte, schwebender Unterhandlungen wegen, in diesem Jahre nicht mehr behandelt werden, erledigte sich aber um die Jahreswende dadurch, daß Baden sein Begehren zurückzog.
Von den 181, beziehungsweise (ohne die Auslieferungsbegehren) 176 erledigten staatsrechtlichen Beschwerden wurden 11 (also etwa 6 °/o) als begründet erklärt. Diese hetrafen : 4 den Art. 59 der Bundesverfassung, 2 Kantonsverfassungen, l Kompetenzkonflikt unter Kantonen, 1 Kompetenzfrage in Ehesachen, 2 den Niederlassungsvertrag mit Frankreich, l den Niederlassungsvertrag mit Italien.
11
C. Strafsachen.
Es wurden 2 Straffälle im Berichtjahre beim Bundesgerichte anhängig gemacht: ein Kassationsbegehren, Verletzung des Postregals betreffend, das, weil nur eventuell eingelegt, bisher noch nicht behandelt werden konnte, und eine Anklage wegen Verletzung des Banknotengesetzes, die der Erledigung vor Schwurgericht harrt.
D. Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Die 4 in das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschlagenden Fälle sind 2 Liquidationsbegebren gegen Eisenbahngesell-
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Schäften, durch Rückzug erledigt, l vom Bundesrath ausgehendes Begehren um Versteigerung (beziehungsweise ebenfalls Liquidation) einer Bahn, das ebenfalls zurückgezogen wurde, und endlich l durch Urtheil erledigte Beschwerde gegen eine Schatzungskommission.
E. Mittlere Dauer der Streitfälle, I. Ci v i l r e c h t l i c h e S t r e i t i g k e i t e n .
Durchschnittliche Dauer.
Monate.
Tage.
a. Fälle, welche direkt oder nach vorheriger Entscheidung von Schatzungskommissionen beim Bundesgerichte anhängig gemacht wurden (94).
1) Von Abgabe der Klage auf die Post b i s z u m Urtheil .
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.
7 2 2) Von Erlaß des Urtheils (beziehungsweise des Beschlusses) bis zur Zustellung desselben .
.
.
-- 1 0 2 / 3 a A n m e r k u n g . Die kurze mittlere Zeit vom Erlaß bis zur Zustellung rührt zum großen Theil daher, daß in den zahlreichen Expropriationsstreitigkeiten die Beschlüsse jeweilen sofort ausgefertigt werden konnten , da es keiner besondern Redaktion derselben bedurfte.
b. Fälle, welche nach Art. 29 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege an das Bundesgericht weitergezogen wurden (73, voriges Jahr 62).
1) Von Absendung der Akten durch das kantonale Gericht bis zum Urtheil l 15 2) Von Erlaß des Urtheils bis zur Zustellung desselben .
.
. -- 162/3
1) Von Post 2) Von lung
II. S t a a t s r e c h t l i c h e S t r e i t i g k e i t e n .
Abgabe der Beschwerde auf die b i s z u m Urtheil .
.
.
. 4 Erlaß des Urtheils bis zur Zusteldesselben --
-- 162/3
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B e m e r k u n g . Eia Fall (der langwierige Streit zwischen Waadt und Genf, den Abfluß der Rhone aus dem Genfersee betreffend , der schließlich durch Vertrag erledigt wurde) hat vor Bundesgericht 7 Jahre 4 Monate und 9 Tage geschwebt. Ohne denselben würde die mittlere Dauer dieser Streitigkeiten 3 Monate 18 Tage betragen. Ueberdies haben die 24 Beschwerden gegen den Regierungsrath von Bern in Sachen der Seelandsentsumpfung, die beinahe 10 Monate Instruktionszeit in Anspruch nahmen , das Mittel bedeutend erhöht.
Genehmigen Sie, hochgeehrter Herr Präsident , hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.
L a u s a n n e , den 17. März
1886.
Im Namen des schweizerischen Bundesgerichtes, Der Präsident:
Gaudenz Olgiati.
Der G e r i c h t s s c h r e i b e r :
Rott.
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Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1885 (Vom 17. März 1886.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1886
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
14
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
03.04.1886
Date Data Seite
673-688
Page Pagina Ref. No
10 013 059
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