Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/165609

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird. Dabei ist dieser Referenzzinssatz fest an die Marktentwicklung anzubinden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär fordert eine Koppelung der Verzugs- wie auch Vergütungszinsen in den Bundessteuererlassen an einen Referenzzinssatz, womit den jeweiligen Marktsituationen Rechnung getragen werde und die zu entrichtenden Verzugszinsen für die Betroffenen wirtschaftlich verträglich seien.</p><p>Einleitend ist festzuhalten, dass der von einer steuerpflichtigen Person geschuldete Verzugszins keinen Strafcharakter aufweist und damit verschuldensunabhängig geschuldet ist, wenn sie eine fällige und zu Recht bestehende Steuerforderung nicht fristgemäss begleicht. Die vom Motionär geforderte Koppelung der Verzugs- wie auch der Vergütungszinsen im Bundessteuerbereich an einen marktkonformen Referenzzinssatz, zuzüglich eines "geringfügigen Zuschlags für das Handling", führt nach Ansicht des Bundesrates dazu, dass die entsprechenden Zinssätze derzeit wesentlich unter die Verzugszinssätze zu liegen kämen, wie sie im Privatrecht Anwendung finden. So gilt gestützt auf Artikel 104 Absatz 1 des Obligationenrechts im Privatrecht die Regel, dass auf ausstehenden Geldforderungen ein Verzugszins von jährlich 5 Prozent geschuldet ist, selbst wenn die vertragsgemässen Zinsen weniger betragen. Im Privatrecht ist somit keine Koppelung des Verzugszinssatzes an einen Referenzzinssatz vorgesehen und damit keine Anlehnung an Marktkonditionen. Vielmehr besteht eine minimale Verzinsung von 5 Prozent, selbst wenn die vertragsgemässen Zinsen tiefer sind.</p><p>Der mit der Motion geforderte Verzugszinssatz dürfte deutlich unter 5 Prozent zu liegen kommen. Dies könnte zur Folge haben, dass säumige Schuldner ausstehende Steuerforderungen stets am Schluss - das heisst erst nach den übrigen, höher zu verzinsenden Forderungen - begleichen würden. Diese systematische Schlechterstellung des Fiskus ist mit Mindereinnahmen verbunden, nicht gerechtfertigt und daher abzulehnen.</p><p>Die Forderung des Motionärs, wonach die Verzugs- und Vergütungszinssätze in den Bundessteuererlassen zu harmonisieren seien, erachtet der Bundesrat als sinnvoll. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass bei der direkten Bundessteuer zusätzlich auf freiwilligen Vorauszahlungen ein weiterer Zinssatz zur Anwendung gelangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.