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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona TI will nichts von einem abgekürzten Verfahren wissen. Als Grund wurden Diskrepanzen zwischen Anklageschrift und der Darstellung des Sachverhalts durch den Beschuldigten genannt. Das Strafmass für den Ex-Bankmitarbeiter der Hyposwiss, das die Bundesanwaltschaft und der Beschuldigte zuvor ausgehandelt hatten, wurde demnach nicht bestätigt. Er sollte eine teilbedingte Gefängnisstrafe von drei Jahren erhalten. Das Gericht verlangte stattdessen die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens.
Die Höhe der Strafe und die Frage, ob sie angemessen sei oder nicht, habe bei der Entscheidung zur Ablehnung des verkürzten Verfahrens keine Rolle gespielt, sagte Bundesstrafrichter Peter Popp. Die Feststellung, dass das Ergebnis der Befragung des Beschuldigten nicht mit der Anklage übereinstimmte, reiche als Begründung aus.
Daten zum Kauf angeboten
Der Ex-Bankmitarbeiter, der sich wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses verantworten muss, hatte zu Beginn der Verhandlung zwar alle Vorwürfe der Bundesanwaltschaft bestätigt. In einem wesentlichen Punkt wich er aber in der Befragung durch den Richter von der Anklageschrift ab.
Der 70-Jährige gab zu, bei der Hyposwiss Daten über Finanzflüsse gesammelt zu haben, die im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Vladimir Potanin standen. Diese Informationen bot er im Januar 2012 anonym dem Schweizer Anwalt des Oligarchen Oleg Deripaska zum Kauf an.
Haltlose Vorwürfe
Er begründete dies damit, dass er in der Presse über einen Konflikt zwischen den beiden russischen Grossunternehmern gelesen hatte. Deripaska erstattete damals in der Schweiz Anzeige wegen Geldwäscherei. Auch die Hyposwiss sollte darin verwickelt sein. Die Vorwürfe entpuppten sich später gemäss Bundesanwaltschaft und Finma als haltlos.
Für die Daten, die seiner Meinung nach die Geldwäschevorwürfe bestätigten, verlangte der Ex-Bankmitarbeiter zwei Millionen Franken. Deripaskas Anwalt ging auf das Angebot nur zum Schein ein. Stattdessen übergab er die Angelegenheit an die Bundesanwaltschaft, die den mutmasslichen Datendieb in die Falle laufen liess.
Von Anklageschrift abgewichen
Von der Anklageschrift - und dem Vorwurf wirtschaftlicher Nachrichtendienst - wich der Beschuldigte insofern ab, als dass er sagte, nicht bewusst in Kauf genommen zu haben, dass die Bankdaten bis nach Russland gelangen könnten. «Ich habe gedacht, ein Anwalt ist an Schweizer Recht gebunden und wisse schon, was zu tun ist».
Dies sorgte für Unverständnis bei Bundesstaatsanwalt Carlo Bulletti. Dieser zeigte sich überzeugt, dass der Beschuldigte die Daten nicht weiterleitete, «um die Welt zu einer besseren zu machen», also nicht um Geldwäscherei aufzuklären, sondern um Geld zu verdienen. Die Daten seien für den Oligarchen in Russland bestimmt gewesen.
Fakten offen legen
Die Bundesanwaltschaft wird nun neu Anklage erheben müssen. Bundesstaatsanwalt Carlo Bulletti sagte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Der Anwalt des Beschuldigten, Ralph George, bedauerte, dass das Verfahren nun mehr Zeit in Anspruch nehmen werde.
Einer der Vorteile des verkürzten Verfahrens für die Beteiligten sei - neben Zeit- und Kostenersparnis - auch die Wahrung der Diskretion, sagte der Bundesstaatsanwalt auf Nachfrage. In einem ordentlichen Verfahren, wie es nun anstehe, würden viel mehr Fakten offengelegt.
Tabellen mit Millionenflüssen
Schon am Donnerstag, während der kurzen Befragung des Beschuldigten durch den Richter, monierten die Parteien die zu detaillierte Ausführung der Tatumstände. Der Ex-Bankmitarbeiter erläuterte unter anderem eine Tabelle, in der er angebliche Geldflüsse in Milliardenhöhe protokolliert hatte.
(sda/se)