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Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Kriegsgeschäfte-Initiative ist lanciert
Am Dienstag, 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben.
Früh am Morgen sorgte Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-Jährige sprayte die Worte „Geld für Waffen tötet!“ an die Wand der Nationalbank. Im Anschluss fand eine Pressekonferenz des Bündnisses für ein Verbot von Kriegsgeschäften statt. Das Bündnis wird von den Jungen Grünen und von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) angeführt, insgesamt sind bisher 39 Organisationen und Parteien dabei, darunter die Grünen Schweiz.
Der Co-Präsident der Jungen Grünen, Luzian Franzini, unterstrich die Dringlichkeit der Initiative: „Heutzutage wird weltweit für fast 400 Milliarden Dollar Kriegsmaterial verkauft. Die Kriegsmaterialkonzerne profitieren ganz direkt von Kriegen und Konflikten.“
Magdalena Küng, GSoA-Sekretärin, sagte an der Pressekonferenz: „Die Kriegsgeschäfte-Initiative will insbesondere der SNB und den Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Zudem soll der Bund auf internationaler und nationaler Ebene entsprechende Bedingungen für Banken und Versicherungen fördern.“
Grünen-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees Lisa Mazzone (GE) hob die Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes hervor: „Wir haben einen der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt. Wenn wir aufhören in Kriegsmaterialkonzerne zu investieren, ist das ein starkes Zeichen.“
Aktuell besteht zwar ein Finanzierungsverbot für verbotenes Kriegsmaterial im Gesetz. Dieses greift aber nicht. Seit der Einführung dieser Gesetzesartikel sind die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten, die verbotenes Kriegsmaterial herstellen, sogar noch gestiegen. Am Jahresende 2016 hatte die SNB mindestens 800 Millionen Dollar in US-amerikanische Atomwaffenproduzenten investiert, die Pensionskassen zwischen 4 und 12 Milliarden in Kriegsmaterialproduzenten und die UBS und die Credit Suisse haben zusammen ein Investitionsvolumen von mindestens 6 Milliarden.
Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Die Initiative will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt.
Die Initiative schafft aber auch Transparenz. Heute unterstützen Menschen unwissentlich via ihre Bank oder Pensionskasse die Finanzierung von Rüstungsunternehmen, auch wenn es ihren ethischen Grundsätzen widerspricht.
Balthasar Glättli
«Der Finanzplatz Schweiz investiert via Banken, Versicherungen und Pensionskassen jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Damit werden Konflikte auf der ganzen Welt genährt. Mit der Initiative wollen die Grünen diese Praktiken unterbinden und zu einer friedlicheren Welt beitragen.»