Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147117

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 113 des Militärgesetzes so zu ergänzen, dass die Überlassung der persönlichen Waffe auch Personen verweigert werden kann, die wiederholt extreme, gewaltverherrlichende Ideologien geäussert oder zur Schau gestellt haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 113 des Militärgesetzes (MG) hat zum Ziel, Gewaltdelikte mit Armeewaffen zu verhindern. Die Armee soll nur Personen, bei denen kein erhöhtes Gewaltpotenzial festgestellt wird, eine persönliche Waffe überlassen. Bei der Personensicherheitsprüfung zur Beurteilung des Gewaltpotenzials geht es nicht darum, Personen mit extremen Ansichten die Armeewaffen zu verweigern und damit aus der Armee auszuschliessen. Nicht das Gedankengut einer Person, sondern die damit einhergehenden Risiken der missbräuchlichen Verwendung von Armeewaffen stehen im Fokus der Analyse. Die Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 MG ist keine Gesinnungsprüfung. Jeder Person steht es frei zu denken, was sie will. Wenn das Gedankengut jedoch verknüpft ist mit gewalttätigen Handlungen oder Drohungen (mit oder ohne strafrechtliche Verurteilungen), Diskriminierung oder Ausgrenzung, so kann diese Einstellung sicherheitsrelevant werden und damit zur Dienstuntauglichkeit führen. Im Jahr 2013 wurden 1071 Risikoerklärungen für Stellungspflichtige anlässlich der Rekrutierung abgegeben, was für die betroffenen Personen zur Dienstuntauglichkeit führte. Dazu kamen 117 Ausschlüsse aus der Armee infolge einer Risikoerklärung, 372 Nichtrekrutierungen und Ausschlüsse aus der Armee infolge eines Strafurteils ab 180 Tagessätzen. 623 Armeeangehörigen wurde die persönliche Waffe abgenommen, weil Anzeichen auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe nach Artikel 7 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (SR 514.10) bestanden.</p><p>Aus Sicht des Armeestabs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2014 bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos der betroffenen Person nicht alle Umstände einbezogen und diese nicht sachgerecht in ihrer Gesamtheit gewürdigt. Der Armeestab hat deshalb das Urteil mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen.</p><p>Es wäre verfehlt, wegen einem Einzelfall, der noch nicht rechtskräftig beurteilt ist, die Rechtsordnung zu ändern. Artikel 113 MG bietet bereits in seiner aktuellen Formulierung ausreichend Gewähr, nur Personen eine Armeewaffe zu überlassen, bei denen kein erhöhtes Gewaltpotenzial festgestellt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.