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(Meldung ergänzt um weitere Angaben)
Paris (awp/sda) - Aussagen von Hervé Faliciani, welcher der Genfer HSBC Private Bank Kundendaten gestohlen haben soll, werfen neue Fragen auf. Er habe die Schweizer Behörden lange vor den Franzosen über die Daten informiert, sagte Falciani am Montag in einem Interview des "Figaro".
Bereits "Ende Sommer 2006" habe er die Schweizer Behörden informiert. "Da ich vom Bund keine Antwort bekam, habe ich mich an andere Behörden gewandt", sagte Falciani gegenüber der französischen Tageszeitung. Er habe sich an Bundesbehörden gewandt, präzisierte Falciani.
Der ehemalige HSBC-Informatiker streitet ab, jemals Bankdaten gegen Geld verkauft zu haben. Ihm wird vorgeworfen, nach dem Diebstahl die HSBC-Daten im Jahr 2008 im Libanon zum Verkauf angeboten zu haben.
"Ich glaubte, ich stünde in Kontakt mit einer staatlichen Behörde", verteidigte er die Libanon-Geschichte. "Vor Ort ist mir klar geworden, dass dies nicht der Fall ist. Ich wurde manipuliert", sagte der 35-Jährige.
Nach seiner Rückkehr habe er sich mit seinen Informationen an die französische Polizei gewandt, sagte der Informatiker. Das war nach seinen Angaben im Jahr 2008. Bereits früher hatte er erklärt, er habe die Bank-Daten abgezogen, weil ihn die Praktiken der Banker angewidert hätten. Die Banker hätten sich "wie Zuhälter" verhalten.
Ob und mit wem Falciani im Sommer 2006 in der Schweiz Kontakt aufgenommen hat, ist nicht klar. Die Sprecherin des Finanzdepartements (EFD), Delphine Jaccard, erklärte auf Anfrage, dass man die entsprechenden Aussagen von Falciani zurzeit nicht verstehe. Das EFD sei daran, den Ablauf des Falls im Detail zu rekonstruieren.
Dafür interessiert sich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die GPK nehme sich an der Sitzung vom 20. Januar des Falls HSBC an, bestätigte die Präsidentin der nationalrätlichen GPK, Maria Roth-Bernasconi, einen Beitrag von Schweizer Radio DRS. Das sei schliesslich die Aufgabe der GPK.
Dem parlamentarischen Aufsichtsorgan dürfte es nicht zuletzt um die Frage gehen, was genau Finanzminister Hans-Rudolf Merz über den Fall wusste, als er mit Frankreich über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens verhandelte.
Falciani soll Frankreich Daten von 130'000 HSBC-Kunden übergeben haben. Unter diesen sind neben Franzosen auch viele Kolumbianer und Italiener sowie chinesische Behörden.
Wegen des Datenklaus schwelt zwischen der Schweiz und Frankreich ein Streit. Die französische Staatsanwaltschaft will die Daten nutzen, um Geldwäschern sowie Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen.
Die Schweiz dagegen spricht von einem Diebstahl und droht, das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris auszusetzen, das 2010 in Kraft treten soll. In einem Rechtshilfegesuch, verlangt die Schweiz die Herausgabe der Daten, welche die französische Justiz auf Antrag der Schweiz bei Falciani beschlagnahmen liess. Zudem verlangt Bern seine Auslieferung.
Der französische Senat wiederum verzichtete am Freitag auf Drängen der Regierung in Paris erst in letzter Minute darauf, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steuerparadiesen zu setzen.
(Meldung ergänzt um weitere Angaben)