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Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Die Wirtschaft ist gefordert. Die Wirtschaft ist dafür. Solche Sätze liest und hört man regelmässig in den Medien. Bloss: Wer ist eigentlich «die Wirtschaft»? Hinter dem vermeintlich einheitlichen Block steht eine Vielzahl von Akteuren, von der innovativen Start-up-Gründerin über den Investor, der an sie glaubt, bis zur Druckerin, die dafür sorgt, dass Sie diese Worte lesen können.
Als Dachverband der Unternehmen vertritt der Schweizer Wirtschaftsdachverband seit nunmehr 150 Jahren (seit dem Jahr 2000 unter dem Namen Economiesuisse) einen bedeutenden Teil der Wirtschaft. Diese Sonderpublikation nimmt das Jubiläum zum Anlass, einen Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft zu werfen. Wie kam es 1870 zur Gründung des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Vorort genannt? Was für eine Rolle spielt der Verband heute? Womit beschäftigen sich seine Mitarbeiter? Was sind das für Firmen, die er vertritt? Und vor welchen Herausforderungen steht die Schweizer Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik?
Interessen werden heute vielleicht offener vermittelt als früher, als Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sich unter Vermittlung der Verwaltung in Hinterzimmern abseits der Öffentlichkeit einigten. Was aber alle Verbände umtreibt, insbesondere die Dachverbände, ist die Herausforderung einer erfolgreichen Vertretung von oft heterogenen Interessen der eigenen Mitglieder – wie sich etwa bei der Diskussion über die Altersvorsorge zeigt. Allen Schwierigkeiten zum Trotz bleibt die Bündelung und Vertretung der Interessen von Unternehmen eine wichtige Aufgabe. Denn wenn die Politik darüber verhandelt, wie der Kuchen verteilt wird, hilft es, wenn jene mit am Tisch sitzen, die massgeblich dazu beitragen, dass es überhaupt Kuchen zum Verteilen gibt.
Die Eröffnungsfeier des Suezkanals im März 1869 bildete den Auftakt zur sogenannten ersten Globalisierung, die mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli 1914 ein abruptes Ende fand. Europa erlebte ein geradezu friedliches Jahrhundert, das mit dem Ende der napoleonischen Kriege und dem Wiener Kongress 1815 begonnen hatte. Viele Schweizer Kantone hatten sich um 1830 neue Verfassungen gegeben und darin nicht nur die allgemeine Schulpflicht, sondern auch die Handels- und Gewerbefreiheit verankert. Damit legten die Kantone die Grundsteine nicht nur für die industrielle Revolution, sondern auch für den Triumph des Liberalismus in der Schweiz. Nicht nur zahlreiche Industriebetriebe entstanden, sondern auch Handelsgesellschaften, Banken und Versicherungen. Nach 1869 ermöglichte der Suezkanal europäischen Handelsschiffen den direkten Zugang zum Indischen Ozean und löste eine Transportrevolution aus. Bis zum Ersten Weltkrieg schwoll der Welthandel auf nie gesehene Ausmasse an und der Lebensstandard in den Industrieländern verbesserte sich rasant.
Zur Schweizer Delegation an der Eröffnungsfeier des Kanals in Suez gehörte auch der Inhaber der Spinnerei Niedertöss und liberale Zürcher Kantonsrat Heinrich Rieter (1814–1889). Der Schweizer Bundesstaat war erst vor kurzem, im Jahr 1848, gegründet worden. Vom Bundeshaus in Bern stand damals gerade mal der Westflügel und ein unterdotiertes Sekretariat war dort für die gesamte Aussenwirtschaft zuständig. Die umliegenden Nachbarstaaten Deutschland und Österreich-Ungarn waren noch Kaiserreiche. Der föderale Schweizer Verfassungsstaat war neu, europaweit ein Unikum und es fehlte eine ausgebaute Bundesverwaltung. Niemand war in Bern zuständig, um rasch auf die Bedürfnisse einer Handels-, Industrie- und Dienstleistungswirtschaft zu reagieren, die auf Graswurzelebene der Kantone entstanden, aber zunehmend global ausgerichtet war.
So ist zu erklären, dass ausgerechnet in der Schweiz der erste nationale Unternehmerverband der Welt entstand. In Deutschland gründeten Industrielle Ende der 1870er Jahre einen Zentralverband, der aber nicht von Dauer war. Auch ein 1899 gegründeter niederländischer Verband hielt nur kurze Zeit. In der Schweiz – mangels Monarchie und dementsprechend ausgebauten Verwaltungsapparats – mussten sich die Unternehmer selber helfen. «Von den Bundesbehörden ist gar nichts nach dieser Richtung zu erwarten; der schweiz. Fabricanten- und Handelsstand soll daher den Muth haben, selbst Hand ans Werk zu legen», schrieb etwa das Kaufmännische Directorium St. Gallen 1878.
Schweizer Unternehmer als Diplomaten
So war es für das 19. Jahrhundert typisch, dass Heinrich Rieter – Industrieller, Kaufmann, Politiker und Diplomat in einem – auf dem Rückweg von Suez über Konstantinopel, das heutige Istanbul, reiste. Die dortige Auslandschweizergemeinde war auf mehrere hundert Personen angewachsen, insbesondere die Glarner Textilindustrie schickte ganze Familien nach Konstantinopel, um sogenannte Türkentüchlein zu verkaufen. Aber auch Eisenbahningenieure und gleich drei Schweizer Versicherungen waren im Osmanischen Reich aktiv. Einzig eine konsularische Vertretung fehlte und die Schweizer Kaufleute mussten ad hoc selbst als diplomatische Delegation beim Sultan vorstellig werden.
Was Heinrich Rieter in Konstantinopel beobachtete, war die Regel für Schweizer Unternehmer während der ersten Globalisierung. Nicht nur in ganz Europa, auch im Osmanischen Reich, in Asien, in den USA und insbesondere in den noch jungen Staaten Lateinamerikas lebten über 300 000 Auslandschweizer, die Schweizer Textilien, Uhren, Versicherungen oder Eisenbahnbau auf den Weltmarkt brachten. Einmal vor Ort, tätigten die Schweizer Kaufleute auch Investitionen. Der Glarner Bauernsohn Peter Jenny (1824–1879), der in Singapur und auf den Philippinen Textilien verkaufte, gründete sein eigenes Geschäft in Manila und stieg in den Tabak- und Zuckerhandel ein. Wie viele Schweizer Kaufleute in aller Welt amtierte Jenny im gleichen Zug notwendigerweise auch noch als Schweizer Konsul auf den Philippinen.
Peter Jenny weilte 1869 in der Schweiz und schrieb an das Kaufmännische Directorium St. Gallen. Dieses war die bekannteste und älteste Handelskammer der Schweiz. Gegründet in den 1630er Jahren, lässt sich der Verband sogar noch auf die mittelalterliche Gesellschaft zu Notenstein zurückführen. Im Hinblick auf den doch sehr harzigen Ausbau der Bundesverwaltung nach der Gründung des Bundesstaats 1848 sollten die kantonalen Handelskammern doch in Betracht ziehen, ebenfalls mit einer Stimme in Bern auftreten zu können, fand Jenny. Es stand etwa die Aushandlung von Staatsverträgen mit Österreich-Ungarn und Persien an. Doch während Kaufleute der Schweizer Kantone zwar mit dem Osmanischen Reich, den Philippinen oder mit Brasilien Handel trieben, wussten sie nicht, in welchen Kantonen der Schweiz es überhaupt Handelsvereine gab! Und war der Kontakt mit einer Handelskammer einmal hergestellt, so äusserten sich diese nicht immer wohlwollend gegenüber der Idee eines nationalen Dachverbands. Vor allem die Waadtländer, die erst 1803 – nach einem blutigen Konflikt – ihre Unabhängigkeit vom Staat Bern erlangt hatten, waren stets misstrauisch, aber auch die Genfer sahen noch bis in die 1880er Jahre in einer nationalen Unternehmervertretung nur «überflüssiges Räderwerk».
Vorort: Rotationsprinzip nach Vorbild der Tagsatzung
Nach einem ersten Treffen im November 1869 in Bern, an dem einige kantonale Handelskammern zwar vergessen gingen, dafür aber Kleinstverbände wie etwa die Société industrielle et commerciale der Stadt La Chaux-de-Fonds oder der Fabrikanten-Verein Zofingen teilnahmen, einigten sich die Anwesenden doch auf die Gründung eines nationalen Dachverbandes. Als Kompromiss wählten die Unternehmer jedoch die Geschäftsführung per Rotationsprinzip – wie in der Tagsatzung der Eidgenossenschaft vor 1848 sollte ein Kanton jeweils als «Vorort» walten. Nach der offiziellen Vereinsgründung mit der Unterzeichnung der Statuten im März 1870 in Bern bürgerte sich rasch die Bezeichnung Vorort für den Schweizerischen Handels- und Industrieverein ein. Der Name wurde vom Verein bis ins Jahr 2000 und bis zur Umbenennung in Economiesuisse beibehalten, manche Schweizer Politiker sprechen auch heute noch, 20 Jahre nach der Fusion mit der Wirtschaftsförderung, schlicht vom Vorort.
Bis 1882 übernahm jeweils eine andere kantonale Handelskammer für zwei Jahre den Vorort. 1878 stellte der Verband einen Sekretär ein, die operative Leitung übernahm jeweils der Vizepräsident. Nachdem in der Bundesverwaltung das Handelssekretariat in eine Handelsabteilung ausgebaut worden war, gehörte dessen Direktor dem Vorort an. Interessanterweise führte der Direktor der Handelsabteilung Ernst Wetter (1877–1963) anschliessend in der Funktion des Vizepräsidenten des Vereins die Geschäfte des Vororts. Als Wetter 1938 in den Bundesrat gewählt wurde, ernannte der Vorort 1939 erstmals einen Direktor, den bisherigen Sekretär Heinrich Homberger (1896–1985). Noch bis in die 1970er Jahre arbeiteten weniger als zehn Mitarbeiter am Sitz des Vororts an der Börsenstrasse 26 in Zürich.
Über 100 Jahre ohne öffentliche Kommunikation
Das heutige Bild des mächtigen Unternehmerverbands, der hinter den Kulissen die Fäden zieht, dürfte nicht zuletzt damit zu tun haben, dass der Vorort während den ersten hundert Jahren seines Bestehens nicht an die Presse herantrat. Erst im Jahr 1973 erstellte der Vorort erstmals ein «Informationskonzept» und begann, kurze, trockene Pressemitteilungen herauszugeben. Zudem gehörte der Vorortsdirektor im 20. Jahrhundert der «Ständigen Wirtschaftsdelegation» an, der wohl einflussreichsten und zugleich verschwiegensten Zusammenkunft in der Schweizer Wirtschaftspolitik, die tatsächlich hinter verschlossenen Türen stattfand und nicht protokolliert wurde. Tatsächlich war aber gerade die «Ständige» der Ausdruck der gewandelten Machtverhältnisse in der Schweiz. Mit der auf den Landesstreik von 1918 folgenden Proporzwahl im Jahr 1919 änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Der 1879 gegründete Schweizerische Gewerbeverband, der 1881 gegründete Schweizerische Gewerkschaftsbund und der 1897 gegründete Schweizerische Bauernverband bildeten nun gemeinsam mit dem Vorort die Gruppe der Spitzenverbände.
Dank dem Proporz waren nach 1919 Bauern, Handwerker und Arbeiter gegenüber den Unternehmern des Freisinns ausgeglichener in der Bundesversammlung vertreten. Die Krisen- und Kriegswirtschaft der 1930er und ʼ40er Jahre verstärkte die Bedeutung der Spitzenverbände, zu denen im 20. Jahrhundert auch noch der Schweizerische Arbeitgeberverband hinzukam. Mit jeder weiteren staatlichen Kontrolle, die der Bund im Aussenhandel einführte, erhielten die Verbände zusätzliche Aufgaben. Während des Zweiten Weltkriegs logierte Vorortsdirektor Heinrich Homberger im Hotel Schweizerhof in Bern und stand in Kontakt mit dem Vorortspräsidenten Hans Sulzer (1876–1959), der im Ministerrang in London mit den Alliierten über die Ein- und Ausfuhr in die Schweiz verhandelte. Zahlreiche weitere Vorstandsmitglieder des Vororts leiteten derweil Sektionen des Kriegs-Industrie-Amts oder des Kriegs-Ernährungs-Amts. Das Volk verewigte die Bedeutung der Wirtschaftsverbände nach dem Krieg 1947 mit der Annahme der sogenannten Wirtschaftsartikel. Diese schrieben das Vernehmlassungsverfahren bei den Wirtschaftsverbänden in die Bundesverfassung. Gleichzeitig tagte die «Ständige» auch nach dem Krieg mehrmals pro Jahr. Es war der Staatssekretär des Bundesamts für Aussenwirtschaft, der jeweils die «Ständige» einberief. Die Direktoren, Generalsekretäre und Präsidenten der Spitzenverbände waren in der Regel sehr lange im Amt und sahen Nationalräte und Bundesräte kommen und gehen.
Die Hauptarbeit des Vororts fand somit bis zur Abschaffung der «Ständigen» durch Bundesrat Pascal Couchepin im Hintergrund und in der politischen Konsenskultur statt. Verhandlungen, Vernehmlassungen, Umfragen bei den eigenen Mitgliedern sowie die Ausarbeitung von Handelsabkommen waren das Alltagsgeschäft. In die Presse gelangte diese Arbeit lange Zeit nicht. Kein einziges Mal wurde der Name des Vorortsdirektors Heinrich Homberger während der Kriegszeit etwa in der «Neuen Zürcher Zeitung» erwähnt.
«Ein Blick zurück auf die Anfänge von
Economiesuisse kann uns nur lehren,
dass Unternehmergeist und Freiheitsverständnis
letztlich nicht zu trennen sind.»
Auf den liberalen Aufbruch…
Als eine Gruppe Publizisten und Geschäftsleute 1943 die Gesellschaft zur Förderung der Schweizerischen Wirtschaft bildeten, die lautstark und pointiert in der Öffentlichkeit gegen Staatswirtschaft und Kommunismus eintrat, war dies für den Vorort eine Hypothek. Vorortspräsident Hans Sulzer gründete im selben Jahr das Institut für Auslandforschung (IAF) an der Universität Zürich und engagierte sich lieber für die Gründung einer internationalen Gesellschaft für die Erneuerung des Liberalismus. Bereits vor Kriegsausbruch 1939 hatte Sulzer den österreichischen Ökonomen und späteren Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nach Zürich zu einem Vortrag eingeladen. Im Oktober 1945 kam Hayek erneut nach Zürich und traf sich mit Sulzer. 1947 gründeten Hayek und weitere liberale Ökonomen aus aller Welt in der Schweiz die Mont Pèlerin Society, der nicht nur Sulzer, sondern auch der spätere Vorortsdirektor Gerhard Winterberger angehörten. Das IAF lud die bekanntesten Ökonomen derweil zu Vorträgen ein, darunter beispielsweise auch in den 1950er Jahren Milton Friedman. Bis heute gehören Economiesuisse-Vorstandsmitglieder dem Kuratorium des IAF an.
Die «Schweizer Monatshefte» wurden für die Mitarbeiter des Vororts ab den 1940er Jahren zur Plattform für Grundsatzartikel, als das Magazin zum Sprachrohr der Vertreter der sozialen Marktwirtschaft wurde und etwa zahlreiche Artikel des Ökonomieprofessors Wilhelm Röpke (1899–1966) publizierte, der aus dem Exil in Genf eine Nachkriegsordnung skizzierte. Dies unter der Leitung des Juristen Fritz Rieter (1887–1970), eines Nachkommens von Heinrich Rieter, der 1869 in Suez dem Auftakt zur ersten Globalisierung beigewohnt hatte.
…folgt das Unbehagen im Kleinstaat
Bis zu Beginn der 1970er Jahre blieb das Verhältnis zwischen Vorort und der Wirtschaftsförderung angespannt. Erst als die Schweizer Unternehmen nach dem globalen Umbruchjahr 1968 in der Öffentlichkeit stark unter Beschuss kamen, regte sich beim Vorort langsam die Erkenntnis, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den wohlstandssatten 1970er und ’80er Jahren neue Prioritäten setzten: Umweltschutz, Konsumentenschutz, Entwicklungshilfe, Schutz der Kleinbauern und der Ausbau des Sozialstaats. Das Bild der Schweizer Konzerne in der Öffentlichkeit wandelte sich von den stolzen Pfeilern der Landesversorgung praktisch über Nacht zum «heimlichen Imperium». Das «Unbehagen im Kleinstaat» der Schweizer Intellektuellen, wie es der Germanist Karl Schmid bereits 1964 benannt hatte, manifestierte sich in einem Unbehagen gegenüber den Schweizer Konzernen. Mehrere tausend Personen unterschrieben im Laufe der Jahre 1968 und 1969 das entwicklungspolitische Manifest «Die Erklärung von Bern», während gleichzeitig das Buch «Das heimliche Imperium: wie die Schweiz reich wurde» des «Weltwoche»-Redaktors Lorenz Stucki mehrere Neuauflagen erfuhr.
Der Vorort wurde von diesem intellektuellen Umschwung völlig überrumpelt. Nebst dem Alltagsgeschäft wie etwa der Aushandlung des Freihandelsvertrags mit der Europäischen Gemeinschaft von 1972 begannen Gerhard Winterberger (1922–1993), Vorortsdirektor ab 1970, und Richard Reich (1927–1991), der neue Direktor der Wirtschaftsförderung und Redaktor bei den «Schweizer Monatsheften», mit einer Erneuerung des liberalen Denkens in der Schweiz. Der «Wirtschaftsfeindlichkeit» in der Bevölkerung sollte die Ablehnung und Angst vor den Unternehmen genommen werden und der Vorort rief seine Mitglieder dazu auf, sich in Zeitungsartikeln, mit Tagen der offenen Tür und der Teilnahme an Podiumsdiskussionen der kritischen Bevölkerung zu stellen. 1979 gründete eine Gruppe Unternehmer das – heute noch bestehende – Liberale Institut in Zürich, wo später auch die Redaktion der «Schweizer Monatshefte» angesiedelt war. Und der Vorort rief seine Mitglieder auf, die «Monatshefte» zu unterstützen:
«Die ‹Monatshefte› setzen sich für eine liberale Position in Politik, Wirtschaft und Kultur ein. Sie haben sich seit jeher für eine freie Wirtschaft als Eckpfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung eingesetzt. Würde diese Stimme verstummen, so wäre in grundlegenden Auseinandersetzungen das freiheitliche Gedankengut um einen Vorkämpfer ärmer. Insbesondere möchten wir auf die Funktion der ‹Schweizer Monatshefte› als Medium für Grundsatzartikel hinweisen, die in der Tagespresse nicht ohne weiteres einen Platz finden würden.»1
Die «zweite Globalisierung»
Gleichzeitig versäumte es der Vorort jedoch, die tatsächlichen liberalen Reformen voranzutreiben – die Schweiz der 1980er Jahre war ein Land der Kartelle, der stillen Reserven und des Bankgeheimnisses. Zahlreiche Industriebetriebe bestanden zwar seit einem Jahrhundert, hatten aber die strukturellen Anpassungen für das kommende neue Zeitalter der Globalisierung verpasst. Bereits vor dem Schock des EWR-Neins durch das Volk im Dezember 1992 wurden die Vorortsdirektoren Gerhard Winterberger und Kurt Moser heftig von jungen Ökonomen wie Beat Kappeler und Silvio Borner gezielt dort angegriffen, wo es jedem Vorortsdirektor am meisten wehtat: Sie forderten statt einer konservativen Bewahrung des Status quo eine wahre Liberalisierung der Schweizer Volkswirtschaft. Aus den eigenen Reihen löste David de Pury, Diplomat und Verwaltungsratspräsident des Industriekonzerns Asea Brown Boveri, mit seinem Weissbuch «Mut zum Aufbruch» 1994 einen Aufruhr aus. Die «zweite Globalisierung», die mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 eingesetzt hatte, führte zu einem schmerzhaften Aufbruch im schweizerischen Binnenmarkt. Das Swissair-Debakel, das auch im Vorort personelle Konsequenzen nach sich zog, bestätigte lediglich den dringend nötigen Reformbedarf der Schweizer Wirtschaft.
Die Fusion des Vororts mit der Wirtschaftsförderung im Jahr 2000 war somit die gegen aussen sichtbare Standortbestimmung der Schweizer Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung hatte sich seit Beginn der 1970er Jahre ihrer antikommunistischen Kalte-Kriegs-Mentalität entledigt und eine Kurve in Richtung einer weltoffenen, marktfreundlichen und durchaus modernen Liberalität genommen. Dies manifestierte sich nicht zuletzt in der Person der Ökonomin Martine Brunschwig Graf, die 1978 als Mitarbeiterin zum Büro Genf der Wirtschaftsförderung stiess und dessen Leitung übernahm, bevor sie 1991 für die Liberalen in den Regierungsrat des Kantons Genf gewählt wurde. Bei den Mitarbeitern des Vororts in Zürich war nach dem Fall der Berliner Mauer 1989, dem EWR-Nein, dem neuen Kartellrecht, den Änderungen im Börsenrecht und der Öffnung im Energie- und Telekommarkt eine Fusion mit der Wirtschaftsförderung ebenfalls unbestritten. So arbeiteten die beiden Vereine bereits gemeinsam im neuen Haus der Wirtschaft an der Hegibachstrasse 47. Im September 2000 wurde dann in Lausanne der neue Verband Economiesuisse aus der Taufe gehoben. Ausgerechnet einer der ehemals schärfsten Kritiker des Vororts, Beat Kappeler, moderierte den Anlass. Zu den Aufgaben des neuen Verbandes gehörten nun auch Kommunikation und Kampagnen. Die Aufgabe des Think Tanks, wie es der Vorort und später die Wirtschaftsförderung und der Vorort spontan übernommen hatten, wurde offiziell einer eigenen Organisation übertragen.
Generationenwandel
Im gleichen Jahr 2000 finanzierte eine Gruppe Schweizer Unternehmen einen Think Tank namens Avenir Suisse. Getrennt von Economiesuisse, jedoch in der Bevölkerung oft verwechselt, kümmert sich Avenir Suisse nicht um das politische Alltagsgeschäft, sondern regt mit Grundsatzdebatten und Studien die öffentliche Diskussion an. Seit 2014 teilen sich Avenir Suisse und die Redaktion des «Schweizer Monats» die Büroräumlichkeiten, so dass unter diesen liberalen Institutionen der Austausch gewährleistet ist. Junge Unternehmer, Politiker und Mitarbeiter von liberalen Institutionen – manche von ihnen mit Migrationshintergrund – praktizieren eine selbstbewusste, weltoffene Liberalität, die das Zeitalter der zweiten Globalisierung widerspiegelt. Wie die Schweizer Unternehmer der 1870er Jahre hat diese neue Generation des 21. Jahrhunderts in Asien, den USA oder zumindest in London oder Berlin gearbeitet und sich dem globalen Wettbewerb gestellt.
Damit löst sie eine Generation Schweizer Wirtschaftsvertreter ab, die es sich in der sogenannten Schweiz AG in Kartellen, mit Doppelmandaten und in ausschliesslich mit Schweizern besetzten Verwaltungsräten zu bequem gemacht hatten. Das Verhalten einiger dieser Generation – nicht zuletzt Salär- und Bonusexzesse – hat die Mühlen der wachstums- und industriekritischen Bewegung angetrieben. Doch auch abgesehen vom exzessiven Verhalten gewisser Wirtschaftsvertreter hatte sich nach 1968 bei den Schweizer Unternehmern eine Verunsicherung eingeschlichen: «(…) fehlendes Selbstvertrauen, Verunsicherung der eigenen Funktion oder sogar schlechtes Gewissen, hervorgerufen durch industriefeindliche Reaktionen in der Öffentlichkeit oder durch Agitation», hatte Gerhard Winterberger festgestellt. Die neue Generation tritt jedoch mit einem intakten Selbstbewusstsein in den globalen Wettbewerb.
Economiesuisse, die Speerspitze der Schweizer Unternehmen, muss dieser neuen Generation den Rücken stärken. Der Verband wird in Zukunft nicht darum herumkommen, sich mit Nachdruck für eine Leistungsgesellschaft auszusprechen. Seit der Ära Winterberger haben Wachstumskritik und eine Hinterfragung des Leistungsprinzips in einer übersättigten Konsumgesellschaft ein mediales Klima geschaffen, das Unternehmer, wenn nicht Leistung an sich, unter Pauschalverdacht stellt. Wo Wirtschaftswachstum als Problem gilt, werden Unternehmer zu vorsätzlichen Tätern. Auch der Duktus des Vororts bzw. der Economiesuisse hat sich diesem Klima in den vergangenen Jahrzehnten unmerklich angepasst. Die Fragilität des Leistungsprinzips in der Wohlstandsgesellschaft hat Gerhard Winterberger zu Beginn der 1970er Jahren luzide erfasst:
Wer wider die Leistungsgesellschaft angeht, sollte sich im klaren sein, dass die gegenwärtige und künftige Generation ihre Ansprüche auf höheres Einkommen, Altersrenten und Krankenvorsorge massiv reduzieren müsste. Ohne leistungsfähige Wirtschaft, ohne präzise Arbeit in Schule, Büro und Werkstatt gibt es keinen Wohlstand und keine soziale Sicherheit und schliesslich auch keine echte Freiheit für unseren Kleinstaat, dessen Unabhängigkeit nicht zuletzt eine Funktion der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft darstellt.2
Ein Blick zurück auf die Anfänge von Economiesuisse kann uns nur lehren, dass Unternehmergeist und Freiheitsverständnis letztlich nicht zu trennen sind.
Beat Kappeler, Sie standen in den 1970er und 1980er Jahren als Sekretär des Gewerkschaftsbunds dem damaligen Vorort als Kontrahent gegenüber. Wie muss man sich Sitzungen zu dieser Zeit vorstellen? Sass man in verrauchten Hinterzimmern bei Whisky und Zigarren zusammen?
Beat Kappeler: Das passierte viel formaler. Die fünf Spitzenverbände – Vorort, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund und Bauernverband – trafen sich im Rahmen der Ständigen Wirtschaftsdelegation im Zimmer 40 der damaligen Handelsabteilung. Diese Verbände haben zusammen einmal pro Monat, man kann sagen, die Schweiz regiert. Anwesend waren stets ein Generaldirektor der Nationalbank, sämtliche Amtsvorsteher und der Direktor des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), solange die Schweiz diesen stellte. Direkte Kontakte zwischen Gewerkschaftsbund und Vorort gab es nie – das geschah immer im Rahmen dieser ausserparlamentarischen Kommissionen.
Was wurde an diesen Sitzungen diskutiert?
Kappeler: Man besprach sämtliche Gesetzgebungsvorhaben und Verordnungen, und es wurden wichtige Impulse gesetzt. Zum Beispiel ging es um die Handelspolitik, um Abkommen, die die Schweiz abschloss, die Landwirtschaftspolitik oder arbeitsrechtliche Vorgaben – alles, was zur Wirtschaftsgesetzgebung im weiteren Sinn gehört.
Was war der Vorort damals für ein Verband?
Kappeler: Wie der Gewerkschaftsbund war er ein Dachverband mit Mitgliedsverbänden. Eine wichtige Rolle spielte der damalige Direktor Gerhard Winterberger. Seine offizielle Bezeichnung war «geschäftsführendes Präsidialmitglied». Er sass immer rechts des Staatssekretärs und ergriff als erster das Wort – was alle am Tisch respektierten. Die Rolle sowohl der Person Winterberger als auch des Verbands war also sehr dominant.
Silvio Borner, als emeritierter Wirtschaftsprofessor hatten und haben Sie eine andere Perspektive. Wie sahen Sie damals diese Verhandlungen?
Silvio Borner: Ich war immer ein Individualist. Deshalb mied ich solche Kommissionen. Diese Gremien waren politisch korrekt zusammengesetzt und bürokratisch dominiert. Für mich war das alles nur Gemauschel und Gemischel.
Sie standen der starken Rolle der Verbände kritisch gegenüber.
Borner: Ja. Man bezeichnete den Präsidenten des Vororts damals auch als achten Bundesrat. Es war wirklich ein starker Verband.
«Die Schweiz hat es nach dem Krieg verpasst,
ihre Wirtschaft konsequent zu liberalisieren.»
Silvio Borner
Wie würden Sie die Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit charakterisieren?
Borner: Wir hatten immer eine duale Wirtschaft. Auf der einen Seite gab es eine hochproduktive Exportwirtschaft, die international orientiert war und auf Freihandel basierte. Der Vorort und die anderen Verbände kontrollierten vor allem die Aussenwirtschaftspolitik. Auf der anderen Seite gab es die natürlich geschützte und politisch protegierte Binnenwirtschaft…
…in der von freiem Markt wenig zu spüren war.
Borner: Ja. Man ist im Zweiten Weltkrieg im Zuge des Notrechts stark in Richtung von Planwirtschaft und Korporatismus gegangen. Der Korporatismus zeigte sich beispielsweise in den ausserparlamentarischen Kommissionen. Andererseits gab es auch positive Seiten, etwa dass die Löhne auch im Binnensektor relativ hoch waren und bis heute sind. Man bedenke, dass beispielsweise eine Coiffeuse in Frankreich halb so viel verdient wie in der Schweiz. Dennoch glaube ich, dass es die Schweiz nach dem Krieg verpasst hat, ihre Wirtschaft konsequent zu liberalisieren.
Kappeler: Nicht zu vergessen sind die Kartelle, die damals die ganze Wirtschaft durchzogen. Es gab das Zementkartell, das Optikerkartell, das Bierkartell, 16 Bankenkartelle und zahllose weitere.
«Das Bierkartell war derart strikt, dass die Brauereien einschliefen und ihre ganzen Gewinne in Immobilien steckten. Sie hatten es nicht nötig,
neue Märkte zu erschliessen.»
Beat Kappeler
Um 1990 brachen die Kartelle zusammen. Wie kam es dazu?
Kappeler: Das war ich (lacht). Ich sass zu dieser Zeit in der Kartellkommission. Damals wurden Kartelle mit der sogenannten Saldomethode beurteilt, nach der Vor- und Nachteile eines Kartells abgewogen wurden. Wir haben dann diese Methode modifiziert, indem schon die Existenz eines Kartells allein als Nachteil gewertet wurde. Ich war Teil einer kleinen – manchmal nur aus einer Mehrstimme bestehenden – Mehrheit, die ein Kartell nach dem anderen aufhob.
Borner: Ein anderer Grund für den Zusammenbruch der Kartelle war, dass Schweizer Unternehmen immer internationaler wurden. Sie exportierten nicht nur ins Ausland, sondern investierten dort auch. Mit der Zeit wurde deshalb der Druck der amerikanischen und europäischen Wettbewerbsbehörden immer grösser.
Kappeler: Hinzu kam, dass man merkte, dass die Kartelle nicht nur für die Konsumenten schädlich sind, sondern auch für die Branchen selber. Das Bierkartell war derart strikt, dass die Brauereien einschliefen und ihre ganzen Gewinne in Immobilien steckten. Sie hatten es nicht nötig, neue Märkte zu erschliessen. Bis heute ist die Bierindustrie fast die einzige Schweizer Branche, die nicht exportiert. Als das Kartell dann abgeschafft wurde, wurden die Brauereien von ausländischen Konzernen gefressen.
Herr Borner, Sie erwähnten die Trennung zwischen Exportwirtschaft und Binnenwirtschaft. Was hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert?
Borner: Diese Trennung zwischen wettbewerbsfähiger Exportindustrie und abgeschirmtem Binnensektor wurde zusehends verwischt. Das zeigt sich auch bei Economiesuisse. Der Verband war früher auf die Aussenwirtschaftspolitik ausgerichtet. Mit der Zeit sind immer mehr Inlandfirmen dazugekommen. Dadurch sind auch die Interessen heterogener und schwammiger geworden.
Kappeler: Der Verband war ein konsequenter Befürworter eines global ausgerichteten Freihandels. Heute bejaht er mit dem Rahmenabkommen die totale Integration in den europäischen Binnenmarkt. Das ist ein Richtungswechsel, den ich als groben Fehler ansehe.
Haben die Wirtschaftsverbände im allgemeinen an Einfluss verloren?
Borner: Das kann man nicht so allgemein sagen. Die Gewerkschaften etwa haben einerseits im Rekordtempo Mitglieder verloren. Andererseits haben sie dank der flankierenden Massnahmen stark an Einfluss und auch an Finanzkraft gewonnen. Es ist den Linken gelungen, für ihre Zustimmung zur Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen als Zugeständnis zu bekommen. Ich bin zum Schluss gekommen, dass der Schaden der flankierenden Massnahmen schon heute grösser ist als der Nutzen der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Kappeler: Die Rolle der Verbände ist nicht beendet aus dem Grund, dass in einer Referendumsdemokratie die Verbände im vorparlamentarischen Verfahren viel Einfluss haben. Der Zweck dieses Prozesses ist es ja gerade, die Risiken der direkten Demokratie zu bändigen. Inzwischen hat der Bundesrat in diese vorparlamentarischen Kommissionen neue Organisationen aufgenommen, etwa Umweltverbände, weil diese ebenfalls referendumsfähig sind.
Zeigt das nicht auch eine gewisse Öffnung der Wirtschaftspolitik? Es gibt neue Interessen, die in die Wirtschaftspolitik hineinspielen.
Kappeler: Man kann vielleicht sagen: Umweltschutz und andere «wolkige» Anliegen sind heute Wirtschaftspolitik geworden. Und es gibt eine Verschmelzung zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Verwaltung. Schon zu früheren Zeiten gab es einen regen Wechsel von Bundesbeamten zum Vorort oder in Firmen und von Leuten in Firmen zu Vorort oder Verwaltung. Das ist nicht falsch, aber das erklärt ähnliche Anliegen und eine ähnliche Agenda.
Eine Folge der Internationalisierung sind ausländische Investitionen in der Schweiz. Hier geben beispielsweise die chinesischen Übernahmen in jüngster Zeit zu reden. Wie kann eine kleine Volkswirtschaft in der Schweiz darauf reagieren?
Borner: Ich bin da gespalten. Ich sehe, dass uns China technologisch in vielen Bereichen voraus ist. Auf der anderen Seite ist China nach wie vor eine kommunistische Parteidiktatur. Trump ist vielleicht nicht nur ein Trottel, wenn er die chinesischen Weltmachtansprüche etwas in Frage stellt. Aber ob wir in der Schweiz hier wirklich Schranken errichten sollten, bezweifle ich.
Kappeler: Was ich aus liberaler Sicht begrüssen würde, sind Staatsmassnahmen gegen Staatsfirmen. Ich würde Übernahmen durch ausländische Staatsunternehmen per Gesetz blockieren. Wir haben schliesslich eine private Marktwirtschaft.
Was sind die grössten Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren?
Borner: Das grösste Problem ist die Altersvorsorge, die kurz vor dem Kollaps steht. Ähnliches gilt für das Gesundheitssystem. Diese Herausforderungen sind wohl erkannt, aber Lösungsansätze sind nicht in Sicht. Sorgen macht mir ausserdem die Klimapolitik. Mit den geplanten gesetzlichen Massnahmen wie z.B. einer rekordverdächtigen CO2-Steuer oder Subventionen für Gebäudesanierungen sind wir daran, einen Alleingang zu unternehmen, der uns unheimlichen Schaden zufügen wird, ohne den Klimawandel messbar zu bremsen.
Kappeler: Aus meiner Sicht besteht das grösste Problem darin, dass die Schweiz mit ihrer Währung und deren Abhängigkeit von der Politik ausländischer Notenbanken unglaubliche Verwerfungen mit der internationalen Geldpolitik erleben wird. Entweder werden wir eine starke Inflation erleben oder Serienbankrotte und/oder eine massive Aufwertung des Schweizer Frankens. Das wird auf mittlere Frist eine enorme Herausforderung, die alles umwirft, was wir jetzt als schmerzlosen Wohlstand geniessen.
Im 19. Jahrhundert stieg das landwirtschaftlich geprägte Glarus zum am stärksten industrialisierten Kanton der Schweiz auf. Die Textilindustrie verkaufte ihre Produkte bis nach Indonesien. Hinter dem Erfolg stecken Mut, Innovation und konsequente Kundenorientierung.
«Man muss dem Markt den Puls fühlen.» – Die von Conrad Blumer (1817–1882) geäusserte Losung mag in der heutigen, vernetzten Wirtschaftswelt selbstverständlich wirken. Doch wie kam Blumer – ein Textilunternehmer aus dem verkehrstechnisch ungünstig gelegenen Glarner Bergtal – anfangs des 19. Jahrhunderts dazu, diese Einsicht zu äussern? Mit dem «Markt» meinte er nicht einen lokalen Markt, sondern die damaligen Weltmärkte. Er wollte die auf gefährlichen Geschäftsreisen persönlich erworbene Kenntnis dieser Märkte zur Grundlage seiner Handelstätigkeit machen.
Die Glarner Wirtschaftsentwicklung im 19. Jahrhundert ist eng mit zwei wichtigen internationalen Erfahrungen verknüpft. Nachdem der ursprünglich betriebene Getreideanbau im Tal nicht mehr die benötigten Erträge erbracht hatte, gingen die Glarner Bauern zur Graswirtschaft und Viehzucht über. Die Viehzucht war mit Milch und Fleisch nicht nur für den Eigengebrauch wichtig, sondern machte mit dem Treiben ganzer Viehherden über die Alpenpässe auch den Verkauf von Vieh in Italien möglich. Dabei lernten die Glarner die damals bereits hochentwickelten oberitalienischen Märkte kennen, wo man alles kaufen konnte, was es in Europa zu kaufen gab.
Für die Glarner war das ein erhellender Einblick in das Funktionieren des europäischen Handels und zugleich ein Anstoss, unternehmerisch zu handeln und weitere eigene Agrarprodukte ebenso wie Schiefertische und neu Textilien zum Verkauf anzubieten. Vermögende Familien organisierten die Textilproduktion, indem sie Frauen in Heimarbeit spinnen und weben liessen, und gründeten erste Handelsgesellschaften, die mit der Zeit eigene Handelsstützpunkte in Italien einrichteten.
Eine weitere internationale Erfahrung war der Solddienst in Frankreich und Italien, der für viele arme Familien in einer Zeit des Bevölkerungswachstums zur existentiellen Notwendigkeit wurde. Ebenfalls waren es die vornehmen Herren des Tals, die das Geschäft unternehmerisch aufbauten. Im Solddienst lernten die Glarner aber nicht nur das kriegerische Dreinschlagen, sondern staunten auch über andere Lebensbedingungen, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in Frankreich und Italien. Ein anschaulicher Beweis für solche Erfahrungen und ihre Umsetzungen zu Hause ist bis heute der markante Freulerpalast in Näfels, der von Oberst Freuler, Gardekommandant des französischen Königs, im 17. Jahrhundert im Stil eines französischen Schlosses erbaut wurde.
Chancen gepackt
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts verlor jedoch der Solddienst seine Bedeutung und fiel als wichtiger Teil der Existenzgrundlage armer Familien und als Einkommensquelle der wohlhabenden Familien weg – für das Glarnerland ein gravierendes soziales und wirtschaftliches Problem. Die Handelsherren suchten nach neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten, um diesen Verlust auszugleichen. Als sich anfangs 19. Jahrhundert, ausgelöst durch eine generell stark steigende Nachfrage nach bedruckten Textilien, ein neues Geschäftsfeld eröffnete, griffen sie zu. Aus technischen Gründen konnten aber bedruckte Textilien nicht mehr in Heimarbeit hergestellt werden, sondern erforderten industrielle Produktion in Fabriken. Unternehmerisch denkende Glarner Herren, die bisher Heimarbeit und Solddienst organisiert hatten, erkannten die neuen Chancen. Aus eigener Initiative oder auf Anraten ihrer Handelsstützpunkte in Italien bauten sie die ersten Textildruckereien mit den weit herum sichtbaren «Hänggitürmen» als typischen frühen Glarner Industriebauten. Damit nahm der Textildruck als glarnerischer Industrie- und Exporterfolg seinen Anfang.
Die frühe und starke Industrialisierung im 19. Jahrhundert bedeutete für viele Glarner eine grosse berufliche und gesellschaftliche Umstellung. Aus dem frei seine Arbeit einteilenden Bauern wurde ein vom Fabrikbetrieb bestimmter Arbeiter. Daraus entstehende soziale Probleme der Industrialisierung wie lange Arbeitszeiten, Frauen- und Kinderarbeit konnten dank des speziellen politischen Systems entschärft werden, denn im Kanton Glarus wurden alle Gesetze an der Landsgemeinde demokratisch beschlossen und die Fabrikarbeiter konnten dank ihrer zahlenmässig grossen Stimmkraft ihren Interessen Geltung verschaffen. So entstanden Fabrikgesetzgebungen, die später für die ganze Schweiz als Vorbild dienten.
Der Textildruck beanspruchte aber keineswegs nur einfache Arbeiter, sondern liess neue Berufe wie den Zeichner, den Modelstecher und den Drucker entstehen. Jugendliche lernten bei Hilfsarbeiten die Berufsanforderungen kennen und wurden in den Firmen zu Spezialisten ausgebildet, die in der Folge Eindrückliches leisteten.
Die Beispiele der Firmen Blumer & Jenny in Schwanden und Gebrüder Streiff in Glarus zeigen, wie von den Stützpunkten in Ancona und Triest ausgehend immer weitere Exportgebiete erschlossen wurden. Der wachsende Export wurde dabei von Anfang an bewusst kundenorientiert gesteuert. Grundlage dafür war das Wagnis von schwierigen und oft gefährlichen Geschäftsreisen. Um dem Markt den Puls zu fühlen, bauten die Textilunternehmer zudem ein Netz von «Agenten» in nahen und fernen Ländern auf, die den Handel vor Ort analysierten und organisierten.
Von den bereits aufgebauten Standorten an der Adria aus lag zunächst Südosteuropa in Reichweite, dessen Gebiete wie Griechenland, Rumänien, Serbien und andere im beginnenden 19. Jahrhundert unter osmanischer Herrschaft standen. Die Frauen trugen Kopftücher mit traditionellen Mustern, deren Motive vor allem Rosen in verschiedensten Farbstellungen und gestalterischen Kompositionen waren. Diese Rosentücher wurden ursprünglich vor Ort von Einheimischen gewoben, doch gewobene Produkte waren relativ teuer. Die Glarner Fabrikanten übernahmen die traditionellen Muster gemäss Kundenwünschen und druckten sie auf Baumwolle, was geringere Kosten verursachte und über viele Jahrzehnte von einer treuen Kundschaft akzeptiert wurde. Der islamische Teil der Bevölkerung – sowohl Frauen als auch Männer – bevorzugte Tücher aus feinstem Gewebe mit Bordüren aus Blumen und Koranversen mit arabischen Schriftzeichen, sogenannte Yasmas oder Türkenkappen. Rasch wurden Yasmas für den gesamten Balkan zu einem festen Teil des Produktangebots von Glarner Firmen.
Von Ancona und Triest aus wagten die Unternehmer aber auch früh Vorstösse um den Balkan herum und erforschten und erschlossen das östliche Mittelmeergebiet für Exporte. Auch da handelten sie kundenorientiert und stellten sich voll auf das in den Ländern an den Küsten im Nahen Osten verbreitete Kaschmirmotiv ein, das sich aus einem eingerollten Palmblatt entwickelt hatte. Kaschmirtücher konnten ins gesamte Osmanische Reich rings ums östliche Mittelmeer und zudem bis hinüber in den Iran und Irak geliefert werden. So wurde das Osmanische Reich für das Glarnerland zum wichtigsten Handelspartner. Es erschloss sich damit für die Glarner Fabrikanten ein riesiges Gebiet, in das sie Handelsverbindungen aufbauen konnten.
Rücksichtsvolle Globalisierung
Auf der Suche nach neuen, noch weiter entfernten Destinationen für den Export schlossen sich mehrere Glarner Firmen zur «India-Gesellschaft» zusammen, um auch nach Asien zu expandieren. 1840/41 unternahm Conrad Blumer, gemäss seiner Überzeugung «Man muss dem Markt den Puls fühlen», eine zweijährige Orientreise, die ihn über Indien bis nach Java, dem heutigen Indonesien, führte. Unterwegs prüfte er an den Küsten Indiens alle Häfen und schickte in Briefen Einschätzungen über vorhandene Marktmöglichkeiten, über die Qualität der gehandelten Produkte und bezüglich Chancen für den Aufbau von Handelsbeziehungen mit Agenten sowie erste Bestellungen an die Firma Blumer nach Schwanden. Auf Java begegnete Conrad Blumer den einheimischen Stoffen mit Batikmustern, die geometrische Elemente, Glück bringende Symboltiere und die ganze asiatische Pflanzenwelt abbildeten. Hergestellt wurden Batikmuster durch die Einheimischen handwerklich kunstvoll, jedoch in einem sehr teuren Verfahren, das nur für die reiche Schicht der Bevölkerung bezahlbar war.
Blumer erkannte, dass auch die einfache Bevölkerung gerne Batik-Sarongs tragen wollte und eine Nachfrage für eine weniger teure, aber ebenso perfekte Variante vorhanden wäre. Er nahm originale Muster mit und überlegte auf der Heimreise, wie er mit dem Model-Druckverfahren, das im Glarnerland üblich geworden war, die gleiche Qualität erzielen könnte. Er fand die Lösung und begann sofort nach der Heimkehr, Stoffe mit spiegelbildlichen Modeln auf beiden Seiten zu bedrucken, was hohe Präzision auf allen Stufen des Verfahrens verlangte, aber doch billiger war und zu sehr guten Resultaten führte. Batikstoffe aus dem Glarnerland wurden von den Kunden in Java rasch akzeptiert und qualitätsmässig als ebenbürtig empfunden. Das war entscheidend, denn Batik war nicht einfach ein farbiger Kleiderstoff, sondern ein bewusst gestaltetes Element mit tragendem Bezug zum Weltbild und zu den Gottheiten. Die Glarner verstanden und respektierten das. Batik konnte als wichtiger Anteil des Glarner Exports nach Asien und später auch nach Afrika geliefert werden, ohne dass die einheimische Produktion daneben zerstört wurde – eine rücksichtsvolle Variante von Globalisierung.
Trotz dieser starken Ausrichtung auf ferne Destinationen wurde auch Europa als Absatzmarkt stets berücksichtigt und mit spezifischen Produkten beliefert. Im 19. Jahrhundert gab es noch keine Verbreitung von Informationen durch Fotos in Zeitungen, doch bestand ein starkes Interesse an Bildinformation. Während einiger Zeit befriedigten Bildertücher diese Neugier. Über Bildertücher konnte man erfahren, wie Bauwerke, z.B. der Eiffelturm oder das Bundeshaus in Bern, konkret aussahen oder wie eine Kriegsszene in der Schlacht von Solferino verlief. Es ist erstaunlich, was alles zum Sujet für ein Bildertuch werden konnte und von den Glarnern textil anschaulich gemacht wurde.
Mit Innovation aus der Krise
Der Mut im Erkunden von Marktchancen durch weltweite, gefährliche Geschäftsreisen, die ausserordentliche Präzision, die konsequente Ausrichtung auf Kundenwünsche und die innovative Kreativität beim Austüfteln von erfolgreichen technischen Verfahren mit einfachsten Mitteln trugen im 19. Jahrhundert dazu bei, dass der Kanton Glarus zum am stärksten industrialisierten Kanton der Schweiz wurde. Die Industrie gab zwei Dritteln der Bevölkerung eine Existenzgrundlage und wurde vom Wirtschaftshistoriker Walter Bodmer als «glarnerisches Wirtschaftswunder» bezeichnet.
Doch das Wunder währte nicht ewig. Anfangs des 20. Jahrhunderts brach die Textilindustrie im Glarnerland ein. Die Gründe waren vielfältig. Im Ersten Weltkrieg stürzte das Osmanische Reich zusammen, wodurch der grosse offene Handelsraum für die Glarner Textilindustrie wegbrach. Die aufsteigenden europäischen Kolonialmächte gingen zu einer protektionistischen Handelspolitik über und liessen in ihren Einflussgebieten nur noch eigene Landsleute Handel betreiben. Der aufkommende maschinelle Druck in Grossbetrieben mit künstlichen, chemisch entwickelten Farben konkurrenzierte und verdrängte den traditionellen Handdruck von Glarner Firmen.
Viele Glarner Industrielle liessen sich indes durch die gewandelten Verhältnisse nicht entmutigen, sondern suchten nach neuen Lösungen. Im technischen Bereich des Textildrucks konnte eine Firma durch neue Verfahren weiterhin aktiv sein und bedruckt heute noch mit modernen Methoden teure Seiden- und Baumwollstoffe. Andere Industrielle versuchten, die erworbenen Stärken, vor allem Kundenorientierung, Präzision und innovative Kreativität, auf neue Branchen zu übertragen, vom Bau elektrischer Apparate über die Skifabrikation bis zur Chocolaterie und zur Helikopterentwicklung. Damit bleibt die Glarner Wirtschaft bis heute ein Vorbild für die Schweiz.
Der Begriff Lobbyist hat in der öffentlichen Diskussion einen negativen Beigeschmack. Doch Roger Wehrli trägt die Bezeichnung mit Stolz. Als stellvertretender Leiter Allgemeine Wirtschaftspolitik und Bildung bei Economiesuisse gehört es zu seinen Aufgaben, Politiker zu überzeugen und Lösungen im Interesse der Schweizer Unternehmen zu erreichen. «Politiker brauchen Entscheidungsgrundlagen und Inputs von allen Seiten», sagt Wehrli. Er liefert die Informationen und Argumente. «Wenn die Parlamentarier allein im Elfenbeinturm entscheiden», ist er überzeugt, «sind die Ergebnisse oft schlechter.»
Das Themenspektrum ist breit und die Details oft komplex: Derzeit beschäftigen den ausgebildeten Ökonomen Pestizide, Raumplanung, Bildung, Forschung. Bei jeder geplanten Gesetzesänderung gilt es zunächst innerhalb des Verbandes eine einheitliche Position zu erarbeiten. Und das ist nicht immer einfach. Als Dachverband vertrete Economiesuisse eine grosse Zahl von Verbänden und Firmen mit teilweise unterschiedlichen Interessen. Dennoch finde man in aller Regel eine Einigung. Und wenn nicht, vertreten eben die Branchenverbände ihre jeweiligen Positionen, und Economiesuisse halte sich zurück.
Wehrli räumt ein, dass Economiesuisse oft Abwehrkämpfe führe, etwa gegen Volksinitiativen oder Ansinnen wie die jüngsten Pläne der OECD zur Unternehmensbesteuerung. «Andererseits hat man in Verhandlungen im Hintergrund auch viel Gestaltungsspielraum», betont er. Dabei hilft es, kein zu starkes Bedürfnis nach öffentlicher Aufmerksamkeit zu haben. Auf die Frage nach seinem grössten Lobbying-Erfolg lächelt Wehrli nur: «Da schweigt des Sängers Höflichkeit.»
Im Hintergrund tätig ist der 41-Jährige auch als Juniorentrainer im Unihockeyverein seines Wohnorts. Dazu gekommen ist er eher zufällig über seine beiden Unihockey spielenden Söhne, für deren Teams ein Trainer gesucht wurde. Früher spielte Wehrli Volleyball und schaffte es als Trainer bis in die Nationalliga B der Frauen. «Wenn man auf der privilegierten Seite des Lebens steht, finde ich, kann man der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.» Hinzu komme, dass man sich zu oft in einer Blase bewege: «Im Dorfverein dagegen lernt man Leute mit unterschiedlichsten Hintergründen kennen.»
Im Alter von 5 bis 18 lebte Cristina Gaggini im Tessin. Dann ging sie nach Zürich und an die Universität Lausanne, seit zwölf Jahren ist sie bei Economiesuisse. Sie leitet die fünf Projektleiter, eine Übersetzerin und zwei Assistentinnen der Geschäftsstelle Genf und ist auch verantwortlich für die zwei Personen im Tessin: «Wir arbeiten sehr eng mit dem Hauptsitz in Zürich zusammen, sind so was wie eine ‹Economiesuisse miniature›, also Generalisten in einer Region.» Die Zusammenarbeit mit den Kollegen sei hervorragend: «Die sind jung, hochprofessionell und überdurchschnittlich motiviert, das habe ich selten so stark erlebt.»
In ihr Aufgabengebiet fallen Medienarbeit, Kampagnen, Debatten, Diskussionen, Besuche bei Unternehmen. «Ich finde meinen Job intellektuell sehr stimulierend. Man bearbeitet ganz unterschiedliche Themen und Dossiers und kommt in Kontakt mit verschiedenen Gruppen: der Politik, den Unternehmen, den Bürgern, den Journalisten.» In der Romandie, sagt Gaggini, herrsche eine etwas andere Mentalität als in der Deutschschweiz. Die Romands seien zwar nicht wirtschaftsfeindlich, aber eher für einen starken Staat. Deshalb müsse man die Kommunikation etwas anpassen, die Messages etwas anders bringen: «Wir setzen stärker auf Emotionen im Diskurs.»
Privat engagiert sie sich für die Fondation Anouk. Eine ohne staatliche Subventionen auskommende Stiftung, die in Krankenhäusern und Altersheimen Wände mit Kunstwerken bemalt – und so nachweislich zum Wohlbefinden und zur Heilung beiträgt. Die Künstler nehmen dabei Rücksicht auf den jeweiligen Ort, erstellen ihre Arbeit im Kontakt mit den Patienten und den Mitarbeitern. Zur tetralingualen Schweizerin fehlt der quirligen und Begeisterung verströmenden Gaggini eigentlich nur noch, dass sie auch noch Rätoromanisch spricht. Aber das kriegt sie im Notfall sicher auch hin. «Ich bin Tessinerin, also die Minderheit von der Minderheit. Seit frühster Jugend weiss ich, dass man, wenn man Ideen hat, für diese kämpfen muss.»
Wen repräsentiert Economiesuisse? Zum Beispiel die Schraubenzieherfabrik PB Swiss Tools im Emmental. Sie behauptet sich Regulierungen und politischen Schwierigkeiten zum Trotz gegen die internationale Konkurrenz. Was ist das Erfolgsrezept des Familienunternehmens?
Es ist der 19. Dezember 2019, der zweitletzte Tag, an dem nonstop produziert wird bei PB Swiss Tools im unteren Emmental. Zum Jahresende werden viele Maschinen revidiert und neue Anlagen in Betrieb genommen, die Produktion steht still zu dieser Zeit. Im Chefbüro der vierstöckigen Produktionshalle empfängt Firmenchefin Eva Jaisli mit Kaffee und Gipfeli. Eine kurze Präsentation, und dann geht es gleich los im Laufschritt durch die Produktionshallen. Die Fertigung von PB Swiss Tools ist aufgeteilt in verschiedene Produktionswerke in der Gemeinde Sumiswald.
Fast alle der 190 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – viele von ihnen tragen ein rotes T-Shirt oder einen roten Pullover von PB Swiss Tools – sind im Emmental zu Hause: «Es ist eine interessante Region mit verschiedenen Hightech-Firmen. Allein Sumiswald bietet etwa 2500 Arbeitsplätze», sagt Jaisli. Ein Check auf sumiswald.ch zeigt, dass die Gemeinde 5048 Einwohner hat, davon rund 7 Prozent Ausländer. Im Rundgang bestätigt es sich: Es sind Emmentaler an der Arbeit. Ein Drittel von ihnen sind Frauen, ein Zehntel Lehrlinge und ebenfalls ein Zehntel ehemalige Flüchtlinge aus Sri Lanka, heute integriert in die hiesige Wirtschaft und mit Kindern, die die Lehrstellen im Betrieb besetzen. Jaisli ist es wichtig, dass die Kultur im Betrieb stimmt und dass die Mitarbeiter stolz auf ihre Arbeit und ihren Arbeitgeber sein können.
An der Arbeit
Die Mitarbeiter im Betrieb sind tatsächlich ausnahmslos alle an der Arbeit. Sie überwachen die verschiedenen Maschinen, laden Material nach, betreiben Qualitätskontrollen. Auf Monitoren sind die Produktionsprogramme zu sehen. Niemand trinkt Kaffee, niemand studiert sein Mobiltelefon, niemand ist untätig. Beim Rundgang faszinierend ist der Wechsel der Gerüche in den verschiedenen Produktionshallen: Es riecht auf immer wieder unterschiedliche Weise nach Stahl, Öl, Plastik – und nochmals ganz anders in der Härterei, wo Jaisli vorführt, wie biegsam nicht gehärteter Stahl und wie unbiegsam gehärteter Stahl ist. Die Maschinen für Komplettfertigung arbeiten vor sich hin, durch Sichtfenster kann man der Produktion zuschauen. Jeden Produktionsschritt einzeln nachverfolgen kann man in der spanlosen Verformung bei einer Maschine, die in der Regel Schraubenzieherklingen herstellt, vor Weihnachten aber mit der Fertigung von Fleischfonduegabeln ausgelastet ist. Meistens aber sieht man hinter den Sichtfenstern nur viel spritzendes Öl und Wasser. Wasser, das dem hiesigen Bach entnommen wird und, nach einer Reinigung im Haus, mindestens so sauber wie vorher wieder in ihn zurückfliesst.
Einer Concentra 90-6 von Tampo Print können wir zusehen, wie sie Hämmer bedruckt, die ihr von Roboterarmen hingelegt werden. Prompt bringe ich den Produktionsprozess durcheinander und trage wohl zur Ausschussware bei, weil ich einen Hammer in die Hand nehme, dessen Druckfarbe noch nicht trocken ist. Aber an sich sollte das kein Problem sein hier, denn Fehlerkultur und Feedbackkultur werden grossgeschrieben. «Wir lernen aus Fehlern, um uns zu verbessern», heisst es, weisse Schrift auf rotem Grund, auf einem Plakat in der Halle. Und auf einer Pinnwand ist zum Thema Vorschlagswesen zu lesen: «Ziel: 80 Prozent der Vorschläge sind innerhalb von 12 Monaten abgearbeitet.» Darunter ein Zettel mit verschiedenen Vorschlägen, die gerade «in Arbeit» sind.
Industrieroboter setze man hier schon lange ein, erzählt Jaisli: «Ich bin froh darüber, dass wir 1982 als vierter Industriebetrieb in der Schweiz damit angefangen haben. Unser Plan ist es, mehr und mehr von der getakteten Fertigung zur vollautomatischen Fertigung zu gelangen – also vom automatisierten Industriebetrieb zur intelligenten Fabrik.»
100 Prozent
100 Prozent sind zwei Dinge hier: Erstens gehört die Firma zu 100 Prozent der Familie, aktuell Eva Jaisli (CEO) und ihrem Ehemann Max Baumann (CTO). Sie führen das Unternehmen in der vierten Generation. Sie haben zusammen vier Kinder, die zur Firma stehen, wie Eva Jaisli sagt. «Wir haben mit unseren Kindern die Inhaberstrategie definiert. Wir wollen das Unternehmen in der Familie behalten.» Sohn Marco arbeitet bereits im Unternehmen mit.
Und die zweiten 100 Prozent? Es werden ausnahmslos alle 3000 Artikel im Sortiment, alle 12 Millionen jedes Jahr gefertigten Stücke in der Schweiz produziert, hier in Sumiswald. Das Rohmaterial wird direkt in Deutschland und Italien eingekauft. An die Endkunden und an die Industrie verkauft werden die Produkte von Vertriebspartnern, meist hochspezialisierten Handelsunternehmen. 28 Prozent der Produktion werden hierzulande vom Fachhandel verkauft. Die anderen 72 Prozent werden in mehr als 85 Länder verkauft: Fixfertig verpackt geht die Ware nach Kloten aufs Flugzeug oder nach Basel aufs Schiff.
Mehr Freihandel bitte
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, wünscht sich Jaisli mehr Freihandelsabkommen, und zwar in den Märkten mit Potenzial für Schweizer Qualitätsprodukte. «Wir müssen uns auf Freihandelsabkommen verlassen können, die auf Augenhöhe sind mit denen der EU», sagt sie. Aber das sei nur die eine Seite. «Wir müssen die bestehenden, ausgehandelten Rahmenbedingungen auch stets nachverhandeln. Das ist ebenso wichtig wie das Aushandeln neuer Abkommen.» Mit Japan etwa bestehe seit rund 50 Jahren ein Freihandelsabkommen, und die Zusammenarbeit mit den Behörden, aber auch mit den japanischen Kunden klappe hervorragend. Sie wünscht sich ebenso gute Voraussetzungen in wachsenden Märkten wie Vietnam, Indien, Indonesien oder den Mercosur-Staaten. Mit Indonesien etwa ist bereits ein Abkommen abgeschlossen, jedoch noch nicht ratifiziert.
Sorgen dagegen kommen auf, wenn es um Europa geht. Die unklare Beziehung zum EU-Binnenmarkt belastet die Firma. Die guten bilateralen Beziehungen, die engmaschigen Verbindungen zu den Nachbarländern seien ganz entscheidend, sagt Jaisli. Bisher könne die Schweiz ohne Einschränkungen am EU-Binnenmarkt teilnehmen, der gegenseitigen Anerkennung der Konformitätsbewertungen (MRA) sei Dank. Bis Mai 2020 ist aber ein Nachverhandeln dieser Anerkennung notwendig. Die Frage, ob die EU-Kommission diesem Begehren nachkommt, sollte das institutionelle Rahmenabkommen nicht abgeschlossen sein, ist aber offen. Wenn nicht, hätten die Schweizer KMU mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen.
Wie gut ist eigentlich der Standort Schweiz generell? «Was Forschung und Entwicklung angeht, erhalten wir die notwendige Unterstützung von Fachhochschulen und Universitäten, und das spricht für den Standort Schweiz», sagt Jaisli. «Grossen Aufwand dagegen haben wir bei der Einhaltung der regulatorischen Anforderungen.»
«Wir müssen uns auf Freihandelsabkommen verlassen können,
die auf Augenhöhe sind mit denen der EU.»
Geheimrezepte
Seit 1878 stellt PB Swiss Tools Werkzeuge her, in den ersten Jahrzehnten nur für die Landwirtschaft und das Gewerbe. Es war zu Beginn nicht mehr als eine Schmiede am Ende des Tals, die ab dem Zweiten Weltkrieg Werkzeuge für die Armee herstellte: «Mein Schwiegervater hatte den Ehrgeiz, die moderne Serienfertigung aufzubauen», erzählt Jaisli. «Er entwickelte Topprodukte, die mit moderner Fertigungstechnologie hergestellt wurden und die Ansprüche der Schweizer Armee übertrafen.» So sei der Erfolg von PB Swiss Tools, den man seit 1941 bei den Profis der Industrie und bei den Heimwerkenden sucht, auch heute noch direkt abhängig von der eigenen Innovationskraft und Qualität.
«Mit unserem Werkzeug wird leider viel eingebrochen.»
Man will absolute Präzision und Dauerhaftigkeit bieten, und das fängt schon an bei der Auswahl der Rohmaterialien. «Wir haben beispielsweise eine eigene Rezeptur für Stahl, die einmalig ist und auch geheim», sagt Jaisli. Die auf Federstahlbasis entwickelte Legierung hat besonders hohe Härtewerte, einmalige Zähigkeits- und Federeigenschaften. Fast entschuldigend fügt Jaisli an: «Mit unserem Werkzeug wird leider viel eingebrochen.» Die Kriminalpolizei wende sich öfters an sie, um herauszufinden, wann genau eines ihrer Werkzeuge das Haus verlassen habe. «Wir können jeden Schritt in der Herstellung unserer Produkte über die Seriennummer rückverfolgen. Ein Service, der auch auf der Webseite in Anspruch genommen werden kann.»
Ein Schraubenzieher von PB Swiss Tools soll also nicht nur ein zuverlässiger, sondern ein lebenslanger Begleiter sein. Das habe mitunter durchaus auch eine emotionale Komponente, erzählt Jaisli: «Viele der Kunden können und wollen sich kaum noch von ihrem perfekt in der Hand liegenden Lieblingswerkzeug trennen. Diese Emotionalisierung findet aber beim Endkunden statt. Wir schaffen nur die Voraussetzungen dafür.»
Vorstoss in neue Gefilde
Seit mehreren Jahren stellt die Firma auch Instrumente für den Operationstisch her – Set-Lösungen, um Implantatschrauben zu lösen. Sie stehen ganz in der Tradition der bisherigen Produkte. Vereinfacht gesagt handelt es sich nämlich um Schraubinstrumente für Chirurginnen und Orthopäden. Setzen sie sich durch, könnten etwa die steril verpackten Extraktionsinstrumente, die lediglich für eine Einmalnutzung in Frage kommen, einen hohen Umsatz generieren. Mit ihnen ist es möglich, auch in den Knochen eingewachsene, abgebrochene oder auseinandergebrochene Schrauben aus Implantaten zu entfernen. Der neue Geschäftszweig macht bereits etwa 15 Prozent des Umsatzes aus.
Nach einer kurzen Autofahrt durch die idyllische Landschaft haben wir die Produktionshalle in Wasen erreicht. Hier laufen handwarme Schraubenziehergriffe vom Förderband und fallen in eine Kiste. Sie entstehen im Spritzgussverfahren, das von Industrierobotern gesteuert wird. Neuheiten wie die Drehmomentgriffe werden hier gefertigt, um anschliessend in der Endmontage mit Modulen für hochpräzise Auslösemechanik ergänzt zu werden. PB Swiss Tools führt jedes Jahr neue Produkte im Heimmarkt und in den Exportmärkten ein, was für die Bekanntheit der Marke und die Erweiterung der Marktanteile von hoher Bedeutung ist.
Im Buch «Der beste Rat», in dem Schweizer Unternehmer ihre wichtigsten Ratschläge wiedergeben, plädiert Eva Jaisli für den Perspektivenwechsel. Sie schreibt etwa: «Die Dinge aus dem Blickwinkel der anderen Beteiligten oder Betroffenen zu betrachten, kann sogar dazu führen, dass man ganze Prozesse oder Prozessketten, die bereits etabliert sind, überprüft und verbessert.» Diesen Rat sollten sich alle, die über Schweizer Wirtschaft schreiben oder Regulierungen für die Schweizer Wirtschaft ausarbeiten, zu Herzen nehmen und einmal die Sichtweise einer Unternehmerin einnehmen. Ein Besuch im Emmental kann zu ganz neuen Einsichten verhelfen.
Strukturelle Veränderungen stellen den traditionell grossen Einfluss von Verbänden wie Economiesuisse in Frage. Wenn sie sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen, können sie aber auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Der Schweizerische Handels- und Industrieverein oder Vorort galt lange Zeit als die einflussreichste Wirtschaftsorganisation sowohl auf ökonomischer als auch auf politischer Ebene. Sein Direktor wurde auch als «achter Bundesrat» bezeichnet. Der damalige Generalsekretär und spätere Direktor Gerhard Winterberger brachte den Erfolg des Verbands 1963 folgendermassen auf den Punkt: «Wir haben uns an die demokratischen Spielregeln zu halten und sollten nach aussen nicht den Anschein erwecken, als ob wir massiven Einfluss auf das parlamentarische Geschehen ausüben wollten. Unser Einfluss in Bern ist grösser, wenn wir diskret im Hintergrund bleiben und wenn man nicht zu viel von uns spricht. Meiner Meinung nach hat sich die bisherige Methode des Vororts sehr bewährt.»
Trotz ihren sehr vielfältigen wirtschaftlichen Strukturen gelang es den Arbeitgeberorganisationen mit dem Vorort an der Spitze, eine geeinte Front gegenüber den Gewerkschaften und den politischen Behörden zu bilden. Dies erlaubte ihnen, ihre Positionen leichter in den politischen Prozess einzubringen.
Diese dominante Stellung des Vororts kam allerdings ab Anfang der 1990er Jahre unter Druck. Der heutige Präsident von Economiesuisse, Heinz Karrer, beschreibt den Wandel folgendermassen: «Etwas vereinfacht formuliert, haben sich einst zwei bis drei Wirtschaftsführer zusammengesetzt und etwas beschlossen. Das wurde dann ins Parlament getragen, und die Bevölkerung hat dem zugestimmt. Das funktioniert heute nicht mehr.»
Diese Beobachtung, die von zahlreichen Experten geteilt wird, erscheint eher paradox. Denn die mehr und mehr globalisierte Wirtschaft kommt international tätigen Unternehmen, wie sie Economiesuisse vertritt, eigentlich entgegen.
Dass der Verband dennoch nicht mehr den gleichen Einfluss hat wie früher, hat mehrere Gründe. Man kann unterscheiden zwischen Veränderungen in der wirtschaftlichen Sphäre auf der einen Seite und Transformationen in der Politik seit den 1990er Jahren auf der anderen Seite.
Die Wirtschaft driftet auseinander
Ein erster Faktor ist die Spaltung innerhalb der Wirtschaft, ausgelöst vor allem durch die verstärkte Liberalisierung des Handels auf internationaler Ebene seit den 1970er Jahren. Diese zeigte sich Anfang der 1990er Jahre mit der Publikation verschiedener Weissbücher. Angestossen wurden sie durch eine informelle Gruppe von Chefs grosser Unternehmen und einigen wirtschaftsliberalen Ökonomen – und zwar ausserhalb der Arbeitgeberverbände. Fritz Leutwiler, ehemaliger Nationalbankpräsident und ABB-Verwaltungsratspräsident, erklärte 1992: «Unser Gesprächskreis ist entstanden, weil wir uns von den offiziellen Verbänden nicht mehr richtig vertreten fühlten. Deshalb haben wir eine Art Schattenorganisa-tion aufgezogen.» Die Publikationen hatten einen grossen Einfluss auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen der 1990er Jahre.
Die Liberalisierung verschiedener Bereiche der Schweizer Wirtschaft hat die Spannungen innerhalb von Economiesuisse sowie zwischen den Arbeitgeberverbänden, insbesondere zwischen Gewerbeverband und Economiesuisse, verstärkt. Divergenzen sind auch zwischen dem wirtschaftlich bedeutenden Finanzsektor und der traditionellen Industrie zu beobachten.
Ein zweiter Einflussfaktor ist, dass die Chefs grosser Schweizer Unternehmen tendenziell weniger in den nationalen Verbänden engagiert sind, dafür aktiver in internationalen Wirtschaftsorganisationen. Die Firmen sind offensichtlich weniger auf die nationalen Wirtschaftsverbände angewiesen und verfolgen eigene Lobbying-Strategien. Die Gründung des Think Tanks Avenir Suisse im Jahr 2000 durch einen Zusammenschluss von grossen Schweizer Firmen reiht sich ebenfalls in diesen Trend ein.
Schliesslich haben die ausserordentlich hohen Vergütungen der Topmanager von Schweizer Grosskonzernen deren Glaubwürdigkeit und Legitimität in der Bevölkerung stark geschadet. Dies bekommt vor allem Economiesuisse als Vertreter der wichtigsten internationalisierten Wirtschaftssektoren zu spüren, während ihre «kleine Schwester», der Gewerbeverband, in dem die KMU organisiert sind, einen besseren Ruf geniesst. Aus diesem Grund übernimmt der Gewerbeverband in vielen Abstimmungskämpfen die Führungsrolle innerhalb der Wirtschaft.
Verschiebung der politischen Gewichte
Dank des Zusammenhalts der Wirtschaft war der Vorort in der Lage, auf politischer Ebene seine Expertise und seine Interessen in der Wirtschaftspolitik zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zweck unterhielt er privilegierte Beziehungen in die Verwaltung, insbesondere zur damaligen Handelsabteilung, dem heutigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Wie die Aussage Gerhard Winterbergers weiter oben deutlich macht, war dabei die Möglichkeit, diskret im Hintergrund zu agieren, der eigentliche Trumpf. Dies ist heute nicht mehr in dieser Art möglich, was ebenfalls mit Entwicklungen in den 1990er Jahren zusammenhängt. Vier Veränderungen haben die Macht der wichtigsten Arbeitgeberorganisation schrittweise in Frage gestellt. Diese Veränderungen haben das Gravitationszentrum des politischen Prozesses von den Hinterzimmern hin zum Parlament und zur direkten Demokratie verschoben, wo der Einfluss von Economiesuisse deutlich kleiner ist als in direkten Interaktionen mit der Verwaltung.
– Die Stärkung der Verwaltung und die Formalisierung der Beziehungen zu ihr: Seit den 1970er Jahren wurden die extraparlamentarischen Kommissionen, die eine zentrale Rolle in der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen spielten, tiefgreifend reformiert. Heute funktionieren sie sehr viel transparenter und formalisierter, zugleich spielen sie eine kleinere Rolle bei der Entstehung von Gesetzen. Ausserdem wurde die Bundesverwaltung professionalisiert und ausgebaut. Diese beiden Entwicklungen trugen zu einer Schwächung des Einflusses von Verbänden wie Economiesuisse bei.
– Die erhöhte Aufmerksamkeit der Medien für politische Prozesse: Eine der Stärken von Economiesuisse lag in der Fähigkeit, im Hintergrund direkt mit der Verwaltung oder den Gewerkschaften zu verhandeln. Der gestiegene mediale Druck, den politischen Prozess transparenter zu gestalten, erschwert diese Form der Einflussnahme allerdings.
– Die Professionalisierung der Politik: Das Schweizer Parlament hat sich in der jüngeren Vergangenheit langsam, aber kontinuierlich professionalisiert, trotz des Scheiterns der Parlamentsreform 1992. Ausdruck davon ist namentlich die Schaffung von spezialisierten parlamentarischen Kommissionen. Dadurch wurde die Macht des Parlaments und seiner Mitglieder gestärkt auf Kosten der Verbände. Das Parlament und insbesondere seine ständigen Kommissionen haben im Entscheidungsprozess an Bedeutung gewonnen. Dies erklärt, warum immer mehr Interessengruppen versuchen, Parlamentarier direkt zu rekrutieren. Dies macht es umgekehrt schwieriger für einen Verband wie Economiesuisse, seine Standpunkte im Parlament durchzusetzen.
– Die politische Polarisierung: Die Wahlerfolge der SVP seit den 1990er Jahren haben die Spaltungen im bürgerlichen Block vertieft und den politischen Prozess unvorhersehbarer gemacht – auch für die Wirtschaftsverbände.
Diese vier Dynamiken haben zu einer Schwächung des Einflusses des wichtigsten Unternehmensverbands beigetragen. Die zwei wichtigsten Niederlagen von Economiesuisse, die Abzockerinitiative 2013 und die Masseneinwanderungsinitiative 2014, stehen sinnbildlich für diese Entwicklung. Trotz dieser Befunde zählt Economiesuisse nach wie vor zu den Organisationen mit den grössten finanziellen Ressourcen und der grössten Expertise, denen bürgerliche Politiker nach wie vor ihr Ohr leihen.
Firmen nehmen direkt Einfluss
Bis heute zählt Economiesuisse zu den einflussreichsten Akteuren der Schweizer Politik. Doch seit den 1990er Jahren ist ihre einst dominante Position in Frage gestellt worden. Diese Veränderung kontrastiert mit dem weltweiten Siegeszug liberaler Ideen in Wirtschaft und Politik. Wie wir gesehen haben, erklärt sich der Rückgang des Einflusses von Economiesuisse hauptsächlich durch die vertieften Spaltungen innerhalb der Unternehmenswelt sowie durch Veränderungen des politischen Prozesses.
Allerdings heisst dies nicht, dass der Einfluss der Unternehmen schwächer geworden wäre. Im Gegenteil: Die strukturelle Macht von international tätigen Konzernen hat sich in der jüngeren Vergangenheit erhöht; denn in der zunehmend globalisierten Wirtschaft profitieren sie von mehr Flexibilität, wo sie investieren wollen, und sind entsprechend in einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber Behörden sowie Gewerkschaften. Umgekehrt sind die Unternehmen weniger auf eine kollektive Organisation angewiesen, um ihrem Standpunkt Geltung zu verschaffen. Neben dem koordinierten Lobbying über Verbände setzen sie stärker auf direkte Einflussnahme.
Unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen müssen Wirtschaftsverbände als kollektive Organisationen ihre Rolle und Strategien erneuern und adaptieren. Um ihren Einfluss zu wahren, müssen sie die verschiedenen Teile der Wirtschaft besser integrieren, um die gemeinsamen Positionen zu verteidigen. Zudem ist es schwieriger geworden, auf politischer und medialer Ebene tragfähige Koalitionen zu schmieden. Dies ist eine zentrale strategische Herausforderung für Verbände, wenn sie bei Entscheidungen ihr Gewicht zur Geltung bringen wollen.
Jubiläen sind verführerisch. Sie animieren zum Rückblick auf Menschen und Ereignisse, auf Erfolge und Misserfolge. Sie verleiten zu Mythen und Legenden, zum Ausschmücken und Übertreiben von längst Vergangenem – Erinnerungen und Memoiren hinterlassen oft Heldengeschichten, häufig um Macht und Ansehen. Und: Sie verlocken zum Ausruhen auf den Lorbeeren.
All das wollten wir nie, wenn wir in diesem Jahr 150 Jahre Economiesuisse feiern. Eine von Selbstbeweihräucherung durchströmte Nabelschau unseres Verbandes hätte uns zutiefst widerstrebt. Nicht Eitelkeit hat uns angetrieben, sondern die Neugier: Was offenbart uns ein kritischer, wissenschaftlich geschärfter Blick in die Archive? Was lehrt uns die Geschichte der Wirtschaftspolitik unseres Landes? Und vor allem: Welche Erfahrungen in der Vergangenheit können uns Orientierung geben in dieser immer schneller und dynamischer werdenden Zeit, in der wir leben? Diese Frage steht für uns im Jahr 2020 im Zentrum.
Mit Veranstaltungen und Ausstellungen, mit Videos, Podcasts sowie Online-Aktivitäten und vor allem in Gesprächen mit Politik und Gesellschaft regen wir eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Zukunft der Schweizer Wirtschaftspolitik an. Eine Wirtschaftspolitik, die – eingebettet ins konsensuale und partizipative politische System der Schweiz – als Rahmen für die Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht hat.
Die Entwicklung der Schweizer Wirtschaftspolitik von der napoleonischen Kontinentalsperre bis zu Trumps «America First»-Politik und die Rolle von Economiesuisse in dieser Entwicklung hat die habilitierte Basler Wirtschaftshistorikerin Andrea Franc aufgearbeitet. In minutiöser Kleinarbeit hat sie die Archive des Vororts durchforscht und ihre Erkenntnisse zusammenfassend in den Kontext politischer und wirtschaftlicher Ereignisse in der Schweiz in den vergangenen 200 Jahren gestellt. Ihre Einblicke und Einsichten wird sie im Laufe dieses Jahres verschiedentlich präsentieren. Zum ersten Mal in diesem Sonderheft.
Der runde Geburtstag hat uns als Führungskräfte im ältesten Wirtschaftsdachverband der Welt veranlasst, grundlegende Gedanken über den Einfluss und die Bedeutung von Wirtschaftsverbänden im politischen Entscheidungsprozess unseres Landes zu machen.
Wirtschaftliche Interessen im politischen Entscheidungsprozess
Im politischen System der Schweiz spielen Verbände wie Economiesuisse als Vermittler zwischen Wirtschaft und Staat seit dem 19. Jahrhundert eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Vorbereitung und Umsetzung politischer Entscheidungen. Die institutionalisierte Zusammenarbeit von Verbänden und Staat geht zurück auf eine Ergänzung von 1947 des neuen Artikels 32 der Totalrevision der ersten Bundesverfassung von 1874. Es heisst darin: «Die zuständigen Organisationen der Wirtschaft sind vor Erlass der Ausführungsgesetze anzuhören und können beim Vollzug der Ausführungsvorschriften zur Mitwirkung herangezogen werden.» Mit der Aufnahme dieser Normen in die Bundesverfassung war die Grundlage gelegt für den engen Einbezug der wirtschaftlichen Interessenorganisationen in den politischen Entscheidungsprozess. Der Einfluss der Verbände erschöpft sich aber nicht in diesem spezifischen Instrument des Vernehmlassungsverfahrens, sondern zeigt sich in einer umfassenden Präsenz im ganzen politischen Entscheidungsprozess (siehe Kasten).
Mit dem Einbezug der wichtigsten Interessenorganisationen in den politischen Entscheidungsprozess werden bereits im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungen Lösungen erarbeitet, die sachlich geboten, kompromisstauglich und vor allem mehrheitsfähig und prinzipiell umsetzbar sind. Das führt gerade in Dachverbänden wie Economiesuisse, wo die Interessen der verschiedenen Mitglieder naturgemäss heterogener sind als bei den Mitgliedern selber, häufig zu intensiven Meinungsbildungsprozessen mit einer breiten Auslegeordnung unterschiedlicher Perspektiven und Betroffenheiten. Mit dem Aushandeln von Kompromissen auf Stufe Wirtschaft leistet Economiesuisse als demokratisches System en miniature einen wichtigen Beitrag zu den übergeordneten demokratischen Entscheidungsprozessen in unserem Land. Neben der Interessenwahrung gibt es noch eine andere Wirkung: Durch den Einbezug der Direktbetroffenen können sachgerechtere und damit bessere Lösungen gefunden werden. Dieser Einbezug stärkt die Akzeptanz, aber auch die Mitverantwortung der Betroffenen: Die so beschlossenen, verbindlichen Regeln stossen bei der Umsetzung auf weniger Widerstand.
Die Mitwirkung der Wirtschaftsverbände beschränkt sich allerdings nicht auf die Vorbereitung von politischen Entscheidungen. Auch für den Vollzug von Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen ist in Artikel 178 der heutigen Bundesverfassung implizit eine Mitwirkung von Verbänden vorgesehen: «Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen», heisst es in Absatz 3.
Damit erweitert sich das Interesse der Wirtschaftsverbände von der Mitwirkung an politischen Entscheidungen auf die Mitwirkung bei der Umsetzung derselben. Entsprechend bringen die Wirtschaftsverbände die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder umfassend in den gesamten politischen Entscheidungsprozess ein. Allein im Bereich Wirtschafts- und Berufsverbände gibt es heute – arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig – mehr als 1700 Organisationen. Charakteristisch für alle diese Organisationen ist ihre Zweckbestimmung, nämlich die Förderung der Interessen ihrer Mitglieder.
Interessenvertretung unter Beobachtung
Die umfassende Einflussnahme der Wirtschaftsverbände auf die politische Lösungsfindung zugunsten der zwar gemeinsamen, aber dennoch einseitigen Interessen ihrer Mitglieder führt im politischen System wie auch in der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit verschiedentlich zu Irritationen. Als Interessenvertretung der Unternehmen – oder moderner: als Lobbyorganisation – werden wir gelegentlich mit mehr oder weniger offenem Misstrauen konfrontiert. Gemeinhin haftet dem Lobbying ein Geruch an. Der Verdacht, eine kleine Minderheit übe eine gewaltige Macht auf die Mehrheit aus, steht im Raum. Zu Unrecht, wie wir überzeugt sind. Denn die Möglichkeit des Referendums in einer direkten Demokratie macht die breite Abstützung parlamentarischer Entscheidungen notwendig und beschränkt im voraus die Macht einer einzelnen Organisation oder gar einer einzelnen Person. Auf allen Staatsebenen ist das politische System der Schweiz auf Gewaltentrennung und Konkordanz ausgerichtet. Auch das gehört zum Fundament der wirtschaftspolitischen Erfolgsgeschichte der Schweiz. Einseitige Lösungen würden durch das Lobbying gegenläufiger Interessengruppierungen verhindert.
Die meisten Interessengruppen sind heute sehr gut organisiert und können ihre Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft artikulieren. Eine konsensorientierte Demokratie braucht den Wettstreit der Ideen wie auch den Einbezug aller gesellschaftlichen Milieus bei der Ausgestaltung der Ideen in konkrete Massnahmen. Der Marktplatz der Meinungen wird dadurch bunter und lebendiger und findet beim Stimmvolk mehr Aufmerksamkeit. Fand früher der Diskurs in kleinen Gruppen von Entscheidungsträgern statt, ist dieser heute öffentlicher und dadurch auch transparenter. So ist es kein Wunder, dass der Vorort früher keine Medienmitteilungen kannte – sie waren gar nicht notwendig. Heute wäre die Arbeit unseres Wirtschaftsdachverbands ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit undenkbar. Bei allen Veränderungen in der politischen Arena ist die Notwendigkeit überzeugender, faktenbasierter Argumente geblieben. Im noch jungen Bundesstaat brauchte es die Kompetenz unseres Verbandes beim Aufbau und bei der Unterstützung staatlicher Institutionen. Heute braucht es sie zum Beispiel bei der Beurteilung komplexer Regulierungsmechanismen wie Finanzmarktregulierung oder Unternehmensbesteuerung.
Je komplexer die Fragestellungen bei der Gesetzgebung sind, desto wertvoller ist der Einbezug von sachbezogenem Wissen der Direktbetroffenen. Ein breit abgestützter Wirtschaftsdachverband wird damit zum Scharnier zwischen den politischen Zielen von Parlament und Regierung einerseits und der sachpolitisch optimalen Massnahme zu deren Erreichen andererseits.
Die Beteiligung der Verbände am formalen politischen Prozess ist charakteristisch für den liberalen Staat mit einem hohen Grad an Bürgernähe. Durch den willentlichen und umfassenden Einbezug der Verbände, insbesondere der Wirtschaftsverbände, in den politischen Entscheidungsprozess entstand verschiedentlich der Eindruck, diese Verbände seien die heimlichen Drahtzieher im Staat. So entstand wohl auch das Bonmot vom Vorortsdirektor als achtem Bundesrat.
Bei der Beurteilung des tatsächlichen Einflusses von Wirtschaftsverbänden darf aber nicht vorbehaltlos auf die Darstellung in den Massenmedien abgestellt werden. Die Vorstellung dieses Einflusses wie auch die Beurteilung von dessen Legitimation hängt ganz wesentlich von der Perspektive und den Denkmustern des Betrachters ab – und zumindest in der politischen Arena häufig auch von handfesten politischen Zielen. Der Gegensatz von «Partikularinteressen» und «Volk» ist manchmal nichts weiter als ein rhetorischer Trick für Politik und Medien. Die Wirtschaftsverbände erfüllen also ihre genuine Aufgabe – die politische Interessenvertretung – in einem permanenten Spannungsfeld von zu viel Einfluss aus der Perspektive von Politik und Medien und zu wenig Einfluss aus der Perspektive der Mitglieder.
Gerade im politischen System der Schweiz mit ihren Milizparlamenten aber trägt der frühzeitige Einbezug gesellschaftlicher Milieus und die Möglichkeit zur Partizipation am gesamten politischen Prozess ganz wesentlich zur Akzeptanz und zur friedlichen Durchsetzung von Entscheidungen, zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Zufriedenheit in unserem Land bei. Damit sind wir bereits bei einem entscheidenden Erfolgsfaktor in der Wirtschaftspolitik. Was langfristig zählt, ist die Akzeptanz politischer Entscheidungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen.
Facettenreiche Vermittlungsfunktion der Verbände
Allerdings steht die Vermittlungsfunktion von Verbänden – ebenso wie diejenige von Parteien und Medien – unter Druck. Die Wirtschaftsverbände stehen ebenso wie die anderen genannten Intermediäre vor grossen Herausforderungen, die sich in einer zunehmenden Partikularisierung auf der einen Seite und in einer Abnahme traditioneller Wertebindungen und Organisationsloyalitäten auf der anderen Seite manifestieren. Diesen Entwicklungen zugrunde liegen unter anderem die Individualisierung, das heisst die weitere Ausdifferenzierung von Wirtschaft und Gesellschaft, und damit verbunden die zunehmende gesellschaftliche Komplexität, die Pluralisierung von Lebensstilen und Wertegemeinschaften und schliesslich die wachsende Nutzenorientierung der Verbandsmitglieder. Die Medialisierung von Gesellschaft und Politik sowie das Aufkommen neuer Kommunikationsformen und -konzepte wie Online-Kommunikation und Social Media stellen die traditionellen Verbände vor zusätzliche Herausforderungen und zwingen sie zu einer Professionalisierung im Bereich Public Affairs und Public Relations. In den vergangenen 25 Jahren konstatieren wir denn auch eine unverkennbare Professionalisierung der Verbände, die sich in zunehmender Expertise unter anderem in Fragen des Lobbyings, aber auch der medialen Vermittlungsformen manifestiert.
Als Wirtschaftsdachverband repräsentieren wir auf nationaler Ebene 20 kantonale Handelskammern, rund 100 Branchenverbände und rund 100 000 Unternehmen mit rund zwei Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz und nochmals über 2,1 Millionen Arbeitsplätzen im Ausland. Wir haben Mitglieder aus allen Landesteilen, grosse und kleine, aus volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen wie Bauwirtschaft, Chemie, Elektronik, Konsumgüter, Kunststoffe, Maschinen, Metall, Nahrungsmittel, Papier und Karton, Pharma, Tabak, Textilien und Bekleidung, Uhren, Verpackungen, Zement, Versicherungen, Banken, Beratungsdienstleistungen, Bildung, Detailhandel, Dienstleistungen für Unternehmen, Energie, Gesundheit, Handel, Hotellerie, Ingenieurswesen, IT, Kommunikation und Medien, Logistik, Telekommunikation, Unterhaltung, Verkehr, Vermögensverwaltung oder Werbung. Damit sind wir eine wichtige Stimme der Unternehmen im gesamten politischen Prozess. Und wir setzen alles daran, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.
In Zeiten steigender Unübersichtlichkeit schafft Orientierung und Vertrauen, was schon unsere Vorgänger gepflegt und geschätzt haben: der Dialog zwischen Menschen und das gemeinsame, konstruktive Ringen um die beste Lösung für unser Land. Auch das wird bleiben.
Die 31jährige Juristin Ivette Djonova arbeitete für einige Jahre im Kanzlei- und Gerichtsbereich, seit zwei Jahren ist sie im Bereich «Wettbewerb & Regulatorisches» für die Economiesuisse tätig und betreut Themen wie Datenschutz, Datenpolitik, Konsumentenpolitik, Abbau von Handelshemmnissen und Immaterialgüterrecht.
Djonova befürwortet einen angemessenen, aber nicht unnötig überschiessenden Datenschutz und versucht, die Reform des Datenschutzgesetzes dahingehend zu prägen. Es geht dabei um die Anerkennung durch die EU bezüglich Datenschutzäquivalenz – die Gefahr besteht, zu einem «minderregulierten Drittland» erklärt zu werden. «Das heisst jedoch nicht, dass wir alles von der EU übernehmen müssen», sagt sie. «Ich will ein administrativ tragbares Gesetz ohne unnötigen Swiss Finish.»
Beim Konsumentenschutz steht sie im Dialog mit den Konsumentenschutzorganisationen, deren Aktivitäten aus ihrer Sicht meist nur mehr Regulierung auslösen. Sie versucht, eine überpräventive Politik, wie sie auch von der Verwaltung aktiv betrieben wird, zu verhindern, also zum Beispiel die sich ausweitenden Werbeverbote und Einschränkungen für Genussmittel. «Der Staat muss die Leute nicht erziehen. Er muss wegkommen vom paternalistischen Vorgehen.»
Politisch aktiv ist Djonova auch. Sie gründete die Sektion der Jungfreisinnigen im Bezirk Horgen und ist nun Vizepräsidentin der FDP im Zürcher Kreis 2; zuletzt leitete sie für die Kreispartei den Kantonsratswahlkampf. Wieso die FDP? Sie kann sich mit 95 Prozent der Positionen der Partei identifizieren. Ein Vorteil, in der Partei aktiv zu sein, sei natürlich auch, dass man mit interessanten Personen zusammenkomme.
Bei Economiesuisse gefällt es ihr hervorragend. «Als Dachverband sieht man über alle Bereiche hinweg und man kann die Positionen der Wirtschaft koordinieren, das hat schon seinen Reiz. Seit ich hier arbeite, hatte ich keinen einzigen Tag das Gefühl, dass ich arbeite. Einfach, weil es mir entspricht und weil es mir Spass macht.»
Carmelo Laganà ist viel in der Schweiz unterwegs. Von Genf, wo er wohnt und am Westschweizer Standort von Economiesuisse tätig ist, reist er regelmässig nach Bern oder Zürich zu Strategiesitzungen. In der neusten ging es um die SVP-Begrenzungsinitiative, die ihn gleich doppelt betrifft. Als stellvertretender Leiter des Büros Genf hilft Laganà bei der Koordination der Abstimmungskampagne in der französischsprachigen Schweiz mit. Und als Projektleiter Aussenwirtschaft beschäftigt er sich mit den volkswirtschaftlichen Folgen des Volksbegehrens, das die Wirtschaftsbeziehungen zur EU als wichtigstem Handelspartner der Schweiz gefährdet. «Wir legen die Strategie für die Kampagne für die ganze Schweiz zusammen fest, aber regional setzen wir teilweise etwas andere Schwerpunkte.» So berücksichtige man in Genf die «sensibilité romande» etwa in bezug auf die Grenzgänger, so Laganà.
Angesichts der Omnipräsenz der Europapolitik rücken die Wirtschaftsbeziehungen in andere Regionen in der Öffentlichkeit in den Hintergrund. Dabei sind sie und ihre Weiterentwicklung ebenso wichtig, wie Laganà betont: «Eine neue Generation von Freihandelsabkommen tritt in Kraft.» Er denkt dabei an den jüngst ratifizierten Vertrag mit Indonesien sowie an jenen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, der vor dem Abschluss steht. «Diese Abkommen beziehen erstmals auch Fragen der Menschenrechte und Umweltschutz mit ein», sagt er. Sie seien zudem gerade in einer Zeit von Bedeutung, in welcher der Protektionismus weltweit zunehme und der Klimaschutz zu einer globalen Priorität geworden sei.
Neben seiner Arbeit gilt Laganàs Leidenschaft dem Basketball. Früher spielte er selbst, bevor er seine Aktivkarriere wegen einer Verletzung beenden musste. Seit fünf Jahren ist der 42jährige Vater zweier Kinder Präsident des kantonalen Basketballverbands von Genf. «Durch den Sport habe ich viele ‹Soft Skills› erlernt, beispielsweise die Zusammenarbeit im Team, die mir im Berufsleben viel gebracht haben.» Ehrenamtliches Engagement hält er aber noch aus einem anderen Grund hoch: «In einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend individualistischer und solitärer wird, finde ich es wichtig, sich einzusetzen für die Gesellschaft.»
Zum Gesprächstermin kommt Anja Rüttimann von einer Prüfung, die sie im Rahmen ihres Wirtschaftsstudiums geschrieben hat, ausser Atem. Von der Universität ist sie zur Geschäftsstelle von Economiesuisse geeilt, wo sie mit einem Teilzeitpensum als Projektmitarbeiterin im Online-Team arbeitet. Die 24-Jährige ist vielseitig engagiert. An der Uni sitzt sie in der Kulturkommission, die jedes Jahr ein Kulturfestival am Campus Irchel organisiert. Und ist darüber hinaus auch politisch aktiv: beim Schwulendachverband Pink Cross, bei der Operation Libero und bis vor kurzem bei den Jungen Grünliberalen in Luzern, wo sie herkommt. Weil sie in Zürich arbeitet und studiert, hat sie dieses Engagement nun aber auf Eis gelegt.
Bei Economiesuisse arbeitet sie an Publikationen und Medienmitteilungen mit, derzeit im Rahmen der Kampagne gegen die Kündigungsinitiative der SVP. Als sie im vergangenen Frühjahr als Praktikantin bei Economiesuisse anfing, stand gerade die Abstimmung über das neue Waffenrecht an: Ihre Aufgabe war es, aufzuzeigen, dass ein «Nein» durch die Verbindung mit dem Schengener Abkommen weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU hätte. Dafür schaltete Economiesuisse eine eigene Webseite, die Rüttimann mitgestaltete. Auch auf Social Media half sie, die Argumente zu verbreiten. Solche Herausforderungen faszinieren sie. «Das Spannende an der Kommunikation finde ich, wichtige Dinge auf eine Ebene herunterzubrechen, auf der man möglichst viele Menschen erreicht und von der Bedeutung der Thematik überzeugt.» Digitale Medien spielten dabei eine ebenso wichtige Rolle wie Plakate und andere analoge Kanäle. Welches Mittel am effizientesten ist, sei von Kampagne zu Kampagne verschieden, sagt Rüttimann. Es hänge auch stark davon ab, welche Zielgruppe man erreichen wolle. «Der Mix ist entscheidend.»
Bei Economiesuisse lerne sie viel. Zudem gefällt ihr, dass sie flexible Arbeitszeiten hat und auch einmal von zu Hause aus arbeiten kann. Das hilft ihr, ihre zahlreichen Engagements unter einen Hut zu bringen.
Melvin Steiner arbeitete mehrere Jahre im Stab des CEO einer Grossbank – ein zeitaufwendiger und mit vielen Reisen verbundener Job. Als 2016 sein Sohn auf die Welt kam, erkannte Steiner, dass er nicht Vollzeit weiterarbeiten will. Er kündigte ins Blaue hinaus, ohne etwas Neues zu haben, und finanzierte acht Monate lang sein Sabbatical selbst. Dann bewarb er sich für die 60-Prozent-Stelle als Eventmanager bei Economiesuisse und erhielt sie. «Ich kann hier einen von drei Tagen zu Hause arbeiten, das hilft natürlich sehr bei der Organisation der Fremdbetreuung des Kindes.» Komplett unterschiedlich sei die Arbeit in einer kleineren Organisation nicht im Vergleich zur Arbeit in einem Grosskonzern. Bei Economiesuisse sei man jedoch weniger von Kennzahlen getrieben.
Steiner ist verantwortlich für die Durchführung von Anlässen aller Art, insbesondere der Direktoren- und Geschäftsführerkonferenz im Frühling und des «Tags der Wirtschaft» im Herbst. Hinzu kommen die Organisation von Round Tables, Informationsveranstaltungen, Workshops, des Weihnachtsessens, der Sommerparty, des Betriebsausflugs etc. Herausfordernd bei der Eventorganisation, sagt Steiner, seien vor allem Leute, die man nur schwer steuern könne. Dies sind in der Regel jene, die in der Hierarchie ganz oben stehen. Und beispielsweise Leute, die sich nicht an Terminvorgaben halten.
Seine Ehefrau ist ebenfalls Eventmanagerin und arbeitet in einem 90-Prozent-Pensum, verteilt auf vier Tage in der Woche. «Meine Frau ist die Ernährerin in der Familie, sie bringt das Haupteinkommen nach Hause.» Nach dem Sohn wurde das Paar mit Zwillingen gesegnet, was heisst, dass das Thema Kinder die beiden weiter stark beschäftigen wird. Was hält er von einem gesetzlichen Vaterschaftsurlaub? «Gegen meine wirtschaftsliberale Überzeugung habe ich diesbezüglich meine Sicht geändert, seit ich Vater bin, und unterstütze das Anliegen. Ich finde, auch ein Mann sollte Verantwortung übernehmen können, gerade in der sehr anspruchsvollen Zeit nach der Geburt.» Klar, sagt er, die Unternehmen könnten auch von sich aus Verantwortung übernehmen und täten das auch. Es gebe aber grosse Unterschiede.
Die Aussenhandelspolitik der Schweiz ist ein ständiges Abwägen zwischen wirtschaftlicher Integration und politischer Souveränität. Es gilt über das Rahmenabkommen mit der EU hinauszudenken. Die Wirtschaftsverbände können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Das Multifaserabkommen (MFA) gab in der Schweiz Anlass zu einem interessanten innenpolitischen Interessenausgleich. Von 1974 bis 1994 regelte das MFA den internationalen Textilhandel und lief de facto erst 2008 mit der Abschaffung der chinesischen Textilschutzklausel aus. Das MFA gab den damaligen Industrieländern ein Instrument, um ihre Textilindustrien gegen die zunehmende Konkurrenz insbesondere aus Entwicklungsländern zu schützen. Interessanterweise war die Schweiz zwar Mitglied des MFA, wandte die ihr aufgrund der Mitgliedschaft zur Verfügung stehenden protektionistischen Instrumente jedoch nie an. Warum eigentlich?3
Der Beitritt ist damit zu erklären, dass man in der Schweiz nicht ausschliessen wollte, die Textilindustrie einmal zu schützen. Entsprechende Überlegungen dazu gab es während der Existenz des MFA. So nahm der diesbezügliche Druck aus der Schweizer Textilindustrie zu, wo zahlreiche Unternehmungen unter den zunehmenden Importen litten. Die Textilindustrie gehörte dem Vorort an.
Dass der vom MFA ermöglichte Protektionismus durch die Schweiz nie implementiert wurde, liegt am innenpolitischen Interessenausgleich. Der Vorort bremste das Anliegen, weil dort nicht nur die Textilindustrie, sondern auch die Maschinenindustrie präsent war. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) verhandelte dabei nicht direkt mit der Textilindustrie, sondern mit dem Vorort. Innerhalb des Vororts wandte sich die stark exportorientierte Textilmaschinenindustrie gegen eine Beschränkung der Importe von Textilien. Die Branche exportierte rund 95 Prozent ihrer Produktion in zahlreiche Länder, die Textilien auch für den Export produzierten.
Folgende Aussage aus einer Erklärung des BAWI bestätigt diese Zusammenhänge sehr schön:
«Unsererseits sind wir der Auffassung, allfällige Massnahmen in diesem Sinne dürften nicht nur die besondere Lage einer einzelnen Branche ins Auge fassen, sondern müsse auch die Interessen der Schweizer Textilindustrie als Ganzes sowie die relevanten handelspolitischen Gesamtzusammenhänge berücksichtigen. Über diese Frage steht die Handelsabteilung denn auch in dauernder Fühlung mit dem Vorort. (…) Schliesslich wäre es unverständlich, wenn ein Land, das Textilmaschinen auch und gerade in Entwicklungsländer exportiert, deren Erzeugnisse an der Grenze aufhalten wollte. Damit könnte letztlich ein wichtiger Teil unserer Exporte in Frage gestellt werden. Der letzte Punkt verlangt gewissermassen einen sog. ‹stand still›.»4
Es stellt sich die Frage, ob dieser Interessenausgleich innerhalb von Verbänden – allenfalls auch zwischen Verbänden – heute etwas fehlt. Oder anders gesagt: Könnte ein vermehrter Interessenausgleich innerhalb oder zwischen (Wirtschafts-)Verbänden die Aussenwirtschaftspolitik gegenüber der EU entkrampfen und innenpolitisch konstruktiver machen? Natürlich ist es nicht überraschend, dass neue Verträge mit der EU – wie das institutionelle Rahmenabkommen – jeweils kontrovers diskutiert werden. Trotzdem erstaunt es, wie unterschiedlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rahmenabkommens auf die Schweiz beurteilt werden, wenn man die Positionen von Verbänden wie Economiesuisse, dem Gewerbeverband oder dem Gewerkschaftsbund betrachtet. Für die Bürger bietet sich so kein einheitliches Bild zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Hier könnte man sich also eine konstruktivere Rolle von (Wirtschafts-)Verbänden vorstellen, die die begründeten Befürchtungen der importkonkurrierenden Branchen (inklusive deren Arbeitnehmerinteressen) mit den ebenso begründeten Befürchtungen der exportorientierten Branchen (inklusive Arbeitnehmerinteressen) auszugleichen versucht.
Das Grunddilemma der Europapolitik
Die Geschichte der Schweizer Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ist geprägt vom konsequenten Willen und der Bereitschaft zur wirtschaftlichen Integration bei gleichzeitig starker Zurückhaltung hinsichtlich der politischen Integration. Dies führte zur Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1972 sowie zu verschiedenen «kleineren» Abkommen (z.B. dem Versicherungsabkommen 1989). Unter der Führung des französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors kam es dann zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). In der Schweiz, die das EWR-Abkommen mit ihrem Chefunterhändler Franz Blankart massgeblich geprägt hatte, führte das zu einer intensiven politischen Auseinandersetzung, ob die Schweiz dem EWR beitreten sollte. Nach einem hitzigen Abstimmungskampf lehnten die Schweizer Stimmbürger den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen und 16 zu 7 Ständen ab.
In diesem innenpolitischen Diskurs wurden die Kernelemente des schweizerischen Dilemmas zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration offenbar. Während der Bundesrat den EWR-Beitritt als ersten Schritt für einen späteren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) sah, wurde die differenziertere Interpretation – nämlich strategisch dem EWR beizutreten, um eben gerade nicht dem Druck ausgesetzt zu sein, später der damaligen EG beitreten zu müssen5– zu wenig diskutiert. Obwohl eine EWR-Mitgliedschaft damals mehrheitlich als ein wirtschaftliches Integrationsprojekt interpretiert wurde, spielte die beschränkte Mitentscheidungsmöglichkeit der EWR-Mitglieder und damit die politische Integration eine gewisse Rolle in der Debatte.
Im Nachgang dieser historischen Abstimmung wurden die europapolitischen Karten neu gemischt. Um die Diskriminierung von Schweizer Firmen gegenüber den Konkurrenten in der EG zu vermindern, ersuchte der Bundesrat die damalige EG im Jahre 1993, bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen. Diese Verhandlungen zogen sich über sechs Jahre hin und endeten in einem Paket von sektoriellen Abkommen, die heute unter dem Namen Bilaterale I bekannt sind. Es folgten die Bilateralen II, die fünf Jahre später unterzeichnet wurden.
In der Zwischenzeit hatte sich die EG in die Europäische Union (EU) verwandelt und insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 1993 die politische Integration ihrer Mitgliedsländer verstärkt vorangetrieben. Ein Beispiel – primär politisch motiviert – stellt die gemeinsame Währung, der Euro, dar. Auch wenn noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten den Euro übernommen haben, ist dies grundsätzlich so vorgesehen. Die Entwicklung der EU in eine «höhere integrationspolitische Dimension», welche durch den Lissaboner Vertrag (2009) noch akzentuiert wurde6, hat es Ländern mit einer starken (direkt)demokratischen Verankerung schwerer gemacht, sich in den Binnenmarkt zu integrieren – denn es bleibt ihnen weniger Spielraum für eigenständige Entscheide.
Auch für die Schweiz steigen dadurch die politischen Anpassungskosten einer stärkeren Integration in die EU (die direktdemokratischen Rechte werden eingeschränkt), während der wirtschaftliche Nutzen mit mehr Unsicherheit behaftet ist.7 Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich in der Schweizer Bevölkerung die Zurückhaltung gegenüber einem EU-Beitritt in den letzten zwei Jahrzehnten akzentuiert hat. Gleichzeitig wird dadurch aber auch jede Form einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt erschwert, da die EU aufgrund ihrer Entwicklung zu einer «immer engeren Union» dies an eine vertiefte politische Integration knüpft, was im Widerspruch zum politischen Selbstverständnis der Schweiz steht. Dass mit dieser Entwicklung der EU auch Mitgliedländer ihre Mühe haben, zeigt der Brexit.
In diesem Umfeld und mit dem Ziel, «den bestmöglichen EU-Marktzugang bei grösstmöglicher Eigenständigkeit» zu gewährleisten8, hat der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen in ein Konsultationsverfahren gegeben und wird sich wohl demnächst dazu politisch konkreter positionieren. Inwieweit hier noch Möglichkeiten bestehen, einzelne potentiell konfliktträchtige Aspekte weiter zu klären und vertraglich anzupassen, ist derzeit Teil der politischen und akademischen Diskussion.
Das Rahmenabkommen und seine Alternativen
Das Rahmenabkommen befindet sich mitten im erwähnten Trade-off zwischen besserem Marktzugang (wirtschaftliche Integration) und der damit verknüpften Verpflichtung zur Übernahme von gewissen Rechtsentwicklungen (politische Integration). Die Abwägung ist schwierig, zumal der Vertrag nicht nur die im Zentrum stehenden fünf Abkommen der Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Landverkehr und Luftverkehr) erfasst, sondern den Bezug zu weiteren Bereichen wie den staatlichen Beihilfen oder dem Freihandelsabkommen von 1972 herstellt, der kontrovers bewertet wird.
Unsere bisherige Interpretation des vorliegenden Rahmenabkommens deutet auf einen positiven Gesamteffekt im Grundkonflikt zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration hin.9 Diese Einschätzung basiert allerdings auf der Annahme, dass sich die dynamische Rechtsübernahme auf die fünf Abkommen beschränkt und dass der Schiedsgerichtsmechanismus den wirtschaftlich mächtigeren Partner im Falle eines Konflikts tatsächlich in einen regelgebundenen rechtlichen Ablauf einbindet. Die Beschränkung der EU auf verhältnismässige Gegenmassnahmen betrachten wir vor allem dann als Vorteil, wenn die Schweiz einmal vom Inhalt der Abkommen abweichen sollte (z.B. aufgrund von Referenden). Die Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis zur EU dürfte sich dadurch erhöhen, und zwar bereits durch die präventive Wirkung, welche allein schon die Existenz eines solchen Verfahrens entfaltet.
Unbestritten haben die Schweiz und damit wir alle gemeinsam ein vitales ökonomisches Interesse an einem möglichst friktionslosen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dafür gewisse Zugeständnisse bei der Souveränität zu machen, ist unumgänglich. Dabei ist zu bemerken, dass der Marktzugang für Güter und Dienstleistungen aus der Schweiz für das Lohnniveau in der Schweiz viel wichtiger ist als irgendwelche flankierenden Massnahmen. Die Löhne in der Schweiz hängen von der Produktivität und damit auch von der Spezialisierung auf innovative Bereiche und deren Exportmöglichkeiten ab. Was den Zufluss von ausländischen Arbeitskräften anbelangt (Immigration, Grenzgänger), besteht in der Schweiz ein berechtigtes Anliegen, diesen Zugang über den Preis (flankierende Massnahmen) oder die Menge (Kontingente) zu beschränken – vor allem dann, wenn der Zufluss unerwartet «zu gross» wird. Dies ist aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens und der in der EU (zumindest bis heute) tief verankerten Ideologie der «vier Freiheiten» schwierig. Unsere Einschätzung ist, dass das Rahmenabkommen mit seiner Beschränkung auf «verhältnismässige Gegenmassnahmen» hier eher helfen würde.
Auch wenn das Abkommen unter dem Strich gewinnbringend für die Schweiz ist, plädieren wir dafür, über das Verhältnis zur EU hinauszublicken. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte als günstiger zeitlicher Umstand genutzt werden, um in Europa eine Alternative zur EU zu entwickeln, die den Ländern mehr Spielraum gibt, ihre nationalen Eigenheiten zu bewahren, gleichzeitig aber den gegenseitigen Marktzugang für Güter und Dienstleistungen zu fördern. Vor viereinhalb Jahren haben wir in diesem Magazin den gedanklich kühnen Versuch unternommen, eine bereits bestehende erfolgreiche europäische Institution, die EFTA, zu reformieren und als kompetitive supranationale Alternative zur EU zu positionieren.10 Alleine die Existenz oder die glaubwürdige Androhung einer supranationalen europäischen Alternative dürfte einen positiven machtbeschränkenden Effekt auf die «Monopolstellung» der EU haben. In eine ähnliche Richtung gehen Versuche, das multilaterale Welthandelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) (endlich) wieder verstärkt auf die weltpolitische Agenda zu hieven. Beiden erwähnten Institutionen kann man attestieren, dass sie äusserst souveränitätsschonend sind und dennoch oder gerade deshalb zu beachtlichen wirtschaftlichen Vorteilen für alle beteiligten Länder geführt haben.
Innenpolitischer Ausgleich
Die aussenpolitischen Herausforderungen für die Schweiz sind komplex und verlangen eine differenzierte, sachliche und konstruktive innenpolitische Diskussion zur Konsensfindung. Es existieren in der Schweiz zahlreiche Institutionen und Abläufe, die diesen Diskurs ermöglichen und erleichtern. Unseres Erachtens wäre es wünschenswert, wenn gewichtige branchenübergreifende Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, der Gewerkschaftsbund, der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband eine konstruktivere Rolle spielen würden. Die Effekte einer ökonomischen Integration auf die Wirtschaft sind nämlich nicht so widersprüchlich, wie das die verschiedenen Positionen zum Rahmenabkommen suggerieren. Wenn die genannten «Wirtschaftsvertreter» unter sich vermehrt einen interessenausgleichenden Diskurs führen würden, könnte – wie im einleitenden Beispiel zu diesem Artikel gezeigt – auch die Regierung in Form von «grösseren Würfen» ihre Aussenpolitik schmieden. Die Debatte zur schweizerischen Souveränität, welche je nach aussenpolitischer Alternative unterschiedlich beeinträchtigt wird, wäre dann allerdings in der gesamten Gesellschaft und damit auch über alle politischen Parteien hinaus zu führen.
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