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Defizit im Jahr 2022, düstere Perspektiven für das Jahr 2024 und darüber hinaus
Die FK-S hat offiziell Kenntnis genommen von den am 15. Februar 2023 vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) veröffentlichten
Zahlen zum Ergebnis 2022 der Staatsrechnung und zu den Haushaltsperspektiven für die Jahre 2024–2026. Im Jahr 2022 fiel das ordentliche Finanzierungsdefizit zum ersten Mal seit 2005 höher aus, als nach den Vorgaben zur Schuldenbremse zulässig wäre. Zu diesem strukturellen Defizit kommt ein negativer ausserordentlicher Finanzierungssaldo in Höhe von rund 2,4 Milliarden Franken hinzu, der in erster Linie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 und der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen ist.
Da die Finanzperspektiven für die kommenden Jahre ebenso düster sind, hat der Bundesrat bereits einige Beschlüsse gefasst, um die Situation zu verbessern. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements hat die Massnahmen erläutert und betont, dass alle Ausgabenbereiche und Arten von Ausgaben (zunächst ungebundene und später gebundene) von den Sparmassnahmen betroffen sind und ihren Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen leisten müssen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat zudem darauf hingewiesen, dass es sich bislang um Korrekturmassnahmen handelt, die lediglich einer Verlangsamung des Ausgabenwachstums und nicht einer Ausgabenkürzung im eigentlichen Sinne gleichkommen. Sie hat das Parlament ferner aufgefordert, bei neuen Ausgaben Zurückhaltung und Disziplin zu üben, um die bereits problematische Situation nicht weiter zu verschärfen.
Die Kommission zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Situation und wird als einzige Kommission, die den Überblick über die Bundesfinanzen hat, das Dossier weiterhin aufmerksam verfolgen mit dem Ziel, eine Sanierung der Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen.
Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sich die FK-S mit der Vorlage für einen Verpflichtungskredit in Höhe von 2,59 Milliarden Franken für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz (22.074 n) befasst.
Die Kommission hat vor allem über die Risikoanalyse und über die Eintretenswahrscheinlichkeit von Ereignissen, die grosse Schäden verursachen würden, diskutiert. Darüber hinaus hat sich die FK-S eingehend mit den grossen Unwägbarkeiten befasst, mit denen das gesamte Projekt befasst ist und die sich namentlich in den sehr hohen finanziellen Reserven widerspiegeln, die in der Vorlage vorgesehen sind. Ein Nichteintretensantrag wurde letztlich mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ein weiterer Antrag, wonach die Reserven für Projektrisiken und die erwartete Teuerung halbiert werden sollten, wurde mit knapper Mehrheit (5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung) abgelehnt.
Die FK-S wird ihre Erwägungen der Sicherheitspolitischen Kommission, die mit der Vorberatung dieser Vorlage betraut ist, zukommen lassen.
Die Kommission hat am 17. Februar 2023 unter dem Vorsitz von Ständerätin Johanna Gapany (RL, FR) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des EFD sowie von Vertreterinnen und Vertretern des EFD und des VBS in Bern getagt.