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Labour-Mitarbeiter arbeiten für Lobbyfirma und bieten Zugang zu Westminster an
Labour-Mitarbeiter, die auf dem Gelände des britischen Parlaments arbeiten, haben einen Nebenjob bei einer Lobbying-Firma, die „eine direkte Verbindung zwischen dem Kunden und den Abgeordneten vor Ort“ bietet. Solidarity Consulting Ltd arbeitet im Auftrag von Gewerkschaften, Wohltätigkeitsorganisationen und Kampagnengruppen.
Hintergrund der Solidarity Consulting Ltd
Solidarity Consulting Ltd ist eine politische und parlamentarische Beratungsfirma mit gemeinnützigem Zweck, wie es auf der Website heißt. Das Unternehmen ist eine Kapitalgesellschaft mit einem Nettovermögen von 211.000 Pfund Sterling.
Werbung mit Zugang zum Parlament
Das Unternehmen wirbt offen mit seiner Präsenz im Parlament als Verkaufsargument für seine Dienstleistungen. Vier ihrer Mitarbeiter arbeiten in Abgeordnetenbüros, was sie zum Erhalt von Parlamentsausweisen berechtigt.
Die Rolle der Solidarity Consulting Ltd
Solidarity Consulting Ltd stellt nach eigenen Angaben eine direkte Verbindung zwischen dem Kunden und den Abgeordneten her und ist täglich im Parlament anwesend, um Briefings, Lobbying und Interventionen zu organisieren. Das Unternehmen stellt sicher, dass jeder Kunde eine starke Präsenz im Parlament hat und dass seine Kampagnen effektiv vorankommen.
Labour-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter
Aus parlamentarischen Aufzeichnungen geht hervor, dass die Labour-Abgeordneten Richard Burgon, Ian Lavery, Grahame Morris und Kate Hollern Mitarbeiter beschäftigen, die für die Beratungsfirma arbeiten. Die vier Mitarbeiter haben ihre Tätigkeit für Solidarity im Register der Interessen von Sekretären von Abgeordneten angegeben, und weder die Firma noch die Abgeordneten haben gegen parlamentarische Regeln verstoßen.
Kritik am Umgang mit Parlamentsausweisen
Transparenzaktivisten argumentieren jedoch, dass die Regeln für die Verwendung von Parlamentsausweisen dringend geklärt werden müssen, um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden. Während das Oberhaus des Parlaments bereits über einen Verhaltenskodex verfügt, der es Mitarbeitern mit einem von einem Mitglied des Oberhauses zur Verfügung gestellten Ausweis ausdrücklich verbietet, als bezahlte politische Berater zu arbeiten oder ihren Zugang zur Förderung externer Interessen zu nutzen, gibt es einen solchen Kodex im Unterhaus nicht.
Forderung nach klaren Regeln
Tom Brake, Direktor der Kampagnengruppe Unlock Democracy, sagte, dass Parlamentariern in der Vergangenheit gesagt worden sei, dass sie Ausweise nur für Mitarbeiter beantragen könnten, die „echte und persönliche“ Sekretariats- oder Forschungsunterstützung leisteten. Es wäre höchst inkonsequent, wenn Abgeordnete von der Lobbyarbeit ausgeschlossen wären, während ihre Mitarbeiter ihre parlamentarischen Ausweise nutzen könnten, um stattdessen Lobbyarbeit im Parlament zu betreiben.
Transparenz und Zugang zum Parlament
Rose Zussman, Senior Advocacy Manager bei Transparency International UK, betonte, dass Abgeordnete keine Mitarbeiter sponsern sollten, die Lobbyarbeit betreiben. Wenn Lobbyisten uneingeschränkten Zugang zum Parlament erhielten, um ihren Kunden mehr Zeit mit Politikern zu verschaffen, sei der Zugang zur Politik käuflich.
Fehlende Verhaltensregeln für Lobbyisten im Parlament
Die Berufsverbände CIPR und PRCA haben Verhaltenskodizes, die klarstellen, dass ihre Mitglieder im Parlament gegen diese Regeln verstoßen würden, wenn sie ihre Ausweise für Lobbying-Aktivitäten nutzen würden. Solidarity hat seine Kunden beim Registrar of Consultant Lobbyists, einer offiziellen Aufsichtsbehörde, registrieren lassen. Das Unternehmen ist jedoch nicht an die freiwilligen Verhaltenskodizes der Branche gebunden.
Keine parlamentarischen Regeln verletzt
Sowohl Solidarity Consulting Ltd als auch die Labour-Abgeordneten betonten, dass sie keine parlamentarischen Regeln verletzt hätten. Die Mitarbeiter von Solidarity haben ihre Nebentätigkeiten ordnungsgemäß im Register der Parlamentssekretäre angegeben, und das Unternehmen stellt sicher, dass seine Aktivitäten mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen.
Zusammenfassung
Die Tatsache, dass Mitarbeiter des Labour-Parteibüros gleichzeitig für ein Lobbying-Unternehmen arbeiten, das Zugang zu Westminster bietet, hat zu Diskussionen über die Transparenz und Ethik von Lobbying-Aktivitäten geführt. Während sowohl Solidarity Consulting Ltd als auch die beteiligten Labour-Abgeordneten betonen, keine Regeln verletzt zu haben, fordern Transparenzaktivisten klarere Richtlinien und Verhaltensregeln für die Nutzung von Parlamentsausweisen und die Ausübung von Lobbying im Parlament. Die Debatte über den Einfluss von Lobbyisten und den Schutz der Integrität des politischen Prozesses wird voraussichtlich anhalten, während Regierung und Parlament über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beraten.