Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03543.jsonl.gz/2584

01.03.2018
(foodaktuell.ch) - Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel», auch Fair-Food-Initiative, verlangt hohe Standards für importierte Lebensmittel, um die Schweizer Produktion zu schützen. Der Bund könnte für Produkte, welche die Standards nicht erfüllen, auch Zölle anheben. Der Ständerat lehnte die Initiative am Dienstag, 27. Februar mit 32 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Isidor Baumann (CVP/UR) sagte als Sprecher der Wirtschaftskommission, der im September 2017 vom Volk angenommene Artikel zur Ernährungssicherheit nehme die wesentlichen Elemente der Initiative auf. Die übrigen Punkte halte die Kommission für nicht umsetzbar, nicht zuletzt wegen der WTO-Pflichten der Schweiz.
Die SP beantragte einen direkten Gegenvorschlag, mit dem Ziel, nachhaltig produzierte und importierte Lebensmittel zu fördern. Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, die Initiative habe an der Urne durchaus Chancen, man könnte so das Erwünschte fördern, statt das Unerwünschte zu verbieten. Die meisten Votanten fanden aber, weitere Bestimmungen im Lebensmittelbereich seien derzeit nicht nötig. Auch Bundesrat Alain Berset hielt neue Verfassungsgrundlagen nicht für nötig.
Der Nationalrat hat die Initiative bereits im Herbst 2017 mit 119 zu 60 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hat er die Initiative „Für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Der Ständerat wird diese voraussichtlich in der laufenden Session beraten.