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Telefonische Angaben und Auskünfte; Säumnis einer Partei
Art. 130 ZPO, Art. 153 ZPO, Art. 168 ZPO, Art. 234 ZPO
Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form von Eingaben nicht. Telefonische Auskünfte sind zudem keine zulässigen Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf das Gericht nicht ableiten, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Vielmehr muss das Gericht von Amtes wegen Beweis über formell Unbestrittenes führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt.
Im Rahmen eines Eheschutzmassnahmeverfahrens stützte sich die Vorinstanz zur Ermittlung des Einkommens des Ehemannes auf seine telefonischen Eingaben sowie telefonische Auskünfte seiner Arbeitgeber. An der Hauptverhandlung nahm der Ehemann sodann nicht teil. Die Ehefrau machte geltend, das Gericht hätte deshalb alleine auf ihre Angaben betreffend den Lohn des Ehemannes abstellen dürfen.
Das Bundesgericht hielt zunächst fest, Art. 130 ZPO bestimme im Grundsatz für jedes Verfahren die Form, in welcher Eingaben an das Gericht eingereicht werden könnten und müssten. Telefonische Angaben der Parteien genügen der schriftlichen oder elektronischen Form nicht. Auch telefonische Auskünfte des Arbeitgebers sind nicht zu berücksichtigen: Art. 168 Abs. 1 ZPO enthält eine abschliessende Aufzählung der zulässigen Beweismittel. Mündliche Auskünfte, namentlich telefonische, gelten nicht als Beweismittel im Sinne von Art. 168 Abs. 1 ZPO. Telefonische Angaben und Auskünfte sind selbst im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime nicht zulässig (E. 4.2).
Zur Säumnis des Ehemannes an der Hauptverhandlung verwies das Bundesgericht auf Art. 234 ZPO. Danach berücksichtigt das Gericht die Eingaben der Parteien, die nach Massgabe des Gesetzes eingereicht worden sind sowie die Vorbringen der anwesenden Partei, unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO. Aus der Säumnis einer Partei darf jedoch nicht abgeleitet werden, die von der anwesenden Partei vorgebrachten Tatsachen seien zugestanden. Im Rahmen seiner Pflicht zur Wahrheitsfindung kann und muss das Gericht vielmehr von Amtes wegen Beweis über formell unbestrittene Tatsachen führen, wenn es an der Richtigkeit der Angaben der anwesenden Partei erheblich zweifelt (Art. 153 Abs. 2 ZPO). In casu hätte die Vorinstanz aufgrund der telefonisch eingeholten Auskünfte an der Richtigkeit der Angaben der Ehefrau zum Lohn des Ehemannes zweifeln und von Amtes wegen Beweis erheben müssen (E. 4.3.)