Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146731

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsaustausch vergleichbaren Projekts im Inland ist gleichzeitig ein Projekt zur historischen Bereinigung der Schwarzgelder im Inland vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit Partnerstaaten beschlossen.</p><p>Für den Bundesrat ist wichtig, dass die Vorgaben, die er bereits im Juni 2013 beschlossen hat, im neuen Standard enthalten sind und in den auszuhandelnden AIA-Abkommen umgesetzt werden. Es soll nur einen einzigen globalen Standard geben, die ausgetauschten Informationen sollen nur dem vereinbarten Zweck dienen (Spezialitätsprinzip), die Informationen sollen reziprok, also gegenseitig, fliessen, der Datenschutz ist zu gewährleisten, und auch wirtschaftlich Berechtigte von Trusts und anderen Finanzkonstrukten sollen identifiziert werden.</p><p>Aufgrund der Vorgabe, nur reziproke AIA-Abkommen abzuschliessen, ist sichergestellt, dass die Schweizer Behörden Informationen erhalten werden zu Vermögen und Vermögenserträgen, die Steuerpflichtige mit steuerlichem Wohnsitz in der Schweiz bei einem Finanzinstitut in einem Partnerstaat halten oder erzielen, mit dem die Schweiz ein AIA-Abkommen abgeschlossen hat. Was den grenzüberschreitenden AIA betrifft, wird somit die Gleichbehandlung der Schweiz und des Auslands sichergestellt.</p><p>Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Verabschiedung der Mandatsentwürfe für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch festgehalten, dass die Aushandlung von AIA-Abkommen das steuerliche Bankgeheimnis im Inland nicht tangiert. Diese Frage ist unabhängig vom AIA auf internationaler Ebene und wird zu gegebener Zeit Gegenstand einer separaten politischen Debatte sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.