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99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» in Kürze
Die 99%-Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit verwendet werden.
Die wichtigsten Argumente, ...
weil die 99 %-Initiative konsequente Rückverteilung schafft.
weil die 99 % Initiative das Steuerdumping bekämpft.
weil die 99% Initiative Gerechtigkeit schafft und die Privilegien der Superreichen zurückbindet.
weil die 99 % Initiative die Frauen stärkt.
weil die 99 % Initiative mehr Geld ins Portemonnaie bringt.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Die 99 %-Initiative fordert, dass Kapitaleinkommen 1.5x höher als Arbeitseinkommen besteuert werden. Dazu werden Kapitaleinkommen bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens 1.5fach gezählt („Besteuerung im Umfang von 150 %”). Die 99 %-Initiative führt somit keine neue Steuer ein und lässt die bestehenden Steuersätze unangetastet. Geändert wird einzig die Berechnungsgrundlage.
Der dadurch erzielte Mehrertrag wird für die Senkung der Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt (→ Definition siehe unten) verwendet.
Kleinsparer*innen werden durch einen Freibetrag geschützt, denn die Initiative sieht einen Freibetrag vor, der z.B. 100‘000 Franken betragen kann. In diesem Fall würden Kapitaleinkommen bis zu 100‘000 Franken pro Jahr nicht höher besteuert. Bei Personen, die unter den Verheiratetentarif (Ehepaare sowie alleinstehende Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten) fallen, kann der Freibetrag erhöht werden.
Bei einer durchschnittlichen Rendite von 3.33 % braucht es ein Vermögen von über drei Millionen Franken, um über 100‘000 Franken Kapitaleinkommen pro Jahr zu erzielen.
Die Initiative sieht einen durchs Parlament zu bestimmenden Freibetrag vor. Kapitaleinkommensteile, die über diesem Freibetrag liegen, werden für die Berechnung der Steuererträge (Steuererträge werden wie folgt berechnet: steuerbares Einkommen mal Steuersatz mal Steuerfuss) mal 1.5 gerechnet. Es wird also das steuerbare Einkommen für die Berechnung erhöht. Ein Beispiel: Bei einer Person, die im Moment 5.1 Millionen steuerbares Kapitaleinkommen hat würden bei einem Freibetrag von 100‘000 Franken (=0.1 Millionen) 5 Millionen mit 1.5 multipliziert, was 7.5 Millionen ergibt und hierzu würden dann die 100‘000 Franken, die nicht betroffen sind wieder dazugerechnet. Bei dieser Person würden also neu 7.6 Millionen statt 5.1 Millionen steuerbares Einkommen anfallen, was einen höheren Steuerbetrag zur Folge hat.
Der Steuersatz gibt an, welcher Teil eines Einkommens, eines Vermögens oder eines Unternehmensgewinnes als Steuer abgegeben wird. Er legt also im Grunde das Verhältnis zwischen den verschiedenen Steuern fest. Der Steuerfuss legt dann die definitive Höhe der Steuer fest. Er ist dazu da, dass Kantone und Gemeinde, die die Steuerfüsse selbständig festlegen, die Steuern jährlich den benötigten Einnahmen anpassen können, ohne dass das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Steuerarten angefasst werden muss. Hat man z.B. ein Einkommen von 100‘000 Franken, einen kantonalen Steuersatz von 10 %, einen Kantonalen Steuerfuss von 100 % und einen kommunalen Steuerfuss von 80 %, so zahlt man 18‘000 Franken Steuern, genauer: 10‘000 Franken (100‘000*0.1*1) an den Kanton, 8‘000 Franken (100‘000*0.1*0.8) an die Gemeinde) Hinzu kommt die Bundessteuer.
Steuersätze werden von den Kantonen festgesetzt, Gemeinden können nur den Steuerfuss anpassen. Der Bund hat für seine Steuern eigene Steuersätze und es gibt keinen Steuerfuss (bzw. er ist immer 100 %).
Als Kapitaleinkommen gelten Einkommen aus beweglichem Vermögen wie Zinsen, Dividenden sowie Einkommen aus unbeweglichem Vermögen wie Nutzniessungserträgen und Mietzinsen abzüglich von Unterhaltskosten, Betriebskosten und Schuldzinsen (insb. Hypothekarzinsen). Bei unbeweglichen Vermögen werden somit nur die Nettoeinkommen über 100’000 Franken erhöht besteuert. Die Initiative verzichtet bewusst auf eine abschliessende Definition von Kapitaleinkommen, da diese umgangen werden könnte, z.B. durch die Entwicklung von neuen Finanzinstrumenten.
Explizit als Kapitaleinkommen gelten Kapitalgewinne aus beweglichem Vermögen. Damit wird die steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgewinnen (bisher steuerfrei) und Kapitalerträgen aufgehoben. Kapitalgewinne sind Gewinne aus dem Verkauf von Vermögenswerten (z.B. Kursgewinne auf Aktien), Kapitalerträge sind Erträge aus bestehenden Vermögenswerten (z.B. Dividendenauszahlungen).
Nicht als Kapitaleinkommen gelten der Eigenmietwert sowie die Renten aus der zweiten Säule (berufliche Vorsorge) und dritten Säule (Selbstvorsorge).
Das Ausführungsgesetz regelt, ob und wie Kapitalgewinne mit Kapitalverlusten aus früheren Steuerperioden verrechnet werden können.
Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt können z.B. Prämienverbilligungen, Kinderkrippen und Pflegeleistungen durch die Spitex sein. SocialInfo, das Wörterbuch für Sozialpolitik, definiert den Ausdruck wie folgt: „Soziale Wohlfahrt bezeichnet das Ergebnis der Gesamtheit aller Massnahmen, die auf wirtschaftliche Sicherheit (z.B. Altersvorsorge), Abbau von wirtschaftlichen Disparitäten und Bekämpfung von Armut ausgerichtet sind.“
Unser Steuersystem setzt an verschiedenen Stellen im Geldkreislauf an. Wir bezahlen alle Einkommenssteuern, wenn wir Lohn erhalten, Vermögenssteuern, wenn wieder ein Jahr um ist, Mehrwertsteuern, wenn wir einkaufen, Treibstoffabgaben, wenn wir unseren Roller tanken, usw. In diesem Sinne sind wir also alle mehrfach besteuert. Mit dem irreführenden Argument der “Doppelbesteuerung” wurden in den letzten Jahren, gerade für die obersten Progressionsstufen, Vermögenssteuern, Spitzeneinkommenssteuersätze und Unternehmensgewinnsteuern massiv gesenkt. Gleichzeitig wurden Privilegien für Kapitaleinkommen eingeführt. Umgekehrt ist der Lohnfranken durch Sozialabgaben, die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer der am meisten besteuerte Franken. Momentan werden also Kapitaleinkommen im Vergleich zu Arbeitseinkommen bevorzugt. Die 99 %-Initiative ändert das und entlastet die Löhne.
Auch die Kantone müssen ihre Steuergesetzgebung im Sinne der Initiative (höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen, Aufhebung von Privilegien bei der Kapitalbesteuerung) anpassen. Dazu wird ihnen eine angemessene Anpassungsfrist eingeräumt.
Die Initiative wirkt in keinem Fall vermögensmindernd. Damit sie dies tun würde, wäre ein maximaler Grenzsteuersatz nötig, der 66,7 % beträgt. Diese Zahl zeigt an, welche Gesamtsteuerlast sehr hohe Einkommen haben. Eine Gesamtbelastung von 66,7 % gibt es in der Schweiz nirgends. Den höchsten Grenzsteuersatz hat die Gemeinde Avully (GE, 2016) mit ca. 45 %. Dass Superreiche freiwillig dorthin ziehen, ist allerdings extrem unwahrscheinlich. Viel realistischer ist es, mit momentanen Gesamtsteuerbelastungen bei sehr hohen Einkommen von um die 21 % (Wollerau SZ, 2016) zu rechnen.
Ja. Für die Berechnung der Pauschalbesteuerung wird eine Vergleichsrechnung gemacht, das Steuersubjekt bezahlt den höchstmöglichen Betrag aufgrund dieses Vergleichs. Für die im Rahmen der Pauschalbesteuerung durchzuführende Vergleichsrechnung ist die Initiative stets zu berücksichtigen. Sie kommt also zum Zuge für die Berechnung der Bruttoerträge in diesem Vergleich. Nur wenn die Steuern auf die in Art. 14 Abs. 3 lit. a, b oder c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) alternativ erwähnten Bemessungsgrundlagen trotzdem höher ausfallen, wirkt sich die Initiative im Ergebnis nicht aus
Ja. Kapitaleinkommen von beim Arbeitseinkommen quellenbesteuerten Ausländer*innen mit Wohnsitz in der Schweiz werden bereits jetzt ordentlich veranlagt. Für ausländische Hypothekargläubiger*innen, die die von der Initiative vorgesehene Freigrenze überschreiten, kann der Quellensteuertarif entsprechend erhöht werden (von 3 % auf 4.5 % der Bruttoeinkünfte).
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen
1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.
2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.
3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
[1] SR 101
Botschaft des Bundesrates
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
Bern, 26.06.2019 - An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» geführt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Die Volksinitiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem durch das Parlament zu bestimmenden Betrag. Der Mehrertrag soll für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Die Initiative ist am 2. April 2019 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht worden.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Initiative. Im internationalen Vergleich sind die Einkommen vor Steuern und staatlichen Transferleistungen in der Schweiz sehr gleichmässig verteilt, weshalb der Bedarf für Umverteilung geringer ist als in anderen Ländern. Dessen ungeachtet erfolgt eine spürbare Umverteilung. Diese findet in der Schweiz in erster Linie ausgabenseitig über Transferleistungen statt. Ergänzend tragen progressive Vermögens- und Einkommenssteuern zur Umverteilung bei.
Die Volksinitiative schlägt nach Auffassung des Bundesrats ein wenig zielgenaues Instrument vor, um die Einkommensungleichheit zu mindern, weil sich die höhere Besteuerung vorwiegend auf die Art und nicht auf die Höhe der Einkommen bezieht. Eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkommen würde zum einen die Standortattraktivität der Schweiz für kapitalertragsstarke Personen verschlechtern. Zum andern würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgrund von deren hoher Steuerempfindlichkeit nicht zu den von den Initianten erhofften Mehreinnahmen führen. Damit würde auch der bezweckte Umverteilungseffekt unterhöhlt. Schliesslich würde die Initiative zu einem Ausbau der Transferleistungen führen. Dessen Ausmass würde von den stark schwankenden Steuereinnahmen auf Kapitaleinkommen statt von Bedarfsüberlegungen bestimmt.
Diese Initiative wurde von folgenden Komitee-Mitgliedern lanciert (nach Alphabet Nachname):
Arslan Sibel, Basel
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Baumgartner Julia, Füllinsdorf
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Bendahan Samuel, Lausanne
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Buthey Kevin, Fribourg
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Docourt Martine, Neuchâtel
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Eggmann Jonas, Muttenz
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Franzini Luzian, Rotkreuz
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Funiciello Tamara, Bern
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Gross Christian, Wädenswil
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Hüsser Nina, Zürich
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Keller Barbara, Bern
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Kiener Nellen Margret, Bolligen
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Lempert Lewin, Zürich
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Levrat Christian, Vuadens
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Meyer Mattea, Winterthur
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Pajic Pascal, Chur
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Reynard Mathias, Savièse
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Riget Laura, Monte Carasso
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Rinaldi Giona, Luzern
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Ringger Beat, Aarburg
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Schneider Pauline, Neuchâtel
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Stocker Lorena, Rain
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Szabo Sabine, Schüpfen
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Vasiljevic Anna, Bern
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Waeger Muriel, Tavannes
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Wermuth Cédric, Zofingen
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