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Die Elektrizitätsgesellschaft Atel will ein neues Atomkraftwerk. Und mit der Westschweizer EOS fusionieren. Doch dabei haben die Kantone Waadt und Genf ein Wörtchen mitzureden.
Aufregung in der Romandie: Die Westschweiz hat die Möglichkeit, den Stromkonzern Atel, der ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk eingereicht hat, gehörig unter Druck zu setzen. Denn der AKW-Betreiber Atel will Ende 2008, spätestens Anfang 2009, mit der auf Wasserkraft spezialisierten Elektrizitätsgesellschaft EOS (Energie Ouest Suisse) fusionieren. Doch EOS hat AktionärInnen, die kein neues AKW wollen.
Für Atel ist EOS ein attraktiver Partner: Wasserkraft kann dem aktuellen Bedarf angepasst werden und zudem (per Pumpspeicherkraftwerk) dazu dienen, Atomenergie speicherbar zu machen, um sie erst in Zeiten des Spitzenverbrauchs einzuspeisen. Doch EOS ist zu 23 Prozent in den Händen der Industriellen Werke Genf und zu 20 Prozent in den Händen der Industriellen Werke Lausanne, beides öffentliche Betriebe. Darüber hinaus hält der Kanton Waadt via Beteiligung an einem der Hauptaktionäre von EOS, der Romande Energie Holding, rund 11 Prozent der EOS. Das heisst, dass die Kantone Genf und Waadt in Zusammenarbeit mit der Stadt Lausanne die Geschicke der EOS bestimmen können.
Nicht bloss ein Signal
Dazu kommt, dass der Kanton Genf seit 1986 einen Verfassungsartikel (Artikel 160 E) hat, der die Regierung dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Bau neuer Atomkraftwerke auf dem Gebiet des Kantons oder in seiner Nachbarschaft zu verhindern. Dieser Verfassungsartikel hat schon einmal gute Dienste geleistet: Er hat dazu beigetragen, dass der gefährliche Schnelle Brüter im französischen Creys-Malville, siebzig Kilometer vor den Toren Genfs, stillgelegt wurde. Der Kanton Waadt kennt einen ähnlichen, wenn auch weniger zwingenden Artikel (Artikel 56) in der Verfassung: Die Regierung ist verpflichtet, sich für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung einzusetzen und auf Atomenergie möglichst zu verzichten.
Gründe genug für die Waadtländer und Genfer AtomenergiegegnerInnen, die Gretchenfrage an ihre kantonalen und kommunalen Regierungen zu stellen: Wie weit sind sie bereit, ihren Einfluss bei EOS und via EOS bei Atel geltend zu machen? Zwar kann die EOS ihre zukünftige Partnerin nicht dazu zwingen, das Rahmenbewilligungsgesuch zurückzuziehen. Doch wenn sie sich bei den bereits fortgeschrittenen Vorarbeiten zur Fusion explizit gegen ein neues AKW stellen würde, hätte das eine Bedeutung weit über das politische Signal hinaus. EOS könnte gar die Fusion infrage stellen und damit Atel Stolpersteine in den Weg legen, schätzen die Westschweizer AtomkraftgegnerInnen.
Die Genfer Anti-Atom-Organisation Contratom hat reagiert und die Kantonsregierung zu einer eindeutigen Stellungnahme gegen das Atel-Projekt aufgefordert. Die sieben MagistratInnen (darunter zwei von der SP und zwei Grüne) lassen sich bitten: Sie wollten das Traktandum nicht auf ihre letzte Sitzung vor den Sommerferien setzen. SP-Regierungspräsident Laurent Moutinot erklärte jedoch gegenüber der Zeitung «Le Courrier», dass die Regierung ihre antinukleare Haltung «zu gegebener Zeit» ausdrücken werde. Die zögerliche Haltung Moutinots kontrastiert mit der radikalen Forderung der Waadtländer SozialdemokratInnen: Sie fordern von ihrer Kantonsregierung, die Fusion zwischen EOS und Atel vom Rückzug des Atel-Gesuchs abhängig zu machen.
Gegner der ersten Stunde
Auch die Genfer und Waadtländer Grünen sind mit Interpellationen und Motionen aktiv geworden. Sie koordinieren ihre Aktionen unter dem Motto «Pour une fusion sans fission» (für eine Fusion ohne Kernspaltung) und weisen ihre Regierungen nicht nur auf die ungelösten Probleme mit den radioaktiven Abfällen und auf das Sicherheitsrisiko hin, sondern auch auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen. Die Preise für Stahl und Kupfer befänden sich in schwindelerregender Höhe, und der Abbau der Uranvorkommen werde ebenfalls immer teurer. Was bedeute, dass der Bau eines Atomkraftwerks auch finanziell ein zu grosses Risiko sei. Die EOS dürfe sich nicht auf ein solches Abenteuer einlassen.
Auf die Antworten darf man gespannt sein, insbesondere weil die Genfer Kantonsregierung und die Stadt Lausanne mehrheitlich links regiert sind. Die von ihnen kontrollierten Industriellen Werke halten zusammen bereits eine Sperrminderheit bei EOS. Mit dem Genfer Regierungsrat Robert Cramer und dem Lausanner Bürgermeister Daniel Brélaz sitzen zudem Atomkraftgegner der ersten Stunde in den Regierungen.
Die Energiekrise als Argument
Bereits Stellung bezogen hat die rot-grüne Stadt Genf. Sie will das Atel-Projekt in Gösgen, wie überhaupt jeden andern Standort eines neuen AKWs in der Schweiz, unter Berufung auf den berühmten Artikel 160 E der Genfer Verfassung bekämpfen: Das atomare Risiko sei so gross, dass jeder mögliche Standort eines neuen Atomkraftwerks in der Schweiz als «nachbarschaftliches Risiko» gemäss Kantonsverfassung gelten müsse. Ausserdem ist die Energiekrise für die Genfer Stadtregierung kein Grund, Atomkraftwerke wieder in die Diskussion einzubeziehen. Sondern sie sei im Gegenteil ein unwiderlegbares Argument gegen jede Art von nichterneuerbarer Energie, zu der auch die Atomkraft zähle.
Der Lausanner Bürgermeister Daniel Brélaz hat seinen «nachdrücklichen Widerstand» gegen Atomenergie und Atomkraftwerke bekräftigt. Zur Frage einer möglichen Stromversorgungslücke während einer Übergangsphase, das heisst, bis Sparmassnahmen, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien die Stromversorgung sichern könnten, sprach er sich für ein Gaskraftwerk aus. Allerdings nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Offensive zur Förderung erneuerbarer Energien und einer Überkompensation des CO2-Ausstosses aus dem Gaskraftwerk.