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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Neue Strassengesetzgebung: Entschlackt und mit vielen Neuerungen

Die Regierung hat die Totalrevision der kantonalen Strassengesetzgebung in die Vernehmlassung geschickt. Heute regeln rund 200 Artikel die Strassengesetzgebung Graubündens. Neu werden insgesamt rund 100 Artikel in zwei Erlassen die Strassengesetzgebung Graubündens regeln. Zahlreiche bisherige Bestimmungen sind überholt und nicht mehr zeitgemäss; die Regelungen für die Projektierung, für den Bau und den Unterhalt sowie für die Nutzung und die Finanzierung von Kantonsstrassen müssen erneuert werden. Als eine der wesentlichen Änderung ist auch die Neuregelung der Vorschriften für die An- bzw. Aberkennung von Kantonsstrassen geplant. Nicht angetastet wird hingegen der Grundsatz, dass der Kanton eine minimale Groberschliessung der Gemeinden und Fraktionen garantiert.

Neu soll auch eine Rechtsgrundlage für den so genannten "Langsamverkehr", Fussgänger, Wanderer und Radfahrer, geschaffen werden. Neben weiteren Anpassungen und Neuerungen werden die Aufgaben und Kompetenzen von Kanton und Gemeinden punktuell angepasst.

Die Vernehmlassung dauert bis Weihnachten 2004. Die komplett erneuerte kantonale Strassengesetzgebung soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Die Vernehmlassungs-Unterlagen sind elektronisch unter www.tiefbauamt.gr.ch einsehbar.

Neues Pensionskassen-Gesetz geht in die Vernehmlassung

Die Regierung hat das Gesetz für die Kantonale Pensionskasse Graubünden in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetz wird die bisherige Pensionskassenverordnung ablösen; ausschlaggebend dafür sind politische und wirtschaftliche Gründe.

Schwerpunkte der Revision sind:

- die Anpassung der Bestimmungen der Pensionskassenverordnung an die neue Kantonsverfassung;

- der gesetzgeberische Umsetzung der 1. BVG-Revision im kantonalen Recht;

- die schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent;

- die versicherungstechnische Kürzung der Umwandlungssätze bei vorverschobener Alterspensionierung;

- die Anpassung der Regeln der IV an diejenigen der eidgenössischen Invalidenversicherung und

- die Anpassung der Kinderrente an die Waisenrente.

Der grosse Teil der Regelungen der heutigen Pensionskassenverordnung wird materiell unverändert ins neue Recht übernommen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November 2004. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Die Vernehmlassungs-Unterlagen werden nach Bereinigungen der Übersetzungen ins Netz gestellt und sind dann elektronisch unter www.pk.gr.ch einsehbar.

NFA: Bündner Regierung tritt Pro-Komitee bei

Die Bündner Regierung tritt dem eidgenössischen Komitee "Exekutiven für die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben NFA" bei. Damit will sie dokumentieren, dass die Erneuerung und die Stärkung des föderalistischen Staatssystems auch im Interesse des Kantons Graubünden und der Bündner Regierung liegt.

Aus Sicht Graubündens stehen folgende Vorteile der NFA im Vordergrund:

- Sie schafft die Grundlage für einen transparenten, gezielten und steuerbaren Finanzausgleich sowie eine effiziente und bedarfsgerechte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;

- sie entwirrt den bisherigen komplizierten Aufgabenverbund und das Finanzierungsgeflecht und schafft klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten;

- der neue Finanzausgleich gibt den Kantonen mehr Möglichkeiten, um ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen;

- die NFA vermindert die tendenziell steigenden Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen;

- sie erhöht die Leistungsfähigkeit der Kantone und sichert ihnen eine minimale Ausstattung an finanziellen Ressourcen;

- der geografisch-topografische Belastungsausgleich vermindert die übermässigen finanziellen Lasten der Gebirgskantone;

- die NFA vermindert Abhängigkeiten gegenüber dem Bund und korrigiert falsche Anreizstrukturen;

- sie erweitert die Möglichkeiten für innovative, kostengünstige und bürgernahe Dienstleistungen;

- sie schafft die Basis für neue und verbesserte Zusammenarbeitsformen zwischen den Kantonen.

Die NFA löst nicht alle Probleme des föderalistischen Systems der Schweiz. Sie ist aber ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der Autonomie und der Eigenverantwortung der Kantone; sie sichert eine effiziente Erfüllung der Staatsaufgaben und einen haushälterischen Einsatz der öffentlichen Finanzen.

Alterspflege und -betreuung: Rahmenplanung verabschiedet

Die Regierung hat die so genannte "Rahmenplanung 2004" für die ambulante und die stationäre Pflege und Betreuung von älteren Menschen im Kanton verabschiedet. Die Rahmenplanung gibt Auskunft, wie gross der künftige Bedarf an Angeboten für die Pflege und die Betreuung von älteren Menschen ist. Investitionsbeiträge für solche Angebote werden in Zukunft nur dann vom Kanton gewährt, wenn dafür gemäss Rahmenplanung auch Bedarf besteht.

In der kantonalen Rahmenplanung werden unter anderem die Planungsregionen (20 Spitex- und 19 Heimregionen) dargestellt, die ambulante und die stationäre Nachfrage verglichen und der künftige Bettenbedarf je Heimregion errechnet.

Richtfunknetz wird technisch erneuert

Die bisherige Technik für den Richtfunk von Kantonspolizei und Tiefbauamt muss ersetzt werden. Die Regierung hat dafür grünes Licht erteilt. Sie wird dem Grossen Rat im Rahmen der Botschaft zum Budget 2005 ein Verpflichtungskredit von 7,5 Millionen Franken beantragen.

Grund für die technische Umrüstung ist einerseits die Nutzung der bisherigen Richtfunk-Frequenzen für das terrestrische digitale Radio T-DAB und andererseits das Alter der bisherigen Anlagen.

Vernehmlassungen an den Bund

- Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Bundesgesetz über die Stromversorgung: Die neue gesetzliche Regelung muss der Energie-Branche die volle Verantwortung für eine sichere, effiziente und konkurrenzfähige Versorgung des Landes mit elektrischer Energie übertragen, ohne die Gewässerhoheit der Kantone anzutasten. Zudem müssen alle Entscheidungskompetenzen im Zusammenhang mit Wasserrechten bei den Kantonen konzentriert werden, schreibt die Bündner Regierung in ihrer Vernehmlassung. Grundsätzlich unterstützt sie in der gemeinsamen Vernehmlassung der Regierungen der Gebirgskantone die Öffnung des Strommarktes durch EU-kompatible Regelungen.

Aus Gemeinden und Regionen

- Schlans: Rund 170'000 Franken erhält die Gemeinde für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgung. Dieses Projekt ist mit dem Bauprojekt für ein Trinkwasserkraftwerk gekoppelt.

- Brusio: Rund 80'000 Franken erhält die Gemeinde für das Projekt "Risanamento selve castanili e selve di noci". Dabei werden Kastanienselven instand gestellt und gesichert. Im Gebiet Cötöngi wird zusätzlich eine in Graubünden seltene Nusselve gepflegt.

- Tamins: Rund 30'000 Franken erhält die Gemeinde für das Projekt "Sonderwaldreservat Eichwald". Damit soll diese Waldfläche von 99 ha langfristig erhalten werden. Das Projekt dauert insgesamt fünf Jahre.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Jugendmusik Chur: Der Instrumentenbestand wird teilweise erneuert. Der Kantonsbeitrag beläuft sich dafür auf 6500 Franken.

- Sport in der Arge Alp: Für den OL Cup 2004 der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer Arge Alp in Blindham / Bayern hat die Regierung einen Beitrag von rund 8'000 Franken genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 30.09.2004

Nova legislaziun davart las vias: concisa e modernisad

La regenza ha deliberà per la consultaziun la revisiun totala da la lescha davart las vias dal chantun Grischun. Oz reglan var 200 artitgels la legislaziun davart las vias dal Grischun. Var 100 artitgels en dus relaschs vegnan a reglar da nov la legislaziun davart las vias dal Grischun. Numerusas disposiziuns èn antiquadas e n'èn betg pli confurmas al temp; las reglamentaziuns per la projectaziun, per la construcziun e per il mantegniment sco er per l'utilisaziun e per la finanziaziun da las vias chantunalas ston vegnir renovadas. Sco ina da las midadas essenzialas è planisada la regulaziun nova da las prescripziuns per approvar e per abgiudicar las vias chantunalas. Il princip, tenor il qual il chantun garantescha in'avertura generala minimala da las vischnancas e da las fracziuns, na vegn betg tutgà.

Da nov duai er vegnir creada ina basa legala per l'uschenumnà "traffic betg motorisà", per peduns, per viandants e per ciclists. Ulteriuras adattaziuns e novaziuns vegnan adattadas en cas singuls las incumbensas e las cumpetenzas dal chantun e da las vischnancas.

La procedura da consultaziun dura fin Nadal 2004. La renovaziun cumpletta da la legislaziun davart las vias dal chantun duai entrar en vigur il 1. da schaner 2006. Ils documents da consultaziun pon vegnir consultads a moda electronica sut www.tiefbauamt.gr.ch.

La nova lescha davart la cassa da pensiun va en consultaziun

La regenza ha deliberà per la consultaziun la lescha davart la cassa da pensiun dal chantun Grischun. La nova lescha vegn a remplazzar l'ordinaziun vertenta davart la cassa da pensiun; decisiv per quai èn motivs politics ed economics.

Ils puncts centrals da la revisiun èn:

- adattar las disposiziuns da l'ordinaziun davart la cassa da pensiun a la nova constituziun chantunala;

- realisar la legislaziun da la revisiun da la LPP en il dretg chantunal;

- reducir pass per pass la tariffa da conversiun da 7,2 a 6,8 pertschient;

- reducir las tariffas da conversiun tenor la tecnica d'assicuranza en cas d'in pensiunament anticipà;

- adattar las regulaziuns da la AI a quellas da l'assicuranza federala d'invaliditad;

- adattar la renta per uffants a la renta per orfens.

La gronda part da las regulaziuns da l'ordinaziun actuala davart la cassa da pensiun vegn surpigliada senza midadas materialas en il dretg nov. La procedura da consultaziun dura fin la fin november 2004. La lescha nova duai entrar en vigur il 1. da schaner 2006. Ils documents da consultaziun vegnan mess en la rait suenter la repassada da las translaziuns e pon vegnir consultads alura a moda electronica sut www.pk.gr.ch.

RFI: la regenza grischuna entra en il comité aderent

La regenza grischuna entra en il comité federal "executivas per la refurma da la gulivaziun da finanzas e da las incumbensas (RFI)". Uschia vul ella documentar che la renovaziun ed il rinforzament dal sistem da stadi federalistic è er en l'interess dal chantun Grischun e da la regenza grischuna.

Dal puntg da vista dal chantun Grischun porscha la RFI ils sequents avantatgs:

- ella creescha la basa per ina gulivaziun da finanzas transparenta ed intenziunada, la quala ins po diriger, sco er ina repartiziun effizienta da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns che correspunda al basegn.

- ella sclerescha la colliaziun d'incumbensas e l'entretschament da finanzas ch'èn stads cumplitgads fin uss e creescha cleras cumpetenzas e responsabladads;

- la nova gulivaziun da finanzas dat als chantuns dapli pussaivladads d'ademplir individualmain lur incumbensas;

- la RFI reducescha las differenzas da la capacitad finanziala e da la grevezza fiscala che s'augmentan tendenzialmain tranter ils chantuns;

- ella augmenta la capacitad dals chantuns ed als segirescha ina dotaziun minimala da resursas finanzialas;

- la gulivaziun da grevezzas geograficas e topograficas reducescha las grevezzas finanzialas sproporziunadas dals chantuns alpins;

- la RFI reducescha las dependenzas envers la confederaziun e curregia faussas structuras d'impuls;

- ella schlargia las pussaivladads per prestaziuns da servetsch innovativas e favuraivlas ch'èn manaivla a las burgaisas ed als burgais;

- ella creescha la basa per novas e meglras furmas da collavuraziun tranter ils chantuns.

La RFI na schlia betg tut ils problems dal sistem federalistic da la Svizra. Ella è dentant in pass decisiv vers il rinforzament da l'autonomia e da l'atgna responsabladad dals chantuns; ella garantescha l'effizienza da las incumbensas statalas e l'utilisaziun da la finanzas publicas a moda economica.

Tgira ed assistenza da persunas attempadas: la planisaziun da basa è vegnida deliberada

La regenza ha deliberà l'uschenumnada "planisaziun da basa 2004" per la tgira ed assistenza ambulanta e staziunara da persunas attempadas en il chantun. La planisaziun da basa inditgescha quant grond ch'il basegn per purschidas da tgira ed assistenza da persunas attempadas è en il futur. Contribuziuns d'investiziun per talas purschidas vegnan concedidas dal chantun en il futur mo sch'igl exista in basegn tenor la planisaziun da basa.

La planisaziun chantunala da basa preschenta tranter auter las regiuns da planisaziun (20 regiuns da spitex e 19 regiuns da chasas da persunas attempadas), cumpareglia la dumonda da tgira ed assistenza ambulanta e staziunara e calculescha il futur basegn da letgs tenor regiun da chasas da persunas attempadas.

Renovaziun tecnica da la rait radiofonica directiva

La tecnica d'enfin ussa per la radiofonia directiva da la polizia chantunala e da l'uffizi da construcziun bassa sto vegnir remplazzada. La regenza ha dà glisch verda per quest intent. En il rom da la missiva davart il preventiv 2005 vegn ella a dumandar il cussegl grond in credit d'impegn da 7,5 milliuns francs.

Ils motivs per la midada tecnica èn d'ina vart l'utilisaziun da las frequenzas radiofonicas directivas d'enfin ussa per il radio terrester digital T-DAB e da l'autra vart la vegliadetgna dals stabiliments actuals.

Consultaziuns a la confederaziun

- Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun - lescha federala davart il provediment d'electricitad: La nova regulaziun legala sto delegar a la branscha d'energia la responsabladad cumplaina per in provediment segir ed effizient dal pajais cun energia electrica che po resister a la concurrenza, senza violar la suveranitad da las auas dals chantuns. Ultra da quai stoppien las cumpetenzas da decider en connex cun dretgs da las auas vegnir concentradas tar ils chantuns, scriva la regenza grischuna en sia consultaziun. En la consultaziun communabla da las regenzas dals chantuns alpins sustegn ella da princip l'avertura dal martgà da forza electrica tras reglamentaziuns ch'èn cumpatiblas cun la UE.

Da vischnancas e regiuns

- Schlans: La vischnanca survegn ca. 170'000 francs per la renovaziun e la cumplettaziun dal provediment d'aua. Quest project e cumbinà cun il project da construcziun per in'ovra idraulica d'aua da baiver.

- Brusio: La vischnanca retschaiva ca. 80'000 francs per il project "risanamento selve castanili e selve di noci". Latiers sa tracti da reparar e da segirar selvas da chastagners. En il territori da Cötöngi vegn ultra da quai tgirada ina selva da nuschers ch'i dat mo darar en il Grischun.

- Tumein: Per il project "reservat special da guaud Eichwald" survegn la vischnanca ca. 30'000 francs. Uschia duai la surfatscha dal guaud da 99 hectaras vegnir mantegnida a lunga vista. Il project dura totalmain tschintg onns.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Musica da giuvenils Cuira: Igl inventari d'instruments vegn per part renovà. La contribuziun chantunala per quest intent importa ca. 6'500 francs.

- Sport en la ARGE ALP: Per il cup da cursas d'orientaziun 2004 da la cuminanza da lavur da las regiuns alpinas ARGE ALP a Blindham en Baviera ha la regenza concedì ina contribuziun da ca. 8'000 francs.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 30.09.2004