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Der designierte US-Aussenminister Rex Tillerson hat bei seiner neunstündigen Anhörung im Senat in vielen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald Trump widersprochen. Der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sprach sich auch gegen ein nukleares Aufrüsten aus.
Nachdem er sich kritisch über Russland geäussert und Verständnis für die Sorgen mancher NATO-Partner gezeigt hatte, vertrat er auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel andere Positionen als Trump. Auch sehe er keine Notwendigkeit, Muslime zu registrieren. Trump will sie in den USA in einer eigenen Datenbasis erfassen.
«Kein Land kann das alleine lösen»
Beim Klimawandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen - Tillerson sagte dagegen, dass die USA «ihren Platz am Tisch behalten» sollten «bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern«. «Kein Land kann das alleine lösen», fügte er hinzu.
Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als «Scherz» bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema «offen» gegenüber.
«Ich lehne TPP nicht ab»
Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: «Ich lehne TPP nicht ab«, sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps «in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient». Trump hatte angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er «faire bilaterale Verträge» mit einzelnen Staaten aushandeln, «die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen«.
Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem sass Japan mit am Verhandlungstisch - nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
Härteres Vorgehen gegen China
Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson eine härtere Gangart gegenüber Peking an: «Wir werden China ein klares Signal senden müssen.» China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden.
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass die USA sich weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. «Wir können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren», sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: «Das sehe ich nicht so.«
Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen Wettrüsten.
Kritik gegen Russland
Tillerson hatte als Präsident des weltgrössten Erdölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen zur Regierung Putins unterhalten. Am Mittwoch bezeichnete er die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als illegal. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe. «Russland muss für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.»
Russland sei allerdings bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht unberechenbar. Ebensowenig sei Putin ein Kriegsverbrecher - auch wenn er in Syrien etwa bei der Bombardierung von Spitälern internationale Normen verletzt habe. «Ich würde diesen Begriff nicht benutzen.» Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Putin an.
Tillerson wurde in der Anhörung, die sich bis in den Donnerstag zog, insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äusserten Vorbehalte. «Amerika steht für Demokratie und Freiheit", sagte Rubio. «Wir brauchen einen Aussenminister, der für diese Prinzipien kämpft.» (SDA/kra)Publiziert am 12.01.2017 | Aktualisiert am 12.01.2017