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Man teile die Sorge, dass die jüngsten Entscheide von Tamedia negative Auswirkungen auf die Medienvielfalt auf dem Platz Bern haben könnten, schreibt die Berner Regierung in ihren am Montag veröffentlichten Antworten auf mehrere Vorstösse im Kantonsparlament.
Die Motionäre von SP und Grünen verlangen eine Intervention mit dem Ziel, «mehrere voneinander publizistisch unabhängige Tageszeitungen im Kanton Bern einzufordern». Wann die Aussprache stattfindet, ist noch offen. Den Einladungsbrief hat die Regierung am 25. Oktober abgeschickt.
Eine direkte Medienförderung lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Eine freie Presse mit starken Medienhäusern brauche keine Subventionen, sondern gute Rahmenbedingungen. Zu begrüssen seien aber die Bestrebungen des Bundes, die indirekte Medienförderung – zum Beispiel bei den Online-Medien – auszubauen.
«Sorgfältige Analyse» gefragt
Die Berner Regierung zeigt sich jedoch bereit, eine indirekte Unterstützung der Medien zumindest prüfen und diese Forderung in der abgeschwächten Form des Postulates entgegenzunehmen. Pläne für eine kantonale Medienförderung gab es schon vor 20 Jahren.
1997 legte die damalige Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Damals wollte aber der Grosse Rat nichts von einem solchen Instrument wissen. Die bernische Kantonsverfassung hält in Artikel 46 fest, dass der Kanton Bern die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Informationen unterstützt.
Seit Inkrafttreten dieser Norm habe sich die Medienlandschaft in der Schweiz jedoch fundamental geändert, schreibt die Regierung. Die Möglichkeit, neuere Formen von Medien durch den Kanton indirekt zu fördern, müssten daher «sorgfältig analysiert werden». (SDA)