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30.06.2020
Menschenrechtsverletzende Internierung von Flüchtlingen (Art. 9, Art. 17, Art. 23, Pakt II)
Auf Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie hatte sich der Ausschuss mit der Rechtmässigkeit der australischen Ausschaffungshaft auseinanderzusetzen. Im Zeitpunkt des Entscheides befanden sich die Ehefrau seit 2 Jahren und 10 Monaten und die fünf Kinder insgesamt 2 Jahre und 8 Monate in Administrativhaft. Der Ausschuss kam zur Überzeugung, dass Australien keine sachlichen Gründe zur Rechtfertigung einer derart langen Haft vorbringen konnte. Daher erachtete er sie als willkürlich und somit als Verletzung von Art. 9 Pakt II. Eine weitere Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit von Artikel 9 erblickte dieses Organ in der Tatsache, dass die Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Haft in Australien nicht anfechten konnten. Als potentielle Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 17) und des Rechts auf Familie (Art. 23) taxierte der Ausschuss im Weiteren die geplante Ausschaffung der Ehefrau und der Kinder nach Pakistan, nicht jedoch des Vaters, der rechtmässig in Australien lebt.