Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03333.jsonl.gz/2680

Die Resultate aller Vorlagen sind bekannt. Der Bundesrat kommentiert die Ergebnisse.
Der Bundesrat will mit der Revision des Fernmeldegesetzes die Konsumenten besser schützen. Er verstärkt unter anderem den Kampf gegen missbräuchliche Werbeanrufe.
Fernmeldegesetz: Medienmitteilung
Ab dem 1. Januar 2017 wird die Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen über 3.5 Tonnen erhöht. Ein Transport durch die Schweiz wird durchschnittlich 298 CHF kosten - gegenüber 271 CHF heute.
Die Bundesrätin Simonetta Sommargua äusserte sich vor dem Nationalrat zur Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung».
Die Zuwanderungsinitiative gibt dem Bundesrat zwei Aufträge: Ein neues Zuwanderungssystem einzuführen und Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufzunehmen.
Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt.