Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190008

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Zwischenbericht einer Gruppe von externen und internen Experten kommt zum Schluss, dass von den Munitionsrückständen im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein höheres Risiko ausgeht als bisher angenommen. </p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wurden oder bis wann werden alle vorhandenen Berichte veröffentlicht?</p><p>2. Weshalb schliesst das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als Sofortmassnahme die Truppenunterkunft und ein Lager der Armeeapotheke und verzichtet auf neugeplante Projekte (Rechenzentrum), schätzt aber die Risiken für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner als akzeptierbar ein?</p><p>3. Wie ist es möglich, dass im VBS offenbar seit vielen Jahren bekannt war, dass rund 3500 Tonnen Munition noch nicht explodiert sind, und:</p><p>a. die Bevölkerung nicht früher darüber informiert wurde?</p><p>b. der damalige VBS-Chef Bundesrat Adolf Ogi davon ausging, dass "sämtliches Munitionsmaterial 1947 wohl gänzlich explodiert sei" ("Berner Oberländer" vom 3. Juli 2018)?</p><p>c. das Munitionslager in keiner Gefahrenkarte zu finden war?</p><p>d. mit Bahn- und Strassenprojekten in unmittelbarer Nähe Bau- und Sprengarbeiten durchgeführt wurden, ohne dass die Zuständigen informiert waren, dass schon bei geringen Erschütterungen eine Gefahr besteht?</p><p>e. die BLS nicht über diese potenzielle Gefahr informiert war, obwohl in unmittelbarer Nähe auf der Lötschberg-Bahnstrecke Züge mit mehreren Hundert Passagieren und Güterzüge mit Gefahrgut verkehren?</p><p>4. Sieht der Bundesrat eine VBS-externe Untersuchung zur Aufarbeitung der obengestellten Fragen vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schlussbericht zur Risikoanalyse der Expertengruppe vom 27. September 2018 hat bestätigt, dass von den Munitionsrückständen im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein höheres Risiko ausgeht als bisher angenommen.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verfolgt die Strategie der vollen Transparenz. Deshalb wurden mit der Information der Bevölkerung vom 28. Juni 2018 der Zwischenbericht der Expertengruppe und eine Reihe von weiteren relevanten Dokumenten veröffentlicht. Seither hat das VBS alle Dokumente zum Fall Mitholz gesammelt und ist daran, sie zu sichten und soweit möglich zu entklassifizieren. In der Zwischenzeit sind weitere Dokumente, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein können, im Internet aufgeschaltet worden. Das VBS wird laufend alle relevanten Dokumente veröffentlichen.</p><p>2. Das VBS hat die Empfehlungen der Expertengruppe gemäss dem Zwischenbericht vom 27. April und dem Schlussbericht zur Risikoanalyse vom 27. September 2018 umgesetzt. Die Schliessung der Truppenunterkunft, die nur wenige Wochen im Jahr genutzt wurde, ist eine einfach zu realisierende organisatorische Massnahme. Das Gleiche gilt für das Lager der Armeeapotheke, dessen Räumung in Zusammenhang mit dem neuen Rechenzentrum ohnehin geplant war und die rasch vorgezogen werden konnte. Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen waren die Experten mit dem heutigen Kenntnisstand nicht in der Lage, konkrete und verhältnismässige Massnahmen zur Senkung des Risikos für die Umgebung der Anlage vorzuschlagen. Deshalb haben die Experten das Einsetzen einer Arbeitsgruppe empfohlen, die aufgrund eingehender Abklärungen konkrete Massnahmen vorschlagen soll. Sie beurteilten insbesondere eine Evakuierung von Teilen des Dorfes Mitholz als nicht erforderlich.</p><p>3. Gemäss dem Schlussbericht zur Risikoanalyse vom 27. September 2018 war seit dem "Bericht Eichenberger" vom 24. Februar 1949 bekannt, dass mehrere Tausend Tonnen Munitionsrückstände in der Anlage verblieben sind, die nicht geräumt wurden.</p><p>a) Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung nicht informiert wurde, weil das Risiko, das von den verbliebenen Munitionsrückständen ausgeht, als gering eingestuft wurde. Zudem wurde die Anlage weiter genutzt, und sie unterstand bis im Juni 2018 der Geheimhaltung.</p><p>b) Der Bundesrat nimmt nicht Stellung zu Äusserungen seiner ehemaligen Mitglieder.</p><p>c) Die Anlage in Mitholz wurde weiter militärisch genutzt und unterlag der Geheimhaltung. Deshalb war sie in keinen öffentlich zugänglichen Karten eingezeichnet. Da zudem das Risiko, das von den Munitionsrückständen ausgeht, als gering eingestuft wurde, hätte auch keine Veranlassung für einen Eintrag in eine Gefahrenkarte bestanden.</p><p>d)/e) Bis zur neuen Risikoanalyse vom 27. April bzw. 27. September 2018 haben sich die Behörden offensichtlich auf die Risikobeurteilung der Spezialisten aus den Jahren 1949 und 1986 abgestützt, die von kleinen Explosionsereignissen mit geringen Auswirkungen ausgingen.</p><p>4. Für den Bundesrat steht im Zentrum, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so rasch und so weit als möglich reduziert wird. Er will die Ressourcen dafür einsetzen und erachtet eine externe Untersuchung zur Vergangenheitsbewältigung nicht als angezeigt.</p>  Antwort des Bundesrates.