Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240250

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zur Förderung von Schweizer Weinen auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, sofern sie Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien erfüllen.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen Jürg, Marti Samira, Schneeberger, Ryser, Wasserfallen Christian, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat versteht die Sorgen der Schweizer Weinwirtschaft, welche in den letzten Jahren mit einer schwierigen Marktsituation konfrontiert wurde. Der Bund hat der besonderen Lage mit zusätzlichen Mitteln im Bereich der Absatzförderung und mit umfangreichen Mitteln zur Deklassierung von Schweizer Wein mit Ursprungsbezeichnung Rechnung getragen.</p><p>Die verfügbaren Absatzförderungsmittel werden heute anhand einer Portfolio-Analyse nach objektiven Kriterien den verschiedenen Landwirtschaftsprodukten zugeteilt. Ziel ist inhaltlich eine möglichst hohe Wirkung auf die Markterlöse der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft und in methodischer Hinsicht eine Gleichbehandlung der verschiedenen Produktegruppen des Sektors. Aufgrund dieser Analyse kann die Weinbranche für die Jahre 2022 bis 2025 jährlich einen Betrag von 2,8 Millionen (Mindestbetrag) bis 3,1 Millionen Franken (Höchstbetrag) für die Absatzförderung erhalten. Zusätzliche Mittel werden auf Gesuch hin für die Marktbearbeitung für Weinexporte gesprochen (380'000 Franken im 2022).</p><p>Die Annahme der Motion würde zu einer Ungleichbehandlung der Weinwirtschaft gegenüber den anderen landwirtschaftlichen Zweigen führen. Auf dem Inlandmarkt wäre die finanzielle Unterstützung der Absatzförderung für Wein mit 9 Millionen Franken pro Jahr höher als für alle anderen Produkte der Schweizer Landwirtschaft. Das stünde in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Weins im Vergleich zu anderen Agrarprodukten. Innerhalb des bestehenden Budgets würde die Erhöhung der Finanzhilfe für Schweizer Wein eine systematische Umverteilung zu Lasten anderer Agrarprodukte erfordern.</p><p>Die in der Motion geforderte Verknüpfung der Absatzförderung des Bundes mit Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien schafft zusätzliche Komplexität, welche in der Praxis schwer umsetzbar ist. Es gibt heute weder einen allgemein verwendeten Nachhaltigkeitsstandard im Rebbau, noch für die gesamte Lebensmittelkette der Weinwirtschaft. Bereits auf Stufe Rebbau erfüllen nicht alle Produzenten den ökologischen Leistungsnachweis, da insbesondere Kleinstbetriebe nicht direktzahlungsberechtigt sind.</p><p>Neben der Unterstützung im Rahmen der klassischen Absatzförderung bestehen weitere Möglichkeiten für projektbezogene Fördermassnahmen zugunsten der Weinwirtschaft. Besonders innovative Massnahmen können beispielsweise während höchstens vier Jahren als ergänzende Kommunikationsprojekte (Art. 9d der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung, SR 916.010) gefördert werden. Im Rahmen von Artikel 11 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) und der Verordnung über die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft (SR 910.16) kann der Bund ausserdem die Branche bei der Etablierung und Implementierung eines Standards für nachhaltigen Schweizer Wein unterstützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.