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Am 8. Februar befindet das Schweizer Stimmvolk in einer Abstimmung über zwei Bundesbeschlüsse, gegen die das Referendum ergriffen wurde:
- Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ursprünglich wurde das Abkommen nur für sieben Jahre abgeschlossen, nun geht es um die Frage, ob die Personenfreizügigkeit insgesamt auf unbestimmte Zeit weitergeführt wird, wobei eine Kündigung des Abkommens jederzeit möglich bliebe.
- Mit der Weiterführung verknüpft ist die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien.
Was bedeutet «Personenfreizügigkeit» eigentlich konkret?
Ein EU-Bürger kann in der Schweiz wohnen und arbeiten, wenn er
- einen gültigen Arbeitsvertrag hat,
- selbständigerwerbend ist (wird von den Schweizer Behörden kontrolliert) oder
- als Nichterwerbstätiger über genügend finanzielle Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (Kontrolle durch Schweizer Behörden).
Für Rumänien und Bulgarien wäre die Personenfreizügigkeit jedoch – wie für jedes neue EU-Mitglied – für die nächsten sieben Jahre mit weiteren Beschränkungen verbunden.
- Der sogenannte Inländervorrang verpflichtet Schweizer Firmen, bei Stellenbesetzungen zuerst im Inland und in der (alten) EU zu suchen, bevor sie jemanden aus Rumänien oder Bulgarien anstellen dürfen.
- Um Lohndumping zu verhindern, wird von den Behörden kontrolliert, dass EU-Bürger zu marktüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen angestellt werden.
- Kontingente beschränken die Zuwanderung von Arbeitskräften auf festgelegte Höchstzahlen, die pro Jahr und Land verbindlich sind. So könnten im ersten Jahr maximal 684 Aufenthaltsbewilligungen (B-Ausweis, fünf Jahre) für Rumänen und Bulgaren ausgestellt werden, sowie insgesamt 6355 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligung, vier bis zwölf Monate). Die Zahl der Bewilligungen steigt dann jedes Jahr stufenweise auf maximal 1207 B-Bewilligungen und 11'664 Kurzaufenthaltsbewilligungen für beide Länder zusammen im siebten Jahr. Bei Bedarf können die Kontingente bis 2019 angewendet werden.
Haben EU-Bürger, die in der Schweiz erwerbstätig sind oder waren, Anspruch auf AHV-Rente?
Ja, wer mindestens ein Jahr lang Beiträge an die AHV bezahlt hat, hat Anspruch auf Leistungen. Dabei gelten für EU-Bürger dieselben Bestimmungen wie für Schweizer: Die volle Rente bekommt nur, wer während 44 Jahren Beiträge bezahlt hat (Frauen: 43 Jahre). Nach einer Beitragszeit von nur einem Jahr fällt die monatliche Rente recht mager aus, zudem wird sie auch an EU-Bürger erst ausbezahlt, wenn der Berechtigte das AHV-Alter erreicht hat. Ein Beispiel: Ein EU-Bürger, der während der letzten zwölf Monate in der Schweiz gearbeitet und AHV-Beiträge bezahlt hat und nun in Rente geht, erhält von der AHV zurzeit je nach Höhe seines Einkommens 26 bis 52 Franken pro Monat.
Solange hingegen kein Freizügigkeitsabkommen gilt, kann sich zum Beispiel ein rumänischer Arbeitnehmer die entrichteten AHV-Beiträge bei seiner Ausreise zurückzahlen lassen – auch jenen Teil, den der Arbeitgeber einbezahlt hat.
Spezialfall Bulgarien: Mit Bulgarien besteht bereits seit Ende 2007 ein separates Sozialversicherungsabkommen. Bei einem Ja am 8. Februar würde sich hinsichtlich AHV für bulgarische Staatsangehörige nichts Wesentliches ändern.
Wie sieht es mit Arbeitslosenunterstützung für EU-Bürger aus?
Grundsätzlich hat man sich in jenem Staat arbeitslos zu melden, in dem man zuletzt beschäftigt war.
Beispiel 1: Angenommen, ein EU-Bürger mit B-Bewilligung wird in der Schweiz arbeitslos. Für einen Anspruch auf Unterstützung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Arbeitsvertrag war unbefristet oder befristet auf mindestens ein Jahr. Zudem muss er mindestens zwölf Monate lang in eine Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben – bei Inhabern eines B-Ausweises werden dabei auch Zahlungen an eine Arbeitslosenversicherung in einem EU-/Efta-Land (zum Beispiel in seinem Heimatland) angerechnet. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gelten für ihn dieselben Bestimmungen wie für Schweizer.
Beispiel 2: Kurzaufenthaltern (L-Bewilligung) werden Beiträge in einem anderen Land nicht angerechnet: Sie müssten mindestens ein Jahr lang in die Schweizer Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, um hier Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zu haben.
Mit welchen EU-Ländern besteht bereits ein Personenfreizügigkeitsabkommen?
Am 1. Juni 2002 wurde die Personenfreizügigkeit mit den 15 (alten) EU-Staaten Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Grossbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Griechenland eingeführt. Bis am 1. Juni 2007 galten Inländervorrang und Kontingente. Seither gilt die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit (ebenso mit den Efta-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein).
Am 1. April 2006 wurde die Personenfreizügigkeit auf Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Malta und Zypern ausgedehnt. Für diese Länder gelten bis 2011 Inländervorrang und Kontingente, bei Bedarf bis 2014. Ausnahme: uneingeschränkte Freizügigkeit für Malta und Zypern.