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staatsrat
Zahlreiche Erlasse verabschiedet
Sitzung vom 29. August 2006
Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:- einen Gesetzesentwurf über den Justizrat;- einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz zum Strafgesetzbuch;- einen Dekretsentwurf über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Konkordat über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen);- einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege an das Jugendstrafgesetz;- einen Bericht zum Postulat Anne-Claude Demierre/Jean-Jacques Collaud zur Einführung eines einzigen massgebenden Einkommens für kantonale Sozialleistungen.Er genehmigt folgende Anstellung durch die Direktion für Gesundheit und Soziales: Dr. med. Benoît Quartenoud, Cormérod, zurzeit Stellvertretender Chefarzt für Intensivmedizin am Kantonsspital Freiburg, zum Chefarzt des multidisziplinären Dienstes für Intensivmedizin und Intensivpflege an diesem Spital (mit Stellenantritt am 1. Oktober 2006).Er ernennt:- Peter Christen, Lehrer an der Kaufmännischen Berufsschule, Bürglen, zum Mitglied der ständigen beratenden Kommission für Personalfragen, als Vertreter des Freiburgischen Verbandes für beruflichen Unterricht; er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Roland Schmutz, Botterens, an;- Yves Menoud, Grossrat, Vizeammann von Bulle, La Tour-de-Trême, zum Mitglied der kantonalen Kommission für die Beherbergung von Asylbewerbern in ausserordentlichen Umständen, als Vertreter des Freiburger Gemeindeverbands; er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Firmin Esseiva, Bulle, an;- Simon Chatagny, Jurist, Riaz, als Mitglied der kantonalen Schlichtungskommission betreffend Missbräuche im Mietwesen für den Greyerzbezirk, den Glanebezirk, den Broyebezirk und den Vivisbachbezirk;- Simone Studer, Rechtsanwältin, Corminboeuf, zum Mitglied der Schlichtungskommission betreffend Missbräuche im Mietwesen für den Saanebezirk;- François Genoud, OS-Lehrer und Ammann von Châtel-Saint-Denis, zum Mitglied der kantonalen Kommission für Schülerbestände;- Sébastien Musy, Student, Marly, und Ewald Schorro, FHS-Dozent, Freiburg, zu Mitgliedern des Direktionsrats der Hochschule für Gesundheit Freiburg, Krankenpflegeschule, als Vertreter der Studierenden bzw. der Dozierenden der Schule. Er dankt den Zurücktretenden für die guten geleisteten Dienste.Er delegiert den Gemeinden Bulle, Châtel-Saint-Denis, Estavayer-le-Lac, Freiburg, Gruyères, Marly, Murten, Villars-sur-Glâne und Romont die Zuständigkeit zur Verhängung von Ordnungsbussen (Erneuerung der bestehenden Delegation). Comm.