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Den Begriff der Natoisierung Europas hat US-Präsident Joe Biden anlässlich der Tagung der Nato-Staaten Ende Juni in Madrid geprägt. Wenn in absehbarer Zeit die Aufnahme von Schweden und Finnland in das westliche Verteidigungsbündnis formell bestätigt sein wird, ist diese Aussage verständlich, weil nun, mit Ausnahme von Österreich und der Schweiz im Herzen Europas, von Irland im Nordwesten sowie von diversen kleineren Staaten im südöstlichen Teil Europas (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldawien, Serbien, Zypern, Malta), sämtliche Staaten unseres Kontinents Nato-Mitglieder sind.
Folgende Fragen ergeben sich: Weshalb will die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht in die Nato, würde die Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit der Schweiz erhöhen und was ist zu tun, wenn wir an der Neutralität festhalten?
Erstmals wurde die Neutralität der Alten Eidgenossenschaft im Jahre 1515, nach dem Scheitern der expansiven Aussenpolitik, erwähnt, dann 1648 im Rahmen des Westfälischen Friedens und schliesslich 1815 auf dem Wiener Kongress, der Europa nach dem napoleonischen Zeitalter definierte. Es war im Interesse der europäischen Mächte, dass sich die Schweiz nicht einem Bündnis anschloss und sich aus kriegerischen Auseinandersetzungen fernhielt. Hinzu kam, dass der Kleinstaat über keine wesentlichen Rohstoffvorkommen verfügte und sich infolge seiner Topografie (Alpen, Jura und viele Seen und Flüsse) als Durchmarschland wenig eignete. 1907 unterzeichnete die Schweiz die Haager Konvention, welche die Neutralität völkerrechtlich verankert und den neutralen Staaten verbietet, Kriege auszulösen, Truppen an kriegführende Staaten zu senden oder ihnen die Nutzung des eigenen Territoriums zu erlauben; zudem sollen kriegführende Staaten bezüglich der Lieferung von Kriegsmaterial gleichbehandelt werden. In Artikel 185 der Bundesverfassung steht, dass der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz trifft. Die Neutralität ist ein Verfassungsbegriff.
Wenn wir den Prolog zum Nato-Vertrag vom 4. April 1949 und die Präambel zu unserer Bundesverfassung vergleichen, so fällt auf, dass Demokratie, Freiheit, Recht und Sicherheit zentrale Werte sind. Wir, die Nato und die Schweiz, verfolgen ähnliche Ziele und können durchaus als Wertegemeinschaft bezeichnet werden. Die Schweiz ist Teil der westlichen Welt mit ihren demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien.
Keine Einmischung in «fremde Händel»
Als Nato-Mitglied würde die Schweiz einerseits davon profitieren, dass sie im Falle eines Angriffs auf ihr Gebiet automatisch vom gesamten Bündnis unterstützt wird; andererseits müsste die Schweiz Truppen zur Verfügung stellen, wenn irgendein Mitgliedstaat, ob im hohen Norden, im Mittelmeerraum oder sogar ausserhalb Europas, angegriffen würde, weil die Nato mit Ländern wie Australien, Südkorea, Japan und Neuseeland partnerschaftlich verbunden ist. Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags stipulierte Beistandspflicht behagt vermutlich Schweizerinnen und Schweizern nicht; es fühlt sich an wie «Einmischung in fremde Händel». Die Vorstellung, dass Schweizer Soldaten in fremden Ländern kämpfen, anstatt die eigene Heimat zu verteidigen, ist noch nicht in breiten Kreisen akzeptiert. Ich erinnere mich an die Referendumsabstimmung vom 10. Juni 2001, als die Bewaffnung von Truppenkontingenten in multinationalen Friedensoperationen nur mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen worden ist. Seither erfüllen Schweizer Soldatinnen und Soldaten ihre Pflicht innerhalb der internationalen Schutztruppe im Kosovo mit einer angemessenen Bewaffnung und sind so in der Lage, sich selber zu schützen und ihren Auftrag zu erfüllen.
Der hohe Stellenwert, den die Neutralität bei den Schweizerinnen und Schweizern nach wie vor geniesst, scheint sich aus dem kollektiven Vertrauen auf ihre Wirksamkeit zu ergeben: «Die Neutralität hat uns in der Vergangenheit genützt, sie wird es auch weiterhin.» Oder: «Wieso Bewährtes, das unserer Kultur und Tradition entspricht, ohne Not aufgeben?» Das mögen Sätze sein, die in unseren Köpfen stecken, wie die letzte ETH-Umfrage vom Juni 2022 bestätigt: 89 Prozent von insgesamt 1003 befragten Stimmberechtigten wollen an der Neutralität festhalten.
Wenn die Schweiz auch nicht Mitglied eines Bündnisses ist, so bedeutet das nicht, sich nicht für den Ernstfall…