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Die Schweiz und Nigeria haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Weg freimacht für die Rückzahlung von 321 Millionen Franken, welche die Familie des früheren nigerianischen Diktators Sani Abacha zur Seite geschafft hatte. Ab Juli wird die Schweiz ein neues Potentatengelder-Gesetz haben. Doch wird dieses auch funktionieren?
Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter, der die Absichtserklärung am 8. März gemeinsam mit Nigerias Justizminister in der nigerianischen Hauptstadt Abuja unterzeichnete, sagte, die Unterzeichnung des Dokuments sei "ein wichtiger Schritt zur Rückgabe von Geldern. Diese wird von der Weltbank überwacht".
Nigeria ist seit längerer Zeit auf der Suche nach Geldern, welche die Abacha-Familie während der Regentschaft von Sani Abacha zwischen 1994 und 1998 zur Seite geschafft hatte. Es wird geschätzt, dass es sich insgesamt um rund 5 Milliarden Dollar aus den Schatullen des nigerianischen Staats handelte. Viel davon landete im Ausland, darunter auch in der Schweiz.
Die in der Schweiz eingefrorenen Abacha-Gelder sollen den nigerianischen Behörden zurückgegeben werden, nachdem eine Untersuchung gegen den Sohn des ehemaligen Diktators, Abba Abacha, 2015 eingestellt worden ist. Im Juli 2014 hatten Nigeria und die Abacha-Familie ein Abkommenexterner Link ausgehandelt.
Im Vorfeld von Burkhalters Besuch in Nigeria hatten mehrere nigerianische und schweizerische Nichtregierungs-Organisationen, darunter die Erklärung von Bern, davor gewarnt, dass frühere an Nigeria zurückbezahlte Gelder versickert seien. Für die 321 Millionen fordern sie deshalb die Einrichtung eines speziellen Fonds unter Einbezug der NGO.
Im Dezember 2015 nahm das Schweizer Parlament ein neues Gesetzexterner Link an, das die Blockierung und Rückgabe von illegal erworbenen Potentaten-Geldern erleichtern und eine abschreckende Wirkung haben soll auf all jene Diktatoren, welche die Schweiz immer noch als sicheren Hafen für illegal erworbene Gelder betrachten.
Über die vergangenen 25 Jahre hat die Schweiz 1,8 Milliarden Dollar gestohlene oder veruntreute Geldwerte von Diktatoren auf Konten von Schweizer Banken zurückgegeben.
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)