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General Michael Flynn, der frühere nationale Sicherheitsberater von Donald Trump , hat den US-Präsident Donald Trump gefordert, das Militär einzusetzen, um eine erneute Wahl in den umkämpften Swing States zu erzwingen. Er sagte, eine solche Aktion sei «nicht beispiellos».
Laut der britischen Nachrichtenseite «Dailymail» plädierte Flynn ausserdem dafür, das Kriegsrecht in den USA zu verhängen, damit der Demokrat Joe Biden sein Amt nicht antreten könne.
Here's Michael Flynn on Newsmax saying that Trump could order "military capabilities" to swing states and "rerun an election in each of those states."— Aaron Rupar (@atrupar) December 18, 2020
"People out there talk about martial law like it's something that we've never done. Martial law has been instituted 64 times." pic.twitter.com/KNmiAGGiPF
«Trump kann mit einem Befehl sofort jede einzelne der Auszählungsmaschinen beschlagnahmen “, erklärte Flynn in einem Interview mit der Nachrichtenseite »Newsmax« am Donnerstag. Damit bezieht er sich auf die Verschwörungstheorie, dass die Abstimmungssoftware Trumps Stimmen fälschlicherweise für Biden ausgewertet hat. »Innerhalb der Swing-Staaten könnte Trump durch das Militär die Kontrolle übernehmen und in jedem dieser Staaten die Wahl wiederholen.", so Flynn.
Der ehemalige Sicherheitsberater war zuletzt von Trump begnadigt worden, nachdem er im Zuge der Ermittlungen in der Russland-Affäre das FBI angelogen hatte. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte, doch im Januar zog er sein Geständnis zurück, bevor ein urteil gesprochen werden konnte. Danach gingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn weiter, bis zu Trumps Begnadigung. Der US-Präsident feierte seinen Berater, der nur etwas mehr als drei Wochen sein Amt inne hatte, öffentlich als «Helden».
Don’t blame @JoeBiden it’s really not his fault. I do wish his team would allow the constitutional process to play out instead of pretending like nothing happened.@realDonaldTrump clearly won & everyone knows it!@SidneyPowell1 @JennaEllisEsq pic.twitter.com/bLgUSOFreQ— General Flynn (@GenFlynn) December 17, 2020
Nachdem Trump die US-Wahl gegen Biden verlor, unterstützte Flynn den noch amtierenden US-Präsidenten bei seinem Feldzug gegen die Wahl. Bisher musste die Trump-Kampagne allerdings zahlreiche Niederlagen vor den US-Gerichten hinnehmen, auch von dem von Flynn vorgeschlagenen «Kriegsrecht» nahm Trump bislang Abstand.
Für diesen Vorstoss erntete Flynn scharfe Kritik von Verteidigungs- und Militärexperten in den USA. Bill Banks, Professor an der Syracuse University, der sich auf Verfassungs- und Sicherheitsrecht spezialisiert hat, nannte die Idee «absurd». Abgesehen von der Tatsache, dass keine Hinweise auf Wahlbetrug gefunden wurden, hat das Kriegsrecht in den Vereinigten Staaten solange keinen Platz, wenn die Mechanismen der Zivilregierung nicht vollständig zusammengebrochen sind«, sagte Banks der Militärzeitung »Military Times".
Letztlich wären die Möglichkeiten, die Flynn für Trump skizziert hat, wahrscheinlich allesamt rechtswidrig – das weiss vermutlich auch der begnadigte General. Aber es geht ihm mit diesen Äusserungen darum, Emotionen bei der Anhängerschaft von Trump zu bedienen, damit sich mehr Menschen hinter den abgewählten Präsidenten stellen. «Die Patrioten», so wie sie Trump und Flynn oftmals nennen.
In Westaustralien suchen die Behörden fieberhaft nach einer radioaktiven Kapsel, die beim Transport aus einem Bergbaugelände verloren gegangen ist. Die nur sechs mal acht Millimeter grosse Kapsel soll sich irgendwo auf einer 1400 Kilometer langen Strecke zwischen einer Mine nördlich der Bergbaustadt Newman und Malaga, einem Vorort der Metropole Perth, befinden. Der Gesundheitsbeauftragte der Region, Andrew Robertson, sprach eine dringende Gesundheitswarnung aus. Wer etwas entdecke, das wie eine winzige Kapsel aussehe, solle mindestens fünf Meter Abstand halten.