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Wortprotokolle zur Tiger-Diskussion
Baumann Isidor (CE, UR): “Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie haben es gehört, mit der Antwort zu den sechs gestellten Fragen bin ich jedoch nicht zufrieden. Grund dafür ist, dass die Antworten aus meiner Sicht schwammig sind. Ich meine damit, dass der Antwortgeber jeden Spielraum offenlässt. Ich weiss darum aufgrund der Antworten nicht, ob man nicht kann, nicht will oder ob man es nicht weiss. Denn aufgrund von Antworten, in welchen Wertungen gemacht werden wie “voraussichtlich”, “wäre rein technisch an sich möglich”, “mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht identisch”, “nicht nachprüfbar”, muss ich teils auch annehmen, dass man sich mit den gestellten Fragen nicht so tief auseinandergesetzt hat oder eventuell nicht so tief auseinandersetzen wollte.
Ich stellte auch Widersprüche zur Abstimmungsbotschaft der Volksabstimmung vom 18. Mai dieses Jahres fest. Dort heisst es auf den Seiten 37 und 42: “Ein Ersatz der veralteten Tiger durch neue Kampfflugzeuge ist nötig, damit die Luftwaffe die Schweiz und ihre Bevölkerung schützen kann.” Es heisst wörtlich: “32 F/A-18 reichen nicht aus.” Mit 32 F/A-18 könnte man eine intensive Kontrolle – also nur die Kontrolle! – des Luftraums mit ständig vier Flugzeugen in der Luft nur etwa für zwei Wochen durchhalten. Auf Seite 42 steht in der Botschaft: “Das genügt aus Sicht des Bundesrates nicht.” Ja, der Bundesrat ging in der Botschaft noch einen Schritt weiter, um die Notwendigkeit der Gripen-Beschaffung zu unterstreichen. Er schrieb nämlich, damit die Lücke, die durch die Ausserdienststellung aller 54 F-5 Tiger bis 2016, bis zur Lieferung der ersten Gripen im November 2018, geschlossen werden könne, sollen für diese Übergangszeit 11 Gripen von der Schwedischen Luftwaffe gemietet werden. Jetzt, nach dem Nein zum Gripen – so muss ich in der Antwort lesen -, ist alles halb so dringend, wenn überhaupt notwendig. Der Zeitdruck ist weg, man gibt sich weitere zehn Jahre für die Beschaffung der Flugzeuge, und es gibt nun Alternativen, die man vor der Abstimmung nicht gelten liess. 32 F/A-18 genügen jetzt plötzlich, und zwar bis ins Jahr 2025 – und es steht auch noch anderes Erstaunliches mehr. “
Wortprotokoll zur Interpellation Baumann
Kommentar:
Gratulation zur dieser hervorragenden Replik, Herr Baumann!
Stöckli Hans (S, BE): “[…] Die vorgesehenen Aufgaben sind ohne teure Aufrüstungen leistbar, wie sie es heute auch sind. Dazu gehören wichtige und nötige Aufgaben wie die Luftpolizei, aber auch die Ausbildung, das Training, der Präzisionsflug und die Patrouille Suisse. Es wäre sicherheitspolitisch unsinnig und wirtschaftlich fragwürdig, auch tieferschwellige Einsätze mit der F/A-18-Flotte zu fliegen, wenn man im Besitz einer billigeren und funktionierenden F-5-Flotte ist. […]
Alles in allem, Herr Bundesrat, überzeugen Sie in der schriftlichen Antwort nicht. Aber es ist sicher gut, wenn Sie sich bemühen, diese ergänzenden Angaben für die Botschaft im Jahr 2016 noch zu machen. Eine Weiterführung einer klug dosierten F-5-Flotte könnte durchaus eine Variante darstellen. Die F/A-18 würden entlastet, die Flugkosten wären um ein Drittel billiger, es besteht eine Eignung für diverse Teile des Auftrags, auch eine Eignung für die Patrouille, und es ergäbe sich eine Vergrösserung der Luftflottengrösse der Waffe. Es ist nicht einsichtig, weshalb das nicht ausreichen sollte, um die Luftbrücke mit Tigern bis zu einer neuen Lösung stehenzulassen.”
Wortprotokoll zur Interpellation Stöckli