Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150001

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zum Thema einer obligatorischen Pflegekostenversicherung.</p><p>Dabei sollen speziell untersucht werden:</p><p>1. Mit welchen Zusatzkosten müssen die Bürger und Bürgerinnen bis 2030 rechnen (erhöhte Krankenkassenprämien und Steuern), wenn die Regelung der Pflegefinanzierung unverändert bleibt (Kosten pro Kopf des Status quo)?</p><p>2. Welche Finanzierungsvarianten könnten im Vordergrund stehen, das Kapitaldeckungsverfahren oder ein Umlageverfahren?</p><p>3. Welche Variante (Status quo, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren) würde die Kostenentwicklung der Alterspflege eher positiv bzw. negativ beeinflussen?</p><p>4. Welche Varianten könnten erfolgreich umgesetzt werden, sodass kein Ungerechtigkeitsgefühl entsteht - also ab wann und wie viel soll für eine Pflegeversicherung einbezahlt werden, was passiert mit nicht benötigten Ersparnissen im Kapitaldeckungsverfahren usw.?</p><p>5. Dass durch eine Pflegekostenversicherung die Ergänzungsleistungen zurückgehen, wird eine positive Nebenerscheinung sein. Kann dadurch eine steuerliche Abzugsfähigkeit berücksichtig werden, falls ein Obligatorium nicht mehrheitsfähig wäre?</p><p>6. Sieht er andere hier nicht aufgelistete Gründe und Anreize für eine obligatorische Pflegekostenversicherung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat den Bundesrat bereits mit dem Postulat Fehr Jacqueline 12.3604, "Strategie zur Langzeitpflege", beauftragt, einen Bericht zur Langzeitpflege vorzulegen. Neben einer Bestandesaufnahme und der Nennung der sich stellenden Herausforderungen verlangt dieser Vorstoss explizit die Darstellung verschiedener Arten der Pflegeversicherung. Der Bericht ist in Erarbeitung und wird auch auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen erste Antworten liefern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.