Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191158

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, wie den Konsumentinnen und Konsumenten mittels einer Umweltinformation oder -erklärung glaubwürdige, vergleichbare und fundierte Informationen zu den verkauften Produkten bereitgestellt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im schweizerischen Recht gibt es schon verschiedene Erlasse, die sicherstellen, dass Umweltinformationen oder -erklärungen zu Produkten vergleichbar und fundiert sind. Namentlich zu nennen sind in diesem Zusammenhang:</p><p>Das Landwirtschaftsgesetz (LwG, SR 910.1):</p><p>Nach Artikel 15 LwG regelt der Bundesrat die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren mit ökologischer Ausrichtung genügen müssen. Gemäss der Bio-Verordnung (SR 910.18) dürfen Produkte nur als biologisch, ökologisch oder mit einer daraus abgeleiteten Bezeichnung gekennzeichnet werden, wenn sie nach den in dieser Verordnung aufgeführten Vorgaben produziert wurden. </p><p>Das Energiegesetz (EnG, SR 730.0):</p><p>In diesem Gesetz findet sich die Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchserklärung (Energieetikette).</p><p>Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0):</p><p>Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der objektiven Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Es basiert auf der Idee der primären Selbstregulierung durch die Branche. Der Bundesrat kann subsidiär Regelungen vorsehen, wenn in angemessener Frist zwischen den Organisationen der Wirtschaft und der Konsumenten keine Vereinbarung zustande gekommen ist oder wenn eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird (Art. 4 KIG).</p><p>Das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0):</p><p>Nach Artikel 18 LMG müssen sämtliche Angaben über Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel den Tatsachen entsprechen. Als täuschend gelten auch Kennzeichnungen und Werbung, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über die Produktionsart zu wecken. Verstösse gegen das Täuschungsverbot haben eine Beanstandung durch die Vollzugsbehörden und gegebenenfalls eine Strafanzeige zur Folge.</p><p>Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241):</p><p>Es bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Wer Erzeugnisse tatsachenwidrig auslobt, riskiert eine Klage bzw. Bestrafung.</p><p>Schliesslich ist auf den Aktionsplan Grüne Wirtschaft hinzuweisen. Er sieht vor, dass die methodischen Grundlagen für die ökologische Bewertung von Rohstoffen und Produkten verbessert werden. In diesem Zusammenhang hat sich der Bund an einem europäischen Pilotprojekt beteiligt, welches die einheitliche und vereinfachte ökologische Bewertung von Produkten und die Kommunikation der Ergebnisse zum Ziel hatte. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat im Jahr 2019 darüber Bericht erstatten.</p><p>Angesichts dieser Sachlage sieht der Bundesrat zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.