Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107993

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll im Laufe des Jahres 2011 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden. Er soll dem Parlament vor Ende 2011 einen Vorschlag mit den notwendigen Zahlen und einem Finanzierungsmodell vorlegen, das zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement abgestimmt wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist nach einer Prüfung verschiedenster Finanzierungsvarianten und in Anbetracht der gesamten Ressourcenbedürfnisse der Armee zur Überzeugung gelangt, dass für einen Beschaffungsentscheid heute oder in den nächsten Jahren die finanzielle Grundlage fehlt. Sosehr er sich dazu bekennt, dass ein Teilersatz für die Tiger F5 nötig ist, ist er der Überzeugung, dass eine Entscheidung im Jahr 2011, wie sie von der Motion gefordert wird, finanziell nicht verantwortbar wäre. Auch wenn, wie im Armeebericht dargelegt ist, bei den Betriebskosten der Armee Einsparungen erzielt werden sollen, um mittelfristig Spielraum für die notwendigen Investitionen herzustellen, besteht in den nächsten Jahren keine Möglichkeit, innerhalb des bestehenden Finanzplans genügend Ressourcen für diese Beschaffung freizumachen, ohne andere Teile der Armee zu schwächen. Die wirtschaftlichen Vorteile von Gegengeschäften und das Auslaufen der derzeitigen Angebote sind für den Bundesrat keine ausreichenden Gründe dafür, auf seinen Entscheid vom 25. August 2010 zurückzukommen. Der Bundesrat hat jedoch das EFD und das VBS beauftragt, bis Ende 2011 ein Finanzierungskonzept für die Beschaffung vorzulegen.</p><p>Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass wesentlich mehr als 10 der 33 F/A-18 zu einem gegebenen Zeitpunkt einsatzbereit sind und dass die Zusammenarbeit in der Luft mit Frankreich zum Schutz des Frankophonie-Gipfeltreffens in Montreux nicht durch fehlende Kapazitäten der Schweizer Luftwaffe, sondern durch die Lage von Montreux an der Grenze zu Frankreich bedingt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.