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Für den Unterhalt und den Bau der Kantonsstrassen fliessen dem Kanton jährlich. 450 Millionen Franken zu: 100 Millionen mehr als er effektiv braucht. Deshalb soll ein Teil dieses Überschusses neu für die Gemeindestrassen verwendet werden. Diese kosten die Gemeinden jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken. Mit der Änderung des Strassengesetzes werden Gemeinden und Steuerzahlende entlastet.
Die Kantonsstrassen werden aus dem Strassenfonds bezahlt. Weil immer mehr Geld aus der Verkehrsabgabe, der Mineralölsteuer und der LSVA kommt, steigt der Fondsbestand massiv an. Heute sind es 1.4 Milliarden Franken, 2026 werden bereits 2 Milliarden ungenutzt herumliegen. Und dies, obwohl viele Gemeindekassen durch die Kosten für Gemeindestrassen stark belastet sind. Wenn überschüssiges Geld vom Strassenverkehr neu für die Gemeindestrassen eingesetzt wird, fördert das die Verursachergerechtigkeit.
Einfacher Verteilschlüssel
Die Gemeinden erhalten das Geld im Verhältnis zur Länge ihrer Gemeindestrassen, die von Autos befahren werden können. Meist sind es ländliche Gemeinden mit weitläufigen Strassennetzen, die sehr hohe Strassenkosten zu tragen haben. Ihnen nützen die Gelder aus dem Strassenfonds am meisten. Auf diese Weise werden finanzschwache Gemeinden gestärkt, ohne dass den finanzstarken Gemeinden etwas genommen wird.