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Ständeratswahlen: Kanton Luzern
Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Sie erhalten einen Stimmrechtsausweis, eine Blankoliste und alle Kandidatenlisten aufgrund der gültigen Wahlvorschläge sowie für die briefliche Stimmabgabe ein amtliches Stimm- und Wahlkuvert und ein Rücksendekuvert (§ 37 Abs. 1 und 3 StRG). Zusätzlich eine Wahlanleitung.
Ob das Rücksendekuvert frankiert oder unfrankiert ist, liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
- Vorgedruckte Kandidatennamen streichen
- Die Namen anderer wählbarer Kandidatinnen oder Kandidaten auf die Liste schreiben
Blankolisten sind von Hand auszufüllen.
Auf einer Kandidatenliste muss mindestens ein wählbarer Kandidat bzw. eine wählbare Kandidatin stehen, ansonsten zählt die Liste als "leere" Stimmabgabe (nicht ungültig).
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist
Kandidatennamen sind in leserlicher Handschrift aufzuführen. Um Verwechslungen auszuschliessen, sollen die in den Kandidatenlisten vorgedruckten Angaben des jeweiligen Kandidaten verwendet werden. Sofern die aufgeführte Person eindeutig identifiziert werden kann und keine Verwechslungen möglich sind, ist die Stimmabgabe gültig.
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
- bei der persönlichen oder der brieflichen Stimmabgabe anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind,
- den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen,
- ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten,
- bei der persönlichen Stimmabgabe nicht mit dem Kontrollstempel des Urnenbüros versehen worden sind,
- bei der elektronischen Stimmabgabe nicht einwandfrei gelesen werden können.
Wahlzettel sind überdies ungültig, wenn von den eingetragenen Kandidaten niemand wählbar ist.
- zusammen mit dem Stimmrechtsausweis mehr als ein amtliches Stimm- und Wahlkuvert eingesandt wurde,
- die briefliche Stimmabgabe ohne Beilage des Stimmrechtsausweises erfolgte oder der Stimmrechtsausweis nicht vom Stimmenden unterschrieben ist,
- für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere nicht gleichlautende Stimm- oder Wahlzettel im amtlichen Stimm- und Wahlkuvert sind,
- das amtliche Stimm- und Wahlkuvert mit Angaben versehen ist, die das Stimmgeheimnis aufheben,
- ein Dritter sich nachweisbar unbefugterweise in die Stimmabgabe eingemischt hat,
- die Stimm- und Wahlzettel sich im Rücksendekuvert, jedoch nicht im amtlichen Stimm- und Wahlkuvert befinden,
- die Stimm- und Wahlzettel erst nach Schluss der letzten Urnenzeit bei der Einreichungsstelle oder beim Urnenbüro eintreffen.
- Namen nicht wählbarer Kandidaten
- Unleserliche oder ungenügende Kandidatenbezeichnungen
- Wiederholungen des gleichen Kandidatennamens
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
Die stimmberechtigten Inlandschweizer können ihre Stimme entweder brieflich oder an der Urne abgeben.
17.11.2019
Im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen können – wie auch im ersten Wahlgang – alle in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen kandidieren. Es gibt keine Einschränkungen.
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
Im Kanton Luzern wird die massgebende Stimmenzahl und damit das absolute Mehr aufgrund der gültigen Wahlzettel ermittelt. Die Hälfte dieses Totals, aufgerundet auf die nächsthöhere Zahl, bildet das absolute Mehr. Das bedeutet, dass ein Wahlzettel auf das absolute Mehr immer den gleichen Einfluss ausübt, unabhängig davon, ob er nun einen oder aber mehrere Namen enthält. Wie viele leere Linien ein Wahlzettel mit mindestens einer gültigen Stimme daneben noch aufweist, ist bei dieser Methode für die Ermittlung des absoluten Mehrs unerheblich. Einzig die völlig leeren Wahlzettel bleiben bei der Berechnung des absoluten Mehrs unberücksichtigt.
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?
Voraussichtlich werden weder beim ersten noch beim zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen kantonale Abstimmungen stattfinden. Einzelne Gemeinden führen möglicherweise kommunale Wahlen oder Abstimmungen durch.
Kandidatur
Wer kann im Kanton Luzern kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Im Kanton Luzern ist in den Ständerat wählbar, wer stimmberechtigt ist und seinen politischen Wohnsitz im Kanton Luzern hat (§§ 16, 17 und 19 Abs. 4 Kantonsverfassung Luzern). Stimmberechtigt sind Schweizer und Schweizerinnen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz Luzern). Von der Stimmfähigkeit ist nur ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird (§ 4 Abs. 4 Stimmrechtsgesetz Luzern).
Die Abteilung Gemeinden des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern ist die Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit Wahlen ([email protected] / 041 228 64 83). Ebenso sind die Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen bei der Abteilung Gemeinden innert der in der Wahlanordnung genannten Frist einzureichen.
Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?
Die Wahlvorschläge sind bis 26. August 2019, 12.00 Uhr, einzureichen. Wahlvorschläge, die bis zu diesem Zeitpunkt gültig eingereicht wurden, werden den Stimmberechtigten als amtliche Wahllisten zugestellt. Für die Ständeratswahl sind neben den amtlichen Kandidatenlisten aber auch von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten (sog. «nicht-amtliche Listen») – unter Beachtung der in der Wahlanordnung publizierten Papieranforderungen - zulässig. Diese müssen nicht vorgängig eingereicht werden und unterliegen daher keiner Frist.
Der Kanton Luzern veröffentlicht laufend Informationen zu den Wahlen auf der offiziellen Wahlen-Webseite: www.wahlen.lu.ch. Unter anderem wird dort auch die Wahlanordnung publiziert werden, welche auch die erwähnte Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge beinhaltet.
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?
Nein. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind im Kanton Luzern nur in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt (§ 83a Stimmrechtsgesetz Luzern). Da es sich bei den Ständeratswahlen um eine kantonale Wahl handelt, sind die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei diesen Wahlen nicht stimmberechtigt und können dementsprechend auch nicht kandidieren.
Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?
Siehe Antwort Frage 5.
Das Recht des Kantons Luzern äussert sich nicht zu allfälligen Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit einem Ständeratsmandat.
Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?
- Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit der Kandidatur nach der Einreichung des Wahlvorschlags.
- Im ersten Wahlgang ist keine stille Wahl zulässig (§ 87 Abs. 1 StRG).
- Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht (§ 88 Abs. 2 StRG).
Da die Kandidatur für die Ständeratswahlen nicht zurückgezogen werden kann, ist diese grundsätzlich mit Einreichung des gültigen Wahlvorschlags definitiv.
Die definitiven Kandidaturen werden so bald als möglich auf der Wahlen-Webseite http://www.wahlen.lu.ch veröffentlicht.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Luzern zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Informationen zu den Wahlen werden regelmässig auf der offiziellen Wahlen-Webseite des Kantons Luzern https://www.wahlen.lu.ch veröffentlicht. Die Stimmberechtigten erhalten nebst den Wahlunterlagen eine ausführliche Wahlanleitung für die National- und Ständeratswahlen. Der Kanton Luzern verschickt bei den National- und Ständeratswahlen jeweils noch eine eigene Wahlanleitung an die Stimmberechtigten.