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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2018.00241 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Geiger Urteil vom 24. September 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder Advokaturbüro Langstrasse 4, 8004 Zürich gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1978 geborene X.___ war vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2011 im Restaurant Y.___ der Z.___ AG anfänglich als Office-Mitarbeiter und später als Servicemitarbeiter angestellt (Urk. 8/70-75). Am 6. Juli 2011 meld ete sich d er Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ( RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/69) und beantragte am 8. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011 (Urk. 8/67). In der Folge bezog der Versicherte innerhalb einer Rahmenfrist für den Leis tungsbezug vom 1. September 2011 bis 31. August 2013 Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/79 ) und erzielte nebenbei einen Zwischenverdienst ( Urk. 8/82). 1.2 Per 30. November 2012 meldete sich X.___ von der Arbeitsvermittlung ab, da er ab dem 1. Dezember 2012 eine neue Stelle antreten kö nne (Abmeldebe stätigung vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/32). Per 1. Juni 2013 meldete sich der Versicherte erneut beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/28) und bean tragte Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/21). Mit Verfügung vom 19. November 2013 forderte die Unia Arbeitslosenkasse die für den Monat November 2012 zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'474.85 zurück, da ein in diesem Monat erzielter Zwischen verdienst anzurechnen war (Urk. 8/14). Bis zum Ende der bereits laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis 31. August 2013 bezog der Versicherte wiederum Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/17). Auf ent sprechende Anträge von X.___ hin eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse jeweils eine Folgerahmenfrist vom 1. September 2013 bis zum 31. A ugust 2015 sowie vom 1. September 2015 bis 3 1. August 2017 und zahlte erneut Arbeitslo sengelder aus, wobei der Versicherte nebenbei wiederum diverse Zwischenver dienste erzielte. 1.3 In Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (BGSA) erfolgte ein Abgleich mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse (vg l. eingeholten IK-Auszug vom 3. Februar 2017, Urk. 8/12) und die Unia Arbeitslosenkasse tätigte weitere Abklärungen (Urk. 8/7-11). Am 20. Juli 2017 nahm X.___ Stellung (Urk. 8/7). Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 forderte die Unia Arbeitslosenkasse von X.___ zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 23'879.35 für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 zurück mit der Begründung, dass teilweise der erzielte Zwischenverdienst nicht deklariert worden sei (Urk. 8/13 samt Beilagen inklusive korrigierter Taggeldabrechnungen), wogegen der Versi cherte am 9. Februar 2018 Einsprache erhob ( Urk. 8/6). Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2018 wies die Unia Arbeitslosenkasse die erhobene Einsprache ab, gab dem Antrag des Versicherten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache statt und hielt fest, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides die Einsprachebegründung vom 14. März 2018 im Sinne eines Erlassgesuchs an die zuständige kantonale Stelle weitergeleitet werde (Urk. 2). 2. Hiergegen erhob X.___ am 23. August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei unter Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides fest zustellen, dass die Ansprüche auf Rückforderung für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 sowie für Januar 2015 verwirkt seien und er entsprechend nicht rückerstattungspflichtig sei (Urk. 1). Mit Schreiben vom 7. September 2018 beantwortete das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Überweisung zum Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 1 6. August 2018 betreffend zu erstattender Strafanzeige dahingehend, dass auf grund des hängigen Verfahrens vor dem hiesigen Sozialversicherungsgericht vor derhand auf eine Strafanzeige nach Art. 105 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ver zichtet werde; sollte nach erfolgter Rechtskraft des Entscheides noch eine Über prüfung der Strafanzeige nach Art. 105 AVIG angezeigt sein, könne eine noch malige Überweisung erfolgen (Urk. 8/1-2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-83). Am 11. März 2019 erstatte te der Beschwerdeführer die Replik und hielt an seinen Anträgen fest (U rk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 19. März 2019 auf Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer am 20. März 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der versi cherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). 1.2 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstän diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst ausfalls ( Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon trollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst ( Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unberücksichtigt ( Abs. 3). 1.3 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c bis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge bend ( Art. 25 Abs. 2 ATSG). 1.4 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt; wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise Leistungen zuguns ten des Trägers einer Kasse aus dem Ausgleichsfonds erwirkt, die dem Träger nicht zustehen; wer die Schweigepflicht verletzt; wer bei der Durchführung diese Gesetzes seine Stellung als Angestellter einer Kasse zum eigenen Vorteil oder zum V orteil des Trägers oder zum Nachteil eines andere n missbraucht, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Straf gesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 AVIG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d des Strafgesetzbuches ( StGB ) verjährt eine solche Tat in 7 Jahren. Nur die vorsätzli che Begehung ist strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB). 1.5 Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bezug der Leistung. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungszu sprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistun gen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen (Urk. 2 und Urk. 6 ), dass der Beschwerdeführer in mehreren Kon trollperioden im Zeitraum von Januar 2012 bis März 2016 seine Zwischenver diensttätigkeiten gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert und damit zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Dadurch habe er ein Vergehen nach Art. 105 AVIG begangen, wofür das Strafrecht eine längere 7-jährige Verjährungsfrist vorsehe. Nachdem die Beschwerdegegnerin erst mit Eingang aller relevanter Unterlagen der entsprechenden Arbeitgeber am 13. Juni 2017 Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch erlangt habe, seien mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 sowohl die relative einjährige als auch die absolute (verlängerte) 7-jährige Verwirkungsfristen ein gehalten. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass einzig die Rückforderungen für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und Novem ber 2012 wegen (absoluter) Verwirkung in Frage ständen. Eine längere Verjäh rungsfrist wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens gemäss Art. 105 AVIG komme nicht zur Anwendung; so fehle es an einem solchen Strafurteil. Auch eine vorfrageweise Beurteilung, ob eine strafbare Handlung vorliege, sei nicht möglich und nicht zulässig. Hinsichtlich der Kontrollperiode Januar 2015 sei festzuhalten, dass die entsprechende Rückforderung nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt sei und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei. Indem der Betrag von Fr. 139.60 erst im Einspracheentscheid vom 15. August 2018 formell korrekt zurückgefordert worden sei, sei dies nach Ablauf der ein jährigen relativen Verjährungsfrist am 12. Juni 2018 und damit verspätet erfolgt (Urk. 1 und Urk. 14). 3. 3.1 Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 teilweise seinen erzielten Zwischenverdienst nicht deklariert hat (vgl. hierzu im Detail Kassenverfügung vom 1 8. Januar 2018 samt Beilagen inklusive korrigierter Tag geldabrechnungen, Urk. 8/13). Die Beschwerdegegnerin erfuhr erst am 13. Juni 2017 aufgrund eines Daten-Abgleichs gemäss B GSA sowie weiterer getätigter Abklärungen (vgl. Urk. 8/7- 12 ), dass der Beschwerdeführer nebst den ordnungs gemäss gemeldeten Zwischenverdiensten noch zusätzliche solche Verdienste erzielt hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, die die Verwaltung zuvor nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt sind. Aufgrund des Gesagten ist ein Rückkommenstitel hinsichtlich der Leistungsausrichtung für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 gegeben, und die Rückforderung von in diesen Kontrollperi oden zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht. Der Beschwerdeführer anerkennt einen Rückforderungsanspruch für die Kontroll perioden Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 (vgl. Einsprachebegründung, Urk. 8/4 sowie Beschwerde, Urk. 1). Zu prüfen ist dagegen die Rechtmässigkeit der geforderten Rückforderung für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 beziehungsweise ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung der Arbeitslosenkasse (absolut) verwirkt ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 14). 3.2 Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Kontrollperiode Januar 2015 geltend macht, die entsprechende Rückforderung von Fr. 139.60 sei ebenfalls verwirkt, da diese nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei (Urk. 1 S. 6), ist auf die aus führlichen und korrekten Darlegungen der Beschwerdegegnerin im angefochte nen Entscheid (Urk. 2 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2 f.) zu verweisen. So ergibt sich der Rückforderungsanspruch für den Monat Januar 2015 ohne Weiteres aus der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018, insbe sondere den Beilagen inklusive korrigierten Taggeldabrechnungen, welche integ rierenden Bestandteil der Verfügung bilden (Urk. 8/13). 3.3 Art. 25 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, erlischt. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor sieht, so ist diese massgebend. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich dabei um Verwirkung sfristen (vgl. BGE 124 V 382 E. 1 mit Hinweis). Die einjährige (rela tive) Verwirkung sfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehe n (BGE 124 V 382 E. 1). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müs sen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rück forderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 181 E. 4a mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die Verwal tung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkung sfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte er langen können (BGE 112 V 182 E. 4b; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 E. 2e). 3.4 Beim Daten-Abgleich gemäss BGSA konnten Überschneidungen von beitrags pflichtigen Einkommen und dem Bezug von Arbeitslosengeldern festgestellt wer den. Am 7. Februar 2017 traf der IK-Auszug bei der Arbeitslosenkasse ein (Urk. 8/12). Nachdem am 13. Juni 2017 (Beginn der Verjährungsfrist) alle Unter lagen der Arbeitgeber während des Leistungsbezugs der Arbeitslosenkasse zur Verfügung standen (Urk. 8/9-11), war sie im Besitze aller von ihr für die Bestim mung des Rückforderungsbetrages benötigten Unterlagen. Somit erfolgte die Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 innerhalb der einjährigen (rela tiven) Verjährungsfrist. Im Hinblick auf die absolute 5-jährige Verjährungsfrist wäre die Rückforderung aber für die vorliegend zu beurteilenden Kontrollperio den Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 verwirkt. 3.5 3.5.1 Zu prüfen bleibt daher, ob eine längere strafrechtliche Frist zur Anwendung kommt, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (vgl. Urk. 2 S. 4 f.). Gemäss Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 25 Rz. 64 ) ist gegebenenfalls durch den Versicherungsträger vorfrageweise zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt, wobei aber der entsprechenden Entscheidfindung des Versi cherungsträgers klare Grenzen gesetzt sind. D er Sozialversicherungsrichter hat nicht die Aufgabe, im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit aufwändigere Abklärungen vor zunehmen (vgl. BGE 113 V 260 E. 4c). Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess auch in einem so gelagerten sozialversiche rungsrechtlichen Rückerstattungsverfahren ge lten (Rubrum von BGE 138 V 74), sodass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwie genden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. 3.5.2 In Frage steht eine verlängerte 7-jährige Verwirkungsfrist aufgrund des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verhaltens nach Art. 105 AVIG (vgl. E. 1.4). Ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil liegt nicht vor. Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte keine Anzeige an die Strafbehörden. Das AWA verzichtete m it Schreiben vom 7. September 2018 vorderhand auf eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das AVIG mit der Begründung, dass das Verfahren beim hiesigen Sozialversicherungsgericht hängig sei (Urk. 8/1). Die Arbeitslosenkasse verwies erst im Einspracheentscheid - und nicht schon in ihrer Rückforderungsverfügung - erstmals auf ein dem Beschwerdeführer vorgeworfenes strafbares Verhalten und begründete damit eine verlänger t e Verwirkungsfrist. Dies geschah allerdings erst, nachdem der Beschwerdeführer den Rückforderungsanspruch in seiner Einsprache als teilweise verwirkt gerügt hatte. Und erst in der Beschwerdeantwort äussert sich die Arbeitslosenkasse überhaupt - wenngleich nur rudimentär - zu den objektiven und subjektiven Straftatbestandsmerkmalen eines Vergehens nach Art. 105 AVIG. Es darf als unter den Parteien unbestritten gelten, dass die objektiven Tatbe standsmerkmale von Art. 105 AVIG erfüllt sind, da der Beschwerdeführer durch unwahre beziehungsweise unvollständige Angaben unrechtmässig Arbeitslosen gelder erhalten hat. Strittig ist hingegen, ob er dies vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen anstrebte (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Beschwerdegegner in ver weist hinsichtlich des Nachweises der Vorsätzlichkeit auf die schriftliche Stel lungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 (Urk. 8/7). Die darin gemachten Äusserungen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die vor liegend zu beurteilenden unwahren beziehungsweise unvollständigen Angaben in den Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012, sondern auf einen anderen Zeitraum (vgl. Urk. 8/8). Dabei äus serte sich der Beschwerdeführer zudem lediglich in einem arbeitslosenversiche rungsrechtlichen Verfahren ohne erfolgten Hinweis auf einen strafrechtlichen Bestandteil der geführten Untersuchung und somit auch ohne Hinweis auf seine strafprozessualen Verfahrensrechte, wie sein Aussageverweigerungsrecht nach Art. 158 der Strafprozessordnung, weshalb daraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden kann (Beweisverwertungsverbot, vgl. auch E. 3.4.1 ). Die Akten, welche von der Beschwerdegegnerin, die gegen den Beschwerdeführer keine Strafanzeige erstattet hat, beigebracht werden, erlauben es nicht, dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche Vergehens -B egehung nach Art. 105 AVIG nachzuweisen. Dazu wäre die D urchführung eines umfassenden Verfahrens not wendig. Das kann aber nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verant wortlichkeit sein. Demzufolge ist keine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist anwendbar. Somit hat es bei der 5-jährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG Satz 1 sein Bewenden. 3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung für die im Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 – nicht aber für die im Monat Januar 2015 (vgl. E. 3.2 ) – erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Erlas ses der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 bereits absolut verwirkt war. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Festzustellen ist, dass der übrige Rückforderungsanspruch für die Kontrollperio den Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 anerkannt ist. 5. De r vertretene Beschwerdeführer obsiegt im Wesentlichen. Deshalb ist ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Anwendung von Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus lagen auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ar beitslo senkasse des Kantons Zürich vom 15. August 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 absolut verwirkt ist. In Bezug auf den Rückforderungs anspruch für den Monat Januar 2015 wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä digung von Fr. 1’800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwe r tsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Gabriela Gwerder - Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstGeiger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2018.00241 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Geiger Urteil vom 24. September 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder Advokaturbüro Langstrasse 4, 8004 Zürich gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Der 1978 geborene X.___ war vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2011 im Restaurant Y.___ der Z.___ AG anfänglich als Office-Mitarbeiter und später als Servicemitarbeiter angestellt (Urk. 8/70-75). Am 6. Juli 2011 meld ete sich d er Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ( RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/69) und beantragte am 8. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011 (Urk. 8/67). In der Folge bezog der Versicherte innerhalb einer Rahmenfrist für den Leis tungsbezug vom 1. September 2011 bis 31. August 2013 Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/79 ) und erzielte nebenbei einen Zwischenverdienst ( Urk. 8/82). 1.2 Per 30. November 2012 meldete sich X.___ von der Arbeitsvermittlung ab, da er ab dem 1. Dezember 2012 eine neue Stelle antreten kö nne (Abmeldebe stätigung vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/32). Per 1. Juni 2013 meldete sich der Versicherte erneut beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/28) und bean tragte Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/21). Mit Verfügung vom 19. November 2013 forderte die Unia Arbeitslosenkasse die für den Monat November 2012 zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'474.85 zurück, da ein in diesem Monat erzielter Zwischen verdienst anzurechnen war (Urk. 8/14). Bis zum Ende der bereits laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis 31. August 2013 bezog der Versicherte wiederum Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/17). Auf ent sprechende Anträge von X.___ hin eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse jeweils eine Folgerahmenfrist vom 1. September 2013 bis zum 31. A ugust 2015 sowie vom 1. September 2015 bis 3 1. August 2017 und zahlte erneut Arbeitslo sengelder aus, wobei der Versicherte nebenbei wiederum diverse Zwischenver dienste erzielte. 1.3 In Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (BGSA) erfolgte ein Abgleich mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse (vg l. eingeholten IK-Auszug vom 3. Februar 2017, Urk. 8/12) und die Unia Arbeitslosenkasse tätigte weitere Abklärungen (Urk. 8/7-11). Am 20. Juli 2017 nahm X.___ Stellung (Urk. 8/7). Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 forderte die Unia Arbeitslosenkasse von X.___ zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 23'879.35 für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 zurück mit der Begründung, dass teilweise der erzielte Zwischenverdienst nicht deklariert worden sei (Urk. 8/13 samt Beilagen inklusive korrigierter Taggeldabrechnungen), wogegen der Versi cherte am 9. Februar 2018 Einsprache erhob ( Urk. 8/6). Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2018 wies die Unia Arbeitslosenkasse die erhobene Einsprache ab, gab dem Antrag des Versicherten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache statt und hielt fest, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides die Einsprachebegründung vom 14. März 2018 im Sinne eines Erlassgesuchs an die zuständige kantonale Stelle weitergeleitet werde (Urk. 2). 2. Hiergegen erhob X.___ am 23. August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei unter Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides fest zustellen, dass die Ansprüche auf Rückforderung für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 sowie für Januar 2015 verwirkt seien und er entsprechend nicht rückerstattungspflichtig sei (Urk. 1). Mit Schreiben vom 7. September 2018 beantwortete das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Überweisung zum Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 1 6. August 2018 betreffend zu erstattender Strafanzeige dahingehend, dass auf grund des hängigen Verfahrens vor dem hiesigen Sozialversicherungsgericht vor derhand auf eine Strafanzeige nach Art. 105 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ver zichtet werde; sollte nach erfolgter Rechtskraft des Entscheides noch eine Über prüfung der Strafanzeige nach Art. 105 AVIG angezeigt sein, könne eine noch malige Überweisung erfolgen (Urk. 8/1-2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-83). Am 11. März 2019 erstatte te der Beschwerdeführer die Replik und hielt an seinen Anträgen fest (U rk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 19. März 2019 auf Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer am 20. März 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der versi cherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). 1.2 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstän diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst ausfalls ( Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon trollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst ( Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unberücksichtigt ( Abs. 3). 1.3 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c bis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge bend ( Art. 25 Abs. 2 ATSG). 1.4 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt; wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise Leistungen zuguns ten des Trägers einer Kasse aus dem Ausgleichsfonds erwirkt, die dem Träger nicht zustehen; wer die Schweigepflicht verletzt; wer bei der Durchführung diese Gesetzes seine Stellung als Angestellter einer Kasse zum eigenen Vorteil oder zum V orteil des Trägers oder zum Nachteil eines andere n missbraucht, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Straf gesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 AVIG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d des Strafgesetzbuches ( StGB ) verjährt eine solche Tat in 7 Jahren. Nur die vorsätzli che Begehung ist strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB). 1.5 Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bezug der Leistung. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungszu sprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistun gen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen (Urk. 2 und Urk. 6 ), dass der Beschwerdeführer in mehreren Kon trollperioden im Zeitraum von Januar 2012 bis März 2016 seine Zwischenver diensttätigkeiten gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert und damit zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Dadurch habe er ein Vergehen nach Art. 105 AVIG begangen, wofür das Strafrecht eine längere 7-jährige Verjährungsfrist vorsehe. Nachdem die Beschwerdegegnerin erst mit Eingang aller relevanter Unterlagen der entsprechenden Arbeitgeber am 13. Juni 2017 Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch erlangt habe, seien mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 sowohl die relative einjährige als auch die absolute (verlängerte) 7-jährige Verwirkungsfristen ein gehalten. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass einzig die Rückforderungen für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und Novem ber 2012 wegen (absoluter) Verwirkung in Frage ständen. Eine längere Verjäh rungsfrist wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens gemäss Art. 105 AVIG komme nicht zur Anwendung; so fehle es an einem solchen Strafurteil. Auch eine vorfrageweise Beurteilung, ob eine strafbare Handlung vorliege, sei nicht möglich und nicht zulässig. Hinsichtlich der Kontrollperiode Januar 2015 sei festzuhalten, dass die entsprechende Rückforderung nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt sei und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei. Indem der Betrag von Fr. 139.60 erst im Einspracheentscheid vom 15. August 2018 formell korrekt zurückgefordert worden sei, sei dies nach Ablauf der ein jährigen relativen Verjährungsfrist am 12. Juni 2018 und damit verspätet erfolgt (Urk. 1 und Urk. 14). 3. 3.1 Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 teilweise seinen erzielten Zwischenverdienst nicht deklariert hat (vgl. hierzu im Detail Kassenverfügung vom 1 8. Januar 2018 samt Beilagen inklusive korrigierter Tag geldabrechnungen, Urk. 8/13). Die Beschwerdegegnerin erfuhr erst am 13. Juni 2017 aufgrund eines Daten-Abgleichs gemäss B GSA sowie weiterer getätigter Abklärungen (vgl. Urk. 8/7- 12 ), dass der Beschwerdeführer nebst den ordnungs gemäss gemeldeten Zwischenverdiensten noch zusätzliche solche Verdienste erzielt hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, die die Verwaltung zuvor nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt sind. Aufgrund des Gesagten ist ein Rückkommenstitel hinsichtlich der Leistungsausrichtung für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 gegeben, und die Rückforderung von in diesen Kontrollperi oden zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht. Der Beschwerdeführer anerkennt einen Rückforderungsanspruch für die Kontroll perioden Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 (vgl. Einsprachebegründung, Urk. 8/4 sowie Beschwerde, Urk. 1). Zu prüfen ist dagegen die Rechtmässigkeit der geforderten Rückforderung für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 beziehungsweise ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung der Arbeitslosenkasse (absolut) verwirkt ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 14). 3.2 Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Kontrollperiode Januar 2015 geltend macht, die entsprechende Rückforderung von Fr. 139.60 sei ebenfalls verwirkt, da diese nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei (Urk. 1 S. 6), ist auf die aus führlichen und korrekten Darlegungen der Beschwerdegegnerin im angefochte nen Entscheid (Urk. 2 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2 f.) zu verweisen. So ergibt sich der Rückforderungsanspruch für den Monat Januar 2015 ohne Weiteres aus der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018, insbe sondere den Beilagen inklusive korrigierten Taggeldabrechnungen, welche integ rierenden Bestandteil der Verfügung bilden (Urk. 8/13). 3.3 Art. 25 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, erlischt. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor sieht, so ist diese massgebend. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich dabei um Verwirkung sfristen (vgl. BGE 124 V 382 E. 1 mit Hinweis). Die einjährige (rela tive) Verwirkung sfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehe n (BGE 124 V 382 E. 1). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müs sen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rück forderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 181 E. 4a mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die Verwal tung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkung sfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte er langen können (BGE 112 V 182 E. 4b; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 E. 2e). 3.4 Beim Daten-Abgleich gemäss BGSA konnten Überschneidungen von beitrags pflichtigen Einkommen und dem Bezug von Arbeitslosengeldern festgestellt wer den. Am 7. Februar 2017 traf der IK-Auszug bei der Arbeitslosenkasse ein (Urk. 8/12). Nachdem am 13. Juni 2017 (Beginn der Verjährungsfrist) alle Unter lagen der Arbeitgeber während des Leistungsbezugs der Arbeitslosenkasse zur Verfügung standen (Urk. 8/9-11), war sie im Besitze aller von ihr für die Bestim mung des Rückforderungsbetrages benötigten Unterlagen. Somit erfolgte die Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 innerhalb der einjährigen (rela tiven) Verjährungsfrist. Im Hinblick auf die absolute 5-jährige Verjährungsfrist wäre die Rückforderung aber für die vorliegend zu beurteilenden Kontrollperio den Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 verwirkt. 3.5 3.5.1 Zu prüfen bleibt daher, ob eine längere strafrechtliche Frist zur Anwendung kommt, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (vgl. Urk. 2 S. 4 f.). Gemäss Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 25 Rz. 64 ) ist gegebenenfalls durch den Versicherungsträger vorfrageweise zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt, wobei aber der entsprechenden Entscheidfindung des Versi cherungsträgers klare Grenzen gesetzt sind. D er Sozialversicherungsrichter hat nicht die Aufgabe, im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit aufwändigere Abklärungen vor zunehmen (vgl. BGE 113 V 260 E. 4c). Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess auch in einem so gelagerten sozialversiche rungsrechtlichen Rückerstattungsverfahren ge lten (Rubrum von BGE 138 V 74), sodass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwie genden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. 3.5.2 In Frage steht eine verlängerte 7-jährige Verwirkungsfrist aufgrund des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verhaltens nach Art. 105 AVIG (vgl. E. 1.4). Ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil liegt nicht vor. Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte keine Anzeige an die Strafbehörden. Das AWA verzichtete m it Schreiben vom 7. September 2018 vorderhand auf eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das AVIG mit der Begründung, dass das Verfahren beim hiesigen Sozialversicherungsgericht hängig sei (Urk. 8/1). Die Arbeitslosenkasse verwies erst im Einspracheentscheid - und nicht schon in ihrer Rückforderungsverfügung - erstmals auf ein dem Beschwerdeführer vorgeworfenes strafbares Verhalten und begründete damit eine verlänger t e Verwirkungsfrist. Dies geschah allerdings erst, nachdem der Beschwerdeführer den Rückforderungsanspruch in seiner Einsprache als teilweise verwirkt gerügt hatte. Und erst in der Beschwerdeantwort äussert sich die Arbeitslosenkasse überhaupt - wenngleich nur rudimentär - zu den objektiven und subjektiven Straftatbestandsmerkmalen eines Vergehens nach Art. 105 AVIG. Es darf als unter den Parteien unbestritten gelten, dass die objektiven Tatbe standsmerkmale von Art. 105 AVIG erfüllt sind, da der Beschwerdeführer durch unwahre beziehungsweise unvollständige Angaben unrechtmässig Arbeitslosen gelder erhalten hat. Strittig ist hingegen, ob er dies vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen anstrebte (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Beschwerdegegner in ver weist hinsichtlich des Nachweises der Vorsätzlichkeit auf die schriftliche Stel lungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 (Urk. 8/7). Die darin gemachten Äusserungen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die vor liegend zu beurteilenden unwahren beziehungsweise unvollständigen Angaben in den Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012, sondern auf einen anderen Zeitraum (vgl. Urk. 8/8). Dabei äus serte sich der Beschwerdeführer zudem lediglich in einem arbeitslosenversiche rungsrechtlichen Verfahren ohne erfolgten Hinweis auf einen strafrechtlichen Bestandteil der geführten Untersuchung und somit auch ohne Hinweis auf seine strafprozessualen Verfahrensrechte, wie sein Aussageverweigerungsrecht nach Art. 158 der Strafprozessordnung, weshalb daraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden kann (Beweisverwertungsverbot, vgl. auch E. 3.4.1 ). Die Akten, welche von der Beschwerdegegnerin, die gegen den Beschwerdeführer keine Strafanzeige erstattet hat, beigebracht werden, erlauben es nicht, dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche Vergehens -B egehung nach Art. 105 AVIG nachzuweisen. Dazu wäre die D urchführung eines umfassenden Verfahrens not wendig. Das kann aber nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verant wortlichkeit sein. Demzufolge ist keine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist anwendbar. Somit hat es bei der 5-jährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG Satz 1 sein Bewenden. 3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung für die im Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 – nicht aber für die im Monat Januar 2015 (vgl. E. 3.2 ) – erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Erlas ses der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 bereits absolut verwirkt war. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Festzustellen ist, dass der übrige Rückforderungsanspruch für die Kontrollperio den Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 anerkannt ist. 5. De r vertretene Beschwerdeführer obsiegt im Wesentlichen. Deshalb ist ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Anwendung von Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus lagen auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ar beitslo senkasse des Kantons Zürich vom 15. August 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 absolut verwirkt ist. In Bezug auf den Rückforderungs anspruch für den Monat Januar 2015 wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä digung von Fr. 1’800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwe r tsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Gabriela Gwerder - Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstGeiger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2018.00241 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Geiger Urteil vom 24. September 2019

AL.2018.00241

AL.2018.00241

AL.2018.00241 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Geiger

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiberin Geiger

Urteil vom 24. September 2019

Urteil vom 24. September 2019 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder

vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder Advokaturbüro

Advokaturbüro Langstrasse 4, 8004 Zürich

Langstrasse 4, 8004 Zürich gegen

gegen Unia Arbeitslosenkasse

Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost

Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1

Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Der 1978 geborene X.___ war vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2011 im Restaurant Y.___ der Z.___ AG anfänglich als Office-Mitarbeiter und später als Servicemitarbeiter angestellt (Urk. 8/70-75). Am 6. Juli 2011 meld ete sich d er Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ( RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/69) und beantragte am 8. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011 (Urk. 8/67). In der Folge bezog der Versicherte innerhalb einer Rahmenfrist für den Leis tungsbezug vom 1. September 2011 bis 31. August 2013 Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/79 ) und erzielte nebenbei einen Zwischenverdienst ( Urk. 8/82).

1.1 Der 1978 geborene X.___ war vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2011 im Restaurant Y.___ der Z.___ AG anfänglich als Office-Mitarbeiter und später als Servicemitarbeiter angestellt (Urk. 8/70-75). Am 6. Juli 2011 meld ete sich d er Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum ( RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/69) und beantragte am 8. Juli 2011 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2011 (Urk. 8/67). In der Folge bezog der Versicherte innerhalb einer Rahmenfrist für den Leis tungsbezug vom 1. September 2011 bis 31. August 2013 Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/79 ) und erzielte nebenbei einen Zwischenverdienst ( Urk. 8/82). 1.2 Per 30. November 2012 meldete sich X.___ von der Arbeitsvermittlung ab, da er ab dem 1. Dezember 2012 eine neue Stelle antreten kö nne (Abmeldebe stätigung vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/32). Per 1. Juni 2013 meldete sich der Versicherte erneut beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/28) und bean tragte Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/21). Mit Verfügung vom 19. November 2013 forderte die Unia Arbeitslosenkasse die für den Monat November 2012 zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'474.85 zurück, da ein in diesem Monat erzielter Zwischen verdienst anzurechnen war (Urk. 8/14). Bis zum Ende der bereits laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis 31. August 2013 bezog der Versicherte wiederum Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/17). Auf ent sprechende Anträge von X.___ hin eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse jeweils eine Folgerahmenfrist vom 1. September 2013 bis zum 31. A ugust 2015 sowie vom 1. September 2015 bis 3 1. August 2017 und zahlte erneut Arbeitslo sengelder aus, wobei der Versicherte nebenbei wiederum diverse Zwischenver dienste erzielte.

1.2 Per 30. November 2012 meldete sich X.___ von der Arbeitsvermittlung ab, da er ab dem 1. Dezember 2012 eine neue Stelle antreten kö nne (Abmeldebe stätigung vom 12. Dezember 2012, Urk. 8/32). Per 1. Juni 2013 meldete sich der Versicherte erneut beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/28) und bean tragte Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/21). Mit Verfügung vom 19. November 2013 forderte die Unia Arbeitslosenkasse die für den Monat November 2012 zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'474.85 zurück, da ein in diesem Monat erzielter Zwischen verdienst anzurechnen war (Urk. 8/14). Bis zum Ende der bereits laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis 31. August 2013 bezog der Versicherte wiederum Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 8/17). Auf ent sprechende Anträge von X.___ hin eröffnete die Unia Arbeitslosenkasse jeweils eine Folgerahmenfrist vom 1. September 2013 bis zum 31. A ugust 2015 sowie vom 1. September 2015 bis 3 1. August 2017 und zahlte erneut Arbeitslo sengelder aus, wobei der Versicherte nebenbei wiederum diverse Zwischenver dienste erzielte. 1.3 In Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (BGSA) erfolgte ein Abgleich mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse (vg l. eingeholten IK-Auszug vom 3. Februar 2017, Urk. 8/12) und die Unia Arbeitslosenkasse tätigte weitere Abklärungen (Urk. 8/7-11). Am 20. Juli 2017 nahm X.___ Stellung (Urk. 8/7). Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 forderte die Unia Arbeitslosenkasse von X.___ zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 23'879.35 für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 zurück mit der Begründung, dass teilweise der erzielte Zwischenverdienst nicht deklariert worden sei (Urk. 8/13 samt Beilagen inklusive korrigierter Taggeldabrechnungen), wogegen der Versi cherte am 9. Februar 2018 Einsprache erhob ( Urk. 8/6). Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2018 wies die Unia Arbeitslosenkasse die erhobene Einsprache ab, gab dem Antrag des Versicherten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache statt und hielt fest, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides die Einsprachebegründung vom 14. März 2018 im Sinne eines Erlassgesuchs an die zuständige kantonale Stelle weitergeleitet werde (Urk. 2).

1.3 In Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (BGSA) erfolgte ein Abgleich mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse (vg l. eingeholten IK-Auszug vom 3. Februar 2017, Urk. 8/12) und die Unia Arbeitslosenkasse tätigte weitere Abklärungen (Urk. 8/7-11). Am 20. Juli 2017 nahm X.___ Stellung (Urk. 8/7). Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 forderte die Unia Arbeitslosenkasse von X.___ zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 23'879.35 für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 zurück mit der Begründung, dass teilweise der erzielte Zwischenverdienst nicht deklariert worden sei (Urk. 8/13 samt Beilagen inklusive korrigierter Taggeldabrechnungen), wogegen der Versi cherte am 9. Februar 2018 Einsprache erhob ( Urk. 8/6). Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2018 wies die Unia Arbeitslosenkasse die erhobene Einsprache ab, gab dem Antrag des Versicherten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache statt und hielt fest, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides die Einsprachebegründung vom 14. März 2018 im Sinne eines Erlassgesuchs an die zuständige kantonale Stelle weitergeleitet werde (Urk. 2). 2. Hiergegen erhob X.___ am 23. August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei unter Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides fest zustellen, dass die Ansprüche auf Rückforderung für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 sowie für Januar 2015 verwirkt seien und er entsprechend nicht rückerstattungspflichtig sei (Urk. 1). Mit Schreiben vom 7. September 2018 beantwortete das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Überweisung zum Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 1 6. August 2018 betreffend zu erstattender Strafanzeige dahingehend, dass auf grund des hängigen Verfahrens vor dem hiesigen Sozialversicherungsgericht vor derhand auf eine Strafanzeige nach Art. 105 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ver zichtet werde; sollte nach erfolgter Rechtskraft des Entscheides noch eine Über prüfung der Strafanzeige nach Art. 105 AVIG angezeigt sein, könne eine noch malige Überweisung erfolgen (Urk. 8/1-2).

2. Hiergegen erhob X.___ am 23. August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei unter Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides fest zustellen, dass die Ansprüche auf Rückforderung für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 sowie für Januar 2015 verwirkt seien und er entsprechend nicht rückerstattungspflichtig sei (Urk. 1). Mit Schreiben vom 7. September 2018 beantwortete das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Überweisung zum Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 1 6. August 2018 betreffend zu erstattender Strafanzeige dahingehend, dass auf grund des hängigen Verfahrens vor dem hiesigen Sozialversicherungsgericht vor derhand auf eine Strafanzeige nach Art. 105 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ver zichtet werde; sollte nach erfolgter Rechtskraft des Entscheides noch eine Über prüfung der Strafanzeige nach Art. 105 AVIG angezeigt sein, könne eine noch malige Überweisung erfolgen (Urk. 8/1-2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-83). Am 11. März 2019 erstatte te der Beschwerdeführer die Replik und hielt an seinen Anträgen fest (U rk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 19. März 2019 auf Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer am 20. März 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 18).

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-83). Am 11. März 2019 erstatte te der Beschwerdeführer die Replik und hielt an seinen Anträgen fest (U rk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 19. März 2019 auf Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer am 20. März 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der versi cherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG).

1.1 Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der versi cherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). 1.2 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstän diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst ausfalls ( Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon trollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst ( Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unberücksichtigt ( Abs. 3).

1.2 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstän diger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienst ausfalls ( Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kon trollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts üblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst ( Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unberücksichtigt ( Abs. 3). 1.3 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c bis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

1.3 Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c bis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge bend ( Art. 25 Abs. 2 ATSG).

Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge bend ( Art. 25 Abs. 2 ATSG). 1.4 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt; wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise Leistungen zuguns ten des Trägers einer Kasse aus dem Ausgleichsfonds erwirkt, die dem Träger nicht zustehen; wer die Schweigepflicht verletzt; wer bei der Durchführung diese Gesetzes seine Stellung als Angestellter einer Kasse zum eigenen Vorteil oder zum V orteil des Trägers oder zum Nachteil eines andere n missbraucht, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Straf gesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 AVIG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d des Strafgesetzbuches ( StGB ) verjährt eine solche Tat in 7 Jahren. Nur die vorsätzli che Begehung ist strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB).

1.4 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt; wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise Leistungen zuguns ten des Trägers einer Kasse aus dem Ausgleichsfonds erwirkt, die dem Träger nicht zustehen; wer die Schweigepflicht verletzt; wer bei der Durchführung diese Gesetzes seine Stellung als Angestellter einer Kasse zum eigenen Vorteil oder zum V orteil des Trägers oder zum Nachteil eines andere n missbraucht, wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Straf gesetzbuches vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 105 AVIG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d des Strafgesetzbuches ( StGB ) verjährt eine solche Tat in 7 Jahren. Nur die vorsätzli che Begehung ist strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB). 1.5 Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bezug der Leistung. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungszu sprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistun gen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25).

1.5 Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bezug der Leistung. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungszu sprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistun gen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen (Urk. 2 und Urk. 6 ), dass der Beschwerdeführer in mehreren Kon trollperioden im Zeitraum von Januar 2012 bis März 2016 seine Zwischenver diensttätigkeiten gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert und damit zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Dadurch habe er ein Vergehen nach Art. 105 AVIG begangen, wofür das Strafrecht eine längere 7-jährige Verjährungsfrist vorsehe. Nachdem die Beschwerdegegnerin erst mit Eingang aller relevanter Unterlagen der entsprechenden Arbeitgeber am 13. Juni 2017 Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch erlangt habe, seien mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 sowohl die relative einjährige als auch die absolute (verlängerte) 7-jährige Verwirkungsfristen ein gehalten.

2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen (Urk. 2 und Urk. 6 ), dass der Beschwerdeführer in mehreren Kon trollperioden im Zeitraum von Januar 2012 bis März 2016 seine Zwischenver diensttätigkeiten gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert und damit zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Dadurch habe er ein Vergehen nach Art. 105 AVIG begangen, wofür das Strafrecht eine längere 7-jährige Verjährungsfrist vorsehe. Nachdem die Beschwerdegegnerin erst mit Eingang aller relevanter Unterlagen der entsprechenden Arbeitgeber am 13. Juni 2017 Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch erlangt habe, seien mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 sowohl die relative einjährige als auch die absolute (verlängerte) 7-jährige Verwirkungsfristen ein gehalten. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass einzig die Rückforderungen für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und Novem ber 2012 wegen (absoluter) Verwirkung in Frage ständen. Eine längere Verjäh rungsfrist wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens gemäss Art. 105 AVIG komme nicht zur Anwendung; so fehle es an einem solchen Strafurteil. Auch eine vorfrageweise Beurteilung, ob eine strafbare Handlung vorliege, sei nicht möglich und nicht zulässig. Hinsichtlich der Kontrollperiode Januar 2015 sei festzuhalten, dass die entsprechende Rückforderung nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt sei und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei. Indem der Betrag von Fr. 139.60 erst im Einspracheentscheid vom 15. August 2018 formell korrekt zurückgefordert worden sei, sei dies nach Ablauf der ein jährigen relativen Verjährungsfrist am 12. Juni 2018 und damit verspätet erfolgt (Urk. 1 und Urk. 14).

2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass einzig die Rückforderungen für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und Novem ber 2012 wegen (absoluter) Verwirkung in Frage ständen. Eine längere Verjäh rungsfrist wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens gemäss Art. 105 AVIG komme nicht zur Anwendung; so fehle es an einem solchen Strafurteil. Auch eine vorfrageweise Beurteilung, ob eine strafbare Handlung vorliege, sei nicht möglich und nicht zulässig. Hinsichtlich der Kontrollperiode Januar 2015 sei festzuhalten, dass die entsprechende Rückforderung nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt sei und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei. Indem der Betrag von Fr. 139.60 erst im Einspracheentscheid vom 15. August 2018 formell korrekt zurückgefordert worden sei, sei dies nach Ablauf der ein jährigen relativen Verjährungsfrist am 12. Juni 2018 und damit verspätet erfolgt (Urk. 1 und Urk. 14). 3.

3. 3.1 Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 teilweise seinen erzielten Zwischenverdienst nicht deklariert hat (vgl. hierzu im Detail Kassenverfügung vom 1 8. Januar 2018 samt Beilagen inklusive korrigierter Tag geldabrechnungen, Urk. 8/13). Die Beschwerdegegnerin erfuhr erst am 13. Juni 2017 aufgrund eines Daten-Abgleichs gemäss B GSA sowie weiterer getätigter Abklärungen (vgl. Urk. 8/7- 12 ), dass der Beschwerdeführer nebst den ordnungs gemäss gemeldeten Zwischenverdiensten noch zusätzliche solche Verdienste erzielt hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, die die Verwaltung zuvor nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt sind. Aufgrund des Gesagten ist ein Rückkommenstitel hinsichtlich der Leistungsausrichtung für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 gegeben, und die Rückforderung von in diesen Kontrollperi oden zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht.

3.1 Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 teilweise seinen erzielten Zwischenverdienst nicht deklariert hat (vgl. hierzu im Detail Kassenverfügung vom 1 8. Januar 2018 samt Beilagen inklusive korrigierter Tag geldabrechnungen, Urk. 8/13). Die Beschwerdegegnerin erfuhr erst am 13. Juni 2017 aufgrund eines Daten-Abgleichs gemäss B GSA sowie weiterer getätigter Abklärungen (vgl. Urk. 8/7- 12 ), dass der Beschwerdeführer nebst den ordnungs gemäss gemeldeten Zwischenverdiensten noch zusätzliche solche Verdienste erzielt hatte. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, die die Verwaltung zuvor nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt sind. Aufgrund des Gesagten ist ein Rückkommenstitel hinsichtlich der Leistungsausrichtung für die Abrechnungsperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012, November 2012, Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Januar 2015 bis März 2016 gegeben, und die Rückforderung von in diesen Kontrollperi oden zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung erfolgte grundsätzlich zu Recht. Der Beschwerdeführer anerkennt einen Rückforderungsanspruch für die Kontroll perioden Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 (vgl. Einsprachebegründung, Urk. 8/4 sowie Beschwerde, Urk. 1).

Der Beschwerdeführer anerkennt einen Rückforderungsanspruch für die Kontroll perioden Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 (vgl. Einsprachebegründung, Urk. 8/4 sowie Beschwerde, Urk. 1). Zu prüfen ist dagegen die Rechtmässigkeit der geforderten Rückforderung für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 beziehungsweise ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung der Arbeitslosenkasse (absolut) verwirkt ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 14).

Zu prüfen ist dagegen die Rechtmässigkeit der geforderten Rückforderung für die Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 beziehungsweise ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung der Arbeitslosenkasse (absolut) verwirkt ist, wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1 S. 5 ff. und Urk. 14). 3.2 Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Kontrollperiode Januar 2015 geltend macht, die entsprechende Rückforderung von Fr. 139.60 sei ebenfalls verwirkt, da diese nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei (Urk. 1 S. 6), ist auf die aus führlichen und korrekten Darlegungen der Beschwerdegegnerin im angefochte nen Entscheid (Urk. 2 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2 f.) zu verweisen. So ergibt sich der Rückforderungsanspruch für den Monat Januar 2015 ohne Weiteres aus der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018, insbe sondere den Beilagen inklusive korrigierten Taggeldabrechnungen, welche integ rierenden Bestandteil der Verfügung bilden (Urk. 8/13).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Kontrollperiode Januar 2015 geltend macht, die entsprechende Rückforderung von Fr. 139.60 sei ebenfalls verwirkt, da diese nicht im Dispositiv der Verfügung vom 18. Januar 2018 vermerkt und deshalb in dieser Hinsicht formell mangelhaft sei (Urk. 1 S. 6), ist auf die aus führlichen und korrekten Darlegungen der Beschwerdegegnerin im angefochte nen Entscheid (Urk. 2 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 6 S. 2 f.) zu verweisen. So ergibt sich der Rückforderungsanspruch für den Monat Januar 2015 ohne Weiteres aus der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018, insbe sondere den Beilagen inklusive korrigierten Taggeldabrechnungen, welche integ rierenden Bestandteil der Verfügung bilden (Urk. 8/13). 3.3 Art. 25 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, erlischt. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor sieht, so ist diese massgebend. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich dabei um Verwirkung sfristen (vgl. BGE 124 V 382 E. 1 mit Hinweis). Die einjährige (rela tive) Verwirkung sfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehe n (BGE 124 V 382 E. 1). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müs sen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rück forderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 181 E. 4a mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die Verwal tung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkung sfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte er langen können (BGE 112 V 182 E. 4b; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 E. 2e).

3.3 Art. 25 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, erlischt. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor sieht, so ist diese massgebend. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich dabei um Verwirkung sfristen (vgl. BGE 124 V 382 E. 1 mit Hinweis). Die einjährige (rela tive) Verwirkung sfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehe n (BGE 124 V 382 E. 1). Die vorausgesetzte Kenntnis des Rückforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr müs sen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rück forderungstatbestand, sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 181 E. 4a mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die Verwal tung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkung sfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte er langen können (BGE 112 V 182 E. 4b; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 E. 2e). 3.4 Beim Daten-Abgleich gemäss BGSA konnten Überschneidungen von beitrags pflichtigen Einkommen und dem Bezug von Arbeitslosengeldern festgestellt wer den. Am 7. Februar 2017 traf der IK-Auszug bei der Arbeitslosenkasse ein (Urk. 8/12). Nachdem am 13. Juni 2017 (Beginn der Verjährungsfrist) alle Unter lagen der Arbeitgeber während des Leistungsbezugs der Arbeitslosenkasse zur Verfügung standen (Urk. 8/9-11), war sie im Besitze aller von ihr für die Bestim mung des Rückforderungsbetrages benötigten Unterlagen. Somit erfolgte die Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 innerhalb der einjährigen (rela tiven) Verjährungsfrist. Im Hinblick auf die absolute 5-jährige Verjährungsfrist wäre die Rückforderung aber für die vorliegend zu beurteilenden Kontrollperio den Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 verwirkt.

3.4 Beim Daten-Abgleich gemäss BGSA konnten Überschneidungen von beitrags pflichtigen Einkommen und dem Bezug von Arbeitslosengeldern festgestellt wer den. Am 7. Februar 2017 traf der IK-Auszug bei der Arbeitslosenkasse ein (Urk. 8/12). Nachdem am 13. Juni 2017 (Beginn der Verjährungsfrist) alle Unter lagen der Arbeitgeber während des Leistungsbezugs der Arbeitslosenkasse zur Verfügung standen (Urk. 8/9-11), war sie im Besitze aller von ihr für die Bestim mung des Rückforderungsbetrages benötigten Unterlagen. Somit erfolgte die Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 innerhalb der einjährigen (rela tiven) Verjährungsfrist. Im Hinblick auf die absolute 5-jährige Verjährungsfrist wäre die Rückforderung aber für die vorliegend zu beurteilenden Kontrollperio den Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 verwirkt. 3.5

3.5 3.5.1 Zu prüfen bleibt daher, ob eine längere strafrechtliche Frist zur Anwendung kommt, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (vgl. Urk. 2 S. 4 f.). Gemäss Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 25 Rz. 64 ) ist gegebenenfalls durch den Versicherungsträger vorfrageweise zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt, wobei aber der entsprechenden Entscheidfindung des Versi cherungsträgers klare Grenzen gesetzt sind. D er Sozialversicherungsrichter hat nicht die Aufgabe, im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit aufwändigere Abklärungen vor zunehmen (vgl. BGE 113 V 260 E. 4c).

3.5.1 Zu prüfen bleibt daher, ob eine längere strafrechtliche Frist zur Anwendung kommt, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (vgl. Urk. 2 S. 4 f.). Gemäss Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 25 Rz. 64 ) ist gegebenenfalls durch den Versicherungsträger vorfrageweise zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt, wobei aber der entsprechenden Entscheidfindung des Versi cherungsträgers klare Grenzen gesetzt sind. D er Sozialversicherungsrichter hat nicht die Aufgabe, im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit aufwändigere Abklärungen vor zunehmen (vgl. BGE 113 V 260 E. 4c). Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess auch in einem so gelagerten sozialversiche rungsrechtlichen Rückerstattungsverfahren ge lten (Rubrum von BGE 138 V 74), sodass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwie genden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht.

Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess auch in einem so gelagerten sozialversiche rungsrechtlichen Rückerstattungsverfahren ge lten (Rubrum von BGE 138 V 74), sodass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwie genden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. 3.5.2 In Frage steht eine verlängerte 7-jährige Verwirkungsfrist aufgrund des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verhaltens nach Art. 105 AVIG (vgl. E. 1.4). Ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil liegt nicht vor.

3.5.2 In Frage steht eine verlängerte 7-jährige Verwirkungsfrist aufgrund des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verhaltens nach Art. 105 AVIG (vgl. E. 1.4). Ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil liegt nicht vor. Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte keine Anzeige an die Strafbehörden. Das AWA verzichtete m it Schreiben vom 7. September 2018 vorderhand auf eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das AVIG mit der Begründung, dass das Verfahren beim hiesigen Sozialversicherungsgericht hängig sei (Urk. 8/1). Die Arbeitslosenkasse verwies erst im Einspracheentscheid - und nicht schon in ihrer Rückforderungsverfügung - erstmals auf ein dem Beschwerdeführer vorgeworfenes strafbares Verhalten und begründete damit eine verlänger t e Verwirkungsfrist. Dies geschah allerdings erst, nachdem der Beschwerdeführer den Rückforderungsanspruch in seiner Einsprache als teilweise verwirkt gerügt hatte. Und erst in der Beschwerdeantwort äussert sich die Arbeitslosenkasse überhaupt - wenngleich nur rudimentär - zu den objektiven und subjektiven Straftatbestandsmerkmalen eines Vergehens nach Art. 105 AVIG.

Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte keine Anzeige an die Strafbehörden. Das AWA verzichtete m it Schreiben vom 7. September 2018 vorderhand auf eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das AVIG mit der Begründung, dass das Verfahren beim hiesigen Sozialversicherungsgericht hängig sei (Urk. 8/1). Die Arbeitslosenkasse verwies erst im Einspracheentscheid - und nicht schon in ihrer Rückforderungsverfügung - erstmals auf ein dem Beschwerdeführer vorgeworfenes strafbares Verhalten und begründete damit eine verlänger t e Verwirkungsfrist. Dies geschah allerdings erst, nachdem der Beschwerdeführer den Rückforderungsanspruch in seiner Einsprache als teilweise verwirkt gerügt hatte. Und erst in der Beschwerdeantwort äussert sich die Arbeitslosenkasse überhaupt - wenngleich nur rudimentär - zu den objektiven und subjektiven Straftatbestandsmerkmalen eines Vergehens nach Art. 105 AVIG. Es darf als unter den Parteien unbestritten gelten, dass die objektiven Tatbe standsmerkmale von Art. 105 AVIG erfüllt sind, da der Beschwerdeführer durch unwahre beziehungsweise unvollständige Angaben unrechtmässig Arbeitslosen gelder erhalten hat. Strittig ist hingegen, ob er dies vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen anstrebte (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Beschwerdegegner in ver weist hinsichtlich des Nachweises der Vorsätzlichkeit auf die schriftliche Stel lungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 (Urk. 8/7). Die darin gemachten Äusserungen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die vor liegend zu beurteilenden unwahren beziehungsweise unvollständigen Angaben in den Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012, sondern auf einen anderen Zeitraum (vgl. Urk. 8/8). Dabei äus serte sich der Beschwerdeführer zudem lediglich in einem arbeitslosenversiche rungsrechtlichen Verfahren ohne erfolgten Hinweis auf einen strafrechtlichen Bestandteil der geführten Untersuchung und somit auch ohne Hinweis auf seine strafprozessualen Verfahrensrechte, wie sein Aussageverweigerungsrecht nach Art. 158 der Strafprozessordnung, weshalb daraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden kann (Beweisverwertungsverbot, vgl. auch E. 3.4.1 ).

Es darf als unter den Parteien unbestritten gelten, dass die objektiven Tatbe standsmerkmale von Art. 105 AVIG erfüllt sind, da der Beschwerdeführer durch unwahre beziehungsweise unvollständige Angaben unrechtmässig Arbeitslosen gelder erhalten hat. Strittig ist hingegen, ob er dies vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen anstrebte (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Beschwerdegegner in ver weist hinsichtlich des Nachweises der Vorsätzlichkeit auf die schriftliche Stel lungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 (Urk. 8/7). Die darin gemachten Äusserungen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die vor liegend zu beurteilenden unwahren beziehungsweise unvollständigen Angaben in den Kontrollperioden Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012, sondern auf einen anderen Zeitraum (vgl. Urk. 8/8). Dabei äus serte sich der Beschwerdeführer zudem lediglich in einem arbeitslosenversiche rungsrechtlichen Verfahren ohne erfolgten Hinweis auf einen strafrechtlichen Bestandteil der geführten Untersuchung und somit auch ohne Hinweis auf seine strafprozessualen Verfahrensrechte, wie sein Aussageverweigerungsrecht nach Art. 158 der Strafprozessordnung, weshalb daraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden kann (Beweisverwertungsverbot, vgl. auch E. 3.4.1 ). Die Akten, welche von der Beschwerdegegnerin, die gegen den Beschwerdeführer keine Strafanzeige erstattet hat, beigebracht werden, erlauben es nicht, dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche Vergehens -B egehung nach Art. 105 AVIG nachzuweisen. Dazu wäre die D urchführung eines umfassenden Verfahrens not wendig. Das kann aber nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verant wortlichkeit sein. Demzufolge ist keine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist anwendbar. Somit hat es bei der 5-jährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG Satz 1 sein Bewenden.

Die Akten, welche von der Beschwerdegegnerin, die gegen den Beschwerdeführer keine Strafanzeige erstattet hat, beigebracht werden, erlauben es nicht, dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche Vergehens -B egehung nach Art. 105 AVIG nachzuweisen. Dazu wäre die D urchführung eines umfassenden Verfahrens not wendig. Das kann aber nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung einer strafrechtlich relevanten Verant wortlichkeit sein. Demzufolge ist keine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist anwendbar. Somit hat es bei der 5-jährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG Satz 1 sein Bewenden. 3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung für die im Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 – nicht aber für die im Monat Januar 2015 (vgl. E. 3.2 ) – erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Erlas ses der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 bereits absolut verwirkt war. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.

3.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung für die im Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 – nicht aber für die im Monat Januar 2015 (vgl. E. 3.2 ) – erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Erlas ses der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 2018 bereits absolut verwirkt war. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Festzustellen ist, dass der übrige Rückforderungsanspruch für die Kontrollperio den Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 anerkannt ist.

Festzustellen ist, dass der übrige Rückforderungsanspruch für die Kontrollperio den Juni 2013, Juli 2014, August 2014, Februar 2015 bis März 2016 anerkannt ist. 5. De r vertretene Beschwerdeführer obsiegt im Wesentlichen. Deshalb ist ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Anwendung von Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus lagen auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

5. De r vertretene Beschwerdeführer obsiegt im Wesentlichen. Deshalb ist ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Anwendung von Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs gericht ( GSVGer ) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus lagen auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ar beitslo senkasse des Kantons Zürich vom 15. August 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 absolut verwirkt ist. In Bezug auf den Rückforderungs anspruch für den Monat Januar 2015 wird die Beschwerde abgewiesen.

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Ar beitslo senkasse des Kantons Zürich vom 15. August 2018 auf gehoben, und es wird festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch für die Monate Januar 2012, März 2012, Mai 2012, Juni 2012 und November 2012 absolut verwirkt ist. In Bezug auf den Rückforderungs anspruch für den Monat Januar 2015 wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä digung von Fr. 1’800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwe r tsteuer ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä digung von Fr. 1’800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwe r tsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Gabriela Gwerder

Rechtsanwältin Gabriela Gwerder - Unia Arbeitslosenkasse

Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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