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1. Allgemeines
Alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte unterliegen gemäss der Generalklausel von § 18 Absatz 1 StG bzw. von Artikel 16 Absatz 1 DBG grundsätzlich der Einkommenssteuer. Zu den steuerbaren Einkünften gehören somit auch Geld- und Naturalgewinne aus Geldspielen, soweit sie in § 26 StG bzw. Artikel 24 DBG nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen sind.
An der Abstimmung vom 10. Juni 2018 hat das Volk das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) angenommen. Dieses enthält auch steuerliche Bestimmungen. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Bestimmungen des Geldspielgesetzes per 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Aufgrund der kurzen Zeit zwischen Annahme und Inkrafttreten des Geldspielgesetzes konnte der Kanton Thurgau das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) noch nicht anpassen. Artikel 72x des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) legt fest, dass in diesem Fall ab Inkrafttreten die Bestimmungen von Artikel 24 DBG anzuwenden sind, bis der Kanton die Gesetzgebung angepasst hat.
2. Definitionen
2.1. Geldspiele
Geldspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht (Art. 3 Bst. a BGS). Je nach Spielart gelten unterschiedliche Bestimmungen bezüglich der Steuerbarkeit der daraus erzielten Gewinne.
2.2. Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspiele
Lotterien sind Geldspiele, die einer unbegrenzten oder zumindest einer hohen Anzahl offenstehen und bei denen das Ergebnis durch ein und dieselbe Zufallsziehung oder durch eine ähnliche Prozedur ermittelt wird (Art. 3 Bst. b BGS). Sportwetten sind Geldspiele, bei denen der Spielgewinn abhängig ist von der richtigen Vorhersage des Verlaufs oder des Ausgangs eines Sportereignisses (Art. 3 Bst. c BGS).
Geschicklichkeitsspiele sind Geldspiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der spielenden Person abhängt (Art. 3 Bst. d BGS).
2.3. Lotterien und Spiele zur Verkaufsförderung
Spiele zur Verkaufsförderung sind zu diesem Zweck kurzzeitig durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Teilnahme ausschliesslich über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die zu höchstens marktkonformen Preisen angeboten werden (Art. 1 Bst. d BGS). Darunter fallen auch durch Medienunternehmen kurzzeitig zur Verkaufsförderung durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, an denen zu den gleich guten Zugangs- und Teilnahmebedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann (Art. 1 Bst. e BGS).
2.4. Gross- und Kleinspiele sowie Spielbankenspiele
Grossspiele sind Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die automatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden (Artikel 3 Bst. e BGS).
Kleinspiele sind gemäss Artikel 3 Bst. f BGS Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere).
Spielbankenspiele sind Geldspiele die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen, davon ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele (Art. 3 Bst. g BGS).
3. Steuerbarkeit der Gewinne aus Geldspielen
3.1. Allgemeines
Seit der Steuerperiode 2019 ist bezüglich der Steuerbarkeit von Gewinnen aus Geldspielen Artikel 72x StHG in Verbindung mit Artikel 24 DBG massgebend. In den Ziffern 3.2 bis 3.5 sind die ab diesem Zeitpunkt geltenden steuerlichen Bestimmungen aufgeführt.
Die bis und mit der Steuerperiode 2018 geltenden steuerlichen Bestimmungen sind in Ziffer 7 dieser Weisung aufgeführt.
3.2. Lotterien und Spiele zur Verkaufsförderung
Nach Artikel 72x StHG in Verbindung mit Artikel 24 Bst. j DBG sind einzelne Geld- und Naturalgewinne aus schweizerischen Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung von über Fr. 1'000 steuerbar. Solche steuerbaren Geld- und Naturalgewinne unterliegen zudem neu der Verrechnungssteuer (vgl. Ziff. 5).
Beim Betrag von Fr. 1'000 handelt es sich um eine Steuerfreigrenze. Sobald ein einzelner Gewinn die Steuerfreigrenze übersteigt, ist der gesamte Gewinn steuerbar. Wird etwa ein einzelner Gewinn von Fr. 1'100 erzielt, unterliegt dieser gesamthaft (also zu Fr. 1'100) der Einkommenssteuer. Ein einzelner Gewinn von bis zu Fr. 1'000 wird hingegen nicht besteuert (vgl. StP 26 Nr. 1).
Gewinne aus ausländischen Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderungen sind unabhängig des Betrags immer vollumfänglich steuerbar.
3.3. Gewinne aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen
Auf der Grundlage von Artikel 72y StHG in Verbindung mit Artikel 24 Bst. ibis DBG steuerbar sind die einzelnen Gewinne:
Der Betrag von Fr. 1'000'000 ist als Steuerfreibetrag zu verstehen (vgl. StP 26 Nr. 1). Wird etwa ein einzelner Gewinn von Fr. 1'200'000 erzielt, ist nur der den Steuerfreibetrag übersteigende Betrag von Fr. 200'000 steuerbar. Der steuerbare Gewinnanteil von Fr. 200'000 unterliegt zudem der Verrechnungssteuer (vgl. Ziff. 5).
Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Grossspielen sowie aus der Online-Teilnahme an ausländischen Spielbankenspielen sind hingegen unabhängig des Betrags immer vollumfänglich steuerbar.
3.4. Spielbankengewinne
Auf der Grundlage von Artikel 72x StHG in Verbindung mit Artikel 24 Bst. ibis DBG sind in nach dem BGS zugelassenen (Schweizer) Spielbanken erzielte Gewinne steuerfrei (vgl. StP 26 Nr. 1). Die Steuerfreiheit gilt nicht, wenn die Gewinne aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen.
Zu beachten ist, dass für die Online-Teilnahme an Spielbankenspielen abweichende Bestimmungen gelten (vgl. Ziff. 3.3).
In ausländischen Spielbankenspielen erzielte Gewinne sind hingegen unabhängig des Betrags immer vollumfänglich steuerbar.
3.5. Kleinspiele
Auf der Grundlage von Artikel 72x StHG in Verbindung mit Artikel 24 Bst. iter DBG sind Gewinne aus nach dem BGS zugelassenen Kleinspielen steuerfrei.
Im Umkehrschluss sind somit Gewinne aus nicht nach dem BGS zugelassenen Kleinspielen vollumfänglich steuerbar. Dies gilt insbesondere auch für Gewinne aus ausländischen Kleinspielen.
4. Abzug Einsatzkosten und Spieleinsätze
4.1. Grundsatz
Für ab der Steuerperiode 2019 erzielte steuerbare Gewinne aus Geldspielen können die folgenden Einsatzkosten und Spieleinsätze in Abzug gebracht werden:
Die bis und mit der Steuerperiode 2018 geltenden steuerlichen Bestimmungen sind in Ziffer 7 dieser Weisung aufgeführt.
4.2. Beispiel Gewinne aus Grossspielen sowie Lotterien zur Verkaufsförderung
Die steuerpflichtige Person erzielt in der betreffenden Steuerperiode die folgenden Gewinne aus Grossspielen:
1) Einzelgewinne aus Lotterien zur Verkaufsförderung bis Fr. 1'000? sind steuerfrei.
2) Einzelgewinne aus Grossspielen bis und mit Fr. 1'000'000 sind steuerfrei. Der diese Grenze übersteigende Betrag ist hingegen steuerbar.
3) Einzelgewinne aus Lotterien zur Verkaufsförderung von über Fr. 1'000 sind vollumfänglich steuerbar.
Berechnung steuerbares Einkommen
1) Steuerfreibetrag für Gewinne aus Grossspielen.
2) Übersteigt ein Gewinn aus Lotterien zur Verkaufsförderung die Steuerfreigrenze von Fr. 1'000 ist der gesamte Gewinn steuerbar (kein Steuerfreibetrag).
3) 5% des Einzelgewinns von Fr. 150'000 ergibt Fr. 7'500. Daher kommt der Maximalabzug von Fr. 5'000 pro Einzelgewinn zur Anwendung.
4) 5% des Einzelgewinns von Fr. 1'300.
4.3 Beispiele Gewinne aus Teilnahme an Online-Spielbankenspielen
Die steuerpflichtige Person erzielt in der betreffenden Steuerperiode die folgenden Gewinne aus Teilnahme an Online-Spielbankenspielen:
1) Einzelgewinne aus Teilnahme an Online-Spielbankenspielen bis zu einem Betrag von Fr. 1'000'000 sind steuerfrei. 2) Einsätze total im Steuerjahr gemäss Spielerkonto.
Berechnung steuerbares Einkommen aus Geldspielen
Fr.150'000 steuerbarer Anteil am Einzelgewinn vom 09.09. (Gewinn Fr. 1'150'000 abzüglich Fr. 1'000'000 Steuerfreibetrag)Fr._-25'000 Spieleinsätze gemäss Spielerkonto im Steuerjahr (Maximalbetrag)Fr.125'000 steuerbarer Gewinn aus Teilnahme an Online-Spielbankenspielen
5. Verrechnungssteuer
Steuerbare Gewinne aus Grossspielen sowie steuerbare Geld- und Naturalgewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung unterstehen der Verrechnungssteuer. Bei Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung kann der Veranstalter anstelle des Abzugs der Verrechnungssteuer das Meldeverfahren durchführen.
Die auf einem Gewinn erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer kann nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Sie kann aber über die Deklaration des Gewinnes im Rückerstattungsantrag in der Steuererklärung der betreffenden Steuerperiode zurückgefordert werden.
6. Bewertung von Naturalpreisen
Der Einkommenssteuer unterliegende Naturalgewinne (vgl. Ziff. 3 "Steuerbarkeit der Gewinne aus Geldspielen") sind ab der Steuerperiode 2019 grundsätzlich verrechnungssteuerpflichtig. Als massgebender Gewinn für die Einkommenssteuer gilt diesfalls der für den Verrechnungssteuerabzug verwendete Ausgangswert. Bei Anwendung des Meldeverfahrens gilt grundsätzlich der Wert des Naturalgewinns, welcher der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Veranstalter gemeldet worden ist.
Bei nicht der Verrechnungssteuer unterliegenden Naturalgewinnen, wie etwa bei Naturalgewinnen aus ausländischen Geldspielen, kann der steuerbare Wert nach den folgenden Grundsätzen bestimmt werden:
7. Gewinne aus Geldspielen bis und mit Steuerperiode 2018
7.1. Steuerbarkeit der Gewinne aus Geldspielen
Aufgrund der Generalklausel von § 18 Abs. 1 StG und Artikel 16 Absatz 1 DBG sind alle Gewinne aus Glückspielen steuerbar, soweit sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen sind.
Bis und mit der Steuerperiode 2018 waren nur die folgenden Gewinne aus Geldspielen von der Besteuerung ausgenommen:
Alle übrigen Gewinne aus Geldspielen waren steuerbar, insbesondere auch:
7.2. Einsatzkosten
Bis und mit der Steuerperiode 2018 konnte von jedem steuerbaren Gewinn aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung fünf Prozent des Gewinns, höchstens aber Fr. 5'000 in Abzug gebracht werden.
Die Geltendmachung effektiver Einsatzkosten war hingegen nicht möglich.
Gewinne aus Spielen zur Verkaufsförderungen galten nicht als lotterieähnliche Veranstaltungen, weshalb für solche Gewinne der pauschale Abzug von Einsatzkosten nicht zulässig war.
2.2 Beispiel
Die steuerpflichtige Person erzielt in der betreffenden Steuerperiode folgende Gewinne aus Lotterien:
1 Sämtliche Einzelgewinne bis und mit Fr. 1'000 sind steuerfrei, selbst wenn sie zusammen mehr als Fr. 1'000 ergeben.
2 Einzelgewinne über Fr. 1'000 sind steuerbar.
In der betreffenden Steuerperiode resultiert somit folgendes steuerbares Einkommen.
1 Pauschalabzug 5% des Einzelgewinns von Fr. 9'500.2 5% des Einzelgewinns von Fr. 150'000 ergibt Fr. 7'500. Daher kommt der Maximalabzug von Fr. 5'000 pro Einzelgewinn zur Anwendung.