Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169142

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen er den sehr hohen Anteil von freihändigen Vergaben im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) senken will, damit mehr Beschaffungen im üblichen Wettbewerbsverfahren vergeben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Feststellung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle 2007 hat sich die Situation deutlich verändert. Dank der schrittweisen Einführung des Beschaffungscontrollings Bund wird heute dem Bundesrat und der Finanzdelegation jährlich aufgezeigt, wie sich die Beschaffungen des Bundes zusammensetzen und entwickeln. Anhand dieses Instruments findet sowohl eine quantitative (Anzahl und Vertragsvolumen) wie eine qualitative (z. B. Überprüfung der Rechtmässigkeit) Auseinandersetzung über die freihändigen Vergaben der Departemente statt.</p><p>Die Bedingungen für freihändige Vergaben sind strikt in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB), nach den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), geregelt.</p><p>Eine Reihe von Beschaffungen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport fälltunter diese Bedingungen insbesondere: Ergänzungsbeschaffungen (Art. 13 Abs. 1 Bst. f VöB), technische Spezifikationen, die nur einen Anbieter zulassen (Art. 13 Abs. 1 Bst. c VöB), oder wenn ein Anbieterwechsel aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen problematisch oder nicht möglich ist (Art. 36 Abs. 2 Bst. d VöB). Davon betroffen sind insbesondere Beschaffungen in der Informatik, im Rüstungsbereich und militärischer Systeme, deren Nutzungsdauer oft sehr lang ist (15 bis 30 Jahre oder länger).</p><p>Im Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erfordern sämtliche freihändigen Vergaben einen formellen Verfahrensentscheid mit der entsprechenden Begründung, der durch den Rechtsdienst der Armasuisse gegengezeichnet und durch einen Vizedirektor freigegeben wird.</p><p>Freihändige Vergaben im Geltungsbereich des GPA unterliegen dem Rechtsschutz. Die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial ist indes aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen davon ausgeschlossen (Art. XXIII Abs. 1 GPA), wie dies auch bei anderen GPA-Mitgliedern der Fall ist.</p><p>Es besteht jedoch auch in diesen Märkten (Waffen, Munition, Kriegsmaterial und strategische Infrastruktur) Konkurrenz im Rahmen des Einladungsverfahrens, in dem gemäss VöB mehrere Anbieter eingeladen werden.</p><p>In Anbetracht des rechtlichen Rahmens und der Einführung des Beschaffungscontrollings erachtet der Bundesrat eine zusätzliche Prüfung und Berichterstattung als unnötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.