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18. Nov. 2008
Aargauer Zeitung
Mittellandzeitung
Blochers Methode widerspricht
der schweizerischen Demokratie
Beat Rechsteiner und Mathias Küng
FDP und CVP betrachten den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Bundesrat als gerechtfertigt. Entspräche eine Rückkehr der stärksten Partei in die Regierung nicht der Wiederherstellung der Konkordanz?
Andreas Gross: Die Konkordanz hat zwei Seiten – eine arithmetische und eine Grundsätzliche. Konkordanz bedeutet vor allem, dass man sich um Verständigung bemüht, dass man Andersdenkende respektiert, dass man sogar weiss, dass man Andersdenkende braucht, um die richtige Politik zu finden. Absolute Voraussetzung für einen Bundesratskandidaten ist der Respekt gegenüber dem Rechtsstaat, gegenüber der Gewaltenteilung und gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Von der SVP war zu vernehmen, dass sie bereit sei, sich in eine Konkordanz-Regierung einzufügen.
Gross: Im Widerspruch dazu steht die Verlautbarung des Parteipräsidenten Toni Brunner, die SVP-Fraktion allein werde ihren Bundesrat küren. Damit ist bereits wieder der Konkordanz-Grundsatz in Frage gestellt. Denn es ist immer Sache der Bundesversammlung, festzustellen, wer sich für eine konkordante Regierung eignet und wer nicht. Herr Brunner hat ja schon vor einem Jahr gesagt, dass er es den Parteien überlassen möchte, wer sie im Bundesrat vertreten soll.
Müsste nicht gerade die SP Verständnis haben für das Problem der SVP? Schliesslich haben die Sozialdemokraten dereinst auch einen gewählten Bundesrat zum Verzicht auf sein Amt nötigen müssen.
Gross: Seit 1960 hat das Parlament bereits viermal einen anderen Kandidaten als den von der SP offiziell vorgeschlagenen gewählt. Sinnigerweise stellte sich heraus, dass drei von ihnen zu den besten Bundesräten gehörten, die es im 20. Jahrhundert gab. Ich denke da an die Herren Tschudi, Ritschard und Stich.
Bei allen politischen Bedingungen, die Sie stellen: Ist es nicht wünschenswert, dass die stärkste Partei in der Regierung vertreten ist?
Gross: Selbstverständlich ist das wünschenswert. Aber wenn sie die grundsätzlichen Spielregeln missachtet, dann disqualifiziert sich auch die grösste Partei für die Konkordanz. Und das war bei Herrn Blocher der Fall. Er hat Andersdenkende erniedrigt und verhöhnt.
Bürgerliche Kreise attestieren Herrn Blocher, dass er im Bundesrat durchaus eine gute Arbeit gemacht hat. Er hat sich damals auch hinter die Personenfreizügigkeit gestellt.
Gross: Es geht nicht um seine inhaltliche Arbeit, sondern darum, dass er sich der Konkordanz-Idee völlig widersetzte, indem er Andersdenkende erniedrigt, Richter schlecht gemacht, die Gewaltenteilung nicht respektiert und die Europäische Menschenrechtskonvention diskreditiert hat. Das ist eine Methode, die der Konkordanz-Idee, aber auch der schweizerischen Demokratie widerspricht. Damit hat er unserem Land weit mehr geschadet als genutzt.
Für das Parlament stellt sich ja nun nicht nur die Frage Blocher, sondern ganz generell die einer Rückkehr der SVP in den Bundesrat.
Gross: Das macht die Angelegenheit nicht zwingend einfacher. Die SVP-Fraktion ist sehr homogen, und Herr Blocher ist eine Persönlichkeit, die sehr viele andere stark geprägt hat, so dass sich diese seiner Art nie widersetzt haben. Es wird deshalb schwierig sein, nun einen genuinen SVP-Vertreter zu finden, der den Grundsätzen der Konkordanz im Unterschied zu Herrn Blocher entsprechen könnte.
Wir stehen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Wäre es angesichts der Krise nicht erst recht angebracht, dass nun alle starken Kräfte in die Regierung eingebunden werden?
Gross: In einer Krise ist eine Regierung, in der alle massgebenden Parteien mittun, natürlich besonders hilfreich. Wenn aber der Preis dafür ist, dass man grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, des Rechtsstaates und der internationalen Völkerrechts diskutieren muss, dann verbraucht die Regierung dafür zuviel Energie, die sie eigentlich für die Bewältigung der Krise benötigen würde.
Ist es für Sie überhaupt denkbar, dass ein Kandidat Bundesrat wird, der die harte Linie der Zürcher SVP vertritt?
Gross: Es gibt einige Hinweise dafür, dass es zu früh ist für eine Rückkehr der SVP in den Bundesrat. Sie hat sich im letzten Jahr zu wenig von Herrn Blocher distanziert. Es gibt sicher SVP-Vertreter, welche die angesprochenen grundsätzlichen Anforderungen erfüllen, nur konnten diese bisher gar nicht in Erscheinung treten.
Können Sie sich ganz persönlich vorstellen, am 10. Dezember einen SVP-Vertreter zu wählen?
Gross: Wenn dieser SVP-Vertreter die skizzierten Grundsätze der Konkordanz berücksichtig und ihnen nachlebt, kann ich mir das durchaus vorstellen. Ich habe nur Schwierigkeiten, einen solchen Politiker derzeit zu finden.
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