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Medienmitteilung von Alliance Sud vom 24. Januar 2020
Die Schweiz muss vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur die Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechte überprüfen. Alliance Sud zeigt, wie das methodisch gemacht werden kann.
Ende August 2019 gab die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), der die Schweiz angehört, den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) bekannt. Der Text ist noch nicht publiziert.
Trotz der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) weigert sich der Bundesrat, die Auswirkung des Freihandelsabkommens auf die nachhaltige Entwicklung und insbesondere die Menschenrechte zu prüfen, da es dafür keine adäquate Methodik gebe. Die GPK-N hat deshalb im vergangenen Jahr den Bundesrat in einem Postulat aufgefordert, eine Methodik zu entwickeln, was dieser akzeptiert hat.
In der Zwischenzeit liess Alliance Sud von der Juristin Caroline Dommen eine Ex-ante-Protostudie über die Auswirkungen des Mercosur-Freihandelsabkommens auf die Menschenrechte durchführen. Dies um zu zeigen, wie eine solche Methodik aussehen könnte. Da der Inhalt des Mercosur-Abkommens noch nicht bekannt ist, stützte sich die Expertin auf das Standard-Abkommen der Schweiz und ihre üblichen Forderungen – auf die je nach Machtverhältnissen mehr oder weniger eingegangen wird. Die Studie gibt zahlreiche Beispiele und schlägt Methoden und Indikatoren vor.
Ziel der Studie war es nicht, alle Menschenrechte zu analysieren, die von dem Abkommen betroffen sein könnten, sondern auf diejenigen zu fokussieren, welche die zivilgesellschaftlichen Partner von Alliance Sud vor Ort als die wichtigsten betrachten. Es sind dies:
- Bestimmungen über geistiges Eigentum, die das Recht auf Gesundheit betreffen. Die von der Schweiz üblicherweise geforderte Stärkung der geistigen Eigentumsrechte führt zu Preiserhöhungen für Generika und verzögert deren Vermarktung. Die Mercosur-Länder lehnten dies heftig ab, weil es das Recht auf Gesundheit bedroht – in Argentinien sind 70% der auf dem Markt befindlichen Medikamente Generika. Bis jetzt hat die Schweiz in Freihandelsverträgen immer unnachgiebig auf diese Bestimmungen gepocht.
- Bestimmungen über den Agrarhandel, die die Rechte der indigenen Völker beeinträchtigen. Die Expansion der Agrarindustrie führt zu Rodungen von Flächen und Wäldern, was oft zu Lasten indigener Völker geschieht, die dabei nicht einmal konsultiert werden.
- Die Rechte der Frauen. Die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Rechte der Frauen variieren je nach Sektoren und Ländern. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Druck auf die am wenigsten wettbewerbsfähigen Sektoren, die meist Frauen beschäftigen, zunimmt. Niedrigere Zolleinnahmen können zum Nachteil der Frauen zu Kürzungen der Sozialausgaben führen.
Aufgrund der Studie empfiehlt Alliance Sud, dass die Schweiz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens eine solche Folgenabschätzung durchführt und diese nach dem Inkrafttreten des Abkommens wiederholt. Alliance Sud fordert das Parlament auf, eine solche Studie zu verlangen, bevor es sich für oder gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur entscheidet. Andernfalls verfügt es nicht über eine ausreichende Informationsbasis, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Für weitere Informationen:
Isolda Agazzi, Leiterin des Bereichs Handel und Investitionen, Alliance Sud, +41 79 434 45 60