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Der SBV zur Mehrwertsteuer-Reform
NEIN ZU EINHEITSSÄTZEN
Der Schweizerische Bühnenverband (SBV) unterstützt die Bestrebungen des Bundes, das Mehrwertsteuergesetz zu vereinfachen. Er lehnt aber die vom Eidgenössischen Finanzdepartement vorgeschlagenen Einheitssätze ab. Denn diese würden die Theater auf untragbare Weise belasten und liessen sich nur durch höhere Subventionen auffangen.
In seiner Vernehmlassung an die Bundesbehörden, die er auch im Namen der Union des Théâtres Romands eingereicht hat, betont der SBV, dass die ihm angeschlossenen Theater privatrechtlich organisiert seien, gemeinnützige Zwecke verfolgten und im Rahmen von Leistungsaufträgen Subventionen der öffentlichen Hand erhielten, welche 50-80 Prozent ihrer Einnahmen ausmachten. Diese stammen bis auf eine kleine Ausnahme von Kantonen und Städten und nicht vom Bund.
Staatspolitisch bedenkliche Abschöpfung
Der SBV und seine Mitgliederbühnen begrüssten zwar Vereinfachungen bei der Bearbeitung der Mehrwertsteuerdeklarationen. Doch die vom Bund vorgeschlagenen Steuersatz-Varianten hätten laut Modellrechnungen anhand der grössten Theater zur Folge, dass ihre Mehrwertsteuerbelastung um 315 % (Einheitssatz 6 %), 343 % (Einheitssatz 6.4 %) oder um 140 % (zwei Sätze von 7.6 und 3.4 %) steigen würde. Eine derart eklatante Erhöhung liesse sich nicht nur durch Preisanpassungen aufwiegen, sondern müsste durch höhere Subventionen wettgemacht werden. Solche seien aber heute ausgeschlossen, vielmehr würden die Beiträge der öffentlichen Hand gekürzt. Die Revisionsvorlage des Bundes sei aber auch staatspolitisch bedenklich, weil so die von den Kantonen und Städten für die Kulturförderung aufgebrachten Subventionsgelder teilweise an den Bund abgeführt würden. Damit stünden den Theatern letztlich weniger Geld zur Verfügung, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen.
Für „zwei Sätze“ unter Vorbehalt
Deshalb lehnt der SBV alle drei vom Bund eingebrachten Lösungsansätze ab. Anfreunden könnte er sich allenfalls mit der Variante „zwei Sätze“, sofern der Vorsteuerabzug infolge Subventionen und Mäzenatenbeiträgen ungekürzt zugelassen würde. Denn dadurch fielen die Mehrausgaben der Theater gegenüber der heutigen Regelung gering aus oder bliebe die Steuerbelastung unverädnert. Zudem würde damit die schweizerische Regelung an diejenige der Europäischen Union angeglichen und ein Wettbewerbsgefälle im Verhältnis zwischen den hiesigen Kulturinstituten und jene der EU aufgehoben.