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Urteilskopf

14. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1971 i.S. Stolle gegen Justizdirrektion des Kantons Appenzell A. Rh.

Regeste Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über die Handelsreisenden. Zum Begriff des Handelsreisenden. Änderung der Rechtsprechung. Handelsreisender und als solcher dem HRG unterstellt ist, wer eine auf Bestellungsaufsuche gerichtete Reisetätigkeit von einiger Dauer ausübt, unbekümmert darum, ob dieser Reisetätigkeit ein zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen abgeschlossenes Vertragsverhältnis zu Grunde liege, oder ob sie bloss im Rahmen einer direkten Stellvertretung gemäss Art. 32 OR ausgeübt werde.

Regeste

Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über die Handelsreisenden. Zum Begriff des Handelsreisenden. Änderung der Rechtsprechung. Handelsreisender und als solcher dem HRG unterstellt ist, wer eine auf Bestellungsaufsuche gerichtete Reisetätigkeit von einiger Dauer ausübt, unbekümmert darum, ob dieser Reisetätigkeit ein zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen abgeschlossenes Vertragsverhältnis zu Grunde liege, oder ob sie bloss im Rahmen einer direkten Stellvertretung gemäss Art. 32 OR ausgeübt werde.

Handelsreisender und als solcher dem HRG unterstellt ist, wer eine auf Bestellungsaufsuche gerichtete Reisetätigkeit von einiger Dauer ausübt, unbekümmert darum, ob dieser Reisetätigkeit ein zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen abgeschlossenes Vertragsverhältnis zu Grunde liege, oder ob sie bloss im Rahmen einer direkten Stellvertretung gemäss Art. 32 OR ausgeübt werde.

Art. 32 OR Sachverhalt ab Seite 46

Sachverhalt ab Seite 46 BGE 97 IV 46 S. 46

BGE 97 IV 46 S. 46

A.- 1.- Manfred Stolle betreibt in Recklingen (Deutschland) einen Buch- und Zeitschriftenvertrieb. In der Schweiz hat er keine Geschäftsniederlassung, hingegen eine Postfachadresse in Basel. Das Postfach wird von einer gewissen Frau Steiner zwei- bis dreimal wöchentlich geleert und die Korrespondenz an Stolle weitergeleitet, wofür Frau Steiner eine Entschädigung von Fr. 60.- im Monat erhält.

A.- 2.- Ende Juli 1968 sprachen bei Frau Trudy Herndl in Dornach zwei ausländische Studenten vor und überredeten sie zum Abschluss eines Abonnements der Monatszeitschrift "Westermann". Sie gaben an, für den Buch- und Zeitschriftenvertrieb BGE 97 IV 46 S. 47 Stolles tätig zu sein, und waren nicht im Besitz der Taxkarte für Handelsreisende.

2.- BGE 97 IV 46 S. 47

Ein deswegen vom Gerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein gegen Stolle angehobenes Strafverfahren wurde in der Folge vom Verhöramt Trogen weitergeführt.

3.- Am 17. Dezember 1968 erschien in Heiden bei Frau Ruth Zanetti-Kocher ein Student angeblich belgischer Nationalität, um Bestellungen für "Grzimeks Tierleben", "Kunst im Bild" und "Brockhaus Enzyklopädie" aufzunehmen. Der Bestellschein, auf welchem der Name der Lieferfirma fehlte, entsprach dem Frau Herndl ausgestellten. Der Student gab vor, er müsse mit seinen Kameraden 200 Bestellungen vorweisen, um das Stipendiengeld zu erhalten. Frau Zanetti bestellte 13 Bände von "Grzimeks Tierleben", worauf sie am 2. Januar 1969 bereits eine Kaufsbestätigung Stolles erhielt.

3.- 4.- Am 18. März 1969 stellte die Polizei fest, dass der niederländische Student Onno Mulder in Bremgarten bei Bern versuchte, Bestellungen für die vorgenannten Bücher aufzunehmen, ohne im Besitze einer Handelsreisendenkarte zu sein. Der von der Polizei behändigte Bestellschein entsprach den in den früheren Fällen abgegebenen Belegen, und der von Mulder verteilte Prospekt bezeichnete als Vertriebsstelle: "Manfred Stolle, Buch- und Zeitschriftenverlag, Basel 5, Postfach 340". Das wegen dieses Falles gegen Stolle in Bern angehobene Strafverfahren wurde in der Folge an die Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. abgetreten.

4.- B.- Am 20. Mai 1970 verurteilte das Bezirksgericht Vorderland Stolle wegen fortgesetzter Widerhandlung gegen Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. a und Art. 5 des Bundesgesetzes über die Handelsreisenden (HRG) sowie wegen fortgesetzter Übertretung der Art. 3 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer auf drei Jahre bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und zu Fr. 1'000.-- Busse.

B.- Auf Appellation Stolles stellte das Obergericht des Kantons Appenzell A. Rh. das vom Richteramt Dorneck-Thierstein übernommene Verfahren wegen Verjährung ein, sprach im übrigen den Appellanten bloss der wiederholten Widerhandlung gegen Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. a und Art. 5 HRG schuldig und verurteilte ihn gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a BGE 97 IV 46 S. 48 HRG zu einer bedingt vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 500.--.

Art. 4 Abs. 2 lit. a und Art. 5 HRG Art. 14 Abs. 1 lit. a BGE 97 IV 46 S. 48 HRG BGE 97 IV 46 S. 48

C.- Stolle führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat Appenzell A. Rh. aufzuerlegen und dieser zu verpflichten, den Beschwerdeführer angemessen ausserrechtlich zu entschädigen.

C.- Die Justizdirektion des Kantons Appenzell A. Rh. hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

4. Art. 277 bis Abs. 1 BStP BGE 97 IV 46 S. 49

Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG Art. 1 HRG BGE 97 IV 46 S. 50

Art. 1 HRG BGE 70 IV 43 Art. 32 OR Art. 1 Abs. 1 HRG Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG BGE 97 IV 46 S. 51

BGE 78 II 372 BGE 62 II 154 Art. 32 OR Art. 32 OR BGE 31 II 672 BGE 54 II 281