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Wer bestimmt die Höhe der Empfangsgebühren?
Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Ab 2019 wurde die Gebühr mit der Revision des RTVG 2015 neu auf CHF 365 pro Haushalt gesetzt. Bei seiner Entscheidung hat der Bundesrat die Empfehlung des Preisüberwachers zu berücksichtigen. Weicht die Höhe der beschlossenen Abgabe von dieser Empfehlung ab, muss dies öffentlich begründet werden.
Der Preisüberwacher ist generell dort für eine Preisbeurteilung zuständig, wo sich die Preise nicht im freien Wettbewerb gebildet haben, sondern durch eine marktbeherrschende Unternehmung, ein Kartell oder den Staat festgesetzt worden sind. Diese Voraussetzungen sind vor allem im Bereich des Gesundheitswesens sowie im Infrastrukturbereich häufig erfüllt. Zu erwähnen sind namentlich die Tarife der Spitäler und Pflegeheime, die Ärztetarife, die Medikamentenpreise und im Infrastrukturbereich die Tarife für Gas, Wasser, Abwasser und Abfall sowie Tarife für die Telekommunikation, das Kabelfernsehen, die Post oder den öffentlichen Verkehr.
Die Empfangsgebühren dienen der Finanzierung der Programme, die für die Erfüllung des Programmauftrags der SRG notwendig sind. Neben der SRG werden auch verschiedene Privatmedien unterstützt. Diese haben ebenfalls einen Leistungsauftrag zu erfüllen, der in der jeweiligen Konzession festgelegt wird. Ein Teil der Gelder wird zudem für die Förderung neuer Technologien, für die Nutzungsforschung sowie die Deckung der Kosten für die Erhebung der Empfangsgebühren eingesetzt.
Heute gilt noch als zahlungspflichtig, wer über Radio- und/oder Fernsehgeräte in seinem Haushalt/Unternehmen verfügt. Vom 1. Januar 2019 an wird die Empfangsgebühr geräteunabhängig pro Privathaushalt erhoben. Unternehmen mit einem Mindestumsatz von CHF 500'000 bezahlen eine proportionale Gebühr – alle anderen sind gebührenbefreit.
Am 4. März 2018 stimmen wir über die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ab. Die Initiative will gebührenfinanzierte Medien verfassungsrechtlich verbieten. Die Abstimmung richtet sich allerdings nicht nur gegen die Empfangsgebühren (auch «Billag-Gebühr» genannt), sondern stellt die grundsätzliche Frage, ob die Schweiz künftig noch einen öffentlich getragenen Service public haben soll, oder nicht.