Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98394

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 93 bis 95 der teilrevidierten und per 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) wie folgt anzupassen:</p><p>Es sollen Versicherungsformen zugelassen werden, bei denen die Versicherten sich in stärkerem Ausmass an den Kosten beteiligen können als bisher. Die Versicherer sollen Wahlfranchisen in verschiedenen Abstufungen mit einer Obergrenze von 3000 Franken (bisher: maximal 2500 Franken) anbieten. Der Rabatt für die Versicherten soll durch das zusätzlich übernommene Risiko erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) können erwachsene Versicherte ihre Franchise auf 500, 1000, 1500, 2000 oder 2500 Franken pro Jahr erhöhen (Wahlfranchisen). Der Bundesrat hat den Prämienrabatt, den die Versicherer der versicherten Person im Gegenzug gewähren dürfen, mit der Teilrevision der KVV per 1. Januar 2010 für alle Wahlfranchisen von 80 auf 70 Prozent des von den Versicherten mit der Wahl der höheren Franchise zusätzlich übernommenen Risikos gesenkt (vgl. Art. 95 Abs. 2bis). Mit dieser Massnahme wird die Solidarität zwischen gesunden und kranken Versicherten gestärkt. </p><p>Personen, die eine hohe Wahlfranchise wählen, sind vergleichsweise jung und bei guter Gesundheit. Da die Einführung einer zusätzlichen Wahlfranchise von 3000 Franken nur für diejenigen Versicherten von Bedeutung sein dürfte, die bereits heute durch die Wahl einer hohen Franchise Eigenverantwortung wahrnehmen, trägt die Massnahme nicht wesentlich zu deren Stärkung bei. Hingegen würde dadurch die Solidarität zwischen jüngeren und älteren sowie zwischen gesunden und kranken Versicherten geschwächt.</p><p>Jeder Versicherte, der anstelle einer Franchise von 2500 Franken eine solche von 3000 Franken wählen würde, entzöge dem Krankenversicherungssystem beim geltenden maximalen Prämienrabatt von 70 Prozent jährlich 350 Franken. Andererseits stünde den Einnahmenausfällen keine wesentliche Entlastung der Krankenversicherung gegenüber, da die Wahrscheinlichkeit hoher Krankheitskosten bei diesen Versicherten gering ist.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Wahlfranchisen den Versicherten eine genügend breite Auswahl an Modellen offensteht, um ihre Versicherung an ihre persönliche Bereitschaft zur Übernahme des Krankheitsrisikos anzupassen. Die Einführung einer höheren Wahlfranchise würde die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung weiter erschweren und die Solidarität zwischen den Versicherten schwächen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.