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Abstimmung vom 23. September. Die sehr reellen Risiken – hinter den guten Gefühlen – der Initiative "Für Ernährungssouveränität". Die Einschätzung von Albert Tille, einem der Mitarbeiter der Revue Domaine Public.
Die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alleexterner Link" wurde von der bäuerlichen Organisation Uniterreexterner Link lanciert. Laut der Botschaft des Bundesrats hat das Parlament, in dem die Agrarlobby stark vertreten ist, die Vorlage ohne Gegenvorschlag deutlich verworfen. In der grossen Parlamentskammer hat diese bloss 23 Stimmen, in der kleinen Kammer sogar nur eine Stimme erhalten.
Als Fürsprecherin der kleinen Bauern hat Uniterre eine kernige Strategie. Sie fordert eine Erhöhung der Zahl der Landwirte. Sie will die einheimische Produktion durch eine Regulierung der Importe stützen, indem die Zölle erhöht werden. Ausländische Lebensmittel, die mit den Schweizer Vorschriften für landwirtschaftliche Produktion nicht konform sind, sollen höher besteuert oder verboten werden (zum Beispiel Lebensmittel, die Eier aus Batteriehaltung enthalten).
Ein angemessener Preis für die Produktion und damit ein Teil des landwirtschaftlichen Einkommens wird damit vom Staat bestimmt. Das landwirtschaftliche Modell der Uniterre-Initiative ähnelt dem Wirtschaftssystem während des Kriegs zwischen 1939 und 1945, das während eines halben Jahrhunderts überlebt hat.
Aber die Schweiz musste und konnte sich den neuen internationalen Handelsbedingungen anpassen. In den 1980er-Jahren integrierte das Gatt (heute WTO genannt) in langen Verhandlungen die Landwirtschaft in die Regulierung des internationalen Handels. Die Landwirtschaftspolitik musste gelockert oder das Gatt verlassen werden.
Damals entdeckte Bern die Direktzahlungen und führte diese 1993 ein. Dieses Unterstützungssystem zugunsten der Bauern – die EU übernahm es zehn Jahre später – erlaubte es der Schweiz, den Agrarmarkt für die ausländische Konkurrenz teilweise zu öffnen und den neuen internationalen Handelsvertrag von 1994 zu unterzeichnen.
Der Trick mit den Direktzahlungen
Der Bund unterstützt seither die Bauern nicht mehr, indem er die Preise beeinflusst, sondern indem diesen für Leistungen im öffentlichen Interesse direkt Geld ausbezahlt wird: zur Erhaltung einer Kulturlandschaft, zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, für dezentrale Landnutzung, für ökologische Produktionsmethoden, für artgerechte Nutztierhaltung.
Inspiriert von den politischen Think Tanks, die sich Anfang der 1960er-Jahre in Frankreich entwickelten, erschien die Domaine Publicexterner Link erstmals im Oktober 1963. Das Magazin erklärt sich für politisch unabhängig, bringt aber die Ideen der reformistischen Linken in der Westschweiz zum Ausdruck. 2006 stellte Domaine Public die gedruckte Ausgabe ein, um die Inhalte im Internet frei zugänglich zu machen. Der Verwaltungsrat wird von Ruth Dreifuss, der ehemaligen Bundespräsidentin, präsidiert.Infobox Ende
Die Gatt/WTO-Abkommen organisieren den internationalen Handel, indem sie Grenzbarrieren durch Zölle auf Waren, Kontingente oder Produktionsvorschriften regeln. Die Direktzahlungen an die Landwirte betreffen keine Waren. Für die WTO sind sie kein Handelshemmnis. So kann die Schweiz ihren Landwirten ohne internationale Zwänge helfen. Die Direktzahlungen belaufen sich auf über 3 Milliarden Franken pro Jahr.
In einem seiner Newsletter weist der Preisüberwacher darauf hin, dass die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse einen gleichwertigen Betrag darstellen, den die Konsumenten in Form von hohen Preisen zahlen (PD 2128). Laut Monsieur Prix wäre es klug, die Zölle abzuschaffen, um die Preise zu senken und die Landwirtschaft durch höhere Direktzahlungen zu unterstützen. Die Unterstützung der Landwirte ausschliesslich durch die Bundeskasse wäre ein Gewinn für weniger betuchte Konsumenten, weil diese weniger Bundessteuern zahlen als sie landwirtschaftliche Produkte konsumieren. Aber dieser Vorschlag des Preisüberwachers hat keine Chance, sich durchzusetzen.
Die Politik von Uniterre ignoriert die Vorzüge der Direktzahlungen und setzt gänzlich auf höhere Steuern und Einfuhrbeschränkungen, die den Bestrebungen der Schweiz in der WTO zuwiderlaufen: Die Retorsionsmassnahmen, die unsere Handelspartner dann ergreifen würden, träfen die Schweizer Exporte hart, auch jene von Molkereiprodukten. Deshalb ist es besser, die derzeitige Agrarpolitik beizubehalten, die vom Schweizer Stimmvolk akzeptiert wird. Dieses sagte im vergangenen Jahr mit 78,7% der Stimmen Ja zum direkten Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitssinitiative des Schweizerischen Bauernverbands.
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