Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den zweiten Satz von Artikel 47 Absatz 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) wie folgt abzuändern: "Sie müssen Über- oder Unterführungen sowie lichtsignalgeregelte Fussgängerstreifen benützen, wenn diese weniger als 50 Meter entfernt sind."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion angesprochene Verkehrsregel gab schon mehrfach Anlass zu Diskussionen. Aus diesem Grund lancierte das Bundesamt für Strassen 2010 eine Forschung mit dem Auftrag, die Auswirkungen einer allfälligen Aufhebung oder Einschränkung der "50-Meter-Regel" zu prüfen. Die entsprechende Studie vom Mai 2013 kam zum Schluss, dass eine Aufhebung oder Einschränkung der "50-Meter-Regel" aus Sicherheitsüberlegungen nicht angemessen sei. Die Studie stellte insbesondere fest, dass auf einer Entfernung von 25 bis 50 Metern von (nichtlichtsignalgesteuerten) Fussgängerstreifen ein erhöhtes Unfallrisiko besteht.</p><p>Im Übrigen steht die Verkehrsregel im Einklang mit dem internationalen Recht (Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr, SR 0.741.10; Wiener Übereinkommen), welches eine Benutzungspflicht für Fussgängerstreifen explizit vorsieht. Aus diesen Gründen ist an der bisherigen Regelung festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.