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Ausgangslage
Die Bundeserwaltungsreform 2005/2007 (REF 05/07) basiert auf einem Auftrag des Parlaments. Im März 2004 wiesen die Eidg. Räte einen Vorschlag des Bundesrates für eine Staatsleitungsreform zurück und erteilten der Landesregierung den Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten. Dies mit dem Ziel, die politische Führung zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
Der Bundesrat stellte deshalb in der Legislaturplanung 2003-2007 die Prüfung einer Reform der Bundesverwaltung in Aussicht. Im August 2004 beschloss er, die Reform schrittweise und in einzelnen, klar umrissenen Projekten vorzunehmen.
Im April 2005 entschied der Bundesrat aufgrund eines von alt Regierungsrat Dr. Ulrich Fässler (Luzern) ausgearbeiteten Konzepts, die Bundesverwaltungsreform durchzuführen. Ulrich Fässler wurde zum Delegierten des Bundesrates und zum Gesamtprojektleiter der REF 05/07 ernannt. Im September 2005 beauftragte der Bundesrat den Delegierten, neun Querschnittsprojekte an die Hand zu nehmen. Von den ursprünglich 25 Departementsprojekten nahm der Bundesrat Kenntnis.
Im Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 vom 17. Juni 2005 erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, durch die Verwaltungsreform 30 Mio. Fr. (2007) bzw. 40 Mio. Fr. (ab 2008) einzusparen.
Ausgewiesener Handlungsbedarf
Endogene und exogene Faktoren führen dazu, dass jede Verwaltung für bürokratische Entwicklungen, wie beispielsweise Überregulierung, komplizierte Strukturen und Prozesse, anfällig wird. Im ordentlichen Führungsprozess ist dieser Mechanismus in der Regel schwierig zu korrigieren. Dieser Problematik unterliegt auch die Bundesverwaltung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anforderungen bei abnehmenden Ressourcen künftig noch vielfältiger und anspruchsvoller werden. Deshalb muss die Bundesverwaltung in einem umfassenden Reformprozess auf die Zukunft vorbereitet werden.
Ziele
Im Reformprozess geht es darum,
Ferner ist zu prüfen, ob langfristig eine neue Verwaltungskultur zu entwickeln sowie ein neues Führungs- und Steuerungsmodell zu schaffen sind.
Erfolgsfaktoren
Entscheidend für den Erfolg des Reformprozesses sind die Führung des Bundesrates und der Verwaltungsspitzen, die kreative, kritische und selbstkritische Mitwirkung aller Mitarbeitenden sowie die Bereitschaft aller zur Umsetzung der getroffenen Entscheide. Wichtig sind auch die transparente Information des Parlaments und der Einbezug der Personalverbände.
Die Projekte
Querschnittsprojekte (QSP): Neun Querschnittsprojekte werden von den Mitgliedern des bundesrätlichen Ausschusses strategisch begleitet. Die Verantwortung für die Querschnittsprojekte liegt beim Bundesrat.
Departementsprojekte (DPP): Ursprünglich hat der Bundesrat von 25 Departementsprojekten Kenntnis genommen. Inzwischen wurde das Departementsprojekt "Zentralisierung des Beschaffungswesens im VBS" ins Querschnittsprojekt 5 Beschaffung integriert. Die Umsetzung der verbliebenenen 24 Departementsprojekte liegt in der Verantwortung der einzelnen Departemente. Sie sind verpflichtet, den Delegierten des Bundesrates regelmässig über den Stand der Umsetzung zu orientieren.
Einbettung in den Gesamtrahmen
Die Bundesverwaltung der Zukunft entsteht im Zusammenspiel der grossen Entwicklungs- und Reformprojekte des Bundes. Eine sorgfältige Koordination mit den folgenden Projekten ist deshalb von höchster Bedeutung:
Entscheide des Bundesrates
Die Gesamtverantwortung für die REF 05/07 trägt der Bundesrat. Angesichts der politischen Bedeutung des Projekts hat er einen Ausschuss eingesetzt (siehe unten) Der Bundesrat entschied bisher Folgendes:
18. August 2004 Der Bundesrat bestimmt den Ausschuss, bestehend aus Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Vorsitz), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Bundesrat Christoph Blocher und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.
26. Januar 2005 Der Bundesrat erteilt Dr. Ulrich Fässler, alt Regierungsrat des Kantons Luzern, den Auftrag, basierend auf den Vorarbeiten der Bundeskanzlerin ein Konzept für die Verwaltungsreform zu erarbeiten.
27. April 2005 Der Bundesrat genehmigt das Konzept, welches Ulrich Fässler gestützt auf seine Verwaltungsreform-Erfahrungen im Kanton Luzern, rund 50 Gesprächen mit den Bundesräten und Generalsekretären, mit Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, weiteren Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sowie aussenstehenden Persönlichkeiten, ausgearbeitet hat. Ulrich Fässler wird zum Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform ernannt. Gleichzeitig nimmt der Bundesrat von einer ersten Projektkostenschätzung Kenntnis und legt den Finanzierungsmechanismus fest. Er beauftragt den Ausschuss bzw. den Delegierten, zusammen mit den Generalsekretären der Departemente eine Liste von konkreten Projekten auszuarbeiten.
7. September 2005 Der Bundesrat genehmigt die Umsetzung von neun Querschnittsprojekten, die alle Departemente betreffen. Von den 25 Departementsprojekten nimmt er Kenntnis.
3. Mai 2006 Der Bundesrat erteilt mehrere, richtungsweisende Aufträge für die Umsetzung bzw. Weiterbearbeitung von Querschnittsprojekten (QSP):
5. Juli 2006 Der Bundesrat konkretisiert den Auftrag zur Reduktion der ausserparlamentarischen Kommissionen (APK) an die Departemente und nimmt Kenntnis von den Kriterien zur Überprüfung der APK. Die Bundeskanzlei wird u.a. beauftragt, die gesetzgeberischen Arbeiten an die Hand zu nehmen und die Präsidien der APK zu informieren.
22. November 2006 QSP 5 Beschaffung: Der Bundesrat ändert die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (VoeB) per 1. Januar 2007. Damit wird die Zahl der Beschaffungsstellen von 42 auf 2 reduziert.
29. November 2006 QSP 2 HR1: Der Bundesrat beschliesst Grundsätze zur Neuausrichtung des Personalmanagements: Die Departemente erhalten mehr Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich. Die Prozesse werden gestrafft und vereinheitlicht. Die Führungskräfte werden in ihrer Führungsverantwortung gestärkt. Beim Ausbildungsangebot werden Doppelspurigkeiten abgebaut und es wird ein umfassendes Personalcontrolling erarbeitet. Die Detailkonzepte werden bis im Herbst 2007 erstellt.
QSP 3 HR2: Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundespersonalgesetz anzupassen. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wird die Revision des Bundespersonalgesetzes unter Konsultation der Personalverbände konkretisieren und dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.
QSP 9 APK: Der Bundesrat hat die von den Departementen beantragten Aufhebungen von ausserparlamentarischen Kommissionen gutgeheissen. Der heutige Bestand von 199 Kommissionen wird damit um 51 reduziert. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Vernehmlassung über eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) durchzuführen. Die Teilrevision des RVOG soll die grundlegenden Bestimmungen über ausserparlamentarische Kommissionen schaffen.
Das Projektteam
Das Kernteam des Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform, Dr. Ulrich Fässler, besteht aus Felizitas Arnold, Christian Schlapbach und Roland Schneider sowie der Projektassistentin Flurina Schaffer.
Der Delegierte und sein Team setzen das Projekt mit bundesinternen personellen Ressourcen um. Dazu zählen das Kernteam REF 05/07, Mitarbeitende aus den Departementen und der Bundeskanzlei. Externe Aufträge werden nur dann erteilt, wenn das Knowhow nicht in genügendem Masse vorhanden ist oder es zu Kapazitätsengpässen kommt.
Kosten
Die Projekte werden so weit als möglich mit bundesinternen personellen Ressourcen umgesetzt. Das Kostendach für die Projektleitung und die Querschnittsprojekte beläuft sich im Zeitraum von 2005 bis 2007 auf insgesamt 8,45 Millionen. Die Kosten werden durch die Departemente und die Bundeskanzlei im Rahmen ihrer normalen Budgets kompensiert. Die Departementsprojekte gehen zu Lasten der ordentlichen Budgets der Departemente.
Zeitplan
Gesamtübersicht – die aktuellen Informationen auf einen Blick
Die Eigenart, über die Zeit komplizierte Strukturen und Abläufe zu entwickeln, kann bei vielen Organisationen beobachtet werden. Diesem Phänomen ist auch die Bundesverwaltung ausgesetzt.