Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116778

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um Lieferanten von Energie an Endkunden (für Brenn- und Treibstoffe sowie für Strom) auf Basis des Referenzjahres 2012 zu verpflichten,</p><p>a. den Anteil der erneuerbaren Energien an der gelieferten Energie jährlich um 1 Prozent zu steigern und </p><p>b. jährlich einen Energieeffizienzbeitrag von 1 Prozent nachzuweisen, also unter der Annahme, dass die Kundenzahl gleich bleibt, jedes Jahr 1 Prozent weniger Energie abzusetzen als im Vorjahr. Zur Zielerreichung können sich die Energielieferanten zu Gruppen zusammenschliessen respektive Zertifikate von anderen Energielieferanten erwerben. Energielieferanten, die trotzdem die Ziele verfehlen, müssen den zur Zielerreichung notwendigen finanziellen Beitrag in einen Fonds einzahlen, damit Dritte die Zielerreichung sicherstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.</p><p>Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar ist. Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.</p><p>Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Prioritäten:</p><p>- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der künftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.</p><p>- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgebaut werden.</p><p>- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.</p><p>- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, primär durch hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplung und sekundär durch den Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken.</p><p>- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.</p><p>- Marktkräfte sollen gestärkt und private Initiativen ermöglicht werden.</p><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und der Herbstsession 2011 und gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Auf dieser Basis wird der Bundesrat im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Eine quantitative Festlegung von Zielen, wie sie die Motion fordert, scheint zum jetzigen Zeitpunkt deshalb verfrüht.</p><p>In den Arbeiten zur neuen Energiestrategie 2050 sowie im Rahmen des Aktionsplans Energieeffizienz aus dem Jahre 2008 hat das Bundesamt für Energie (BFE) eine Vielzahl von Massnahmen im Bereich Stromeffizienz in Industrie und Dienstleistung geprüft, so auch ein Anreizsystem, wie es in der Motion beschrieben wird. Grundlage des vorgeschlagenen Systems ist die Einführung eines Systems handelbarer Zertifikate für Energieeffizienzmassnahmen, sogenannte weisse Zertifikate. Wegen der ernüchternden Erfahrung mit weissen Zertifikaten im Ausland (hoher Vollzugsaufwand, geringe Liquidität des Zertifikatemarkts, Überlappungen mit Instrumenten im CO2-Bereich) wird in den Folgearbeiten der Stromeffizienzbonus, analog zum bereits eingeführten Effizienzbonus des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ), vertieft untersucht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.