Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/35051

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit vielen Jahren verlangt die Uno von den Geberländern unter ihren Mitgliedstaaten, dass diese sich stärker für die Entwicklungshilfe engagieren. Erwartet wird, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Diese Forderung wird auch in einem Bericht erhoben, der von einer Arbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo erarbeitet und im Juni 2001 veröffentlicht wurde ("Report of the High-Level Panel on Financing for Development").</p><p>Im Hinblick auf einen allfälligen Uno-Beitritt der Schweiz stelle ich in diesem Zusammenhang dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie viel wendet die Schweiz für die Entwicklungshilfe auf? Erreicht sie das Ziel von 0.7 Prozent des BIP?</p><p>Falls dieses Ziel nicht erreicht wird:</p><p>2. Gedenkt der Bundesrat nach einem allfälligen Beitritt zur Uno, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aufzuwenden, oder verzichtet er auf eine Umsetzung dieser Uno-Forderung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz hat im Jahr 2000 (1999) 0,34 Prozent (0.35 Prozent) des Bruttosozialproduktes (BSP) für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet, d. h., sie erreicht das Uno-Ziel von 0,7 Prozent des BSP nicht.</p><p>2. Das Ziel, 0,7 Prozent des BSP für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wurde 1970 von der Uno zur Zielgrösse erklärt. Trotz der Aufforderung zu dieser Beitragshöhe von 0,7 Prozent des BSP ist es jedem Land - natürlich auch den Uno-Mitgliedern - überlassen zu bestimmen, wie viel es für diese Aufgabe einsetzen will. Die Schweiz hat dieses Ziel nie anerkannt, jedenfalls nie als Verpflichtung übernommen. Trotzdem ist der Bundesrat der Auffassung, dass allgemein ein Handlungsbedarf für die meisten OECD-Länder besteht, ihre öffentliche Entwicklungshilfe finanziell auszubauen, und dass unser Land hier nicht abseits stehen darf. Deshalb hat er sich in seinem Aussenpolitischen Bericht 2000 zum Ziel gesetzt, bis 2010 die öffentliche Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,4 Prozent des BSP anzuheben. In diesem Sinne besteht kein Zusammenhang zwischen einem Uno-Beitritt und dem Volumen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.</p>  Antwort des Bundesrates.