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<h2>SubmittedText<h2><p>Am Montag, 8. Dezember dieses Jahres, wurde es offiziell: Die Banken SBV und UBS haben beschlossen zu fusionieren. Der Zusammenschluss zur United Bank of Switzerland (UBS) stellt zahlreiche Fragen an die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz. Vor einem knappen Jahr noch haben dieselben Vertreter dieser Banken jegliche "Megafusion" für diesen Sektor als wenig wünschenswert bezeichnet. Wenige Monate später fusionierten die Crédit Suisse und die Winterthur zur ersten Versicherungsbank der Schweiz.</p><p>Die zukünftige Direktion der UBS spricht von insgesamt 13 000 Arbeitsplätzen, die weltweit abgebaut werden, über 7000 allein in der Schweiz, davon 1800 Entlassungen. Diese wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe erregt weit über den Sektor hinaus Besorgnis und beunruhigt nicht nur das Bankpersonal. Anlass zur Sorge bereiten insbesondere: die massive Zunahme der Zahl der Arbeitsuchenden, der Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen, die Zusatzkosten für die Arbeitslosenversicherung, die Probleme der Umstrukturierung und Kreditwürdigkeit der KMU, auf die ein Grossteil an Arbeitsplätzen entfällt. Ausserdem missachtet die neue UBS die hierzulande üblichen Regeln der Absprache: Weder Bund noch Kantone oder Sozialpartner sind vorzeitig über das Fusionsvorhaben informiert worden. Diese Haltung erhöht die gegenwärtigen sozialen Spannungen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Fusion aus wirtschaftlicher Sicht auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene?</p><p>2. Befürchtet der Bundesrat nicht, dass die neue UBS eine vorherrschende Stellung in der Schweizer Wirtschaft einnehmen wird? Verfügt die Wettbewerbskommission über die notwendigen rechtlichen Kompetenzen, um diese Fusion zu überprüfen?</p><p>3. Was will der Bundesrat unternehmen, damit es für die KMU nicht noch schwieriger wird, Kredite zu erhalten?</p><p>4. Wird der Bundesrat über den Stand der bevorstehenden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern dieses Sektors informiert?</p><p>5. Was schlägt der Bundesrat zur Verminderung der negativen Auswirkungen dieser Restrukturierungen auf den Arbeitsmarkt vor? Gedenkt er zur Sicherung von Arbeitsplätzen die Reduktion der Arbeitszeit zu fördern?</p><p>6. Befürchtet der Bundesrat nicht, dass sich das soziale Klima zwischen den Sozialpartnern dieses Sektors zunehmend verschlechtert und dass das Image der Schweizer Banken im Ausland erneut Schaden nimmt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Bündelung der Kräfte zweier Schweizer Grossbanken hat auf internationaler Ebene zu Reaktionen bei der ausländischen Konkurrenz geführt, aufgrund derer man auf eine Stärkung der Position der neu entstandenen Schweizer Bank im internationalen Geschäft schliessen kann. Auf nationaler Ebene ist der Bundesrat überzeugt, dass der strukturelle Anpassungsprozess im schweizerischen Bankwesen auch ohne Fusion notwendig geworden wäre. Im Moment ist offen, ob die beiden betroffenen Bankinstitute diesen Anpassungsprozess im Verbund weniger gut oder gar mit einem grösseren Personalabbau bewältigen werden, als wenn sie weiterhin als selbständige Unternehmen aufgetreten wären. Weiter ist der Bundesrat der Auffassung, dass auf regionaler Ebene auch ohne eine Fusion der beiden Grossbanken Veränderungen eingetreten wären. Die Zahl regional operierender Banken in der Schweiz ist zudem immer noch genügend gross, um ein durch die Fusion allfällig regional auftretendes Vakuum auszufüllen. </p><p>2. Die Wettbewerbskommission wird im Rahmen des Kartellgesetzes (KG) sorgfältig prüfen, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entstehen bzw. verstärkt werden könnte. Gemäss Gesetzeswortlaut kann sie diese Prüfung allerdings lediglich anhand von wettbewerblichen Kriterien führen. Politische Beurteilungskriterien können lediglich vom Bundesrat - nach einem allfälligen Untersagungsentscheid durch die Wettbewerbskommission oder die Rekursinstanz - angewendet werden (Art. 11). Ob eine solche marktbeherrschende Stellung entsteht bzw. verstärkt wird, kann erst nach einer Prüfung der einzelnen betroffenen Märkte gesagt werden. Die Wettbewerbskommission besitzt dazu die nötigen personellen, materiellen und rechtlichen Ressourcen. Die Wettbewerbskommission hat nach Meldung des Zusammenschlusses in einer ersten Phase einen Monat Zeit, um zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bestehen. Trifft dies zu, leitet sie eine eingehendere Prüfung ein, die vier Monate dauert.</p><p>3. Der Vorsteher des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements führte Anfang Oktober 1997 mit Repräsentanten der Schweizer Banken über die Frage der Kreditpolitik gegenüber KMU einen Meinungsaustausch. Er unterstrich dabei, dass es wichtig sei, bei neuen Kreditbedingungen eine Anpassungszeit zu gewähren. Auch im Zusammenhang mit der Bankenfusion UBS Schweizerische Bankgesellschaft und SBV verwiesen die Bankenvertreter auf die Bedeutung des Geschäfts mit den KMU. So stellt auch bei der Credit Suisse das Geschäft mit den KMU ein Kerngeschäft dar. Fünf Sechstel der Ausleihungen im Bereich der Firmenkredite würden an KMU gehen und vier Fünftel aller Kundenberater würden für dieses Kundensegment arbeiten. Bei diesem am 10. Dezember 1997 zwischen dem BWA und den Vertretern der neuen Bank stattgefundenen Treffen erhielt das BWA Garantien betreffend das Geschäft mit den KMU sowie insbesondere die Verwendung des Spezialfonds von 150 Millionen Franken, welcher zu Gunsten der KMU geschaffen wurde. Die neue Bank hat sich zum Ziel gesetzt, ein starker Partner der KMU in der Schweiz zu werden; so sollen diese 150 Millionen Franken in erster Linie dazu dienen, eine grosszügigere Praxis bei der Vergabe und der Erneuerung von Krediten in den zur Zeit problematischen Fällen zu erlauben (5 bis 10 Prozent der KMU-Kunden). Zudem bestehen bereits Fonds zur Finanzierung neuer Risikokapitaleinsätze (ungefähr 50 Millionen Franken beim SBV).</p><p>4. Das BWA und die Vertreter der neuen Bank sind an der Fortsetzung ihrer Kontakte interessiert. Das Datum der nächsten Sitzung wurde auf den 13. Februar 1998 festgelegt, das heisst auf einen Zeitpunkt nach den beiden Generalversammlungen, welche einberufen werden, um über die Bankenfusion zu befinden, sowie nach dem erwarteten Ende der Treffen zwischen den Banken und den Gewerkschaften. Der Bundesrat wird vom BWA laufend über die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern informiert. </p><p>5. Der Bundesrat bedauert zutiefst, dass mit der Fusion der beiden Grossbanken wieder 7'000 Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gehen werden. Er sieht darin einmal mehr die Notwendigkeit bestätigt, dass neue Arbeitsplätze in der Schweiz entstehen müssen. Lediglich durch ein Bewahren der heutigen Arbeitsplätze allein, wird der schweizerische Arbeitsmarkt den strukturellen Anforderungen nicht gerecht werden können Was die Beschäftigung anbelangt, stellen die 1'800 Kündigungen in der Schweiz eine Obergrenze dar. Die Zahl der tatsächlichen Entlassungen kann dank besserer Ausnützung der natürlichen Fluktuationsrate noch deutlich gesenkt werden. Deshalb sind die Banken auch bereit, die ihnen bereits zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung der Mobilität innerhalb des Unternehmens bestmöglich zu entwickeln und einzusetzen. Das BWA hat die Zusicherung erhalten, dass die zur Zeit beschäftigten Lehrlinge ihre Ausbildung im Unternehmen der neuen Bank zu Ende führen können. Was die bereits für 1998 abgeschlossenen Lehrverträge anbelangt, bleiben sie unverändert. Das Treffen zwischen dem BWA und den Banken brachte ebenfalls Klarheit über den Willen der Banken, die Teilzeitarbeit zu fördern und weiterzuentwickeln; diesbezüglich wurden insbesondere die Einführung von Jahresarbeitszeitmodellen sowie die Entwicklung anderer Arbeitszeitmodelle ins Auge gefasst. Die Frage einer Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit ist grundsätzlich eine Verhandlungsfrage zwischen den Sozialpartnern. </p><p>6. Was das Ansehen der Schweizer Banken im Ausland anbetrifft, sieht der Bundesrat zwischen dem Fusionsentscheid und dem Bankenimage im Ausland keinen Zusammenhang. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die Art und Weise, wie die Verantwortlichen der neuen Bank den Fusionsentscheid umsetzen werden, die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern entscheidend mitprägen werden. Er setzt sich deshalb für sozialpartnerschaftliche Lösungen ein und hat aus diesem Grunde schon zwei Tage nach der Bekanntgabe des Fusionsentscheides vertreten durch das BWA das direkte Gespräch mit den Bankverantwortlichen geführt.</p>  Antwort des Bundesrates.