Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106913

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) dahingehend zu revidieren, dass auf das Bodenpersonal der Luftfahrt Artikel 12 Absatz 2 ArGV 2 (zwölf freie Sonntage) anwendbar ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten bewusst, welche Unternehmen, die Bodenpersonal in der Luftfahrt beschäftigen, bei der Anwendung des Arbeitsgesetzes antreffen. Um diesen Schwierigkeiten entgegenzutreten, erteilt das Seco den betroffenen Unternehmen seit vielen Jahren spezielle Ausnahmebewilligungen. Gemäss diesen Bewilligungen sind den Arbeitnehmenden im Kalenderjahr mindestens 20 freie Sonntage zu gewähren. Zur Vermeidung oder Behebung von Betriebsstörungen oder bei anderen dringenden betrieblichen Erfordernissen kann die Zahl der freien Sonntage pro Kalenderjahr bis auf 15 herabgesetzt werden. Diese Praxis wurde von den betroffenen Betrieben akzeptiert, und die gewährten Ausnahmebewilligungen waren bisher nie Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens.</p><p>Die Abänderung von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112), die darauf abzielt, das Bodenpersonal der Luftfahrt in den Genuss von Artikel 12 Absatz 2 ArGV 2 (Reduktion der Anzahl der freien Sonntage auf 12) kommen zu lassen, ginge weiter als die gegenwärtig erteilten Ausnahmebewilligungen, was Fragen hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes aufwirft. Weil zahlreiche Ausnahmebewilligungen bestehen, ist das Seco gewillt, unter Einbezug der Sozialpartner zu prüfen, ob eine Anpassung der ArGV 2 nötig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.