Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133600

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee, aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürchten ist, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Inhalt der Motion vollständig einverstanden.</p><p>Die Botschaft kann aber nicht wie verlangt spätestens bis Herbst 2013, sondern erst per Ende 2013 unterbreitet werden. Dies setzt allerdings die Durchführung der für die Gesetzesänderung notwendigen Vernehmlassung während den Sommermonaten voraus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.