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Notenaustausch vom 15. Dezember 1977
zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen
In Kraft getreten am 1. März 1978
Originaltext
Botschaft des Fürstentums Liechtenstein Bern, den 15. Dezember 1977
An das
Eidgenössische Politische
Departement
Bern
Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Politischen Departement den Empfang seiner Note vom 15. Dezember 1977 zu bestätigen, mit welcher dasselbe folgende Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen vorgeschlagen hat:
1 Fahrzeugführer
- 11
- Anerkennung der Führerausweise
- 111
- Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein anerkennen gegenseitig die von den Behörden der beiden Staaten erteilten nationalen Lernfahr- und Führerausweise.
- 112
- Der von einem Staat aufgrund dessen nationalen Führerausweises ausgestellte internationale Führerausweis ist auf dem Gebiet des andern Staates nur zusammen mit dem nationalen Führerausweis gültig.
- 12
- Umtausch der Führerausweise
- 121
- Verlegt der Inhaber eines von einem Staat erteilten Lernfahr oder Führerausweises den Wohnsitz in den andern Staat, so hat er dies innert 14 Tagen der zuständigen Behörde dieses anderen Staates zu melden.
- Als zuständige Behörde gilt für die Schweiz die Motorfahrzeugkontrolle oder das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons und für das Fürstentum Liechtenstein die Motorfahrzeugkontrolle.
- 122
- Die zuständige Behörde des neuen Wohnsitzstaates stellt einen neuen Lernfahr- oder Führerausweis ohne Führerprüfung aus, fertigt die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen an und sendet den ausgetauschten Ausweis annulliert der zuständigen Behörde des früheren Wohnsitzstaates zurück. Ziffer 313 bleibt vorbehalten.
- 123
- Eine neue Führerprüfung ist nur anzuordnen, wenn der Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen hat, die an der Kenntnis der Verkehrsregeln, an ihrer Anwendung in der Praxis oder am fahrtechnischen Können zweifeln lassen.
2 Fahrzeuge
- 21
- Anerkennung der Zulassung
- 211
- Solange ein Fahrzeug den Standort in einem Staat hat, darf es mit dessen Fahrzeugausweis, Kontrollschildern und Unterscheidungszeichen auf dem Gebiet des andern Staates in gleicher Weise verkehren wie die in diesem andern Staat immatrikulierten Fahrzeuge, namentlich auch zur Durchführung von Binnentransporten verwendet werden. Vorbehalten bleiben die Regal- und konzessionsrechtlichen Bestimmungen.
- 212
- Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird.
- Der Wohnsitz des Halters gilt als Standort:
- -
- bei Fahrzeugen, die während der Woche im Staat, in dem der Halter nicht Wohnsitz hat, verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzstaat des Halters untergebracht werden;
- -
- bei Fahrzeugen, die im Staat, in dem der Halter nicht Wohnsitz hat, weniger als neun zusammenhängende Monate verwendet werden;
- -
- bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer innerhalb des Wohnsitzstaates des Halters und im andern Staat.
- 22
- Wechsel der Zulassung
- 221
- Wird der Standort eines in einem Staat immatrikulierten Fahrzeugs in den andern Staat verlegt, so hat der Halter dies innert 14 Tagen der zuständigen Behörde dieses andern Staates zu melden, die das Fahrzeug aufgrund des alten Fahrzeugausweises und eines neuen Versicherungsnachweises zum Verkehr zulässt.
- 222
- Die zuständige Behörde des neuen Standortstaates sendet den annullierten alten Fahrzeugausweis und die dazu gehörenden Kontrollschilder der zuständigen Behörde des früheren Standortstaates zurück. Der frühere Standortstaat übermittelt dem neuen Standortstaat auf Ersuchen den Prüfungsbericht für das Fahrzeug und für einen allfälligen Fahrtschreiber oder eine beglaubigte Kopie.
- 223
- Das Fahrzeug ist vor der Immatrikulation im neuen Standortstaat amtlich zu prüfen, wenn eine solche Prüfung nach der nationalen Gesetzgebung für die in diesem Staat zugelassenen Fahrzeuge vorgeschrieben ist.
3 Verwaltungsmassnahmen
- 31
- Wirksamkeit
- 311
- Die von einem Staat angeordneten Verfügungen über die Verweigerung oder den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises, das Fahrverbot und die Aberkennung ausländischer Ausweise gegenüber Fahrzeuglenkern aus Drittstaaten gelten auch auf dem Gebiet des andern Staates. Diese Wirkung ist in der Verfügung zu vermerken.
- 312
- Die Abnahme der Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise durch die Polizei eines Staates gilt auch auf dem Gebiet des andern Staates; sie hat die Wirkung des Entzuges.
- 313
- Während der Dauer einer von einem Staat angeordneten befristeten Massnahme wird der betroffenen Person der entsprechende Ausweis vom andern Staat weder neu erteilt noch umgetauscht; bei unbefristeten Massnahmen wird der Ausweis nur dann erteilt, wenn die zuständige Behörde des andern Staates festgestellt hat, dass ein Massnahmegrund nicht mehr besteht.
- 32
- Verfahren
- 321
- Die Polizeibehörden des einen Staates geben der zuständigen Behörde des andern Staates von allen Widerhandlungen Kenntnis, die einen Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises oder ein Fahrverbot gegenüber einem Fahrzeuglenker dieses andern Staates nach sich ziehen könnten. Von der Polizei eines Staates den Fahrzeuglenkern des andern Staates abgenommene Ausweise sind der Entzugsbehörde dieses andern Staates zu übermitteln, die unverzüglich über den Entzug entscheidet. Die zuständige Behörde des einen Staates, die Kenntnis erhält von einem Grund zur Verweigerung oder zum Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises oder zu einem Fahrverbot gegenüber einem Fahrzeuglenker des andern Staates, beantragt der zuständigen Behörde dieses andern Staates die Anordnung der Massnahme. Die Aberkennung der Ausweise durch den einen Staat gegenüber Fahrzeuglenkern des andern Staates entfällt.
- 322
- Die Polizeiabteilung1 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und die zuständige Behörde des Fürstentums Liechtenstein melden gegenseitig die Verfügungen über die Verweigerung oder den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises und über das Fahrverbot, die mehr als drei Monate dauern, sowie deren Aufhebung und Abänderung nach Eintreten der Rechtskraft.
- 323
- Die zuständige Behörde des Fürstentums Liechtenstein stellt der Polizeiabteilung2 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Verfügungen über die Aberkennung ausländischer Ausweise unabhängig der Massnahmedauer zu. Die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements meldet der zuständigen Behörde des Fürstentums Liechtenstein die von kantonalen Behörden angeordneten Aberkennungen ausländischer Ausweise, die länger als drei Monate dauern.
4 Inkrafttreten
- Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1978 in Kraft und hebt die mit Notenaustausch vom 30. Januar/16. Februar 19543 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Ausweise für die Führung von Motorfahrzeugen abgeschlossene Vereinbarung auf.
- Sie kann jederzeit durch eine der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Politischen Departement das Einverständnis der Fürstlichen Regierung mit dem Vorschlag desselben mitzuteilen, dessen Note vom 15. Dezember 1977 sowie die vorstehende Note der Botschaft vom gleichen Tag als Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zu betrachten.
Gerne benützt die Botschaft auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Politische Departement ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.