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zf. Die zugespitzte Konfrontation zwischen den USA, der Nato und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite bringt es mit sich, dass bei uns im Westen nicht mehr unvoreingenommen darüber berichtet wird, wie die russische Seite Stellung nimmt. Unsere westlichen Medien referieren, wenn überhaupt, die russische Position in der Regel sehr kurz, aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt. Einer politischen Lösung des Konfliktes dient das nicht. Deshalb dokumentieren wir erneut offizielle Stellungnahmen aus Russland. Auch die Öffentlichkeit im Westen sollte die russische Position zumindest ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Übersetzung der beiden folgenden Texte ist auf der Internetseite des Aussenministeriums der Russischen Föderation zu finden. Wir haben sie lediglich leicht redigiert.
Frage: Sie haben von den Amerikanern eine Antwort auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien bekommen. Was steht darin? Wie ist die Reaktion? Antony Blinken hat gesagt, dass sie gegen die Veröffentlichung des übergebenen Dokuments seien. Was hat die russische Seite beschlossen?
Sergej Lawrow: Ich denke, dass der Inhalt der Antwort in der nächsten Zeit der breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Wie uns die US-Kollegen mitteilten (obwohl sie es bevorzugen, dass das Dokument für einen vertraulichen diplomatischen Dialog verwahrt bleibt), wurde es mit allen Verbündeten der USA und der ukrainischen Seite abgestimmt. Gibt es keine Zweifel, dass es in der nächsten Zeit «durchsickert»?
Was den Inhalt des Dokuments betrifft, so enthält es nur zu zweitrangigen Problemen Stellungnahmen, die Anlass zu ernsthaften Gesprächen sein können. Auf die zentrale Frage in diesem Dokument gibt es keine positive Reaktion. Die Hauptfrage bleibt unsere eindeutige Position zur Unzulässigkeit der Nato-Osterweiterung und der Stationierung von Angriffswaffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen können. Diese Position entstand nicht einfach so. Wie Sie wissen, sind die Fragen der Nichterweiterung bzw. Erweiterung der Nato […] eine alte Geschichte. Zu Beginn der 1990er Jahre, in den 1990er Jahren, als sich Deutschland wiedervereinigte und die Fragen der europäischen Sicherheit gelöst wurden, wurde uns hoch und heilig versprochen, die Nato nicht um einen Zoll östlich der Oder zu erweitern. Alle diese Fakten sind gut bekannt, in vielen Memoiren der Vertreter Grossbritanniens, der USA, Deutschlands dargelegt. Doch jetzt, wo dieses Thema ziemlich scharf diskutiert wird, wurde uns zunächst gesagt, dass die Zusicherungen mündlich waren. Dann, als wir die Memoiren zeigten, wiesen unsere westlichen Partner darauf hin, dass es nicht ganz ernst gemeint war, sie falsch verstanden wurden. Sie begannen nicht, wie Erwachsene es zu tun pflegen, ihren Kurs einer rückhaltlosen Erweiterung der Allianz offenzulegen.
Jetzt, da wir nicht mehr über mündliche Versprechen reden, sondern schriftliche Dokumente vorlegen, die von den Staats- und Regierungschefs aller OSZE-Staaten, darunter dem US-Präsidenten, (Erklärung von Istanbul 1999, Erklärung von Astana 2010) unterzeichnet wurden, müssen sich unsere westlichen Partner bereits aus einer noch schwierigeren Situation herauswinden. Was ich meine – in den beiden Dokumenten steht geschrieben, dass wir uns alle an das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit halten und uns verpflichten, es strikt einzuhalten. Dieses Prinzip ist eindeutig formuliert. Es sind darin zwei wichtige, miteinander verbundene Konzepte enthalten. Das erste Konzept: Die Verpflichtung jedes Staates, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu verstärken. Mit anderen Worten – das Recht auf freie Bündniswahl ist eindeutig mit der Notwendigkeit verbunden, die Sicherheitsinteressen jedes anderen OSZE-Staates, darunter die Russische Föderation, zu berücksichtigen.
Es ist bezeichnend, dass, wenn wir jetzt vorschlagen, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien in der euro-atlantischen Region zu koordinieren, unsere westlichen Kollegen darauf reagieren, indem sie uns auffordern, die koordinierten Grundsätze der Sicherheitsgarantien in dieser Region zu respektieren. Sie sagen sofort: Das bedeute, dass die Nato das Recht auf eine Erweiterung habe, niemand könne der Nato verbieten, die Anfragen anderer Länder zu behandeln. Das Prinzip, nach dem die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gefestigt werden soll, wird bewusst verschwiegen. Weder die Erklärung von Istanbul noch die Erklärung von Astana werden von unseren westlichen Partnern in den derzeit laufenden Diskussionen über europäische Sicherheit erwähnt. Über sie wird absichtlich hinweggegangen. Wir können eine solche Situation nicht akzeptieren. Sie begründeten ihr Nichteinhalten der Nichterweiterungszusagen in den 1990er Jahren damit, dass es keine schriftlichen Verpflichtungen gab, aber solche Zusagen wurden später schriftlich gegeben. Sie wurden in der OSZE mehrmals bestätigt, darunter auf der höchsten Ebene. Wir werden jetzt den Schwerpunkt auf die Erklärung dieser heuchlerischen Position unserer westlichen Kollegen legen.
Ich bat in Genf bei den Verhandlungen mit Antony Blinken, mir zu erklären, warum sie die im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen als eine Menuekarte betrachten, aus der sie sich die Gerichte aussuchen können, die ihnen gut schmecken, und warum sie ihre Zusage, die Interessen anderer Länder zu achten, missachten oder schlechtreden. Antony Blinken antwortete nicht auf diese Frage, zuckte mit den Schultern. Das war’s. Ich habe ihm gesagt, wie ich es auch unseren anderen Kollegen gesagt habe, dass wir sie in Kürze um eine Erklärung bitten werden, warum sie sich nur für eine ihrer Verpflichtungen entscheiden und die anderen Verpflichtungen, von denen ihre Umsetzung abhängt, ausser acht lassen. Das wird eine offizielle Anfrage an alle Länder sein, deren Führer die Erklärungen von Istanbul und Astana unterzeichneten. Ich hoffe, dass sie nicht lange brauchen werden, um die westliche Position zu erklären.
Ansonsten analysieren wir derzeit die Antwort, die wir von den Amerikanern bekommen haben. Wie Antony Blinken selbst sagte, wurde sie mit Ukrainern und anderen westlichen Ländern, Verbündeten der USA, abgestimmt. Gleichzeitig erhielten wir eine Antwort von der Nato, von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wir analysieren diese beiden Dokumente als Paket, da sie als Reaktion auf den von uns im Dezember 2021 vorgeschlagenen Vertragsentwurf und den Entwurf eines Abkommens vorgelegt wurden. Nach einer ressortübergreifenden Abstimmung werden wir Präsident Wladimir Putin Bericht erstatten. Er wird den Beschluss über die weiteren Schritte treffen. •
Quelle: https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/1796041/ vom 27.1.2022
Frage: Hat Moskau der US-Seite die Antworten auf ihre Dokumente, die angesichts der Vorschläge Russlands zu den Sicherheitsgarantien übermittelt wurden, übergeben? Welchen Fragen war das heutige Telefongespräch mit Antony Blinken gewidmet? Welche weiteren Kontakte sind in diesem Zusammenhang geplant?
Sergej Lawrow: Heute haben uns Mitteilungen aus dem US-Aussenministerium erreicht über eine aus Moskau angeblich erhaltene Antwort auf jenes Dokument, das die Amerikaner als Reaktion auf unseren ursprünglichen Vorschlag zu den Sicherheitsgarantien in Europa geschickt hatten.
Hier liegt ein Missverständnis vor. Als wir die Antwort der USA vor etwa einer Woche bekamen, begannen wir mit ihrer Analyse. Es war gleich zu bemerken, dass die Amerikaner es bevorzugen, sich auf die Besprechung zwar wichtiger, aber zweitrangiger Fragen zu konzentrieren: Ob man die Nichtstationierung der Angriffswaffen auf gegenseitiger Grundlage, einschliesslich bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen, die früher unter den von den USA zerstörten INF-Vertrag fielen, vereinbaren kann, Transparenz bei der Durchführung der Manöver, Massnahmen zur Verhinderung unvorhergesehener Vorfälle zwischen Kampfflugzeugen, Schiffen und andere solche Schritte zur Festigung des Vertrauens.
Zur Schlüsselfrage, die uns dazu bewog, uns mit Initiativen an die USA und die Nato zu wenden, war die Reaktion negativ. Ich meine unsere Forderungen, dass alle gewissenhaft die Vereinbarungen über die Unteilbarkeit der Sicherheit, die in der OSZE 1999 in Istanbul und 2010 in Astana [siehe Kasten "Die Europäische Sicherheitscharta der OSZE"] erreicht wurden, erfüllen sollen. Diese Abkommen sehen nicht nur die Freiheit, Bündnisse zu schliessen, vor, sondern knüpfen diese Freiheit an die Notwendigkeit, die Schritte zu vermeiden, die die Sicherheit eines Staates auf Kosten der Sicherheit der anderen festigen würden. Bei dieser Schlüsselfrage sahen wir in der Reaktion sowohl der USA als auch der Nato ein äusserst negatives Verhalten. Sie rücken ausschliesslich das Prinzip der Freiheit der Wahl der Bündnisse in den Mittelpunkt, wobei die Bedingung, die auf der höchsten Ebene über die Unzulässigkeit der Beeinträchtigung der Sicherheit anderer Staaten dabei vereinbart worden ist, vollständig ignoriert wird.
Wir sind auch darüber besorgt, dass andere Nato-Länder, zum Beispiel Frankreich, über seinen Aussenminister vor kurzem erklärte, dass es auf der Notwendigkeit beharrt, die Sicherheit auf Grundlage der Dokumente, die der Verabschiedung der Charta von Istanbul und Erklärung von Astana vorausgingen, zu gewährleisten. Dabei wird das Dokument des Pariser OSZE-Gipfels 1990 zitiert, das keine Forderung enthält, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu festigen. Mit anderen Worten versuchen unsere westlichen Kollegen, dieses Schlüsselprinzip des Völkerrechts, das im euroatlantischen Raum abgestimmt wurde, nicht nur zu ignorieren, sondern sogar in Vergessenheit geraten zu lassen. Damit das nicht geschieht, habe ich, als wir die Reaktion aus Washington auf unsere ursprünglichen Vorschläge bekamen, in einer einzelnen Botschaft ausführlich das beschrieben, worüber wir jetzt sprechen, und überreichte sie allen Aussenministern der OSZE-Mitgliedsstaaten und mehrerer anderer Staaten, damit sie unsere Position kennen.
Heute habe ich im Gespräch mit dem US-Aussenminister Antony Blinken bestätigt, dass wir es nicht zulassen, dieses Thema zu «verwischen». Wir werden auf einem fairen Gespräch und einer Erklärung beharren, warum der Westen seine Verpflichtungen überhaupt nicht oder ausschliesslich selektiv zu seinem Gunsten erfüllen will. Antony Blinken stimmte zu, dass dies Gegenstand eines weiteren Gespräches sei. Wir werden sehen, wie es weitergehen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schliessen wir die ressortübergreifende Abstimmung der von den USA bekommenen Vorschläge zu anderen Fragen ab. Wir werden unserem Präsidenten darüber Bericht erstatten. •
Quelle: https://mid.ru/print/?id=1796663&lang=de vom 2.2.2022
zf. Die Europäische Sicherheitscharta der OSZE1, die 1999 in Istanbul verabschiedet und 2010 in Astana noch einmal bekräftigt wurde, garantiert mit einem Satz in Punkt 8 der Charta die Bündnisfreiheit. Dort heisst es:
«Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern.»
Öfter spricht sie aber von der Unteilbarkeit der Sicherheit innerhalb des Raumes der OSZE-Staaten:
«Die Charta wird zur Schaffung eines gemeinsamen und unteilbaren Sicherheitsraums beitragen. Sie wird mithelfen, ein OSZE-Gebiet ohne Trennlinien und Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau zu schaffen.»
«Wir werden unsere Beziehungen im Einklang mit dem Konzept der gemeinsamen und umfassenden Sicherheit gestalten, im Sinne von gleichberechtigter Partnerschaft, Solidarität und Transparenz. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Wir werden uns mit der menschlichen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dimension der Sicherheit als einem unteilbaren Ganzen befassen.»
«Wir sind entschlossen, innerhalb des FSK [Forum für Sicherheitskooperation] weitere Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander gemeinsame Sicherheitsanliegen der Teilnehmerstaaten zu behandeln und das OSZE-Konzept der umfassenden und unteilbaren Sicherheit, soweit es die politisch-militärische Dimension betrifft, weiter voranzubringen. Wir werden auch weiterhin einen substanziellen Sicherheitsdialog führen und unsere Vertreter beauftragen, diesen Dialog im Rahmen des FSK zu führen.»
«Wir sind entschlossen, unseren Dialog über Entwicklungen bezüglich aller Sicherheitsaspekte im OSZE-Gebiet auszuweiten und zu vertiefen. Wir beauftragen den Ständigen Rat und das FSK, sich in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eingehender mit den Sicherheitsanliegen der Teilnehmerstaaten auseinanderzusetzen und das OSZE-Konzept der umfassenden und unteilbaren Sicherheit weiter zu verfolgen.»
«Die OSZE wird mit denjenigen Organisationen und Institutionen kooperativ arbeiten, deren Mitglieder einzeln und gemeinsam, auf eine Weise, die mit den für jede Organisation beziehungsweise Institution geeigneten Modalitäten vereinbar ist, heute und in Zukunft […] das Konzept der OSZE für eine gemeinsame, umfassende und unteilbare Sicherheit und einen gemeinsamen Sicherheitsraum ohne Trennlinien aktiv unterstützen […].»
Selbst in Punkt 8 des Vertrages, der die «Bündnisfreiheit» der OSZE-Staaten garantiert, gibt es Bedingungen dafür. Der erste Satz von Punkt 8 lautet: «Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit.» Und nachdem das Recht, Bündnisverträge «frei zu wählen», aber auch das «Recht auf Neutralität» garantiert werden, heisst es im folgenden Satz: «Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Hervorhebungen zf)
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