Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88519

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz so rasch wie möglich das Internationale Übereinkommen über das Verschwindenlassen von Personen ratifizieren kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte die Verabschiedung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Dezember 2006 als wichtigen Schritt zu einem besseren Schutz vor dieser gravierenden Menschenrechtsverletzung begrüsst. Er verpflichtete sich auch, die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens einzuleiten.</p><p>Die zuständigen Bundesstellen (DV und BJ) haben die möglichen bundes- und kantonsrechtlichen Auswirkungen des Übereinkommens geprüft. Dabei sind offene Fragen zutage getreten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, aber auch in Bezug auf die Informationsrechte bezüglich inhaftierter Personen, die Beschwerderechte von Angehörigen von solchen Personen sowie die Organisation von Registern auf Bundes- und Kantonsebene. Es gibt in der Schweiz zum Beispiel grosse Unterschiede, was die Form und den Inhalt der Register inhaftierter Personen anbelangt. Das Übereinkommen schreibt jedoch vor, dass Register mit ausführlichen Informationen geführt werden müssen. Diesbezüglich hatte der Bundesrat aus Kostengründen die Ablehnung der Motion Burkhalter 05.3773, "Zentrale Datenbank über inhaftierte Personen", empfohlen. Was den Zugang von Angehörigen und sonstigen Personen mit einem berechtigten Interesse zu Informationen über die Freiheitsentziehung betrifft, so wirft dies besondere Probleme auf, da das Schweizer Recht in erster Linie die Rechte der Gefangenen und nicht der Angehörigen festschreibt, namentlich zum Schutz der Privatsphäre. </p><p>Die Umsetzung des Übereinkommens impliziert also gesetzgeberische Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene sowie Mehrkosten, auch für die Kantone. Infolgedessen werden diese vor dem Entscheid des Bundesrates zur Unterzeichnung des Übereinkommens konsultiert werden.</p><p>Daraus resultiert die Notwendigkeit, diese Fragen zu klären, bevor die Anträge zur Unterzeichnung und nachfolgend zur Ratifikation des Übereinkommens dem Bundesrat unterbreitet werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.