Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51443

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Falle der Ausformulierung eines Abkommens mit der Erdölindustrie darauf zu beharren, dass mindestens 80 Prozent der Einnahmen aus dem Klimarappen für Massnahmen zur Senkung des inländischen CO2-Ausstosses verwendet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach vor allem Investitionen im Inland der Binnenwirtschaft Impulse geben und innovatives Potenzial freisetzen. Massnahmen im Inland verringern neben den CO2-Emissionen auch Luftschadstoffe. Sie verbessern damit die Umweltqualität für die eigene Bevölkerung und machen die Schweiz unabhängiger vom Import fossiler Energien. Aus diesen Gründen würde es der Bundesrat begrüssen, wenn möglichst viele Mittel aus dem Klimarappen im Inland eingesetzt würden. Auf der anderen Seite können mit Projekten im Ausland die Kosten des Klimaschutzes optimiert werden.</p><p>Der vom Bundesrat am 23. März 2005 beschlossene Klimarappen wird von einer privatwirtschaftlich getragenen und privatrechtlich organisierten Stiftung erhoben. Er wird den freiwilligen Massnahmen nach Artikel 4 des CO2-Gesetzes zugeordnet. Der Bund darf aus verfassungsrechtlichen Gründen weder die Höhe des Klimarappens noch die Verwendung der Einnahmen vorschreiben. Aus diesem Grund will er nicht bestimmen, für welche Massnahmen wie viel der Einnahmen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr einzusetzen sind. Hingegen hat er in seiner Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe den erforderlichen Reduktionsbeitrag des Klimarappens vorgegeben. Er beträgt 1,8 Millionen Tonnen CO2. Davon sind mindestens 0,2 Millionen Tonnen CO2 im Inland zu erbringen. Den Rahmen für die Anrechnung von ausländischen Zertifikaten im Umfang von maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 setzt die Verordnung vom 22. Juni 2005 über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen (CO2-Anrechnungsverordnung).</p><p>Über die Auswahl der zu finanzierenden Projekte und den Umfang des Mitteleinsatzes wird der Stiftungsrat des Klimarappens entscheiden, der sich u. a. aus Vertretern von Erdöl-Vereinigung, economiesuisse und TCS zusammensetzt. Er wird bei der Zuteilung der Gelder auch die Kosten der Massnahmen im In- und Ausland berücksichtigen. Zurzeit sind die Kosten für den Erwerb ausländischer Zertifikate mit grossen Unsicherheiten behaftet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.