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Städte als Motoren einer fortschrittlichen Sozialpolitik
Städte sind der Ort, wo die meisten Menschen leben, wo unterschiedliche Menschen sich begegnen, und wo naturgemäss gesellschaftliche Herausforderungen zuerst sichtbar werden. Städte sind deshalb auch der Ort, wo als erstes Antworten auf diese Herausforderungen und für ein gutes Zusammenleben entwickelt und umgesetzt werden. Besonders exemplarisch zeigte sich dies in den Neunzigerjahren in der Drogenpolitik; damals das Thema Nummer 1 auf dem Sorgenbarometer von Herr und Frau Schweizer. Die Bilder der offenen Drogenszene der Stadt Zürich, zuerst auf dem Platzspitz, danach beim Bahnhof Letten, prägten eine ganze Generation – auch mich als Teenager.
Die Stadt Zürich war mit dem Problem des halben Landes konfrontiert. Aus der Stadt Zürich entwickelte sich das Konzept der Vier-Säulen-Politik, die auf den Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensbegrenzung und Repression aufbaute. Auf Bundesebene wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um diese Vier-Säulen-Politik zu verankern. Die schweizerische Suchtpolitik wurde so zu einer international beachteten Erfolgsstory: Das Leid der Betroffenen wurde deutlich gemindert. Ihre gesundheitliche Situation verbesserte sich stark. Die Kriminalität aus der Drogenszene ging zurück. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wurde stark verbessert.
Ähnliches war auch während der Corona-Pandemie erkennbar: Unmittelbar nach dem Lockdown im Frühjahr 2020 wurden die städtischen Sozialämter überrannt. Die mittlerweile gut vernetzten Städte forderten Unterstützungsleistungen durch Bund, Kantone und Gemeinden. Diese wurde rasch gesprochen und auf kommunaler Ebene und in den Städten unverzüglich umgesetzt, sodass die Schweiz die wirtschaftliche Krise nach dem Lockdown im internationalen Vergleich mit am Besten bewältigte.
Es waren auch die Städte, wo in der Pandemie Mängel im sozialen Sicherungssystem sichtbar wurden. Etwa Menschen, die in langen Schlangen in Zürich, Lausanne und Genf bei Essensabgaben anstanden. Es wurde offensichtlich, dass Menschen, etwa aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus oder aus Angst, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren, den Gang zur Sozialhilfe scheuen. Der Umgang mit Sans-Papiers oder das Risiko für Ausländerinnen und Ausländer, dass Sozialhilfebezug zum Verlust des Aufenthaltsrechtes führen kann, sind auf der politischen Agenda – und die Städte sind, gemeinsam mit Verbündeten, zentrale Akteure.
In den vergangenen Jahren gab es weitere sozialpolitische Innovationen mit schweizweiter Beachtung, die von den Städten ausgingen: Die Stadt Zürich hat das Konzept «Arbeit dank Bildung» zu einem Schwerpunkt gemacht. Weil es Investitionen in Grundbildung und Weiterbildung braucht, um Menschen nachhaltig aus prekären Lebensbedingungen herauszuführen. Die Stadt Winterthur hat wiederum nachweisen können, dass sich eine engere Betreuung in der Sozialhilfe im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt: Für die Betroffenen, die verstärkt von der Sozialhilfe abgelöst werden können, aber auch für die Steuerzahlenden, weil sich die Investitionen in soziale Arbeit auch finanziell unter dem Strick Mehreinnahmen in Millionenhöhe bringen.
Ich freue mich sehr, mit meinem Zürcher Kollegen Raphael Golta, der SP-Nationalrätin Samira Marti und Ruth Gurny vom Denknetz an der Veranstaltung «Städte als Motoren einer fortschrittlichen Sozialpolitik» diese Themen diskutieren zu können – es würde mich freuen, wenn Du auch dabei bist.