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Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
In Städten und Agglomerationen steigen die Mieten. Die Wohn-Initiative will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.
Trotz reger Bautätigkeit herrscht in der Schweiz Wohnungsnot. Die Mietpreise schiessen in den Städten und Agglomerationen ungebremst in die Höhe. Familien, ältere und junge Menschen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Der Bundesrat bleibt untätig. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Gegensteuer geben.
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 108 Abs. 1 und 5–8
1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.
6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.
7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.
8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
Stopp den Luxusbauten und Spekulationsgewinnen
Faire Mieten statt Spekulationsgewinne, gemeinnütziger Wohnungsbau statt Wohnungsnot, zahlbare Wohnungen statt Lofts auf SBB-Arealen, Subventionsstopp für Luxusbauten: Das sind unserer Argumente für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». » Weiter
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