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Staatsbeiträge
Das neue Staatsbeitragsgesetz ist seit dem 27. Januar 2014 wirksam. Die Definition der Staatsbeiträge wird im Staatsbeitragsgesetz geregelt. Die Staatsbeiträge werden von der Art her unterschieden in Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen werden als geldwerte Vorteile definiert, die einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung gewährt werden, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern. Abgeltungen dagegen sind Entschädigungen, welche die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen sollen, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben, die auf eine Empfängerin oder einen Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden.
Der Kanton Basel-Stadt geht für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben oder der Förderung freiwilliger Leistungen im öffentlichen Interesse zahlreiche Partnerschaften mit Dritten ein. Dabei ist er auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen, weil die Trägerschaften wesentliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leistungen erbringen. Es ist wichtig, dass die Bestimmungen im Staatsbeitragsgesetz von allen Beteiligten einheitlich angewandt werden. Zu diesem Zweck hat das Finanzdepartement einen Leitfaden für Staatsbeitragsempfänger und Staatsbeitragsempfängerinnen erarbeitet. Mit diesem sollen die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen auf die wesentlichen Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht werden. Die Vorgaben sollen nicht nur eine transparente Abwicklung der Geschäfte ermöglichen, sondern auch eine Gleichbehandlung aller Trägerschaften durch die verschiedenen Stellen des Kantons sicherstellen.
Grundlagen
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