Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72503

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Personen mit Migrationshintergrund, die an Integrationsprogrammen teilgenommen haben, schneller eine Niederlassungsbewilligung erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Regel erhalten Ausländerinnen und Ausländer die Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer erhält die Niederlassungsbewilligung bereits nach fünf Jahren ordentlichen und ununterbrochenen Aufenthalts in der Schweiz. Dies erfolgt entweder gestützt auf gesetzliche Bestimmungen (beispielsweise anerkannte Flüchtlinge oder ausländische Familienmitglieder von Niedergelassenen oder von Schweizer Bürgern) oder gestützt auf Niederlassungsvereinbarungen oder Gegenrechtserwägungen, welche die Schweiz mit derzeit 24 Staaten abgeschlossen hat. </p><p>Anderen Ausländerinnen und Ausländern können die kantonalen Migrationsbehörden die Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration ebenfalls schon nach fünf Jahren erteilen (gestützt auf die seit 1. Februar 2006 geltende Teilrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, ab 1. Januar 2008 gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer). Diese Bestimmung dient als Anreiz, die Angebote zur Integration möglichst rasch und effektiv zu nutzen. Würde die Niederlassungsbewilligung schon durch die Teilnahme an Integrationsmassnahmen, aber ohne Prüfung der Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration bereits nach fünf Jahren erteilt, entfiele dieser Anreiz. </p><p>Der Bund kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen Empfehlungen zum Inhalt von Integrationsvereinbarungen abgeben. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden zurzeit erstellt. Anlässlich der Teilrevision der Integrationsverordnung hat das Bundesamt für Migration in Zusammenarbeit mit den kantonalen Migrationsämtern und Integrationsdelegierten analoge Empfehlungen in einem Rundschreiben erlassen (zum Beispiel bezüglich Leumund, Sprachniveau, Teilnahme am Wirtschaftsleben usw.). Dass den kantonalen Migrationsbehörden ein gewisser Ermessensspielraum bleibt, macht Sinn, weil sich eine erfolgreiche Integration nicht aufgrund einzelner Kriterien schematisch feststellen, sondern nur durch Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen lässt. Wichtig ist nicht, ob jemand an einem Programm teilnimmt, sondern ob er tatsächlich integriert ist. Zuständig für die Erteilung der Aufenthalts- und der Niederlassungsbewilligung sind die Kantone. Sie sind es auch, welche das allfällige Risiko einer späteren Sozialhilfeabhängigkeit, die häufig eine Folge mangelnder Integration ist, tragen. </p><p>Das Begehren der vorliegenden Motion widerspricht dem vom Gesetzgeber verfolgten Konzept im Bereich der Zulassung und des Aufenthaltes sowie dem im Bereich der Integration geltenden beschränkten Anreiz- und Sanktionensystem.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.