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Postulat: Postulate unmissverständlich beantworten
25. März 2019
Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion, Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion, Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Peter With namens der SVP-Fraktion unterbreiten dem Stadtrat mit einem Postulat drei Anregungen für das Vorgehen bei der Beantwortung von Postulaten, welche die Missverständlichkeit in der bisherigen Praxis vermeiden sollen.
Das Postulat ist eines der wichtigsten politischen Instrumente des Parlamentes. Gemäss Geschaftsreglement des Grossen Stadtrates ist ein Postulat ein Prüfauftrag zuhanden des Stadtrates oder eine Anregung, in einer Angelegenheit in bestimmter Weise vorzugehen.
Nicht erst in dieser Legislatur ist leider zu beobachten, dass bezüglich Beantwortungsverständnis vermehrt Differenzen zwischen Exekutive und Parlament zu beobachten sind.
Erfüllt der Stadtrat mit seiner Antwort bzw. seinem Antrag zu einem Postulat die notwendigen Anforderungen nicht, leidet darunter die Qualität des Parlamentsbetriebes. Mehrfach hat der Stadtrat einen Antrag auf vollständige Entgegennahme gestellt, war aber offensichtlich nicht bereit, die Forderungen der Postulanten entgegenzunehmen (z. B. Postulate 207 2016/2020, 236 2016/2020, 232 2012/2016, 224 2016/2020). Die vorliegende Kritik ist in keiner Form inhaltlicher Natur, sondern bezieht sich auf die zu vermeidenden Widersprüche zwischen der inhaltlichen Stellungnahme und dem Antrag des Stadtrates.
Das widersprüchliche Verhalten des Stadtrates stellt die Postulantinnen vor ein gravierendes Problem: ihre Forderung wird nicht erfüllt, sie haben aber kein Mittel, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Würde der Stadtrat ein Postulat, welches er nicht oder nur teilweise umsetzen möchte, in seinem Antrag entsprechend seiner Absicht nur teilweise entgegennehmen, könnten die Postulanten (oder ein anderes Mitglied des Parlamentes) einen Antrag auf vollständige Überweisung stellen. Wegen des widersprüchlichen Verhaltens des Stadtrates bleibt den Postulanten nicht viel anderes übrig, als ihren Vorstoss noch einmal einzureichen.
Aber nicht nur die Postulanten, sondern auch alle anderen Mitglieder des Parlamentes werden durch die widersprüchlichen stadträtlichen Postulatsantworten vor Probleme gestellt. Beantwortet der Stadtrat ein Postulat inhaltlich ablehnend, stellt aber im Widerspruch dazu einen Antrag auf Entgegennahme, so ist die Willenskundgabe der Parlamentarier bei der Abstimmung schwierig. Stimmt die Parlamentarierin bei einer Überweisung den weitgehenden Forderungen der Postulantinnen zu, oder wird über die eigentlich ablehnende Haltung des Stadtrates abgestimmt?
Anregung 1: Vorgehen bei der Beantwortung von Postulaten
- Der Stadtrat fasst den Inhalt des Postulates im Sinne der Postulanten kurz zusammen. Er orientiert sich dabei soweit möglich an der Motivation und Intention der Postulanten. Eine solche Einleitung ist für die Postulanten ein Indikator, ob und wie weit ihr Anliegen vom Stadtrat verstanden wird.
- Im zweiten Teil nimmt der Stadtrat aus seiner Sicht zum Postulat Stellung. Ist er mit den Postulanten nicht einverstanden, so bringt er seine divergierende Haltung klar zum Ausdruck. Den Postulanten und der Öffentlichkeit wird dadurch klar, wofür der Stadtrat steht.
- Der Antrag des Stadtrates leitet sich aus der Begründung in Teil 2 ab. Es ist dadurch nachvollziehbar, warum der Stadtrat einen Antrag auf Entgegennahme, teilweise Entgegennahme bzw. Ablehnung stellt.
Stellt der Stadtrat Antrag auf vollständige Entgegennahme eines Postulats, so muss er bereit sein, die Inhalte gemäss eingereichtem Postulatstext vollständig umzusetzen resp. zu prüfen, unabhängig von seiner eigenen Begründung in der Stellungnahme. Überwiesen wird immer nur der eingereichte Postulatstext.
Anregung 3: Antrag auf teilweise Entgegenahme
Stellt der Stadtrat Antrag auf teilweise Entgegennahme eines Postulats, so muss klar werden, in welchen Punkten des eingereichten Postulatstexts er für eine Umsetzung resp. Prüfung bereit ist und zu welchen Teilen er eine Ablehnung beantragt.