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Hauptinhalt
Verfügung
Inhalt
- Verfügung
- Rechtsmittelbelehrung
- Inhalt und Tragweite einer Verfügung
- Anforderung an die Begründung einer Verfügung
- Mangelhafte Eröffnung
- Dispositiv ist anfechtbar, nicht die Begründung
- Mangelnde Sprachkenntnisse
- Unterschriften
- Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Verfügung
Art. 49 ATSG
1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
2 Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
3 Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.