Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116498

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes in die Wege zu leiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Stellungnahme zur gleichlautenden Motion Wobmann bereits dargelegt (10.3552, "Erträge und Einnahmen des VBS zugunsten des VBS"), ist der Bundesrat der Auffassung, dass finanztechnische Ausnahmeregelungen für einzelne Departemente nicht gerechtfertigt sind und eine kohärente Führung des Bundeshaushalts dadurch verunmöglicht würde. Die Bundeskasse vereinnahmt zwar die Erträge des VBS (180 Millionen Franken im Jahr 2009, davon 152 aus dem Armeebereich), doch sie übernimmt auch die Kosten in der Höhe von rund 4,5 Milliarden Franken, die derzeit jährlich für die Armee anfallen. Würde nun der Ausgabenplafond der Armee erhöht, ohne dass der Bund über entsprechende Mehreinnahmen verfügt, wären Einsparungen bei den übrigen Departementen unvermeidlich. Gerade auch aus diesem Grund würde ein Präzedenzfall geschaffen und würden die übrigen Departemente veranlasst, ebenfalls Anspruch auf eine derartige Sonderbehandlung zu erheben. Der finanzielle Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament würde dadurch erheblich eingeschränkt.</p><p>Mit dem mehrjährigen Ausgabenplafond verfügt das VBS bereits über ein Instrument, das der Armee mehr Flexibilität und mehr finanzielle Sicherheit gibt, indem es Kreditumschichtungen und die Verschiebung nichtbeanspruchter Kreditreste auf einen späteren Zeitpunkt ermöglicht, selbstverständlich unter Vorbehalt der Schuldenbremse und der Zustimmung des Parlamentes. In den vergangenen vier Jahren generierte die Armee Kreditreste von durchschnittlich rund 230 Millionen Franken (138 Millionen im Jahr 2007, 160 Millionen im Jahr 2008, 87 Millionen im Jahr 2009 und 529 Millionen im Jahr 2010). Das beweist, dass der Ausgabenplafond einem Bedürfnis entspricht. Es relativiert allerdings auch die vom Motionär angedeuteten finanziellen Schwierigkeiten.</p><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Armee zu ermutigen sei, sich von nicht mehr unbedingt benötigtem Material zu trennen. Damit lassen sich "stille Reserven" aktivieren, die sie sehr gut für andere Zwecke gebrauchen kann. Gleichzeitig können so auch die Betriebskosten gesenkt werden, namentlich im Bereich Unterhalt.</p><p>Mit dem geltenden Ausgabenplafond können der Armee bereits heute die über der Finanzplanung liegenden Erlöse aus dem Abbau nicht mehr benötigter Systeme und Immobilien sowie Erträge aus der Vermietung derselben plafonderhöhend zugestanden werden. Dank diesem System besteht für die Armee ein Anreiz, sich von nicht mehr benötigtem Material und überflüssigen Infrastrukturen zu trennen und die Effizienz zu erhöhen. In den vergangenen vier Jahren machte das VBS von dieser Möglichkeit stets Gebrauch. Die als Kreditreste in Folgejahre übertragenen Mehreinnahmen beliefen sich 2007, 2008, 2009 und 2010 auf 50, 31, 40 bzw. 23 Millionen Franken. Die Schuldenbremse lässt es ausserdem jederzeit zu, bei zusätzlichen Einnahmen aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Systeme und Immobilien die Gesamtausgaben des Bundes zu erhöhen und den gewonnenen Spielraum z. B. für die Beschaffung neuer Rüstungssysteme zu verwenden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.