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Die Ursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als „Fischerpiraten“ bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Provenienz. Eine weitere Ursache liegt in der illegalen und unsorgfältigen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Warum machte der Bundesrat nie einen Vorschlag, gegen die ursprünglichen Grosspiraten und Giftmülldealer, welche den somalischen Küstenbewohner die Existenz zerstören, vorzugehen? Wir Grünen fordern den Bundesrat auf, sich auf die zivile Lösung der sozialen Ursachen des Problems zu konzentrieren.
Ein Einsatz von Soldaten ist auch aus militärischer Sicht fragwürdig. Ohne Soldaten besteht die Gefahr, materielle Verluste zu erleiden. Mit Soldaten erhöht sich die Gefahr, Verluste an Menschenleben bei Soldaten und Matrosen zu erleiden. Weiter möchten wir daran erinnern, dass die Kolonialgeschichte in Afrika noch sehr präsent ist. Ein Einsatz der Schweizer Armee, die keine Kolonialtradition hat, im Rahmen einer Grossaktion, an der sich Armeen mit Kolonialtradition beteiligen, bedeutet eine Hypothek für die schweizerische Friedens- und Neutralitätspolitik.
Da der Einsatz länger als drei Wochen dauern dürfte, hat der Bundesrat nur in dringenden Fällen das Recht, einen Einsatz selber zu beschliessen (und dann der Bundesversammlung vorzulegen.) Da die Dringlichkeit nicht gegeben ist, ist der Entscheid vorgängig dem Parlament vorzulegen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Bundesrat sich grössere Chancen im Parlament ausrechnet, wenn dieses über einen bereits laufenden Einsatz zu befinden hat.