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Zur Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2023
SBB-Koloss: Ja oder Nein?
Die kommende Gemeindeversammlung wird Dorfgeschichte schreiben. Mit der Abstimmung über die Einzelinitiative von Christiane Brasseur entscheidet sich, wie das Dorfzentrum künftig aussehen wird. Die Alternativen: Verdichtetes Bauen und SBB-Koloss oder sanfte Weiterentwicklung des historisch gewachsenen Dorfkerns. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnt die Initiative Brasseur ab. Wir sagen, warum man der Initiative zustimmen sollte.
Wer die Weisung des Gemeinderates zur Einzelinitiative von Christiane Brasseur lesen will, braucht einen eisernen Durchhaltewillen und eine fast schon masochistische Bereitschaft, sich durch einen kaum durchschaubaren Dschungel von widersprüchlichen Argumenten und unverständlichen Paragrafen zu kämpfen. Vieles davon ist pures Juristenfutter, anderes sind Ermessensfragen, die erst noch geklärt werden müssen. Worum also geht es?
Ein kurzer Rückblick
Im März 2022 reichte Hansueli Zürcher eine Einzelinitiative ein, die darauf abzielte, das Projekt eines monströs dimensionierten Bahnhof-Neubau der SBB zu verhindern: Die laut dem gültigen Gestaltungsplan zulässige Gebäudelänge soll von 90 auf 50 Meter, die Gebäudehöhe von fünf auf vier Geschosse reduziert werden.
Der damalige Gemeinderat versuchte, eine Abstimmung über die Initiative zu vermeiden, indem er sie als ungültig erklärte; aufgrund einer Einsprache der Erlenbacher Architektin Christiane Brasseur entschied das Verwaltungsgericht, dass die Initiative gültig sei und dem Volk vorgelegt werden müsse.
Im September vorigen Jahre reichte die Architektin Christiane Brasseur selber eine weitere Einzelinitiative ein, die beträchtlich weiter geht als die Initiative Zürcher: Sie verlangt, dass der ganze Gestaltungsplans «Bahnhofstrasse» aus dem Jahr 2012 aufgehoben und die für dieses Gebiet vorher gültige Bau- und Zonenordnung aus dem Jahr 1995 wieder in Kraft gesetzt wird. Der (inzwischen neue) Gemeinderat versuchte wiederum, die Initiative für ungültig zu erklären; er wurde, diesmal bereits vom Bezirksrat, erneut zurückgepfiffen.
In der Folge zog Hansueli Zürcher seine Initiative zugunsten derjenigen von Christiane Brasseur zurück. An der kommenden Gemeindeversammlung wird also bloss über die Einzelinitiative Brasseur abgestimmt werden. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, die Brasseur-Initiative abzulehnen.
Worum es geht?
Der Rückzug der Initiative Zürcher zugunsten der Initiative Brasseur ist ein riskantes Manöver, denn: Die Initiative Zürcher hätte aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer grossen Zustimmung rechnen können – ein grosser Teil der Erlenbacher Bevölkerung lehnt einen überdimensionierten SBB-Koloss mitten im Dorfzentrum ab. Die Initiative Brasseur aber verlangt weit mehr als bloss eine zumindest formal relativ geringfügige Änderung des bestehenden Gestaltungsplans: Sie fordert die Aufhebung des gesamten Gestaltungsplan «Bahnhof». Das macht die Initiative bei weitem angreifbarer, denn sie wirft eine ganze Reihe von planerischen und juristischen Problemen auf, von denen noch niemand so richtig weiss, wie sie dereinst gelöst werden.
Zum Beispiel Planbeständigkeit und Rechtsicherheit: Grundeigentümer, die einen Neu- oder Umbau planen, müssen darauf vertrauen können, dass die Bauordnung nicht während der Planung plötzlich abgeändert wird. Das bedeutet zwar nicht, dass Bauordnungen und Gestaltungspläne nie mehr abgeändert werden dürfen; umstritten ist allerdings, wie lang diese sogenannte Planbeständigkeit mindestens vorhalten muss – fünf, zehn oder fünfzehn Jahre? Und unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen ein Gestaltungsplan revidiert werden darf. Der Grundsatz, dass sich «die Verhältnisse wesentlich geändert haben» müssen, lässt einen grossen Ermessensspielraum zu. Und: Erheben Grundeigentümer Einsprache, werden Gerichte dies entscheiden müssen.
Zum Beispiel Verdichtung: Ein Ziel des aktuell gültigen Gestaltungsplan von 2012 ist eine «bauliche Verdichtung» und «Nutzungsdurchmischung». Die Frage ist berechtigt, ob eine weitere Verdichtung in der unmittelbaren Umgebung des Bahnhofs tatsächlich noch sinnvoll ist. Kaum 50 Meter vom Bahnhof entfernt werden in der geplanten Migros-Überbauung 29 Wohnungen entstehen. Zusammen mit den im SBB-Neubau vorgesehenen 36 Wohnungen ergäbe das allein schon in Bahnhofnähe eine «Verdichtung» um insgesamt 65 Wohnungen. Und «verdichtet» wird auch im Raum um die ehemalige Schreinerei Riethmann. Und, nur 200 Meter vom Bahnhof entfernt, in den vier Mehrfamilienhäuser der Zürich Versicherungen im Gehren um über 30 weitere neue Wohnungen.
Erlaubt sein muss auch die Frage, wie denn eine bessere «Nutzungsdurchmischung» bewerkstelligt werden soll, wenn schon die wenigen an der Bahnhofstrasse verbliebenen Läden kaum ein Auskommen haben. Schöne Ideen und Vorsätze in Planungskonzepten sind das Eine, erweisen sie sich als unrealistisch, sollten sie neu überdacht werden ..