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in Mrd. CHF
Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse
Trotz hoher Wachstumsraten dürfte die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2022 noch nicht ihr Produktionspotential erreichen. Nach dem starken Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise im Jahr 2020, bleibt die Wirtschaftsleistung damit im Jahr 2022 und in den Folgejahren leicht unter dem langfristigen Trend.
Im Budget 2022 ist das ordentliche Finanzierungsergebnis ausgeglichen. Konjunkturell zulässig wäre jedoch ein Defizit von 0,6 Milliarden. Dieser strukturelle Handlungsspielraum wird wie in den Vorjahren zum Ausgleich des Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto verwendet. Das Amortisationskonto ist die Kontrollstatistik der Schuldenbremse für den ausserordentlichen Haushalt. Aufgrund der ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist die Statistik Ende 2020 in den negativen Bereich gefallen (-9,8 Mrd.). Bis 2022 dürfte der Fehlbetrag gemäss den aktuellen Schätzungen weiter steigen und 25 Milliarden erreichen. Der Bundesrat will diesen Fehlbetrag teilweise ausgleichen, indem die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von maximal 1,3 Milliarden ab 2021 als ausserordentliche Einnahme verbucht wird.
Auch in den Finanzplanjahren 2023–2025 ist der ordentliche Haushalt in etwa ausgeglichen, während die konjunkturell zulässigen Finanzierungsdefizite zurückgehen. Im Jahr 2024 werden die Vorgaben der Schuldenbremse aus heutiger Sicht knapp verfehlt. Das erwartete strukturelle Finanzierungsdefizit ist jedoch gering (-85 Mio.).
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Letzte Änderung 05.08.2021