Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134584

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen. Dabei hat er beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzuklären. In diese Überprüfung sind auch die für die Entschädigung der Enteigneten massgebenden Artikel (Art. 16ff. EntG) einzubeziehen. Die vertiefte Abklärung des Revisionsbedarfs wird gegenwärtig in die Wege geleitet. Dem Ergebnis der Abklärung sollte nicht vorgegriffen werden. Es ist deshalb gegenwärtig verfrüht, bereits den Auftrag für eine Totalrevision zu erteilen. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Für den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, behält sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.