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RAUENFELD. Auf den Vorwurf des «Selbstbedienungsladens» geht der Regierungsrat nicht explizit ein. Er schreibt aber in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf die Interpellation von Urs Martin (SVP, Romanshorn) und 45 Mitunterzeichnern: «Der Kulturstiftung sind keine Mängel bei der Vergabe der Förderbeiträge vorzuwerfen.» Martin hatte angeprangert, dass die Stiftung von 2010 bis 2014 über eine halbe Million Franken an Stiftungsräte oder ihnen nahestehende Kulturorganisationen bezahlt habe.
Der von Martin errechnete Betrag «entspricht nicht der Realität», schreibt die Regierung. Tatsächlich seien in der genannten Zeit 366 900 Franken an Projekte von Mitgliedern des Stiftungsrats oder ihnen nahestehenden Kulturinstitutionen oder Personen ausgerichtet worden. Das entspreche 6,7 Prozent der insgesamt verfügbaren Mittel von 5,5 Millionen Franken.
Interessenkonflikte schliesst Regierung nicht aus
Die Kernfrage der Interpellation lautete, ob keine kompetenten Stiftungsräte zu finden seien, die während ihrer Mandatszeit auf eigene Gesuche verzichten. Auch wenn der Regierungsrat weder Ja noch Nein sagt, meint er offenbar Nein. Die Stiftungsurkunde schreibe vor, dass der Stiftungsrat aus drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, drei Kulturschaffenden und drei Kulturvermittlern bestehen muss. Diese Zusammensetzung soll laut Regierungsrat «verhindern, dass sich ein <Verwaltergeist> breitmacht». Gleichzeitig soll Fachwissen für die Beurteilung der Gesuche gesichert werden. Es sei wichtig, dass die Perspektive der Kulturschaffenden und Kulturvermittler in die Beurteilung einfliesse. Dass diese Regelung zu Interessenkonflikten führen kann, schliesst der Regierungsrat nicht aus. Wenn kompetente Personen gesucht seien, die profiliert, gut informiert und vernetzt seien, dann sei «in einem mittelgrossen Kanton wie dem Thurgau» die Wahl kulturell aktiver Personen in den Stiftungsrat die Folge. Wolle man ihnen Gesuche an den Stiftungsrat untersagen, käme das einem Berufsverbot gleich. Weshalb die Ausstandsregeln so wichtig seien.
Der Gesuchsteller verlässt den Sitzungsraum
Diese werden in der Interpellationsantwort detailliert erklärt. Bei Gesuchen wird üblicherweise ein externes und ein internes Gutachten erstellt. Stammt das Gesuch von Stiftungsräten oder ihrem Umfeld, müssen beide Gesuche von externen Experten stammen. Stiftungsräte haben keine Einsicht in Dossiers, Gutachten und Protokolle in Zusammenhang mit ihren eigenen Gesuchen. «Während der Diskussion des Gesuchs muss die betroffene Person den Sitzungsraum verlassen. Dies gilt auch für die Evaluationssitzung, in der jeweils Ende Jahr die abgeschlossenen Projekte nochmals diskutiert werden.»
Urs Martin kommentiert die Antwort auf seine Interpellation mit «Schönrednerei und Vertuschung von Problemen». Die Regierung sei offenbar nicht kritikfähig. «Wenn 6,7 Prozent der Fördergelder im kleinen Kreis verteilt werden, haben wir ein Riesenproblem.» Martin hält an seiner Berechnung der Bezüge der Stiftungsräte und ihres Umfelds fest: «Der Regierungsrat hat einen Zahlensalat angerichtet.» Dass die Stiftungsräte nicht auf Gesuche an die Stiftung verzichten könnten, stimme nicht. Sie seien wohl ursprünglich Thurgauer, aber heute teilweise in andern Kantonen zu Hause. «Sie können ja dort Gesuche stellen.» Muda Mathis beispielsweise, die von der Thurgauer Kulturstiftung schon 121 000 Franken Fördergelder kassiert habe, wohne in Basel.
Martin: Geschäftsmodell wie die Kartause Ittingen
Der Regierungsrat würdigt die Gründung der Kulturstiftung im eidgenössischen Jubiläumsjahr 1991 als «Meilenstein für die Kulturförderung im Thurgau». Damals habe der Regierungsrat erkannt, «dass die zeitgenössische Kunst losgelöst von politischen Debatten gefördert werden sollte». Eine andere Sicht hat Martin. Die Kulturstiftung praktiziere dasselbe Geschäftsmodell wie die Stiftung Kartause Ittingen. «Die Stiftung wird eingesetzt, um öffentliche Gelder nach eigenem Gusto zu verteilen, ohne Kontrolle durch das Parlament.» Es gehe ihm nicht darum, Künstler zu gängeln, sondern den Selbstbedienungsladen zu schliessen.