Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03480.jsonl.gz/2640

Ziel dieses Verlagerungsgesetzes ist es, die Zahl der alpenquerenden Lastwagen zu verringern, indem die Güter mit der Bahn transportiert werden. Der „Verlagerungsbericht 2011“ stellt nun aber fest, dass das Zwischenziel von 1 Million alpenquerender Lastwagenfahrten im laufenden Jahr nicht erreicht wird. Und: Die Analyse zeigt ebenfalls, dass mit den bestehenden Instrumenten auch das Ziel von jährlich 650’000 Fahrten im Jahr 2018 nicht erreicht werden kann.
Die derzeit bestehenden Massnahmen bestehen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT), der Liberalisierung des Schienengüterverkehrs sowie aus verschiedenen Kontroll- und Fördermassnahmen. Diese Massnahmen zeigen zwar Wirkung, wie im Bericht festgestellt wird: „Ohne diese Massnahmen würden heute jährlich rund 600‘000 zusätzliche Lastwagen die Schweizer Alpen queren“. Trotzdem stellt der Bundesrat fest, dass die Ziele verfehlt werden, die im Güterverkehrsverlagerungsgesetz verankert sind: Im laufenden Jahr werden ca. 1,25 Millionen Lastwagen über die Alpen fahren statt wie im Gesetz als Zwischenziel gefordert 1 Million. Und gemäss dem im Gesetz verankerten Verlagerungsziel dürften zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, d. h. im Jahr 2018, noch maximal 650‘000 Lastwagen die Schweizer Alpen queren. Auch dieses Ziel wird aus heutiger Sicht verfehlt. Der Verlagerungseffekt, der mit der Inbetriebnahme der NEAT-Gotthardachse zusätzlich erzielt wird, dürfte lediglich reichen, um die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.
Trotz dieser Feststellungen stehe der Bundesrat „weiterhin hinter der Verlagerungspolitik“, schreibt er. Die Bevölkerung habe in mehreren Abstimmungen bekräftigt, dass der Güterschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden solle. Daher wolle der Bundesrat die bestehenden Verlagerungsinstrumente und flankierenden Massnahmen weiterführen. Zudem wolle er im Rahmen des Möglichen weitere Schritte veranlassen. Dazu gehören folgende Massnahmen: Erstens soll ein 4-Meter-Korridor für den Verlad von vier Meter hohen Sattalaufliegern auf der ganzen Gotthardachse gebaut werden. Zweitens will der Bundesrat die Schwerverkehrsabgabe weiter ausbauen und dabei den Spielraum voll nutzen. Drittens soll der alpenquerende Schienengüterverkehr länger als beabsichtigt finanziell gefördert werden. Und die Kapazitäten südlich der Alpen sollen weiter erhöht werden.
Ohne Ausland ist Ziel nicht zu erreichen
Das Verlagerungsziel sei allerdings nur mit deutlich höheren Gebühren für den alpenquerenden Lastwagenverkehr erreichbar, schreibt der Bundesrat. „Eine derartige Erhöhung ist jedoch weder mit den geltenden Verfassungsbestimmungen noch mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU vereinbar.“ Damit das Verlagerungsziel erreicht werden könne, müssten im Ausland zudem die Zulaufstrecken zur NEAT rasch ausgebaut und eine wirkungsvolle Lastwagen-Maut eingeführt werden. Eine derartige Entwicklung sei im Moment nicht absehbar.
Der Bundesrat ist weiter bestrebt, eine internationale Vereinbarung zur Einführung eines länderübergreifenden Verkehrsmanagementsystems auszuhandeln. Die Einführung einer Alpentransitbörse werde in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein, weil die dafür nötige politische Akzeptanz in den Nachbarländern und der EU gering sei.