Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20290

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, im Hinblick auf die parlamentarische Behandlung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" dem Parlament folgende Entscheidungsgrundlagen vorzulegen:</p><p>1. einen regelmässigen Bericht über die Fortschritte in der europäischen Integration (Euro, Amsterdamer Vertrag, "Agenda 2000", Osterweiterung, Europakonferenz) und die Einschätzung des Bundesrates;</p><p>2. einen Bericht über den Einfluss der wirtschaftspolitischen Reformen in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und deren Auswirkungen auf die Schweiz;</p><p>3. ein Inventar der innenpolitisch notwendigen Reformen im Falle eines EU-Beitrittes der Schweiz (Institutionen, Politiken, Massnahmen);</p><p>4. einen integrationspolitischen Fahrplan, verbunden mit Massnahmen, wie der Bundesrat sein im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren definiertes strategisches Ziel des EU-Beitrittes nebst den bilateralen Verhandlungen erreichen will.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 1998 das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesämtern, einen Integrationsbericht zu unterbreiten, der über die politischen, ökonomischen und finanziellen Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes informiert und aufzeigt, welche Massnahmen - insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, der staatlichen Institutionen, der demokratischen Entscheidungsprozesse und des föderativen Staatsaufbaus - hierfür notwendig sind.</p><p>In diesem Bericht wird den Anliegen des Motionärs (Fortschritte in der europäischen Integration, Einfluss der Wirtschafts- und Währungsunion, Inventar der innenpolitisch notwendigen Reformen im Falle eines EU-Beitrittes sowie Rahmenbedingungen eines integrationspolitischen Fahrplans) Rechnung getragen werden.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, solche Integrationsberichte weiterhin bei Bedarf - und nicht "regelmässig", wie vom Motionär verlangt - vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.