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Dazu sollen zwei neue hochrangige Aufsichtsbehörden eingerichtet werden, um die Überwachung durch die Kommunistische Partei zu stärken, wie staatliche Medien am Donnerstag berichteten. Dies sei Teil eines weitreichenden Plans zur Reform der Partei- und Staatsinstitutionen.
Konkret vorgesehen ist die Bildung einer neuen Zentralen Finanzkommission, die als Entscheidungs-, Diskussions- und Koordinierungsgremium des 205-köpfigen Zentralkomitees der Partei dienen soll. Damit solle die "zentrale und einheitliche Führung der Finanzbranche" verbessert werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Geplant sei zudem eine separate Kommission für diesen Bereich, um "den ideologischen, politischen und organisatorischen Aufbau der Partei im Finanzsystem zu leiten".
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plant die Führung in Peking, die zwischen 1998 und 2003 tätige Finanzaufsicht der Partei wiederzubeleben, um die politische Kontrolle über die Finanzbranche zu stärken. Sie würde von einem der sieben Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei geleitet werden, sagten Insider.
Die chinesische Führung steht erheblich unter Druck, die nach den USA zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Drei Jahre lang wurde die Konjunktur durch die harten Corona-Auflagen ausgebremst, die aber Ende 2022 weitgehend aufgehoben wurden. Geplant sei, den Ausschuss für Finanzstabilität und Entwicklung im Staatsrat abzuschaffen, berichtete Xinhua.
Die Reformen kommen inmitten der Sorgen um eine neue internationale Finanzkrise. Ausgelöst wurden sie von der Pleite der amerikanischen Silicon Valley Bank und den Turbulenzen um die Schweizer Grossbank Credit Suisse.
(Reuters)