Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85961

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung und die nötigen Umsetzungsmassnahmen einzuleiten. Die Konvention wurde vom Europarat am 16. Mai 2005 verabschiedet. Sie ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 30. Mai 2008 auf die Interpellation Aubert (08.3031) bereits angekündigt, dass der Entscheid für die Unterzeichnung der Konvention für den Sommer 2008 geplant ist. Er hat nun an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen. </p><p>Wie in der Interpellation Aubert erwähnt, steht die schweizerische Rechtsordnung mit dem Inhalt des Übereinkommens weitgehend in Einklang. Rechtlicher Umsetzungsbedarf besteht hingegen beim ausserprozessualen Zeugenschutz. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde deshalb vom Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf zur gesetzlichen Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes unter Einbezug der Kantone zu erarbeiten. Dieser wird dann gleichzeitig mit der Konvention in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorarbeiten wurden innerhalb des EJPD bereits an die Hand genommen. Die Ratifizierung erfolgt nach Abschluss der nötigen innerstaatlichen Umsetzung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.