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San Francisco macht eine Kehrtwende: Das Aufsichtsgremium der Stadt hat in einer 2. Abstimmung beschlossen, der Polizei den Einsatz von Robotern zum Töten vorerst doch zu verbieten. Erst vor einer Woche im 1. Votum
hatte eine Mehrheit den Vorschlag der umstrittenen Massnahme angenommen. Eine 2. Abstimmung ist danach normalerweise reine Formsache, damit neue Richtlinien in das städtische Gesetz aufgenommen werden können, wie 'Missionlocal'
in einem Artikel erklärt.
Die Abstimmung von letzter Woche bekam jedoch viel Gegenwind, sodass sich 8 von 11 Mitglieder des Gremiums nun doch dagegen entschieden. Kritische Bürgerinnen und Bürger demonstrierten etwa vor dem Rathaus und Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation schrieben dem Board einen offenen Brief.
Darin hiess es unter anderem: "Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Roboter mit Sprengstoff eine Ausnahme bei der übermässigen Anwendung tödlicher Gewalt durch die Polizei darstellen könnten. Der Einsatz von Robotern, die für die Entschärfung von Bomben ausgelegt sind, ist ein perfektes Beispiel für dieses Eskalationsmuster und die Militarisierung der Polizei, die so viele Menschen in der Stadt beunruhigt." Die Anwendung dieser Technologie sei "nicht den Schaden wert, den sie dem Ruf der Stadt und der Sicherheit der Bevölkerung zufügen würde."
Einige Stadträte haben es offenbar eingesehen: Die Öffentlichkeit sei vor dem ersten Votum nicht ausreichend in die Debatte eingebunden worden.
Ein Komitee soll sich nun weiter über die Polizeiroboter beraten und die Massnahme anpassen. Danach wird der Stadtrat erneut darüber abstimmen. Bis dahin darf das San Francisco Police Department die Roboter nicht für tödliche Gewalt einsetzen.