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Einleitung
Die Wandelpön wird in OR 160 unter der Marginalie „Konventionalstrafe, I. Recht des Gläubigers, 1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung“ unter Abs. 3 geregelt.
Genau betrachtet ist die Wandelpön keine Konventionalstrafe. Sie steht dem Reugeld näher.
Gesetzestexte
Art. 160 Abs. 3 OR
Dem Schuldner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm gegen Erlegung der Strafe der Rücktritt freistehen sollte.
Begriff
Eine Wandelpön ist der Weise eine Konventionalstrafe, als die Parteien vereinbaren, dem Schuldner stehe gegen Erlegung der Strafe der Rücktritt vom Vertrage frei (vgl. OR 160 Abs. 3).
Funktion
Die Wandelpön hat die Funktion eines Reugelds:
- Wandelpön weist aber nicht die Merkmale des Reugeldes auf
- Abgrenzungsfragen kann es geben, wenn eine Anzahlung erfolgte (bei Reugeld Voraussetzung, bei der Wandelpön nicht)
Leistungszeitpunkt
Im Gegensatz zum Reugeld ist die Wandelpön erst zu leisten, wenn der Schuldner seiner primären Leistungspflicht nicht nachkommen will.
Beweislast
- Grundsatz
- Der Schuldner trägt die Beweislast dafür, dass eine Wandelpön vorliegt
- Ausnahme
- Gesetzliche Vermutung für die Wandelpön beim arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbot (vgl. OR 340b Abs. 2), wobei der Schuldner hier zum Ersatze des weiteren Schadens verpflichtet bleibt
Keine Bindungsbeschränkung bei übermässiger Höhe (OR 163 Abs.3)
Die auf die Konventionalstrafe anwendbare Norm von OR 163 Abs. 3, wonach der Richter eine übermässig hohe Konventionalstrafe herabsetzen kann, findet auf die Wandelpön keine Anwendung
Weiterführende Judikatur
- BGE 4C.97/2004, Erw. 3.2.1.