Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03556.jsonl.gz/1409

Ausschaffung
Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative)
Volk und Stände haben am 28. November 2010 die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen müssen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Die Umsetzung soll sowohl dem Willen des Volkes als auch den rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung tragen.
- Am 28. Juni 2011 veröffentlicht die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ihren Schlussbericht. Der Bericht enthält vier Varianten und bildet eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen ( Medienmitteilung).
- Am 23. Mai 2012 schickt der Bundesrat zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).