Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104457

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorzuschlagen, um die Ziele des Berichtes "Qualitätsstrategie des Bundes im schweizerischen Gesundheitswesen" vom 9. Oktober 2009 rasch umzusetzen und insbesondere die Frage der Finanzierung der nationalen Organisation zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2009 die Qualitätsstrategie des Bundes gutgeheissen und dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag gegeben, im Jahr 2010 die Priorisierung und Konkretisierung der Strategie an die Hand zu nehmen und ihm dazu Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen sollen auch die Fragen der Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen und einer allfälligen nationalen Organisation zur Umsetzung der Qualitätsstrategie geprüft und geklärt werden. Der Bundesrat will das Ergebnis dieser Prüfung abwarten und lehnt deshalb die mit der Motion verlangte Gesetzesänderung im heutigen Zeitpunkt ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.