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In Bern wird es in diesem Jahr keine Grossdemonstration einer Partei kurz vor den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober geben. Der Berner Gemeinderat hat beschlossen, während des ganzen Oktobers keine Grosskundgebungen zu bewilligen.
Die Berner Stadtregierung begründet ihren Entscheid in einer Mitteilung vom Mittwoch einerseits mit bereits bestehenden Beanspruchungen des Bundesplatzes etwa durch ein Wahlstudio der SRG. Anderseits lägen mehrere Gesuche von Parteien für eine Grosskundgebung vor den Wahlen vor.
In dieser Situation hätte er sich entscheiden müssen, wem er am einzigen freien Termin vom 8. Oktober eine Bewilligung erteilen wolle, schreibt der Berner Gemeinderat. "Eine solche Priorisierung will die Stadtregierung jedoch nicht vornehmen." Deshalb erteile der Gemeinderat im Oktober überhaupt keine Kundgebungsbewilligung.
Die Stadtregierung hat auch beschlossen, dass in diesem Jahr am gleichen Tag nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt wird und dass Wahlveranstaltungen nur als Platzkundgebungen durchgeführt werden dürfen.
Parteien sollen auf Anfang September ausweichen
Für den Monat Oktober hatten die Parteien SP und SVP bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine Grosskundgebung eingereicht, wie der zuständige Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Mittwoch die Mitteilung auf Anfrage ergänzte.
Die Stadt Bern hat nun laut dem CVP-Gemeinderat der SP für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz den 3. September angeboten, der SVP den 10. September. Die Gewerkschaft Unia kann dort am 24. September eine Kundgebung durchführen.
Bei diesen Daten handelt es sich um Samstage - so wie auch der 17. September, der 1. Oktober und der 15. Oktober Samstage sind. Der 17. September und der 1. Oktober komme wegen des Wahlstudios von Radio und Fernsehen nicht in Frage, sagt Nause, der 15. Oktober wegen der Jubiläumskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) mit 1000 Personen in Bern.
"Das braucht ebenfalls Polizeiressourcen", sagt Nause.
Ob nun die SP und SVP den Entscheid des Berner Gemeinderats akzeptieren, war am Mittwoch noch offen.