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Nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen von 2008 führt Oppositionsführer
Tsvangirai (MDC) vor dem amtierenden Präsidenten Mugabe (ZANU-PF), verpasst aber
die absolute Mehrheit. Von der Stichwahl zieht er sich wegen Einschüchterung
und Wahlfälschungen zurück, aber sein MDC gewinnt auch die Parlamentswahlen.
Im sieht ein Abkommen eine Machtteilung vor: Mugabe bleibt
Präsident, Tsvangirai wird Ministerpräsident. Die neue Regierung wird im
vereidigt.
Präsident Mugabe will nun innert 24 Monaten eine neue Verfassung und Neuwahlen.
(Schon im Jahr 2000 ist eine Verfassung in
der Volksabstimmung gescheitert.) Das Parlament setzt am
eine 4'000-köpfige Konferenz ein, die einen Verfassungsentwurf bereitstellen soll.
Die Arbeiten versanden, und die geplante Volksabstimmung vom findet
nicht statt. Am bestimmt es eine 425-köpfige Kommission
(Constitutional Parlamentary Commitee, COPAC), die am
ihre Beratungen über eine Verfassung aufnimmt. Die Volksabstimmung
ist für den geplant.
Wegen Gewalttaten und Uneinigkeit wird ein Beschluss immer
wieder hinausgeschoben, bis beide Parteien am die Einigung verkünden.
Das COPAC reicht den Verfassungentwurf am beim Parlament ein, das
ihn am einstimmig und ohne Diskussion billigt. Präsident Mugabe
setzt mit "Statuatory Instrument 19/2013" am
eine konsultative Volksabstimmung an.
Konsultatives Präsidialplebiszit gemäss dem "Referendum Act"
von 2000. Es findet keine Wählerregistrierung statt. Da die Stimmberechtigten
einfach gegen Vorlage eines Ausweises stimmen, ist die genaue Anzahl der
Stimmberechtigten nicht bekannt; sie wird auf 6,6 Mio. geschätzt. Die Urnen
sind von bis offen. Endergebnis der ZEC vom ; amtlich durch
Veröffentlichung in der Government Gazette vom .
Die ZEC schätzt die Anzahl Stimmberechtigter auf 5,6 Mio., also beträgt die
Stimmbeteiligung 50% oder 60%.
Hauptpunkte
Präsidialrepublik
Grundrechtekatalog
Präsident mit zwei Amtszeiten zu fünf Jahren (frühere Amtszeiten zählen nicht)
Immunität des Präsidenten endet mit dem Amt
Präsident ist Regierungschef und ernennt Kabinett
Präsident erlässt Dekrete, die das Kabinett bestätigen muss
Präsident verhängt Kriegsrecht und löst Parlament mit nachfolgender
Billigung des Parlaments auf
Präsident ernennt Oberkommandierenden der Armee, Generalstaatsanwalt und
einen Teil der Richter
Zweikammerparlament
Abgeordnete dürfen Partei nicht wechseln
Frauen besetzen in den ersten beiden Amtszeiten zusätzlich 60 Sitze
Gewählte Provinzbehörden (ausser in Harare und Bulawayo)
Verstaatlichung des Agrarlands bleibt bestehen
Obligatorisches Verfassungsreferendum für Kapitel 4 (Grundrechte), Kapitel
16 (Landbesitz) und Verfassungsänderungen (Art. 328)
Abstimmungsfrage:
"ZIMBABWE REFERENDUM 2013
The Parliamentary Select Commitee (COPAC) which was spearheading the
Constitution making process prepared a draft Constitution that was tabled
before Parliament on the 5th day of February 2013, and duly adopted by
Parliament. The draft Constitution was published in Gazette on the 15th
of February 2013.
Are in favour of adopting that draft Constitution as the new Constitution
of Zimbabwe?
If you are in favour, make a cross in the rectangle opposite the word "YES".
If you are against, make a cross in the rectangle opposite the word "NO".