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Kapitalismus ohne Demokratie
Die wachsende Ungleichheit in den reichen Ländern gefährde das System der kapitalistischen Demokratie, schreibt der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovi? hier und im aktuellen «GDI Impuls». Am 16. Januar sprach Milanovi? an der GDI-Konferenz «Die Zukunft der Macht».
Zu den schädlichsten Auswirkungen der zunehmenden Einkommensungleichheit in den reichen Ländern zählen der Niedergang der Mittelschicht und die wachsende politische Bedeutung der Reichen. Und neben dieser Gefahr taucht auch ihre Nemesis auf: eine Rebellion der unteren Klassen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in Populismus und Nativismus münden wird. Weder der Populismus noch die Plutokratie sind mit der klassischen Definition der Demokratie vereinbar. Daher stellt sich die Frage, ob die Ungleichheit eine Bedrohung für den westlichen demokratischen Kapitalismus ist.
Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir sie in zwei Teile zerlegen. Erstens: Bedroht die Ungleichheit den Kapitalismus? Und zweitens: Bedroht sie den demokratischen Kapitalismus? Die erste Frage können wir zumindest mittelfristig verneinen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich ein Wirtschaftssystem, das als kapitalistisch bezeichnet werden kann, über den gesamten Erdball ausgebreitet. Man muss nicht weit in die Vergangenheit zurückblicken und braucht keine grossen historischen Kenntnisse, um zu verstehen, dass dies eine einzigartige und neuartige Situation ist. Abgesehen davon, dass die sozialistische Planwirtschaft erst vor kurzem als Konkurrent ausgeschaltet wurde, finden wir heute nirgendwo auf der Erde mehr ein Wirtschaftssystem, in dem unfreie Arbeit eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt. Vor anderthalb Jahrhunderten war das noch der Fall.
Die weltweite Vormachtstellung des Kapitalismus ist derart gefestigt, dass sogar jene, die dieses System und die wachsende örtliche, nationale oder globale Ungleichheit ablehnen, keine realistische Alternative anzubieten haben. Eine «Entglobalisierung» und Rückkehr zum «Lokalen» ist unmöglich, weil sie die Arbeitsteilung beseitigen würde, die unerlässlich für das wirtschaftliche Wachstum ist. Und die Befürworter des Lokalismus wünschen sich zweifellos keine deutliche Verringerung des Lebensstandards und keine von den Roten Khmer inspirierte Lösung für das Problem der Ungleichheit. Es gibt verschiedene Formen des Staatskapitalismus, zum Beispiel in Russland und China, aber das ist trotzdem Kapitalismus. Das persönliche Gewinnstreben und die Privatunternehmen spielen auch dort eine beherrschende Rolle.
Es wird oft behauptet, der Islam sei der letzte verbliebene ideologische Konkurrent des liberalen westlichen Kapitalismus. Das ist meiner Meinung nach richtig, was die liberale Gesellschaft anbelangt, nicht jedoch in Bezug auf die hier behandelten Auswirkungen der Ungleichheit auf den Kapitalismus. Denn der Islam selbst ist – nicht nur in seiner aktuellen Ausprägung in den muslimischen Ländern – auch in der Theorie eine Art von Kapitalismus: Er heisst das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Gewinnstreben gut und lehnt die unfreie Arbeit ab.
Der einzige Bereich der Ökonomie, in dem der westliche Kapitalismus nicht mit dem islamischen vereinbar ist, ist der Umgang mit dem Zins (im Unterschied zum Gewinn, der, anders als der Zins, keine feste Einkommensquelle, sondern eine vom Erfolg des Unternehmens abhängige Variable darstellt). Das ist allerdings ein relativ unbedeutender Unterschied, der mit der üblichen westlichen Praxis in Einklang gebracht werden kann, was die islamischen Banken auch tun. Man könnte sogar argumentieren, die Ablehnung feststehender und garantierter Zinsen auf Schulden erhöhe die Flexibilität des islamischen Systems deutlich und verhindere, dass Schuldner (wie zuletzt Griechenland und Argentinien) in eine ausweglose Situation geraten und die Fähigkeit verlieren, ihre gesamten Schulden zu begleichen, ohne dass es einen Mechanismus gäbe, um reinen Tisch zu machen und von vorn anzufangen.
Die zunehmende Ungleichheit weckt jedoch Zweifel an der kapitalistischen Ideologie, denn sie bringt die hässliche Seite dieses Systems zum Vorschein: die Vormachtstellung des Materialismus, das Prinzip «Der Sieger bekommt alles» und die Geringschätzung der Beweggründe jenseits des Gewinnstrebens. Da gegenwärtig jedoch eine überzeugende ideologische Alternative fehlt und es keine starken politischen Parteien oder Gruppen gibt, die auf andere Lösungen drängen könnten, erscheint die Hegemonie des Kapitalismus fast unanfechtbar. Natürlich gibt es keine Gewähr dafür, dass es auch in zwanzig oder fünfzig Jahren so sein wird, schliesslich besteht immer die Möglichkeit, dass neue Ideologien erfunden werden.
Aber ist auch der demokratische Kapitalismus stabil? Das ist eine ganz andere Frage. Zunächst müssen wir uns vor Augen halten, dass diese beiden Konzepte (Demokratie und Kapitalismus) im Lauf der Geschichte nicht oft miteinander verknüpft wurden. Der Kapitalismus existierte nicht nur im frankistischen Spanien, in Chile unter Pinochet und im Kongo unter Mobutu, sondern auch in Deutschland, Frankreich und Japan, als diese keine demokratischen Länder waren, ja sogar in den Vereinigten Staaten, als die Schwarzen nicht an der Demokratie teilhaben durften, und in Grossbritannien, als das Wahlrecht noch stark eingeschränkt war. Man braucht also nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass der Kapitalismus von der Demokratie abgekoppelt werden kann. Die Ungleichheit kann wesentlich zu dieser Abkopplung beitragen und tut es bereits, indem sie den Reichen sehr viel grösseren politischen Einfluss sichert als der Mittel- und Unterschicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Larry Bartels hat beobachtet, dass US-Senatoren auf die Bedürfnisse der Reichen mit fünf- bis sechsmal grösserer Wahrscheinlichkeit eingehen als auf die Interessen der Mittelschicht. Nicht nur die Mittelschicht, sondern auch die Demokratie wird ausgehöhlt.
Nicht umsonst gilt die Mittelschicht seit Aristoteles und in jüngerer Zeit seit Tocqueville als Bollwerk gegen nichtdemokratische Regierungsformen. Die Angehörigen der Mittelschicht besitzen keine besondere moralische Tugend, die eine Person, die reich war und in die Mittelschicht absteigt, plötzlich in einen Demokraten verwandeln würde. Vielmehr bevorzugen sie die Demokratie, weil es in ihrem Interesse ist, sowohl die Macht der Reichen als auch jene der Armen zu begrenzen: Die Mittelschicht will verhindern, dass die Reichen sie unterdrücken, und sie will die Armen davon abhalten, ihr ihren Besitz wegzunehmen. Dass die Mittelschicht gross ist, bedeutet auch, dass sich viele Menschen in einer ähnlichen materiellen Lage befinden, einen ähnlichen Geschmack entwickeln und dazu neigen, Rechts- und Linksextremismus zu meiden. So wird die Mittelschicht zum Hüter von Demokratie und Stabilität.
Wachsende Ungleichheit bedroht die Existenz und die Funktion der Mittelschicht. Diese ist in den westlichen Demokratien in den letzten drei Jahrzehnten geschrumpft und hat gegenüber den Reichen an wirtschaftlicher Stärke verloren. In den Vereinigten Staaten ist der Wandel besonders dramatisch. Der Mittelschicht werden Personen zugerechnet, deren verfügbares Einkommen (nach Steuern) in der Nähe des Medianwertes liegt – in einer Bandbreite von 25 Prozent darunter bis 25 Prozent darüber. Der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe sank zwischen 1979 und 2010 von einem Drittel auf 27 Prozent. Gleichzeitig sank das durchschnittliche Einkommen der Mittelschicht, das im Jahr 1979 noch 80 Prozent des Durchschnittseinkommens aller US-Amerikaner entsprach, bis 2010 auf 77 Prozent des Durchschnittseinkommens ab.
Der Niedergang der Mittelschichten ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt, wenn er dort auch extremer ausgefallen ist als in anderen westlichen Ländern. In Deutschland, Grossbritannien, Kanada, Schweden, Australien, Spanien und wahrscheinlich auch in den meisten anderen OECD-Staaten ist die Mittelschicht heute kleiner als vor 35 Jahren. Das Gegenstück hierzu ist der steigende Anteil der Gruppe an der Spitze der Einkommensverteilung. Der Einkommensanteil der wohlhabendsten fünf Prozent stieg im gleichen Zeitraum in allen reichen Ländern. Diese Verschiebung der wirtschaftlichen Stärke von der Mitte zur Spitze wirkt sich auch auf die Konsummuster aus. Die Reichen kaufen mehr Luxusgüter als die Mittelschicht, folglich sind die Produzenten gut beraten, sich auf diese Art von Gütern und Dienstleistungen zu konzentrieren.
Das Schrumpfen der Mittelschicht und die Schwächung ihrer wirtschaftlichen Position haben verschiedene gesellschaftliche und politische Auswirkungen. Beispielsweise sinkt die Unterstützung für von der öffentlichen Hand erbrachte soziale Dienste, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Reichen ziehen es möglicherweise vor, aus den öffentlichen Systemen auszusteigen und Dienstleistungen besserer Qualität direkt zu finanzieren. Die Mittelschicht ist nicht mehr imstande, diesen Bestrebungen entgegenzutreten und die Reichen zu zwingen, das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen zu finanzieren. Anstatt sich an der Bereitstellung der öffentlichen Bildung zu beteiligen, ziehen es die Reichen möglicherweise vor, die staatlichen Mittel für mehr Ordnungskräfte und die Sicherung des Systems zu verwenden.
Die politische Bedeutung der Mittelschicht schwindet weiter, was zu einem Abdriften weg von der Demokratie führt. Dieses kann zwei verschiedene Formen einnehmen. Die eine, der amerikanische Weg, hat Ähnlichkeit mit einer Plutokratie. Kennzeichnend für den europäischen Weg sind Populismus oder Nativismus. In den Vereinigten Staaten ist das politische System formal nach wie vor demokratisch, aber da die finanzielle Unterstützung reicher Personen und Unternehmen Voraussetzung für den politischen Erfolg ist, entwickelt es sich zu einer Plutokratie. Die Marxisten würden dieses System als «Diktatur der besitzenden Klasse» bezeichnen, auch wenn es formal eine Demokratie zu sein scheint. Um aus dem «Kommunistischen Manifest» zu zitieren: «Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.»
Für jemanden, der sich mit Politik und Geschichte beschäftigt, ist eine solche Kluft zwischen Ideologie und Realität nichts Neues. Die römische Republik verwandelte sich in ein autokratisch geführtes Imperium, das vorgeblich von einem Senat regiert wurde. Eine bürokratische Klasse beherrschte Osteuropa und behauptete, die wirtschaftliche und politische Macht liege in den Händen des Volkes. Jeder moderne Diktator nimmt für sich in Anspruch, den Willen des Volkes zu vertreten – das heisst, er betrachtet sich als Demokraten.
In Europa liegen die Dinge anders. Auf der einen Seite sind die europäischen Mehrparteiensysteme demokratischer und weniger anfällig für die Beeinflussung durch Geld, was ihre Umwandlung in Plutokratien erschwert. Auf der anderen Seite beeinträchtigt das Problem der Einwanderung und sogar der Integration von Einwanderern der zweiten Generation das politische Leben auf dem Kontinent. Die Probleme mit der Zuwanderung erhöhen den «normalen» Druck, der von der Globalisierung ausgeht, die in allen reichen Ländern in den vergangenen 25 bis 30 Jahren zu einer Stagnation der Einkommen der unteren Mittelschicht geführt hat. So nimmt der Globalisierungsdruck in Europa zwei verschiedene Formen an: die Bewegung von Arbeitskräften (Einwanderung) und die Bewegung von Gütern (Importe) und Kapital. Wie reagiert die Mittelschicht auf diesen Druck? Sie wendet sich dem Populismus oder dem Nativismus zu.
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