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2. Gotthardröhre: Falsche Versprechen
Der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre», dem rund 50 nationale und regionale Organisationen angehören, startet das Referendum gegen den Bau einer 2. Gotthardröhre. Vertreterinnen und Vertreter des Komitees kritisierten das Projekt am Dienstag in Bern aufs Schärfste. Sie werfen Bundesrat und Parlament vor, mit falschen Versprechungen den Alpenschutz in der Verfassung umgehen zu wollen.
Der Alpenraum ist fragil. Der Verkehr belastet die Menschen und die Umwelt in den Bergtälern übermässig. Das gleiche Fahrzeug verursacht in einem Alpental gegenüber dem Mittelland die dreifache Schadstoffkonzentration, bei ungünstigen Wetterlagen eine noch viel höhere.
Mit dem vorliegenden Projekt für eine 2. Strassenröhre am Gotthard versuchen der Bundesrat und das Parlament, das Volk hinters Licht zu führen. Die geplante Gesetzesvorschrift, nie mehr als zwei Spuren zu öffnen, ist nichts anderes als ein Kniff, um den Alpenschutzartikel in der Verfassung zu umgehen. Ein Gesetz kann jederzeit auch wieder geändert werden. Und machen wir uns nichts vor: Sobald die 2. Röhre steht, wird der Ruf laut, alle vier Spuren zu nutzen.
Der Schweiz droht darüber hinaus aber auch rechtlicher Ärger mit der EU. Es ist problematisch, zwei Tunnel zu betreiben und nur zwei Spuren zu öffnen. Das Landverkehrsabkommen mit der EU basiert nämlich auf dem Ansatz des freien Strassenverkehrs. Demzufolge dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, um den Verkehr übermässig einzuschränken.
Tessin besonders stark belastet
Besonders vom Verkehr am Gotthard belastet ist das Tessin. Eine zweite Strassenröhre wird über kurz oder lang noch mehr Verkehr anziehen, insbesondere Schwerverkehr. Die Menschen entlang der Nord-Süd-Achse werden so gesundheitlich noch stärker leiden. Zudem wird das Tessin beim Bau einer 2. Röhre 140 Tage lang von der übrigen Schweiz abgeschnitten sein, weil der alte Tunnel notsaniert werden müsste, ehe mit dem Bau des neuen Tunnels begonnen werden könnte.
Auch die Romandie werde unter dem Bau einer 2. Röhre leiden, sagte Nationalrätin Anne Mahrer (Grüne/GE), Zentralvorstandsmitglied des VCS. Um das Projekt zu finanzieren, werde man andere Projekte zurückstellen. Es sei absehbar, dass die Romandie hier einmal mehr benachteiligt werde. Der Gotthard werde in der Deutschschweiz oft mythologisiert. «Lassen wir lieber Fakten sprechen.»
Konkurrenz zu Agglomerationsprojekten und zur NEAT
Eine 2. Röhre stehe aber auch in Konkurrenz zu zahlreichen Agglomerationsprojekten, welche noch keine gesicherte Finanzierung besässen, sagte Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative. Am Gotthard verkehrten täglich rund 17‘000 Fahrzeuge – deutlich weniger als in den Agglomerationen. Wer am Gotthard einen fünften Tunnel baue, verloche das Geld daher am falschen Ort. Zudem gibt es eine Konkurrenz zur NEAT, welche in den nächsten Jahren vollendet wird. Dieses Grossprojekt habe über 20 Milliarden Franken gekostet. Der Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Autolobby gehen mit dem Bau einer zweiten Röhre bewusst das Risiko ein, die Wirkung der NEAT zu sabotieren. Die Wirtschaft wird so keinesfalls animiert, vermehrt Güter mit der Bahn zu transportieren.