Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/261906

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 27. Februar 2023 einigten sich der Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU auf Grundsätze für weitere Verhandlung zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Artikel 7 der Vereinbarung zielt darauf ab, den mehrheitlich serbischen Gemeinden Kosovos formale Strukturen zu geben, die weit über die bereits garantierten Strukturen hinausgehen.</p><p>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Lösung, die auf eine BiH-artige Lösung im Sinne der Republika Srpska abzielt, Frieden und Stabilität bedroht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen einer gewissen Selbstverwaltung von Gemeinden mit einer serbischen Bevölkerungsmehrheit in Kosovo geht auf das Brüsseler Abkommen von 2013 zwischen Serbien und Kosovo zurück. Die Einigung vom 27. Februar 2023 sieht vor, dass sich beide Parteien dafür einsetzen, eine angemessene Selbstverwaltung in die Tat umzusetzen. Der Bundesrat begrüsst die enge Begleitung durch die EU. Die Bereitschaft beider Parteien, sich für die Umsetzung des Brüsseler Abkommens einzusetzen sowie ihre -Beziehungen zu normalisieren, sieht er als wichtigen Beitrag für die Stabilität und Zukunft des gesamten Westbalkans. Das EDA unterstützt den Normalisierungsprozess seit Jahren, indem es in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine Plattform für vertrauliche Diskussionen bereitstellt.</p>