Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130295

<h2>SubmittedText<h2><p>Über das Wochenende vom 26. Februar 2012 stieg im asiatischen Raum der Eurokurs zum Franken kurzfristig auf Fr. 1.25. Am Montag, 27. Februar ist der Eurokurs wieder auf Fr. 1.2048 gefallen.</p><p>1. Falls diese Beobachtung zutrifft: Ist daraus zu schliessen, dass der Markt einen höheren Eurokurs akzeptiert?</p><p>2. Wie beurteilt der Bundesrat die anhaltend krasse Überbewertung des Frankens und die Folgen für den Werkplatz Schweiz?</p><p>3. Wie und in welchem Zeitraum kann ein Eurokurs erreicht werden, der der Kaufkraftparität von mindestens Fr. 1.40 entspricht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am Wochenende ist die Liquidität im Devisenmarkt tief, weshalb es zu solchen kurzzeitigen Kursausschlägen kommen kann. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass ein höherer Eurokurs von den Märkten dauerhaft akzeptiert würde. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der überbewertete Franken eine erhebliche Belastung für die internationale Konkurrenzfähigkeit der Exportindustrie und des Tourismus bedeutet. Immerhin hat die von der Schweizerischen Nationalbank festgelegte Untergrenze des Euro-Wechselkurses die Währungssituation stabilisiert und den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Dadurch haben sich die Aussichten verbessert, dass die negativen Folgen der Frankenstärke für den Werkplatz Schweiz begrenzt bleiben werden. So hat gemäss der am 1. März 2012 publizierten Quartalsschätzung des Seco das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz im vierten Quartal 2011 gegenüber dem dritten Quartal leicht um 0,1 Prozent zugenommen. Erfreulicherweise sind die Warenexporte im vierten Quartal um 2,8 Prozent gestiegen, jedoch die Dienstleistungsexporte einschliesslich Tourismusexporten leicht gesunken. Jedoch sind die langfristigen Risiken einer anhaltenden Überbewertung des Frankens für den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht zu unterschätzen. Es ist nicht auszuschliessen, dass Investitionsentscheidungen in der mittleren Frist zuungunsten der Schweiz ausfallen könnten. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass ein höherer Eurokurs wünschenswert ist. Die Währungspolitik ist jedoch in der alleinigen Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank. Immerhin hat die Nationalbank immer kommuniziert, dass der Franken auch bei Fr. 1.20 pro Euro hoch bewertet sei und sich weiter abschwächen sollte. Falls erforderlich, sei sie bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweizerische Nationalbank ihren Auftrag auch weiterhin zuverlässig erfüllt. Eine wesentliche Voraussetzung für eine Wechselkursnormalisierung hin zu einem deutlich höheren Eurokurs dürfte in einer erfolgreichen Krisenberuhigung im Euroraum liegen, etwa durch glaubwürdige Reformen in der Finanz- und Wachstumspolitik. Ob und in welchem Zeitraum dies gelingt, lässt sich derzeit noch nicht absehen.</p>