Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120101

<h2>SubmittedText<h2><p>Tausende Schweizer spielen in ausländischen Online-Casinos und Online-Wettbüros. Täglich werden Millionen Franken eingesetzt. Die Umsätze fliessen direkt ab. Sie werden im Ausland (z. B. Malta, Irland, Gibraltar) versteuert, was diesen Staaten Millionen Franken einbringt.</p><p>Wäre es nicht sinnvoll, auch Schweizer Online-Lizenzen für Casinos bzw. Wettbüros zu vergeben?</p><p>Damit würden nicht länger Millionen Franken ins Ausland abfliessen, und die Auflagen für die Betreiber könnten vor Ort streng kontrolliert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 22. April 2009 den Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Überprüfung der Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen diskutiert. Er ist den Empfehlungen des Berichtes gefolgt, das heute im Spielbankengesetz verankerte Verbot zu lockern: Das Angebot an Internetspielen aus dem Ausland nimmt zu. Die Schweizerinnen und Schweizer dürfen dabei zwar legal mitspielen, haben aber keine Garantie für einen sicheren und transparenten Spielablauf und sind auch nicht vor sozial schädlichen Auswirkungen geschützt. Zudem fliessen die Gelder ins Ausland ab. Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten. Das bestehende Verbot soll insofern gelockert werden, als eine kleine Anzahl Konzessionen erteilt werden kann. Flankierend sollen Rechtsgrundlagen für Massnahmen gegen das illegale virtuelle Glücksspiel geschaffen werden. Auch im Lotterie- und Wettbereich sollen entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geprüft werden. Das EJPD hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Spielbankenkommission eingesetzt, die daran ist, erste Entwürfe auszuarbeiten. Der Arbeitsgruppe gehören auch Vertretungen der Kantone, der Spielbanken und der Lotterien an.</p>