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Aussergewöhnliche Umstände: Probleme mit der CrewElias Reichsöllner, 2019-4-2
Einen verspäteten oder annullierten Flug hat eine Airline vollumfänglich zu verantworten. Passagiere haben ab einer Verspätungsdauer von drei Stunden einen Anspruch auf eine Entschädigung. Doch unter bestimmten sogenannten aussergewöhnlichen Umständen – unvorhersehbare Ereignisse, die nicht in der Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft liegen – steht einem Fluggast keine Entschädigung zu. Grundsätzlich fallen Personalmangel, kurzfristige Erkrankungen und anderweitige Probleme mit der Crew nicht unter die Kategorie der aussergewöhnlichen Umstände. Doch es gilt hierbei auf einzelne Ausnahmefälle zu achten.
Crew zählt für gewöhnlich nicht als aussergewöhnlichen Umstand
Zur Crew gehören alle Mitglieder eines Luftfahrtunternehmens, welche den Flug durchführen oder an Board des Flugzeugs sind, also Piloten, Flugbegleiter oder auch Flugingenieure. Die Gerichte sind sich überwiegend einig darüber, dass eine Airline garantieren muss, dass das Personal zum Durchführen eines Fluges verfügbar ist. Aus diesem Grund sind die einzelnen Fluggesellschaften verpflichtet, in Krankheitsfällen eine Ersatzcrew zu stellen oder diese kurzfristig von anderen Flughäfen zu ordern. Auch wenn eine Crew aufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Ruhezeiten nicht weiter fliegen darf, gilt dies in der Regel nicht als aussergewöhnlichen Umstand. Einer Fluggesellschaft könne, so argumentieren die Gerichte, grundsätzlich zugemutet werden, dass sie ihre Flüge und die Einsatzzeiten des Personals vorausschauend planen kann.
Welche Probleme im Zusammenhang mit der Crew auftreten
Grundlegend gilt es im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Umständen zwei unterschiedliche Fälle zu differenzieren: Der krankheitsbedingte Ausfall des Personals oder die Überschreitung der gesetzlichen Ruhezeiten. Im zweiten Fall kann sich eine Fluggesellschaft rechtlich betrachtet nicht auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen. Denn diese könnte theoretisch verhindert werden, wenn eine einsatzbereite Ersatzcrew bereit steht oder die Flüge so geplant werden, dass eine gewisse Reserve verfügbar ist. Die Gerichte sehen diese Massnahme als zumutbar an. Nach demselben Prinzip beurteilen sie den krankheitsbedingten Ausfall des Personals. Eine Fluggesellschaft habe dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht. Notfalls ist sie auf das Personal von Dritten angewiesen, das kurzfristig einspringen muss.
Unerwartete Krankheitsfälle als unternehmerisches Risiko anzusehen
Diverse Amtsgerichte in Deutschland bspw. stufen die krankheitsbedingten Ausfälle des Flugpersonals nicht als aussergewöhnlichen Umstand, sondern als unternehmerisches Risiko ein. Auch bei einem sogenannten „wilden Streik“ habe die Airline laut Gericht Erding „alle zumutbaren Massnahmen“ zu ergreifen, damit Verspätungen und Annullierungen verhindert werden können (Aktenzeichen C3555/16). Grundsätzlich kann hier auch auf die Passagiere verwiesen werden: Wenn ein Fluggast nicht fliegen kann, weil er krank ist, so erhält er von der Airline ja auch nicht das Geld zurück, er trägt das Risiko für seine Krankheit.
Was das Urteil für Passagiere bedeutet
Viele Passagiere wissen nicht vollständig über ihre Rechte Bescheid. Infolgedessen zögern sie oftmals, bei Problemen mit der Crew auf ihr Recht – eine Entschädigung – zu pochen. Für sie ist es deshalb wichtig zu wissen, dass der Ausfall des Piloten, der Flugbegleiter und anderem Bordpersonal nur in Ausnahmefällen als aussergewöhnlichen Umstand anzusehen ist. Auch bei einem geordneten Streik des Personals sei nicht zwingend von einem aussergewöhnlichen Umstand auszugehen. Das Amtsgericht entschied in diesem Fall, dass ein Mitarbeiterstreik nur dann zur Kategorie der aussergewöhnlichen Umstände gehört, wenn er erstens „nicht vorhersehbar“ war und das ausführende Luftfahrtunternehmen zweitens keinerlei Möglichkeit hatte, mit einer Ersatzcrew auf den plötzlichen Streik zu reagieren (Aktenzeichnen 31 C2820/0). Eine einzige Ausnahme könnte im Fall einer plötzlich eintretenden Erkrankung während des Fluges vorliegen. Ein medizinischer Notfall an Bord könne in bestimmten Konstellationen aufgrund der kurzen Zeitspanne und der Unvorhersehbarkeit als aussergewöhnlich betrachtet werden.