Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113318

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 4 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>... Über einen unbescholtenen Leumund verfügt, wer ein genügendes Zeugnis darüber ablegen kann (Leumundszeugnis). Ein Leumundszeugnis liegt vor bei einem unbelasteten Betreibungsregisterauszug und einem eintragungsfreien Strafregisterauszug. Sind Einträge enthalten, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dennoch ein einwandfreier Leumund vorliegt. Namentlich geringfügige Delikte oder im Geschäftsverkehr übliche Betreibungen sind für einen guten Leumund nicht hinderlich.</p>