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Parteienkonkurrenz
als Determinante innerparteilicher Organisation
Zürich
August 2005
1. "Konkurrenz" als allgemeine
Bedingungskonstellation und Determinante organisatorischer Strukturbildung
In der Perspektive Georg Simmels besteht
die Hauptaufgabe der Soziologie bekanntlich darin, Phänomene, die bisher im
konkreteren Rahmen spezialisierter Einzeldisziplinen (Ökonomie,
Staatswissenschaft u.a.) behandelt worden sind, als "allgemeine Formen
sozialer Wechselwirkung" auf eine abstraktere Ebene zu heben, auf der
sie dann eine generellere, querschnittartig für alle Gesellschaftsbereiche
gültigen Theoriebildung zugänglich werden (Simmel 1908:1ff.) .
Während die sozialpsychologische
Experimentalforschung bereits seit Jahrzehnten nützliche Einsichten über
kompetitives Interaktionsverhalten zwischen Individuen (z. B. Deutsch 1949;
Johnson/Johnson 1989) oder kleineren Gruppen gewonnen hat (z. B. Sherif et.
al 1954/1961; Bornstein et. al 1999), bleibt vor allem der Organisations-Soziologie
die Aufgabe überlassen, kompetitive Beziehungen zwischen mesosozialen
Akteuren zu thematisieren: z. B. zwischen assoziativen Vereinigungen (sozialen
Bewegungen, Interessengruppen, Verbände oder Parteien), die sich
formal organisierte soziale Kollektive gegenüberstehen, oder zwischen korporativen
Betriebsorganisationen wie Unternehmungen, Universitäten oder Kliniken,
bei denen sich die Konkurrenzsituation aus Parallelitäten ihrer
Produktionsleistungen und Überschneidungen ihrer Lieferanten- oder Kundenkreise
ergibt.
So geht das theoretische Paradigma der
"kontingenten Organisation" davon aus, dass es keine im
universellen Sinn "funktionale" Organisationsform gibt, die in
gleicher Weise für die Bewältigung verschiedenster Aufgaben und die Anpassung
an unterschiedlichste Umweltbedingungen optimal geeignet wäre. Andererseits
aber gibt es auch nur eine - z. B. durch Managementtheorien oder andere
kulturelle Muster begrenzte - Zahl von Organisationstypen, unter denen die
Wahl getroffen werden muss, um sich zumindest approximativ an bestimmte
Ausmasse externer Komplexität, Ungewissheit, Turbulenz oder Bedrohung zu
adaptieren.
Evidenterweise ist diese idealtypische
Bedingungskonstellation am besten in hoch kompetitiven Umwelten erfüllt, in
denen die beteiligten Organisationen keinerlei "exitoption"
besitzen, da sie z. B. an ihre Identität und Existenz an invariante Ziele und
territoriale Gebiete (bzw. an die Mitgliedschaft zu einer umfassenderen
Organisation) gebunden haben. Genau dies ist für Lokalparteien - in
höherem Masse als wohl für alle Wirtschaftsunternehmungen - der Fall, da sie
durch Zuschreibung genötigt sind, auf den Erwerb formaler politischer Macht
ausgerichtete Parteien zu sein und durch Zuschreibung in einer festgelegten
Gemeinde und kantonalen Parteiorganisation zu operieren.
So ist "Konkurrenz" auf dieser ersten, fundamentaleren Ebene eine
Voraussetzung dafür, dass überhaupt mit Korrelationen zwischen
Umweltstruktur und Organisationsstruktur gerechnet werden kann.
Auf einer zweiten, spezifischeren Ebene ist "Konkurrenz" nun aber
auch genau eine dieser Umweltbedingungen, die - analog zu anderen Faktoren
(wie z.B. "Ungewissheit", "Komplexität" oder
"Turbulenz") die Art und Weise beeinflusst, wie sich diese
Korrelation zwischen Sozialsystem und Umwelt konkretisiert.
Diese Gewichtsverlagerung von innen nach
aussen hat zur Folge, dass die Strukturen und Prozesse der Organisation
zumindest in drei verschiedenen Hinsichten beeinflusst werden.
Erstens zwingt
der externe Konkurrenzdruck dazu, die Ressourcen und Handlungspotentiale der
Organisation in höherem Umfang zu aktivieren.
Wie Arnold Rose in seiner frühen
Untersuchung festgestellt hat, tendieren freiwillige Vereinigungen unter
Bedingungen externer Konkurrenz (bzw. Opposition) dazu, eine intensivere
Binnenkommunikation aufrechtzuerhalten, indem sich sowohl die gesamte
Mitgliederschaft wie auch die Ausschüsse zu häufigeren Sitzungen
zusammenfinden (Rose 1955).
Besonders ausgeprägt gilt dies
Auch hier ist allerdings auch die umgekehrte
Kausalität zu bedenken: dass organisatorisch gut ausgestattete Parteien eher
in intensive Konkurrenz zueinander treten, weil sie sich selber in der Lage
fühlen, in Wahlkämpfen gut zu bestehen (Chambers/Davis 1978;
Patterson/Cardeira 1984).
Zweitens hat
der externe Konkurrenzdruck zur Folge, dass in erhöhtem Umfang Mechanismen
systemischer Integration und Binnenkontrolle notwendig werden.
Unter harten Konkurrenzbedingungen spüren
Organisationen rasch, wenn aus Mangel an Übersicht und Kontrolle Doppelspurigkeiten
entstehen und Ressourcen verschwendet werden, wenn kooperative Aufgaben
misslingen, weil die Arbeit verschiedener Teilnehmer zuwenig koordiniert
wird, oder wenn Mitarbeiter infolge unvollständiger Informationen oder
fehlender materieller Mittel nicht in der Lage sind, die ihnen zugedachten
Aufgaben zu erfüllen.
"....an
organization facing a highly competitive setting cannot afford to make many
mistakes, nor can it be substantially less efficient than its important
competitors. The greater external pressures on an organization under
conditions of competition leads to a demand for even more interlocking of
organizational behaviors and more coordination and control within an
organization." (Pfeffer/Leblebici 1973: 270).
So zeigen kompetitive Assoziationen in der
Studie von Rose eine höhere Tendenz zur Formalisierung ihrer Strukturen und
Aktivitäten: in dem Sinne, dass sie vermehrt Akten führen und ihre Regeln
schriftlich kodifizieren. Auf dieser Weise gewinnt das Binnensystem an
Transparenz, und die Führung kann sich leichter die Information über systeminterne
Verhältnisse verschaffen, die für optimale Koordination und
Ressourcenverwendung die Voraussetzung bildet (Rose 1955).
Drittens
erzwingt externe Konkurrenz eine gewisse Zentralisierung der inneren
Machtstruktur, um einen hohen Grad der Selbststeuerung und permanenten
Reaktionsbereitschaft aufrechtzuerhalten.
Kompetitive Akteure stehen vor dem Problem,
dass ihre überlebensrelevante Umwelt in erster Linie nicht durch
unkontrollierbare Naturkräfte oder anonyme soziale Einflüsse konstituiert wird,
sondern durch spezifische, ihnen selbst ähnliche Akteure, die einerseits
unvorhersehbare eigenselektive Entscheidungen treffen, andererseits aber auch
als Kommunikationspartner in Frage kommen, deren Absichten man erkunden und
mit denen man koordinative oder gar kooperative Absprachen treffen kann.
"The
tall structure, with its increased review and control of decision making, it
utilized when change or heterogeneity is confronted by an organization in a
competitive environment. Conversely, horizontal differentiation, or
departmentalization, is employed when the organization is in a less
competitive environment." (Pfeffer/Leblebici 1973)
In der Untersuchung von Rose widerspiegelt
sich dieser Trend zur Zentralisierung darin, dass in kompetitiven
freiwilligen Vereinigungen vor allem die Sitzungsfrequenz bei den
Vorstandsgremien ansteigt, und die Einflussposition der Führungsspitzen sich
erhöht.(Rose 1955).
In noch schärferer Form wird gar behauptet,
dass Parteien überhaupt nur in dem Masse, wie sie selber undemokratisch sind,
in der Lage seien, ihre kompetitive Rolle im politischen Makrosystem adäquat
zu erfüllen. Denn ähnlich wie konkurrierende Wirtschaftsunternehmen sind sie
bestrebt, für ihre "Produkte" (Wahlprogramme und politische
Leistungen) möglichst viele Abnehmer zu finden, und Herstellung und Vertrieb
solcher Produkte erfordern analoge Strategien betrieblicher Effizienz und
bürokratischer Rationalität (vgl. z. B. Dahl 1967; McKenzie 1961; Eldersveld
1964).
So wird argumentiert, dass die Logik des
Wahlkampfs die Parteien dazu nötige
Im Lichte all dieser Argumente ist zu rechnen, dass sich der Schwerpunkt der parteiinternen Machtstruktur bei kompetitiveren politischen Parteien selbst dann nach oben verschiebt, wenn die Mitglieder grössten Wert auf demokratische Verhältnisse legen, und/oder wenn aufgrund der Vielfalt interner Faktionen und Konflikte dezentrale Entscheidungsstrukturen nahe liegen würden. Vor allem muss mit einem Machtzuwachs der Parteiexekutive gerechnet werden, weil diese mit geringstem Zeitverzug im Namen der Gesamtorganisation handeln (und verhandeln) kann.
Hier erhebt sich allerdings die Frage, ob
solche vom Ringen um Wählerstimmen bestimmte Zentralisierungstendenzen
nicht im Widerspruch stehen zu organisatorischen Anpassungen, die bei der Konkurrenz
um Parteimitglieder erforderlich werden: ähnlich wie
Wirtschaftsunternehmen andauernd Dilemmas erfahren beim Versuch, gleichzeitig
auf den Arbeitsmärkten, auf denen sie ihre Angestellten rekrutieren,
und auf den Absatzmärkten, wo sie ihre Produkte verkaufen, optimal zu
bestehen.
2.
Förderliche und hindernde Bedingungen interparteilicher Konkurrenz bei
Schweizer Lokalparteien
Obwohl es zur fundamentalen Raison d'etre jeder demokratischen Partei gehört, mit anderen, gleichgeordneten
Parteien in einem dauerhaften formal regulierten Konkurrenzverhältnis zu
stehen, hängt es faktisch von vielerlei inneren und externen Bedingungen ab,
mit welcher Intensität sie einander im Wahlkampf (bzw. auch in den Perioden
dazwischen) als Opponenten gegenübertreten, wie viele Ressourcen sie für den
Kampf mobilisieren und auf welche Aspekte (Wählerstimmen, Spenden,
Mitglieder, Kandidaten u. a.) sich ihr Kompetitivitätsverhältnis erstreckt (vgl.
z. B. Black 1974; Patterson/Caldeira 1984 u.a.).
1. Föderalismus
Der föderalistische Aufbau der Schweiz
widerspiegelt sich auch im Parteiensystem in der Regularität, dass die
kantonalen Organisationen im Verhältnis zur Bundespartei sowie auch die lokalen
Sektionen im Verhältnis zur Kantonspartei über eine relativ hohe Autonomie
(in struktureller, finanzieller wie auch politisch-ideologischer Hinsicht)
verfügen.
Diese Eigenständigkeit bietet für sie die Möglichkeit,
Nur aufgrund dieser Rahmenbedingungen darf
überhaupt damit gerechnet werden, dass die interparteiliche Kompetitivität
einerseits von kontextuellen Variablen erheblich beeinflusst wird und
andererseits verschiedene Strukturmerkmale und Aktivitäten der lokalen
Parteisektionen in deutlichem Umfang kausal determiniert.
2. Proporzwahlsystem
Unter Bedingungen des Majorzwahlrechts wird die Kompetitivität insofern unausweichlich,
als die einzige Raison d'être (und politische Wirkungsmöglichkeit) einer
Partei darin besteht, durch einen Wahlsieg die integrale Regierungsmacht zu
erringen. Ein Verzicht auf Konkurrenz wäre unter diesen Voraussetzungen
gleichbedeutend mit der Abschaffung der Demokratie. In Proporzsystemen ist der
Konkurrenzzwang insofern gemildert, als auch Parteien, die sich mit einem
minoritären Wähleranteil begnügen, an der formellen politischen Macht
dauerhaft mitbeteiligt bleiben. Dadurch können sie ermutigt werden, ihre
Werbung im Interesse ideologischer Homogenität und politischer Konsistenz auf
bestimmte Segmente der Wählerschaft einzuschränken (und die übrigen Segmente
konkurrenzlos anderen Parteien zu überlassen) (Harmel/Janda
1982; McDonough 1971). Andererseits sind konkurrierende Parteien unter
Proporzbedingungen insofern besonders stark gefordert, als sie häufig einen
"Vielfrontenkrieg" gegen verschiedene andere Parteien zu führen
haben, während sich die Auseinandersetzung unter Majorzverhältnissen meist
auf eine einzige Gegenpartei beschränkt (Katz 1980; 20ff.). Vor allem "Parteien
der Mitte" müssen viel ideologisch-programmatische (und tagespolitische)
Arbeit leisten, um sich gegen linke und rechte Herausforderer gleichermassen
deutlich zu profilieren.
3. Konkordanz
Das Prinzip der Konkordanz bedeutet, dass
die exekutiven politischen Entscheidungen in Gremien, in denen alle wichtigen
politischen Kräfte repräsentiert sind, in kollegialer Weise getroffen werden:
so dass sie gar nicht einzelnen Parteivertretern zurechenbar sind. Damit
entfällt einerseits der Zwang, im Hinblick auf zukünftige politische
Führerschaft bereits vor den Wahlen starke parteiinterne Autoritätspersonen aufzubauen;
zweitens verlieren die Parteien insofern ein wichtiges Motiv für einen
intensiven Wahlkampf, als sie nach Bestellung der Sitze gar nicht in der Lage
sind, ihre Mandatsträger in hohem Umfang zu kontrollieren; und drittens
können sie losgekoppelt von der Regierungsverantwortung eine relativ
beliebige Partikularpolitik kultivieren, die sich eher an internen
ideologischen Kriterien als an der externen Gemeinwohlperspektive orientiert:
4. Direkte Demokratie
Die Institutionen der direkten Demokratie bieten den Parteien zusätzliche Wirkungsmöglichkeiten, die auch dann offen bleiben, wenn sie in der Exekutive oder in den übrigen Gremien nur wenige oder gar keine formellen Mandate erringt. Beispielsweise kann sie sich dann darauf konzentrieren, durch Ergreifen von Volksinitiativen das kommunalpolitische "Agenda setting" zu bestimmen oder durch Mobilisierung ihrer Anhänger auf die Entscheidungen in der Gemeindeversammlung Einfluss zu nehmen. Auch diese alternativen Betätigungskanäle können zur Folge haben, dass Parteien es nicht so dringlich finden, durch Mobilisierung all ihrer Kräfte den Wahlkampf optimal zu bestehen.
So sind Schweizer Lokalparteien keineswegs
"Patronageparteien", deren Anhänger durch die Aussicht auf
lukrative Machtpositionen dazu getrieben würden, besonders intensiv für den
Wahlerfolg zu kämpfen. Ebenso wenig können sie - um die Terminologie
Eldersvelds zu verwenden - als "candidate-centered aggregations"
bezeichnet werden, deren Anhänger das vorrangige Ziel hätten, einen
herausragenden einzelnen Führungspersönlichkeiten zur politischen Macht zu
verhelfen: denn die kollegiale Proporzdemokratie enthält gar keine formellen
Positionen, die für eine personalisierte Machtausübung geeignet wären. Am
ehesten können sie dem Typus der "Amateur Association of Idealists"
zugeordnet werden, der sich von beiden übrigen Typen durch eine stärkere
Orientierung an Sachthemen, demokratischere Formen der Meinungsbildung und
Entscheidungsfindung und eine geringere Relevanz des Wahlerfolgs (als Raison d'être der Partei und als Motor der Motivierung) unterscheidet vgl. (Eldersveld
1982: 165ff.). Insofern eher inhaltliche politische Ziele (anstatt schiere
Gewinne an politischer Macht) im Vordergrund stehen, ist damit zu rechnen,
dass sowohl der Zu- und Abfluss an Mitgliedern wie auch deren
Teilnahmemotivationen eher von ideologischen Orientierungen und
sachpolitischen Positionen (anstatt von Siegen und Niederlagen im Wahlkampf)
abhängig sind. Die Wahlkampfneigung solcher Gruppierungen dürfte deshalb eher
von sachpolitisch-ideologischen als personellen Faktoren abhängig sein - so dass
die in der Schweiz momentan feststellbare Links-Rechts-Polarisierung durchaus
zu einer Erhöhung der Kompetitivität beitragen könnte.
Insgesamt sehen sich alle Parteien einer
relativ hohen Stabilität ihrer Wähler- und Mitgliederschaft gegenüber, die
weder durch das plötzliche Auftreten (oder Verschwinden) charismatischer
Führerpersonen gestört noch durch öffentliche Zuschreibung von politischem
Erfolg oder Misserfolg wesentlich beeinträchtigt wird. Dementsprechend sehen
gut etablierte Parteien oft wenig Grund, durch hohe Kompetitivität den
Risiken des Abstiegs entgegenzuwirken - und minoritäre Gruppierungen auch
wenig Chancen, durch überdurchschnittliche Anstrengungen einen spektakulären
Aufstieg zu vollziehen (vgl. z. B. Neidhart 1986: 44). Unter solchen
Stabilitätsbedingungen ist gemäss Katz besonders damit zu rechnen, dass
Parteien allein durch das Risiko, altgewohnte Mandate zu verlieren, zum
aktiven Wahlkampf herausgefordert werden, während die Aussicht auf
zusätzliche Gewinne - vor allem wenn zusätzliche Mandate mangels Kandidaten
gar nicht besetzt werden könnten - bedeutend weniger Streitlust erregt (Katz
1980: 18).
5. Die Gemeindegrösse als intervenierende Variable
Von der Gemeindegrösse hängt es weitgehend
ab
In kleinen Dorfgemeinden reichen oft informelle Anpassungen aus, um den Herausforderungen eines intensiven Wahlkampfs Rechnung zu tragen. Zum Beispiel kann ein Wahlkandidat allein dadurch, dass mehrere Parteimitglieder in ihrem Familien- und Bekanntenkreis erfolgreich für ihn werben, die zur Wahl erforderliche Stimmenzahl erreichen (besonders unter Bedingungen der Proporzwahl, wo 10-20% der Stimmen für die Mandatsgewinnung genügen). In grösseren Kommunen (und a fortiori in Grossstädten) sind hingegen umfangreiche öffentliche Veranstaltungen Medienkampagnen notwendig, die nicht nur viel Geld verschlingen, sondern nur durch eine relativ gut ausdifferenzierte formale Organisationsstruktur bewältigt werden können. Solche Erwägungen geben Anlass zur Vermutung, dass der Grad an Kompetitivität in grösseren Gemeinden stärker als in kleineren mit formalen Organisationsmerkmalen, öffentlichkeitsbezogenen Aktivitäten und dem Umfang der Finanzressourcen korreliert.
Andererseits lässt sich aber umgekehrt argumentieren, dass Parteien grosser Gemeinden
Demgegenüber werden Wahlkampfsituationen in
manchen kleineren Gemeinden als Ausnahmeereignisse erlebt, die im
"Normalbetrieb" der Lokalpartei vielleicht nicht vorgesehen sind
und deshalb - wenn sie auftreten - relativ tiefgreifende
Adaptationsmassnahmen erforderlich machen.
Vielerlei Faktoren tragen dazu bei, dass
die Kompetitivität der Parteien um politische Mandate mit wachsender Einwohnerzahl
der Gemeinde stark zunimmt: auch wenn es sich immer wieder als schwierig
erwiesen hat, den kausalen Einfluss der Grösse von damit eng korrelierenden
Variablen (z. B. Urbanität) zu isolieren (Dahl/Tufte 1973: 95; Patterson/Cardeira 1984).
Die Gründe dafür sind vielfältig:
Andererseits wird die Kompetitivität in
grösseren Städten oft dadurch begrenzt, dass unverhältnismässig grosse Mittel
(z. B. Geld für teure Medienaktionen) erforderlich sind, um wirksame
politische Kampagnen zu führen. So hat sich in der bekannten Untersuchung von
Gordon S. Black gezeigt, dass in Grossstädten nur bei relativ labilen
Mehrheitsverhältnissen Wahlkämpfe ausgetragen werden, während die
Kompetitivität in kleineren Städten nicht mit den Mehrheitsverhältnissen
(=Siegeschancen) korreliert (Black 1974). Analog dazu haben Patterson/Caldeira
(1984) in ruraleren Regionen der USA eine höhere Neigung zu Wahlkämpfen als
in urbanen Staaten gefunden.
Unabhängig von der Grösse können die mit
moderneren ökonomischen Entwicklungen einhergehenden Transformationen des
Schichtungssystems dazu führen, dass Parteien sowohl beim Ringen um
Wähleranteile als auch bei der Rekrutierung von Mitgliedern in ein
kompetitiveres Verhältnis zueinander treten. Der Grund dafür liegt darin,
dass sich die klassischen Strukturformationen (z. B. Bauernschaft,
Kleingewerbe oder Arbeiterschaft) auflösen, aus denen die Parteien bisher
stabile Stammwählerschaften und Stammmitgliedschaften rekrutierten. Statt
dessen sehen sich linke wie rechte Parteien zunehmend mit demselben amorphen
Feld von "neuen Angestellten" und Beamten konfrontiert, die relativ
flottierende, eher von subjektiven Werten als objektiven Strukturbedingungen
abhängige Parteiloyalitäten aufrechterhalten und deshalb ständig neu umworben
werden müssen. Dies bedeutet, dass die Parteienkonkurrenz immer umfassendere
Formen annimmt, indem alle Parteien zunehmend die gesamte (stimmberechtigte)
Bevölkerung umwerben - mit der Folge, dass sie sich sowohl in der Struktur
ihrer Wählerschaft wie auch in der Zusammensetzung ihrer Anhängerschaft immer
weniger voneinander unterscheiden (vgl. Gluchowski/Veen 1979).
Hinzu kommt, dass sich Parteien in
moderneren Gemeinden nicht mehr auf bereits bestehende "en bloc"
Mitgliedergruppen abstützen können, die ihnen z. B. von konfessionell
gebundenen Vereinen (im Falle der CVP), von Gewerbevereinigungen (bei der
SVP) oder von lokalen Gewerkschaftssektionen (SP) zugetragen werden: ebenso
wenig wie auf die in Wirtshäusern gepflegte "informelle
Stammtischgeselligkeit", die in traditionellen Gemeinden vor allem die
Männer mittleren Alters dazu motiviert, an lokalen Vereinigungen aller Art
relativ regelmässig teilzunehmen, Stattdessen stehen sie einer atomisierten
örtlichen Bevölkerung gegenüber, in der alle potentiellen Anhänger
individuell angesprochen werden müssen und aufgrund ihrer individuellen
Motive autonom und immer wieder neu über die Kontinuierung ihrer
Mitgliedschaft entscheiden (vgl. z. B. Putnam 1995).
Auch die Konkurrenz um Mitglieder und
Kandidaten dürfte sich mit wachsender Grösse und ökonomischem
Entwicklungsgrad der Gemeinden intensivieren
3. Anlage der Untersuchung und empirische Daten
Im Herbst 1989 und im Herbst 2002 wurden am
Soziologischen Institut der Universität Zürich zwei praktisch identische
empirische Untersuchungen durchgeführt, in die alle (ca. 5000) Ortsparteien
in den Gemeinden der Schweiz einbezogen worden sind. Allen Präsidentinnen und
Präsidenten dieser lokalen Gruppierungen wurde ein umfangreicher Fragebogen
zugeschickt, in dem sie aufgefordert wurden, über die Anhängerbasis und
Organisationsstruktur, die ideologischen und sachpolitischen Positionen, die
inneren Prozesse und die externen politischen Aktivitäten der Partei
detaillierte Auskünfte zu geben. Bei beiden Surveys wurden jeweils rund 2600
Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt (d. h. rund 50%). Bei rund 80% dieser
Gruppierungen handelt es sich um die Lokalsektionen der vier landesweit
tätigen grossen Bundesratsparteien (FDP, CVP, SVP und SP); bei weiteren 8% um
die örtlichen Filialen kleinerer Parteien, und bei den restlichen 12% um
autonome lokale Gruppierungen ohne Einbindung in kantonale oder nationale
Organisationen.
Jeder Informant wurde im Survey befragt, ob
seine Gruppierung sich mit den andern Lokalsektionen derselben Gemeinde
bezüglich der folgenden Aspekte in einem Verhältnis "starker
Konkurrenz", "mässiger Konkurrenz" oder "keiner Konkurrenz"
befinde:
1) Konkurrenz um Wähler:
2) Konkurrenz um Parteianhänger
In beiden Zeitpunkten sind diese Fragen von
über 87% der Lokalparteien beantwortet worden.
Die nachfolgenden empirischen Befunde
werden sich auf die Daten des zweiten Untersuchungszeitpunkts (Ende 2002)
beschränken, während eine Analyse des Wandels kompetitiver Verhältnisse einer
zukünftigen Untersuchung vorbehalten bleibt.
4. Ausmass und kausale Determinanten interparteilicher
Kompetitivität
Aus Tabelle 1 geht hervor, dass - der
geringen Gemeindegrösse sowie der konfliktmoderierenden Einflüsse der
Proporz- und Konkordanzdemokratie zum Trotz - über 90% aller lokalen
Parteigruppierungen in einem (zumindest moderat) kompetitiven Verhältnis zu
anderen Gruppierungen derselben Gemeinde stehen. Besonders ausgeprägt ist das
Ringen um die Sitze in der Gemeindeexekutive, wo sich (zu beiden Zeitpunkten)
über die Hälfte aller Sektionen unter "starkem" Konkurrenzdruck
befindet. Die Intensität der Konkurrenz scheint im
Untersuchungsintervall leicht abgenommen zu haben, denn fast überall haben
sich die Prozentanteile "mässiger" (auf Kosten "starker")
Konkurrenz etwas erhöht. Eindeutig zugenommen hat allerdings das Werben um
geeignete Kandidaten, wo sich der Anteil nichtkompetitiver Gruppierungen von
24% auf 14% verringerte. Darin widerspiegelt sich wohl die wachsende
Knappheit an amtsbereiten Bürgern, die wiederum in den generell sinkenden
Zahlen der Mitglieder und Parteiaktiven (vgl. Geser 2003) ihre Ursache hat.
Tabelle 1: Verbreitung und Intensität der
Wähler- und Anhängerkonkurrenz unter Lokalparteien 1989 und 2002
(Prozentanteile der Parteien).
Angesichts der ungleichmässsigen Verteilung der Fälle erscheint in den nachfolgenden empirischen Analysen eine Dichotomisierung der unabhängigen Variablen vertretbar: in dem Sinne, dass die beiden Kategorien "keine Konkurrenz" und "mässige Konkurrenz" aggregiert und in summativer Form der Kategorie "starke Konkurrenz" gegenübergestellt werden. So ist es nicht so sehr die schiere Existenz, sondern die Intensität der Parteienkonkurrenz, die erwartungsgemäss positiv mit der Gemeindegrösse kovariiert (Figur 1). Vor allem bei der Wahlkonkurrenz um die Gemeindeexekutive zeigt sich ein linearer Trend, der erst in Städten oberhalb von 50 000 Einw. eine Abflachung erfährt. Andere kommunale Ämter dagegen scheinen eine höhere Schwelle (von ca. 10 000 Einw.) vorauszusetzen, um verstärkt in den Sog zwischenparteilicher Konkurrenz einbezogen zu werden. Im Kontrast dazu scheint die Werbung um neue Mitglieder im ländlichen wie im urbanen Raum mit gleichermassen wenig Energie betrieben zu werden; und der Kampf um geeignete Kandidaten scheint in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern gar wieder an Bedeutung zu verlieren - vielleicht weil aus demographischen Gründen häufig ein hinreichender Pool von Amtsbewerbern zur Verfügung steht.
5. Die Kompetitivität als Kausalfaktor der
Parteiorganisation
Die Vielzahl der im schriftliche Survey
erhobenen Variablen macht es möglich, zahlreiche organisatorische Merkmale
der Lokalparteien auf ihre Abhängigkeit vom Grad externer interparteilicher
Kompetitivität zu überprüfen; und die umfangreiche Stichprobe eröffnet weite
Möglichkeiten für multivariate statistische Analysen. Im folgenden wird es
vor allem darum gehen, (1) die eigenständigen Kausalwirkungen
der Wähler- und der Mitgliederkonkurrenz zu isolieren , und (2) diese
Wirkungen vom Effekt der Bevölkerungsgrösse zu trennen, mit der die meisten
unserer abhängigen Variablen (z. B. Ressourcenumfang oder organisatorische
Differenzierungen) ebenfalls positiv kovariieren.
, und (2) diese
Wirkungen vom Effekt der Bevölkerungsgrösse zu trennen, mit der die meisten
unserer abhängigen Variablen (z. B. Ressourcenumfang oder organisatorische
Differenzierungen) ebenfalls positiv kovariieren.
5.1 Mobilisierung der Ressourcen
Im Sinne der erstgenannten obigen Hypothese
ist damit zu rechnen, dass Lokalparteien in hoch kompetitiven Umwelten ein
gesteigertes Mass an innerer Aktivierung aufrechterhalten und auch in
grösserem Umfange finanzielle Mittel akquirieren, um im interparteilichen
Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Zumindest im Falle hoher Wählerkonkurrenz
werden sich Parteileitungen genötigt sehen, im Interesse eines
erfolgreichen Wahlausgangs sowohl die Arbeitskraft wie die Geldmittel der
Mitglieder verstärkt in Anspruch zu nehmen - und die Mitglieder (von denen
einige ja auch für Ämter kandidieren) sollten motiviert sein, durch erhöhten
Einsatz zum Sieg ihrer Partei beizutragen.
Im Sinne der erstgenannten obigen Hypothese
ist damit zu rechnen, dass Lokalparteien in hoch kompetitiven Umwelten ein
gesteigertes Mass an innerer Aktivierung aufrechterhalten und auch in
grösserem Umfange finanzielle Mittel akquirieren, um im interparteilichen
Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Zumindest im Falle hoher Wählerkonkurrenz
werden sich Parteileitungen genötigt sehen, im Interesse eines
erfolgreichen Wahlausgangs sowohl die Arbeitskraft wie die Geldmittel der
Mitglieder verstärkt in Anspruch zu nehmen - und die Mitglieder (von denen
einige ja auch für Ämter kandidieren) sollten motiviert sein, durch erhöhten
Einsatz zum Sieg ihrer Partei beizutragen.
5.1.1 Personelle Ressourcen
Die naheliegende Erwartung, dass sich in
kompetitiveren Parteien ein höherer Prozentanteil der Anhängerschaft aktiv
beteilige, kann leider in keiner Weise bestätigt werden, denn unabhängig vom
Konkurrenzgrad kreist dieser Anteil um ca. 25- bis 30%. Ebenso wenig trifft
zu, dass die durchschnittliche Beteiligungsquote an allgemeinen
Parteiversammlungen mit den kontextuellen Konkurrenzverhältnissen kovariiert.
Tabelle 2:
Bereitschaft der Mitglieder, für die Partei Flugblätter zu verteilen1:
nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und
Regressionsgleichungen
1Ordinalskala von 0 (niemand) 1 (kleiner Teil) 2 (mehr
als die Hälfte) 3 (praktisch alle)
Tabelle 3: Bereitschaft der Mitglieder,
sich an Standaktionen der Partei zu beteiligen1: nach Grad der
interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
1Ordinalskala: von 0 (niemand) 1 (kleiner Teil) 2 (mehr
als die Hälfte) 3 (praktisch alle)
Tabelle 4: Bereitschaft der Mitglieder,
sich an öffentlichen Protestaktionen der Partei zu beteiligen1:
nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und
Regressionsgleichungen .
.
1Ordinalskala: von 0 (niemand) 1 (kleiner Teil) 2 (mehr
als die Hälfte) 3 (praktisch alle)
5.1.2 Finanzielle Ressourcen
Im finanziellen Bereich erscheint die
Annahme besonders plausibel, dass Wählerkonkurrenz und Mitgliederkonkurrenz
zu sehr unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Auswirkungen führen.
Tabelle 5: Ausgaben pro Mitglied in
Wahljahren in Sfr.: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte
und Regressionsgleichungen
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
Auch Ausgabenbudgets in den Nichtwahljahren werden
stark von der Größe der Wohnbevölkerung bestimmt, während die Wirkungen der
beiden Konkurrenzformen zwar immer noch in dieselbe Richtung weisen, aber
kaum mehr die statistische Signifikanz schwelle überschreiten (Tab. 6)
Tabelle
6: Ausgaben pro Mitglied in Nicht-Wahljahren in Sfr.: nach Grad der
inter-parteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen .
.
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
Und zweitens wird erwartungsgemäß
sichtbar, Lokalparteien bei hoher Wählerkonkurrenz von ihren Mitgliedern im
Durchschnitt deutlich höhere Jahresbeiträge einfordern, während sie diesen
obligatorischen Beitrag bei intensiver Mitgliederwerbung eher etwas
reduzieren. Auch in diesem Falle bleiben die Erklärungsbeiträge
vollumfänglich bestehen, wenn man den mitdeterminierenden Faktor
"Bevölkerungsgrösse" kontrolliert (Tab. 7).
Tabelle 7: Jährlicher obligatorischer
Mitgliederbeitrag (bei Fr. 50 000 Bruttoeinkommen) nach Grad der
interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
Drittens
schliesslich erweist es sich, dass Parteien unter Bedingungen intensiver
Wählerkonkurrenz signifikant häufiger zu progressiven (d. h. vom jeweiligen
Einkommen des Mitglieds abhängigen) Beitragsbemessungen tendieren (während
sie bei ausgeprägter Werbung um neue Mitglieder umgekehrt eher davon Abstand
nehmen) (Tab. 8). Dieses Ergebnis fügt sich gut ins Gesamtbild ein, wenn man
bedenkt, dass man mit progressiven Beiträgen höhere Gesamtbeträge aus einem
gegebenen Mitgliedersubstrat "auspressen" kann als bei
einheitlichen Jahresprämien, bei deren Festlegung immer auf die am wenigsten
zahlungskräftigen Mitgliedersegmente Rücksicht genommen werden muss.
Tabelle 8: Prozentanteile von
Lokalparteien, bei denen der jährliche Mitgliederbeitrag progressiv mit dem
Einkommen steigt: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und
logistische Regressionen.
* p < .05 ** p < .01 *** p < .001
5.2 Konkurrenz und Formalisierung
5.2.1 Die Formalisierung der Mitgliedschaft
Trotz ihrer bedeutsamen kommunalpolitischen Stellung und ihrer dauerhaften Aktivitäten stellen Lokalpartien relativ informelle Kollektive dar, bei denen die für privatrechtliche Vereine notwendigen Strukturmerkmale (Statuten, jährliche Generalversammlungen, formelle Mitgliedschaft, Vorstand u.a.) keineswegs überall bestehen. So haben ungefähr ein Drittel aller Sektionen den Charakter völlig offener Gruppierungen, die in "freier Werbung" (Max Weber) Anhänger und Sympathisanten um sich scharen, ohne dass ein klar umgrenzter Bestand an (beitragszahlenden) Formalmitgliedern existiert. Neben den Ortsvereinen und den "Freien Wählern" sind es insbesondere die Sektionen der CVP und der LPS, die als informell-offene Gruppierungen konstituiert sind und kein Institut der "formellen Mitgliedschaft" kennen. Demgegenüber stabilisieren die meisten Sektionen der SP und SVP sowie der kleineren Parteien (LDU, EVP, PDA, GPS) ihre parteiinterne Ressourcenbasis dadurch, dass sie von ihren ernsthafteren Anhängern eine (mit finanziellen Beitragspflichten verbundene) schriftliche Eintrittsunterschrift erwirken, die erst mit einem schriftlichen Austrittsschreiben wieder erlischt.
Durch Verzicht auf eine formelle
Eintrittsschwelle mag es den Parteien gelingen, zahlreiche bloss ad hoc und
punktuell Interessierte in ihre Teilnehmerbestände einzubeziehen (und
entsprechend grosse "Anhängerzahlen" auszuweisen); andererseits
müssen sie dadurch auf die stabil-berechenbare Einnahmequelle obligatorischer
Mitarbeiterbeiträge verzichten und ihr jährliches Budget vom unvorhersehbaren
Fluss freiwilliger Beiträge abhängig machen.
Aus Tabelle 9 wird sichtbar, dass die
Formalisierung der Mitgliedschaft durch die Intensität der Wählerkonkurrenz
überaus stark (positiv) beeinflusst wird - unabhängig von der
Bevölkerungsgrösse, die einen kleineren (ebenfalls positiven)
Erklärungsbeitrag leistet. Demgegenüber scheint von der Konkurrenz um
Anhänger (Mitglieder und Kandidaten) kein vergleichbarer Formalisierungsdruck
auszugehen. Manche Partei mag auf dieser Ebene mehr Erfolge verbuchen, wenn
sie allen Sympathisanten einen unverbindlichen Zugang einräumt, anstatt sie
dauerhaft auf formelle Teilnahme und Zahlungen zu verpflichten.
Tabelle 9: Prozentanteile von Lokalparteien
mit formalisierter Mitgliedschaft: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und logistische Regressionen
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
5.2.2 Die Formalisierung der parteiinternen Kooperation
Über die Hälfte aller Lokalparteien haben
schliesslich interne Arbeitsgruppen ausgebildet, die sich entweder dauerhaft
mit bestimmten Themen (Frauenfragen, ökologische Fragen u. a.)
auseinandersetzen oder die Funktion haben, im Hinblick auf einzelne kommunalpolitische
Entscheidungen (Zonenplanungen, grössere Bauprojekte u. a.) bessere
Unterlagen für die parteiinterne Meinungsbildung zu beschaffen.
·
nach innen und aussen deutlich zu machen,
dass diese Themen für die Partei einen hohen Rang einnehmen:
·
zu gewährleisten, dass bestimmte Themen
regelmässig und relativ intensiv von einer Mehrzahl von Parteimitgliedern
behandelt werden und für damit dauerhafte Aktualität behalten;
·
eine Beratungsexpertise zu erzeugen, die
den Führungsgremien bei ihrer Entscheidungsarbeit zur Verfügung steht.
Indem sie also gleichzeitig den Aktivierungsgrad
wie die strukturelle Transparenz einer Lokalpartei erhöhen, kann vermutet
werden, dass ihre Zahl in besonderes ausgeprägtem Masse mit dem
Konkurrenzgrad korreliert
Die Ergebnisse (vgl. Tab. 10) zeigen
allerdings, dass wiederum nur die Konkurrenz um Wähler eine
geringfügige positive Wirkung hat, die sich zudem noch um über 50%
abschwächt, wenn man die Bevölkerungsgrösse kontrolliert.
Tabelle 10: Anzahl parteiinterner
Arbeitsgruppen: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und
Regressionsgleichungen
5.2.3 Die Formalisierung des Parteiprogramms
Angesichts der geringen Grösse der meisten
Lokalsektionen erstaunt, dass über die Hälfte von ihnen ein formelles
Parteiprogramm besitzen. Auch wenn dieses in grossen Teilen mit dem Programm
der übergeordneten Kantonal- und Bundespartei koinzidiert, stellt es immerhin
partiell eine eigenständige Leistung dar mit dem Zweck, die Ziele und
Grundsätze der Gruppierung verbindlich zu artikulieren und ihrem
kommunalpolitischen Handeln dadurch mehr Stabilität und Konsistenz zu
verleihen.
Im Wettbewerb mit anderen Parteien haben
formelle Parteiprogramme die Funktion
·
die politische Ausrichtung der Partei (vor
allem auch in Abhebung von anderen) nach innen und aussen klarer sichtbar zu
machen;
·
den Parteiorganen ein Führungsinstrument
zur Verfügung zu stellen, das ihnen hilft, konkretere Entscheidungen
herzuleiten und zu legitimieren, und über längere Sicht eine in sich relativ
stimmige Gesamtpolitik zu realisieren.
·
als Orientierungsstandard zu dienen, um
"Abweichungen von der Linie" schneller und schärfer zu erkennen und
mit hoher Autorität zu sanktionieren.
Gerade in lokalen Parteien, deren
politischer Kurs infolge ihrer geringen und stark fluktuierenden
Mitgliederbasis hohen und unberechenbaren Schwankungen ausgesetzt ist, kann
ein formelles Parteiprogramm unentbehrlich sein, um der Partei eine auf
überpersoneller Ebene verankerte Identität und Ausrichtung zu garantieren.
Tabelle
11: Prozentanteile von Lokalparteien mit formalisiertem Parteiprogramm: nach
Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und logistische
Regressionen
5.3 Konkurrenz und parteiinterne Kommunikation
In
dem Masse, wie die externe Konkurrenzsituation zur Mobilisierung aller Ressourcen
und Handlungskapazitäten zwingt, wächst auch der Bedarf nach intensiver und
umfassender parteiinterner Kommunikation. Vor allem steigt das Ausmass, in
dem die Partei als Ganzes Entscheidungen produzieren muss, um beispielsweise
ihre Position in sachpolitischen Fragen festzulegen, eine optimale
Kandidatenauslese stattfinden zu lassen oder um über strategische
Vorgehensweisen im Wahlkampf zu beschliessen.
5.3.1 Parteiversammlungen
Die allgemeine Parteiversammlung, an der alle Mitglieder teilnehmen und
ihr Stimmrecht ausüben können, stellt zumindest formaliter das oberste
Führungsgremium dar. Im Minimum kommt ihr die Aufgabe zu, über die
Statutenänderungen, die Festsetzung von Jahresbeiträgen und die Besetzung von
Ämtern zu beschliessen. Zusätzlich aber wird sie meist auch einberufen, um
über verbindliche sachpolitische Stellungnahmen zu befinden, Kandidaten für
kommunale Ämter zu bestimmen und einzelne finanzielle Massnahmen zu
beschliessen.
Aus Tabelle 12 geht hervor, dass Parteien, die intensiv um Wähler
konkurrieren, ihre Anhänger signifikant häufiger zu allgemeinen Versammlungen
zusammenrufen. Dieser Effekt erweist sich als völlig unabhängig von der
Bevölkerungsgrösse, die ihrerseits einen ähnlich grossen eigenständigen
kausalen Erklärungsbeitrag leistet.
Tabelle 12: Durchschnittliche Anzahl
Parteiversammlungen pro Jahr: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz:
Mittelwerte und Regressionsgleichungen
5.3.2 Vorstandssitzungen
Während der Parteiversammlung die oberste
"legislative" Entscheidungskompetenz ,
bildet der Parteivorstand formell das höchste Ausführungs- und
Aufsichtsorgan, das auch de facto die sachpolitischen und
personalpolitischen Belange der Partei stärker als alle anderen Organe
bestimmt (vgl. Geser et. al. 1994). In seine Zuständigkeit fällt es
beispielsweise, strategische politische Zielsetzungen und Programme
festzulegen, die Kandidaten für kommunale Ämter und die Delegierten für
kantonale Parteikongresse vorzuschlagen, parteiinterne Arbeitsgruppen und
Kommissionen einzusetzen, kommunalpolitische Stellungnahmen zu erarbeiten und
zuhanden der Parteiversammlung das Jahresprogramm und Jahresbudget vorzubereiten.
Seine Arbeitslast hängt einerseits natürlich vom Umfang und der Vielfalt
parteiinterner Aktivitäten ab, die einer Planung, Überwachung und Steuerung
bedürfen, und andererseits von der Zahl und Komplexität kurzfristig zu
treffender Entscheidungen, wie sie z. B. in einer dynamisch-unberechenbaren
kommunalpolitischen Umwelt auftreten können. Die Belastungen aus beiden
Richtungen nehmen natürlich zu, wenn die Partei in einem hoch kompetitiven
Umfeld operiert, in denen es darauf ankommt, auf die Handlungen anderer
Parteien speditiv und überlegt zu reagieren.
Tatsächlich zeigt sich, dass Lokalsektionen im Durchschnitt rund eine
Vorstandssitzung pro Jahr mehr abhalten, wenn sie sich in intensiver
Wählerkonkurrenz mit anderen kommunalen Gruppierungen befinden (Tab. 13).
Dieser Effekt wird nur in geringem Umfang durch das höhere
Kompetivitätsniveau grösserer Gemeinden erklärt, denn er bleibt erhalten,
wenn man die Bevölkerungsgrösse (die selber eine ähnlich hohe Wirkung hat)
statistisch kontrolliert. Im Gegensatz dazu steht wiederum der Kausaleinfluss
der Mitgliederkonkurrenz, der bei Kontrolle der Wählerkonkurrenz ein deutlich
negatives Vorzeichen trägt. Dies mag man wiederum als Hinweis dafür werten,
dass diese beiden Konkurrenzformen in einem Spannungsverhältnis zueinander
stehen, da die eine eher eine Steigerung, die andere eher eine Verringerung
parteiinterner Sitzungsaktivitäten erfordert.
Tabelle
13: Durchschnittliche Sitzungszahl des Parteivorstands pro Jahr: nach Grad
der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
* p
< .05 ** p < .01 *** p < .001
Erweiterte Vorstandssitzungen
In etwa der Hälfte aller Lokalparteien finden jährlich ca. 2 bis 4
Vorstandssitzungen in der Form erweiterter Zusammenkünfte statt, an denen
zusätzlich auch andere Parteimitglieder (z. B. Mandatsträger, Leiter von
Arbeitsgruppen oder auch interessierte Einzelmitglieder ohne formellen
Status) teilnehmen können.
·
durch Konsultation Sachkundiger eine
breitere Wissensbasis zu schaffen
·
durch Beizug formeller kommunaler
Amtsträger dafür zu sorgen, dass die Parteimeinung in der kommunalen
Exekutive stärker zur Geltung kommt; oder
·
durch Anhörung von Basismitgliedern auch
die Standpunkte kleinerer, im Vorstand nicht formell vertretener Minderheiten
zur Geltung kommen zu lassen.
In jedem Falle fungieren erweiterte Vorstandssitzungen als Medien
vertikaler Binnenintegration, indem sich die formelle Führung nach oben mit
der Machtelite und/oder nach unten mit der Parteibasis stärker verzahnt.
Tabelle 14: Prozentanteile von Lokalparteien, die auch erweitere
Vorstandssitzungen durchführen: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und logistische Regressionen.
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
5.3.4 E-Mail-Kommunikation
Mit der Email hat sich in sehr kurzer Zeit
ein äusserst flexibles, polyvalentes Kommunikationsmedium durchgesetzt, das
in Parteien (ebenso wie in allen anderen freiwilligen Vereinigungen) sowohl
als Instrument horizontaler Kommunikation (z. B. innerhalb von Gremien) wie
auch als Medium vertikaler Kommunikation (z. B. zwischen Führungsinstanzen
und Mitgliederbasis) Verwendung finden kann.
1) "Horizontale" E-Mail-Kommunikation
Wie unzählige andere Führungsgremien machen
auch die Parteivorstände heute bereits sehr häufig von der Email als
gruppeninternem Kommunikationsmittel Gebrauch.
So wird es den Vorstandsmitgliedern
beispielsweise möglich,
Aus den Ergebnissen geht hervor, dass in
Lokalsektionen mit hoher Wählerkonkurrenz die Email unter
Vorstandsmitgliedern häufiger überhaupt Verwendung findet (Tab. 15) und dass
- wenn dies der Fall ist - ein höherer Prozentanteil der Mitglieder an diesem
Online-Austausch partizipiert (Tab. 16). Beide Korrelationen bleiben in
vollem Umfang erhalten, wenn man die Bevölkerungsgrösse (die selber einen
zusätzlichen eigenständigen Kausalbeitrag leistet) statistisch kontrolliert.
Tabelle
15: Prozentanteile von Lokalparteien, deren Vorstandsmittel E- Mail als
internes Kommunikationsmedium benutzen: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und logistische Regressionen.
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
Tabelle 16: Prozentsatz der
Vorstandsmitglieder, die E-Mail benutzen: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
2.
"Vertikale" E-Mail-Kommunikation
In immerhin ca. 30% aller Lokalsektionen
ist es (bis 2002) üblich geworden, dass sich die Parteiführung via E-Mail
regelmässig an die Mitgliederbasis wendet. Damit wird es möglich, die
Parteibasis praktisch kostenlos in beliebigem Umfang auch über sehr
kurzfristige Ereignisse und Entwicklungen zu informieren. Ebenso steht ein
neues Propagandainstrument zur Verfügung, um auf die sachpolitischen
Standpunkte und personellen Präferenzen auf Mitgliederebene Einfluss zu
nehmen oder um sie für kollektive Aktionen oder Spenden zu mobilisieren.
Schliesslich wird den Mitgliedern dadurch automatisch auch die Möglichkeit
geboten, durch Betätigung der "Reply"-Funktion Rückmeldungen zu
senden und dadurch auch in der Zeit zwischen den Parteiversammlungen für
genügend Aufwärtskommunikation zu sorgen.
Tabelle
17: Prozentanteile von Lokalparteien, deren Vorstandsmitglieder sich per
Email regelmässig an ihre Mitglieder wenden: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und logistische Regressionen.
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
Im
Prinzip wäre denkbar, dass vertikale Online-Kommunikation auch mit der
Absicht forciert werden könnte, die Attraktivität der Partei für neue (vor
allem jüngere) Mitglieder zu erhöhen. Dieser Vermutung widerspricht aber das
Ergebnis, dass bei intensiver Mitgliederkonkurrenz kein signifikant höherer
Einsatz computergestützter Medien erfolgt.
5.3.5 Webkommunikation
Schliesslich sind wahlkompetitive lokale
Gruppierungen auch erheblich häufiger auf dem WorldWideWeb aktiv (Tab. 18).
In einer Zeit, wo öffentliche Parteiveranstaltungen kein grosses Publikum
mehr anziehen und die Lesereichweiten lokaler Zeitungsblätter eher sinken,
nutzen sie offensichtlich die vielfältigen und kostengünstigen Möglichkeiten
des Internet, um sich selbst mit ihren politischen Sachpositionen und Zielen,
Personen und Aktivitäten einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.
Zudem mögen manche daran interessiert sein, mit ihrer Wählerklientele per
Email in Kontakt zu treten: sei es, um niederschwelligere Zugänge zur Überweisung
von Spenden oder zur Teilnahme an kollektiven Aktionen anzubieten, oder um in
ihrer Politik verstärkt auf die Präferenzen der Bevölkerung Rücksicht zu
nehmen.
Tabelle 18: Prozentanteile von
Lokalparteien mit eigener Homepage: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und logistische Regressionen
5.4 Konkurrenz und parteiinterne Machtstrukturen
Im politischen System der Schweiz herrscht
auf allen Ebenen die Norm, dass exekutive Entscheidungen nicht von einer
Einzelperson, sondern von einem nach Proporzkriterien besetzten kollegialen
Gremium getroffen werden.
In einem kompetitiven kommunalpolitischen
Umfeld wächst die Bedeutung eines solchen Gremiums insofern an, als in
höherem Umfang relativ kurzfristige Entscheidungen erforderlich sind, die
nicht in der nur selten zusammengerufenen Parteiversammlung getroffen werden
können. Gleichzeitig steigt aber auch das Bedürfnis, die Kohäsion der Partei
insgesamt zu verstärken, indem durch eine möglichst enge Koppelung zwischen
Basis und Führungsebene dafür gesorgt wird, dass die getroffenen
Entscheidungen als legitim angesehen und von möglichst allen Mitgliedern mit
hoher Motivation mitgetragen werden. Diese "vertikale Integration"
lässt sich beispielsweise dadurch erhöhen, dass man ein relativ umfangreiches
Vorstandsgremium einrichtet, in dem sich möglichst alle Anhängersegmente gut
vertreten fühlen.
Im Lichte diese Argumentation ist das in
Tab. 19 sichtbare Ergebnis verständlich, dass die Vorstandsgrösse positiv mit
der Intensität der Wählerkonkurrenz korreliert. Im Gegensatz
dazu scheinen Ortsparteien bei hoher Mitgliederkonkurrenz ein eher kleineres
Führungsgremium vorzuziehen - vielleicht weil es ihnen vorrangig darum geht,
die Rolle des gewöhnlichen Einzelmitglieds attraktiv zu erhalten, indem man
diese keine allzu weitgehenden Führungsstrukturen unterwirft.
Tabelle 19: Durchschnittliche Grösse des Parteivorstands: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
* p < .05 ** p < .01 ***
p < .001
Tabelle 20:
Durchschnittlicher innerparteilicher Einfluss des Vorstands auf sach- und
personalpolitische Entscheidungen1: nach Grad der
interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
1Skala von 0-100 (0= wenig Einfluss; 50= mittlerer
Einfluss; 100= starker Einfluss).
Andererseits ist aber beiden Dimensionen
der Kompetitivität gemeinsam, dass sie sowohl mit einer höheren
Einflussposition des Parteipräsidenten einhergehen (Tab. 21) wie auch mit
grösseren informellen Einflusschancen, wie sie von beliebigen aktiven
Mitgliedern wahrgenommen werden können (Tab. 22). Nur die Machtstellung der
Parteiversammlung (hier nicht dargestellt) wird in keiner Weise durch die
Konkurrenzsituation berührt.
Tabelle 21: Durchschnittlicher
innerparteilicher Einfluss des Präsidenten auf sach- und personalpolitische
Entscheidungen1: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz:
Mittelwerte und Regressionsgleichungen
1 Skala von 0-100 (0= wenig Einfluss; 50= mittlerer
Einfluss; 100= starker Einfluss).
So ergibt sich insgesamt die Schlussfolgerung,
dass bei intensiver Konkurrenz die Gesamtsumme der von allen parteiinternen
Akteuren ausgeübten Macht sich vergrössert, da die Führungsorgane ihre
Autorität verstärken, ohne dass die Mitgliederbasis an Einfluss verliert
(Tab. 23).
Tabelle 22: Durchschnittlicher
innerparteilicher Einfluss der aktiven Parteimitglieder auf sach- und
personalpolitische Entscheidungen1: nach Grad der interparteilichen
Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
1 Skala von 0-100 (0= wenig Einfluss; 50= mittlerer
Einfluss; 100= starker Einfluss).
Tabelle 23: Gesamter innerparteilicher
Einfluss aller Parteiorgane auf sach- und personalpolitische Entscheidungen1:
nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und
Regressionsgleichungen
1 Skala von 0-100 (0 = wenig Einfluss; 50 = mittlerer
Einfluss; 10 = starker Einfluss).
So lässt sich das Quantum an verfügbarer Macht steigern, indem die Organisation
Als Konsequenz all dieser Massnahmen scheinen sie auch
besser fähig, externe Macht auszuüben, indem sie einen Einfluss auf ihre
Repräsentanten in der Exekutive geltend machen (Tab. 24).
Tabelle 24: Einfluss der Lokalpartei auf ihre Vertreter in kommunalen Amtspositionen: nach Grad der interparteilichen Konkurrenz: Mittelwerte und Regressionsgleichungen
6. Schlussfolgerungen
Für
politische Parteien stellt "Konkurrenz" eine basale
Existenzbedingung dar, der sie weniger als die meisten andern organisierten
Kollektive ausweichen können. Sie sind von ihrer Struktur her grundsätzlich
darauf angelegt, unter kompetitiven Bedingungen zu überleben, und vieles
lässt erwarten, dass alle ihre organisationsinternen Strukturen und Prozesse
durch Ausmass und Art der externen Kompetitivität mitbeeinflusst werden.
Allerdings tragen im Falle der Schweizer
Lokalparteien vielerlei Faktoren dazu bei, das Ausmass der Kompetition in
Grenzen zu halten: die schiere Kleinheit der meisten Gemeinden etwa, die mit
einem geringen Umfang an Wahlkampfressourcen einhergeht, oder das
proportionale Wahlsystem, das auch den Parteien, die sich selbst auf einen
Bruchteil der Sitze beschränken, ein sicheres politisches Überleben und eine
stabile Teilnahme am formalen Machtsystem erlaubt.
Gleichzeitig aber erhärten sich auch die
Notwendigkeit zwischen zwei Konkurrenzebenen mit äusserst unterschiedlichen,
ja gegensätzlichen Auswirkungen zu unterscheiden:
1. einer primären Konkurrenz um den Erfolg in kommunalen Wahlen
2. einer sekundären Konkurrenz um Kandidaten und Mitglieder, die
instrumental sind, um in der primären Konkurrenz zu bestehen.
Die erstere kann mit dem Bemühen der Firmen
verglichen werden, zum Zwecke deren Umsatz- und Gewinnmaximierung möglichst
viele zahlende Kunden für ihre Produkte zu gewinnen; die zweite mit ihrem
Streben, zwecks Optimierung ihrer Produktion auf dem Arbeitsmarkt möglichst
fähige und motivierte Angestellte zu rekrutieren.
Bei Parteien kann der Weg darin bestehen,
sich von traditionellen Massenintegrationsparteien zu "catch all
parties" zu entwickeln, bei denen die Eliten von der Unterstützung der
Mitglieder dadurch unabhängig machen, dass sie sich mittels moderner
Kommunikationsmitteln direkt an ihre Wähler wenden und auch die Kandidaten
nicht mehr primär aus der internen Mitgliederbasis rekrutieren (vgl. Kirchheimer
1965; Katz / Mair 1995). Aus den vorliegenden Daten lassen sich allerdings
keine Hinweise auf eine derartige Entwicklung gewinnen, denn die
Interkorrelation zwischen beiden Konkurrenztypen hat sich im Zeitraum 1989
bis 2002 eher etwas erhöht.
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