Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107912

<h2>SubmittedText<h2><p>Am Donnerstag, dem 23. September 2010, hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad vor der Uno-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er sinngemäss ausführte, Personen des US-amerikanischen Regierungsapparates hätten die Anschläge vom 11. September 2001 orchestriert, um den Niedergang der US-Wirtschaft zu stoppen und den Machteinfluss im Nahen Osten zu verstärken, sodass das zionistische Regime gerettet werden könne. Aus Protest haben die Delegationen der Vereinigten Staaten, der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von Kanada und Ozeanien den Saal verlassen - nicht so die Schweizer Delegation.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist die Schweizer Delegation der Protestbewegung der grossen Mehrheit der westlichen Staaten aus Neutralitätsgründen nicht gefolgt?</p><p>2. Falls ja, wie legt die Schweiz den Begriff der Neutralität aus, dass sie sich einem Zeichen des Protests nicht anschliesst, das sich gegen wahrheitsverfälschende, hasserfüllte antizionistische Äusserungen - gezeichnet von einer zwanghaften Ablehnung freiheitlicher Demokratie - richtet, die so in der Diplomatie nicht üblich sind?</p><p>3. Wie hoch liegt die Toleranzgrenze für Äusserungen vor der Uno-Vollversammlung, die überschritten werden muss, damit die Schweiz Protest erhebt oder sich einer Protestbewegung anschliesst?</p><p>4. Hat sich unsere Delegation so verhalten, weil die Schweizer Botschaft die amerikanischen Interessen in Iran vertritt oder weil unser Landsmann Joseph Deiss dieses Jahr der Uno-Generalversammlung als Präsident vorsteht?</p><p>Die Rede des iranischen Präsidenten vor der Uno hat in fast allen westlichen Staaten Entrüstung ausgelöst. Der amerikanische Präsident hat die Äusserungen als schockierend, hasserfüllt und unentschuldbar bezeichnet. Frankreich ist schockiert und empört. Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, kritisierte die Rede des iranischen Präsidenten als empörend und inakzeptabel.</p><p>Es ist absolut zulässig, dass unser Land seine Aussenpolitik - auch auf symbolischer Ebene - völlig unabhängig und entsprechend seinen Interessen gestaltet. Ich bin aber der Auffassung, dass, wenn die Wahrheit und grundsätzliche Werte von Freiheit und Demokratie in einer offiziellen Rede mit Füssen getreten werden, sich unser Land, ohne zu zögern, einer berechtigten Protestbewegung dagegen anschliessen sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz war bei allen Reden anwesend, die im Rahmen der Generaldebatte der Uno-Generalversammlung gehalten wurden. Dass wir während der Rede des iranischen Präsidenten im Saal geblieben sind, bedeutet, dass wir uns die verschiedenen Meinungen anhören, die in der Uno geäussert werden. Es bedeutet nicht, dass wir alle geäusserten Ansichten teilen.</p><p>Grundsätzlich verzichtet die Schweiz auf die Politik des leeren Stuhls. Sie könnte sich aber einer Protestbewegung anschliessen, wenn eine öffentliche Rede Äusserungen enthält, die den Grundprinzipien der Uno-Charta widersprechen, z. B., wenn die territoriale Unversehrtheit eines Staates angegriffen oder die Schoah infrage gestellt oder geleugnet würde.</p>  Antwort des Bundesrates.