Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79142

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine departementsübergreifende Strategie für den effizienten Mitteleinsatz bei der Prävention von Naturgefahren zu erarbeiten. Dabei sind folgende Punkte besonders zu beachten:</p><p>a. Prioritätsordnung nach den Kriterien des integralen Risikomanagements;</p><p>b. Prioritätskonforme Kriterien für die Subventionierung;</p><p>c. Transparente und klare Regelungen für die Kontrolle der Projektverläufe und Finanzflüsse;</p><p>d. Regelung der Überprüfung der ausgeführten Projekte auf ihre Gefahrenabdeckung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Evaluation des Umgangs des Bundes mit Naturgefahren, welche die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) durchgeführt hat, erstreckte sich primär auf die Periode 1993 bis 2005. Seither, und das räumt auch der Evaluationsbericht ein, sind im Wesentlichen auf drei Ebenen entscheidende Verbesserungen erzielt worden:</p><p>A. Organisation</p><p>- Der Bundesrat hat am 30. August 2005 entschieden, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft mit weiten Teilen des Bundesamtes für Wasser und Geologie zum Bundesamt für Umwelt (Bafu) zusammenzuführen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war der Wille des Bundesrates, die Gefahrenprävention zu stärken. Heute gehören die Naturgefahren-Fachleute für den Vollzug des Wasserbaugesetzes und des Waldgesetzes der gleichen Abteilung des Bafu an.</p><p>- Der Bundesrat hat am 30. Mai 2007 einem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Warnung und Alarmierung bei Naturereignissen (Owarna) zugestimmt mit dem Ziel, Sachschäden bei Extremprozessen rasch und wirksam zu begrenzen. Damit ist die bundesweite Organisation im Bereich Warnung und Alarmierung neu definiert worden.</p><p>B. Rechtsgrundlagen</p><p>- Die Einführung des neuen Finanzausgleiches (NFA) brachte für den Bereich Naturgefahren eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen, namentlich eine klarere Regelung der Verantwortlichkeiten sowie harmonisierte Subventionsgrundsätze und Anforderungen an Projekte im Wasserbaugesetz und im Waldgesetz.</p><p>C. Eingesetzte Ressourcen</p><p>- Mit dem Projekt Owarna wurden die personellen Bundesmittel für die Warnung und Alarmierung erhöht.</p><p>- Der Bundesrat hat am 28. September 2007 eine Aussprache über die anstehenden Aufgaben in der Naturgefahrenprävention geführt und beschlossen, für diese Aufgaben in den kommenden Jahren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Zudem wird eine alternative Finanzierung für die Naturgefahrenprävention geprüft, um den ordentlichen Bundeshaushalt weitestgehend zu entlasten.</p><p>Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die meisten der in der Evaluation der PVK angesprochenen Probleme in der Zwischenzeit gelöst sind oder im Zusammenhang mit laufenden Projekten gelöst werden.</p><p>Zur weiteren Verbesserung der Situation prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Einführung der NFA die Harmonisierung der Projektdatenbanken für die vom Bund mitfinanzierten Massnahmen im Bereich Naturgefahren. Er prüft zudem, inwieweit mit der Schaffung eines departementsübergreifenden Aufsichtskonzeptes des Bundes eine Optimierung erzielt werden könnte. Als Grundlage hierzu dient der Synthesebericht "Strategie Naturgefahren Schweiz" aus dem Jahr 2005 der ausserparlamentarischen Kommission des Bundesrates "Nationale Plattform für Naturgefahren".</p><p>Der Bundesrat erachtet es als verfrüht, sich auf die von der Motion definierte Erarbeitung einer departementsübergreifenden Strategie im Bereich der Naturgefahrenprävention für den Mitteleinsatz zu verpflichten. Deshalb beantragt er die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat behält sich im Falle der Annahme der Motion vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.