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Es ist nicht möglich, all den verschiedenen politischen Themen die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen. Angesichts der Fülle an Ereignissen müssen Medienschaffende eine Auswahl treffen und entscheiden, welche Ereignisse eine Berichterstattung verdienen. Eine solche Auswahl müssen auch die Politiker treffen. Umso mehr, wenn sie – wie die Schweizer Parlamentsmitglieder – ihre Tätigkeit in einem Milizsystem ausüben und ihre Ressourcen somit begrenzt sind. Die Aufmerksamkeit, die den verschiedenen Themen zukommt, ist denn auch ausschlaggebend für die «Agenda» einer Organisation wie etwa einem Verband oder einer Partei.
Hauptthemen korrelieren stark
In einer für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) durchgeführten Studie haben wir die Wechselwirkung zwischen Medienagenda und parlamentarischer Agenda untersucht. Es zeigt sich, dass eine starke Korrelation in Bezug auf die Häufigkeit besteht, mit der Themen in den Medien und im Parlament behandelt werden (siehe Abbildung).
Häufigkeit von Themen in NZZ-Artikeln und in parlamentarischen Vorstössen
Anmerkung: Anzahl parlamentarische Vorstösse: 9948; Anzahl NZZ-Artikel: 5044.
Quelle: SNF / Die Volkswirtschaft
Themen mit sehr grosser Medienpräsenz – wie Fragen zur Organisation des Staates, zum Transportwesen oder zur Auslandspolitik – sind auch bei den parlamentarischen Vorstössen stark vertreten. Wie lässt sich diese Übereinstimmung erklären? Orientieren sich die Parlamentsmitglieder bei der Themenwahl für ihre Anfragen, Interpellationen, Motionen und parlamentarischen Initiativen an der medialen Berichterstattung? Und in welchem Masse beeinflussen sie mit ihren Vorstössen umgekehrt, wie häufig die verschiedenen Themen in den Medien behandelt werden?
Ergebnisse variieren je nach System
Die Ergebnisse der Studie lassen sich in drei Punkten zusammenfassen. Erstens: Eine in der Schweiz und sechs weiteren Ländern durchgeführte Vergleichsanalyse in Zusammenarbeit mit Forschenden des internationalen Projekts «Comparative Agendas Project» (siehe Kasten) verdeutlicht, dass der Einfluss der Medienagenda auf die parlamentarische Agenda stärker wirkt als umgekehrt.[1] Dieselbe Analyse zeigt ausserdem, dass die Parlamentsmitglieder der Oppositionsparteien sich bei der Themenwahl stärker an den Medien orientieren als die Mitglieder der Regierungsparteien. Letztere sind durch Koalitionsverträge gebunden und daher zurückhaltender. Die Opposition kann die von den Medien gelieferten Informationen dagegen nach Belieben ausschlachten, um die Regierung zu hinterfragen und herauszufordern. In Ländern, in denen die Regierung nur von einer einzigen Partei gestellt wird, wie Spanien oder Grossbritannien, ist dies ausgeprägter zu beobachten. Weniger deutlich ist es in Ländern, die von Koalitionen regiert werden, wie etwa Dänemark oder die Niederlande.
Zweitens: Wie sieht die Wechselwirkung zwischen Medienagenda und politischer Agenda in der Schweiz aus?[2] Die Situation in unserem Land unterscheidet sich von der anderer Länder, in denen ebenfalls mehrere Parteien an der Regierung beteiligt sind. Ein Grund dafür ist, dass der Bundesrat gegenüber den grossen Parteien sehr integrativ ist − schliesslich sind sie alle im Bundesrat vertreten. Gleichzeitig sind die kleinen Parteien fast automatisch ausgeschlossen, da sie so gut wie keine Chance haben, in den Bundesrat aufgenommen zu werden. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass unsere Parlamentsmitglieder wegen der direkten Demokratie den Botschaften der Medien und der öffentlichen Meinung besonders grosse Beachtung schenken. Gemäss unseren Analysen gilt auch in der Schweiz: Die Medienagenda beeinflusst die parlamentarische Agenda stärker als umgekehrt. Die in den Medien behandelten Themen wirken sich hierzulande allerdings stärker auf den Inhalt der gestellten Fragen von Nichtregierungsparteien aus. Weniger stark wirken sie auf die Agenda der Regierungsparteien. In dieser Beziehung hat die Schweiz paradoxerweise mehr Ähnlichkeiten mit Ländern, die von einer Partei regiert werden, als mit Ländern, die von einer Koalition regiert werden.
Drittens sind beim Einfluss der Medien Unterschiede festzustellen, je nachdem, ob es bei der Berichterstattung um Europathemen geht oder nicht.[3] So bedienen sich die Parlamentsmitglieder eher der Informationen in den Medien, wenn es um innenpolitische Themen geht. Weniger häufig tun sie dies, wenn die Artikel Europafragen behandeln. Zurückzuführen ist dies wohl darauf, dass die politische Mitbestimmung der Parlamentsmitglieder bei Europathemen eingeschränkter ist als bei innenpolitischen Fragen. Aus dem gleichen Grund lassen sich die Parlamentsmitglieder bei europäischen Themen vor allem im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Kontrolle der Exekutive von den Medien inspirieren, d. h. für Anfragen und Interpellationen. In der Innenpolitik beeinflusst die Medienagenda darüber hinaus auch den Inhalt von parlamentarischen Vorstössen – wie Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen –, mit denen ein Entscheidungsprozess in Gang gesetzt werden kann.
- Vliegenthart, Rens et al. «Do the Media Set the Parliamentary Agenda? A Comparative Study in Seven Countries», in: European Journal of Political Research, 55, 2016, S. 283−301.
- Sciarini, Pascal, Anke Tresch und Rens Vliegenthart (2018). Partisan Moderators of the Relationships Between Media Agenda and Parliamentary Agenda in the Netherlands and Switzerland, Genf (nicht veröffentlicht), Departement für Politikwissenschaften und internationale Beziehungen der Universität Genf.
- Sciarini Pascal und Anke Tresch (2018). The Political Agenda-setting Power of the Media: The Europeanisation Nexus, Genf (nicht veröffentlicht), Departement für Politikwissenschaften und internationale Beziehungen der Universität Genf.