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Inhaltsbereich
Die Schweizerische Post als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft befindet sich zu 100% im Besitz der Eidgenossenschaft und erhält von dieser den Leistungsauftrag für die Erfüllung der postalischen Grundversorgung. Die Post muss deshalb neben allgemeinen rechtlichen Bestimmungen auch verschiedene postspezifische, sektorspezifische und organisationsrechtliche Vorgaben beachten. Diese bilden die Rahmenbedingungen für die Organisation, die Strategie und das Verhalten der Post.
Die Postgesetzgebung, bestehend aus dem Postgesetz und dem Postorganisationsgesetz, bildet den rechtlichen Rahmen für den Postsektor. Das Postgesetz definiert die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Postmarkt und die Grundversorgung mit Postdiensten sowie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die dazugehörige Verordnung regelt die konkrete Ausgestaltung der Grundversorgung sowie die Aufsicht über die Erbringung dieser. Das Postorganisationsgesetz ist ein Spezialgesetz für die Schweizerische Post, das die Rechtsgrundlage für die Organisation des Unternehmens bildet.
Positionspapiere
Änderung der Postverordnung
Die Änderungen in der Postverordnung legen den Grundstein für eine moderne Grundversorgung. Trotz klarer Verschärfungen trägt die Post die neuen Bestimmungen mit.