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scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.
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Das WTO-Pharmaabkommen ist ursprünglich aus einer Initiative des Weltchemieverbands ICCA entstanden (scienceindustries hat daran aktiv mitgearbeitet); es gewährleistet den zollfreien Verkehr von pharmazeutischen Produkten sowie einer Reihe von definierten Zwischenprodukten zwischen den Abkommensländern. Die Liste der zollfreien Produkte wird alle zwei Jahre neu überprüft.
scienceindustries ist für einen raschen Abschluss der laufenden 5. Revision, allenfalls durch die Begrenzung auf die unbestrittene Erweiterung der INN-Produkteliste, den Verzicht auf die Erweiterung der Zwischenproduktliste sowie die Vereinfachung des künftigen Update-Prozesses.
Übersichtskarte über die Freihandelsabkommen von Japan
Die gegenseitige Anerkennung mit Amtshilfeabkommen zu verbinden oder in diese zu integrieren, die den ausländischen Zollbehörden einen umfassenden Zugriff auf vertrauliche, geschäftsrelevante Informationen und Daten unserer Mitgliedunternehmen oder die Durchführung von Untersuchungen in der Schweiz ermöglichen lehnt scienceindustries ab.
Mit der Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Verträge über die gegenseitige Anerkennung des Status von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten selbständig abzuschliessen, wird die Wirtschaft der Interventionsmöglichkeit in der Bundesversammlung beraubt.
Die Aufhebung der Zollfreilager führt zu einer Benachteiligung der schweizerischen Wirtschaftsbeteiligten gegenüber den Mitbewerbern aus der EU.
Um den Marktzugang innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die Schweizer Unternehmen die REACH-Vorschriften genauso gut erfüllen wie die EU Mitbewerber. Eine nahtlose Information über die Entwicklungen auf diesem Gebiet ist dazu zwingend.
scienceindustries arbeitet aktiv in den CEFIC-Gremien mit und bringt die Anliegen ihrer Mitgliedunternehmen in die Diskussion ein. Weiter achtet scienceindustries bei der Umsetzung ins nationale Recht auf eine möglichst harmonisierte Schweizer Gesetzgebung.
Die EU und die USA haben beschlossen, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzunehmen. Dieses Abkommen soll den gegenseitigen Marktzugang durch Senkung der Zollsätze ermöglichen sowie Erleichterungen für Dienstleistungen und Investitionen ermöglichen.
Auch nichttarifäre Handelshemmnisse sollen weitestgehend beseitigt werden bzw. auf beiden Seiten vereinheitlicht werden, um doppelte Prüfungen zu vermeiden. Der Schutz des geistigen Eigentums soll ebenfalls thematisiert werden.
Die Verhandlungen wurden Mitte 2013 aufgenommen und sollen innert nützlicher Frist abgeschlossen werden.
scienceindustries verfolgt die weitere Entwicklung der geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aufmerksam.
Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.
Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.
scienceindustries engagiert sich für eine sachliche Fall-zu-Fall Beurteilung des Potenzials gentechnisch veränderter Pflanzen für die Schweiz, und für die Wahlfreiheit der Landwirte, diese auch zu nutzen, wenn sich Vorteile für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft bieten.
Pauschale staatliche Technologieverbote ohne wissenschaftliche Grundlage, wie das Gentech-Moratorium, lehnt scienceindustries grundsätzlich ab.
scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext, Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:
- Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
- Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
- Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
- Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
- Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will die in der öffentlichen Verwaltung unterschiedlichen Identifikationsnummern für Unternehmen durch eine einzige, unveränderliche Nummer ersetzen.
scienceindustries ist Mitglied in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Zollverwaltung, um eine praxisnahe Lösung zu erarbeiten.