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Ahmed Adel, Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie in Kairo
Die NATO legt einen neuen Investitionsfonds im Wert von 1 Milliarde Euro auf, der auf dem jährlichen NATO-Gipfel im Juli offiziell aktiviert werden soll. Der Fonds zielt darauf ab, den zivilen Sektor zu militarisieren, indem er das Wissen und die Fähigkeiten von Herstellern, wissenschaftlichen Einrichtungen und Start-ups nutzt, um Technologien mit militärischen und verteidigungspolitischen Anwendungen zu entwickeln.
Der Fonds, der von der NATO als „weltweit erster multistaatlicher Risikokapitalfonds“ bezeichnet wird, wird über einen Zeitraum von 15 Jahren 1 Milliarde Euro in die Entwicklung von neuen und bahnbrechenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) investieren. Es zeigt jedoch, dass die NATO die europäische Wirtschaft dauerhaft an die russische Grenze binden will, damit sie sich gemeinsam auf die Ukraine-Krise konzentrieren kann.
Sie dient auch der Vorbereitung auf einen künftigen Krieg gegen Russland, der angesichts der gescheiterten Bemühungen des Westens, Moskau von seiner speziellen Militäroperation in der Ukraine abzuschrecken, mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
In der Ukraine-Krise wird der materielle Bedarf des ukrainischen Militärs deutlich, insbesondere in Vorbereitung auf ein mögliches Szenario des Einsatzes von NATO-Truppen gegen Russland. Dies betrifft vorwiegend Artillerie, Munition, Raketen, Bomben, Luftabwehrsysteme und Drohnen. Aufgrund dieser Engpässe werden Projekte wie dieses unter der Schirmherrschaft des NATO-Pakts entwickelt und entwickeln sich nun zu einem Investitionsfonds für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, der von der Fähigkeit dieser Länder abhängt, für den Kampf benötigte Ausrüstung zu produzieren.
Die NATO geht an dieses Projekt heran, indem sie effektiv Wissen erwirbt und zivile Einrichtungen einbezieht, aber auch indem sie verschiedene zivil-militärische Programme und Projekte eröffnet. Darüber hinaus gibt es auch Investitionen in den so genannten Informationskrieg, der Teil der nachrichtendienstlichen Aufklärung ist, die für die moderne Kriegsführung sehr wichtig ist.
Ein NATO-Beamter erklärte gegenüber EURACTIV, dass das Bündnis einen „Wettbewerbsvorteil gegenüber strategischen Konkurrenten“ anstrebe, was eine offensichtliche Anspielung auf Russland darstellt.
Die Niederlande haben bereits angekündigt, dass sie den Fonds beherbergen werden. Das Land kündigte außerdem an, dass es innovative Start-up-Unternehmen bei der Kapitalsuche unterstützen werde.
„Wir gehen davon aus, dass die Ansiedlung dieses Fonds in den Niederlanden innovativen niederländischen Start-ups den Weg zu Kapital erleichtern und Lösungen für gesellschaftliche und militärische Probleme fördern wird“, so das niederländische Wirtschaftsministerium in einer Erklärung.
Zu den spezifischen Technologien, in die investiert werden soll, gehören künstliche Intelligenz, Big-Data-Verarbeitung, Biotechnologie und Human Enhancement, neuartige Materialien, quantengestützte Technologien sowie Antriebstechnik und Raumfahrt. Obwohl der Hauptsitz wahrscheinlich in Amsterdam sein wird, werden angesichts des breiten geografischen Aufgabenbereichs des Fonds auch Regionalbüros „im gesamten Bündnis […] eingerichtet“, heißt es in einer NATO-Pressemitteilung.
Es sei daran erinnert, dass der neue Fonds erstmals im vergangenen Jahr angekündigt wurde, was bedeutet, dass die jüngste Ankündigung der niederländischen Regierung ein Beleg für den Plan der NATO ist, die europäischen zivilen Strukturen so arbeiten zu lassen, als befänden sie sich in einem kriegsähnlichen Wirtschaftsklima. Dies könnte darauf hindeuten, dass die NATO Europa auf einen viel größeren Konflikt mit Russland vorbereitet.
Diese provokativen Maßnahmen der niederländischen Regierung kommen jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem das Land seit Anfang 2023 von einer Streikwelle im öffentlichen und privaten Sektor erfasst wird, die es in dieser Form seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Seit Januar haben die niederländischen Arbeitnehmer jede Woche für bessere Löhne und Lebensbedingungen protestiert.
Am 16. März streikten rund 200.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens in 64 niederländischen Krankenhäusern einen Tag lang, darunter auch im Antoni van Leeuwenhoek-Krankenhaus in Amsterdam, einer führenden Einrichtung für die Behandlung von Krebspatienten. Ärzte und Beschäftigte des Gesundheitswesens in 48 Abteilungen des Krankenhauses streikten zum ersten Mal überhaupt.
Obwohl die niederländische Wirtschaft in diesem Jahr nicht schrumpfen wird, wird sich ihr Wachstum nach Angaben von ABN Amro verlangsamen. Die Bank geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 % und 2024 um 1,3 % wachsen wird, was im Vergleich zu den 4 % Wachstum, die die niederländische Wirtschaft in den vergangenen Jahren verzeichnen konnte, ein winziger Wert ist. Die anhaltende Inflation wird dafür sorgen, dass das Wachstum in diesem Jahr niedrig bleiben wird: ABN Amro rechnet mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 4,4 % in diesem Jahr und 4 % im Jahr 2024.
Auch die höheren Zinssätze, mit denen die Zentralbanken versuchen, die Inflation einzudämmen, bremsen die niederländische Wirtschaft. Es ist teurer, sich Geld zu leihen, was sich auf den Wohnungsmarkt und die Investitionen auswirkt, so ABN Amro.
Da die Niederlande aufgrund ihrer geografischen Lage keine Sicherheitsprobleme haben, engagieren sie sich freiwillig stärker in den NATO-Strukturen, die gegen Russland gerichtet sind, und das zu einer Zeit, in der die Bürger wöchentlich protestieren und unter der Wirtschaftskrise im Westen leiden.