Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178739

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen (SMS, Whatsapp, Messenger, Facebook, Snapchat usw.), die sich auf den Strassenverkehr beziehen (Radar-, Stau-, Gefahren-, Unfallwarnungen, Warnungen vor Polizeikontrollen und dergleichen), nicht mehr bestraft werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Diese finden nicht lückenlos statt. Wenn bekanntgemacht wird, wo Kontrollen stattfinden, wird es einfacher, sich ungestraft falsch zu verhalten, und es wird die Möglichkeit geschaffen, sich nur dort an die Regeln zu halten, wo diese offenbar kontrolliert werden. Warnungen vor Kontrollen wirken damit negativ auf die Verkehrssicherheit.</p><p>Zu beachten ist im Übrigen, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen insbesondere denjenigen Verkehrsteilnehmern nützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Umgekehrt verlangt ein Grossteil der Verkehrsteilnehmenden, dass regelwidriges Verhalten festgestellt und sanktioniert wird, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Schliesslich haben Verkehrskontrollen auch einen präventiven Charakter und fördern das korrekte Verhalten, weil jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss.</p><p>Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Artikel 98a Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verbietet dabei nur die öffentliche Warnung vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Nichtöffentliche Warnungen sind hingegen erlaubt. Die Beurteilung, wann eine Warnung als öffentlich zu qualifizieren und somit nicht mehr privat ist, hängt vom Einzelfall ab. Sie lässt sich insbesondere nicht aus dem Status einer Gruppe in den sozialen Medien ableiten: Auch die vom Motionär angesprochenen sogenannt "geschlossenen sozialen Gruppen" können öffentlichen Charakter aufweisen, insbesondere bei einer hohen Anzahl Gruppenmitgliedern. Die entsprechende Beurteilung soll weiterhin im Ermessen der Gerichte liegen. An Artikel 98a SVG ist deshalb festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.