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Seit 2007 beteiligt sich die Schweiz an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU mit 1,302 Milliarden CHF. Die Schweiz entscheidet autonom und vereinbart direkt mit den Partnerstaaten, welche Projekte sie unterstützt. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der erweiterten EU ist Ausdruck von Solidarität. Gleichzeitig festigt die Schweiz damit die Grundlage für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten.
Kurzporträt Erweiterungsbeitrag
Film zum Erweiterungsbeitrag
Im November 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost) genehmigt. Das Volk hat damit auch zugestimmt, sich finanziell am Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu beteiligen. Denn trotz hoher Wachstumsraten in den Jahren unmittelbar nach dem EU-Beitritt ist der Wohlstand in den neuen EU-Mitgliedsstaaten relativ niedrig und das Gefälle zur EU-15 vergleichsweise gross.
Im Juni 2007 genehmigte das Parlament einen Rahmenkredit von einer Milliarde CHF zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren. Im Dezember 2009 sprach es einen zweiten Rahmenkredit von 257 Millionen CHF zugunsten der 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien. Im Dezember 2014 bewilligte das Parlament den Beitrag von 45 Millionen CHF an Kroatien, das der EU am 1. Juli 2013 beigetreten war.
Die Aufteilung des Erweiterungsbeitrags auf die 13 Partnerstaaten berücksichtigt die Bevölkerungszahlen und das Pro-Kopf-Einkommen. In Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn fliessen mehr als 40% des Projektbudgets in die strukturschwachen Regionen.
Beteiligt sich die Schweiz mit ihrem Erweiterungsbeitrag am Kohäsionsfonds?
Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird über verschiedene Fonds umgesetzt, welche von allen Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt finanziert werden. Die drei grössten Fonds sind der Kohäsionsfonds, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung sowie der Europäische Sozialfonds. Der Schweizer Erweiterungsbeitrag wird unabhängig davon umgesetzt. Wenn an Stelle des Begriffs „Erweiterungsbeitrag“ die Begriffe „Kohäsionsfonds“ oder „Kohäsionszahlungen“ verwendet werden, ist dies irreführend, da diese Begriffe üblicherweise für die Instrumente der Kohäsionspolitik der EU verwendet werden.
Die schweizerische Unterstützung ist nicht Teil der Kohäsionspolitik der EU. Die Schweiz leistet auch keine Kohäsionszahlungen an die EU. Mit ihrem autonomen Erweiterungsbeitrag finanziert die Schweiz in den 13 neuen EU-Mitgliedstaaten konkrete und qualitativ hochstehende Projekte zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten. Damit unterstützt sie das EU-Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion (Kohäsion = innerer Zusammenhalt), aber sie tut das auf ihre Weise. So werden die Projekte mit jedem Partnerland bilateral vereinbart, wobei die Schweiz die Finanzierungsentscheide trifft. Zudem werden die Projekte von der Schweiz eng begleitet, unter anderem durch eigene Büros vor Ort. In der Regel finanzieren die Partnerländer mindestens 15% der Projektkosten selber. Die Schweizer Zahlungen von maximal 85% der Projektkosten erfolgen gestaffelt aufgrund der Rückerstattungsgesuche des Partnerlands, welches die entsprechenden zertifizierten Ausgabenbelege und Projektfortschrittsberichte einreichen muss.