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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich dagegen aus, dass der Bundesrat im Dezember in Marokko die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt bekundet.
Die Kommission hat sich zum Globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration (GCM) konsultieren lassen. Sie hat dem Bundesrat mit 15 zu 9 Stimmen die Empfehlung abgegeben, diesem Pakt an der Konferenz vom 10./11. Dezember in Marokko nicht zuzustimmen. Die Kommission ist sich bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine nicht rechtlich verbindliche Absichtserklärung handelt. Trotzdem sollte sich die Schweiz nicht international für Zielsetzungen einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten. Dies schadet einer kohärenten schweizerischen Migrationspolitik.
Bereits an der letzten Sitzung hat die Kommission eine Motion beschlossen, welche den Bundesrat beauftragt, dem UNO-Migrationspakt nicht wie beabsichtigt zuzustimmen, sondern dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Damit soll ermöglicht werden, dass sich die Bundesversammlung zu diesem Pakt äussern kann.
Die Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Migrationsproblematik nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden kann, so dass eine Zusammenarbeit auch Interesse der Schweiz ist.
Beim Uno-Migrationspakt handelt es sich um sogenanntes “Soft Law”, das für die Schweiz zwar nicht direkt rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend ist. Das bedeutet, dass sich aus der Zustimmung zum Migrationspakt zu einem späteren Zeitpunkt gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lässt.