Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98595

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Anteil eines Rekrutenjahrganges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, auf 30 Prozent zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält es für nicht zielführend, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Höhe des Durchdiener-Anteils festzulegen. Es handelt sich um einen Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, der nicht präjudiziert, sondern gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht bearbeitet werden soll. Gegenwärtig liegen die materiellen Grundlagen für einen Entscheid über die Motion noch nicht vor. Da dazu eine Gesetzesänderung nötig ist, kann dies nicht als Sofortmassnahme umgesetzt werden.</p><p>Es trifft zu, dass eine Erhöhung des Durchdiener-Anteils bei Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht den Armeebestand sinken liesse. Jeder Durchdiener fehlt in den WK-Formationen, die auf sechs Jahrganggruppen aufbauen, sechsfach. Damit stellt eine substanzielle Erhöhung des Durchdiener-Anteils einen bedeutenden Eingriff in die Struktur der Armee dar.</p><p>Armeebestand und Struktur müssen jedoch nicht nur ökonomischen, sondern auch sicherheitspolitischen Anforderungen und den demografischen Gegebenheiten entsprechen. Bei gleichbleibendem Dienstpflichtmodell wird sich die Armee aus demografischen Gründen bis 2025 voraussichtlich bereits um einen Viertel verkleinern.</p><p>Da Durchdiener nicht weniger Diensttage leisten als WK-Soldaten, reduziert eine Erhöhung des Durchdiener-Anteils die Zahl der geleisteten Diensttage und die damit einhergehenden Betriebskosten nicht ohne Weiteres. In Durchdiener- und WK-Formationen werden die Betriebskosten nicht nur durch Personalstärke und Anzahl zu leistender Diensttage, sondern ebenso durch den Grad der Technologie sowie die Intensität der Ausbildung beeinflusst.</p><p>Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass das Parlament 2007 eine parlamentarische Initiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener abgelehnt hat (06.405) und den Bundesrat mit Postulaten beauftragt hat, die Frage der Erhöhung des Anteils Durchdiener vertieft zu prüfen (07.3556; 07.3765).</p><p>Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.