Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118642

<h2>SubmittedText<h2><p>Erachtet es der Bundesrat angesichts der breiten und auch von ihm getragenen Kritik an der geltenden Kostenrechnungsmethode und aufgrund der Dynamik der Telekommunikationsmärkte nicht für notwendig, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens möglichst rasch - idealerweise in der angelaufenen Revision - eine Anpassung der massgeblichen Verordnungsbestimmungen vorzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates der KVF-S 09.3002, "Evaluation zum Fernmeldemarkt", vom 13. Januar 2009 darauf hingewiesen, dass bestimmte Aspekte der Festlegung kostenorientierter Zugangspreise überprüft werden sollten. Es geht aber nicht nur um die im Bericht behandelte Frage, ob gewissen Berechnungen historische Kosten oder Wiederbeschaffungswerte zugrunde gelegt werden sollen. Je nach Konstellation sind auch weitere Lösungen denkbar. Zudem trägt auch die heute angewandte Methodik teilweise dem eingetretenen technologischen Wandel nicht mehr genügend Rechnung. Die Analyse der damit verbundenen Fragestellungen ist somit komplex. Die Erarbeitung tragfähiger Lösungsansätze benötigt Zeit und eine gebührende Berücksichtigung der divergierenden Interessen der betroffenen Anbieterinnen. </p><p>Die laufende Revision der Fernmeldediensteverordnung (FDV) zielt auf eine rasche Verbesserung der Breitbanddienste in der Grundversorgung sowie auf eine punktuelle Stärkung des Jugendschutzes. Der diesbezügliche Revisionsprozess ist weit fortgeschritten. Die Anhörung der interessierten Kreise fand bereits im Frühsommer statt. Eine Erweiterung des laufenden Revisionsvorhabens auf Fragen des Netzzugangs wäre nur um den Preis einer erheblichen Verzögerung zu haben. </p><p>Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, den interessierten Kreisen bis im Herbst des nächsten Jahres eine FDV-Revision mit alternativen Kostenrechnungsmethoden zur Anhörung vorzulegen. </p>  Antwort des Bundesrates.