Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69594

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG) ist nach den Grundsätzen grösstmöglicher Kompetenz, Transparenz, Unabhängigkeit, treuhänderischer Überwachung der Tätigkeiten im Atomenergiebereich und des umfassenden Schutzes von Mensch und Umwelt zu überarbeiten. Dabei ist der kontinuierlichen externen Begutachtung durch ein unabhängiges Gremium, in dem das politische Spektrum angemessen abgebildet ist, besondere Beachtung zu schenken. Die KSA darf nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil, die bestehende KSA ist durch entsprechende kritische Fachpersonen zu verstärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufsicht über die nukleare Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, welche in den gesetzlichen Grundlagen (z.B. Kernenergie- und Strahlenschutzgesetz und dazugehörige Verordnungen) detailliert umschrieben ist. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde wichtig. Die Ausgestaltung dieser Behörde als unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt bietet aus Sicht des Bundesrates optimale Voraussetzungen für eine unabhängige und effiziente Aufsichtstätigkeit, da die Kriterien der funktionellen, institutionellen und ressourcenmässigen Unabhängigkeit erfüllt sind.</p><p>Bezüglich der Organisation des ENSI, seiner Organe und seiner Tätigkeiten sowie eines von der Sicherheitsbehörde unabhängigen Fachgremiums hat sich der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse für eine Lösung entschieden, die er dem Parlament mit Botschaft vom 29. September 2006 zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat zum Entscheid unterbreitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.