Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/226158

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine freiwillige Branchenvereinbarung auszuarbeiten und vorzulegen mit dem Ziel, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag zu erheben, mit dem die Wiederverwertung aller Kunststoffarten, die zur Verwendung in der Industrie oder zu Hause auf den Markt gebracht werden, finanziert werden soll. Sollte die freiwillige Variante auch fünf Jahre nach der Einführung keinen Erfolg zeitigen, wird der Bundesrat beauftragt, den gesetzlichen Gesamtrahmen in Zusammenhang mit dem freiwilligen vorgezogenen Recyclingbeitrag (VRB) und der obligatorischen vorgezogenen Entsorgungsgebühr (VEG) zur Finanzierung der Wiederverwertung aller Kunststoffarten anzupassen und zu vereinheitlichen mit dem Ziel, das Recycling zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Kunststoffbereich ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Überweisung verschiedener Vorstösse bereits beauftragt, Grundlagen für einen ökologisch nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen zu erarbeiten (z.B. die Postulate Thorens Goumaz (18.3196) und Munz (18.3496)). Zudem ist der Bundesrat mit der Umsetzung der überwiesenen Motion Dobler (20.3695) "Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren" beauftragt. Diese verlangt eine schweizweit koordinierte und flächendeckende Sammlung von Kunststoffabfällen sowie deren hochwertiges Recycling. In diesem Rahmen werden die grundsätzlichen Anliegen der vorliegenden Motion bereits berücksichtigt.</p><p>Es ist Aufgabe der Branchen, freiwillige Branchenvereinbarungen zu entwickeln. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) regelt in Artikel 41a, dass der Bund und - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - die Kantone Branchenvereinbarungen durch die Vorgabe mengenmässiger Ziele und entsprechender Fristen fördern können. Der Bundesrat kann anschliessend eine abgeschlossene Branchenlösung in das Verordnungsrecht übernehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.