Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/212000

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Automobilsteuergesetz (AStG, SR 641.51) dahingehend zu revidieren, dass Personenwagen mit höherem Gewicht, die entsprechend die Umwelt stärker verschmutzen und klimaschädlicher sind, steuerlich nicht bessergestellt sind als leichtere Fahrzeuge. Artikel 13 AStG ist wie folgt zu ändern: Die Steuer beträgt durchschnittlich 4 Prozent. Der Steuersatz für Personenwagen wird nach Fahrzeuggewicht festgelegt. Elektroautos sind gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Automobilsteuerverordnung von der Steuer befreit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der am 1. Januar 1997 eingeführten Automobilsteuer wurden die früheren Fiskalzölle auf Automobilen und ihren Teilen haushaltneutral durch eine besondere Verbrauchssteuer ersetzt. Umwelt- oder Gesundheitsaspekte wurden bei der Ausgestaltung der Steuer nicht berücksichtigt. Allerdings sind heute Elektroautomobile nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Automobilsteuerverordnung (AStV, SR 641.511) von der Automobilsteuer befreit.</p><p>Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das UVEK und das EFD beauftragt, bis Ende 2021 eine Konzeption zur langfristigen Sicherung der Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Mit dieser Konzeption sollen die Mineralölsteuer und allenfalls weitere Verkehrsabgaben, darunter die Automobilsteuer, durch eine fahrleistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Der Bundesrat erachtet eine Änderung des Automobilsteuergesetzes im jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht als zielführend.</p><p>Zudem ist festzuhalten, dass bereits die abgeschriebene Standesinitiative des Kantons Bern (05.309 "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene") ein ähnliches Ziel wie die vorliegende Motion verfolgte. Sie verlangte für die Automobilsteuer ein Bonus-Malus-System zur Förderung energieeffizienter und umweltfreundlicher Fahrzeuge. Die Kommission des Ständerates begründete den Abschreibungsantrag in der Wintersession 2012 mit der am 1. Juli 2012 im Rahmen des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) erfolgten Einführung von CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.