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Der Nationalrat berät heute die Motion der aussenpolitischen Kommission «Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China». Die GRÜNEN engagieren sich dafür, dass im Abkommen ein neues Kapitel zur Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Menschen- und Arbeitsrechte aufgenommen wird.
Die GRÜNEN setzen sich für folgende Verbesserungen im Freihandelsabkommen mit China ein:
- Verbindliche Menschenrechtsklauseln: Sie sollen sicherstellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen.
- Streitigkeiten zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen sollen einem Schiedsgericht unterstellt werden.
- Robuste Überprüfungsmechanismen müssen die Einhaltung des Abkommens sicherstellen. Diese fehlen im jetzigen Abkommen gänzlich.
- Die Einhaltung der Menschenrechte, der Arbeitsrechte und der Rechte von Minderheiten müssen ausdrücklich im Freihandelsabkommen bekräftigt werden.
Der Nationalrat hat bereits vor zwei Wochen eine konsequentere Menschenrechtspolitik gegenüber China beschlossen und der Motion der aussenpolitischen Kommission «Förderung der Menschenrechte in China» zugestimmt. Das ist ein wichtiger Entscheid und Erfolg. Nun muss der Nationalrat konsequenterweise auch der Motion zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zustimmen. Das ist dringend nötig, denn die Menschenrechtssituation in China hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert.