Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61785

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist ihm bekannt, dass die deutsche Bundesregierung im Rahmen der Neukonzeption der EU-Regionalpolitik die bisherige Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch Interreg künftig auf die Gebiete an den neuen Binnen- und Aussengrenzen der EU beschränken will?</p><p>2. Teilt er die Auffassung der Grenzkantone, dass bei einem Wegfall der Interreg-Förderung an den EU-Aussengrenzen zur Schweiz erhebliche Nachteile für die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den schweizerischen Grenzregionen zu erwarten sind?</p><p>3. Ist er bereit, bei der deutschen Bundesregierung zu intervenieren und dort das Interesse der Schweiz an einer Fortführung der EU-Strukturförderung auch an den bisherigen Binnen- und Aussengrenzen der EU zu bekräftigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat vor einigen Monaten von der Absicht der deutschen Bundesregierung Kenntnis erhalten, innerhalb der Europäischen Union (EU) im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik (2007-2013) auf eine Konzentration der Mittel für die territoriale Zusammenarbeit an den neuen Binnen- und Aussengrenzen der EU hinzuwirken. Mehrere Kantone haben ihm bereits ihre Besorgnis angesichts dieser strategischen Neuorientierung der deutschen Bundesregierung kundgetan.</p><p>Die Bundesbehörden verfolgen aufmerksam die Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der territorialen Kooperation der EU. Bisher wurden die deutschen Bestrebungen von der Kommission offenbar nicht berücksichtigt und nicht in die dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegten Gesetzesvorschläge integriert.</p><p>2. Die Gemeinschaftsinitiative Interreg ist seit Anfang der Neunzigerjahre die Triebfeder für die Zusammenarbeit an den Schweizer Landesgrenzen geworden. Fruchtbare Kooperationen mit den europäischen Regionen erfolgten jedoch auch schon mehrere Jahrzehnte vor der Einführung von Interreg. So haben seit den Sechzigerjahren am Oberrhein und seit den Siebzigerjahren in der Bodenseeregion verschiedene Institutionen auf beiden Seiten der Grenzen begonnen, gewisse Probleme gemeinsam anzupacken.</p><p>In Anbetracht dieser positiven Erfahrungen scheint es uns wesentlich, dass der Bund und die Kantone gemeinsam die Grundlagen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (im weiteren Sinn) festlegen, die unabhängig vom Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ist. Das Bundesgesetz über die neue Regionalpolitik, das zurzeit geprüft wird, könnte nämlich die Möglichkeit bieten, Projekte zu finanzieren, die entweder im Rahmen der europäischen Programme oder auch ausserhalb von diesen durchgeführt werden.</p><p>3. Die Kantone und Regionen, die an den verschiedenen Interreg-Programmen mit Deutschland beteiligt sind, und der Bund haben die deutschen Bundesbehörden bereits auf die Besorgnis der Schweiz in dieser Frage aufmerksam gemacht. Der Bundesrat behält sich vor, falls ihm dies nützlich und angemessen erscheint, die zuständigen Behörden erneut auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der Schweizer Regionen mit ihren europäischen Partnern hinzuweisen.</p>  Antwort des Bundesrates.