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Die britische Innenministerin Priti Patel hat eine Anordnung zur Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten unterzeichnet. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse via Wikileaks. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Entscheidung, die ein Versagen der britischen Regierung beim Schutz der Pressefreiheit darstellt und gefährliche Auswirkungen auf den Journalismus in der ganzen Welt haben wird.
Nach einem fast dreijährigen Auslieferungsverfahren vor den britischen Gerichten hat Innenministerin Priti Patel am 17. Juni einen Beschluss unterzeichnet, der die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die britischen Gerichte hätten nicht festgestellt, dass die Auslieferung von Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre. Patels Vorgänger, der frühere Innenminister Sajid Javid, hatte im Juni 2019 grünes Licht für den Auslieferungsantrag der USA gegeben und ihn zur gerichtlichen Prüfung freigegeben.
«Wir sind zutiefst enttäuscht von der empörenden Entscheidung der Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange anzuordnen. Sie stellt ein weiteres Versagen der britischen Regierung beim Schutz der Pressefreiheit dar und wird gefährliche Auswirkungen auf den Journalismus in diesem Land und auf der ganzen Welt haben. Wir hoffen, dass die britischen Gerichte sich für die Pressefreiheit einsetzen werden, wo die Regierung versagt hat, indem sie Assange schützen und seine Freilassung statt seiner Auslieferung sicherstellen. Wir werden das Verfahren in diesem Fall weiter verfolgen und uns für die Freilassung von Assange einsetzen, solange es nötig ist», sagte Rebecca Vincent, Direktorin für Operationen und Kampagnen bei RSF und Direktorin des britischen Büros von RSF.
Im Mai hat RSF eine Petition mit fast 64.000 Unterschriften an das Innenministerium und an sechs britische Botschaften in der ganzen Welt übergeben, in der Patel aufgefordert wurde, den Auslieferungsbefehl abzulehnen und im Interesse der Pressefreiheit und des Journalismus zu handeln, indem sie die Freilassung von Assange sicherstellt.
RSF führte auch 19 Organisationen für Pressefreiheit, freie Meinungsäusserung und Journalistenorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf an das Innenministerium an, den Auslieferungsantrag abzulehnen. Die Gruppen sagten, dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange «einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der auf jedes Medienunternehmen angewendet werden könnte, das Geschichten auf der Grundlage von durchgesickerten Informationen veröffentlicht, oder sogar auf jeden Journalisten, Verleger oder jede Quelle irgendwo auf der Welt». Trotz einer Bitte um ein Treffen blieb der Brief vom Innenministerium unbeantwortet.
Assange hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen Berufung gegen die Entscheidung einzulegen; seine Frau Stella Assange und Wikileaks haben bereits erklärt, dass sie Berufung einlegen werden. In der Zwischenzeit bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wo seine psychische und physische Gesundheit weiterhin gefährdet ist.