Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68294

<h2>SubmittedText<h2><p>Die geltende Ausschüttungsvereinbarung über die Gewinnreserven sieht vor, dass der Bund in den kommenden Jahren pro Jahr 833 Millionen und die Kantone 1,66 Milliarden Franken pro Jahr von der Nationalbank erhalten. Mit der Annahme der Kosa-lnitiative erhielte der Bund nichts mehr, die Kantone noch maximal eine Milliarde pro Jahr, was ohne Sparprogramme nicht kompensiert werden kann.</p><p>- Darf man davon ausgehen, dass in den geltenden Finanzplänen des Bundes und der Kantone Einnahmen im Umfang von insgesamt 2,5 Milliarden Franken enthalten sind?</p><p>- Müssten wegen Kosa in Bund und Kantone insgesamt 27 Sparprogramme lanciert werden?</p><p>- Um wie viel nehmen beispielsweise die Einnahmen in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Neuenburg und Genf ab?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund und die Kantone basieren ihre Finanzpläne auf der laufenden Ausschüttungsvereinbarung. Zurzeit schüttet die SNB 2,5 Milliarden Franken aus. Dabei wird nur ein Teil der Ausschüttung aus laufenden Erträgen finanziert. Der andere Teil besteht aus dem Abbau der Ausschüttungsreserve. Bis zum Ablauf der Vereinbarung erhalten der Bund 0,833 Milliarden Franken und die Kantone 1,666 Milliarden Franken. Nach dem Abbau der Ausschüttungsreserven wird der ausschüttbare Gewinn der SNB geringer ausfallen.</p><p>Mit der Annahme der Initiative gingen dem Bund vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bis zum Ablauf der geltenden Gewinnausschüttungsvereinbarung ein Drittel der ausgeschütteten 2,5 Milliarden Franken verloren, d. h. 833 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone erhielten nicht mehr 1,666 Milliarden Franken, sondern maximal 1 Milliarde Franken, sie verlören somit jährlich 666 Millionen Franken. Berücksichtigt man, dass mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Aufteilung der Ausschüttung unter den Kantonen inskünftig allein auf die Wohnbevölkerung abgestellt wird, so würden die jährlichen Einnahmenausfälle für Basel-Stadt 17,08 Millionen, für Bern 86,01 Millionen, für Neuenburg 15,09 Millionen und für Genf 38,66 Millionen Franken betragen.</p><p>In der Regel ist davon auszugehen, dass die Einnahmenausfälle bei Bund und Kantonen kompensiert werden müssen.</p><p>Die im aktuellen Finanzplan des Bundes zu verzeichnenden Überschüsse sollen zur Deckung von ausserordentlichen Ausgaben dienen. Fallen die Einnahmen aus den SNB-Gewinnen weg, so droht eine weitergehende, längerfristige Zunahme der Verschuldung, die nicht hingenommen werden darf. Entlastungsprogramme würden deshalb unausweichlich.</p>  Antwort des Bundesrates.