Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7319

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Interesse einer grösseren Gestaltungsfreiheit in den verschiedenen Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision der Bankengesetzgebung vorzulegen, welche folgende Neuregelungen zum Gegenstand hat:</p><p>Die bisherige vollumfängliche Staatsgarantie soll durch die kantonale Gesetzgebung auf Spar- und ähnliche Einlagen beschränkt werden können, wobei auch für diese Einlagen eine Höchstgrenze für die Anwendung der Staatsgarantie vorgesehen werden kann. Eine mögliche Beschränkung der Staatsgarantie muss gegenüber den Kunden jedoch unter Beachtung bestmöglicher Information und Transparenz zur Kenntnis gebracht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.