Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170219

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der in Umsetzung begriffenen Regulierungskontrollbehörde (überwiesene Motionen 15.3400 und 15.3445) auch die Kompetenz zu geben, gezielt bestehende Regulierungen zu überprüfen und dem Parlament Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden können. Die Behörde soll aus eigenem Impuls oder aufgrund von Eingaben aus der Bevölkerung, Wirtschaft oder Justiz überprüfen können, ob bestehende Regulierung unverhältnismässig, nicht mehr sachgerecht oder unnötig kostentreibend ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die bestehenden Regulierungen des Bundesrechts werden mit verschiedenen Instrumenten auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft: So legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht über die administrative Entlastung vor, in dem Massnahmen vorgeschlagen werden. Auch hat der Bundesrat im Bericht über die Regulierungskosten von 2013 die Kosten geschätzt und Potenziale für die Vereinfachung und Kostenreduktion identifiziert. Weiter werden nach Massgabe von Artikel 170 der Bundesverfassung und aufgrund von spezialgesetzlichen Evaluationsklauseln einzelne Erlasse auf ihre Wirksamkeit überprüft. Schliesslich kann sich das KMU-Forum, in dem Unternehmer vertreten sind, mit bestehender Regulierung befassen und Vereinfachungen vorschlagen.</p><p>Mit der Überweisung der Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Regulierungsfolgenabschätzung zu stärken und deren Qualität unabhängig von der jeweils zuständigen Verwaltungseinheit überprüfen zu lassen. Der Bundesrat arbeitet derzeit dazu Vorschläge aus und wird die Anliegen der vorliegenden Motion im Rahmen dieser Arbeiten prüfen. Er lehnt jedoch einen frühzeitigen Entscheid ohne eingehende Prüfung dieser Anliegen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.