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Was man sieht und was man nicht sieht
Das Liberale Institut hat seinen Preis für Nachwuchspublizistik Matthias Schaub verliehen. Er hat die Landwirtschaftspolitik im Stil des scharfzüngigen liberalen Publizisten Frédéric Bastiat (1801-1850) aufgespiesst.
«Bauer Melchior Förderer besitzt eine Alpwirtschaft in der Schweiz. Er bestreitet durch den Verkauf von Kuhmilch seinen Lebensunterhalt mehr schlecht als recht - besonders seit aus fernen Landen billigere Milch importiert wird, die ihm seinen heimischen Absatzmarkt streitig macht. Billiger ist diese Milch, weil in fernen Landen das Klima ausgewogener ist als auf den Bergen, weil die flache Landschaft es erlaubt, das Gras mit grossen Maschinen zu schneiden, und weil durch Massentierhaltung Skaleneffekte erzielt werden können. Bauer Förderer muss mit ansehen, wie seine - zwar durch patriotische Gewissensbisse gepeinigten - Eidgenossen sich zunehmend für die billigere Milch entscheiden.
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Ihm fällt ein, dass es in Bern eine grosse Fabrik für Gesetze gibt und die Förderer-Lobby dort nicht schlecht vertreten ist. Da müsste sich doch etwas machen lassen... und siehe da: Nach erfolgreicher Düngung des Landes mit populistischen Argumenten verlassen folgende «Produkte» nach kurzer Zeit die Fabrik in Bern:
1. Landwirtschaftsgesetz: Nach Art. 5 soll jeder Betrieb ein Einkommen erzielen, das mit dem Durchschnittseinkommen der übrigen Bevölkerung vergleichbar ist; andernfalls trifft der BundesratvMassnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. Art. 17 regelt die Einfuhrzölle, wobei die Absatzmöglichkeiten für inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. Art. 21 regelt die Festlegung von Zollkontingenten, Art. 26 die Unterstützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch den Bund.
2. Milchpreisstützungs-Verordnung: Milch, die zu Käse verarbeitet wird, wird vom Bund speziell gefördert. Die Zulage wird entsprechend dem Fettgehalt mit einem Faktor multipliziert. Beihilfen für Butter oder Milchfett im Speiseeis runden das Angebot ab.
3. Milch- und Speiseöleinfuhr-Verordnung: Sie regelt u."a. die Einfuhr von Milch und Milchprodukten.
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Die kleine Auswahl an Erlassen macht deutlich, dass das Lobbying Melchiors und seiner Freunde als durchaus erfolgreich bezeichnet werden kann. Unterstützung gegen die fremden Lande steht bereit: Absatzförderung, Exportsubventionen, Einfuhrzölle, Zollkontingente - besonders für die Berggebiete. Nun möchte aber eine böse, kapitalistische internationale Organisation, genannt WTO, in Zusammenarbeit mit einem noch böseren sozialistischen europäischen Staatenverbund, bekannt als EU, die Einfuhrbeschränkungen rundum reduzieren, was für Melchior und seine Freunde den Super-GAU bedeutete. Zeter und Mordio von daher: «Im nun verabschiedeten WTO-Rahmenabkommen ist alles drin, um die nachhaltige Schweizer Landwirtschaft langfristig zu vernichten.» Und vernichtete Bauern konsumieren nicht: ein doppelter Schlag also für die Schweizer Wirtschaft.
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Was man sieht: Durch protektionistische Massnahmen erhält Bauer Förderer in der Tat mehr Geld für seine Milch. Seine Kaufkraft steigt; er wird daher vielleicht mehr Leute beschäftigen oder mehr Traktoren und andere Investitionsgüter kaufen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Das ist wahr, doch ist es nur die halbe Wahrheit - die Wahrheit Melchiors gewissermassen. Der Protektionismus führt dazu, dass eine Schweizer Kuh täglich mit 6Fr. vom Steuerzahler subventioniert wird. 2001 gab die Schweiz über 7Mrd.Fr. aus, um die Landwirtschaft vor dem Weltmarkt zu schützen. Damit nicht genug: Der Konsument zahlt für landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz regelmässig mindestens doppelt so viel wie sonstwo auf der Welt. Steuerzahler und Konsumenten subventionieren in grossem Umfang einen kleinen Sektor, nicht die Schreiner, nicht die Taxifahrer, nicht die Chiropraktiker, wohl aber die Bauern. Das Ergebnis einer starken Lobby-Tätigkeit: Viele zahlen, wenige profitieren.
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Was man nicht sieht: Gäbe es keinen Protektionismus, müsste es Melchior Förderer in der Tat schlechter gehen - man versteht also sein Lamento. Gleichzeitig aber müsste der Konsument für seinen Käse weniger bezahlen und der Steuerzahler nicht so tief in die Tasche greifen. Alle hätten sie mehr Geld zur Verfügung. Kauf- und Investitionskraft würden sich auf breiter Basis vergrössern und der Volkswirtschaft insgesamt zugute kommen. Doch wo ist die entsprechende Lobby? Zusätzlich kann und wird das Humankapital (Melchior hat viel davon), das durch die Schliessung landwirtschaftlicher Betriebe freigesetzt wird, neue Felder der Entfaltung finden. Die relativ besseren Produktionsbedingungen des Auslands brächten den Eidgenossen also - eine Öffnung ihrer Märkte vorausgesetzt - einen Nutzenzuwachs, den abzulehnen eigentlich unvernünftig ist. Aber eben. Manfred Bötsch, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, nennt das Kind beim Namen: Politik sei die Kunst der Verzögerung des Unumgänglichen?»
November 17, 2005