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Am Wochenende fuhren die beiden traditionellen Parteien CVP und FDP, die den Kanton Luzern jahrzehntelang dominiert hatten, schwere Verluste ein. Das ist eine logische Folge der seit 20 Jahren zu beobachtenden Veränderung der Parteienlandschaft.
Im 19. Jahrhundert prägte der Kulturkampf zwischen den «Roten» und den «Schwarzen», den konservativen Föderalisten und den liberalen Reformern den Kanton Luzern. Nach einigem Hin und Her pendelte sich schliesslich die Dominanz der Katholisch-Konservativen über den Kanton bei starken liberalen Bastionen in der Stadt Luzern und einigen anderen Orten ein.
Verglichen mit anderen Kantonen der Schweiz erreichten im Kanton Luzern nur zwei Parteien eine starke Bedeutung; sie teilten sich jahrzehntelang auch den Regierungsrat sowie die Nationalrats- und Ständeratsmandate auf. Die Arbeiterbewegung blieb relativ schwach; die Sozialdemokratische Partei Luzern (SP) blieb unter 10% der Wählerstimmen. Das lag einerseits an der historischen Verspätung der katholischen Kantone bei Industrialisierung und Modernisierung, andererseits aber auch an der grossen konservativen Volkspartei, die einen christlich-sozialen Arbeiterflügel besass. Zeitweise traten die Konservativen und die Christlich-Sozialen als zwei separate Parteien zu den Wahlen an. Am 12. Dezember 1970 taufte sich die Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei der Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn in Christlich-demokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) um. Im Kanton Luzern traten die beiden Flügel schon seit dem Sommer 1970 gemeinsam als Volkspartei auf. Nur ein kleiner Teil der CSP integrierte sich nicht in die neue Mitgliederpartei. In Luzern trat die dissidente CSP als Kleinstpartei in einzelnen Ämtern zu den Wahlen an und schickte 2-3, von 1987 bis 1999 noch einen Vertreter in den 170-köpfigen Grossen Rat.
CVP und FDP repräsentierten noch vor vierzig Jahren 80% aller WählerInnen
Die graphische Darstellung der Wählerstärken bei den Wahlen ins Kantonsparlament von 1971 bis 2011 zeigt die markante Veränderung des Luzerner Parteiensystems auf. Erreichten die beiden traditionellen Parteien CVP und Liberale Partei (LPL) vor vierzig Jahren gesamthaft über 80% aller Wählerstimmen, so schrumpfte dieser Anteil in den letzten 20 Jahren dramatisch zusammen auf heute noch gut 50%. Die CVP erreichte 1987 und 1991 noch alleine knapp die Hälfte aller Stimmen. Die LPL ihrerseits bewegte sich zwanzig Jahre lang stabil zwischen 31 und 33% der Parteistimmen. 1995 verloren CVP und LPL Wählerstimmen an die zum zweiten Mal nach 1971 wieder angetretene Schweizerische Volkspartei (SVP). Die stramm auf dem Zürcher Kurs politisierende neue SVP sog das ganze rechte Protestpotenzial auf, das 1971-79 von der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA) und in den 80er-Jahren von deren Nachfolgeformation Schweizer Demokraten (SD) und der Autopartei (AP) beackert worden war.
Anders als den Kleinstparteien am rechten Rand des Spektrums gelang es der SVP aber auch, massiv in das Wählersegment der konservativen CVP- und FDP-Anhänger einzudringen. Beflügelt durch die Europadebatte und Stimmungsmache mit Ausländerfragen gelang der SVP bis 2003 ein rasanter Aufstieg. Nur 2007 geriet die SVP in ein Formtief, von dem CVP und FDP profitierten. Das Aufatmen der historischen Parteien war jedoch verfrüht. Wie sich nun zeigt, befinden sie sich weiter auf dem absteigenden Ast. Die SVP überrundete erstmals bei Luzerner Kantonsratswahlen die FDP und wurde zweitstärkste Partei. Das ist allerdings gar nicht so überraschend, denn das gelang ihr schon 2003 und 2007 bei den Nationalratswahlen.
Weniger Bewegung links der Mitte, aber gesamthafte Aufwärtstendenz
Im linken Lager gab es in vierzig Jahren auch etwas Bewegung, jedoch auf markant tieferem Niveau. Die SP fand oft wenige oder gar keine Kandidaten in den ländlichen Wahlkreisen. Sie erreichte damit nur bescheidene Wähleranteile von 7,5% – 8%, weniger als bei den Nationalratswahlen. 1975 erhielt sie erstmals Konkurrenz durch die Progressiven Organisationen (POCH), eine neo-leninistische Kaderpartei, die im Gefolge der Studentenbewegung entstanden war. Die Luzerner POCH bewegte sich früher und stärker als andere Sektionen von marxistischen Theorien weg und zu AKW- und Umweltthemen hin. Mit diesem „grünen“ Programm erreichten POCH und eine ihr nahestehende Frauenpartei 1983 einen landesweit beachteten Wahlerfolg, sie verdoppelten ihren Wähleranteil von 3,2 auf 6,3% (11 Sitze, +6). Folgerichtig kam es in der Folge zur Selbstauflösung der POCH resp. ihrer Integration in das neue Grüne Bündnis, in dem ihre Vertreter Schlüsselrollen übernahmen. 1987 überrundete das GB sogar die SP und wurde drittstärkste Fraktion. Die Grünen erreichten damals mit 9,3% Stimmen 17 Sitze (+6), die SP erhielt mit 6,2% Wähleranteil 11 Sitze (-1).
In den Neunzigerjahren geriet das GB in den Abwärtssog der Grünen Partei der Schweiz (GPS), dem es 1990 beigetreten war. Die GPS fand in zentralen Fragen der Europa- und Verkehrspolitik keine kohärenten Positionen, während die SP als Gegenpol zur SVP auftrat. 2003 stagnierten die Grünen Luzern, 2007 legten sie zu und gewannen drei neue Mandate. 2011 steigerten sie ihren Wähleranteil weiter, vom Proporzglück profitierten allerdings die Sozialdemokraten, die ihre 2003 verlorenen Sitze zurückeroberten. Der JUSO gelang es übrigens letzten Sonntag als erster Jungpartei, mit einem Vertreter in das 1999 auf 120 Sitze verkleinerte Parlament einzuziehen. (Im alten Parlament mit 170 Abgeordneten gelang dies in den 80er- und 90er-Jahren jeweils 1-2 Vertretern der JCVP.)
Abgesehen von geringen Einbussen 1995 und 1999 konnten die linken Parteien ihren gesamthaften Wähleranteil seit 1975 von 8,9% auf heute 19,7% steigern. Nicht nur der Aufstieg der SVP, sondern auch diese Aufwärtstendenz zur Linken zeigt eine Annäherung der Luzerner Politlandschaft an den gesamtschweizerischen Durchschnitt an.
Grünliberale ernteten bei CVP und FDP
Man sollte sich hüten, aktuelle links-grüne Wahlerfolge vorschnell mit dem «Fukushima-Effekt» zu erklären. Denn die traditionell atomkritischen Parteien SP und Grüne erhielten diesmal ja eine neue Konkurrenz durch die Grünliberalen. Deren sensationeller Erfolg – auf Anhieb 5,9% der Stimmen und 6 Mandate – ging offenbar vollständig zu Lasten der traditionellen Mitte-Rechts-Parteien. Das Potenzial dieser neuen Partei im Aufwärtstrend lässt sich schwer vorhersehen und hängt von der weiteren Entwicklung auf nationaler Ebene ab. Gelingt es den Mitte-Parteien, wichtige Umweltschutz- und Energiefragen vermehrt und glaubwürdig in ihre Programmatik aufzunehmen, dann könnte die Grünliberalen dasselbe Schicksal wie den Landesring der Unabhängigen (LdU) ereilen. Diese Partei erreichte 1971 einen grossen Erfolg, befand sich danach aber auf einem unaufhaltsamen Niedergang in der Wählergunst. Wenn FDP und CVP sich hingegen weiterhin nicht mit diesen Themen befassen, werden die Grünliberalen wohl weiter zulegen. Die neu gegründete BDP hat trotz mangelnder Verankerung ebenfalls ein gewisses Potenzial; mit etwas mehr Kandidaten hätte sie wohl diesmal schon einen Sitz gewinnen können.
Luzernerinnen und Luzerner sind immer besser ausgebildet
Die Grundtendenz ist eine Angleichung des Luzerner Parteiensystems an die gesamtschweizerischen Verhältnisse. Der Zuzug aus anderen Kantonen und dem Ausland verändert die hiesige Sozialstruktur und führt ebenfalls zu einer Angleichung von kulturellen Mustern. Luzern 2011 ist meilenweit entfernt vom Luzern des Jahres 1971, das noch stark geprägt war durch das katholische und ein kleineres liberales Milieu, die beide schockiert waren vom Auftreten der linken POCH. Die Errichtung einer eigenen Universität scheiterte 1978 in der Volksabstimmung noch an diffusen Ängsten vor Veränderungen sowie Neid und Missgunst gegenüber den «Gstudierten». 2000 gelang im zweiten Anlauf die Gründung einer Universität und 2006 bewilligte das Volk auch ein repräsentatives Hauptgebäude. Die Luzerner Gesellschaft im frühen 21. Jahrhundert ist dank neuen Mittelschulen, Fachhochschulen und einem mannigfaltigen Weiterbildungsangebot besser ausgebildet als je zuvor. Die meisten Arbeitskräfte sind heute im Dienstleistungssektor beschäftigt, Landwirtschaft und Industrie verlieren immer mehr an Bedeutung.
Die isolierte Betrachtung von Parteien und ihren Wähleranteilen sagt nur wenig aus über die Entwicklung einer Gesellschaft. CVP und FDP sind nicht mehr die katholischen und liberalen Traditionskräfte von einst, sie haben sich im Gefolge des gesellschaftlichen Wandels selbst weiterentwickelt. Sie gelangten dabei zu Positionen, die noch vor vierzig Jahren völlig undenkbar waren: Ja zur Fristenlösung etwa oder zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare. Demgegenüber bündelte die neue SVP das nationalkonservative Potenzial und lockt mit populistischen Parolen weitere Wähler an. Im ländlichen Raum hätte diese SVP durchaus noch mehr Potenzial. Dass sie dieses nicht abschöpfen kann, liegt an der dünnen Personaldecke in den Ortssektionen. So werden auch im nächsten Jahr die meisten Gemeindeexekutiven vor allem von CVP- und FDP-Vertretern besetzt werden, ungeachtet des weiteren Abstiegs dieser Parteien bei Parlamentswahlen.
Was bedeuten die neuen Kräfteverhältnisse für die Regierung?
Wenige Monate vor der «Zauberformel» im Bundesrat (2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP) etablierte sich 1959 auch für den Luzerner Regierungsrat eine «Zauberformel». Diese lautete zunächst: 3 Vertreter der Konservativen Volkspartei, 1 Christlichsozialer, 2 Liberale und ein Sozialdemokrat. Daraus wurde 1971 die Formel 4 CVP, 2 LPL, 1 SP. Sie blieb bis 2003 bestehen, als der Regierungsrat auf 5 Sitze verkleinert wurde. Nach dem rasanten Aufstieg der SVP überliess die CVP ihr 2005 einen Sitz in der Regierung. Die neue Verteilung 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 SVP konnte sich allerdings nicht nachhaltig festsetzen, sondern wurde 2007 bereits wieder umgestossen. Der glücklos agierende Finanzdirektor Daniel Bühlmann wurde nicht wieder gewählt, im zweiten Wahlgang obsiegte der parteilose Marcel Schwerzmann gegenüber dem neuen SVP-Kandidaten.
Im zweiten Wahlgang vom 15. Mai 2011 wird er voraussichtlich ein zweites Mal einen SVP-Vertreter verhindern. Darin zeigt sich das gleiche Problem wie bei den Gemeinderäten: die SVP gewinnt zwar Parlamentswahlen, verfügt aber über wenig Personal, das parteiübergreifend als kompetent und kompromissbereit wahrgenommen wird.
Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite präsentierten im Vorfeld und im Nachgang zu den Luzerner Kantonsratswahlen viele Persönlichkeiten in Kolumnen ihre Sicht der Luzerner Politik.