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Eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag an der UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf einen Kompromiss geeinigt, der es den Staaten ermöglicht, Massnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstosses zu ergreifen und die noch offenen Punkte in den nächsten Monaten weiterzuverhandeln. Im rechtlich nicht verbindlichen "Copenhagen Accord" anerkennen die Staaten den Klimawandel als grösste Herausforderung der Menschheit und verlangen Massnahmen von den Industrie sowie von den Schwellenländern. Letztere müssen ihre Massnahmen gegenüber der UNO-Klimakonvention transparent machen. Das Dokument wurde von der Vertragsparteienkonferenz nach einer langen und kontroversen Diskussion am Samstag vormittag angenommen.
Anerkennung des 2-Grad-Ziels
Im "Copenhagen Accord" drücken die Staaten den Willen aus, die Klimaerwärmung auf weltweit maximal zwei Grad zu beschränken. Auf das dazu nötige Ziel, den Treibhausgasausstoss bis 2050 mindestens zu halbieren, konnten sie sich jedoch nicht einigen. Das Papier enthält die Zusage, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klimaschutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Die Summe soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Zudem wurde entschieden, einen grünen Klimafonds zu errichten.
Im "Copenhagen Accord" wird anerkannt, dass die Abholzung und die Degradation von Wald eine grosse Treibhausgasquelle ist. Unter anderem mit finanziellen Anreizen soll dieser Abholzung Einhalt geboten werden.
Die Industrieländer haben gemäss dem "Copenhagen Accord" bis am 1. Februar 2010 Zeit, ihre Massnahmen zur Verminderung ihres Treibhausgasausstosses von 2012 bis 2020 anzumelden. Dies gilt auch für die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.
Kein rechtlich verbindliches Abkommen
Das Resultat von Kopenhagen ist eine einseitige Verpflichtung und rechtlich nicht bindend. Im Vorfeld der Konferenz hatte sich diese Lösung abgezeichnet, entspricht jedoch nicht den ursprünglichen Zielen. Vor zwei Jahren hatte sich die internationale Gemeinschaft in Bali auf einen Aktionsplan geeinigt mit dem Ziel, Ende 2009 in Kopenhagen einerseits die zweite Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls zu verabschieden und anderseits ein Abkommen zu erzielen, das auch die USA und die Schwellenländer in die Pflicht nimmt.
Ein solches rechtlich verbindliches Abkommen kann nun frühstens an der 16. UNO-Weltklimakonferenz Ende nächsten Jahres in Mexico verabschiedet werden.
Die Schweiz kann den "Copenhagen Accord" akzeptieren. Er drückt einen grossen politischen Willen der grossen Wirtschaftsnationen aus, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Schweiz vermisst jedoch Aussagen zum Zeitpunkt, wann die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre ihr Maximum erreicht haben darf. Sie hätte zudem bevorzugt, wenn neben des 2-Grad-Ziels auch die globalen Reduktionsziele für 2020 und 2050 erwähnt worden wären
Immerhin erzielten die rund 2000 in Barcelona versammelten Unterhändler Erfolge in anderen, weniger umstrittenen Fragen, etwa bei der Anpassung an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels. In Bezug auf die Emissionen aus der Abholzung oder der Landwirtschaft konnten sämtliche Verhandlungsoptionen abschliessend definiert werden.
Gebremst werden die Verhandlungen durch die Tatsache, dass die USA noch keine nationale Klimaschutzgesetzgebung verabschiedet haben und dies bis zur Konferenz von Kopenhagen höchstwahrscheinlich auch nicht tun werden. Es ist absehbar, dass auch nach einer Einigung in Kopenhagen noch viel getan werden muss, damit das neue Klimaregime umgesetzt werden kann.
Greenpeace Schweiz: Abschlusskommentar zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
Greenpeace ist enttäuscht und ernüchtert. Obwohl die Staatschefs der Welt um die rasend schnelle Veränderung des Klimas wissen, haben sie es in den zwei vergangenen Wochen nicht zustande gebracht, ein faires, verbindliches und ambitiöses Abkommen auf die Beine zu stellen.
Alex Hauri, Klimaexperte bei Greenpeace: Die führenden Politiker insbesondere der industrialisierten Welt haben in Kopenhagen kläglich versagt und vor den machtpolitischen Interessen der verschiedenen Akteure kapituliert. Sie sind mit hohlen Phrasen und leeren Taschen nach Kopenhagen gekommen und gehen ebenso nach Hause. Das in der vorliegenden Erklärung beschlossene 2-Grad-Ziel ist wertlos ohne definierte Massnahmen, mit denen es zu erreichen ist.
Leidtragende dieser Handlungsunfähigkeit und der Vertagung eines echten und wirksamen Klima-Abkommens sind die kommenden Generationen und die Menschen in den ärmeren Regionen der Erde, die wegen des Klimwandels heute schon in Existenznot sind. Die Möglichkeit, den Klimawandel in verkraftbarem Rahmen zu halten - also unter zwei Grad globaler Erwärmung – hat mit dem Scheitern in Kopenhagen weiter abgenommen. Gefährlicher Meeresspiegelanstieg, nie da gewesene Stürme, Abschmelzen der Pole, Trockenheit, Überschwemmungen und Millionen von Klimaflüchtlingen sind nur einige der Folgen, mit denen zu rechnen ist. Wenn die Politiker ihre Zwei-Grad-Erklärung wirklich ernst nehmen, müssen sie jetzt zumindest im Inland schnell und kompromisslos handeln. Alles andere wäre verantwortungslos und blinde Verdrängung. Für die Schweiz heisst das: eine Verschärfung des CO2-Reduktionsziels auf 40 Prozent. Die vorliegenden Absichten von 20 bis 30 Prozent reichen nicht aus, wie Greenpeace kürzlich mit einer Studie nachgewiesen hat.
Quelle: Text Greenpeace Schweiz
WWF Schweiz: Ein schlechter Tag für die Welt - und für die Schweiz
Die Regierungschefs der Welt wollen eine gefährliche Klimaerwärmung von über zwei Grad verhindern, haben sie in Kopenhagen beschlossen. Wie sie dieses Ziel erreichen, bleibt offen. Die Klimakonferenz in Kopenhagen endet also mit einer grossen Enttäuschung: Nach unzähligen Verhandlungsrunden liegt ein Papier vor, dass in der Substanz völlig ungenügend und nicht einmal verbindlich ist.
"Das ist ein schlechter Tag für die Welt – und für die Schweiz", sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz. "Unser Land ist vom Klimawandel besonders stark betroffen, und die Nullrunde von Kopenhagen bringt die Welt einer Erwärmung von vier Grad erschreckend nahe."
Überraschend kommt dieses Konferenz-Ende für Patrick Hofstetter nicht. Die zwei wichtigsten Gründe für den Misserfolg: "Die meisten Staaten sind mit vielen nationalen Interessen, aber wenig Wille für einen aktiven Klimaschutz nach Kopenhagen gekommen." Zudem hat es die Verknüpfung von Umwelt-, Armuts-, Finanz und Sicherheitsproblemen extrem schwierig gemacht, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Für den WWF Schweiz ist klar, dass jetzt mit Hochdruck an einem internationalen Abkommen weitergearbeitet werden muss. Spätestens an der nächsten grossen Uno-Klimakonferenz in Mexiko 2010 müssen sich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, wie es die Wissenschaft dringend nahe legt. Zudem braucht es jährlich 170 Milliarden Franken, damit auch die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels bewältigen und ihre Emissionen eindämmen können.
Im eigenen wirtschaftlichen Interesse darf die Schweiz aber nicht einfach auf ein Abkommen warten. "Die Schweiz muss ihre CO2-Emissionen wie andere fortschrittliche europäische Länder bis 2020 unbedingt um 40% reduzieren", fordert Patrick Hofstetter. Dieses Ziel gehört auch in das neue CO2-Gesetz, das nächstes Jahr im Parlament beraten wird.
Quelle: Text WWF Schweiz
Germanwatch Deutschland: Klimagipfel in Kopenhagen verfehlt sein Ziel
Es fehlen Ambition der Klimaziele, Zusätzlichkeit der Finanzen und rechtliche Verbindlichkeit
Kopenhagen, 19.12.09. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der heute zu Ende gegangene Kopenhagener Klimagipfel sein Ziel nicht erreicht. "Mehr als 120 Regierungschefs waren sich einig - der Klimaschutz ist eine der grössten Herausforderungen des Jahrhunderts. Wortgewaltig beschworen sie auf dem Klimagipfel: Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen stehen dazu in einem merkwürdigen Missverhältnis." so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Erstens stimmt die Ambition des Klimaschutzes nicht. Die Welt ist damit eher auf einem Pfad in Richtung 3,5 Grad Temperaturanstieg als 2 oder gar 1,5 Grad. Zweitens ist bei den Finanzzusagen für 2020 von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung nicht sichergestellt, dass es sich hier nicht um einfach um Umetikettierung von Geldern der Armutsbekämpfung handelt. Drittens ist auch nicht klar, ob die USA, China und andere Schwellenländer in wenigen Monaten in einem rechtlich verbindlichen Abkommen gebunden sein werden. Damit ist zwar sichergestellt, dass weltweit der Zug weiter in Richtung Klimaschutz fährt - aber die Geschwindigkeit ist viel zu langsam. Hier muss schon in den nächsten Monaten nachgebessert werden."
Der Verhandlungspoker scheiterte letztlich an einer fehlgeleiteten Strategie, die von vielen zentralen Akteuren verfolgt wurde, kritisiert Bals: "Die USA und China haben bei den Verhandlungen keinerlei Führungsrolle übernommen. Auch die EU konnte diese Lücke diesmal nicht füllen. Zusätzlich haben die EU und die USA einen dicken strategischen Fehler begangen, indem sie nicht zu Beginn der Verhandlungen ihre Langfristfinanzierung an Bedingungen geknüpft auf den Tisch gelegt haben. Deshalb bestand bei den Entwicklungs- und Schwellenländern grosses Misstrauen, ob diese 2007 in Bali gemachten Zusagen eingehalten werden. Entsprechend zögerlich haben sie sich voranbewegt."
Auch die Vorgehensweise der dänischen Präsidentschaft bewertet Bals kritisch: "Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat durch eine seltsame Häufung formaler Fehler und undiplomatischer Vorgehensweise als Konferenzleiter immer wieder den Prozess der Verhandlungen gefährdet. Die Länder, die hier bremsen wollten, haben dies wiederholt ausgenutzt, um aus prozeduralen Gründen auf die Bremse treten zu können."
Insgesamt habe der Gipfel damit nicht das eingelöst, was in den vergangenen zwei Wochen in der dänischen Hauptstadt gefordert wurde: "Nur auf den Plakaten ist Kopenhagen tatsächlich zu Hopenhagen geworden", stellt Bals fest.
Quelle: Text Germanwatch Deutschland