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Der Spezialstahlhersteller Schmolz+Bickenbach verliert ein Rekursverfahren in den USA. Die US-Tochter Finkl & Sons beanstandete einen Entscheid des US-Verteidigungsdepartements. Die amerikanische Behörde entzog dem Unternehmen mit Sitz in Chicago einen 420 Millionen Dollar schweren Auftrag.
Über die Beschwerde von Finkl & Sons entschied der amerikanische Rechnungshof. Das Verdikt datiert auf Mitte Dezember und wurde in den Tagen vor Weihnachten online in voller Länge publiziert. Das neunseitige Papier legt detailliert offen, wie günstig die amerikanische Schmolz+Bickenbach-Tochter offerierte, warum der Auftrag verloren ging und welche Rolle Grossaktionär Viktor Vekselberg einnahm. Das Innerschweizer Stahlunternehmen verzichtet auf Anfrage auf einen Kommentar.
Beim Auftrag handelt es sich um die Lieferung von 300 Raketensprengköpfen mit Aussicht auf Lieferung von weiteren 3500 Stück, verteilt auf fünf Jahre. Mit den Bomben können Bunker durchschlagen werden. Auftraggeber ist das amerikanische Verteidigungsdepartement. Die Sprengköpfe sind bestimmt für die US-Luftwaffe.
Schweizer Mutter als Problem
Die Ausschreibung begann im Juni 2017. Ein Jahr später erhielt Finkl & Sons den Zuschlag. Die Firma legte klar das beste Angebot vor. Sie offerierte 10 Prozent günstiger als die Konkurrenz. Finkl & Sons unterbot die mitbietenden Rivalen um über 50 Millionen Dollar, wie der Entscheid des US-Rechnungshofs zeigt, und sicherte sich so zunächst den Zuschlag.
Ein Stahlunternehmen aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania protestierte aber gegen den Entscheid. Die US-Firma Ellwood, die ebenfalls mitgeboten hat, beanstandete, dass Finkl & Sons ein Unternehmen in ausländischem Besitz sei. Das verstosse gegen die Bestimmungen der Ausschreibung, so die Klage. Genauer: gegen die Bestimmungen des Foreign Ownership Control or Influence (FOCI).
Die FOCI-Regeln sorgen dafür, dass bei staatlichen Aufträgen, insbesondere bei Rüstungsaufträgen, keine heiklen Daten an ausländisch beherrschte Firmen gehen. Sie sind seit langem in Kraft. Staaten in Europa und anderen Weltgegenden kennen ähnliche Bestimmungen. Der Protest fruchtete. Ende August machte die amerikanische Luftwaffe kehrt. Sie entzog Finkl & Sons den Auftrag.
Vekselberg nicht entscheidend
Die Tochter von Schmolz+Bickenbach reagierte mit einer Beschwerde beim US-Rechnungshof. Finkl & Sons argumentierte, es sei schon bei der Ausschreibung und der Vergabe des Auftrags bekannt gewesen, dass das Unternehmen eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Schmolz+Bickenbach sei. Ausserdem könne das Unternehmen den Auftrag erfüllen, ohne Zugang zu geheimen Informationen haben zu müssen. Entsprechend sei die Anwendung der FOCI-Regeln unnötig.
Das Argument verfing nicht. Der US-Rechnungshof wies die Beschwerde nach über zweimonatiger Prüfung zurück. Entgegen anders lautender Spekulationen von diversen Medien spielte Viktor Vekselberg dabei keine Rolle. Der US-Rechnungshof erwähnt den Russen, der auf der US-Sanktionsliste steht, mit keinem Wort. Vekselberg hält via Liwet Holding rund 12 Prozent an Schmolz+Bickenbach, wie das Unternehmen ausweist. Damit ist der Russe der zweitgrösste Einzelaktionär – hinter Amag-Besitzer Martin Haefner, der 17 Prozent des Aktienkapitals auf sich vereint.
Auf das Ergebnis von Schmolz+Bickenbach hat der Entscheid keinen Einfluss, wie das Unternehmen zu einem früheren Zeitpunkt bereits gesagt hat. «Die Guidance für das laufende und das kommende Jahr» bleibe trotz Storno des 420-Millionen-Dollar-Loses unverändert, hiess es Anfang September.
Vekselbergs Kampf gegen die US-Sanktionen
- Der Bannstrahl der USA hat Viktor Vekselberg hart getroffen. Nachdem der Wahlschweizer im April auf die Russland-Sanktionsliste der US-Regierung geraten war, kamen seine Anteile an Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz + Bickenbach unter die Räder. Doch auch die breit gefächerten Beteiligungen in seinem Heimatland verloren grösstenteils massiv an Wert. Wie die «Bilanz» Ende November vorrechnete, gehört Vekselberg nicht einmal mehr zu den Top Ten der Reichsten in der Schweiz.
- Vekselberg lässt das aber nicht auf sich sitzen. Seine Anwälte haben bei den US-Behörden eine Petition eingereicht, um das Justizdepartement umzustimmen. Ein Experte sagt dazu: Die Chancen, dass sich Vekselberg von der Liste streichen lassen kann, seien ohne eine deutliche Veränderung der politischen Grosswetterlage zwischen den USA und Russland wohl «eher gering».