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In der Schweiz lässt das politische System grosse Vielfalt zu. Jeder Kanton, jede Gemeinde soll die eigenen Präferenzen leben können. Das ist Föderalismus. Uri ist nicht Bern, das Tessin nicht die Waadt, Zürich nicht Appenzell. Manchmal fragt man sich aber doch, warum die Unterschiede in der Politik und in deren Ergebnissen derart gross sind, wie sie sind. Warum gibt etwa der Kanton Basel-Stadt pro Einwohner nicht nur, sagen wir, 50% mehr oder meinetwegen das Doppelte von Uri oder Nidwalden für die Sozialhilfe aus, sondern mehr als 13-mal so viel? Das sind dann fast 600 Fr. pro Einwohner, während es in den beiden Innerschweizer Kantonen nur 45 Fr. sind.
Attraktiv für «Risikogruppen»
Eine – allerdings kaum hinreichende – Erklärung liefert unsere wirtschaftspolitische Grafik. Sie zeigt die Korrelation zwischen dem Urbanisierungsgrad und der Sozialhilfequote. Der Urbanisierungsgrad bezeichnet den Anteil der Bevölkerung, der in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern lebt. Das erklärt den hohen Wert für Glarus, wo die Gemeindefusion zu einer statistischen «Urbanisierung» geführt hat, obwohl der Kanton ländlich geprägt bleibt. Mit Sozialhilfequote umschreibt man den Anteil der Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung, der Sozialhilfe erhält. Er schwankt in der Schweiz zwischen 1% und 7%.
Die häufigste Erklärung für diese Unterschiede lautet, in Städten gebe es mehr soziale Probleme und mehr «Risikogruppen», Alleinerziehende, Geschiedene, Ausländer, Jugendliche usw., die unter Umständen Sozialhilfe benötigen. Städte «produzieren» offenbar in deutlich höherem Masse solche «Problemgruppen» oder wirken auf sie besonders attraktiv. Eine andere Statistik zeigt allerdings, dass kaum ein Zusammenhang zwischen dem Anteil der Menschen mit Niedrigst-Einkommen an der Gesamtbevölkerung und der Sozialhilfequote besteht. In ländlich geprägten Kantonen wie Jura, Wallis oder den beiden Appenzell ist nämlich der Anteil der einkommensschwachen Steuerpflichtigen sehr hoch – nicht aber die Sozialhilfequote.
Mentalität auch ein Faktor
Man wird daher zur Erklärung des Phänomens wohl eine zweite Hypothese heranziehen müssen. Sie besagt, in ländlichen Gegenden seien der Vorbehalt gegenüber Sozialhilfe und die soziale Kontrolle grösser; das bremse den Missbrauch und verstärke die Schamgefühle. Ausserdem treiben in urbanen Kantonen auch die Ausgaben pro Sozialhilfeempfänger die Gesamtausgaben für Sozialhilfe in die Höhe. Sie liegen dort meist deutlich höher, wenn man von Ausreissern wie Graubünden absieht, die aber meist auf eine andere Kostenerfassung zurückgehen.
Im Kanton Zürich sind die Sozialhilfegelder pro Empfänger mit 10 700 Fr. mehr als doppelt so hoch wie im Kanton Freiburg (4600 Fr.). Auch dafür gibt es objektive Gründe, etwa die höheren Lebenshaltungskosten, vor allem die Mieten, sowie auf der anderen Seite Ausgaben dämpfende Strukturen auf dem Lande wie die starke Selbstversorgung der bäuerlichen Familien. Die ganze Differenz lässt sich damit aber kaum begründen.
Die Vermutung, neben diesen Faktoren spiele der unterschiedliche Umgang mit dem Geld der Steuerzahler eine Rolle, ist deshalb naheliegend. Sie wird von einigen Indizien genährt. Zu ihnen zählt, dass die Sozialhilfequote in der Tendenz desto grösser ist, je grösser die fiskalischen Reserven eines Kantons sind. Kasse macht sinnlich, lautet ein Sprichwort. Auch die Beobachtung, dass hohe vorgelagerte Bedarfsleistungen wie die Familienbeihilfen oder die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV nicht zu kleineren Sozialhilfequoten führen, sondern im Gegenteil mit einer leichten Steigerung der Quoten einhergehen, deutet in die gleiche Richtung. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es auch um Mentalitäten geht, sind schliesslich die höheren Sozialquoten der welschen Kantone, die sich kaum allein mit den unterschiedlichen Arbeitslosenquoten erklären lassen.
Hoffnungszeichen
Das Fazit ist also ernüchternd: In der Sozialhilfe besteht ein Graben zwischen Stadt und Land, der nicht allein auf höhere Kosten und grössere Bedürftigkeit zurückgeht. Es gibt aber auch Zeichen dafür, dass sehr wohl Gestaltungsmöglichkeiten für einen sorgfältigeren Umgang mit den Steuergeldern der Bürger bestehen. Gemeint sind jene Kantone mit einer mittleren Stadt, die die Ausgaben pro Empfänger unter Kontrolle halten, wie Freiburg, St. Gallen, Zug oder Neuenburg; selbst Genf gibt pro Sozialhilfeempfänger fast einen Viertel weniger aus als Basel-Stadt. Und gemeint sind nicht zuletzt jene Kantone mit grösseren Zentren, denen es gelingt, beides, Sozialhilfequote und Ausgaben pro Empfänger, niedrig zu halten, und die so die These von der Quasi-Unvermeidbarkeit hoher Sozialhilfekosten in den Städten widerlegen.
Dieser Artikel erschien am 26. Oktober 2013 in der «Neuen Zürcher Zeitung». Mit freundlicher Genehmigung der «Neuen Zürcher Zeitung».