Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18339

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung der Wettbewerbs- oder Heilmittelgesetzgebung mit folgendem Inhalt:</p><p>1. Die der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung unterstellten Pharmaprodukte können frei importiert werden, wenn sie aufgrund der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung auf dem Markt zugelassen sind.</p><p>2. Generika werden frei zugelassen und akzeptiert, soweit ihre Wirkstoffe aufgrund der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung zugelassen sind.</p><p>3. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Parallelimport und für die Zulassung von Generika gegeben sind, wird in der Regel ausschliesslich der Gehalt an Wirkstoffen berücksichtigt. Der Bundesrat sorgt für die Führung einer Liste der zugelassenen Heilmittel und Wirkstoffe.</p>