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Begehren auf Annullierung der Lizenziatsprüfung abgelehnt
Ein Student der Rechtswissenschaften fiel zweimal durch die Lizentiatsprüfungen. Er gelangte an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und – nachdem diese den Rekurs ablehnte – an das kantonale Verwaltungsgericht und verlangte eine nachträgliche Anhebung seiner ungenügenden Noten. Er begründete dies damit, dass seine Behinderung (Dyslexie, Lese- und Schreibschwäche) nicht genügend berücksichtigt worden sei.
Begründung des Gerichts
Mit Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es argumentierte folgendermassen:
Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) liege eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung unter anderem dann vor, wenn die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst seien. Mit der vom Beschwerdeführer vorgängig verlangten und auch stattgegebenen Prüfungszeitverlängerung von drei auf vier Stunden und der nochmaligen Überprüfung seien die Prüfungen jedoch den spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers angepasst worden. Mithin sei ihm das genügende Prüfungsresultat nicht verweigert worden, weil er an einer Behinderung leide, sondern weil er die Anforderungen an eine genügende Prüfung auch mit den Prüfungserleichterungen nicht erfüllt habe. Auch eine indirekte Diskriminierung sei zu verneinen. Seine Argumentation, an die Prüfungsanforderungen sei aufgrund seines Gesundheitszustands ein weniger strenger Beurteilungsmassstab anzusetzen, greife nicht.
Anmerkungen zum Urteil
Der im BehiG und der Bundesverfassung gewährleistete Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt zwar nicht, dass die elementaren inhaltlichen Anforderungen von Prüfungen, die für die spätere Erfüllung des Berufes Voraussetzung sind, aufgrund der Behinderung reduziert werden. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass behinderungsbedingte Benachteiligungen durch angemessene Massnahmen (wie Verlängerung der Prüfungszeit, Aufspaltung der Prüfung in Blöcke, Hinzuzug von einem Computer oder eines Notetakers etc.) beseitigt werden. Dadurch wird der betroffenen Person überhaupt erst die Möglichkeit gegeben, die Prüfung gleichberechtigt mit den anderen Kandidaten zu.
Text: Gabriela Blatter/Fachstelle Égalité Handicap
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- Urteil des Verwaltungsgerichts (vom 25. Juni 2008)