Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217773

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, regelrnässig die Sponsoring-Listen der einzelnen Departemente/Ämter zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bezüglich der in der Begründung des Vorstosses angeführten Sponsoringregeln hat die Bundesverwaltung verschiedentlich geprüft, ob bundesweite, einheitliche Sponsoringregeln sinnvoll und notwendig sind. Aufgrund der stark unterschiedlichen Ausgangslage und Betroffenheit der einzelnen Departemente wurde dies aber verneint und stattdessen wurden diejenigen Departemente, welche Sponsoring-Partnerschaften pflegen, aufgefordert, die Erarbeitung solcher Regeln zu prüfen.</p><p>Entsprechend haben sich jene zwei Departemente, welche praktisch ausschliesslich von der Thematik betroffen sind, Sponsoringregeln gegeben. Seit Anfang 2021 verfügt das Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) über verbindliche Richtlinien, welche sowohl an der Zentrale wie auch im Aussennetz gelten. Hinsichtlich der angefragten Listen verfügt das EDA zudem über eine Liste der bestehenden Sponsoring-Partnerschaften, welches es der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wird. Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat per 1. Januar 2021 neue Leitlinien, welche für alle Verwaltungseinheiten sowie die Armee gelten, in Kraft gesetzt. Basierend auf diesen Leitlinien wird das VBS jährlich eine Liste mit den Sponsoring-Partnerschaften erarbeiten und gegen Jahresende jeweils publizieren.</p><p>Aufgrund dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Anliegen des Postulats erfüllt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.