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Das Referendumskomitee antwortet auf die häufigsten gestellten Fragen:
Welches sind die konkreten Auswirkungen des Artikels 15, Absatz 2 für einen Besitzer mit elektrischen Radiatoren?
ASF 2012_013, Artikel 15, Absatz 2: "Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit oder ohne Wasserverteilsystem müssen bis spätestens 1. Januar 2025 durch ein System ersetzt werden, das mit einem anderen Energieträger betrieben wird."
Der überwiegende Teil der Gebäude mit einer elektrischen Heizung verfügt nicht über ein Warmwasserverteilsystem (elektrische-direkte Radiatoren, elektrische Bodenheizung). Diese Gesetzesvorschrift zwingt umfangreiche Bauarbeiten auf, um einen Wasserkreislauf zu installieren, um alle Räume zu heizen. Dazu muss ein Heizkessel (Oel oder Gas) oder eine Wärmepumpe installiert werden.
Installationskosten einer geothermischen Wärmepumpe sowie eines Warmwaserverteilsystems: 75'000 bis 100'000 CHF für ein Einfamilienhaus!
Welches sind die konkreten Auswirkungen des Artikels 15, Absatz 3 für einen Besitzer mit einem elektrischen Boiler?
ASF 2012_013, Artikel 15, Absatz 3: "Anlagen mit einer hauptsächlich direktelektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers müssen bis spätestens 1. Januar 2025 durch ein System ersetzt werden, das mit einem anderen Energieträger betrieben wird
Diese neue Gesetzesbestimmung betrifft nahezu alle Landwirte und sehr viele Hausbesitzer. Viele Gebäude, welche mit einer Oelheizung ausgerüstet sind, verfügen auch über einen elektrischen Boiler. Um den Gesetzesvorschriften Folge zu leisten, müssten die betroffenen Personen einen solarbetriebenen Warmwasseraufbereiter installieren, dessen Kosten sich inkl. Einbau auf ca. 12'000 CHF belaufen.
Eine weitere Lösung wäre der Ersatz des vorhandenen Heizsystems durch den Einbau eines Heizkessels, welcher mit der Gebäudeheizung und der Warmwasseraufbereitung kompatibel wäre. Auch für diese Lösung wären die Investitionskosten sehr hoch.
Die Revision des Gesetzes wurde einstimmig vom Grossrat verabschiedet. Weshalb nun ein Referendum?
Ist es nicht überraschend feststellen zu müssen, dass ein Gesetz von solcher Tragweite mit Auswirkungen in den verschiedensten Gebieten, einstimmig verabschiedet wurde? Paradoxerweise haben über 12'000 Stimmberechtigte innerhalb eines Monates das Referendum unterzeichnet. Im weiteren haben im Verlaufe der Vernehmlassungsfrist dieses Gesetzes verschiedene Mitglieder unseres Referendumskomitees mehrere Grossräte auf die Konsequenzen des Artikels 15 aufmerksam gemacht.
Aus welchen Gründen verfügen Gebäude über eine elektrische Heizung?
Die Erdölschocks der Jahre 1973 und 1979 brachten deutlich die negativen Auswirkungen einer zu starken Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hervor. Um diese Abhängigkeit wie auch den CO2-Ausstoss zu reduzieren, haben die Behörden vieler Länder die elektrische Heizung gefördert. Sie finden hier Beispiele von Dokumenten aus der damaligen Zeit, welche die Vorteile der elektrischen Heizung hervorgehoben haben.
Abkommen zwischen Stromverteilern und Immobilienpromotoren haben oftmals grossen Stockwerkeigentumsüberbauungen von 1973 bis in die 1990er Jahre Elektroheizungen aufgezwungen. Wir verfügen über viele Schriftstücke, welche dies bezeugen, dazu kommen die persönlichen Erinnerungen.
Ist die elektrische Heizung überholt oder nicht mehr auf dem aktuellen technischen Stand?
Die heutigen elektrischen Heizkörper verbrauchen weniger Strom als die alten, über 30jährigen Geräte, die heute noch in Betrieb sind. Wir wollen hier nicht alle in den letzen 10 Jahren erfolgten Neuentwicklungen auflisten. Es muss jedoch erwähnt werden, dass die Infrarotstrahlung eine Reduktion des Stromverbrauchs ermöglicht und dass die heutigen Thermostaten dem Heizkörper ermöglichen, nur das mindestes notwendige zu heizen. Die Fortschritte im Bereich der Gebäudesteuerung und der Elektronik ermöglichen es ebenfalls, die Heizkörper so zu programmieren, dass die Temperatur in einzelnen Räumen und zu bestimmten Zeiten reduziert werden kann. Gewisse Modele stellen automatisch ab, wenn ein Fenster offen bleibt und andere Heizkörper sind mit Absenzdetektoren ausgerüstet und reduzieren auf diese Art und Weise ebenfalls die Raumtemperatur und somit den Stromverbrauch. Die alten, elektrischen Heizgeräte sind tatsächlich veraltet. Die heutigen Produkte sind es jedoch in keiner Art und Weise.
Möchten die Besitzer von elektrischen Heizungen ohne Warmwasserverteilung ihre Installationen auswechseln?
Nein. Eine durch die „Schweizerische Agentur für Energieeffizienz S.A.F.E.“ durchgeführte Studie bei über 951 Besitzern elektrischer Heizungen hat ergeben, dass der Zufriedenheitsgrad bei 77 % liegt und dass sie die elektrische Heizung nicht ersetzen wollen.
Verbrauchen die elektrischen Heizungen 10 % des gesamten Stromverbrauchs in der Schweiz?
Falsch. Das Bundesamt für Energie (BFE) publiziert eine grosse Zahl von Statistiken. Die schweizerische Elektrizitätsstatistik hält ausdrücklich fest, dass der Stromverbrauch für die elektrischen Heizungen der Haushalte in der Schweiz im Jahre 2010 2,78 Terrawattstunden (TWh) 1), d.h. 4,7 % (4.92 % im Jahre 2011) des gesamten schweizerischen Stromverbrauchs beträgt. Das ergibt 11'200 Kilowattstunden (KWh) pro Haushalt nur für die elektrische Heizung. Diese Zahl kann mit den Zahlen der 200 Mitglieder der Vereinigung „Choc Electrique“ oder den Mitgliedern des Referendumskomitees abgeglichen werden.
Der von unseren Gegnern oftmals erwähnte Prozentsatz von 10 % betrifft den gesamten Stromverbrauch für Heizzwecke (siehe Seite 4 der Elektrizitätsstatistik). Diese Zahl ist richtig, aber sie umfasst auch die Wärmepumpen, welche durch das neue Energiegesetz nicht betroffen sind (1.3 TWh Verbrauch im Jahre 2011 – siehe schweizerische Elektrizitätsstatistik 2011, Seite 52) sowie die elektrischen Boiler.
Es ist offensichtlich, dass die elektrische Heizung Strom verbraucht, so wie die Gasheizung … Gas verbraucht! Wenn der Energiebedarf für eine elektrische Heizung 11'200 KWh beträgt, so verbraucht eine Gasheizung auch 11'200 KWh.
1) 1 TWh = 1 Milliarde KWh (1'000'000'000)
Ist es vernünftig zu behaupten, dass die elektrischen Heizungen dreimal mehr fossile Energie verbrauchen als eine Oelheizung?
Das Schlüsselargument unserer Gegner ist das folgende: Es ist effizienter, eine Wohnung durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe (Oel, Gas) direkt vor Ort zu heizen, als diese Energieträger in einem Thermokraftwerk zu verbrauchen, um Strom für die elektrische Heizung zu produzieren.
Diese Theorie ist richtig ab dem Zeitpunkt, wo der gesamte Strom mit fossilen Energieträgern produziert wird. Die Stromproduktion in der Schweiz ist jedoch breit gefächert (siehe Schweizerische Elektrizitätsstatistik, Seite 3). Die klassischen thermischen Kraftwerke erzeugen in der Schweiz nur 5.6 % der gesamten Stromproduktion.
Die Schweiz hat die Kyotoabkommen unterschrieben. Diese Abkommen sehen vor, dass der CO2-Ausstoss reduziert wird. Die Atomkatastrophe von Fukushima, der Entscheid zum Atomausstieg sowie die Unruhen in den gas- und erdölproduzierenden Ländern werden, so hoffen wir es wenigstens, unsere Behörden dazu bringen, vermehrt auf die lokale Stromproduktion zu setzen (energetische Unabhängigkeit). Diese ist sauber und erneuerbar (Wasserkraft, Biomasse, Sonnen- und Windenergie).
Wir gestatten uns eine kleine Klammerbemerkung bezüglich des grünen Elektroautos. Würden wir der Argumentation des Begleitberichtes folgen, so wäre es notwendig, die Benützung des Elektroautos zugunsten des Benzinautos zu verbieten. Es wäre in der Tat effizienter, Benzin direkt in einem Auto zu verbrennen als in einem thermischen Kraftwerk Strom zu produzieren, mit welchem die Batterien des Elektroautos dann aufgeladen werden. Diese Argumentation kann, bis zum äussersten Extrem, auch auf die Nachttischlampe angewendet werden. Müssen wir wieder die alten Petrollampen hervorholen?
Verhindert dieses Verbot die Installation von dezentralen elektrischen Heizungen?
Nein, denn diese Gesetzesbestimmung kann leicht umgangen werden. So können zum Beispiel elektrische, mobile und mit einem Stecker versehene Heizkörper bei einem Grossverteiler für weniger als CHF 70.00 gekauft und auch benutzt werden. In der Tat, fallen diese Geräte nicht unter die Definition einer elektrischen fixen Heizung, wie sie im Gesetzestext angewandt wird. Wir präzisieren auch, dass diese Billiggeräte nicht auf dem neusten technischen Stand bezüglich Energieeinsparung sind. Dieses Gesetz schadet nur den lokalen KMU, den lokalen Elektrikern sowie den energetisch leistungsfähigen Produkten. Die Grossverteiler unterliegen jedoch nicht dem Verbot.
Ist es ökologisch und wirtschaft vertretbar von den Besitzern die Demontage der elektrischen Heizungen zu verlangen?
Nein, denn schon Frau Bundesrätin Doris Leuthard hat am 1.12.2011 der schweizerischen Depeschenagentur mitgeteilt, dass der Ersatz der bestehenden elektrischen Heizungen unrealisierbar sei.
Eine einfache Berechnung gibt unsere für die Energiepolitik verantwortlichen Bundesrätin recht.
Es gibt im Kanton Freiburg 12'050 mit Elektroheizungen ausgerüstete Wohnungen (Quelle: BFS 2010). Die Arbeiten können nur bei gutem Wetter ausgeführt werden. Nehmen wir an, dass während 30 Wochen im Jahr daran gearbeitet werden kann. Das Ziel des Gesetzes sieht vor, in 12 Jahren alle Elektroheizungen zu ersetzen. Man müsste also jede Woche 33 Baustellen zu Ende führen können.
Aus diesem Grunde, und vielen anderen noch, ist es absolut nicht möglich, wie schon Frau Bundesrätin Leuthard festegestellt hat, den Ersatz zu realisieren.
Ist die Frage der elektrischen Heizung direkt mit der Problematik der Atomenergie verbunden?
Nicht mehr und nicht weniger als Ihr neustes iMac! Wie jedes andere elektrische Gerät braucht auch die elektrische Heizung Strom. Im Kanton Freiburg stammen gemäss Broschüre 2011 der Groupe E AG 5,91 % des Stromverbrauches aus schweizerischen Atomkraftwerken.
Der grosse Vorteil des Stroms besteht darin, dass es auf verschiedenste Arten produziert werden kann, was bei den fossilen Energieträgern nicht der Fall ist. Es ist klar, dass in Zukunft der Strom aus erneuerbaren Quellen produziert werden muss.
Ist es wahr, dass die „Installation weitgehend amortisiert sind und somit ersetzt werden müssen“ (Herr Staatsrat Beat Vonlanthen)?
Dieses Argument ist vollkommen unbrauchbar!
Die Buchhaltungstechnik der Abschreibung gehört zu den Buchführungsvorschriften für die Unternehmen. Dabei geht es vor allem darum, die aus Investitionen für Objekte mit mehrjährigem Gebrauch resultierenden Aufwendungen auf mehrere Rechnungs- und Steuerjahre zu verteilen.
Der Begriff der Amortisation wird auch für die Rückzahlung einer Schuld verwendet.
Wenn Sie nun die letzte Leasingrate Ihres Autos bezahlt haben, müssen Sie dann sofort Ihr Auto wechseln, auch wenn sie es noch zu Ihrer vollen Zufriedenheit und auch derjenigen des Automobilbüros brauchen können?
Ist es wahr, dass die „elektrischen Heizungen wie der Trabi aus dem Verkehr zu ziehen sind“ (Aussage Dienstchef Serge Boschung anlässlich des Energieforums in Freiburg vom 21.4. 2012)?
Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden.
Einerseits wurden die Trabant nicht aus Prinzip aus dem Verkehr genommen, sondern weil sie nicht mehr den technischen Vorschriften bezüglich Sicherheit der Insassen und den Abgasnormen entsprachen.
Andererseits wurden im allgemeinen die alten elektrischen Heizungen modernisiert und verbessert.
Schlussendlich, weder Sicherheitsvorschriften noch Abgasnormen rechtfertigen eine Demontage der vorhandenen Installationen.
Viele andere Länder setzen vor allem die Elektroheizung als Heizsystem ein (Schweden).
Die Besitzer von Oelheizungen können eine Verpflichtung zur Sanierung notifiziert erhalten (Ersatz des alten Heizkessels durch einen Kompensationsheizkessel). Ist die Verpflichtung, die elektrischen Heizungen zu ersetzen, gleichgelagert?
Nein. Eine vergleichbare Massnahme wäre die alten elektrischen Radiatoren der 1980er Jahre mit modernen, abstrahlenden mit elektronischem Thermostaten ausgerüsteten elektrischen Heizkörpern zu ersetzen. Das dem Volk zur Abstimmung unterbreitete Gesetz sieht nur den kompletten Ersatz vor.
Im weiteren muss festgehalten werden, dass der erzwungene Ersatz der zu stark die Umwelt verschmutzenden Oelheizungen auf einem Gesetz zur Reduktion der Umweltbelastung basiert. Die Elektroheizungen befinden sich überhaupt nicht in dieser Situation.
Das Hauptmotiv der Verpflichtung zum Ersatz der Elektroheizungen ist in keiner Art und Weise mit der öffentlichen Sicherheit und mit internationalen Verpflichtungen bezüglich Klimaschutz verbunden. Es handelt sich um die Befürchtungen eines Strommangels aufgrund politischer Entscheide auf eidgenössischer Ebene.
Wir weisen dieses Argument somit zurück.
Ist die elektrische Heizung im Hinblick auf den CO-Ausstoss umweltschädlich?
Nein. Wie auch das Elektroauto aus Umweltgründen gefördert wird, so gilt auch für die Elektroheizung, dass sie die Umwelt weniger belastet als die Oel- und Gasheizungen.
Eine Gasheizung stösst 2,5 Mal mehr CO2 aus, als eine elektrisch-direkte Heizung. Eine Oelheizung sogar 3,6 Mal mehr. Einzig die Wärmepumpen und die Heizungen, welche mit Holz betrieben werden, weisen einen geringeren Schadstoffausstoss aus.
Leider wird ein wesentlicher Teil des Ersatzes der Elektroheizungen nicht direkt durch erneuerbare Energien (Holz, Solar), sondern durch fossile Energieträger, erfolgen. Dies im klaren Gegensatz zu den aktuellen Ueberlegungen im Bereich des Klimaschutzes und den Anti-Abgas-Regelungen.
Warum wird nicht die Wärmepumpe als einziges Heizsystem vorgeschrieben?
Es steht ausser Zweifel, dass die Wärmepumpe mit Erdsonde für Neubauten eine verbreitete Technik darstellt. In der Tat ist die Effizienz einer korrekt dimensionierten und gut eingestellten Wärmepumpe um den Faktor 3 besser als eine elektrisch-direkte Heizung.
Leider ist diese Technik nur mit Schwierigkeiten bei Renovationen einsetzbar:
Wärmepumpe mit Erdsonde: Die Installation einer Erdsonde ist in der Regel bei Einfamilienhäusern nicht möglich.
Wärmepumpe Luft – Luft (weniger effizient): Ein externer Luftumwälzer muss ausserhalb des Hauses angebracht werden. In der Regel erheben die Nachbarn wegen des möglichen Lärms Einsprachen.
Eine Wärmepumpe funktioniert in der Regel nur optimal mit einer Bodenheizung. Konsequenterweise ist es somit notwendig, die Böden aufzubrechen, um die Heizschlangen verlegen zu können, um dann einen neuen Unterlagsboden einzuziehen und den Bodenbelag neu zu verlegen. Diese Arbeiten sind umfangreich und kostspielig.
Aus diesen vorgenannten Gründen werden sich die Besitzer weniger kostspieligen Heizsystem, wie Oel oder Gas, zuwenden.
Muss der Gebrauch des Elektroautos gefördert werden anstelle von Autos mit Verbrennungsmotoren (Benzin oder Diesel)?
Ja. Experten auf diesem Gebiet halten klar fest, dass diese Autos der Zukunft nicht nur weniger Schadstoff ausstossen, sondern auch eine bessere Energieeffizienz aufweisen.
Sollte sich dies bestätigen, muss unserer Meinung diese Umstellung gefördert werden. Auch wenn dafür mehr Strom produziert werden muss. Das ist jedoch ein anderes Problem, welches nach anderen Lösungen ruft…
Die gleichen Begründungen können auch auf das Elektrovelo angewendet werden, wenn es darum geht, durch seinen Einsatz den Gebrauch des Autos einzuschränken.
Unsere politischen Behörden argumentieren und handeln in diesen Bereichen folgerichtig. Warum sind aber nicht auf der gleichen Linie, wenn es um die Elektroheizungen geht, welche weniger Schadstoff ausstossen!
Wird dieses Projekt einen Teil des Immobilienmarktes abwerten?
Die Ankündigung des neuen Energiegesetzes und die Erklärungen der politischen Akteure haben eine unmittelbare Auswirkung: der Wert der betroffenen Liegenschaften sinkt stark.
Diejenigen, welche verkaufen wollen, haben schon die schmerzhafte Erfahrung gemacht.
Einige kleiner Besitzer, vor allem Pensionierte, werden sich die umfassenden notwendigen Arbeiten nicht leisten können und werden gezwungen sein, ihre abgewertete Liegenschaft zu verkaufen…
Ist es wahr, dass der Ersatz des Heizsystems den Wert meiner Wohnung anheben wird?
Ohne Zweifel, aber zuerst ist der Wert der Liegenschaft gesunken! Ist man sich auch sicher, dass eine Liegenschaft ihren Ursprungswert vor der Gesetzesänderung auch wieder erreichen wird? Wir zweifeln daran.
Werden Subventionen gewährt?
Zuerst muss festgehalten werden, dass die Verschleuderung öffentlicher Gelder für diese unnützen und ideologischen Massnahmen ein Widersinn sind. Es ist jedoch klar, wenn der Gesetzgeber stur daran festhält, diese Massnahmen aufzuzwingen, werden massgebende Hilfen unumgänglich sein.
Die Gesamtkosten für die rund 12'050 Wohnungen im Kanton Freiburg belaufen sich auf die Riesensumme von rund einer Milliarde Franken (Berechnungsgrundlage: 75'000 CHF pro Wohnung für 12'050 Wohnungen).
Die zurverfügungstehenden Millionen werden nie ausreichen.
Sieht das Gesetz Ausnahmen für Spezialfälle vor?
Ja, in der Tat. Der Gesetzgeber hat folgenden Artikel vorgesehen (Artikel 15, Absatz 4): „Ausnahmen können in besonderen Fällen gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.“ Es zeigt sich jedoch, dass die Haltung des Energieamtes des Kantons Freiburg sehr starr und wenig flexibel ist was die Frage der elektrischen Heizungen anbelangt. Es ist offensichtlich, dass es nur wenige Ausnahmen der Regeln geben wird und dass die Mehrheit der betroffenen Personen nicht als „besondere Fälle“ klassiert wird.
Ein kürzliches Beispiel zur Illustration: Eine Primarschule des Kantons Freiburg hat kürzlich provisorisch Container als Klassenzimmer während der Renovationsarbeiten der Schule eingesetzt. Das Energieamt des Kantons Freiburg verlangte von der Gemeinde, dass die in den Containern installierten, kleinen Elektroheizkörper ausgebaut werden und die Container mit einer Wärmepumpe mit einem Warmwasserverteilsystem ausgerüstet werden. Die Kosten für eine Installation von nur wenigen Monaten beliefen sich auf mehrere zehntausend Franken.
Verletzt das Gesetz nicht das Grundrecht des Privatbesitzes, indem es den Ersatz von funktionierenden und konformen Heizsystemen erzwingen will?
Wenn die Gemeinde- und Kantonsbehörden ein eingereichtes Bauprojekt auf die Uebereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen überprüfen und wenn dann die Baubewilligung aufgrund der gültigen Gesetze erteilt wurde, so stellt diese Situation für den Besitzer ein wohlerworbenes Recht dar. Er ist somit rechtlich nicht nur durch das in der Verfassung verankerte Prinzip des Schutzes des Privateigentums sondern auch durch die angewandten Prinzipien der gültigen Rechtsordnung geschützt.
Nur öffentliche Interessen von höchster Priorität, im vorliegenden Fall der Elektroheizungen nicht gegeben, würden eine Aenderung der Rechtssituation, welche im Moment der Bewilligung der Elektroheizung vorherrschte, gestatten. Dies jedoch nur unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Prinzipien der Abwägung der Interessen, der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität. Das brutale Verbot der Elektroheizungen, auf ein willkürlich festgelegtes Datum hin, ist nicht zulässig, nicht im öffentlichen Interesse wie auch nicht im Hinblick auf die übrigen anzuwendenden verfassungsrechtlichen Prinzipien.