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In der Sache ist sich das Londoner Parlament weitgehend einig, aber ein Zeitplan für den Brexit fehlt. Also soll noch einmal verlängert werden. Aber für wie lange?
Erfolg und Niederlage lagen an diesem Abend im britischen Parlament für Boris Johnson eng beieinander. Das Unterhaus stimmte für das Brexit-Gesetz des Premierministers, seinen straffen Zeitplan lehnte die Abgeordneten allerdings ab. Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Im Grundsatz haben die Abgeordneten im Londoner Unterhaus an diesem Dienstag erstmals einem Plan für den EU-Austritt Grossbritanniens zugestimmt. 329 Abgeordnete unterstützten das Brexit-Gesetz des Premiers, darunter auch 19 Labour-Abgeordnete. Das ist bereits ein Erfolg für Boris Johnson. Seine Amtsvorgängerin Theresa May scheiterte dreimal mit einer Abstimmung über ihren Deal, den sie mit der EU vereinbart hatte.
Doch der Jubel über die Zustimmung des Parlaments hielt nicht lange an. Denn das Parlament lehnte direkt im Anschluss an die erste Abstimmung in einem zweiten Votum den höchst ambitionierten Zeitplan, mit dem Johnson das Gesetzgebungsverfahren in etwas mehr als zwei Tagen abschliessen wollte, ab. Die Abgeordneten kritisierten, dass sie kaum Zeit gehabt hätten, sich mit dem mehr als 100 Seiten langen Gesetz auseinander zu setzen.
Nach der Ablehnung des beschleunigten Verfahrens kündigte Johnson an, die Beratungen des Parlaments über das Gesetzesvorhaben vorerst auszusetzen. Damit kann der Premierminister sein oberstes Ziel, Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union zu führen, kaum noch umsetzen.
Das Parlament hatte Johnson bereits im September mit dem sogenannten Benn Act dazu verpflichtet, einen Austritt ohne Abkommen zu vermeiden und die EU um weitere Verlängerung zu bitten. Dazu sagte Johnson jetzt: «Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet.» Bis diese Entscheidung vorliegt, will Johnson das Gesetzgebungsverfahren ruhen lassen.
Vor der Abstimmung hatte Johnson auch damit gedroht, eine Neuwahl einzuleiten, sollten die Abgeordneten gegen seinen straffen Zeitplan stimmen. Dazu sagte er nach der Niederlage aber nichts mehr. Dennoch ist eine vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Vieles hängt jetzt davon ab, wie lange eine mögliche Verlängerung sein könnte, die aus Brüssel gewährt wird.
Eine eindeutige Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder von EU-Staats- und Regierungschefs gab es direkt nach den Abstimmungen in London nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte aber an, den 27 bleibenden EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist zu empfehlen. Er schlug zudem vor, die Entscheidung «im schriftlichen Verfahren» zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.
Offen ist, bis wann der Brexit verschoben werden könnte. Eine Möglichkeit ist, dass die EU eine Verlängerung bis Ende Januar gewährt, so wie es im Benn Act vorgesehen ist. Dies müsste Boris Johnson annehmen. Schlägt die EU eine längere oder kürzere Frist vor, geht der Vorschlag ins Unterhaus. Da eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten keinen Austritt ohne Abkommen will, ist es unwahrscheinlich, dass sie den Vorschlag der EU ablehnen. Sollte es zu einem längeren Aufschub kommen, hätte Johnson genügend Zeit, um tatsächlich eine Neuwahl einzuleiten.
Aber Johnson will eine möglichst kurze Frist. Dann könnte er weiter mit einem ungeregelten Austritt drohen und den Druck auf die Abgeordneten aufrechterhalten, seinem Deal zuzustimmen. Abgeordnete der Oppostion haben bereits mehrere Änderungsanträge in Aussicht gestellt, die das gesamte Gesetzesverfahren stark verzögern oder Johnsons Plan im Kern ändern könnten. Möglich ist ein Antrag auf einen Verbleib in einer Zollunion mit der EU oder die Vorgabe, die Bevölkerung in einem zweiten Referendum über den Deal abstimmen zu lassen.
Boris Johnson wies nach den Abstimmungen im Unterhaus darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts wieder gestiegen sei. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die verbliebenen 27 EU-Staaten eine weitere Verlängerung ablehnen. Dann käme es tatsächlich am 31. Oktober zu einem harten Brexit ohne Abkommen, den die EU bisher unbedingt verhindern wollte und dafür sogar das Brexit-Abkommen nachverhandelt hat.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits erkennen lassen, dass die Bundesregierung sich einem Brexit-Aufschub nicht verweigern werde. Es wäre die dritte Verlängerung, die es für den Brexit gibt. Zwei hatte bereits Premierministerin Theresa May beantragt und erhalten.