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Anfrage über die Verweigerung von medizinischen Leistungen
Archiv: 17. Juni 2008
Anfrage von Katharina Meile und Mitunterzeichnenden
Gemäss Zeitungsartikel vom 3. Mai 2008 will das Gesundheits- und Sozialdepartement auf einer sogenannten «schwarzen Liste» alle Personen aufführen, die die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. «Zahlungsunwillige» Personen sollen nur noch «Notfallbehandlungen» erhalten. Zu diesem Vorgehen stellen sich auf verschiedenen Ebenen Fragen.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wo liegt die Grenze zwischen zahlungsunwilligen Personen und Personen, denen keine Zahlungsunwilligkeit vorgeworfen wird?
- Gemäss Zeitungsartikel werden Arztpraxen und Spitäler im Zusammenhang mit nichtbezahlten Prämien «um Millionenbeträge» betrogen. Worin besteht der Betrug?
- Wer wird auf diese schwarze Liste gesetzt? Wird diese nach den im KVG und der KVV definierten Kriterien für eine Leistungssistierung geführt?
- Welche Behandlungen werden Personen, die auf dieser Liste figurieren, noch gewährt, und welche werden verweigert?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Gesundheitsversorgung für diese Personen? Wie werden Auswirkungen der Unterversorgung eines Bevölkerungsteils auf die Volksgesundheit beurteilt (ansteckende Krankheiten, Pandemien)? Wie wird verhindert, dass bei Personen in laufenden Therapien durch den Behandlungsstopp Folgekosten oder gar irreversible gesundheitliche Schäden entstehen?
- Wer alles wird Einblick in diese Liste erhalten?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Liste erstellt?
- Das KVG kennt keine «schwarzen Listen» für Leistungserbringer, sondern lediglich das Recht der Versicherer, nach Stellen des Fortsetzungsbegehrens im Betreibungsverfahren die Leistungen aufzuschieben. Wäre es nicht Sache der Leistungserbringer, via Kostengutsprachegesuch beim Versicherer in Erfahrung zu bringen, ob ein Aufschub besteht?
- Wer trägt die Verantwortung für die korrekte Führung der Liste? Wie kann garantiert werden, dass Personen nach Begleichung ihrer Prämienschulden sofort wieder von der Liste gestrichen werden? Wie können sich Personen rechtzeitig und wirksam wehren, die zu unrecht auf der Liste geführt werden? Wer haftet für Mängel in der Führung der Liste?
- Wäre es statt einer «schwarzen Liste» für die effektive Deckung der Krankheits- und Unfallkosten für die gesamte Bevölkerung nicht ratsamer, zu jener Regelung zurückzukehren, die bis Ende 2005 Gültigkeit hatte, wie dies die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) fordert? Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen?