Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130558

<h2>SubmittedText<h2><p>EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Quellensteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor.</p><p>- Hält der Bundesrat an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und Steuerunehrlichen fest und riskiert damit eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof?</p><p>- Oder wird der Satz für alle auf 35 Prozent belassen und die Differenz zu 26,375 Prozent an die deutschen Kontoinhaberinnen und -inhaber zurückerstattet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU schreibt die Erhebung eines Steuerrückbehaltes von 35 Prozent auf Zinszahlungen vor. Es handelt sich dabei um eine Sicherungssteuer. Die effektive Steuerbelastung des Zinsgläubigers ergibt sich aus dem nationalen Recht des jeweiligen EU-Mitgliedstaates, im Falle Deutschlands 26,375 Prozent. Deutsche Steuerpflichtige, die auf Zinsen die Steuer von 26,375 Prozent durch Zahlung des Steuerrückbehaltes entrichtet haben, haben damit materiell ihre Steuerpflicht gegenüber Deutschland erfüllt. Sie können zudem den zu viel bezahlten Betrag zurückfordern. Es entsteht keine Rechtsungleichheit, wenn ein Mechanismus zur Rückerstattung der Differenz zur Anwendung kommt. Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU sieht genau einen solchen Rückerstattungsmechanismus vor.</p>