Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157746

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 9. Juni 2015 wurde die Motion "Für eine rasche und faire Gemeindeabstimmung" vom bernischen Grossen Rat mit 88 zu 56 Stimmen angenommen. Diese Motion der bernjurassischen Ratsmitglieder Manfred Bühler (SVP), Francis Daetwyler (SP) und Dave von Kaenel (FDP) fordert, dass die Gemeindeabstimmungen gemäss Artikel 10 der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 alle am gleichen Tag durchgeführt werden. Der Abgeordnete Manfred Bühler präzisierte dabei, dass die Grundsatzfrage über den Wechsel zum Kanton Jura für alle Gemeinden ausser Moutier durch eine Zusatzfrage mit ungefähr folgendem Wortlaut ergänzt werden könnte: "Wollen Sie dem Kanton Jura beitreten, wenn Moutier beitritt?"</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die folgenden Auskünfte:</p><p>1. Ist die obenerwähnte Entscheidung des bernischen Grossen Rates im Einklang mit der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 und dem in der kantonalen bernischen Gesetzgebung verankerten Grundsatz der Gemeindeautonomie? </p><p>2. Ist die obenerwähnte Zusatzfrage konform mit der schweizerischen Rechtsordnung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regierungen des Kantons Bern und der Republik und des Kantons Jura haben am 20. Februar 2012 anlässlich der Tripartiten Konferenz Jura eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie ihren gemeinsamen Willen bekräftigten, die Jurafrage zu klären. Die nach den bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Kantonsregierungen abgeschlossene Absichtserklärung sieht ein zweistufiges Abstimmungsverfahren vor. In einem ersten Schritt sind am 24. November 2013 im Kanton Jura und im Berner Jura gleichzeitig Abstimmungen über ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantonsgebildes durchgeführt worden. Der Berner Jura hat sich deutlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen. Gemäss der Absichtserklärung können die Gemeinden des Berner Juras, die dies wünschen, sich in einem zweiten Schritt zu ihrer Kantonszugehörigkeit äussern. Sie können innert zwei Jahren ab dem 24. November 2013 von der Berner Regierung verlangen, dem Berner Parlament geeignete Rechtsgrundlagen vorzulegen. Drei Gemeinden des Berner Juras - Belprahon, Grandval und vor Kurzem Crémines - möchten über diese Frage nur dann abstimmen, wenn die Gemeinde Moutier sich vorher für den Übertritt zum Kanton Jura entschieden hat.</p><p>Vor diesem Hintergrund äussert sich der Bundesrat wie folgt zu den Fragen des Interpellanten:</p><p>1. Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage Fridez 15.5332 erinnert der Bundesrat daran, dass die Frage der gleichzeitigen Abstimmungen in den betroffenen Gemeinden nicht endgültig entschieden ist. Der bernische Grosse Rat wird sie bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlagen für die Gemeindeabstimmungen entscheiden. Der Bundesrat hält fest, dass dieser Punkt in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 nicht geregelt ist. Somit widerspricht es seines Erachtens der Absichtserklärung nicht, wenn in den Gemeinden des Berner Juras am selben Tag abgestimmt wird. Darüber hinaus steht es dem Bundesrat nicht zu, sich dazu zu äussern, ob die Entscheidung des bernischen Grossen Rates mit der in der Berner Verfassung verankerten Gemeindeautonomie vereinbar ist. Er sieht aber a priori nicht, weshalb sie damit schwierig zu vereinbaren wäre.</p><p>2. Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung schützt die Wahl- und Abstimmungsfreiheit, d. h. die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Die zur Abstimmung unterbreitete Frage muss klar, präzis, eindeutig und sachlich formuliert sein. Der Bundesrat stellt fest, dass nebst Moutier drei weitere Gemeinden verlangt haben, sich über ihre Kantonszugehörigkeit zu äussern, und erklärterweise wünschen, nur dann abzustimmen, wenn sich Moutier vorgängig für den Übertritt in den Kanton Jura entscheidet. Nach Auffassung des Bundesrates ist es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, die Hauptfrage über den Übertritt zum Kanton Jura mit einer Zusatzfrage zu verbinden. Falls vorgesehen wird, dass die drei Gemeinden sich am selben Tag wie die Gemeinde Moutier äussern, entspräche es aber aus seiner Sicht möglicherweise eher ihrem Wunsch, wenn sie nur eine Frage beantworten müssten. Diese Frage könnte beispielsweise etwa wie folgt formuliert werden: "Wollen Sie, dass Ihre Gemeinde sich der Republik und dem Kanton Jura anschliesst, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Moutier sich für den Übertritt ihrer Gemeinde in die Republik und den Kanton Jura entscheiden?"</p>  Antwort des Bundesrates.