Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158381

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) grundlegend zu überarbeiten und die gesetzwidrigen und unverhältnismässigen Bestimmungen zu korrigieren. Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche:</p><p>1. jährliche Kostendeckung streichen (Art. 9 E-KVAV);</p><p>2. Maximalreserve streichen (Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 E-KVAV);</p><p>3. Geschäftsführung und Aufsicht strikte trennen (Art. 40ff. E-KVAV);</p><p>4. Transaktionsaufsicht verhältnismässig regeln (Art. 75 E-KVAV);</p><p>5. Datenerhebung verhältnismässig regeln (Art. 82, 83 und 85 E-KVAV);</p><p>6. unnötige Bürokratie und Kostenfolgen verhindern (Art. 25 E-KVAV).</p><p>Mit dem überarbeiteten Entwurf ist erneut eine Anhörung durchzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; BBl 2014 7277) hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Ausarbeitung von Rechtsnormen in mehreren Bereichen erteilt. Dieser ist somit ermächtigt, Bestimmungen namentlich zu beruflichen Qualifikationen der leitenden Organe der Versicherer, Offenlegung der Interessenbindungen und Vermeidung von Interessenkonflikten, Risikomanagement und -aufsicht sowie Rechnungslegung festzusetzen. Der Bundesrat achtet darauf, diese Kompetenz gemäss dem Wortlaut und im Sinne des Gesetzes zu nutzen.</p><p>Die vom Motionär vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV) wurden auch von manchen Teilnehmenden am Anhörungsverfahren formuliert. Der Bundesrat wird diese aufmerksam prüfen. Was das Prinzip der jährlichen Kostendeckung angeht, so ist das Bedarfsdeckungssystem, nach dem die Einnahmen eines Jahres ausreichen müssen, um den ganzen Bedarf desselben Jahres zu finanzieren, in Artikel 12 KVAG festgeschrieben. Die dem Bundesrat erteilte Kompetenz zur Überprüfung der Transaktionen zwischen Versicherern und anderen Unternehmen, also auch Unternehmen ausserhalb der Versicherungsgruppen, wurde vom Parlament selbst eingeführt. Die im E-KVAV enthaltenen Bestimmungen können jedoch nach Auswertung der Anhörungsergebnisse gewisse Anpassungen erfahren. Die in die Anhörung geschickten Unterlagen können unter <a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen &gt; 2015 &gt; EDI abgerufen werden.</p><p>Das Verfahren zur Verabschiedung des E-KVAV läuft. Bei der Einreichung der vorliegenden Motion hatten die interessierten Kreise noch Gelegenheit, ihre Meinung im Rahmen der Anhörung zu äussern. Die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit wurden angehört. Der Bundesrat wird die vorgebrachten Kritikpunkte sorgfältig prüfen und die notwendigen Entscheidungen immer unter Berücksichtigung des vom Gesetz abgesteckten Rahmens und insbesondere des vom Gesetzgeber gesetzten Ziels fällen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.