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Blog öffentliches Verfahrensrecht: Aufschiebende Wirkung – Vorsorgliche Massnahmen
Ergeht eine Verfügung, kommt dieser in der Regel aufschiebende Wirkung zu, weil die Verfahrens- und Prozessgesetze dies so vorsehen. Ausnahmen kann der Gesetzgeber jedoch in den Spezialgesetzen vorsehen, z.B. im Beschaffungsrecht (Art. 28 BöB, Art. 17 IVöB). Die verfügende Behörde ist zudem regelmässig befugt, aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung zu entziehen und somit die Verfügung umgehend wirksam werden zu lassen. Denkbar ist auch der teilweise Entzug der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen, wenn die Verfügung nicht als Ganzes sofort wirksam werden soll.
Folgende Regeln sind jeweils relevant:
1. Bei ablehnenden Verfügungen (d.h. negativen Verfügungen) hat die aufschiebende Wirkung keine Folge, d.h. ein abgelehntes Gesuch wird ohne aufschiebende Wirkung nicht unvermittelt gutgeheissen.
2. Soll eine in der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung aus Sicht der Verfügungsadressaten wiederhergestellt werden, muss dies spätestens mit Einreichung des Rekurses/der Beschwerde geschehen. Ist Eile geboten, ist das Rechtsmittel mit den Hauptanträgen vorläufig anhängig zu machen und bei der Rekursinstanz/dem Gericht ein Antrag auf superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Die angefochtene Verfügung ist beizulegen und das Rechtsmittel mindestens so zu begründen, dass die Rechtsmittelinstanz überzeugt ist, der bestehende Zustand müsse aufrechterhalten werden. Innert der laufenden Rechtsmittelfrist kann der Rekurs/die Beschwerde vollständig begründet werden.
3. Wird eine Bewilligung (z.B. Betriebsbewilligung) erteilt, aber mit Auflagen versehen, mit denen der Verfügungsadressat nicht einverstanden ist und ficht er diese Auflagen an, stellt sich die Frage, welche Anträge zu stellen sind. Die Bewilligungserteilung kann kaum als Ganzes angefochten werden, da der Verfügungsadressat keinen Nachteil hat. Somit wird er einzig die Auflagen anfechten. Die Erfüllung der Auflagen ist jedoch eine Bedingung, dass die Bewilligung überhaupt erteilt werden kann. Sieht das Gericht zwischen der Bewilligungserteilung und den Auflagen einen untrennbaren Zusammenhang, wird das Gericht in Bezug auf die Bewilligungserteilung die aufschiebende Wirkung entziehen, aber der Klarheit halber festhalten, dass vorläufig von der Bewilligung Gebrauch gemacht werden kann, soweit es die öffentlichen Interessen erlauben. Somit ist bei der Beschwerdeerhebung ein Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen zu stellen, dass vorläufig, d.h. ohne die Erfüllung der Auflagen, von der Bewilligung Gebrauch gemacht werden kann und eventualiter - falls das Gericht der Meinung ist, zwischen der Bewilligung und der Auflage bestehe ein untrennbarer Zusammenhang - die aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die erteilte Bewilligung zu entziehen sei.