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Etwa halb so gross wie der Kanton Bern und mit einer höchsten Erhebung von nur rund 1.000 Metern ist Samaria weder flächenmässig noch topografisch besonders bedeutsam. Doch seit der Antike ist diese bescheidene Hügellandschaft nördlich von Jerusalem berühmter Austragungsort von Dramen.
Ein Kommentar von Amotz Asa-El
Das jüngste Ereignis dieser Art stellt die Umsiedlung einer 40 Familien umfassenden jüdischen Gemeinde namens Amona nach dem Urteil eines Hohen Gerichtshofs dar, das das bewohnte Land zu privatem palästinensischen Immobilienbesitz erklärte.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Engagement war von Erfolg gekrönt. Die Gemeinde konnte davon überzeugt werden, bei der Verlagerung ihres Wohnortes kooperativ mitzuwirken. So gelang es Netanyahu, das Gesetz zu wahren und zugleich politisch motivierte Gewaltakte durch rechte Agitatoren zu verhindern.
Nicht gelöst wurden allerdings die damit verbundene übergeordnete Siedlungsfrage und deren Regelung.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland wurden ehedem ausschliesslich auf nicht in Privatbesitz befindlichem Land errichtet. Diese Politik geht auf Menachem Begin zurück, der den Siedlungsausbau in den frühen 1980er-Jahren ankurbelte.
Heute leben mehr als 350.000 Israelis jenseits der früheren Grenze zu Jordanien, in Samaria und Judäa. Hinzu kommen weitere 200.000 Siedler im ehemals jordanischen Teil Jerusalems. Die meisten ihrer Behausungen stehen in der Tat auf Land im Staatsbesitz.
Die Probleme setzten nach 1993 ein. In dem Bestreben, die neu geschlossenen Osloer Verträge zu torpedieren, erweiterten einige Siedler bestehende Siedlungen ohne ordnungsgemässe Genehmigung oder Planung. Siedlungsgegner behaupten, dass seither 95 solcher ‚Aussenposten‘ in Samaria und Judäa aus dem Boden gestampft wurden.
1995 entstand auf diesem Weg Amona als Erweiterung der bestehenden Siedlung Ofra im Vorland des Bergs Hazor, dessen Gipfel Baal-Hazor die höchste Erhebung des Westjordanlandes darstellt und der sich in biblischer Zeit über die verfeindeten Königreiche Juda und Israel erhob.
Es handelt sich um ein Gebiet, wo die Feststellung, ob es sich bei Grundstücken um Privateigentum handelt, äusserst schwierig werden kann. Nach osmanischem Gesetz, das auch unter britischer, jordanischer und israelischer Herrschaft weiterhin Bestand hatte, kann Eigentumsrecht an Grundbesitz auch ohne eine Eintragung geschaffen werden, indem das Land durchgängig kultiviert oder beweidet wird.
Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Hohen Gerichtshofs bezüglich der Eigentümerverhältnisse in Amona ergangen, verbunden mit der gerichtlichen Aufforderung, das Land zu räumen – bis zum 26. Dezember.
Amona war bereits im Februar 2006 Austragungsort von Ausschreitungen, nachdem ein Gericht einen Teil der Grundstücke zu palästinensischem Privatbesitz erklärt hatte.
Damals wurden berittene Polizeikräfte ausgeschickt, um die betroffenen Häuser einzureissen, während Tausende von Demonstranten Amona und die umliegenden Hügel bevölkerten. Mehr als 100 Personen wurden während der folgenden Zusammenstösse auf beiden Seiten verletzt, niemand schwer.
Zwar waren die rechtlichen Rahmenbedingungen damals die gleichen wie heute, doch waren die politischen Umstände andere, hatte doch unmittelbar zuvor der einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen stattgefunden.
Ehud Olmert, der die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten übernommen hatte, verfolgte die Absicht, die Dynamik des Rückzugs zu nutzen und weite Teile des Westjordanlands mit zu räumen. Amona galt als Testfall für dieses Vorhaben. Diesen Plan gab er im Zuge des Zweiten Libanonkriegs auf, den die Hisbollah im Sommer 2006 begann.
Heute heisst der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, und sein Ziel ist es, so sagt er, die Siedlungen und das Gesetz gleichermassen zu schützen.
Netanyahu bestätigt, dass nicht genehmigte Aussenposten wie Amona auf drei Arten entstanden sind: sie waren nicht Teil von Regierungsentscheidungen; die Besitzrechte des Landes wurden im Vorfeld nicht ausreichend geklärt; sie fielen nicht unter einen zugelassenen regionalen Entwicklungsplan.
Aus diesen Gründen möchte er Gesetze erlassen, die die Rechtssicherheit dieser Aussenposten so weit wie möglich herstellen.
Netanyahus Likud-Block hat deshalb einen Gesetzesvorschlag für künftige Klagen eingereicht, der besagt, dass in Zukunft palästinensischen Besitzern von Grundstücken entweder alternative Flächen angeboten werden oder ihnen eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 125 Prozent des Grundstückswerts zustehen soll.
Der Gesetzentwurf wurde von der am weitesten rechts stehenden Koalitionsfraktion Jüdisches Heim begrüsst, allerdings von der sozial-konservativen Kulanu-Fraktion unter dem Vorsitz von Finanzminister Moshe Kachlon eingangs abgelehnt. Kachlon machte von seinem Einspruchsrecht bei staatlichen Gesetzen Gebrauch und forderte eine Vereinbarung, wonach die Evakuierung von Amona infolge des ergangenen Urteils bedingungslos stattzufinden habe. Seiner Forderung wurde nachgegeben.
Nachdem die politischen Partner zur Rechten und Linken Netanyahus so zu einer Einigung gefunden hatten, wurde der Gesetzentwurf in der ersten Lesung von der Knesset mit 58 zu 51 Stimmen angenommen.
Doch der Entwurf hat bis zur Verkündung als Gesetz noch einen langen Weg vor sich, denn Widerstand kommt nicht nur von der politischen Linken, sondern auch aus Netanyahus Parteimitte: von dem moralischen Schwergewicht Benny Begin.
Er ist der Sohn des berühmten Ministerpräsidenten, der eine Vielzahl der Siedlungen im Westjordanland gebaut hat. Begin Junior hat die einzigartige Kombination seines Vaters aus nationalistischem Marxismus und unnachgiebiger Gesetzestreue geerbt. Aus seiner Sicht gefährdet das neue Gesetzesvorhaben die Eigentumsrechte der Palästinenser.
Der erfahrene 73-jährige Knesset-Abgeordnete Begin warnt, dass seiner Erfahrung nach der neue Gesetzentwurf vom Obersten Gericht wohl als verfassungswidrig eingestuft werden wird. Diese Ansicht wird von Generalstaatsanwalt Avihai Mandelblit geteilt, der erklärte, dass er diesen Gesetzentwurf vor dem Obersten Gericht nicht verteidigen könne.
Zu diesen gesetzlichen Aspekten kommt die Tatsache, dass das Westjordanland einer Militärregierung unterstellt ist und somit nicht unter die Zuständigkeit der Knesset fällt. Und das ist etwas, das die Befürworter dieses Gesetzes zu ändern hoffen, gewissermassen durch die Hintertür.
Seit dem Abzug der Briten 1948 ist das Westjordanland als souveräner Staat international nicht anerkannt. Durch die jordanische Herrschaft wurde der UN-Teilungsplan von 1947 verletzt, der vorsah, dass an dieser Stelle ein palästinensischer Staat entstehen solle. Mit Ausnahme von Pakistan erkannte niemand die Herrschaft Jordaniens an und Jordanien selbst gab seinen Anspruch 1988 auf.
Die israelische Herrschaft begann 1967 also in einem Vakuum, das Israel mit der Teilnahme an den Friedensgesprächen in Oslo zu füllen versuchte. Die vom Osloer Friedensprozess angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, die heute auch von Netanyahu unterstützt wird, liegt noch in weiter Ferne. In der Zwischenzeit erklärt Israel, dass die Siedlungen nicht illegal seien, nachdem das Westjordanland nicht nur in einem Verteidigungskrieg erobert wurde, sondern auch keinem souveränen und anerkannten Staat entrissen wurde.
Nachdem das Problem von Amona geklärt ist, bleibt die Frage offen, wie mit der Siedlungsfrage insgesamt weiter verfahren werden soll. Glaubt man dem Netanyahu nahestehenden Minister ohne Geschäftsbereich Tzachi Hanegbi, wird der Gesetzentwurf zur Klärung der Siedlungsfrage nicht weiter verfolgt werden.
Dies macht Sinn, nachdem Netanyahu jeden Zusammenstoss mit den Gerichten vermeiden wollen wird, insbesondere während der aktuellen politischen Übergangsphase in den USA.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Netanyahu heute – zwanzig Jahre nach seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident – Siedler abzieht und damit die Botschaft aussendet, dass die Siedlungen, auch wenn sie in Israel politisch umstritten sind, in den Augen der meisten Israelis zumindest eines legalen Fundaments bedürfen.
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