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Wie verändert die No-Billag-Initiative die Verfassung?
Die Annahme der No-Billag-Initiative würde den Bundesverfassungsartikel 93 stark verändern. Dieser besagt, dass Radio und Fernsehen gegenwärtig zur Bildung und zur kulturellen Entfaltung, zur Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen müssen. Auch die Besonderheiten der Kantone sowie die Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit müssen in der Berichterstattung berücksichtigt werden . Welche Änderungen sind im Falle eines «Ja» zur Initiative konkret vorgesehen?
Absatz 1
Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
Dieser Absatz bleibt bestehen
Absatz 2
Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck
Dieser Absatz wird ersatzlos gestrichen.
Medien sind also nicht mehr dazu verpflichtet, die Besonderheiten des Landes sowie die lokalen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Pflicht zu sachgerechter und ausgewogener Berichterstattung wird ebenfalls aus der Verfassung gestrichen.
Absatz 3
Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
Dieser Absatz bleibt bestehen und wird aufgrund der Streichung von Absatz 2 zum neuen Absatz 2.
Absatz 3
Dieser Absatz wird neu hinzugefügt:
Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
Bislang war die Vergabe der Konzessionen Sache des Bundes. Neu werden die Konzessionen, also die Erlaubnis, eine Radio- oder TV-Station zu betreiben, nach rein ökonomischen Kriterien vergeben. Wer am meisten bezahlen kann, bestimmt, was gesendet wird.
Absatz 4
Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
Dieser Absatz wird gestrichen.
Neu lautet Absatz 4:
Er [der Bund] subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Das bedeutet, dass der Bund weder Radio- noch Fernsehstationen finanziell unterstützen kann. Er kann Kunde von Privatsendestationen werden, aber nur zwecks Ausstrahlung von nicht genauer definierten «dringlichen amtlichen Mitteilungen».
Absatz 5
Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.
Dieser Absatz wird gestrichen.
Die Streichung des bisherigen Artikel 5 entzieht zudem sowohl den Ombudsstellen der SRG, wie auch der unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI die verfassungsrechtliche Grundlage. Das Publikum verliert damit die Möglichkeit, gegen journalistische Fehlleistungen vorzugehen.
Neu lautet Absatz 5:
Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
Weder Subventionen, noch die Erhebung von Empfangsgebühren sind erlaubt. Dies ist das Ende eines jeden öffentlichen Medienhauses und das Ende der Idee des audiovisuellen Service public.
Absatz 6
Dieser Absatz wird neu hinzugefügt:
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.
Dies tut der Bund heute auch nicht. Die indirekt über die Billag AG gebührenfinanzierte SRG sowie 34 weitere Radio- und TV-Stationen verfügen über unabhängige Redaktionen, auf die der Bund keinen Einfluss nehmen kann.
Am 4. März 2018 stimmen wir über die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ab. Die Initiative will gebührenfinanzierte Medien verfassungsrechtlich verbieten. Die Abstimmung richtet sich allerdings nicht nur gegen die Empfangsgebühren (auch «Billag-Gebühr» genannt), sondern stellt die grundsätzliche Frage, ob die Schweiz künftig noch einen öffentlich getragenen Service public haben soll, oder nicht.