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US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Obersten US-Gericht nominiert. Trump beschrieb den 49-Jährigen am Dienstagabend im Weissen Haus als «brillanten Denker», der parteiübergreifende Unterstützung geniesse.
Gorsuch, der als einer der Favoriten für den Posten galt, ist der jüngste Nominierte in einem Vierteljahrhundert. Da Richter am Supreme Court ihren Posten ein Leben lang halten, könnte Trump bereits eine der folgenreichsten Entscheidungen seiner Präsidentschaft getroffen haben.
Demokraten drohen mit Revanche
Der US-Senat muss Gorsuch allerdings noch bestätigen. Demokraten im Senat haben angekündigt, Trumps Vorschlag blockieren zu wollen, was sie mit einer sogenannten Filibuster-Rede, einer Dauerrede, tun können. In diesem Fall bräuchten die Republikaner 60 Stimmen um 100 Sitze umfassenden Senat, sie stellen jedoch nur 52 Senatoren.
Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Wahl befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet hat und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.
Er gleicht in seiner Weltanschauung Scalia, der Jahrzehnte lang einer der prominentesten Vertreter der Konservativen im Supreme Court war. «Ich respektiere, dass es in unserem Rechtssystem Aufgabe der Kongresses und nicht der Gerichte ist, neue Gesetze zu verfassen», sagte Gorsuch im Beisein Trumps. «Unsere Rolle als Richter ist es, die Gesetze anzuwenden und nicht zu verändern.» In Regierungskreisen hiess es, Trump breche mit der Nominierung Gorsuchs mit alten Traditionen. Viele der bisherigen Richter stammen aus dem Osten der USA. Gorsuch dagegen lebt in Boulder im Bundesstaat Colorado. Er züchtet dort Pferde und gilt als Outdoor-Fan.
Gegen Abtreibung und für Waffen
Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.
Bei der Ankündigung der Nomination am Dienstagabend sagte Trump, Gorsuch verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.
Patt seit einem Jahr
Das Oberste US-Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort. Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia vor einem Jahr herrschte ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Durch die Nominierung Gorsuchs würde das Gericht wie zu Zeiten Scalias voraussichtlich wieder eine konservative Grundausrichtung erhalten.
Von den acht Richterposten sind vier von eher konservativen und vier von eher liberalen Richtern besetzt. In den kommenden Jahren könnte sich die Balance noch weiter zu den Konservativen verschieben, da mehrere liberale Richter schon sehr alt sind. Richterin Ruth Bader Ginsburg etwa ist 83. Trump forderte sie im Juli zum Rücktritt auf, nachdem sie ihn einen «Faker», also einen Täuscher, genannt hatte. Anthony Kennedy ist 80 und Stephen Breyer 78 Jahre alt. Kennedy zählt zwar zum konservativen Flügel des Gerichts, er war in der Vergangenheit aber oft das Zünglein an der Waage zugunsten der Liberalen und stimmte etwa im Juni 2016 mit seinen liberalen Kollegen für die Abschaffung von Abtreibungshindernissen in Texas.
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat Merrick Garland wurde von den Republikanern im Senat abgeblockt.
(sda/ccr)
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