Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201554

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) derart anzupassen, dass Sinn und Zweck der Verordnung, nämlich die Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, wiederhergestellt wird, indem die Ermittlung des "Marktpreises" einer Immobilie durch Schätzung erfolgt und nicht durch ein Bieterverfahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Liegenschaften im Portfolio des Bundes dienen der angemessenen Versorgung der Bundesverwaltung. Die Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (BLO) haben gemäss der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) die Aufgabe, dieses Portfolio mit dem strategischen Ziel einer langfristigen Kosten-Nutzen-Optimierung zu bewirtschaften.</p><p>Desinvestitionen ermöglichen es dem Bund, Investitionen zur Optimierung des Immobilienportfolios zu tätigen. Dies betrifft beispielsweise Standortkonzentrationen, Gebäudesanierungen oder Neubauten. Dabei werden die Interessen des Bundes und die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit durch die Ermittlung des "Marktpreises" mit dem Bieterverfahren sichergestellt.</p><p>Die Anpassung von Artikel 13 Absatz 3 Vilb gemäss der Motionärin lehnt der Bundesrat aus folgenden Gründen ab:</p><p>Sie würde dem Finanzhaushaltgesetz widersprechen, welches den wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der öffentlichen Mittel fordert.</p><p>Aufgrund der Zusammensetzung der Immobilienportfolios und der ungleichmässig auf die Kantone und Gemeinden verteilten Standorte der Liegenschaften des Bundes würde dies zu einer Ungleichbehandlung führen.</p><p>Es würde sich um eine einseitige Regelung handeln, da der Bund gegenüber Gemeinden und Kantonen über kein Vorkaufsrecht verfügt und entsprechende Liegenschaften in der Regel zu Marktkonditionen kaufen muss. Die Tatsache, dass der Kanton Zürich auf eigene Initiative dem Bund ein entsprechendes Recht zugesteht, ändert nichts an dieser gesamtschweizerischen Betrachtung. Hingegen wird über Artikel 13 Vilb den Gemeinden und Kantonen ein einseitiges Vorkaufsrecht gewährt. Damit wird sichergestellt, dass diese in den Verkaufsprozessen des Bundes involviert sind.</p><p>Bei einem eingeschränkten Markt, wie beispielsweise bei einem Liegenschaftsgeschäft in einer Zone für öffentliche Nutzung, kann unter gewissen Voraussetzungen (Gewinnbeteiligungsrecht, Mehrwertabschöpfung) bereits heute ein direkter Verkauf an die öffentliche Hand ohne vorgängige öffentliche Ausschreibung erfolgen. Dabei wird der Verkaufspreis gestützt auf eine Verkehrswertschatzung ermittelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.