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Das Parlament hat weitere Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen gutgeheissen, welche die Amtshilfe nach OECD-Standard regeln. Der Nationalrat hat als Zweitrat Abkommen mit Australien, China und Ungarn sowie Jersey, Guernsey und der Insel Man zugestimmt.
Neben der Amtshilfe nach OECD-Standard sehen die Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuerreduktionen vor bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren im Quellenstaat. Damit sollen die Abkommen der Exportwirtschaft entgegenkommen und bilaterale Investitionen fördern.
Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, China und Ungarn genehmigte der Nationalrat mit jeweils einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen. Die drei Steuerinformationsabkommen hiess er mit 168 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Es sind Verträge mit den Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie mit der Insel Man.
Informtionen auf Anfrage
Steuerinformationsabkommen regeln den Austausch von Informationen auf Anfrage. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz auch mit Staaten und Territorien Amtshilfe nach internationalen Standards vereinbaren, mit denen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst.
Jersey und Guernsey sind Inseln im Ärmelkanal, die als Kronbesitz direkt der britischen Krone unterstellt sind. Die Insel Man (Isle of Man) liegt in der Irischen See und ist ebenfalls der britischen Krone unterstellt. Die drei Abkommen wurden im August und September 2013 unterzeichnet.
(sda/dbe)