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Update: 28.08.2014
China
Sitzung der Working Group: 9. Februar 2009 (4. Session)
Die vier Empfehlungen, welche die Schweiz an China gab, wurden von der chinesischen Delegation allesamt abgelehnt. Die Schweiz hat sich für China denn auch schwierige Themengebiete ausgesucht.
Ein Moratorium als erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe und die Absicherung der Rechte von Minderheiten wie die Uyghuren und Tibeter sind sicherlich nicht die beliebtesten Forderungen. Auffallend und gleichzeitig mutig war es, dass die Schweiz als einziger Staat die Uyghuren als Minderheiten erwähnte und den Schutz von deren Grundrechten beantragte.
Eine weitere Empfehlung der Schweiz beinhaltete eine Änderung der Verfahrensregeln bei Strafprozessen, um zumindest das Recht auf einen Anwalt zu garantieren.
Als letzten Punkt wollte die Schweiz Einblick in die offizielle Statistik von Hinrichtungen seit 2007. Im Jahr 2007 wurde in China ein neues Gesetz erlassen, welches die Hinrichtungen massgebend verringern sollte. Öffentliche Zahlen aber gibt es seither nicht, was von verschiedenen Staaten stark kritisiert wurde.
- Zusammenfassung des UPR-Prozesses zu China
des ISHR (pdf, 6 S., englisch)
- Alle Empfehlungen zu China
auf der Website von UPR-Info