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0.7<ip-pii>
Übersetzung1
Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über Luftverkehrslinien
Abgeschlossen am 5. April 1950
Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 19512
In Kraft getreten am 8. Juni 1951
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland,
in Erwägung,
dass es zweckmässig erscheint, die Vorteile des Luftverkehrs zu möglichst niederen und mit gesunden wirtschaftlichen Grundsätzen vereinbaren Tarifen möglichst weiten Kreisen zugänglich zu machen,
dass es daher notwendig ist, die internationalen Flugverbindungen zu fördern, um so zum freundschaftlichen Verständnis und zum guten Willen unter den Völkern beizutragen und sich die zahlreichen indirekten Vorteile dieses neuen Verkehrsmittels für das gemeinsame Wohlergehen der beiden Staaten zu sichern,
dass beide Staaten dem am 7. Dezember 19443 in Chicago abgeschlossenen Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt beigetreten sind,
und sie daher für Errichtung von Luftverkehrsverbindungen durch regelmässige Linien von und nach dem Gebiet der Schweiz und des Vereinigten Königreichs oder für den Transitverkehr durch diese Gebiete eine zusätzliche Vereinbarung abzuschliessen wünschen,
haben die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart:
(1) Die Vertragsstaaten gewähren sich auf den im Anhang festgelegten Strecken gegenseitig die im Anhang näher umschriebenen Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien (nachstehend «vereinbarte Linien» genannt). Unter Vorbehalt von Artikel 2 kann der Vertragsstaat, dem die Rechte gewährt wurden, die vereinbarten Linien nach eigener Wahl sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt eröffnen.
(2) Für jede vereinbarte Linie wird vom Vertragsstaat, dem das Recht zur Errichtung dieser Linie zusteht, eine Luftverkehrsunternehemung bezeichnet.
(1) Sobald die Luftfahrtbehörden des einen Vertragsstaates der vom anderen Vertragsstaat bezeichneten Unternehmung die entsprechende Betriebsbewilligung erteilt haben, kann diese Unternehmung den Betrieb der ihr zugeteilten vereinbarten Linien übernehmen. Unter Vorbehalt des nachstehenden Absatzes 2 und des Artikels 7 dieser Vereinbarung wird diese Bewilligung ohne Verzug erteilt.
(2) Die bezeichneten Unternehmungen können angehalten werden, sich bei den Luftfahrtbehörden des Vertragsstaates, der die Bewilligung erteilt, darüber auszuweisen, dass sie den Bedingungen der von diesen Behörden für die gewerbsmässige Luftfahrt üblicherweise angewendeten Gesetze und Verordnungen genügen.
(1) Die dem reisenden Publikum auf den vereinbarten Linien gebotenen Beförderungsmöglichkeiten sollen in engem Verhältnis zur Verkehrsnachfrage stehen.
(2) Die von den Vertragsstaaten bezeichneten Unternehmungen verfügen auf den zwischen beiden Staaten betriebenen Strecken, die Gegenstand dieser Vereinbarung und ihres Anhanges bilden, über gleiche und gerechte Möglichkeiten.
(3) Die von jedem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen haben beim Betrieb der vereinbarten Linien auf die Interessen der vom andern Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen Rücksicht zu nehmen, um nicht die ganz oder teilweise auf den gleichen Strecken betriebenen Linien ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.
(4) Die vereinbarten Linien sollen vor allem ein Beförderungsangebot zur Verfügung stellen, das der Verkehrsnachfrage nach und von dem Gebiet des Vertragsstaates entspricht, der die Unternehmung bezeichnet hat. Beim Betrieb dieser Linien sollen die von jedem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen das Recht, an den im Anhang aufgeführten, auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates gelegenen Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Post- und Frachtsendungen nach oder von dritten Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, entsprechend den von beiden Vertragsstaaten bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausüben, wobei das Beförderungsangebot anzupassen ist:
- a.
- an die Verkehrsnachfrage nach und vom Gebiet des Vertragsstaates, der die Unternehmung bezeichnet hat;
- b.
- an die Betriebsanforderungen eines Langstreckendienstes;
- c.
- an die in den durchquerten Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.
(5) Um sich von der befriedigenden Anwendung der in dieser Vereinbarung und ihrem Anhang aufgestellten Grundsätze und Bestimmungen zu vergewissern, sollen die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten sich häufig beraten und eng zusammen-arbeiten.
(6) Die Luftfahrtbehörden jedes Vertragsstaates übermitteln den Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates auf deren Begehren:
- a.
- Verkehrsstatistiken zur Überprüfung der Frequenz und des Beförderungs-angebotes der vereinbarten Linien;
- b.
- periodische Berichte, soweit dies vernünftigerweise verlangt werden kann, über den von den bezeichneten Unternehmungen eines Vertragsstaates bewältigten Verkehr nach, vom oder durch das Gebiet des andern Vertragsstaates, mit Angaben über Herkunft und Endbestimmung dieses Verkehrs.
(1) Die auf den vereinbarten Linien anzuwendenden Tarife werden in angemessener Höhe vereinbart, wobei alle wesentlichen Punkte in Betracht zu ziehen sind, vor allem die Betriebskosten, ein normaler Gewinn, die besondern Gegebenheiten jeder Linie, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, sowie die von andern Luftverkehrsunternehmungen auf diesem oder jenem Teilstück der betreffenden Strecke angewendeten Tarife. Die Tarife sollen gemäss nachstehenden Absätzen vereinbart werden.
(2) Die im vorstehenden Absatz 1 erwähnten Tarife sollen, wenn möglich, für jede im Anhang festgelegte Strecke von den bezeichneten Unternehmungen nach Beratung mit den übrigen ganz oder teilweise die gleiche Strecke befliegenden Luftverkehrsunternehmungen vereinbart werden; diese Vereinbarung soll, wenn möglich, zustandekommen durch Anwendung des Tarifbildungsverfahrens des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA). Die so vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaaten zur Genehmigung zu unterbreiten.
(3) Können sich die bezeichneten Unternehmungen über die Tarife nicht einigen, so werden die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten sich bestreben, die Tarife durch gemeinsame Vereinbarung festzusetzen.
(4) Eine vom einen oder andern Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung hat jeden nach vorstehendem Absatz 2 festgesetzten und zur Anwendung vorgeschlagenen Tarif mindestens dreissig Tage vor dem für seine Inkraftsetzung vorgesehenen Datum den Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaaten zu unterbreiten; in besondern Fällen können die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten diese Frist ändern.
(5) Widersetzen sich die Luftfahrtbehörden eines Vertragsstaates einem nach vorstehendem Absatz 4 unterbreiteten Tarif, so teilen sie dies schriftlich den Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates und jeder bezeichneten Unternehmung mit, die diesen Tarif unterbreitet hat, und zwar innert fünfzehn Tagen nach dem Datum der Unterbreitung, oder in besonderen Fällen innert einer andern unter diesen Behörden vereinbarten Frist.
(6) Ist diese Mitteilung in Anwendung des vorstehenden Absatzes 5 erfolgt, so suchen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten auf einen Tarif zu einigen.
(7) Können sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten hierüber nicht einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels 10 beigelegt.
(8) Jeder Vertragsstaat ist dafür besorgt, dass kein nach vorstehendem Absatz 4 vorgelegter Tarif in Kraft tritt, solange die Luftfahrtbehörden des einen oder andern Vertragsstaates sich ihm widersetzen.
(9) Ist in Anwendung des vorstehenden Absatzes 5 keine Einsprache erfolgt, so tritt der nach Absatz 4 vorgelegte Tarif nach Ablauf der darin festgesetzten Frist in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt anwendbar, da eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
- a.
- Ablauf der Frist, auf welche die Luftfahrtbehörden eines Vertragsstaates ihre Genehmigung allenfalls beschränkt haben;
- b.
- Ersetzung dieses Tarifs durch einen nach den Bestimmungen dieses Artikels festgesetzten neuen oder abgeänderten Tarif.
(10) Zur Ersetzung eines bestehenden Tarifes kann von einer bezeichneten Unternehmung jederzeit ein nach Absatz 2 festgesetzter neuer oder abgeänderter Tarif vorgelegt werden; dabei ist dieser Artikel anwendbar, wie wenn es sich um einen erstmalig festzusetzenden Tarif handelte; für das Vorlegen und für die Einführung abgeänderter Tarife können die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen ein Verfahren mit kürzeren Fristen vorsehen, als sie in den Absätzen 4 und 5 festgelegt sind.
(1) Für Zoll-, Revisions- und andere Gebühren sowie ähnliche nationale Abgaben auf Brennstoffen, Schmierstoffen, Ersatzteilen, Gegenständen der normalen Ausrüstung und Bordvorräten, welche durch eine vom einen Vertragsstaat bezeichnete Luftverkehrsunternehmung oder für ihre Rechnung in das Gebiet des andern Vertragsstaates zur ausschliesslichen Verwendung oder zum Verbrauch durch oder in den Luftfahrzeugen dieser Unternehmung eingeführt und dort an Bord genommen werden, gewährt der andere Vertragsstaat folgende Behandlung:
- a.
- Befreiung, wenn die Brennstoffe in dem vor Verlassen des Staatsgebietes zuletzt angeflogenen Flughafen an Bord der Luftfahrzeuge bleiben;
- b.
- gleiche Behandlung wie die Waren der eigenen Staatsangehörigen oder der meistbegünstigten im internationalen Luftverkehr eingesetzten ausländischen Luftverkehrsunternehmung, wenn es sich um andere als die unter Buchstabe a angeführten Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und um Bordvorräte handelt; kein Vertragsstaat ist gehalten, einer vom andern Vertragsstaat bezeichneten Unternehmung eine günstigere Behandlung zu gewähren, als es in einem ähnlichen Fall der andere Vertragsstaat tun würde.
(2) Diese Behandlung wird in Erweiterung und ohne Rücksicht auf die Behandlung gewährt, zu welcher die Vertragsstaaten nach Artikel 24 des Abkommens von Chicago1 verpflichtet sind.
(3) Mit den vorstehenden Absätzen 1 und 2 wird die durch Notenaustausch vom 26. Juli 1938 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreiches abgeschlossen Vereinbarung betreffend gegenseitige Befreiung von Zoll- und andern Gebühren auf Brenn- und Schmierstoffen für im internationalen Luftverkehr eingesetzte Luftfahrzeuge aufgehoben.
Eine von einem Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung kann an einem auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates liegenden Punkt einen Flugzeugwechsel vornehmen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
- a.
- diese Massnahme muss durch das Interesse eines wirtschaftlichen Betriebes gerechtfertigt werden;
- b.
- die Luftfahrzeuge, die auf dem vom Gebiet des ersten Vertragsstaates abgelegensten Streckenabschnitt eingesetzt sind, haben ein geringeres Beförderungsangebot als die auf dem nächstgelegenen Abschnitt eingesetzten aufzuweisen;
- c.
- die Luftfahrzeuge mit geringem Beförderungsangebot dürfen nur im Anschluss-verkehr an solche mit grossem Angebot verkehren und deren Flugplan muss entsprechend gestaltet sein; zur Festlegung des Beförderungsangebotes der kleinsten Luftfahrzeuge ist vor allem der Umladeverkehr von diesen Luftfahrzeugen in jene mit grösserem Angebot und umgekehrt in Betracht zu ziehen;
- d.
- im Durchgangsverkehr muss eine entsprechende Verkehrsnachfrage vorhanden sein;
- e.
- alle Vereinbarungen betreffend Flugzeugwechsel sind im Rahmen des vorstehenden Artikels 3 zu treffen.
(1) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung einer vom andern Vertragsstaat bezeichneten Unternehmung zu verweigern oder zu widerrufen, wenn ihm nicht bewiesen wird, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen dieses andern Vertragsstaates oder seiner Staatsangehörigen liegen, oder wenn sich diese Unternehmung nicht den Gesetzen und Verordnungen des die Betriebsbewilligung erteilenden Vertragsstaates unterzieht, oder nicht die Bedingungen, unter welchen ihr die in dieser Vereinbarung und ihrem Anhang vorgesehenen Rechte gewährt werden, erfüllt.
(2) Das im vorstehenden Absatz 1 vorbehaltene Recht kann erst nach Beratung unter den Vertragsstaaten ausgeübt werden.
(1) Die Vertragsparteien, im Bewusstsein, dass die Sicherheit für zivile Luftfahrzeuge, ihre Fluggäste und Besatzungen eine wesentliche Voraussetzung für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien darstellt, bekräftigen, dass ihre gegenseitigen Verpflichtungen, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet (und dies im besonderen hinsichtlich ihrer Verpflichtung im Rahmen des am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt, des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangenen Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19633 in Tokio, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19704 in Den Haag, sowie des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19715 in Montreal).
(2) Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Flugsicherungseinrichtungen der Flughäfen sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.
(3) Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt bezeich-neten Richtlinien und, soweit diese von ihnen angewandt werden, deren Empfehlungen. Sie verlangen, dass die bei ihnen eingetragenen Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln. Die Bezugnahme in diesem Absatz auf die Richtlinien über Sicherheit der Luftfahrt schliesst jede von der anderen Vertragspartei mitgeteilte Abweichung mit ein. Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei zum voraus ihre Absicht mit, irgendeine Abweichung bekanntzugeben.
(4) Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass ihre Luftverkehrsunternehmen zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens für die Einreise, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Massnahmen ergriffen werden, um Luftfahrzeuge zu schützen, Fluggäste und ihr Handgepäck zu durchleuchten und um zweckmässige Kontrollen von Besatzungen, Fracht und Bordvorräten von und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung durchzuführen. Jede Vertragspartei verhält sich wohlwollend gegenüber jedem Begehren der anderen Vertragspartei für Sondersicherheitsmassnahmen, um eine besondere Gefahr abzuwenden.
(5) Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalles für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.
(6) Wenn eine Vertragspartei vernünftige Gründe hat anzunehmen, dass die andere Vertragspartei von den Sicherheitsbestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels abgewichen ist, kann die erste Vertragspartei sofortige Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei verlangen. Die Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem sie verlangt werden. Für den Fall, dass die Parteien innerhalb von 30 Tagen keine zufriedenstellende Lösung finden und die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels nicht ordnungsgemäss nachkommt, kann eine Vertragspartei sofort die ihr als angemessen erscheinenden Schutzmassnahmen ergreifen, die Einschränkungen oder Auflagen der Betriebsbewilligungen oder der technischen Bewilligungen eines Luftverkehrsunternehmens oder von Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Folge haben können. Jede in Übereinstimmung mit diesem Absatz ergriffene Massnahme wird aufgehoben, wenn die andere Vertragspartei die Bestimmungen dieses Artikels erfüllt. Bei einem gerechtfertigten Notfall, der eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit von Fluggästen, Besatzungen oder Luftfahrzeugen einer Vertragspartei zur Folge hat, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der 30 Tagen einstweilige Massnahmen ergreifen.
Diese Vereinbarung und alle damit in Zusammenhang stehenden Verträge sind beim Rat der durch das Abkommen von Chicago geschaffenen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.
Wünscht ein Vertragsstaat eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder ihres Anhanges abzuändern, so kann diese Abänderung durch direkte Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten getroffen werden und tritt in Kraft, sobald sie auf diplomatischem Wege bestätigt worden ist.
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Meinungsverschiedenheiten, die über Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihres Anhanges entstehen, zunächst direkt unter sich beizulegen.
(2) Kommt unter den Vertragsstaaten auf dem Wege direkter Verhandlungen keine Einigung zustande:
- a.
- so können sie übereinkommen, die Meinungsverschiedenheit entweder durch ein gemeinsam bezeichnetes Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen; oder
- b.
- wenn sie sich hierüber nicht einigen können oder mit der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes, dem sie die Meinungsverschiedenheit unterbreiten wollten, nicht einverstanden sind, kann jeder Vertragsstaat den Entscheid irgend eines von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eingesetzten Gerichtes oder, wenn ein solches fehlt, des Rates dieser Organisation anrufen.
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich jedem in Anwendung des vorstehenden Absatzes 2 gefällten Entscheid zu unterziehen.
(4) Wenn sich ein Vertragsstaat oder eine von ihm bezeichnete Unternehmung dem in Anwendung des genannten Absatzes 2 gefällten Entscheid nicht unterzieht, kann der andere Vertragsstaat während dieser Zeit dem in Verzug stehenden Staat oder seinen bezeichneten Unternehmungen oder auch der im Verzug stehenden Unternehmung die Ausübung der mit dieser Vereinbarung und ihrem Anhang verliehenen Rechte ganz oder teilweise verweigern oder entziehen.
Diese Vereinbarung und ihr Anhang sind mit jedem mehrseitigen Abkommen über die Gewährung von Rechten zum gewerbsmässigen Betrieb regelmässiger Luftverkehrslinien in Einklang zu bringen, dem die Vertragsparteien beitreten sollten.
Jeder Vertragsstaat kann jederzeit dem anderen Vertragsstaat bekanntgeben, dass er diese Vereinbarung aufzuheben wünsche. Diese Anzeige hat gleichzeitig auch an den Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu erfolgen. Nach erfolgter Kündigung tritt diese Vereinbarung auf den in der Anzeige vorgesehenen Zeitpunkt ausser Kraft, frühestens aber zwölf Monate nach Empfang der Anzeige durch den andern Vertragsstaat, sofern die Kündigung nicht in gegenseitigem Einvernehmen zurückgezogen wurde. Erfolgt keine Empfangsbestätigung des andern Vertragsstaates, so gilt die Anzeige vierzehn Tage nach ihrem Eingang beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation als empfangen.
Für die Anwendung dieser Vereinbarung und ihres Anhanges gilt folgendes:
- a.
- Der Ausdruck «Abkommen von Chicago» bezieht sich auf das am 7. Dezember 19441 in Chicago abgeschlossene Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sowie auf die in Anwendung von Artikel 90 dieses Abkommens genehmigten Anhänge und auf die nach Artikel 90 und 94 des Abkommens an den Anhängen oder am Abkommen vorgenommenen Abänderungen;
- b.
- Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» bezeichnet für die Schweiz das Luftamt des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes2 oder jede Person oder Organisation, die zur Übernahme der gegenwärtig von diesem Amt ausgeübten oder ähnlichen Aufgaben ermächtigt ist, und für das Vereinigte Königreich den Minister für die Zivilluftfahrt oder jede Person oder Organisation, die zur Übernahme der gegenwärtig von diesem Minister ausgeübten oder ähnlichen Aufgaben ermächtigt ist;
- c.
- der Ausdruck «bezeichnete Unternehmung» bezieht sich auf eine Luftverkehrsunternehmung, welche von den Luftfahrtbehörden eines Vertragsstaates unter schriftlicher Anzeige an die Luftfahrtbehörden des andern Vertragsstaates für den Betrieb der vereinbarten Linien auf einer oder mehreren in den Tabellen I und II3 des Anhanges zu dieser Vereinbarung festgelegten Strecken bezeichnet wurde;
- d.4
- der Ausdruck «Gebiet», der sich auf einen Staat bezieht, bezeichnet sämtliche Gebiete, für welche dieser Staat in internationalen Angelegenheiten verantwortlich ist (mit der Ausnahme, dass mit Bezug auf das Vereinigte Königreich dieser Ausdruck Hong Kong nicht einschliesst);
- e.
- die Ausdrücke «Luftverkehrslinien», «internationaler Luftverkehr», «Luft-verkehrsunternehmungen» und «nichtkommerzielle Landungen» haben die in Artikel 96 des Abkommens von Chicago5 festgelegte Bedeutung;
- f.
- der Ausdruck «Flugzeugwechsel» bezeichnet den von einer bezeichneten Unternehmung in der Weise durchgeführten Betrieb einer Luftverkehrslinie, dass auf einem Streckenabschnitt Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die ein gegenüber den auf einem andern Abschnitt eingesetzten verschiedenes Beförderungsangebot aufweisen.
(1) Diese Vereinbarung soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in London ausgetauscht werden.
(2) Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung provisorisch und mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden endgültig in Kraft.
(3) Findet der Austausch der Ratifikationsurkunden nicht innert zwölf Monaten nach dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens statt, kann jeder Vertragsstaat die provisorische Anwendung dieser Vereinbarung aufheben, indem er dem andern Vertragsstaat seine Kündigung schriftlich anzeigt, die zwölf Monate nach dem Datum der Anzeige wirksam wird.
Zu Urkund dessen haben die von ihrer Regierung hierfür gehörig ausgewiesenen Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
So geschehen in London, am 5. April 1950, in doppelter Ausfertigung, in französischer und englischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind.
Für den Schweizerischen Bundesrat: Für das Vereinigte Königreich
von Grossbritannien und Nordirland:
H. de Torrenté Pakenham
(1) Die bezeichneten Unternehmungen des Vereinigten Königreiches sind die British Airways Corporations und/oder jede andere von den Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreiches den schweizerischen Luftfahrtbehörden ordnungsgemäss gemeldete Luftverkehrsunternehmung.
(2) Die bezeichneten Unternehmungen der Schweiz sind die Swissair, Schweizerische Luftverkehr AG. und/oder jede andere von den schweizerischen Luftfahrtbehörden den Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreiches ordnungsgemäss gemeldete Luftverkehrsunternehmung.
(3) Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Vereinbarung stehen den von jedem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen für den Betrieb der vereinbarten Linien folgende Rechte zu:
- a.
- mit ihren Luftfahrzeugen das Gebiet des andern Vertragsstaates zu überfliegen;
- b.
- in diesem Gebiet nichtkommerzielle Landungen vorzunehmen;
- c.
- in diesem Gebiet an den in den Tabellen erwähnten Punkten Landungen vorzunehmen, um im internationalen Verkehr Fluggäste, Fracht- und Postsendungen abzusetzen oder aufzunehmen, wobei dieses Recht die Benützung der Flughäfen und der übrigen an den betreffenden Punkten vorhandenen zusätzlichen Einrichtungen umfasst.
(4) Der vorstehende Absatz 3 darf nicht so ausgelegt werden, als ob die von einem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen damit berechtigt wären, auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates gegen Entgelt Fluggäste, Fracht- und Postsendungen nach einem andern auf dem Gebiet dieses Vertragsstaates gelegenen Punkt aufzunehmen.
Linienplan I1
Strecken, die von den bezeichneten Unternehmen der Schweiz beflogen werden:
- 1.
- Punkte in der Schweiz – Punkte im Vereinigten Königreich.
- 2.
- Punkte in der Schweiz – Manchester – Dublin.
- 3.
- Punkte in der Schweiz – Manchester oder Prestwick – Shannon – Island – Grönland – Gander entweder nach New York oder nach einem Punkt in Kanada und weiter nach einem Punkt in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Linienplan II2
Strecken, die von den bezeichneten Unternehmen des Vereinigten Königreiches beflogen werden:
- 1.
- Punkte im Vereinigten Königreich – Punkte in der Schweiz.
- 2.
- London – Zürich oder Genf – Belgrad oder Athen und weiter entweder nach Tel-Aviv oder Beirut oder Nikosia oder Istanbul.
- 3.
- Punkte im Vereinigten Königreich – Zürich oder Genf – ein Punkt in der Türkei – Tel-Aviv oder Beirut oder Damaskus oder Kairo – ein Punkt im Irak – Kuwait – Bahrain oder Doha oder Dubai oder Abu Dhabi oder Maskat – ein Punkt im Iran – ein Punkt in Pakistan – Punkte in Indien – Dhaka – Rangun – Bangkok – Kuala Lumpur – Singapur – Brunei – Hong Kong – Beijing – Seoul – Manila – Osaka – Tokio – Jakarta – Port Moresby – Punkte in Australien – Punkte in Neuseeland.
- 4.
- London – Zürich oder Genf – Tripolis – Benghazi – Kairo – Bahrain oder Doha oder Dubai oder Abu Dhabi oder Maskat – Khartum – Aden –Kinshasa – Kano – Lagos – Akkra – Entebbe – Nairobi – Kilimandscharo – Dar es Salaam – Seychellen – Mauritius – Punkte in Malawi – Punkte in Sambia – Punkte in Zimbabwe – Johannesburg.
Anmerkungen zu den Linienplänen I und II3
- –
- Das bezeichnete oder die bezeichneten Unternehmen können auf allen oder einem Teil der Flüge Zwischenlandungen an jedem einzelnen der im entsprechenden Linienplan genannten Punkte auslassen und die Punkte in beliebiger Reihenfolge bedienen, sofern die auf diesen Strecken vereinbarten Linien an einem Punkt im Gebiet derjenigen Partei beginnen, welche das oder die Unternehmen bezeichnet hat.
- –
- In Strecke 1. Der Linienpläne I und II umfasst der Begriff «Vereinigtes Königreich» die Kanal-Inseln und die Insel-Man.
- –
- Jedes Flughafenpaar4 der Strecke 1. des jeweiligen Anhanges kann von bis zu zwei von jeder Vertragspartei bezeichneten Unternehmen bedient werden.
- –
- Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei können, unter Ausschluss von Kabotagerechten, jede Linie auf der Strecke 1. des jeweiligen Linienplanes zu irgendeinem Punkt im Gebiet der anderen Vertragspartei mit einer anderen Linie zu irgendeinem Punkt auf dieser Strecke verbinden.
- –
- Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei können jede Linie zu einem Punkt oder zu Punkten auf der Strecke 1. des jeweiligen Linienplanes im Gebiet der anderen Vertragspartei mit jeder Linie zu irgendeinem Punkt oder zu Punkten in anderen Ländern innerhalb von Europa, mit Einschluss von Zypern, Island, Malta und der Türkei verbinden. Um Verkehrsrechte auf solchen Linien auszuüben, ist vorgängig die Zustimmung der beiden Luftfahrtbehörden erforderlich.
1 Fassung gemäss der am 1. Febr. 1993 in Kraft getretenen Änderung (AS 1993 1280).
2 Fassung gemäss der am 1. Febr. 1993 in Kraft getretenen Änderung (AS 1993 1280).
3 Fassung gemäss der am 1. Febr. 1993 in Kraft getretenen Änderung (AS 1993 1280).
4 Bereinigt gemäss der am 21. Dezember 1993 in Kraft getretenen Änderung (AS 1994 255).