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Im Juni wurde das Covid-19-Gesetz mit 60 Prozent angenommen. Weil gegen die Änderungen vom 19. März wiederum ein Referendum ergriffen wurde, wird nun am 28. November 2021 auch über diese abgestimmt.
Ziel der Vorlage
Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedete, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll.
Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.
Das ist neu
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann.
Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
Drei Argumente dafür
- Das mehrmals angepasste Covid-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen.
- Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandsreisen.
- Durch die Änderung des Gesetzes werden die Durchführung bestimmter Veranstaltungen ermöglicht.
Drei Argumente dagegen
- Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen die bestehenden Gesetze.
- Die Gesetzesänderung führt zu einer Spaltung in der Schweiz.
- Der Bundesrat erhält durch die Änderung mehr Macht.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Der Nationalrat stimmte mit 169 zu 13 Stimmen zu, der Ständerat mit 44 gegen 0 Stimmen.