Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88809

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt,</p><p>- eine Übersichtsliste zu erstellen über die tatsächliche Verwendung der zugesicherten oder noch zu beschliessenden Beiträge an die Kantone unter Nennung der Einzelprojekte und deren Beitragshöhe;</p><p>- aufzuzeigen, in welchem Mass der gemeldete Bedarf der Kantone tatsächlich nach Abzug der Bafu-eigenen Aufwendungen, Reserven, Renaturierungen usw. gedeckt werden kann. Namentlich ist die Wirkung der beantragten Erhöhung des Rahmenkredits 2008-2011 aufzuzeigen;</p><p>- den Verteilschlüssel der Mittelzuteilung auf die einzelnen Kantone nach deren Bedarf, der Priorität und dem Planungsstand der Einzelprojekte festzulegen;</p><p>- aufzuzeigen, welche Jahrestranchen unter Berücksichtigung der beantragten Erhöhung der Budgets 2008 und 2009 und der fälligen Zahlungen zum Abbau des Überhangs 2007 wie auch der eigenen Aufwendungen des Bafu für die Einzelprojekte bis 2011 zur Verfügung stehen;</p><p>- aufzuzeigen, in welchem Verhältnis die Zahlungskredite in der Summe zum Rahmenkredit (unter Berücksichtigung der beantragten Erhöhungen) stehen und zum geforderten jährlichen Bedarf der Kantone;</p><p>- im Hinblick auf die Budgetdebatte 2010 im Herbst 2009 ein Reporting vorzulegen und auf den Ebenen der Verpflichtungskredite und der Zahlungskredite völlige Transparenz zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 1993 stellt der Bund den Kantonen eine Datenbank für die Aufstellung ihrer Bauprogramme zur Verfügung. In der Datenbank werden alle Vorhaben erfasst, die vom Bund subventioniert werden oder werden sollten. Sie erlaubt es, die Verwendung der Finanzmittel für bereits genehmigte Projekte (einschliesslich ausstehender Zahlungen) sowie das Voranschreiten der Planung zukünftiger Projekte zu verfolgen. Diese Datenbank liefert also einen Gesamtüberblick über den Stand der Zahlungs- und Verpflichtungskredite. Sie weist namentlich auf Abweichungen zwischen Zahlungs- und Verpflichtungskrediten hin und gestattet somit die Planung der Zahlungskredite.</p><p>Die kantonalen Fachstellen haben stets Zugriff auf diese Datenbank und können sich somit über die für das laufende Jahr zur Verfügung stehenden Finanzmittel informieren. Sie werden jedes Jahr vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) aufgefordert, ihre Planung für die vier kommenden Jahre auf den neuesten Stand zu bringen. Auf der Grundlage dieser rollenden Planung wird der mehrjährige Verpflichtungskredit erstellt. </p><p>Für den Zeitraum 2008-2011 gehen 90 Prozent des Gesamtkredits Hochwasserschutz als Subventionen für den Hochwasserschutz an die Kantone. Knapp 2 Prozent werden der Revitalisierung von Fliessgewässern über Programmvereinbarungen zugeteilt. Über 3 Prozent dienen der Finanzierung von Wasserbauten im Rahmen internationaler Vereinbarungen und etwas über 1 Prozent zur gemeinsam mit den Kantonen getragenen Finanzierung der ökomorphologischen Erhebung grosser Fliessgewässer. All diese Tätigkeiten kommen den Kantonen direkt zugute.</p><p>Rund 4 Prozent der verfügbaren Mittel werden für Tätigkeiten eingesetzt, die den Kantonen nur indirekt zugutekommen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Organisation der Warnung und Alarmierung auf Bundesebene (Projekt Owarna), hydrologische Vorhersagen, Unwetteranalysen und andere fachspezifische Tätigkeiten.</p><p>Die im Verpflichtungskredit für den Zeitraum 2008-2011 vorgesehenen Bundesmittel werden nach einem Verteilschlüssel zwischen den Kantonen aufgeteilt, der im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (NFA) festgelegt wurde. Die kantonalen Kontingente für Einzelprojekte von über 1 Million Franken werden nach bedarfsorientierten (zu 2/3) und risikoorientierten (zu 1/3) Kriterien an die Kantone ausgerichtet. Es sei darauf hingewiesen, dass die den Kantonen zugeteilten Kontingente im Durchschnitt 80 Prozent ihres geplanten Bedarfs abdecken, was erfahrungsgemäss ihrer Planungsgenauigkeit entspricht. Die Beanspruchung der kantonalen Kontingente wird nicht jährlich überprüft, sondern es bleibt den Kantonen überlassen, ihr Kontingent gemäss ihrer eigenen Planung einzusetzen. </p><p>Die Verwendung des Zahlungskredits hingegen ist keiner Kontingentierung unterworfen. Die Zahlungen erfolgen in der Reihenfolge, in der die kantonalen Abrechnungen eintreffen. Der Überhang (Differenz zwischen Gesamthöhe der Verpflichtungen und Zahlungsbetrag) ergibt sich aus Bauarbeiten, die in den Kantonen durchgeführt werden, für die jedoch noch kein Zahlungsantrag gestellt wurde. Er besteht also nicht aus überfälligen Zahlungen der kantonalen Abrechnungen. 2008 hat das Parlament jedoch den Zahlungskredit für 2009 erhöht, um die noch ausstehenden Zahlungen zu decken, da die unter dem vor dem NFA geltenden Recht in Angriff genommenen Arbeiten von den Kantonen schneller realisiert wurden.</p><p>Die Verwendung des mehrjährigen Verpflichtungskredits und des jährlichen Zahlungskredits wird am Ende jeden Jahres vom Bafu überprüft. Die entsprechenden Berichte sind Teil der Jahresrechnung.</p><p>Die mit dem Postulat verlangten Informationen und Berichte sind bereits vollständig vorhanden und öffentlich zugänglich. Der Vorstoss ist daher als erfüllt abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.