Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3977

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Motion eine Vorlage zu unterbreiten, wonach die Geltungsdauer von Vorschriften über die Gewährung von Subventionen auf höchstens zehn Jahre zu beschränken ist. Dies gilt für alle neuen Subventionsvorschriften und für bestehende Subventionen mit Stichdatum des Inkrafttretens der verlangten Beschlüsse.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zielrichtung der Motion, nämlich die Überprüfung und Begrenzung von Subventionen, liegt ebenfalls im Interesse des Bundesrates, geniesst doch die Sanierung der Bundesfinanzen hohe Priorität.</p><p>Unter dem Begriff Subventionen versteht das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SuG; SR 616.1) Bundesbeiträge in Form von Finanzhilfen oder Abgeltungen (Art. 3). Finanzhilfen sind Beiträge an Dritte zur Förderung oder Erhaltung einer Aufgabe, die der Dritte selber gewählt hat. Abgeltungen sind Beiträge an Dritte zur Milderung von Lasten, die sich aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen oder vom Bund übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben ergeben. Das Subventionsgesetz unterscheidet bei der Qualifikation von Subventionen also danach, ob die Aufgabe in den bundeseigenen Bereich fällt oder nicht.</p><p>Gemäss Artikel 7 Buchstabe f SuG sollen Finanzhilfen wenn möglich zeitlich befristet als Aufbau-, Anpassungs- oder Überbrückungshilfe vorgesehen werden. Hier ist im Subventionsgesetz also bereits das Instrumentarium der zeitlichen Befristung verankert und wird eingesetzt.</p><p>Der Bundesrat hat die Aufgabe, periodisch, das heisst mindestens alle sechs Jahre, zu überprüfen, ob die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen dem Subventionsgesetz entsprechen. Er hat diese Prüfung in einem Bericht dem Parlament vorzulegen und, wenn nötig, die Änderung oder Aufhebung von Erlassen der Bundesversammlung zu beantragen oder Erlasse in seinem Kompentenzbereich abzuändern oder aufzuheben (Art. 5 SuG).</p><p>Der erste Subventionsbericht wird voraussichtlich 1995 vorgelegt werden. Im Rahmen dieses Berichtes wird man ebenfalls prüfen, ob Änderungen von Subventionsbestimmungen im Sinne der Motion, das heisst, ob zeitliche Beschränkungen aufgenommen werden sollen. Diese Prüfung wird einzelfallweise und differenziert geschehen.</p><p>Die mit der Motion verlangte generelle Bestimmung, welche sämtliche Subventionen zeitlich befristen will, trägt der differenzierten Ausgestaltung von Subventionen im SuG nicht Rechnung. Sie unterscheidet beispielsweise nicht zwischen Beiträgen für Aufgaben im bundeseigenen Bereich und solchen, die Dritte selber gewählt haben. Auch bei einer Aufgabe, die der Dritte selber gewählt hat und die der Bund mit Finanzhilfen unterstützt, kann der Bund ein Interesse an einer dauernden Erfüllung dieser Aufgabe haben. Bei den oben beschriebenen Aufgaben kann nicht die zeitliche Beschränkung das Kriterium sein, ob der Dritte, welcher diese Aufgabe für den Bund oder im Interesse des Bundes erfüllt, dafür Beiträge erhält oder nicht. Hier ist immer auch eine materielle Beurteilung notwendig, ob auf die Aufgabe verzichtet werden soll. Die Beurteilung solcher Fragen ist gerade Inhalt des periodisch zu erstellenden Subventionsberichts.</p><p>Der demnächst zu erstellende Subventionsbericht wird der erste sein. Erfahrungen, welche Wirkungen dieser Bericht haben wird, fehlen heute. Gerade angesichts der prekären Finanzlage des Bundes kann erwartet werden, dass gestützt auf den Bericht ganz oder teilweise nicht mehr notwendige Subventionen von den zuständigen Stellen aufgehoben werden. Wie oben dargelegt, kann nicht einfach eine einzige, generelle Regelung zur zeitlichen Beschränkung von Subventionen eingeführt werden. Die Untersuchung, bei welchen Subventionen welche zeitliche Befristung einzuführen sei, würde zu grossem Aufwand und Doppelspurigkeiten mit dem Subventionsbericht führen. Die Erfahrungen mit dem ersten Subventionsbericht sollten deshalb vorerst abgewartet werden. Der Bundesrat ist bereit, aufgrund dieser Erfahrungen die Einführung der mit der Motion vorgeschlagenen Regelung wieder zu prüfen. Vorerst sollten aber die Instrumente, welche das SuG bietet, voll ausgenützt und danach auf ihre Wirkung hin beurteilt werden.</p>