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Die neuen sozialen Bewegungen in der Schweiz
Teil 1
Margrit Knobel
1997
TEIL 1:
3. Mobilisationsniveau und Aktionsformen der neuen sozialen Bewegungen
4. Die Organisation der neuen sozialen Bewegungen
5. Abkürzungen
6. Literatur
Die Seminararbeit handelt von den neuen sozialen Bewegungen der Schweiz und basiert auf der unter der Leitung von Hanspeter Kriesi vorgenommenen und durch Marco Giugni veröffentlichten Untersu-chung und beinhaltet auch andere, mit dieser zusammenhängende Publikationen. In ihr geht es darum, darzulegen, was sagt diese Studie konkret über die neuen sozialen Bewegungen der Schweiz aus, wie wird untersucht und mittels welcher Kriterien. Zu diesem Zweck wird zuerst - möglichst im Kontext mit andern, im folgenden Teil behandelten Aspekten - die Entstehung der neuen sozialen Bewegungen darlegt wie auch die Definition der sozialen und der neuen sozialen Bewegung, die untersuchten fünf Bewegungen wie deren Typologie, ferner das Mobilisationsmodell, die Analysenniveaus wie auch Aspekte zur Methode.
Entstanden sind die neuen sozialen Bewegungen wie auch die Parteien der Neuen Linken und die Parteien der Grünen oder die Oekologie-Parteien dieser Studie gemäss im Gefolge der sich nach dem zweiten Weltkrieg auslösenden Entwicklung. Aus dem nach 1945 sich entfaltenden wirtschaftlichen Entwicklungsprozess resultieren als massgeblich für die hier behandelte Thematik eine - in Punkt 2.1.1 erläuterte - Kompetenzverlagerung zum Bund, eine Modifikation der Klassenstruktur und Probleme, die von der politischen Elite lange nicht zur Kenntnis genommen wurden und auch in den 70er Jahren trotz des auf Kompromiss und gegenseitiger Verständigung basierenden politischen Systems der Schweiz und trotz dessen hochintegrierenden Strukturen ungelöst blieben aufgrund der Schwäche der Linken und der Dominanz der Kreise, die Neuerungen verhindern. Die mit dem Friedensabkommen von 1937 vollzogene Institutionalisierung des Klassenkampfes bewirkte zusammen mit der später erfolgten Kooptierung der - bei der in Kapitel 2 behandelten Struktur der politischen Opportunitäten (POS) eine wichtige Rolle spielende - SP in kantonale Regierungen und ab 1943 auch in den Bundesrat "die Integration der Arbeiterklasse und deren Repräsentanten in das politische System" (Kriesi 1981: 74). Die - in einem Minderheitsstatus mit entsprechenden Konsequenzen sich befindende - Linke arbeitet grösstenteils mit der herrschenden bürgerlichen Mehrheit zusammen.
Das Auftauchen von neuen sozialen Bewegungen im Zusammenhang mit dem ökonomischen Wachstumsprozess lässt sich in andern - und in der Studie mituntersuchten - okzidentalen Ländern Europas auch feststellen, deren Bedeutung jedoch - der Studie gemäss - je nach variierendem politischen Kontext relativ ist (s. dazu Kapitel 2 und 3).
Jene - im 1. Absatz erwähnte - Modifikation der Klassenstruktur erfolgte in der Veränderung v.a. zweier Gruppen der dreifachen Klassenstruktur, Vergrösserung der Mittelschicht einerseits und Spaltung der Arbeiterklasse andererseits, sowie in der Bildung einer - für die Thematik wichtigen - neuen Mittelschicht, der vierten Klasse, und resultiert aus folgenden, mit dem wirtschaftlichen Wachstumsprozess einsetzenden und mit ihm verbundenen Entwicklungen: Mechanisierte Massenproduktion, Tertiarisierungsprozess sowie Zunahme ausländischer Arbeitskräfte (von 1945 5% auf 16% anfangs der 70er Jahre) und die damit verbundene Unterschichtung. Hervorgegangen sind aus diesem Prozess zwei Spaltungen: GewinnerInnen und VerliererInnen einerseits und zwei Gruppen von GewinnernInnen andererseits. Bei den VerliererInnen als einer heterogen zusammengesetzten Gruppe handelt es sich um für einen ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandel - wie jenes Wachstums ihn verursacht hat - schlecht ausgerüstete Personen, v.a. um Personen aus der abnehmenden Mittelklasse, Bauern (die 1950 bis 1975 von 16 auf 6% abgenommen haben), Handwerker, Händler (Handwerker, Detailhändler und Selbständigerwerbende haben 1950 bis 1970 von 23 auf 14% abgenommen), um in abnehmenden Wirtschaftssektoren oder in wirtschaftlich an Bedeutung verlierenden Regionen oder Quartieren tätige Personen, um Personen mit wenig Bildung. Die zweite Trennung vollzieht sich innerhalb der neuen Mittelklasse infolge nicht übereinstimmender Auffassungen über die Kontrolle der professionellen Arbeit: Die eine Gruppe, die Professionellen und von diesen v.a. die in grossen privaten und öffentlichen Organisationen der sozialen, medizinischen und kulturellen Dienstleistung tätigen Spezialisten, die ihre professionelle Autonomie wie auch ihre Klienten verteidigen gegen - als Imperative des Systems vorgebrachte - Einmischungen der andern Gruppe, diejenige der Technokraten und Manager, welche jene Organisationen verwalten. Die Professionellen und von diesen besonders diejenigen der kulturellen und sozialen Dienstleistung zeigen sich denn auch für die Themen der neuen sozialen Bewegungen am zugänglichsten und stellen als soziale und kulturelle Spezialisten die Mehrheit der engagierten AktivistenInnen der neuen sozialen Bewegungen, letztere jedoch - so Kriesi 1995: 283 - fähig sind, über dieses relativ beschränkte Milieu hinaus Leute zu mobilisieren. Der Studie gemäss sind die neuen sozialen Bewegungen auch Motor der aus Graphik 1.1 (s. Seite 2) ersichtlichen, explosionsartig ausgelösten Erhöhung der Protestaktionen von 1968 (Kriesi 1995: 278, 280), welches Jahr Wendepunkt sei in der politischen Partizipation der Schweiz. Entwickelt haben sich die neuen sozialen Bewegungen der Studie gemäss aus der 1968 aufgetauchten StudentenInnen-Bewegung, die infolge ihrer anfänglich auf die marxistische Ideologie bezogenen Objekte oder Themen als Vorläuferin der neuen sozialen Bewegungen charakterisiert wird, nach Verlust aber jener Ideologie als neue soziale Bewegung gilt infolge auch gewisser Charakteristiken wie Akzentsetzung auf Autonomie, Identität und Lebensqualität. Der Name neue soziale Bewegung ist relativ jüngeren Datums. Vor allem in Frankreich und Italien hat - nebst jener - dank der Unterstützung der traditionellen Linken auch die Arbeiterbewegung in den 68er Jahren eine starke Mobilisation erfahren (Giugni 1995: 18). Die entsprechenden Entwicklungen in diesen beiden Ländern - wie diejenige in den Niederlanden - werden jedoch nur vergleichsweise behandelt und somit wird dieser Aspekt hier nicht weiter beleuchtet.
Die neuen sozialen Bewegungen haben Vorläufer: Kritik an der Zivilisation, Frauenemanzipation und Pazifismus sind schon an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert - jedoch nur individuelles - Thema gewesen. Der Pazifismus erlangte auch nach dem zweiten Weltkrieg, während des Kalten Krieges, grosse Bedeutung. Eine wichtige Rolle bei der Friedensbewegung spielte und spielt auch die Kirche (Giugni 1995: 18).
Die von 1945 bis 1978 artikulierten Probleme sind: Als die beiden wichtigsten, die zusammen die Hälfte der Aktivität ausmachen, die Klassenprobleme traditioneller Art (25.8%), die Auseinandersetzungen zwischen Sozialpartnern um Lohnfragen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und andere Sozialpartnerprobleme umfassen, und die Folgeprobleme des Wachstumsprozesses (24.3%), zu welchen u.a. Umweltqualität, Landschafts- und Naturschutz, Verkehr, Wohnqualität, Häuserabbrüche, Atomkraftwerke, Luft/Lärm, Tierschutz gehören, ferner Probleme mit dem Staatsapparat (16.3%) wie u.a. Militärdienstverweigerung, Zivildienst, Bürgerrechte, d.h. Aktivierungen gegen Repression und Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang z.B. mit dem noch nicht eingeführten Frauenstimmrecht und mit Verletzungen gegen die Demonstrationsfreiheit, an artikulierten Themen ferner internationale Probleme (11.6%), Probleme im Bereich Bildung/Kultur (10.7%), die Juraproblematik (5.9%), die Probleme diskriminierter marginaler Gruppen (3.5%) wie der Homosexuellen, Jugendlichen, AusländerInnen, Frauen (neuere Probleme), im weiteren Landwirtschaftsprobleme (2.0%).
Graphik 1.1: Die Entwicklung der Mobilisation der traditionellen Bewegung, der Arbeiterbewegung und der neuen sozialen Bewegungen 1945-1978
Quelle: Kriesi 1995, S. 282
Nach dem zweiten Weltkrieg lässt sich bis 1978 allgemein eine - hier graphisch nicht wiedergegebene - Abnahme der Stimmbeteiligung feststellen mit dem tiefsten Stand von 36% im Jahre 1968, ab anfangs der 60er Jahre eine Zunahme der - in den graphisch dargestellten Ereignissen mitenthaltenen - Initiativen und Referenden und ab den 65er Jahren eine Zunahme der Protestereignisse, die 1968 - wie aus obiger Graphik ersichtlich - bei den neuen sozialen Bewegungen auf ca. 220 an der Zahl ansteigen, in der untersuchten Periode den höchsten Wert in den 70er Jahren erreichen mit ca. 250 Ereignissen und nachher abnehmen auf einen stabilen und - verglichen mit demjenigen der 50er oder 60er Jahre - wesentlich höheren Wert. Letzteres Faktum, die Abnahme der Aktionen, hat dann in der Oeffentlichkeit den Eindruck einer - im folgenden noch erwähnten - Demobilisation erweckt. Die andern beiden Bewegungstypen zeigen in dieser Zeitspanne ebenfalls eine Zunahme, die jedoch tiefer ist als diejenige der neuen sozialen Bewegungen.
Bei den in obiger Graphik wiedergegebenen Protestereignissen sind alle Aktionsformen mitberücksichtigt, letztere in Punkt 3.4 ausführlich behandelt werden; die Quelle der Protestereignisse ist umfangreicher als diejenige der Studie von 1975 bis 1989, auf welcher der folgende Teil dieser Arbeit basiert (bei dieser ist nur die Montag-Ausgabe der NZZ Quelle).
Die drei Typen von Bewegungen werden je nach Akteuren, die die Proteste auslösen, und je nach Themen, weswegen sie ausgelöst werden, unterschieden. Nebst den - in folgenden auch themenmässig eingehend behandelten - neuen sozialen Bewegungen sind dies die - oben bereits und hier nicht detaillierter erwähnte - Arbeiterbewegung und die traditionellen Mobilisationen. Letztere artikulieren prämoderne Spaltungen oder reinterpretieren jüngere Probleme mittels prämoderner Symbole und sind dreifacher Art, nämlich Mobilisationen zur Verteidigung traditioneller Privilegien und erworbener Fähigkeiten oder Kenntnisse (z.B. die Bauernbewegung), Mobilisationen zur Verbesserung des Status einer traditionell benachteiligten Minorität (z.B. die Regionalisten, zu denen die Jurassischen Separatisten und Anti-Separatisten gehören), Mobilisationen, die, unter Appellierung an die Bevölkerung, von einem Teil einer dominanten Klasse gegen einen andern Teil derselben Klasse erfolgen, wie dies z.B. durch die Proporzinitiative der jungen CVP im Wallis der Fall ist (Kriesi 1995:
279-280). Differenzen bezüglich verwendeter Strategien ergeben sich hauptsächlich zwischen Arbeiterbewegung wie traditioneller Bewegung und den neuen sozialen Bewegungen: Je rund 41% der Aktionen der ersteren beiden sind Instrumente der direkten Demokratie, Referenden und Initiativen, bei den neuen sozialen Bewegungen nur 18.2%, wobei bei letzteren dagegen Manifestationen 62.5% aller Aktionen ausmachen, bei jenen beiden lediglich 42.5% bzw. 38.3%; an gewalttätigen Aktionsformen weisen die traditionellen Mobilisationen mit 11.8% den höchsten Wert auf und etwa doppelt soviele wie die beiden andern (für die Periode 1975-1989 s. Punkt 3.4).
Es gibt keinen Konsens darüber, was eine soziale Bewegung ist. In der Studie wird die Definition der sozialen Bewegung aufgrund ihres Unterschiedes zur politischen Partei vorgenommen.
Die soziale Bewegung wie die politische Partei ist ein Typ sozialen Verhaltens von sozialen Gruppen, die ein gemeinsames Objekt erstreben, welches Objekt einen realen Konflikt innerhalb des sozialen Systems verursacht und aufgrund dessen innerhalb dieser sozialen Gruppen Solidaritätsbeziehungen bestehen. Soziale Bewegung und politische Partei unterscheiden sich in der Art der Aeusserung des Konfliktes. Letzterer äussert sich durch kollektive Aktion, bei der politischen Partei im politischen System, bei der sozialen Bewegung, die - auch - ein politisches Phänomen ist, wesentlich ausserhalb politischer Regeln, d.h. durch andere als politische Regeln (Giugni 1991: 8-9).
Die neue soziale Bewegung wird - wie teilweise in Kapitel 1.2, S. 2-3, auch graphisch erläutert - ferner aufgrund ihres Unterschiedes zu den andern sozialen Bewegungen definiert (weitere ihrer Eigenschaften sind in Kapitel 1.2 ebenfalls erwähnt worden). Die neuen sozialen Bewegungen lehnen die traditionelle Art, Politik zu betreiben, ab und haben eine alternative Art der Artikulation kollektiver Ziele, wobei sie jedoch - wie die andern Bewegungen - von der traditionellen Politik abhängig sind. Prinzipielle Charakteristiken der neuen sozialen Bewegung sind: Ablehnung einer hierarchischen Struktur; Akzentsetzung auf kulturelle Aspekte des Protestes; Forderung nach einer besseren Lebensqualität und nach einem besseren Lebensstil, Solidarität zwischen PartizipantenInnen und den marginalisierten, benachteiligten Gruppen (Giugni ). Die neue soziale Bewegung verhält sich zwar apolitisch, betreibt aber politische Aktivität (Giugni 1991: 10; 1995: 26). Ferner haben neue soziale Bewegungen definitionsgemäss zwar begrenzte Einzelziele, ihre ideologische Bestimmung jedoch ist universalistisch (Giugni 1995: 205).
Untersucht werden aus praktischen wie theoretischen Gründen die wichtigsten Bewegungen, die auch mittels ihres - im folgenden kurz dargelegten - Typs analysiert werden:
Die bezüglich PartizipantenInnen sehr heterogen zusammengesetzte, im realen politischen wie alltäglichen Leben bei weitem die wichtigste Rolle spielende Oekologie-Bewegung, die auch die bedeutendste Mobilisation wie organisationelle Infrastruktur aufweist, wobei die - zu dieser gehörende - Anti-Atomenergie-Bewegung ihrer Bedeutung wegen oft getrennt dargestellt wird, die in vieler Hinsicht interessante Solidaritätsbewegung, die die heterogenste Zusammensetzung aufweist und deren Bedeutung ständig zunimmt, die Friedensbewegung, die alle zu den instrumentellen, teleologisch, an der Strategie orientierten Bewegungen gehören, die determinierte Ziele haben, die Identität durch kollektive Aktion erreichen und aktivitätsmässig extern orientiert sind; ferner die konterkulturelle Autonome Städtische Bewegung und die subkulturelle Homosexuellen-Bewegung, die beide an der Identität orientiert sind, wobei die konterkulturellen Bewegungen die Identität über Interaktionen zwischen Mitgliedern und externen gegnerischen Gruppen (v.a. politischen Autoritäten) realisieren und extern orientiert sind, die subkulturellen Bewegungen die Identität durch Interaktionen mit den Mitgliedern ihres Kollektivs finden und aktivitätsmässig intern orientiert sind. Die strategieorientierten Bewegungen sind ferner in ein Beziehungsnetz zwischen Organisationen integriert, die identitätsorientierten sind diesbezüglich - die subkulturellen noch mehr als die konterkulturellen - isolierter. Im weiteren sind die subkulturellen Bewegungen weniger beeinflusst und somit weniger abhängig von der Struktur der politischen Opportunitäten (POS) als die konterkulturellen und instrumentellen Bewegungen. Der Einfluss der Struktur der politischen Opportunitäten (POS) hängt auch noch von andern Faktoren ab: So ist er schwächer bei Organisationen mit bedeutender und stabiler, ja sogar institutionalisierter Infrastruktur und stärker bei solchen mit nur adhoc vorhandener Organisationsstruktur, da letztere mehr auf externe Alliierte angewiesen sind als erstere, und schwächer auch bei Bewegungen mit komplexer Problematik als bei solchen mit bestimmter Einzelproblematik. Eine weitere Differenzierung erfolgt mittels der Entwicklung der Ereignisse: Lineare Bewegungen, zu denen die Oekologie-Bewegung und die Solidaritätsbewegung zählen, weisen diesbezüglich eine relativ stabile Entwicklung auf, konjunkturelle Bewegungen, zu denen die Friedensbewegung und die Autonome Städtische Bewegung gehören, eine instabile und mehr schwankende.
Diese Differenzierung ist weder unabänderbar noch statisch gedacht und pro einzelner Bewegung modifizierbar.
Die Idee des Modells ist folgende: Zur Mobilisation einer - sich in einem bestimmten Kontext befindenden - sozialen Bewegung führen ein real existierender sozialer Konflikt und das politische Potential (PP), wobei als Hauptthese der Studie die Entwicklung der - einem bestimmten Objekt, Thema, Ziel geltenden - Aktion der sozialen Bewegungen durch die spezifische Struktur der politischen Opportunitäten (POS) erleichtert wird. Diese drei Faktoren sind auf der Gesellschaftsebene situiert. Das politische Potential (PP) ist definiert als Gesamtheit der Individuen, welche teilnehmen an einem gewissen, mit dem fundamentalen Ziel einer sozialen Bewegung übereinstimmenden Werte-System und bildet sich aus sozialen Merkmalen jener Individuen wie Alter, Bildung, Beruf, aus soziostrukturellen Merkmalen wie Urbanisierungsgrad, Religion und aus Spaltungen innerhalb der sozialen Struktur (Giugni 1991: 19) (s. auch Kapitel 1.2, v.a. Konfliktentwicklung nach dem zweiten Weltkrieg und Ursachen der Eskalation des Konfliktes in den 70er Jahren, artikulierte Probleme, die Spaltung und der Konflikt innerhalb der neuen Mittelklasse, die Rolle der letzteren für die neuen sozialen Bewegungen, ferner im folgenden Punkt deren Themen, die Konflikte wiedergeben, die sprachliche Spaltung bzw. der geographische Aspekt der Territorialität). Das politische Potential (PP) wird als eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung zur Auslösung eines Protestes betrachtet und dessen Kreierung bildet auch die erste von den drei - interagierenden und sich gegenseitig verstärkenden - Phasen des Mobilisationsprozesses. Die zweite Phase des Mobilisationsprozesses ist diejenige des Organisationsprozesses im weitesten Sinne, zu welchem nebst der eigentlichen Organisationsbildung auch die - sich durch Beziehungen innerhalb eines Netzwerkes konkretisierende - soziale Austauscharbeit gehört, durch welche die Konterkultur sich bildet und ihre eigene Identität findet (jedes Individuum ist nach der ersten Aktion in diesen unsichtbaren Teil der Bewegung eingetreten); die These der Studie besagt, dass der Mobilisationsprozess wesentlich durch die Kreierung einer organisierten Konterkultur erfolgt; der Organisationsgrad hängt ferner von der Struktur der politischen Opportunitäten (POS) ab. Die dritte Phase ist die Mobilisation, der sichtbare Teil einer Bewegung, mittels welcher die organisierte Konterkultur über bewusste Interaktionen aktiv wird.
Die Analyse der neuen sozialen Bewegungen wird auf vier Niveaus vorgenommen (Giugni 1991:
15-18): Ereignisse, Organisation, Interaktion und Ideologie:
1. Ereignisse: Mit der - hauptsächlich - quantitativen Untersuchung der Protestereignisse wird die Mobilisation in ihrer Gesamtheit betrachtet und der Mobilisationsprozess im sozialen, politischen, geographischen und temporalen Kontext analysiert auch mittels artikulierter Themen oder Ziele der Kontestation, benutzter Aktionsformen, territorialer Verteilung wie der Verteilung der Protestereignisse in der Zeit.
2. Durch die Analyse der Organisation wird die Infrastruktur der neuen sozialen Bewegungen unter verschiedenen Aspekten (Organisationsgrad, Dichte und Intensität des Beziehungsnetzes, formale Allianzen) betrachtet.
3. Die Analyse der Interaktion betrachtet die Beziehung zwischen den sozialen Bewegungen und den Institutionen wie dem politischen System, erfasst den Mobilisationsprozess als Produkt dieser Beziehung, einerseits den politischen Kontext der Mobilisation und die sich aus ersterem für letztere ergebenden Konsequenzen, andererseits die Interaktionen und gegenseitige Abhängigkeit; als massgebliche Faktoren des Interaktionsniveaus ermittelt die Studie Diffusionsprozess, Typ und Verschiedenheit der Akteure, Typ des Einsatzes (type d'enjeu) und die aus diesem für die Autoritäten resultierende Drohung, zufällige Faktoren.
4. Die für eine kollektive Aktion mit politischem Wert (wie sie als von den neuen sozialen Bewegungen vollzogen gedacht wird) konstitutive Ideologie wird in der Studie nicht mittels eines Ideologie-Konzeptes analysiert, sondern gilt als Mechanismus zur - von der Aktion der Bewegungen getrennten - Kreierung des politischen Potentials (PP).
Die Aktionen wiederum werden entsprechend ihrem zunehmenden Koordinationsgrad vier Strukturniveaus zugeordnet: Im untersten, die geringste Struktur aufweisenden Aktivitätsniveau erfolgen die Protestaktionen isoliert, und es besteht keine Beziehung zwischen zwei - verschiedenen Themen - geltenden Aktionen. Auf der zweiten Stufe erfolgt aufgrund eines vorhandenen allgemeinen Themas eine Strukturierung der Aktivitäten. Auf der dritten Stufe wird die Aktivität eines konkreteren Themas wegen in einem Einsatzfeld (campagne d'enjeu) vorgenommen, jedoch ohne Wille zur Koordination der Aktivitäten in einer allgemein limitierten Periode (Giugni 1991: 13), wie dies bei der vierten und letzten Stufe, der Kampagne von Aktionen (campagne d'action) der Fall ist. Letztere zeichnet sich ferner durch eine einheitliche Strategie bei verschiedenen Ereignissen aus. Die Struktur selbst hat drei Dimensionen: 1. Soziale Struktur, d.h. die soziale Zusammensetzung des Protestes, bestehend aus TeilnehmerInnen, Organisation, Infrastruktur, Ressourcen, "networks" (Beziehungen); 2. Territorialität, der Ort, wo sich die Protestaktionen ereignen; 3. Temporalität, zeitliche Dimension, mittels welcher die Beziehung zwischen einer Serie von Ereignissen und deren Verteilung in der Zeit analysiert wird (Giugni 1991: 13). In der Untersuchung werden drei der Strukturniveaus je mit den drei Strukturdimensionen analysiert. Das unterste Niveau wird infolge Fehlens jeglicher Struktur nicht analysiert.
Die Untersuchung erfolgt auch durch Ermitteln der Aehnlichkeit und Verschiedenheit bezüglich der ermittelten Aspekte, einerseits durch intranationalen Vergleich, von welchem in dieser Arbeit derjenige mit den andern sozialen Bewegungen weder detaillierter noch vollumfänglich wiedergegeben wird, andererseits durch internationalen Vergleich derselben Bewegungen in den vier Ländern Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Niederlande, die detailliert je Land in je einzelnen Studien veröffentlicht wurden. Die Untersuchungen werden statisch (synchronisch) und dynamisch (diachronisch) durchgeführt, um mittels ersterer die Entstehung einer Bewegung zu erklären, mittels letzterer die Entwicklung, die Prozesshaftigkeit einer Bewegung (Giugni 1991: 21-22).
In Kapitel 2 wird die Struktur der politischen Opportunitäten (POS) erklärt und die entsprechenden Hypothesen formuliert, letztere in Kapitel 3 anhand des Mobilisationsprozesses und der Aktionsformen geprüft werden, und in Kapitel 4 erfolgt die Analyse der Organisationsstruktur und damit verbunden auch die Prüfung der aus dem POS-Modell diesbezüglich abgeleiteten Hypothese, wodurch die zwischen den Bewegungen bestehenden Differenzen erklärt und reduziert werden. Ferner wird auch die Richtigkeit anderer - an der entsprechenden Stellen erwähnten - Hypothesen erprobt.
Das politische System allgemein, der politische Kontext beeinflussen über die Struktur der politischen Opportunitäten die von dieser abhängigen neuen sozialen Bewegungen und deren Mobilisation, Strategien wie auch deren Organisationsstruktur durch Modifikation des Verlaufs der Kontestation, d.h. durch Determinierung des sich entwickelnden Typs einer Kontestation. Die Struktur der politischen Opportunitäten verursacht nicht die Entstehung einer Kontestation oder diejenige einer Bewegung überhaupt, sie - wie auch der innerhalb der Kollektivität vorhandene Organisationsgrad - begünstigen sie. Die Kontestation ist liiert an ein nicht durch politische Kanäle artikuliertes Spiel von Interessen (Giugni 1995: 81).
Die Struktur der politischen Opportunitäten (POS) hat - der Studie nach - die folgenden drei Dimensionen: Die institutionelle formale Struktur, die informalen Prozeduren sowie die dominanten Strategien des Staates gegenüber sozialen Bewegungen und die Konfiguration der Macht.
Diese determiniert den formalen Zugang zu den staatlichen Institutionen und die Kapazität des Staates, die er zur Ausübung seiner Aufgaben hat, die von Staat zu Staat variieren können: Mittels dieser beiden Aspekte wird differenziert zwischen offenem Staat, der einen formalen Zugang hat, und geschlossenem Staat, der keinen formalen Zugang hat, ferner zwischen schwachem Staat mit nur beschränkter Kapazität zur Ausübung seiner Aufgaben und starkem Staat mit einer grossen Kapazität.
Der Offenheits- oder Geschlossenheitsgrad eines Staates lässt sich mittels folgender vier Faktoren festlegen: 1. Mittels administrativer Dezentralisierung eines Landes, 2. mittels der Machtkonzentration im Staat, 3. mittels der Kohärenz der staatlichen, öffentlichen Administration und 4. mittels der Institutionalisierung der Instrumente oder Prozeduren der direkten Demokratie. Je dezentralisierter nun ein Staat ist, je fragmentierter ferner seine Macht, je inkohärenter im weiteren seine Administration ist und je mehr Modalitäten an direkter Demokratie er aufweist, als desto offener ist er definiert und desto zugänglicher ist er für die kontestierenden Gruppen. Aus der eben durch vier Faktoren erfolgten Definition der Offenheit eines Staates lassen sich für die hier behandelte Thematik drei - nachfolgend eingehender behandelte - hauptsächliche Merkmale ermitteln: 1. Der Föderalismus, 2. die Fragmentierung der Macht und 3. die Präsenz von Instrumenten der direkten Demokratie.
Der Föderalismus hat durch seine territoriale Verteilung der Entscheidungszentren für die neuen sozialen Bewegungen eine Zunahme der formalen Zugänge zur Folge.
Der schweizerische Föderalismus ist 1848 als Kompromiss aus den Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Liberalen im Sonderbundskrieg hervorgegangen und das Subsidiaritätsprinzip ist dessen Grundlage. Die politischen Entscheidungszentren und damit die Macht und Pflichten des Staates sind aufgeteilt zwischen Bund und Kantonen sowie auch Gemeinden, wobei sich die Aufgabenteilung im Laufe der Jahre und v.a. nach dem zweiten Weltkrieg infolge des - in Punkt 1.2 bereits erwähnten - einsetzenden Wachstumsprozesses und dessen Folgen veränderte und gekennzeichnet ist durch eine Kompetenzverlagerung zum Bund (Vollzugsföderalismus) und somit durch Zunahme zentralistischer Tendenzen. Der Bund ist zuständig und verantwortlich u.a. für Aussen- und Sicherheitspolitik, Militär-, Forstwesen, Nutzbarmachung der Wasserkräfte, Stellung der AusländerInnen (z.B. Asylrecht), Eisenbahn, Nationalstrassen, seit 1971 für den Umweltschutz, im weiteren für Währung, Zollwesen, Post und Telefon. Jene Kompetenzverlagerung, welche die Kantone immer mehr zu ausführenden Organen oder zu Vollzugsorganen des Bundes werden lässt, tritt in vielen Bereichen auf, so im Steuer-, Verkehrs-, Energie-, Agrar-, Sozial- und Bildungswesen.
Die Kantone haben eigene politische Organe, Regierungen, Parlamente (Grosse Räte, Land- oder Kantonsrat), die die kantonalen Gesetze beschliessen (Legislative), Gerichte, wobei für Bundesgesetze jedoch ein Rekursrecht vor Bundesgericht besteht (das Bundesrecht bricht das Kantonsrecht). Die Kantone sind heute noch autonom oder zu einem grossen Teil - im weiteren (s. dazu vorheriger Absatz unter Kompetenzverlagerung zum Bund) - autonom u.a. im regionalen Bau- und Planungsrecht wie auch in den Belangen Polizei-, Spitalwesen, kulturelle Belange. Aus dieser Autonomie resultieren entsprechende Unterschiede zwischen den Kantonen.
Die Gemeinden wiederum haben eine gewisse Autonomie, verfügen über eine Regierung (Gemeinde- oder Stadtrat), über eine Gemeindeversammlung für Entscheidungen, haben teilweise bedeutende Rechtsbefugnisse und sind u.a. zuständig oder teilweise zuständig für das örtliche Bau- und Planungsrecht und die Siedlungsgestaltung, für Fragen des Umweltschutzes (so z.B. Abfallentsorgung, Abwasserreinigung), für Verkehrs- und Energiefragen.
Dass die in der Schweiz - verfassungsmässig dazu nicht verpflichtete - Zentralregierung die Kantone zu exekutiven Organen bestimmt, ist - der Studie gemäss - Zeichen der Schwäche des Staates insofern, als er zur Durchführung dieser Aufgabe über keine genügend konzipierte Administration verfügt. Gegensätzlich dazu muss die Regierung in Deutschland die Ausführung der Aufgaben an die Regionen, an die Länder delegieren. Die in der Studie ebenfalls untersuchten Länder Frankreich und die Niederlande verfügen über keine Peripherie mit administrativer Funktion, und sie weisen ferner auch die oben erwähnten Differenzen zwischen Zentrum (der Bund) und Peripherie (die Regionen, in der Schweiz die Kantone) nicht auf und ersteres kontrolliert letztere auch noch bezüglich Opportunität, nicht nur bezüglich Legalität.
Wie bereits erwähnt, variiert die Eigenstaatlichkeit der Kantone und diese variieren deshalb von offen bis geschlossen. Allgemein ermittelt die Studie in der deutschen Schweiz eher geschlossene lokale und regionale Strukturen politischer Opportunitäten (POS), in der welschen Schweiz eher offene.
Auf diesen drei erwähnten Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden besitzen die neuen sozialen Bewegungen mehrere Zugänge, die kantonalen und kommunalen Zugänge jedoch, wie aus dem oben Erwähnten hervorgeht, verschieden sein können.
Die institutionelle Macht-Fragmentierung schafft eine Offenheit durch funktionelle Differenzierung. Diese erfolgt nebst dem gerade erwähnten Föderalismus durch den Grad der Machtkonzentration des Staates und die Kohärenz der öffentlichen Administration. Je getrennter Exekutive, Legislative und Gerichte sind, und je fragmentierter, weniger koordiniert und weniger professionalisiert die Administration ist, desto grösser ist die formale Offenheit eines Staates. Die Schweiz ist hinsichtlich dieser drei Aspekte offen, weist aber auch eine - ebenfalls bereits erwähnte - Schwäche des Staates auf, woraus viele mögliche Zugänge für die neuen sozialen Bewegungen mit jedoch wenig Erfolgschancen resultieren.
Die wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie sind auf nationaler Ebene:
1. Das 1848 eingeführte obligatorische Referendum (das Verfassungsreferendum), welches Aenderungen der Bundesverfassung betrifft.
2. Das - seit 1874 bestehende - fakultative Referendum (das Gesetzesreferendum) zur Bestätigung oder Aufhebung eines umstrittenen Bundesgesetzes, welches 90 Tage nach dessen Verabschiedung mittels 50'000 - bis 1977 30'000 - Unterschriften von Stimmberechtigten eingereicht werden kann und zu einer Volksabstimmung über das Gesetz führt.
3. Die - 1891 eingeführte - Volksinitiative zur Abschaffung, Aenderung oder Einführung eines Bundesartikels, realisierbar mittels 100'000 - bis 1977 50'000 - Unterschriften von Stimmberechtigten, auf welche der Bundesrat oder die Bundesversammlung das Recht auf einen Gegenvorschlag hat; es sind zwei Formen möglich, diejenige eines ausgearbeiteten Entwurfs (wie sie meist erfolgt) oder aber auch in Form einer allgemeinen Anregung, bei welcher der Bundesrat und das Parlament den Verfassungsartikel redigieren. Beide Referenden wie auch die Volksinitiative führen zu einer doppelten Abstimmung von Volk und Ständen und bedürfen zur Annahme der Mehrheit beider.
4. Die Petition, die jedermann und jedefrau unterschreiben kann, die aber keinen verpflichtenden Charakter hat und von den Behörden lediglich entgegenzunehmen ist.
Wichtig auf nationalem Niveau ist auch noch das Staatsvertragsreferendum.
Auf kantonaler Ebene stehen ebenfalls und teilweise zusätzlich zur Verfügung, jedoch zu - sicher auch von der Bevölkerungsgrösse abhängenden - unterschiedlichen Bedingungen (die Anzahl der notwendigen Unterschriften wie die Frist bis zur Einreichung kann von Kanton zu Kanton variieren):
In allen Kantonen das obligatorische Referendum (Verfassungsreferendum), das fakultative Referendum für Gesetzesrevisionen (Gesetzesreferendum) und die Volksinitiative, im weiteren in allen Kantonen die Gesetzesinitiative, die jedoch nur in wenigen Kantonen grosse Bedeutung erreicht, in wenigen Kantonen die Verwaltungsinitiative, in einigen Kantonen ein obligatorisches Referendum für Gesetzesrevisionen, in den meisten Kantonen ein obligatorisches, in den restlichen ein fakultatives Referendum für Finanzvorhaben, die einen gewissen Betrag überschreiten, in einigen Kantonen das obligatorische oder fakultative Referendum bei interkantonalen Abkommen, in wenigen Kantonen ein obligatorisches Verwaltungsreferendum, ein fakultatives - und wichtig auch für Themen der neuen sozialen Bewegungen - bezüglich Bau und Betrieb von Atomanlagen im Kanton Bern und konsultativ bezüglich Strassenbau in Kanton Genf. Rein von den Prozeduren her gesehen und ohne Mitberücksichtigung der jeweiligen Kompetenzen ist die Offenheit auf kantonaler Ebene grösser als auf nationaler.
Auf lokaler Ebene variieren die Möglichkeiten; wesentlich ist das Vorhandensein eines Parlamentes (Legislative), welches in 85% der Gemeinden der Schweiz jedoch fehlt. Grosse Städte z.B. kennen alle das fakultative Referendum und die Initiative, aber nicht alle das Referendum für Finanzvorhaben und das obligatorische Referendum, letzteres auf lokalem Niveau im Kanton Freiburg, Genf, Waadt, Tessin und Schwyz fehlt.
Referendumsfähige Organisationen können allein durch Drohen, das Referendum zu ergreifen, eine parlamentarische Gesetzes-Ausarbeitung beeinflussen.
Infolge der beträchtlichen Kosten ist die Verwendung dieser Instrumente der direkten Demokratie, wenn sie auch seit dem zweiten Weltkrieg zugenommen hat, jedoch gering. Der Studie gemäss verstärken sie die durch den Föderalismus und die Machtdezentralisierung gegebene Tendenz zur Oeffnung und Schwächung des Staates.
Die formalen wie die - im folgenden Teilkapitel dargestellten - informalen Prozeduren wirken sich
auf die Strukturierung der neuen sozialen Bewegungen aus und infolge deren Verschiedenheit auf kantonaler Ebene resultieren differente Strukturierungen.
Das politische System ist charakterisiert nicht nur durch seine formalen Institutionen, sondern auch durch seine - teilweise durch letztere wie durch die soziale Struktur und die Machtkonfiguration beeinflusste - Art zu funktionieren, die informale Seite der Struktur der politischen Opportunitäten (POS), von letzterer für diese Untersuchung ferner die dominanten Strategien wichtig sind.
Diesbezüglich sind hier von Bedeutung der Konfliktregelungsmechanismus und die Langsamkeit und der Mangel an Effizienz.
Ersterer besteht aus dem Konkordanzprinzip und ist ein meist nicht auf Rechtsnormen, sondern auf freier Vereinbarung beruhender Kompromiss zwischen konfessionellen, regionalen, linguistischen, politischen Differenzen und bei Konflikten auch zwischen den Sozialpartnern, aus einem solchen Kompromiss das sogenannte "Friedensabkommen" von 1937 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern der Maschinen- und Metallindustrie hervorgegangen ist und auch die Verteilung hoher Verwaltungs- und Armeestellen wie diejenige von Regierungs-, Gerichts- und Kommissionssitzen im Verhältnis zur Stärke der Parteien und unter Mitberücksichtigung regionaler wie sprachlicher Aspekte. Durch das Konkordanzsystem findet Integration statt.
Die Langsamkeit und der Mangel an Effizienz des schweizerischen politischen Systems ergibt sich durch den langen und komplizierten legislativen Realisierungsprozess von der Ausarbeitung eines
- durch National- und Ständerat, Kantone, einzelne Politiker initiierten - neuen Gesetzes bis zur Schlussabstimmung im Parlament und einer durch eine Volksinitiative beantragten Abschaffung, Aenderung oder Einführung eines Verfassungsartikels bis zur obligatorischen Volksabstimmung: Von der Bundesverwaltung (eventuell unter Beizug aussenstehender Experten) über ein Vernehmlassungsverfahren, welches der Beurteilung des entsprechenden Entwurfes durch konsultierte Kantone, Verbände, Parteien oder sonstige interessierte Institutionen gilt, gelangt der Entwurf zum Bundesrat, im ersteren Fall zur Veröffentlichung im Bundesblatt mit der - oben in Punkt 2.1.3. erwähnten - Möglichkeit des Referendums oder im letzteren Fall zur Festlegung des Abstimmungstermins, was ohne weiteres fünf Jahre dauern kann. Diese Prozedur verunmöglicht - der Studie gemäss - eine rasche und effiziente Konkretisierung eben der Forderungen der neuen sozialen Bewegungen, die über die Kompromisslösung einen erleichterten informalen Zugang und Integration finden. Ferner divergieren die einzelnen Prozeduren auf kantonaler Ebene auch im informalen Bereich.
Aufgrund dieser Dimension der Struktur der politischen Opportunitäten wird differenziert zwischen - vom Staat gegenüber sozialen Bewegungen und andern Gruppen angewandten - ausschliessenden (exklusiven), d.h. repressiven, konfrontativen, einschränkenden Strategien, und integrativen oder inklusiven, d.h. erleichternden, kooperativen, assimilativen Strategien.
Die von den Autoritäten gebrauchten Strategien sind in der Schweiz und in den Niederlanden allgemein integrativ, in Frankreich und Deutschland exklusiv. Die integrative Strategie der Schweiz wird als "aktiv" bezeichnet, wenn Begünstigung der neuen sozialen Bewegungen durch z.B. - sich auf die Organisationen auswirkende - staatliche Subventionen erfolgt, als "passiv", wenn nicht interveniert wird z.B. bei Strassen-Manifestationen. Wie schon erwähnt, können in der Schweiz die Strukturen der politischen Opportunitäten (POS) bezüglich formaler wie informaler Seite auf subnationaler Ebene variieren. So stellt die Studie bei untersuchten Bewegungen fest, dass die Genfer Autoritäten gegenüber der Autonomen Städtischen Bewegung - wie die Schweiz allgemein gegenüber kontestierenden Gruppen - integrative Strategien anwenden, die Zürcher Autoritäten dagegen repressive, erstere Strategie eine Radikalisierung der Bewegung verhinderte und der letzteren Kooptierung erlaubte, letztere Strategie eine Radikalisierung der Bewegung schaffte und die Bewegung schlussendlich auch zerstörte.
Die Machtkonfiguration hängt von der institutionellen Struktur und den informalen Prozeduren wie auch von der Gesellschaftsstruktur ab, und es wird zwischen Machtkonfiguration innerhalb der politischen Parteien und derjenigen innerhalb der Interessenverbände unterschieden.
Von Bedeutung für die neuen sozialen Bewegungen sind die folgenden Parteien: Die - ein mächtiges Potential darstellende - SP, die Parteien der Neuen Linken wie die Grünen, letztere beiden zugleich potentielle Alliierte wie auch institutionelle Stützen sind.
Die politische Machtkonfiguration der Schweiz zeichnet sich aus 1. durch eine seit 1959 bestehende grosse Stabilität in der - ebenfalls auf dem Konkordanz- und Kollegialsystem beruhenden - parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierung mit je zwei Bundesräten von der FDP, CVP, SPS und einem Bundesrat von der SVP, 2. durch differierende Machtkonfiguration in den Kantonen und 3. durch den sich aus dem proportionalen Wahlsystem ergebenden Effekt einer Vielzahl von Parteien im Parlament, welches letztere den neuen sozialen Bewegungen die Artikulation ihrer Forderungen über gewisse Parteien der Neuen Linken wie der Grünen Parteien ermöglicht (Giugni 1995: 97). Von der Linken, die nicht getrennt ist, ist somit der sozialdemokratische Flügel in die Regierung integriert, der kommunistische Flügel, die PdA, ist auf die Rolle einer Minderheits-Oppositions-Partei reduziert. Der Studie gemäss ist ein Land mit einem von Unruhen beseitigten Klassenkonflikt wie die Schweiz befreit von Hegemonieansprüchen beider Flügel innerhalb der Linken, so dass die SP in dieser Hinsicht als effektiver Alliierter der neuen sozialen Bewegungen handeln und deren Forderungen unterstützen kann, wobei die Umsetzung oder Realisierung jedoch gefährdet wird durch die aufgrund der föderalen Struktur bestehende Fragmentierung der politischen Parteien, deren nationale Parteien lediglich Zusammenschlüsse der kantonalen sind und von unsicherer Einheit, die eine starke Unterstützung der neuen sozialen Bewegungen erschweren kann (Giugni 1995: 98).
Wichtiger für letztere ist die Präsenz der SP in der Regierung, wie dies in Frankreich der Fall ist ab 1981, in Deutschland in den 70er Jahren, in den Niederlanden 1977 und 1981 bis 1982, in der Schweiz während der ganzen Untersuchungsperiode von 1975-1989, da die SP seit 1959 Teil der - oben im 2. Absatz erwähnten - Koalition ist. Die aus letzterer sich ergebende Position der SP in der Schweiz steht im Gegensatz zu der dominanten Position einer allein regierenden SP in Frankreich: Die SP in der Schweiz steht als Minorität in Opposition zu der offiziellen Politik des Staates, die die neuen sozialen Bewegungen nicht unterstützt, ist aber Repäsentantin eben dieser Politik wie auch teilweise verantwortlich für sie. Das Resultat dieser Situation ist eine intern geteilte SP in einen linken Flügel, der die Forderungen der neuen sozialen Bewegungen systematisch unterstützt, und in einen rechten Flügel, der ihnen weniger günstig gesinnt ist.
Nebst der SP sind v.a. die Parteien der Neuen Linken und die Grünen potentielle Alliierte der neuen sozialen Bewegungen, wie sie - der Studie gemäss (Giugni 1995: 99) - als eine spezifische organisationelle Form dieser Bewegungen betrachtet werden können (s. dazu auch Punkt 1.2). Als wichtigste erweist sich die 1970 im Kanton Basel gegründete POCH, eine ursprünglich leninistisch orientierte Partei, die sich zu einer bedeutenden Unterstützungsorganisation der neuen sozialen Bewegungen mit immer gemässigteren ideologischen Positionen gewandelt hat, zwischen 1971 und 1985 fünf nationale und 61 kantonale Initiativen lanciert und zwischen 1970 und 1980 diverse Kampagnen durchgeführt hat. Weitere Alliierte mit denselben Funktionen sind die Schweizerischen JungsozialistenInnen, die z.B. bei der Initiative gegen die Armee mitgewirkt wie bei der extraparlamentarischen Opposition gegen Nuklearzentralen, v.a. gegen diejenige von Kaiseraugst, eine Rolle gespielt haben, ferner die - in der Untersuchungsperiode hauptsächlich für die Anti-Atomenergie-Bewegung wichtig gewesene - Schweizerische ArbeiterInnenpartei (SAP), die Grünen, die die Forderungen der neuen sozialen Bewegungen institutionell, im Parlament vertreten, jedoch nur in einem limitierten Ausmass infolge ihrer internen Teilung in einen gemässigten Flügel, die Grüne Partei Schweiz (GPS), und einen radikalen Flügel, das Grüne Bündnis Schweiz (GBS). Die neuen sozialen Bewegungen selbst werden speziell von den Parteien der Neuen Linken oft für strategische Ziele eingesetzt, so dass die Beziehung zwischen diesen Parteien und den neuen sozialen Bewegungen oft ein wenig zweideutig ist (Giugni 1995: 100).
Die Interessenverbände sind - argumentiert die Studie - aufgrund ihrer Fragmentierung und schwachen Organisationsstruktur den neuen sozialen Bewegungen gegenüber neutral geblieben und demzufolge auch nicht besonders bedeutende Alliierte für diese und haben sie auch selten konkret und effektiv unterstützt. Letzteres trifft auch für die Kirchen als potentieller Alliierter der Friedens- und Solidaritätsbewegung zu. Die Zurückhaltung dieser beiden potentiellen Alliierten führt die Studie auf - ungeachtet evidenter Aehnlichkeiten - eben doch vorhandene Interessenunterschiede wie auf Unterschiede ideologischer Natur zurück.
Die Wirkungen der Struktur der politischen Opportunitäten (POS) auf die Struktur und Mobilisation der neuen sozialen Bewegungen wird mittels empirischer Hypothesen geprüft und die Resultate in den folgenden Kapiteln wiedergegeben.
Mittels der aufgeführten Kriterien lassen sich für die Schweiz zusammengefasst und für Frankreich, Deutschland und die Niederlande folgende Charakteristiken und Klassierungen vornehmen:
Die zu prüfenden Hypothesen und deren Herleitung sind folgende:
Aufgrund des Vorhandenseins von Instrumenten der direkten Demokratie nur in der Schweiz vermutet die Studie in diesem Land ein - durch Initiativen und Referenden impliziertes - hohes und erhöhtes Partizipationsvolumen mit schwachem Engagement. Die Kosten für letzteres sind - verglichen mit einem starken Engagement - reduziert, die formale wie die - durch Konzessionen erfolgende - informale Offenheit der Struktur der politischen Opportunitäten (POS) machen stark radikale und gewalttätige Aktionsformen unberechtigt und müssten eher zur Anwendung gemässigter auffordern. Die Schwäche des schweizerischen Staates jedoch bringt selten Konzessionen wesentlicher Art; mit den Instrumenten der direkten Demokratie ist ein gewisser wesentlicher reaktiver Erfolg möglich, d.h. es erfolgt keine Zielerreichung wie durch einen entsprechenden proaktiven Effekt, sondern ein reaktiver Erfolg bringt lediglich keine - allenfalls neuen - negativen Effekte bzw. schafft nichts Nachteiliges - allenfalls mehr - für eine Zielerreichung .
Die verschiedenen Orientierungen und Ideologien der neuen sozialen Bewegungen zur Gewalt scheinen infolge Nichtbeachtung durch das formal und informal geschlossene System in Frankreich zu einem notorischen Radikalismus zu führen, da die neuen sozialen Bewegungen ohne Staat, d.h. ohne entsprechende Zugänge zu diesem, keinen Erfolg für die Realisierung ihrer Forderungen zu verzeichnen haben. In Frankreich hat der Staat - so argumentiert die Studie weiter - gegensätzlich zur Schweiz politische Entscheidungskompetenz auch für wesentliche Konzessionen gegenüber neuen sozialen Bewegungen, die er jedoch nur gezwungenermassen in Situationen mit stark radikaler Kontestation und hoher Teilnehmerzahl macht.
Die Bildung und Aufrechterhaltung von mächtigen Organisationen wird durch die von den politischen Autoritäten angewendete integrative Strategie (inklusive Subventionen) gefördert und im weiteren auch verstärkt durch die neokorporatistischen Arrangements, durch das Subsidiaritätsprinzip und die Interpellation gewisser kollektiver Interessen im Entscheidungsprozess (Giugni 1995: 107). Die entsprechende, von der Studie vorgenommene Hypothese besagt nun, dass v.a. bei Organisationen mit zur Institutionalisierung tendierenden Problemen wie die Oekologie eine bedeutende Organisationsstruktur und bei den Organisationen Institutionalisierung und Integration in das politische System zu erwarten ist.
In der Schweiz scheint - der Studie gemäss - die SP als wichtigste Alliierte der neuen sozialen Bewegungen eine günstige Konstellation zu haben: Das Fehlen von Konfrontationen mit einem linken Flügel wie deren Minderheits-Status in der Regierung ermöglichen der SP eine Unterstützung mindestens gewisser Forderungen der neuen sozialen Bewegungen. Ihre Präsenz jedoch in der Regierung wirkt sich für letztere infolge Uebernahme eines Teils der Verantwortung der Regierung negativ aus. Wesentliche Unterstützung erhalten sie jedoch durch den linken Flügel der SP. Gegensätzlich zu den andern Ländern weist die Schweiz eine stabile Machtkonfiguration auf. Als Opposition jedoch sind die Neue Linke und die Grünen entstanden, die unterstützungsmässig für die neuen sozialen Bewegungen immer wichtiger werden und manchmal von entscheidender Bedeutung sind.
Die Beziehung der neuen sozialen Bewegungen zur Struktur der politischen Opportunitäten (POS) betrifft nicht nur das - bisher hypothesenmässig erfasste - nationale Niveau. Aufgrund der für die Schweiz ebenfalls fundamentalen territorialen Dezentralisierung lässt sich deren Mobilisation nicht nur auf nationaler und lokaler Ebene, sondern auch auf regionaler ableiten, und verglichen mit dem fundamental zentralisierten Frankreich müssten die neuen sozialen Bewegungen der Schweiz eine grosse Anzahl Proteste auf regionalem Niveau aufweisen.
Eine weitere Nuancierung der allgemeinen Hypothese, die Struktur der politischen Opportunitäten (POS) beeinflussten die neuen sozialen Bewegungen auf nationalem Niveau, wird durch die Mitberücksichtigung der - aus differenten Logiken resultierenden - verschiedenen Beziehungen zwischen einer speziellen Struktur der politischen Opportunitäten (POS) und den neuen sozialen Bewegungen erreicht: Jene hat nicht denselben Effekt auf dominant einer instrumentellen, subkulturellen oder konterkulturellen Logik folgenden Bewegung. Die instrumentellen Bewegungen scheinen von einer relativ offenen Struktur der politischen Opportunitäten mit formalem Zugang und gewissen wesentlichen Konzessionen zu profitieren, die subkulturellen von einem offenen System mit formalem Zugang und Prozeduren, die konterkulturellen von einem relativ geschlossenen Kontext ohne Versuche, sie zu integrieren, und auch ohne Repression bis zum Punkt ihrer Zerstörung, wie dies gegenüber der Autonomen Städtischen Bewegung in Zürich der Fall gewesen ist (Giugni 1995: 108).
Last update: 06 Mrz 17

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