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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will am Dienstagnachmittag vor den beiden Kammern des US-Kongresses seine tiefe Skepsis über die Verhandlungen zwischen den USA und Iran bekunden.
Am Vormittag trafen sich US-Aussenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux zu weiteren Atomgesprächen. Das Ziel ist, bis Ende März eine Einigung zu finden.
USA verteidigen Atomverhandlungen
Netanjahu sagte bereits im Vorfeld, er befürchte, dass eine «potenzielle Einigung zwischen den USA und dem Iran Israels Überleben gefährden könnte» und forderte den vollständigen Stopp von Irans Urananreicherung. Die USA hingegen verteidigen die Atomverhandlungen mit dem Iran. Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, wies Netanjahus Forderung zudem als «völlig unerreichbares Ideal» zurück.
Niemand könne den Iran dazu bringen, die wissenschaftliche Nuklear-Expertise zu verlernen, die es bereits besitze, so Rice. Sollten die Gespräche scheitern, würden die Iraner ihr bereits gedrosseltes Atomprogramm wieder aufnehmen und der Westen verliere die Möglichkeit, Inspektionen in Iran durchzuführen. Einig sind sich die zwei Länder nur in dem Punkt, dass der Iran nicht in den Besitz vor Atomwaffen kommen darf.
«Verhältnis zwischen USA und Israel ist gestört»
Schwer brüskiert ist die Obama-Regierung vor allem darüber, dass Netanjahu seinen Besuch nicht mit dem Weissen Haus abstimmte. Netanjahu war vom Sprecher der Republikaner, John Boehner, eingeladen worden.
Weder der Präsident noch ein anderes hohes Regierungsmitglied empfängt Netanjahu. «Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist mehr als beschädigt, es ist wirklich gestört», sagt Walter Niederberger, Journalist des Tages-Anzeigers in den USA. Rice sprach indes vom Auftritt Netanjahus als einem destruktiven Akt.
Netanjahu will eingreifen und zerstören, was es noch zu zerstören gibt.
Netanjahu habe die erklärte Absicht, in die Verhandlungen «einzugreifen und zu zerstören, was noch zu zerstören ist», sagt Niederberger. Dass es Netanjahu gelingen werde, die Atomverhandlungen zu torpedieren, bezweifelt der Journalist aber. Allerdings räumt er ein, dass der Auftritt Netanjahus die Atomverhandlungen erschweren könnte.
Wenn Netanjahu die Allianz zwischen seinem Land und den USA mit einem merkwürdigen Auftritt in Frage stelle, schade er schlussendlich seinem Land mehr, als dass er ihm nütze, ist Niederberger überzeugt.
Wahlkampfwerbung für Netanjahu
Problematisch findet Niederberger, dass die Rede Netanjahus vor dem Kongress live zur besten Sendezeit nach Israel übertragen werde. «Der US-Kongress spielt Wahlkampfhelfer für Netanjahu.»
In zwei Wochen finden in Israel Parlamentswahlen statt und gemäss jüngsten Umfragen hat Netanjahus Likud-Partei Stimmen verloren. Auch Gastgeber Boehner sei permanent von einer Abwahl bedroht, denn die republikanische Rechte wolle den Mehrheitsführer weg haben. Mit diesem Auftritt spielten die beiden nun ihre politischen Karten. «Das gibt dem Ganzen etwas Peinliches und Kleinliches», sagt Niederberger.