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Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 folgende Parolen aus: Er
empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Änderung des Filmgesetzes, jedoch mehrheitlich ein Ja zur
Änderung des Transplantationsgesetzes und einstimmig ein JA zur Übernahme der EU-Verordnung
über die Europäisches Grenz- und Küstenwache (Frontex). Zudem stimmt sie einstimmig dem
kantonalen Gesetz
Die Änderung des Filmgesetzes findet in der Mitte See keine Mehrheit. Es wird zwar begrüsst, dass
eine Angleichung für die Streamingdienste zu den lokalen TV-Sendern angestrebt wird. Das Gesetz
sieht jedoch eine Quote für europäische Produktionen auf jeder Plattform von 30% vor. Dies ist eine
Einschränkung für den zahlenden Konsumierenden, die von der Mitte See abgelehnt wird. Erneut soll
eine Branche auf dem Rücken Konsumierender gefördert werden. Es ist an der Zeit, dass das Parlament
für gute Ideen nicht immer wieder schlechte Umsetzungen beschliesst. Auf dem Rücken von
Konsumierenden sollte die Förderung der Filmbranche jedenfalls nicht erreicht werden.
Grosse Zustimmung finden hingegen die übrigen Vorlagen. Die erweiterte Unterstützung von Frontex ist notwendig, wenn man ein erneutes Migrationsdebakel verhindern und Teil von Schengen
verbleiben möchte. Darüber hinaus können Menschenrechtsverletzungen nur dann aufgedeckt
werden, wenn man sich beteiligt.
Die Änderung des Transplantationsgesetzes wiederum stellt eine wirkungsvolle Methode dar, mit
welcher die Organspenden erhöht und Menschenleben gerettet wird. Gleichzeitig ist zu begrüssen,
dass weiterhin möglich bleibt, Organspenden abzulehnen.
Die kantonale Vorlage zur erweiterten Kapitalausstattung der kantonalen Anstalt für aktive
Bodenpolitik und zur Eigentumsübertragung der Industrie- und Landwirtschaftsstandorte wird
einstimmig befürwortet. Es ist ein geeignetes Mittel, um die aktive Bodengestaltung zu Gunsten
unseres Kantons zu fördern. Staatsrat Olivier Curty und seiner Equipe ist zu einem sehr gelungenen
Gesetz zu gratulieren.
Für Fragen:
Dominic Tschümperlin, Präsident, 079 324 29 94, <email-pii>
Jacques Moser, Sekretär, <email-pii>