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Weber torpediert Oberländer Projekte
Andere Projekte ebenfalls betroffen
In der Schweiz konnten in der Vergangenheit viele Hotelneubauten nur durch den Verkauf von Zweitwohnungen querfinanziert werden. Laut der Stiftung Helvetia Nostra dürfte dies mit dem Inkrafttreten der Zweitwohnungsverordnung künftig nicht mehr möglich sein.
Ob auch das Projekt in Zweisimmen auf den Verkauf von Zweitwohnungen angewiesen ist, will Projektleiter Markus Burri nicht kommentieren. Bevor die Nutzung der Wohnungen genauer definiert werde, «wollen wir erst einmal wissen, was wir auf unserer Parzelle überhaupt bauen dürfen». In Bezug auf das Projekt Terminus hält Fabian Dreher von der Fondation Franz Weber fest, dass Helvetia Nostra die Beschwerde zurückziehen wird, sobald die geplanten Wohnungen entweder als «Erstwohnungen» oder als «qualifiziert touristisch bewirtschaftete Wohnungen» im Grundbuch eingetragen werden.
Ein anderes Hotelneubauprojekt im Berner Oberland, welches Franz Weber auf den Plan gerufen hat, ist das La Gare in Saanen. Gegen das Hotel ist laut Heidi Wiestner, Leitern des Rechtsamtes der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, letzte Woche eine Beschwerde von Helvetia Nostra eingegangen. Ob auch dort das Verfahren sistiert wird, ist noch nicht klar. Geplant sind ein Hauptgebäude mit Hotel und bewirtschafteten Wohnungen sowie ein Nebengebäude mit weiteren Wohnungen.
Dass Helvetia Nostra mit ihrer Beschwerdepraxis nicht nur Zweitwohnungen, sondern auch neue Hotels verhindert, bestreitet die Stiftung. Die Beschwerden würden sich nicht gegen Hotels, sondern gegen die Wohnungen richten. «Helvetia Nostra begrüsst die Schaffung von touristisch bewirtschafteten Hotelbetten», schreibt Fabian Dreher.
Auf die Frage, wie denn Hotelprojekte in Zukunft finanziert werden könnten, antwortet er: «Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe von Helvetia Nostra, Modelle für die Hotelfinanzierung zu entwickeln. Gemeinden und Kanton stehen jedoch verschiedene Instrumente zur Verfügung.» Zusätzlich helfe bei soliden Projekten auch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Und weiter schreibt Dreher: «Sinkende Bodenpreise könnten zusätzlich die Finanzierung erleichtern.»
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28 Zimmer, 64 Betten sowie 16 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen soll das Hotel auf dem Terminusareal in Zweisimmen umfassen. Ob das Projekt aber überhaupt realisiert werden kann, ist unklar: Franz Webers Stiftung Helvetia Nostra hat im vergangenen Januar gegen den positiven Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Obersimmental-Saanen Beschwerde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) eingereicht. Dies, weil die Stiftung befürchtet, dass es sich bei den Wohnungen um Zweitwohnungen handeln könnte (siehe Kasten). Jetzt wurde das Beschwerdeverfahren sistiert. Was ist passiert?
Gerichte müssen entscheiden
Das Lead in besagtem Verfahren hat das Rechtsamt der BVE. Dort aber herrscht zurzeit Unklarheit darüber, welches Recht auf Beschwerden betreffend Zweitwohnungen angewendet werden muss. Konkret geht es darum, ob die seit 1. Januar geltende Zweitwohnungsverordnung nur für die Baubewilligungs- oder auch für die Beschwerdeinstanz gilt. «Sowohl vor dem Verwaltungs- als auch dem Bundesgericht sind zurzeit ähnliche Fälle hängig. Wir hoffen auf ein erstes Urteil im Frühling. Darauf können wir dann unsere Entscheide abstützen», erklärt Heidi Wiestner, Leiterin des Rechtsamtes.
Für Helvetia Nostra ist derweil klar, dass die Zweitwohnungsverordnung auch für das Beschwerdeverfahren gilt: «Wir gehen davon aus, dass auch Behörden zweiter Instanz – in diesem Fall die BVE Bern – gemäss im Moment des Entscheids gültigen Gesetzen zu entscheiden haben», antwortet Fabian Dreher von der Fondation Franz Weber auf entsprechende Anfrage.
Die Stiftung besteht zudem auf die Inkraftsetzung des neuen Rechts per 11. März 2012 – das Datum der Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Alle später erteilten Baubewilligungen für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Anteil von über 20 Prozent würden somit gegen die Bundesverfassung verstossen. So selbstverständlich wie dies für Helvetia Nostra ist, so unklar ist es für die BVE. Laut Heidi Wiestner wartet das Rechtsamt auch in diesem Aspekt auf ein Urteil des Bundesgerichts.
Verfahren wird sistiert
Wegen dieser rechtlichen Unsicherheiten hat die BVE im Falle des Hotelprojekts in Zweisimmen die betroffenen Parteien angefragt, das Verfahren vorerst zu sistieren. Die Ammann Globalbau AG, die für das Hotel auf dem Terminusareal zwischen 10 und 20 Millionen Franken investieren will, zeigte sich damit einverstanden. «Wir wollen erst einmal abwarten, bis die Sachlage gänzlich geklärt ist», sagt Projektleiter Markus Burri. Eine solche «Zwangspause» schlägt die BVE aber nicht nur in Zweisimmen vor: «Seit dem 1.Januar ist dies bei uns Standard bei Beschwerdeverfahren betreffend Zweitwohnungen», so Heidi Wiestner. Aufgrund der erwarteten Gerichtsentscheide würden dann die sistierten Verfahren weiterbehandelt. Zurzeit würden bei der BVE rund 110 Beschwerden gegen Zweitwohnungen vorliegen – mehrheitlich aus dem Berner Oberland.
Nachfrage sei vorhanden
Wenig Freude am schleppenden Vorwärtskommen haben die Tourismusverantwortlichen am Fusse des Rinderbergs. Dort wäre man froh, wenn auf dem Areal an bester Lage bald ein neues Hotel gebaut würde. Gerade im Dreisternbereich und höher sei die Nachfrage nach Betten zeitweise grösser als das Angebot, sagt Patrick Bauer, Geschäftsführer Zweisimmen Tourismus. «Wir haben in den vergangenen Jahren vermehrt Hotelbetten verloren, egal ob die Betriebe schliessen mussten oder sich anders orientierten. Deshalb ist es für den Ort und die Destination wichtig, dass solche Projekte innert einer nützlichen Frist vorangetrieben werden.» (Berner Oberländer)
Erstellt: 12.02.2013, 08:35 Uhr