Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97130

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die schweizerische Gesundheitsversorgung eine Strategie vorzulegen, welche insbesondere folgende Elemente umfasst:</p><p>- Definition von Gesundheitszielen für die Bevölkerung;</p><p>- Massnahmen zur Erreichung der Ziele bezogen auf die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen und sozialen Schichten;</p><p>- Verhältnis von Gesundheitsförderung bzw. Prävention und kurativer Medizin;</p><p>- Förderung von Qualität, Kosteneffizienz und Eigenverantwortung;</p><p>- Definition der Zuständigkeiten, Klärung und Definition der Rolle der verschiedenen Akteure;</p><p>- Transparente Gestaltung von Entscheidungs- und Konsultationsprozessen;</p><p>- Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Instrumentariums zur Kosten-Nutzen-Evaluation von Therapien;</p><p>- Koordination und Klärung der Schnittstellen der verschiedenen Teilstrategien;</p><p>- Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten in anderen Politikbereichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst im Grundsatz den Vorschlag der Motionärin, eine Strategie für die schweizerische Gesundheitsversorgung zu erarbeiten, welche die vorgeschlagenen Elemente umfasst.</p><p>Aufgrund der bestehenden Verfassungsgrundlagen (insbesondere Art. 117, Art. 118, Art. 119 und Art. 119a der Bundesverfassung) verfügt der Bund im Bereich der Gesundheit zurzeit nur über fragmentarische Kompetenzen. Die Erarbeitung und insbesondere die Umsetzung der von der Motionärin geforderten Strategie für die schweizerische Gesundheitsversorgung würde deshalb eine Revision und Ergänzung der bestehenden Verfassungsbestimmungen voraussetzen, die dem Bund im Bereich der Gesundheitspolitik und der Gesundheitsversorgung umfassendere Kompetenzen zuweisen. Aus der Sicht des Bundesrates erscheint insbesondere im Bereich der Spitalplanung wie auch im Bereich E-Health ein verstärktes Engagement des Bundes, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten Organisationen und Institutionen, prüfenswert. Somit bedingt die Erarbeitung der von der Motionärin geforderten Strategie vorgängig eine breitabgestützte Diskussion über die Notwendigkeit einer Neuregelung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Gesundheitsbereich, unter Einschluss der Forderung, dass finanzielle Lastenverschiebungen zwischen Kantonen und Bund auszugleichen sind.</p><p>Der Bundesrat erachtet es trotz Ablehnung des Verfassungsartikels "für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" durch Volk und Stände am 1. Juni 2008 als sinnvoll, neue Vorschläge zur Verbesserung der Steuerung des schweizerischen Gesundheitssystems zu erarbeiten. Er ist deshalb bereit, einen Meinungsbildungsprozess zu zukünftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren und die Anliegen der Motion in diesem Sinne weiterzuverfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.