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mw. Der Ständerat hat am 26. November 2012 den Tessiner Filippo Lombardi zu seinem Präsidenten für das Jahr 2013 gewählt. Filippo Lombardi hat sich die Beachtung und Stärkung des Föderalismus zu einem der Hauptziele seiner politischen Tätigkeit gemacht.
Auch für unsere Mitbürger jenseits des Gotthards ist das ausgeprägte föderalistische System unseres Landes von grosser Bedeutung, nehmen sie doch mit ihrer geographischen Lage und ihrer italienischen Sprache einen ganz besonderen Platz in unserem Bundesstaat ein.
Der schweizerische Bundesstaat wurde im Jahre 1848 nach langen Spannungen zwischen katholisch-konservativen Landkantonen und liberal-radikalen Stadtkantonen gegründet, die im Sonderbundskrieg von 1847 ihren Schlusspunkt fanden. Anders als nach Bürgerkriegen in anderen Ländern strebten die liberalen Sieger nicht die Unterwerfung der besiegten Landkantone an – solche Ziele waren den demokratiegewohnten Schweizern von jeher fremd. Vielmehr wollten die Gründungsväter einen Bundesstaat, in dem alle Kantone sich als vollwertige Gliedstaaten und deren Bewohner sich als mitentscheidender Teil des Souveräns fühlen sollten. Wie Maya Graf in ihrer Antrittsrede sagt: «Wenn wir auf die Gründung des Bundesstaates zurückschauen, so fällt auf, dass nach dem Ende des Bürgerkrieges die Sieger den Verlierern entgegenkamen, sie einbezogen und für Ausgleich sorgten.» (vgl. Seite 3)
Zu diesem Zweck wurde als Parlament die Bundesversammlung mit zwei völlig gleichgestellten und gleichberechtigten Kammern errichtet – es entsteht in der Schweiz kein Gesetz, das nicht von beiden Räten angenommen worden ist. Die 200 Sitze des Nationalrats sind nach der Einwohnerzahl der Kantone verteilt: Zürich als einwohnerreichster Kanton hat zurzeit 34 Sitze, der wenig besiedelte Gebirgskanton Uri lediglich einen. Der Ständerat hingegen wurde 1848 als Garant für die kleinen Kantone eingeführt: Dort erhielt jeder Kanton zwei Sitze (die sechs Halbkantone je einen), so dass die Land- und Bergkantone nicht befürchten mussten, von den einwohnerstarken Kantonen wie Zürich, Bern oder Waadt überfahren zu werden.
Als zweiter föderalistischer Sicherheitsmechanismus dient das Ständemehr. Bei Verfassungsänderungen oder dem Beitritt zu internationalen Organisationen wie der Uno oder der EU ist ein doppeltes Mehr nötig: Neben der Mehrheit der Stimmen der gesamten schweizerischen Bevölkerung muss auch in mindestens 12 Kantonen (von 20 Ganz- und 6 Halbkantonen) eine Stimmenmehrheit erreicht werden.
Eine Selbstverständlichkeit ist in der viersprachigen Schweiz die Achtung der Landessprachen: Dass im Kanton Tessin die Amtssprache und die erste Sprache, die in den Schulen gelehrt wird, das Italienische ist, versteht sich von selbst; aber auch die Korrespondenz der Bundesverwaltung mit den Tessiner Amtsstellen und mit den einzelnen Bürgern wird auf italienisch geführt, die Abstimmungsunterlagen sind italienisch, und wenn ein Tessiner vor Bundesgericht klagt, findet das gesamte Verfahren in italienischer Sprache statt. Sämtliche Bundeserlasse, Bundesgerichtsentscheide und Verwaltungsunterlagen sind dreisprachig erhältlich: deutsch, französisch und italienisch. Die rätoromanische Sprache in Teilen Graubündens wird durch die Bundesverfassung geschützt und mit Bundesgeldern gefördert. •
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