Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111532

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Vernehmlassung zum 3-Milliarden-Franken-Konsolidierungsprogramm des Bundesrates ist per Ende Mai abgeschlossen. Das 3-Milliarden-Franken-Sparprogramm trifft alle Bereiche.</p><p>Zur Vernehmlassung eingeladen wurden Parteien, Kantone, Sozialpartner, Städteverband und Berggebiete. Nicht zur Vernehmlassung eingeladen waren Umweltverbände und andere NGO. Dies beruhe auf einem Bundesratsentscheid, heisst es.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Umweltverbände künftig zu Vernehmlassungen einzuladen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Was die Frage der Aufnahme von Umweltverbänden und NGO in die offizielle Liste der Vernehmlassungsadressaten betrifft, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme vom 17. Februar 2010 zur Motion Fässler 09.4063. Darin ist der Bundesrat eingehend auf die Grundsatzfrage der Aufnahme von Verbänden in die Liste der Vernehmlassungsadressaten eingegangen. Es besteht für den Bundesrat kein Grund, auf seine damalige ausführliche Antwort zurückzukommen. Im Übrigen wurden die Vernehmlassungsunterlagen zum 3-Milliarden-Franken-Konsolidierungsprogramm auf der Einstiegsseite der Bundesverwaltung www.admin.ch veröffentlicht, sodass sämtliche interessierten Kreise die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme hatten und zum Teil auch nutzten.</p></text>