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Die Schweizer Regierung hat eine klare Botschaft an die Stimmberechtigten: Die Zustimmung zur Waffenrechts-Reform führt zu besserem Schutz der Bevölkerung vor dem Missbrauch gefährlicher Waffen. Doch ist das wirklich so?
Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie, die nach den Terroranschlägen in einigen EU-Staaten verschärft worden war.
Die revidierte Gesetzgebung würde halbautomatische Waffen verbieten (mit gewissen Ausnahmen), die Rückverfolgung von Waffen verbessern, für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten und weitere Massnahmen im Kampf gegen den illegalen Handel mit Waffen sorgen. (Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, aber Teil des Schengen-Abkommensexterner Link, das die Personenfreizügigkeit in grossen Teilen Europas regelt.)
Kreise und Organisationen, die sich den Änderungen des Waffenrechts widersetzen, weisen das Sicherheitsargument der Regierung zurück und beharren darauf, dass eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung im Kampf gegen Terror und andere Verbrechen nutzlosexterner Link wäre.
Die Gegnerschaft könnte unter Umständen nicht ganz falsch liegen. Obwohl Untersuchungen darauf hinweisen, dass Waffenkontroll-Gesetze im Allgemeinen mit niedrigeren Raten von Waffenkriminalität verbunden sind, sind die Auswirkungen einer weiteren Verschärfung von Gesetzen weniger deutlich, wenn bereits starke Kontrollen bestehen – wie dies in der Schweiz der Fall ist.
Es gibt eine Wechselwirkung
Mit fast 28 Waffen pro 100 Einwohner hat die Schweiz in Sachen Waffendichte eine der höchsten Raten unter westlichen Ländern. Auch die Rate der Todesfälle durch Schusswaffenexterner Link ist relativ hoch (2,84 auf 100'000). Tötungsdelikte machten jedoch nur einen kleinen Teil dieser Todesfälle aus (0,17 auf 100'000), und Massenschiessereien sind mit nur zwei in den vergangenen 20 Jahren selten.
Im Gegensatz dazu kommt es in den USA, dem Land mit der höchsten Waffenbesitz-Rate weltweit, statistisch auf 100'000 Menschen zu 4,5 Tötungsdelikten mit Schusswaffen, neben vielen Massenschiessereien jedes Jahr.
Angesichts der hohen Anzahl von Verbrechen mit Waffen in den USA versuchten Forschende herauszufinden, ob Waffenkontrollgesetze, die dort auf Bundesebene bekannterweise schwach sind, die Waffengewalt reduzieren könnten.
Eine 2018 veröffentlichte Studieexterner Link, die einzelne US-Bundesstaaten unter die Lupe nahm, die Kauf und Verkauf von Waffen regulieren, kam zum Schluss, dass eine strengere Gesetzgebung mit niedrigeren Raten von Tötungsdelikten durch Schusswaffen verbunden war. Da jedoch nur wenige Bundesstaaten über wirklich strenge Waffenkontrollgesetze verfügen, konnten die Autoren der Studie Ursache und Wirkung nicht belegen.
Eine 2011 veröffentlichte Analyseexterner Link des Ökonomen Richard Florida kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Er räumte zwar ein, dass der Umfang der Stichproben klein war, hielt aber fest, dass die Korrelationen substanziell schienen, mit "deutlich weniger Todesopfern durch Schusswaffen" in Staaten, die ihre Gesetzgebung durch ein Verbot von Sturmgewehren sowie Vorschriften für sichere Aufbewahrung und Sperrvorrichtungen verschärft hatten.
Ein viel umfassenderer systematischer Überblickexterner Link, der 130 Studien aus zehn Ländern auswertete, kam ebenfalls zum Schluss, dass Gesetze zur Eindämmung von Schusswaffen in gewissen Fällen mit einer Verringerung der Todesfälle durch Schusswaffen verbunden sind.
Diese Korrelation könnte auf die Schweiz durchaus zutreffen. Hier gibt es – im Unterschied zu den USA – starke nationale Waffengesetze. Das Land verbietet vollautomatische Schusswaffen und halbautomatische Waffen, die einst vollautomatisch waren; für den Besitz einer Handschusswaffe braucht es eine Bewilligung, ebenso, um eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit im Verborgenen mit sich zu führen. Schusswaffenbesitzer müssen Munition und Waffe getrennt und sicher aufbewahren.
Zudem führen die 26 Kantone Waffenregister. Als das aktuelle Waffenrecht 1999 eingeführt wurde, gab es im Land fast 400 Todesfälle durch Schusswaffenexterner Link, darunter 46 Tötungsdelikte. Bis ins Jahr 2016 sank die Zahl der Schusswaffentoten auf 229 (17 davon waren Tötungsdelikte).
Rund um die Welt
Die Wechselwirkung zwischen strenger Waffengesetzgebung und tieferen Tötungsraten mit Schusswaffen kann auch anderswo beobachtet werden. So sind zum Beispiel Handfeuerwaffen in Japan verboten, und wer ein Gewehr oder eine Schrotflinte besitzen will, muss eine strenge Hintergrundprüfung und einen Test im Schiessstand bestehenexterner Link.
Experten, die mit der britischen Rundfunkanstalt BBC sprachen, erklärten, die niedrige Dichte von Waffenbesitz und Schiessereien im Land könne zumindest teilweise auf strenge Waffengesetze zurückgeführt werden, obwohl auch andere Faktoren wie die Kultur eine Rolle spielen dürften – das japanische Ideal des Nachkriegs-Pazifismus macht Waffen tabu.
Die Auswirkungen einer strengen Gesetzgebung kann auch in Island beobachtet werden, wo der Waffenbesitz pro Kopf hochexterner Link ist, es aber seit 2007 zu keinem Tötungsdelikt mit Waffen gekommen ist.
Noch relevanter für die Schweiz könnte der Fall Australiens sein. Untersuchungen zu den Auswirkungen eines neuen Waffengesetzesexterner Link, mit dem halbautomatische Waffen nach einer Massenschiesserei von 1996 verboten wurden, legen nahe, dass Tötungsdelikte mit Schusswaffen deutlich zurückgegangen sind.
Der Abwärtstrend hatte aber bereits in den 1980er-Jahren eingesetzt, so dass die Gesetzgebung von 1996 bei der Zahl der Tötungsdelikte keine statistisch wahrnehmbare zusätzliche Auswirkung nach sich zog.
Eine mögliche Erklärungexterner Link dafür ist laut Michael Siegel, Professor für Community Health Sciences (Forschungsschwerpunkte: Eindämmung des Tabakkonsums, Alkoholmissbrauch und Schusswaffengewalt) an der Universität Boston, dass die meisten australischen Bundesstaaten bereits strenge Waffengesetze hatten, mit Hintergrundprüfungen sowie Lizenz- und Bewilligungssystemen.
Obschon Beweise aus Beobachtungsstudien auf eine wechselseitige Beziehung zwischen strenger Waffengesetzgebung und tiefen Raten von Tötungsdelikten mit Schusswaffen hindeuten, könnten weitere Verschärfungen von existierenden strengen Gesetzen wenig weitere erkennbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen nach sich ziehen.
Ein Verbot von halbautomatischen Waffen, wie es der Vorschlag der Schweizer Regierung vorsieht, "dürfte keine grössere Auswirkung auf Tötungsdelikte oder Suizide haben, weil die meisten Todesfälle durch Schusswaffen nicht auf solche Waffen zurückgehen, und weil letztlich jede Schusswaffe [...] potenziell tödlich ist", erklärt Siegel.
Die Frage ist wer, nicht was
Die vorgeschlagene Waffenrechtsreform sieht auch einen besseren Informationsaustausch mit EU-Staaten vor, zum Beispiel über Personen, denen die Genehmigung zum Kauf einer Waffe aus Sicherheitsgründen verweigert wurde.
Diese Art der Zusammenarbeit dürfte sich als vital herausstellen, falls, wie Siegel argumentiert, die Kontrolle des Zugangs zu Waffen eher Auswirkungen auf die Zahl von Schusswaffentoten hat, als ein Verbot bestimmter Waffentypen.
Eine Studie kam zum Schlussexterner Link, dass das Gesetz im US-Bundesstaat Connecticut – zum Kauf einer Waffe braucht es neben einer Hintergrundüberprüfung eine Bewilligung – mit einem Rückgang von 40% bei Tötungsdelikten mit Schusswaffen verbunden war.
Aber nicht alle Studienexterner Link, die sich mit dieser Frage befassen, waren derart schlüssig. Experten sagen, es brauche weitere Untersuchungen, um die Wirksamkeit von gesetzlichen Einschränkungen des Waffenbesitzes zu evaluieren.
Die Schweizer Regierung begründet auch, wieso die Zusammenarbeit mit der EU in der Frage des Waffenrechts bedeutend sei: Die weitere Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen/Dublin-System hänge davon ab, ob die Stimmberechtigten die vorgeschlagene Waffenrechtsreform annehmenexterner Link.
Und sie argumentiert, das Abkommen zum Schengen-Raum und das Dublin-Abkommen, ein Eckstein der Asylpolitik in Europa, das die Schweiz mehr angewendet hat als irgend ein anderer Mitgliedstaat, würden zum Erhalt der Sicherheit im Alpenland beitragen.
Gewisse Unterstützer der Waffenrechtsreform gehen so weit, zu erklären, wenn die Schweiz die neue Waffengesetzgebung nicht im Gleichschritt mit den anderen Schengen-Staaten übernehme, bestehe das Risikoexterner Link, dass das Land zu einem Hafen für Kriminelle werde.
Verdikt: Unklar
Ob die von Regierung und Parlament vorgeschlagene Reform des Schweizer Waffenrechts zu mehr öffentlicher Sicherheit führen wird, ist unklar. Studien zeigen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Waffenkontroll-Gesetzgebung und tieferen Raten von Todesfällen durch Schusswaffen, Tötungsdelikte eingeschlossen.
Eine weitere Verschärfung bereits existierender strenger Vorgaben, wie zum Beispiel ein Verbot bestimmter Arten von halbautomatischen Waffen, dürfte aber nicht unbedingt wesentliche Auswirkungen auf das Ausmass der Waffengewalt haben. Die Kontrolle darüber, wer Zugang zu gefährlichen Waffen hat, könnte die Häufigkeit von Tötungsdelikten mit Schusswaffen ebenfalls senken, doch braucht es in diesem Bereich weitere Forschung.
(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)