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Solothurn – Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute im Restaurant Kreuz in Solothurn ihre jährliche Vollversammlung abgehalten. Die 80 anwesenden Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg, eine Resolution zum Atomwaffenverbotsvertrag, sowie ein antimilitaristisches Manifest. Des weiteren wurde über die Weiterentwicklung des neuen Initiativprojektes befunden.
Am Sonntag hat sich die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) zum 42. Mal im Restaurant Kreuz in Solothurn zur jährlichen Vollversammlung getroffen. Die 80 anwesenden Mitglieder befanden unter anderem über zwei Resolutionen. In der ersten Resolution fordert die GSoA den Bundesrat dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) schnellstmöglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Die Schweiz schiebt ihre Entscheidung, ob sie dem seit 2021 international in Kraft getretenen Abkommen beitreten will, weiterhin vor sich her. Und das obwohl das Schweizer Parlament den Bundesrat bereits 2018 aufgefordert hatte, seine Position zum Atomwaffenverbotsvertrag neu zu beurteilen.
Für Anja Gada, Sekretärin der GSoA ist klar: “Es ist eine Schande für die Schweiz, dass der Bundesrat angesichts der absoluten Dringlichkeit einer weltweiten nuklearen Abrüstung mit seiner Unterschrift weiterhin zuwartet.” Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag unterstrich die GSoA mit einer Aktion, welche die Verantwortung des Bundesrates in dieser Frage hervorhebt. Die Bilder dazu finden Sie unter diesem Link.
In der zweiten Resolution fordert die GSoA, dass die Schweiz ihre Verantwortung im Ukrainekrieg endlich vollumfänglich wahrnimmt, indem sie Oligarchengelder konsequent einfriert, Kriegsgewinne besteuert und das Botschaftsasyl für russische Deserteure und Kriegsgegner*innen wieder einführt. “Die Schweiz hat ihren grössten Hebel auf dem Finanz- und Rohstoffhandelsplatz, der noch immer den russischen Angriffskrieg mitfinanziert. Es ist beschämend, dass der politische Wille in Bundesbern fehlt, die Sanktionen konsequent umzusetzen. Das Mindeste wäre es, eingezogene Oligarchengelder und die Kriegsgewinne von Rohstoffkonzernen der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen”, unterstreicht Roxane Steiger, GSoA-Sekretärin deutlich.
Antimilitaristisches Manifest und Meilenstein für nächstes grosses Projekt
Des Weiteren verabschiedete die Vollversammlung ein antimilitaristisches Manifest, das in einem partizipativen Prozess mit Regionalgruppen, Koordination und Sekretariat erarbeitet wurde. Dieses fasst die grundlegenden Haltungen der GSoA in einer Broschüre und auf einer Webseite zusammen. Diese wird in den nächsten Wochen veröffentlicht. Schliesslich legte die Vollversammlung einen Meilenstein bezüglich des angestrebten, neuen Grossprojektes der GSoA. Von einer Auswahl an sechs Projekten werden in den nächsten Monaten drei weiterverfolgt und genauer ausgearbeitet. Dazu gehören: Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, eine Wiedereinführung des Botschaftsasyl sowie eine Initiative im Bereich der Armeefinanzierung. Der Abend endete anlässlich des 40-Jahre Jubiläums der GSoA mit einer Podiumsdiskussion auf der GSoA-Mitgründer Andreas Gross, langjähriges Mitglied Hans Hartmann und die ehemalige GSoA-Sekretärin Lena Küng in die Vergangenheit als auch in die Zukunft der GSoA blickten.
Fotos des Anlasses finden Sie hier.