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DNA-Profil-Gesetz
Die hochentwickelte Technik der DNA-Analyse hat sich zu einem wichtigen Instrument entwickelt, auf das die Strafverfolgungsbehörden im Interesse einer wirkungsvollen Strafverfolgung nicht mehr verzichten können. Die Desoxyribonukleinsäure (DNS; englisch desoxyribonucleic acid, DNA), ist der chemische Stoff, der die menschliche Erbinformation enthält und sich in jeder Zelle des menschlichen Körpers befindet. Nur etwa 10% der DNA enthalten aber Erbinformationen, z.B. über Augenfarbe oder Krankheitsveranlagungen und werden deshalb als "codierend" oder "sprechend" bezeichnet. Die restlichen rund 90% der DNA bestehen aus sogenannten "nicht-codierenden", das heisst genetisch "stummen" Abschnitten. Für die Zwecke der Strafverfolgung wird das DNA-Profil ausschliesslich aus den nicht codierenden Sequenzen erstellt. Bisher kam das Instrument der DNA-Analyse nur im sogenannten Direktvergleich zur Anwendung, das heisst Tatortspuren wurden mit Proben verdächtiger Personen verglichen. Der Direktvergleich von DNA-Profilen zur Identifizierung und Beweisführung schöpft allerdings die Möglichkeiten dieser Methode nur zum Teil aus. Werden dagegen Informationssysteme geführt, in welche die DNA-Profile von Tätern und Verdächtigen sowie von Tatortspuren aufgenommen werden, so wird dadurch ein breit angelegter automatisierter Abgleich von DNA-Profilen ermöglicht. So können insbesondere Straftaten von Serientätern, von Rückfalltätern und von organisiert operierenden Tätergruppen erkannt werden. Im Weiteren dienen DNA-Profile auch zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen.
- Am 31. Mai 2000 beschliesst der Bundesrat beschliesst, gestützt auf die Verordnung über das DNA-Profilsystem einen bis Ende 2004 befristeteten gesamtschweizerischen Probebetrieb eines DNA-Profil-Informationssystems zu schaffen ( Medienmitteilung).
- Für den dauerhaften Betrieb einer DNA-Profil-Datenbank soll die als Rechtsgrundlage dienende, auf vier Jahre befristete Verordnung durch ein Bundesgesetz abgelöst werden. Der Bundesrat verabschiedet am 8. November 2000 die entsprechende Botschaft ( Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (00.088)
- Das Parlament verabschiedet das Gesetz am 20. Juni 2003; die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober 2003 unbenutzt ab.
- Wesentliche Punkte des DNA-Profil-Gesetzes sind die folgenden:
- Die DNA-Analyse ist generell zur Abklärung eines Verbrechens oder Vergehens zulässig (kein Deliktskatalog).
- Massenuntersuchungen sind nur zur Aufklärung von Verbrechen zulässig.
- Die Polizei kann die Vornahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) und dessen Analyse anordnen; es besteht jedoch die Möglichkeit der Anfechtung bei der Strafuntersuchungsbehörde
- Löschung der DNA-Profile in der Datenbank von Amtes wegen.
- Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen auf den 1. Januar 2005 in Kraft ( Medienmitteilung).
- Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003(SR 363)
- Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 3. Dezember 2004 (SR 363.1)