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Nach Annahme in der nationalrätlichen und Ablehnung in der ständerätlichen Rechtskommission befasste sich der Nationalrat kürzlich mit der parlamentarischen Initiative (21.513 und weitere gleichlautende Vorstösse) „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“. Diese wurde von NR Min Li Marti (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Mit 123 zu 65 Stimmen nahm […]
Kurz vor dem „Marsch fürs Läbe 2023“ forderte das Marsch-Komitee National- und Ständeratskandidaten auf, bei einem Pro-Life-Rating zum Lebensschutz in der Schweiz Stellung zu beziehen. Das Portal gibt den Kandidaten die Möglichkeit, Wählerstimmen mit ihrer Pro-Life-Haltung zu gewinnen. 99 Kandidaten nutzten bereits die Möglichkeit, ihre Karten in Bezug auf den Lebensschutz offen […]
Am 16. Juni 2022 stimmte der Nationalrat darüber ab, ob die Hamas als Terrororganisation eingestuft und in der Schweiz verboten werden soll. Für ein Verbot der Hamas stimmten die Nationalräte der EDU, EVP sowie eine Mehrheit der SVP. Die Mitte-Parteien zeigten sich gespalten, SP und Grüne stimmten geschlossen gegen ein solches Verbot.
Am 18. Juni 2021 […]
Die Zürcher Regierung soll die Einrichtung einer zweiten Babyklappe prüfen und Vorschläge unterbreiten, wie solche Schutzeinrichtungen vom Staat finanziell unterstützt werden könnten. Das Postulat mit diesen Forderungen wurde Ende August 2023 vom Zürcher EDU-Spitzenkandidat Erich Vontobel eingereicht. In seiner Rede am Marsch fürs Läbe 2023 führte Vontobel aus, weshalb er sich als Politiker und potenzieller […]
Zukunft CH appellierte am 23. Januar 2023 an die Rechtskommission des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative „Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache“ keine Folge zu leisten. Nun entschied sich die Rechtskommission am 2. Februar 2023 für eine Ablehnung des von Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne) eingereichten […]
Mit 119 zu 53 Stimmen hat der Nationalrat am 15. Juni 2022 eine Parlamentarische Initiative von SP Nationalrat Fabian Molina abgewiesen. Diese verlangte, dass der Satz „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen wird. Eine Mehrheit lehnte dies jedoch klar ab und stimmte gegen die Streichung Gottes aus der Verfassung.
„Aus der […]
Die Schweizer Jugend soll endlich wirksamer vor Pornografie im Internet geschützt werden. Mit 109 zu 66 Stimmen wurde am 9. Mai 2022 im Nationalrat die „Motion Gugger“ angenommen. Zukunft CH freut sich über diesen wichtigen Schritt im Kinder- und Jugendschutz.
Obwohl es das Schweizer Gesetz verbietet, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, […]
Die Corona-Massnahmen des Bundesrats werden zum heutigen Zeitpunkt nicht genauer untersucht, so die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Sie hat damit einen Antrag des „Juristen Komitees“, welches u.a. die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Corona-Krise forderte, abgelehnt. Eine Aufarbeitung der letzten beiden Jahre bleibt somit aus und damit auch ein notwendiger Lerneffekt für die Zukunft.
Von […]
Offener Brief an alle Nationalräte: Hamas als Terrororganisation einstufen!
Zahlreiche Länder haben die Hamas bereits offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Schweiz hingegen hat bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates ein weiterer Vorstoss dazu behandelt. Zukunft CH fordert den Nationalrat auf, diesem nachzukommen und den längst überfälligen Schritt […]
Für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit dies Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen, sollen von den Einkünften bis zu 25’000 Franken abgezogen werden. Damit […]