Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127116

<h2>SubmittedText<h2><p>In den letzten Wochen hat sich die Kritik gegenüber dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) als berechtigt erwiesen, wonach dieses eine kernenergiefreundliche Haltung vertritt und dadurch seine Aufgabe, die Aufsicht über die Nuklearanlagen in der Schweiz, nicht wahrnehmen kann. In der heutigen Tagespresse (24 heures, Tribune de Genève) sind die Aussagen des Geologen Marcos Buser abgedruckt, die belegen, dass die Protokolle der Sitzungen des ENSI mit der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) manipuliert wurden, um nicht den Unmut der Nagra hervorzurufen.</p><p>Im Zusammenhang mit den Rissen, die im Reaktordruckbehälter des belgischen Kernkraftwerks Doel entdeckt wurden, hat das ENSI letzten August keine umfassende Ultraschall-Überprüfung des Reaktordruckbehälters von Mühleberg, der vom gleichen Hersteller wie derjenige von Doel stammt, verlangt, sondern hat sich mit Teilprüfungen zufrieden gegeben.</p><p>Diese beiden aktuellen Vorkommnisse lassen den Schluss zu, dass das ENSI bei seinen Entscheiden die Kernkraftwerkbetreiber bevorzugt und die Sicherheit vernachlässigt, obwohl diese unerlässlich ist.</p><p>Zudem hat der ENSI-Direktor, der die allgemeine Politik des ENSI prägt, öffentlich erklärt, es solle davon ausgegangen werden, dass die Nuklearanlagen grundsätzlich sicher sind (vgl. Site des ENSI), statt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufzufordern, beharrlich möglichen Mängeln und Risiken nachzuspüren.</p><p>Ist dadurch die Glaubwürdigkeit des ENSI nicht angekratzt?</p><p>Der Bundesrat stützt sich aber bei seinen Entscheiden zur Kernenergie regelmässig auf die Berichte des ENSI.</p><p>Ende 2009 hat er beispielsweise Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt und sich dabei auf einen Bericht des ENSI gestützt, der folgende Elemente nicht berücksichtigt hat: die - immer noch anhaltende Vergrösserung der Risse im Reaktorkern, Risse in den Leitungen, die in Notfällen zur Kühlung des Reaktors durch Besprühung dienen, 2009 entdeckte Unregelmässigkeiten beim Reaktordruckbehälter, Korrosion und Risse im Hauptabflussrohr, Mängel des Kernkraftwerks Mühleberg bei einem Erdbeben, sämtliche Risiken der Überflutung und Risiken im Zusammenhang mit mangelnder Kühlung...</p><p>Wir fragen deshalb den Bundesrat, was er zu tun gedenkt, um die Glaubwürdigkeit des ENSI wiederherzustellen:</p><p>1. Soll die Zusammensetzung der Organe des ENSI so verändert werden, dass darin Persönlichkeiten vertreten sind, die die Kernenergie kritischer betrachten?</p><p>2. Soll vom ENSI-Direktor verlangt werden, dass er seine kernenergiefreundliche Haltung ändert und eine vorsichtigere Haltung einnimmt oder dass er gar zurücktritt, falls er nicht bereit ist, strengere Weisungen zu erlassen?</p><p>3. Soll das ENSI einem Audit unterzogen werden?</p>