Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03532.jsonl.gz/2002

Nun ist klar, was sich schon länger abgezeichnet hat: Die Mehrheit der Sitze im US-Repräsentantenhaus geht an die Republikaner, während die Demokraten die knappe Mehrheit im Senat behalten.
Die Macht im Kongress wird also geteilt sein, die Mehrheitsverhältnisse sind jedoch in beiden Kammern knapp. Für die Demokraten von Präsident Joe Biden wird es so in den nächsten zwei Jahren schwierig, grössere Gesetzesreformen zu verabschieden, da die Republikaner diese blockieren können.
Geteilte republikanische Partei
Doch die Republikaner werden nicht zu dem Störfaktor im Kongress, den sie sich erhofft hatten zu werden bei den Zwischenwahlen. Denn die Wahlresultate zeigen, wie geteilt die republikanische Partei ist. Der Einfluss der radikaleren Vertreter, die nach wie vor von gestohlenen Präsidentschaftswahlen sprechen und hinter Präsidentschaftskandidat Donald Trump stehen, fällt weit geringer aus als vorausgesagt.
Die Republikaner werden in erster Linie auch mit internen Flügelkämpfen beschäftigt sein. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Regierung von Präsident Joe Biden finanzielle Abstriche machen muss, zum Beispiel innenpolitisch bei weiteren Covid-Hilfsgeldern oder aussenpolitisch bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Republikaner bei Abstimmungen vorsichtig
Neu wird der Republikaner Kevin McCarthy Sprecher des Repräsentantenhauses werden. Er wird jedoch keine einfache Aufgabe haben, da er bei dieser knappen Mehrheit praktisch sämtliche Republikaner hinter sich scharen muss. Selbst sogenannte «Message Bills», also Gesetzesentwürfe, die lediglich Signalwirkung haben sollen und bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nie in ein Gesetz geschrieben werden, wird er in der grossen Kammer nicht einfach so durchbringen.
Ausserdem wird das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre gewählt. Soll es beispielsweise wie vor den Wahlen angekündigt um ein generelles Abtreibungsverbot gehen, werden sich gewisse republikanische Abgeordnete zweimal überlegen, wie sie stimmen werden. Ebenso werden angekündigte Untersuchungen keine Selbstläufer werden.
Demokraten: Aufschwung durch Midterms?
Ob die jetzige demokratische Sprecherin Nancy Pelosi der Partei als Minderheitsführerin zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Auch möglich, dass sie in den nächsten Tagen ihren Rücktritt bekannt gibt.
Die Demokraten werden bis Ende Jahr versuchen, den Schwung aus den Midterms mitzunehmen. Denn obwohl sie die Kontrolle des Repräsentantenhauses nun verloren haben, steht auch fest, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nie mehr eine Partei des amtierenden Präsidenten so wenige Sitze verloren hat.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Sie ist seit 2005 bei Radio SRF und begann als Redaktorin in der Sportredaktion, wo sie 2008 die stellvertretende Leitung übernahm. Im Frühling 2016 wechselte die studierte Sozialanthropologin auf den Korrespondentenposten nach Lausanne.