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- Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump startet in der zweiten Februarwoche. Das teilte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
- Der US-Senat soll die Anklageschrift am Montag vom Repräsentantenhaus erhalten. Das Repräsentantenhaus hatte das Verfahren Mitte Januar gestartet.
- Die demokratische Mehrheit und einige Republikaner werfen Trump vor, den gewaltsamen Protest im Kapitol vom 6. Januar angestiftet zu haben.
Mit der Festlegung des Datums hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung, sagt Schumer weiter. Verhandelt wird der Fall im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Dem Immobilienmilliardär wird Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen.
Trump-Anhänger waren am 6. Januar in das Kapitol – dem Sitz des US-Parlaments – eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Fünf Menschen starben bei den Übergriffen. Kritiker werfen Trump unter anderem vor, mit einer Rede seine Anhänger angestachelt zu haben.
Der Terminierung des Verfahrens war ein Kompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte die Demokraten um eine Verzögerung des Verfahrens gebeten, der Schumer nachkam. Dies sei ein Gewinn für das Verfahren und die Fairness, sagte ein Sprecher von McConnell.
Erheblicher Einfluss auf die politische Zukunft Trumps
Der Ausgang des Verfahrens hat erhebliche Bedeutung für die politische Zukunft Trumps, da er sich im Falle einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben dürfte. Denn Trump hatte in seiner Abschiedsrede erklärt, er werde «in irgendeiner Form» zurückkehren.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das hat es in der Geschichte der US-Präsidenten zuvor noch nie gegeben. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.