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Paolo Dardanelli ist letzten Monat nach Madrid gereist. Dort referierte er vor der Verfassungskommission des spanischen Senats über das schweizerische System. In Spanien überlegt man sich, ob mehr Autonomie für die Regionen den Katalonien-Konflikt entschärfen könnte.
«Ich habe ihnen empfohlen, den Schweizer Föderalismus und den Ausgleich zwischen den Kantonen zu studieren», erklärt der italienische Politikwissenschaftler. Er hat in der Schweiz geforscht, ist nun Lehrbeauftragter an der Universität Kent in England und hat in Spanien gelebt.
Katalonien verfügt bereits über Autonomie, etwa bei der Polizei, dem Gesundheits- und dem Schulsystem. Im Gegensatz zu den Schweizer Kantonen haben die Katalanen aber keine Justiz- und Steuerhoheit.
Ausserdem habe Spanien einen Finanzausgleich zwischen den Regionen, der so weit gehe, dass gewisse ärmere Regionen nach dem Ausgleich besser dastünden als wohlhabendere – wie zum Beispiel Katalonien, erklärt Dardanelli. Das habe zum heutigen Konflikt beigetragen. Der Politologe empfiehlt Spanien, den besser austarierten Schweizer Finanzausgleich zu studieren, mit dem Geld zwischen reichen und armen Kantonen umverteilt wird.
Wenn es um Identität, Nationalismus geht, so ist es schwierig, einen Kompromiss zu finden. Bei dieser finanziellen Frage könnte das einfacher sein.
Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung ist gemacht worden: Die spanischen Sozialisten verlangen von der konservativen Regierung, dass diese eine Verfassungsreform anstrebt, bei der ein besserer Finanzausgleich diskutiert werden könnte. Die Schweiz könnte also als Vorbild mithelfen, den Streit zwischen Madrid und Barcelona beizulegen.
Doch wie sieht es anderenorts aus? Taugt der Schweizer Föderalismus auch generell als Modell für andere Gegenden, die mehr Autonomie wollen? Hier bringt Paolo Dardanelli Zweifel an. Der Finanzausgleich, wie er in Spanien anwendbar sein könnte, ist nämlich nur ein Aspekt des Schweizer Föderalismus. Dieser zeichnet sich durch eine weitgehende finanzielle Autonomie der Kantone aus.
Diese finanzielle Autonomie liesse sich weniger gut exportieren, sagt der Politologe. Weder nach Spanien, noch nach Italien, wo nördliche Regionen wie die Lombardei und Venezien mehr Selbstbestimmung verlangen.
«Eines der grössten Probleme Italiens ist das gewaltige Wohlstandsgefälle zwischen dem Norden und dem Süden». Das habe das Land seit der Gründung beschäftigt und sei auch der Grund, weshalb man sich für einen zentralistischen Staat entschied.
Schweizer Modell als Inspiration
In der Schweiz sei die Ausgangslage eine andere und deshalb funktioniere der Finanzausgleich relativ gut: Die ärmeren Kantone, die davon profitieren, der Jura etwa oder Uri, sind bevölkerungsarm. Es koste die reicheren Kantone nicht so viel, die Ärmeren zu unterstützen. Deshalb akzeptierten sie das, wenn auch mit Murren, erklärt Dardanelli.
In Italien hingegen leben Millionen von Menschen in den ärmeren Regionen des Südens. Sie würden drastische Einschnitte bei der öffentlichen Hand erfahren, wenn der Norden nicht mehr soviel bezahlen würde.
Der Schweizer Föderalismus mit seiner hohen Steuerautonomie sei praktisch nicht umsetzbar in Ländern wie Italien. Das gelte auch für Spanien. Nach seiner Analyse taugt das eidgenössische Modell nur für Länder, in denen die Transferzahlungen zwischen reichen und armen Regionen relativ klein sind. Der Schweizer Föderalismus könne aber andere Länder inspirieren, ihre eigenen Lösungen zu finden.