Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176507

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Massnahmen vorzulegen, die er zu ergreifen gedenkt, um die Qualität der schweizerischen PET-Branche zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Separatsammlung von PET-Getränkeflaschen ist mit einer Rücklaufrate von über 80 Prozent ein Erfolg. Die Rechtsgrundlage dafür bildet die Verordnung über Getränkeverpackungen (SR 814.621). Mit einer Rücknahmepflicht und einer Finanzierungspflicht der Entsorgung stellt sie die erweiterte Produzentenverantwortung und die Förderung der Schliessung der Kreisläufe sicher. Sie legt zudem eine Verwertungsquote von mindestens 75 Prozent fest. Die Finanzierung der stofflichen Verwertung von PET-Getränkeflaschen erfolgt durch ein freiwilliges System, welches durch den Verein PET-Recycling Schweiz (PRS) betrieben wird. PRS informiert und sensibilisiert die Bevölkerung aktiv für die selektive Separatsammlung von PET-Getränkeflaschen.</p><p>Die Bevölkerung ist gewillt, Kunststoffabfälle zu sammeln und diese zu rezyklieren. Seit einiger Zeit entwickeln sich daher verschiedenste neue Sammelsysteme für Kunststoffabfälle aus Haushalten: Sammlungen von gemischten Kunststoffabfällen, von Kunststoffflaschen (PE-Flaschen) mit oder ohne Getränkekartons, mit Bring- und Holsystemen. Diese Vielfalt kann zu einer Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.</p><p>Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen, dazu gehören auch Kunststoffabfälle aus Haushalten, sind die Kantone zuständig (Entsorgungsmonopol). Diese Aufgabe wird von den Kantonen meist den Gemeinden übertragen. Für allfällige zusätzliche Kunststoffsammlungen durch Private bedarf es somit der Einwilligung des zuständigen Gemeinwesens.</p><p>Das Bafu setzt bei Separatsammlungen auf reine Fraktionen (z. B. nur PET-Getränkeflaschen) mit dem Ziel einer hochwertigen stofflichen Verwertung. Bei den PET-Getränkeflaschen ist es das Ziel, ein möglichst weitgehendes "Bottle to bottle"-Recycling oder die Herstellung eines qualitativ hochstehenden anderen Produkts zu ermöglichen. Mit gemischten Kunststoffsammlungen besteht das Risiko einer Qualitätsminderung des PET-Getränkeflaschen-Sammelguts (z. B. durch Fehlwürfe) bzw. des Recyclingprodukts. Zusätzlich gelangen PET-Flaschen, die in gemischte Sammlungen gegeben werden, nicht mehr ins PET-Flaschenrecycling.</p><p>In diesem Sinn hat das Bafu Empfehlungen zur Unterstützung der Kantone und Gemeinden für Kunststoffsammlungen aus Haushalten veröffentlicht (<a href="https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html">https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html</a>). Insbesondere soll das etablierte Recyclingsystem für PET-Getränkeflaschen weiterhin genutzt und nicht gefährdet werden. Sinnvoll erachtet das Bafu auch die vom Grosshandel flächendeckend angebotene selektive Sammlung von PE-Flaschen (z. B. Shampooflaschen). Bei allfälligen anderen Kunststoffsammlungen aus Haushalten empfiehlt das Bafu - im Hinblick auf eine hohe stoffliche Verwertungsquote im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung -, die Transparenz der Stoffflüsse und der Finanzflüsse sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bis jetzt eingesetzten Massnahmen genügen, um das freiwillige System von PRS zu stützen. Der Bundesrat verzichtet dabei bewusst auf regulierende Massnahmen z. B. auf Verordnungsstufe, da das freiwillige PET-Sammelsystem sehr gut funktioniert. Die Wirtschaft soll hier weiterhin möglichst viel Spielraum haben. Die Erarbeitung eines Berichtes erachtet der Bundesrat deshalb nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.