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Die Grünliberale Partei des Kantons Freiburg hat entschieden, sich bei der geplanten Umfahrungsstrasse Marly–Matran auf die Seite der Gegner zu stellen. Die Generalversammlung fällte dazu einen formellen Entscheid.
Landwirte, der Verein «Nein zur Strasse Marly–Matran», Umweltorganisationen, aber auch die Ortssektion GLP Marly und die GLP Saane-Broye hatten letzte Woche ihren Widerstand gegen das Projekt der Umfahrungsstrasse Marly–Matran kundgetan; 86 Einsprachen waren gegen das im Dezember aufgelegte Bauvorhaben eingegangen, rund 1000 Personen haben eine Petition unterschrieben.
Nun hat sich auch die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Freiburg dem Widerstand angeschlossen. An der Generalversammlung vom Mittwoch fällten die Mitglieder mit 21 gegen 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen den Entscheid, sich der Widerstandsbewegung anzuschliessen.
Zweifel an Verkehrsentlastung
Wie Bertrand Späth, GLP-Generalrat von Marly und Mitglied des Vereins «Nein zur Strasse Marly–Matran», der Versammlung erklärte, habe das Gegner-Komitee die GLP angefragt, ob die Partei den Widerstand unterstützen möchte. Späth machte verschiedene Argumente geltend, warum das Strassenprojekt zu bekämpfen sei. So wies er darauf hin, dass Marly–Matran bei der kantonalen Planung gar nicht prioritär eingestuft worden sei. Er äusserte auch Zweifel daran, ob die Ziele einer Verkehrsentlastung von Marly damit erreicht würden. Viele Automobilisten würden gar nicht den Autobahnanschluss aufsuchen, meinte er. Auch die angegebenen Kosten von 110 Millionen Franken und andere Zahlen stellte er infrage, und er machte schädliche Auswirkungen auf die Umwelt geltend. Die Mitglieder der Partei folgten in der Mehrheit seinen Argumenten.
Zwei Kandidaten für den Staatsrat
An der Generalversammlung gab Walo von Mühlenen einen Überblick darüber, wo die GLP Freiburg hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen steht. So stelle die Partei 62 Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Generalräte und elf Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderäte. Ziel seien 35 GLP-Sitze in den Gemeindeparlamenten und drei in den Gemeinderäten.
Für die kantonalen Wahlen im Herbst möchte die GLP zwei Kandidaturen für den Staatsrat stellen und auch zwei für die Oberämter. Über mögliche Namen wurde aber noch nicht gesprochen. Man verwies auf die Frist für die Listeneingabe bis zum 27. September. Weiter gab die GLP für das Kantonsparlament sechs Grossräte als Ziel an. Das Budget für die kantonalen Wahlen beträgt 35’000 Franken.
Nein zum Verhüllungsverbot
Die Freiburger GLP genehmigte an ihrer Versammlung die Parolen für die bevorstehenden Volksabstimmungen vom 7. März. So sprach sich die Partei mit 24 gegen 7 Stimmen gegen die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot aus. In der von Präsidentin Ana Fontes Martins geführten Diskussion kam zum Ausdruck, dass die Mitglieder es mehrheitlich für übertrieben finden, für eine Gruppe von 20 oder 30 Personen eine Änderung der Bundesverfassung vorzunehmen.
Die Partei sprach sich hingegen mit 25 gegen 7 Stimmen für das Gesetz zur elektronischen ID an. Damit stellt sich die Kantonalpartei gegen die Parole der GLP Schweiz. Die Freiburger Mitglieder erachteten eine elektronische ID als eine Notwendigkeit und kritisierten einen «Anti-Firmen-Populismus». Man sei hier nicht im Bereich der Big Data, lautete eine Stimme aus der Versammlung.
Die Mitglieder sprachen sich auch für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien aus. Es sei eine komplizierte Vorlage, argumentierte das Mitglied Marc Aeby, aber die Schweiz solle keine Wettbewerbsnachteile erleiden, und für die Einhaltung der Standards rund um die Palmölproduktion gebe es ein entsprechendes Zertifikat. Die GLP-Mitglieder sprachen sich mit 24 gegen 4 Stimmen für die Ja-Parole aus.