Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106447

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Laufe der Revision des Zivildienstgesetzes oder in der zugehörigen Verordnung die Aufgaben und den Einsatzbereich der Zivildienstleistenden genauer zu definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgaben und Einsatzbereiche des Zivildienstes sind im Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (SR 824.0) ausführlich geregelt. Die entsprechenden Normen sind klar und haben sich seit 1996 in jeder Hinsicht bewährt.</p><p>Rund 70 Prozent der Zivildiensteinsätze werden im Gesundheits- und Sozialwesen geleistet. Dennoch erkennt der Bundesrat in Alters- und Pflegeheimen keine Konkurrenz zwischen Zivildiensteinsätzen und den Einsätzen von Sanitätssoldaten und Angehörigen des Zivilschutzes. Denn Natur und Zielsetzungen der Einsätze dieser Personenkategorien sind sehr verschieden: Zivildiensteinsätze sind auf eine längere Dauer angelegt und umfassen Dienstleistungen, welche das Grundangebot eines Einsatzbetriebs erweitern und ohne "Zivis" nicht erbracht werden können. Sanitätssoldaten und Angehörige des Zivilschutzes springen entweder kurzfristig in Notsituationen ein und stellen die Fortführung des Betriebs sicher, weil Stammpersonal ausgefallen ist, oder sie führen einzelne, zeitlich stark begrenzte Aktionen wie Ausflüge oder Ferienwochen durch.</p><p>Auch was die Frage der Ausbildungsmöglichkeiten in Alters- und Pflegeheimen angeht, gibt es keine Hinweise darauf, dass "Zivis" Sanitätssoldaten und Angehörige des Zivilschutzes verdrängen. Denn Zivildiensteinsätze sind für die Einsatzbetriebe mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden (sie zahlen Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleider, Wegkosten der "Zivis" und erstatten dem Bund eine Abgabe als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft). Die Zahl der "Zivis" pro Einsatzbetrieb ist begrenzt. Sollte dennoch einmal die geltend gemachte Konkurrenzsituation eintreten, so wäre darauf nicht mit einer Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten für "Zivis" zu reagieren, umso weniger, als der ungedeckte oder nicht mehr finanzierbare Bedarf an (Hilfs-)Pflegeleistungen in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen wird. Sondern es wäre allenfalls zu prüfen, ob neue Anreize für die Alters- und Pflegeheime geschaffen werden müssten, damit für diese der Einsatz von Sanitätssoldaten und Angehörigen des Zivilschutzes interessant bleibt.</p><p>Was den allfälligen Einsatz des Zivildienstes im Rahmen der Katastrophenbewältigung betrifft, ist nicht Konkurrenzangst angebracht, sondern der Wille zur Zusammenarbeit in einer gesamtheitlichen Sicht. Der Sicherheitspolitische Bericht vom 23. Juni 2010 zeigt den einzuschlagenden Weg auf: Heute schon kann der Zivildienst im Katastrophenfall mit Einzelpersonen rasch Hilfe leisten. Wenn ihm eine ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt wird, kann er darüber hinaus Armee und Zivilschutz mittel- und längerfristig bei der Schadenbewältigung und bei Instandstellungsarbeiten nach Katastrophen verstärken oder ablösen sowie selbstständig Aufräumarbeiten durchführen, insbesondere wenn viel Handarbeit zu leisten ist. Rechtsgrundlagen und Führungsinstrumente dafür sind vorhanden. Ob darüber hinaus auch die Bereitschaft des Zivildienstes erhöht werden soll, damit er mit grösseren Gruppen von "Zivis" rasch Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe leisten kann, ist davon abhängig, ob dafür ein entsprechender Bedarf besteht. Denn die Erhöhung seiner Bereitschaft setzt erhebliche Investitionen und umfangreiche organisatorische Massnahmen voraus. Die Klärung des Bedarfs wird in enger Zusammenarbeit mit den Organen der Sicherheitspolitik und insbesondere des Bevölkerungsschutzes erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.