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Der Ständerat soll in der Sommersession über die Armeebotschaft 2022 und damit über die Beschaffung von 36 neuen Kampfflugzeugen und das bodengestützte Luftverteidigungssystems Patriot entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) will angesichts des Krieges in der Ukraine aufs Tempo drücken.
Die SIK-S ist bisher auf die Teilvorlagen zur Beschaffung der US-Kampfjets F-35, zur Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger sowie zur Beschaffung des Luftverteidigungssystems Patriot eingetreten. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die Detailberatung zur Armeebotschaft will die Kommission am 3. Mai fortsetzen und dann auch über die Beschaffung von Armeematerial und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (VBS) befinden.
Die Vorlage beinhaltet Beschaffungen und Ausrüstungen für insgesamt 9.3 Milliarden Franken. Rund zwei Drittel davon - 6.035 Milliarden Franken - sind für die Kampfjets eingeplant. Die 36 Maschinen sollen die 25 F-5 Tiger und die 30 F/A-18 ersetzen, über die die Luftwaffe heute verfügt.
Mit weiteren 1.987 Milliarden Franken soll das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot beschafft werden. Für weitere 695 Millionen Franken soll neues Armeematerial beschafft werden.
Das Immobilienprogramm des VBS schliesslich schlägt mit 349 Millionen Franken zu Buche. Dabei handelt es sich um Geld für ein Hochregal-Lager für Textilien in Thun, für eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach OW sowie weitere Vorhaben.
Trotzdem könnte sich die Beschaffung der Kampfjets vom US-Hersteller Lockheed Martin verzögern, wie es in der Armeebotschaft 2022 heisst. Nach deren Verabschiedung will der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist. (sda)
Falls die Corona-Zahlen im Herbst wieder rasch zunehmen sollten, ist nicht mehr der Bund, sondern sind die Kantone zuständig dafür, allfällige Massnahmen anzuordnen und untereinander zu koordinieren. Der Bundesrat hält trotz Kritik an diesem Grundsatzentscheid fest.