Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/218303

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Lufttransportfähigkeiten der Schweiz auszubauen, um einerseits durch die Unterstützung der Engagements der UNO und der EU die Friedensförderung zu begünstigen und andererseits die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und die Katastrophenhilfe zu unterstützen; geprüft werden soll auch, wie die Lufttransportfähigkeiten der Schweiz in militärische oder zivile Lufttransportpools eingebracht werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den folgenden Bereichen besteht ein Lufttransportbedarf: bei der militärischen Friedensförderung, den Einsätzen im Bereich der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Rückführung von im Ausland festsitzenden Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern. Bei solchen Operationen ist die Fähigkeit zur raschen Fortbewegung über weite Distanzen wichtig. Einerseits können damit Personal und Material in das Einsatzgebiet verlegt und die Versorgung sichergestellt werden. Andererseits können Transportflugzeuge dank ihrer grösseren Reichweite und Kapazität den Lufttransport durch Helikopter bei grossen Einsatzräumen ergänzen.</p><p>Im Kontext der militärischen Einsätze in Friedensoperationen verfügen die UNO und die weiteren mit internationalen Friedensmissionen betrauten Organisationen über verschiedene Möglichkeiten, den benötigten Lufttransport zu organisieren, wozu sie in der Regel auf zivile Anbieter zurückgreifen. Auch die Schweiz organisiert die Flüge ihres militärischen Kontingents im Kosovo mit zivilen Anbietern.</p><p>Eine Analyse des internationalen Umfelds zeigt ausserdem, dass die Anzahl militärischer Transportflugzeuge, die auch in einem semipermissiven Umfeld eingesetzt werden können, in den letzten Jahren stark zugenommen hat und heute beim strategischen Lufttransport sogar Überkapazitäten bestehen. Gegenwärtig sind sieben europäische Staaten dabei, insgesamt 160 militärische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuführen. Damit entsteht in Europa eine erhebliche strategische Lufttransportkapazität, die auch die Schweiz für den Transport und die Versorgung ihrer Truppen im Ausland nutzen könnte. Zivile Anbieter sind ausserhalb von rein militärischen Aufgaben (zum Beispiel das Absetzen von Fallschirmjägern) in einem permissiven Umfeld tendenziell eine kostengünstige und flexible Lösung.</p><p>Eine Beteiligung an Transportpools steht der Schweiz grundsätzlich offen, sie kann jedoch an die Bedingung geknüpft werden, dass Material oder Personal zur Verfügung gestellt wird. Diese Option ist für Staaten interessant, die einen grossen Bedarf haben und vom System des Leistungsaustauschs profitieren können. Auf die Schweiz trifft dies nicht zu.</p><p>Aus diesen Gründen empfiehlt sich, auf die Beschaffung von Transportflugzeugen zu verzichten und weiterhin die Möglichkeiten der internationalen Kooperation zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.