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Botschaft des
Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Verweigerung der Fristverlängerung für eine Eisenbahn von St. Moritz nach Pontresina.
(Vom 7. Dezember 1888.)
Tit.
Mit Eingabe vom 1. Juli d. J. läßt Herr Peter Badrutt in St. Moritz als Inhaber der Konzession für eine Eisenbahn von St. Moritz nach Pontresina um nochmalige Verlängerung derselben nachsuchen.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt, daß die endgültige Finanzirung des Projektes sich verzögerte zufolge technischer Bedenken über die Zuläßigkeit der vorgesehenen Steigung des Tracé von Bad nach Dorf St. Moritz für elektrischen Betrieb.
Seit kurzer Zeit sei nun ein passenderes Steigungsverhältniß gesucht und gefunden worden, so daß nunmehr der Abschluß mit einer Unternehmung in nächster Aussicht stehe.
Da auf diese Bahnunternehmung bereits erhebliche Kapitalien verwendet werden mußten und überdies deren endliches Zustandekommen die Lösung eines für den dortigen Kanton hochwichtigen Problems, der Nutzbarmachung der großen Wasserkräfte zu Transportzwecken etc., herbeiführen müsse; weil ferner durch die Konzessionsverlängerung Niemand irgendwie geschädigt werde, dürfe Herr Badrutt wohl der begründeten Hoffnung auf Genehmigung seines Gesuches sich hingeben.
Anderer Ansicht ist die Kantonsregierung, welche vielmehr dafür hält, es sei von einer fünften Fristverlängerung Umgang za Bandesblatt. 40. Jahrg. Bd. IV.
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1090 nehmen, weil denn doch derartige Konzessionen nicht in ueternum verlängert werden können, besonders wem:, die kouzessionirte Eisenbahn, wie im vorliegenden Fall, nicht eimim volkswirthschaftlichen Bedürfniß entspreche, sondern mehr privaner Spekulation zu dienen habe. Werde die Situation für die Finan/ârung in der Folge eine bessere, so stehe dem bisherigen Konzessioaär nichts im Wege, sich neuerdings um die Konzession zu bewerben, die ihm Angesichts des Bundesbeschlusses vom 7. Juli 1883 wohl auch werde gewährt werden.
Außerdem bezieht sich der Kleine Rath von Graubünden noch auf die Vernehmlassungen der betheiligten Gemeinden St. Moritz, Pontresina, Celerina und Samaden, von denen sich bloß die erste nicht ablehnend ausspreche. Es wird indessen auf die erhobenen Einreden (Schädigung der Fuhrhalterei in Pontreska, Abschneiden von Celerina , Beeinträchtigung des der letztern Gemeinde gehörenden Waldes) kein entscheidendes Gewicht gelegt und auf dieselben nicht näher eingetreten, da sie zur Zeit des erstmaligen Konzessionsgesuches des Eingehenden behandelt worden seien.
Wir sehen uns ebenfalls nicht veranlaßt, diesen Einwendungen, welche hierorts in der Botschaft betreffend Konzession einer Eisenbahn von St. Moritz nach Ponti-esina vom 30. März 1883 und spezieller in dem nachträglichen Bericht vom 3. Juli gleichen Jahrs erörtert worden sind, heute näher zu treten; denn wenn sie damals weder die Kantonsregierung von der Befürwortung des Konzessionsgesuches, noch die Bundesbehörden von der Konzessionsertheilung abzuhalten vermochten, so würden diesel ben an und für sich aw.h.
einen Fristabschlag nicht rechtfertigen.
Näher zu prüfen ist dagegen das neu angebrachte Argument, daß infolge der vorgenommenen Tracéaussteckung das berührte Grundeigenthum eine Beschränkung im Sinne des Art. 23 des Expropriationsgesetzes erleide und dadurch die Eigenthümer schwer geschädigt werden. Wir halten nun zwar mit der Regierung von Grraubünden dafür, daß bei Eisenbahnen diese Wirkung der P l a n a u f l a g e (welche im vorliegenden Falle erfolgt ist) nur unter der Bedingung eintritt, daß hernach die Pläne dem Bundearathe vorgelegt und von ihm genehmigt werden, sowie daß innerhalb der bestimmten Frist auf Grund derselben dei- Bau in Angriff genommen wird, beziehungsweise daß die Beschränkung des berührten
Bigenthums jedenfalls mit dem unbenutzten Ablauf der konzessionamäßigen.
Frist für die Planvorlage -- betreffend die elektrische Bahn St. MoritzPontresina hat eine solche nie stattgefunden -- in ihrer Wirkung dahinfällt. Dabei kann es auch keinen wesentlichen Unterschied machen, ob die Konzession erlischt oder eine neue Friatansetzung
1091 stattfindet, sondern in beiden Fällen müßte eine neue Planauflage in den Gemeinden stattfinden, bevor die Arbeiten in Angriff genommen werden dürften.
Da indessen nach dem letzten Alinea des Art. 23 des Expropriationsgesetzes über diesfalls sich ergebende Streitigkeiten nicht die Administrativbehörden, sondern das Bundesgericht zu entscheiden hat, so ist die von den Gemeinden aufgeworfene Frage, ob infolge der veranlaßten Planauflage eine Beschränkung des freien Verfügungsrechtes nach Art. 23 leg. cit. dermalen bestehe oder nicht, als eine offene zu betrachten, und bleibt die Behauptung des Gesuches, es werde durch eine weitere Fristerstreckung Niemand geschädigt, wenigstens zweifelhaft.
Ist aber die Möglichkeit der Schädigung infolge der Eigenthumsbeschränkung demnach nicht ausgeschlossen, so genügt dies, um es geboten erscheinen zu lassen, dieser Eventualität nicht durch weitere Verlängerungen Vorschub zu leisten, sondern ihr ein Ende zu machen. Denn besteht die Beschränkung wirklich, so versteht es sich, daß vou Seite der Betroffenen für das jahrelange Hingehaltenwerden ein entsprechender Ersatz kaum erhältlich zu machen wäre, wenn auch Art. 23 leg. cit. den Bauunternehmer verpflichtet, für den aus der Einschränkung des freien Verfügungsreohtes e r w e i s l i c h hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten, da eben solcher zumeist indirekte Schaden sich in der Mehrzahl der Fälle nicht so nachweisen läßt, daß eine Abschätzung in Geld möglich wäre.
Sodann ist auch richtig, daß dergleichen Konzessionen nicht ad infiniturn immer wieder verlängert werden können, sondern daß die Fristerstreckungen einmal aufhören müssen, wenn, wie hier, dem Konzessionär reichlich Zeit (5 Jahre) gegeben war, das projektirte Unternehmen in's Leben zu rufen.
Daß der bisherige Konzessionär bedeutende Kapitalien auf das Projekt verwendet, kann schon gegenüber der möglichen Schädigung einer Reihe anderer Bürger und auch deßhalb nicht entscheidend in's Gewicht fallen, weil dem Gesuchsteller mit dem Fristabschlag die Möglichkeit, sein Projekt zur Ausführung zu bringen, noch keineswegs benommen wird. Werden die Verhältnisse günstiger, so steht ihm der Weg immer offen, neuerdings um die Konzession sich zu bewerben, die ihm alsdann kaum vorenthalten werden dürfte.
Auf die Behauptung des Gesuches, daß der Abschluß mit
einer Unternehmung in nächster Aussicht stehe, kann nicht abgestellt werden, da sie in keiner Weise belegt ist und auch bei frühern Fristverlängerungen vorgebracht worden war, ohne daß sieh die optimistische Annahme des Petenten in der Folge bestätigt hätte.
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Wir beantragen Ihnen daher, auf das vorliegende, fünfte Fristverlängerungsgesuch nicht mehr einzutreten.
Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
B e r n , den 7. Dezember 1888.
Im Namen des sichweiz. Bundesrathes, Der Vizepräsident: Hummer.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.
(Entwurf)
Bundesbeschluß betreffend
Verweigerung der Fristverlängerung für eine Eisenbahn von St. Moritz nach Pontresina.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht: 1) eines Gesuches des Herrn Peter Bairutt in St. Moritz, vom 1. Juli 1888; 2) einer Botschaft des Bundesrathes., vom 7. Dezember 1888, beschließt: 1. Auf das Gesuch des Herrn Peter Badrutt in St. Moritz um nochmalige Verlängerung der wiederholt, letztmals durch Bundesrathsbeschluß vom 27. Juli 1887 (EAS. IX, 377) erstreckten Fristen für eine elektrische Eisenbahn von St. Moritz nach Pontresina, vom 1. Juli 1888, wird nicht eingetreten.
2. Der Bundesrath ist mit dem Vollzuge dieses Beschlusses beauftragt.
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Botschaft des
Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Nichteintreten auf das Konzessionsgesuch für eine Drahtseilbahn von Melano am Luganersee auf den Monte Generoso.
(Vom 7. Dezember 1888.)
Tit.
Die HH. Bucher und D u r r e r in K ä g i s w y l bewerben sich mit Gesuch vom 19. Oktober 1888 um die Konzession für eine Drahtseilbahn von M e l a n o ani Luganersee auf den M o n t e G e n e r o s o . Die Bahn würde in zwei Abtheilungen von 1030 und 1517 Meter Länge zerfallen, von denen die untere eingeleisig mit Ausweichung in der Mitte erstellt und mit Wasserübergewicht als Motor betrieben werden soll, während die obere Abtheilung durchwegs einspurig prjektirt ist und einen festen Motor in der Mitte erhalten würde. Für beide Abtheilungen sind zahlreiche Kurven und wechselnde Steigungen bis 590 0/00 vorgesehen.
Zur Begründung des Projekts wird angeführt, daß eine Bahn auf den Monte Generoso immer mehr Berechtigung erhalte infolge der namentlich seit Erstellung der Gotthardbahn, trotz der beschwerlichen Zugänge, von Jahr zu Jahr zunehmenden Besucherzahl.
Die Potenten führen an, es sei ihnen zwar nicht unbekannt, daß bereits an ein Initiativkomite die Konzession für eine Zahnradbahn ertheilt wurde, die aber wegen der großen Betriebskosten und der daraus sich ergebenden sehr zweifelhaften Rentabilität kaum zur Ausführung gelangen werde.
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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Verweigerung der Fristverlängerung für eine Eisenbahn von St. Moritz nach Pontresina. (Vom 7. Dezember 1888.)
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Bundesblatt
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In
Foglio federale
Jahr
1888
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
54
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
15.12.1888
Date Data Seite
1089-1093
Page Pagina Ref. No
10 014 191
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