Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76701

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Eignerstrategie für den Ruag-Konzern zu überarbeiten. Zentraler Bestandteil der neuen Eignerstrategie ist die "Zivilisierung" der Ruag, d. h. die Konversion von militärischer in zivile Produktion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Eignerstrategie des Bundesrates für die Rüstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 wurde am 28. März 2007 verabschiedet und auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzt. Damit verfügt der Bundesrat über eine neue, den heutigen Bedürfnissen entsprechende Eignerstrategie für die auf den 1. Januar 1999 in privatrechtliche Aktiengesellschaften überführten ehemaligen Rüstungsbetriebe des Bundes.</p><p>Der Anteil der zivilen Produkte und Dienstleistungen ist seit dieser Zeit kontinuierlich angestiegen und beträgt gemäss neuesten Zahlen der Ruag Holding inzwischen 45 Prozent des Umsatzes. Damit ist sichergestellt, dass die Ruag die bestehenden Synergien zwischen den zivilen und militärischen Produkten und Dienstleistungen optimal nutzen und zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft einsetzen kann.</p><p>Die Gründung der Ruag erfolgte vorab zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. An diesem im Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes (SR 934.21) statuierten Zweck hat sich bis heute nichts geändert.</p><p>Der Bund und die Schweizer Armee sind auch weiterhin auf eine inländische Industriebasis in spezifischen Bereichen angewiesen. Fehlt einer Beteiligung und/oder einer Geschäftseinheit die nach dem Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes und nach der Eignerstrategie des Bundesrates für die Rüstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 geforderte strategische Bedeutung bzw. sind diese Bereiche für die Erfüllung des Kernauftrages nicht mehr notwendig, erwartet der Bundesrat von der Ruag, sich von diesen Bereichen zu trennen. Damit ist sichergestellt, dass der vom Gesetzgeber 1997 verankerte Zweck auch weiterhin im Zentrum der Eignerstrategie steht.</p><p>Der einheimische Markt ist wie für die meisten grösseren Unternehmen der Schweiz auch für die Ruag zu klein, als dass sie nicht auf die Ausfuhrmöglichkeiten angewiesen wäre.</p><p>Die Kriegsmaterialgesetzgebung, der auch die allfälligen Exporte der Ruag unterliegen, regelt die Ausfuhr von Waffen und Munition. Mit dieser Kriegsmaterialexportkontrolle wird sichergestellt, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz erfüllt sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze gewahrt werden. Gleichzeitig kann in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden. Die Ruag hat gemäss neuer Eignerstrategie die Pflicht, dem Bundesrat periodisch über ihre Ausfuhrgeschäfte Bericht zu erstatten.</p><p>Aus den dargelegten Gründen sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf die erst kürzlich verabschiedete Eignerstrategie des Bundesrates für die Rüstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 zurückzukommen und diese erneut zu revidieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.