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Die Schweiz hat politisch signalisiert, dass sie das Bankgeheimnis definitiv begraben will. Sie bekräftigte ihre Absicht, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen, indem sie einer Deklaration des OECD-Ministerrates zustimmte.
Mit Singapur und Luxemburg sind neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzplätze mit dabei. Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserklärung. Die formale Einführung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tatsächlichen Austausch von Informationen zwischen den Ländern dürfte es frühestens 2017 kommen.
Bereits letzten Sommer hatte der Bundesrat entschieden, unter gewissen Bedingungen beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen. Die von der OECD verabschiedeten Dokumente würden diese Anforderungen erfüllen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit.
Ein besonders wichtiges Kriterium war für die Schweiz die Gewährleistung der Reziprozität beim Austausch von Daten. Die Verpflichtungen beider Länder, die Daten austauschen, sollen identisch sein. Genau dies ist im FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht vorgesehen.
Die Schweiz habe sich aktiv an der Erarbeitung des Textes beteiligt, den über 40 Staaten, darunter alle 34 OECD-Staaten, unterzeichnet hätten, heisst es in der Medienmitteilung des SIF. Die Erklärung unterstreiche die erzielten Fortschritte und das politische Engagement der Staaten, die mit Hilfe des automatischen Informationsaustausches den Steuerbetrug und die Steuerflucht bekämpfen wollen. (jas/sda)