Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, wie die Ressourcen, die der internationalen Zusammenarbeit zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben zur Verfügung gestellt werden, auf einem stabilen Niveau gehalten werden können - dies auch für den Fall, dass noch mehr Asylsuchende in die Schweiz gelangen. Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) soll dabei nicht als Richtwert dienen, um eine Obergrenze für die Kredite, die zugunsten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz gesprochen werden, festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament bewilligt für die internationale Zusammenarbeit jeweils Rahmenkredite für vier Jahre, welche das EDA und das WBF ermächtigen, im betroffenen Zeitraum mehrjährige finanzielle Verpflichtungen in einem bestimmten Umfang eingehen zu können. Mit dem Voranschlag bewilligt das Parlament die Voranschlagskredite, d. h. die Mittel, welche im jeweiligen Voranschlagsjahr maximal ausbezahlt werden dürfen. Weder die Rahmenkredite noch die Voranschlagskredite richten sich nach der APD-Quote, sondern sie werden vom Parlament frei festgelegt. Da die APD-Quote eine relevante internationale Vergleichsgrösse darstellt, weist der Bundesrat in den Geschäften mit Einfluss auf diese Quote (beispielsweise in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020) die entsprechenden Auswirkungen aus. Dabei macht er jeweils darauf aufmerksam, dass die Prognosen zur APD-Quote indikativ sind und Schwankungen insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden im ersten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz anfallen, aber auch aufgrund von anderen Faktoren auftreten können.</p><p>Weiter gilt sowohl für die Rahmenkredite als auch für die Voranschlagskredite das Prinzip der Spezifikation, wonach ein Kredit nur für den bei der Bewilligung festgelegten Zweck verwendet werden darf (vgl. Art. 31 Abs. 1 FHG sowie Art. 19 Abs. 1 Bst. d FHV). Da die Mittel im Asylbereich nicht Teil der Kredite für die internationale Zusammenarbeit sind, hat ein Anstieg der Anzahl Asylbewerber keinen Einfluss auf die Möglichkeiten zur Verwendung der bereits bewilligten Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Aufgrund der obigen Ausführungen erachtet der Bundesrat das dem Postulat zugrunde liegende Anliegen als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.