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Argumente
Das AHV/USR-Monsterwerk wird von uns aus folgenden Gründen klar abgelehnt:
- Das AHV/USR-Monsterwerk ist weder nachhaltig noch ehrlich;
- Die Probleme der Altersvorsorge werden nicht gelöst sondern bloss für einige wenige Jahre weiter in die Zukunft verschoben. Die Junge SVP akzeptiert keine Zusatzfinanzierung und insbesondere keine Erhöhung der Lohnabzüge ohne strukturelle Reform;
- Eine gute Steuerreform ist auch ohne umfassende und sachfremde Zugeständnisse an Links zu gewinnen;
- Die Politiker gehen den für sie bequemsten Weg und die Jungen müssen schliesslich dafür bezahlen;
- Das Monsterwerk verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Die Politiker genehmigen sich damit Rechte, die der Bevölkerung selbst nicht zustehen.
Der AHV-Steuer-DEAl ist ein Verfassungsbruch!
Der AHV-Steuer-Deal verknüpft die Reform der Unternehmenssteuern und die Finanzierung der AHV in einer Vorlage. Damit werden zwei sachfremde Vorlagen miteinander verknüpft, die keinen inhaltlichen Zusammenhang haben. Die Verknüpfung dieser Vorlagen ist jedoch ein Verstoss gegen unsere Verfassung. Die Bundesverfassung verlangt den Grundsatz der «Einheit der Materie». Dieser äussert sich in einem Koppelungsverbot von Vorlagen, welche keinen sachlichen Zusammenhang haben. Die Bundesverfassung verlangt zwar die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie ausdrücklich nur bei der Teilrevision der Verfassung i.S.v. Art. 194 Abs. 2 BV. Der Grundsatz kann aber gemäss Lehre auch aus einem weiteren Verfassungsartikel hergeleitet werden. Art. 34 Abs. 2 BV garantiert die «unverfälschte Stimmabgabe» der Bürger. Aus diesem Grundsatz leitet auch das Bundesgericht den Grundsatz der Einheit der Materie für Kantonsverfassungen und für Gesetze ab.
Es stellt sich die Frage, wie hier der Stimmbürger abstimmen soll, der die Unternehmenssteuerreform befürwortet und die AHV-Finanzierung ablehnt. Die Antwort ist einfach: Er kann nicht. Die Stimmberechtigten werden genötigt, mit nur einem Wort, sprich Ja oder Nein, über Dinge zu befinden, die keinen ausreichenden Sachzusammenhang aufweisen. Das Recht auf eine unverfälschte Stimmabgabe wird hier verweigert und die Stimmbürger erpresst – damit wird ein Verfassungsbruch begangen.
Das Parlament nimmt sich jedoch mit dem AHV-Steuer-Deal das Recht heraus, das Kopplungsverbot zweier sachfremder Vorlagen zu ignorieren. Während es für Kantone und Bevölkerung eine eindeutige Verletzung der Einheit der Materie ist, stellt sich hier das Parlament über die Verfassung. Das ist für eine Demokratie inakzeptabel.
Mit dem AHV-Steuer-Deal wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hintergangen. Es ist ein Affront gegenüber dem Stimmbürger und ein Angriff auf unsere Verfassung. Es geht beim AHV-Steuer-Deal um den Grundsatz der unverfälschten Stimmabgabe. Es geht um die Frage, ob wir eine Politik akzeptieren, welche die Verfassung bricht und die Stimmbürger erpresst. Es wird damit Tür und Tor geöffnet für weitere «Zückerli-Politik», welche Vorlagen wahllos miteinander verknüpft, damit der Stimmbürger diese schluckt. Eine solche Politik ist einer Demokratie unwürdig.
Der Mittelstand bezahlt die Unternehmenssteuerreform!
Mit der Unternehmenssteuerreform sinken die Steuern brutto um 2,4 Milliarden Franken. Als Kompensation wird u. a. die Dividendenbesteuerung erhöht, welche dem Bund 400 Millionen Franken einbringt. Netto werden die Unternehmen um 2 Milliarden Franken entlasten. Als sogenannte «soziale Ausgleichsmassnahme» werden die AHV-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um total 0.3 Prozentpunkte erhöht, welche zu 1,2 Milliarden Franken Mehreinnahmen für die AHV-Kassen führen. Um es in anderen Worten zu sagen, werden die Steuern für Unternehmen gesenkt, während die Beiträge für Arbeitnehmer erhöht werden. Der Mittelstand bezahlt damit die Steuersenkungen für Unternehmen.
Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3800 Franken zahlt ein Arbeitnehmer zusätzlich 70 Franken mehr AHV-Beiträge pro Jahr. Bei einem Durchschnittslohn fallen sogar 120 Franken mehr AHV-Beiträge an. In Zeiten, in welche die Kosten durch Abgaben und Gebühren für den Mittelstand immer erdrückender werden, wird hier auf Kosten der Unternehmen der Mittelstand weiter ausgebeutet.
Eine Nachhaltige Reform wird verhindert!
Zusätzlich zur Belastung für den Mittelstand wird mit der Zusatzfinanzierung der AHV eine nachhaltige Reform verhindert. Die AHV hat im Jahr 2018 alleine einen Verlust von 1,3 Milliarden Franken eingefahren. Das Defizit ist hauptsächlich auf die demographischen Probleme der AHV zurückzuführen[1].
Ohne nachhaltige Massnahmen wird die AHV bis 2031 pleite sein. Es braucht daher dringend eine vernünftige Reform, welche die demographischen Probleme der AHV anpackt. Doch mit der Zusatzfinanzierung der AHV über den AHV-Steuer-Deal wird das Problem in die Zukunft verschoben. Der Druck für eine nachhaltige Lösung im Parlament besteht nicht mehr und eine Reform der AHV wird damit um Jahre verhinder
[1] http://www.compenswiss.ch/DE/?page_name=media