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Kampfjets: Der Bundesrat soll Klartext reden
Der Bundesrat hat heute den Armeebericht und die Frage der Finanzierung der Kampfjets diskutiert, klare Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Grünen lehnen die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf neuer Kampfjets entschieden ab. Sie fordern vom Bundesrat ein Rückkommen oder dann eine referendumsfähige Vorlage.
Die Mitteilung des Bundesrates von heute Abend ist wenig aussagekräftig. Unter anderem steht kein Wort zum Rüstungsprogramm 2012. Wird es eine Tranche der Kampfjets beinhalten oder nicht? Die Grünen fordern den Bundesrat auf, dem neuen Parlament ein Rückkommen vorzuschlagen und einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen.
Vorteile eines Referendums
Ein Referendum hätte den Vorteil, dass die Plafond-Erhöhung gekippt werden könnte. Allerdings besteht keine Sicherheit, dass eine referendumsfähige Vorlage des Bundesrates nach dem Beschluss der Bundesversammlung dem Volk tatsächlich unterbreitet würde. Da die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, kann der Nationalrat wieder völlig willkürlich das Volk ausschalten.
Das ist doppelt problematisch: Erstens gibt es – nicht zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Finanzaussichten – keinen finanzpolitischen Spielraum. Und zweitens ist es völlig unrealistisch, mit fünf Milliarden eine Armee mit 100‘000 Mitgliedern, neue Kampfjets und Panzer sowie deren Unterhalt und Betrieb zu finanzieren. Im Nationalrat hatte VBS-Chef Ueli Maurer gesagt, eigentlich würde die vom Bundesrat vorgeschlagene Armee mit 80‘000 Angehörigen ohne neue Kampfjets und Panzer bereits fünf Milliarden kosten.
Erneuerbare Energie statt neue Kampfjets!
Sollte dem Bundesrat der Mut zu einem Rückkommen fehlen, dann muss er eine formal korrekte Vorlage bringen, die wie das bisherige Gesetz zusätzlich zum Armeeplafond alle Sparmassnahmen beinhaltet. Als Sparopfer wurden bislang vor allem der öffentliche Verkehr, die Bildung und die Landwirtschaft genannt. Ein Sparopfer wäre auch die Energiewende, die nicht gratis zu haben ist. Es ist ein Widerspruch, aus der Atomenergie auszusteigen und gleichzeitig neue Kampfjets zu kaufen.
Aus diesem Grund müssen sich die Gegnerinnen und Gegner von neuen Kampfjets darauf gefasst machen, im Falle eines Kampfjet-Rüstungsprogramms 2012 im Mai eine neue Moratoriums-Initiative zu starten. Zuerst muss aber Druck ausgeübt werden, damit es eine referendumsfähige Vorlage gibt und dass es kein Kampfjet-Rüstungsprogramm gibt.