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2014 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 128

2014 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 128 21 Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wieder- verheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw. I/2.). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juli 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2012.1050). Aus den Erwägungen I. 1. (...) 2. Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 41 lit. a VRPG). Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be- schwerdeführers beeinflussen kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung vorausgesetzt, wo- mit sichergestellt werden soll, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Be- schwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. AGVE 2009, S. 291 f., mit Hinwei- sen). Dem Beschwerdeführer wurde am 15. Januar 2014, also wäh- rend des laufenden Beschwerdeverfahrens, aufgrund seiner erneuten Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ge- mäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von

21 Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wieder- verheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw. I/2.). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juli 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2012.1050). Aus den Erwägungen I. 1. (...) 2. Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 41 lit. a VRPG). Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be- schwerdeführers beeinflussen kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung vorausgesetzt, wo- mit sichergestellt werden soll, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Be- schwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. AGVE 2009, S. 291 f., mit Hinwei- sen). Dem Beschwerdeführer wurde am 15. Januar 2014, also wäh- rend des laufenden Beschwerdeverfahrens, aufgrund seiner erneuten Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ge- mäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von

21 Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wieder- verheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw. I/2.). Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juli 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2012.1050). Aus den Erwägungen I. 1. (...) 2. Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 41 lit. a VRPG). Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be- schwerdeführers beeinflussen kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung vorausgesetzt, wo- mit sichergestellt werden soll, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Be- schwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. AGVE 2009, S. 291 f., mit Hinwei- sen). Dem Beschwerdeführer wurde am 15. Januar 2014, also wäh- rend des laufenden Beschwerdeverfahrens, aufgrund seiner erneuten Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ge- mäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von 2014 Migrationsrecht 129

2014 Migrationsrecht 129 Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein- zig wenn wichtige Gründe geltend gemacht werden, kann vom Erfor- dernis des Zusammenwohnens abgewichen werden; die Familienge- meinschaft muss aber auf alle Fälle weiterbestehen (Art. 49 AuG). Der Anspruch der derzeit gültigen Aufenthaltsbewilligung des Be- schwerdeführers ist somit akzessorisch, d.h. er bedingt den Verbleib bei der Ehegattin. Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demgegen- über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche ge- stützt auf die inzwischen geschiedene Ehe erteilt wurde (vgl. zum Streitgegenstand in migrationsrechtlichen Verfahren und zu dessen Erweiterung bzw. Reduktion: Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014 [2C_961/2013], Erw. 3.3). Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine nichtakzessorische und somit originäre Aufenthaltsbewilligung erteilt würde, welche keinen Verbleib beim Ehegatten bedingt. Der Aus- gang des Verfahrens ist somit geeignet, die rechtliche Situation des Beschwerdeführers zu beeinflussen, womit der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse hat. Dies umso mehr, als gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem allfälligen Scheitern der zweiten Ehe die Dauer des ehelichen Zusammenlebens der bei- den Ehen nicht addiert werden darf, um die Voraussetzung des dreijährigen ehelichen Zusammenlebens im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu erfüllen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2014 [2C_773/2013]) und es zu einem späteren Zeitpunkt erheblich schwieriger sein dürfte, in Bezug auf die erste Ehe einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der den weiteren Auf- enthalt in der Schweiz erforderlich macht, nachzuweisen. Entgegen der offenbar durch das Bundesgericht bislang vertretenen, aber so- weit ersichtlich nicht einlässlich begründeten Auffassung, dass bei erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wiederver- heiratung von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter erster Ehe auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2012 [2C_432/2012], Erw. 2.2 und vom 29. Februar

Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein- zig wenn wichtige Gründe geltend gemacht werden, kann vom Erfor- dernis des Zusammenwohnens abgewichen werden; die Familienge- meinschaft muss aber auf alle Fälle weiterbestehen (Art. 49 AuG). Der Anspruch der derzeit gültigen Aufenthaltsbewilligung des Be- schwerdeführers ist somit akzessorisch, d.h. er bedingt den Verbleib bei der Ehegattin. Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demgegen- über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche ge- stützt auf die inzwischen geschiedene Ehe erteilt wurde (vgl. zum Streitgegenstand in migrationsrechtlichen Verfahren und zu dessen Erweiterung bzw. Reduktion: Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014 [2C_961/2013], Erw. 3.3). Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine nichtakzessorische und somit originäre Aufenthaltsbewilligung erteilt würde, welche keinen Verbleib beim Ehegatten bedingt. Der Aus- gang des Verfahrens ist somit geeignet, die rechtliche Situation des Beschwerdeführers zu beeinflussen, womit der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse hat. Dies umso mehr, als gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem allfälligen Scheitern der zweiten Ehe die Dauer des ehelichen Zusammenlebens der bei- den Ehen nicht addiert werden darf, um die Voraussetzung des dreijährigen ehelichen Zusammenlebens im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu erfüllen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2014 [2C_773/2013]) und es zu einem späteren Zeitpunkt erheblich schwieriger sein dürfte, in Bezug auf die erste Ehe einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der den weiteren Auf- enthalt in der Schweiz erforderlich macht, nachzuweisen. Entgegen der offenbar durch das Bundesgericht bislang vertretenen, aber so- weit ersichtlich nicht einlässlich begründeten Auffassung, dass bei erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wiederver- heiratung von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter erster Ehe auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2012 [2C_432/2012], Erw. 2.2 und vom 29. Februar

Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein- zig wenn wichtige Gründe geltend gemacht werden, kann vom Erfor- dernis des Zusammenwohnens abgewichen werden; die Familienge- meinschaft muss aber auf alle Fälle weiterbestehen (Art. 49 AuG). Der Anspruch der derzeit gültigen Aufenthaltsbewilligung des Be- schwerdeführers ist somit akzessorisch, d.h. er bedingt den Verbleib bei der Ehegattin. Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demgegen- über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche ge- stützt auf die inzwischen geschiedene Ehe erteilt wurde (vgl. zum Streitgegenstand in migrationsrechtlichen Verfahren und zu dessen Erweiterung bzw. Reduktion: Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2014 [2C_961/2013], Erw. 3.3). Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine nichtakzessorische und somit originäre Aufenthaltsbewilligung erteilt würde, welche keinen Verbleib beim Ehegatten bedingt. Der Aus- gang des Verfahrens ist somit geeignet, die rechtliche Situation des Beschwerdeführers zu beeinflussen, womit der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse hat. Dies umso mehr, als gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem allfälligen Scheitern der zweiten Ehe die Dauer des ehelichen Zusammenlebens der bei- den Ehen nicht addiert werden darf, um die Voraussetzung des dreijährigen ehelichen Zusammenlebens im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu erfüllen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2014 [2C_773/2013]) und es zu einem späteren Zeitpunkt erheblich schwieriger sein dürfte, in Bezug auf die erste Ehe einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der den weiteren Auf- enthalt in der Schweiz erforderlich macht, nachzuweisen. Entgegen der offenbar durch das Bundesgericht bislang vertretenen, aber so- weit ersichtlich nicht einlässlich begründeten Auffassung, dass bei erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wiederver- heiratung von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter erster Ehe auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2012 [2C_432/2012], Erw. 2.2 und vom 29. Februar 2014 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 130

2014 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 130 2012 [2C_481/2011], Erw. 2), besteht seitens des Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Gesuchs um Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn der Betroffene bereits wieder im Besitze einer (akzessorischen) Auf- enthaltsbewilligung ist. Nach dem Gesagten und nachdem die vorlie- gende Beschwerde innert der angesetzten Frist nicht zurückgezogen wurde, ist darauf einzutreten.

2012 [2C_481/2011], Erw. 2), besteht seitens des Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Gesuchs um Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn der Betroffene bereits wieder im Besitze einer (akzessorischen) Auf- enthaltsbewilligung ist. Nach dem Gesagten und nachdem die vorlie- gende Beschwerde innert der angesetzten Frist nicht zurückgezogen wurde, ist darauf einzutreten.

2012 [2C_481/2011], Erw. 2), besteht seitens des Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Gesuchs um Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn der Betroffene bereits wieder im Besitze einer (akzessorischen) Auf- enthaltsbewilligung ist. Nach dem Gesagten und nachdem die vorlie- gende Beschwerde innert der angesetzten Frist nicht zurückgezogen wurde, ist darauf einzutreten.