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Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Ausgabengesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Abtreibungen sowohl in den USA als auch im Ausland ermöglicht.
Am Donnerstagnachmittag Ortszeit stimmte das Repräsentantenhaus mit 219 zu 208 Stimmen für ein umfangreiches Ausgabengesetz, das nicht den üblichen Verboten für die Finanzierung der meisten Abtreibungen unterliegt: Der Gesetzentwurf mit dem Kürzel „H.R. 4502“ sieht Gelder für eine Reihe von Bundesbehörden und staatliche Programme vor, lässt aber das Hyde Amendment aus, das seit 1976 die Finanzierung der meisten Abtreibungen im Rahmen von Medicaid verbietet.
Auch andere Verbote der Finanzierung von Abtreibungen wurden nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie das Weldon Amendment, das die Finanzierung durch den Bund an die Bedingung knüpft, dass die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen den Gewissensschutz in der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Führende Vertreter von Abtreibungsgegnern kritisierten die Auslassung dieser „Zusatzklauseln“ in den Gesetzesentwürfen, darunter die katholischen Knights of Columbus.
„Der Bund der Kolumbusritter ist sehr enttäuscht über die Maßnahmen, die das Repräsentantenhaus in dieser Woche ergriffen hat, um den seit langem bestehenden, überparteilichen Schutz der Steuerzahler und des Gewissens, einschließlich des Hyde-Amendments, aufzuheben“, erklärte Patrick Kelly, Oberster Ritter der Knights of Columbus.
„Diese wichtigen Bestimmungen schützen die amerikanische Öffentlichkeit vor der Finanzierung oder Bereitstellung von Abtreibungen gegen ihren Willen“, erklärte Jeanne Mancini, Präsidentin des March for Life, am Donnerstag. Die Vorsitzende des amerikanischen Marsches für das Leen betonte: „Niemand sollte gezwungen werden, seine Werte zu kompromittieren, schon gar nicht in dieser Frage von Leben oder Tod.“
Das Hyde Amendment war jahrzehntelang ein „parteiübergreifender Pakt“ im Kongress, sagte der Abgeordnete Jeff Fortenberry von Nebraska am Dienstag im Repräsentantenhaus, als das Gesetz geprüft wurde. Lakonisch stellte er fest: „Now it’s gone“ — jetzt ist es weg.
Mitglieder beider Parteien haben seit Jahren für Ausgabengesetze gestimmt, die das Hyde Amendment enthalten. Im Jahr 1993 versuchten einige Demokraten, das Amendment aus dem Haushaltsverfahren zu entfernen, woraufhin Präsident Bill Clinton dem Kongress seinen Haushaltsantrag ohne diese Klausel vorlegte. Eine geänderte Version von Hyde – mit Ausnahmen für Fälle von Vergewaltigung, Inzest und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist – wurde später in das Haushaltsverfahren des Kongresses aufgenommen.
Der derzeitige Präsident Joe Biden unterstützte die Hyde-Klausel einst als US-Senator und begründete dies sogar 1994 in einem Brief an einen Wähler. Im Jahr 2019, als er für das Präsidentenamt kandidierte, änderte Biden dann plötzlich seine Unterstützung und versprach, das Hyde-Amendment aufzuheben.
„Dies ist ein Sieg des Fortschritts: Das neue Haushaltsgesetz lässt endlich schädliche Verbote der Abtreibungsfinanzierung wie den Hyde-Zusatz weg und sieht wichtige Investitionen in Programme zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit vor, einschließlich Titel X“, hieß es auf dem Twitter-Account von Planned Parenthood Action.
„Planned Parenthood“ ist die größte Abtreibungsorganisation der Welt. Ihr deutscher Partner ist die Organisation „Pro Familia“. Die von Planned Parenthood getragene Initiative „She Decides“ wird unter anderem von der Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes und ZdK-Funktionärin Maria Flachsbarth (CDU) als öffentlicher „Champion“ unterstützt. Auch ZdK-Präsident Thomas Sternberg unterstützt Flachsbarths Engagement für Abtreibungen in armen Regionen. Davon ist auch eine weitere Entscheidung des US-Repräsentantenhauses betroffen: Am Mittwoch hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf für auswärtige Angelegenheiten für das Haushaltsjahr 2022 verabschiedet, der das Helms-Amendment aushebelt. Diese 50 Jahre alte Bundesrichtlinie verbietet die Finanzierung von internationalen Abtreibungen im Rahmen der US-Auslandshilfe.
Abtreibungsbefürworter feierten die Nachricht, und ein Vertreter von Planned Parenthood Global sowie die Gruppe Planned Parenthood Action lobten die Gesetzgebung.