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15.12.2005
Unique (Flughafen Zürich AG) akzeptiert Urteil der Wettbewerbskommission nicht
Die Wettbewerbskommission hat Unique (Flughafen Zürich AG) im Sanktionsverfahren Valetparking zur Bezahlung einer Sanktion von 248'000 Franken verpflichtet. Unique (Flughafen Zürich AG) kann die Argumente der Wettbewerbskommission nicht nachvollziehen und wird das Urteil mit grosser Wahrscheinlichkeit bei der Rekursbehörde anfechten.
Hintergrund
Im Sommer 2002 hat Unique (Flughafen Zürich AG) ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt, um einen Betreiber für die Valet Parking Dienstleistung am Flughafen Zürich zu suchen. Beim Valet Parking gibt der Kunde sein Fahrzeug beim Valet Parking Anbieter am Flughafen ab, dieser stellt daraufhin das Auto des Kunden auf einen entfernteren Parkplatz und bringt es dem Kunden bei dessen Rückkehr wieder an den Übergabeort zurück. Aufgrund der nur beschränkt verfügbaren Infrastruktur (insbesondere Platz auf Vorfahrt) wurde in der durch Unique (Flughafen Zürich AG) durchgeführten Ausschreibung die Anzahl der Anbieter limitiert. Bei der im Rahmen der Ausschreibung durchzuführenden Evaluation der Anbieter wurde es im Interesse des Umweltschutzes als Pluspunkt bewertet, wenn die Fahrzeuge auf Parkplätzen innerhalb des Flughafenareals parkiert werden, sodass unnötige Fahrten vom und zum Flughafen zu so genannten off-airport Parkplätzen (Parkplätze in den umliegenden Gemeinden) minimiert werden können. Die zuständigen kantonalen Behörden sowie die zuständigen Bundesbehörden haben Unique (Flughafen Zürich AG) im Verfahren bei dieser Argumentation unterstützt.
Am 1. Dezember 2003 hat die Wettbewerbskommission ein Untersuchungsverfahren im Hinblick auf einen möglichen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht eröffnet und gleichzeitig vorsorgliche Massnahmen verfügt, mit welchen einstweilen sichergestellt werden sollte, dass nebst dem Gewinner der Ausschreibung auch jene beiden bisherigen Anbieter von Valet Parking Dienstleistungen, welche in der Ausschreibung unterlegen waren bzw. sich daran gar nicht beteiligt hatten und demzufolge keine neue Konzession mehr erhielten, ihre Dienstleistung solange weiterhin anbieten konnten, bis das Untersuchungsverfahren der Wettbewerbskommission abgeschlossen sei.
Unique (Flughafen Zürich AG) ist den von der Wettbewerbskommission verfügten Anordnungen nach bestem Wissen und Gewissen innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen nachgekommen. Beide bisherigen Anbieter bieten bis heute ihre Parking-Dienstleistung weiterhin an.
Sanktionsverfahren
Dennoch hat die Wettbewerbskommission am 11.11.2004 ein Sanktionsverfahren gegen Unique (Flughafen Zürich AG) eröffnet. Sie ist der Ansicht, dass Unique (Flughafen Zürich AG) die vorsorglichen Massnahmen nicht verfügungsgemäss umgesetzt habe und hat mit Verfügung vom 5.12.2005 Unique (Flughafen Zürich AG) zur Bezahlung eines Sanktionsbetrages von CHF 248’000.-- verpflichtet. Unique (Flughafen Zürich AG) kann die Argumente der Wettbewerbskommission nicht nachvollziehen. Sie wird das Urteil der Wettbewerbskommission im Detail analysieren sobald die Begründung der Verfügung vorliegt, jedoch mit grösster Wahrscheinlichkeit bei der übergeordneten Instanz Beschwerde gegen das Urteil einreichen.
Hauptverfahren
Das Hauptverfahren, welches klären soll, ob Unique (Flughafen Zürich AG) mit der aus der Ausschreibung resultierenden Nichtzulassung weiterer Parkingdienstleistungsanbieter gegen das Wettbewerbsrecht verstossen habe, wurde bei der Wettbewerbskommission einstweilen nicht weiter bearbeitet.
Inhaltlich ist in diesem Verfahren unter anderem die Frage zentral, ob Unique (Flughafen Zürich AG) zur Umsetzung der ihr vom UVEK mit der Konzession auferlegten Umweltauflagen auch die Rahmenbedingungen für am Flughafen Zürich offerierte Dienstleistungen in entsprechend einschränkender Weise definieren kann. Namentlich ist Unique (Flughafen Zürich AG) gemäss der so genannten Modalsplit Auflage verpflichtet, sicherzustellen dass mindestens 42% aller Personen (Passagiere, Mitarbeiter, Abholer etc.) den Flughafen Zürich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Dieses Ziel wurde im Jahr 2004 mit 43% erstmals erreicht. Mit Blick auf die Erreichung dieser Zielsetzung sind denn auch die in der Ausschreibung für das Valet-Parking definierten Randbedingungen so formuliert worden, dass gewährleistet werden kann, dass nicht mit einer zu Discountpreisen angebotenen Valetparking-Dienstleistung die Benützung des eigenen Autos wieder zulasten der Attraktivität der Benutzung des öffentlichen Verkehrs gefördert wird.
Unter Aspekten des freien Wettbewerbs von Interesse ist die Tatsache, dass sich die überwiegende Zahl der innerhalb des Flughafenareals verfügbaren Parkplätze im Besitz von Unique (Flughafen Zürich AG) befindet, Unique (Flughafen Zürich AG) somit bei ihren eigenen Parkplatzeinnahmen vom Ausbleiben billiger Konkurrenzangebote selber profitiert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die einschränkenden Randbedingungen der Valet Parking Dienstleistung ausschliesslich in der Steuerung des Modalsplit und in den beschränkt verfügbaren Infrastruktur-Ressourcen am Flughafen begründet liegt.
Die Modalsplit-Auflage ist für Unique (Flughafen Zürich AG) mit sehr hohen Kosten (z.B. Investitionen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs wie Bahnhof Check-in und Bushof) und mit der Androhung zusätzlicher Massnahmen für den Fall des Nichterreichens verbunden. Unique (Flughafen Zürich AG) muss daher auch zwingend über Steuerungsmöglichkeiten zur Zielerreichung verfügen. Sollte die Wettbewerbskommission im Hauptverfahren eine Wettbewerbsrechtsverletzung durch die Einschränkungen erkennen, so wird Unique (Flughafen Zürich AG) an den Bundesrat gelangen müssen, damit dieser entweder eine Ausnahme von der Anwendbarkeit der kartellgesetzlichen Regeln auf das Parkinggeschäft am Flughafen verfüge oder aber die Modalsplit-Auflage aufhebe oder relativiere.