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Sicherungsübereignung an einem Schuldbrief:
Bei der Sicherungsübereignung überträgt der Schuldner oder ein Dritter dem Gläubiger zur Sicherung einer bestehenden oder zukünftigen Forderung das Eigentum am Schuldbrief. Dabei wird die Absprache getroffen, dass der Gläubiger den Titel nur im Rahmen des vereinbarten Sicherungszwecks verwendet und ihn bei Erlöschen der Forderung wieder an den Schuldner zurücküberträgt. Ist die gesicherte Forderung fällig und wird der Gläubiger nicht befriedigt, so kann er die Verwertung des Grundstückes mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung veranlassen oder nur den Schuldbrief verwerten. Der Erlös wird zur Deckung der sichergestellten Forderungen verwendet. Für den Gläubiger besteht der Vorteil der Sicherungsübereignung gegenüber dem Grundpfandrecht unter anderem darin, dass er das Grundstück als Sicherheit für mehrere Forderungen einsetzen kann, die aus verschiedenen Rechtsverhältnissen stammen können.
Sicherungsübereignung an Aktien:
Die Aktien werden in diesem Falle nach aussen als Sicherheit auf den Kreditgeber übertragen. Es wird dabei allerdings vereinbart, dass die Rechte des Kreditgebers auf den reinen Sicherungszweck beschränkt sind. Diese fiduziarischen Geschäfte sind rechtlich unproblematisch, sofern sich beide Parteien an die Abmachungen halten. Wirtschaftlich hat der Kreditgeber eine widersprüchliche Position, weil er für den Treugeber nicht nach aussen auftreten soll. Achtung: Die Sicherungsübereignung von Aktien ist nichtig, wenn damit gesetzliche aktienrechtliche Bestimmungen umgangen werden, z.B. die Stimmrechtsbeschränkungen.
Formulierungsbeispiel: Zession von Namenpapieren
Formulierungsbeispiel für eine Abtretung von Namenaktien als Sicherungsübereignung
Hiermit trete ich meine Namenpapiere nach folgendem Verzeichnis, das als Bestandteil des Vertrages gilt, an den Gläubiger ab. Sie dienen als Faustpfand zur Sicherung des Kredites nach Vertrag vom … und gemäss der zugehörigen Faustpfandverschreibung vom …
Mit den zedierten Papieren gehen auch die Nebenrechte auf den Gläubiger über (Art. 170 OR). Diese werden mitsamt den darauf ausstehenden, laufenden und zukünftigen Zinsen, Dividenden usw. verpfändet. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass auch die verfallenen Zinsen in die Zession eingeschlossen sind. Besondere Papiere für Nebenrechte werden ebenfalls übertragen. Hingegen behalte ich mir vor, die persönlichen Rechte, namentlich das Stimmrecht, selber auszuüben.
Internationales Recht
Mit der Ratifikation das Haager Wertpapier-Übereinkommens ("HWpÜ") sollte die momentan bestehende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Intermediär-verwahrten Wertpapieren weitgehend beseitigt werden. Am 3. Oktober 2008 wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des HWpÜ von beiden Räten angenommen. Das Übereinkommen überwindet die Lex-rei-sitae-Regel, indem es das anwendbare Recht an den Ort des massgebenden Intermediärs, und nicht mehr an den Ort der gelegenen Sache anknüpft. Die Schweiz hatte das Übereinkommen am 14. September 2009 als erster Staat ratifiziert.
Mit dem oben erwähnten Bundesbeschluss ist im IPRG ein neues Kapitel eingefügt worden. Danach ist für Rechte an Bucheffekten und deren Übertragung das HWpÜ anwendbar. Zudem ist das IPRG um Bestimmungen zum Begriff der intermediärverwahrten Wertpapiere, zum zuständigen Gerichtsstand und zur Anerkennung ausländischer Enscheidungen über intermediärverwahrte Wertpapiere ergänzt worden. Das neue Kapitel 7a über intermediärverwahrte Wertpapiere im IPRG (Art. 108 a-d) ist zusammen mit dem BEG am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
- Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig.
- Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.
- Ausländische Entscheidungen über intermediärverwahrte Wertpapiere werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder b. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seine Niederlassung hatte, und sie Ansprüche aus dem Betrieb dieser Niederlassung betreffen.
Für die Verpfändung von Wertpapieren gilt nach IPRG allgemein folgendes: Die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden (Art. 105 IPRG). Fehlt die Rechtswahl, so untersteht die Verpfändung von Forderungen und Wertpapieren zur Sicherungsübereignung dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Pfandgläubigers. Die Verpfändung anderer Rechte untersteht dem auf diese Forderungen und Wertpapiere anwendbaren Recht. Dem Schuldner kann nur das Recht entgegengehalten werden, dem das verpfändete Recht untersteht.
Das in einem Warenpapier bezeichnete Recht bestimmt, ob das Papier die Ware vertritt (Art. 106 IPRG). Ist im Papier kein Recht bezeichnet, so gilt das Recht des Staates, in dem der Aussteller seine Niederlassung hat. Vertritt ein Papier die Ware, so unterstehen die dinglichen Rechte am Papier und an der Ware dem Recht, das auf das Warenpapier als bewegliche Sache anwendbar ist. Machen verschiedene Parteien dingliche Rechte an der Ware geltend, die einen unmittelbar, die anderen aufgrund eines Warenpapiers, so entscheidet über den Vorrang das auf die Ware selbst anwendbare Recht.
In der EU gilt die Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel (u.a. also Sicherungsübereignung) auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG.
Diese Transparenzrichtlinie legt Anforderungen für die Veröffentlichung regelmässiger und laufender Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.
Allerdings gilt die Richtlinie weder für Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden, noch für Anteile, die im Rahmen derartiger Organismen erworben oder veräussert werden.