Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77087

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes (SR 171.10), bei wichtigen politischen Vorhaben frühzeitige, vertiefte Wirkungsbeurteilungen nach dem Nachhaltigkeitsprinzip durchzuführen und in den Botschaften umfassend darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen nach vermehrter Durchführung methodisch abgestützter Nachhaltigkeitsbeurteilungen. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen (z. B. bei der "Agrarpolitik 2011", dem Sachplan Verkehr, den Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich sowie der relativ systematischen Anwendung im Rahmen der Projekterarbeitung im Infrastrukturbereich) erachtet er die Methodik der Nachhaltigkeitsbeurteilung als nützlichen Ansatz zur Verbesserung von politischen Vorhaben. Sie unterstützt lösungsorientierte Konfliktbearbeitungen und liefert den politischen Verantwortungsträgern die notwendigen Grundlagen für faire Interessenabwägungen und politisch tragfähige Entscheidungen. Die Methode ist flexibel und kann dem Untersuchungsgegenstand angepasst werden, was auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis hinwirkt.</p><p>Der Bundesrat erneuert bis Ende 2007 seine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung und wird in diesem Rahmen aufzeigen, wie er die Nachhaltigkeitsbeurteilung verstärkt verankern wird. Dabei wird er auf eine optimale Abstimmung und Koordination mit anderen strategischen Prüfansätzen (insbesondere Regulierungsfolgenabschätzung und strategische Umweltprüfung) mit dem Ziel eines möglichst effizienten Ressourceneinsatzes achten. Er wird sowohl die internationale Entwicklung auf diesem Gebiet ("Impact Assessment" bei der Europäischen Union sowie in deren Mitgliedstaaten) als auch die verschiedenen, in letzter Zeit in den Kantonen eingeführten Ansätze der Nachhaltigkeitsbeurteilung (z. B. in den Kantonen Basel-Landschaft, Bern und Waadt) berücksichtigen.</p><p>Bezüglich Regulierungsfolgenabschätzung ist daran zu erinnern, dass das Instrument seit 2000 für jedes Gesetz und jede Verordnung angewendet wird. Der Bundesrat hat am 18. Januar 2006 eine Stärkung der Regulierungsfolgenabschätzung beschlossen, um einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 20. Mai 2005 zu entsprechen. Jedes Jahr sollen mit diesem Instrument die Auswirkungen einer Anzahl Gesetzesprojekte vertieft analysiert werden, wobei die revidierte Methodik dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung verstärkt Rechnung trägt.</p><p>Aufgrund der laufenden Aktivitäten bezüglich Nachhaltigkeitsbeurteilung und Regulierungsfolgenabschätzung erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.