Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64764

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für den im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen vereinbarten Kohäsionsbeitrag von 1 Milliarde Franken zugunsten der EU-Oststaaten einen referendumsfähigen Bundesbeschluss vorzulegen. Der Bundesrat kann für diese Vorlage auch eine andere Form (beispielsweise Änderung/Ergänzung des Osthilfegesetzes) vorschlagen; entscheidend ist, dass die Referendumsfähigkeit gewährleistet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bei Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas am 31. März 2004 beschlossen, dass dieses auch als Rechtsgrundlage für den Kohäsionsbeitrag an die erweiterte EU benutzt werden kann. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.