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Die 33 Mitgliedsländer der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC haben den US-Kongress zur Beendigung der Blockade gegen Kuba aufgefordert. Dies hoben die Teilnehmer in einem Sieben-Punkte-Papier hervor. Mit einer 94 Abschnitte umfassenden »Politischen Erklärung von Belén« beendeten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) in Costa Rica ihr drittes Gipfeltreffen.
Am gleichen Tag wurde der – jeweils einjährige – CELAC-Vorsitz bis zum nächsten Gipfel im Januar 2016 an Ecuadors Präsident Rafael Correa übergeben. Dieser erklärte das wichtigste Anliegen der diesjährigen Konferenz, die Beseitigung der Armut in der Region, zur Hauptaufgabe der nächsten fünf Jahre. In der aus über 550 Millionen Menschen bestehenden Gemeinschaft würden heute rund 68 Millionen in Armut leben. Der Grund dafür sei aber nicht ein Mangel an Ressourcen sondern deren ungerechte Verteilung.
Desweiteren forderte die Staatengemeinschaft die vollständige Unabhängigkeit der früheren US-Kolonie Puerto Rico, die seit 1952 formal den Status eines »assoziierten Staates« hat. Außerdem unterstützt das Bündnis den Anspruch Argentiniens auf die Islas Malvinas (Falklandinseln). In gesonderten Erklärungen bekundeten die Vertreter der 33 Mitgliedsländer ihre Solidarität mit der Regierung Argentiniens im Kampf gegen die »Geierfonds« sowie mit Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro.
Kubas Präsident Raúl Castro, der im Zentrum des Interesses der internationalen Medien stand, wird durch die Staats- und Regierungschefs aller CELAC-Länder der Rücken gestärkt. Er wies darauf hin, dass die US-Blockade seinem Land nicht nur humanitären und wirtschaftlichen Schaden zufüge, sondern auch gegen internationales Recht verstoße. Castro unterstrich den Wunsch Havannas nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Washington, fügte aber hinzu, dass das Ende der Blockade dafür eine Voraussetzung sei. Zudem müsse Kuba von Washingtons Liste der den Terrorismus unterstützenden Länder gestrichen und das Territorium des US-Militärstützpunkts in der Bucht von Guantánamo im Osten der Insel zurückgegeben werden. In Anspielung auf Gespräche der US-Verhandlungsdelegation mit militanten Gegnern der sozialistischen kubanischen Verfassung im Januar in Havanna forderte er die USA auf, die Souveränität seines Landes zu respektieren und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte die Forderungen Castros bereits am Donnerstag in Washington zurückgewiesen. Mit Spannung wird jetzt ein mögliches Zusammentreffen des kubanischen Staatschefs mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama auf dem Siebten Amerikagipfel am 10. und 11. April in Panama erwartet. Der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Carlos Varela, der Castro auf Druck aller lateinamerikanischen Staaten gegen den Widerstand der USA eingeladen hatte, erklärte vor den CELAC-Delegierten in Costa Rica, dass alle Länder selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden müssten, »ohne Einmischung durch irgendeine fremde Macht«.
Die USA würden »uns nie unsere eigenen Entscheidungen treffen lassen. Sie wollen uns beherrschen«, warf dazu Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ein. »Während wir den Kampf führen, um die Armut zu beseitigen, konspirieren sie gegen uns.« Als Beispiel führte er die »Konspiration gegen die Revolution in Venezuela« an. »Es gibt einen Plan der Ultrarechten zum Staatsstreich«, bestätigte Maduro und rief die Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Geschlossenheit dagegen auf. Auch Boliviens Präsident Evo Morales betonte die Bedeutung der Solidarität. Der jüngste Erfolg Kubas, erklärte er, sei kein Geschenk Obamas gewesen, sondern das Ergebnis des solidarischen Kampfes für Würde und Unabhängigkeit. »Lateinamerika ist nicht mehr der Hinterhof der USA«, sagte Morales.
Angesichts der ökonomischen Angriffe auf Kuba, Venezuela und Argentinien verwiesen mehrere Staats- und Regierungschefs auf die im letzten Jahr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Insbesondere die enge Zusammenarbeit mit China habe für die Region strategische Bedeutung.
Die CELAC war am 2. und 3. Dezember 2011 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas als Bündnis aller Länder Amerikas – mit Ausnahme der USA und Kanada – gegründet worden. Die Gemeinschaft richtet sich insbesondere gegen Imperialismus und soziale Ungleichheit und versucht, die Region auf internationaler Ebene wirtschaftlich und politisch zu stärken.
junge welt
31. Januar 2015
Volker Hermsdorf