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CONSEIL FEDERAL Procès-verbal de la séance du 1er mars 19221
Wirtschaftskonferenz von Genua. Fühlungnahme mit den übrigen Neutralen
Der Vorsteher des politischen Departementes berichtet über die Aussprache, die in der Delegation für Auswärtige Angelegenheiten über die Wirtschaftskonferenz von Genua stattgefunden hat. Noch steht der Zeitpunkt, an dem die Konferenz stattfinden wird, nicht sicher fest, noch besteht auch über ihr Programm und über die Vertretung anderer Staaten an ihr Unsicherheit, so dass der Zeitpunkt für die Bestellung der Delegation heute noch nicht gekommen ist. Morgen wird die vom Bundesrat in Aussicht genommene (s. Protokoll vom 17. Februar 1922)2 Departementalkonferenz stattfinden, die eine Abklärung darüber bringen soll, welche wirtschaftlichen Fragen, wie und durch welche Personen sie vorzubereiten sind. Hiezu gehört namentlich auch die Frage der Anhörung von Vertretern der Schweiz, wirtschaftlichen Verbände. Die in Betracht fallenden politischen Fragen wird das politische Departement vorbereiten und seine Schlüsse werden, nach Besprechung in der Delegation für Auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesrate unterbreitet werden.
In der Delegation ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht angezeigt wäre, mit den übrigen im Kriege neutral gebliebenen europäischen Staaten vor der Konferenz Fühlung zu nehmen. Der schwedische Minister Branting hat sich gegenüber dem Gesandten in Stockholm sogar bereit erklärt, zu diesem Zwecke einen Experten nach der Schweiz zu entsenden; er befürchtet offenbar, dass man den Neutralen eine grosse Beteiligung an dem zum Wiederaufbau Europas zu bildenden Finanzkonsortium zumuten wird, da bei den ehemals kriegsführenden Ländern noch falsche Ansichten über die Lage der Neutralen obwalten. Die Delegation für auswärtige Angelegenheiten ist einmütig der Meinung, es wäre gut, den Neutralen einen Gedankenaustausch im Hinblick auf die Genueser Konferenz vorzuschlagen.
Welche Aufnahme ein solcher Vorschlag finden würde ist allerdings nach den Erfahrungen der Kriegszeit nicht vorauszusehen. Der holländische Ministerpräsident befolgt eine sehr zurückhaltende Politik; wenn auch Schweden geneigt zu sein scheint, etwas zu tun, so ist doch nicht sicher, dass die eher zur Passivität neigenden beiden ändern skandinavischen Länder, Norwegen und Dänemark, ebenso denken. In Spanien scheint, wohl auch infolge einer momentanen Spannung mit Frankreich wegen der Marokkoangelegenheit, gegenüber der Genueserkonferenz eine recht kühle Stimmung zu herrschen.
Trotzdem ist der Vorsteher des politischen Departements der Meinung, man sollte die genannten Staaten – wobei Spanien besonders fraglich erscheinen mag – durch unsere dortigen Gesandten wissen lassen, dass wir gerne mit ihnen in einen Gedankenaustausch über die in Genua zu behandelnden Probleme eintreten würden. An Stoff zu einem solchen Gedankenaustausch fehlt es nicht. Besprochen werden könnten
a) die Stellung der Neutralen zu den Friedensverträgen, die von den ehemals Kriegsführenden oft ganz anders aufgefasst wird als z. B. von der Schweiz (Friedensverträge – nicht zu übersehende Tatsache, aber res inter alios acta und somit für uns nicht verpflichtend);
b) die Stellung des Völkerbunds zu den Beschlüssen von Genua, Erweiterung des Völkerbundes;
c) die Abrüstungsfrage, deren Behandlung Gelegenheit böte, die ändern Neutralen über unsere Stellung dazu aufzuklären;
d) das russische Problem;
e) das Wiedergutmachungsproblem, das trotz allen französisch-englischen Abmachungen in Genua eine grosse Rolle, wenn auch verdeckt, spielen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Europa beherrschen wird, an dem sich die Neutralen beteiligen sollen.
In der Beratung ergibt sich Übereinstimmung mit der Auffassung des politischen Departements und der Delegation, namentlich aber auch darüber, dass Spanien bei diesem Vorgehen einzubeziehen ist. Betont wird, es empfehle sich wohl, bei diesem ersten Schritt, einen Gedankenaustausch über gewisse politische Fragen und darüber vorzuschlagen, wie die Fragen des wirtschaftlichen Wiederaufbaues in Genua behandelt werden können; das würde gestatten, die Wiedergutmachungsfrage bei diesem ersten Schritte, wenigstens dem Namen nach, aus dem Spiele zu lassen.
In Zustimmung zum Antrag des Vorstehers des politischen Departementes wird beschlossen:
Das politische Departement wird ermächtigt, mit den übrigen im Krieg neutral gebliebenen europäischen Staaten in Beziehung zu treten, um ihnen einen Gedankenaustausch der vorgeschilderten Art vorzuschlagen.