Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229692

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen sowohl die Finanzierung der Einführung wie auch die Finanzierung des Unterhaltes und Betreibens des EPD und seiner Infrastruktur langfristig sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Erstellung des Berichts in Erfüllung des Postulats 18.4328 Wehrli "Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?" hat es sich gezeigt, dass die Frage der nachhaltigen Finanzierung mit der bestehenden Rechtsgrundlage gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) nicht hinreichend beantwortet werden kann. Neben befristeten Finanzhilfen, wie sie der Bund bereits für den Aufbau der Stammgemeinschaften ausgerichtet hat, fehlt dem Bund die Kompetenz zur dauerhaften Mitfinanzierung des Betriebs. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde durch den Bundesrat am 11. August 2021 daher beauftragt, das elektronische Patientendossier (EPD) grundlegend zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich einer klaren Aufgaben- und Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen und vor allem auch der Sicherstellung einer nachhaltigen Betriebsfinanzierung. Der Bundesrat wird bis im Februar 2022 eine Aussprache darüber führen. Dem Ergebnis dieser Aussprache soll nicht vorgegriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.