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An seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Kenntnis genommen. Unbestritten sind die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Reform der 1. Säule, bei den Reformmassnahmen gehen jedoch die Meinungen auseinander.
Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre wird von einer Mehrheit befürwortet. Das linke Spektrum und Organisationen, die die Interessen der Frauen vertreten, schliessen eine solche Erhöhung aber aus, solange keine Lohngleichheit herrscht.
Insgesamt eher positiv beurteilt wurden die Massnahmen, die einen flexiblen Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren ermöglichen und Anreize zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Alter von 65 Jahren hinaus schaffen sollen.
Unbestritten ist die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung und die dazu vorgesehene Verwendung der Mehrwertsteuer wird überwiegend begrüsst. Eine Mehrheit spricht sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, die Meinungen gehen aber beim Umfang der Erhöhung auseinander.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, spätestens bis Ende Juni 2019 ein Aussprachepapier vorzulegen. Gestützt darauf will er bis Ende August 2019 die Botschaft zur AHV 21 verabschieden.
Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesamts für Sozialversicherungen, www.bsv.admin.ch.