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Europas Leitkultur
Horst Teubert. Mit der Veröffentlichung eines neuen «Reflexionspapiers» und eines Konzepts für einen «Vertei-digungsfonds» treibt die EU-Kommission die Militarisierung des europäischen Staatenbundes voran. Es wird ein «durchsetzungsfähiges Europa» angestrebt.
Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die EU-Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf «strategische Autonomie» zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur «an der Seite ihrer Hauptverbündeten», sondern bei Bedarf auch «allein zu handeln». Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der deutschen Bundestagswahl. Unterdessen treibt Deutschland die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heisst, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche PolitikerInnen plädieren zudem dafür, Einsätze «europäischer» SoldatInnen der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen.