Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156459

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wie folgt zu ändern: Die Wertfreigrenze nach Artikel 1 Buchstabe c wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt und für welche nicht aktiv die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Die Änderungen sind einnahmenneutral auszugestalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Personal der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) erfüllt keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer. Auch andere schweizerische Behörden können diesen Vorgang nicht beeinflussen. Für die Visierung der ausländischen Rückerstattungsformulare sind die Zollbehörden des entsprechenden Ausfuhrstaates zuständig. In gewissen Fällen kann die Visierung des Rückerstattungsformulars sogar im Nachhinein bei einer Auslandvertretung des Exportlands erfolgen (z. B. deutsche Botschaft in der Schweiz). Die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer erfolgt allerdings nicht etwa durch die ausländischen Zollbehörden an der Grenze, sondern im Nachhinein durch den ausländischen Verkäufer oder ein privates Dienstleistungsunternehmen (Tax-free-Unternehmen). Im Zeitpunkt der Einfuhr ist demnach nicht bekannt, ob die ausländische Mehrwertsteuer vom Käufer zurückgefordert bzw. vom Verkäufer erstattet wird oder nicht. Dem Personal der EZV ist es somit gar nicht möglich, dieses Kriterium zu prüfen.</p><p>Im Reiseverkehr besteht in der Schweiz eine Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person und Tag, d. h., die schweizerische Mehrwertsteuer wird im Reiseverkehr bei eingeführten Waren bis zu diesem Wert nicht erhoben. Diese Wertfreigrenze wurde aus Gründen der Erhebungswirtschaftlichkeit geschaffen. Das Mehrwertsteuergesetz sieht die Steuererhebung nach diesem Grundsatz ausdrücklich vor.</p><p>Müsste diese Steuerbefreiung bei der Einfuhr in die Schweiz an die Befreiung von der ausländischen Mehrwertsteuer geknüpft werden, wären komplexe Fragen zu klären, wie etwa ob der Verkäufer im Ausland im Nachhinein die ausländische Steuer dem Käufer erstattet hat. Bei der Umsetzung einer solchen Regelung würden im Vergleich zum Steuerertrag unverhältnismässig hohe Verwaltungskosten anfallen. Diese Massnahme würde zudem zu einer wesentlichen Zunahme der geringfügigen Verzollungen und wohl auch des Schmuggels im Reiseverkehr führen. Im Jahre 2014 wurden beispielsweise für Einkäufe in Deutschland über 15 Millionen Ausfuhrbescheinigungen in Richtung Schweiz vom deutschen Zoll abgestempelt.</p><p>Deshalb wäre der Dienstleistungsbetrieb der EZV auszubauen, und zusätzliche Massnahmen bei der Kontrolltätigkeit wären zu treffen, was zu einem personellen Mehraufwand bei der EZV führen würde. Des Weiteren wäre mit einer noch verschärften Stauproblematik an den Grenzzollstellen zu rechnen. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine solche Lösung als nicht zielführend. Aus politischer Sicht würde sich der Bundesrat zudem dem Vorwurf aussetzen, die "Hochpreisinsel Schweiz" zusätzlich abzuschotten und damit die Konsumenten im Inland noch mehr zu benachteiligen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.