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Am 30. November wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative erhält vor allem die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» von ECOPOP grosse Aufmerksamkeit. So bedeutend der Ausgang über die Abstimmung ist, so schwierig ist es eine Vorhersage zu machen. Dies liegt daran, dass es in den letzten Jahren keine Situation gab, bei welcher die SVP gegen eine Vorlage zur Verschärfung der Migrationspolitik war.
Die Abstimmung zur ECOPOP-Initiative wird eines der wichtigsten unbeantworteten Rätsel in der Schweizer Politik lüften. Endlich wird es möglich sein zu beantworten wie gross der Einfluss der SVP-Kampagnen bei den Abstimmungen zu Migrations- und Integrationsfragen ist. Denn für einmal hat die SVP die Nein-Parole zu einer Verschärfung der Einwanderungspolitik beschlossen. Damit wird deutlich werden, ob die BürgerInnen, welche zum Beispiel für die Masseneinwanderungs-Initiative gestimmt haben, in dieser Situation gemäss ihren Präferenzen für eine restriktive Einwanderungspolitik stimmen oder der Empfehlung der SVP folgen werden. Das Dilemma für die SVP-Basis lautet also: themenspezifische Präferenzen oder Parteiparole?
Das Fehlen von Erfahrungswerten erschwert die Prognose für das Abstimmungsergebnis. Um den Bereich abzustecken, in welchem das Resultat liegen dürfte, kann man die Abstimmung sowohl mit einer Nein- als auch einer Ja-Parole der SVP simulieren. Dies habe ich basierend auf dem 50plus1-Modell, das ich jeweils vor der ersten GfS-Befragung veröffentliche, durchgespielt. Rechne ich das Modell mit der Nein-Parole der SVP, so ergibt sich ein Ja-Stimmenanteil von nur 17 Prozent. Dieses Modell wäre eine plausible Vorhersage, wenn die Ja-Stimmen bei migrationskritischen Initiativen jeweils aufgrund der SVP-Parole, nicht aber aufgrund der themenspezifischen Präferenzen in der Bevölkerung zustande kommen.
In einem zweiten Modell gehe ich von der gegenteiligen Annahme aus. Demnach ist nicht die Empfehlung der SVP, sondern die davon unabhängigen Präferenzen in der Bevölkerung für die Ja-Stimmen bei migrationskritischen Initiativen verantwortlich. Gemäss diesem Modell errechnet sich für die ECOPOP-Initiative ein Ja-Stimmenanteil von 31 Prozent. Geht man davon aus, dass sowohl die Parole der SVP als auch die langfristigen Präferenzen in der Bevölkerung von Bedeutung sind, dürfte die Wahrheit irgendwo in der Mitte, also bei einem Ja-Stimmenanteil zwischen 20 und 30 Prozent liegen.
Fazit: Die Höhe der Zustimmung zur ECOPOP-Initiative hängt in entscheidender Weise von der Meinungsbildung der BürgerInnnen ab. Wenn der Stimmentscheid auf den themenspezifischen Präferenzen der StimmbürgerInnen basiert, wird der Ja-Anteil bedeutend höher ausfallen als bei einer strikten Befolgung der Parteiparolen. Selbst im ersten Fall dürfte die ECOPOP-Vorlage allerdings im Volk keine Mehrheit finden.