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Initiative

§ 9 Gemeindeordnung - Voraussetzung
2Eine Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Titel, Wortlaut des Begehrens, eine allfällige Begründung, der Hinweis auf Art. 282 StGB, das Initiativkomitee, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der zum Rückzug berechtigten Personen müssen auf den Unterschriftenbogen enthalten sein. Ein Rückzug ist bis zur Schlussabstimmung im Einwohnerrat und, falls dieser dem Initiativbegehren nicht zustimmt, bis zur Anordnung der Urnenabstimmung möglich.
3Fällt der Gegenstand in die ausschliessliche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so ist das Referendum ausgeschlossen (§ 15).
§ 10 Gemeindeordnung - Verfahren
Obligatorisches Referendum
2Ist das Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und diese der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterstellt er es mit dem Antrag auf Verwerfung der Urnenabstimmung. Stimmt die Gesamtheit der Stimmberechtigten der allgemeinen Anregung zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und innert eines Jahres seit der Volksabstimmung zur Abstimmung zu bringen.
3Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser innert eines Jahres seit der Einreichung mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.
§ 11 Gemeindeordnung
Fakultatives Referendum
2Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er es innert sechs Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.
§ 12 Gemeindeordnung
Gegenvorschlag
2Über Initiative und Gegenvorschlag wird mit einem einzigen Stimmzettel mit folgenden drei Fragen gleichzeitig abgestimmt.
3Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.
4Werden sowohl Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Stimmen erzielt.
§ 13 Gemeindeordnung
Gültigkeit von Initiativbegehren, Referendumsbegehren und Motionen
2Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen vom gleichen Stimmberechtigten nur einmal unterzeichnet werden. Sie sind der Gemeindekanzlei (Stadtkanzlei) zuhanden des Präsidenten oder der Präsidentin des Einwohnerrates einzureichen.
3Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegehren richtet sich im Übrigen nach der kantonalen Gesetzgebung.
Hinweis

Referendum

§ 6 Gemeindeordnung - Abstimmungen
Obligatorisches Referendum
§ 7 Gemeindeordnung
Fakultatives Referendum
2Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstehen, wie etwa aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ- und Referendumsbegehren, Motionen, Postulate, Anfragen, das Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie Wahlen.
Hinweis