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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2013.00008 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Ernst Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen X.___ Kläger Zustelladresse: Y.___ gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft P LH RD Postfach, 8010 Zürich Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ bezieht seit dem 1. Mai 1992 eine Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie akzessorische Kinder-Zusatzrenten (vgl. Urk. 8/6). Von der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft ( nachfolgend: Sammelstiftung) und der vor gängig zuständig gewe senen Vorsorgeeinrichtung wurden und werden ihm entsprechende, bzw. zufolge der gesetzlichen und reglementarischen Überent schädigungsregeln gekürzte, Leistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet (vgl. U rteil BV.2007.00107 vom 5. Februar 2009 des hiesigen G erichts in Sachen der Parteien, Urk. 8/11). Bis zum Erlass dieses Urteils basierte die Überentschä digungsberechnung auf dem Anspruch auf drei Kinderrenten. Mit dem vorge nannten Urteil wurde festgestellt, dass zwei weitere Kinderrenten zu berück sichtigen seien, und wurde die Sammelstiftung in teilw eiser Gutheissung der von X.___ ein ge reichten Klage verpflichtet, eine neue Überentschädi gungsberechnung per 1. März 2002 durchzuführen und dem Kläger ab diesem Datum die entsprechend höheren Leistungen auszurichten. 1.2 In Nachachtung des besagten Urteils ermittelte die Sammelstiftung für den Zeit raum vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2009 unter Berücksichtigung von fünf Kinderrenten einen koordinierten Gesamtr entenanspruch in der Höhe von Fr. 145‘250.--. Den nach Abzug der für den nämlichen Zeitraum bereits erbrachten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 108‘836.80 zu wenig ausgerichte ten Betrag bezifferte die Sammelstiftung auf Fr. 36‘413.2 0. Gemäss dem diesbe z üglichen Schreiben an X.___ vom 29. April 2009 wurde der nachzuza h lende Betrag auf das von X.___ benannte Bankkonto überwiesen. Weiter wurde X.___ auf die (bereits im vorerwähnten Urteil des Sozialversiche rungsgerichts thematisierten) Meldepflichten während des Leistungsbezugs hin gewiesen (Urk. 8/12). 1.3 Anlässlich des Nachvollzugs der Rentenrevision der Invalidenversicherung per 1. September 2012 (vgl. Verfügung vom 3. August 2012, Urk. 8/16) stellte die Sammelstiftung fest, dass ihre koordinierte Anspruchsberechnung vom 29. April 2009 auf ab 1. Januar 2008 teilweise nicht mehr zutreffenden Annahmen über die Leistungen der Invalidenversicherung beruhten, weshalb X.___ für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt Fr. 40‘806.90 zuviel ausbezahlt worden war en ( Differenz zwischen den erfolgten Rentenzahl ungen in Höhe von Fr. 129‘667.45 und dem für den gleiche n Zeit raum ermittelten Anspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55, Urk. 8/17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 eröffnete die Sammelstiftung X.___ ihre Neube rechnung des koordinierten Leistungsanspruchs für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 und erklärte, sie stelle ihre Rentenüberwei sungen vorübergehend ein und verrechne die zuviel ausgerichtete Rente mit dem laufenden Rentenanspruch (Urk. 8/21). 2. 2.1 Dagegen erhob X.___ am 24. Januar 2013 Klage, in der er bestritt, von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 die von dieser behaupteten Rentenzahlungen in der Gesamthöhe von Fr. 129‘667.45 vollumfänglich erhalten zu haben. Die Anspruchsberechnung der Beklagten stel lte er nicht in Frage. Ebenso wenig erhob er Einwände gegen die Verrechnungserklärung der Beklagten (Urk. 1). Mit der Klage reichte er Konto auszüge seiner Bank (Urk. 2/1-2) sowie eine ihm von der Beklagten am 10. Januar 2013 zugestellte Aufstellung der erfolgten Überweisungen mit Valutadaten (Urk. 2/3 = Urk. 8/29 + letzte Seite von Urk. 8/12) zu den Akten. 2.2 In ihrer Klageantwort vom 26. April 2013 beantragte die Beklagte, es sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuwei sen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der Widerbe klagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin Fr. 40‘806.70 zu bezahlen (Urk. 7). Mit der Klageantwort reichte sie unter anderem eine detaillierte Zusammenstel lung ihrer Hausbank über die zwischen Dezember 2007 und September 2012 an den Kläger bzw. auf das vom Kläger angegebene Bankkonto überwiesenen Rentenbetreffnisse für die Anspruchsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 zu den Akten (Urk. 8/33). Für die von der Bank in Rechnung gestellte Aufwandentschädigung in Höhe von Fr. 1‘500.-- (Urk. 8/34) forderte die Beklagte vom Kläger Ersatz (Urk. 7 S. 7). 2.3 In seiner Replik und Widerklageantwort vom 16. August 2013 erklärte der Klä ger, er verstehe die handschriftlich angemerkten Zahlen auf der von der Beklagten eingereichten Zusammenstellung nicht, und es sei ihm auch nicht klar, weshalb da Beträge bis Dezember 2012 erwähnt würden. Habe er doch seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15). Die Beklagte und Widerklägerin hielt duplicando an ihren Begehren fest (Urk. 18). Darüber wurde der Kläger und Widerbeklagte mit Schreiben vom 27. September 2013 informiert (Urk. 20). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas senen und Invalidenvorsorge (BVG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu erstatten. V on der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem di e Vorsorgeeinrichtung davon Kenn tnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung ( Art. 35a Abs. 2 BVG). 1.2 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetz es betreffend die Ergänzung des Schwei zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR ) kann, wenn zwei Personen einander fällige Geldsummen schulden, jede dieser beiden Personen ihre S chuld mit ihrer Forderung verrechnen. Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 120 Abs. 2 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Art. 120 Abs. 3 OR). Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Glä ubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle (Art. 124 Abs. 1 OR). Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung einander gegenüberstanden (Art. 124 Abs. 2 OR). Gemäss Art. 125 OR können wider den Willen des Gläubigers durch Verrech nung nicht getilgt werden: 1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen, 2. Verpflichtungen deren Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger ver langt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind; 3. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte. 2. 2.1 Im Lichte der vorstehenden Gesetzesbestimmungen ist vorab darauf hinzuwei sen, dass der Kläger hinsichtlich der von der Beklagten in ihrer Neuberechnung des koordinierten Leistungsanspruchs vom 8. November 2012 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 berücksichtigten Rentenleis tu ngen der Invalidenversicherung zwar eine Meldepflichtverletzung bestreitet. Dass er im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 von der Invalidenversicherung aber effektiv die von der Beklagten in der Koordinati onsberechnung vom 8. November 2012 berücksichtigen Rentenleistungen in Höhe von Fr. 50‘256.-- pro Jahr erhalten hat - und nicht nur die der Koordina tionsberechnung vom 29. April 2009 zugrunde gelegten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 42‘142.-- - stellt er jedoch nicht in Abrede. Dementsprechend ist die von der Beklagten vorgenommene Neuberechnung des Rentenanspruchs für die fragliche Zeitperiode, welche die von der Invalidenversicherung tatsächlich ausgerichteten Leistungen zu berüc ksichtigen hat te und einen Rentenanspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55 gegenüber der Beklagten ergab (vgl. Urk. 8/21), unbestritten. 2.2 Hinsichtlich der von der Beklagten tatsächlich erbrachten Leistungen behaup tet e der Kläger u nter Berufung auf sei ne eigenen Kontoauszüge mit den zwi schen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 erfolgten Gutschrif ten von Zahlungen der Beklagten (Urk. 2/1-2) in der Klageschrift vom 24. Januar 2013 zwar allgemein, er habe nicht alle von der Beklagten mit der Aufstellung vom 10. Januar 2013 (Urk. 2/3) belegten Zahlungen erhalten. Substantiiert hat er diese allgemeine Behauptung jedoch nur bezüglich zweier im September 2012 tatsächlich nicht mehr vergüteter Kinderrenten und des generellen Aus bleibens von Zahlungen im letzten Quartal 2012 (Urk. 1). Nach Einsicht in die von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten zusätzlichen Belege zum Zahlungsverkehr (Urk. 8/31-33) beschränkte er sich i n d er Replik vom 16. August 2013 auf die Behauptung, er habe seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15). Aufgrund dieser tatsächlichen Vorbringen des Klägers können d ie von der Beklagten im Schreiben vom 10. Januar 2013 belegten Rentenzahlung en in Höhe von Fr. 129‘667.45 als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge wiesen und unbestritten angesehen werden. Denn, wenn der Kläger hätte behaupten wollen, er habe bereits vor September 2012 einzelne der von der Beklagten unter Angabe des jeweiligen Valutadatums belegten Zahlungen nicht erhalten, hätte er dies unter genauer Bezeichnung der ange blich nicht erhalte nen Überweisung tun können und müssen. Zumal die Beklagte in ihrem Schrei ben vom 29. April 2009 auf die Zahlungsmodalitäten für die laufenden Renten zahlungen hingewiesen hatte (vgl. Urk. 8/12) und davon auszugehen ist, dass der Kläger auf einen tatsächlichen Ausfall angekündigter Rentenzahlungen in früheren Jahren reagiert hätte, bevor die Beklagte mit dem Schreiben vom 8. November 2012 (Urk. 8/21) ihre Rückerstattungsforderung zur Verrechnung stellte. Dass dem Kläger nach September 2012 keine weiteren Rentenzahlungen mehr überwiesen wurden, ist aus dem Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2013 ersichtlich und somit unbestritten. Soweit der Kläger rügt, obwohl in der Abrechnung Zahlungen bis Dezember 2012 behauptet würden, habe er im letz ten Quartal 2012 keine Zahlungen mehr erhalten, verkennt er, dass die Renten betreffnisse quartalweise vorschüssig überwiesen wurden und demzufolge mit den Überweisungen vom September Ansprüche des letzten Quartals 2012 abge golten worden waren (vgl. Urk. 2/3). 2.3 Mit der unbestrittenen Neuberechnung der Rentenansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 gemäss dem Schrei ben der Beklagten vom 8. November 2012 (vgl. E. 2.1) und dem Nachweis der für den nämlichen Zeitraum tatsächlich erfolgten Überweisungen an den Kläger (vgl. E. 2.2) steht auch fest, dass der Kläger in dieser Zeit von der Beklagten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 40‘806.90 erhalten hat, welche zu Unrecht erfolgten, weil in diesem Umfang bei der Leistungskoordination anrechenbare L eistungen der Invalidenversic herung unberücksichtigt ge blieben sind (vgl. Urk. 8/21). Diese Fr. 40‘806.90 unterlagen per Ende der betroffenen Abrechungsperiode grundsätzlich der Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 BVG. 3. 3.1 Gemäs s Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG der Rückerstattungspflicht unterliegende Forderungen können entweder - nach Prüfung der Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG - nach Massgabe von Art. 35a Abs. 2 BVG auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden ( vgl. E. 1.1 ) oder - sofern die Voraus setzungen gemäss Art. 120 OR erfüllt sind - unter Beachtung der Einschränkung von Art. 125 Ziff. 2 OR zur Verrechnung gestellt werden (vgl. E. 1.2 ). Die Ver rechnung ist ein im Sozialversicherungsrecht allgemein gültiges Rechtsprinzip, welches auch dort, wo eine entsprechende Gesetzesbestimmung fehlt, in Analo gie zur privatrechtlichen Regelung gilt (BGE 128 V 50 E. 4 mit Hinweisen auf die Literatur). 3.2 3.2.1 In ihrem Schreiben vom 8. November 2012 erk l ärte d ie Beklagte, sie werde ihre Rentenzahlungen per 31. Dezember 2012 vorübergehend einstellen und ver rechne die laufenden (bzw. im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung künftigen) Rentenansprüche des Klägers mit ihrer Rückerstattungsforderung, wobei sie sich vorbehielt, zuviel ausgerichtete Rentenleistungen zurückzufordern, falls kein laufender Rentenanspruch mehr bestehen sollte (Urk. 8/21 S. 3). Diese Willens erklärung ist nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass die Beklagte auf Grund der ihr am 8. November 2012 bekannt gewesenen Sachlage einen über den 31. Dezember 2012 hinaus weiterlaufenden Rentenanspruch des Klägers dem Grundsatz nach anerkennt und ab dem 1. Januar 2013 mit den - erst ex post genau bezifferbaren - vierteljährlich fällig werdenden Ren tenfor derungen des Klägers sukzessive ihre Rückerstattungsforderung im Sinne von Art. 124 Abs. 2 OR befriedigen wolle. 3.2.2 Der Kläger bestritt mit seiner Klage zwar - zu Unrecht (vgl. E. 2) - den Bestand der Rückerstattungsforderung, machte aber nicht geltend, die laufenden Renten zahlungen der Beklagten seien zu seinem und seiner Familie Unterhalt im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR unbedingt erforderlich. Von Letzterem ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, da es sich bei den Rentenleistungen der Be klagten um solche aus der beruflichen Vorsorge handelt, welche die Differenz zwischen den - nach wie vor ausgerichteten und zur Deckung des Grundbedarfs des in Kroatien lebenden Kläger s und seiner Familie dienenden - Rentenzahlungen der schweiz erischen Invalidenversicherung und 90 % des im Gesundheitsfall durch Arbeit in der Schweiz erzielbaren Einkommens ausgleic hen. 3.3 Aufgrund der prozessualen und vorprozessualen Parteivorbringen ist somit davon auszugehen, dass zufolge der - durch den Kläger nicht in Frage gestellten - Verrechnungserklärung der Beklagten vom 8. November 2012 d er von Art. 124 Abs. 2 OR präs umierte Forderungsausgleich zwischen den Rentenfor derungen des Klägers und der Rückerstattungsforderung der Beklagten teil weise bereits eingetreten ist, bzw. dies bereits war, als die Beklagte am 26. April 2013 ihre Widerklage über den ursprünglichen Rückerstattungsbetrag von Fr. 40‘806.70 erhob (vgl. Urk. 7). Die Beklagte hat mit der Erheb ung der Wider klage auch nicht dargelegt, inwiefern zu jenem Zeitpunkt die von ihr in der Verrechnungserklärung vom 8. November 2012 vorbehaltenen Voraussetzungen für die klageweise Geltendmachung erfüllt waren. Die Widerklage erweist sich somit als nicht liquid und in Wi derspruch zur vorprozessualen Verrechnungser klärung der Beklagten stehend. 4. 4.1 Demzufolge sind sowohl die auf die Bestreitung der beklagtischen Rückerstat tungsforderung per 31. Dezember 2012 zielende Klage vom 24. Januar 2013 (vgl. E. 2) als auch die auf Zusprechung eine s nicht liquiden Anspruchs abzie lende Widerklage vom 26. April 2013 (vgl. E. 3) abzuweisen, und ist festzustel len, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückerstattungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässi gerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprüchen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur voll ständigen Til gung dieser Rücker stattungs forderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat. Die Beklagte ist überdies zu verpflichten, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordi nations rech n ung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 31. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wiederaufnahme der Renten zahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen s ollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforder ung kei nen Anspruch auf verrechenbare Rentenleistungen mehr hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag - ihrem Vorbehalt in der Verrechnungser klärung vom 8. November 2012 entsprechend - gerichtlich einzufordern. 4.2 Soweit die Beklagte Anspruch auf eine Parteientschädigung, insbesondere die Erstattung der Abklärungskosten bei ihrer Hausbank, verlangt, handelt es sich um eine zwar zweckdienliche, aber nicht gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweis sicherung. Die der Beklagten daraus erwachsenen Unkosten können dem Kläger nicht als von ihm im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozi alversicherungsgericht ( GSVGer ) mutwillig verursachter Verfahrensaufwand auferlegt werden, da der Kläger den ihm von der Beklagten vorprozessual zugestellten Zahlungsnachweis in der Klage schrift gar nicht substantiiert bestritten und replicando nicht mehr in Frage gestellt hat (vgl. E. 2.2). Demzufolge is t der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Gericht erkennt: 1. Es werden sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, und es wird festge stellt, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückersta ttungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässigerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprü chen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur vollständigen Tilgung dieser Rücker stattungsforderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordinationsrech nung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 3 1. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 3 1. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wie deraufnahme de r Rentenzahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen sollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforderung keinen Anspruch auf verrechenbare Renten leistungen mehr hat te oder hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag gerichtlich einzufordern. 3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft - Bundesamt für Sozialversicherungen 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstErnst

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2013.00008 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Ernst Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen X.___ Kläger Zustelladresse: Y.___ gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft P LH RD Postfach, 8010 Zürich Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ bezieht seit dem 1. Mai 1992 eine Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie akzessorische Kinder-Zusatzrenten (vgl. Urk. 8/6). Von der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft ( nachfolgend: Sammelstiftung) und der vor gängig zuständig gewe senen Vorsorgeeinrichtung wurden und werden ihm entsprechende, bzw. zufolge der gesetzlichen und reglementarischen Überent schädigungsregeln gekürzte, Leistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet (vgl. U rteil BV.2007.00107 vom 5. Februar 2009 des hiesigen G erichts in Sachen der Parteien, Urk. 8/11). Bis zum Erlass dieses Urteils basierte die Überentschä digungsberechnung auf dem Anspruch auf drei Kinderrenten. Mit dem vorge nannten Urteil wurde festgestellt, dass zwei weitere Kinderrenten zu berück sichtigen seien, und wurde die Sammelstiftung in teilw eiser Gutheissung der von X.___ ein ge reichten Klage verpflichtet, eine neue Überentschädi gungsberechnung per 1. März 2002 durchzuführen und dem Kläger ab diesem Datum die entsprechend höheren Leistungen auszurichten. 1.2 In Nachachtung des besagten Urteils ermittelte die Sammelstiftung für den Zeit raum vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2009 unter Berücksichtigung von fünf Kinderrenten einen koordinierten Gesamtr entenanspruch in der Höhe von Fr. 145‘250.--. Den nach Abzug der für den nämlichen Zeitraum bereits erbrachten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 108‘836.80 zu wenig ausgerichte ten Betrag bezifferte die Sammelstiftung auf Fr. 36‘413.2 0. Gemäss dem diesbe z üglichen Schreiben an X.___ vom 29. April 2009 wurde der nachzuza h lende Betrag auf das von X.___ benannte Bankkonto überwiesen. Weiter wurde X.___ auf die (bereits im vorerwähnten Urteil des Sozialversiche rungsgerichts thematisierten) Meldepflichten während des Leistungsbezugs hin gewiesen (Urk. 8/12). 1.3 Anlässlich des Nachvollzugs der Rentenrevision der Invalidenversicherung per 1. September 2012 (vgl. Verfügung vom 3. August 2012, Urk. 8/16) stellte die Sammelstiftung fest, dass ihre koordinierte Anspruchsberechnung vom 29. April 2009 auf ab 1. Januar 2008 teilweise nicht mehr zutreffenden Annahmen über die Leistungen der Invalidenversicherung beruhten, weshalb X.___ für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt Fr. 40‘806.90 zuviel ausbezahlt worden war en ( Differenz zwischen den erfolgten Rentenzahl ungen in Höhe von Fr. 129‘667.45 und dem für den gleiche n Zeit raum ermittelten Anspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55, Urk. 8/17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 eröffnete die Sammelstiftung X.___ ihre Neube rechnung des koordinierten Leistungsanspruchs für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 und erklärte, sie stelle ihre Rentenüberwei sungen vorübergehend ein und verrechne die zuviel ausgerichtete Rente mit dem laufenden Rentenanspruch (Urk. 8/21). 2. 2.1 Dagegen erhob X.___ am 24. Januar 2013 Klage, in der er bestritt, von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 die von dieser behaupteten Rentenzahlungen in der Gesamthöhe von Fr. 129‘667.45 vollumfänglich erhalten zu haben. Die Anspruchsberechnung der Beklagten stel lte er nicht in Frage. Ebenso wenig erhob er Einwände gegen die Verrechnungserklärung der Beklagten (Urk. 1). Mit der Klage reichte er Konto auszüge seiner Bank (Urk. 2/1-2) sowie eine ihm von der Beklagten am 10. Januar 2013 zugestellte Aufstellung der erfolgten Überweisungen mit Valutadaten (Urk. 2/3 = Urk. 8/29 + letzte Seite von Urk. 8/12) zu den Akten. 2.2 In ihrer Klageantwort vom 26. April 2013 beantragte die Beklagte, es sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuwei sen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der Widerbe klagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin Fr. 40‘806.70 zu bezahlen (Urk. 7). Mit der Klageantwort reichte sie unter anderem eine detaillierte Zusammenstel lung ihrer Hausbank über die zwischen Dezember 2007 und September 2012 an den Kläger bzw. auf das vom Kläger angegebene Bankkonto überwiesenen Rentenbetreffnisse für die Anspruchsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 zu den Akten (Urk. 8/33). Für die von der Bank in Rechnung gestellte Aufwandentschädigung in Höhe von Fr. 1‘500.-- (Urk. 8/34) forderte die Beklagte vom Kläger Ersatz (Urk. 7 S. 7). 2.3 In seiner Replik und Widerklageantwort vom 16. August 2013 erklärte der Klä ger, er verstehe die handschriftlich angemerkten Zahlen auf der von der Beklagten eingereichten Zusammenstellung nicht, und es sei ihm auch nicht klar, weshalb da Beträge bis Dezember 2012 erwähnt würden. Habe er doch seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15). Die Beklagte und Widerklägerin hielt duplicando an ihren Begehren fest (Urk. 18). Darüber wurde der Kläger und Widerbeklagte mit Schreiben vom 27. September 2013 informiert (Urk. 20). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas senen und Invalidenvorsorge (BVG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu erstatten. V on der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem di e Vorsorgeeinrichtung davon Kenn tnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung ( Art. 35a Abs. 2 BVG). 1.2 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetz es betreffend die Ergänzung des Schwei zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR ) kann, wenn zwei Personen einander fällige Geldsummen schulden, jede dieser beiden Personen ihre S chuld mit ihrer Forderung verrechnen. Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 120 Abs. 2 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Art. 120 Abs. 3 OR). Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Glä ubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle (Art. 124 Abs. 1 OR). Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung einander gegenüberstanden (Art. 124 Abs. 2 OR). Gemäss Art. 125 OR können wider den Willen des Gläubigers durch Verrech nung nicht getilgt werden: 1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen, 2. Verpflichtungen deren Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger ver langt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind; 3. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte. 2. 2.1 Im Lichte der vorstehenden Gesetzesbestimmungen ist vorab darauf hinzuwei sen, dass der Kläger hinsichtlich der von der Beklagten in ihrer Neuberechnung des koordinierten Leistungsanspruchs vom 8. November 2012 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 berücksichtigten Rentenleis tu ngen der Invalidenversicherung zwar eine Meldepflichtverletzung bestreitet. Dass er im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 von der Invalidenversicherung aber effektiv die von der Beklagten in der Koordinati onsberechnung vom 8. November 2012 berücksichtigen Rentenleistungen in Höhe von Fr. 50‘256.-- pro Jahr erhalten hat - und nicht nur die der Koordina tionsberechnung vom 29. April 2009 zugrunde gelegten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 42‘142.-- - stellt er jedoch nicht in Abrede. Dementsprechend ist die von der Beklagten vorgenommene Neuberechnung des Rentenanspruchs für die fragliche Zeitperiode, welche die von der Invalidenversicherung tatsächlich ausgerichteten Leistungen zu berüc ksichtigen hat te und einen Rentenanspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55 gegenüber der Beklagten ergab (vgl. Urk. 8/21), unbestritten. 2.2 Hinsichtlich der von der Beklagten tatsächlich erbrachten Leistungen behaup tet e der Kläger u nter Berufung auf sei ne eigenen Kontoauszüge mit den zwi schen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 erfolgten Gutschrif ten von Zahlungen der Beklagten (Urk. 2/1-2) in der Klageschrift vom 24. Januar 2013 zwar allgemein, er habe nicht alle von der Beklagten mit der Aufstellung vom 10. Januar 2013 (Urk. 2/3) belegten Zahlungen erhalten. Substantiiert hat er diese allgemeine Behauptung jedoch nur bezüglich zweier im September 2012 tatsächlich nicht mehr vergüteter Kinderrenten und des generellen Aus bleibens von Zahlungen im letzten Quartal 2012 (Urk. 1). Nach Einsicht in die von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten zusätzlichen Belege zum Zahlungsverkehr (Urk. 8/31-33) beschränkte er sich i n d er Replik vom 16. August 2013 auf die Behauptung, er habe seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15). Aufgrund dieser tatsächlichen Vorbringen des Klägers können d ie von der Beklagten im Schreiben vom 10. Januar 2013 belegten Rentenzahlung en in Höhe von Fr. 129‘667.45 als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge wiesen und unbestritten angesehen werden. Denn, wenn der Kläger hätte behaupten wollen, er habe bereits vor September 2012 einzelne der von der Beklagten unter Angabe des jeweiligen Valutadatums belegten Zahlungen nicht erhalten, hätte er dies unter genauer Bezeichnung der ange blich nicht erhalte nen Überweisung tun können und müssen. Zumal die Beklagte in ihrem Schrei ben vom 29. April 2009 auf die Zahlungsmodalitäten für die laufenden Renten zahlungen hingewiesen hatte (vgl. Urk. 8/12) und davon auszugehen ist, dass der Kläger auf einen tatsächlichen Ausfall angekündigter Rentenzahlungen in früheren Jahren reagiert hätte, bevor die Beklagte mit dem Schreiben vom 8. November 2012 (Urk. 8/21) ihre Rückerstattungsforderung zur Verrechnung stellte. Dass dem Kläger nach September 2012 keine weiteren Rentenzahlungen mehr überwiesen wurden, ist aus dem Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2013 ersichtlich und somit unbestritten. Soweit der Kläger rügt, obwohl in der Abrechnung Zahlungen bis Dezember 2012 behauptet würden, habe er im letz ten Quartal 2012 keine Zahlungen mehr erhalten, verkennt er, dass die Renten betreffnisse quartalweise vorschüssig überwiesen wurden und demzufolge mit den Überweisungen vom September Ansprüche des letzten Quartals 2012 abge golten worden waren (vgl. Urk. 2/3). 2.3 Mit der unbestrittenen Neuberechnung der Rentenansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 gemäss dem Schrei ben der Beklagten vom 8. November 2012 (vgl. E. 2.1) und dem Nachweis der für den nämlichen Zeitraum tatsächlich erfolgten Überweisungen an den Kläger (vgl. E. 2.2) steht auch fest, dass der Kläger in dieser Zeit von der Beklagten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 40‘806.90 erhalten hat, welche zu Unrecht erfolgten, weil in diesem Umfang bei der Leistungskoordination anrechenbare L eistungen der Invalidenversic herung unberücksichtigt ge blieben sind (vgl. Urk. 8/21). Diese Fr. 40‘806.90 unterlagen per Ende der betroffenen Abrechungsperiode grundsätzlich der Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 BVG. 3. 3.1 Gemäs s Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG der Rückerstattungspflicht unterliegende Forderungen können entweder - nach Prüfung der Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG - nach Massgabe von Art. 35a Abs. 2 BVG auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden ( vgl. E. 1.1 ) oder - sofern die Voraus setzungen gemäss Art. 120 OR erfüllt sind - unter Beachtung der Einschränkung von Art. 125 Ziff. 2 OR zur Verrechnung gestellt werden (vgl. E. 1.2 ). Die Ver rechnung ist ein im Sozialversicherungsrecht allgemein gültiges Rechtsprinzip, welches auch dort, wo eine entsprechende Gesetzesbestimmung fehlt, in Analo gie zur privatrechtlichen Regelung gilt (BGE 128 V 50 E. 4 mit Hinweisen auf die Literatur). 3.2 3.2.1 In ihrem Schreiben vom 8. November 2012 erk l ärte d ie Beklagte, sie werde ihre Rentenzahlungen per 31. Dezember 2012 vorübergehend einstellen und ver rechne die laufenden (bzw. im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung künftigen) Rentenansprüche des Klägers mit ihrer Rückerstattungsforderung, wobei sie sich vorbehielt, zuviel ausgerichtete Rentenleistungen zurückzufordern, falls kein laufender Rentenanspruch mehr bestehen sollte (Urk. 8/21 S. 3). Diese Willens erklärung ist nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass die Beklagte auf Grund der ihr am 8. November 2012 bekannt gewesenen Sachlage einen über den 31. Dezember 2012 hinaus weiterlaufenden Rentenanspruch des Klägers dem Grundsatz nach anerkennt und ab dem 1. Januar 2013 mit den - erst ex post genau bezifferbaren - vierteljährlich fällig werdenden Ren tenfor derungen des Klägers sukzessive ihre Rückerstattungsforderung im Sinne von Art. 124 Abs. 2 OR befriedigen wolle. 3.2.2 Der Kläger bestritt mit seiner Klage zwar - zu Unrecht (vgl. E. 2) - den Bestand der Rückerstattungsforderung, machte aber nicht geltend, die laufenden Renten zahlungen der Beklagten seien zu seinem und seiner Familie Unterhalt im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR unbedingt erforderlich. Von Letzterem ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, da es sich bei den Rentenleistungen der Be klagten um solche aus der beruflichen Vorsorge handelt, welche die Differenz zwischen den - nach wie vor ausgerichteten und zur Deckung des Grundbedarfs des in Kroatien lebenden Kläger s und seiner Familie dienenden - Rentenzahlungen der schweiz erischen Invalidenversicherung und 90 % des im Gesundheitsfall durch Arbeit in der Schweiz erzielbaren Einkommens ausgleic hen. 3.3 Aufgrund der prozessualen und vorprozessualen Parteivorbringen ist somit davon auszugehen, dass zufolge der - durch den Kläger nicht in Frage gestellten - Verrechnungserklärung der Beklagten vom 8. November 2012 d er von Art. 124 Abs. 2 OR präs umierte Forderungsausgleich zwischen den Rentenfor derungen des Klägers und der Rückerstattungsforderung der Beklagten teil weise bereits eingetreten ist, bzw. dies bereits war, als die Beklagte am 26. April 2013 ihre Widerklage über den ursprünglichen Rückerstattungsbetrag von Fr. 40‘806.70 erhob (vgl. Urk. 7). Die Beklagte hat mit der Erheb ung der Wider klage auch nicht dargelegt, inwiefern zu jenem Zeitpunkt die von ihr in der Verrechnungserklärung vom 8. November 2012 vorbehaltenen Voraussetzungen für die klageweise Geltendmachung erfüllt waren. Die Widerklage erweist sich somit als nicht liquid und in Wi derspruch zur vorprozessualen Verrechnungser klärung der Beklagten stehend. 4. 4.1 Demzufolge sind sowohl die auf die Bestreitung der beklagtischen Rückerstat tungsforderung per 31. Dezember 2012 zielende Klage vom 24. Januar 2013 (vgl. E. 2) als auch die auf Zusprechung eine s nicht liquiden Anspruchs abzie lende Widerklage vom 26. April 2013 (vgl. E. 3) abzuweisen, und ist festzustel len, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückerstattungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässi gerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprüchen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur voll ständigen Til gung dieser Rücker stattungs forderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat. Die Beklagte ist überdies zu verpflichten, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordi nations rech n ung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 31. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wiederaufnahme der Renten zahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen s ollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforder ung kei nen Anspruch auf verrechenbare Rentenleistungen mehr hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag - ihrem Vorbehalt in der Verrechnungser klärung vom 8. November 2012 entsprechend - gerichtlich einzufordern. 4.2 Soweit die Beklagte Anspruch auf eine Parteientschädigung, insbesondere die Erstattung der Abklärungskosten bei ihrer Hausbank, verlangt, handelt es sich um eine zwar zweckdienliche, aber nicht gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweis sicherung. Die der Beklagten daraus erwachsenen Unkosten können dem Kläger nicht als von ihm im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozi alversicherungsgericht ( GSVGer ) mutwillig verursachter Verfahrensaufwand auferlegt werden, da der Kläger den ihm von der Beklagten vorprozessual zugestellten Zahlungsnachweis in der Klage schrift gar nicht substantiiert bestritten und replicando nicht mehr in Frage gestellt hat (vgl. E. 2.2). Demzufolge is t der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Gericht erkennt: 1. Es werden sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, und es wird festge stellt, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückersta ttungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässigerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprü chen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur vollständigen Tilgung dieser Rücker stattungsforderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordinationsrech nung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 3 1. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 3 1. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wie deraufnahme de r Rentenzahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen sollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforderung keinen Anspruch auf verrechenbare Renten leistungen mehr hat te oder hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag gerichtlich einzufordern. 3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft - Bundesamt für Sozialversicherungen 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstErnst

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2013.00008 BV.2013.00008

BV.2013.00008 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiber Ernst

Urteil vom 31. Oktober 2014

Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Kläger

Kläger Zustelladresse: Y.___

Zustelladresse: Y.___ gegen

gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft P LH RD

P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen

Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte

Beklagte Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft

Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft P LH RD

P LH RD Postfach, 8010 Zürich

Postfach, 8010 Zürich Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___ bezieht seit dem 1. Mai 1992 eine Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie akzessorische Kinder-Zusatzrenten (vgl. Urk. 8/6). Von der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft ( nachfolgend: Sammelstiftung) und der vor gängig zuständig gewe senen Vorsorgeeinrichtung wurden und werden ihm entsprechende, bzw. zufolge der gesetzlichen und reglementarischen Überent schädigungsregeln gekürzte, Leistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet (vgl. U rteil BV.2007.00107 vom 5. Februar 2009 des hiesigen G erichts in Sachen der Parteien, Urk. 8/11). Bis zum Erlass dieses Urteils basierte die Überentschä digungsberechnung auf dem Anspruch auf drei Kinderrenten. Mit dem vorge nannten Urteil wurde festgestellt, dass zwei weitere Kinderrenten zu berück sichtigen seien, und wurde die Sammelstiftung in teilw eiser Gutheissung der von X.___ ein ge reichten Klage verpflichtet, eine neue Überentschädi gungsberechnung per 1. März 2002 durchzuführen und dem Kläger ab diesem Datum die entsprechend höheren Leistungen auszurichten.

1.1 X.___ bezieht seit dem 1. Mai 1992 eine Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie akzessorische Kinder-Zusatzrenten (vgl. Urk. 8/6). Von der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft ( nachfolgend: Sammelstiftung) und der vor gängig zuständig gewe senen Vorsorgeeinrichtung wurden und werden ihm entsprechende, bzw. zufolge der gesetzlichen und reglementarischen Überent schädigungsregeln gekürzte, Leistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet (vgl. U rteil BV.2007.00107 vom 5. Februar 2009 des hiesigen G erichts in Sachen der Parteien, Urk. 8/11). Bis zum Erlass dieses Urteils basierte die Überentschä digungsberechnung auf dem Anspruch auf drei Kinderrenten. Mit dem vorge nannten Urteil wurde festgestellt, dass zwei weitere Kinderrenten zu berück sichtigen seien, und wurde die Sammelstiftung in teilw eiser Gutheissung der von X.___ ein ge reichten Klage verpflichtet, eine neue Überentschädi gungsberechnung per 1. März 2002 durchzuführen und dem Kläger ab diesem Datum die entsprechend höheren Leistungen auszurichten. 1.2 In Nachachtung des besagten Urteils ermittelte die Sammelstiftung für den Zeit raum vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2009 unter Berücksichtigung von fünf Kinderrenten einen koordinierten Gesamtr entenanspruch in der Höhe von Fr. 145‘250.--. Den nach Abzug der für den nämlichen Zeitraum bereits erbrachten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 108‘836.80 zu wenig ausgerichte ten Betrag bezifferte die Sammelstiftung auf Fr. 36‘413.2 0. Gemäss dem diesbe z üglichen Schreiben an X.___ vom 29. April 2009 wurde der nachzuza h lende Betrag auf das von X.___ benannte Bankkonto überwiesen. Weiter wurde X.___ auf die (bereits im vorerwähnten Urteil des Sozialversiche rungsgerichts thematisierten) Meldepflichten während des Leistungsbezugs hin gewiesen (Urk. 8/12).

1.2 In Nachachtung des besagten Urteils ermittelte die Sammelstiftung für den Zeit raum vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2009 unter Berücksichtigung von fünf Kinderrenten einen koordinierten Gesamtr entenanspruch in der Höhe von Fr. 145‘250.--. Den nach Abzug der für den nämlichen Zeitraum bereits erbrachten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 108‘836.80 zu wenig ausgerichte ten Betrag bezifferte die Sammelstiftung auf Fr. 36‘413.2 0. Gemäss dem diesbe z üglichen Schreiben an X.___ vom 29. April 2009 wurde der nachzuza h lende Betrag auf das von X.___ benannte Bankkonto überwiesen. Weiter wurde X.___ auf die (bereits im vorerwähnten Urteil des Sozialversiche rungsgerichts thematisierten) Meldepflichten während des Leistungsbezugs hin gewiesen (Urk. 8/12). 1.3 Anlässlich des Nachvollzugs der Rentenrevision der Invalidenversicherung per 1. September 2012 (vgl. Verfügung vom 3. August 2012, Urk. 8/16) stellte die Sammelstiftung fest, dass ihre koordinierte Anspruchsberechnung vom 29. April 2009 auf ab 1. Januar 2008 teilweise nicht mehr zutreffenden Annahmen über die Leistungen der Invalidenversicherung beruhten, weshalb X.___ für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt Fr. 40‘806.90 zuviel ausbezahlt worden war en ( Differenz zwischen den erfolgten Rentenzahl ungen in Höhe von Fr. 129‘667.45 und dem für den gleiche n Zeit raum ermittelten Anspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55, Urk. 8/17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 eröffnete die Sammelstiftung X.___ ihre Neube rechnung des koordinierten Leistungsanspruchs für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 und erklärte, sie stelle ihre Rentenüberwei sungen vorübergehend ein und verrechne die zuviel ausgerichtete Rente mit dem laufenden Rentenanspruch (Urk. 8/21).

1.3 Anlässlich des Nachvollzugs der Rentenrevision der Invalidenversicherung per 1. September 2012 (vgl. Verfügung vom 3. August 2012, Urk. 8/16) stellte die Sammelstiftung fest, dass ihre koordinierte Anspruchsberechnung vom 29. April 2009 auf ab 1. Januar 2008 teilweise nicht mehr zutreffenden Annahmen über die Leistungen der Invalidenversicherung beruhten, weshalb X.___ für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt Fr. 40‘806.90 zuviel ausbezahlt worden war en ( Differenz zwischen den erfolgten Rentenzahl ungen in Höhe von Fr. 129‘667.45 und dem für den gleiche n Zeit raum ermittelten Anspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55, Urk. 8/17). Mit Schreiben vom 8. November 2012 eröffnete die Sammelstiftung X.___ ihre Neube rechnung des koordinierten Leistungsanspruchs für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 und erklärte, sie stelle ihre Rentenüberwei sungen vorübergehend ein und verrechne die zuviel ausgerichtete Rente mit dem laufenden Rentenanspruch (Urk. 8/21). 2.

2. 2.1 Dagegen erhob X.___ am 24. Januar 2013 Klage, in der er bestritt, von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 die von dieser behaupteten Rentenzahlungen in der Gesamthöhe von Fr. 129‘667.45 vollumfänglich erhalten zu haben. Die Anspruchsberechnung der Beklagten stel lte er nicht in Frage. Ebenso wenig erhob er Einwände gegen die Verrechnungserklärung der Beklagten (Urk. 1). Mit der Klage reichte er Konto auszüge seiner Bank (Urk. 2/1-2) sowie eine ihm von der Beklagten am 10. Januar 2013 zugestellte Aufstellung der erfolgten Überweisungen mit Valutadaten (Urk. 2/3 = Urk. 8/29 + letzte Seite von Urk. 8/12) zu den Akten.

2.1 Dagegen erhob X.___ am 24. Januar 2013 Klage, in der er bestritt, von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 die von dieser behaupteten Rentenzahlungen in der Gesamthöhe von Fr. 129‘667.45 vollumfänglich erhalten zu haben. Die Anspruchsberechnung der Beklagten stel lte er nicht in Frage. Ebenso wenig erhob er Einwände gegen die Verrechnungserklärung der Beklagten (Urk. 1). Mit der Klage reichte er Konto auszüge seiner Bank (Urk. 2/1-2) sowie eine ihm von der Beklagten am 10. Januar 2013 zugestellte Aufstellung der erfolgten Überweisungen mit Valutadaten (Urk. 2/3 = Urk. 8/29 + letzte Seite von Urk. 8/12) zu den Akten. 2.2 In ihrer Klageantwort vom 26. April 2013 beantragte die Beklagte, es sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuwei sen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der Widerbe klagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin Fr. 40‘806.70 zu bezahlen (Urk. 7). Mit der Klageantwort reichte sie unter anderem eine detaillierte Zusammenstel lung ihrer Hausbank über die zwischen Dezember 2007 und September 2012 an den Kläger bzw. auf das vom Kläger angegebene Bankkonto überwiesenen Rentenbetreffnisse für die Anspruchsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 zu den Akten (Urk. 8/33). Für die von der Bank in Rechnung gestellte Aufwandentschädigung in Höhe von Fr. 1‘500.-- (Urk. 8/34) forderte die Beklagte vom Kläger Ersatz (Urk. 7 S. 7).

2.2 In ihrer Klageantwort vom 26. April 2013 beantragte die Beklagte, es sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuwei sen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der Widerbe klagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin Fr. 40‘806.70 zu bezahlen (Urk. 7). Mit der Klageantwort reichte sie unter anderem eine detaillierte Zusammenstel lung ihrer Hausbank über die zwischen Dezember 2007 und September 2012 an den Kläger bzw. auf das vom Kläger angegebene Bankkonto überwiesenen Rentenbetreffnisse für die Anspruchsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 zu den Akten (Urk. 8/33). Für die von der Bank in Rechnung gestellte Aufwandentschädigung in Höhe von Fr. 1‘500.-- (Urk. 8/34) forderte die Beklagte vom Kläger Ersatz (Urk. 7 S. 7). 2.3 In seiner Replik und Widerklageantwort vom 16. August 2013 erklärte der Klä ger, er verstehe die handschriftlich angemerkten Zahlen auf der von der Beklagten eingereichten Zusammenstellung nicht, und es sei ihm auch nicht klar, weshalb da Beträge bis Dezember 2012 erwähnt würden. Habe er doch seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15).

2.3 In seiner Replik und Widerklageantwort vom 16. August 2013 erklärte der Klä ger, er verstehe die handschriftlich angemerkten Zahlen auf der von der Beklagten eingereichten Zusammenstellung nicht, und es sei ihm auch nicht klar, weshalb da Beträge bis Dezember 2012 erwähnt würden. Habe er doch seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15). Die Beklagte und Widerklägerin hielt duplicando an ihren Begehren fest (Urk. 18).

Die Beklagte und Widerklägerin hielt duplicando an ihren Begehren fest (Urk. 18). Darüber wurde der Kläger und Widerbeklagte mit Schreiben vom 27. September 2013 informiert (Urk. 20).

Darüber wurde der Kläger und Widerbeklagte mit Schreiben vom 27. September 2013 informiert (Urk. 20). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas senen und Invalidenvorsorge (BVG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu erstatten. V on der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.

1.1 Gemäss Art. 35a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas senen und Invalidenvorsorge (BVG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu erstatten. V on der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem di e Vorsorgeeinrichtung davon Kenn tnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung ( Art. 35a Abs. 2 BVG).

Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem di e Vorsorgeeinrichtung davon Kenn tnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung ( Art. 35a Abs. 2 BVG). 1.2 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetz es betreffend die Ergänzung des Schwei zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR ) kann, wenn zwei Personen einander fällige Geldsummen schulden, jede dieser beiden Personen ihre S chuld mit ihrer Forderung verrechnen. Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 120 Abs. 2 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Art. 120 Abs. 3 OR).

1.2 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetz es betreffend die Ergänzung des Schwei zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR ) kann, wenn zwei Personen einander fällige Geldsummen schulden, jede dieser beiden Personen ihre S chuld mit ihrer Forderung verrechnen. Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 120 Abs. 2 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Art. 120 Abs. 3 OR). Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Glä ubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle (Art. 124 Abs. 1 OR). Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung einander gegenüberstanden (Art. 124 Abs. 2 OR).

Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Glä ubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle (Art. 124 Abs. 1 OR). Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung einander gegenüberstanden (Art. 124 Abs. 2 OR). Gemäss Art. 125 OR können wider den Willen des Gläubigers durch Verrech nung nicht getilgt werden:

Gemäss Art. 125 OR können wider den Willen des Gläubigers durch Verrech nung nicht getilgt werden: 1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen,

1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen, 2. Verpflichtungen deren Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger ver langt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;

2. Verpflichtungen deren Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger ver langt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind; 3. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

3. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte. 2.

2. 2.1 Im Lichte der vorstehenden Gesetzesbestimmungen ist vorab darauf hinzuwei sen, dass der Kläger hinsichtlich der von der Beklagten in ihrer Neuberechnung des koordinierten Leistungsanspruchs vom 8. November 2012 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 berücksichtigten Rentenleis tu ngen der Invalidenversicherung zwar eine Meldepflichtverletzung bestreitet. Dass er im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 von der Invalidenversicherung aber effektiv die von der Beklagten in der Koordinati onsberechnung vom 8. November 2012 berücksichtigen Rentenleistungen in Höhe von Fr. 50‘256.-- pro Jahr erhalten hat - und nicht nur die der Koordina tionsberechnung vom 29. April 2009 zugrunde gelegten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 42‘142.-- - stellt er jedoch nicht in Abrede. Dementsprechend ist die von der Beklagten vorgenommene Neuberechnung des Rentenanspruchs für die fragliche Zeitperiode, welche die von der Invalidenversicherung tatsächlich ausgerichteten Leistungen zu berüc ksichtigen hat te und einen Rentenanspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55 gegenüber der Beklagten ergab (vgl. Urk. 8/21), unbestritten.

2.1 Im Lichte der vorstehenden Gesetzesbestimmungen ist vorab darauf hinzuwei sen, dass der Kläger hinsichtlich der von der Beklagten in ihrer Neuberechnung des koordinierten Leistungsanspruchs vom 8. November 2012 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 berücksichtigten Rentenleis tu ngen der Invalidenversicherung zwar eine Meldepflichtverletzung bestreitet. Dass er im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 von der Invalidenversicherung aber effektiv die von der Beklagten in der Koordinati onsberechnung vom 8. November 2012 berücksichtigen Rentenleistungen in Höhe von Fr. 50‘256.-- pro Jahr erhalten hat - und nicht nur die der Koordina tionsberechnung vom 29. April 2009 zugrunde gelegten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 42‘142.-- - stellt er jedoch nicht in Abrede. Dementsprechend ist die von der Beklagten vorgenommene Neuberechnung des Rentenanspruchs für die fragliche Zeitperiode, welche die von der Invalidenversicherung tatsächlich ausgerichteten Leistungen zu berüc ksichtigen hat te und einen Rentenanspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55 gegenüber der Beklagten ergab (vgl. Urk. 8/21), unbestritten. 2.2 Hinsichtlich der von der Beklagten tatsächlich erbrachten Leistungen behaup tet e der Kläger u nter Berufung auf sei ne eigenen Kontoauszüge mit den zwi schen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 erfolgten Gutschrif ten von Zahlungen der Beklagten (Urk. 2/1-2) in der Klageschrift vom 24. Januar 2013 zwar allgemein, er habe nicht alle von der Beklagten mit der Aufstellung vom 10. Januar 2013 (Urk. 2/3) belegten Zahlungen erhalten. Substantiiert hat er diese allgemeine Behauptung jedoch nur bezüglich zweier im September 2012 tatsächlich nicht mehr vergüteter Kinderrenten und des generellen Aus bleibens von Zahlungen im letzten Quartal 2012 (Urk. 1).

2.2 Hinsichtlich der von der Beklagten tatsächlich erbrachten Leistungen behaup tet e der Kläger u nter Berufung auf sei ne eigenen Kontoauszüge mit den zwi schen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 erfolgten Gutschrif ten von Zahlungen der Beklagten (Urk. 2/1-2) in der Klageschrift vom 24. Januar 2013 zwar allgemein, er habe nicht alle von der Beklagten mit der Aufstellung vom 10. Januar 2013 (Urk. 2/3) belegten Zahlungen erhalten. Substantiiert hat er diese allgemeine Behauptung jedoch nur bezüglich zweier im September 2012 tatsächlich nicht mehr vergüteter Kinderrenten und des generellen Aus bleibens von Zahlungen im letzten Quartal 2012 (Urk. 1). Nach Einsicht in die von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten zusätzlichen Belege zum Zahlungsverkehr (Urk. 8/31-33) beschränkte er sich i n d er Replik vom 16. August 2013 auf die Behauptung, er habe seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15).

Nach Einsicht in die von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten zusätzlichen Belege zum Zahlungsverkehr (Urk. 8/31-33) beschränkte er sich i n d er Replik vom 16. August 2013 auf die Behauptung, er habe seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15). Aufgrund dieser tatsächlichen Vorbringen des Klägers können d ie von der Beklagten im Schreiben vom 10. Januar 2013 belegten Rentenzahlung en in Höhe von Fr. 129‘667.45 als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge wiesen und unbestritten angesehen werden. Denn, wenn der Kläger hätte behaupten wollen, er habe bereits vor September 2012 einzelne der von der Beklagten unter Angabe des jeweiligen Valutadatums belegten Zahlungen nicht erhalten, hätte er dies unter genauer Bezeichnung der ange blich nicht erhalte nen Überweisung tun können und müssen. Zumal die Beklagte in ihrem Schrei ben vom 29. April 2009 auf die Zahlungsmodalitäten für die laufenden Renten zahlungen hingewiesen hatte (vgl. Urk. 8/12) und davon auszugehen ist, dass der Kläger auf einen tatsächlichen Ausfall angekündigter Rentenzahlungen in früheren Jahren reagiert hätte, bevor die Beklagte mit dem Schreiben vom 8. November 2012 (Urk. 8/21) ihre Rückerstattungsforderung zur Verrechnung stellte.

Aufgrund dieser tatsächlichen Vorbringen des Klägers können d ie von der Beklagten im Schreiben vom 10. Januar 2013 belegten Rentenzahlung en in Höhe von Fr. 129‘667.45 als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge wiesen und unbestritten angesehen werden. Denn, wenn der Kläger hätte behaupten wollen, er habe bereits vor September 2012 einzelne der von der Beklagten unter Angabe des jeweiligen Valutadatums belegten Zahlungen nicht erhalten, hätte er dies unter genauer Bezeichnung der ange blich nicht erhalte nen Überweisung tun können und müssen. Zumal die Beklagte in ihrem Schrei ben vom 29. April 2009 auf die Zahlungsmodalitäten für die laufenden Renten zahlungen hingewiesen hatte (vgl. Urk. 8/12) und davon auszugehen ist, dass der Kläger auf einen tatsächlichen Ausfall angekündigter Rentenzahlungen in früheren Jahren reagiert hätte, bevor die Beklagte mit dem Schreiben vom 8. November 2012 (Urk. 8/21) ihre Rückerstattungsforderung zur Verrechnung stellte. Dass dem Kläger nach September 2012 keine weiteren Rentenzahlungen mehr überwiesen wurden, ist aus dem Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2013 ersichtlich und somit unbestritten. Soweit der Kläger rügt, obwohl in der Abrechnung Zahlungen bis Dezember 2012 behauptet würden, habe er im letz ten Quartal 2012 keine Zahlungen mehr erhalten, verkennt er, dass die Renten betreffnisse quartalweise vorschüssig überwiesen wurden und demzufolge mit den Überweisungen vom September Ansprüche des letzten Quartals 2012 abge golten worden waren (vgl. Urk. 2/3).

Dass dem Kläger nach September 2012 keine weiteren Rentenzahlungen mehr überwiesen wurden, ist aus dem Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2013 ersichtlich und somit unbestritten. Soweit der Kläger rügt, obwohl in der Abrechnung Zahlungen bis Dezember 2012 behauptet würden, habe er im letz ten Quartal 2012 keine Zahlungen mehr erhalten, verkennt er, dass die Renten betreffnisse quartalweise vorschüssig überwiesen wurden und demzufolge mit den Überweisungen vom September Ansprüche des letzten Quartals 2012 abge golten worden waren (vgl. Urk. 2/3). 2.3 Mit der unbestrittenen Neuberechnung der Rentenansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 gemäss dem Schrei ben der Beklagten vom 8. November 2012 (vgl. E. 2.1) und dem Nachweis der für den nämlichen Zeitraum tatsächlich erfolgten Überweisungen an den Kläger (vgl. E. 2.2) steht auch fest, dass der Kläger in dieser Zeit von der Beklagten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 40‘806.90 erhalten hat, welche zu Unrecht erfolgten, weil in diesem Umfang bei der Leistungskoordination anrechenbare L eistungen der Invalidenversic herung unberücksichtigt ge blieben sind (vgl. Urk. 8/21).

2.3 Mit der unbestrittenen Neuberechnung der Rentenansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 gemäss dem Schrei ben der Beklagten vom 8. November 2012 (vgl. E. 2.1) und dem Nachweis der für den nämlichen Zeitraum tatsächlich erfolgten Überweisungen an den Kläger (vgl. E. 2.2) steht auch fest, dass der Kläger in dieser Zeit von der Beklagten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 40‘806.90 erhalten hat, welche zu Unrecht erfolgten, weil in diesem Umfang bei der Leistungskoordination anrechenbare L eistungen der Invalidenversic herung unberücksichtigt ge blieben sind (vgl. Urk. 8/21). Diese Fr. 40‘806.90 unterlagen per Ende der betroffenen Abrechungsperiode grundsätzlich der Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 BVG.

Diese Fr. 40‘806.90 unterlagen per Ende der betroffenen Abrechungsperiode grundsätzlich der Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 BVG. 3.

3. 3.1 Gemäs s Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG der Rückerstattungspflicht unterliegende Forderungen können entweder - nach Prüfung der Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG - nach Massgabe von Art. 35a Abs. 2 BVG auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden ( vgl. E. 1.1 ) oder - sofern die Voraus setzungen gemäss Art. 120 OR erfüllt sind - unter Beachtung der Einschränkung von Art. 125 Ziff. 2 OR zur Verrechnung gestellt werden (vgl. E. 1.2 ). Die Ver rechnung ist ein im Sozialversicherungsrecht allgemein gültiges Rechtsprinzip, welches auch dort, wo eine entsprechende Gesetzesbestimmung fehlt, in Analo gie zur privatrechtlichen Regelung gilt (BGE 128 V 50 E. 4 mit Hinweisen auf die Literatur).

3.1 Gemäs s Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG der Rückerstattungspflicht unterliegende Forderungen können entweder - nach Prüfung der Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG - nach Massgabe von Art. 35a Abs. 2 BVG auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden ( vgl. E. 1.1 ) oder - sofern die Voraus setzungen gemäss Art. 120 OR erfüllt sind - unter Beachtung der Einschränkung von Art. 125 Ziff. 2 OR zur Verrechnung gestellt werden (vgl. E. 1.2 ). Die Ver rechnung ist ein im Sozialversicherungsrecht allgemein gültiges Rechtsprinzip, welches auch dort, wo eine entsprechende Gesetzesbestimmung fehlt, in Analo gie zur privatrechtlichen Regelung gilt (BGE 128 V 50 E. 4 mit Hinweisen auf die Literatur). 3.2

3.2 3.2.1 In ihrem Schreiben vom 8. November 2012 erk l ärte d ie Beklagte, sie werde ihre Rentenzahlungen per 31. Dezember 2012 vorübergehend einstellen und ver rechne die laufenden (bzw. im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung künftigen) Rentenansprüche des Klägers mit ihrer Rückerstattungsforderung, wobei sie sich vorbehielt, zuviel ausgerichtete Rentenleistungen zurückzufordern, falls kein laufender Rentenanspruch mehr bestehen sollte (Urk. 8/21 S. 3). Diese Willens erklärung ist nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass die Beklagte auf Grund der ihr am 8. November 2012 bekannt gewesenen Sachlage einen über den 31. Dezember 2012 hinaus weiterlaufenden Rentenanspruch des Klägers dem Grundsatz nach anerkennt und ab dem 1. Januar 2013 mit den - erst ex post genau bezifferbaren - vierteljährlich fällig werdenden Ren tenfor derungen des Klägers sukzessive ihre Rückerstattungsforderung im Sinne von Art. 124 Abs. 2 OR befriedigen wolle.

3.2.1 In ihrem Schreiben vom 8. November 2012 erk l ärte d ie Beklagte, sie werde ihre Rentenzahlungen per 31. Dezember 2012 vorübergehend einstellen und ver rechne die laufenden (bzw. im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung künftigen) Rentenansprüche des Klägers mit ihrer Rückerstattungsforderung, wobei sie sich vorbehielt, zuviel ausgerichtete Rentenleistungen zurückzufordern, falls kein laufender Rentenanspruch mehr bestehen sollte (Urk. 8/21 S. 3). Diese Willens erklärung ist nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass die Beklagte auf Grund der ihr am 8. November 2012 bekannt gewesenen Sachlage einen über den 31. Dezember 2012 hinaus weiterlaufenden Rentenanspruch des Klägers dem Grundsatz nach anerkennt und ab dem 1. Januar 2013 mit den erst ex post genau bezifferbaren - vierteljährlich fällig werdenden Ren tenfor derungen des Klägers sukzessive ihre Rückerstattungsforderung im Sinne von Art. 124 Abs. 2 OR befriedigen wolle. 3.2.2 Der Kläger bestritt mit seiner Klage zwar - zu Unrecht (vgl. E. 2) - den Bestand der Rückerstattungsforderung, machte aber nicht geltend, die laufenden Renten zahlungen der Beklagten seien zu seinem und seiner Familie Unterhalt im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR unbedingt erforderlich. Von Letzterem ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, da es sich bei den Rentenleistungen der Be klagten um solche aus der beruflichen Vorsorge handelt, welche die Differenz zwischen den - nach wie vor ausgerichteten und zur Deckung des Grundbedarfs des in Kroatien lebenden Kläger s und seiner Familie dienenden - Rentenzahlungen der schweiz erischen Invalidenversicherung und 90 % des im Gesundheitsfall durch Arbeit in der Schweiz erzielbaren Einkommens ausgleic hen.

3.2.2 Der Kläger bestritt mit seiner Klage zwar - zu Unrecht (vgl. E. 2) - den Bestand der Rückerstattungsforderung, machte aber nicht geltend, die laufenden Renten zahlungen der Beklagten seien zu seinem und seiner Familie Unterhalt im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR unbedingt erforderlich. Von Letzterem ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, da es sich bei den Rentenleistungen der Be klagten um solche aus der beruflichen Vorsorge handelt, welche die Differenz zwischen den - nach wie vor ausgerichteten und zur Deckung des Grundbedarfs des in Kroatien lebenden Kläger s und seiner Familie dienenden - Rentenzahlungen der schweiz erischen Invalidenversicherung und 90 % des im Gesundheitsfall durch Arbeit in der Schweiz erzielbaren Einkommens ausgleic hen. 3.3 Aufgrund der prozessualen und vorprozessualen Parteivorbringen ist somit davon auszugehen, dass zufolge der - durch den Kläger nicht in Frage gestellten - Verrechnungserklärung der Beklagten vom 8. November 2012 d er von Art. 124 Abs. 2 OR präs umierte Forderungsausgleich zwischen den Rentenfor derungen des Klägers und der Rückerstattungsforderung der Beklagten teil weise bereits eingetreten ist, bzw. dies bereits war, als die Beklagte am 26. April 2013 ihre Widerklage über den ursprünglichen Rückerstattungsbetrag von Fr. 40‘806.70 erhob (vgl. Urk. 7). Die Beklagte hat mit der Erheb ung der Wider klage auch nicht dargelegt, inwiefern zu jenem Zeitpunkt die von ihr in der Verrechnungserklärung vom 8. November 2012 vorbehaltenen Voraussetzungen für die klageweise Geltendmachung erfüllt waren. Die Widerklage erweist sich somit als nicht liquid und in Wi derspruch zur vorprozessualen Verrechnungser klärung der Beklagten stehend.

3.3 Aufgrund der prozessualen und vorprozessualen Parteivorbringen ist somit davon auszugehen, dass zufolge der - durch den Kläger nicht in Frage gestellten - Verrechnungserklärung der Beklagten vom 8. November 2012 d er von Art. 124 Abs. 2 OR präs umierte Forderungsausgleich zwischen den Rentenfor derungen des Klägers und der Rückerstattungsforderung der Beklagten teil weise bereits eingetreten ist, bzw. dies bereits war, als die Beklagte am 26. April 2013 ihre Widerklage über den ursprünglichen Rückerstattungsbetrag von Fr. 40‘806.70 erhob (vgl. Urk. 7). Die Beklagte hat mit der Erheb ung der Wider klage auch nicht dargelegt, inwiefern zu jenem Zeitpunkt die von ihr in der Verrechnungserklärung vom 8. November 2012 vorbehaltenen Voraussetzungen für die klageweise Geltendmachung erfüllt waren. Die Widerklage erweist sich somit als nicht liquid und in Wi derspruch zur vorprozessualen Verrechnungser klärung der Beklagten stehend. 4.

4. 4.1 Demzufolge sind sowohl die auf die Bestreitung der beklagtischen Rückerstat tungsforderung per 31. Dezember 2012 zielende Klage vom 24. Januar 2013 (vgl. E. 2) als auch die auf Zusprechung eine s nicht liquiden Anspruchs abzie lende Widerklage vom 26. April 2013 (vgl. E. 3) abzuweisen, und ist festzustel len, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückerstattungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässi gerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprüchen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur voll ständigen Til gung dieser Rücker stattungs forderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat.

4.1 Demzufolge sind sowohl die auf die Bestreitung der beklagtischen Rückerstat tungsforderung per 31. Dezember 2012 zielende Klage vom 24. Januar 2013 (vgl. E. 2) als auch die auf Zusprechung eine s nicht liquiden Anspruchs abzie lende Widerklage vom 26. April 2013 (vgl. E. 3) abzuweisen, und ist festzustel len, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückerstattungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässi gerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprüchen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur voll ständigen Til gung dieser Rücker stattungs forderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat. Die Beklagte ist überdies zu verpflichten, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordi nations rech n ung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 31. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wiederaufnahme der Renten zahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen s ollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforder ung kei nen Anspruch auf verrechenbare Rentenleistungen mehr hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag - ihrem Vorbehalt in der Verrechnungser klärung vom 8. November 2012 entsprechend - gerichtlich einzufordern.

Die Beklagte ist überdies zu verpflichten, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordi nations rech n ung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 31. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wiederaufnahme der Renten zahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen s ollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforder ung kei nen Anspruch auf verrechenbare Rentenleistungen mehr hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag - ihrem Vorbehalt in der Verrechnungser klärung vom 8. November 2012 entsprechend - gerichtlich einzufordern. 4.2 Soweit die Beklagte Anspruch auf eine Parteientschädigung, insbesondere die Erstattung der Abklärungskosten bei ihrer Hausbank, verlangt, handelt es sich um eine zwar zweckdienliche, aber nicht gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweis sicherung. Die der Beklagten daraus erwachsenen Unkosten können dem Kläger nicht als von ihm im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozi alversicherungsgericht ( GSVGer ) mutwillig verursachter Verfahrensaufwand auferlegt werden, da der Kläger den ihm von der Beklagten vorprozessual zugestellten Zahlungsnachweis in der Klage schrift gar nicht substantiiert bestritten und replicando nicht mehr in Frage gestellt hat (vgl. E. 2.2).

4.2 Soweit die Beklagte Anspruch auf eine Parteientschädigung, insbesondere die Erstattung der Abklärungskosten bei ihrer Hausbank, verlangt, handelt es sich um eine zwar zweckdienliche, aber nicht gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweis sicherung. Die der Beklagten daraus erwachsenen Unkosten können dem Kläger nicht als von ihm im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozi alversicherungsgericht ( GSVGer ) mutwillig verursachter Verfahrensaufwand auferlegt werden, da der Kläger den ihm von der Beklagten vorprozessual zugestellten Zahlungsnachweis in der Klage schrift gar nicht substantiiert bestritten und replicando nicht mehr in Frage gestellt hat (vgl. E. 2.2). Demzufolge is t der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

Demzufolge is t der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Es werden sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, und es wird festge stellt, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückersta ttungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässigerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprü chen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur vollständigen Tilgung dieser Rücker stattungsforderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat.

1. Es werden sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, und es wird festge stellt, dass die Beklagte per 3 1. Dezember 2012 eine Rückersta ttungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 40‘806.70 hatte, für welche sie zulässigerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprü chen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur vollständigen Tilgung dieser Rücker stattungsforderung keinen Anspruch auf die Überweisung von Rentenbetreffnissen der Beklagten hat. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordinationsrech nung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 3 1. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 3 1. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wie deraufnahme de r Rentenzahlungen rechnen kann.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, bis Ende Februar 2015 eine neue Koordinationsrech nung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 3 1. Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 3 1. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wie deraufnahme de r Rentenzahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen sollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforderung keinen Anspruch auf verrechenbare Renten leistungen mehr hat te oder hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag gerichtlich einzufordern.

Falls die Beklagte dabei feststellen sollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforderung keinen Anspruch auf verrechenbare Renten leistungen mehr hat te oder hat, steht es ihr frei, den nicht verrechenbaren Restbetrag gerichtlich einzufordern. 3. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

4. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an:

5. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstErnst