Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/259827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 sowie die Verordnung über die Durchführung von Statistischen Erhebungen des Bundes vom 30. Juni 1993 dahingehend zu ändern, dass der Landesindex auch die Krankenkassenprämien berücksichtigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) ist als Preisindex konzipiert und ist ein Massstab für die Teuerung der für die privaten Haushalte bedeutenden Waren und Dienstleistungen. Bei der Berechnung des LIK orientiert sich das BFS an den international üblichen Nomenklaturen. Der Warenkorb des LIK umfasst die Konsumausgaben der privaten Schweizer Haushalte, darunter auch die Ausgaben für die einzelnen Gesundheitsleistungen (Medizinische Erzeugnisse, Ambulante Dienstleistungen und stationäre Spitalleistungen, usw). Neben den über die Krankenversicherung finanzierten Leistungen sind auch die Ausgaben der Selbstzahlerinnen und Selbstzahler im Gewicht der Gesundheitspflege enthalten. Damit wird die Preisentwicklung der Gesundheitsleistungen im LIK berücksichtigt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Krankenversicherungsprämien sind aus konzeptionellen Gründen nicht im LIK enthalten. Die Krankenversicherungsbeiträge werden wie andere Sozialversicherungsbeiträge, Investitionen und Steuern, nicht erfasst. Die obligatorischen Krankenversicherungsprämien sind keine privaten Konsumausgaben, sie dienen lediglich der Finanzierung eines bestimmten Konsums. Es handelt sich um Transferzahlungen der privaten Haushalte an die soziale Krankenversicherung, die in Form von Versicherungsleistungen wieder an die Haushalte zurückfliessen. Dies entspricht der internationalen Praxis bei der Behandlung von Sozielversicherungsbeiträgen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Entwicklung der Krankenversicherungsprämien ist zudem nicht nur von den Preisen im Gesundheitswesen, sondern auch von der Häufigkeit der Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen abhängig. Dieser «Mengeneffekt» steht im Widerspruch zur erklärten Zielsetzung des LIK, die Teuerung als reine Preisentwicklung zu messen. Die Teuerung im Gesundheitsbereich lässt sich nicht anhand von Prämienveränderungen, sondern nur anhand von Preisveränderungen messen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Entwicklung der Krankenversicherungsprämien (sowohl der obligatorischen Versicherung als auch der Krankenzusatzversicherungen) wird aber in einem Zusatzmodul zum LIK, dem Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI), erfasst. Dort weist das BFS die Prämienentwicklung seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung aus und ermittelt jedes Jahr deren Einfluss auf das Wachstum des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte. Berücksichtigt man die jährlichen Effekte der Prämiensteigerungen zwischen 1999 und 2022, ergibt sich über die gesamte Zeitspanne insgesamt eine Schmälerung der Zunahme der durchschnittlich verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte von etwa 5%.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Angesichts dieser Situation ist es nicht angezeigt, das Bundesstatistikgesetz zu revidieren.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.