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Parteienfinanzierung: Schweiz gerügt
Der Europarat hat in einem Bericht die Schweiz kritisiert. Er kritisiert, dass es in der Schweiz in der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz gibt. Man wisse also zu wenig, wer welche Partei und welche Positionen mit wie viel Geld unterstützt. Der Europarat hat bereits in früheren Berichten die Schweiz wegen der Parteienfinanzierung kritisiert. Auch die Schweiz ist Mitglied des Europarats, wie alle europäischen Staaten ausser Weissrussland.
Heute gibt es keine schweizweite Regelung bei der Parteienfinanzierung. Parteien müssen also nicht offenlegen, von wem sie wie viel Geld bekommen. In den letzten Monaten wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg Volksinitiativen angenommen, die kantonale Regelungen in diesem Bereich fordern. Zudem wurde auf nationaler Ebene eine Initiative eingereicht. Diese will, dass Parteien ab einer Spende von 10’000 Franken offenlegen müssen, von wem sie diese Spende erhalten haben. Ebenso gilt diese Regel für Wahl- und Abstimmungskampagnen. Über diese Volksinitiative stimmen wir voraussichtlich 2020 oder 2021 ab. BefürworterInnen der Initiative sagen, es sei wichtig, dass man weiss, welche Positionen von wem finanziert werden. So kann Korruption besser bekämpft werden. GegnerInnen argumentieren hingegen, dass dies Privatsache sei. Jeder könne eine politische Partei so unterstützen, wie er will, ohne, dass es alle wissen.