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Teilnahme der Schweiz an den europäischen Forschungs- und Studentenprogrammen im beidseitigen Interesse
Der EU-Rat (ECOFIN) hat an seiner Sitzung vom 6. Mai die von der Schweiz vorgeschlagenen Kontingente für Kroatien akzeptiert. Gleichzeitig hat er die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen erteilt.
In einem nicht veröffentlichten Memorandum wird die Möglichkeit eröffnet, mit der Schweiz Zwischenlösungen für eine vorläufige Assoziation an das Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus und das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 auszuarbeiten. Dies wird aber massgeblich von der Umsetzung der vom Bundesrat in Aussicht gestellten Kontingentslösung für Kroatien abhängen. Diese sollte nun zügig angegangen werden, um eine rasche Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 und Erasmus Plus zu ermöglichen. Gerade im Forschungsbereich wäre eine weitere Teilnahme der Schweiz im beidseitigen Interesse und würde den europäischen Forschungsstandort stärken.
Mit dem heute von der ECOFIN verabschiedeten Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen können die anderen wichtigen Dossiers zur Verbesserung des Marktzugangs angegangen werden.
Die kommenden 18 Monate sind zu nutzen für Verhandlungen in den Bereichen Strom, Steuern und Finanzdienstleistungen und im Dossier Institutionelles. Hierbei sind die Wirtschaftsinteressen der Schweiz einzubringen. Die Entscheidungen des Bundesrats von letzter Woche und die heutigen des EU-Rats unterstreichen das gemeinsame Interesse an Verbesserungen des beidseitigen Marktzugangs.