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Am 13. Juni stimmen die Stimmbürger gleich über zwei Initiativen ab, die den Einsatz von Pestizid reduzieren möchten, die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative. Während erstere den Einsatz von Pestiziden verbieten will, wie auch den Import von mit Pestiziden hergestellten Produkten, arbeitet zweitere mit der Streichung für Subventionen für Betriebe, die Pestizide einsetzen. Dass die Freisinnigen die Pestizidinitiative ablehnen, macht Sinn, würde ein Ja doch überhaupt nicht zur freisinnigen DNA passen. Aber wie hat sie es mit der Trinkwasserinitiative, die sich selbst liberal nennt und ganz ohne Verbote und Einschränkungen des internationalen Handels auskommt?
Die Umwelt- und die Enkelstrategieumfrage
Die FDP hat 2019 die Umweltumfrage durchgeführt, und letztes Jahr die Umfrage zur Enkelstrategie. Betrachtet man die Umfragen, dann lässt sich ohne Polemik feststellen, dass die Partei wirklich einen bemerkenswerten Schwenker vollzogen hat und einige erstaunliche Ergebnisse zutage geführt hat. Mit diesem Schwenker wird auch die Unterstützung für das am 13. Juni zeitgleich wie die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung kommende CO2-Gesetz rechtfertigt. Bei anderen Vorlagen nimmt es die Partei nicht ganz so streng mit den Umfrageergebnissen.
Bei den beiden Befragungen der Basis kam jeweils auch die Landwirtschaftspolitik zur Sprache. Betrachtet man die Ergebnisse genauer, kann man rasch zum Schluss kommen, dass die Partei eigentlich die Trinkwasserinitiative unterstützen sollte. Die Initiative arbeitet ohne Verbote, ihr Hauptziel besteht darin, dass nur noch Betriebe Subventionen erhalten sollen, die keine Pestizide einsetzen. Gleichwohl wird der Einsatz derselben nicht verboten, aber nicht mehr subventioniert, also staatlich gefördert. Jeder Bauer kann selbst entscheiden, ob er weiter Gelder aus Bundesbern erhalten will und dafür ökologischer wirtschaften soll, oder ob er auf die Gelder verzichten möchte und dafür wirtschaften kann, wie er möchte.
Die Trinkwasserinitiative wird von einem liberalen Komitee unterstützt, welches sich aus FDP- und GLP-Politikern zusammensetzt. Einige Sektionen der Jungfreisinnigen haben ebenfalls die Ja-Parole herausgegeben, wobei der Jungfreisinn auf nationaler Ebene die Nein-Parole gefasst haben. Vereinzelte prominente FDPler haben ihre Unterstützung kundgetan, unter anderem die Nationalräte Christian Wasserfallen und Matthias Jauslin. Die FDP selbst entschied an ihrer Delegiertenversammlung anfangs Februar mit 202 zu165 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Nein-Parole.
Ergebnisse aus den Umfragen
Beispiele aus der 2019 durchgeführten Klima- und Umweltumfrage der Freisinnigen:
- 92 Prozent wollen klimaschädliche Subventionen streichen.
- 89 Prozent der Befragten unterstützen die Aussage, dass sie eine Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes auch bei geringerem Ertrag befürworten.
- 78 Prozent der Befragten unterstützten die Aussage, dass landwirtschaftliche Flächen nachhaltiger genutzt werden sollen, auch bei geringerem Ertrag.
Bei der Enkelstrategie wird die Streichung oder die Änderung von biodiversitäts-schädigenden Subventionen und Rahmenbedingungen propagiert.
Trinkwasserinitiative das «falsche Mittel»
Wie erklärt sich die Partei die Differenz zwischen Umfrageergebnissen und Parolenfassung durch die Delegiertenversammlung?
Die FDP lässt ausrichten, dass «eine Umfrage zu Grundsätzen in der Landwirtschaftspolitik nicht mit einer Parolenfassung für oder gegen konkrete Initiativen verwechselt werden sollte. Die Initiativen beinhalten zwar einige Grundsätze, die unsere Basis in den Mitgliederumfragen unterstützen, sind aber gleichzeitig in den Kernforderung zu weitgehend.»
Wie bindend sind die Umfragen denn für die Partei selbst? Einerseits wollen, wie die FDP selbst auch bestätigt, 90 Prozent der Basis klimaschädliche Subventionen abschaffen, aber die Initiative wird nicht unterstützt. Die Fraktion fühle sich sehr wohl an die Ergebnisse und Entscheide der Basis gebunden.
Initiative überbordet
«Auch wenn über 90 Prozent unserer Basis klimaschädliche Subventionen abschaffen wollen, ist das noch nicht mit einem Ja zur Initiative gleich zu setzen, weil diese u.a. ein Forschungs- & Bildungsverbot oder widersprüchliche Forderungen wie die Selbstversorgung mit Futtermittel beinhaltet. Diese Autarkie-Romantik hat offensichtlich viele Delegierte abgeschreckt.»
Wie die FDP durchaus zu Recht festhält, bringt die Trinkwasserinitiative unliebsame Nebenwirkungen mit sich, die die Initiative geschickt zu verschleiern versucht. Die FDP kommt also in der Gesamtabwägung zum Schluss, dass die Nebenwirkungen die positiven Elemente, die vorhanden sind, überwiegen.
Initiative verfehlt ihr Ziel
«Auch wenn die Verknüpfung der Direktzahlungen an die Pestizidreduktion durchaus einen liberalen Ansatz verfolgt, verfehlt die Trinkwasser-Initiative unter dem Strich ihr Ziel und kann je nach den Konsequenzen in der Praxis sogar zu einer stärkeren Umweltbelastung führen. Zudem überschattet die Selbstversorgungspflicht die gesamte Vorlage, weil sie weitreichende Konsequenzen auf die ganze Versorgungssicherheit hätte.»
Eine durchaus schlüssige Begründung. Kann man aber nicht auch beim vorliegenden CO2-Gesetz so argumentieren? Dass es positive Elemente hat, es letztlich aber in der Gesamtbeurteilung ungenügend ist? Fragt man die FDP, lautet die Frage ganz klar Nein.
CO2-Gesetz ein Kompromiss
Denn im Rahmen des CO2-Gesetzes sei ein «umfassendes Massnahmenpaket entstanden, das wie üblich in unserem System nur dank einem Kompromiss von allen Seiten zustande kam. Das neue CO2-Gesetz beinhaltet auch Punkte, die wir nicht zu 100 Prozent unterstützen. Trotzdem überwiegen klar die Vorteile, weil das neue Gesetz primär auf Anreize, Kostenwahrheit und Innovation setzt. Es wurden keinerlei Verbote für irgendwelche Technologien definiert. Wir stehen klar hinter dem Konzept der Kostenwahrheit und haben darum auch die Einführung von Lenkungsabgaben unterstützt. Gleichzeitig konnte die FDP gerade für die Wirtschaft einen enorm wichtigen Sieg einfahren, indem das Zielvereinbarungssystem für alle Unternehmen geöffnet wurde. All das wäre bei einem Nein gefährdet.»
Die FDP sieht den klaren Auftrag der Basis, landwirtschaftliche Subventionen ökologischer auszurichten und insgesamt den Einsatz von umweltschädlichen Mitteln in der Schweizer Landwirtschaft deutlich zu reduzieren. Allerdings sei die Trinkwasserinitiative dazu das falsche Mittel. Ob die FDP geeignetere Mittel findet, den Auftrag der Basis umzusetzen, bleibt abzuwarten. Eine Diskrepanz zwischen Ergebnissen aus den Umfragen und Parolenfassung bleibt bestehen. Wie es die Basis der FDP selbst einschätzt, wird im Nachgang zu den Abstimmungen beobachtbar sein.
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