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Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung) vom 4. September 2011
Informationen zur Abstimmung
Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 verpflichtet die Schulgemeinden, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fortbildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
Es ist Aufgabe der Gemeinden, diese Fortbildungskurse anzubieten. Für eine Mehrheit des Kantonsrates braucht es dazu keine kantonalen Vorschriften. Die Gemeinden sollen selber entscheiden und bestimmen können, welche Kurse sie anbieten. Sie erhalten einen grösseren Spielraum und der Kanton kann jährlich 1,3 Mio. Franken einsparen. Deshalb hat der Kantonsrat die Aufhebung dieses Gesetzes beschlossen. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet werden muss.
Nach Meinung des Referendumskomitees ist der Entscheid des Kantonsrates, die Kurse der hauswirtschaftlichen Erwachsenen- und Elternbildung mit der Streichung des Gesetzes abzuschaffen, unsinnig. Jährlich würden rund 1800 bewährte Kurse mit mehr als 22'500 Teilnehmenden gestrichen. Die Einsparung bei den kantonalen Ausgaben würde nicht einmal 0,01% entsprechen.
Quelle: Abstimmungszeitung der Staatskanzlei: http://bit.ly/p5O0qD