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Das Gütertransportgesetz des Bundes soll weiterentwickelt werden, wie der Kanton Thurgau mitteilt.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau befürwortet jene Variante, die eine Stärkung des Güterverkehrs durch technische und organisatorische Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt vorsieht. In seiner Vernehmlassungsantwort nimmt der Regierungsrat Bezug auf das kantonale Güterverkehrskonzept, dessen Ziel es ist, dass der Güterverkehr mit Ziel und Quelle im Thurgau verstärkt auf der Schiene abgewickelt werden soll.Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes, die 2016 in Kraft trat, war noch nicht von den aktuellen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele und unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit geprägt.
Davon ausgehend habe das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zwei grundlegende Stossrichtungen und Varianten für die Weiterentwicklung des Güterverkehrs erarbeitet. Diese beiden Varianten wurden in einer Vernehmlassung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen vorgestellt, die unterschiedlichen Auswirkungen beschrieben und zwei Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen unterbreitet.Der Regierungsrat befürwortet die Variante 1, die eine Stärkung des Güterverkehrs durch technische und organisatorische Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt vorsieht.
Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, sei die Erhöhung des Schienengüterverkehrsanteils wichtig zur Erreichung der Klimaziele, für die Versorgungssicherheit und zur Reduktion der Verkehrsprobleme in der Schweiz. Der Schienengüterverkehr erhöhe die Energieeffizienz und reduziere den Flächenverbrauch des Gesamtverkehrssystems.
Ein leistungsfähiges Güterverkehrssystem sei für den Regierungsrat eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft.Im Kanton Thurgau sei das kantonale Güterverkehrskonzept auf das Konzept des Bundes für den Gütertransport auf der Schiene abgestimmt, schreibt der Regierungsrat weiter. Zu den erklärten Grundsätzen des Kantons Thurgau gehöre, dass der Güterverkehr mit Ziel und Quelle im Kanton Thurgau verstärkt auf der Schiene abgewickelt werden solle.
Der Kanton Thurgau erarbeitet 2023 die Phase II des Güterverkehrskonzepts und will sich dabei eine Strategie und umzusetzende Massnahmen zurechtlegen, um seinen Einfluss auf den Güterverkehr aktiv wahrnehmen zu können. «Diesbezüglich wäre schon viel erreicht, wenn die Zuständigkeiten eindeutig geklärt wären», schreibt der Regierungsrat.
Die im erläuternden Bericht erwähnten Möglichkeiten (z.B. Anschlussgleispflicht, Beteiligung des Bundes an Bestellungen der Kantone) seien bisher nicht umgesetzt worden..
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