Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03463.jsonl.gz/48

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Medienmitteilungen, EJPD, 30.01.2008
Bern. Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Angehörigen der zwei neuen Mitgliedsstaaten garantiert. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 27. Februar 2008.
Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist eine kohärente Fortsetzung des mit dem Freizügigkeitsabkommen eingeschlagenen Weges. Diese Kontinuität ist im Interesse der Schweiz, ihrer Wirtschaft und ihres Arbeitsmarktes. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird den Schweizer Unternehmen erlauben, von einem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot zu profitieren und gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, etwa bei der Entsendung von Mitarbeitern in die EU, nicht diskriminiert zu werden. Die Ausdehnung konsolidiert die bilateralen Beziehungen mit der EU und erleichtert den Zugang schweizerischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt.
Angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien und dessen Weiterführung über das Jahr 2009 hinaus ist für die beiden Geschäfte ein zeitgleiches parlamentarisches Genehmigungsverfahren vorgesehen. Die Vernehmlassung zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat der Bundesrat bereits am 23. Januar 2008 eröffnet.