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Das Recht auf Nahrung ist ein Grundrecht. Aber wie bereits im Artikel “Das Recht auf Nahrung” erwähnt, haben nicht alle Menschen Zugang zu angemessener und qualitativ hochwertiger Nahrung zu einem fairen Preis.
Nahrungsmittelhilfe, ein willkommenes Instrument für Notsituationen, ist nicht für die langfristige Versorgung geeignet. Wie verschiedene Studien gezeigt haben (Links am Ende des Textes), hilft sie Menschen in prekären Situationen nicht dabei, sich zu erholen und in eine bessere Zukunft zu blicken. Wenn sie Lebensmittelhilfe erhalten, laufen sie Gefahr, am Rande oder sogar ausserhalb der Gesellschaft zu bleiben. Aus diesem Grund sollte Nahrungsmittelhilfe ein Instrument bleiben, um in einer Notsituation für einen begrenzten Zeitraum zu helfen.
Und während eine angemessene und nachhaltige Ernährung nicht für alle Menschen zugänglich ist, erhalten auch viele Produzentinnen und Produzenten keine angemessenen Preise für ihre Waren.
Eine Sozialversicherung für nachhaltige Lebensmittel könnte beiden dienen.
Die drei Säulen der Sozialversicherung für nachhaltige Lebensmittel
Die Idee einer Sozialversicherung für nachhaltige Lebensmittel (SNL) wurde in Frankreich geboren und wird heute in Belgien und auch in der Schweiz intensiv diskutiert. Nach dem Beispiel der AHV würde die SnL beitragsfinanziert, um den Zugang zu Lebensmitteln ohne Diskriminierung zu gewährleisten.
Die drei Säulen der SNL sind
Die Universalität, d.h. alle Menschen haben das Recht auf SNL und Zugang zu angemessener Ernährung.
Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Versicherten.
Die demokratische Verwaltung der Kassen. Se sind nicht-staatlich.
Universalität
Idee: Jede.r Einwohner.in erhält einen bestimmten Betrag (in Frankreich und Belgien werden € 150 pro Person und Monat angestrebt), entweder in Form von Einkaufsgutscheinen, wie sie zum Beispiel von Migros Cumulus ausgestellt werden, einer App im Stil von TWINT, oder auf einer speziellen „Lebensmitteldebitkarte“. Der Betrag könnte für Familien mit niedrigem Einkommen oder Personen, die sich in einer prekären Situation befinden, erhöht werden. Da aber alle 150.-/Monat erhalten würden, würde niemand an der Ladenkasse den Unterschied zwischen Sozialhilfeempfängern.innen und anderen bemerken. Es entstünde also keine Stigmatisierung.
Dies würde in Frankreich ein Budget von 120 Mrd. € pro Jahr ergeben und ist eine gute Nachricht für die Industrie: Die französische Landwirtschaft wird diese Nachfrage aktuell nicht befriedigen können. Es müssten also auch konventionelle Produkte und die grossen Supermärkte einbezogen werden (ev. Spezialabteilungen, oder deutlich gekennzeichnet in den verschiedenen Abteilungen).
Die Verwendungsgrenzen wären entweder geografisch oder pro Produkt, das nach spezifischen Kriterien für eine bäuerliche Landwirtschaft in menschlicher Grösse, Nachhaltigkeit, faire Preise und kurze Wege ausgewählt wird. Der Betrag müsste innerhalb eines Monats ausgegeben werden und wäre nicht kumulierbar. Wenn der Betrag in einer lokalen Währung empfangen würde, würde dies ausserdem kurze Kreisläufe fördern.
Finanzierung
Die Finanzierung der VNL muss sozial verträglich sein. Werden die Ausgaben über Mitgliederbeiträge finanziert, Steuern oder andere Abgaben? Aktuell diskutiert werden folgende Finanzierungsmodelle:
- über die Lohnkosten, wie AHV usw.,
- durch staatliche Steuern, wie die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel (z.B. ultra verarbeitete Lebensmittel),
- auf den Gewinn vor Abschreibungen von Unternehmen (Berechnungen in Frankreich ergaben eine Zahl von 8% der Wertschöpfung),
- CO2-Kompensationen, um die bäuerliche Landwirtschaft in der Nähe zu unterstützen (um Familien mit niedrigem Einkommen und Personen in prekären Lebenslagen den Zugang zu Lebensmittel-Körben zu verschaffen),
- in den Wohnungskosten, die in den Mieten enthalten sind und insbesondere Folgendes ermöglichen:
– Unterstützung von lokalen Projekten mit kurzen Kreisläufen (zwei Genossenschaften in Les Vergers de Meyrin haben ihre Satzung geändert, um diese einzubeziehen)
– Subventionierung von Einkaufsgutscheinen für kurze Wege (wie es Genève avenue getan hat)
– die Verteilung von Körben (z.B. LOCALI in Genf)
Verwaltung
Die SSA muss auf makroökonomisch-politischer Ebene in Angriff genommen werden, indem alle Akteure.innen des Lebensmittelsystems an einen Tisch gebracht werden. Es handelt sich um ein demokratisches Projekt, das eine Veränderung der Landschaft von Geschäften und Gastronomiebetrieben erfordert. ABER Vorsicht: Die VNL ist keine öffentliche Institution, daher ist es letztlich egal, wer politisch am Ruder ist, denn die VNL wird, genau wie die Krankenversicherung, fortbestehen. In der dreigliedrige Verwaltung sind Produzenten.innen, Versicherungen und Gewerkschaften vertreten, welche so für Stabilität sorgen.
Wenn man neben dem Recht auf Nahrung für alle Einwohner.innen auch faire Preise für die lokale bäuerliche Landwirtschaft sicherstellen will, muss man dafür sorgen, dass die 150 €/Monat nicht nur für ultra-verarbeitete Produkte ausgegeben werden. Auch hier werden verschiedene Ideen diskutiert. Sollte es Preisnachlässe geben, je nachdem, was man kauft? Oder sollte die SSA in einer lokalen Währung (wie dem Léman) bezahlt werden, um kurze Wege zu bevorzugen? Einer der Grundsätze aller SSAs, von denen wir derzeit Kenntnis haben, ist, dass Produkte aus bäuerlicher Landwirtschaft und aus der Nähe bevorzugt werden und dass die Produktionsketten für verpackte Produkte nach den Kriterien Nachhaltigkeit, fairer Preis und kurze Transportwege ausgewählt werden. Die SSAs sorgen dafür, dass die Mitgliedsbeiträge dazu verwendet werden müssen, Lebensmittel in Produktionsketten zu beschaffen, die nach den Kriterien der Nachhaltigkeit, des fairen Preises und der kurzen Wege ausgewählt wurden.
Eine weitere Frage ist, was mit dem Gewinn geschieht, wenn die Beiträge die Kosten übersteigen. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Ideen:
- Die Subventionierung von Schulkantinen zu einem einheitlichen Preis,
- Die Subventionierung von Nachbarschaftsküchen in lange Zeit ungenutzten Gemeindehäusern zur Zubereitung von Mahlzeiten zum Einheitspreis mit z.B. unverkauften Waren von Grossmärkten,
- Die Unterstützung von Projekten der bäuerlichen und lokalen Wertschöpfungskette, ev. bezahlt in lokaler Währung (Bsp. Léman).
Beispiele und gemeinsame Grundsätze
Um eine VNL einzuführen, braucht man eine öffentliche Ernährungspolitik, und um diese Politik zu gestalten, ist es sinnvoll, ein partizipatives, paritätisch besetztes Gremium zu schaffen – ähnlich dem “Conseil National de l’Alimentation”* in Frankreich https://cna-alimentation.fr/. * ↵
Alle SSA-Projekte in Frankreich sind auf https://securite-sociale-alimentation.org ↵ zu finden. Die bekanntesten sind in
Montpellier: die “Caisse commune” ↵
Strassburg: “Pour une Sécurité Sociale de l’Alimentation en Alsace” ↵
Saint Etienne, Auvergne, Rhône-Alpes: Collectif solidarité alimentaire ↵
Sud Lubéron (Vaucluse): Au maquis ↵
Toulouse: Le CABAS de Caracole ↵
Das Angebot Locali (Genève) ↵Das Angebot Locali (Genf) geht in die gleiche Richtung, auch wenn der Inhalt der Körbe (noch) nicht frei wählbar ist. Er deckt 50 % der Grundnahrung eines Erwachsenen ab, und die Mischung wird nach den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung und ihrer FOODprints Regeln zusammengestellt. Kurze Wege, pflanzliche und biologische Lebensmittel werden bevorzugt und dabei soll so wenig Abfall wie möglich anfallen.
Mehr als ein Trend
Ideen und Erfindungen, die aktuell sind, entstehen an verschiedenen Orten relativ zeitgleich. Die Elektrizität ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Thema aus verschiedenen Richtungen angegangen wird, und dann ein dem Gemeinwohl dienendes Resultat dabei herauskommt. Auch bei Altersvorsorge und Krankenkassen wurden ähnliche, aber nicht gleiche Systeme, relativ zeitgleich an verschiedenen Orten entwickelt. Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass auch das Recht auf Nahrung aus verschiedenen Perspektiven gleichzeitig angegangen wird. Die Projekte, die dieses Recht umzusetzen suchen, sind alle, ihrer Umgebung und Beteiligten entsprechend,verschieden. Gemeinsam haben sie, dass sie möglichst kurze, bäuerliche und kleingewerbliche Kreisläufe verlangen und die Verbindung Konsument.in – Produzent.in stärken wollen. Die einen haben ihren Anfang bei den bedürftigen Konsument.innen, die andern bei den lokalen Produzent.innen.
Wir gehen davon aus, dass dieser Trend anhält und weitere SNL entstehen. Das ist gut so, ein Projekt kann vom anderen lernen, es findet eine kontinuierliche Verbesserung statt.
Doch solange die verschiedenen Initiativen nicht die ganze Bevölkerung abdecken, ist die oben erwähnte Universalität nicht garantiert, und die Bedürftigsten können ihr Recht auf Nahrung nicht verwirklichen. Also wird die VNL erst dann wirklich greifen, wenn sie obligatorisch wird – und wir nehmen nochmal das Beispiel der Altersvorsorge, wo man sich der einen oder andern Kasse anschliessen kann, aber zwingend an einer Kasse angeschlossen sein muss. Wobei die Kassen örtlich getrennt sind und die Menschen Interesse haben werden, bei einer Kasse in nächster Nähe mitzumachen, die in ihrer Umgebung ist – da die “Einkaufsgutscheine” ja auch primär für lokale bäuerliche und gewerbliche Produkte sind.
* Der Nationale Rat für Ernährung in Frankreich ist eine an mehrere Ministerien angegliederte, beratende Instanz aus Bürgern und Verbänden, die Stellungnahmen abgeben soll, um die öffentliche Politik im Bereich Ernährung zu lenken.