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Fall 124 31.08.2010 8 Jahre in der Schweiz: Aufenthalt und Ehe verweigert
Einem Paar aus Angola wird trotz grosser Bemühungen um Integration seit mehreren Jahren, nicht nur die Heirat, sondern auch der Aufenthalt aufgrund des persönlichen Härtefalls verwehrt. Dies obwohl beide über ein grosses Beziehungsnetz in der Schweiz verfügen und der psychische Stress aufgrund der drohenden Ausweisung kaum mehr auszuhalten ist.
Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren (Art. 14 ) Schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 31 ) Das Recht auf Ehe und Familie (Art. 14 )
«Susana» (1974), «Tiago» (1981)
|Land||Aufenthaltsstatus|
Angola
|Negativer Asylentscheid (Ausreisepflichtige)|
«Susana» und «Tiago» haben ausserhalb der Schweiz keine gemeinsame Vergangenheit, ausser dass sie nach dem Ende des Bürgerkrieges aus Angola geflüchtet sind, da sie aufgrund von Kontakten zur vormaligen Rebellenbewegung verfolgt wurden. Entgegen den offiziellen Ausführungen von Seiten des Bundes, ist Angola noch nicht für alle Personen ein sicheres Land.
In der Schweiz haben sich die beiden gefunden und wollen seit längerem heiraten. Von einem ruhigen Leben kann aber auch in der Schweiz nicht gesprochen werden: der psychische Stress wächst zunehmend, da beide trotz der Unzumutbarkeit einer Rückreise nach Angola, ihrem achtjährigem Aufenthalt in der Schweiz, Angeboten für Arbeitsstellen und eines breiten Beziehungsnetzes immer noch als illegal Anwesende gelten. Zudem ist es für Sans-Papiers faktisch unmöglich, zu heiraten. Diese Umstände und die nie einkehrende Ruhe schlagen sich bei beiden in ihrer psychischen Gesundheit nieder. Trotz ärztlicher Hilfe wird «Susana» nicht schwanger, obwohl für die beiden der Kinderwunsch seit ein paar Jahren sehr gross ist. Seit dem Brand in einem Durchgangszentrum ist «Susana» zudem schwer traumatisiert und musste mehrere Male psychiatrisch behandelt werden, da das Feuer, die schreienden Leute und die knappe Rettung sie an ähnliche Situation aus dem Bürgerkrieg erinnerten, in denen sie um ihr Leben fürchten musste.
Zweimal bereits wurde ein Härtefallgesuch vom Migrationsamt des Kantons Bern abgewiesen, obwohl die Voraussetzungen für ein Eintreten offensichtlich erfüllt wären, sie sich sehr kooperativ verhalten und auch die deutsche Sprache sehr gut beherrschen.
• Weshalb wird die Rückkehr ins Heimatland unter dem Vorwand der dort herrschenden stabilen Verhältnisse verlangt, wenn die Realität aufgrund verschiedener Berichte anders aussieht? Beiden drohen noch immer erhebliche Nachteile, die nicht nur von staatlicher Seite ausgehen.
• Beide sind auch «Opfer» von Verfahrensverzögerungen; während Monaten, in denen sie sich sehr gut integrieren, warten sie auf Bescheid, um schlussendlich doch abgewiesen zu werden.
• Es ist ein Fehler in der Ausgestaltung des Verfahrens, dass gegen solch willkürliche Begründungen zur Ablehnung eines Härtefallgesuchs keine Beschwerde geführt werden kann. Bei der verlangten Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren ist es nicht wesentlich, wie lange die Ausreisepflicht schon besteht; auf solch eine Begründung stützt sich jedoch der kantonale Migrationsdienst.
• Weshalb kann der Kanton die Krankenversicherung von abgewiesenen Asylsuchenden trotz Versicherungsobligatorium (Art. 3 KVG) für alle in der Schweiz wohnhaften Personen künden?
• Eine Ausweisung unter diesen Umständen ist unzumutbar. Warum wird ihnen nicht wenigstens vorläufige Aufnahme gewährt?
2002: Einreise in die Schweiz und Asylgesuch (September)
2004: Integrations- und Sprachkurse, Anstellung bei Reinigungsfirma, negativer Asylentscheid von ARK bestätigt
2005/2006: Beschäftigungsprogramme TAST
2007: Härtefallgesuch (November)
2009: Abweisung des Härtefallgesuches (Februar), Wiedererwägungsgesuch ans BFM (Mai), Beschwerde ans BVGer, Ausschluss aus der Sozialhilfe (Juni)
2010: Psychiatrischer Aufenthalt Susana (April, Mai)
«Tiago» wurde als Sympathisant der Rebellen – seine Brüder waren bei der UNITA – nach dem Ende des Bürgerkrieges verhört, gefoltert und ohne Prozess inhaftiert. Mit Hilfe eines Wärters konnte er fliehen, worauf er Angola ohne Plan verliess. «Susana» wurde schon als Vierzehnjährige für den Sanitätsdienst in die Armee eingezogen, währendem sie mehrmals misshandelt wurde. Nach der Ermordung ihres Mannes durch die MPLA, wurde sie von Regierungseinheiten aufgesucht, da ihr Mann der UNITA angehörte. Ihr Kind musste sie bei der Familie ihres Mannes zurücklassen und sie wurde auch von dieser Seite bedroht, da sie einer anderen Ethnie angehört.
Beide reisten im September 2002 unabhängig voneinander in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. Kurz darauf lernten «Susana» und «Tiago» sich kennen und sind seitdem ein Paar. Sie besuchten Deutschkurse und bald auch einen Integrationskurs, den beiden eine Anstellung bei einer Reinigungsfirma einbrachte. Schnell hatten sie ein gutes Netzwerk in der Schweiz aufgebaut und konnten sich schnell sehr gut auf Deutsch verständigen. Diese zügig vorangehende Integration erleidete einen ersten Rückschlag durch den letztinstanzlichen negativen Asylentscheid der Asylrekursrekurskommission (ARK) im Jahre 2004. Auf einen Schlag war ihre Anwesenheit illegal und sie durften dadurch nicht mehr arbeiten, obwohl man sie gerne behalten hätte.
Ende 2007 stellten beide ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen Härtefalles nach Art. 14 Abs. 2 AsylG. Sie legten ihre grossen Integrationsbemühungen dar und räumten ein, dass sie trotz Versuchen, ihre Familien ausfindig zu machen, über keinerlei Kontakte zu Angola verfügten und ihr Beziehungsnetz sich ausschliesslich in der Schweiz befinde. Viele Bekannte und auch die Arbeitgeber verfassten Referenzschreiben. Sie brachten sogar den Nachweis, dass sie mit einer B-Bewilligung sehr gute Aussichten auf eine Anstellung haben und bewiesen, dass sie sich nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Trotzdem lehnte der Kanton Bern das Gesuch nach 16 Monaten Bearbeitungszeit ab. Die Begründung war, dass nach zwei Jahren Aufenthalt ihre Ausreisepflicht ja schon feststand und sie sich bestimmt schnell wieder in Angola zurecht finden würden.
Über den Rekurs zu dem im Februar 2009 eingereichten Widererwägungsgesuch hat das BVGer bis heute nicht entschieden, sondern lediglich mitgeteilt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht gestoppt sei. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat inzwischen die obligatorische Krankenversicherung gekündigt, obwohl das Versicherungsobligatorium nach Art. 3 KVG für auch Sans-Papiers mit einschliesst. Für «Susana» wurde diese jedoch durch das Eingreifen des kantonalen Sozialamtes wieder reaktiviert.
Beide sind heute in einem körperlich und psychisch schlechten Zustand, verlieren langsam die Kraft aufgrund der teils sehr willkürlichen Behandlung durch die Behörden und der ständigen Angst vor einer Ausweisung in ein Land, in dem sie nicht sicher sind. Die Drohung einer Ausweisung erfolgte unmittelbar nach einem fehlgeschlagenen, künstlichen Befruchtungsversuch «Susanas». Jahrelang versuchen sie auch die Möglichkeit zu bekommen, endlich zu heiraten. Da sie aber über keine Geburtsurkunden und weitere relevante Papiere verfügen, wird das Ehevorbereitungsverfahren schlichtweg nicht eingeleitet und ihnen bleibt sogar dieser bescheidene Wunsch verwehrt. Dies obwohl eine Heirat für Sans-Papiers nach Gesetz eigentlich noch möglich sein sollte. Dazu kommt die erneute Traumatisierung durch den Brand im Durchgangszentrum Lyss, was bei «Susana» zu einem schweren Rückfall führte. Die Gefahr, das Feuer, die Angst und die Schreie vieler BewohnerInnen liessen bei ihr auch alte Bilder aus dem Krieg wieder hochkommen. Sie braucht die psychiatrische Behandlung, da sie seitdem und aufgrund der Verzweiflung über ihre ganze Situation wieder stark geschwächt und suizidgefährdet ist. In ihrem Heimatland wäre der Zugang zu medizinischer Behandlung sehr schlecht und ihrem Kinderwunsch könnte auch nicht entsprochen werden.
Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende
Aktenstudium (Prozessgeschichte, diverse Referenzen von Arbeitgebern und Privatpersonen, Sprachkurszertifikate, Ärztliche Berichte), Gespräche, Angola im Übergang – SFH Länderanalyse vom März 2005, Weisung des BSV vom 19.9.2002 zur Versicherungspflicht von Sans-Papiers