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In seinem Leserbrief zur Lancierung der Amtsenthebungsinitiative der BDP schreibt Herr Sutter, die Initiative sei bedeutungslos. Vielleicht sollte er sich informieren, welcher Aufwand im Kanton Genf derzeit betrieben wird, die Amtsgeschäfte einigermassen geordnet weiterzuführen, weil eben die Möglichkeit einer Amtsenthebung fehlt. In der Privatwirtschaft würde man nie und nimmer einfach bis zu vier Jahre warten, bis man eine nicht mehr tragbare Führungsperson ersetzt.
Herr Breitschmid und Herr Sutter sprechen an, dass nur abwählen könnte, wer wähle. Wird die Amtsenthebungsinitiative vom Volk angenommen, so ist es ausdrücklich die Idee der BDP, dass der Grosse Rat die Möglichkeiten der Umsetzung, also die Details diskutiert und beschliesst. Dass, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, eine Volksabstimmung über die Amtsenthebung angesetzt werden kann, ist eine mögliche Variante. Mit der Amtsenthebungsinitiative will die BDP dem Aargauer Stimmvolk die Möglichkeit geben, sich zur Grundsatzfrage zu äussern: Wollen wir in einer mit Genf vergleichbaren Situation mit oder ohne Werkzeug der Amtsenthebung dastehen?
Bernhard Guhl, Nationalrat, Niederrohrdorf