Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186714

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er über die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), deren neueste Bestimmungen im Januar 2019 in Kraft treten, zur Finanzierung der SDA beitragen könnte. Darin sind die Bedingungen darzulegen, unter denen diese Unterstützung gewährt werden könnte. Insbesondere ist zu untersuchen, ob im Gegenzug für einen Bundesbeitrag eine Leistungsvereinbarung, die den Service-public-Auftrag definiert, angeregt werden könnte. Des Weiteren sollte der Bericht aufzeigen, wie die Möglichkeit untersucht werden kann, im Rahmen des zukünftigen Radio- und Fernsehgesetzes eine Schweizer Medienagentur einzurichten, die über die Radio- und Fernsehabgabe finanziert würde und für die die SRG federführend wäre. Die Schweizer Medienagentur könnte privaten Medien audiovisuelle und redaktionelle Dienste anbieten und somit zur Diversität der Schweizer Medienlandschaft beitragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat prüft im Rahmen der laufenden Revision der RTVV (SR 784.401), journalistische Leistungen der SDA zugunsten der gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen aus der Radio- und Fernsehabgabe zu unterstützen. Sollte er die entsprechende Verordnungsbestimmung in Kraft setzen, wäre es am Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der SDA (frühestens ab 2019) zu prüfen. Da die Rahmenbedingungen für eine solche Leistungsvereinbarung und deren Grundzüge in der RTVV geregelt werden müssten, besteht in diesem Punkt aus der Sicht des Bundesrates kein Anlass für einen Bericht. Für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung müssten die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt und ein wirtschaftlicher sowie zweckgebundener Mitteleinsatz sichergestellt sein.</p><p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien prüft der Bundesrat überdies die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Nachrichtenagenturen unterstützen zu können. Es ist geplant, den Entwurf im Juni 2018 in eine öffentliche Vernehmlassung zu geben. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Für einen Bericht besteht vor diesem Hintergrund zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.