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Medienmitteilung von Alliance Sud vom 09. Juni 2021
Der Ständerat hat heute knapp eine Motion von Ruedi Noser (FDP) angenommen, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei gemeinnützig tätigen Organisationen, die sich auch politisch engagieren, überprüfen will. Anscheinend traut eine knappe Mehrheit der Kantonsvertreterinnen und -vertreter ihren Kantonen nicht zu, ihre Aufgaben adäquat zu erfüllen.
Wie der Bundesrat in seiner fundierten Antwort auf die Motion festhält, sind die kantonalen Steuerverwaltungen «zuständig für die Gewährung, die Überprüfung und den allfälligen Entzug von Steuerbefreiungen». Zudem bekräftigt er, dass sich bei «steuerbefreiten Organisationen auch Schnittstellen zu politischen Themen ergeben (so z. B. bei Umweltorganisationen, Behindertenorganisationen, Gesundheitsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen etc.)» und dass «die materielle oder ideelle Unterstützung von Initiativen oder Referenden einer Steuerbefreiung grundsätzlich nicht entgegenstehen». Hauptkriterium bei der Steuerbefreiung ist, dass die politische Tätigkeit nicht der Hauptzweck der betreffenden Organisationen ist. Werden politische Mittel für die Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks eingesetzt, steht dies einer Steuerbefreiung nicht im Wege.
Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik, Alliance Sud, +41 31 390 93 40, <email-pii>
Marco Fähndrich, Verantwortlicher Kommunikation, Alliance Sud, +41 79 374 59 73,
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