Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77457

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Inkraftsetzung des revidierten Energiegesetzes und der dazugehörigen Verordnung Verbrauchsvorschriften bei Geräten zur Übertragung des digitalen Fernsehens zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Energieproblematik der Set-Top-Boxen bereits in der Antwort auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 06.3626, "Digitalisierung des Fernsehangebotes", und in der Stellungnahme zur Motion Sommaruga Simonetta 07.3169, "Set-Top-Boxen. Stromsparpotenzial nutzen, bevor es zu spät ist", thematisiert. Es ist eine Tatsache, dass diese Zusatzgeräte zu einem erhöhten Stromverbrauch führen, da sie mangels eines entsprechenden Mechanismus nicht abgeschaltet werden können und stets im Stand-by-Modus am Stromnetz angeschlossen sind. Nach neuem Markttrend ermöglichen diese Set-Top-Boxen noch mehr Zusatzdienste und sind auch für den High-Definition-Empfang geeignet, was den Energiebedarf sowohl für den Betriebs- als auch für den Stand-by-Modus weiter erhöhen wird.</p><p>Das Bundesamt für Energie hat seit September 2006 mit mehreren Anbietern von Geräten für das digitale Fernsehen Vereinbarungen zur Reduktion des Energieverbrauchs abgeschlossen. Leider konnten aber einzelne Anbieter mit erwarteten grossen Marktanteilen nicht gewonnen werden. Da in den nächsten Jahren gegen 3 Millionen Fernsehanschlüsse auf digitalen Empfang umgestellt werden dürften, sind verpflichtende Massnahmen dringlich.</p><p>Kabelnetzbetreiber wie die Cablecom empfehlen zurzeit den Stand-by-Modus, weil die digitalen Daten, vor allem der elektronische Programmführer, vom Netzbetreiber nur aktualisiert werden kann, wenn die Set-Top-Box im Stand-by-Modus bleibt. Auf diese Art und Weise können Wunschsendungen in Abwesenheit aufgenommen werden, ohne dass diese einzeln programmiert werden müssen. Wird die Set-Top-Box vom Stromnetz genommen, muss der Besitzer ein längeres Aufstarten in Kauf nehmen, bis das Gerät die digitalen Kanäle wieder zugeordnet und alle Daten aktualisiert hat.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung dieser Aktionspläne und im Einklang mit den einschlägigen europäischen Vorschriften auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.