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Der Landrat von Nidwalden,
gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung,
beschliesst:
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1 Der Kanton und die steuerberechtigten Gemeinden erheben nach diesem Gesetz:
1. Einkommens- und Vermögenssteuern oder an deren Stelle Minimalsteuern auf Grundstücken von natürlichen Personen für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden;
2. Gewinn- und Kapitalsteuern oder an deren Stelle Minimalsteuern auf Grundstücken von juristischen Personen für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden;
3. Quellensteuern von bestimmten natürlichen und juristischen Personen für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden;
4. Grundstückgewinnsteuern von natürlichen und juristischen Personen für den Kanton und die politischen Gemeinden;
5. Kopfsteuern von natürlichen Personen für die politischen Gemeinden;
6. Kirchensteuern von natürlichen und juristischen Personen für die Kirch- und Kapellgemeinden öffentlichrechtlich anerkannter Kirchen;
7. Erbschafts- und Schenkungssteuern von natürlichen und juristischen Personen für den Kanton und die politischen Gemeinden;
8. Handänderungssteuern von natürlichen und juristischen Personen für den Kanton.
2 Bei interkantonalen und internationalen Sachverhalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts und der Staatsverträge vorbehalten.
1 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind von den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden nach Treu und Glauben anzuwenden.
2 Rechtsgestaltungen, die eine Steuerumgehung bezwecken, werden nicht anerkannt.
1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Steuer für natürliche Personen ist die einfache Steuer. 28
2 Der Steuerfuss wird für die Kantonssteuer vom Landrat und für die Gemeindesteuer mit Beschluss der Gemeindeversammlung festgelegt.
3 … 28
4 Die ordentliche Steuer ergibt sich aus der Vervielfachung der einfachen Steuer mit dem Steuerfuss. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen dieses Gesetzes.
1 Für natürliche Personen können auf der Basis der beschlossenen Steuerfüsse Rabatte mit der Wirkung für das folgende Jahr gewährt werden. 28
2 Für diesen Beschluss ist die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Landrat abschliessend zuständig.
II. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN
A. Steuerpflicht
1. Steuerliche Zugehörigkeit und Umfang der Steuerpflicht
1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.
2 Natürliche Personen haben im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten oder wenn ihnen das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
3 Natürliche Personen haben im Kanton steuerrechtlichen Aufenthalt, wenn sie sich hier ungeachtet vorübergehender Unterbrechung aufhalten:
1. bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen;
2. ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen.
1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
1. im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;
2. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.
3. 41 Im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln.
2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind ergänzend zu Abs. 1 aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
1. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;
2. 41 als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
3. Gläubigerin oder Gläubiger beziehungsweise Nutzniesserin oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;
4. 41 …;
5. Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise Nutzniesserin oder Nutzniesser von im Kanton verwaltetem Vermögen sind;
6. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;
7. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;
8. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten.
3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.
1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.
2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach Art. 5 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.
3 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton wenigstens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen.
1 Die Steuerausscheidung erfolgt innerkantonal sowie im Verhältnis zu andern Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Dasselbe gilt im Verhältnis zum Ausland unter Vorbehalt anderslautender zwischenstaatlicher Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
2 Im innerkantonalen Verhältnis ist der Wohnsitzgemeinde im Voraus ein Fünftel des Geschäftsergebnisses zuzuweisen; die restlichen vier Fünftel sind auf die beteiligten Gemeinden im Verhältnis der auf diese Gemeinden entfallenden Anteile am Gesamteinkommen zu verlegen.
1 Auf Einkünften, mit denen nach den Grundsätzen des Bundesrechts zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung Aufwandüberschüsse und Verluste von ausserkantonalen Grundstücken verrechnet wurden, wird eine Nachsteuer erhoben, soweit in den sieben nachfolgenden Steuerperioden im Belegenheitskanton steuerbare Erträge und Gewinne anfallen.
2 Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus ausländischen Betriebsstätten, vorbehältlich von solchen aus Grundstücken, mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnen diese Betriebsstätten in den folgenden sieben Geschäftsjahren Gewinne, wird im Umfang der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Vorjahresverluste eine Nachsteuer erhoben. In allen übrigen Fällen werden Auslandsverluste nur satzbestimmend berücksichtigt.
1 Steuerpflichtige, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuer für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht. Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge werden ihnen anteilsmässig gewährt. 25
2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht.
2. Beginn und Ende der Steuerpflicht
1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tage, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.
2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug der steuerpflichtigen Person aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.
3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im Übrigen im interkantonalen Verhältnis durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 2 sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
3. Besondere Verhältnisse
1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
2 Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, werden zusammengerechnet. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie bezüglich der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. 28
3 Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Steht die elterliche Sorge getrennt besteuerten Eltern gemeinsam zu, werden Einkommen und Vermögen jenem Elternteil zugerechnet, dem die Verwaltung obliegt. 28
4 Für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind jedoch selbstständig besteuert. 28
1 Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften werden den einzelnen Erben oder Bedachten anteilsmässig zugerechnet.
2 Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz [KAG]) 33 werden den Anlegerinnen und Anlegern anteilsmässig zugerechnet. Ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.
1 Einkommen und Vermögen von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften werden den einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern anteilsmässig zugerechnet.
2 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für juristische Personen.
1 Stirbt die steuerpflichtige Person, treten ihre Erben in ihre Rechte und Pflichten ein und haften solidarisch für die vom Erblasser oder der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge.
2 Die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte haftet mit dem Erbteil und dem Betrag, den sie oder er aufgrund ehelichen Güterrechts über den nach schweizerischem Recht ermittelten gesetzlichen Anteil hinaus erhält.
3 Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) 29 erhalten haben. 28
1 Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten haften solidarisch. Bei ausgewiesener Zahlungsunfähigkeit des einen Ehegatten haftet der andere für den Steueranteil, der auf sein Einkommen und sein Vermögen entfällt. Ehegatten haften solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen der Kinder entfällt.
2 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:
1. die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;
2. die in der Schweiz wohnenden Teilhaberinnen und Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaberinnen und Teilhaber;
3. Käuferschaft und Verkäuferschaft eines im Kanton gelegenen Grundstücks bis zu drei Prozent der Kaufsumme für die von der Händlerin oder dem Händler beziehungsweise von der Vermittlerin oder dem Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn die Steuerpflichtigen in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz haben und die Käuferschaft oder Verkäuferschaft diesen einen entsprechenden Auftrag erteilt hat;
4. die Personen, die im Auftragsverhältnis die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat;
5. die Personen, die im Kanton Vermögen und Einkommen verwalten, die keiner bestimmten oder einer Person mit unbekanntem Aufenthalt gehören, bis zum Betrag der jeweiligen Steuerleistung.
3 Mit der steuernachfolgenden Person haften für die Steuer der Erblasserin oder des Erblassers solidarisch die Erbschaftsverwalterin oder der Erbschaftsverwalter und die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:
1. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;
2. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 4) sind; und
3. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.
1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen.
2 Die Steuer, die anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. Hierbei ist deren Vermögen angemessen zu berücksichtigen. Die Bemessung richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 4 jedoch mindestens nach dem höchsten der folgenden Beträge:
1. einem durch den Regierungsrat festgelegten Mindestbetrag;
2. für steuerpflichtige Personen mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2;
3. für die übrigen steuerpflichtigen Personen ohne eigenen Haushalt: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Art. 4; oder
4. der Summe der Bruttobeträge:
a) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;
b) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;
c) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften;
d) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;
e) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen; und
f) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.
2 Die Steuer, die anstelle der Vermögenssteuer tritt, bemisst sich nach einem steuerbaren Vermögen, das mindestens dem Zwanzigfachen der Bemessungsgrundlage nach Abs. 3 Ziff. 1, 2 beziehungsweise 3 entspricht.
3 Die Steuer wird nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet.
4 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Abs. 3 Ziff. 4 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen.
1 Für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, können für die Steuern nach Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 Steuererleichterungen für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit wird einer Neugründung gleichgestellt.
2 In allen Fällen sind zu den ordentlichen Ansätzen anteilsmässig zu besteuern:
1. das Grundeigentum im Kanton und dessen Ertrag;
2. die Einkünfte, die aufgrund internationaler Doppelbesteuerungsabkommen der ordentlichen Besteuerung unterworfen sind.
3 Die Gewährung von Steuererleichterungen kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften.
4. Steuerbefreiung
1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes 36 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. 35
2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 9 Abs. 1.
B. Einkommenssteuer
1. Steuerbare Einkünfte
1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes, welche nach ihrem Marktwert bemessen werden.
3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Grundstücken unterliegen der Grundstückgewinnsteuer.
1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. 41
2 Kapitalabfindungen aus einer mit einem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers werden nach Art. 42 besteuert.
3 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:
1. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, deren beziehungsweise dessen Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt;
2. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Ziff. 1.
4 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.
5 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.
6 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.
7 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.
Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.
1 Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 20b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.
1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit.
2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe beziehungsweise Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.
3 … 35
4 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Art. 77 sinngemäss.
5 Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens werden in dem Umfang den steuerbaren Einkünften zugerechnet, in dem Erwerbspreis und wertvermehrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Einkommenssteuerwert übersteigen. Der restliche Gewinn unterliegt der Grundstückgewinnsteuer.
1 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.
2 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erbinnen beziehungsweise Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erbinnen beziehungsweise Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erbinnen beziehungsweise Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.
1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;
2. bei der Übertragung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes auf eine juristische Person;
3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen. 28
2 Bei einer Umstrukturierung im Sinne von Abs. 1 Ziff. 2 werden die übertragenen stillen Reserven gemäss Art. 225–228 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
1. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
2. 26 Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung, die der Inhaberin oder dem Inhaber anfallen;
3. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer 3 an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem gemäss Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer die Verrechnungssteuerforderung entsteht;
4. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
5. 32 Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
6. Einkünfte aus immateriellen Gütern.
2 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhaberinnen und Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. 35
1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 23 Ziff. 3 gilt auch:
1. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung der Verkäuferin oder des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird bei der Verkäuferin oder beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Art. 225–228 nachträglich besteuert;
2. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Aktien-, Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher die Veräusserin beziehungsweise der Veräusserer oder die Einbringerin beziehungsweise der Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.
2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 liegt vor, wenn die Verkäuferin oder der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.
1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
1. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;
2. der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;
3. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;
4. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.
2 Als Mietwert gemäss Abs. 1 Ziff. 2 gilt der Betrag, den die steuerpflichtige Person bei der Vermietung ihres Grundstückes als Miete erzielen könnte.
3 Der Mietwert von selbstgenutzten Grundstücken entspricht einem durch den Regierungsrat festzulegenden Prozentsatz des durch die amtliche Güterschatzung ermittelten Mietwertes. Der Prozentsatz ist jeweils vor Beginn der Steuerperiode derart festzulegen, dass Marktmietwerte erreicht werden.
4 Der steuerbare Eigenmietwert von Grundstücken, die von der steuerpflichtigen Person an ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt werden, ist unter Berücksichtigung der Wohneigentumsförderung und der Selbstvorsorge massvoll festzulegen. Für den steuerbaren Eigenmietwert wird der Mietwert gemäss Abs. 3 um 30 Prozent herabgesetzt.
5 Der gemäss Abs. 4 errechnete Eigenmietwert ist angemessen zu reduzieren, wenn die zur Verfügung stehenden Räume den Eigengebrauch übersteigen. 26
6 Wird ein Grundstück oder Teile davon zu einem Vorzugsmietzins an eine nahestehende Person vermietet, ist als Mietertrag jener Wert steuerbar, der bei Eigennutzung gemäss Abs. 4 massgebend ist.
1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten.
3 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch beruht, ausschliesslich von der steuerpflichtigen Person erbracht worden sind. Den Leistungen der steuerpflichtigen Person sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt. Dasselbe gilt für Leistungen Dritter, wenn die steuerpflichtige Person den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erhalten hat.
Steuerbar sind auch:
1. alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten;
2. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;
3. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;
4. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;
5. 41 die einzelnen Gewinne von über Fr. 1'000.– aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung;
6. Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder erhält.
2. Steuerfreie Einkünfte
Steuerfrei sind:
1. der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
2. der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
3. die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;
4. der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten; Art. 23 Abs. 1 Ziff. 1 bleibt vorbehalten;
5. die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von der Arbeitgeberschaft oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Empfängerin oder der Empfänger binnen Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge, zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos verwendet;
6. die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
7. die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach Art. 26 Ziff.6;
8. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
8a 41 der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr. 5'000.– für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
9. die Zahlung von Genugtuungssummen;
10. die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
11. die bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken erzielten Gewinne.
12. 41die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1'000.– aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung
3. Ermittlung des Reineinkommens
1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge nach den Art. 29–37 abgezogen.
2 Besteht ein offenbares Missverhältnis zwischen den Aufwendungen der steuerpflichtigen Person und den deklarierten Einkünften, werden als Reineinkommen die Aufwendungen der davon lebenden Personen veranlagt, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Aufwendungen aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurden.
1 Als Berufskosten werden abgezogen:
1. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;
2. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit;
3. die notwendigen Mehrkosten für die Unterkunft bei Wochenaufenthalt;
4. die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten;
5. allgemeine Aufwendungen für nebenberufliche Behördentätigkeit;
6. die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten.
2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 Ziff. 1–5 legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest. Im Falle von Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.
1 Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.
2 Dazu gehören insbesondere:
1. die verbuchten Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen;
2. die verbuchten Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge;
3. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;
4. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
5. Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Art. 21 Abs. 2 entfallen.
3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen oder Amtsträger. 25
1 Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Rücklagen werden berücksichtigt, soweit sie geschäftsmässig begründet sind.
2 Geschäftsmässig begründet sind:
1. Abschreibungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steuerperiode eingetretenen endgültigen Wertverminderung entsprechen;
2. Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steuerperiode eingetretenen vorübergehenden Wertverminderung entsprechen;
3. Rückstellungen, soweit sie zum Ausgleich drohender Verluste notwendig sind oder dem Ausgleich von bestehenden Verpflichtungen dienen, deren Rechtsbestand oder Höhe noch unbestimmt ist;
4. 35 Rückstellungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte; der Regierungsrat legt die Kriterien für den Nachweis der Forschungs- und Entwicklungsprojekte fest.
3 Wertberichtigungen und Rückstellungen, die nicht mehr geschäftsmässig begründet sind, werden dem Geschäftsertrag zugerechnet.
1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Grundstücken durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. 35
2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese ist binnen fünf Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.
3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient. Ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
1 Verluste aus den sieben der Steuerperiode gemäss Art. 62 (Steuerperiode) vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
2 Dies gilt ebenso für Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens, die in den sieben vorangegangenen Steuerperioden nicht bereits anderweitig mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
3 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.
1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
2 Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind. 35
3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.
4 Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Pauschalabzug für Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken beträgt:
1. 10 Prozent des gesamten Rohertrages, wenn das Gebäude weniger als zehn Jahre alt ist;
2. 20 Prozent des gesamten Rohertrages, wenn das Gebäude zehn oder mehr Jahre alt ist.
5 Die den Erträgen aus vermieteten oder verpachteten Grundstücken gegenüberstehenden Baurechtszinsen können abgezogen werden.
Von den Einkünften werden abgezogen:
1. 35 die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Art. 23, 23a und 24 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50'000.–; davon ausgenommen sind die Baukreditzinsen sowie die Zinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;
2. die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;
3. die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
4. 28 die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
5. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
6. die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;
7. die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Ziff. 6 fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen:
a) für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben im jeweils geltenden Umfang von Art. 212 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 4;
b) für die übrigen Steuerpflichtigen im jeweils geltenden Umfang von Art. 212 Abs. 1 DBG 4.
Für Steuerpflichtige ohne Beiträge gemäss den Ziff. 4 und 5 erhöhen sich diese Abzüge um die Hälfte. Diese Abzüge erhöhen sich für jedes Kind, für das ein Abzug nach Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 gewährt wird im jeweils geltenden Umfang von Art. 212 Abs. 1 DBG 4.
8. 41 die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 7'900.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;
9. 41 die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung, jedoch höchstens Fr. 5'000.–.
Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, Fr. 1'100.– abgezogen; ein gleicher Abzug wird bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten gewährt. Der Abzug darf das betreffende Einkommen nach Abzug der Gewinnungskosten nicht übersteigen.
1 Von den um die Aufwendungen und die Abzüge gemäss Art. 29–36 verminderten steuerbaren Einkünften (Nettoeinkommen) werden ausserdem abgezogen:
1. die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese fünf Prozent des Nettoeinkommens übersteigen, sowie die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes4, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt; der Regierungsrat kann für die anrechenbaren Kosten Pauschalansätze festlegen;
2. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an den Bund, den Kanton und die Gemeinden sowie deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 steuerbefreit sind;
3. 41 die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien, die:
a) im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte 13 eingetragen sind;
b) in einem kantonalen Parlament vertreten sind; oder
c) in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben.
2 Die Abzüge gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und 3 dürfen insgesamt höchstens 20 Prozent des Nettoeinkommens betragen.
Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:
1. die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie sowie der durch die berufliche Stellung der steuerpflichtigen Person bedingte Privataufwand;
2. die Ausbildungskosten;
3. die Aufwendungen für Schuldentilgung;
4. die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen;
5. sämtliche Steuern und Steuerbussen, die aufgrund dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie aufgrund gleichartiger ausländischer Erlasse erhoben werden.
4. Ermittlung des steuerbaren Einkommens
1 Zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens werden vom Reineinkommen abgezogen:
1. als Kinderabzug:
Fr. 5'400.– für jedes minderjährige Kind unter elterlicher Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person sowie für jedes volljährige Kind in Ausbildung, wenn die steuerpflichtige Person für dessen Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug gemäss Art. 35 Abs. 1 Ziff. 3 beansprucht;
2. als Ausbildungsabzug zusätzlich zum Abzug gemäss Ziff. 1:
a) Fr. 1'600.–, wenn das Kind gemäss Ziff. 1 ausserhalb des Kantons in schulischer Ausbildung steht, oder
b) Fr. 5'400.– für das erste Kind gemäss Ziff. 1, das in schulischer Ausbildung steht und sich hiefür ständig am auswärtigen Ausbildungsort aufhalten muss;
c) Fr. 7'600.– für jedes weitere Kind gemäss Ziff. 1, das in schulischer Ausbildung steht und sich hiefür ständig am auswärtigen Ausbildungsort aufhalten muss;
3. 41 als Eigenbetreuungsabzug für Kinder:
Fr. 3'000.– für jedes am Ende der Steuerperiode weniger als 14 Jahre alte Kind, für das ein Abzug gemäss Ziff. 1 geltend gemacht werden kann, für die eigene Betreuung;
4. als Betreuungsabzug:
Fr. 5'400.– für steuerpflichtige Personen, welche im gemeinsamen Haushalt pflegebedürftige Personen betreuen, die eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV beziehen, sofern die steuerpflichtige Person nicht nach den ortsüblichen Ansätzen für Hauspflegepersonal entschädigt wird. Der Abzug kann nicht geltend gemacht werden für Kinder, für die ein Abzug nach Ziff. 1 oder Art. 35 Abs. 1 Ziff. 3 gewährt wird;
5. als Altersabzug:
Fr. 3'800.– für jede alleinstehende steuerpflichtige Person, die über 65 Jahre alt ist; dieser Abzug vermindert sich jedoch im Umfang von fünf Prozent des Reineinkommens. 35
2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. Die Abzüge gemäss Abs. 1 können für dieselbe Person nur einmal geltend gemacht werden.
3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt. Für die Bestimmung der Steuersätze werden sie voll angerechnet.
5. Steuerberechnung
1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Einkommen beträgt:
0,00
Prozent für die ersten
Fr.
10'900.–
0,50
Prozent für die nächsten
Fr.
2'200.–
1,00
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
1,20
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
1,40
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
1,60
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
1,80
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
2,00
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
2,20
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
2,40
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
2,60
Prozent für die nächsten
Fr.
1'100.–
2,80
Prozent für die nächsten
Fr.
7'600.–
2,90
Prozent für die nächsten
Fr.
16'300.–
3,00
Prozent für die nächsten
Fr.
29'300.–
3,10
Prozent für die nächsten
Fr.
32'600.–
3,20
Prozent für die nächsten
Fr.
30'800.–
3,30
Prozent für die nächsten
Fr.
16'200.–
2,75
Prozent für Einkommen ab
Fr.
155'800.– 35
2 Für die Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten wird das steuerbare Einkommen durch den Divisor 1,85 geteilt. Der gleiche Steuersatz gilt auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. 26
3 Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen, und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sowie Beteiligungen an Körperschaften gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2, ermässigt sich die Steuer gemäss Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 auf der Grundlage des Steuersatzes, der dem gesamten steuerbaren Einkommen entspricht, um die Hälfte, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Aktien-, Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Körperschaft gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 darstellen. 41
4 Für die übrigen Erträge aus beweglichem Vermögen ermässigt sich die Steuer gemäss Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 auf der Grundlage des Steuersatzes, der dem gesamten steuerbaren Einkommen entspricht, um 20 Prozent; von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte gemäss Art. 23 Ziff. 4 und 6. 28
5 Die Steuersätze gemäss Abs. 1 oder 2 werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. 28
6 Die Steuersätze gemäss Abs. 1 befinden sich im Anhang. 28
Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
1 Kapitalleistungen gemäss Art. 20 Abs. 2 und Art. 25 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
2 Fallen in der gleichen Steuerperiode mehrere Kapitalleistungen an, so bestimmt sich der Steuersatz nach dem Gesamtbetrag der Kapitalleistungen. Bereits vorgenommene Veranlagungen sind zu revidieren.
3 Die Steuer wird zu zwei Fünfteln der Steuersätze nach Art. 40 berechnet; der Steuersatz beträgt jedoch mindestens 0,8 Prozent.
4 Die Sozialabzüge gemäss Art. 39 werden nicht gewährt.
1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 Prozent zu erheben; Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 30 entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern abgegolten.
2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 37a Abs. 2–5 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 4.
1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 35 Ziff. 4 sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs nach Art. 35 Ziff. 4 nachweist, zu zwei Fünfteln der Steuersätze nach Art. 40 berechnet; der Steuersatz beträgt jedoch mindestens 0,8 Prozent. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes sind zwei Fünftel dieses Restbetrages massgebend.
2 Abs. 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erbinnen beziehungsweise Erben und die Vermächtnisnehmerinnen beziehungsweise Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres der Erblasserin beziehungsweise des Erblassers.
1 Die Folgen der kalten Progression für die Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden vom Regierungsrat durch gleichmässige Anpassung der Stufen des Einkommenssteuertarifs gemäss Art. 40, der Sozialabzüge gemäss Art. 39 sowie der Abzüge und Einkommensgrenzen gemäss Art. 35 und 36 ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden.
2 Der Ausgleich erfolgt, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um fünf Prozent erhöht hat, mindestens jedoch alle drei Jahre. Massgebend ist der Indexstand Ende Juni vor Beginn der Steuerperiode; bei der nächsten Anpassung ist der Indexstand vom Juni 2009 massgebend.
C. Vermögenssteuer
1. Gegenstand der Steuer
1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.
2 Nutzniessungsvermögen wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser zugerechnet.
3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. 32
4 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert.
2. Bewertung
Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert bewertet.
1 Für regelmässig gehandelte Wertschriften gilt der Kurswert als Verkehrswert.
2 Für nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteiligungsrechte ist der Verkehrswert zu schätzen.
3 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 20b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen. Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 20b Abs. 3 und Art. 20c sind bei der Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. 41
Lebensversicherungen unterliegen mit ihrem Rückkaufswert der Vermögenssteuer. Ihnen gleichgestellt sind rückkaufsfähige Rentenversicherungen, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist.
1 Die Grundstücke werden bezogen auf einen Stichtag amtlich geschätzt. Dieser Güterschatzungswert hat dem Verkehrswert zu entsprechen. Der Regierungsrat erlässt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bewertungsgrundsätze die nötigen Schatzungsvorschriften.
2 Der Steuerwert der Grundstücke entspricht einem Prozentsatz des amtlichen Güterschatzungswertes. Der Regierungsrat legt den Prozentsatz jeweils vor Beginn der Steuerperiode derart fest, dass aktuelle Verkehrswerte erreicht werden.
1 Nichtlandwirtschaftlich genutzte, überbaute Grundstücke werden unter Berücksichtigung von Real- und Ertragswert geschätzt, wobei der Bedeutung des Ertragswertes für den Verkehrswert durch eine entsprechende Gewichtung des Ertragswertes Rechnung zu tragen ist.
2 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke innerhalb der Bauzone werden zum Ertragswert besteuert, wenn das Grundstück nicht unmittelbar der Überbauung zugeführt werden soll. Solche Grundstücke müssen in der Regel mindestens eine Fläche von 2500 m² aufweisen.
3 Nichtlandwirtschaftlich genutzte unüberbaute Grundstücke innerhalb der Bauzone werden zum Realwert geschätzt.
4 Sind am Ende der Steuerperiode oder am Ende der Steuerpflicht wertvermehrende Investitionen in der massgebenden Güterschatzung noch nicht berücksichtigt, so sind 80 Prozent dieser Investitionen zur bestehenden Güterschatzung hinzuzurechnen.
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ausserhalb der Bauzone werden mit Einschluss der erforderlichen Gebäude zum Ertragswert besteuert.
3. Schuldenabzug
Nachgewiesene Schulden, für die eine steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll abgezogen, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als die steuerpflichtige Person hiefür aufkommen muss.
4. Steuerberechnung
1 Vom Reinvermögen werden abgezogen:
1. Fr. 70'000.– für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben;
2. Fr. 35'000.– für alle übrigen Steuerpflichtigen;
3. Fr. 15'000.– für jedes nicht selbstständig besteuerte Kind, das unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person steht.
2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.
1 Die einfache Steuer beträgt 0,25 Promille des steuerbaren Vermögens. 28
2 Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Körperschaften gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 ermässigt sich die Steuer gemäss Abs. 1 auf 0,2 Promille des steuerbaren Vermögens, wenn diese Beteiligungen mindestens 10 Prozent des Aktien-, Grund- oder Stammkapitals darstellen. 41
5. Minimalsteuer auf Grundstücken
Natürliche Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Minimalsteuer zu entrichten, wenn deren Betrag höher ausfällt als die Leistung der steuerpflichtigen Person aufgrund der Einkommens- und Vermögenssteuer.
Die einfache Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 0,3 Promille des Steuerwertes.
D. Kopfsteuer
Natürliche Personen, die zufolge persönlicher Zugehörigkeit im Kanton steuerpflichtig sind, haben jährlich eine Kopfsteuer zu entrichten.
1 Von der Kopfsteuer sind befreit:
1. der in ungetrennter Ehe lebende Ehegatte der steuerpflichtigen Person, Art. 64 bleibt vorbehalten;
2. die Personen, die am Ende der Steuerperiode das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
3. die Personen, die dauernd öffentliche Hilfe für den Lebensunterhalt empfangen;
4. die Ordenspersonen.
2 Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
Die Kopfsteuer besteht in einem festen Betrag von Fr. 50.–.
Der Ertrag der Kopfsteuer wird der politischen Gemeinde am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person zugewiesen.
E. Zeitliche Bemessung
1 Die Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie die Kopfsteuer werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen. Nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. Art. 42 bleibt vorbehalten.
4 Für die Abzüge gilt Abs. 3 sinngemäss.
1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend.
3 Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode, am Ende der Steuerpflicht und bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit einen Geschäftsabschluss erstellen. Der Regierungsrat kann bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit Ausnahmen vorsehen.
1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
2 Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.
3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.
4 Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der Steuerperiode, gilt Abs. 3 sinngemäss.
1 Natürliche Personen werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie volljährig werden, selbständig veranlagt. Vorbehalten bleibt eine selbständige Veranlagung, soweit sie ein Erwerbseinkommen erzielen oder nicht unter elterlicher Sorge stehen. 40
2 Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze laufende Steuerperiode gemeinsam besteuert. 25
3 Bei Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.
4 Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Mit dem Tod endigt die Steuerpflicht beider Ehegatten und beginnt die Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.
III. GEWINN- UND KAPITALSTEUERN
A. Steuerpflicht
1. Begriff der juristischen Personen
1 Als juristische Personen werden besteuert:
1. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften;
2. die juristischen Personen des kantonalen Rechts gemäss dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 5 sowie die öffentlichrechtlichen oder kirchlichen Körperschaften und Anstalten des kantonalen Rechts;
3. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.
2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz gemäss Art. 58 KAG 33. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital gemäss Art. 110 KAG 33 werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. 32
3 Ausländische juristische Personen sowie nach Art. 13 steuerpflichtige, ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.
2. Steuerliche Zugehörigkeit
Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.
1 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind steuerpflichtig, wenn sie:
1. Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;
2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten;
3. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.
2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:
1. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;
2. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln.
3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.
4 Juristische Personen ohne Sitz und tatsächliche Verwaltung in der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke wenigstens den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital.
1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf ausserkantonale Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke.
2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach Art. 67 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.
Die Steuerausscheidung erfolgt innerkantonal sowie im Verhältnis zu andern Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, im Verhältnis zum Ausland nach den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
1 Auf Gewinnen, mit denen nach den Grundsätzen des Bundesrechts zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung Aufwandüberschüsse und Verluste von ausserkantonalen Grundstücken verrechnet wurden, wird eine Nachsteuer erhoben, soweit in den sieben nachfolgenden Steuerperioden im Belegenheitskanton steuerbare Gewinne anfallen.
2 Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus ausländischen Betriebsstätten, vorbehältlich von solchen aus Grundstücken, mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnen diese Betriebsstätten in den folgenden sieben Geschäftsjahren Gewinne, wird im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Vorjahresverluste eine Nachsteuer erhoben.
3. Beginn und Ende der Steuerpflicht
1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten.
2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ausserhalb des Kantons oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.
3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im Übrigen im interkantonalen Verhältnis durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
Für die durch Fusion, Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufgelöste juristische Person treten die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger in deren Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz ein.
4. Mithaftung
1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens. Die Haftung entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
2 Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die:
1. Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;
2. Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten.
3 Käuferin oder Käufer und Verkäuferin oder Verkäufer eines im Kanton gelegenen Grundstücks haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu drei Prozent der Kaufsumme, wenn die das Grundstück vermittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat. Käuferin oder Käufer und Verkäuferin oder Verkäufer haften jedoch nur, soweit sie einer Händlerin oder einem Händler beziehungsweise einer Vermittlerin oder einem Vermittler mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Ausland einen entsprechenden Auftrag erteilt haben.
4 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaberinnen oder Teilhaber solidarisch.
5. Ausnahmen von der Steuerpflicht
1 Von der Steuerpflicht befreit sind:
1. der Bund und seine Anstalten soweit das Bundesrecht es vorsieht;
2. der Kanton und seine Anstalten;
3. die Gemeinden sowie deren Anstalten gemäss dem Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) 6;
4. 41 vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;
5. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;
6. inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen soweit es sich um obligatorische Versicherungen handelt;
7. 26 die im Landrat vertretenen politischen Parteien;
8. 32 die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anlegerinnen und Anleger ausschliesslich Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Ziff. 5 oder Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen gemäss Ziff. 6 sind;
9. 35 die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Grundstücke sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes 36 für die Grundstücke, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden.
2 Von der Steuerpflicht können auf Gesuch hin befreit werden:
1. juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;
2. juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.
6. Steuererleichterungen
1 Für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, können für die Steuern nach Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 Steuererleichterungen für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neueröffnung gleichgestellt werden.
2 Die Gewährung von Steuererleichterungen kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
3 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften.
B. Gewinnsteuer
1. Steuerobjekt
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.
2. Berechnung des Reingewinns
1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
1. dem Saldo der Erfolgsrechnung;
2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
a) Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung des Anlagevermögens;
b) geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen;
c) Einlagen in die Reserven;
d) Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person;
e) offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Gewinnvorwegnahmen;
3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehaltlich Art. 82. Der Liquidation ist die Beendigung der Steuerpflicht zufolge Verlegung des Sitzes, der tatsächlichen Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt;
4. den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital gemäss Art. 96.
2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1.
3 Der steuerbare Reingewinn internationaler Konzernkoordinationszentralen wird mittels Kostenaufschlagsmethode ermittelt. Der steuerbare Reingewinn vor Steuern beträgt in der Regel fünf Prozent der massgeblichen Kosten.
4 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten. Das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.
1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
1. die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern, nicht aber Steuerbussen;
2. die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
3. 41 die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;
4. 41 …;
5. die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;
6. 35 …
2 Die Aufwendungen gemäss Abs. 1 Ziff. 3 und 4 dürfen insgesamt höchstens 20 Prozent des Reingewinns betragen.
3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträgerinnen oder Amtsträger.
Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:
1. Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;
2. Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserung oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden;
3. Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.
1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;
2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;
3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;
4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.
2 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die nicht unter die Art. 88 oder 89 fällt, eine Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft, wird für die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird.
3 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft im Sinne von Abs. 1 Ziff. 4 werden die übertragenen stillen Reserven gemäss Art. 225–228 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
4 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft gemäss Abs. 1 Ziff. 4 und die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf Gesellschaften, die gemäss Art. 88 und 89 besteuert werden, bleiben vorbehalten.
5 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 4 während den nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, werden die übertragenen stillen Reserven gemäss Art. 225–228 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.
6 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden. Ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.
1 Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen werden berücksichtigt, soweit sie geschäftsmässig begründet sind.
2 Geschäftsmässig begründet sind:
1. Abschreibungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steuerperiode eingetretenen endgültigen Wertverminderung entsprechen;
2. Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steuerperiode eingetretenen vorübergehenden Wertverminderung entsprechen;
3. Rückstellungen, soweit sie zum Ausgleich drohender Verluste notwendig sind oder dem Ausgleich von bestehenden Verpflichtungen dienen, deren Rechtsbestand oder Höhe noch unbestimmt ist.
4. 35 Rückstellungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte oder für nachgewiesene eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte; der Regierungsrat legt die Kriterien für den Nachweis der Forschungs- und Entwicklungsprojekte fest.
3 Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen, die nicht geschäftsmässig begründet sind, werden dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet.
4 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 4 Ziff. 2 erfüllen, werden dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. 35
1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Grundstücken durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. 35
2 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Körperschaft gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 war. 35
3 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist binnen angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 26
4 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient. Ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. 26
1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.
2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.
3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. 32
1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
2 Dies gilt ebenso für Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken, die in den sieben vorangegangenen Steuerperioden nicht bereits anderweitig mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
3 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Art. 79 sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
3. Steuerberechnung
1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Körperschaften gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 entrichten eine feste Gewinnsteuer von 6 Prozent des Reingewinns. 35
2 Im massgebenden Reingewinn enthaltene Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Grundstücken, unterliegen der Grundstückgewinnsteuer gemäss Art. 141–152, soweit der Erlös den Erwerbspreis und die wertvermehrenden Aufwendungen übersteigt.
3 Für Nettolizenzerträge aus der Nutzung von immateriellen Gütern beträgt die feste Gewinnsteuer 20 Prozent des ordentlichen Gewinnsteuersatzes gemäss Absatz 1. Der Regierungsrat kann die immateriellen Güter bestimmen, bei denen für die Lizenzerträge dieser Steuersatz anwendbar ist. 35
Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Körperschaft gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft:
1. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt ist;
2. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, oder
3. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält.
1 Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Art. 86 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen vermindert um die anteiligen Finanzierungskosten sowie um die anteiligen Verwaltungskosten von fünf Prozent. Der Nachweis der tatsächlichen Verwaltungskosten bleibt vorbehalten. Als Finanzierungskosten gelten Schuldzinsen sowie weitere Kosten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen sind.
2 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reingewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.
3 Keine Beteiligungserträge sind insbesondere:
1. Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;
2. Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.
4 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung berücksichtigt:
1. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;
2. 35 wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Körperschaft gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.
1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.
2 Erträge aus im Kanton gelegenem Grundeigentum solcher Gesellschaften und Genossenschaften werden zum ordentlichen Steuersatz besteuert. Von den Erträgen sind Abzüge zulässig, die einer üblichen hypothekarischen Belastung des Grundstücks entsprechen.
1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer wie folgt:
1. Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 86 sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei;
2. die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert;
3. die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert.
2 Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird zuvor abgezogen. Verluste auf Beteiligungen im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 können nur mit Erträgen gemäss Abs. 1 Ziff. 1 verrechnet werden.
3 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Abs. 1. Die übrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Abs. 1 Ziff. 3 werden nach Massgabe des Umfanges der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert.
4 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.
1 Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz entrichten eine feste Gewinnsteuer von 3 Prozent des Reingewinns. 35
2 Im massgebenden Reingewinn enthaltene Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Grundstücken, unterliegen der Grundstückgewinnsteuer gemäss Art. 141–152, soweit der Erlös den Erwerbspreis und die wertvermehrenden Aufwendungen übersteigt.
1 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen entrichten eine feste Gewinnsteuer von 1 Prozent des Reingewinns. 35
2 Gewinne unter Fr. 10'000.– werden nicht besteuert.
3 Im massgebenden Reingewinn enthaltene Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Grundstücken, unterliegen der Grundstückgewinnsteuer gemäss Art. 141–152, soweit der Erlös den Erwerbspreis und die wertvermehrenden Aufwendungen übersteigt.
C. Kapitalsteuer
1. Steuerobjekt
Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.
2. Berechnung des Eigenkapitals
1 Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie der Körperschaften gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 besteht aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven.
2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- oder Stammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals.
1 Das steuerbare Eigenkapital der Holdinggesellschaften im Sinne von Art. 88 besteht aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, den offenen Reserven und jenem Teil der stillen Reserven, der im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre.
2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- oder Stammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals.
1 Das steuerbare Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Art. 89 besteht aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, den offenen Reserven, den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven und jenem Teil der stillen Reserven, der im Falle der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn gebildet worden wäre.
2 Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- oder Stammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals.
Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
1 Als steuerbares Eigenkapital gilt:
1. bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermögen;
2. 32 bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz der auf den direkten Grundbesitz entfallende Anteil am Reinvermögen.
2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer der natürlichen Personen geltenden Grundsätzen bewertet.
3. Steuerberechnung
1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Körperschaften gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 entrichten eine feste Kapitalsteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. 35
2 Die Jahressteuer hat in allen Fällen unter Mitberücksichtigung der Gewinnsteuer mindestens Fr. 500.– zu betragen, ausgenommen bei Genossenschaften des kantonalen Rechts.
Holdinggesellschaften entrichten eine feste Kapitalsteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 500.–.
Verwaltungsgesellschaften entrichten eine feste Kapitalsteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 500.–, höchstens jedoch Fr. 10'000.–.
1 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen entrichten eine feste Kapitalsteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. 35
2 … 35
3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen unter Fr. 100'000.– wird nicht besteuert.
4. Minimalsteuer auf Grundstücken
Juristische Personen haben für ihre im Kanton gelegenen Grundstücke eine Minimalsteuer zu entrichten, sofern deren Ertrag höher ausfällt als die Leistung der juristischen Person aufgrund der Gewinn- und Kapitalsteuer.
Die feste Minimalsteuer auf Grundstücken beträgt 0,1 Promille des Steuerwertes.
D. Zeitliche Bemessung
1 Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.
3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Beendigung der Steuerpflicht zufolge Verlegung des Sitzes, der tatsächlichen Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.
1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.
2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die tatsächliche Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die noch nicht als Gewinn versteuerten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.
Das steuerbare Eigenkapital wird nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemessen.
Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.
E. Steueranteile 28
1 Der Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuer wird wie folgt aufgeteilt:
1. 51 Prozent an den Kanton;
2. 37 Prozent an die Gemeinden;
3. 12 Prozent an die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen. 35
2 Die Aufteilung zwischen der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde erfolgt im Verhältnis der Steuerfüsse für natürliche Personen.
IV. KIRCHENSTEUERN
1 Die Kirchensteuer wird nur von den Kirchengliedern und von den juristischen Personen erhoben. Massgebend für die Erhebung einer Kirchensteuer bei natürlichen Personen ist die Zugehörigkeit am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
2 Gehören gemeinsam besteuerte Mitglieder einer Familie verschiedenen Kirchen an, tritt eine Teilung des Steueranspruchs im Verhältnis der Zahl der Kirchenglieder zur Gesamtzahl der Familienangehörigen ein.
Der Steuerfuss für natürliche Personen wird durch die Versammlung der Kirchgemeinde beziehungsweise Kapellgemeinde festgesetzt.
1 Die Aufteilung des Kirchensteuerertrages der juristischen Personen erfolgt zu Gunsten der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen im Verhältnis der Anzahl ihrer Kirchenmitglieder.
2 Die interne Verteilung innerhalb der Kirchen regeln diese selbst.
V. QUELLENSTEUERN
A. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton
1 Ausländische Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, welche die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. 31
2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.
3 Bei Gefährdung des Steueranspruchs kann die Quellenbesteuerung auf unbestimmte Zeit als Sicherungssteuer beibehalten oder wieder angeordnet werden.
1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.
2 Steuerbar sind insbesondere:
1. 41 alle Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Leistungen;
2. sowie die Ersatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversicherung.
3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.
1 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des Steuerabzuges entsprechend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätzen und Steuerfüssen.
2 Der Steuerabzug umfasst in Abstimmung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die eidgenössischen sowie die kantonalen und kommunalen Steuern. Der Steuerabzug für die kommunalen Steuern wird nach gewogenem Mittel der Gemeinden des Kantons berechnet. Im ganzen Kanton ist ein einheitlicher Tarif anzuwenden.
1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für die Berufsauslagen gemäss Art. 29, die Versicherungsprämien gemäss Art. 35 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 sowie die Abzüge für Familienlasten gemäss Art. 39 berücksichtigt.
2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach den Tarifen, die dem Gesamteinkommen der Ehegatten gemäss Art. 11 Abs. 1 Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge gemäss Abs. 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten gemäss Art. 36 berücksichtigen.
Der Quellensteuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Veranlagungsverfahren vom Erwerbseinkommen festgelegten Steuern. Art. 111 Abs. 3 und Art. 118 Abs. 2 bleiben vorbehalten.
1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet:
1. bei Fälligkeit von Bargeldleistungen (Überweisung, Gutschrift, Verrechnung etc.) die geschuldete Quellensteuer zurückzubehalten und bei andern Leistungen wie insbesondere Naturalleistungen und Trinkgelder die geschuldete Quellensteuer von der steuerpflichtigen Person einzufordern;
2. der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen;
3. die zurückbehaltenen oder eingeforderten Quellensteuern periodisch dem Kantonalen Steueramt abzuliefern, mit ihm darüber abzurechnen und ihm zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.
4. 41 die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.
2 Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Steuerpflicht in einem andern Kanton besteht.
Das Kantonale Steueramt erstellt jährlich eine Abrechnung über die Anteile von Bund, Kanton und Gemeinden.
1 Die gemäss Art. 111 der Quellensteuer unterworfenen Personen werden für Vermögen und für Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, im ordentlichen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz ist Art. 9 sinngemäss anwendbar.
2 Betragen die der Besteuerung an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte im Kalenderjahr mehr als den durch den Regierungsrat festgelegten Betrag, wird nachträglich eine Veranlagung im ordentlichen Verfahren durchgeführt unter Anrechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer.
1 Gehört die steuerpflichtige Person keiner öffentlichrechtlich anerkannten Kirche an, kann sie die mit der Quellensteuer bezahlte Kirchensteuer zurückfordern. Die steuerpflichtige Person hat den Nachweis zu erbringen, dass sie keiner dieser Kirchen angehört.
2 Das Recht auf Rückforderung der Kirchensteuer erstreckt sich längstens auf die zwei zurückliegenden sowie auf das laufende Kalenderjahr.
B. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz
1 Im Ausland wohnhafte Personen unterliegen für ihre Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Kanton sowie für die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie:
1. für kurze Dauer, als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger beziehungsweise Wochenaufenthalterinnen oder Wochenaufenthalter oder als leitende Angestellte für eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind;
2. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten.
2 Die Quellensteuer richtet sich nach den Art. 111–114.
1 Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, aus den Bereichen Bühne, Film, Radio und Fernsehen, Musikerinnen und Musiker, Artistinnen und Artisten, Sportlerinnen und Sportler sowie Referentinnen und Referenten unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle.
2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören auch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht der Künstlerin oder dem Künstler, der Musikerin oder dem Musiker, der Artistin oder dem Artisten, der Sportlerin oder dem Sportler beziehungsweise der Referentin oder dem Referenten selber, sondern Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.
3 Die Steuer beträgt 12 Prozent der steuerbaren Leistungen.
4 Der Regierungsrat kann anstelle des Abzugs der nachgewiesenen Gewinnungskosten gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung Pauschalabzüge festlegen. Der Nachweis effektiv höherer Gewinnungskosten bleibt vorbehalten.
5 Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar.
1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sowie von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unterhalten, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug an der Quelle. 41
2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einem Dritten zufliessen.
3 Die Steuer beträgt 12 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
1 Im Ausland wohnhafte Gläubigerinnen oder Gläubiger beziehungsweise Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton sichergestellt sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.
2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern Dritten zufliessen.
3 Die Steuer beträgt 12 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
1 Im Ausland wohnhafte, Empfängerinnen und Empfänger von Renten oder Kapitalleistungen, die sie aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig.
2 Die Quellensteuer beträgt 5 Prozent der Bruttoeinkünfte.
1 Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen aus kantonalen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge sind diesbezüglich steuerpflichtig.
2 Die Quellensteuer beträgt 5 Prozent der Bruttoeinkünfte.
8 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 20b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 20d steuerpflichtig.
1 Die Quellensteuer beträgt 14,5 Prozent des geldwerten Vorteils.
Die Steuerabzüge gemäss Art. 120–125a erhöhen sich um die entsprechenden Ansätze der direkten Bundessteuer, welche gemeinsam mit den Steuern aufgrund dieses Gesetzes erhoben werden.
Als im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen im Sinne der Art. 120–125a gelten natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Personen ohne statutarischen Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz.
Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Kantons und der Gemeinden.
C. Gemeinsame Bestimmungen bezüglich die Erhebung der Quellensteuer
Die an der Quelle zu erhebende Steuer wird im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig und ungeachtet allfälliger Einwände von der steuerbaren Leistung abgezogen.
1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für ihre oder seine Mitwirkung eine Bezugsprovision. Der Regierungsrat legt den Ansatz fest, höchstens aber auf vier Prozent.
2 Kommt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ihren oder seinen Mitwirkungspflichten nicht oder ungenügend nach, kann das Kantonale Steueramt die Bezugsprovision herabsetzen oder ausschliessen.
1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.
2 Die oder der mit der Organisation der Darbietung einer Künstlerin oder eines Künstlers, einer Musikerin oder eines Musikers, einer Artistin oder eines Artisten, einer Sportlerin oder eines Sportlers beziehungsweise einer Referentin oder eines Referenten in der Schweiz beauftragte Veranstalterin oder Veranstalter haftet solidarisch für die Entrichtung der Quellensteuer.
Ist die steuerpflichtige Person, für die die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug vorgenommen hat, selber nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist das Kantonale Steueramt die abgelieferten Steuern der zuständigen ausserkantonalen Steuerbehörde.
1 Im Kanton unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige, für die eine ausserkantonale Schuldnerin oder ein ausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug vornimmt oder vorgenommen hat, unterliegen der Quellensteuerpflicht nach diesem Gesetz.
2 Die von der ausserkantonalen Schuldnerin oder dem ausserkantonalen Schuldner abgezogenen und überwiesenen Quellensteuern werden an die nach diesem Gesetz geschuldeten Steuern zinslos angerechnet. Zu viel bezogene Steuern werden der steuerpflichtigen Person zinslos zurückerstattet und zu wenig bezogene Steuern werden von ihr zinslos nachgefordert.
Bei internationalen Verhältnissen bleiben abweichende Vorschriften von Staatsverträgen vorbehalten. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten des Vollzuges regeln.
1 Der Ertrag aus der Quellensteuer wird im Rahmen der ordentlichen Abrechnung auf die steuerberechtigten Körperschaften aufgeteilt.
2 Innerkantonal ist grundsätzlich die Körperschaft steuerberechtigt, in der bei Fälligkeit:
1. die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitnehmerin oder der im Kanton unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Arbeitnehmer den steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;
2. die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der Person gemäss Art. 120 Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat;
3. die Person gemäss Art. 121 ihre Tätigkeit ausübt;
4. die juristische Person oder das ausländische Unternehmen, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung eine im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Person tätig ist, steuerrechtlichen Sitz oder Betriebsstätte hat;
5. das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung einer oder eines im Ausland wohnhaften Gläubigerin oder Gläubigers beziehungsweise Nutzniesserin oder Nutzniessers durch Grund- oder Faustpfand gesichert ist;
6. eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge ihren Sitz im Kanton hat, aus welcher Vorsorgeleistungen an im Ausland wohnhafte Empfänger oder Empfängerinnen erbracht werden.
VI. VERKEHRSSTEUERN AUF GRUNDSTÜCKEN
A. Handänderungssteuer
1 Die Handänderungssteuer wird bei der Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben.
2 Der Veräusserung von Grundstücken sind gleichgestellt:
1. Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken, was zum Beispiel auf folgende Tatbestände zutreffen kann:
a) die Änderung im Personenbestand von Gesamthandverhältnissen, die Veränderung der Anteilsrechte sowie die Aufhebung des Gesamthandverhältnisses;
b) die Veräusserung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren Aktiven überwiegend in Immobilien bestehen;
c) die Übertragung eines Kaufrechts und den Eintritt in einen Kauf- oder Kaufvorvertrag. Der Verzicht auf die Rechte aus Kaufrechts-, Kauf- oder Kaufvorverträge, sofern dadurch beabsichtigt wird, einem Dritten den Erwerb des Eigentums am Grundstück zu ermöglichen und das Eigentum in der Folge auf diesen übergeht.
2. entgeltliche Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigen.
1 Steuerpflichtig ist die Erwerberin oder der Erwerber des Grundstückes.
2 Wird ein Grundstück durch mehrere Personen oder Personengemeinschaften erworben, besteht die Steuerpflicht entsprechend den erworbenen Anteilen.
3 Erwerberinnen und Erwerber sowie Veräusserinnen und Veräusserer haften für die Handänderungssteuer solidarisch.
4 Die Steuerpflicht und Solidarhaftung bestehen unabhängig anderslautender Parteivereinbarungen.
1 Die Steuer wird vom Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers erhoben.
2 Ist kein Kaufpreis vereinbart oder liegt der Kaufpreis unter dem Steuerwert gemäss Art. 49 Abs. 2, ist dieser massgebend; Art. 218 bleibt vorbehalten.
3 Bei Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken zur dauernden Selbstbewirtschaftung durch Erbteilung, Vermächtnis oder durch Vorkaufsberechtigte im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 8 gilt der gesetzliche Übernahmepreis als Kaufpreis.
4 Der Besteuerung unterliegt auch die Fahrnis, die zusammen mit dem Grundstück erworben wird, wenn sie im Erwerbspreis des Grundstückes inbegriffen ist.
5 Bei periodischen Entschädigungen berechnet sich der steuerbare Wert wie folgt:
1. periodische Leistungen, deren Leistungsdauer auf die Lebenszeit einer Person begrenzt ist, sind zu kapitalisieren;
2. die Baurechtszinsen werden höchstens für einen Zeitraum von 40 Jahren berücksichtigt, wobei der steuerbare Wert höchstens dem Basiswert für die Berechnung des Baurechtszinses entspricht;
3. die übrigen periodischen Leistungen werden höchstens für einen Zeitraum von 40 Jahren berücksichtigt.
Von der Steuerpflicht sind befreit:
1. Handänderungen zufolge erbrechtlichen Erwerbs (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis);
2. Handänderungen infolge Begründung oder Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft sowie Handänderungen aufgrund eines Scheidungsurteils oder einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention;
3. Handänderungen zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Ehepartnern;
4. Handänderungen zwischen Geschwistern für gemeinsam ererbte oder gemeinsam erworbene Grundstücke;
5. 26 Handänderungen, welche im Rahmen von Umstrukturierungen gemäss Art. 22 und 80 stattfinden;
6. Handänderungen bei Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteignungen;
7. Handänderungen, an denen der Kanton und seine Anstalten sowie seine Gemeinden und deren Anstalten als Veräusserer oder Erwerber beteiligt sind, sofern die Grundstücke unmittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken oder Kultuszwecken gedient haben oder dienen werden;
8. Handänderungen, an denen der Bund und seine Anstalten als Veräusserer oder Erwerber beteiligt sind, nach Massgabe des Bundesrechts;
9. Handänderungen im Zwangsverwertungs- und im gerichtlichen Nachlassverfahren, einschliesslich Freihandverkäufe im Rahmen dieser Verfahren, wenn der Erwerb des Grundstücks durch die Pfandgläubigerin oder den Pfandgläubiger, die Pfandeigentümerin oder den Pfandeigentümer, die Pfandbürgin oder den Pfandbürgen, die nicht entlassenene Pfandschuldnerin oder den nicht entlassenen Pfandschuldner beziehungsweise die Solidarschuldnerin oder den Solidarschulder zu einem Verlust führt.
Der feste Steuersatz beträgt ein Prozent des Handänderungswertes gemäss Art. 138.
B. Grundstückgewinnsteuer
1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf dem Gewinn aus Veräusserung von Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben.
2 Der Veräusserung von Grundstücken sind gleichgestellt:
1. Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;
2. entgeltliche Belastungen eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen.
Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:
1. Eigentumswechsel zufolge erbrechtlichen Erwerbs (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung;
2. Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten mit dem Steueraufschub einverstanden sind;
3. 26 Eigentumswechseln, welche im Rahmen von Umstrukturierungen gemäss Art. 22 und 80 stattfinden;
4. bei Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteignung;
5. 35 bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstückes, soweit der Erlös binnen angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eigenen Ersatzgrundstückes im Kanton verwendet wird und dieses ebenfalls betriebsnotwendig ist.
Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei Handänderungen zum Zwecke der Ersatzbeschaffung von gleich genutzten Liegenschaften in der Schweiz infolge:
1. vollständiger oder teilweiser Veräusserung von land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften, soweit der Erlös binnen 2 Jahren zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaft in der Schweiz verwendet wird;
2. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft, soweit der Erlös binnen 2 Jahren vor oder nach der Handänderung zum Erwerb oder zur Überbauung einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.
1 Steuerpflichtig ist die Veräusserin oder der Veräusserer des Grundstückes.
2 Wird ein Grundstück durch mehrere Personen oder Personengemeinschaften veräussert, besteht die Steuerpflicht entsprechend den veräusserten Anteilen.
3 Veräusserinnen und Veräusserer sowie Erwerberinnen und Erwerber haften für die Grundstückgewinnsteuer während fünf Jahren seit der Handänderung solidarisch. 41
4 Die Steuerpflicht und Solidarhaftung bestehen unabhängig anderslautender Parteivereinbarungen.
1 Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt.
2 Massgebend für die Berechnung des Gewinns und der Besitzesdauer ist die letzte steuerbegründende Veräusserung.
3 Soweit das Grundstück durch eine steueraufschiebende Veräusserung oder Ersatzbeschaffung erworben worden ist, werden die Anlagekosten der letzten im Sinne dieser Bestimmungen steuerbegründenden Veräusserung zugrunde gelegt.
4 Bei einem Eigentumswechsel gemäss Art. 142 Ziff. 4 und 5 ist auf den Erwerb der tauschweise abgetretenen, bei Ersatzbeschaffungen auf den Erwerb der Ersatzgrundstücke abzustellen.
5 Liegen die tauschweise abgetretenen oder anlässlich der Ersatzbeschaffung veräusserten Grundstücke in einer anderen Gemeinde des Kantons, wird mit dieser Gemeinde keine Steuerausscheidung vorgenommen.
Von der Steuerpflicht sind befreit:
1. Veräusserungen, bei denen der Kanton und seine Anstalten oder seine Gemeinden und deren Anstalten als Veräusserer beteiligt sind, sofern die Grundstücke unmittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken oder Kultuszwecken gedient haben oder dienen werden;
2. Veräusserungen, bei denen der Bund und seine Anstalten als Veräusserer beteiligt sind, nach Massgabe des Bundesrechts;
3. Gewinne aus Handänderungen im Zwangsvollstreckungsverfahren, sofern die Gläubiger zu Verlust kommen;
4. 35 die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Grundstücke sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes 36 für die Grundstücke, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden, und die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes 36, soweit das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.
1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen der Erwerberin oder des Erwerbers.
2 Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, wird als solcher 150 Prozent des im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Güterschatzungswertes angerechnet.
3 Hat die steuerpflichtige Person das Grundstück im Zwangsverwertungsverfahren erworben und ist sie dabei als Pfandgläubigerin oder Pfandbürgin zu Verlust gekommen, ist der ihr entstandene Verlust Bestandteil des Erwerbspreises.
1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:
1. Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Meliorationen und andere dauernde Verbesserungen des Grundstückes, nach Abzug allfälliger Versicherungsleistungen und Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde;
2. Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Trottoir-, Dolen-, Werkleitungs- oder Perimeterbeiträge;
3. übliche Mäklerprovisionen und Insertionskosten für Erwerb und Veräusserung;
4. mit der Veräusserung und dem Erwerb verbundene Abgaben;
5. Baukreditzinsen bei Grundstücken.
2 Natürliche und juristische Personen, welche mit Grundstücken gewerbsmässig handeln, können weitere mit dem Grundstück zusammenhängende Aufwendungen geltend machen, soweit sie auf deren Berücksichtigung bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer ausdrücklich verzichtet haben.
3 Anrechenbar sind die in der massgebenden Besitzesdauer gemachten Aufwendungen.
4 Insbesondere folgende Aufwendungen sind nicht abziehbar:
1. der Wert der eigenen Arbeit, der nicht als Einkommen oder Ertrag (Gewinn) während einer ganzen Steuerperiode in der Schweiz versteuert worden ist oder wird;
2. Aufwendungen, die bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer als Abzüge oder Aufwand steuermindernd berücksichtigt worden sind.
Als Erlös gilt der Kaufpreis, einschliesslich aller weiteren Leistungen der Erwerberin oder des Erwerbers.
1 Verluste aus Teilveräusserungen werden nach vollständiger Veräusserung des Grundstückes den Anlagekosten der mit Gewinn vollzogenen Teilveräusserungen anteilsmässig zugerechnet. Bereits definitiv veranlagte Grundstückgewinnsteuern werden im Rahmen eines Revisionsverfahrens neu festgelegt.
2 Grundstückverluste werden mit Grundstückgewinnen desselben Jahres verrechnet. Grundstückverlustüberschüsse aus Veräusserungen im Geschäftsvermögen sind verrechenbar, soweit sie auf Verluste der sieben Vorjahre zurückgehen. Bei Vorliegen von mehreren Grundstückgewinnen desselben Jahres werden Grundstückverluste auf die Grundstückgewinne proportional verteilt.
3 Grundstückgewinne auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstücken können mit Verlusten im Sinne der Art. 33 und 84 verrechnet werden. 26
1 Die Grundstückgewinnsteuer beträgt unter Berücksichtigung der Eigentumsdauer:
Eigentumsdauer
Steuersatz in Prozenten
bis 1 Jahr
36
%
bis 2 Jahre
33
%
bis 3 Jahre
31
%
bis 4 Jahre
29
%
bis 5 Jahre
28
%
bis 6 Jahre
27
%
bis 7 Jahre
26
%
bis 8 Jahre
25
%
bis 9 Jahre
24
%
bis 10 Jahre
23
%
bis 11 Jahre
22
%
bis 12 Jahre
21.5
%
bis 13 Jahre
21
%
bis 14 Jahre
20.5
%
bis 15 Jahre
20
%
bis 16 Jahre
19.5
%
bis 17 Jahre
19
%
bis 18 Jahre
18.5
%
bis 19 Jahre
18
%
bis 20 Jahre
17.5
%
bis 21 Jahre
17
%
bis 22 Jahre
16.5
%
bis 23 Jahre
16
%
bis 24 Jahre
15.5
%
bis 25 Jahre
15
%
bis 26 Jahre
14.5
%
bis 27 Jahre
14
%
bis 28 Jahre
13.5
%
bis 29 Jahre
13
%
bis 30 Jahre
12.5
%
mehr als 30 Jahre
12
% 26
2 Massgebend für die Eigentumsdauer eines Grundstückes ist die letzte Handänderung gemäss Eintrag im Grundbuch.
3 Wurde das Grundstück aus steueraufschiebender Veräusserung erworben, wird für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, die keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt hätte.
Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer sowie der Kapitalgewinne gemäss Art. 21 Abs. 5 und Art. 85 Abs. 2 wird je zur Hälfte auf den Kanton und die Belegenheitsgemeinde aufgeteilt.
VII. ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER
1 Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Zuwendungen kraft Erbrechts.
2 Steuerbar sind insbesondere Zuwendungen aufgrund gesetzlicher Erbfolge, von Erbvertrag oder letztwilliger Verfügung, namentlich durch Erbeneinsetzung oder Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall oder Nacherbeneinsetzung.
1 Der Schenkungssteuer unterliegen freiwillige Zuwendungen unter Lebenden, soweit die Empfängerin oder der Empfänger aus dem Vermögen einer oder eines anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird.
2 Steuerbar sind insbesondere Schenkungen unter Lebenden, Vorempfänge in Anrechnung an die künftige Erbschaft, Zuwendungen aus Erbauskäufen, Zuwendungen zur Errichtung einer Stiftung oder an eine bereits bestehende Stiftung sowie der Erlass von Verbindlichkeiten.
Leistungen aus Versicherungsansprüchen, die zufolge Todes übergehen oder zu Lebzeiten der Schenkerin oder des Schenkers fällig werden, sind steuerbar, sofern sie nicht bei der Empfängerin oder beim Empfänger der Einkommens- oder der Gewinnsteuer unterliegen.
Steuerfrei sind:
1. Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz im Kanton, die gemäss Art. 74 von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit sind;
2. Zuwendungen an ausserkantonale juristische Personen, soweit diese im entsprechenden Kanton von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit sind;
3. Zuwendungen an Unternehmensstiftungen mit Sitz im Kanton.
Steuerfrei sind:
1. Zuwendungen an Ehegatten, Kinder, Grosskinder, Urgrosskinder, Stief- und Pflegekinder sowie Schwiegerkinder;
2. Zuwendungen an Eltern, Stief- und Pflegeeltern sowie Schwiegereltern;
3. Zuwendungen an Personen, die am gleichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Zuwendung beziehungsweise des Todestages während mindestens fünf Jahren in dauernder Wohngemeinschaft gelebt haben.
1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer entfällt, soweit der Empfängerin oder dem Empfänger Geschäftsvermögen zugewendet wird, das ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie der Unternehmensfortführung dient.
2 Ebenso entfällt die Steuer, soweit der Empfängerin oder dem Empfänger eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die einen Geschäftsbetrieb führt, zugewendet wird und die Empfängerin oder der Empfänger im Geschäftsbetrieb mitwirkt und soweit die Zuwendung der Unternehmensfortführung wie auch der Förderung und Unterstützung von Mehrheitsverhältnissen dient.
1 Die Steuerbefreiung fällt nachträglich dahin, wenn und soweit binnen fünf Jahren:
1. zugewendetes Geschäftsvermögen, das die Steuerbefreiung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich keine Steuerbefreiung beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet wird, in das Privatvermögen überführt wird oder wenn die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird;
2. die zugewendete Beteiligung, welche die Steuerbefreiung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich keine Steuerbefreiung beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet wird oder wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit im Geschäftsbereich der Kapitalgesellschaft aufgegeben wird.
2 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird unter Hinzurechnung eines Verzugszinses als Nachsteuer erhoben.
Die Steuerpflicht besteht, wenn:
1. die Erblasserin oder der Erblasser seinen Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet wurde;
2. die Schenkerin oder der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton hatte;
3. im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.
1 Steuerpflichtig ist die Empfängerin oder der Empfänger der Zuwendung.
2 Bei Zuwendungen von Nutzniessungen oder wiederkehrenden Leistungen ist die Nutzniesserin oder der Nutzniesser beziehungsweise die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger steuerpflichtig.
3 Bei personifizierten Zuwendungen an eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft ist die begünstigte Eigentümerin oder der begünstigte Eigentümer der Beteiligung steuerpflichtig.
4 Bei einer Nacherbeneinsetzung sind sowohl die Vorerbin oder der Vorerbe als auch die Nacherbin oder der Nacherbe steuerpflichtig.
Der Steueranspruch entsteht:
1. bei Zuwendungen auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird;
2. bei Zuwendungen aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft ausgeliefert wird;
3. bei Schenkungen im Zeitpunkt des Vollzugs;
4. bei Zuwendungen mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt, in dem die Bedingung eintritt.
Das übergehende Vermögen wird zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruches bewertet. Zudem gelten die Bestimmungen über die Bewertung des Vermögens für die Vermögenssteuer gemäss Art. 44 ff. sinngemäss; Art. 162 bleibt vorbehalten.
1 Bei Grundstücken gilt vorbehältlich Art. 218 der Steuerwert gemäss Art. 49 als Verkehrswert.
2 Nutzniessungen, Renten und andere wiederkehrende Leistungen werden nach ihrem Kapitalwert bewertet.
3 Bei einer Nacherbeneinsetzung, die sich nicht auf den Überrest beschränkt, wird das auf die Vorerbin oder den Vorerben übergehende Vermögen zum Kapitalwert der Vorerbschaft bewertet.
4 Bei Vermögensübergängen aus Versicherungsvertrag ist für die Bewertung der Rückkaufswert oder die ausbezahlte Versicherungsleistung massgebend.
1 Vom Verkehrswert werden abgezogen:
1. die Schulden der Erblasserin oder des Erblassers und die mit der Zuwendung an die Empfängerin oder den Empfänger übertragenen Schulden;
2. die Todesfallkosten sowie die Kosten der Erbteilung, der Willensvollstreckung und der amtlichen Erbschaftsverwaltung;
3. die Ansprüche der Hausgenossinnen und der Hausgenossen gemäss Art. 606 ZGB 10;
4. die Entschädigungen gemäss Art. 334 und 334bis ZGB 10.
2 Ist das übergehende Vermögen mit einer Nutzniessung oder einer wiederkehrenden Leistungspflicht belastet, wird der Kapitalwert der Belastung abgezogen.
1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuersätze betragen:
1. 35 …
2. 35 5 Prozent für Geschwister und deren Nachkommen, Grosseltern und Urgrosseltern;
3. 10 Prozent für Onkel, Tanten und deren Nachkommen;
4. 15 Prozent in allen übrigen Fällen.
2 Von den steuerbaren Vermögensübergängen werden bei der Steuerberechnung pro Empfängerin oder Empfänger Fr. 20'000.– je Steuerperiode abgezogen.
3 Der Regierungsrat kann in der Vollzugsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und wie bei Zuwendungen an und aus Stiftungen das Verhältnis zwischen Destinatärin oder Destinatär und Stifterin oder Stifter berücksichtigt wird.
1 Für die Erbschaftssteuer haften die Erbinnen und Erben sowie die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer solidarisch bis zum Betrag, der dem Wert des auf sie übergegangenen Vermögens entspricht. Mit ihrem ganzen Vermögen haften Erbinnen und Erben, Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer, Erbschaftsverwalterinnen und Erbschaftsverwalter, Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker sowie andere mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen, die Erbanteile oder Vermächtnisse ausrichten, bevor die hiefür geschuldeten Erbschaftssteuern entrichtet werden.
2 Für die Schenkungssteuer haften die Schenkerin oder der Schenker und die Beschenkte oder der Beschenkte solidarisch.
3 Die Steuerpflicht und die Solidarhaftung bestehen unabhängig anderslautender Parteivereinbarungen.
Der Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird wie folgt verteilt:
1. 80 Prozent an den Kanton;
2. 20 Prozent an die politische Gemeinde, in welcher die Erblasserin oder der Erblasser beziehungsweise die Schenkerin oder der Schenker Wohnsitz hatte oder im Fall von Art. 158 Ziff. 3 an die Belegenheitsgemeinde.
VIII. VERFAHRENSRECHT
A. Organisation und Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Steuergesetzgebung aus.
2 Ihm obliegen insbesondere:
1. die Bezeichnung der für die Veranlagung verantwortlichen Personen und Instanzen;
2. die Bezeichnung der für den Erlass von Einspracheentscheiden zuständigen Einspracheinstanzen;
3. die Festlegung der Verwaltungskostenanteile der verschiedenen steuerberechtigten Körperschaften;
4. 35 …
5. der Erlass einer Vollzugsverordnung;
6. 35 der Erlass von Weisungen zur Erreichung eines einheitlichen Vollzugs der Steuergesetzgebung;
7. der Entscheid über Gesuche um Steuererleichterungen.
1 Der zuständigen Direktion obliegt die Aufsicht über den Vollzug der kantonalen Steuergesetzgebung.
2 Sie ist für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde oder Amtsstelle zugewiesen sind.
3 Ihr obliegt insbesondere:
1. die Beantragung von jenen Geschäften zuhanden des Regierungsrates, die von diesem auf Grund der Steuergesetzgebung zu behandeln sind;
2. der Entscheid über die Abschreibung uneinbringlicher und die Rückstellung gefährdeter Steuern.
4 Das Kantonale Steueramt ist der zuständigen Direktion als Ausführungsorgan unterstellt. 35
1 Das Kantonale Steueramt sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerämtern im ganzen Kantonsgebiet für einen gleichmässigen und beförderlichen Vollzug.
2 Es ist zuständig für sämtliche Veranlagungen, die nicht ausdrücklich anderen Veranlagungsinstanzen zugewiesen werden.
3 Ihm obliegen insbesondere:
1. die unmittelbare fachliche Aufsicht über die Veranlagungsinstanzen;
2. der Entscheid über Steuererlassgesuche;
3. der Entscheid über die Steuerbefreiung von juristischen Personen gemäss Art. 74 Abs. 2;
4. die Durchführung von Steuerstrafverfahren und der Erlass von Strafverfügungen gemäss Art. 255 ff. und Art. 260 ff.; vorbehalten bleibt Art. 174 Abs. 3;
5. 35 die Schatzung des amtlichen Güterschatzungswertes gemäss Art. 49 und des Mietwertes gemäss Art. 24 Abs. 2;
6. 35 die Schatzung gemäss Art. 9 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) 5;
7. 35 die Festlegung des Mehrwertes gemäss Art. 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald 11;
8. 35 die Schatzungen gemäss § 3 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 12;
9. 35 die Durchführung von Verkehrswert- und Ertragswertschatzungen.
Dem Gemeinderat obliegt insbesondere:
1. die unmittelbare administrative Aufsicht über das Gemeindesteueramt;
2. die Aufnahme der Inventare; er kann die Aufnahme an zwei oder mehrere Beauftragte delegieren.
1 Jede politische Gemeinde kann zur Mitwirkung beim Vollzug der Steuergesetzgebung ein Gemeindesteueramt führen; mehrere Gemeinden können gemeinsam ein Steueramt führen. 25
2 Besteht ein Gemeindesteueramt, erfolgt die Veranlagung der Selbständigerwerbenden sowie der übrigen natürlichen Personen unter Vorbehalt von Art. 169 Abs. 2 Ziff. 1 in der entsprechenden Gemeinde. 25
3 Den für die Veranlagung verantwortlichen Personen obliegt die Durchführung von Steuerstrafverfahren und die Festsetzung von Steuerbussen in leichten Fällen gemäss Art. 247.
Das Grundbuchamt ist zuständig für die Veranlagung der Handänderungssteuer.
B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
1. Allgemeines
Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den Steuerbehörden nach den Vorschriften des Behördengesetzes 13 und der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung 14.
2. Amtspflichten
1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
2 Eine Auskunft, einschliesslich der Öffnung von Akten ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht. Fehlt eine solche Grundlage, erhalten Verwaltungsbehörden und Gerichte eine Auskunft, soweit ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Über entsprechende Begehren entscheidet die kantonale Steuerverwalterin oder der kantonale Steuerverwalter.
Die zuständige Veranlagungsinstanz stellt auf Verlangen der steuerpflichtigen Person gegen Gebühr Ausweise über die letzten rechtskräftigen Steuerfaktoren der Veranlagungen für Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise Gewinn- und Kapitalsteuern aus.
1 Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der anderen Kantone kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig, gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des anderen Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.
2 Die Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte erteilen den Steuerbehörden auf Verlangen aus ihren Akten Auskunft. Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
3 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
1 Das Kantonale Steueramt betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind.
2 Das Kantonale Steueramt und die Behörden nach Artikel 179 Abs. 1 und 2 sind berechtigt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 11 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. 28
3 Das Kantonale Steueramt und die Behörden nach Artikel 179 Abs. 1 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach Artikel 179 Abs. 2 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. 28
4 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos. 28
5 Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:
1. Personalien;
2. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;
3. Rechtsgeschäfte;
4. Leistungen eines Gemeinwesens. 28
6 Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. 28
7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu erfassenden Daten und über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung. 34
8 Können sich kantonale Amtsstellen über die Datenbekanntgabe nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig. In allen andern Fällen entscheidet das Verwaltungsgericht. 28
3. Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten
1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
2 Die Ehegatten unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem Ehegatten unterzeichnet, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.
3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte binnen Frist handelt.
4 Haben Ehegatten, welche in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keine gemeinsame Vertretung oder Zustellungsberechtigung bestimmt, ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam.
5 Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.
6 Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.
4. Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen
1 Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, in die von ihr eingereichten oder von ihr unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen.
2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zum Nachteil der steuerpflichtigen Person nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
4 Auf Begehren der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.
Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.
1 Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Veranlagungen gestützt auf Art. 169 Abs. 2 Ziff. 1 und Steuerrechnungen sind ohne Unterschrift gültig.
2 Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertretung zu haben, so kann ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Veröffentlichung im Amtsblatt eröffnet werden.
1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.
2 Als Vertretung wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Die Behörde kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
3 Hat die steuerpflichtige Person eine Vertretung bestimmt, sind Verfügungen und Entscheide dieser zuzustellen.
4 Die vertragliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach Art. 70 des Gerichtsgesetzes 15. 39
Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet.
5. Fristen
Die Fristen richten sich, soweit nachfolgend nicht etwas anderes beistimmt wird, nach den Vorschriften der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung.
6. Kosten
1 Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
2 Die Kosten des Verfahrens insbesondere von Buchprüfungen, können jedoch der steuerpflichtigen Person oder einer anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, welche diese Kosten durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat.
Die Kosten richten sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung.
7. Verjährung
1 Das Recht eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.
2 Das Recht ein Nachsteuerverfahren einzuleiten erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.
3 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:
1. während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;
2. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;
3. solange weder die steuerpflichtige Person noch die mithaftende Person in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.
4 Die Verjährung beginnt neu mit:
1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird;
2. jede Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person;
3. der Einreichung eines Erlassgesuches;
4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.
5 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.
1 Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.
2 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 189 Abs. 3 und 4.
3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.
C. Veranlagung der Einkommens- und Vermögens- beziehungsweise Gewinn- und Kapitalsteuern
1. Verfahrenspflichten
1 Die Veranlagungsinstanzen stellen zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.
2 Sie können insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen und mit deren Einverständnis Zeugen einvernehmen.
1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, haben bei der zuständigen Behörde ein solches zu verlangen.
2 Das Formular für die Steuererklärung ist wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und mit der persönlichen Unterschrift der steuerpflichtigen Person oder derjenigen der Vertretung zu versehen sowie samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einzureichen.
3 Die steuerpflichtige Person, welche die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, das Versäumte binnen angesetzter Frist nachzuholen.
4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer der steuerpflichtigen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung gilt die Frist als eingehalten, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militärdienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass sie das Versäumte binnen 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.
1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen:
1. Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
2. Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;
3. Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden;
4. Bescheinigung über geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und an die ihr gleichgestellten anderen Vorsorgeformen, sofern diese nicht mit dem Lohnausweis bescheinigt sind.
2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen der Steuerperiode oder, wenn sie nach dem Obligationenrecht nicht zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen. Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 957,957a, 958 und Art. 958a–958f OR). 41
3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Körperschaften gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 das ihrer Veranlagung dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 23 Abs. 3, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. 35
1 Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.
2 Sie muss auf Verlangen der zuständigen Behörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen und Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen gemäss Art. 193 Abs. 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren.
1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über Art und Höhe der vom Lohn abgezogenen Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
2. Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Schuldnerinnen und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen;
3. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen;
4. Treuhänderinnen und Treuhänder, Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter, Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse;
5. Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.
2 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann sie die zuständige Behörde von Drittpersonen einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Miteigentümerinnen und Miteigentümer sowie Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.
1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:
1. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;
2. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmerinnen und Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen;
3. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaberinnen und Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft;
4. 32 kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über alle Verhältnisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind.
5. 41 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben; die Einzelheiten regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.
2 Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.
2. Veranlagung
1 Die Veranlagungsinstanz prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungshandlungen vor.
2 Die Veranlagung wird nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, soweit die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Dabei können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt werden.
1 In der Veranlagungsverfügung werden die Steuerfaktoren, der Steuersatz und die Steuerbeträge aufgeführt. Steuerfaktoren sind das steuerbare Einkommen und Vermögen, der steuerbare Reingewinn und das steuerbare Kapital.
2 Abweichungen von der Steuererklärung sind der steuerpflichtigen Person spätestens bei Eröffnung der Veranlagungsverfügung stichwortartig zu begründen.
Das Kantonale Steueramt regelt die Voraussetzungen für den elektronischen Austausch von Daten zwischen der steuerpflichtigen Person und den Steuerinstanzen.
3. Einsprache
1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person bei der Veranlagungsinstanz binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich Einsprache erheben.
2 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten.
3 Bei einer provisorischen Veranlagung kann nur gerügt werden, dass die Veranlagung nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Insbesondere kann glaubhaft gemacht werden, dass der voraussichtlich geschuldete Steuerbetrag tiefer ist als die provisorische Steuerrechnung.
1 Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die notwendigen Beweisunterlagen sind beizulegen oder zu bezeichnen.
2 Genügt eine Einsprache diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung.
1 Die Bestimmungen des Veranlagungsverfahrens gelten sinngemäss.
2 Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, ihre Einsprache vor der Einspracheinstanz mündlich zu vertreten.
3 Einem Rückzug der Einsprache wird nicht stattgegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.
1 Die Einspracheinstanz entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhörung der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.
2 Der Entscheid wird kurz begründet und der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet.
4. Beschwerde
1 Gegen den Einspracheentscheid kann die steuerpflichtige Person binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erheben.
2 Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
Das Verwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsinstanz im Veranlagungsverfahren und kann nach Anhörung der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu ihrem Nachteil abändern.
D. Besondere Veranlagungsverfahren
1. Kirchensteuer
1 Die Kirchensteuer wird im Rahmen der ordentlichen Veranlagung festgesetzt.
2 Die Bestimmungen über die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise Gewinn- und Kapitalsteuern finden sinngemäss Anwendung.
2. Quellensteuer
Die quellensteuerpflichtige Person und die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der zuständigen Behörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse Auskunft erteilen. Die entsprechenden Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts gelten sinngemäss.
1 Ist die steuerpflichtige Person oder die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, können sie von der zuständigen Veranlagungsinstanz einen Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.
2 Die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.
1 Hat die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, wird der fehlende Betrag nachgefordert. Der Rückgriff der Schuldnerin beziehungsweise des Schuldners der steuerbaren Leistung auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten.
2 Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, muss sie oder er der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen.
Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Person und die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner der steuerbaren Leistung die Rechtsmittel gemäss den Bestimmungen über die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise Gewinn- und Kapitalsteuern erheben.
3. Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer
1 Die Urkundspersonen haben bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranlagung der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer mitzuwirken. Insbesondere sind sie verpflichtet, jede Handänderung und Veräusserung der zuständigen Veranlagungsbehörde schriftlich zu melden.
2 Die steuerpflichtige Person hat alle für die Veranlagung und die Berechnung der Steuer erforderlichen Angaben zu machen.
3 Sie hat jede steuerbegründende Handänderung und Veräusserung, die nicht durch Eintrag im Grundbuch erfolgt, binnen 30 Tagen der zuständigen Veranlagungsbehörde schriftlich zu melden.
4 Die Bestimmungen über die Veranlagung im ordentlichen Verfahren finden sinngemäss Anwendung.
4. Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Erbschaftssteuer wird aufgrund des amtlichen Inventars gemäss Art. 229 oder eines Erbeninventars sowie der Teilungsakten vorgenommen.
1 Die Erben müssen, wenn kein amtliches Inventar aufgenommen wird, das Erbeninventar als Steuererklärung im Sinne von Art. 192 ausfüllen, persönlich unterzeichnen und zusammen mit den notwendigen Beilagen binnen 60 Tagen seit dem Tod des Erblassers oder des Vorerben der zuständigen Veranlagungsbehörde einreichen.
2 Wird das Erbeninventar nicht von allen Erben oder nur von einem Vermächtnisnehmer, vom Willensvollstrecker, vom Erbschaftsverwalter oder vom Erbenvertreter unterzeichnet, wird die vertragliche Vertretung für die nicht unterzeichnenden Erben angenommen.
3 Personen, die eine steuerbare Schenkung erhalten haben, müssen diese der zuständigen Veranlagungsbehörde binnen 60 Tagen seit Vollzug unter Angabe von Gegenstand, Wert und verwandtschaftlicher Beziehung zum Schenker anzeigen.
4 Art. 196 und 197 gelten sinngemäss.
5 Die Bestimmungen über die Veranlagung im ordentlichen Verfahren finden sinngemäss Anwendung.
E. Schatzungsverfahren
1 Die amtliche Güterschatzung erfolgt in der Regel aufgrund eines vorgängigen Augenscheines.
2 Die Schatzungen werden bezogen auf einen Stichtag vorgenommen, wobei der Stichtag für einzelne Grundstückskategorien unterschiedlich festgelegt werden kann.
3 Bei allgemeinen und teilweisen Neuschatzungen sind die Verhältnisse am Stichtag massgebend.
4 Bei Revisionsschatzungen sind die Verhältnisse bei Durchführung der Schatzung massgebend. Die ermittelten Werte sind auf den letzten festgelegten Stichtag umzurechnen.
Wenn sich die Real- oder Ertragswerte aller Grundstücke oder ganzer Grundstückskategorien wesentlich verändern, ordnet der Regierungsrat eine allgemeine oder teilweise Neuschatzung der Grundstücke an.
1 Wenn sich der Real- oder Ertragswert einzelner Grundstücke seit der letzten allgemeinen oder teilweisen Neuschatzung wesentlich verändert, wird auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers, der Nutzniesserin oder des Nutzniessers beziehungsweise von Amtes wegen eine Revisionsschatzung durchgeführt.
2 Eine Revisionsschatzung erfolgt insbesondere bei:
1. einer wesentlichen Änderung des Landwertes;
2. einer wesentlichen Änderung des Zeitwertes;
3. einer wesentlichen Änderung der Nutzung sowie der Nutzungsmöglichkeiten;
4. bei Beendigung der Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlichen Grundstücken.
3 Allgemeine Veränderungen auf dem Immobilienmarkt bilden keinen Revisionsgrund.
Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Nutzniesserinnen und Nutzniesser sind verpflichtet, die für die Schatzung nötigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Abklärungen zu dulden.
Die Nidwaldner Sachversicherung ist verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Instanzen die für die Schätzung oder deren Überprüfung nötigen Auskünfte zu erteilen.
1 Einsprache- und beschwerdeberechtigt sind:
1. die Eigentümerinnen und Eigentümer des Grundstücks;
2. die Nutzniesserinnen und Nutzniesser des Grundstücks;
2 Art. 202–207 gelten sinngemäss.
1 Im amtlichen Schatzungs- und Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet.
2 Die Kosten im Beschwerdeverfahren richten sich nach Art. 188.
3 Für Schatzungen zu nichtsteuerlichen Zwecken wird eine durch den Regierungsrat festzulegende Gebühr erhoben.
F. Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide
1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden:
1. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
2. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
3. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat;
4. wenn bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass nach den anwendbaren Regeln der Kanton sein Besteuerungsrecht einschränken müsste;
5. wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer gemäss Art. 142 Ziff. 4 und 5 erst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden.
2 Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, wenn die antragsstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Auf ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 Ziff. 4 wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche die antragsstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat.
3 Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung.
1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können binnen fünf Jahren seit der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.
2 Gegen Berichtigungen oder ihre Ablehnung kann Beschwerde erhoben werden.
1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert.
2 Hat die steuerpflichtige Person die Bestandteile der steuerbaren Leistungen oder Werte in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen der Veranlagungsbehörde bekannt, kann wegen ungenügender Bewertung keine Nachsteuer erhoben werden.
Eine Nachsteuer ohne Zins wird erhoben, wenn sich nachträglich herausstellt:
1. dass bei einer interkantonalen Steuerausscheidung Aufwandüberschüsse und Verluste von ausserkantonalen Grundstücken gemäss Art. 8 oder 70 zu Unrecht mit steuerbaren Einkünften oder Gewinnen verrechnet wurden;
2. dass bei einer internationalen Steuerausscheidung Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte gemäss Art. 8 oder 70 zu Unrecht mit inländischen Einkünften oder Gewinnen verrechnet wurden.
1 Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt. Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eröffnet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Eröffnung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. 32
2 Das Nachsteuerverfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird Gegenüber den Erben eingeleitet oder weitergeführt.
3 Die Bestimmungen über das Veranlagungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren gelten sinngemäss.
1 Alle Erbinnen und Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der von der Erblasserin oder dem Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn:
1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
2. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und
3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.
2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.
3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.
4 Auch die Willensvollstreckerin beziehungsweise der Willensvollstrecker oder die Erbschaftsverwalterin beziehungsweise der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.
1 Die Kosten des Nachsteuerverfahrens werden der steuerpflichtigen Person auferlegt, wenn diese das Verfahren durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat. Endet das Verfahren ergebnislos, entfällt die Kostenpflicht.
2 Die Erben haften solidarisch für die Nachsteuern und Kosten bis zum Betrag ihres Erbteils.
3 Mitwirkende Dritte gemäss Art. 250 haften solidarisch für die Nachsteuer bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer.
G. Inventar
1 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird binnen zwei Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.
2 Die Aufnahme des Inventars kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein oder ein unbedeutendes Vermögen vorhanden ist.
1 In das Inventar wird das Vermögen der Erblasserin oder des Erblassers beziehungsweise ihres oder seines in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter ihrer oder seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder nach Bestand und Wert am Todestag aufgenommen.
2 Tatsachen, die für die Veranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.
1 Die Erbinnen und Erben, deren gesetzliche Vertretung, die Erbschaftsverwalterinnen oder Erbschaftsverwalter und die Willensvollstreckerinnen oder Willensvollstrecker sind verpflichtet:
1. über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der verstorbenen Person von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen;
2. alle Geschäftsbücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;
3. alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der verstorbenen Person zur Verfügung gestanden haben.
2 Erbinnen und Erben sowie deren gesetzliche Vertretung, die mit der verstorbenen Person in einem gemeinsamen Haushalt gelebt oder Vermögensgegenstände der verstorbenen Person verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.
3 Erhält eine Erbin oder ein Erbe, deren gesetzliche Vertretung, eine Erbschaftsverwalterin oder ein Erbschaftsverwalter beziehungsweise eine Willensvollstreckerin oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, müssen sie diese binnen zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.
4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin oder ein handlungsfähiger Erbe und die gesetzliche Vertretung minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erbinnen und Erben oder die vorsorgebeauftragte Person beiwohnen. 41
1 Dritte, die Vermögenswerte der verstorbenen Person verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber die verstorbene Person geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erbinnen und Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.
2 Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, können die Dritten die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde bekanntgeben.
3 Im Übrigen gelten Art. 196 und 197 sinngemäss.
1 Die Erbinnen und Erben, die Bedachten und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.
2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vornehmen.
1 Inventaraufnahme und Siegelung erfolgen durch die Inventarbehörde des Ortes, an dem die verstorbene Person ihren letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.
2 Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder das Gericht eine Inventaraufnahme an, ist eine Ausfertigung der Inventarbehörde zuzustellen. Diese kann das Inventar übernehmen und, soweit notwendig, ergänzen. 40
3 Für die Ermittlung des Nachlassvermögens hat die Inventarbehörde die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsinstanzen.
H. Bezug und Sicherung der Steuer
1. Steuerbezug
1 Eine provisorische Steuerrechnung wird der steuerpflichtigen Person zugestellt:
1. bei periodischen Steuern in jedem Kalenderjahr für die Steuerperiode, die im gleichen Jahr endet;
2. bei nicht periodischen Steuern, wenn die Höhe des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags eine provisorische Steuerrechnung rechtfertigt oder die steuerpflichtige Person eine solche verlangt.
2 Grundlage der provisorischen Steuerrechnung sind die Steuererklärung, die letzte rechtskräftige Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag.
1 Nach der Vornahme der Veranlagung wird die definitive Steuerrechnung zugestellt.
2 Die definitive Steuerrechnung kann gleichzeitig mit der Eröffnung der Veranlagung zugestellt werden.
3 Die Erbschaftssteuer wird für jede Erbin und jeden Erben sowie für jede Vermächtnisnehmerin und jeden Vermächtnisnehmer einzeln berechnet, jedoch gesamthaft für alle Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt.
4 Erbinnen und Erben, Erbschaftsverwalterinnen oder Erbschaftsverwalter, Willensvollstreckerinnen oder Willensvollstrecker, Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer und andere mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen müssen die Steuerbeträge von den Zuwendungen vor deren Ausrichtung abziehen.
1 Die jährlich wiederkehrenden Steuern werden bei den natürlichen Personen in zwei Steuerraten und bei den juristischen Personen in einer Rate bezogen.
2 Der Regierungsrat bestimmt die Fälligkeitstermine und das Mahn- und Bezugsverfahren.
1 Für verspätet bezahlte Steuern wird ab dem 31. Tag nach der Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
2 Auf zurückzuerstattende Steuerbeträge gemäss Art. 243 wird ein Rückerstattungszins ausgerichtet, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage verflossen sind. Dasselbe gilt für Steuerbeträge, die aufgrund von Rechtsmittelentscheiden oder Revisionsentscheiden zurückerstattet werden.
3 Natürlichen Personen, welche die zweite Steuerrate vorausbezahlen, wird ab dem 31. Tag nach der Fälligkeit der ersten Steuerrate ein Vergütungszins ausgerichtet.
4 Auf dem Differenzbetrag zwischen provisorischer Steuerrechnung und definitiver Veranlagung wird bei den juristischen Personen weder ein Verzugszins erhoben noch ein Rückerstattungs- oder Vergütungszins entrichtet.
5 Auf dem Differenzbetrag zwischen provisorischer und definitiver Steuerrechnung ist bei den natürlichen Personen folgende Verzinsung zu leisten:
1. zugunsten der Steuerpflichtigen auf sämtlichen Zahlungen, die aufgrund provisorischer Rechnungsstellung über den definitiven Rechnungsbetrag hinaus bezahlt werden;
2. zulasten der Steuerpflichtigen ab dem 31. Tag nach Fälligkeit der ersten provisorischen Rechnung.
6 Der Regierungsrat legt die verschiedenen Zinssätze fest. Er beistimmt zudem die Voraussetzungen, bei deren Vorhandensein auf Zinsen zugunsten wie zuungunsten der steuerpflichtigen Person verzichtet wird.
1 Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der Steuerbehörden sowie der Rechtsmittelbehörden über Steuerveranlagungen, provisorische Steuerrechnungen, Bussen und Kosten sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 16 gleichgestellt.
2 Eine Eingabe von Steuerforderungen in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.
1 Die Bezugsbehörde kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse fällige Akontozahlungen, Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten vorübergehend stunden oder Ratenzahlungen bewilligen.
2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht und mit Bedingungen verbunden werden.
3 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.
2. Steuererlass
1 Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.
2 Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann.
3 Ein Erlass ist ausgeschlossen wenn:
1. die Steuer, der Zins oder die Busse noch nicht rechtskräftig veranlagt ist;
2. die steuerpflichtige Person überschuldet ist;
3. die Steuer, der Zins oder die Busse vorbehaltlos bezahlt wurde;
4. für die ausstehenden Steuerbeträge die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde.
4 Liegt eine Überschuldung im Sinne von Abs. 3 Ziff. 2 vor, so kann im Rahmen einer Gesamtschuldensanierung in dem Umfang ein Steuererlass gewährt werden, in dem die übrigen Gläubiger auf ihre Ansprüche verzichten.
1 Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und unter Beilage der nötigen Beweismittel der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen.
2 Bezügerinnen und Bezüger von Einkünften aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die über kein steuerbares Vermögen verfügen, können das Erlassgesuch gleichzeitig mit der Steuererklärung einreichen. 26
3 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten des Veranlagungsverfahrens. Erfüllt die gesuchstellende Person ihre Verfahrenspflichten trotz Aufforderung nicht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 26
4 Gegen die Abweisung eines Erlassgesuches sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen eine Veranlagungsverfügung. 32
3. Rückforderung bezahlter Steuern
Die steuerpflichtige Person kann einen von ihr bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat.
1 Der Rückerstattungsanspruch ist binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der Veranlagungsbehörde geltend zu machen.
2 Gegen die Abweisung eines Rückerstattungsantrages sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen eine Veranlagungsverfügung.
3 Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.
4. Steuersicherung
1 Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder besteht Gefahr, dass die von einer steuerpflichtigen Person geschuldete Steuer nicht bezahlt wird, kann die Bezugsbehörde jederzeit, selbst vor der rechtskräftigen Veranlagung, die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verfügen. Die Verfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie ist gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 16 einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt.
2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie geleistet werden.
3 Die Sicherstellungsverfügung kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.
1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 16.
2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 16 ist nicht zulässig.
IX. STEUERSTRAFRECHT
A. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung
Wer eine Pflicht, die ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu Fr. 1000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 10'000.– bestraft.
1 Mit Busse wird bestraft:
1. wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;
2. wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt;
3. wer als steuerpflichtige Person oder als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt.
2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 35
4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen gemäss Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 35
1 Der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar.
2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.
1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet oder Hilfe leistet, wer vorsätzlich als Vertretung der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft.
2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 50'000.–.
3 Zeigt sich eine Person gemäss Abs. 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen gemäss Art. 248 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. 35
1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe sie beziehungsweise er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen sowie wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft. 35
2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10'000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 50'000.–.
3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten ist strafbar.
4 Zeigt sich eine Person gemäss Abs. 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und
2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. 35
1 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Art. 250.
2 Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung gemäss Art. 250 dar.
1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.
2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Mitwirkungshandlungen an Steuerhinterziehungen von Drittpersonen begangen, ist Art. 250 auf die juristische Person anwendbar.
3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertretung nach Art. 250 bleibt vorbehalten.
4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Abs. 1–3 sinngemäss.
1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
1. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
2. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.
2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:
1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;
2. nach einer Umwandlung gemäss Art. 53–68 des Fusionsgesetzes (FusG) 37 durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;
3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 lit. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.
3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.
4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.
5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.
1 Die Strafverfolgung verjährt:
1. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde;
2. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden.
2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der steuerpflichtigen Person oder gegenüber einer der in Art. 250 genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber der steuerpflichtigen Person als auch gegenüber diesen anderen Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer hinausgeschoben werden.
B. Strafverfahren
1. Untersuchungsverfahren
1 Besteht hinreichend Verdacht, dass eine Person sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, wird eine Strafuntersuchung eröffnet.
2 Die Eröffnung wird der angeschuldigten Person unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt. Sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. 32
3 Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann direkt durch eine Bussenverfügung erfolgen.
4 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast gemäss Art. 202 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. 32
1 Die angeschuldigte Person kann jederzeit eine Verteidigung beiziehen.
2 Juristische Personen und Handelsgesellschaften werden durch ihre gesetzlichen oder statutarischen Organe vertreten.
3 Die Bestellung einer amtlichen Verteidigung richtet sich grundsätzlich nach Art. 132 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 19. Über das Begehren um Bestellung einer amtlichen Verteidigung entscheidet das Kantonale Steueramt. 39
1 Die zuständige Instanz gemäss Art. 171 Abs. 3 Ziff. 4 beziehungsweise Art. 174 Abs. 3 untersucht den Sachverhalt. Insbesondere können die angeschuldigte Person befragt und Zeugen einvernommen werden.
2 Die angeschuldigte Person kann in die Akten Einsicht nehmen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich ist. Im Übrigen gelten die im ordentlichen Veranlagungsverfahren anwendbaren Bestimmungen über die Verfahrensrechte der steuerpflichtigen Person und die Mitwirkungspflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sinngemäss. Vorbehalten bleiben Art. 255 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4. 32
3 Über die wesentlichen Verhandlungen und die Verfügungen werden Protokolle geführt, welche über Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen und die Namen der anwesenden Personen Auskunft geben.
1 Für die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 19 sinngemäss. 39
2 Die angeschuldigte Person ist berechtigt, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und den Zeuginnen und Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen.
1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die Steuerstrafbehörde eine Einstellungs- oder Strafverfügung, die sie der angeschuldigten Person schriftlich eröffnet. 32
2 Vor Erlass einer Strafverfügung wegen Steuerhinterziehung wird der angeschuldigten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt.
3 Soweit das Steuergesetz nichts anderes vorsieht, sind für die Strafzumessung die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 18 anwendbar.
2. Strafverfügung
Die Strafverfügung nennt die angeschuldigte Person, die Tat, die massgebenden Strafbestimmungen, die Beweismittel, das Verschulden, die Höhe der Nachsteuer und der Busse sowie die Verfahrenskosten und enthält eine kurze Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung.
3. Rechtsmittel 32
1 Gegen Einstellungs- oder Strafverfügungen sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen Veranlagungsverfügungen. Die Bestimmungen über das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gelten sinngemäss.
4. Bezug
Die Bestimmungen über den Steuerbezug und die Steuersicherung gelten sinngemäss.
1 Die in einem Vielfachen der hinterzogenen Steuern festgesetzten Bussen werden nach Massgabe der für die hinterzogenen Steuern geltenden Steuerfüsse aufgeteilt.
2 Die übrigen Bussen fallen je zur Hälfte an den Kanton und die Politische Gemeinde.
C. Steuervergehen
1 Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 27
2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
3 Liegt eine Selbstanzeige gemäss Art. 248 Abs. 3 oder Art. 253a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen gemäss Art. 250 Abs. 3 und Art. 253a Abs. 3 und 4 anwendbar. 35
1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 27
2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Personenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
3 Liegt eine Selbstanzeige gemäss Art. 248 Abs. 3 oder Art. 253a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen gemäss Art. 250 Abs. 3 und Art. 253a Abs. 3 und 4 anwendbar. 35
1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 18 sind anwendbar, soweit das Steuergesetz nichts anderes vorschreibt.
2 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 19. 39
1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, seitdem die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt wurde.
2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der Täterin oder dem Täter, der Anstifterin oder dem Anstifter beziehungsweise der Gehilfin oder dem Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden.
X. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1 Für die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen für die periodischen Steuern das Steuerjahr, und für die anderen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in welchem der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist.
2 Nachsteuern werden nach den Bestimmungen jenes Gesetzes erhoben, das für die ordentliche Veranlagung massgebend war. Auf Erbgänge, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 38 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. 35
3 Für das Verfahren und den Bezug ist das neue Recht anwendbar.
Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Juni 2013 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während der gleichen Dauer wie gemäss Art. 205d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 4 Art. 16 des bisherigen Rechts
1 Die Erträge gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. 1 sind nur soweit steuerbar, als sie nicht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 25. April 1982 in der Fassung gemäss Landsgemeindebeschluss vom 24. April 1988 bereits versteuert worden sind.
2 Art. 23 Abs. 1 Ziff. 1 ist auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämie anwendbar, die nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden.
1 Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das vor dem 1. Januar 1987 begründet wurde, sind wie folgt steuerbar:
1. zu 60 Prozent, wenn die sie begründenden Leistungen ausschliesslich durch die steuerpflichtige Person erbracht worden sind;
2. zu 80 Prozent, wenn die sie begründenden Leistungen mindestens zu 20 Prozent von der steuerpflichtigen Person erbracht worden sind;
3. zum vollen Betrag in allen übrigen Fällen.
2 Den Leistungen der steuerpflichtigen Person im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sind Leistungen von Angehörigen gleichgestellt. Dasselbe gilt für Leistungen Dritter, wenn die steuerpflichtige Person den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.
Die Handänderungssteuern und die Grundstückgewinnsteuern werden nach dem neuen Recht erhoben, wenn die Veräusserung oder das ihr gleichgestellte Rechtsgeschäft nach dem 31. Dezember 2000 vollzogen wird.
Die bestehenden Güterschatzungswerte behalten, vorbehältlich Revisionsschatzungen gemäss Art. 218, ihre Gültigkeit bis zur nächsten allgemeinen oder teilweisen Neuschatzung.
Die bestehenden Eigenmietwerte behalten, vorbehältlich Revisionsschatzungen gemäss Art. 218, ihre Gültigkeit bis zur nächsten allgemeinen oder teilweisen Neuschatzung.
Als Aufwendungen im Sinne von Art. 148 Abs. 1 Ziff. 5 gelten nur Baukreditzinsen, die nach dem 1. Januar 2001 anfallen.
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Das Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz) 15 lautet neu: …
Das Gesetz vom 30. April 1995 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) 20 lautet neu: …
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2 Es tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 25. April 1982 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz) 21, die Vollziehungsverordnung vom 15. Oktober 1982 zum Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung) 22, die Verordnung vom 15. Dezember 1993 über die amtliche Schatzung der Grundstücke (Güterschatzungsverordnung) 23 sowie § 14 der Vollziehungsverordnung vom 27. März 1996 zum Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) 24.
Endnoten
1 A 2000, 415; Volksabstimmung vom 26. November 2000, A 2000, 1623
2 SR 642.15
3 SR 642.21
4 SR 642.11
5 NG 211.1
6 NG 171.1
7 NG 521.3
8 SR 211.412.11
9 SR 220
10 SR 210
11 NG 831.1
12 NG 825.11
13 NG 161.1
14 NG 265.1
15 NG 261.1
16 SR 281.1
17 NG 263.1
18 SR 311.0
19 SR 312.0
20 NG 311.4
21 A 1982, 907
22 A 1982, 1587
23 A 1993, 1977
24 NG 311.41
25 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 12. Juni 2002, A 2002, 971, 1311; in Kraft seit 1. September 2002
26 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 21. September 2005, A 2005, 1443, A 2006, 832, 1012, 1217; in Kraft seit 1. Januar 2007
27 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 25. Oktober 2006, A 2006, 1705, A 2007, 5; in Kraft seit 1. Januar 2007
28 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 27. Juni 2007, A 2007, 1134, 1580; in Kraft seit 1. Januar 2008
29 SR 211.231
30 SR 822.41
31 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 25. Juni 2008, A 2008, 1403, 1845; in Kraft seit 1. Oktober 2008
32 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 28. Mai 2008, A 2008, 1033, 1845; in Kraft seit 1. Januar 2009
33 SR 951.31
34 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 17. Dezember 2008, A 2008, 2545, A 2009, 355; in Kraft seit 1. Mai 2009
35 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 17. März 2010, A 2010, 501, 1348; in Kraft seit 1. Januar 2011
36 SR 192.12
37 SR 221.301
38 AS 2008 4453
39 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 9. Juni 2010, A 2010, 1031, 1575; in Kraft seit 1. Januar 2011
40 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 14. Dezember 2011, A 2011, 1743; A 2012, 558; in Kraft seit 1. Januar 2013
41 Fassung gemäss Landratsbeschluss vom 26. Juni 2013, A 2013, 1095, 1536; in Kraft seit 1. Januar 2014