Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120380

<h2>SubmittedText<h2><p>Obwohl der Bundesrat einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrat Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Bundesratsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten.</p><p>- Warum ist der Entscheid des Gesamtbundesrates von diesen beiden Mitgliedern unterlaufen worden?</p><p>- Welche Sanktionen hat der Bundesrat gegen dieses kollegialitätsfremde Verhalten beschlossen?</p>