Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114717

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Welche nationale und internationale Bedeutung misst der Bundesrat dem geplanten Haus der Religionen zu?</p><p>2. Wie beurteilt er die integrations- und kulturpolitische Wirkung des geplanten Hauses der Religionen für die ausländische und die einheimische Wohnbevölkerung und das friedliche Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Kulturen und Religionen in der Schweiz und im Ausland?</p><p>3. Sind ihm vergleichbare Initiativen wie das Haus der Religionen Bern in der Schweiz bekannt?</p><p>4. Ist er der Meinung, dass sich angesichts der nationalen und internationalen Bedeutung und auf den Rechtsgrundlagen im Bereich der Kultur- und Integrationsförderung eine breite Unterstützung für dieses Projekt aufdrängt (auch abgesehen von Bundesmitteln)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist weder in der Schweiz noch im benachbarten Ausland eine mit dem Haus der Religionen vergleichbare Initiative bekannt, welche eigenständige Kultusräumlichkeiten mehrerer Glaubensbekenntnisse unter einem Dach vereint. Der Bundesrat begrüsst die ambitiöse Entwicklung des Projektes Haus der Religionen in Bern Ausserholligen. Sollte dieses in der Region Bern verankerte Projekt realisiert werden können, würde es andere Initiativen, welche den interreligiösen Dialog in der Schweiz fördern, vorteilhaft ergänzen.</p><p>Die Pflege verschiedener religiöser Praktiken unter einem gemeinsamen Dach und im Dialog kann den Prinzipien der Religionsfreiheit und der religiösen Toleranz eine konkrete Gestalt geben. Dadurch können integrationspolitisch wertvolle Impulse vermittelt werden, welche zur interreligiösen Verständigung beitragen. Ein solcher Dialog kann mithin auch über die Frage der friedlichen Koexistenz verschiedener Glaubensbekenntnisse hinaus die interkulturelle Verständigung und einen konstruktiven Umgang mit dem Fremden in unserer Gesellschaft fördern. Deshalb sieht der Bundesrat in diesem Vorhaben zwar sehr wohl ein wichtiges Element der Integrationsförderung, jedoch kein kulturpolitisches Anliegen. Glaubenspraxis ist nicht Gegenstand der Kulturförderung des Bundes. Wie die Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, des EDA im Jahr 2010 zum Thema "Wenn Religionen und Weltbilder aufeinander treffen" gezeigt hat, ist hinsichtlich der Förderung einer friedlichen Koexistenz zudem wichtig, über einen konfessionell wie religiös neutralen Raum zu verfügen, der gemeinsame politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten von Personen und Gruppen unterschiedlicher Weltanschauung ermöglicht.</p><p>Aufseiten des Bundes bestehen im Bereich der Integrationsförderung keine Rechtsgrundlagen für die Finanzierung von Bauvorhaben. Ausserdem fällt gemäss Artikel 72 der Bundesverfassung die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund sieht keine Veranlassung, die Hoheit der Kantone in diesem Bereich zu tangieren.</p>  Antwort des Bundesrates.