Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255343

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten für die künftigen Programmvereinbarungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ab 2025 die Bundeshilfe innerorts ausschliesslich auf den Einbau von lärmarmen Belägen auf verkehrsorientierten Strassen innerorts auszurichten. Der Bundesrat wird gebeten auf das Jahr 2027 eine Wirkungsbilanz zu erstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Strasseninhaber haben die Pflicht, den Lärm ihrer Strassen unter die massgeblichen Grenzwerte zu senken (Lärmsanierungen). Nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) muss die Begrenzung von Emissionen an der Quelle erfolgen und verhältnismässig sein. Den Behörden stehen dabei im Wesentlichen die Anordnung von Bau- und Ausrüstungsvorschriften sowie von Verkehrs- und Betriebsvorschriften zu Verfügung (Art. 12 Abs. 1 USG).</p><p>Es liegt in der Verantwortung der Kantone und der Gemeinden als Vollzugsbehörden, die jeweils verhältnismässigen Massnahmen anzuordnen. Grundsätzlich sind dies innerhalb von Ortschaften insbesondere lärmarme Beläge, Geschwindigkeitsreduktionen oder verkehrsberuhigende Massnahmen. Die Lärmschutzmassnahmen werden vom Bund mit Beiträgen an die Kosten der Kantone unterstützt. Die Beiträge richten sich bereits heute nach der Wirksamkeit der Massnahmen und fördern damit Massnahmen bei den Quellen.</p><p>Mit dem Postulat soll nur noch ein Teil dieser verhältnismässigen Massnahmen (leise Beläge) auf einem Strassentyp (verkehrsorientierte Strassen) subventioniert werden. Damit würde der Bund den gesetzlichen Ermessensspielraum der Kantone und Gemeinden unnötig einschränken.</p><p>Im Rahmen der Verlängerung der Kredite für die Programmvereinbarungen Lärm wurde bereits vorgesehen, dass nach zwei Programm-Perioden (2032) eine Wirkungsanalyse der Programmvereinbarungen im Bereich Strassenlärm vorgenommen wird, um Effizienz und Effektivität der Programme insgesamt zu evaluieren. Eine vorgezogene Wirkungsbilanz ist unnötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.