Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03501.jsonl.gz/2001

Ministererklärung des Staatssekretärs für Schottland (Michael Moore)
Der Bundeskanzler und ich kündigten heute Änderungen des schottischen Gesetzes und des Begleitpakets an, die die schottische Dekonzentration weiter stärken und dem schottischen Parlament eine größere finanzielle Verantwortung zukommen lassen.
Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung legte fest, dass die Regierung die Vorschläge der Calman-Kommission umsetzen würde. Das Schottland-Gesetz, das derzeit im Parlament voranschreitet, gibt diese wichtige Koalitionsverpflichtung ab.
Das Schottland-Gesetz wird eine neue schottische Einkommenssteuer einführen, die Stempelsteuer-Grundsteuer und die Deponiesteuer vollständig auflösen, eine neue Kapital-Kreditaufnahme einführen und https://www.cialisschweiz.ch die derzeitigen Kreditkapazitäten erweitern.
In Verbindung mit den bestehenden Steuererhöhungskompetenzen des schottischen Parlaments wird das Gesetz den schottischen Ministern Finanzmittel in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro zur Cialis Preiswert Kaufen
Verfügung stellen und es ist der größte Transfer finanzieller Macht von Westminster nach Schottland. Durch die Übernahme der Verantwortung für die Erhöhung der Steuern, die zur Finanzierung der Ausgabenentscheidungen erforderlich sind, ist das schottische Parlament gegenüber den schottischen Bürgern rechenschaftspflichtiger. Sobald die Maßnahmen vollständig umgesetzt sind, werden das schottische Parlament und die schottischen Minister mehr Befugnisse haben, mehr Rechenschaft ablegen und besser auf die Bedürfnisse Schottlands im Vereinigten Königreich eingehen können.
Seit der Einführung des schottischen Gesetzes im November 2010 wurde das Gesetz sowohl im britischen https://www.cialisschweiz.ch Parlament als auch im schottischen Parlament eingehend geprüft. Das Gesetz hat die Kommissionsarbeit im Unterhaus erfolgreich durchlaufen und im März 2011 stimmte das schottische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Legislativeinwilligung, die den im Gesetzentwurf https://en.wikipedia.org/wiki/Tadalafil enthaltenen Maßnahmen zustimmte, mit einer Marge von 121 zu 3.
Die britische Regierung hat die Empfehlungen des Ausschusses für schottische Angelegenheiten im britischen Parlament und des schottischen Rechnungsausschusses im schottischen Parlament sorgfältig geprüft. Sie hat sich auch verpflichtet, detaillierte Vorschläge der schottischen Regierung aufmerksam zu verfolgen.
Auf der Grundlage der bisher vorliegenden Beweise geht die Regierung weiterhin davon aus, dass das im schottischen Gesetzentwurf und dem unterstützenden Kommandopapier dargelegte Paket die Ziele der Stärkung der schottischen Dekonzentration im Vereinigten Königreich und insbesondere eine starke finanzielle Rechenschaftspflicht gegenüber Cialis Preis Schweiz
dem schottischen Parlament erfüllt. Die britische Regierung hat jedoch beschlossen, den Gesetzentwurf und das Unterstützungspaket dahingehend zu ändern, dass die schottischen Minister größere Flexibilität bei der effektiven Ausübung ihrer neuen Befugnisse erhalten.
Deshalb schlagen der Bundeskanzler und ich folgende Änderungen am Schottland-Gesetzentwurf und dem Begleitpaket vor:
Vorabzahlungen auf 2011, eine Form von ‚Barkredit‘, damit die Arbeiten an der Forth-Austauschstelle beginnen können. Die Anforderung, dass die schottischen Minister die ersten 125 Mio. Steuerprognosen innerhalb ihres Haushaltsplans übernehmen müssen, gibt den schottischen Ministern mehr Entscheidungsspielraum Wie kann man auf Steuereinnahmen im Vergleich zu Prognosen am besten reagieren? Den schottischen Ministern die Möglichkeit geben, für die nächsten 5 Jahre Ermessenszahlungen in die schottische Barreserve zu leisten, insgesamt bis zu 125 Millionen, um eventuelle Abweichungen der schottischen Einkommenssteuereinnahmen zu vermeiden Prognosen in der Anfangsphase des neuen Systems Einführung einer Befugnis im schottischen Gesetzentwurf, die es der Regierung ermöglichen wird, in Zukunft die Art und Weise zu ändern, in der die schottischen Minister Anleihen aufnehmen können, ohne dass weitere Primärvorschriften erforderlich sind. Die Regierung wird eine Überprüfung der Kosten und Vorteile der Anleiheemission gegenüber anderen Formen der Kreditaufnahme vornehmen und erwägen, die Befugnisse der schottischen Minister zu erweitern, wenn dies die gesamte britische Haushaltslage nicht beeinträchtigt oder sich negativ auf die gesamte Kreditaufnahme des Vereinigten Königreichs auswirkt Änderungen werden an den nicht finanziellen Abschnitten des Pakets vorgenommen:
Ermächtigung der schottischen Minister, die Ernennung von Vorstandsmitgliedern von MG Alba zu genehmigen; gegenseitige Abwägung zwischen den britischen Ministern und schottischen Ministern bei Änderungen der Wahlverwaltung, die sich auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten auswirken; Aufhebung der Befugnis, Personen von der Mitgliedschaft im schottischen Parlament auszuschließen; Durchführung der Feststellungen der vom Generalanwalt ernannten Expertengruppe zur Prüfung der Funktionsweise des Scotland Act in Bezug auf Dekonzentrationsfragen in Bezug auf den Lord Advocate als Leiter des Strafverfolgungssystems in SchottlandStärkung des zwischenstaatlichen Dialogs in Bereichen von beiderseitigem Interesse für das WohlergehenDie Regierung glaubt an Schottland Bill bietet das richtige Gleichgewicht zusätzlicher Befugnisse für Schottland. Wir freuen uns darauf, unsere Zusammenarbeit mit der britischen Regierung fortzusetzen, um diese zusätzlichen Befugnisse zu sichern, und wir begrüßen die Ankündigung von Michael Moore, die positive Schritte in Richtung auf unsere Bedenken mit dem Schottland-Gesetz einschlägt.
‚Es besteht eine klare Übereinkunft zwischen dem schottischen Parlament und der schottischen Regierung, dass mehr getan werden kann und muss, um die Wirtschaft anzukurbeln, und dass Schottland die Hebel braucht, um seinen zukünftigen Erfolg zu gestalten. Deshalb sind wir offen für technische Diskussionen mit dem Finanzministerium ein nachhaltiger Ansatz Cialis Preise Deutschland
für die Kapitalaufnahme, der die Unterstützung des Parlaments und die Interessen der schottischen Bevölkerung fördern wird.
‚Wir werden dem Staatssekretär für Schottland sechs Papiere zur Verfügung stellen, in denen die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des schottischen Gesetzes dargestellt werden. Wir werden der britischen Regierung unsere Papiere über Kreditgewährungen, das Crown Estate, die Verbrauchsteuer, eine verstärkte Rolle in Europa, Körperschaftsteuer und Rundfunk zu gegebener Zeit vorlegen. ‚