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Red. Der St. Galler Harald Buchmann arbeitet für ein chinesisches Tech-Unternehmen in Beijing und ist nebenbei publizistisch tätig.
In einem Stimulusgesetz (Consolidated Appropriations Act, 2022) über 1,5 Billionen Dollar, welches Joe Biden am 11. März unterschrieb, steht in einem Nebensatz, dass mit diesem Geld keine Landkarten bezahlt werden dürften, welche «Taiwan ungenau darstellen»:
«None of the funds made available by this Act should be used to create, procure, or display any map that inaccurately depicts the territory and social and economic system of Taiwan and the islands or island groups administered by Taiwan authorities.»*
Was unter «ungenauer Darstellung» genau gemeint ist, steht nicht im Gesetzestext. Doch festlandchinesische und taiwanesische Medien interpretieren diese Formulierung übereinstimmend so, dass US-Karten fortan Taiwan farblich als eigenes Land darstellen müssen. Dies entgegen wiederholter Beteuerungen der USA inklusive Bidens persönlich, man werde am Ein-China-Prinzip nicht rütteln.
Der Zeitpunkt ist erstaunlich, schickte Biden doch diese Woche seinen Sicherheitsberater Jake Sullivan zu seinem chinesischen Gegenpart, um diesen zu überzeugen, bei Sanktionen gegen Russland mitzuhelfen. Taiwans Status ist eine absolute rote Linie für China, und Xi Jinping hat wiederholt klar gemacht, dass eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans eine sofortige militärische Invasion Taiwans zur Folge hätte.
Doch die USA provozieren China mit dem Landkarten-Entscheid und verlangen gleichzeitig von China, gegen Russland vorzugehen. Es erweckt den Eindruck, dass die USA ein Nein Chinas zu Sanktionen geradezu wünschen.
Die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA definiert das Verhältnis der Schweiz zu Taiwan auf seiner Webseite wie folgt:
«Die Schweiz anerkannte die Volksrepublik China am 17. Januar 1950. Seither verfolgt sie eine Ein-China-Politik und betrachtet die Republik China, wie die Behörden von Taiwan (Chinesisches Taipei) sich selbst bezeichnen, nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teilstaat Chinas. Bei ihren bilateralen Beziehungen und auf internationaler Ebene anerkennt die Schweiz nur die Volksrepublik China mit Regierungssitz in Peking.»
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*In einem weiteren Gesetz, das aber noch nicht durch den Senat ist, wird dies aber ausformuliert, falls es unverändert bleibt (im allerletzten Punkt des tausende Seiten langen Gesetzes): Sec. 7075. None of the funds made available by this Act may be used to create, procure, or display any map that depicts Taiwan, Kinmen, Matsu, Penghu, Wuciou, Green Island, or Orchid Island as part of the territory of the People’s Republic of China.
Offensichtlich wird eine solche Klausel jetzt auf Antrag einzelner Abgeordneten in verschiedenen Gesetzen verankert.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Autor Harald Buchmann kennt China seit 2006 und lebt dort seit 2014. Der 41-jährige Schweizer aus St. Gallen arbeitet für ein chinesisches Tech-Unternehmen in Beijing und ist nebenbei publizistisch tätig.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.