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H.10 Zu Kapitel F.5: Berechnung des Konkubinatsbeitrages in stabilen Konkubinaten und der Entschädigung für Haushaltsführung in Wohn- und Lebensgemeinschaften
Die Grundlage zur Berechnung des Bedarfs der nicht unterstützten leistungspflichtigen Person bildet das erweiterte SKOS-Budget.
Erweitertes SKOS-Budget
SKOS-Budget
Im SKOS-Budget werden folgende Ausgaben der pflichtigen Person und der im gleichen Haushalt lebenden eigenen und gemeinsamen Kinder berücksichtigt:
- Grundbedarf für den Lebensunterhalt
- Wohnkosten inkl. Nebenkosten und allfällige Nachrechnungen (siehe unten)
- Medizinische Grundversorgung (obligatorische Grundversicherung)
- Eine Pauschale für Franchise und Selbstbehalte der obligatorischen Grundversicherung (1/12 der vertraglich festgehaltenen Franchise und des maximalen Jahresselbstbehalts)
- Ausgewiesene, bezifferbare situationsbedingte Leistungen
- Versicherungsprämien für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung (1/12 der Jahresprämie)
- Zahnbehandlungskosten
- Einkommensfreibeträge oder Integrationszulagen, welche bei Unterstützung gewährt würden
Der nicht unterstützte Konkubinatspartner hat bei gegebener Leistungsfähigkeit für die vollen Kosten gemeinsamer, im gleichen Haushalt lebender Kinder aufzukommen.
Nur wenn er nicht vollumfänglich für gemeinsame Kinder aufkommen kann, werden diese im Budget der unterstützten Person berücksichtigt.
In diesem Fall wird der Konkubinatsbeitrag jedoch auf Basis des SKOS-Budgets ohne die nachfolgenden Erweiterungen berechnet.
Erweiterungen
Das SKOS-Budget wird um folgende Positionen erweitert:
- Rechtlich geschuldete und tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen (gegenüber Kindern, ehemalige Partner/-innen, welche nicht im gleichen Haushalt wohnen)
- Laufende Steuern (1/12 der jährlichen Steuern)
- Schuldentilgung (siehe unten)
Wohnkosten
Es wird derjenige Mietzinsanteil angerechnet, welcher nicht im Budget der unterstützten Person berücksichtigt wird (vgl. Kapitel B.3 und F.5). Bei einem stabilen Konkubinat wird eine überhöhte Miete nur so lange angerechnet, bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung steht (vgl. Kapitel B.3).
Schuldentilgung
Die Abzahlung von Schulden wird im erweiterten SKOS-Budget angerechnet, sofern sie rechtskräftig oder vertraglich gebunden sind und tatsächlich geleistet werden. Dies, um eine Betreibung zu vermeiden, welche dazu führen würde, dass die leistungspflichtige Person die Zahlungen an den/die Wohnpartner/-in nicht mehr leisten könnte.
Bei Konkubinaten mit gemeinsamen Kindern werden Schuldabzahlungen nicht berücksichtigt, da diese Konkubinate betreibungsrechtlich wie eine Familie behandelt werden und somit der Familienunterhalt der Schuldentilgung vorgeht.
Pfändung
Eine laufende Pfändung von Einkommen oder von Vermögenswerten wird berücksichtigt, sofern keine bzw. bis eine Neuberechnung erwirkt werden kann.
Berechnung des Konkubinatsbeitrages (stabiles Konkubinat)
Dem erweiterten SKOS-Budget werden die Einnahmen der/des Pflichtigen gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche Einkommen (inkl. Vermögensertrag, 13. Monatslohn usw.) zu berücksichtigen, ebenso Einkünfte der im erweiterten SKOS-Budget berücksichtigten Kinder (wie Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten). Der Einnahmeüberschuss wird im Budget der antragstellenden Person vollumfänglich als Einnahme (Konkubinatsbeitrag) angerechnet.
Sofern die leistungspflichtige Person über Vermögen verfügt, welches insgesamt den Vermögensfreibetrag für Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung (vgl. Kapitel E.2.1) übersteigt, ist dieses für den Lebensunterhalt des gesamten Haushalts zu verwenden. Es wird (vorläufig) keine Sozialhilfe ausgerichtet.
Ist der/die Konkubinatspartner/-in nicht bereit, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wird die Unterstützung mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgelehnt (vgl. Kapitel A.8.3).
Berechnung der Entschädigung für Haushaltsführung (familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften)
Dem erweiterten SKOS-Budget werden die Einnahmen des Pflichtigen gegenübergestellt. Dabei sind sämtliche Einkommen (inkl. Vermögensertrag, 13. Monatslohn usw.) zu berücksichtigen. Der Einnahmeüberschuss wird zu 50 Prozent im Budget der antragstellenden Person als Einnahme angerechnet, jedoch höchstens bis zum Maximalbetrag gemäss Kapitel F.5.2. Sofern die leistungspflichtige Person Vermögen in erheblichem Umfang besitzt, wird ein Vermögensverzehr nach den Regeln zur Verwandtenunterstützung (vgl. Kapitel H.4) berechnet. Dieser wird zum Einkommen hinzugerechnet.
Ist die leistungspflichtige Person nicht bereit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, wird der Maximalbetrag gemäss Kapitel F.5.2 im Budget der antragstellenden Person als Einnahme angerechnet.