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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell setzt darauf, dass die USA die Ukraine ungeachtet des Haushaltsstreits weiter unterstützen. «Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist», kommentierte Borrell in Kiew die Entscheidung in Washington, einen Übergangshaushalt ohne Geld für die Ukraine zu beschliessen.
Dies sei tief zu bedauern, sagte Borrell am Sonntag. «Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen.» Der US-Kongress hatte in letzter Minute mit einem Kompromiss eine Haushaltssperre abgewendet – um den Preis, dass die Hilfe für die Ukraine darin nicht festgeschrieben ist.
Treffen mit Verteidigungsminister
Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training. «Unsere Militärhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht», sagte er. Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen.
Von einer Million Artilleriegeschosse, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300'000 schon geliefert werden. Der EU-Aussenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. «Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft.» Es gehe um «dauerhafte und strukturelle» Hilfe gegen eine existenzielle Bedrohung.
Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunächst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.