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Politik und Gesellschaft, Pressemitteilungen, Stellungnahmen
Die Wirtschaft wird das Referendum ergreifen
Gesetz über die Unvereinbarkeiten
Der Vorschlag, Abgeordnetenmandate allen Angestellten des öffentlichen Dienstes zugänglich zu machen, ist eine inakzeptable Verletzung der Gewaltenteilung. Für die Zukunft unserer Institutionen steht sehr viel auf dem Spiel. Sollten die entsprechenden Bestrebungen nicht gestoppt werden, wird das Wirtschaftsmilieu das Referendum ergreifen.
Die Walliser Industrie- und Handelskammer und der Walliser Gewerbeverband sind grundsätzlich für eine Revision des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten.
Die unterschiedliche Behandlung von Verwaltungspersonal und Lehrkräften muss abgeschafft werde. Die Eigenart, welche es im Grossen Rat zu korrigieren gilt, ist jedoch nicht die Abwesenheit der Mehrheit der staatlichen Korporationen, sondern die Präsenz von einigen von ihnen.
Im Gegenteil dazu schlägt die ausserparlamentarische Kommission vor, es Mitgliedern der kantonalen Verwaltung zu erlauben, im Grossen Rat Einsitz zu nehmen. Das ist das genaue Gegenteil der Gewaltenteilung: diejenigen welche die Gesetze anwenden können nicht gleichzeitig diejenigen sein die sie verabschieden ! Aus dem Bestreben, eine ungleiche Behandlung zwischen verschiedenen Staatsbeamten zu korrigieren, resultiert mit diesem Vorschlag eine noch viel grössere Ungleichheit zwischen dem öffentlichen Dienst und der grossen Mehrheit von privaten Bürgern.
Die WIHK und der WGV verlangen deshalb, dass das Verbot im Grossen Rat Einsitz zu nehmen, auf die Lehrerschaft, die Mitglieder von strategischen Organen und sämtliche im Dienst der nachstehenden Einrichtungen stehende und von diesen entschädigte Personen ausgeweitet wird.
- Kantonale Verwaltung
- Gerichte und Staatsanwaltschaft
- Selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, woran der Kanton beteiligt ist
Die WIHK und der GVW zählen auf den Grossen Rat um diesen Gesetzesentwurf entsprechend der obigen Ausführungen abzuändern. Die beiden Verbände unterstreichen ihre Entschlossenheit in dieser Angelegenheit. Sollten die von der extraparlamentarischen Kommission vorgeschlagenen Beschlüsse weiterverfolgt werden, wird die Wirtschaft das Referendum ergreifen.
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Veröffentlicht am 25. Januar 2012