Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71838

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte (50 Prozent) der Erträge aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen in folgenden Bereichen einzusetzen haben: </p><p>- Kontroll- und Überwachungssysteme (verdichtete, intensivierte Verkehrskontrollen mobil und stationär),</p><p>- Sensibilisierung (Kampagnen), Erziehung und Weiterbildung (Mobilitäts- und Sicherheitserziehung an Schulen, Weiterbildung für Fahrzeuglenkende),</p><p>- Planerische und technische Massnahmen (bauliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, Sanierung Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkte, Verkehrsberuhigung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen der Motionärin. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten von den vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen abweichen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.