Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66690

<h2>SubmittedText<h2><p>Vergangene Woche konnten wir den Medien entnehmen, dass das Eidgenössische Departement des Innern vorsieht, Krankenversicherer mit einer Busse zu belegen, wenn sie den Vertrag mit Personen, die als schlechtes Risiko gelten, aufzulösen beabsichtigen.</p><p>Auch wenn dieses Vorhaben lobenswert ist und dem Sinn des KVG vollkommen entspricht, scheint seine Durchsetzung nicht klar, da eine Busse nur in den Fällen auferlegt werden kann, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Kündigung aufgrund des schlechten Risikos ausgesprochen wurde.</p><p>Zudem bitte ich den Bundesrat, den Nationalrat über die Kontrollmassnahmen zu informieren, mit denen er diese - auf dem Umweg über die Medien angekündigten - Massnahmen durchsetzen will.</p>