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Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Bundesrat hat noch vor dem Beschluss der EU zum European Green Deal entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll.
Vor dem Hintergrund des EU-Green Deal, der unter anderem auf eine Verlagerung des Verkehrs auf weniger umweltschädliche Verkehrsträger wie die Schiene abzielt, wurde die Europäische Kommission nun beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekts zu prüfen, wie grenzüberschreitende Nachtzugdienste gefördert werden können. Die Studie wird sich mit den relevanten Elementen für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste im Allgemeinen befassen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Nachtzügen liegt, da diese beiden Arten von Diensten sich gegenseitig ergänzen und verstärken und mit ähnlichen Hindernissen konfrontiert sind. Mit konkreten Massnahmen gilt es, diese zu überwinden. Zudem soll eine Analyse ihre Auswirkungen definieren.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied und damit auch nicht in das im September 2020 startende wichtige Projekt direkt involviert. Ich will deshalb vom Bundesrat wissen:
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 der europäische Nacht- und Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr
- ein relevanter Faktor in Bezug auf die grenzüberschreitende europäische Mobilität darstellt?
- die Schweiz bei der Weiterentwicklung nicht nur am Rande mitwirken sondern eine solche Entwicklung entscheidend prägen sollte? Wie gedenkt er dies zu tun? Wie sieht die Strategie genau aus?
- Ist die Schweiz offiziell über den Stand des genannten Projekts innerhalb des “Green Deals” durch die EU informiert worden? Ist sie angefragt worden, daran mitzuwirken? Falls ja, in welchem Rahmen ist diese Mitwirkung genau angedacht? Falls nein, gedenkt der Bund, eine Mitwirkung anzustreben und in welchem Rahmen.
- Wie ist die Schweiz ganz generell zur Weiterentwicklung des europäischen Schienenverkehrs mit der EU vernetzt und welches Potenzial sieht der Bund noch in der Weiterentwicklung einer solchen Zusammenarbeit?
- Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass sich die SBB mit Hilfe einer Kooperation aktiv an der Weiterentwicklung des Nachtzugnetzes beteiligt?
- Wird ein europäischer “railscanner” analog dem “skyscanner” als einfaches intern. Ticketing angedacht? Wie steht der Bundesrat zu der Idee?