Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und der öffentlichen Hand (Public Private Partnership, PPP) als möglich und sinnvoll erachtet. PPP können für den Bau, die Finanzierung, den Unterhalt und/oder den Betrieb von Projekten sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur realisiert werden. Der Bundesrat wird um eine Aufstellung der Möglichkeiten für die Realisierung solcher PPP-Projekte gebeten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zum Thema Public Private Partnership (PPP) für Infrastrukturprojekte geäussert (vgl. insb. Interpellationen Kofmel 97.3604, Pfisterer 05.3603, Raymond 10.3568, Schneider-Schneiter 12.3121 und Postulat Bischof 12.3635). Ferner hat er sich in seinem Bericht vom 17. Dezember 2010 zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und in der Auslegeordnung Strassenbenutzungsgebühren vom 27. Juni 2012 eingehend mit der Frage der (Mit-)Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Dritte (wie PPP) befasst. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine PPP-Lösung für den Bereich der nationalen Strassenverkehrsinfrastrukturen, insbesondere für den Gotthard-Strassentunnel, welcher eine verkehrspolitische Schlüsselrolle einnimmt, nicht geeignet ist.</p><p>Bezüglich der (Mit-)Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Bahnsektor kommt die Studie "Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im Bahnsektor sowie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten" vom Dezember 2010 zum Schluss, dass "der PPP-Ansatz im Allgemeinen, aber auch im Speziellen wie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten nicht eingesetzt werden sollte und auch im Hinblick auf die Kosteneffizienz grundsätzlich nicht zu empfehlen ist".</p><p>In Anbetracht der unveränderten Gegebenheiten lehnt es der Bundesrat deshalb ab, einen generellen Bericht über die Möglichkeiten von PPP im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturprojekten zu erstellen. Er ist jedoch bereit, im Einzelfall und bei Vorliegen von speziellen Gegebenheiten den PPP-Ansatz zu prüfen und jeweils darüber zu berichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.