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Die Annullierung der Tessiner Nationalratswahlen 1854
Die eidgenössischen Wahlen fanden teilweise in einem angespannten oder sogar konfliktgeladenen politischen Umfeld statt. Ein Beispiel hierfür ist die Wahl im Tessin von 1854. In einem Klima, das von Gewalt, Einschüchterungen und politischen Attentaten geprägt war, gelang es einem Minderheitsbündnis alle Nationalratssitze für sich zu erobern. Unter dem Vorwand – tatsächlich bestehender – rechtlicher Unstimmigkeiten annullierte der mehrheitlich mit Radikalen besetzte Nationalrat die Wahlergebnisse aus dem Tessin.
Allianzen
Im Jahr 1854 war die politische Landschaft im Tessin gekennzeichnet von einem Bündnis zwischen den Linksradikalen und den Katholisch-Konservativen (die sog. Fusion). Diese Zusammenarbeit war Ausdruck der damals in einigen Kantonen aufkommenden Bemühungen, auf politischer Ebene nach Kompromissen zu suchen und die zunehmende Zentralisierung zu bekämpfen. Diese «unheiligen» Allianzen wurden von der Mehrheitspartei, den Radikalen, missbilligt und als Gefahr für den Bundesstaat betrachtet.
Tatsächlich gelang es den Bündnispartnern, den «Fusionisti», die Wahl auf Kosten der Radikalen zu gewinnen, die sechs Tessiner Sitze (je drei Sitze in den Wahlkreisen 40 und 41) für sich zu erobern und ins Parlament einzuziehen. Die Reaktionen darauf waren heftig und ziemlich feindselig.
Gewalt und Wahlbetrug
Was folgte, trug nicht gerade zur Beruhigung der Lage bei. Die Tessiner Regierung wollte die Ergebnisse zunächst nicht veröffentlichen, gab dann aber doch jene des 41. Wahlkreises bekannt und – auf Druck des Bundesrates – schliesslich auch jene des 40. Wahlkreises. Die Ergebnisse erwiesen sich allerdings als ungenau, namentlich gab es Unregelmässigkeiten bei der Zahl der von der Opposition erhaltenen Stimmen.
In der Folge wurde bekannt, dass die Wahlen im Tessin von Gewalttaten und Wahlbetrug begleitet worden waren. Der Bundesrat beauftragte Bundesstaatsanwalt Jakob Amiet damit, die Angelegenheit zu untersuchen. Auf der Grundlage von dessen Bericht kam die zuständige parlamentarische Kommission zum Schluss, dass ohne die (angeblich) von der Opposition orchestrierten Störungen die Radikalen als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen wären.
Schliesslich wurde auch eine Unstimmigkeit zwischen Artikel 4 des «Bundesgesetzes betreffend die Wahl der Mitglieder des Nationalrathes» und Artikel 10 des Tessiner Wahlgesetzes festgestellt: So sah das Bundesgesetz vor, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht nur in ihrem Wohnort wahrnehmen können, während es das Tessiner Wahlgesetz den Wahlberechtigten erlaubte, in jedem Wahlkreis ihres Kantons zu wählen; eine Regelung, die Wahlbetrug Tür und Tor öffnet.
Annullierung und Neuwahlen
Der Nationalrat annullierte deshalb per Ratsbeschluss die Ergebnisse der Wahlkreise 40 und 41. Es versteht sich von selbst, dass die betroffenen Abgeordneten darüber nicht sehr glücklich waren. Die im Wahlkreis 40 gewählten Nationalräte erklärten beispielsweise, dass die der Opposition angelasteten Provokationen im Tessin in Wirklichkeit von der Regierungspartei ausgegangen seien. Die Proteste waren jedoch vergebens: Am 11. März 1855 wurde im Tessin erneut gewählt. Diesmal siegten die Radikalen mit grossem Vorsprung und zogen somit in den Nationalrat ein. Im Vorlauf zu den Neuwahlen war das Terrain für diesen Wahlsieg bereitet worden: Vom Februar an bildete sich eine Bewegung aus Milizionären zur Verteidigung der radikal-liberalen Regierung. Die als «Pronunciamento» bezeichnete Bewegung, deren Vorgehen von den Bundesbehörden abgesegnet wurde, ging mit Waffengewalt gegen die Opposition vor; mehrere Anhänger der Fusionisten wurden verhaftet.
Literatur
Gruner, Erich (1978): Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat, 1848-1919, Bd. 1-2, Bern 1978