Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/162093

<h2>SubmittedText<h2><p>- Kann ein für den Nationalrat kandidierender Schweizer Botschafter (Tim Guldimann), als Mitglied der SP, die bekanntlich den EU-Beitritt anstrebt, glaubwürdig die Aussenpolitik der Schweiz vertreten?</p><p>- Müsste er im Sinne der aussenpolitischen Interessen der Schweiz und im Sinne der Gewaltentrennung nicht zumindest von seinem Posten im EU-Land Deutschland abgezogen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung geniessen dieselben bürgerlichen und politischen Freiheiten wie alle Schweizer Staatsangehörigen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, sich um die persönlichen politischen Überzeugungen seiner diplomatischen und anderen Mitarbeitenden zu kümmern.</p><p>Hingegen erwartet er von ihnen, dass sie die Aussenpolitik der Schweiz so repräsentieren und verteidigen, wie sie der Bundesrat im von Volk und Parlament vorgegebenen Rahmen vertritt.</p><p>Auch besteht Einvernehmen darüber, dass ein politisches Engagement oder die Vereinsarbeit die Verfügbarkeit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz nicht übermässig beeinträchtigen darf.</p><p>Für den Bundesrat besteht kein Anlass, am Engagement und an den Kompetenzen von Botschafter Guldimann zu zweifeln. Die kommenden Nationalratswahlen, bei denen Herr Guldimann auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Zürich zu kandidieren beabsichtigt, finden erst am 18. Oktober 2015 statt. Der Bundesrat hat hingegen das Ende seines Amts als Missionschef in Berlin infolge seiner ordentlichen Pensionierung offiziell auf den 1. Oktober 2015 festgesetzt.</p><p>Eine mögliche Wahl von Herrn Guldimann ins Parlament würde deshalb zeitlich nicht mit seinen beruflichen und offiziellen Aufgaben zusammenfallen.</p>