Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166654

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung dahingehend vorzulegen, dass die Ausbildungstätigkeit für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe in privaten Praxen und weiteren ausserklinischen Situationen unter analoger Berücksichtigung der Ausbildungsleistungen des Ausbildners im stationären Bereich ermöglicht wird, um der sinkenden Anzahl von Ausbildungsplätzen bei steigendem Personalbedarf entgegenzuwirken. Das kann über die Abrechnung von Leistungen von in Ausbildung stehenden Leistungserbringern nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben d und e KVG mit Einbezug der praktischen Ausbildungskosten in die Tarifkalkulation geschehen oder über andere Wege, die ein Anbieten von Praktika in privaten Praxen und anderen ambulanten Leistungserbringern ohne wettbewerbsverzerrende Benachteiligungen gegenüber dem stationären Bereich ermöglichen.</p><p>Eine Minderheit (Clottu, Brand, Brunner, Cassis, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Moret, Pezzatti, Sauter, Stahl) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass aufgrund der gewünschten Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich und zur Sicherstellung von genügend und gut qualifiziertem Gesundheitspersonal vermehrt auch Ausbildungsplätze im ambulanten Bereich gefragt sind. Im Rahmen des Masterplans Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung wurden denn auch Praktikumsplätze durch die Kantone geschaffen. Auch bei den nichtuniversitären Gesundheitsberufen ist der Bedarf an Praktikumsplätzen im ambulanten Bereich unbestritten. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Ausbildungsmöglichkeiten auch durch eine geeignete Finanzierung der Praktika weiter entwickelt werden müssen.</p><p>Die Finanzierung von Ausbildungsplätzen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), welche im ambulanten Bereich einzig über die Prämien finanziert wird, steht für den Bundesrat jedoch nicht im Vordergrund.</p><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist eine Sozialversicherung, die für die Kosten der Leistungen aufkommt, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Die Prämien der Versicherten der Krankenversicherung dienen zur Finanzierung des Risikos Krankheit und somit der Übernahme der durch die Behandlung einer Krankheit entstehenden Kosten für die genannten Leistungen. Es ist daher grundsätzlich nicht Aufgabe des KVG wie auch nicht anderer Sozialversicherungszweige, Ausbildungen zu finanzieren, sondern das Krankheitsrisiko und dessen Kostenfolgen zu versichern.</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, die Kantone bei der Lösungsfindung zu unterstützen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.