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JAAC 68.112
(Auszug aus einer Verfügung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 10. Juli 2003 gegen die GWG-REVISION AG [Name geändert])
Résumé Français
Regeste Deutsch
Regesto Italiano
Faits
Fait 1.
Fait 2.
Considérants
Considérant 1.a.
Considérant b.
Considérant c.
Considérant d.
Considérant 2.
Considérant 3.a.
Considérant b.
Considérant c.
Lutte contre le blanchiment d'argent. Principe de la matérialité.
Le principe de la matérialité ne s'applique pas aux rapports des réviseurs LBA. Lorsqu'un réviseur LBA constate des infractions à la LBA, il doit les mentionner dans son rapport de révision. Il incombe exclusivement à l'Autorité de contrôle de déterminer si une irrégularité est de nature essentielle et de décider des mesures à prendre éventuellement contre l'intermédiaire financier.
Bekämpfung der Geldwäscherei. Wesentlichkeitsprinzip.
Bei der Berichterstattung von GwG-Revisoren findet das Wesentlichkeitsprinzip keine Anwendung. Stellt der GwG-Revisor Verstösse gegen das GwG fest, so hat er dies im Revisionsbericht festzuhalten. Es obliegt einzig der Kontrollstelle zu entscheiden, ob ein festgestellter Mangel wesentlich ist und welche Massnahmen gegen den betroffenen Finanzintermediär allenfalls zu ergreifen sind.
Lotta contro il riciclaggio di denaro. Principio dell'essenzialità.
Nel resoconto dei revisori LRD il principio dell'essenzialità non trova applicazione. Se il revisore LRD accerta violazioni della LRD, deve menzionarle nel rapporto di revisione. Spetta esclusivamente all'Autorità di controllo decidere se un vizio accertato sia essenziale e quali misure occorra eventualmente adottare nei confronti dell'intermediario finanziario interessato.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1. Im Laufe des Jahres 2002 hat die bei der Kontrollstelle akkreditierte GWG-REVISION AG beim Finanzintermediär FI AG, Zürich, eine Revision nach dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG, SR 955.0) durchgeführt und die Ergebnisse im Revisionsbericht vom 3. Juli 2002 festgehalten.
In Bezug auf die Identifizierung der Vertragspartner nach Art. 3 GwG hielt die GWG-REVISION AG in ihrem Bericht fest: «Die Identifizierung der Vertragspartner wurde lückenlos anhand Passkopien vorgenommen» und «die Identifizierung der Vertragspartner wurde lückenlos anhand Handelsregister-Auszügen oder gleichwertigen Dokumenten vorgenommen».
2. Die ordentliche GwG-Revision für das Jahr 2003 wurde durch die Kontrollstelle selber durchgeführt. Anlässlich dieser GwG-Revision stellte die Kontrollstelle fest, dass die FI AG 11 von insgesamt 17 Vertragspartnern nicht anhand beweiskräftiger Dokumente und somit nicht rechtskonform identifiziert hatte.
Die GWG-REVISION AG wird verwarnt. Für allfällige zukünftige Verstösse gegen die Bewilligungsauflagen wird der GWG-REVISION AG der Entzug der Bewilligung angedroht. Die Kosten des Verfahrens werden der GWG-REVISION AG auferlegt.
Aus den Erwägungen:
1.a. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 wurde die GWG-REVISION AG von der Kontrollstelle als Revisionsstelle im Sinne von Art. 18 Abs. 2 GwG anerkannt (Akkreditierung). Die Anerkennung als Revisionsstelle ist, wie im Bankenbereich, als gewerbepolizeiliche Bewilligung zu qualifizieren (vgl. zum Bankenbereich: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Zürich 2001, N. 21 ad Art. 18-22 BankG).
b. Die Anerkennungsverfügung vom 14. Januar 2002 wurde mit verschiedenen Nebenbestimmungen verbunden. Unter anderem erfolgte die Anerkennung der GWG-REVISION AG unter der ausdrücklichen Auflage, dass die Revisionen gestützt auf das Prüfkonzept und die Arbeitshilfen der Kontrollstelle durchzuführen sind.
c. Rz. 14 des Rundschreibens REV I/02 der Kontrollstelle (Prüfkonzept) lautet wie folgt: «Stellt der GwG-Revisor Verstösse fest, so erfasst er diese im Revisionsbericht zuhanden der Kontrollstelle. Die Kontrollstelle erteilt dem DUFI[244] eine Frist zur Behebung der Mängel oder ordnet andere Massnahmen an […]». Rz. 14 des Rundschreibens REV I/02 ist klar und unmissverständlich. Stellt der GwG-Revisor Verstösse gegen das GwG fest, so hat er dies im Revisionsbericht festzuhalten. Nach dem unzweideutigen Wortlaut von Rz. 14 des Rundschreibens REV I/02 hat der GwG-Revisor dabei keinerlei Ermessensspielraum in Bezug auf die Erfassung eines festgestellten Mangels im Revisionsbericht. Es obliegt ausschliesslich der Kontrollstelle zu entscheiden, ob ein Mangel wesentlich ist und welche Massnahmen gegen den betroffenen Finanzintermediär allenfalls zu ergreifen sind. Was den Ermessensspielraum der Revisoren zur Erfassung von festgestellten Mängeln im Revisionsbericht betrifft, unterscheidet sich eine GwG-Revision erheblich von einer aktienrechtlichen Abschlussprüfung. Der Grundsatz der Wesentlichkeit ist ein zentrales Element der aktienrechtlichen Abschlussprüfung. Der Grundsatz besagt, vereinfacht dargestellt, dass ein aktienrechtlicher Revisor bei der Prüfung der Jahresrechnung nur jene Mängel festzuhalten hat, welche die wirtschaftlichen Entscheide der Adressaten des Revisionsberichts beeinflussen können (vgl. zum Ganzen u. a.: Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Zürich 1998, Band 2, S. 207 ff.). Der Grundsatz der Wesentlichkeit findet, wie bereits ausgeführt, bei GwG-Revisionen keine Anwendung.
d. Die GWG-REVISION AG hat unbestrittenermassen in zwei Kundendossiers der FI AG Mängel festgestellt, ohne diese im Revisionsbericht zu erwähnen. Durch diese Unterlassung hat die GWG-REVISION AG gegen das Rundschreiben REV I/02 der Kontrollstelle und damit gegen eine Nebenbestimmung der Anerkennungsverfügung vom 14. Januar 2002 verstossen. Die von der GWG-REVISION AG angeführten Rechtfertigungsgründe vermögen diesen Verstoss nicht zu rechtfertigen:
- Die GWG-REVISION AG kann den Verstoss gegen das Rundschreiben REV I/02 nicht mit dem aktienrechtlichen Wesentlichkeitsprinzip rechtfertigen. Dieses Prinzip findet, wie vorstehend ausgeführt, auf GwG-Revisionen keine Anwendung.
- Die GWG-REVISION AG macht im Weiteren geltend, sie sei nicht verpflichtet gewesen, sämtliche Kundendossiers der FI AG zu revidieren. Vielmehr habe sie sich darauf beschränken dürfen, stichprobenweise einzelne Kundendossiers zu prüfen. Auch dieser Einwand ist unbeachtlich. Der GWG-REVISION AG wird nicht vorgeworfen, eine ungenügende Anzahl von Kundendossiers geprüft zu haben. Der GWG-REVISION AG wird vielmehr vorgeworfen, anlässlich der durchaus zulässigen Stichprobenprüfung in zwei Kundendossiers Mängel festgestellt, diese jedoch im Revisionsbericht nicht festgehalten zu haben.
- Festgestellte Mängel sind schliesslich auch dann im Revisionsbericht festzuhalten, wenn sie in Bereichen auftreten, die nicht zu den Prüfschwerpunkten gehören, Familienangehörige eines Finanzintermediärs betreffen oder der Finanzintermediär bereits Schritte zu deren Behebung eingeleitet hat.
2. Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln kann eine Polizeibewilligung namentlich dann widerrufen werden, wenn der Bewilligungsträger gegen Bewilligungsauflagen verstösst (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 171; Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel 1983, S. 141; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, S. 233). Der Widerruf der Bewilligung setzt nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip bei erstmaligen Verstössen eine grobe Pflichtverletzung voraus (vgl. zum Bankenbereich: Bodmer/ Kleiner/Lutz, a. a. O., N. 23 f. ad Art. 18-22 BankG). Im vorliegenden Fall ist der Verstoss der GWG-REVISION AG gegen die Bewilligungsauflage zwar nicht zu bagatellisieren, stellt aber keine grobe Pflichtverletzung dar. Ein Entzug der Bewilligung wäre deshalb unverhältnismässig. Die Kontrollstelle erachtet es als angemessen, die GWG-REVISION AG zu verwarnen und ihr für allfällige zukünftige Pflichtverletzungen den Bewilligungsentzug anzudrohen.
3.a. Wer eine Polizeibewilligung beansprucht, unterstellt sich damit gleichzeitig der Aufsicht der Behörde, welche die Bewilligung erteilt. Die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Bewilligungsbehörde gilt mithin grundsätzlich als durch den Bewilligungsinhaber veranlasst.
b. Gemäss Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 16. März 1998 über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (GwG-GebV, SR 955.22) erhebt die Kontrollstelle für Verfügungen im Rahmen des GwG Gebühren, die demjenigen auferlegt werden, welcher die Verfügung veranlasst.
c. Die GWG-REVISION AG ist eine von der Kontrollstelle akkreditierte Revisionsstelle und steht somit bezüglich der Polizeibewilligung unter der Aufsicht der Kontrollstelle. Die seitens der Kontrollstelle festgestellten Mängel rechtfertigen die Intervention und den Erlass der Verfügung.
[244] Erläuterung der Redaktion, die nicht im Zitat selbst vorhanden ist: DUFI = ein der Kontrollstelle direkt unterstellter Finanzintermediär, im Gegensatz zu den Finanzintermediären, die einer SRO angeschlossen sind.
Documents de l'AC-LBA