Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03512.jsonl.gz/2224

Bei den Rangierungen in den einzelnen Kategorien fällt auf, dass die Schweiz u.a. in den Kategorien "Starting a Business" (Rang 77), "Dealing with Construction Permits" (Rang 69), "Enforcing Contracts" (Rang 55) und "Resolving Insolvency" (Rang 46) nicht gerade ruhmvoll abschneidet.
In vielen Bereichen werden die regulatorischen Rahmenbedingungen vom Bund vorgegeben, in einzelnen Bereichen, wie beim Baurecht, besteht aber grosser kantonaler Spielraum. Wenn es um Fragen wie Geschwindigkeit der Gründung einer Unternehmung, Kosten und Speditivität von Zivilprozessen und Dauer von Konkurs- und Nachlassverfahren geht, können Kantone trotz der grossen Durchdringung dieser Gebiete mit Bundesrecht durch die geeignete oder nicht ausreichender Ausstattung und Organisation von Gerichten, Betreibungs- und Konkurs- und Handelsregisterämtern beschleunigend oder verlangsamend wirken.
Ich bitte den Regierungsrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wenn die Weltbank für ihren Report 2019 statt auf Zürich auf Basel abgestellt hätte, wäre die Schweiz aus welchen Gründen etwa gleich, besser oder schlechter eingestuft worden (gesamthaft und insbesondere in den oben speziell erwähnten Kategorien)?
- Soweit eine Rangierung aufgrund von Basel schlechter ausgefallen wäre, was wird der Regierungsrat konkret unternehmen, um mindestens zu Zürich aufzuschliessen?
- Falls die Berücksichtigung von Basel zu besseren Ergebnissen geführt hätte, wie wird der Regierungsrat diese Erkenntnis im Standortwettbewerb einsetzen?
- Wie schätzt der Regierungsrat generell die Bedeutung von Studien wie der hier thematisierten bei Standortentscheiden von Investoren ein? Analysieren die zuständigen Ämter und Institutionen regelmässig solche Studien und fliessen Ergebnisse in die relevanten Vorhaben des Regierungsrates ein?
- Berücksichtigt der Regierungsrat bei seinen Eingaben in Vernehmlassungsverfahren des Bundes die Auswirkungen vorgeschlagener Regulierungen auf das Abschneiden der Schweiz in Studien wie dem Doing Business Report der Weltbank? Falls nein, warum nicht?
Bild: Stephanie Hofschlaeger @ pixelio.de