Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175542

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 1 Ziffern 240.1 und 240.2 der Ordnungsbussenverordnung (OBV) anzupassen und den Betrag mindestens zu verdoppeln, der bei Übertretungen betreffend Parkplätze und Parkkarten für gehbehinderte Personen vorgesehen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Behindertenparkplätze sind heute bereits besser geschützt als ordentliche Parkplätze, denn die angedrohten Bussen bei Missachtungen sind höher:</p><p>1. Die Busse für das unberechtigte Benützen bis zu 60 Minuten ist mit 120 Franken deutlich höher als die Busse für falsches oder zu langes Parkieren auf ordentlichen Parkplätzen (40 Franken für bis zu 2 Stunden; Ordnungsbussenziffer 200 Buchstabe a, Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996, OBV; SR 741.031).</p><p>2. Beim unberechtigten Parkieren auf einem Behindertenparkplatz von über einer Stunde kann die Übertretung nicht mehr im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, sondern es erfolgt ein ordentliches Strafverfahren. Im Vergleich dazu erfolgt ein ordentliches Strafverfahren bei anderen Parkplätzen erst ab einer Überschreitung der Parkdauer von 10 Stunden (Ordnungsbussenziffer 200 Buchstabe c).</p><p>3. Auch die Busse von 120 Franken bei missbräuchlicher Verwendung der Behindertenparkkarte erscheint in ihrer Höhe angemessen.</p><p>Im Übrigen ist eine missbräuchliche Verwendung nur schwer festzustellen. Daran würde auch eine Verdoppelung der Busse nichts ändern.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass eine Erhöhung der Bussen für das unberechtigte Benützen eines Behindertenparkplatzes nicht notwendig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.