Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244506

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Gewässerschutzrecht (GSchG und GSchV) die Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes betreffend den Vollzug der Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes durch die Kantone zu klären und zu stärken.</p><p>Er wird insbesondere ersucht, folgende Massnahmen zu prüfen: </p><p>- Präzisierung der Regeln betreffend die Pflicht der Kantone, dem Bund über den Vollzug Bericht zu erstatten (namentlich Form, Inhalt und Rhythmus der Berichterstattung);</p><p>- Einführung von finanziellen Beiträgen des Bundes zur gezielten Förderung des Vollzugs durch die Kantone; </p><p>- Festlegung der Interventions- und Sanktionsmassnahmen, welche bei Vollzugsdefiziten der Kantone gegenüber diesen ergriffen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, dass die genannten Defizite im Vollzug des Grundwasserschutzes angegangen werden müssen. Zurzeit sind verschiedene Arbeiten im Bereich Gewässerschutz im Gange (vgl. insbesondere die überwiesenen Motionen 20.3625 Zanetti sowie 20.4261 und 20.4262 der WAK-N). Die verschiedenen Massnahmen sollen im Rahmen dieser Arbeiten geprüft werden. Der Bundesrat lehnt jedoch eine Prüfung finanzieller Beiträge an die Kantone zur Beschleunigung des Vollzugs ab. Er ist der Ansicht, dass Vollzugsdefizite nicht mit Finanzhilfen behoben werden sollten. Überdies gibt es für eine Lastenverschiebung von den Kantonen zum Bund aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage keinen finanzpolitischen Spielraum. Die anderen Prüfaufträge sollen im Rahmen der laufenden Arbeiten umgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, mit Ausnahme der Prüfung der zweiten Massnahme (Einführung von finanziellen Beiträgen des Bundes zur gezielten Förderung des Vollzugs durch die Kantone), die er zur Ablehnung beantragt.