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Stellung
Oberste Recht sprechende Behörde
Art. 1 BGG
1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.
3 Es besteht aus 35 - 45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
4 Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.
5 Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.
Unabhängigkeit
Art. 2 BGG
1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.
Verhältnis zur Bundesversammlung
Art. 3 BGG
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus.
2 Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Bundesgerichts.
Sitz
Art. 4 BGG
1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne.
2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.