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Nach der Wahl in Tschechien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Das liberal-konservative Oppositionsbündnis Spolu wurde mit knapp 28 Prozent stärkste Kraft. Die in Umfragen favorisierte rechtspopulistische Ano-Partei von Premier Andrej Babis schaffte es mit rund 27 Prozent nur auf den zweiten Platz. Auf dem dritten Platz landete der in der Mitte verortete Zusammenschluss von Piraten- und Bürgermeisterpartei mit knapp 16 Prozent. Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala hat bereits das Amt des Regierungschefs beansprucht, eine Einigung mit dem drittplatzierten Parteienbündnis scheint sicher.
Nach der Schlappe könnte Babis dennoch im Amt bleiben. Denn in Tschechien entscheidet der Präsident darüber, wer den Auftrag für die Regierungsbildung bekommt. Der seit längerem chronisch kranke Staatspräsident Milos Zeman wurde aber unmittelbar nach der Abstimmung auf eine Intensivstation eingeliefert. Zeman gilt als Verbündeter von Babis. Die Bürgerinitiative «Eine Million Augenblicke für die Demokratie» hat bereits angekündigt, wieder zu demonstrieren, sollte der Präsident das Wahlergebnis nicht akzeptieren. In den vergangenen Jahren hatte das Oppositionsnetzwerk landesweit bei Protesten mit mehreren Hunderttausend Teilnehmer:innen den Rücktritt von Babis gefordert.
Babis und seine Partei regieren das Land seit 2017 gemeinsam mit der Kommunistischen Partei und den Sozialdemokrat:innen, die beide den Einzug ins Parlament verpasst haben. Babis zählt zu den reichsten Einwohner:innen Tschechiens. Sein Vermögen machte der Milliardär mit dem Agrochemieunternehmen Agrofert, das unter seiner Leitung zu einem der grössten Konzerne Tschechiens wurde. Unter Druck geraten war der Premier nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers Anfang Oktober. Die Dokumente enthüllten die Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen von Politiker:innen und Prominenten weltweit. Laut den Pandora-Recherchen soll Babis 22 Millionen Dollar in eine Briefkastenfirma gesteckt haben, um Immobilien in Frankreich zu erwerben. Babis deklarierte die Geschäfte nicht in der Vermögenserklärung. Er wies alle Anschuldigungen zurück und behauptete, die Enthüllungen seien eine Kampagne, um die Wahl zu beeinflussen.