Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78977

<h2>SubmittedText<h2><p>Es ist eine politische Notwendigkeit, wirksame Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses zu treffen. Die Lage ist allerdings unklar. Offenbar kann man sich nicht entscheiden, welche möglichen Massnahmen am sinnvollsten sind. Das Vorsorgeprinzip ist nicht ganz einfach umzusetzen: Soll man Massnahmen treffen, die nicht zu viele Kosten verursachen, aber vielleicht auch nicht wirksam genug sind, oder soll man eher Massnahmen anstreben, die einschneidender sind, aber vielleicht die Wirtschaft des Landes gefährden? Der Bundesrat soll deshalb eine Bestandesaufnahme vornehmen und damit dem Parlament die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Bestandesaufnahme der geeigneten Massnahmen zu erstellen, dank denen sich der CO2-Ausstoss vermindern lässt, und zwar bevor er ein entsprechendes Aktionsprogramm erstellt. Die Massnahmen sind nach drei Kriterien zu beurteilen:</p><p>a. Reduktionspotenzial (in Prozent der Gesamtemissionen in der Schweiz);</p><p>b. Kosten (in Franken pro Tonne vermindertes CO2);</p><p>c. Machbarkeit (Massnahmen, die nachweislich machbar sind; Massnahmen, die praktisch sicher machbar sind; Massnahmen, deren Machbarkeit noch ungewiss ist).</p><p>Diese Analyse soll ohne Beschränkungen durchgeführt werden, keine Hinweise unbeachtet lassen und so weit wie möglich das Wissen und die Erfahrung der Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie des Paul-Scherrer-Institutes in Anspruch nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine zusammenfassende Beurteilung der Potenziale und Kosten von Massnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen ist aus globaler Sicht im kürzlich erschienenen vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC, Beitrag der Arbeitsgruppe 3: Verminderung des Klimawandels) vorgenommen worden. Sie zeigt, dass in den Industrieländern die grössten Potenziale bei niedrigen Kosten im Gebäudebereich, bei der Energieerzeugung und im Transportbereich liegen. Schweizerische Schätzungen von gesamtwirtschaftlichen Potenzialen und Vermeidungskosten wurden im Rahmen der Energieperspektiven durchgeführt (Die Energieperspektiven 2035 - Band 3, Volkswirtschaftliche Auswirkungen). Eine Zusammenfassung nationaler Resultate findet sich im Bericht des UVEK vom 16. August 2007 über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz (Klimabericht: Kapitel 9.2.2). Weitere Arbeiten sind allerdings noch notwendig, um genauere Angaben zu den Potenzialen und Kosten der Massnahmen in der Schweiz zu erhalten. Es ist vorgesehen, diese Arbeiten im Rahmen der zu erstellenden Vorlage zu einem Nachfolgeerlass zum CO2-Gesetz voranzutreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.