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Ehepaarbesteuerung
Ausgangslage
Heute bezahlen bei der direkten Bundessteuer immer noch zahlreiche Zweiverdienerehepaare und Rentnerehepaare mehr Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersteigt diese Mehrbelastung der Ehepaare zehn Prozent, so liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor
Die Zahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht bekannt. Der Bund verfügt nicht über die erforderlichen statistischen Daten, um diese Zahl zu ermitteln.
Die Anzahl betroffener Ehepaare kann daher lediglich grob geschätzt werden. Die letzte Schätzung im Juni 2018 auf Basis der Bundessteuerstatistik 2013 ergab, dass rund 450’000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen sind; d.h. die Bundessteuer ist für diese Ehepaare mindestens 10% höher als für Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Diese Schätzung ist allerdings mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil die der ESTV zur Verfügung stehenden Daten unzureichend sind. Die Schätzung beruht daher notwendigerweise auf verschiedenen Annahmen (insbesondere zur Aufteilung der Einkommen auf die Ehegatten). Eine Veränderung dieser Annahmen kann zu Veränderungen der Anzahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare in sechsstelliger Höhe führen.
Vorschlag des Bundesrates
In seiner Botschaft schlug der Bundesrat das Modell «alternative Steuerberechnung» vor. Dabei berechnet die veranlagende Behörde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der ordentlichen gemeinsamen Veranlagung. In einem zweiten Schritt wird eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vorgenommen, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt. Im Ergebnis ist die alternative Steuerberechnung eine Tarifkorrektur, die eine allfällige Benachteiligung von Ehepaaren aufhebt.
Beschluss des Parlaments
Nachdem bereits der Ständerat am 16. September 2019 die Rückweisung der ganzen Vorlage an den Bundesrat beschlossen hatte, stimmte der Nationalrat der Rückweisung am 18. Dezember 2019 ebenfalls zu. Die Vorlage geht somit wieder an den Bundesrat mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell, die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die der Bundesrat als geeignet erachtet.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten
Der Bundesrat schlug in seiner Botschaft vor, die Kosten für die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern steuerlich besser zu berücksichtigen. Bei der direkten Bundessteuer sollen neu bis zu 25‘000 Franken pro Kind abzugsfähig sein. Heute liegt der Maximalbetrag bei 10‘100 Franken. Die Vorlage erfolgte im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI), die zum Ziel hat, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu reduzieren.
Im Verlauf der parlamentarischen Beratung beschlossen die Eidgenössischen Räte, neben dem Abzug für die Kinderdrittbetreuungskosten zusätzlich auch den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken anzuheben, damit Familien unabhängig von der gewählten Betreuungsform entlastet werden.
Die geschätzten Mindereinnahmen für die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs belaufen sich auf jährlich rund 10 Millionen Franken und für die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf jährlich rund 370 Millionen Franken. Bei den Steuern der Kantone und Gemeinden ergeben sich keine Änderungen. Da die Kantone jedoch an den Einnahmen der Bundessteuer beteiligt sind, tragen sie rund 80 Millionen der gesamten Mindereinnahmen von 380 Millionen Franken (Schätzungen der ESTV auf Basis der Steuerstatistik 2016 und dem geschätzten Sollertrag der Steuerperiode 2021 von 13,7 Milliarden Franken). Die Schätzungen beruhen auf Annahmen und sind mit Unsicherheiten verbunden; insbesondere für den Kinderdrittbetreuungsabzug liegen nur wenige Daten vor.
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner erachten die Erhöhung des Kinderabzugs als Steuerbonus für reiche Eltern, da nur diejenigen Steuerpflichtigen profitieren würden, die es nicht nötig hätten. Das Referendum ist zustande gekommen. Die Eidgenössische Volksabstimmung zur Vorlage wird am 17. Mai 2020 stattfinden.