Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135259

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Einfuhr von Haifischflossen ist strikte verboten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es sich beim Abtrennen von Flossen von lebenden Haifischen nicht um eine tiergerechte Fischereipraxis handelt. Dennoch erachtet er ein generelles Importverbot für Haifischflossen nicht als sinnvoll. Einerseits werden gemäss Zollstatistik keine Haifischflossen in die Schweiz importiert, weshalb ein Verbot keinerlei Druck auf die Produzentenländer ausüben würde. Andererseits werden im internationalen Rahmen verschiedene Anstrengungen unternommen, um den Fang von Haifischen zu kontrollieren und nachhaltig zu gestalten. So gibt es verschiedene regionale Fischereimanagement-Organisationen, welche den Fang von bestimmten Haifischarten entweder verbieten, streng reglementieren oder das Finning (das Fangen zum alleinigen Zweck, die Flossen abzuschneiden) verbieten. Auch einzelne Länder und die EU haben das Finning generell verboten. Damit ist kein generelles Import- oder Exportverbot von Haifischflossen verbunden, der Handel ist jedoch nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Weiter wurden an der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz von Cites (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973; SR 0.453) mehrere der am häufigsten wegen ihrer Flossen gefangenen Haifischarten dem Schutz dieses Übereinkommens unterstellt. Damit wird deren Nutzung einem nachhaltigen Regime unterworfen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Unterstützung der weltweit unternommenen Anstrengungen als erfolgversprechender als ein Importverbot. Zudem bestehen bei einseitigen Importverboten immer auch Bedenken hinsichtlich der WTO-Kompatibilität. Der erwartete Entscheid des WTO-Panels zum Importverbot der EU für Robbenprodukte wird hierzu weitere Anhaltspunkte liefern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.