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Die rechtspopulistische Partei Vox hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die linke Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez gestellt. «Derzeit haben wir die schlechtestmögliche Regierung zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt», sagte Partei-Sprecher Iván Espinosa de los Monteros am Dienstag im Parlament in Madrid.
«Wir repräsentieren die Empörung, die Beunruhigung und das Entsetzen, die viele Spanier spüren.» Der Sprecher meinte in erster Linie das Management der Corona-Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kein anderes Land Westeuropas.
Der Initiative, mit der die drittstärkste Fraktion im Madrider «Congreso de los Diputados» Sánchez stürzen und die Regierung übernehmen will, werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt.
Die restlichen grösseren Oppositionsparteien, darunter die konservative Volkspartei PP und die liberalen Ciudadanos haben schon mitgeteilt, dass sie den Antrag nicht unterstützen wollen. Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der insgesamt 350 Abgeordneten notwendig. Vox besetzt 52 Sitze des Parlaments.
Es ist erst der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. In den vergangenen Jahren häuften sich die Anträge.
Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht – und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als der Sozialist Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.
Parlaments-Präsidentin Meritxell Batet muss nun den Termin für die Debatte und die Abstimmung festlegen. (sda/dpa)