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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf für insgesamt zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 vorgelegt, mit Gesamtkosten von 1,557 Milliarden Franken. Die Investitionsausgaben haben das Ziel, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten und die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu sichern.2024-03-20 16:05:07
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 vorsieht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die kommenden fünf Jahre ersetzen die aktuellen Kredite von 2020-2024. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Altenpflege.
Der Gesetzesentwurf 2025-2029 umfasst elf Erneuerungskredite für Departemente und autonome Einheiten, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Die Inhalte sind gebündelt, um einen Gesamtüberblick über die für die nächsten fünf Jahre beantragten Mittel zu bieten. Die Gewährung jeder dieser Investitionen unterliegt jedoch der individuellen Genehmigung durch den Grossen Rat.
Die Gesamtkosten der zwanzig Kredite von 2025-2029 entsprechen einem Gesamtausgabenanstieg von rund 16% (+212 Millionen) im Vergleich zu den auslaufenden Gesetzesentwürfen von 2020-2024. Dieser Anstieg ist vor allem auf die zunehmende Bedeutung der digitalen Transformation zurückzuführen, sowie auf den Nachholbedarf bei der Renovierung und Entwicklung von Strasseninfrastrukturen und dem öffentlichen Verkehr des Kantons.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung von sieben zusätzlichen Richterstellen im Bereich des Strafrechtsgesetzes zum Ziel hat. Es geht darum, die Besetzung der Staatsanwaltschaft (+ 5 Stellen), des Strafgerichts (+ 1 Stelle) und des Strafgerichts des Kantonsgerichts (+ 1 Stelle) an die Zunahme ihrer Aufgaben anzupassen, die durch das Inkrafttreten der Strafprozessrevision zum 1. Januar 2024 und die Zunahme der Verfahren verursacht wird.
Das Regierung reagierte auf ein parlamentarisches Postulat, das die Installation von Photovoltaiktafeln auf landwirtschaftlichen Betrieben (agrovoltaischen Anlagen) ermöglichen soll. Eine Analyse der Produktionskapazitäten und Kosten wird jedoch nur für Gebäude in diesen Zonen durchgeführt. Dieser Schritt soll die verfügbaren und nutzbaren Potenziale verfeinern. Es wird jedoch darauf verzichtet, diese Analyse auf Feldinstallationen auszudehnen, da diese aufgrund der Vielzahl schwer fassbarer Einschränkungen in der Studienphase viel komplexer sind.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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