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Der Bund hatte das Begehren Anfang 1999 abgelehnt, weil er sich für die Schäden durch Rinderwahnsinn nicht verantwortlich fühlt. Das Bundesgericht hiess nun eine Beschwerde der Landwirte gegen den Berner Entscheid gut.
Die Landwirte warfen der Eidgenossenschaft 1997 vor, sie habe die Einfuhrsperre für englisches Tiermehl und das Verbot, Rinder mit Tiermehl zu füttern, zu spät verhängt. Zudem habe sie es versäumt, die Vernichtung des in der Schweiz gelagerten Tiermehls zu erzwingen und die betroffenen Tierzüchter zu informieren.
Vorwürfe zurückgewiesen
Das Finanzdepartement wies die Vorwürfe zurück. Das Bundesamt für Veterinärwesen (Bvet) habe das Fütterungsverbot für Tiermehl innert jenem Monat erlassen, in dem der erste Fall von Rinderwahnsinn festgestellt worden sei (1. Dezember 1990). Seit 1987 sei kein Tiermehl mehr aus England importiert worden. Eine Vernichtung des in der Schweiz lagernden Tiermehls sei indes nicht in Frage gekommen, da dieses nach wie vor für die Fütterung von Schweinen und Geflügel verwendet werden dürfe. Die Landwirtschaft sei vor der Inkraftsetzung des Fütterungsverbots konsultiert worden und damit über die zu erwartenden Schritte informiert gewesen.
"Sehr schnell reagiert"
Beim Bvet war man seinerzeit denn auch von der Klage überrascht. "Mich hat das schon erstaunt", meint Dagmar Heim, BSE-Expertin beim Bvet. Die Schweiz habe sehr schnell reagiert und sehr gute Massnahmen ergriffen, auch im Vergleich zu anderen Ländern. Zudem habe man sich auf die damals verfügbaren Daten stützen müssen. Damals war die Geschichte des Rinderwahnsinns noch jung.
Dagmar Heim erinnert sich: 1986 die ersten BSE-Fälle in England. 1988 wurde bekannt, dass Tiermehl wahrscheinlich der Verursacher sei. Dann die ersten BSE-Fälle bei exportierten Tieren 1989 in Falkland und Oman. Die ersten beiden BSE-Fälle, bei denen die Tiere nicht aus England stammten, traten dann 1989 in Irland und 1990 in der Schweiz auf. Vorher habe es gar keine Anzeichen gegeben, dass sich BSE in Europa ausbreiten könnte, erklärt Heim. Trotzdem habe man schon vor 1990 kein Tiermehl mehr aus England importiert. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Schweiz aus anderen Ländern Tiermehl importiert hatte, das ursprünglich aus England stammte. Man geht heute davon aus, dass der Erreger so über Umwege in die Schweiz gelangt ist. Mindestens ein Schweizer Tier muss sich vor 1990 angesteckt haben.
Bund muss Gerichtskosten bezahlen
LID. Die an der Klage beteiligte Union des producteurs suisses (UPS) reagierte befriedigt auf den Lausanner Entscheid. Das Bundesgericht anerkenne, dass die Entschädigungsforderung fundiert sei, sagte UPS-Sekretär Gérard Vuffray. Der Entscheid zeige, dass der Bund seine Aufgaben zur Vermeidung der Katastrophe nicht gemacht habe.
Der Gang ans Bundesgericht ist für die Landwirte glimpflich abgelaufen. Die Eidgenossenschaft muss nämlich die Gerichtskosten von 30,000 Franken bezahlen und den Bauern die Summe von 30,000 Franken als Parteientschädigung für das höchstrichterliche Verfahren überweisen. Um die Kosten für das juristische Verfahren zu decken, hatte jeder der 2’206 Rinderzüchter im Vorfeld 100 Franken auf ein Konto einbezahlt.
Traurige Brisanz
Die traurige Brisanz von BSE liegt darin, dass sich in England gegen 50 Personen durch BSE-verseuchte Produkte mit einer neuen Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit (nCFJ) angesteckt haben. Dass auch in der Schweiz jemals ein Fall von nCFJ auftreten wird, kann indes nicht ausgeschlossen werden. "Es ist gut möglich, dass vor 1990 Rinderhirn für verarbeitete Fleischprodukte wie Wurstwaren verwendet worden ist", erklärt Dagmar Heim. Im November 1990 sei jedoch die Verwendung jeglichen Risikomaterials (Gehirn, Augen, Rückenmark, Milz, Thymus (Milke), Därme, sichtbares Lymph- und Nervengewebe sowie Lymphknoten von Tieren der Rindergattung über 6 Monaten) als Lebensmittel verboten worden. In keinem der Teile, die heute konsumiert werden, sei der Erreger jemals gefunden worden.
Ausführliche Informationen zu BSE finden sich unter: www.admin.ch/bvet/focus_bse/d/0_subfr-intern.html auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen.
Frankreich bereitet BSE-Programm vor
LID Die französische Regierung will in wenigen Wochen ein Programm zur Erkennung der Rinderkrankheit BSE vorlegen. Dies berichtet nach Angaben der Fachzeitung "Schweizer Bauer" die französische Zeitung "France Soir". Danach sollen stichprobenartig mehrere 10,000 tote Rinder auf BSE untersucht werden. Von dem Programm erhoffen sich die Wissenschaftler genauere Daten über die Ausbreitung der Rinderkrankheit.
Frankreich wird damit dem Beispiel der Schweiz folgen, die seit Frühjahr 1999 Stichproben bei Rindern durchführen lässt. Getestet werden sollen zwei Arten von Rindern: solche, die auf dem Gelände ihres Zuchtbetriebes tot aufgefunden werden, und solche, die nach einer Krankheit notgeschlachtet werden müssen. Das Landwirtschaftsministerium will sich in Kürze für eine der drei möglichen Untersuchungsmethoden der Krankheit entscheiden.