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Spescha/Kehrmann/Bolzli: Handbuch zum Migrationsrecht
von Hamit Duran, Turgi
Das Schweizer Migrationsrecht ist eine komplizierte Sache, insbesondere seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 2008. Das Handbuch ist eine grosse Hilfe, sich in dem «Paragraphendschungel» zurecht zu finden, speziell auch für juristische Laien.
Das von Marc Spescha zusammen mit Antonia Kerland und Peter Bolzli verfasste Handbuch wendet sich sowohl an Juristen als auch Nichtjuristen, da es die theoretische Materie anhand von konkreten Beispielen veranschaulicht. Durch die Einbettung der Thematik in einen historischen, politischen und demografischen Kontext vermittelt das Buch zugleich einen fundierten Einblick in das System der schweizerischen Migrationspolitik. Beginnend mit einem geschichtlichen Rückblick auf die Schweiz als ein Aus- und später ein Einwanderungsland werden alle wichtigen Aspekte der Einwanderung beleuchtet und erläutert.
«Von woher immer Flüchtlinge, bewaffnet oder unbewaffnet, das Gebiet der Eidgenossenschaft überschreiten, so wäre denselben, in Handhabung des Asylrechts und nach dem Gesetz der Humanität, ruhiger Aufenthalt zu gewähren.» So tönte es in einem Kreisschreiben der Bundesregierung an die Kantone im Jahre 1848. 15'000 Flüchtlinge hatten damals Zuflucht in der Schweiz vor den revolutionären Wirren in Europa gesucht. Zum Vergleich: die Stadt Zürich zählte damals weniger als 20'000 Einwohner! Heute kann man sich so etwas nicht mehr vorstellen; man denke nur an die unsäglichen Diskussionen mit gewissen Parteivertretern zum Thema der potentiellen Flüchtlinge aus Tunesien, Ägypten oder Libyen, die nach den dortigen Volksaufständen eventuell ihren Weg in Schweiz finden könnten...
Man erfährt, dass erste Überfremdungsängste in der Schweiz erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit den Streiks von italienischen Bauarbeitern (in Zürich «Italienerkrawall» von 1896) aufkamen. Verstärkt wurden diese durch die beiden Weltkriege, so dass 1931 das Bundesgesetz für «Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer» (ANAG) erlassen wurde. Die Autoren stellen auch die Entwicklung der Immigration im Lichte verschiedener Aspekte wie boomender Arbeitsmarkt, Überfremdungsangst, Familiennachzug etc. dar.
Das Handbuch informiert detailliert, auch anhand von Beispielen, über rechtliche Grundlagen und konkrete Verfahren von der Visumsplicht über Einreise, Bewilligungen, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht, Familiennachzug, Integration, Asylrecht bis zur Einbürgerung über alle relevanten Themen der Migration. Dabei kommen auch interessante Aspekte wie der wichtige und für viele Ausländer nicht einfach zu verstehende Unterschied zwischen Rechtsanspruch («Voraussetzung A zieht Rechtsfolge B nach sich.») und behördlichem Ermessen (sog. «Kann-Formulierungen» im Gesetz).
Das sogenannte Dualsystem bringt es mit sich, dass Staatsangehörige von EU- und EFTA-Staaten gegenüber Angehörigen von Drittstaaten stark privilegiert sind. Die Autoren sprechen von «Eliteimmigration aus Drittstaaten», da im Unterschied zu Bürgern von EU- und EFTA-Staaten nur eine kleine und begrenzte Zahl von Drittstaatbürgern in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen darf. Es besteht dabei aber kein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung (wieder im Gegensatz zu EU/EFTA). Zwischendurch äussern sich die Autoren auch zur aktuellen Politik, die ihnen zu wenig humanitär ausgerichtet und auch unrealistisch erscheint.
Insbesondere die Ausschaffungsinitiative (über die zur Zeit der Drucklegung noch nicht abgestimmt worden war) erachten sie als völlig überflüssig und nicht vereinbar mit den Menschenrechten.
Alles in allem ist das neue Handbuch ein empfehlenswertes Einführung- und Nachschlagewerk für alle, die an dem Thema Migration in der Schweiz interessiert sind.
Über die Autoren
Marc Spescha
Dr. iur. Marc Spescha ist Rechtsanwalt in Zürich, Lehrbeauftragter für schweizerisches Migrationsrecht an der Universität Freiburg i. Ue. und Mitherausgeber des OF Kommentars zum Migrationsrecht.
Antonia Kerland
Lic. iur. Antonia Kerland ist Rechtsanwältin in Zürich mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des Ausländerrechts.
Peter Bolzli
Lic. iur. Peter Bolzli ist Rechtsanwalt in Zürich mit einem Arbeitsschwerpunkt auf dem Gebiet des Ausländerrechts und Mitherausgeber des OF Kommentars zum Migrationsrecht.
Bibliografie
Marc Spescha, Antonia Kerland, Peter Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Orell Füssli Verlag, Zürich 2010, 343 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-280-07257-8, Fr. 64.00 / € 48.00