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Der Staat gegen die Gesellschaft: Anmerkungen zu Jürgen Habermas
Die «Zivilgesellschaft» von Habermas führt zu nichts anderem als zu einem neo-marxistischen Kollektivismus.
Seit mehr als vierzig Jahren werden die öffentlichen Debatten über Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa nicht nur durch die Kapitalismuskritik der Frankfurter Schule geprägt. Jürgen Habermas ist darüber hinaus das Kunststück gelungen, den Begriff Zivilgesellschaft mit jenen marxistischen Inhalten zu besetzen, die einst die Ursache dafür bildeten, dass er auf Initiative von Max Horkheimer nicht mehr an der Universität Frankfurt unter dem Schutz von Theodor Wiesengrund Adorno habilitieren konnte.
Mit seiner «Theorie des kommunikativen Handelns» verkehrt Habermas den alten liberalen Begriff Zivilgesellschaft in das genaue Gegenteil. In der liberalen Tradition von Adam Ferguson, Adam Smith, Immanuel Kant, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek wird die persönliche Freiheit jedes Individuums durch Institutionen wie Privateigentum, Vertragsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Gewerbefreiheit, aber auch durch die Autonomie der Familie sowie Religions- und Gewissensfreiheit vor der Herrschaft durch andere Menschen geschützt. Bei Habermas sind jedoch gerade diese Institutionen «nicht legitimierte Herrschaftsformen» der spätkapitalistischen bürgerlichen Gesellschaft, die kommunikativ verflüssigt werden müssen.
Entsprechend weist bei Habermas das Kollektiv mit Namen Zivilgesellschaft den einzelnen Individuen nicht nur Freiräume und Eigentumsrechte zu. Das Kollektivsubjekt entscheidet nach öffentlicher Beratschlagung im sogenannten herrschaftsfreien Diskurs sogar über die künftige Entwicklung aller Individuen einer Gesellschaft, was dann als die Umsetzung emanzipatorischer gesellschaftlicher Projekte und als kollektiver Selbstbefreiungsprozess gefeiert wird. Unter der Tarnkappe «Demokratisierung aller Lebensbereiche» werden so die institutionellen Grundsäulen einer freien und offenen Gesellschaft angegriffen, die seit jeher in Eigentum, Familie und Religion bestanden haben.
Auf diese Weise wird der Staat, der als Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen (Kant) eigentlich die Aufgabe hat, die Bedingungen zu schützen, unter denen die Willkür des einen Individuums mit der Willkür des anderen Individuums nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen bestehen kann, für gesellschaftspolitische Projekte sogenannter Träger der Zivilgesellschaft missbraucht. Die Zivilgesellschaft von Habermas führt daher zu nichts anderem als zu einem neo-marxistischen Kollektivismus im strahlend weissen Gewand unbegrenzter demokratischer Legitimation. Der demokratische Staat verliert so den Anspruch, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu sein. Er stellt sich gegen die Gesellschaft.
Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die kritische Öffentlichkeit in Europa kritisch mit dem Werk von Jürgen Habermas auseinandersetzt.
Juni 2009