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Instrumentarium der NFADer Ausgleich der kantonalen Unterschiede und die Steigerung der Effizienz sind die Hauptziele der Neugestaltung. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die NFA an zwei Hebeln an: bei den Finanzen und bei der Reorganisation der Aufgaben. Dabei sorgen zwei Instrumente - Ressourcen- und Lastenausgleich - für den Finanzausgleich. Für die Reorganisation der Aufgaben kommen drei Instrumente zum Einsatz: Entflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
Ressourcen- und LastenausgleichKernelemente der NFA sind der neue Ressourcen- und Lastenausgleich, die den „Finanzausgleich im engeren Sinn" bilden. Für diese neuen Ausgleichsinstrumente stellen Bund und Kantone im Einführungsjahr 2008 3,74 Milliarden Franken bereit.
Über den Ressourcenausgleich soll sichergestellt werden, dass auch die ressourcenschwachen Kantone über genügend frei verfügbare finanzielle Mittel verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Zudem sollen sich die kantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung mittelfristig wieder annähern. Der Steuerwettbewerb bleibt jedoch erhalten. Der Ressourcenausgleich basiert auf einem neuen Index zur Erfassung der kantonalen finanziellen Ressourcen- bzw. Steuerpotenziale. Anhand dieses Ressourcenindexes werden die Kantone in ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone eingeteilt. Ressourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenausgleich) und vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) zweckfreie finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die ressourcenstarken Kantone steuern rund 1,26 Milliarden, der Bund 1,8 Milliarden Franken an den Ressourcenausgleich bei.
Der Lastenausgleich des Bundes entschädigt die Kantone für unverschuldete und unbeeinflussbare Strukturlasten. Zu diesem Zweck stehen zwei neue Ausgleichsgefässe - der geografisch-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich - zur Verfügung. Beide Ausgleichsgefässe werden durch den Bund finanziert und betragen im Einführungsjahr 2008 682 Millionen Franken.
Die NFA ist so ausgestaltet, dass insgesamt weder dem Bund noch der Gesamtheit der Kantone eine Mehrbelastung entsteht. Um jedoch eventuelle finanzielle Einbussen von ressourcenschwachen Kantonen abzumildern, die bei der Umstellung vom alten auf das neue System entstehen können, wurde als zusätzliches Element der sogenannte Härteausgleich eingeführt. Er wird zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen finanziert und kommt ausschliesslich den ressourcenschwachen Kantonen zu Gute. Der Härteausgleich wird in regelmässigen Abständen auf seine Notwendigkeit hin überprüft. Er reduziert sich acht Jahre nach seiner Einführung um jährlich fünf Prozent, womit er nach maximal 28 Jahren definitiv ausläuft.
Die Berechnung des Ressourcen- und Lastenausgleichs ist von erheblicher finanzieller und politischer Tragweite. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement EFD zur Qualitätssicherung der Berechnungsgrundlagen eine aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzte Fachgruppe einsetzt.
Aufgaben- und FinanzierungsentflechtungIm Rahmen der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen werden zehn Aufgabenbereiche vollständig in die Verantwortung der Kantone übertragen. Für sieben Aufgabenbereiche ist ausschliesslich der Bund zuständig. Als Grundsatz der Aufgabenzuweisung dient das Subsidiaritätsprinzip. Danach soll die übergeordnete staatliche Ebene (Bund) nur diejenigen Aufgaben übernehmen, welche die untergeordnete Ebene (Kantone) nicht aus eigener Kraft erfüllen kann. Im Rahmen der Finanzierungsentflechtung entfallen die zweckgebundenen Subventionen und finanzkraftabhängigen Zuschläge. Im Gegenzug erhalten die Kantone über die neuen Instrumente des Finanzausgleichs im engeren Sinn mehr freie Mittel zur Verfügung gestellt.
Zweckmässigere Zusammenarbeit bei gemeinsamen AufgabenAls Verbundaufgaben werden 16 Aufgabenbereiche eingestuft. Bei diesen Aufgaben liegt die strategische Führung beim Bund, während die Kantone die operative Verantwortung übernehmen. Anstelle der herkömmlichen aufwandorientierten und kostentreibenden Subventionen werden dazu künftig vom Bund Globalbeiträge ausgerichtet, deren Höhe sich am zu erzielenden Ergebnis anstatt am Aufwand orientieren.
Doppelbelastungen beim Bund durch Aufgabenentflechtung
Die Aufgabenentflechtung der NFA führt zu temporären Doppelbelastungen in der Finanzierungsrechnung des Bundes. Der Grund dafür liegt bei altrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und nachschüssigen Beitragssystemen. Es geht hier um Subventionen, auf die ein Anspruch entsteht, die aber vom Bund erst später ausbezahlt werden. Weil der Bund gleichzeitig die Mehrausgaben für das neue Ausgleichssystem und die neuen Bundesaufgaben der laufenden Jahre tragen und die Beiträge aus früheren Jahren bezahlen muss, entstehen die genannten Doppelbelastungen. Dies ist insbesondere bei den kollektiven IV-Leistungen der Fall. Das Parlament hat beschlossen, dass die Kantone 490 Millionen, der Bund 981 Millionen und die IV 490 Millionen der noch ausstehenden Beiträge finanzieren.
Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz wird die interkantonale Zusammenarbeit in neun Aufgabenbereichen auf klare verfassungsmässige und gesetzliche Grundlagen gestellt. Der neu vorgesehene interkantonale Lastenausgleich sorgt dafür, dass auch in den kantonsübergreifenden Aufgabenbereichen das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz zum Tragen kommt, also die Nutzniesser mit den Entscheidungs- und Kostenträgern übereinstimmen. Mit anderen Worten: Der Auftraggeber zahlt die Rechnungen selber. Ausserdem regelt das Bundesrecht die Allgemeinverbindlichkeit und Mitwirkungspflicht bei interkantonalen Verträgen.