Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78112

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2008 eine Vorlage zu unterbreiten, die eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Elektrizität vorsieht. Die Abgabe müsste insbesondere folgende Punkte erfüllen: </p><p>- strikte Staatsquotenneutralität; </p><p>- Bestreitung der Verwaltungskosten aus dem Zinsertrag des Fonds; </p><p>- Ausrichtung eines verbrauchsunabhängigen Strompreis-Bonusses an Bevölkerung (pro Kopf) und Wirtschaft (pro Arbeitsplatz nach Massgabe der ALV-Lohnsumme) für alle, die dem Fonds unterstehen; </p><p>- Ermöglichung einer Rückerstattung/Befreiung von überdurchschnittlich stromintensiven Betrieben, die sonst Standortnachteile befürchten müssten; </p><p>- Befreiung der Abgabe von der Mehrwertsteuer, damit nicht der Staat über diesen Weg eine Verbrauchssteuer einführen kann; </p><p>- vorhersehbare, stufenweise Einführung, damit sich Bevölkerung und Wirtschaft darauf einstellen können (Rechtssicherheit).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stromnachfrage verzeichnete in den letzten zehn Jahren jährliche Zuwachsraten von 1,8 Prozent. Die Energieperspektiven 2035 zeigen, dass bis 2035 mit einer weiteren Zunahme der Stromnachfrage zu rechnen ist, trotz der Annahme, dass die neuen Stromanwendungen eine höhere Effizienz als bisher aufweisen. Der Wachstumstrend der Elektrizitätsnachfrage lässt sich gemäss Energieperspektiven jedoch umkehren, wenn zusätzlich zu Technologieentwicklungen auch eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität eingeführt wird. Eine Lenkungsabgabe nach dem vorgeschlagenen Modell verdient also eine eingehende Prüfung.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.