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Was ist geschehen?
Mit Kaufvertrag vom 9. November 2012 veräusserte der Vater im Rahmen einer Nachfolgelösung seine 100%-Beteiligung an der D. AG (Zielgesellschaft) rückwirkend per 1. Januar 2012 an die von seinen drei Söhnen gehaltene, eigens zu diesem Zweck gegründete, F. Holding (Akquisitionsholding)
Der Kaufpreis wurde dabei lediglich im Umfang des nominellen Aktienkapitals sofort bezahlt. Im Umfang der restlichen ca. 97% des Kaufpreises gewährte der Vater der F. Holding ein Akquisitions- bzw. Verkäuferdarlehen.
Im entsprechenden Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Vater der Akquisitionsholding das Darlehen unverzinslich gewährt und es jährlich im Umfang von CHF 100'000.00 jeweils per 31. Mai zu amortisieren ist. Die entsprechenden Amortisationszahlungen konnten gemäss der vertraglichen Abrede im gegenseitigen Einverständnis erhöht oder reduziert werden.
Die vereinbarten Amortisationszahlungen finanzierte die Akquisitionsholding jeweils durch jährliche Dividendenausschüttungen der Zielgesellschaft. Die beim Verkauf der Zielgesellschaft vorhandene Substanz wurde nicht angerührt bzw. ausgeschüttet.
Steuerliche Beurteilung durch das Steuerrekursgericht
Die Steuerbehörden des Kantons Zürich (wie auch das Steuerrekursgericht) beurteilten die vorliegende Kombination aus Unternehmensverkauf und Verkäuferdarlehen mit langer Amortisationsdauer und tiefer bzw. fehlender Verzinsung als sog. verzögerte Substanzausschüttung.
Eine verzögerte Substanzausschüttung liegt grundsätzlich dann vor, wenn eine natürliche Person als Verkäufer einer juristischen Person ein Verkäuferdarlehen für den Erwerb einer Zielgesellschaft gewährt und dieses Darlehen in Bezug auf die Darlehensdauer und/oder die Verzinsung nicht dem Drittvergleich standhält (also nicht „marktüblich“ ist).
Es wird argumentiert, dass eine sog. virtuelle Finanzierungslücke vorliegt, wenn die Ertragslage der Zielgesellschaft es nicht zulässt, ein marktkonformes Verkäuferdarlehen zu verzinsen und/oder zu amortisieren. Diese Finanzierungslücke müsste bei einem marktüblichen Darlehen eigentlich durch Rückgriff auf die bei der Zielgesellschaft bestehende Substanz geschlossen werden (was infolge indirekter Teilliquidation negative Steuerfolgen beim Veräusserer hätte).
Kurz:
Durch Vereinbarung eines nicht drittvergleichskonformen Darlehens versucht man gemäss Steuerrekursgericht, die für den Verkäufer negativen Steuerfolgen zu umgehen, indem durch die günstigen Bedingungen keine Substanzausschüttung nötig ist.
Konkrete Steuerfolgen
Bei einer verzögerten Substanzausschüttung wird nicht der gesamte Verkaufserlös besteuert. Vielmehr geht das Steueramt bei der Berechnung des steuerbaren Ertrags wie folgt vor:
In einem ersten Schritt werden die Parameter eines marktüblichen Verkäuferdarlehens mit Bezug auf den jährlich anfallenden gewöhnlichen Fremdkapitaldienst eruiert. Dabei geht das Steueramt in der Regel davon aus, dass das Darlehen mit Blick auf die bei der Akquisition von KMU banküblichen Kreditanforderungen sowie der allgemeinen Lebenserfahrung innert der maximalen Frist von sieben Jahren zu amortisieren ist.
Des Weiteren nimmt das Steueramt an, dass das Darlehen von der Darlehensnehmerin zu verzinsen gewesen wäre, wobei es sich bezüglich der effektiven Zinssätze auf das jährlich von der ESTV herausgegebene Rundschreiben über steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen von beteiligten oder nahestehenden Personen stützt.
Aufgrund dieser Parameter berechnet das Steueramt den innerhalb der fünf Jahre nach Verkauf gesamthaft zu erbringenden (drittvergleichskonformen) Fremdkapitaldienst („Welcher Gesamtbetrag ist notwendig, um ein marktübliches Darlehen während fünf Jahren nach dem Verkauf zu amortisieren und zu verzinsen?“).
In einem zweiten Schritt berechnet das Steueramt die während dieser Zeit theoretisch zur Verfügung stehenden Gewinne der Zielgesellschaft und stellt sich die Frage, in welchem Betrag die Gesellschaft den Fremdkapitaldienst aus erzielten Gewinnen hätte leisten können („Welchen Betrag kann die Akquisitionsholding durch Dividendenausschüttungen der Zielgesellschaft selbst amortisieren bzw. verzinsen?“).
Kann die Akquisitionsholding den drittvergleichskonformen Fremdkapitaldienst nicht vollständig aus Gewinnen der Zielgesellschaft finanzieren, besteht eine fiktive Finanzierungslücke, in deren Umfang die Akquisitionsholding (bei Vereinbarung eines drittvergleichskonformen Darlehens) auf die Substanz hätte zurückgreifen müssen.
In einem dritten und letzten Schritt vergleicht das Steueramt die gemäss den obgenannten Grundsätzen ermittelte fiktive Finanzierungslücke und vergleicht sie mit dem Verkaufserlös des Verkäufers, dem Ausschüttungsbetrag, den handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Reserven und der nicht betriebsnotwendigen Substanz.
Der kleinste dieser Beträge wird sodann besteuert und dem Verkäufer zum steuerbaren Einkommen aufgerechnet.
Im vorliegenden Fall betrug die fiktive Finanzierungslücke ca. CHF 1 Mio. und die übrigen Beträge waren substantiell höher. Entsprechend wurde beim Vater Einkommen von ca. CHF 1 Mio. aufgerechnet und besteuert.
Fazit
Der Entscheid des Steuerrekursgerichts zeigt exemplarisch auf, dass auch bei rein familieninternen Unternehmensnachfolgen die Steuerfolgen vorgängig im Detail geprüft und abgeklärt werden müssen. Erfolgt die Akquisition einer Familienunternehmung über eine juristische Person ist dabei neben der indirekten Teilliquidation auch das Thema der verzögerten Substanzausschüttung zu prüfen und allenfalls alternative Strukturierungen zu prüfen.
Interessant ist, dass eine Minderheit des Gerichts eine dem Urteil widersprechende Meinung hatte und vorliegend – insbesondere auch aufgrund der familieninternen Nachfolge – keine Steuerumgehung sah und den Kapitalgewinn nicht besteuert haben wollte. Im Urteil befindet sich gar eine entsprechende dissenting opinion. Da das Urteil rechtskräftig wurde, ist unklar, wie die Rechtsmittelinstanzen den Sachverhalt beurteilt hätten.
Zum ganzen Entscheid.