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Mindestens 5 Millionen Franken spenden grosse Schweizer Firmen jährlich an Parteien und Politiker. Dies zeigt eine Umfrage von RTS/SRF.
Über die Daten
In einer grossangelegten Umfrage hat SRF/RTS die Top 100 der Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die Top 25 Banken und die Top 15 Versicherungsgesellschaften kontaktiert (gemäss dem Jahresranking 2018 der Handelszeitung).
87 Prozent der angefragten 140 Grossfirmen waren bereit, die Fragen über die finanzielle Unterstützung von Parteien und Politikern zu beantworten, die restlichen gaben keine Auskunft.
29 Unternehmen berichteten, dass sie Parteien und/oder Politiker unterstützen, 88 bekundeten keine Politik-Finanzierung, 23 Unternehmen wollten sich nicht dazu äussern.
Allgemein bezahlen rund 87 Prozent der angefragten Versicherungen, 30 Prozent der Banken und 9 Prozent der Unternehmen regelmässig finanzielle Beiträge an Parteien oder Politiker.
Credit Suisse auf Platz 1
Mit einem Maximalbetrag von einer Million Franken jährlich stellt die Credit Suisse den grössten Beitrag für die Parteien zur Verfügung. Dies sei eine «neutrale politische Unterstützung», welche sie für das Gelingen des milizpolitischen Systems in der Schweiz einsetze, teilt ein Sprecher mit. Die Credit Suisse unterstütze Parteien, die mindestens fünf Sitze in der Bundesversammlung ausweisen, nach Anzahl der Parlamentsmandate und trage damit zu den «staatstragenden Funktionen» der Parteien bei.
Auf Platz 2 folgt Novartis. Das Pharmaunternehmen überweist jährlich knapp 600’000 Franken an Parteien. Diese finanziellen Beiträge würden an politische Parteien vergeben, die «ein allgemein unternehmensfreundliches Umfeld unterstützen». Spenden würden bei Novartis nur auf Anfrage vergeben, heisst es weiter.
Auf dem dritten Platz steht die UBS, die mit 500’000 Franken jährlich nationale Parteien unterstützt, «die sich der Marktwirtschaft, dem Wettbewerb und dem Finanzplatz Schweiz verpflichtet haben».
Bei der Frage, wer diese Spenden erhält, hört die Transparenzbereitschaft der Unternehmen jedoch auf. Einige geben allgemeine Kriterien an, wie «Parteien, die die Marktwirtschaft unterstützen» oder «Parteien, welche verantwortungsbewusste wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen fördern».
Von insgesamt 140 angefragten Unternehmen waren lediglich vier komplett transparent: AXA, Raiffeisen, Mobiliar und die Luzerner Kantonalbank sagten ganz genau, wer von ihnen Geld erhält: nämlich alle Parteien. Die Höhe des Beitrags richtet sich dabei nach der Anzahl Sitze im Parlament.
Schmiermittel von langfristigen Beziehungen
Die Frage, weshalb die Unternehmen politische Parteien unterstützen, wurde oftmals nur sehr vage beantwortet. Es sei «Teil der sozialen Verantwortung» oder «Anerkennung der vor Ort geleisteten Arbeit im ausgezeichneten politischen Milizsystem der Schweiz» waren typische Antworten.
Der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne sieht das anders: «Direkte Gegenleistungen werden schon nicht erwartet, vielmehr erkauft man sich mit dem Geld aber Wohlwollen gegenüber der Firma oder Branche.» Geld sei in dem Sinne ein Schmiermittel der langfristigen Beziehungspflege. Hinzu komme, dass gerade Branchen viel spenden würden, die stark von Regulierung betroffen seien, sagt Lutz: «Sie hängen davon ab, dass die Politik zu ihrem Gunsten entscheiden.»
Ginge es nur um die «soziale Verantwortung» oder die Unterstützung des politischen Systems, dann müssten die Firmen nach dem Giesskannenprinzip Geld von links bis rechts verteilen. Dies sei jedoch nur selten der Fall, sagt Lutz.
Indirekte Finanzierung durch Mitarbeiter
Die Umfrage zeigte auch, dass hunderte Bank- und Versicherungsangestellte, die in ein politisches Amt gewählt wurden, bis zu 20 Prozent ihrer Arbeitszeit für ein öffentliches Mandat aufwenden können, etwa Credit Suisse, Axa, Swiss Life oder die Mobiliar.
Beispielsweise die Credit Suisse verzeichnet rund 300 Mitarbeiter, die nebenbei einem politischen Mandat nachgehen.
Politologe Georg Lutz sieht hier vor allem auf der nationalen Ebene ein Problem, wo Mitarbeitende an Entscheidungen mitwirken, die ihren Arbeitgeber betreffen. Dann gäbe es einen erheblichen Interessenkonflikt, der in vielen anderen Bereichen undenkbar wäre und es klare Ausstandsregeln hätte, sagt Lutz.