Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108018

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat erklärt, die finanzielle Lage lasse zurzeit keinen Entscheid zum Kauf neuer Kampfflugzeuge zu. Diese Haltung wird aber schlussendlich bestimmt mehr Kosten zur Folge haben.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, eine Synopse über folgende Kosten zu erstellen: </p><p>- die Kosten bei einem Kaufentscheid vor Ende 2011, der beträchtliche Kompensationsgeschäfte für unsere KMU mit sich bringen und den Ruf der Schweiz nicht negativ belasten würde;</p><p>- die Kosten, die durch eine vermehrte Benutzung der F/A-18 zusätzlich entstehen;</p><p>- die Kosten für ein neues Evaluationsverfahren.</p><p>Ausserdem wird der Bundesrat gebeten, auch die Kollateralschäden und -kosten zu beziffern, die bei einer Vertagung des Entscheids für unsere Wirtschaft, für unsere KMU und durch die entfallenden Kompensationsgeschäfte entstehen würden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen als Teilersatz der 54 F-5 Tiger würde zwischen rund 3,5 und 5 Milliarden Franken kosten. Die Kosten einer nochmaligen Evaluation fallen verglichen damit nicht ins Gewicht. Es ist im Übrigen keine intensivere Nutzung der F/A-18-Flotte vorgesehen, so dass auch keine Mehrkosten zu erwarten sind. Die Absenz eines Tiger-Teilersatzes würde sich bei länger dauernden Einsätzen zum Schutz des Luftraums auswirken, aber auch dann primär in einer geringeren Durchhaltefähigkeit und weniger in einer stärkeren Nutzung der F/A-18. Auch das wirtschaftliche Interesse an Gegengeschäften kann für einen Beschaffungsentscheid bereits 2011 nicht ausschlaggebend sein, zumal auch bei einem späteren Entscheid Gegengeschäfte in etwa gleichem Ausmass und ähnlicher Art zur Bedingung gemacht würden. Der Bundesrat hat das EFD und das VBS beauftragt, bis Ende 2011 ein Konzept zur Finanzierung des Teilersatzes vorzulegen.</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Nutzen darin, einen Vergleich zwischen einem Beschaffungsentscheid 2011 einerseits und einer Verschiebung anderseits vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.