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Seit 2003 muss der Irak alle seine Öleinnahmen auf ein einziges US-Bankkonto überweisen. Washington bewaffnet jetzt Bagdads eigene Dollars gegen den Irak, indem es seine Währung abwertet und Zahlungen behindert.
In dem Bemühen, die grassierende Korruption im Irak zu bekämpfen, haben die USA mehrere strenge Maßnahmen ergriffen, darunter Sanktionen gegen irakische Banken und die Rationierung von Dollar. Anstatt Schmuggel und Betrug einzudämmen, verschärfen diese Maßnahmen die Wirtschaftskrise des Irak nur noch.
Mit jeder Schwankung des Wechselkurses des irakischen Dinar gegenüber dem Dollar wird die politische und soziale Lage im Lande immer komplizierter. Dasselbe Land, dem es gelungen ist, ISIS und Farbrevolutionen zurückzuschlagen, ist heute Zeuge von Unruhen, die von den USA verursacht werden.
Unter dem Vorwand, Schmuggel und Geldwäsche zu verhindern, hat die US-Notenbank den irakischen Banken strenge Maßnahmen auferlegt. Dies veranlasste das US-Finanzministerium, die Dollarzahlungen an Bagdad aus den eigenen Öleinnahmen des Irak zu rationieren, was dazu führte, dass die irakische Landeswährung über Nacht von 1.460 (dem offiziellen Kurs) auf 1.640 Dinar fiel.
Umsetzung der US-Politik
Die finanzielle Situation wird durch die Unklarheit der irakischen Regierung und der Zentralbank über diese US-Maßnahmen, die Ende 2022 in Kraft traten, weiter erschwert.
Der irakische Zentralbankgouverneur Mustafa al-Jubouri scheint davon überzeugt zu sein, dass die unsichere Politik, die ihn vor zwei Jahren gerettet hat – als die Regierung des ehemaligen Premierministers Mustafa al-Kadhimi den offiziellen Wechselkurs für den Dollar von 1.182 Dinar auf 1.460 Dinar anhob – ihn auch diesmal retten wird.
Jubouri geht mit der gegenwärtigen Krise kalt und kalkuliert um, indem er die Iraker ständig an den Anstieg der Dollarreserven der Zentralbank erinnert, die inzwischen mehr als 100 Milliarden Dollar betragen sollen, als sei dies sein persönlicher Verdienst und der Grund, warum er vor Jahren zum Gouverneur ernannt wurde.
Es gibt jedoch einige äußerst wichtige Details, die Jubouri zu ignorieren beschließt. So hat der Gouverneur der Zentralbank beispielsweise erklärt, dass der Irak die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) umsetzt – obwohl der Irak kein Mitglied dieser Gruppe ist.
Jubouri verwechselt die genannte US-Gruppe absichtlich mit der Mitgliedschaft des Iraks in der Financial Action Task Force der Golfstaaten (MENAFATF), die „freiwilliger und kooperativer Natur ist, durch eine Vereinbarung zwischen den Regierungen ihrer Mitglieder eingerichtet wurde und unabhängig von anderen internationalen Gremien oder Organisationen ist.“
Seit 2018 hat die FATF den Irak aus dem speziellen Überwachungsprozess herausgenommen, der als „Continuous Global Compliance Process to Combat Money Laundering and Terrorist Financing“ bekannt ist, nachdem Bagdad das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet hatte.
Obwohl der Irak kein Mitglied der FATF ist, hat er deren Empfehlungen umgesetzt und eine elektronische Plattform für den Verkauf von Dollars eingerichtet, die mit dem globalen SWIFT-System verbunden ist, dem in Belgien ansässigen Banknachrichtensystem, das die Länder mit dem eindeutig westlichen Finanzsystem verbindet.
Nach Ansicht von Experten wird diese Plattform langfristig eine Alternative zum gesetzlich vorgeschriebenen Fenster für den Devisenverkauf darstellen und entzieht sich fast vollständig der Kontrolle der irakischen Regierung.
Sanktionierung irakischer Banken
Die jüngste Krise begann mit der Verhängung von Sanktionen durch das US-Finanzministerium gegen drei irakische Banken, die dem Geschäftsmann Ali Muhammad Ghulam al-Ansari gehören, gefolgt von Sanktionen gegen 16 weitere irakische Banken. Weitere 23 Banken blieben als Kunden des Währungsfensters der Zentralbank tätig.
Diese plötzliche Maßnahme bewirkte einen Rückgang der Dollarverkäufe der Zentralbank um etwa 40 Prozent, was zu einem Rückgang des Angebots und einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage führte, wodurch der Preis des Dollars auf über 1.550 Dinar anstieg.
Doch das ist nicht die ganze Geschichte. Quellen in der irakischen Zentralbank haben gegenüber The Cradle bestätigt, dass Bagdad bereits vor zwei Jahren über die Verfahren des US-Finanzministeriums informiert war, die Regierung Kadhimi und Jubouri diese jedoch ignorierten, während die USA aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen der vorherigen Regierung und Washington ein Auge zudrückten.
Aus diesen Quellen geht auch hervor, dass das US-Finanzministerium im vergangenen Juli den Verband der Privatbanken unter der Leitung von Wadih al-Handal (der den Vereinigten Arabischen Emiraten nahe steht) und seinem Stellvertreter Tamkeen al-Hasnawi (der der sadistischen Bewegung nahe steht) zu einem Schulungsworkshop über die Verfahren der elektronischen Plattform nach Istanbul eingeladen hat.
Bemerkenswert ist, dass das Ministerium diejenigen Banken von der Einladung ausschloss, die „zufällig“ kürzlich sanktioniert worden waren.
Verkrüppelung der Wirtschaft
Ein hochrangiger irakischer Beamter teilte The Cradle mit, dass im vierten Quartal 2022 in Amman (Jordanien) eine Reihe von Treffen zwischen der irakischen Zentralbank und dem US-Finanzministerium stattfanden, bei denen letzteres Dokumente vorlegte, die eindeutige Operationen zum Schmuggel von Dollars aus dem Irak belegen.
Unter den von den Amerikanern vorgelegten Dokumenten befand sich der Beweis für die „Einfuhr von einer Million Kühlschränken zum Preis von 4.000 Dollar pro Stück“ über Sulaymaniyah – ein übertriebener Preis, wenn man bedenkt, dass der irakische Markt keine große Menge dieses langlebigen Gutes nachfragt. Das US-Finanzministerium behauptet, das Dokument sei gefälscht und diene vielmehr dazu, sich illegal eine große Menge an US-Dollar zu beschaffen.
Ein Mitglied des Finanzausschusses des irakischen Parlaments, das nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte gegenüber The Cradle, dass das US-Finanzministerium früher einen bestimmten Zeitplan bei der Versorgung Bagdads mit Dollars befolgt habe – es habe alle drei Monate 2,5 Milliarden US-Dollar geschickt, die mit fünf Flugzeugen transportiert worden seien.
Seit 2018 sind diese Gelder nun mit rückverfolgbaren Seriennummern versehen. Während der Treffen in Amman informierte das US-Finanzministerium die irakische Zentralbank darüber, dass diese Dollarmengen in einer Reihe von regionalen Ländern überwacht werden, nachdem sie den Irak über die VAE verlassen haben.
Daraufhin reduzierte Washington seine Dollar-Transfers um fast die Hälfte und verlangsamte die meisten Finanztransfers aus dem Irak, die nun etwa 15 Tage in Anspruch nehmen, was den irakischen Markt lahmlegte und die Regierung in Bagdad überraschte.
Bei den in den Irak überwiesenen Dollars handelt es sich um irakische Gelder, die in US-Banken angelegt sind.
Eine dem Gouverneur der Zentralbank nahestehende Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte gegenüber The Cradle Arabi, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, den Schmuggel von Dollars in den Iran, Syrien und Libanon zu verhindern.
Er verriet, dass die Zentralbank die irakischen Geschäftsbanken mündlich angewiesen habe, keine Dollar an Reisende in diese drei Länder zu verkaufen. Die Quelle fügt hinzu, dass die jüngste Entwicklung – auf Anweisung der USA – darin besteht, den Transfer von Dollar aus dem Irak in den Libanon zu verhindern, auch durch Touristen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Irak seit Jahren von den Banken verlangt, bis zu 5.000 Dollar in bar an Reisende zu verkaufen, sofern diese ein Einreisevisum und ein Flugticket für ihr Zielland vorlegen.
Warum kontrollieren die USA die irakischen Dollars?
Irakische Finanzquellen weisen auf das Hauptdilemma hin: Seit 2003 werden alle irakischen Öleinnahmen auf ein Konto bei der US-Notenbank eingezahlt. Obwohl die Iraker nach der US-Invasion und der Besetzung ihres Landes eine souveräne Regierung gebildet haben, ist es dem Irak nach wie vor untersagt, Konten für seine Öleinnahmen außerhalb der Vereinigten Staaten zu eröffnen.
Dieses Dilemma stellt für den Irak ein zusätzliches Problem dar. Die Gelder der irakischen Zentralbank sind auf mehreren Konten deponiert – in Höhe von rund 99 Mrd. USD (Zahlen vom November 2022), bei Zentralbanken in verschiedenen Ländern (13,8 Mrd. USD), in Wertpapieren (52,8 Mrd. USD), bei internationalen Banken (8,15 Mrd. USD) sowie in Form von physischem Gold im Irak und im Ausland (7,3 Mrd. USD).
Da Washington das globale Finanzsystem beherrscht, ist es in der Lage, alle Gelder der irakischen Zentralbank durch Drohungen oder Sanktionen zu kontrollieren, auch wenn diese Gelder nicht ausschließlich bei US-Banken deponiert sind.
Aber die irakischen Ölgelder, die sich aufgrund des weltweiten Ölpreisanstiegs im Jahr 2022 ebenfalls auf mehr als 90 Milliarden Dollar belaufen, verbleiben – entgegen jedem wirtschaftlichen, finanziellen oder sogar buchhalterischen Grundsatz – auf einem Konto in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese Gelder gehören dem irakischen Staat und werden vom Finanzministerium des Landes kontrolliert, nicht von der Zentralbank. Diese Tatsache gibt Washington eine größere Kontrolle über die Devisenbewegungen im Irak, ohne dass es in Bagdad mit am politischen Tisch sitzt.
Ein irakischer Wirtschaftsanalyst sagt, dass die nachfolgenden Regierungen immer noch den Entscheidungen des „ersten amerikanischen Herrschers im Irak nach der Besatzung“, Paul Bremer, unterworfen sind und niemand daran gedacht hat, die Risiken zu diversifizieren, indem das Ölgeld bei verschiedenen Banken in der ganzen Welt deponiert wird, anstatt es auf einem einzigen US-Konto zu halten.
Angesichts der unbestrittenen Fähigkeit Washingtons, den Dollar im Irak – und damit den Wert des irakischen Dinars – zu kontrollieren, veröffentlichte sogar die bekannte saudische Tageszeitung Asharq Al-Awsat im Dezember einen Artikel, in dem sie das politische Diktat der USA für den jüngsten Verfall des irakischen Dinars verantwortlich machte.
Unter dem Titel Der irakische Dinar taumelt unter dem Druck der US-Maßnahmen gegen die „Wäscherei“-Banken schreibt die Zeitung, die sich im Besitz der saudischen Königsfamilie befindet:
Die Krise begann schon vor der Einführung des neuen Finanzsystems in der [irakischen] Zentralbank, als die Amerikaner der sudanesischen Regierung sagten, dass der zunehmende Einfluss des Teheran nahestehenden politischen Flügels in den staatlichen Institutionen nicht die politischen Finanzinstitutionen erreichen dürfe, ebenso wenig wie die sensiblen Sicherheitsbehörden wie die Geheimdienste.
Niemand im Irak und im Ausland bestritt, was in der saudischen Zeitung veröffentlicht wurde. Es ist schwer zu schlussfolgern, dass der jüngste Verfall des irakischen Dinars auf einen anderen Faktor als diese amerikanische politische Entscheidung zurückzuführen ist.
Dennoch hat sich bis heute kein einziger irakischer Beamter zu Wort gemeldet, der eine Bindung des Dinar an einen Währungskorb forderte – etwas, das den Irak vor der Waffe Dollar schützen würde. Auch hat kein einziger irakischer Beamter die Gefahr infrage gestellt, dass die irakischen Öleinnahmen auf ein einziges Konto in den Vereinigten Staaten überwiesen werden, das auf einer Entscheidung beruht, die während der Besetzung des Irak durch US-Truppen getroffen wurde.
Der Fall Irak ist ein konkreter Beweis dafür, dass die Abhängigkeit vom Dollar der Wirtschaft und der Währungspolitik eines Landes schadet – insbesondere eines Landes, das stark von Energieexporten abhängig ist. Für den Irak, dessen Geschichte von politischer Instabilität und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, sind die Argumente für eine Diversifizierung seines Handels und die Einführung alternativer Währungen überzeugender denn je.