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Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund zwei Milliarden Franken) ist aus dem Projekt ausgegliedert worden. Die bei der Beschaffung berücksichtigten ausländischen Firmen müssen 60 Prozent des Auftragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren (sogenannte «Offset-Geschäfte»).
Die Bevölkerung darf zum wiederholten Mal über den Kauf von Kampfflugzeugen abstimmen. Bereits im Jahr 2014 hatte die Bevölkerung den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen im Wert von 3,1 Milliarden Franken an der Urne abgelehnt.
Keine Blankochecks!
Bundesrat und Parlament wollen sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge ausgeben. In Norwegen kam in einem ähnlichen Fall beinahe der dreifache Betrag für Betrieb, Wartung und Unterhalt hinzu, sodass sich die Gesamtkosten auf bis zu 24 Milliarden Franken belaufen werden.
Die Bevölkerung muss abstimmen, ohne die Anzahl und den Typ der Flugzeuge, den Hersteller oder sein Herkunftsland zu kennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 hat die Bevölkerung die Beschaffung von 22 Gripen-Flugzeugen im Umfang von „nur“ drei Milliarden Franken bachab geschickt. Regierungsratskandidatin Christiane Guyer meint:
Wir müssen die Prioritäten richtig setzen, und da denken wir Frauen nicht als erstes an Kampfflugzeuge. Die Bewältigung der Klimakrise ist vordringlich. Zudem haben wir gemeinsam die weltweiten Folgen von COVID-19-Pandemie zu überwinden.
Wo sind die Risiken?
Gemäss Einschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz waren bei der letzten Erhebung 2015 dies die zehn grössten Risiken der Schweiz (in dieser Reihenfolge):
- Strommangellage
- Pandemie
- Hitzewelle
- Erdbeben
- Regionaler Stromausfall
- Sturm
- Ausfall IKT
- Flüchtlingswelle
- Absturz Flugobjekt
- Tierseuche.
Die Bedrohung des Luftraums kommt nicht vor. Aus militärischer Sicht sind dies aus Sicht des Bundeamts die wichtigsten Bedrohungen:
Prioritäten richtig setzen!
Wenn also Geld eingesetzt werden muss, dann gegen die Cyberkriminalität, die Sicherheit der Energieversorgung und in die Prävention von Anschlägen.
Die Verteidigung des Luftraums ist wie bisher in enger Abstimmung mit unseren Partnern und Freunden in der EU vorzunehmen.