Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104938

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz. Der Bericht soll den aktuellen Stand der personellen Mittel an Verbindungspersonen aufzeigen sowie deren Arbeitsweise und die Einbindung in die politische Entscheidfindung erläutern. Der Bericht soll einen Ausblick geben über den zukünftigen Bedarf an internationalen Verbindungspersonen (inklusive der Verbindungspersonen zu ausländischen Nachrichtendiensten) und über das zukünftige System der Führung, Steuerung und Ausgestaltung der internationalen Verbindungspersonen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass in bestimmten diplomatischen Vertretungen zusätzliche spezialisierte Expertise erforderlich ist, welche über das Spektrum allgemeiner diplomatischer und konsularischer Interessenvertretung hinausgeht, so für besondere Verbindungsfunktionen zu spezialisierten Behörden des Gastlandes. Diese Expertise wird unter anderem durch Verteidigungs-, Polizei- oder Migrationsattachés sichergestellt, die unter der Koordination des jeweiligen Missionschefs vor Ort arbeiten. Im Lichte der begrenzten personellen Ressourcen ist der Bundesrat bestrebt, durch koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Departemente und Dienste bestmögliche Effizienz zu erreichen.</p><p>Der Bundesrat teilt auch die Ansicht, dass die Informationsgewinnung im Ausland und der Informationsaustausch mit spezialisierten Behörden des Gastlandes und somit auch das Bedürfnis nach entsprechender Expertise vor Ort künftig noch zunehmen werden. Er erachtet es aber als nicht zweckdienlich, die diesbezüglichen Anstrengungen in ihrer Gesamtheit in einem Bericht darzulegen. Zu welchen Ländern die Schweiz nachrichtendienstliche Kontakte pflegt, unterliegt der Geheimhaltung. Die bilateralen und multilateralen Auslandkontakte zu Nachrichtendiensten müssen deshalb vom Bundesrat jährlich bewilligt werden. Die Rechtmässigkeit dieser Beziehungen unterliegt der Kontrolle der parlamentarischen Aufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.