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Am kommenden 9. Februar äußern sich das Volk und die Kantone zu einem neuen Verfassungsartikel, der zum Ziel hat, die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) in Zukunft zu gewährleisten. Ist es am Staat, den Transport der Pendler massiv zu subventionieren? Hier das, worum es geht.
Das Bundesamt für Statistik BFS hat in Dezember 2011 die schweizerische Eisenbahnrechnung 2010 veröffentlicht. Er gibt folgende Definition:
In der volkswirtschaftlichen Rechnung wird berechnet, wie viel der Verkehrsträger «Schiene» aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kostet, das heisst, wenn man davon ausginge, dass die Eisenbahnunternehmen ihre Kosten für Infrastruktur und Verkehr mit Darlehen zu Marktbedingungen selbst finanzieren müssten. (…) Diese Betrachtungsweise erlaubt eine Aussage darüber, wie viel Mittel die öffentliche Hand für den Verkehrsträger «Schiene» aufwendet, inkl. der entgangenen Marktzinsen für das investierte Kapital (Saldozinsen, Spezialfinanzierungen).
Die Eisenbahnrechnung unterscheidet die Aufwände und Erträge des Personenverkehrs, jene des Güterverkehrs und schließlich jene, die andere verschiedene Handelsaktivitäten der Eisenbahnen produzieren: Es sind insbesondere Reisebüros und Immobilienhandel. Das vorliegende Dokument zieht nur die eigentlichen Transportaktivitäten in Betracht.
Das Eisenbahnsystem kostet jährlich 14,6 Milliarden, seine Kunden, Reisende und Güterbesitzer, zahlen nur 4,2 Milliarden. Der Rest, 10,4 Milliarden, wird von den öffentlichen Gemeinschaften übernommen. Dieser Betrag von 10,4 Milliarden ist mit jenem von 20 Milliarden zu vergleichen, der die öffentlichen Gemeinschaften ausgeben, um die 65 Milliarden hohe Gesamtkosten der Gesundheit zu erleichtern. Der Eisenbahnbereich wird zu 70 % subventioniert, der Gesundheitsbereich nur zu einem Drittel. Die Kunden der Bahn zahlen nur 30 % von dem, was ihr Transport kostet. Die Gesundheitsprobleme betreffen jeden, während die Schiene nur Leute, die freilich mit dem Zug reisen, betrifft. Ist es legitim und gelegen, in einem solchen Maß für die Reisen von Pendler oder den Transport von Güter aufzukommen?
Der Reisende zahlt von jetzt an 17 Rappen pro Kilometer für seine Reise, während seine Reise 60 Rappen kostet. Die Differenz, 43 Rappen, geht zulasten der Gemeinschaft.
Es sind die Kapitallasten, Abschreibungen und Zinsen, die für dieses Abdriften verantwortlich sind. Die Eisenbahn kontrolliert sie nicht mehr. Diese Behauptung ist vollkommen richtig, da die Investitionsentscheidungen von nun an durch die politischen Behörden getroffen werden, ohne irgendeine Berücksichtigung der Logik des freien Marktes.
Das Schlimmste scheint noch zu kommen.
Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ist das Werkzeug des FABI-Programms. Wenn das Schweizer Volk am kommenden 9. Februar das FABI-Programm billigt, wird es gleichzeitig an BIF 5 jährliche Milliarden zuteilen: 5 Milliarden, die die Kunden der Eisenbahn nicht zu zahlen haben werden, durch den Staat verschenkt.
Der Bundesrat hatte dem Parlament einen Investitionsbetrag bis 2025 von 3,5 Milliarden vorgeschlagen. Der Ständerat, der der Erste zu behandeln war, hat dann 6,4 Milliarden beschlossen. Der Nationalrat hat ihm ohne Schwierigkeit gefolgt.
Die Schweizer rühmen sich, das Volk der Welt zu sein, das am Meisten mit Zug reist. Kein Wunder! Nah vom Nulltarif spornt der Bahnpreis an, zu reisen, nicht da zu wohnen, wo man arbeitet, Produkte zu kaufen, die von weither kommen. Die Kundenfrequenz der Bahn steigt, die Investitionsbedürfnisse wachsen, künstlich, und so schafft sich eine Teuffelsspirale. Die Wahl, weit weg von seinem Arbeitsort zu wohnen, wird gänzlich verfälscht, wenn der für seine Reisen gezahlte Preis nicht durch seine Kosten bestimmt wird, während alle anderen durch den Markt bestimmt werden.
Es ist schlicht ungeeignet, dass die Subventionsrate der Bahn zweimal höher ist als diejenige der Gesundheit. Um sie auf diese der Gesundheit zu reduzieren, müssten die Kunden der Bahn zweimal mehr zahlen: Hätte dann die Bahn noch Kapazitätsprobleme?
Technischer Bericht:
https://sites.google.com/site/letrainsemballe/dossier