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Ältere Abstimmungen Kanton Wallis
Beschreibung folgt.
Die kantonale Volksinitiative «Für einen gesetzlichen Mindestlohn im Wallis» will die Einführung eines monatlichen Mindestlohns von Fr. 3‘500.- brutto. Diese Lösung, die an die spezifischen Walliser Gegebenheiten angepasst sei, soll die Armut und das Lohndumping bekämpfen. Die Kantone Neuenburg und Jura haben das Prinzip eines kantonalen Mindestlohns bereits eingeführt.
Der Staatsrat und der Grosse Rat empfehlen, die Initiative abzulehnen. Sie argumentieren, dass eine Annahme der Initiative den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern schaden würde. Diese hätten gezeigt, dass in sämtlichen betroffenen Branchen angepasste Lösungen gefunden werden können. Ausserdem könnte die Initiative den umgekehrten Effekt auslösen, nämlich dass die Anzahl Personen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zunimmt, anstatt dass die Lebensbedingungen der Niedriglohnempfänger verbessert werden.
Das kantonale Gesetz über die Langzeitpflege verfolgt ein zweifaches Ziel: Zum einen sollen ältere Menschen unabhängig von ihrem Wohnort jederzeit Zugang zu angemessener Pflege und Betreuung erhalten. Zum anderen wird die Finanzierung von bürgernahen, hochwertigen Leistungen für betagte Menschen im Kanton Wallis geregelt.
Ein Komitee hat das Referendum ergriffen, weil es gegen eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Pflegekosten im Pflegeheim ist. Die Befürworter argumentieren, dass das Angebot für pflegebedürftige, betagte Menschen kontinuierlich verbessert werden muss. Ein solches Angebot hat seinen Preis, der Jahr um Jahr ansteigt.
Konkret bezahlen Personen, die ins Pflegeheim müssen, in Zukunft zusätzlich folgende Beiträge pro Jahr: 1’971.- Franken für Versicherte mit einem Nettovermögen zwischen 100’000 und 199’999 Franken. 3’942.- Franken für Versicherte mit einem Nettovermögen zwischen 200’000 und 499’999 Franken. 7‘884.- Franken für Versicherte mit einem Nettovermögen von 500’000 Franken und darüber.
Die Walliser Regierung und das Parlament (75 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) empfehlen, das Gesetz über die Langzeitpflege anzunehmen.
Kantonales Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen.
Die Walliser Regierung und das Parlament empfehlen, das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 17. März 2011 anzunehmen. Das Parlament hat die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 94 (73.4%) zu 29 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.