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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein Paket von Gesetzesvorlagen vorgelegt, das Kredite in Höhe von 1,557 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2029 vorsieht, um das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten und die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Investitionsausgaben für die kommenden fünf Jahre umfassen Erneuerungskredite für Abteilungs- und autonome Einheiten sowie subventionierte Institutionen und sind um rund 16% im Vergleich zu den bisherigen Gesetzvorlagen erhöht.2024-03-20 16:05:07
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein Paket von Gesetzesvorlagen vorgelegt, das zwanzig Kredite zur Erneuerung für die Jahre 2025 bis 2029 eröffnet. Diese Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die kommenden fünf Jahre werden die aktuellen Kredite für 2020-2024 ablösen. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, insbesondere im Bereich Gesundheit, Ausbildung, Behinderung und Pflege älterer Menschen.
Das Gesetzesprojekt 2025-2029 umfasst elf Abteilungs- und autonome Einheiten-Erneuerungskredite, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Der Inhalt ist gebündelt, um einen Überblick über die für die nächsten fünf Jahre beantragten Kredite zu bieten. Die Gewährung jeder dieser Investitionsausgaben erfolgt jedoch einzeln durch den Grossen Rat.
Die Gesamthöhe der zwanzig Kredite für 2025-2029 entspricht einem Gesamtausgabenniveau, das gegenüber den auslaufenden Gesetzesprojekten 2020-2024 um rund 16% (+212 Millionen) gestiegen ist. Diese Erhöhung ist insbesondere auf die gestiegene Bedeutung der digitalen Transformation zurückzuführen, aber auch auf den Nachholbedarf bei der Renovierung und Gestaltung der Strasseninfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrs im Kanton.
Der Staatsrat hat Dragana Straus zum Generalsekretär des Departements für Gesundheit und Mobilität (DSM) ernannt, beginnend am 1. Mai 2024. Geboren 1964, besitzt Frau Straus einen Master in Architektur. Bis 1996 arbeitete sie in verschiedenen Architekturbüros und war an der Realisierung mehrerer grosser Bauprojekte von öffentlichen Gebäuden beteiligt.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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