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«Tagesschau»-Beitrag zu Flüchtlingsschiff Diciotti in Italien beanstandet (III)
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Mit Ihrer E-Mail vom 13. September 2018 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 24. August 2018 und dort den Beitrag über das Flüchtlingsschiff Diciotti in Italien.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
«Hiermit beanstande ich den Beitrag der Tagesschau vom 24.8.2018 um 19:30 Uhr, ‘Italien lässt Flüchtlinge weiterhin nicht von Bord’. Ich beziehe mich hier insbesondere und spezifisch auf die nachweislich und in der Sendung unwidersprochen falsche Aussage der Korrespondentin ‘Bettina Gabbe’ (bezeichnet als Journalistin in Rom).
Diese Frau sagte unter anderem wortwörtlich aus: <Das sind alles Menschen mit starken Traumatisierungen, 88 Prozent der Menschen an Bord kommen offenbar aus Eritrea, einem Land in dem sie natürlich vor dem Krieg und vor ganz starker Gewalt fliehen, das heisst, sie haben Anrecht auf ein Asylverfahren.>
Dass ALLES Menschen mit starken Traumatisierungen sind, stimmt natürlich nicht, aber das lasse ich ihr noch durch, weil eine klare Lüge folgt, an der ich sie behaften kann: <Eritrea, einem Land in dem sie natürlich vor dem Krieg und vor ganz starker Gewalt fliehen>. Nun, in Eritrea herrscht kein Krieg und mit der damit in Verbindung gebrachten ganz starken Gewalt wird es daher auch nicht weit her sein und damit wohl auch nicht mit den vorher erwähnten ‘starken Traumatisierungen’.
Auszug aus Wikipedia: <Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea dauerte vom 6. Mai 1998 bis zum 18. Juni 2000 und endete mit der äthiopischen Besetzung der umstrittenen Gebiete. Der anschließende Waffenstillstand wurde im Abkommen von Algier vereinbart. - Zwischen 5. und 9. Juli 2018 haben diese beiden Länder sogar den politischen Frieden geschlossen und damit den sinnlos scheinenden Konflikt endgültig beendet.>
Was noch nicht in Wikipedia steht, ist der am 9. Juli diesen Jahres geschlossene, umfassende politische Friede zwischen Eritrea und Äthiopien.
Was man da Bettina Gabbe unwidersprochen sagen liess, war somit eine 100-prozentige Lüge und ich kann es mir nicht anders vorstellen, dass der Sinn der Lüge die Manipulation der Tagesschau-Zuschauer war! Tatsächlich ist der ganze Beitrag der Tagesschau einseitig manipulativ, doch ist dies viel komplizierter, aufwändiger zu beanstanden, weshalb ich dies hier explizit nicht tue, aber eine Lüge fern ab jeglicher Fakten, wie sie Bettina Gabbe ausgesprochen hat, ist leicht aufzudecken, weil sie den allgemein bekannten faktischen Wissen einfach nicht entspricht und die ist der Grund, weshalb ich in Konzentration der Kräfte genau auf diese Lüge ziele. Das heisst aber nicht, dass der Rest des Beitrags dieser Tagesschau in Ordnung war.
PS: Man könnte praktisch jede Tagesschau irgendwie anprangern, da praktisch nie objektiv und oft wohl sogar bewusst täuschend, manipulativ, doch ist es normalerweise mit enormem Aufwand verbunden eine Einsprache zu formulieren. - Kritische Zuschauer, seien Sie sich dessen bewusst, werden diesen Weg der Beschwerde daher wohl nur in ganz krassen Fällen beschreiten, obwohl es tatsächlich viel zu beanstanden gäbe...
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:
«Mit Mail vom 13. September hat Herr X die Tagesschau vom 24. August beanstandet. Im Mittelpunkt der Beanstandung steht das Live-Gespräch mit der Römer Korrespondentin Bettina Gabbe.
Umfassende Berichterstattung
Die Tagesschau hat während Tagen über die Ereignisse rund um das Flüchtlingsschiff Diciotti berichtet. Die Diciotti ist ein Mehrzweckschiff der italienischen Küstenwache; es dient hauptsächlich der Seenotrettung und dem Umweltschutz auf dem Wasser.
In einer Kurzmeldung wird am 22. August über das Schiff Diciotti berichtet. Im Mittelpunkt der Meldung steht das Faktum, dass Italien die Migrantinnen und Migranten nicht von Bord gehen lasse, da es keine Bereitschaft anderer europäischer Staaten zur Aufnahme der Menschen gebe.[2]
Am 24. August – diese Sendung wurde beanstandet – berichtet die Tagesschau über die Situation auf dem Schiff und die politische Auseinandersetzung zwischen Italien und der EU. Zu Wort kommen der stellvertretende Ministerpräsident Luigi die Maio und Aleksander Winterstein, Sprecher der EU-Kommission. Im live-Gespräch beleuchtet die Römer Korrespondentin Bettina Gabbe die Verwerfungen zwischen Rom und Brüssel; sie beschreibt die Zustände auf dem Schiff.[3]
Am 26. August berichtet die Tagesschau ausführlich über die Faktenlage. Die Menschen an Bord dürfen das Schiff verlassen; einzelne Staaten haben sich bereit erklärt, eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Im Weiteren geht es um Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini. Dieser kommt als Einziger im O-Ton im Beitrag vor. Im anschliessenden live-Gespräch beleuchtet die Korrespondentin Bettina Gabbe die Rolle von Minister Matteo Salvini und das Verhältnis Italiens zur EU im Zeichen der Flüchtlingsauseinandersetzung.[4]
Am 28. August stehen die Treffen von Innenminister Matteo Salvini mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einerseits und zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conti und seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis andererseits im Mittelpunkt der Berichterstattung; Ausgangspunkt ist die Entwicklung rund um das Flüchtlingsschiff Diciotti. Im Live- Gespräch betont Bettina Gabbe die nationalen Bemühungen um einen wirksamen Grenzschutz sowie die Zusammenarbeit im Hinblick auf die kommenden Europawahlen.[5]
Die Haltung der neuen italienischen Regierung in der Frage des Schiffes Diciotto kommt in allen Berichten ausführlich zu Wort. Ihre Vertreter, Matteo Salvini und Luigi di Maio, sind die Einzigen, die im O-Ton Aussagen zur Situation rund um das Schiff Diciotti machen. Von einer tendenziösen Berichterstattung kann daher nicht die Rede sein.
Berichte und Einschätzungen
Eine Tagesschau-Sendung besteht aus Berichten (Videos mit dazugehörigen Moderationen) sowie aus Einschätzungen von Redaktoren oder Korrespondenten. Diese Unterteilung ist im Hinblick auf die konkrete Beanstandung wichtig.
In den Berichten werden Fakten vermittelt; bei kontroversen Themen sollen möglichst alle Seiten mit ihren Argumenten zu Wort kommen. Die Beurteilungen stammen von ‘Akteuren’ des Ereignisses.
Einschätzungen von Redaktoren und Korrespondenten sind immer mit einer Person verbunden; diese steht auch mit Namen und Gesicht hin für das Gesagte. Das Publikum weiss, dass es sich dabei um eine in der Argumentation nachvollziehbare, aber immer auch persönliche Einschätzung eines Ereignisses handelt. Die Publizistischen Leitlinien von SRF sprechen in diesem Zusammenhang von ‘News Analysis, die über eine reine Zusammenfassung von Sachverhalten hinausgeht’ (Kapitel 9.3). [6]
Genau um eine solche Interpretation handelt es sich beim beanstandeten Live-Gespräch mit der Italienkorrespondentin Bettina Gabbe. Sie ist Autorin und Korrespondentin in Rom. Sie arbeitet regelmässig für mehrere Medien im deutschsprachigen Raum, wie eine einfache Google-Abfrage ergibt. Unter anderem für den Evangelischen Pressedienst, das Hamburger Abendblatt, die Welt oder die Jüdische Allgemeine sowie für den Fernsehsender N24. Ihre journalistische Tätigkeit in Italien startete sie bei Radio Vatikan und für Deutschlandradio. Ihre Einschätzungen sind persönlich gefärbt; sie basieren auf einer langjährigen und intensiven Beschäftigung mit der italienischen Politik.
Traumatisierungen
Der Beanstander verneint Traumatisierungen der Menschen auf dem Schiff, respektive verlangt einen Beweis dafür. Flüchtlinge, die über Libyen versuchen nach Europa zu gelangen, erleben traumatische Ereignisse im Transitland Libyen, wo sie von Schleusern oft über Monate gefangen gehalten und misshandelt werden. Auf Menschenrechtsverletzungen inklusive Vergewaltigungen in illegalen Gefängnissen in Libyen weist das UN-Flüchtlingshochkommissariat immer wieder hin. Papst Franziskus hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgeschickt werden dürfen. Er verwies auf Videos, die Misshandlungen in den Lagern zeigten; Bilder daraus wurden von der katholischen Tageszeitung ‘Avvenire’ auszugsweise veröffentlicht.[7] In einer Recherche berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» ausführlich über die Situation in den Flüchtlingslagern in Libyen.[8]
Situation in Eritrea
Der Beanstander verweist im Weiteren auf das Ende des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien hin. Richtig, Äthiopien und Eritrea haben sich Mitte Juli auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies hätte im Live-Gespräch erwähnt werden müssen.
Aus einem zwischenstaatlichen Friedensabkommen kann aber nicht automatisch auf eine innere Befriedung mit einer entsprechenden Achtung der Menschenrechte in einem Lande geschlossen werden. So betrachtet Magnus Treiber, Professor an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und Eritrea-Experte, die Menschenrechtslage in dem Lande als nach wie vor prekär.[9]
Manipulation
Mit Ausnahme der nicht-korrekten Darstellung der Situation in Eritrea nach dem Friedensschluss mit Eritrea war die Berichterstattung über das Rettungsschiff Diciotti sachgerecht. Die Fakten wurden dargestellt, die Haltung der italienischen Regierung kam ausführlich zu Wort.
Von einer einseitigen Manipulation kann daher nicht die Rede sein. Auch den Vorwurf, die Tagesschau sei «praktisch nie objektiv und oft wohl sogar bewusst täuschend» lehnt die Redaktion ab.
Fazit
Die Tagesschau hat breit über das Schiff Diciotti im Hafen von Catania berichtet. Sie hat die Position der italienischen Regierung dargestellt.
Die Menschenrechtslage in Eritrea wird unterschiedlich beurteilt; von einem Rechtsstaat in unserem westlichen Sinne kann auch nach dem Friedensschluss mit Äthiopien nicht gesprochen werden. Dieser Friedensschluss hätte allerdings erwähnt werden müssen. Insofern war die Darstellung der Situation in Eritrea nicht korrekt wiedergegeben.
Die pauschalisierenden Vorwürfe (manipulativ, praktisch nie objektiv, bewusst täuschend) kann die Tagesschau nicht nachvollziehen.
Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Lustenberger anschließen: Der Beitrag war keineswegs einseitig manipulativ und voller Lügen. Wichtig zu wissen ist, dass ein «Tagesschau»-Beitrag oft aus zwei Teilen besteht: Aus der Faktenvermittlung, also der eigentlichen Berichterstattung, und aus der Einschätzung und Einordnung dieser Fakten durch eine Korrespondentin oder einen Korrespondenten, also der Kommentierung. Im konkreten Fall hat während der Krise rund um das mit Flüchtlingen besetzte italienische Küstenwachtschiff Diciotti immer wieder die Römer Korrespondentin Bettina Gabbe die Vorgänge kommentiert. Bei diesen Kommentaren ist sie frei, ihre eigene Meinung zu äußern, Gewichtungen vorzunehmen oder Prognosen zu stellen. Aber auch sie muss genau sein in den Fakten. Das war sie nicht: Sie hat die Situation in Eritrea unrichtig wiedergegeben (es herrscht kein Krieg, aber es besteht kein Rechtsstaat, die Grundrechte werden nicht oder ungenügend beachtet, die Verweildauer im Nationaldienst wird für viele junge Männer maßlos überzogen). Da Bettina Gabbe die Situation Eritreas nicht zutreffend beschrieben hat, kann ich deswegen Ihre Beanstandung teilweise unterstützen – nicht jedoch bezogen auf den ganzen Beitrag, der mit Ausnahme dieses Fehlers korrekt war.
Es ist aber rufschädigend für SRF , wenn Sie behaupten, die «Tagesschau» sei immer irgendwie bewusst manipulativ. Sie unterstellen damit der Redaktion, dass sie vom Willen beseelt ist, das Publikum permanent in die Irre zu führen. Da muss ich Ihnen deutlich widersprechen: Ich habe in meiner Tätigkeit als Ombudsmann wohl schon etwa 100 «Tagesschau»-Sendungen überprüft, und ich tue dies aus neutraler, unabhängiger Warte heraus. Natürlich gibt es hie und da einen Fehler, eine Unterlassung, eine Ungenauigkeit. Aber in über 90 Prozent der Fälle stimmen die Fakten, wird fair und korrekt informiert, kommen die Hauptakteure innerhalb eines Berichts mit ihren besten Argumenten zu Wort. Von Manipulation kann keine Rede sein. Ich bitte Sie, künftig solche unbelegten Behauptungen zu unterlassen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html
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