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Die «Bewegung zum Sozialismus» ist eindeutiger Wahlsieger in Bolivien
Neuer Präsident wird Luis Arce. Ex-Präsident Evo Morales will aus seinem Exil zurückkehren, nachdem gestern ein Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde.
Nur drei Tage nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses in Bolivien wird der Haftbefehl gegen den früheren Staatschef Evo Morales aufgehoben. Damit rückt eine baldige Rückkehr des im Exil lebenden Ex-Präsidenten in sein Heimatland näher.
Ausschlaggebend dafür war sicher der Wahlausgang. Am vergangenen Freitagabend gab Salvador Romero, Präsident des Obersten Wahlgerichts von Bolivien, das Endergebnis bekannt:
«Die MAS (Movimiento al Socialismo) ist mit 55,1 Prozent der klare Wahlsieger, gefolgt von der enttäuschten Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) mit 28,83 Prozent. Der Präsidentschaftskandidat der CC, Carlos Mesa, hatte schon vor Tagen seine Niederlage eingestanden und die Führung der Opposition für sich reklamiert. Das bedeutet, dass die MAS über 26 Prozentpunkte vor dem unmittelbaren Konkurrenten liegt», schreibt Andreas Hetzer auf dem Onlineportal amerika21.
Die Ultrarechten kamen landesweit auf 14 Prozent, zwei weitere Parteien blieben unter der Drei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war hoch, sie lag bei 88,4 Prozent und der demokratische Ablauf der Wahlen wurde von internationalen Beobachtern einhellig bestätigt.
Als neuer Präsident soll Luis Arce bereits am 8. November in sein Amt eingeführt werden, Vizepräsident wird David Choquehuanca. Damit wird der enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Evo Morales von der Partei Movimiento al Socialismo für die nächsten fünf Jahre die Geschicke des Landes lenken. Der Wirtschaftswissenschaftler Arce hatte zuvor bereits, während der Regierungszeit Morales‘, das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers inne.
Im November 2019 war Evo Morales, der das Land von 2006 bis zu diesem Zeitpunkt als erster indigener Präsident regiert hatte, unter dem Druck von Demonstrationen und dem Militär entmachtet worden und ins Exil gegangen. Während der folgenden Monate «regierte» Jeanine Áñez von der Partei Movimiento Demócrata Social – und machte sich im Laufe dieser Zeit immer unbeliebter. Sie hatte sich unmttelbar nach der Quasi-Auflösung der gesamten Regierungsmannschaft zur bolivianischen Präsidentin pro tempore erklärt, was entspechend der Verfasssung möglich war. Zuvor war sie zweite Vizepräsidentin des Senats. Gegen Morales hatte die bolivianische Staatsanwaltschaft gleich nach dessen Ausreise Ermittlungen wegen Rebellion und Terrorismus eingeleitet und einen Haftbefehl erlassen.
Bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg seines Freundes und Parteikollegen Luis Arce hatte Morales angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen. Am gestrigen Montag erklärte der Richter Jorge Quino, bei den Ermittlungen wegen Rebellion und Terrorismus seien Morales' Rechte verletzt worden, so vor allem sein Recht auf Verteidigung. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.
Ob der Prozess gegen ihn komplett eingestellt wird, ist indes noch nicht sicher.
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