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Chlorothalonil: Bedeutung zweiter Zwischenentscheid Bundesverwaltungsgericht in Sachen Chlorothalonil vom 15.02.2021
Mit Schreiben vom 15. März 2021 informiert das kantonale Labor Zürich über die Bedeutung des zweiten Zwischenentscheides des Bundesverwaltungsgericht in Sachen Chlorothalonil vom 15.02.2021. Im Rahmen einer offenen Information finden Sie hier die entsprechenden Informationen aus dem Schreiben.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in Sachen Chlorothalonil einen zweiten Zwischenentscheid gefällt: Die Anträge der Syngenta Agro AG auf vorsorgliche Massnahmen wurden gutgeheissen. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Weisung 2020/1 vom 14.09.2020 über «die Anordnung von Massnahmen bei Höchstwertüberschreitungen von Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser» bis zum Entscheid in der Hauptsache weiterhin publizieren darf.
Gemäss diesem zweiten Zwischenentscheid ist das BLV nun gehalten, jegliche Aussagen über die Einstufung von Chlorothalonil als Wirkstoff der Kategorie 1 B mit karzinogener Wirkung, entsprechend der EFSA-Beurteilung und entsprechender Einteilung der Metaboliten R417888 (M12), R419492 (M8), R471811 (M4) und R 611965 (M5) als relevant zu unterlassen.
Erst im Hauptentscheid wird das BVGer darüber befinden, ob das BL V zu Recht Chlorothalonil als wahrscheinlich krebserregend und gestützt darauf alle Metaboliten als relevant beurteilt hat.
Die Weisung 2020/1 des BLV und die darin angeordneten Massnahmen stützen sich auf die toxikologische Einstufung des Wirkstoffes Chlorothalonil. Aus diesem Grund stellt sich nun die Frage, ob die in der Weisung angeordneten Massnahmen trotz Zwischenentscheid des BVGer nach wie vor umzusetzen sind.
Vertreter des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) haben zusammen mit dem BLV die Auswirkungen des Zwischenentscheides auf die Massnahmen der Wasserversorgungen analysiert. Daraus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ableiten:
1. Ist die Weisung 2020/1 noch gültig und anwendbar?
Das BVGer hat den Widerruf der Weisung nicht explizit angeordnet, sondern diesbezüglich auf den Hauptentscheid verwiesen. Wann mit diesem gerechnet werden kann, kann von uns nicht eingeschätzt werden.
Damit kann die Weisung nach wie vor als Richtschnur für das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit Rückständen von Chlorothalonil-Metaboliten gelten. Die Umsetzung von mit erheblichen Investitionen verbundenen Projekten, welche ausschliesslich der Reduktion der Rückstandgehalte von den in der Weisung 2020/1 aufgeführten Metaboliten dienen, wären allerdings bis zum Hauptentscheid des BVGer zu sistieren. Solche wurden aber im Kanton Zürich bisher nicht verfügt, weil dies ohnehin nicht im Einklang mit der festgelegten Strategie erfolgt wäre.
2. Wie sind die Metaboliten von Chlorothalonil nun zu beurteilen? Gelten sie als relevant oder nicht relevant bis zum definitiven Entscheid?
Das BVGer wird im Hauptentscheid die Frage zu klären haben, ob das BLV die Metaboliten zu Recht als relevant beurteilt hat. Hierzu darf das BL V gemäss dem Zwischenentscheid des BVGer bis zum Vorliegen des Hauptentscheides keine Aussage mehr machen.
Die Reaktionen aus der Bevölkerung nach Bekanntwerden der Rückstände im Trinkwasser lassen aber keinen Zweifel an den Erwartungen der Bevölkerung: Sie duldet diese nicht in ihrem Trinkwasser.
3. Ist das Monitoring der Chlorothalonil-Metaboliten und Kommunikation der daraus gewonnenen Ergebnisse an die Trinkwasserbezüger aufrecht zu erhalten?
Wir empfehlen die bisherigen Untersuchungen weiterzuführen. Die Erfassung und die Beurteilung der Rückstandssituation gehört zur Selbstkontrolle einer Wasserversorgung. Diese beinhaltet (spätestens seit Bekanntwerden der Problematik) auch Laboranalysen auf Rückstände von Chlorothalonil-Metaboliten.
Das öffentliche Interesse an der aktuellen Rückstandssituation wird sich nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Abstimmungsvorlagen (Trinkwasser- und Pestizidinitiative) in den kommenden Monaten nicht verringern. Darum ist die Bevölkerung auch weiterhin transparent über die Untersuchungsergebnisse zu informieren.
4. Wenn ein Wasserversorger eine Quelle wegen zu hoher Werte vom Netz genommen hat, kann er diese wieder benutzen?
Ja, das ist grundsätzlich möglich. Wir raten aber dringend davon ab. Falls eine Wasserversorgung diesen Schritt trotzdem beschliesst, ist die Bevölkerung darüber aktiv und zeitnah zu informieren.
5. Wenn eine Gemeinde von einer Nachbargemeinde Wasser zum Mischen hinzukauft, muss sie das weiterhin tun?
Wir empfehlen dies weiterhin zu tun. Wenn eine Gemeinde aber entscheidet, bis auf weiteres den Wasserzukauf einzustellen, so ist dies möglich. Auch hier ist die transparente Information der Bezügerinnen und Bezüger allerdings unabdingbar.
6. Hat das BLV mit der Weisung an die Kantone vorschnell gehandelt?
Nein, das BLV hat die Weisung gestützt auf seiner Risikobewertung erlassen. Das Ziel ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und die Gewährleistung der Trinkwasserqualität im Sinne des Vorsorgeprinzips.
Auf diesem Vorsorgeprinzip beruhen insbesondere auch die obenstehenden Ausführungen.
7. Wer trägt die bisher in diesem Zusammenhang getätigten Auslagen und Investitionen von Wasserversorgern und Gemeinden?
Bis ein rechtskräftiger Entscheid des BVGer bzw. des Bundesgerichts vorliegt, ändert sich nichts an der heutigen Situation. Danach muss die Rechtslage allenfalls erneut analysiert werden.
8. Werden die im letzten Informationsschreiben vom 15.01.2021 an die Wasserversorgungen angekündigten Inspektionen zur Ausarbeitung weiterführender Massnahmen durchgeführt?
Bis zur Klärung des Sachverhaltes durch das BVGer werden diese Aktivitäten sistiert. Bei den periodischen, risikobasierten Inspektionen wird das Thema der Rückstände im Trinkwasser routinemässig angesprochen und die Massnahmen der Wasserversorgung im Rahmen der Selbstkontrolle beurteilt.