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- Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die eigenmächtige Militäraktionen von Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert.
- Zudem soll der Präsident damit zu einer Einbeziehung des Parlaments in solchen Fällen gezwungen werden.
- Allerdings wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht, mit der ein Veto durch Trump verhindert werden könnte.
Auch acht Senatoren von Trumps Republikanern stimmten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution – trotz des ausdrücklichen Appells des Präsidenten, dies nicht zu tun. Trump hatte gewarnt, eine solche Beschränkung würde ein «sehr schlechtes Signal» aussenden. Es sei nicht an der Zeit, Schwäche gegenüber Teheran zu zeigen.
Grundlage ist die «War Powers Resolution» von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, «in jedem möglichen Fall» den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.
Trump sorgte für Unmut im Kongress
Zuletzt hatte Trump mit einem Militärschlag gegen den Iran im Kongress für Unmut gesorgt. US-Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General Kassem Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet – was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.
Nach dem Senat geht die Resolution an das Repräsentantenhaus, die andere Kongresskammer. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Januar eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran verhindert werden sollte.
Der Senat brachte nun eine eigene – ähnliche – Resolution auf den Weg. Falls diese auch im Repräsentantenhaus durchkommt, könnte Trump jedoch ein Veto dagegen einlegen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wiederum, um ein solches Veto zu überstimmen, ist in keiner der beiden Kongresskammern in Sicht.