Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, welche Massnahmen er zum Schutz der Bevölkerung entlang der Eisenbahnlinie Kreuzlingen-Rorschach treffen will, um diese vor den Risiken und lästigen Immissionen der Güterzüge zu schützen, insbesondere durch:</p><p>- zeitliche Einschränkungen (Nacht- und Sonntagsfahrverbot);</p><p>- die Begrenzung der Anzahl der täglichen Bewegungen;</p><p>- Lärmschutzmassnahmen;</p><p>- ein Verbot des Transportes von gefährlichen Gütern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der hohen Belastungen durch den Güterschwerverkehr auf der Strasse hat das Volk dem Bundesrat mit der Annahme der Alpeninitiative den Auftrag erteilt, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Erfreulicherweise ist die Verlagerung im Gang. Damit verbunden ist eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Bahn. Parallel dazu wird das Angebot im Personenverkehr laufend ausgebaut. Dies führt dazu, dass das Schienennetz vielerorts an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Es ist notwendig, die Trassenplanung und Betriebsführung so vorzunehmen, dass die Infrastruktur bestmöglich genutzt werden kann. Deshalb ist es unumgänglich, während der Nacht Güterverkehr abzuwickeln.</p><p>Vor diesem Hintergrund wurde die Lärmsanierung der schweizerischen Eisenbahnen beschlossen. Auch dieses Projekt ist in Realisierung und umfasst auch die Seelinie. Der netzweite Zeitplan für die Sanierung richtet sich nach der ausgewiesenen Lärmbetroffenheit, das heisst nach der Anzahl betroffener Personen und dem Ausmass der Grenzwertüberschreitungen. Für die Bahnlinie Kreuzlingen-Rorschach sind die Arbeiten ab 2009 vorgesehen.</p><p>Die vom Postulanten aufgebrachten zeitlichen und mengenmässigen Einschränkungen des Güterverkehrs sind verkehrspolitisch nicht angezeigt und rechtlich problematisch. Eine Art Nachtfahrverbot für den Güterverkehr auf der Schiene hätte einschneidende Auswirkungen, dies sowohl auf das Angebot im Personenverkehr als auch auf jenes im Güterverkehr und damit auch auf die Erreichung des Verlagerungsziels. Die damit verbundene (Rück)Verlagerung von Güterverkehr auf die Strasse würde die dort bestehenden Kapazitätsprobleme sowie die Lärmbelastung verschärfen. Auch eine Begrenzung der Anzahl der täglichen Bewegungen im Schienenverkehr wäre nicht im Sinne der Verlagerung. Derartige verkehrsbeschränkende Massnahmen wären rechtlich zulässig, wenn sie zur Wahrung des öffentlichen Interesses erfolgen und verhältnismässig sind. Dies wäre in diesem Fall in Abwägung der Interessen kaum gegeben. Falls nur ausländische Bahnunternehmen dieser Massnahme unterstellt werden sollten, widerspräche dies zudem dem im Landverkehrsabkommen CH/EU verankerten Grundsatz des diskriminierungsfreien Netzzugangs. Aus diesen Gründen wurde auch in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen bewusst darauf verzichtet, derartige Einschränkungen in das Massnahmenkonzept aufzunehmen.</p><p>In diesem Sinne wäre auch ein generelles Verbot des Transportes gefährlicher Güter auf der Seelinie Kreuzlingen-Rorschach unverhältnismässig. Die auf dem Umweltschutzgesetz basierende Störfallverordnung schreibt vor, dass die mit dem Transport gefährlicher Güter verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt auf einem tragbaren Niveau gehalten werden müssen. Weiter muss der Stand der Sicherheitstechnik eingehalten werden. Erst wenn das Risiko als "nicht tragbar" beurteilt wird, müssen zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Diese können grundsätzlich auch betriebliche Einschränkungen umfassen, z. B. betreffend Transportrouten oder -zeiten. Ein aktuelles Monitoring der Personenrisiken auf dem Schweizer Bahnnetz hat gezeigt, dass heute auf dem gesamten Eisenbahnnetz der Schweiz keine "nicht tragbaren" Risiken bestehen, die Sofortmassnahmen nötig machen würden. Diese Beurteilung wird jeweils periodisch aktualisiert.</p><p>Der Bundesrat sieht somit keinen über die bereits laufenden Massnahmen im Bereich Lärmschutz und Störfall hinausgehenden Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.