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Die drohenden Defizite der AHV verhindern
Die Einnahmen und die Ausgaben in der AHV sind heute nicht mehr im Gleichgewicht. Ohne Gegenmassnahmen drohen in den nächsten Jahren hohe Defizite. Die Renten sind mittelfristig nicht gesichert.
Fast zwei Jahrzehnte lang ging es der AHV finanziell gut. Nachdem 1999 die Mehrwertsteuer für die AHV um einen Prozentpunkt angehoben wurde, erzielte sie jedes Jahr einen Überschuss – ausgenommen im Jahr 2008, als die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise auch die Rechnung der AHV belasteten.
Seit ein paar Jahren aber steigen die Ausgaben der AHV stärker als ihre Einnahmen aus den Beiträgen. Im vergangenen Jahr hat nur der Ertrag auf dem Reservekapital ein Defizit verhindert. Es wird spürbar, dass die Zahl der Pensionierten überdurchschnittlich stark zu steigen beginnt, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre nun das AHV-Alter erreichen.
Ohne Gegenmassnahmen würde die AHV ein immer höheres Defizit verzeichnen, das bis 2030 auf 7 Milliarden Franken anwachsen dürfte. Ihr Reservekapital wäre bis dann weitgehend aufgebraucht. Sie könnte dann nicht mehr alle Renten bezahlen.
Versteckte und unfaire Umverteilung reduzieren
In der beruflichen Vorsorge findet eine versteckte und unfaire Umverteilung statt. Anstatt für ihre eigene Rente zu sparen, müssen die aktiven Versicherten die laufenden Renten mitfinanzieren.
In der beruflichen Vorsorge bilden die Versicherten im Laufe ihrer Karriere ein Altersguthaben – mit Beiträgen, die auf dem Lohn erhoben werden. Die Pensionskassen legen das Geld möglichst gewinnbringend und gleichzeitig möglichst sicher an. Der Ertrag wird den Versicherten gutgeschrieben.
Bei der Pensionierung wird das Altersguthaben mit Hilfe des Umwandlungssatzes in eine Rente umgerechnet, sofern es nicht ganz oder teilweise als Kapital ausbezahlt wird. Für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge bestimmt das Gesetz den Mindest-Umwandlungssatz, den die Pensionskassen nicht unterschreiten dürfen. Er liegt gegenwärtig bei 6,8 Prozent. Die jährliche Pensionskassenrente beträgt somit mindestens 6,8 Prozent des gesparten Altersguthabens. Je 100 000 Franken Altersguthaben zahlt die Pensionskasse somit im Jahr mindestens 6800 Franken aus.
Der Umwandlungssatz muss so bemessen sein, dass das Altersguthaben mitsamt den Zinsen, die es noch abwirft, die Rente für den Rest des Lebens decken kann. Das ist beim gegenwärtig gültigen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent nicht mehr der Fall. Eine Pensionskasse müsste jedes Jahr eine Rendite von fast 5 Prozent erwirtschaften, damit ihre Rechnung aufgeht.
Die Folge ist eine versteckte Umverteilung, die in der beruflichen Vorsorge nicht vorgesehen ist. Die Pensionskassen müssen einen Teil des Ertrags auf dem Kapital der aktiven Versicherten dazu verwenden, um die laufenden Renten zu finanzieren. Oder sie verlangen zu hohe Risikoprämien, damit sie die Löcher stopfen können. Das bedeutet: Anstatt nur für die eigene Rente zu sparen, bezahlen die Erwerbstätigen einen Teil der laufenden Renten mit. Ihre eigenen Renten werden darum tiefer sein.
Was passiert, wenn die Altersvorsorge nicht reformiert werden kann?
Eine neue Vorlage müsste weitergehende Massnahmen enthalten.
Sollte die Reform Altersvorsorge 2020 scheitern, blieben die Finanzierungsprobleme der AHV und der beruflichen Vorsorge ungelöst.
Die AHV hätte weiterhin Defizite, die versteckte Umverteilung in der beruflichen Vorsorge würde fortgesetzt. Bundesrat und Parlament müssten einen Vorschlag für eine neue Reform ausarbeiten. Das würde auch im besten Fall mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es ginge wertvolle Zeit verloren.
In den vergangenen Jahren sind alle Versuche gescheitert, die finanziellen Grundlagen der AHV und der beruflichen Vorsorge zu verbessern – in der Volksabstimmung oder bereits im Parlament. Auch die Diskussion über Altersvorsorge 2020 hat deutlich gezeigt, wie schwierig es ist, tragfähige Kompromisse zu erreichen.
In der Zwischenzeit würden die Probleme der AHV zunehmend grösser. Bis im Jahr 2030 erreicht ihr Defizit die Grössenordnung von 7 Mrd. Franken pro Jahr – Tendenz steigend. Im nächsten Jahrzehnt gäbe die AHV voraussichtlich etwa 38 Mrd. Franken mehr aus als sie einnehmen würde. Die neue Reform müsste dann nicht mehr nur das Gleichgewicht der AHV bewahren, sondern sie müsste bereits Defizite ausgleichen und vorhandene Löcher stopfen. Sie müsste darum Massnahmen enthalten, die weitergehen als Altersvorsorge 2020.
In der beruflichen Vorsorge zwingt der hohe Umwandlungssatz die Pensionskassen dazu, Vermögenserträge auf dem Kapital der aktiven Versicherten zur Finanzierung der laufenden Renten zu verwenden, zu hohe Risikoprämien zu erheben oder in Vermögensanlagen mit hohem Risiko zu investieren. Dadurch steigt auch die Gefahr, dass die Pensionskassen Verluste erleiden und schliesslich saniert werden müssen. Die Kosten für diese Sanierung trügen dann wiederum die Erwerbstätigen, die eigentlich für ihre eigene Pensionierung sparen sollten. Sanierungsbeiträge vergrössern das Altersguthaben nicht und können bei einem Stellenwechsel auch nicht mitgenommen werden.