Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144234

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwaltungslasten der Unternehmen im Bereich der Bewilligungsverfahren zu begrenzen, indem er gesetzliche Ordnungsfristen einführt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Motion, da durch die Einführung von Ordnungsfristen die Unsicherheit und die damit verbundenen Kosten verringert werden können. Dennoch beantragt er die Ablehnung der Motion, denn generelle Ordnungsfristen bestehen bereits, die Einführung solcher Fristen ist bei den wichtigsten Verfahren im Gang, und für neue und revidierte Verfahren werden ebenfalls Ordnungsfristen eingeführt.</p><p>Die Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (SR 172.010.14) ist seit dem 1. September 2011 in Kraft. In Artikel 4 dieser Verordnung werden drei Kategorien von Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren festgelegt: Behandlung innert 10 Tagen bei einfachen Fällen, innert 40 Tagen bei mässig aufwendigen Fällen und innert eines der gesuchstellenden Person brieflich mitgeteilten Zeitraums bei sehr komplexen Fällen. Diese Ordnungsfristen gelten für die rund fünfhundert bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren. Diese Fristen sind jedoch nicht in den jeweiligen Erlassen genannt, sondern die Behörden sind aufgefordert, diese in geeigneter Weise bekanntzugeben.</p><p>Zudem hat der Bundesrat in seinem im August 2011 veröffentlichten Bericht "Die administrative Entlastung von Unternehmen: Bilanz 2007-2011 und Perspektiven 2011-2015" 19 Bewilligungsverfahren identifiziert, die für die Wirtschaft besonders wichtig sind. Sechs dieser Verfahren betreffen Zollformalitäten, vier den Arbeitsmarkt und drei Arzneimittel, Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe.</p><p>Für diese 19 Verfahren hat der Bundesrat entschieden, eindeutig definierte Fristen (in Anzahl Tagen) direkt in den entsprechenden Erlassen einzuführen. Die entsprechenden Anpassungen sollten ohne zusätzliche personelle Ressourcen umsetzbar sein (zusätzliche personelle Ressourcen sind dann erforderlich, wenn Fristen sehr streng definiert sind). </p><p>Die Arbeiten zu diesen 19 Verfahren müssen Ende 2014 abgeschlossen sein. Der Bundesrat wird über den Stand dieser Arbeiten in seinem nächsten Bericht über die administrative Entlastung, der für 2015 vorgesehen ist, informieren.</p><p>Die Festlegung der Fristen in den jeweiligen Erlassen für alle fünfhundert bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren wäre kaum verhältnismässig. Artikel 2 der genannten Verordnung sieht jedoch vor, dass die Bundesbehörden bei neuen oder zu revidierenden Erlassen über erstinstanzliche wirtschaftsrechtliche Verfahren Ordnungsfristen für die einzelnen Verfahren bestimmen und diese in Tagen angeben. Die Festlegung von Ordnungsfristen ist somit bei der Überarbeitung von bestehenden oder der Einführung von neuen Bewilligungsverfahren inzwischen zum Standard geworden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.