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Peter Hegglin (CVP/ZG) verlangt im Vorstoss, alle Einkäufe im Inland und im Ausland einer Mehrwertsteuer zu unterstellen und damit die "Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz" abzuschaffen. Dazu soll die Schweiz mit ihren Nachbarländern Regelungen treffen.
Denkbar wäre, beim Einkaufen im Nachbarland die Mehrwertsteuer nicht zurückzuerstatten, sondern dem Nachbarland eine "von Einkaufserhebungen abgeleitete Summe zu überweisen". Oder die im Nachbarland geltende Mehrwertsteuer könnte mit der Schweizer Mehrwertsteuer aufgerechnet und die Differenz zurückerstattet werden.
Der Ständerat entschied am Dienstag oppositionslos, den Vorstoss von seiner Wirtschaftskommission vorprüfen zu lassen. Ein ähnlicher Vorstoss sei der WAK bereits zugestellt, dort aber noch nicht diskutiert worden, begründete Ruedi Noser (FDP/ZH) den Ordnungsantrag.
Erich Ettlin (CVP/OW) schlug vor, auch Schweizer Unternehmer einzubeziehen. Firmen, die beispielsweise in Deutschland einkauften, erhielten die Mehrwertsteuer nur auf Antrag und einem Verfahren zurück, und dies erst noch nur bei einem bestimmten Mindestbetrag.
ra/
(AWP)