Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146482

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob rasch umsetzbare Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des momentan geltenden Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu ergreifen sind.</p><p>Insbesondere soll überprüft werden, ob Mängel bei der konsequenten Umsetzung der nachfolgenden, von der FDP schon seit 2009 geforderten Punkten besteht. Gegebenenfalls soll Bericht erstattet werden, welche Massnahmen zum besseren Vollzug dieser zu ergreifen sind:</p><p>1. Vor Erteilung einer erstmaligen Fünfjahresbewilligung ist zu prüfen, ob die konkreten Umstände auf die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses von über einem Jahr schliessen lassen. Bei Arbeitsverträgen unter einem Jahr ist die Bewilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu befristen.</p><p>2. Erstmalige Fünfjahresbewilligungen sind nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umzuwandeln. Bestehen berufliche oder soziale Integrationsrisiken, ist die bisherige Bewilligung bloss zu verlängern.</p><p>3. Bewilligungen sollen nicht verlängert werden oder müssen aufgehoben werden, sobald eine länger dauernde Abhängigkeit von der Sozialhilfe besteht. Neueingereiste sind von der Sozialhilfe auszuschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.