Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126808

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 4bis der Verordnung über die Krankenversicherung zu streichen. Dozierende und Forschende, die sich im Rahmen einer bezahlten Lehr- und Forschungstätigkeit in der Schweiz aufhalten, sind ohne Ausnahmen der Versicherungspflicht des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 2 Absatz 4bis der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) können sich Dozierende und Forschende sowie deren Familienangehörige, die vorübergehend in die Schweiz einreisen, befristet von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreien lassen, sofern sie über einen gleichwertigen Krankenversicherungsschutz verfügen.</p><p>Die Versicherungspflicht bezweckt, die Solidarität unter allen in der Schweiz wohnhaften Personen gemäss Zivilgesetzbuch im Bereich der sozialen Krankenversicherung zu stärken. Mit den bezahlten Prämien trägt jede versicherte Person ihren Teil zum Solidaritätsgrundsatz bei. Dozierende und Forschende, die - manchmal in Begleitung ihrer Familien - in die Schweiz kommen, nehmen hier Wohnsitz und verlegen ihren beruflichen, familiären und sozialen Lebensmittelpunkt hierher. Da diese Personen von allen KVG-Leistungen profitieren können, ist es naheliegend, dass sie dem KVG unterstellt werden und zur gesetzlich gewollten Solidarität beitragen. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Anzahl der Versicherungsbefreiungen auf ein Minimum beschränkt und die Befreiung aufgehoben wird.</p><p>Eine Streichung von Artikel 2 Absatz 4bis KVV im Sinne dieser Motion aus Gründen des allgemeinen Solidaritätsprinzips im Krankenversicherungsrecht erachtet der Bundesrat aus den dargelegten Gründen daher als angezeigt. Die Situation der Doktorierenden wird im Rahmen der Umsetzung der Motion geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.