Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233242

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um eine aussagekräftige Erhebung der gesamtschweizerischen Daten zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen durch das Bundesamt für Statistik zu gewährleisten, welche sich mit weiteren Statistiken des Bundesamts für Statistik (bspw. mit der PKS) zweckmässig verknüpfen lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet eine schweizweit einheitliche und aussagekräftige Datengrundlage zu Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen sowie die Erstellung entsprechender Statistiken als wichtig.</p><p>Für gewisse Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ist er daher daran zu prüfen, welche Daten bereits vorhanden sind. So wird im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Evaluation der Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung (FU; Art. 426 ff. ZGB) in einer Studie geprüft, welche Möglichkeiten es in der Schweiz gibt, die Anzahl der FU national zu erheben beziehungsweise bereits erhobene kantonale oder regionale Daten zu einer nationalen Statistik zusammenzuführen. Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder wird zudem derzeit geprüft, ob die bestehende Datenbank "Casadata" zu einer nationalen Statistik über ausserfamiliär platzierte Kinder weiterentwickelt werden kann oder ob es Alternativen für die Erstellung einer solchen Statistik gibt.</p><p>Der Bundesrat hat gestützt auf das Postulat Feri <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193119">19.3119</a> zudem bereits den Auftrag, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Daten zu Kindeswohlgefährdungen, welche auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen vorhanden sind, zu einer Gesamtschau zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden können. Dazu gehören auch die in der vorliegenden Motion genannten Daten zu Kindesschutzmassnahmen. Im Rahmen dieses Prüfauftrags wird der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Akteuren auf Ebene des Bundes und der Kantone, wie bspw. dem Bundesamt für Statistik, dem Bundesamt für Justiz sowie der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES), klären, ob und wenn ja, welche Gesetzesänderungen für eine solche gesamtschweizerische Erhebung nötig wären und welcher administrative, personelle und finanzielle Aufwand dabei für Bund und Kantone entstehen würde.</p><p>Dem Bundesrat scheint es daher ohne vorgängige Klärung dieser grundsätzlichen Fragen nicht sinnvoll und verfrüht, die vorliegende Motion anzunehmen.</p><p>Da der Bundesrat vom Nutzen und der Notwendigkeit einer Datengrundlage zu Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen überzeugt ist, wird er wie auch bei der Motion Herzog <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214191">21.4191</a>, die im Kern das gleiche Anliegen wie vorliegende Motion verfolgt, im Falle der Annahme der Motion im Erstrat im Zweitrat den Antrag auf Umwandlung in einen Prüfauftrag stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.