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15.12.2018 20:41:10
1. Voraussetzungen
Formelle Voraussetzungen / Wohnsitz
(Art. 9, Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht)
1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:
a. bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und
b. bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches.
2 Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu be-tragen.
Materielle Voraussetzungen
(Art. 11, Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht)
Eine Einbürgerungsbewilligung erhält, wer
a. erfolgreich integriert ist,
b. mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; und
c. keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt
Integrationskriterien
(Art. 12, Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht)
Erfolgreich integriert ist, wer
a. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
b. die Werte der Bundesverfassung respektiert;
c. sich im Alltag mündlich und schriftlich in Deutsch verständigen kann;
d. am Wirtschaftsleben teilnimmt oder in einer Ausbildung ist;
e. aktiv die Integration der Ehefrau oder des Ehemannes und der minderjährigen Kinder fördert und unterstützt.
Deutsches Sprachverständnis - Sprachzertifikat
Wer sich einbürgern lassen will, muss Deutsch können. Für die Einbürgerung ist mündlich das Sprach-niveau B1 und schriftlich das Sprachniveau A2 notwendig. Mit dem Einbürgerungsgesuch ist deshalb ein durch "fide" (www.fide-info.ch) anerkanntes Sprachzertifikat einzureichen.
Kein Sprachnachweis einreichen muss, wer
a. Deutsch als Muttersprache hat, oder
b. 5 Jahre die obligatorische Schule in deutscher Sprache absolviert hat; oder
c. eine Lehre, die Maturität, eine Fachhochschule oder die Universität in deutscher Sprache abgeschlossen hat.
Teilnahme am Wirtschaftsleben
Das Einbürgerungsgesuch stellen kann, wer für sich selbst aufkommt, in erster Linie durch eine Er-werbstätigkeit. Wer an einer Aus- oder Weiterbildung teilnimmt, kann ebenfalls das Einbürgerungsge-such stellen.
Wirtschaftliche Sozialhilfe
Wer in den letzten drei Jahren oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, kann nicht eingebürgert werden.
Staatsbürgerliche Kenntnisse
In der Broschüre „ECHO“, die den Gesuchstellern vor dem Gespräch mit der Bürgerrechtskommission abgegeben wird, sind die minimalen staatsbürgerlichen Kenntnisse beschrieben.
Gesuch / Gesuchsunterlagen
Zusammen mit dem Einbürgerungsgesuch müssen die folgenden Unterlagen eingereicht werden:
Auszug aus dem schweizerischen Personenstandsregister (Erhältlich beim Zivilstandsamt Ebikon. Das Zivilstandsamt Ebikon informiert Sie über die notwendigen Dokumente für die Aufnahme in das schweizerische Personenstandsregister)
Fotokopie der Niederlassungsbewilligung und des Passes,
Wohnsitzbestätigungen für jede gesuchstellende Person der gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz,
Auszug aus dem Zentralstrafregister (für über 18-jährige Gesuchsteller)
Erhältlich bei der Post oder unter www.strafregister.admin.ch
Auszug aus dem Betreibungsregister (für über 18-jährige Gesuchsteller), erhältlich beim Betreibungsamt Ebikon, Dorfstrasse 23, 6030 Ebikon (Tel. 041 440 33 88),
Nachweis der Kommunikationskompetenz (siehe Seite 1),
Referenzen von mindestens drei Personen, die in der Gemeinde Dierikon stimmberechtigt sind.
Bestätigung "Beachtung Rechtsordnung"
2. Ablauf der Einbürgerung: Was geschieht mit Ihrem Gesuch?
Verwaltung: Vorbereitung
Nach Eingang des Gesuches erfolgt eine formelle verwaltungsinterne Überprüfung mit einem ersten persönlichen Kontakt zwecks Abklärung der Einbürgerungsvoraussetzungen und des Sprachverständ-nisses.
Bürgerrechtskommission/Zwischenentscheid
Bestehen Vorbehalte, dann entscheidet die Bürgerrechtskommission über Nichteintreten oder Rück-stellung des Gesuches, sofern dieses nicht zurückgezogen wird.
Amt für Migration
Die Daten des Gesuchstellers werden an das Amt für Migration gesandt. Dieses überprüft, ob im Zu-sammenhang mit der Person allfällige Vorfälle mit dem Amt für Migration oder Strafverfahren vorlie-gen.
Luzerner Polizei
Die Daten des Gesuchstellers werden an die Kantonspolizei gesandt. Diese überprüft, ob im Zusammenhang mit der Person allfällige bei der Polizei registrierte Vorgänge vorliegen.
Vorgespräch
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird vom Präsident der Bürgerrechtskommission in Zusammenarbeit mit der Gemeindekanzlei ein Erhebungsbericht zusammengestellt. Für die Erstel-lung dieses Berichts wird der Gesuchsteller zu einem ersten Gespräch eingeladen. Für dieses Ge-spräch hat der Gesuchsteller einen Lebenslauf zu erstellen.
Publikation des Gesuches
Alle Gesuche werden vor der Einladung vor die Bürgerrechtskommission im Dieriker Info und auf der Homepage der Gemeinde Dierikon (www.dierikon.ch) publiziert mit dem Hinweis, dass sich innert 20 Tagen jedermann dazu äussern kann.
Gespräch Bürgerrechtskommission
Die Bürgerrechtskommission bearbeitet die ihr vom Gemeinderat zugewiesenen Einbürgerungsgesu-che von Ausländerinnen und Ausländern mit Antragsrecht an die Gemeindeversammlung. Sie lädt hierzu die Gesuchsteller zu einem Gespräch ein. Bei positivem Verlauf dieses Gesprächs werden die Akten dem Gemeinderat mit dem Antrag an die Gemeindeversammlung weitergeleitet.
Abstimmung an der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat entscheidet über den Zeitpunkt der Traktandierung des Einbürgerungsgesuches für die Gemeindeversammlung. Sichert die Gemeindeversammlung das Dierikoner Gemeindebürgerrecht zu, dann werden die Akten an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Amt für Gemeinden, weitergeleitet, damit das Bundes- und Kantonsbürgerrecht eingeholt werden kann. Das durch die Gemeindeversammlung zugesicherte Gemeindebürgerrecht wird erst mit dem Einbürge-rungsentscheid des Justizdepartementes rechtskräftig.
3. Gebühren
Für die Aufwendungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erhebt die Gemeinde Dierikon folgende Gebühren:
Bearbeitungsgebühr (in Klammer Kostenvorschuss)
Einzelpersonen Fr. 1‘600.00 (Fr. 1‘400.00)
Ehepaare ohne Kinder oder mit unmündigen Kindern Fr. 1‘800.00 (Fr. 1‘600.00)
Einzelpersonen unter 18 Jahre Fr. 800.00 (Fr. 600.00)
Nach Einreichung des Einbürgerungsgesuches wird der Kostenvorschuss in Rechnung gestellt. Die Be-arbeitung des Gesuches erfolgt erst nach Bezahlung des Betrages. Bei einer Rückweisung des Gesu-ches durch die Bürgerrechtskommission oder einer Ablehnung durch die Gemeindeversammlung ver-fällt der Kostenvorschuss.
Zusätzliche Ausgaben
Allfällige zusätzliche Auslagen durch die Gemeinde werden separat in Rechnung gestellt, insbesondere Kosten für Heimatscheine und weitere Ausweise.
Die Gebühr des Bundesamtes für Migration für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-ligung beträgt zwischen Fr. 50.00 bis Fr. 150.00. Die Gebühren des Amtes für Gemeinden bewegen sich zwischen Fr. 150.00 und Fr. 400.00. Die Rechnungsstellung für die Gebühren von Bund und Kanton erfolgt nach Abschluss des Verfahrens.
Gesuchseinreichung
Das Einbürgerungsgesuch mit den verlangten Unterlagen ist an folgende Adresse einzureichen:
Gemeindekanzlei Dierikon
Rigistrasse 15
6036 Dierikon
6036 Dierikon, Januar 2018
Bürgerrechtskommission Dierikon
Dokument Merkblatt_Einburgerung_2018_NEU.pdf (pdf, 97.0 kB)
|Name||Laden|
|Merkblatt für die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen||(pdf, 97.0 kB)|
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