Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111576

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. 2009 wurden mehr als 5000 Oppositionelle inhaftiert; viele wurden gefoltert. Im Rahmen von Schauprozessen werden willkürlich Menschen inhaftiert und sogar zum Tode verurteilt. Viele Iranerinnen und Iraner fliehen aus ihrem Land, manche bis in die Schweiz.</p><p>- Was unternimmt die Schweiz gegenüber Iran angesichts dieser Situation?</p><p>- Hat die Schweiz diese Repressionspolitik gegenüber der iranischen Regierung offiziell verurteilt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>