Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124052

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die Sömmerung von Schafen werden sogenannte Sömmerungsbeiträge ausbezahlt. Ihre Höhe ist abhängig davon, ob die Weiden behirtet werden, ob es sich um eine sogenannte Umtriebsweide handelt oder ob die Tiere ungeschützt sind. In letzterem Fall befinden sich die Schafe tagelang unbeaufsichtigt auf der Weide. Dies wird toleriert, weil je nach geografischer Situation eine andere Form der Sömmerung als unverhältnismässig betrachtet wird. Damit wird im Berggebiet eine Tierhaltungsform mit Steuergeldern unterstützt, die im Talgebiet unzulässig ist und für die ein Tierhalter gebüsst wird.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Warum wird auch für die Sömmerung von gänzlich unbetreuten Schafherden ein Sömmerungsbeitrag ausbezahlt, ohne dass auf einer täglichen Überprüfung dieser Sömmerungsschafherden (Nährzustand, Gesundheit, Unfälle und Verletzungen) bestanden wird?</p><p>2. Wäre es denkbar, auf einen solchen Sömmerungsbeitrag zu verzichten und den Beitrag bei Behirtung und Umtriebsweiden entsprechend zu erhöhen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 1980 werden die Sömmerungsbeiträge mit dem Ziel ausgerichtet, den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft des Sömmerungsgebietes durch eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten. Durch die Bewirtschaftung wird ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität sowie der Landschaftsvielfalt und zur Offenhaltung dieser Gebiete geleistet. Dazu trägt auch die Schafsömmerung bei, weshalb bereits seit der Einführung ebenfalls Beiträge für Schafe ausgerichtet werden. Seit 2003 erfolgt im Sinn einer verbesserten Weideführung eine Differenzierung bzw. gezielte Förderung der Schafsömmerung durch höhere Beiträge für behirtete Schafe und Schafe in Umtriebsweiden. Seither wurden die Beiträge zweimal erhöht. Der Beitragsansatz für die Schafsömmerung mit freiem Weidegang wurde dagegen nicht mehr angepasst, aber auch nicht gestrichen. Schafe mit freiem Weidegang leisten ebenfalls ihren Beitrag zur Erreichung der angestrebten Ziele.</p><p>1. Für die Ausrichtung der Sömmerungsbeiträge wird eine umweltschonende und sachgerechte Bewirtschaftung vorausgesetzt. Dazu gehört auch eine regelmässige Kontrolle der Tiere, die nach den Vorgaben der Sömmerungsbeitragsverordnung (SR 910.133) mindestens einmal pro Woche zu erfolgen hat. Eine regelmässige Überwachung der Sömmerungstiere ist auch im Tierschutzrecht festgeschrieben. Während auf den Ganzjahresbetrieben der Gesundheitszustand und das Wohlergehen der Tiere täglich zu kontrollieren sind, kann die Häufigkeit der Kontrollen im Sömmerungsgebiet angemessen reduziert werden (Art. 7 der Verordnung des BVET über die Haltung von Nutztieren und Haustieren; SR 455.110.1). Gänzlich unbetreute Schafherden, d. h. Tierhaltungen ohne regelmässige Kontrollen, sind somit auch im Sömmerungsgebiet unzulässig.</p><p>2. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 (Agrarpolitik 2014-2017) ist vorgesehen, die Sömmerungsbeiträge grundsätzlich im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Für Schafalpen mit freiem Weidegang sollen deshalb zur Förderung der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch in Zukunft Sömmerungsbeiträge ausgerichtet werden. Im Gegensatz zu den anderen Weidesystemen, bei denen wiederum eine Beitragserhöhung geplant ist, sollen die Beiträge für Schafherden mit freiem Weidegang auf dem bisherigen Niveau belassen werden. Eine Umverteilung der Beiträge im Sinn des Interpellanten erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.</p>  Antwort des Bundesrates.