Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110262

<h2>SubmittedText<h2><p>Die IV-Stelle des Kantons Genf hat Druck auf das kantonale Sozialversicherungsgericht ausgeübt, damit dieses eine Richterin ablehnt, der Parteinahme für die versicherten Personen vorgeworfen wird.</p><p>- Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieses Vorgehen eine Folge der Vorgaben der 5. IV-Revision ist, welche die kantonalen IV-Stellen zwingen, die Anzahl neuer Renten zu reduzieren?</p><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis von weiteren ähnlichen Fällen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>