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11.10.2016
Nachdem die eidgenössischen Räte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 am 30. September 2016 deutlich angenommen hatten, war ungewiss ob ein Referendum zu diesem Entscheid ergriffen werden würde. Die SVP betonte zwar bereits im August, dass sie ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 anstrebe, sofern die Wirtschaftsverbände mitzögen. Mit ECONOMIESUISSE und sgv gaben allerdings die zwei grössten Wirtschaftsverbände schon früh bekannt, dass Sie diese bei ihrem Vorhaben nicht unterstützen würden. Trotzdem liess die Partei bereits am Freitag 7.10.2016 verlauten, dass sie nun definitiv das Referendum ergreife und mit diversen kleineren Wirtschaftsverbänden versuche, in den nächsten 100 Tagen 50‘000 Unterschriften gegen den Beschluss der eidgenössischen Räte zu sammeln. Gelänge das, so würde das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich im Frühling 2017 über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 entscheiden.
Und diesbezüglich zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Tendenz ab: Laut aktuellen Umfragen stehen gegen 70% der Schweizerinnen und Schweizer hinter der laufenden Neuausrichtung der landesweiten Energieversorgung. Somit stehen die Chancen gut, dass die Entscheide von Parlament und Bundesrat auch in einer allfälligen Volksabstimmung verteidigt werden und die Energiestrategie 2050 umgesetzt wird.