Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03374.jsonl.gz/2479

Wahlen 2011: Gemeinderat trifft Regelung für den Bundesplatz
Für Grosskundgebungen im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen steht der Bundesplatz Anfang September zur Verfügung. Im Oktober können keine Kundgebungen mehr stattfinden. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Regelung getroffen.
Im Zusammenhang mit den Wahlen 2011 wurden verschiedene Gesuche für die Benützung des Bundesplatzes eingereicht. Der Gemeinderat hat Folgendes festgelegt:
Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt.
- Wahlkundgebungen werden nur als Platzkundgebungen bewilligt.
- Für Grossdemonstrationen stehen der 3. und 10. September 2011 und für die Kundgebung der Unia der 24. September 2011 zur Verfügung.
Im Oktober 2011 werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen bewilligt. Die Gründe dafür sind:
- Einerseits ist der Bundesplatz vom 12. September bis 3. Oktober 2011 durch die "Wahlplattform Bundesplatz" der SRG besetzt. Die entsprechende Anfrage hatte die SRG schon im vergangenen Jahr eingereicht.
- Andererseits findet vom 13. bis 19. Oktober 2011 die Jubiläumskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Daran nehmen über 1000 Parlamentarierinnen und Parlamentarier teil.
- Da für den Monat Oktober mehrere Gesuche von Parteien für eine Grosskundgebung eingereicht wurden, wäre der Gemeinderat gezwungen, sich im Zusammenhang mit dem einzig noch freien Termin vom 8. Oktober 2011 für die eine oder andere Partei entscheiden zu müssen. Eine solche Priorisierung will die Stadtregierung jedoch nicht vornehmen. Darum hat der Gemeinderat beschlossen, auf die Erteilung einer Kundgebungsbewilligung im Oktober zu verzichten.
Dem Gemeinderat ist die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen. Er betont, dass mit der beschlossenen Regelung den Anliegen aller Interessenten Rechnung getragen wird und sämtliche Anlässe durchgeführt werden können. Die Bewilligungsbehörde der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie steht in Kontakt mit den Parteien.