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Das Wichtigste in Kürze
- Das Covid-19-Gesetz kam am 13. Juni 2021 vor das Volk.
- Es gibt dem Bundesrat die nötigen Instrumente, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen.
- Es trat am 25. September 2020 in Kraft und wäre bei Ablehnung ein Jahr lang rechtskräftig.
In der Schweiz kam es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung über das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Kurz: das Covid-19-Gesetz.
Massnahmen im Gesundheitsbereich
Durch das Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die Produktion und den Vertrieb von Medikamenten, Impfstoffen und Schutzmaterialien beeinflussen. Auch Contact-Tracing, Monitoring der Fallzahlen und das Erstellen eines Impfplans werden hier geregelt.
Ein Artikel bezieht sich ausserdem auf den Umgang mit geimpften Personen. Personen, die mit einem Coronavirus-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.
Wirtschaft und Kultur im Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz enthält ausserdem Paragraphen zum Arbeitnehmerschutz sowie Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich. Auch sind Befugnisse zur Förderung des Berufseinstiegs vorhanden.
Das Gesetz enthält als weiteren Hauptpunkt Regelungen für die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dazu zählen die momentan geltenden Bestimmungen zur Entschädigung und Förderung von Kulturschaffenden, Sportlern, Medien und Unternehmen. Sowohl die Richtlinien für Kurzarbeit und Erwerbsersatz als auch deren Voraussetzungen werden gelistet.
Wer vorsätzlich gegen die bestimmten Massnahmen handelt, kann laut dem Covid-19-Gesetz mit höchstens 300 Franken gebüsst werden.
Zusammengefasst gibt das Gesetz dem Bundesrat die nötigen Befugnisse, um die Auswirkungen des Coronavirus auf Gesellschaft und Wirtschaft zu bekämpfen. Schärfere Massnahmen dürfen erst eingesetzt werden, wenn die ordentliche Gesetzgebung nicht ausreicht und bisherige Schutzkonzepte, Test- und Impfstrategien ausgeschöpft wurden.
Referendum ergriffen
Mitte Januar 2021 kam das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vom Verein «Freundinnen und Freunde der Verfassung» zustande. Dieser will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und verlängert werden.
Denn das neue Gesetz sei unnötig, erklären die Urheber des Referendums. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte.
Deshalb gelangte das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) nun am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.
Abstimmungsresultat
Das Covid-19-Gesetz wurde am 13. Juni mit 60,2 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.