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Die Nationalratskommission nimmt die Initiativen der Immobilienverbände an: Skandalöser Entscheid gegen den Mieterschutz
Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute vier Initiativen der Immobilienlobby überwiesen. Dies öffnet das Tor zu mehr missbräuchlichen Mieten und der Auftrag der Bundesverfassung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter wird mit Füssen getreten. Die Petition des Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV und zwei Initiativen zur Stärkung der Mieterrechte fanden kein Gehör.
Die Rechtskommission des Nationalrates akzeptiert zwei parlamentarische Initiativen von Philippe Nantermod, Präsident des Verbandes der Immobilienfachleute («Union suisse des professionnels de l'immobilier»), eine Initiative von Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Immobilienverbandes («Fédération romande immobilère») und eine Initiative von Hans Egloff, Präsident der Hauseigentümerverbandes (HEV). Von verschiedenen Seiten versuchen die vier Vorschläge, die offensichtlich koordiniert eingereicht wurden, die Möglichkeiten im Mietrecht gegen missbräuchliche Anfangsmieten vorzugehen, einzuschränken und die Immobilienerträge zu erhöhen. Die Folge sind noch teurere Mieten für die Mieterinnen und Mieter. Die Vorschläge der Immobilienlobby stehen in völligem Widerspruch zu Artikel 109 Absatz 1 der Verfassung: «Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.»
Obwohl die Petition «Nein zu missbräuchlichen Mieten» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes (SMV) innert sechs Wochen von fast 20'000 Personen unterzeichnet wurde, fand dieses Anliegen, in der von Immobilieninteressen dominierten Kommission, leider kein Gehör. Ebenfalls keine Unterstützung fanden zwei Initiativen von Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV, welche den schwachen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Missbrauch und bei Kündigungen verstärken wollte.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hofft, dass die Kommission des Ständerates im Herbst die Einsicht haben wird, die Vorstösse der Immobilienlobby abzulehnen und die Situation der Mieterinnen und Mieter nicht zu schwächen. Nur so kann der Mieterfrieden in der Schweiz gewahrt werden. Die Rechtskommission des Ständerates wird voraussichtlich am 21. August entscheiden.
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