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Urteilskopf

60. Urteil vom 9. Dezember 1977 i.S. S. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich

Regeste Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei. Art. 100 lit. b OG, Art. 11 Abs. 4 ANAG. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, mit dem die Aufhebung oder die vorübergehende Einstellung einer Ausweisung verweigert wird, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht (Änderung der Rechtsprechung).

Regeste

Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei. Art. 100 lit. b OG, Art. 11 Abs. 4 ANAG. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, mit dem die Aufhebung oder die vorübergehende Einstellung einer Ausweisung verweigert wird, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht (Änderung der Rechtsprechung).

Art. 100 lit. b OG Art. 11 Abs. 4 ANAG Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, mit dem die Aufhebung oder die vorübergehende Einstellung einer Ausweisung verweigert wird, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht (Änderung der Rechtsprechung).

Erwägungen ab Seite 374

Erwägungen ab Seite 374 BGE 103 Ib 373 S. 374

BGE 103 Ib 373 S. 374

Erwägungen:

1. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hatte den italienischen Staatsangehörigen S. unbefristet aus der Schweiz ausgewiesen. Der Ausländer hat um Aufhebung der Ausweisung ersucht. Das Gesuch ist von der Polizeidirektion des Kantons Zürich und auf Rekurs hin auch vom Regierungsrat abgewiesen worden. Gegen den Rekursentscheid führt S. gemäss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Zwischen dem Gericht und dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat ein Meinungsaustausch über die Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde stattgefunden.

1. 2. Nach Art. 100 lit. b Ziff. 1-4 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei in bestimmten Fällen unzulässig. Wie sich aus Ziff. 4 ergibt, ist sie gegen die auf Art. 10 ANAG gestützte Ausweisung zulässig. Ebenso kann eine Verfügung, die eine solche Ausweisung androht, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden ( BGE 96 I 270 ). Die Verweigerung der Aufhebung oder der vorübergehenden Einstellung der Ausweisung ( Art. 11 Abs. 4 ANAG ) ist in Art. 100 lit. b OG nicht erwähnt. Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass sie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Insbesondere kann dies nicht aus Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG abgeleitet werden.

2. Art. 100 lit. b Ziff. 1-4 OG Art. 10 ANAG Art. 11 Abs. 4 ANAG Art. 100 lit. b OG Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG Art. 4 ANAG Art. 11 Abs. 4 ANAG Art. 10 ANAG BGE 103 Ib 373 S. 375

Art. 11 Abs. 4 ANAG Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG Art. 101 lit. d OG Im vorliegenden Fall ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig, wie im Meinungsaustausch festgestellt worden ist.

3. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat im Meinungsaustausch die Auffassung vertreten, die Beschwerde an den Bundesrat sei hier ebenfalls unzulässig. Es schliesst aus einer Gegenüberstellung von Art. 125 Abs. 1 lit. b und c alt OG und Art. 73 Abs. 1 lit. b und c VwVG, dass mit der neuen Ordnung die Zuständigkeit des Bundesrates auf dem Gebiete der Fremdenpolizei nicht habe erweitert werden sollen. Nach Ansicht des Departementes wäre es auch widersprüchlich, einerseits von ihm getroffene Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen der Eidg. Fremdenpolizei als endgültig zu erklären ( Art. 20 Abs. 3 ANAG ), anderseits aber den Weiterzug von Entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Fremdenpolizei an den Bundesrat allgemein zuzulassen. Das Departement nimmt an, in Fremdenpolizeisachen könne beim Bundesrat nur Beschwerde wegen Verletzung von Bestimmungen über Freizügigkeit und BGE 103 Ib 373 S. 376 Niederlassung in Staatsverträgen mit dem Ausland geführt werden, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig sei ( Art. 73 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VwVG ).

3. Art. 73 Abs. 1 lit. b und c VwVG Art. 20 Abs. 3 ANAG BGE 103 Ib 373 S. 376

Art. 73 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VwVG Schliesslich bemerkt das Departement, nach seinem Dafürhalten liege auch kein Grund dafür vor, dass der Bundesrat sich unter dem Gesichtspunkte des Art. 71 VwVG (Aufsichtsbeschwerde) mit der Sache befasse. Dem Regierungsrat könne nicht vorgeworfen werden, er habe klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet.

Art. 71 VwVG Angesichts dieser Ausführungen des Departements besteht für das Gericht kein Anlass, die vorliegende Beschwerde dem Bundesrat zu übergeben.

Dispositiv

Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.