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Bundeskanzlei korrigiert Abstimmungserläuterungen ungenügend
Die Bundeskanzlei anerkannt einzelne Fehler in den französischen und italienischen Abstimmungserläuterungen und hat diese in den Online-Fassungen bereits korrigiert. Leider ist die Bundeskanzlei nicht bereit, weitere Fehler in den Abstimmungserläuterungen zu korrigieren.
In den Abstimmungserläuterungen werden Beispiele genannt, welche dem Verfassungsartikel widersprechen. Falsch ist beispielsweise, dass der Bund Vorgaben zu den Löhnen machen müsse und in die Zuständigkeiten der Kantone, Betriebe und Sozialpartner eingreifen würde.
Korrekt ist:
- Mit der Pflegeinitiative bleiben die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Sozialpartnern gleich.
- Die Pflegeinitiative fordert eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen (= höhere Pflegetarife), damit die Sozialpartner die Möglichkeit haben, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Das Initiativkomitee hält an der Forderung fest, dass die Abstimmungserläuterungen und die Erklärfilme zu korrigieren sind. Diese verstossen in allen Sprachen gegen Art. 10a Information der Stimmberechtigen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR). Die fehlende Sachlichkeit kann die freie Meinungsbildung beeinträchtigen. Dies mit geeigneten Massnahmen zu verhindern, wäre die Aufgabe der Bundeskanzlei.