Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167670

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagebegriff aus Artikel 1 Absatz 2 des Bankengesetzes (BankG) und Artikel 2 Buchstabe a der Bankenverordnung risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Start-up-Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankgeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrunde liegende Schutzgedanke dies erfordern würde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss dem Bankengesetz (BankG; SR 952.0) ist es Personen, die über keine Bankbewilligung verfügen, untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BankG) oder dafür zu werben (Art. 49 Abs. 1 Bst. c BankG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird als Publikumseinlage das Eingehen einer Verpflichtung gegenüber Dritten auf eigene Rechnung bezeichnet, wodurch sich die infrage stehende Person selbst zur Rückzahlungsschuldnerin der entsprechenden Leistung macht. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass sämtliche Verbindlichkeiten Einlagen darstellen. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt die Bankenverordnung (BankV; SR 952.02) abschliessend in Artikel 5 Absätze 2 und 3 (vgl. BGE 136 II 43, E. 4.2 und BGE 132 II 382, E. 6.3.1, mit Hinweisen).</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei vielen Fintech-Geschäftsmodellen gewerbsmässig fremde Gelder (als Publikumseinlagen) entgegengenommen werden. Sie fallen damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des BankG und benötigen eine entsprechende Bewilligung der Finma. Bei vielen Fintech-Geschäftsmodellen fehlt es indessen mangels einer Wiederanlage dieser Gelder an der für Banken typischen Fristentransformation und den damit einhergehenden Risiken (insbesondere Liquiditäts- und Zinsrisiken). Die hohen Anforderungen des BankG erscheinen damit für diese Geschäftsmodelle als unverhältnismässig.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement am 20. April 2016 damit beauftragt, zu prüfen, ob zur Verringerung von Markteintrittshürden für Anbieter von innovativen Finanztechnologien im Finanzmarktrecht regulatorischer Handlungsbedarf besteht, und das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.</p><p>Im Rahmen der laufenden Arbeiten werden unter Einbezug der Branche verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die bereits bekannten Markteintrittshürden im Bereich des BankG zu senken. Die vom Motionär vorgeschlagene Neudefinition des Begriffs der Einlage ist eine dieser Möglichkeiten. Infrage kommen aber auch andere Lösungsmöglichkeiten. So könnte insbesondere eine neue Bewilligungskategorie für Geschäftsmodelle geschaffen werden, die kein bankentypisches Geschäft betreiben, aber gewisse Elemente der Bankentätigkeit ausüben, insbesondere eine beschränkte Entgegennahme von Kundengeldern ohne Ausgabe von Krediten. Die Bewilligungsvoraussetzungen dafür könnten aufgrund der geringeren Risiken und des begrenzten Geschäftsfeldes weniger umfangreich ausgestaltet werden als bei einer Bankbewilligung (z. B. geringeres Mindestkapital, weniger hohe oder keine Anforderungen an Eigenmittel, Liquidität, Revision usw.). Zum Abbau von ungerechtfertigten Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen ebenfalls infrage kommt etwa auch die Schaffung zusätzlicher neuer Ausnahmen vom BankG (Erweiterung der Ausnahmen in Art. 5 BankV). In diesem Zusammenhang hielt der Bundesrat am 20. April 2016 fest, dass Fintech-Unternehmen bereits nach geltendem Recht unter bestimmten Umständen unter die Ausnahme von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c BankV fallen können und diesfalls vom Anwendungsbereich des BankG ausgenommen sind. Es obliegt der Finma zu entscheiden, ob die Bestimmung im konkreten Fall zur Anwendung gelangt.</p><p>Zusammengefasst ergibt sich, dass mit der Annahme der Motion dem Ergebnis der laufenden Prüfungen vorgegriffen würde. Sie ist daher abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.