Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55584

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein gesetzliches Verbot von Mietkündigungen während des Winters einzuführen. Männer, Frauen und Familien sollen jeweils vom 21. Dezember bis zum 21. März von einem Ausweisungsmoratorium profitieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den meisten Kantonen entspricht es dem Ortsgebrauch, dass auf Ende Dezember keine Kündigungen erfolgen. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, können sich die Parteien auf den Ortsgebrauch berufen. Zudem haben Mieter- und Vermieterverbände die Möglichkeit, in Rahmenmietverträgen weitergehende Vereinbarungen zu treffen. Ein gesetzliches Kündigungsverbot während drei Monaten würde eine weitgehende Einschränkung der Vertragsfreiheit darstellen, für die kein ausgewiesenes Bedürfnis vorhanden ist.</p><p>Verbleibt die Mieterschaft nach Ablauf des Mietverhältnisses in den Mieträumlichkeiten, kann die Vermieterschaft das Ausweisungsverfahren einleiten. Dafür gilt grundsätzlich kantonales Verfahrensrecht. In diesem Bereich müssten somit auf Stufe des kantonalen Rechtes neue Regelungen angestrebt werden. Gesundheit und Sicherheit der Familien und Kinder sind mit der geltenden Regelung nicht gefährdet, da in Notsituationen Fürsorgemassnahmen zur Anwendung gelangen. So haben nach vollzogener Ausweisung die Gemeinden für die provisorische Unterbringung der Mieterschaft zu sorgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.