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Die Kommission hat einstimmig einen Entwurf zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe verabschiedet (18.077). Nachdem die Kommission am 16. Oktober 2020 auf die Vorlage eingetreten war und damit den Handlungsbedarf unterstrich, vereinfachte sie die Vorlage des Bundesrates und reduzierte die Komplexität der vorgeschlagenen Massnahmen. Der Entwurf nimmt jene Aspekte auf, bei denen eine weitgehende Einigkeit unter den angehörten Organisationen und Kantonen festgestellt werden konnte. Umstrittene, nicht mehrheitsfähige Massnahmen wurden weggelassen. Besonderes Augenmerk wurde von der Kommission auf die kantonalen Besonderheiten bei der Raumplanung gelegt.
Angelehnt an den Entwurf des Bundesrates wird den Kantonen neu ein planerisches Instrument zur Verfügung gestellt, mit dem sie beim Bauen ausserhalb der Bauzonen besser auf kantonale und regionale Besonderheiten eingehen können. Sie sollen damit für bestimmte Gebiete gestützt auf eine räumliche Gesamtkonzeption und entsprechende Festlegungen im kantonalen Richtplan massgeschneiderte Lösungen entwickeln und umsetzen können. Mehrnutzungen, die punktuell über die allgemeinen Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen hinausgehen können, müssen jedoch mit substanziellen Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen verbunden werden.
Weitere Elemente der Vorlage dienen dazu, die Kernanliegen der Landschaftsinitiative aufzunehmen und zu konkretisieren, um ihr so einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen zu können. So hat die Kommission ein Planungsziel und einen neuen Planungsgrundsatz in das Raumplanungsgesetz eingefügt. Damit sollen die Zahl aller Gebäude im Nichtbaugebiet und die Bodenversiegelung, die durch nicht landwirtschaftliche Bauten und Anlagen verursacht wird, stabilisiert werden. Die Stabilisierung der Zahl der Bauten und Anlagen wird primär mittels einer Anreizstrategie gefördert. Für die Beseitigung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen soll dazu eine Abbruchprämie in der Höhe der Abbruchkosten ausgerichtet werden. Die Prämie soll von den Kantonen und mit Beiträgen des Bundes finanziert werden. Die Umsetzung der Stabilisierungsstrategie wird von einer Berichterstattung über die Entwicklung der massgeblichen Eckwerte begleitet.
Schliesslich wurden von der Kommission verschiedene Massnahmen, die in der Eintretensdebatte des Nationalrats und in den Anhörungen in den Kommissionen stark kritisiert wurden und nicht mehrheitsfähig waren, im Entwurf weggelassen. Das sind insbesondere die generelle Beseitigungspflicht (Art. 23d ff. E-RPG), präzisierende Anforderungen an Speziallandwirtschaftszonen (Art. 16a E-RPG), der Objektansatz als eine Ausprägungsform des sogenannten Planungs- und Kompensationsansatzes (Art. 8d in Verbindung mit 24g E-RPG) sowie die Strafbestimmungen (Art. 24h ERPG).
Die Kommission schickt den Entwurf in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung.
Übermässigen Motorenlärm gezielt bekämpfen
Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission, der Motion 20.4339 zuzustimmen. Die Kommission verspricht sich davon einen Impuls für die Bewältigung der Probleme im Umgang mit übermässig lauten Autos und Motorrädern. Insbesondere soll der Bundesrat prüfen, wie illegales Fahrverhalten und das Verbauen illegaler Tuning-Teile wirksamer bekämpft werden können. Die Kommission stellt fest, dass verschiedene kantonale Polizeien eine stärkere Unterstützung ihrer Vollzugstätigkeit fordern, sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Die Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen, weil die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichend seien.
Tiefgekühlte Lebensmittel im Offenverkauf
Die Hygieneverordnung des EDI schreibt vor, dass tiefgefrorene Lebensmittel vorverpackt sein müssen. Dies möchte die Kommission ändern. Sie stimmt der Motion 20.4349 einstimmig zu. Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass der Offenverkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ermöglicht wird. Damit will die Kommission einen Beitrag zur Vermeidung von Verpackungen und zur Ressourcenschonung leisten.
Die Kommission hat am 29. April 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.