Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159924

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a StGB anzupassen, sodass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in einer Paarbeziehung nur noch bei Ersttätern möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 7. Oktober 2015 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen eröffnet. Die Vorlage zielt darauf, die geltenden Bestimmungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Stalking im Zivil- und Strafrecht punktuell zu ergänzen und gewaltbetroffene Personen besser zu schützen.</p><p>Im Bereich des Strafrechts sollen dabei die Erkenntnisse umgesetzt werden, die aus dem Bericht des Bundesrates zur Motion Heim 09.3059, "Eindämmung der häuslichen Gewalt", gewonnen wurden. Der Bericht unterzieht die Einstellungspraxis bei Verfahren wegen Gewalt in Paarbeziehungen einer umfassenden Überprüfung und berücksichtigt auch das Anliegen der Motion Keller-Sutter 12.4025, "Opfer häuslicher Gewalt besser schützen". Konkret schlägt der Bundesrat vor, Artikel 55a des Strafgesetzbuches (SR 311.0) und die entsprechende Parallelbestimmung des Militärstrafgesetzes (SR 321.0) so zu ändern, dass der Entscheid über Sistierung oder Fortsetzung des Strafverfahrens nicht mehr allein von der Willensäusserung des Opfers abhängt. Auch muss das Opfer vor der definitiven Einstellung des Verfahrens angehört werden.</p><p>Insbesondere soll aber eine Sistierung nicht mehr zulässig sein, wenn Verdacht auf wiederholte Gewalt in einer Paarbeziehung besteht: Wurde die beschuldigte Person bereits wegen einer Straftat gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität rechtskräftig verurteilt und richtete sich diese Straftat gegen den aktuellen oder einen früheren Partner, so soll das Verfahren zwingend fortgeführt werden müssen. Der Bundesrat trägt dem Anliegen der Motion in seiner Vernehmlassungsvorlage somit bereits Rechnung. Die Vorlage geht sogar noch weiter als das Begehren der Motion: Wenn nämlich das frühere Verfahren wegen Gewalt in einer Paarbeziehung nicht mit einer Verurteilung, sondern mit einer Einstellung geendet hat, darf die Behörde bei ihrem Entscheid über eine Sistierung auch diesem Umstand Rechnung tragen. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsarbeiten erweist sich die Motion damit als überflüssig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.