Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171079

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die heutige Regelung, die darin besteht, Schalldämpfer als gefährliche Waffen zu betrachten, überholt ist und dass der Moment gekommen ist, diese Schalldämpfer von der Liste der verbotenen Waffen und des verbotenen Waffenzubehörs (Art. 4 Abs. 2 Bst. a und 5 Abs. 1 Bst. g des Waffengesetzes) zu streichen und ihren Erwerb, ihren Besitz, ihren Einsatz und ihre Übertragung dem ordentlichen Waffenerwerbsschein (Art. 8ff. des Waffengesetzes) zu unterstellen, um die Lärmbelastung in den Schiessständen und in deren Umgebung zu verringern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Schalldämpfer dienen der Verminderung von Schallemissionen bei Feuerwaffen. Sie werden vor allem von Spezialeinheiten des Militärs oder der Polizei, die vom Geltungsbereich des Waffengesetzes ausgenommen sind, sowie von Jagdaufsehern eingesetzt. Schalldämpfer bewirken eine Verminderung des Mündungsknalls, wodurch dieser weniger oder gar nicht als Schussabgabe wahrgenommen wird und damit auch der Standort der Schussabgabe verschleiert werden kann. Deswegen werden Schalldämpfer auch durch Kriminelle eingesetzt. Aufgrund dieser möglichen illegalen Nutzung stellen Schalldämpfer grundsätzlich verbotenes Waffenzubehör dar, und für deren Erwerb ist eine kantonale Ausnahmebewilligung erforderlich (Art. 4 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. g und 5 Abs. 4 des Waffengesetzes; SR 514.54).</p><p>Nach dem Umweltschutzgesetz (SR 814.01) sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Entsprechend legt die Lärmschutzverordnung (SR 814.41) auch für den Lärm ziviler Schiessanlagen (Anhang 7) Belastungsgrenzwerte fest.</p><p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen des Interpellanten, Lärmimmissionen reduzieren zu wollen. Der Vorschlag des Interpellanten, für den Erwerb von Schalldämpfern nicht mehr eine kantonale Ausnahmebewilligung, sondern neu einen Waffenerwerbsschein zu verlangen, widerspricht jedoch dem Primat der Sicherheit und dem Präventionsgedanken. Bei einer Lockerung der bestehenden Regelung ist davon auszugehen, dass Schalldämpfer in der Bevölkerung weitere Verbreitung finden würden, was es aufgrund ihrer möglichen illegalen Verwendung zu verhindern gilt.</p>  Antwort des Bundesrates.