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© BILANZ 05/13 15.03.2013
Economiesuisse hat vorgemacht, wie ein Abstimmungskampf zur Konjunkturstütze werden kann – mit Nonsens-Projekten.
Wirtschaftsverbände profilieren sich im Allgemeinen nicht durch die Lancierung von Beschäftigungsprogrammen. Traditionell werden solche Programme als unnötig und schädlich betrachtet. So wehrte sich der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse 2009 gegen ein zusätzliches Konjunkturpaket des Bundes, das nur die Verschuldung erhöhen und so langfristig die Standortattraktivität schmälern würde.
Doch seit kurzem beschreitet Economiesuisse ganz neue Wege. Der Dachverband nahm den Kampf gegen die Abzocker-Initiative von Thomas Minder zum Anlass, um ein kleines, aber feines privates Beschäftigungsprogramm im Umfang von etwa acht Millionen Franken auf die Beine zu stellen. Der Staat kann einiges von diesem privat finanzierten Programm lernen, weil es in verschiedener Hinsicht dem vom englischen Ökonomen John Maynard Keynes beschriebenen Idealfall eines «Nonsens-Projekts» entsprach.
Doch blenden wir zurück. Zur Zeit der Grossen Depression zu Beginn der dreissiger Jahre, als die Arbeitslosenquote in den Industrieländern zeitweilig die alarmierende Höhe von 25 Prozent erreichte, sah Keynes nur einen Weg, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: grosse staatliche Beschäftigungsprogramme. Dabei ging er so weit, zu behaupten, dass in einer solchen Situation auch vollkommen unproduktive und sinnlose Tätigkeiten die Wirtschaft stimulieren und die Arbeitslosigkeit beseitigen könnten. Keynes nannte als Beispiel ein staatliches Bauprojekt, bei dem Arbeiter Strassengräben ausheben und nachher wieder zuschütten. Auch wenn nachher nichts gebaut sei, so führe dieses Programm doch dazu, dass die mit staatlichem Geld bezahlten Arbeiter die Nachfrage erhöhten und so die Wirtschaft ankurbelten.
Ein Nonsens-Projekt wie das Ausheben und Wiederzuschütten von Strassengräben ist sogar besonders wirksam, denn hier werden wirtschaftliche Tätigkeiten durchgeführt, die Unternehmen von sich aus niemals finanzieren würden.
Genau das trifft auch auf die von Economiesuisse ausgegebenen acht Millionen zu. Vordergründig dienten sie dazu, ein Ja für die Abzocker-Initiative von Thomas Minder zu verhindern, um auf diese Weise den Wirtschaftsstandort Schweiz vor einer angeblichen Bedrohung zu bewahren. Doch die ausgegebenen Millionenbeträge entfalteten keine Wirkung in diese Richtung, womit das Kriterium der Sinnlosigkeit erfüllt war.
In erster Linie unterstützte das Beschäftigungsprogramm von Economiesuisse Werbeagenturen sowie Print- und Bildmedien. Doch nicht nur das. Im Programm enthalten war auch ein Beitrag von 300 000 Franken zur Förderung des heimischen Filmschaffens. Er ermöglichte die Produktion eines unbrauchbaren Propagandafilms, der nachher nie gezeigt wurde. Und sogar werktätigen Studenten wurde ein kleines Zubrot gewährt, nämlich dafür, dass sie auf Online-Portalen bezahlte Kommentare gegen die Minder-Initiative schrieben. Dies brachte die ganze Kampagne in Misskredit, was ihrer Wirkung äusserst abträglich war. Wenn weitere Organisationen dem Beispiel von Economiesuisse folgen, dann könnten sich Abstimmungskämpfe in Zukunft zu einer wichtigen Konjunkturstütze der Schweizer Wirtschaft entwickeln.