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Der Gemeinderat von Welschenrohr ist nicht bereit, sich an den Kosten der Ausfinanzierung der Deckungslücke von 1,2 Milliarden Franken der kantonalen Pensionskasse zu beteiligen.
Anton Strähl
Dies das Fazit der Diskussion im Rat. Bekanntlich will der Kanton die Pensionskasse ausfinanzieren und sie in die Selbstständigkeit ohne Staatsgarantie führen. Daran sollten sich auch die Einwohnergemeinden beteiligen, weil die bei den Gemeinden angestellten Lehrkräfte an den Volksschulen ein Drittel der Versicherten ausmachen.
Eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Gemeinden besteht jedoch nicht. Zwischen dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und dem Regierungsrat haben Verhandlungen stattgefunden, die aber noch nicht zu einer Lösung geführt haben.
Der VSEG hat dem Regierungsrat vorgeschlagen, dass sich die Gemeinden mit einem Anteil von 360 Millionen am hundertprozentigen Sanierungsbeitrag des Kantons beteiligen würden. Die Gesamtheit der Gemeinden würde ihren Anteil von jährlich 9 Mio. Franken während maximal 40 Jahren leisten.
Die VSEG-Verhandlungsdelegation ist nach wie vor der Meinung, dass sich die Gemeinden als Arbeitgeberinnen der Volksschullehrkräfte mit einem festen Beitrag an der Ausfinanzierung beteiligen müssten. Sie konnten auch von der damals falschen Pensionskassenpolitik profitieren.
Vier Modelle zur Diskussion
Der VSEG möchte nun von den Gemeinden wissen, wie sie zur Beteiligung an der Ausfinanzierung stehen. Auf der Grundlage, dass die Gemeinden wie der Kanton inskünftig 3,5 Prozent weniger Arbeitgeberbeiträge an die Kasse zahlen müssen, sieht das erste Modell vor, dass sich die Gemeinden bereit erklären, einen festen Beitrag von jährlich 9 Mio. Franken über 40 Jahre (360 Mio.) zu leisten.
Das zweite Modell sieht bei gleichen Bedingungen einen jährlichen Beitrag von 7 Millionen pro Jahr oder 280 Millionen in 40 Jahren vor; das dritte Modell einen jährlichen Beitrag von 7 Millionen, aber zusätzlich noch 2 Millionen Franken seitens der Staatsangestellten. Das vierte Modell ist eine Nulllösung, das heisst, die Gemeinde lehnt einen Beitrag an die Ausfinanzierung ab.
In der Diskussion im Rat zeigte sich rasch, dass eine Beteiligung an der Ausfinanzierung nicht infrage kommt. Die Gemeinde fühlt sich nicht verantwortlich für die Deckungslücke. Dafür trügen andere Gremien die Verantwortung. Der Kanton habe zudem indirekt Geld aus der Pensionskasse genommen und die Finanzierungslücke nicht verzinst.
Zudem hätten die Versicherten davon profitiert, dass die Arbeitgeber höhere Beiträge bezahlten als die Versicherten, während in der Privatindustrie die Finanzierung paritätisch erfolge. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das Modell vier aus.
Verlegung Kindergarten bleibt
Bei der Vorbereitung der Sitzung mit der Schule ist darauf hingewiesen worden, dass offenbar der Entscheid des Gemeinderates, den Kindergarten in das alte Schulhaus zu verlegen, bei einigen Eltern nachträglich zu einer Diskussion geführt habe. Die Budgetgemeindeversammlung vom Dezember 2013 hat den Sanierungskredit für die Schulhäuser inklusive Eingliederung des Kindergartens mit nur wenigen Gegenstimmen gutgeheissen.
Es haben sich nur wenige Eltern an der Beratung beteiligt. Der Gemeinderat sieht sich nicht zu einer Änderung seiner Planung veranlasst. Ob Unterschriften für eine Initiative gesammelt werden, ist ihm nicht bekannt.
Gemeinde muss zahlen
Im Weiteren hat der Gemeinderat den Auftrag für die Belagssanierung der Weststrasse für 40'000 Franken an das Unternehmen Brunner und Übelhart vergeben.
Ferner hat der Rat von der schriftlichen Begründung der Gutheissung der Beschwerde von Andreas Marti gegen einen Teil der Kommissionswahlen Kenntnis genommen. Der Gemeinde wurde vom Amt für Gemeinden eine Gebühr von 1'800 Franken auferlegt.
(Oltner Tagblatt)