Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95460

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage "Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen" Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im FinöV-Fonds entstandenen Finanzierungslücken geschlossen oder zumindest verringert werden. So kann die Konjunktur durch rasche und sinnvolle Investitionen gestützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist ein Rückgang der LSVA-Einnahmen festzustellen. Das genaue Ausmass ist noch unsicher. Ursprüngliche Schätzungen der Eidgenössischen Zollverwaltung gingen in der Tat von 25 Prozent Mindereinnahmen aus, wie dies in der Motion angenommen wird. Die aktuelle Schätzung rechnet dagegen nur noch mit Mindereinnahmen von rund 10 Prozent. Aufgrund der Einnahmenausfälle bei der LSVA reduzieren sich die Einnahmen des FinöV-Fonds deshalb in geringerem Ausmass als ursprünglich angenommen. Dadurch verringert sich die Gefahr, dass beim bereits beschlossenen Bauprogramm im FinöV-Fonds grössere Anpassungen und Steuerungsmassnahmen vorgenommen werden müssen. Der Bundesrat wird die Situation des Fonds jedoch weiterhin genau beobachten. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat gegenwärtig keinen Grund, den FinöV-Fonds mit ausserordentlichen Mitteln zu speisen. </p><p>Investitionen bilden zudem keine Schwerpunktmassnahme für die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen gemäss bisherigen Beschlüssen des Bundesrates. Die Bauwirtschaft profitiert stark von den geldpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank und den damit verbundenen niedrigen Zinssätzen. Zudem bildeten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereits einen wesentlichen Bestandteil der bisherigen Stabilisierungsprogramme.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.