Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164693

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schweizerische Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Er (der Bund) schliesst keine Abkommen mit andern Staaten oder überstaatlichen Rechtsgemeinschaften, die der Unabhängigkeit und Souveränität sowie der Neutralität und den Rechten des Volkes zuwiderlaufen.</p>