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Ständerat Graber hat am 12. Dezember 2013 die vorliegende Motion eingereicht, gemäss welcher der Bundesrat beauftragt wird, Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zukünftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren. Weiter wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organisierten Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren, der auf Wunsch der Pensionskassen, also freiwillig, ihre zukunftsträchtigen Anlagen zur Betreuung übernimmt. Der Bundesrat empfiehlt Annahme der Motion, und auch der Ständerat hat sich für Annahme der Motion ausgesprochen, und zwar einstimmig. Die NR-Kommission hat die Motion beantragt mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.
Babara Schmid berichtete für die Kommission: “Es wurden in der Kommission auch kritische Fragen gestellt, z. B. ob durch die Neuerungen nicht die Rentensicherheit gefährdet werde oder ob tatsächlich ein Bedarf an mehr Risikokapital vorhanden sei. Des Weiteren wurde gefragt, wie ein solcher Fonds zumindest anfänglich finanziert werden solle und ob es richtig sei, dass eine öffentliche Behörde einen privatwirtschaftlich organisierten Fonds arrangiere.
Es ist klar, dass die Finanzierung mit den erforderlichen Mitteln erst zustande kommt, wenn viele Pensionskassen mitziehen. Dies scheint aber möglich zu sein, weil das Konzept nach Auffassung der Mehrheit überzeugt. Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe kann zudem Hindernisse aus dem Weg schaffen. Gefordert sind in erster Linie günstige staatliche Rahmenbedingungen. Der Bundesrat hat angekündigt, bei einem Ja zur Motion die offenen Fragen zu klären.” Die Motion wurde vom NR am 10.9.14 angenommen.