Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115563

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der elterlichen Sorge und der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern vorzulegen.</p><p>In einer ersten Phase ist rasch die gemeinsame elterliche Verantwortung (Sorge) als Regelfall zu verankern. Diese Vorlage orientiert sich an den gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage erfolgten Vorarbeiten und ist dem Parlament umgehend vorzulegen.</p><p>In einer zweiten Phase ist eine Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts bezüglich unverheirateter resp. getrennter/geschiedener Eltern zu erarbeiten. Dabei sollen für die Gestaltung des familiären Systems das Kindeswohl und ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern im Zentrum stehen und heute bestehende Disparitäten beseitigt werden. Die Ausarbeitung dieser Vorlage ist unverzüglich an die Hand zu nehmen und dem Parlament rasch vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Überzeugung der Kommission für Rechtsfragen, wonach elterliche Sorge und Unterhalt zwei Aspekte der gemeinsamen elterlichen Verantwortung sind, die rasch einer Regelung zugeführt werden müssen. Nachdem mittlerweile ein allgemeiner Konsens hinsichtlich des Prinzips der gemeinsamen elterlichen Verantwortung zu bestehen scheint, ist der Bundesrat bereit, ein schrittweises Vorgehen zu unterstützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.