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Pakistan hat einen neuen Präsidenten
- Dienstag, 30. Juli 2013, 9:11 Uhr, aktualisiert um 14:34 Uhr
Die Parlamentarier in Pakistan haben entschieden: Mamnoon Hussain wird der zwölfte Präsident Pakistans. Er gehört der regierenden Muslim-Liga an und will künftig stärker gegen Extremisten vorgehen.
Mamnoon Hussain von der Muslim-Liga (PML-N) ist neuer Präsident der Atommacht Pakistan. «Der neue Präsident wird von Senat, Parlament und den vier Provinzparlamenten gewählt. Dort hat die regierende Muslim-Liga PML-N eine klare Mehrheit», erklärte im Vorfeld der Wahl SRF-Korrespondentin Karin Wenger.
Diese Mehrheit sicherte sich die PML-N bei den Parlamentswahlen im Mai. In der Folge verfügte sie über absolute Mehrheiten in der Nationalversammlung und in der wichtigsten Provinz Punjab.
Mit dem Sieg Hussains war gerechnet worden. Er ist ein enger Vertrauter von Premierminister Nawaz Sharif. Hussains einziger Konkurrent war Wajihuddin Ahmed, ein angesehener früherer Richter am Obersten Gerichtshof Pakistans. Er war von der drittgrössten Partei, der Pakistan Tehreek-e-Insaaf des früheren Cricketstars Imran Khan, aufgestellt worden.
Unter Musharraf im Gefängnis
Hussain ist Parteiveteran und somit «seit Jahrzehnten loyal», weiss Karin Wenger. Er habe Sharif zur Seite gestanden, als dieser 1999 von Militärdiktator Pervez Musharraf aus dem Amt und aus dem Land geputscht worden sei. Unter Militärmachthaber Musharraf war auch Hussain für einen Monat im Gefängnis.
Hussain hatte vor der Wahl gesagt, er wolle die drängenden Probleme des Landes mit einer «Mischung aus islamischen Werten und den besten Praktiken aus dem Westen» angehen.
Der Ex-Gouverneur der Provinz Sindh sagte, er hoffe, dass ihm seine Erfahrungen in der Wirtschaft und der Politik helfen würden. Pakistan leidet unter einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise und unter Terroranschlägen radikalislamischer Gruppen wie den Taliban.
Die USA wolle er auffordern, ihre Drohnenangriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan einzustellen, sagte Hussain. Zugleich wolle er aber die Armee anweisen, gegen Zufluchtsorte der Extremisten vorzugehen. Den Westen forderte er auf, Pakistaner nicht unter Generalverdacht zu stellen. «Nicht jeder hier ist ein Terrorist.»
Opposition boykottiert Wahl
Die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die Pakistanische
Volkspartei (PPP), boykottierte die Wahl. Als Grund gab die PPP an, dass die Abstimmung eine Woche vorgezogen wurde und daher nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung blieb.
Zardaris Zeit als Staatsoberhaupt endet am 8. September. Der unpopuläre Witwer der Ende 2007 ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto hatte bereits angekündigt, nicht erneut für das inzwischen weitgehend zeremonielle Amt zu kandidieren. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hätte er keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt.