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Die Beschlüsse des Bundesrates zu einer «Notfallplanung Asyl» weisen eklatante Lücken auf. So ist nicht klar, welchen Auftrag die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zu erfüllen hätte. Für die SVP ist es zwingend, dass die Armee an der Grenze im Bereich der Rückweisung von Personen, die illegal aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen und bei der Unterbindung des Schlepperwesens eingesetzt wird. Die Beschlüsse des Bundesrates fokussieren erneut einseitig auf die Unterbringung von möglichst vielen Personen, ungeachtet dessen, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht.
Für die SVP lebt der Bundesrat weiterhin eine «Willkommenskultur», die falsche Signale aussendet. Während andere Staaten ihre Grenzen sichern und keine illegale Einwanderung zulassen – wie dies Österreich kürzlich für den Grenzübergang am Brenner beschlossen hat -, bringt der Bundesrat mit seinen Vorkehrungen zum Ausdruck, dass er quasi bereit ist, eine unbegrenzte Anzahl von Personen aufzunehmen. Dies widerspricht den Grundsätzen der schweizerischen humanitären Asylpolitik, welche auf an Leib und Leben bedrohte Menschen ausgerichtet ist. Das heisst konsequenterweise auch, dass die Schweiz keine illegale Einwanderung von Wirtschafts- und Sozialmigranten dulden darf und dass Personen, welche auf dem Weg über mehrere sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen sind.
Kritik der Kantone ernst nehmen
Auch die Kantone haben diesbezüglich an der Asylkonferenz von vergangener Woche klare Forderungen gestellt, welche die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren in der Folge auch in einem Schreiben an den Bundesrat gerichtet hat: «In der Diskussion wurde jedoch auch die Kritik laut, dass die Notfallplanung keine Massnahmen zur Steuerung und allenfalls auch zur Begrenzung der Zahl der einreisenden Asylsuchenden enthält. Wir sind der Ansicht, dass die Schweiz – parallel zu den bereits beschlossenen Massnahmen für das Krisenmanagement im Bereich Registrierung und Unterbringung – auch in diesem Bereich Vorbereitungen treffen muss». Die SVP fordert den Bundesrat auf, dass er diese Forderungen ernst nimmt und insbesondere den Auftrag für die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes entsprechend formuliert. Für die SVP ist es nicht denkbar, dass die Armee einfach zur Begleitung von Personen in Unterkünfte und zur Verteilung von Proviant eingesetzt wird.
SVP Schweiz