Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147302

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche einheitlich und unmissverständlich regelt, welche Bussen und finanziellen Sanktionen von juristischen Personen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen.</p><p>Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:</p><p>1. Grundsätzlich sollen alle Bussen und verwandte finanzielle Sanktionen nicht mehr von den Steuern abzugsfähig sein.</p><p>2. Im Fokus steht eine einheitliche Regelung auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene (StHG).</p><p>3. Der Bundesrat kann allfällige Ausnahmen vorsehen und regelt diese abschliessend und klar.</p><p>4. Die entsprechenden Regelungen beinhalten klare Definitionen der Begrifflichkeiten, um Grauzonen zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.