Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71373

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen,</p><p>1. zu prüfen, wie die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schlachttier- und Fleischkontrollen sichergestellt werden kann, dabei insbesondere:</p><p>- die Gebührenbefreiung für Schlachttieruntersuchungen;</p><p>- die Kostentragung durch den Bund;</p><p>- die Einzahlung der Gebühren in eine zentrale Kasse, aus der die Fleischinspektoren und -kontrolleure entschädigt werden;</p><p>- gewerbefreundliche Gebührengestaltung;</p><p>- die Erhöhung der Gebühren für Schlachtungen ausserhalb ordentlicher Schlachtzeiten.</p><p>2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.