Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/209089

<h2>SubmittedText<h2><p>In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene fordert der Grosse Rat des Kantons Neuenburg die Bundesversammlung in der Form der allgemeinen Anregung auf, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine kantonale, regionale oder interkantonale Einrichtung schaffen können, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) folgende Aufgaben erfüllt:</p><p>1. die Prämien festlegen und erheben;</p><p>2. die Kosten finanzieren, die zulasten der OKP gehen;</p><p>3. die Erfüllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern übertragen werden, einkaufen und kontrollieren;</p><p>4. sich an der Finanzierung von Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen beteiligen.</p><p>Die Einrichtung ist unabhängig und verfügt über ein Leitungsgremium, in welchem u. a. die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten sind.</p>