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Informationen zur Abstimmung
Die Volksinitiative der SVP verlangt, dass Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Namentlich sollen dort festgehalten werden: die umfassende Zuständigkeit des Sozialdepartementes des Kantons für die Unterbringung von Asylbewerbern, die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten durch den Kanton, die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung dieser Personen und die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung. Das Bundesgericht hat eine weitere Anregung der Initiative wegen Verstosses gegen Bundesrecht für ungültig erklärt. Die übrigen Anregungen hat der Kantonsrat mit 82 gegen 26 Stimmen abgelehnt.