Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214493

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert im Kampf gegen Corona eine risikobasierte Maskenpflicht einzuführen, die insbesondere für die Stosszeiten im überfüllten Öffentlichen Verkehr, in Taxis, im Gesundheitsbereich und in Branchen, in denen Abstand halten nicht möglich ist, gelten soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die durch den Bundesrat beschlossenen Massnahmen und die stufenweisen Lockerungen folgen einem risikobasierten Ansatz. Öffentlich zugängliche Einrichtungen müssen über ein Schutzkonzept verfügen, wobei die primären Massnahmen Abstandhalten oder Barrieremassnahmen wie Maskentragen sind. Die Arbeitnehmenden müssen zudem gemäss Arbeitsgesetz vor einer möglichen Ansteckung geschützt werden.</p><p>Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Einführung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ab 6. Juli 2020 beschlossen. Mit seinem Entscheid reagierte der Bundesrat auch auf Empfehlungen von Experten und auf den Wunsch einiger Kantone. Zudem obliegt es den Kantonen, zu prüfen, ob sie in anderen Bereichen ebenfalls eine Maskenpflicht einführen wollen. Verschiedene Kantone haben schon weitergehende Massnahmen beschlossen. Dieses Vorgehen entspricht ganz dem Ansinnen des Bundesrates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.