Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242046

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Bestimmungen sollen so angepasst werden, dass bei der Stiefkindadoption auf das einjährige Pflegeverhältnis gemäss Art. 264 Abs. 1 ZGB verzichtet wird, wenn der leibliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person eine faktische Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt führt. Zusätzlich ist zu prüfen, auf welche weiteren Voraussetzungen in einem solchen Fall verzichtet werden kann, bzw. wo in einem solchen Fall weitere Erleichterungen angebracht sind.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Addor, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, im Interesse des Kindes an seiner raschen rechtlichen Absicherung eine Regelung auszuarbeiten, welche für die in der Motion spezifisch angesprochenen Konstellationen - faktische Lebensgemeinschaft und gemeinsamer Haushalt zum Zeitpunkt der Geburt - auf das einjährige Pflegeverhältnis verzichtet. Auch das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 7. Februar 2022 für "eine grosszügige und pragmatische Auslegung der adoptionsrechtlichen Voraussetzungen" in solchen Situationen plädiert, damit das Kindesverhältnis zu den Wunscheltern rasch erstellt werden kann (BGer 5A_545/2020, E. 8.5).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.