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Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Montag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Dienstag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf.
«Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?», schrieb Trump auf Twitter. «Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich grösserer Bedeutung», rügte er die republikanischen Parlamentarier. Die oppositionellen Demokraten schlossen sich an.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist. Nach dem Intervenieren Trumps nahmen sie die Haltung zurück.
Unabhängigkeit abschaffen
Die zur Frage stehende Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Der Plan der Republikaner hatte vorgesehen, das bislang unabhängige «Office of Congressional Ethics» künftig direkt dem Kongress zu unterstellen.
Die Reform sollte nach ursprünglichem Plan am Dienstag der gesamten Parlamentskammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten die Reform am Montag mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht.
Mehrheitsführer fand keine Mehrheit
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich gegen die Reform der Ethikbehörde aus, fand dafür in der Fraktion aber keine Mehrheit. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von dem Abgeordneten Bob Goodlatte.
Einige Abgeordnete beklagten sich darüber, dass das Gremium bei Ermittlungen gegen sie die grundsätzlich geltende Unschuldsvermutung nicht respektiert habe. Die Reformpläne sahen vor, dass die Parlamentarier Ermittlungen der Ethikbehörde beenden können. Ausserdem sollte das Gremium sein Recht verlieren, eigenständig Mitteilungen zu verbreiten.
Ryan als Vorsitzender wiedergewählt
Vor der geplanten Abstimmung wurden die neu Gewählten unter den Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Paul Ryan wurde als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wiedergewählt.
Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (New York), rief den künftigen Präsidenten Trump zur Gesetzestreue und zu einer Politik für die Arbeiterschaft und die kleinen Leute auf. Wenn Trump eine solche Politik verfolge, würden die Demokraten mitziehen.
Kritik an Twitter-Präsident
«Andernfalls werden wir ihn zur Verantwortung ziehen», sagte Schumer. Trump müsse in der Realität ankommen. «Die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten», sagte Schumer mit Blick auf die von Trump gern genutzte Kommunikationsplattform.
Trump will in der kommenden Woche nach langer Zeit seine erste Pressekonferenz geben. Der Republikaner bestätigte bei Twitter, dass diese für Mittwoch (11. Januar) geplant sei. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Barack Obama mit einer grossen Rede von den Amerikanern verabschieden. Die letzte richtige Pressekonferenz Trumps hatte im Juli stattgefunden.
(sda/tno/mbü)
With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it