Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126173

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollkontingent für Weisswein und Rotwein gestützt auf Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes nach Massgabe der Inlandleistung zu verteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zollkontingente für Rot- und Weisswein wurden anlässlich der Uruguay-Verhandlung mit der Gatt/WTO festgelegt. Die Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente ab dem Jahr 2001 im Umfang von insgesamt 170 Millionen Liter wurde von der Bundesversammlung am 30. April 1997 (AS 1997 2236) aufgrund der Botschaft zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 vom 15. Januar 1997 (BBl 1997 II 257) beschlossen. Die Zusammenlegung wurde bei der WTO notifiziert. Das Kontingent wurde seitdem nie ausgeschöpft. Die jährlichen Importe lagen zwischen 152 und 167 Millionen Liter. Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Verzollung, besser bekannt unter dem Namen "Windhund-Verfahren" (Weinverordnung, SR 916.140; Art. 45).</p><p>Der Bundesrat ist sich der momentanen Absatzschwierigkeiten bewusst. Er hält jedoch fest, dass im Rahmen des WTO-Abkommens das Zollkontingent vollständig zugeteilt werden muss (im Falle des Windhund-Verfahrens: vollständig zur Verfügung gestellt). Eine Änderung der Zuteilungsmethode führt somit zu keiner Verringerung der möglichen Einfuhrmenge zum Kontingentszollansatz und ist demnach für das Anliegen des Motionärs nicht zielführend.</p><p>Gemäss Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann die Zuteilung der Zollkontingente nach sechs verschiedenen Verfahren erfolgen, unter anderem auch nach Massgabe der Inlandleistung. In allen Fällen muss jedoch der Wettbewerb gewahrt bleiben.</p><p>Die Einführung der Inlandleistung, insbesondere die Meldungen betreffend den Ankauf von Schweizer Weinen durch die Berechtigten, die Kontrolle dieser Meldungen, die individuelle Zuteilung der Zollkontingente, die Kontrolle ihrer Verwendung sowie die Massnahmen gegen eventuelle Missbräuche, würde zu unnützen, übermässigen Kosten sowohl bei den Firmen als auch beim Staat führen. Diese sind in Anbetracht dessen, dass das Zollkontingent noch nie ausgeschöpft wurde, nicht vertretbar. Im Weiteren wird, im Kontext der Nichtausschöpfung des Zollkontingents, die Kompatibilität der Inlandleistung mit unseren internationalen Verpflichtungen in Sachen Marktzutritt fraglich. Sollten die Einfuhren aufgrund des Systemwechsels zurückgehen, wie vom Motionär erwünscht, so würde die Inlandleistung als Hindernis gegenüber einer langjährigen Handelsgepflogenheit verstanden.</p><p>Mit der Einführung der Inlandleistung für die Zuteilung der Zollkontingente beim Wein würde der Wettbewerb zudem stark eingeschränkt und somit gegen Artikel 22 LwG verstossen. Insbesondere Kleinstfirmen - bis maximal 20 Hektoliter Umsatz im Jahr und die praktisch ausschliesslich mit ausländischen Weinen in Flaschen handeln - würden davon betroffen. Dazu kämen noch kleine bis mittelgrosse Firmen, die sich auf ausländische Weine spezialisiert haben. Von etwa 2400 Firmen, die 2011 Wein einführten, dürften bei Einführung der Inlandleistung 1000 bis 1200 keine Importberechtigung mehr erhalten. Das Zollkontingent von 170 Millionen Liter würde somit auf rund die Hälfte der in der Schweiz tätigen Weinhändler umverteilt und zu unerwünschten Rentenbildungen führen.</p><p>Der Absatz von Schweizer Wein würde kaum gefördert, da das gesamte Importkontingentsvolumen proportional zu den aktuellen Ankaufsmengen an Inlandware auf die Importberechtigten zu verteilen wäre. Firmen, die keine Importrechte erhielten, müssten diese entweder bei Importberechtigten erstehen oder die Weine zum Ausserkontingentszollansatz einführen. Die ausländischen Weine würden zwar verteuert, die Mehrheit wäre jedoch immer noch billiger als die Schweizer Ware. Die Importe dürften daher kaum zurückgehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.