Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198706

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Dabei soll er den bürokratischen Aufwand tief halten und die föderalistischen Zuständigkeiten beachten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Verfasser der Motion angesprochene Thema vertieft geprüft werden sollte. Er bezweifelt jedoch, dass die Situation mit der eingereichten Motion in zufriedenstellender Weise verbessert werden kann.</p><p>Die in der Motion gestellte Forderung ist sehr allgemein gehalten und beauftragt den Bundesrat, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Da die Motion jedoch nicht ganz klar formuliert ist, besteht die Gefahr, dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wird.</p><p>Potenziell von der Motion betroffen wäre effektiv eine sehr grosse Zahl von Unternehmen aus Sektoren wie Kommunikation (Swisscom, Die Post), Gesundheit (Kantonsspitäler, Suva), Transport und Logistik (SBB, Skyguide), Energie (Alpiq, Axpo), Finanzen (Kantonalbanken) oder auch im Bereich Gebäudeversicherung. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen und so die Situation zu verbessern, müsste spezifisch über die betroffenen Unternehmen diskutiert werden. Auf diese Weise liesse sich den Eigenheiten der Unternehmen Rechnung tragen, ohne eine umfassende und nichtzielgerichtete Diskussion anzustossen.</p><p>Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in seinem 2017 veröffentlichten Bericht "Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte" zum Schluss gekommen ist, dass aus gesetzgeberischer Sicht kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.