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Der Grosse Rat wird beauftragt, § 7 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 18. Dezember 1996 wie folgt zu ergänzen
In der Botschaft des PBG stützte sich der Regierungsrat für die Notwendigkeit zur Bewirtschaftung von privaten Grossparkplätzen auf Art. 12 USG sowie den Massnahmeplan Luft ab (Botschaft zur PBG-Totalrevision vom 6. Juli 2010, S. 30). Nun hat aber der Bund ein Rundschreiben erlassen, welches zeigt, dass beide Grundlagen in dieser Form nicht mehr genügen.
Hoch über dem Lauchetal befindet sich eines der markantesten Schlösser unseres Kantons, welches von weit her sichtbar ist: Sonnenberg. Das Schloss Sonnenberg wurde 1242 zum ersten Mal erwähnt, brannte im 16. Jahrhundert nieder und wurde 1596 wieder aufgebaut. 1678 wurde dieses Schloss eine Statthalterei des Klosters Einsiedeln. 2007 schliesslich wurde es an den Wiener Financier Christian Baha verkauft. Kaum war der Kaufvertrag besiegelt, verbot der neue Eigentümer der Künstlergruppe StettART, im Schloss und Garten die längst vorbereitete und noch mit dem Kloster Einsiedeln vereinbarte Ausstellung durchzuführen.
Gemäss § 9 Abs. 1 lit. 6 KulturG handelt es sich bei der Führung des Kunstmuseums in Ittingen um eine Einrichtung der Kulturpflege. Solche Aufwendungen (wobei bereits fraglich ist, ob die „Führung des Kunstmuseums“ auch den Bau eines solchen umfasst) werden gemäss § 10 Abs. 1 KulturG aus allgemeinen Staatsmitteln bestritten. Nur ausnahmsweise ist ein einmaliger Beitrag aus dem Lotteriefonds möglich (§ 10 Abs. 2 KulturG).
Im Amtsblatt Nr. 17/2013 vom 26. April 2013 stand zu lesen, dass eine neue Aktiengesellschaft, die Swiss East Power AG, per 12. April 2013 gegründet wurde. Das Aktienkapital beträgt 10 Millionen Franken. Eingetragene Personen sind je drei Personen aus EKT-Verwaltungsrat und EKT-Management. Ich bitte daher den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten
Seit 2001 sind die Stadtwerke Arbon und seit 2002 das EW Romanshorn an der SN (Sernf-Niederenbach AG) Energie AG beteiligt und können als Eigentümer Strom zu Vorzugskonditionen beziehen. Dies verursachte erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit dem EKT über die Konditionen der Durchleitung von SN-Strom durch das EKT-Netz.
Die finanziell sorglosen Zeiten im Kanton Thurgau sind vorbei. Der Kanton hat ein strukturelles Defizit, welches dringend beseitigt werden muss. Geschieht dies nicht, wird das ganze Vermögen des Kantons in wenigen Jahren verzehrt und der Thurgau droht, erneut Schulden zu machen.
Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 22. März 2000 (08/VO 2/370)
Urs Martin äussert sich in verschiedenen Punkten kritisch zur geplanten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates