Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/250125

<h2>SubmittedText<h2><p>Medienberichte zeigten, dass der NDB Artikel 5 nicht respektiert und sogar Parteien fichiert. Für die Demokratie ist dies höchstproblematisch.</p><p>- Bis wann verlangt der Bundesrat die Aufarbeitung der Datenbestände des NDB?</p><p>- Bis wann informiert er die Öffentlichkeit, wie der NDB seine Datenbestände im Hinblick auf die Respektierung des Artikels 5 NDB bereinigen will und nicht nachrichtendienstliche relevante Daten löscht bzw. dem Bundesarchiv übergibt?</p>