Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118153

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass künftig auf Sach- und Vermögensversicherungen im Bereich der Produktionssphäre keine Stempelabgabe mehr erhoben wird. Die Massnahmen sind so auszugestalten, dass eine Entlastungswirkung von etwa 250 Millionen Franken innerhalb des kommenden Jahres 2012 eintritt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Begründung angeführte Studie empfiehlt in der Tat, die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen abzuschaffen, soweit sie die Produktionssphäre betrifft und dort eine volkswirtschaftlich unerwünschte Taxe occulte erzeugt. In der Konsumsphäre sollen hingegen gemäss der Studie Sach- und Vermögensversicherungen weiterhin mit der Abgabe belegt werden, weil ihr eine Ersatzfunktion zukommt. Die Abgabe schliesst nämlich eine Lücke, weil die Versicherungsleistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.</p><p>In der Studie wird der Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen in der Produktionssphäre in Relation zu den anderen Stempelabgaben allerdings nicht erste, sondern lediglich zweite Priorität zugeordnet. Im Bereich der Stempelabgaben priorisiert der Bundesrat die Abschaffung der Emissionsabgabe. Die bereits verabschiedete Vorlage zur Stärkung der finanziellen Stabilität im Finanzsektor (too big to fail) beeinhaltet die integrale Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital sowie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beschränkt auf Beteiligungsrechte, die aus der Wandlung von Cocos stammen. Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht der Bundesrat im Rahmen des geplanten Pakets für eine Unternehmenssteuerreform III zur Abschaffung vor.</p><p>Grundsätzlich gibt der Bundesrat in der Steuerpolitik der Beseitigung der Heiratsstrafe und der Unternehmenssteuerreform III, welche beide mit Mindereinnahmen verbunden sind, den Vorzug. Er sieht daher derzeit von weiteren Abschaffungsschritten im Bereich der Stempelabgaben ab, zumal eine Gegenfinanzierung, die zugleich ökonomisch sinnvoll und politisch realisierbar ist, als nicht realistisch erscheint. Im Sinne dieser Prioritätensetzung kann der Bundesrat die vorliegende Motion derzeit nicht befürworten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.