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Kosten für den Kanton Luzern im Bereich Tiefbau bzw. Strassenrechnung
Archiv: 8. September 2005
Dringliche Anfrage von Sibylle Lehmann, namens der GB-Fraktion
Der Kanton Luzern ist vom Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Neben der betroffenen Bevölkerung und den Gemeinden muss der Kanton einen wesentlichen Teil der entstandenen Schäden tragen. Man geht davon aus, dass die Überschwemmungen vom 20. bis 24. August mehr Schäden angerichtet haben als die Lawinen, die Überschwemmungen und der Wirbelsturm "Lothar" des Jahres 1999 zusammen. Gesamtschweizerisch schätzt man den Gesamtschaden auf 2 Milliarden.
Bereits wenige Tage nach dem Unwetter hat der Regierungsrat die Kosten für den Kanton auf runde 9 Millionen für die drei Bereiche Tiefbau (Strassenbau), Wasserbau und Landwirtschaft beziffert, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein Gesamtüberblick über die Situation in der ganzen Schweiz, also auch im Kanton Luzern, noch fehlte. Sicher hat der Regierungsrat in der Zwischenzeit ein deutlicheres Bild von den entstandenen und zu behebenden Schäden.
Die Bevölkerung des Kantons Luzern wird am 25. September über den Rontalzubringer und damit über einen Kredit von 100 Millionen Franken zulasten der Strassenrechnung abstimmen. Für die Bevölkerung des Kantons Luzern wäre es darum entscheidend zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Strassenschäden zu rechnen ist und welche Strassenprojekte wie lange zurückgestellt werden, sollte der Rontalzubringer angenommen werden.
Der Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Mit welchen kurzfristigen Kosten (für die Rechnung 2005) zulasten der Strassenrechnung ist zu rechnen?
- Mit welchen mittelfristigen Kosten (inkl. Zeitrahmen) zulasten der Strassenrechnung ist zu rechnen?
- Mit welchen langfristigen Kosten (inkl. Zeitrahmen) zulasten der Strassenrechnung ist zu rechnen?
- Werden für diese Aufwändungen ausschliesslich Gelder aus der Strassenrechnung verwendet?
- Welche Strassenbauprojekte werden, mangels Finanzen, zeitlich verzögert und wie lange?