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2012 habe ich in den grösseren Kantonshauptorten sowie in Winterthur und Lugano eine Umfrage zur Plakatierung auf öffentlichem Grund durchgeführt. Die Ergebnisse legten nahe, dass die Allgemeine Plakatgesellschaft AG (APG) über eine marktbeherrschende Stellung bezogen auf den Markt für Plakataushang auf öffentlichem Grund verfügt. Von wirksamen Wettbewerb konnte weitestgehend keine Rede sein. Deshalb hatte ich den Gemeinden empfohlen, für ein funktionierendes Ausschreibungsverfahren zu sorgen, damit mittelfristig die Endkundenpreise unter Druck geraten.
Meine konkreten Empfehlungen lauteten wie folgt:
• Fixe Konzessionsgebühren statt variable Umsatzbeteiligungen.
Eine fixe Konzessionsabgabe, unabhängig vom Umsatz der Plakatierungsfirma festzulegen, führt in der Regel zu tieferen Endkonsumentenpreisen.
• Verschiedene Lose in den grösseren Städten.
Neben APG sollten weitere Plakatierungsunternehmen in der Lage sein, ein alternatives nationales Netz parallel anzubieten oder zumindest ein Angebot in den grossen Städten aufzubauen. Wenn verschiedene Lose gebildet werden, können am selben Ort gegebenenfalls mehrere Plakatierungsfirmen eine Konzession gewinnen.
• Kurze Vergabeintervalle.
Der Markteintritt kann begünstigt werden, indem die Vergabeintervalle kurz gehalten werden.
• Heimfall der Infrastruktur.
Die Infrastruktur sollte nach Ablauf der Konzession an die Gemeinde zurückgehen, damit der bisherige Konzessionsinhaber, abgesehen von den besseren Marktnachfragekenntnissen, keine Vorteile gegenüber einem neu in den Markt eintretenden Bieter hat.
• Zuschlagskriterium Endkundenpreis.
Beabsichtigen Gemeinden auch weiterhin nur ein Los auszuschreiben, können Endkundenpreise als Zuschlagskriterium eine kurzfristig wirksame Massnahme zur Senkung der Endkundenpreise darstellen. Die Gemeinden müssten dazu die fixe Konzessionsgebühr im Voraus festlegen. Die Plakatierungsfirma, welche unter dieser Nebenbedingung den tiefsten Endkundenpreis offeriert, erhält dann den Zuschlag.
Insbesondere wegen der langen Laufzeiten der Konzessionsverträge (die mittlere Laufzeit beträgt immerhin 10 Jahre) waren vielfach keine schnellen Reaktionen möglich. Mittlerweise ist Bewegung in die Sache gekommen. Diese Jahr hat der Kanton Basel-Stadt auf meine Empfehlung reagiert. Nach Willen des Kantons soll die Bewirtschaftung der Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel-Stadt ab 2018 an mehrere Unternehmen vergeben werden. Ausgeschrieben wurden erstmals 11 Lose, die Flächen in unterschiedlichen Formaten enthalten, welche über das ganze Kantonsgebiet verteilt sind.
Die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb werden mit dieser Ausschreibung geschaffen. Ich werde die Entwicklung weiterhin mit Interesse verfolgen und die Wirksamkeit des Wettbewerbs anhand der Preisentwicklung beobachten.
Allen Kantonen, Städten und Gemeinden, die ihre Konzessionen neu vergeben, möchte ich nochmals meine Empfehlungen nahelegen. Sollten die Endkonsumentenpreise in neuen Konzessionsverträgen nicht das Ergebnis von wirksamen Wettbewerbs sein, behalte ich mir vor, die Plakataushangpreise gezielt zu überprüfen.
Bildquelle: flickr.com/kiwi16
Der neueste Newsletter ist erschienen.
Newsletter Nr. 1/12
INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO
1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE
Medizinische Hilfsmittel: Sparpotential in Millionenhöhe
Moyens auxiliaires : potentiel d’économies de plusieurs millions de francs
Mezzi ausiliari: potenziale di risparmio di diversi milioni di franchi
2. MELDUNGEN/ COMMUNICATIONS/COMUNICAZIONI
- Plakatierung auf öffentlichem Grund: Empfehlungen des Preisüberwachers zur Stärkung des Anbieterwettbewerbs
Affichage sur le domaine public: recommandation du Surveillant des prix visant à renforcer la concurrence
Affissione di cartelloni pubblicitari in luoghi pubblici: raccomandazioni del Sorvegliante dei prezzi per rafforzare la concorrenza tra gli operatori
- Neue Internetvergleichsseite der Preisüberwachung schafft Transparenz bei den Gaspreisen
- Neue Urheberrechtsgebühren auf Mobiltelefonen: Entscheid der Schiedskommission entspricht Empfehlung des Preisüberwachers
- Einvernehmliche Regelung mit Wasserverbund Region Bern
- Stadt Arbon: Voraussichtlich keine Erhöhung der Abfallgebühren