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Zurück von vier Tagen Intensivworkshop zur Frage, wie der Einfluss von Interessengruppen auf Politik systematisch gemessen werden könnte, fasse ich hier meine wichtigsten Erkenntnisse zusammen:
Das häufigste Konzept zur Messung von Einfluss ist preference attainment. Dabei wird gemessen inwiefern es einer Interessengruppe gelingt, das von ihr formulierte Politikziel durchzubringen. Einfluss kann in verschiedenen Phasen des Politikprozesses stattfinden (Agenda-Setting, Politikformulierung, Vernehmlassung, Entscheidungsphase, Implementation). Am häufigsten wird Einfluss in der Entscheidungsphase untersucht. Dabei wird der ursprüngliche Regierungsvorschlag mit dem verabschiedeten Gesetz abgeglichen und es wird anhand der Positionen der Gruppen, die sich z.B. in Vernehmlassungsverfahren konkret zum Gesetz äusserten, untersucht, wer in dieser Phase am meisten Einfluss hatte, dass heisst ein für sich besseres Endresultat erzielen konnte. Einfluss wird als Kontrolle über Politikentscheide verstanden.
Besonders interessant werden diese Studien, wenn sehr viele Entscheidungsfälle betrachtet werden können. Deshalb sind die Forschenden derzeit auch daran auszuloten, inwiefern mit computergestützten Inhaltsanalysen (z.B. Wordfish) die Positionen der Gruppen und der Politiken in vielen verschiedenen Entscheidungsfällen untersucht werden können.
Der Vorteil des preference-attainment-Verfahrens ist, dass man unter einigermassen kontrollierten Bedingungen aufzeigen kann, dass eine Gruppe in einer Phase des Entscheidungsprozesses wirklich ‚mehr’ bekommen hat als eine andere. Dabei lässt sich auch untersuchen, ob bestimmte Arten von Gruppen (Zivilgesellschaft, Wirtschaftsinteressen, etc.) mehr Einfluss haben als andere.
Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen aber nur bedingt geeignet, um den Gesamteinfluss von Interessengruppen auf Politik zu messen. Dies, weil je nach Art der Gruppe (z.B. Wirtschaftsverband oder zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation) und je nach Ziel der Gruppe (z.B. verhindern einer Regulierung oder Neudefinition eines Problems) unterschiedliche Kanäle und unterschiedliche Phasen des Entscheidungsprozesses zentral sind.
Gerade zivilgesellschaftliche Interessengruppen nehmen oft weniger in der Entscheidungsphase als viel mehr in der Agenda-Setting-Phase Einfluss. Sie kämpfen dafür, dass Probleme, die bisher wenig Beachtung erhielten, aufs politische Tapet kommen, oder dafür, dass ein Problem anderes definiert wird als bisher. Anders gesagt, sie kämpfen primär um öffentliche Unterstützung für ihre Anliegen und ihre Problemdeutungen. Ihr Einfluss lässt sich mit der oben beschriebenen preference-attainment-Methode nur ungenügend erfassen.
So zeigte beispielsweise eines der besprochenen Papiere auf, dass die Tabaklobby die EU-Direktive zur Tabakwerbung zwar leicht in die Richtung ihrer Präferenzen verändern konnte, dass aber die Direktive insgesamt viel stärker die Präferenzen der Anti-Tabak-Koalition widerspiegelt. Und dies, obschon sich diese erst in einer sehr späten Phase des Entscheidungsprozesses überhaupt auf EU-Ebene organisierte. Die Stärke der Anti-Tabak-Lobby gründet wahrscheinlich auf den früheren Lobbying-Erfolgen, die darauf abzielten, die Öffentlichkeit (und mit ihr die Europaparlamentarier) zu überzeugen, dass Rauchen und auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind, und dass man deshalb die Unternehmen, die vom Konsum der Rauchwaren profitieren, in enge Schranken verweisen soll.
In der öffentlichen Debatte gelten andere Regelmässigkeiten und Einflussmechanismen als in klar definierten, institutionellen Entscheidungsprozessen. Zum Beispiel scheint hier vor allem das Zusammenspiel verschiedener Gruppen von Bedeutung zu sein, d.h. ob diejenigen, die neue Politiken fordern, geeint und koordiniert agieren, oder, wie geschickt Gruppen, die den Status Quo bevorzugen, diese Forderungen kontern. Solche Prozesse in der Öffentlichkeit zu messen ist schwierig. In unserem Forschungsprojekt zu den globalisierungskritischen Protesten haben wir einige dieser Mechanismen aufgezeigt. Von einer systematischen und zuverlässigen Methode, diese systematisch zu erforschen, sind wir allerdings weit entfernt!