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Bereits in der ersten Parlamentssession mit einer SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat (mit Lega und Mouvement Genevois) hat der Rechtsblock bewiesen, dass er von «weniger Staat» und «Sparen» nichts wissen will, wenn es um die Bauern, die Armee oder die Krankenkassenprämien geht.
- Die landwirtschaftlichen Betriebe wurden von den Sparmassnahmen ausgenommen, obwohl ihre Einkommen wegen der ausbleibenden Teuerung stärker steigen als budgetiert.
- Das Rüstungsprogramm der Armee hat der Nationalrat «nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet» um 874 Millionen Steuerfranken erhöht. Die StimmbürgerInnen hatten das Gripen-Geld eigentlich einsparen wollen. Die Milliarden fürs Militär hat die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend ohne Nutzen in den Sand gesetzt.
- Der Rechtsblock nahm den Kantonen das Recht weg, die Zahl der Arztpraxen zu beschränken, obwohl es bei uns im Verhältnis zur Bevölkerung ein Viertel mehr berufstätige Ärzte und Ärztinnen gibt als im Durchschnitt der Industrieländer. Weil alle Kassen die Rechnungen aller Ärzte mit fixen Tarifen zahlen müssen (Vertragszwang) und weil die Praxisärzte ihr Einkommen mit mehr «Untersuchungen» und «Behandlungen» fast beliebig erhöhen können, werden die Krankenkassenprämien steigen.
Als kleiner Lichtblick kann man anfügen, dass der Nationalrat von den SeniorInnen-Autofahrern erst ab Alter 75 statt wie bisher 70 ein Arztzeugnis zur Fahrtüchtigkeit verlangen will.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine