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Vortritt im Strassenverkehr: Was muss ich aus rechtlicher Sicht beachten?
Die strikte Beachtung der Vortrittsregeln ist elementar, da damit Verkehrsunfälle vermieden werden können.
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Regeln in diesem Zusammenhang für die Lenker von Motorfahrzeugen. Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlichen diese Regeln.
Grundsatz des Rechtsvortritts
Grundsätzlich gilt auf Strassenverzweigungen Rechtsvortritt. Vorbehalten bleibt die Regelung durch Signale oder die Polizei (Art. 36 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz [SVG]).
Was sind Strassenverzweigungen?
- Verzweigungen, auf denen grundsätzlich der Rechtsvortritt gilt, sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen.
- Nicht als Verzweigung gilt das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garagen-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn (Art. 1 Abs. 8 Verkehrsregelnverordnung [VRV]). Wer also aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV). Kann ein Verkehrsweg nicht eindeutig den genannten Beispielen zugeordnet werden, stellt die Rechtsprechung zusätzlich auf die Bedeutung des Verkehrswegs ab, die dieser für den allgemeinen Verkehr hat, insbesondere im Vergleich zur Strasse, mit der er zusammentrifft.
Dazu folgende Beispiele aus der Rechtsprechung:
- Der Rechtsvortritt auf Strassenverzweigungen ist die Regel (BGE 106 IV 56)
- Voraussetzungen, unter denen die Einmündung einer Fahrbahn in eine andere keine Strassenverzweigung darstellt und damit eine Ausnahme vom Rechtsvortritt begründet (BGE 127 IV 91).
Einige Ausnahmen vom Rechtsvortritt und weitere spezielle Vortrittsregeln
- Das Signal «Kein Vortritt» verpflichtet den Führer, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 Signalisationsverordnung).
- Der Rechtsvortritt gilt auch nicht gegenüber Fahrzeugen auf gekennzeichneten Hauptstrassen. Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen (Art. 36 Abs. 2 Satz 2 SVG).
- Bei der Kombination der Signale «Kein Vortritt» und «Kreisverkehrsplatz» ist die Fahrt zu verlangsamen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen der Vortritt zu gewähren. Vergleichen Sie dazu auch den Ratgeber Fahren im Kreisel.
- Eine weitere Ausnahme vom Rechtsvortritt ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz. Verzichtet ein Fahrzeuglenker z.B. mit einem klaren Handzeichen auf seinen Vortritt, darf der Adressat des Handzeichens an- bzw. zufahren.
- Beim Linksabbiegen haben die entgegenkommenden Fahrzeuge Vortritt (Art. 36 Ab. 3 SVG). Die Strassenbahn ist jedoch auch beim Linksabbiegen vortrittsberechtigt (Art. 38 Abs. 1 SVG). Lesen Sie zum Thema Linksabbiegen folgende Beispiele aus der Rechtsprechung:
- Der Linksabbieger, der korrekt eingespurt und den linken Blinker gestellt hat, darf – ohne unmittelbar beim Abbiegen nochmals den Verkehr hinter ihm beobachten zu müssen – in der Regel darauf vertrauen, dass ihn kein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig links überholt (BGE 125 IV 83)
- Mit dem Abbiegen in die linke Strassenhälfte darf erst begonnen werden, wenn Gewissheit besteht, dass das Manöver ohne Beeinträchtigung des vortrittsberechtigten Gegenverkehrs durchgeführt und beendigt werden kann. Der Vortrittsberechtigte muss sich darauf verlassen können, dass er aus der ihm zukommenden Strassenhälfte nicht von einem entgegenkommenden Fahrzeug verdrängt wird (6B_10/2015).
- Fahrzeuge der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls, die mit Blaulicht und dem Wechselklanghorn unterwegs sind, haben immer Vortritt (Art. 16 Abs. 1 VRV).
- Am Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung ist den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten der Vortritt zu gewähren (Art. 33 SVG, Art. 6 VRV). Lesen Sie dazu auch den Ratgeber Verhalten am Fussgängerstreifen.
- Wer sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt (Art. 36 Abs. 4 SVG). Lesen Sie dazu folgende Beispiele aus der Rechtsprechung:
Unfälle beim Ab- und Einbiegen insbesondere
Knapp 3⁄5 der schweren Unfälle wegen Vortrittsmissachtung sind Abbiege- bzw. Einbiegeunfälle. Dies zeigt, wie wichtig es ist, bei diesen Fahrmanövern sehr vorsichtig zu agieren.
Lesen Sie dazu folgende Beispiele aus der Rechtsprechung:
- Rechtsabbiegen:
- Nach der Rechtsprechung muss sich der nach rechts abbiegende Fahrzeuglenker grundsätzlich durch geeignete Vorkehren nach rückwärts vergewissern, ob er das Manöver gefahrlos durchführen kann (BGE 127 IV 34)
- Wer einen so weiten Abstand vom rechten Strassenrand einhalten muss, dass er rechts überholt werden kann, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss alle Vorkehren treffen, um den sich aus diesem Umstand ergebenden Gefahren begegnen zu können. Er darf erst dann nach rechts abbiegen, wenn er die Gewissheit erlangt hat, dass er dabei nicht mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidieren werde (BGE 97 IV 34)
- Risiko des toten Sichtwinkels:
- Beim Abbiegen muss insbesondere mit nachfolgenden Kleinfahrzeugen wie Motorrädern, Fahrrädern und dergleichen gerechnet werden. Die primäre Pflicht, solchen Gefährdungen durch entsprechende Vorsicht vorzubeugen, trifft den Führer des Fahrzeugs, der abbiegen will (BGE 91 IV 10)
- Der Führer eines Lastwagens mit einem toten Sichtwinkel muss sich der Gefahren, die sich aus der fehlenden Einsehbarkeit einzelner Bereiche ergeben, bewusst sein. Dem Chauffeur kann nur dann keine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt werden, wenn er auch bei Anwendung aller gehörigen und zumutbaren Vorsicht einen im sichttoten Bereich seines Fahrzeugs verborgenen anderen Verkehrsteilnehmer nicht hätte erkennen können und mit einem solchen aufgrund der konkreten Verhältnisse auch nicht hätte rechnen müssen (6P.194/2006)