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Abstimmung über drei Vorlagen
Die 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigten haben am 22. September die Wahl.
Sie befinden über zwei Vorschläge zur Verwendung von 20 Mrd. Franken aus den Goldreserven und über die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes.
Unter dem Bundesplatz in Bern lagert viel Gold. 1300 Tonnen davon werden für die Beeinflussung des Wechselkurses nicht mehr benötigt. Am 22. September entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie es verwendet werden soll.
Goldinitiative: Alles für die AHV
Zwei Vorschläge stehen für die Verwendung der rund 20 Mrd. Franken zur Auswahl: Einerseits die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP): "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", kurz "Goldinitiative" genannt. Diese verlangt, dass der Erlös aus dem Goldverkauf an die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) geht. Ob der ganze Betrag oder nur die Zinsen für die AHV verwendet werden sollen, ist nicht definiert.
Gegenvorschlag: Ein Drittel für Solidaritäts-Stiftung
Mit der "Goldinitiative" sind weder die Schweizer Regierung noch das Parlament einverstanden. Deshalb wird über den Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung", abgestimmt.
Demnach soll der Erlös aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven explizit in seiner Substanz erhalten bleiben. Nur die Erträge - rund 750 Mio. Franken jährlich - würden zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an die Stiftung "Solidarität Schweiz" verteilt.
Goldinitiative gegen Solidaritäts-Stiftung
Die SVP will mit ihrer Goldinitiative das Geld, das der Schweizer Bevölkerung gehört, zurückerstatten. Deshalb soll es der AHV zufliessen. Allerdings geht es bei der Initiative primär darum, die Solidaritäts-Stiftung zu verhindern: Diese sei zu wenig ausgegoren, eine "Wundertüte" - und zudem aufgrund einer Erpressung entstanden, so die Kritik.
Geboren wurde die Idee der Stiftung 1997 während der Zeit der emotionalen öffentlichen Debatten über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.
Die Befürworter wehren sich aber gegen den Vorwurf der Erpressung. Der Stiftung gehe es nicht um Wiedergutmachung, sie sei ein Zukunftswerk sowohl fürs Inland wie auch fürs Ausland.
Umstrittene Strommarkt-Liberalisierung
Neben Goldinitiative und Gegenvorschlag entscheiden die Stimmberechtigten an diesem Abstimmungssonntag auch über das neue Elektrizitätsmarktgesetz, das den Schweizer Strommarkt schrittweise liberalisieren will. Regierung und Parlament befürworten die Liberalisierung, Gewerkschaften und Grüne befürchten einen Leistungsabbau für die Kleinkonsumenten und weniger demokratische Kontrolle.
Anders als bei den anderen Vorlagen, wo die Mehrheit von Volk und Ständen notwenig ist, entscheidet einzig die Mehrheit der Stimmen über das Elektrizitätsmarktgesetz.
swissinfo berichtet am 22. September ab zirka 13 Uhr über Trends, Resultate, Reaktionen und Analysen.
swissinfo
Fakten
Unter dem Bundesplatz in Bern lagert viel Gold. 1300 Tonnen davon werden für die Beeinflussung des Wechselkurses nicht mehr benötigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wie es verwendet werden soll.
Regierung und Parlamentsmehrheit wollen den Elektrizitätsmarkt liberalisieren, Gewerkschaften und Grüne befürchten einen Leistungsabbau für die Kleinkonsumenten und weniger demokratische Kontrolle.
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