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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 184 Beziehungen zum Ausland</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Er (der Bundesrat) unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung oder einem Bundesgesetz widersprechen, handelt er neu aus oder er kündigt sie; ist jedoch ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, nach Erlass eines Bundesgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt worden, passt die Bundesversammlung das Gesetz an.</p><p>...</p><p>Art. 190 Massgebendes Recht und Rechtsanwendung</p><p>Abs. 1</p><p>Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.</p><p>Abs. 2</p><p>Bundesgesetze gehen dem Völkerrecht vor, es sei denn, ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sei nach Erlass eines Bundesgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt worden.</p>