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Die Westschweizer Medienorganisation Impressum hat im französischen Ort Divonne, an der Grenze zur Schweiz, eine Medienkonferenz durchgeführt, bei der auch der mutmassliche Datendieb Hervé Falciani anwesend war. Falciani kann sich als französischer Bürger in Frankreich frei bewegen. In der Schweiz würde er sofort verhaftet.
Er wollte die Schweiz provozieren
Dem ehemaligen IT-Mitarbeiter wird in der Anklageschrift des Bundesstrafgerichts wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung, Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses und die Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Einige Länder würden seinen Fall jedoch anders bewerten, darunter Spanien, sagte Falciani nun in Divonne. Er räumte jedoch ein, gewisse Regeln nicht respektiert zu haben.
Bezüglich des Vorwurfs der Bundesanwaltschaft, er habe versucht, die gestohlenen HSBC-Daten in Libanon zu verkaufen, habe Falciani eine neue Erklärungstheorie vorgestellt, sagt Ruedi Mäder, der für SRF den Medienanlass beobachtet hat. «Er sagt, er habe mit dieser Reise gewissermassen der Schweiz eine Falle gestellt. Er habe provozieren wollen, dass die Schweiz ein Rechtshilfegesuch in Frankreich stellt.» Das ist dann auch geschehen. «Die gestohlenen Bankdaten wurden so juristisch gewaschen, dass sie vor Gericht verwendet werden können», sagt Mäder.
Dass Falciani dies allerdings von Anfang an strategisch so geplant hat, wie er an der Medienkonferenz weismachen wollte, erachte er nicht als glaubhaft, sagt Mäder.
Fairer Prozess nicht gewährleistet?
Falciani war beim Prozessauftakt am vergangenen 12. Oktober nicht in Bellinzona anwesend. Der Prozess wurde daraufhin auf den 2. November vertagt. Er sei sich bewusst, dass er mit einer milderen Strafe rechnen könne, wenn er vor Bundesstrafgericht in Bellinzona erscheine, sagte der französisch-italienische Doppelbürger. Diesen einfachen Weg wolle er aber nicht gehen.
«Dieser Prozess ist von einer Bank angestrengt worden, die Geld auf den Tisch gelegt hat, so dass nicht über sie geurteilt wird», sagte Falciani. «In der Schweiz fehlen meiner Ansicht nach die Voraussetzungen für einen fairen und ausgeglichenen Prozess.» Es handle sich nur um eine Arena, in der es darum gehe den «Schein» zu wahren.
Falciani hat ein Buch geschrieben
Er sei jedoch bereit, sich vor einer Einrichtung wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verantworten, räumte der ehemalige HSBC-Mitarbeiter ein.
Falciani nutzte die Medienkonferenz auch, um sein neues Buch vorzustellen, wie Mäder sagt. Darin sei sein Engagement für Gerechtigkeit und sein Verständnis als Whistleblower stark zu spüren, sagt Mäder. An der Medienkonferenz habe er diesbezüglich Zurückhaltung an den Tag gelegt. Falciani habe etwas müde gewirkt.