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Klimakonferenz von Paris: Ein starkes Zeichen, aber jetzt gilt es zu handeln
Die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen (UNFCCC) endet mit der Verabschiedung eines für alle Länder verbindlichen internationalen Abkommens, das die Begrenzung der Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf maximal 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1.5 Grad Celsius anstrebt. Dieses Ziel wird von der Gewerkschaftsbewegung unterstützt, da ein «toter Planet» auch für den Arbeitsmarkt das schlimmstmögliche Szenario darstellt. Fortan gilt es jedoch, auch das Konzept des fairen Übergangs und der menschenwürdigen Arbeit verstärkt in die Klimaproblematik einzubeziehen. mehr
Anlässlich der im Nachgang zum Kyoto-Protokoll 1 bisher stattgefundenen Klimaverhandlungen (Klimagipfel von Kopenhagen (2009), Klimakonferenz im südafrikanischen Durban (2011)) gelang es den Teilnehmerländern nicht, sich auf verbindliche Ziele zu einigen. Die Klimakonferenz von Paris verabschiedete ein Abkommen, welches ab 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen soll.
Die drei Ziele von Paris wurden erreicht
Die Pariser Klimakonferenz verfolgte drei Hauptziele:
- Festlegen verbindlicher Treibhausgas-Reduktionsverpflichtungen pro Land unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung, wonach die Industrieländer zu Recht eine grössere Verantwortung übernehmen sollen als die Entwicklungsländer;
- Festlegen der Modalitäten für die Überarbeitung des Abkommens. Es muss überprüft werden können, ob die Ziele erreicht wurden. Auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse könnten sich die festgelegten Ziele nämlich als ungenügend erweisen, weshalb es möglich sein muss, das Abkommen zu überarbeiten;
- Finden einer geeigneten Finanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder. Die von den Industrieländern versprochene Finanzierung muss geleistet werden, aber nicht auf Kosten der bestehenden Entwicklungshilfe. Folglich müssen zusätzliche Finanzmittel aufgebracht werden. Denkbar wären eine Finanztransaktionssteuer oder die schrittweise Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen.
Das in Paris verabschiedete Abkommen kann als Erfolg gewertet werden, da die drei verfolgten Ziele erreicht worden sind. Es gilt jetzt genau zu überprüfen, ob die nationalen Ziele in Bezug auf die Reduktion der Treibhausgase auch umgesetzt werden. Die fehlenden Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Ziele sind diesbezüglich ein Schwachpunkt. Handeln ist auf jeden Fall angesagt, da die aktuellen nationalen Ziele die Erderwärmung eher bei 3 statt 2 Grad Celsius und schon gar nicht bei 1.5 Grad Celsius beschränken.
Gemäss des fünften Berichts der Internationalen Sachverständigengruppe für Klimaveränderungen (IPCC) aus dem Jahr 2014 müssen die globalen Emissionen um 40 bis 70 Prozent gegenüber 2010 verringert werden, wenn die Klimaerwärmung auf einem Niveau stabilisiert werden soll, das für die Erde und ihre Bewohner keine existentielle Bedrohung darstellt. Für die Industrieländer bedeutet dies eine Senkung ihres CO2-Ausstosses um 80 Prozent.
Nicht nur auf den technologischen Fortschritt setzen
Dass diese Ziele allein durch den technologischen Fortschritt erreicht werden können, ist alles andere als sicher. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass seit 1990 der Kohlenstoffanteil an der Produktion jährlich um insgesamt 0,7 Prozent zurückgegangen ist. Da die Wirtschaft sich jedoch schneller entwickelte als die Technologie, hat der CO2-Ausstoss um zwei Prozent pro Jahr zugenommen. 2
Aus diesem Grund drängen sich auch Massnahmen zur Veränderung der Konsumgewohnheiten auf. Vergessen wird ferner, dass die Arbeitnehmenden je nach Branche unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sein werden. Zu den Gewinnern gehören beispielsweise die Sektoren der Energieeffizienz oder der erneuerbaren Energien, während im Bereich der fossilen Energie, im motorisierten Verkehr, im Bergbau oder in sehr energieintensiven Industrien die Beschäftigten Gefahr laufen, ihre Stelle zu verlieren.
Deshalb darf sich ein internationales Klimaabkommen nicht nur die Verminderung des Treibhausgasausstosses zum Ziel setzen, sondern muss sich auch mit den möglichen verheerenden Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen befassen. Die unerlässliche Ökologisierung der Wirtschaft bedingt nämlich eine grundlegende Veränderung der Produktionsmethoden.
Je nach Wirtschaftsstruktur eines Landes besteht gegebenenfalls die Notwendigkeit, einen «fairen Übergang» vorzusehen, damit die Arbeitnehmenden der «Verliererbranchen» Aus- und Umschulungsprogramme besuchen und eine neue Stelle finden können.
In sozialer Hinsicht könnte die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu einer erheblichen Erhöhung des Strompreises oder der Heizkosten führen, worunter die einkommensschwächeren Haushalte stärker zu leiden hätten, da die Energiekosten einen im Verhältnis höheren Anteil ihres Einkommens ausmachen als bei wohlhabenderen Haushalten. Die niedrigen Einkommen haben auch einen geringeren Handlungsspielraum als die vermögenderen Bevölkerungsschichten, um fossile durch saubere Energien zu ersetzen.
Aus diesen Gründen verlangt die internationale Gewerkschaftsbewegung, die in der Schweiz durch Travail.Suisse vertreten wird, dass in den internationalen Klimagesprächen auch die Frage des fairen Übergangs thematisiert wird. Es gilt Massnahmen wie die Förderung von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, die Achtung der gewerkschaftlichen Rechte und die Mitwirkung der Arbeitnehmenden vorzusehen, um die Auswirkungen der Treibhausgasreduktionen auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abzufedern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Umstellung von einer kohlenstoffintensiven auf eine «dekarbonisierte» Wirtschaft während des Übergangs an der mangelnden Unterstützung der Beschäftigten scheitert.
Ein Schritt in diese Richtung wurde an der Klimakonferenz von Cancún 2010 mit der Erwähnung des fairen Übergangs in der Schlusserklärung bereits gemacht: «Die Parteien stellen fest, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert, damit eine Gesellschaft mit geringen Kohlenstoffemissionen entstehen kann, die zahlreiche Möglichkeiten bietet sowie ein hohes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellt, die auf innovativen Technologien, einen nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Lebensweisen beruhen. Gleichzeitig soll für die Arbeitskräfte ein fairer Übergang gewährleistet werden, der eine menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze schafft. ^3^»
Der faire Übergang wird im Pariser Abkommen nur am Rand erwähnt
Den Begriff des fairen Übergangs gilt es nun genauer zu definieren. Zu diesem Zweck wäre es zu begrüssen, wenn die diesbezüglichen Kenntnisse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit einbezogen würden. Die ILO hat nämlich eine grüne Initiative verabschiedet, deren Ziel es ist, die ILO so auszustatten, dass sie bei der Erleichterung des Übergangs zu einem kohlenstoffarmen nachhaltigen Entwicklungspfad durch die Integration einer praktischen Dimension der menschenwürdigen Arbeit uneingeschränkt ihre Rolle wahrnehmen kann. Während der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2015 hat sie ein Gipfeltreffen zum Thema Klimawandel und Arbeitswelt organisiert. Ausserdem beabsichtigt die ILO, die an der Klimakonferenz in Paris teilgenommen hat, ihre Arbeit an einer Strategie für einen fairen Übergang zu intensivieren.
Das Abkommen von Paris erwähnt das Gebot des fairen Übergangs nur am Rand. Es muss also noch viel Sensibilisierungsarbeit geleistet werden, damit in Zukunft der Grundsatz des fairen Übergangs und der menschenwürdigen Arbeit als wesentlicher Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung anerkannt und übernommen wird.
1 Das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll war das erste internationale Instrument, mit welchem sich die Länder, die es ratifizierten, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verpflichteten. Es hatte jedoch nie die nötige Bedeutung, da weder China noch die USA das Protokoll je unterzeichnet haben. Die Schweiz verpflichtete sich, im Zeitraum 2013-2020 ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken, was den Vorgaben des geltenden CO2-Gesetzes entspricht.
2 Vgl. Kapitel Umwelt- und Klimapolitik, S. 87-109 des Buches «Zur Unübersichtlichkeit der Welt. Entwicklungspolitische Analysen und Aktionen», Editions d’en bas, Alliance Sud, 2015.
3 Abkommen von Cancún, 1. Gemeinsame Vision für eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit, Dezember 2010.
Den Arbeitnehmenden in der Schweiz eine starke Stimme sein: Für Arbeit mit Zukunft
Drei grosse Themen werden uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen: unser Verhältnis zu Europa, die Sicherung der Altersvorsorge und der Klimaschutz. Ein paar Gedanken dazu. mehr
Die latente Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt – neben der Aufgabe des Euro-Mindestkurses – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmenden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, für die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das war und ist das Hauptargument für ein Ja zu den Bilateralen. Wir müssen für eine nächste Abstimmung (wahrscheinlich im Jahr 2017) erneut aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Zuwanderung für uns alle bewältigbar sind. Ich höre ab und zu, dass lieber auf zusätzlichen Wohlstand verzichtet wird, wenn damit nicht mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Die Politik muss die Bedenken ernst nehmen und Antworten liefern. Wer viel Geld hat, merkt von der Zuwanderung weniger. Das breite Volk spürt die Enge und nimmt die Veränderung wahr. Wir werden verbesserte Flankierende Massnahmen einfordern, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben. Dafür werden wir uns auch bei unseren Partnern auf Europäischer Ebene einsetzen. Eines ist klar: Wer die Flankierenden Massnahmen als notwendiges Übel anschaut und ihre Verbesserung hintertreibt, riskiert einen europapolitischen Scherbenhaufen.
Sicherung der Altersvorsorge nicht zu Lasten der Beschäftigten
Die aktuell diskutierte Sicherung der Altersvorsorge ist ein weiteres sehr wichtiges Geschäft für Travail.Suisse. Sie ist für die Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Wir wollen gute Renten und brauchen dafür eine solide Finanzierung. Der Ständerat hat die Vorschläge seiner Kommission beraten und unterstützt. In der Vorlage sind allerdings viele bittere Pillen enthalten. Damit die Revision verdaubar wird, sind Verbesserungen nötig. Positiv hervorzuheben ist, dass nach 20 Jahren die AHV-Renten endlich wieder einmal erhöht werden. Allerdings vermag diese Erhöhung die drastischen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule nicht aufzuwiegen.
Dass es noch schlimmer kommen könnte, zeigen Äusserungen verschiedener Politiker zu Rentenalter 67. Auf Smartvote sagen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
h2. Klimapolitik für gute Arbeit
Als drittes grosses Thema ist die Klimapolitik zu erwähnen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Aber wir haben diesen Sommer wieder erfahren, wie es ist, wenn es länger sehr heiss ist. Es belastet uns, auch an der Arbeit. Die Klimaveränderung führt dazu, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Schaffen wir es mit geeigneten Massnahmen nicht, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen, hat dies auch in der Schweiz negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.
Schon lange werden international Verhandlungen geführt für ein weltweites Abkommen. Es braucht in unserer globalisierten Wirtschaft gemeinsame Lösungen, alle müssen sich an Regeln halten. Sonst profitieren jene, die sich nicht an die Regeln halten zu Lasten derer, die sich für das Klima anpassen. Wenn die Länder dieser Welt nichts tun, wird es noch wärmer. Wir sollten reagieren und das nicht erst, wenn es zu spät ist. Ende dieses Jahres bietet sich wieder eine Möglichkeit: In Paris findet eine weitere UNO-Klimakonferenz statt. Ich hoffe sehr, dass sich die Staaten finden können und Massnahmen zur Rettung unserer Erde beschliessen. Die Verhandlungen müssen aber auch nach 2015 weitergehen. Auch die Schweiz ist gefordert. Dass es schon nicht einfach ist, gemeinsame Lösungen im eigenen Land zu finden, zeigen die harschen Diskussionen im Parlament zur Energiestrategie 2050. Und das obwohl mit den darin vorgesehenen Massnahmen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen bzw. gesichert werden können.
Wir haben viel zu tun. Mit dem Positionspapier, das Travail.Suisse am Kongress verabschiedet hat, haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Vorstellung von Arbeit mit Zukunft zu realisieren. Gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden und ihren Mitgliedern will Travail.Suisse möglichst viele dieser Ziele erreichen. Wir wollen fair, respektvoll und engagiert auftreten. Als eigenständige Stimme auf der nationalen Politik-Bühne wollen wir uns aktiv einbringen. Dass Politik “ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich” ist, wie Max Weber treffend gesagt hat, schreckt uns nicht ab. Wir bohren weiter.
Konzeptbericht Mobility Pricing
(nur in französischer Sprache)
Erfolgsfaktoren einer Klima- und Stromabgabe
Travail.Suisse befürwortet die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zu einer Klima- und Stromabgabe unter bestimmten Voraussetzungen. Die Abgabe muss eine ausreichende Anreizwirkung zur Erreichung der Klima- und Energieziele haben. Der Ertrag daraus muss nach sozialen Kriterien an die Bevölkerung rückerstattet werden. Erneuerbarer Strom sollte nicht oder zu einem tieferen Satz besteuert werden. mehr
Während das Parlament noch über die erste Etappe der Energiestrategie 2050 – deren Ziele der Ausstieg aus der Kernenergie und die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sind – debattiert, schickt der Bundesrat eine Vorlage zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in die Vernehmlassung, das ab 2021 in Kraft treten sollte. Das Volk muss zunächst über eine Vorlage zu einem Verfassungsartikel abstimmen, der die Grundprinzipien des Lenkungssystems im Energiebereich festlegt. Ein Ausführungsgesetz setzt den Artikel dann in Kraft.
Mit anderen Worten geht es um den Übergang vom Förder- und Subventionssystem der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 (insbesondere Subventionen für das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)) zu einem auf Abgaben beruhenden Lenkungssystem. Das bedeutet, dass die Subventionen schrittweise aufgehoben und durch eine Energie- und Stromabgabe ersetzt werden. Diese Abgabe hat keinen steuerlichen Zweck und respektiert die Budgetneutralität. Das bedeutet, dass sie nicht dazu eingesetzt wird, die Staatskassen zu füllen oder die Sozialversicherungen zu finanzieren. Der Ertrag aus der Abgabe wird an die Bevölkerung und die Unternehmen rückverteilt.
So werden Personen oder Unternehmen, die sich ernsthaft um eine Senkung ihres Energieverbrauchs und Treibhausgasausstosses bemühen, belohnt, indem ihre Energierechnung tiefer ausfällt, während die «schlechten Schüler» eine höhere Rechnung bezahlen müssen.
Lenkungsabgaben sind kein Ersatz für Vorschriften, sondern eine Ergänzung dazu
Nach Ansicht von Travail.Suisse geht die Vorlage des Bundesrates in die richtige Richtung. Deshalb ist die Neuausrichtung der Klimapolitik ab 2021, die auf Lenkungsabgaben beruht, zu begrüssen, sofern die Höhe der Abgaben den Klima- und Energiezielen entspricht. Um die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 bis 40% gegenüber 1990 und den Stromverbrauch um 10% gegenüber 2000 zu reduzieren, müssen die Abgaben hoch sein, um eine echte Anreizwirkung zu erzielen. Es muss auch eine Treibstoffabgabe erhoben werden, denn das ist der einzige Bereich, wo die CO2-Emissionen zunehmen, während sie in der Industrie und im Bauwesen zurückgehen.
Können mit diesen Lenkungsabgaben die gesetzten Ziele erreicht werden? Das ist nicht sicher! Deshalb muss die öffentliche Hand die Energiepolitik weiterhin mittels Gesetzen, Vorschriften und Normen steuern. Lenkungsabgaben sind kein Ersatz für Energievorschriften, sondern eine Ergänzung dazu. Eine solche Mischung aus Anreizen und Regulierungen fördert die Innovation und spielt eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, insbesondere im Cleantech-Bereich. Auf Unternehmensebene verstärkt sich dadurch der Wettbewerbsvorteil des “First Mover” oder Vorreiters.
Die Schweiz hat seit den 1990-er Jahren im Cleantech-Bereich an Boden verloren. Es braucht eine Energiepolitik, deren Normen regelmässig an den technischen Fortschritt angepasst werden, damit unser Land den Anschluss an die Spitze wiederherstellen kann. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung qualifizierter, nachhaltiger Arbeitsplätze auswirken.
Als Organisation, welche die Arbeitnehmenden vertritt, misst Travail.Suisse den Auswirkungen dieser Abgaben auf die Beschäftigung und die Einkommensverteilung grosse Bedeutung bei. Die für 2025 vorgesehene Aufhebung der Zweckbindung der CO2-Abgabe an das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden ist verfrüht. Es wäre besser, den Zeitpunkt auf der Grundlage einer 2020 anstehenden Evaluation des Programms festzulegen. Denn beim derzeitigen Tempo der energetischen Renovationen benötigt man hundert Jahre, um den gesamten Immobilienbestand zu sanieren! Ein zu abruptes Ende des Programms hätte ungünstige Auswirkungen auf den Bausektor und damit auf die Beschäftigung. Die auf 2030 angesetzte Frist zur Beendung der Fördermassnahmen für Strom aus erneuerbaren Energien scheint dagegen angemessen, denn bis dahin sollte der Selbstkostenpreis der neuen erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft, Biomasse usw.) ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein.
Direkte Rückerstattung an die Bevölkerung
Der Ertrag aus der Abgabe ist direkt an die Bevölkerung rückzuerstatten, und zwar gemäss Anzahl Personen. Denn so lassen sich Benachteiligungen von Familien mit Kindern und einkommensschwachen Haushalten vermeiden (oder verringern). Das kompensiert mehr oder weniger den Umstand, dass der Anteil der Energiekosten am Budget eines bescheidenen Haushaltes grösser ist als am Budget eines wohlhabenden Haushaltes. Eine Rückerstattung via Herabsetzung der Sozialabgaben oder der direkten Bundessteuern ist nicht angebracht: Im ersten Fall werden nicht erwerbstätige Personen benachteiligt, und im zweiten Fall verstärkt sich die Verteilungsungleichheit zulasten der tiefen Einkommen.
Zu berücksichtigen sind auch die Randgebiete und insbesondere die Bergregionen, denn der Übergang zum Lenkungssystem kostet die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gegenden etwas mehr als jene der städtischen Gebiete. Erstere sind auch weniger mobil und haben dadurch begrenztere Ausweichmöglichkeiten.
Bezüglich der Rückerstattung an die Wirtschaft ist die Idee prüfenswert, diese am maximal versicherten Verdienst nach UVG (126 000 Franken) und nicht an der AHV-Lohnsumme zu messen. Das würde den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die durchschnittlich weniger hohe Löhne zahlen als beispielsweise der Finanzsektor. Daraus sollte sich eine leicht positivere Wirkung auf die Beschäftigung ergeben.
Strom aus erneuerbaren Energien weniger besteuern
Schliesslich sollte Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich nicht besteuert werden, da dieser im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie stark zulegen muss. Denkbar ist aber auch eine Besteuerung mit deutlich tieferem Satz. Denn letztlich muss auch Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden, was nicht ganz ohne Emissionen und Rohstoffverbrauch möglich ist. Im Sinne der Energieeffizienz besteht daher auch ein Interesse, erneuerbaren Strom zu sparen. Letztendlich ist die beste Energie diejenige, die sich einsparen lässt.
Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“: Schlechter Weg zu gutem Ziel
Die Besteuerung der nicht erneuerbaren Energien ist notwendig, um das Klima zu schützen und erneuerbare Energien zu fördern. Aber der Weg der Grünliberalen, der über eine Abschaffung der Mehrwertsteuer führt, ist gefährlich. Er entzieht dem Bund die nötigen Mittel zur Finanzierung der Sozialversicherungen und anderer wichtiger Aufgaben. Ausserdem wären tiefe Einkommen stärker von der Initiative betroffen als hohe, was klar unsozial ist. Die Initiative ist somit an den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015 abzulehnen. mehr
Die Initiative der Grünliberalen Partei verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Kohle, Erdgas, Uran). Um diese zusätzliche Steuerlast auf dem Energieverbrauch auszugleichen, fordert die Initiative die Abschaffung der MWST.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit grosser Mehrheit ab. Das von der Initiative verfolgte Ziel, nämlich die Senkung des Verbrauchs fossiler Energien, ist gerechtfertigt, denn das heutige Wirtschaftsmodell kann nicht nachhaltig sein, wenn wir unsere Treibhausgasemissionen nicht drastisch reduzieren. Es ist auch richtig, bei den Energiepreisen anzusetzen, um Unternehmen und Haushalte zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs anzuregen. Die Schweiz kennt seit mehreren Jahren die CO2-Lenkungsabgabe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese Abgabe wird teilweise als Prämienverbilligung an die Bevölkerung zurückverteilt, während die restlichen Einnahmen das Gebäudeprogramm (Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden) finanzieren. Warum also nicht diesen Weg mit einer zusätzlichen Erhöhung dieser Lenkungsabgabe weitergehen und dadurch nicht erneuerbare Energien deutlich stärker besteuern?
Drei negative Folgen der Initiative
Die Umsetzung der Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer hätte drei negative Folgen.
Erstens: Wenn die Steuer auf nicht erneuerbare Energien die Einnahmen aus der MWST ersetzen muss, wird die Höhe der Energiesteuer davon statt von ihrem eigentlichen Ziel bestimmt. Man müsste die Steuer regelmässig erhöhen, um die Einnahmen konstant zu halten. Denn das Prinzip einer Lenkungsabgabe besteht ja darin, Haushalte und Unternehmen zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs zu veranlassen. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Steuer zwangsläufig mit der Zeit zurückgehen. Damit die Einnahmen immer gleich hoch bleiben, müsste man die Energiesteuer immer wieder erhöhen, bis sie schliesslich den Rahmen dessen sprengt, was zur Erreichung des Reduktionsziels beim Energieverbrauch erforderlich ist. Letztlich würde also nicht ein Energie-, sondern ein Steuerziel die Höhe der Abgabe bestimmen.
Zweitens würde die Abschaffung der MWST zwangsläufig zu tieferen Einnahmen für den Bund führen. Derzeit bringt die MWST dem Bund etwa 22 Milliarden Franken pro Jahr ein. Der Initiativtext besagt, dass der Ertrag der Energiesteuer dem durchschnittlichen Ertrag der Mehrwertsteuer in den letzten fünf Jahren vor ihrer Aufhebung entsprechen soll. Somit gewährleistet nichts, dass die Einnahmen aus der Energiesteuer mit der Zeit zunehmen, wie das bei der MWST aufgrund des Wirtschaftswachstums der Fall ist. Wird die MWST durch eine Energiesteuer ersetzt, so bringt das sehr schnell grosse Finanzierungsprobleme für Sozialversicherungen sowie für verschiedene Leistungen des Service public, es Bildungswesen, der Forschung usw. mit sich.
Drittens wirkt sich die Initiative negativ auf die Wohlstandsverteilung aus. Denn der Energieverbrauch belastet das Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen oder mehreren Kindern proportional stärker als jenes von wohlhabenden Haushalten. Zudem sind Wohlhabende oft Hauseigentümer, die ihren Energieverbrauch leichter senken können, z.B. mittels Renovationen oder Erwerb eines Minergie- oder sogar Minergie+-Hauses. Einkommensschwache sind dagegen in der Regel Mieter und haben kaum Möglichkeiten, ins Energiesparen zu investieren.
Besser die Vorlage des Bundesrates abwarten
Ein weiterer Grund zur Ablehnung der Initiative ist, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes vorsieht, ab 2020 die Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise zu kürzen und durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Bei dieser Steuer handelt es sich um eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen an Haushalte und Wirtschaft rückverteilt werden sollen, und zwar gemäss Modalitäten, die noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen.
Es ist also besser, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten, bevor man sich zu einem neuen Steuersystem mit ökologischer Komponente äussert. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, lässt sich bereits sagen, dass eine Energiesteuer ein unterstützenswertes Ziel ist, aber nur unter bestimmten Bedingungen: So dürfen nur die nicht erneuerbaren Energien besteuert werden und der Steuerertrag muss die bestmöglichste Auswirkung auf Einkommensverteilung und Beschäftigung haben.
Als Gewerkschaftsdachverband schenken wir den Auswirkungen einer künftigen Energiesteuer auf die Einkommensverteilung zwischen den Haushalten besondere Aufmerksamkeit. Denn im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ist die Wirkung einer Energiesteuer nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher, finanzieller und vor allem sozialer Sicht zu prüfen.