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Als Vertrag bezeichne ich differenztheoretisch die Differenz zwischen einem Dokument, in welchem zwei Vertrags-Parteien festhalten, welche Leistungen jede der Parteien künftig unter welchen - zum Teil bereits erbrachten - Bedingungen erbringen wird, und dem im Dokument dokumentierten Verhältnis. Im Alltag wird die Einheit dieser Differenz zwischen der Urkunde dem Inhalt des Vertrages als Vertrag bezeichnet.
Jenseits der Differenz kann man den Vertrag als gegenseitiges, bedingtes Versprechen sehen, also das Schriftstück ausser Acht lassen, zumal die Rechtsprechung auch nicht geschriebene Verträge als solche anerkennt. Durch die Rechtsprechung wird der Vertrag zur Institution.
Eine ursprüngliche Form des Vertrages ist der Wechsel, der die Finanzierung einer Schuld beschreibt. Ein typischer (häufiger) Vertrag ist der Dahrlehensvertrag (Hypothek, Kredit, Abzahlung, Miete usw). Der gesellschaftlich relevante Vertrag betrifft die Arbeitskraft und den Lohn.
Die ideologische Inversion:
Man kann sich Verträge zwischen Parteien vorstellen, die gleich lange Spiesse haben, so dass sie den Tausch eingehen können oder eben nicht. Wenn ich aber beispielsweise kein Haus besitze, muss ich einen Miet- oder einen Hypothekvertrag eingehen, wobei ich frei entscheiden, mit wem ich den Vertrag eingehe. Und letzlich kann ich ja auch aufs Wohnen überhaupt verzichten. Der Vertrag beschreibt die Vertragsverhältnisse unter der Ideologie, dass diese freiem Willen unterliegen. Das bestätigen beider Parteien mit der Unter(ordnungs)schrift.
Bestandteil des Vertrages ist dessen Aufhebung. Jeder Vertrag kann jederzeit aufgehoben werden, innerhalb des jeweiligen Rechtes durch Aufkauf (Vergleiche, Konkurse, usw.) und ausserhalb des jeweiligen Rechtes durch Rechtsänderungen (neue übergeordnete Gesetze, Revolutionen, usw.).
Deutung
Am Anfang steht ein Versprechen (als performative Äusserung). Das Versprechen kann irgendwie motiviert sein, vorab auch durch Drohung oder Not.
Dann geht es darum, wie das Versprechen eingefordert wird, etwa durch Gewalt, etwa in Form von Vertreibung und Enteignung, Einkerkerung, Versklavung.
Dann geht es darum, dass Dritte die Durchsetzung einfordern, etwa ein Richter, was relative Neutralität als Differenz zwischen Recht haben und Recht bekommen, einführt.
Dann geht es um die Beweislast und damit verbunden um Rechts-Formen wie Zeugen, Beamten, Register, Grundbuch.
Schliesslich geht es darum, die Institution in einem Obligationenrecht als Gesetz zu beschreiben
in jedem Fall bleibt die Macht der Schlüssel und das Einwilligen die Ideologie zum Vertrag.
Wikipedia
Ein Vertrag ist eine soziale Institution und koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen.
Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.
Wenn eine Partei den Vertrag bricht, so kann dieses die andere Partei ganz oder teilweise von ihrer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags entbinden.
Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt. Deshalb sind auch Täuschungen der anderen Partei über das Vereinbarte unzulässig.
Die Selbstverpflichtung durch Versprechen setzt voraus, dass die betreffende Partei bezüglich des Vertragsgegenstandes mündig ist und für sich selber sprechen und entscheiden kann und darf, d.h. die betreffende Partei muss rechtlich geschäftsfähig sein. Eine geschäftsfähige Person kann wirksame Willenserklärung abgeben und am Geschäftsverkehr teilnehmen. Eine geschäftsunfähige Person dagegen kann keine wirksame Willenserklärung abgeben [1]
Jede Partei muss außerdem grundsätzlich befähigt und berechtigt sein, wie versprochen zu handeln. Insofern müssen die Parteien entsprechend autonom und verfügungsberechtigt sein.
Wenn die Leistungen der Parteien zeitlich versetzt erbracht werden, muss diejenige Partei, die in Vorleistung geht, darauf vertrauen, dass die andere Partei ihre Verpflichtungen ebenfalls noch erfüllen wird.
Da ohne eine Vertrauensbasis niemand einen Vertrag abschließen wird, ist es für die Parteien wichtig, einen guten Ruf als zuverlässige Vertragspartner zu haben.
Wenn sich die vereinbarten Leistungen bis weit in die Zukunft erstrecken, so können in der Zwischenzeit unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die die mit dem Vertrag verbundenen Absichten der Parteien gegenstandslos machen (Wegfall der Geschäftsgrundlage). In diesem Fall kann es zu einer Aufhebung des Vertrages kommen.
Der Inhalt eines Vertrages wird von den Parteien ausgehandelt. Zu welcher Vereinbarung es schließlich kommt, hängt von der Interessenlage der Parteien, ihren Handlungsmöglichkeiten und ihrem Verhandlungsgeschick ab. Grundsätzlich gilt, dass dabei jede Partei freigestellt ist, innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens ihre Interessen frei zu verfolgen. Die Parteien werden bei rationalem Handeln also nur einen solchen Vertrag abschließen, durch den sie besser gestellt werden als ohne diesen Vertrag.
Zwischen dem Punkt, wo ein Vertrag für die Parteien vorteilhaft wird, und dem Punkt, wo er nachteilig wird, gibt es einen mehr oder weniger großen Spielraum für Verhandlungen. Dabei kann die Verhandlungsmacht der Parteien sehr unterschiedlich sein, je nachdem wie dringlich sie den Vertragsabschluss jeweils benötigen.
Dass Verträge freiwillig abgeschlossen werden, bedeutet nicht, dass dabei keinerlei Zwang mitwirkt. Falls kein Vertrag abgeschlossen wird, so gilt der Status quo weiter. Dieser Status quo kann für die Parteien unterschiedlich erträglich sein. Wenn sich z. B. eine Partei in einer Notlage befindet, aus der sie nur ein Vertrag mit einer bestimmten anderen Partei befreien kann, so ist die Freiheit, den Vertrag nicht abzuschließen, u. U. nur die Freiheit, in der Notlage zu verkommen.
Dieser Widerspruch vom Zwang in der Freiheit kann auch Folge staatlicher Vorgaben sein. Beispiel: Der Zwang für Autobesitzer eine Autoversicherung abschließen zu müssen, verbunden mit der Freiheit, den Anbieter und den Tarif wählen zu können.
Die Vertragsfreiheit ist neben dem Eigentumsrecht und der Konkurrenzsituation eines der Grundelemente der Marktwirtschaft.