Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120843

<h2>SubmittedText<h2><p>Die EU erarbeitet ein neues Gesetz, neu müssen Reifen mit einer Energieeffizienz-Etikette mit den Klassen A bis G gekennzeichnet werden. Ein Reifentest für die Etikette kostet gesamthaft 750 000 Franken (Angabe BFE). Reifen ohne Etikette dürfen nicht mehr montiert werden. Die Motion von Graffenried 09.3592, welche die Übernahme des neuen EU-Gesetzes verlangt, wurde im Nationalrat mit 101 zu 76 Stimmen abgelehnt.</p><p>Respektiert der Bundesrat den Entscheid des Nationalrates, oder wird das neue EU-Gesetz trotzdem zum CH-Gesetz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Ergebnis im Nationalrat zur Motion von Graffenried 09.3592, "Energie- und Umweltetikette für Reifen", zur Kenntnis genommen. Er hat in der Zwischenzeit abgeklärt, ob Verpflichtungen gegenüber der EU bestehen, die von ihr beschlossene Deklarationspflicht für Reifen zu übernehmen. Dies ist nicht der Fall. Der Bundesrat orientiert sich deshalb am Entscheid des Nationalrates, der die Motion von Graffenried abgelehnt hat. Er ist sich aber bewusst, dass Reifen aus der EU - mehr als 85 Prozent der in der Schweiz verkauften Personenwagen- und Lastwagenreifen werden aus der EU importiert - teilweise mit Etikette importiert werden. Es ergibt sich daraus ein Informationsbedarf für Konsumentinnen und Konsumenten.</p>