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Die britischen Konservativen wollen, dass ihr neuer Partei- und Regierungschef Boris Johnson den Brexit liefert. Dabei könnte er bald selbst geliefert sein. Auf ihn wartet eine kaum lösbare Aufgabe.
Mit drei Jahren «Verspätung» hat er es doch geschafft. Alexander Boris de Pfeffel Johnson wird als britischer Premierminister in Downing Street Nr. 10 einziehen. Die konservativen Tories wählten ihn mit klarem Mehr zum neuen Partei- und damit auch Regierungschef. Im Juli 2016 galt Johnson bereits als Favorit auf die Nachfolge von David Cameron, machte aber einen Rückzieher.
Nun löst der frühere Aussenminister die glücklose Theresa May ab, die an der Umsetzung des EU-Austritts gescheitert ist. Für diesen hatte sich Johnson an vorderster Front eingesetzt. Nun versprach er der Parteibasis, den Brexit am 31. Oktober auf Teufel komm raus durchzuziehen, wenn nötig ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Dafür wurde er nun gewählt.
Der 55-jährige Upperclass-Zögling soll den ersehnten Brexit liefern und gleichzeitig die angeschlagene und innerlich zerrissene Konservative Partei vor dem Untergang retten. Eine Herkulesaufgabe für den früheren Londoner Bürgermeister, der mehr für flotte Sprüche bekannt ist als für harte Arbeit und Dossierkenntnis. Und schon gar nicht für seine Standhaftigkeit.
Als Journalist war der Absolvent der Eliteschulen Eton und Oxford durch ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Wahrheit aufgefallen. Bei der renommierten «Times» wurde Johnson als Praktikant gefeuert, weil er ein Zitat gefälscht hatte. Als Brüssel-Korrespondent der erzkonservativen Zeitung «The Telegraph» fabrizierte er Geschichten über den angeblichen Bürokratie-Irrsinn bei der EU.
Im Februar 2016 hatte er zwei Versionen seiner wöchentlichen «Telegraph»-Kolumne vorbereitet. In einer plädierte er für den Verbleib Grossbritanniens in der EU, in der anderen für den Austritt. Er entschied sich für diese Variante und wurde zum Brexit-Wortführer. Gleichzeitig soll er dem damaligen Premierminister David Cameron versichert haben, er gehe von einer Niederlage aus.
Man denkt unweigerlich an Donald Trump, der sich 2016 in der Erwartung um die US-Präsidentschaft bemüht haben soll, er werde ohnehin nicht gewählt. Es kam bekanntlich anders. Für Boris Johnson war es eine Art Déjà-vu. Er hatte im Juni gleichen Jahres erlebt, dass das britische Stimmvolk für den Austritt aus der EU votierte.
Vergleiche zwischen Trump und Johnson sind schnell gezogen. Beide verbindet neben einer etwas speziellen Frisur ein freizügiger Umgang mit Fakten. Im Brexit-Abstimmungskampf hatte Johnson behauptet, das Königreich überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. Den von Margaret Thatcher herausgeholten Briten-Rabatt und die EU-Zahlungen an London verschwieg er.
Bei einem Auftritt letzte Woche schwenkte Boris Johnson einen in Plastik verpackten Hering und behauptete, wegen der EU-Bürokratie dürfe man den Fisch nur mit einer Eispackung verschicken. Die Vorschrift stammt von der britischen Regierung. Ausserdem erklärte er, es werde bei einem No-Deal-Brexit weiterhin «sauberes Trinkwasser und Zutaten für Mars-Schokoriegel» geben.
Der Spott konnte nicht ausbleiben. Hatten die Brexit-Befürworter vor drei Jahren nicht das Blaue vom Himmel herunter versprochen, ein neues Goldenes Zeitalter für das von den EU-Fesseln befreite Königreich? Und nun? Wasser und Schokolade!
Boris Johnson wird als Premierminister mit «einer albtraumhaften Pendenzenliste» konfrontiert sein, so BBC-Politikchefin Laura Kuenssberg. Da wäre die irische Grenze, die auch nach dem Brexit möglichst offen bleiben soll, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Johnson will das Problem mit nicht näher definierten «Technologien» lösen, wie er am letzten Sonntag in seiner «Telegraph»-Kolumne schrieb.
Am Ende wird er den EU-Austritt durchs Unterhaus bringen müssen, und dort haben die Konservativen keine eigene Mehrheit. Letzte Woche wurde ein Antrag angenommen, der es dem nächsten Premierminister erschwert, Ende Oktober gegen den Willen des Parlaments einen vertragslosen Brexit durchzuboxen. 42 Tory-Abgeordnete stimmten dafür.
Der EU-freundliche Schatzkanzler Philip Hammond und Justizminister David Gauke wollen unter Johnson nicht im Kabinett bleiben. Entwicklungshilfeminister Rory Stewart ist ebenfalls auf dem Absprung. Alan Duncan, ein Staatssekretär im Aussenministerium, ist bereits zurückgetreten. Er bezeichnete seinen ehemaligen Chef als «planlos und instabil».
Spekulationen über ein Misstrauensvotum gegen Johnson noch vor der am Freitag beginnenden parlamentarischen Sommerpause dürften gemäss dem «Guardian» vom Tisch sein. Der neue Premier soll die Chance erhalten, über den Sommer eine neue Vereinbarung mit der EU anzustreben und vor allem einen ungeregelten Austritt zu vermeiden.
Hinter den Kulissen soll Boris Johnson sich entgegen seinen markigen Sprüchen offen für die Ängste der britischen Wirtschaft vor einem Chaos-Brexit gezeigt haben. Man traut ihm sogar zu, einen möglichst «sanften» Austritt zu erreichen. Sollte er allerdings auf einen No-Deal-Brexit zusteuern, könnte er sich schnell mit einer Rebellion aus den eigenen Reihen konfrontiert sehen.
Man sollte besser nicht darauf wetten, dass Boris Johnson Ende Jahr noch in Downing Street Nr. 10 wohnen wird.