Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03399.jsonl.gz/1296

Die Stromproduktion ist keine staatliche Aufgabe
Der Kantonsrat befasste sich mit drei Parlamentarischen Initiativen im Zusammenhang mit der AXPO. So sollte verboten werden, dass Beteiligungen an Wasserkraftwerke und Stromnetze an ausländische Investoren verkauft werden dürfen. Ebenfalls sollte sichergestellt werden, dass ein allfälliger Aktionärbindungsvertrag vom Kantonsrat genehmigt werden muss. Gegen die vorläufige Überweisung der drei Initiativen hat die FDP vergebens gekämpft.
Die Argumente der FDP sind:
- Die Stromproduktion ist Aufgabe der Energiewirtschaft. Die Stromproduktion ist keine staatliche Aufgabe. Falls die AXPO Beteiligungen an Wasserkraftwerke verkaufen will, soll der erzielbare Preis den Ausschlag geben, an wenn sie diese verkauft, und nicht der Pass des Käufers!
- Die Stromversorgung und speziell die Stromnetze sind in der Schweiz stark reglementiert. Mit Nichten besteht die Gefahr, dass allfällige ausländische Investoren über unsere Stromnetze frei verfügen könnten. Es wäre jedoch ein verheerendes Signal, wenn der Kanton Zürich mehr als vierzig Unternehmen verbieten würde, ihr Eigentum an ausländische Investoren zu verkaufen.
- Bezüglich einem allfälligen Aktionärbindungsvertrag vertreten wir die Meinung, dass die AXPO und die EKZ von der Politik unabhängiger zu machen und nach wirtschaftlichen Kriterien zu führen ist. Eine Mitsprache des Kantonsrates ist hier nicht notwendig.