Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68884

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 14 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) folgendermassen zu ergänzen:</p><p>Art. 14 VMWG</p><p>Abs. 1</p><p>Als Mehrleistungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b OR gelten Investitionen für wertvermehrende oder substanzielle energetische Verbesserungen, die Vergrösserung der Mietsache sowie zusätzliche Nebenleistungen. Die Kosten umfassender Überholungen gelten in der Regel zu 50 bis 70 Prozent als wertvermehrende Investitionen.</p><p>Abs. 2</p><p>Als substanzielle energetische Verbesserungen gelten:</p><p>a. Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Gebäudehülle;</p><p>b. Massnahmen zur rationelleren Energienutzung;</p><p>c. Massnahmen zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen Anlagen;</p><p>d. Massnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien;</p><p>e. Kosten für den Ersatz von Haushaltgeräten mit grossem Energieverbrauch.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Kosten der Investitionen gemäss Absatz 2 gelten nur insofern als Mehrleistung, als sie über die Kosten zur Wiederherstellung oder Erhaltung des ursprünglichen Zustandes hinausgehen.</p><p>Abs. 4</p><p>Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender oder substanzieller energetischer Verbesserungen sind nicht missbräuchlich, wenn sie den angemessenen Satz für Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition nicht überschreiten.</p><p>Abs. 5</p><p>....</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Mietrecht wird zurzeit auf eine mögliche Revision hin überprüft. Die Revision würde auch eine Neufassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) erfordern. In diesem Rahmen kann den Anliegen der vorliegenden Motion Rechnung getragen werden. Sollte sich zeigen, dass die Arbeiten zur Mietrechtsrevision länger als vorgesehen dauern, ist der Bundesrat bereit, die mit der Motion verfolgten Ziele mittels einer vorgezogenen Revision der VMWG zu erreichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.