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Rechtsprechung Luzern Instanz: Obergericht Abteilung: Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Rechtsgebiet: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Entscheiddatum: 23.03.2001 Fallnummer: SK 01 31 LGVE: 2001 I Nr. 40 Leitsatz: Art. 17 ff. SchKG. Im Verfahren nach Art. 17 ff. SchKG besteht kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Die Beschwerdeführerin verlangt unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f. SchKG ist im Kanton Luzern in beiden Instanzen schriftlich (§ 27 Abs. 3 Satz 1 EGSchKG). Es findet demnach keine Verhandlung statt. Ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung lässt sich auch nicht aus Art. 6 EMRK ableiten, da sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG erstreckt (Dieth Markus, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG, Zürich 1999, S. 111 mit Hinweis auf einen nicht publizierten BGE vom 25.11.1992 i.S. M.). Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist demnach abzuweisen. Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 23. März 2001 (SK 01 31)

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Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 23.03.2001 SK 01 31 2001 I Nr. 40 Art. 17 ff. SchKG. Im Verfahren nach Art. 17 ff. SchKG besteht kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin verlangt unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f. SchKG ist im Kanton Luzern in beiden Instanzen schriftlich (§ 27 Abs. 3 Satz 1 EGSchKG). Es findet demnach keine Verhandlung statt. Ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung lässt sich auch nicht aus Art. 6 EMRK ableiten, da sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG erstreckt (Dieth Markus, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG, Zürich 1999, S. 111 mit Hinweis auf einen nicht publizierten BGE vom 25.11.1992 i.S. M.). Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist demnach abzuweisen. Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 23. März 2001 (SK 01 31)