Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119348

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Schweizer Gemeinden dazu animiert und dabei unterstützt werden können, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus den im Umbruch befindlichen afrikanischen und arabischen Staaten einzugehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des arabischen Frühlings für den Maghreb und den Nahen und Mittleren Osten, aber auch für die ganze Welt bewusst. Er begrüsst die Idee, die Beziehungen zwischen Gemeinden und Städten der Schweiz und den Gemeinden der von den historischen Ereignissen betroffenen Länder zu stärken. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die es dem Bund erlauben würde, Partnerschaften zwischen schweizerischen und ausländischen Gemeinden aktiv zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, das EDA und die anderen zuständigen Bundesämter zu beauftragen, alle Initiativen von Schweizer Gemeinden zur Errichtung solcher Partnerschaften im Maghreb und im Nahen und Mittleren Osten sowie auch entsprechende Initiativen aus diesen Ländern zu erleichtern. Er schlägt deshalb vor, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.