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Die SVP ist mit knapp 29 Prozent die klar stärkste Kraft des Landes. Folgerichtig sollte sie aus einer Position der Stärke in die Wiederwahlen steigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Das Mediencommuniqué von gestern Abend zeigt einmal mehr: die SVP hat immer noch Angst um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Und sie droht. Das ist auch ein klares Zeichen von Schwäche. Ein Ausschnitt aus dem Communiqué:
- Die SVP hält an der bestehenden Konkordanz der vier Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP fest. Die Fraktion hat beschlossen, die von diesen vier Parteien, gemäss der heutigen Sitzverteilung vorgeschlagenen Bundesratskandidaten zu wählen.
- Da die Konkordanz der vier Regierungsparteien nur funktionieren kann, wenn sich alle vier Parteien dazu bekennen, macht die SVP diese Unterstützung vom gleich lautenden Beschluss der anderen Bundesratsparteien abhängig. Sollte eine Bundesratspartei beschliessen, die SVP-Kandidaten nicht zu wählen, kann die SVP die Kandidaten dieser Partei nicht unterstützen.
- Die SVP-Fraktion bekräftigt im Weiteren – wie bereits früher beschlossen – dass sie bei der Nichtwahl vorgeschlagener SVP-Kandidaten in die Opposition gehen wird. Wer anstelle der beiden offiziellen SVP-Kandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher die Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der SVP-Fraktion.
- Wird ein von der SVP vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt, tritt die SVP in den nachfolgenden Wahlgängen wiederum mit dem betreffenden Kandidaten an.
Quelle: SVP-Mediendienst