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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Hat er Kenntnis von den anhaltenden Verstössen gegen die Menschenrechte und von der entwürdigenden Behandlung, ja sogar Folterung von Falun-Gong-Anhängern durch die chinesischen Behörden?</p><p>2. Kennt er insbesondere das schreckliche Schicksal der Familie von Frau Qiu Minghua, deren Tochter übrigens an der Universität St. Gallen studiert?</p><p>3. Was hat er unternommen oder was gedenkt er zu unternehmen, um diesen inakzeptablen Vorgängen ein Ende zu setzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat kennt die Situation von Falun Gong in China. Diese Bewegung, zu deren Ideen die Schweiz nicht Stellung nimmt, ist in China seit 1999 verboten. Aufgrund des Verbotes wurden Tausende von Anhängern inhaftiert, viele von ihnen werden in Administrativhaft festgehalten. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Vorwürfen, wonach Personen, die Falun Gong praktizieren, gefoltert werden. Das EDA hat seine Besorgnis gegenüber den chinesischen Behörden mehrfach zum Ausdruck gebracht.</p><p>2. Wang Xiaoyang, die Tochter von Qiu Minghua, hat sich schriftlich an Mitglieder des Bundesrates gewandt. Sie wurde von Vertretern des EDA persönlich empfangen, die auch eine Petition entgegennahmen. Die Behörden kennen also den Fall ihrer Mutter, und die Schweiz verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Am Rande des Besuches von Bundesrat Deiss haben Vertreter der Schweizer Behörden die Behörden der Stadt Suzhou getroffen, wo Qiu Minghua gemäss unseren Informationen gefangen gehalten wird, um ihre Besorgnis über diesen Fall zum Ausdruck zu bringen.</p><p>3. Die Schweiz führt seit 1991 einen Menschenrechtsdialog mit China. Themen sind dabei insbesondere der Strafvollzug, die Verhütung von Folter, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Der Dialog wird von konkreten Projekten begleitet, z. B. im Bereich des Strafvollzuges. Die achte Runde des Dialogs fand vom 23. bis 27. Mai 2005 in China statt. Eines der wichtigsten Themen war die Abschaffung der Administrativhaft, die eine Voraussetzung für die Ratifikation des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch China bildet. Die Schweiz ermuntert China, den Pakt zu ratifizieren, und hat den chinesischen Behörden ihre technische Unterstützung bei der Umsetzung des Paktes angeboten. Die Schweiz setzt sich für ein Ende der Repression gegen die Anhänger gewisser religiöser und spiritueller Bewegungen wie Falun Gong ein.</p>  Antwort des Bundesrates.