Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122953

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament soll die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten für vorsorgliche Massnahmen, um die Gefahren von Asbest zu minimieren.</p><p>Folgende Punkte müssen gesetzlich umgesetzt werden:</p><p>1. Die Kantone und Gemeinden bezeichnen eine Anlaufstelle für Asbestauskünfte.</p><p>2. Für alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden besteht eine gesetzliche Meldepflicht aller festgestellten Asbestvorkommen an die zuständige Behörde.</p><p>3. Für alle Unternehmer, welche mit Asbest gearbeitet haben, besteht eine gesetzliche Meldepflicht an die zuständige Behörde.</p><p>4. Die zuständige Behörde führt einen systematischen Kataster mit allen gemeldeten Gebäuden von Privaten und der öffentlichen Hand mit der jeweiligen Gefährdungsstufe gemäss der Suva. Der Kataster muss laufend ergänzt und angepasst werden.</p><p>5. Der Kataster ist öffentlich einsehbar (ausser bei militärischen Bauten). </p><p>6. Der Bund führt für alle Bundesbauten einen Kataster, inklusive der Gebäude der bundeseigenen Betriebe.</p>