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Die Berggebiete und die Hotellerie fürchten die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative. Der Ständerat wollte abfedernd eingreifen - doch der Nationalrat sagte Nein.
Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll nicht dafür zuständig werden, die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative abzumildern. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion aus dem Ständerat ab.
Unterstützen sollte die SGH nach dem Vorschlag beispielsweise Programme zur Aufwertung der Hotellerie oder zur Umwandlung kalter in warme Bette. Dafür wären neue Vorschriften notwendig gewesen. Die Banken seien seit Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zurückhaltend bei Krediten, hielten die Befürworter fest. Dort könne die SGH einspringen.
Der Nationalrat wollte davon jedoch nichts wissen. Er wies die Motion mit 93 zu 58 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab. Die Gegner bezweifelten die Wirkung des Programmes. Der Tourismus werde viel mehr durch den starken Franken und die internationale Konkurrenz herausgefordert, sagte Ada Marra (SP/VD).
Bundesrat überzeugte
Zudem überzeugte Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Ratsmehrheit, zunächst den Bericht der Regierung zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative abzuwarten. Dieser soll im Juni vorliegen und auch zeigen, wie der Tourismus gefördert werden könnte.
Ohne Diskussion wies der Nationalrat auch eine Motion ab, mit der es Berggebieten ermöglicht werden sollte, reiche Ausländerinnen und Ausländer zur Wirtschaftsankurbelung anzulocken. Zu diesem Zweck sollten die Berggebiete beispielsweise Steuererleichterungen oder vereinfachte Aufenthaltsbewilligungen gewähren können.
(tke/aho/sda)