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Washington hat die einstige britische Kolonie seit 1992 bevorzugt behandelt. Diesen Status hat Hongkong verloren. Nun stellt sich die Frage, wie der amerikanische Präsident Donald Trump die Finanzmetropole und das chinesische Festland treffen will.
Präsident Donald Trump kündigt im Rosengarten des Weissen Hauses Massnahmen gegen Hongkong an.
Als sich abzeichnete, dass Peking mit einem Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong eingreifen wird, hatte Washington umgehend eine Antwort parat. Der Handel und die Wirtschaft in der einstigen britischen Kolonie würden nicht länger bevorzugt behandelt, sagte der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo. Und Präsident Donald Trump kündigte Massnahmen gegen Hongkong an. Unklar bleibt, wie weit das Weisse Haus in den kommenden Wochen als Reaktion auf das neue Gesetz gehen wird.
«Das Tor zum Festland»
Seit der 1992 von Washington verabschiedeten United States-Hong Kong Policy Act behandelt Amerika Hongkong bei ökonomischen Themen anders als das chinesische Festland. So haben amerikanische Konzerne bisher ausgewählte heikle Hightech-Produkte an Firmen in die einstige britische Kolonie verkaufen dürfen; solche Transaktionen sind ihnen dagegen mit dem chinesischen Festland untersagt. Zudem werden Exporte, die in Hongkong hergestellt werden, bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten mit niedrigen Zollsätzen bevorzugt behandelt. Die Finanzmetropole hat den Status, zwar das Tor zum chinesischen Festland, aber dennoch von ihm getrennt zu sein, wie der beim Beratungsunternehmen Oxford Economics arbeitende Ökonom Louis Kuijs schreibt.
Als Folge des sich immer weiter verschärfenden amerikanisch-chinesischen Konflikts hatte Trump Ende November zur grossen Verärgerung Pekings die sogenannte Menschenrechts- und Demokratieverordnung zu Hongkong unterzeichnet. Danach muss das amerikanische Aussenministerium mindestens einmal jährlich in einem Bericht der Frage nachgehen, ob die Autonomie Hongkongs noch gewährleistet sei. Auf dieser Basis entschied Pompeo, dass Hongkong nicht länger autonom, sondern eine beliebige chinesische Stadt sei.
Am 30. Juni, als das Gesetz über nationale Sicherheit gegen 23 Uhr in Kraft trat, teilte der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross mit, künftig dürften auch in Hongkong beheimatete Firmen keine heiklen Hightech-Produkte aus den Vereinigten Staaten mehr beziehen. Damit verliert die Millionenstadt zwar einen Vorteil gegenüber dem chinesischen Festland. Laut dem Beratungsunternehmen Capital Economics beläuft sich der Anteil solcher heikler Hochtechnologieprodukte an den Einfuhren Hongkongs aus den Vereinigten Staaten jedoch auf gerade einmal 5%. Und in der einstigen britischen Kolonie sind Stimmen zu hören, dass man nun auf andere Anbieter ausweichen werde. Mit anderen Worten dürfte der Schaden für Hongkong und damit auch für das Festland, worauf Washington in letzter Konsequenz abzielt, gering sein.
Eine Stadt der Reexporte
Trump hat mit der Sonderbehandlung von importierten Gütern aus Hongkong noch einen zweiten Pfeil im Köcher. Er könnte künftig die Einfuhren aus der einstigen britischen Kolonie mit den gleich hohen Zöllen belegen, wie er es mit Importen vom chinesischen Festland getan hat. Allerdings haben diese Gedankenspiele einen Haken.
Bis 1978 hatte es in Hongkong noch Produktionsstätten gegeben, in denen Elektronikgüter, Kleidung und Spielzeuge hergestellt worden sind. Mit der wirtschaftlichen Öffnung des chinesischen Festlands unter Deng Xiaoping wanderte das verarbeitende Gewerbe jedoch aus Hongkong ab. Es war deutlich billiger, in China zu produzieren. Hongkongs Wirtschaft machte einen Strukturwandel durch. Sie basiert inzwischen gänzlich auf Dienstleistungen wie Banken, Beratung, Logistik, Tourismus und Wirtschaftsprüfung, wodurch die Stadt sich zu einem weltweiten Finanzzentrum entwickelt hat.
Hongkongs Hafen spielt im weltweiten Vergleich zwar noch immer eine bedeutende Rolle. Allerdings werden dort kaum Produkte verschifft, die in der einstigen britischen Kolonie hergestellt worden sind. Rund 95% der Ausfuhren sind ausserhalb Hongkongs produziert worden und werden von dort reexportiert.
Eliminating Hong Kong’s status as a special customs territory with the United States would have a nearly imperceptible impact on Hong Kong's economy. https://t.co/X1YZEE99gO pic.twitter.com/RAObhZ9DBG— Peterson Institute (@PIIE) June 1, 2020
Der Ökonom Nicholas Lardy vom Peterson Institute for International Economics schätzt, dass in Hongkong hergestellte Exporte im Wert von nur etwas mehr als 400 Mio. $ in die Vereinigten Staaten gehen. Allein darauf erhebt Washington bis anhin einen bevorzugten Zollsatz. Beim grossen Rest der Ausfuhren aus der Finanzmetropole in die Vereinigten Staaten handelt es sich zumeist um Produkte, die auf dem chinesischen Festland produziert worden sind. Und auf diese entfallen jene hohen Zölle, die Trump in seiner bisherigen Amtszeit im Konflikt mit Peking eingeführt hat. Auch in diesem Fall würde der amerikanische Präsident mit einer Abkehr vom bisherigen Kurs gegenüber Hongkong also nicht die gewünschten Effekte erzielen.
Vielmehr würde China Gegenmassnahmen ergreifen und Zölle auf amerikanische Einfuhren nach Hongkong erheben. Dieser Schritt hätte für Trump jedoch negative Folgen. Die Vereinigten Staaten haben zwar selbst mit dem Vatikan ein Handelsbilanzdefizit. Im Austausch mit Hongkong erwirtschaftet Amerika dagegen einen Überschuss. Dieser hat sich zwischen 1997, als Hongkong von Grossbritannien an Festlandchina zurückging, bis Ende vergangenen Jahres um annähernd 440% auf mehr als 26 Mrd. $ erhöht.
Besonders begehrt sind elektrische Maschinen aus den Vereinigten Staaten, Edelmetalle und landwirtschaftliche Produkte. Trump wird es sich gut überlegen, ob er mit weiteren protektionistischen Eingriffen seine potenziellen Wähler vor den Kopf stossen will. Schaden würde er damit nur dem eigenen Land.
Zahlreiche Büros und Zentralen von US-Konzernen
Auch andere Massnahmen wie die Erhebung von Visa für Hongkonger bei Reisen in die Vereinigten Staaten würden umgehend Gegenmassnahmen der Chinesen hervorrufen. Die amerikanische Wirtschaft, die 2018 mehr als 82 Mrd. $ in Hongkong investiert hat und die laut dem dortigen amerikanischen Konsulat mit mehr als 800 regionalen Büros und Zentralen vertreten ist, würde die eingeschränkte Reisefreiheit treffen. Die an der Syracuse University lehrende Ökonomin Mary Lovely schrieb in einem Gastbeitrag für «CNN Business» denn auch, dass die Aberkennung des Sonderstatus für Hongkong den Vereinigten Staaten mehr schade als China.