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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00025 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Curiger Urteil vom 20. März 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Assista Rechtsschutz AG Komplexschaden Deutschschweiz, Fürsprecher Anton Hänni Brunnhofweg 37, 3007 Bern gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die 1964 geborene X.___ leidet unter der Erkrankung Multiple Sklerose (Urk. 8/2). Nachdem sie sich am 7. August 1991 (Eingangsdatum) bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ge meldet hatte (Urk. 8/2), tätigte diese medizinische und berufliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom 3 1. Januar 1994 eine halbe Rente der Invali denversicherung zu (Urk. 8/34). Nachdem diverse Revisionsverfahren durchge führt worden waren, wurde die Rente mit Verfügung vom 7. Dezember 200 7 auf eine ganze Rente erhöht (Urk. 8/15 1 ). Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuge sprochen (Urk. 8/283). 1.2 Mit Schreiben vom 2 5. März 2018 ersuchte die Versicherte um Übernahme der Kosten für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 (Urk. 8/272) sowie um eine pauschale Vergütung für den Einbau eines Getriebeautomates im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 8/273). Nachdem die IV-Stelle eine Stellungnahme der Schweizerischen Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) ein geholt hatte (Urk. 8/276), erteilte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 2 2. November 2018 Kostengutsprache für einen Fahr zeugumbau im Umfang von Fr. 18'244.35 sowie den Einbau eines Getriebeauto maten im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 2 [= 8/291]). 2. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. Januar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne a ufzuheben, dass die Kosten für einen Fahrzeugumbau in der Höhe von Fr. 23'815.15 übernommen würden (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1 8. Februar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abwei sung der Beschwerde (Urk. 7). In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 2 6. Februar 2019 zu einer Instruktionsverhandlung zur freien Erörterung des Streitgegenstandes und zum Versuch einer Einigung am 22.März 2019 vorgela den (Urk. 11). Mit Eingabe vom 1 5. März 2019 beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 19). Zudem legte sie eine gleichen tags datierende Verfügung auf, mit welcher die Verfügung vom 22. November 2018 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde (Urk. 19). Des Weiteren war dem Schreiben eine Mitteilung an die Versicherte beigelegt, mit welcher Kostengut sprache für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 erteilt wurde (Urk. 20). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 1 5. März 2019 die Abschreibung des Verfahrens, da sie ihre Verfügung vom 2 2. November 2018 in Wiedererwägung gezogen habe (Urk. 19). 3.1 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ff. des Bun-desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Devolutiveffekt zu. Eingeschränkt wird dieser Effekt durch Art. 53 Abs. 3 ATSG, wonach der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründe t - zu sammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungsträgers - die alleinige Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts, über die im angefochtenen Entscheid geregel ten Rechtsverhältnisse zu ents cheiden. Somit verliert die Ver waltung die Herr schaft über den Streitgegenstand, sie kann insbesondere auch nicht mehr wieder erwägungsweise auf ihren Entscheid zurückkommen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer nach Einreichung der Beschwerdeantwort erlassenen Verfügung jedoch der Charakter eines Ant rags zuzuerkennen (BGE 109 V 234). 3.2 Die Beschwerdegegnerin nahm am 1 8. Februar 2019 Stellung zum Begehren der Beschwerdeführerin und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Wie soeben ausgeführt, war es ihr nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wie dererwägungsweise auf die angefochtene Verfügung zurückzukommen. Das von ihr als «Wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2018» betitelte Schreiben vom 1 5. März 2019 vermag daher keine direkte Rechts wirkung zu entfalten, die Verfügung ist als nichtig anzusehen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 53 N 78 mit Hinweisen auf die Rechtspre chung). 3.3 Mit ihrem Schreiben vom 1 5. März 2019 anerkannte die Beschwerdegegnerin indes inhaltlich das Begehren der Beschwerdeführerin. Daher ist dieses in Nach achtung der oben erwähnten Rechtsprechung als Antrag zur Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. Nachdem in Bezug auf die Kostenübernahme für den Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Damit erübrigt sich die Durchführung einer Instruktionsverhandlung, weshalb den Parteien die Vorladung für den 2 2. März 2019 abzunehmen ist. 4. 4.1 Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule gen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 4 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4.2 Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 GSVGer auf Fr. 1‘ 1 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzulegen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Einzelrichter verfügt: Die Vorladung zur Instruktionsverhandlung vom 2 2. März 2019 wird den Parteien abgenommen, und erkennt sodann : 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. November 2018 insoweit aufgehoben, als lediglich Kosten gutsprache für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug im Umfang von Fr. 18'244.35 erteilt wurde und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahr zeug im Umfang von Fr. 23'815.15 und auf Kostenbeteiligung an den Getriebeautoma ten in Höhe von Fr. 1'300.-- hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein und vorab per Fax an: - Assista Rechtsschutz AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen (ohne vorab per Fax) sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin VogelCuriger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00025 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Curiger Urteil vom 20. März 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Assista Rechtsschutz AG Komplexschaden Deutschschweiz, Fürsprecher Anton Hänni Brunnhofweg 37, 3007 Bern gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die 1964 geborene X.___ leidet unter der Erkrankung Multiple Sklerose (Urk. 8/2). Nachdem sie sich am 7. August 1991 (Eingangsdatum) bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ge meldet hatte (Urk. 8/2), tätigte diese medizinische und berufliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom 3 1. Januar 1994 eine halbe Rente der Invali denversicherung zu (Urk. 8/34). Nachdem diverse Revisionsverfahren durchge führt worden waren, wurde die Rente mit Verfügung vom 7. Dezember 200 7 auf eine ganze Rente erhöht (Urk. 8/15 1 ). Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuge sprochen (Urk. 8/283). 1.2 Mit Schreiben vom 2 5. März 2018 ersuchte die Versicherte um Übernahme der Kosten für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 (Urk. 8/272) sowie um eine pauschale Vergütung für den Einbau eines Getriebeautomates im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 8/273). Nachdem die IV-Stelle eine Stellungnahme der Schweizerischen Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) ein geholt hatte (Urk. 8/276), erteilte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 2 2. November 2018 Kostengutsprache für einen Fahr zeugumbau im Umfang von Fr. 18'244.35 sowie den Einbau eines Getriebeauto maten im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 2 [= 8/291]). 2. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. Januar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne a ufzuheben, dass die Kosten für einen Fahrzeugumbau in der Höhe von Fr. 23'815.15 übernommen würden (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1 8. Februar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abwei sung der Beschwerde (Urk. 7). In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 2 6. Februar 2019 zu einer Instruktionsverhandlung zur freien Erörterung des Streitgegenstandes und zum Versuch einer Einigung am 22.März 2019 vorgela den (Urk. 11). Mit Eingabe vom 1 5. März 2019 beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 19). Zudem legte sie eine gleichen tags datierende Verfügung auf, mit welcher die Verfügung vom 22. November 2018 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde (Urk. 19). Des Weiteren war dem Schreiben eine Mitteilung an die Versicherte beigelegt, mit welcher Kostengut sprache für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 erteilt wurde (Urk. 20). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 1 5. März 2019 die Abschreibung des Verfahrens, da sie ihre Verfügung vom 2 2. November 2018 in Wiedererwägung gezogen habe (Urk. 19). 3.1 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ff. des Bun-desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Devolutiveffekt zu. Eingeschränkt wird dieser Effekt durch Art. 53 Abs. 3 ATSG, wonach der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründe t - zu sammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungsträgers - die alleinige Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts, über die im angefochtenen Entscheid geregel ten Rechtsverhältnisse zu ents cheiden. Somit verliert die Ver waltung die Herr schaft über den Streitgegenstand, sie kann insbesondere auch nicht mehr wieder erwägungsweise auf ihren Entscheid zurückkommen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer nach Einreichung der Beschwerdeantwort erlassenen Verfügung jedoch der Charakter eines Ant rags zuzuerkennen (BGE 109 V 234). 3.2 Die Beschwerdegegnerin nahm am 1 8. Februar 2019 Stellung zum Begehren der Beschwerdeführerin und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Wie soeben ausgeführt, war es ihr nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wie dererwägungsweise auf die angefochtene Verfügung zurückzukommen. Das von ihr als «Wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2018» betitelte Schreiben vom 1 5. März 2019 vermag daher keine direkte Rechts wirkung zu entfalten, die Verfügung ist als nichtig anzusehen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 53 N 78 mit Hinweisen auf die Rechtspre chung). 3.3 Mit ihrem Schreiben vom 1 5. März 2019 anerkannte die Beschwerdegegnerin indes inhaltlich das Begehren der Beschwerdeführerin. Daher ist dieses in Nach achtung der oben erwähnten Rechtsprechung als Antrag zur Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. Nachdem in Bezug auf die Kostenübernahme für den Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Damit erübrigt sich die Durchführung einer Instruktionsverhandlung, weshalb den Parteien die Vorladung für den 2 2. März 2019 abzunehmen ist. 4. 4.1 Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule gen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 4 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4.2 Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 GSVGer auf Fr. 1‘ 1 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzulegen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Einzelrichter verfügt: Die Vorladung zur Instruktionsverhandlung vom 2 2. März 2019 wird den Parteien abgenommen, und erkennt sodann : 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. November 2018 insoweit aufgehoben, als lediglich Kosten gutsprache für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug im Umfang von Fr. 18'244.35 erteilt wurde und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahr zeug im Umfang von Fr. 23'815.15 und auf Kostenbeteiligung an den Getriebeautoma ten in Höhe von Fr. 1'300.-- hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein und vorab per Fax an: - Assista Rechtsschutz AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen (ohne vorab per Fax) sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin VogelCuriger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2019.00025 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Curiger Urteil vom 20. März 2019

IV.2019.00025

IV.2019.00025

IV.2019.00025 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Curiger

Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Curiger

Urteil vom 20. März 2019

Urteil vom 20. März 2019 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Assista Rechtsschutz AG

vertreten durch Assista Rechtsschutz AG Komplexschaden Deutschschweiz, Fürsprecher Anton Hänni

Komplexschaden Deutschschweiz, Fürsprecher Anton Hänni Brunnhofweg 37, 3007 Bern

Brunnhofweg 37, 3007 Bern gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Die 1964 geborene X.___ leidet unter der Erkrankung Multiple Sklerose (Urk. 8/2). Nachdem sie sich am 7. August 1991 (Eingangsdatum) bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ge meldet hatte (Urk. 8/2), tätigte diese medizinische und berufliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom 3 1. Januar 1994 eine halbe Rente der Invali denversicherung zu (Urk. 8/34). Nachdem diverse Revisionsverfahren durchge führt worden waren, wurde die Rente mit Verfügung vom 7. Dezember 200 7 auf eine ganze Rente erhöht (Urk. 8/15 1 ). Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuge sprochen (Urk. 8/283).

1.1 Die 1964 geborene X.___ leidet unter der Erkrankung Multiple Sklerose (Urk. 8/2). Nachdem sie sich am 7. August 1991 (Eingangsdatum) bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ge meldet hatte (Urk. 8/2), tätigte diese medizinische und berufliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom 3 1. Januar 1994 eine halbe Rente der Invali denversicherung zu (Urk. 8/34). Nachdem diverse Revisionsverfahren durchge führt worden waren, wurde die Rente mit Verfügung vom 7. Dezember 200 7 auf eine ganze Rente erhöht (Urk. 8/15 1 ). Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuge sprochen (Urk. 8/283). 1.2 Mit Schreiben vom 2 5. März 2018 ersuchte die Versicherte um Übernahme der Kosten für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 (Urk. 8/272) sowie um eine pauschale Vergütung für den Einbau eines Getriebeautomates im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 8/273). Nachdem die IV-Stelle eine Stellungnahme der Schweizerischen Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) ein geholt hatte (Urk. 8/276), erteilte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 2 2. November 2018 Kostengutsprache für einen Fahr zeugumbau im Umfang von Fr. 18'244.35 sowie den Einbau eines Getriebeauto maten im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 2 [= 8/291]).

1.2 Mit Schreiben vom 2 5. März 2018 ersuchte die Versicherte um Übernahme der Kosten für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 (Urk. 8/272) sowie um eine pauschale Vergütung für den Einbau eines Getriebeautomates im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 8/273). Nachdem die IV-Stelle eine Stellungnahme der Schweizerischen Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) ein geholt hatte (Urk. 8/276), erteilte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 2 2. November 2018 Kostengutsprache für einen Fahr zeugumbau im Umfang von Fr. 18'244.35 sowie den Einbau eines Getriebeauto maten im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 2 [= 8/291]). 2. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. Januar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne a ufzuheben, dass die Kosten für einen Fahrzeugumbau in der Höhe von Fr. 23'815.15 übernommen würden (Urk. 1).

2. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. Januar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne a ufzuheben, dass die Kosten für einen Fahrzeugumbau in der Höhe von Fr. 23'815.15 übernommen würden (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1 8. Februar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abwei sung der Beschwerde (Urk. 7). In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 2 6. Februar 2019 zu einer Instruktionsverhandlung zur freien Erörterung des Streitgegenstandes und zum Versuch einer Einigung am 22.März 2019 vorgela den (Urk. 11).

Mit Beschwerdeantwort vom 1 8. Februar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abwei sung der Beschwerde (Urk. 7). In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 2 6. Februar 2019 zu einer Instruktionsverhandlung zur freien Erörterung des Streitgegenstandes und zum Versuch einer Einigung am 22.März 2019 vorgela den (Urk. 11). Mit Eingabe vom 1 5. März 2019 beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 19). Zudem legte sie eine gleichen tags datierende Verfügung auf, mit welcher die Verfügung vom 22. November 2018 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde (Urk. 19). Des Weiteren war dem Schreiben eine Mitteilung an die Versicherte beigelegt, mit welcher Kostengut sprache für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 erteilt wurde (Urk. 20).

Mit Eingabe vom 1 5. März 2019 beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 19). Zudem legte sie eine gleichen tags datierende Verfügung auf, mit welcher die Verfügung vom 22. November 2018 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde (Urk. 19). Des Weiteren war dem Schreiben eine Mitteilung an die Versicherte beigelegt, mit welcher Kostengut sprache für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 erteilt wurde (Urk. 20). Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 1 5. März 2019 die Abschreibung des Verfahrens, da sie ihre Verfügung vom 2 2. November 2018 in Wiedererwägung gezogen habe (Urk. 19).

2. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 1 5. März 2019 die Abschreibung des Verfahrens, da sie ihre Verfügung vom 2 2. November 2018 in Wiedererwägung gezogen habe (Urk. 19). 3.1 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ff. des Bun-desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Devolutiveffekt zu. Eingeschränkt wird dieser Effekt durch Art. 53 Abs. 3 ATSG, wonach der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründe t - zu sammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungsträgers - die alleinige Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts, über die im angefochtenen Entscheid geregel ten Rechtsverhältnisse zu ents cheiden. Somit verliert die Ver waltung die Herr schaft über den Streitgegenstand, sie kann insbesondere auch nicht mehr wieder erwägungsweise auf ihren Entscheid zurückkommen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer nach Einreichung der Beschwerdeantwort erlassenen Verfügung jedoch der Charakter eines Ant rags zuzuerkennen (BGE 109 V 234).

3.1 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ff. des Bun-desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Devolutiveffekt zu. Eingeschränkt wird dieser Effekt durch Art. 53 Abs. 3 ATSG, wonach der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründe t - zu sammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungsträgers - die alleinige Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts, über die im angefochtenen Entscheid geregel ten Rechtsverhältnisse zu ents cheiden. Somit verliert die Ver waltung die Herr schaft über den Streitgegenstand, sie kann insbesondere auch nicht mehr wieder erwägungsweise auf ihren Entscheid zurückkommen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer nach Einreichung der Beschwerdeantwort erlassenen Verfügung jedoch der Charakter eines Ant rags zuzuerkennen (BGE 109 V 234). 3.2 Die Beschwerdegegnerin nahm am 1 8. Februar 2019 Stellung zum Begehren der Beschwerdeführerin und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Wie soeben ausgeführt, war es ihr nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wie dererwägungsweise auf die angefochtene Verfügung zurückzukommen. Das von ihr als «Wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2018» betitelte Schreiben vom 1 5. März 2019 vermag daher keine direkte Rechts wirkung zu entfalten, die Verfügung ist als nichtig anzusehen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 53 N 78 mit Hinweisen auf die Rechtspre chung).

3.2 Die Beschwerdegegnerin nahm am 1 8. Februar 2019 Stellung zum Begehren der Beschwerdeführerin und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Wie soeben ausgeführt, war es ihr nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wie dererwägungsweise auf die angefochtene Verfügung zurückzukommen. Das von ihr als «Wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2018» betitelte Schreiben vom 1 5. März 2019 vermag daher keine direkte Rechts wirkung zu entfalten, die Verfügung ist als nichtig anzusehen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 53 N 78 mit Hinweisen auf die Rechtspre chung). 3.3 Mit ihrem Schreiben vom 1 5. März 2019 anerkannte die Beschwerdegegnerin indes inhaltlich das Begehren der Beschwerdeführerin. Daher ist dieses in Nach achtung der oben erwähnten Rechtsprechung als Antrag zur Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. Nachdem in Bezug auf die Kostenübernahme für den Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.

3.3 Mit ihrem Schreiben vom 1 5. März 2019 anerkannte die Beschwerdegegnerin indes inhaltlich das Begehren der Beschwerdeführerin. Daher ist dieses in Nach achtung der oben erwähnten Rechtsprechung als Antrag zur Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. Nachdem in Bezug auf die Kostenübernahme für den Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Damit erübrigt sich die Durchführung einer Instruktionsverhandlung, weshalb den Parteien die Vorladung für den 2 2. März 2019 abzunehmen ist.

Damit erübrigt sich die Durchführung einer Instruktionsverhandlung, weshalb den Parteien die Vorladung für den 2 2. März 2019 abzunehmen ist. 4.

4. 4.1 Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule gen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 4 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.1 Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule gen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 4 00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4.2 Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 GSVGer auf Fr. 1‘ 1 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzulegen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.2 Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 GSVGer auf Fr. 1‘ 1 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzulegen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Einzelrichter verfügt:

Der Einzelrichter verfügt: Die Vorladung zur Instruktionsverhandlung vom 2 2. März 2019 wird den Parteien abgenommen,

Die Vorladung zur Instruktionsverhandlung vom 2 2. März 2019 wird den Parteien abgenommen, und erkennt sodann :

und erkennt sodann : 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. November 2018 insoweit aufgehoben, als lediglich Kosten gutsprache für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug im Umfang von Fr. 18'244.35 erteilt wurde und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahr zeug im Umfang von Fr. 23'815.15 und auf Kostenbeteiligung an den Getriebeautoma ten in Höhe von Fr. 1'300.-- hat.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. November 2018 insoweit aufgehoben, als lediglich Kosten gutsprache für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug im Umfang von Fr. 18'244.35 erteilt wurde und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahr zeug im Umfang von Fr. 23'815.15 und auf Kostenbeteiligung an den Getriebeautoma ten in Höhe von Fr. 1'300.-- hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein und vorab per Fax an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein und vorab per Fax an: - Assista Rechtsschutz AG

Assista Rechtsschutz AG - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen (ohne vorab per Fax)

Bundesamt für Sozialversicherungen (ohne vorab per Fax) sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin

VogelCuriger