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Die Dezentralisierungsreform steht in der Ukraine bereits seit vielen Jahren auf der politischen Agenda. Die seit 2014 amtierende Regierung scheint nun entschlossen, der Reform neuen Schwung zu geben und mehr Befugnisse und Ressourcen an die regionale und lokale Ebene abzutreten. Im April 2014 verabschiedete sie das «Konzept für die Reform der lokalen Selbstverwaltung und der territorialen Organisation der Staatsgewalt in der Ukraine», das den Rahmen und den Zeitplan des Prozesses festlegt.
Die Dezentralisierungsreform bleibt indessen technisch komplex und politisch heikel. Erschwert wird die Aufgabe durch die Fragmentierung des ukrainischen Hoheitsgebiets mit fast 12 000 Lokalregierungen. Die Verzettelung der Ressourcen sowie die praktisch fehlende interkommunale Zusammenarbeit führen zu paradoxen Situationen, z. B. einem Überangebot im Bereich Schul- und Sportinfrastruktur bei einem gleichzeitig nur unzureichenden Leistungsangebot.
Um diese Missstände zu beheben oder zumindest einzudämmen, geht die Dezentralisierungsreform mit einem breit angelegten Gemeindefusionsprozess und mit der Rationalisierung von Leistungen einher. Die DEZA unterstützt diesen Prozess über das Projekt «Dezentralisierung und territoriale Konsolidierung in der Ukraine». Das Projekt gehört zum «Aktionsplan für die Ukraine 2015–2017» des Europarates, der die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zum Ziel hat.
Verstärkte Zusammenarbeit
Der Erfolg der Dezentralisierungsreform und des Prozesses der territorialen Konsolidierung hängt weitgehend von der wirksamen Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie den regionalen und lokalen Partnern ab. Die DEZA unterstützt die Einrichtung und den Betrieb eines zentralen Reform-Koordinationsbüros sowie von 24 regionalen Büros, die von Experten begleitet werden. Die Experten sind bereits eingestellt worden und haben eine Schulung absolviert, bei der insbesondere europäische Erfahrungen mit Gemeindefusionen und EU-Finanzierungsmechanismen thematisiert wurden, die den lokalen und regionalen Behörden in der Ukraine zur Verfügung stehen.
Diese regionalen Büros dienen als Schaltstellen für die Information der Bevölkerung und helfen den lokalen und regionalen Behörden bei der Umsetzung der Reform. Ausserdem werden Bedenken, Fragen und Bedürfnisse der lokalen und regionalen Akteure (Abgeordnete, Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft usw.) an die Zentralregierung weitergetragen.
Technische und praktische Unterstützung
Der zweite Teil des Projekts konzentriert sich auf die eigentliche Gebietsreform. Die ukrainischen Behörden erhalten technische und rechtliche Unterstützung, damit ergänzende strategische Gesetze und Verordnungen für die territoriale Reform ausgestaltet werden. Zudem wird der Erfahrungsaustausch mit europäischen Partnern gefördert. Im September 2015 z. B. reisten mehrere ukrainische Parlamentarier und Regierungsmitglieder zu einem Studienbesuch nach Frankreich.
Die lokalen Behörden, die bei der konkreten Durchführung der Reform an vorderster Front stehen, werden nicht vergessen. Sie erhalten ebenfalls Unterstützung – vor allem in Form von praktischen Ratschlägen, Schulungen und dem Austausch von guten Praktiken.
159 neue Gemeinden
Die regionalen Büros haben sich bislang vor allem mit der Umsetzung des Gesetzes über die freiwillige Fusion von Gemeinden befasst. Dieses Gesetz schafft Anreize für Fusionen, indem die neu geschaffenen Gebietseinheiten von zusätzlichen Finanzmitteln profitieren können. Das 2015 verabschiedete Gesetz erzielt bereits ermutigende Auswirkungen: Schon sieben Prozent der Lokalregierungen haben mit Nachbargemeinden fusioniert. 159 frisch fusionierte Gemeinden, die zuvor in 793 Gemeinden und Städte unterteilt waren, haben in den Kommunalwahlen von Oktober 2015 ihre Abgeordneten gewählt.