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Prise de position en allemand
Die EKM sieht sich in ihrer früheren Einschätzung bestätigt, dass die Umsetzung des neuen Artikels 121 der Bundesverfassung (Ausschaffungsinitiative) den Gesetzgeber vor sehr grosse Probleme stellt. Sie lehnt die beiden Varianten, welche vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben worden sind, ab. Sie kann sich aber vorstellen, dass ausgehend von der Variante 1 eine einigermassen völkerrechtskonforme Lösung gefunden werden könnte.
Dernière modification 25.09.2012