Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/250145

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Antwort auf 22.7358 hat der Bundesrat Massnahmen betreffend steigende Heizkosten geprüft, die rasch umsetzbar sein sollen und an die Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligung anknüpfen. Er hat aber keine Entscheide getroffen.</p><p>- Mit welchen Fristen rechnet der Bundesrat für die Umsetzung dieser Massnahmen nach einem Entscheid?</p><p>- Können diese spätestens auf den Zeitpunkt der Abrechnung Heizkostenperiode Juni 2023 in Kraft treten?</p>