Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141520

<h2>SubmittedText<h2><p>In den Medien ist bekanntgeworden, dass die Unternehmung Yahoo einen ihrer Unternehmenssitze vom Kanton Waadt wohl aus steuerlichen Gründen ins Ausland (Grossbritannien?) verlegt. Yahoo hatte den Berichten zufolge befristet von einem privilegierten Steuerstatus profitiert.</p><p>1. Hatte Yahoo auch bei den Bundessteuern von Steuerprivilegien profitiert?</p><p>2. Wie viel Unternehmen geniessen in der Schweiz Steuerprivilegien?</p><p>3. In welchen Kantonen?</p><p>4. Betreibt Grossbritannien aktiv eine Abwerbungspolitik mit steuerlichen Zugeständnissen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wer mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekanntwerden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Art. 110 Abs. 1 DBG). Dies gilt auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 39 Abs. 1 StHG). Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht kann sich der Bundesrat im Folgenden nur in allgemeiner Form zu den gestellten Fragen äussern, was nicht heisst, dass Yahoo auch tatsächlich unter die untenaufgeführten Bestimmungen fällt.</p><p>2. Unter gewissen Voraussetzungen kommen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und teilweise auch Stiftungen, die bestimmte Zwecke verfolgen oder deren Geschäftstätigkeit stark auslandbezogen ist, in den Genuss eines besonderen Steuerstatus, der eine tiefere Besteuerung vorsieht. Diese Sonderregelungen beschränken sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern und sind in Artikel 28 StHG geregelt. Auf Bundesebene können Unternehmen im Rahmen der neuen Regionalpolitik unter gewissen Voraussetzungen Steuererleichterungen beantragen. Dabei kommt Artikel 12 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik zur Anwendung.</p><p>3. Hinsichtlich der Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer kann ich auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Amarelle 12.3293, "Steuererleichterungen. Forderung nach Klarheit und Transparenz", verweisen. Über die Verteilung der Unternehmen, die für die Kantons- und Gemeindesteuern aufgrund eines Status nach Artikel 28 StHG besteuert werden, gibt der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD vom 7. Mai 2013 zu den Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III) auf den Seiten 12 und 13 Aufschluss.</p><p>4. Dem Vernehmen nach betreibt Grossbritannien eine aktive Standortpolitik. Inwieweit es dabei zu steuerlichen Sonderbehandlungen kommt, ist dem Bundesrat nicht bekannt, da Einzelheiten auch in Grossbritannien einem Steuergeheimnis unterliegen und konkrete Informationen dazu nicht publik sind.</p>