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Mitglieder des Repräsentantenhauses, die Montag vorvergangener Woche gegen das Hilfspaket stimmten, haben damit vor allem zwei Dinge erreicht: Sie haben dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain geschadet. Und sie haben die Gesamtkosten des Rettungsplans aufgrund verschiedener politischer «Zückerchen» enorm in die Höhe getrieben.
Zu den Kosten: Hier ist vor allem die Erhöhung der Einlagensicherung von 100000 auf 250000 Dollar pro Konto zu kritisieren. Seltsamerweise wurde das als «konservative» Idee eingebracht, um die republikanischen Wähler zu gewinnen, die gegen den Rettungsplan waren. Es könnte sich jedoch herausstellen, dass diese Massnahme die Steuerzahler letztlich mehr kostet als der Plan von Hank Paulson.
Weisses Haus erhöht das Limit
Die Befürworter sagen, diese Massnahme verhindere einen Run auf die Banken, doch hätte die staatliche Einlagensicherung einem möglichen Ansturm auf die Geldinstitute mit einer Ausnahmeregelung begegnen können.
Indem man jedoch die Einlagensicherung generell auf 250 000 Dollar erhöht, spannt man die Steuerzahler sofort für noch mehr Geld ein, wenn die nächste Bank Pleite geht. Auf lange Sicht besteht auch die Gefahr, dass die Erhöhung der Einlagensicherung zu einer noch riskanteren Kreditvergabe führt.
Wie auch immer das Weisse Haus und der Kongress haben das Limit erhöht, um zwölf Ja-Stimmen zu gewinnen. Der politische Hintergedanke war, damit die Bankenlobby einzuwickeln, damit diese wiederum etliche Kongressabgeordnete überredet, ja zu stimmen. So gesehen führte der Weg, Mitglieder zu überzeugen, die gegen einen Rettungsplan waren, über eine Kostenerhöhung. Und dieselben Mitglieder, die Bankern vorwerfen, sie hätten zu riskante Geschäfte abgeschlossen, sind über eine Massnahme erfreut, die dazu führen könnte, dass Banken noch höhere Risiken eingehen.