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Parlamentsreferendum gegen Projektierungskredit Passerelle Girhalde
Am 17. Juni 2021 genehmigte der Grosse Gemeinderat das Vorprojekt für die Passerelle Girhalde und bewilligte dafür einen Planungskredit von 250'000 Franken. Die Passerelle dient als Ersatz für den vor einigen Jahren aufgehobenen Bahnübergang.
Gegen den Beschluss der Legislative haben 14 Mitglieder des Grossen Gemeinderates das Parlamentsreferendum ergriffen. Der Stadtrat stellt fest, dass damit das erforderliche Quorum für das Zustandekommen des fakultativen Referendums erreicht wurde. Er nimmt in Aussicht, die kommunale Abstimmung über den Projektierungskredit für die Passerelle Girhalde am 28. November 2021 durchzuführen. Die formelle Anordnung und Publikation der Urnenabstimmung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
ZUM BESCHLUSS DES STADTRATES
SRB-Nr. 2021-128