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Schliessung der zentralen Mittelmeerroute und die Verunglimpfung der Seenotrettung
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist an der Central Mediterranean Contact Group beteiligt, welche im März 2017 in Rom ein Massnahmenpaket beschlossen hat, welches im Kern die Schliessung der zentralen Mittelmeer-Route anpeilt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Präsenz der zivilen Seenotrettung vor der libyschen Küste nicht zu dieser Zielsetzung passt. Deshalb wollten wir von Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem wissen:
- Sehen Sie einen Widerspruch zwischen den Zielsetzungen der Central Mediterranean Contact Group und der Arbeit der zivilen Seenotrettung?
- Können Sie ausschliessen, dass die moralische Diskreditierung der zivilen Seenotrettung im Zusammenhang mit der angepeilten Schliessung der zentralen Mittelmeer-Route steht?
- Ist eine offizielle Distanzierung von den unbelegten Vorwürfen des Herrn Zuccaro durch die Central Mediterranean Contact Group geplant? Oder zumindest ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit der zivilen Seenotrettung?
Leider bleibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrem Antwortschreiben sehr vage und meint, sie könne nicht über allfällige Ermittlungen der italienischen Behörden Auskunft geben. Schade. Dafür erwähnt sie, dass die Schweiz MOAS mit Fr. 250‘000.- Fr. unterstützt. Hier die bundesrätliche Antwort in vollem Umfang:
P.P. CH-3003 Bern, GS-EJPD
Bundeshaus West, 3003 Bern www.ejpd.admin.ch
Bern, 15. Juni 2017
Sehr geehrter Herr Stricker
Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Vereins Solidarität auf See
Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 12. Mai 2017. Ich finde es sehr wichtig, dass sich Vereine und Personen aus der Zivilgesellschaft mit der Migrationsthematik beschäftigen und sich für die Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten tatkräftig engagieren.
Auf Ihre erste Fragen kann ich leider nicht eingehen: Über allfällige laufende Ermittlungen, welche die zuständigen italienischen Justizbehörden führen, äussern wir uns grundsätzlich nicht.
Zu den weiteren Fragen in Ihrem Brief kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Letzten Januar habe ich selber die NGO Migrant Offshore Aid Station (MOAS) auf Malta besucht. Diese Organisation ist sehr professionell und leistet einen beeindruckenden Einsatz im Bereich der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat im Jahr 2016 die Tätigkeit dieser Organisation mit einem finanziellen Beitrag von 250’000 CHF unterstützt.
Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass die zivile Seenotrettung nicht für die Katastrophe im Mittelmeer verantwortlich gemacht werden kann. Genauso gehe ich jedoch mit Ihnen einig, dass skrupellose Menschenschmuggler im Wissen um die Seerettungsboote die Migrantinnen und Migranten immer grösseren Risiken und Gefahren aussetzen. Wir wissen, dass sie ihre Tätigkeit den äusseren Gegebenheiten anpassen und jede Gelegenheit nutzen, um mehr Profit aus den Überfahrten zu schlagen. Das ist ein Dilemma, aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt. Ein Ansatz ist die Stärkung staatlicher Strukturen in Libyen. Das Staatssekretariat für Migration SEM unterstützt in diesem Zusammenhang beispielsweise ein Projekt, das die Stärkung der libyschen Küstenwache bei der Seenotrettung vorsieht.
Leben retten, Flüchtlinge schützen und Schmuggler bekämpfen ist im Übrigen auch das erklärte Ziel der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Ministerinnen und Minister aus Italien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Österreich, der Schweiz, Slowenien und Tunesien bereit erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, indem zum Beispiel in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden.
Diese Gruppe beabsichtigt zusätzlich, den Austausch und die Koordination zwischen den europäischen und afrikanischen Staaten entlang der zentralen Mittelmeerroute zu stärken. Denn eine Lösung kann nur in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Migrantinnen und Migranten gefunden werden. Diesen Ansatz verfolgt die Schweiz bereits seit Jahren mit dem Instrument der Migrationspartnerschaften. Ziel dieser Partnerschaften ist es, gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich zu entwickeln und das Potential der Migration besser auszuschöpfen. Die Schweiz hat beispielsweise mit Nigeria und Tunesien Migrationspartnerschaften abgeschlossen.
Die Rettung von Menschenleben auf hoher See ist eine humanitäre Pflicht. Wir müssen uns aber auch um die Grundursachen der Migration kümmern. Wir müssen das Schlepperwesen bekämpfen sowie den Schutz der Migrantinnen und Migranten verbessern. Seien wir aber auch realistisch: Schnelle Lösungen in diesem Themengebiet gibt es nicht und nationale Lösungen auch nicht. Wir unterstützen deshalb weiterhin sowohl bilaterale aber auch Massnahmen auf europäischer und internationaler Ebene.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die Rettung und den Schutz von Migrantinnen und Migranten stark machen werde und danke Ihnen für Ihre Unterstützung bei diesem Anliegen.
Mit besten Grüssen
Simonetta Sommaruga