Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113499

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Motion Stähelin 07.3615 wurde 2008 von beiden Räten angenommen. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, das geltende Bundesrecht nach der formellen Bereinigung auch materiell systematisch und flächendeckend zu überprüfen und zu bereinigen.</p><p>Mit der formellen Bereinigung des Bundesrechtes ist die Arbeit für ein qualitativ besseres Recht erst halb getan. Eine Qualitätsverbesserung hin zu einer möglichst einfachen, flexiblen, sachgerechten und vollzugstauglichen Gesetzgebung ist nur möglich, wenn auch materielle Mängel des bestehenden Rechtes systematisch angegangen werden. Die heutigen Gesetze und Verordnungen sind in einem gezielten Entrümpelungsprogramm über die nächste Legislatur zu durchforsten. Damit können auch die Regulierungskosten für unsere Wirtschaft und insbesondere die KMU massiv gesenkt werden. Bis zum heutigen Tag wurde jedoch noch kein solches Bereinigungsprojekt vorgelegt. Welche Frist hat sich der Bundesrat gesetzt, um die materielle Entrümpelung des Bundesrechtes in Angriff zu nehmen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Motion Stähelin 07.3615 beauftragt den Bundesrat, das geltende Recht auf seine materielle Qualität hin zu überprüfen und zu bereinigen, dies in Ergänzung zum Teilprojekt "Entrümpelung des Bundesrechts", das der Bundesrat im Rahmen der Verwaltungsreform 2005-2007 durchgeführt hat. </p><p>Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) hat sich wiederholt mit dem Thema beschäftigt, namentlich in ihren Sitzungen vom 27. Juni 2008, 15. Dezember 2008 und 30. Januar 2009. Dabei ist sie zum Schluss gelangt, dass jedes Revisionsvorhaben zum Anlass genommen werden soll, die materielle Qualität des betreffenden Gesetzes oder der betreffenden Verordnung zu überprüfen und nötigenfalls zu verbessern und dass so das geltende Bundesrecht bereinigt werden soll. Mit diesen Diskussionen in der GSK wurde das Vorhaben also gestartet.</p><p>Seither ist die materielle Entrümpelung ein Punkt, der mit jedem Revisionsvorhaben geprüft wird. Der Bundesrat ist in diesem Sinne der Auffassung, dass die materielle Überprüfung der geltenden Gesetze und Verordnungen eine Daueraufgabe ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Aspekt der Regulierungskosten für die Wirtschaft mit der Regulierungsfolgenabschätzung in den bundesrätlichen Botschaften sowie im Rahmen von Wirksamkeitsüberprüfungen (Art. 170 BV, Art. 27 Parlamentsgesetz) Beachtung geschenkt wird.</p></text>