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Wahlanalysen muss man mit doppelter Vorsicht begegnen. Die Faktenlage ist meist sehr dünn und die Absichten sind umso grösser. Das Wahlergebnis ist das Aggregat von Einzelentscheiden. Wir versuchen, aus dem Gesamtergebnis auf die individuellen Entscheide und insbesondere ihre Motive zurückzuschliessen.
Das kann man über Befragungen machen oder mit Regressionen aus vorhandenen Wahldaten. Beides ist mit grossen Unsicherheiten verbunden und kann nur annäherungsweise Aufschluss über die Wählermigration geben.
Über die Motive weiss man damit noch nichts. Man kann deshalb viel behaupten. Und man tut das meistens auch mit politischen Absichten. Das folgt dem Muster: Hätte die Partei genau die Politik verfolgt, die ich für richtig halte, hätte sie nicht verloren, sondern gewonnen. Da man das nicht belegen kann, ist man auf der sicheren Seite.
Meine folgenden Bemerkungen zu den Wahlen sind also unter obigem Vorbehalt zu lesen. Das schlechte Ergebnis hat mich überrascht. Auch ich bin davon ausgegangen, dass sich das kantonale Wahlergebnis vom Frühling in etwa wiederholen wird. Das war nicht so. Der Wähleranteil ist zwischen Frühling und Herbst um zwei Prozent und verglichen mit den Nationalratswahlen 2015 um vier Prozent gesunken. Wie lässt sich das erklären?
Betrachtet man die Wähleranteile der Parteien im Kanton Zürich über eine längere Zeit, gibt es vereinfacht ausgedrückt zwei Auffälligkeiten: Der rasante Aufstieg der SVP ab 1987 ist von einem flacheren und verzögerten Zuwachs der SP begleitet. Und ein Wählerzuwachs der Grünen geht meist mit einem Rückgang der SP einher. Stagniert die SVP oder verliert sie, verliert auch die SP. Verliert die SP, gewinnen die Grünen. These: Die SP ist das genuine Gegengewicht zur SVP und die Grünen sind das ökologische Gleichgewicht zur SP.
Dreht sich die politische Auseinandersetzung um die grosse weltanschauliche Frage von Demokratie, sozialem Rechtsstaat und internationaler Offenheit, ist die SP für viele Garantin für eine vernünftige Politik. Schwächelt die SVP, ist die Garantiestellung der SP weniger wichtig. Geht es um die grosse ökologische Frage, sind die Grünen im Vorteil zulasten der SP.
Die SVP hat im Frühjahr 2019 stark verloren. Die Klimadebatte hat gleichzeitig an Gewicht zugenommen. Fragen der Europapolitik wurden mit Blick auf die vorwiegend ablehnende Haltung der SP zum vorliegenden Rahmenabkommen tunlichst verschwiegen. Das hat der SVP Mobilisierungsmöglichkeiten genommen, aber eben auch der SP. Andere grosse gesellschafts- oder sozialpolitische Fragen wurden im Wahlkampf spärlich thematisiert. Lediglich das sehr schlechte Abschneiden der SVP im Frühjahr half ihr bei der Mobilisierung. Das recht passable Abschneiden der SP erwies sich diesbezüglich als Falle. In diesem Kontext erscheint mir das Wahlergebnis einleuchtend.
Was ziehe ich für Schlussfolgerungen? Die SP muss ihre Rolle in der Auseinandersetzung um die grossen weltanschaulichen Fragen spielen. Die Feinmechanik der Franchisen, Gutschriften, Abzüge und Beihilfen in Ehren.
Wir dürfen das Leitmotiv nicht vergessen. In der Wirtschaftspolitik geht es nicht so sehr um links oder rechts. Das ist eine Chimäre. Es geht um taugliche und wirksame Konzepte. Es geht – um Peer Steinbrück zu zitieren – um die historische Funktion, ein Gegengewicht zu einem entfesselten und entgrenzten Kapitalismus zu sein. Das kann nur in einem internationalen Kontext gelingen. Deshalb braucht es eine Aussen- und Europapolitik, die soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in einem internationalen Rahmen verortet und den Weg hin zu und nicht weg von Europa weist. In der Umweltpolitik gilt das gleiche. Nationale Konzepte allein haben ausgedient.
Eine Politik der Offenheit kann nur von Politikerinnen und Politikern vermittelt werden, die selber offen sind für die lebendige Debatte. Die angstfrei und ohne ständiges Schielen auf Umfragen und Vorgaben ihre Meinung sagen und auch einmal ein beherztes Wort riskieren.
Markus Notter