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<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen von Energie Schweiz soll das Programm Energieeffizienz in KMU (Peik) KMU unterstützen, die Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien deutlich stärker auszuschöpfen und einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung der Energiestrategie 2050 zu leisten. Über Information und Sensibilisierung, Vorgehensberatung wie auch niederschwellige Energieberatung sollen etwa 80 000 Unternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 100 und 500 Megawattstunden pro Jahr erreicht werden, die zusammen für rund 30 Prozent des Gesamtenergieverbrauches verantwortlich sind. Auf den ersten Blick ist die Lancierung eines solchen Programmes durchaus erfreulich. Bei genauerer Betrachtung stellen sich jedoch grundlegende Fragen zur Angebotsanalyse und zur geplanten Umsetzung.</p><p>1. Wie wird sichergestellt, dass bestehende, private Initiativen von Act oder der Enaw oder von Elektrizitätsversorgern nicht kannibalisiert werden? Könnten mit den geplanten Investitionen nicht auch bestehende Programme unterstützt werden?</p><p>2. Die Integration von bereits bestehenden Beratungstools in das Peik soll nicht in Betracht gezogen werden, obwohl Synergien offensichtlich genutzt werden könnten. Was sind die Beweggründe?</p><p>3. Welche bestehenden Tools werden genützt, um in das Peik zu integrieren? Was muss speziell für die dreijährige Umsetzung neu entwickelt werden?</p><p>4. Im Rahmen der vorhandenen Systeme wollen oder können KMU nur begrenzt zur gewünschten Effizienzsteigerung beitragen - meist bedingt durch nichtbeeinflussbare Rahmenbedingungen. Wie kann gewährleistet werden, dass die Unternehmen nun von Peik Gebrauch machen? Was will Energie Schweiz unternehmen, damit Unternehmer nach der Energieberatung effektiv auch Massnahmen umsetzen?</p><p>5. Wäre es für Energie Schweiz ein mögliches Szenario, die finanzielle Rückerstattung zumindest teilweise an die Umsetzung von vorgeschlagenen Massnahmen zu binden?</p><p>6. Werden die definierten quantitativen Ziele oder die Qualitätssicherungen der Beratungsstelle in den teilnehmenden KMU durch eine Prüfungsstelle kontrolliert?</p><p>7. Wäre es nicht viel sinnvoller, anstatt Programme wie Peik zu subventionieren, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und z. B. Schwellenwerte zu senken, sodass auch kleine bis mittlere Unternehmen über Zielvereinbarungen Anreize erhalten, ihre Energieeffizienz zu erhöhen bzw. CO2-Emissionen zu verringern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Beim Programm Energieeffizienz in KMU (Peik) stehen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Zentrum. Das Programm wurde in engem Austausch mit Verbänden, kantonalen Energiefachstellen und Energieversorgungsunternehmen (EVU) vorbereitet. Es richtet sich an jene KMU, für die aufgrund ihrer jährlichen Energiekosten andere Instrumente (z. B. Zielvereinbarungen) nur beschränkt geeignet sind. Peik will bei den KMU zu einer besseren Ausschöpfung der Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beitragen. Dabei berücksichtigt das Programm auch die besonderen Hemmnisse der KMU, wie z. B. fehlende Experten oder knappe zeitliche und finanzielle Ressourcen.</p><p>1.-3. Peik und die Angebote von Act und Enaw fokussieren auf unterschiedliche Zielgruppen: Act und Enaw richten sich, seit Jahren finanziell unterstützt vom Bund, mittels Zielvereinbarungen an grosse energieintensive Unternehmen, die sich von der CO2-Abgabe befreien lassen oder eine Rückerstattung des Netzzuschlags beantragen wollen oder den Grossverbraucherartikel der Kantone erfüllen müssen. Peik dagegen unterstützt die KMU. In der Regel können KMU aufgrund ihrer Strom- oder CO2-Intensität nicht von der Rückerstattung des Netzzuschlags oder der CO2-Abgabebefreiung profitieren.</p><p>Um die verschiedenen Angebote gut aufeinander abzustimmen, wurden verschiedene Akteure während der Programmvorbereitung einbezogen (z. B. Act, Enaw, kantonale Energiefachstellen und EVU). Im Rahmen der vorgesehenen Vorgehensberatung wird den interessierten KMU aufgezeigt, welche Energieberatungen sich für sie am besten eignen. Die privaten Angebote werden durch die Vorgehensberatung einer breiteren Zielgruppe bekannter gemacht. Davon profitieren letztlich die bereits existierenden Beratungsangebote.</p><p>Da sich KMU von grossen energieintensiven Unternehmen bezüglich Struktur, Ressourcen und Bedürfnissen wesentlich unterscheiden, können die Beratungsinstrumente nicht eins zu eins übertragen werden. Erfahrungen aus bestehenden Instrumenten, z. B. aus den Instrumenten für Zielvereinbarungen der Enaw und Act, werden jedoch einbezogen und bilden die Grundlage für die Entwicklung eines einfachen KMU-Instrumentes, das für alle Anwender öffentlich zugänglich ist. Ziel des KMU-Instrumentes ist die Erstellung einer einfach umsetzbaren Liste von konkreten wirtschaftlichen Effizienzmassnahmen für sämtliche Energieträger (Strom, Brennstoffe und Treibstoffe). Zusätzlich werden die Möglichkeiten zur Teilnahme an Förderprogrammen oder die Nutzung weiterführender Energiedienstleistungsangebote den KMU aufgezeigt.</p><p>4. Eines der Ziele von Peik ist die Information und Sensibilisierung der KMU. Durch die an die Bedürfnisse der KMU angepasste Energieberatung können verschiedene wirtschaftliche Effizienzmassnahmen aufgezeigt werden. Die Umsetzung von wirtschaftlichen Massnahmen dürfte nicht zuletzt aufgrund von Kostenoptimierungsüberlegungen im Interesse der KMU sein. Eine Nachbetreuung der KMU soll zudem die Umsetzung der Massnahmen sicherstellen und eine Hilfestellung für das Einholen von Offerten und Einreichen von Anträgen für Fördermittel bieten.</p><p>5. Eine finanzielle Rückerstattung bzw. die finanzielle Unterstützung der KMU an die Umsetzung von Massnahmen zu binden würde für die KMU eine zu hohe Einstiegsschwelle darstellen. Die Umsetzung der Massnahmen soll freiwillig sein. Die KMU sollen auf mögliche weitere Unterstützungsmöglichkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden aufmerksam gemacht werden.</p><p>6. Durch überprüfte Instrumente und qualifizierte Energieberater soll die Qualität der Energieberatung hoch gehalten werden. Die Akkreditierung der Energieberater, deren Aus- und Weiterbildung sowie die Qualitätssicherung der Beratungen werden durch die Geschäftsstelle Peik sichergestellt. Das Controlling erfolgt durch das Bundesamt für Energie (BFE). Periodisch soll, wie im Programm Energie Schweiz üblich, die Wirkung durch eine unabhängige externe Evaluation überprüft werden.</p><p>7. Das Programm Energie Schweiz, in dessen Rahmen Peik umgesetzt wird, soll mit Information und Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie Massnahmen zur Qualitätssicherung zur Erreichung der energiepolitischen Ziele beitragen. Es ergänzt damit andere gesetzlich verankerte Instrumente wie zum Beispiel die Effizienzvorschriften für Gebäude und Geräte, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dabei Sache des Gesetzgebers.</p><p>Eine Absenkung der Schwellenwerte, sodass auch KMU über Zielvereinbarungen Energieeffizienzsteigerungen vornehmen, würde für die KMU wie auch für den Vollzug zu einem erheblichen administrativen Aufwand führen. Wie die Erfahrung mit freiwilligen Zielvereinbarungen zeigt, lassen sich KMU nur sehr schwer in einen langandauernden Prozess einbinden.</p>  Antwort des Bundesrates.