Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135260

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten:</p><p>1. Was unternimmt er für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Sexarbeitenden?</p><p>2. Wie sorgt er dafür, dass sich repressive Massnahmen zur Regulierung des Sexgewerbes sowie repressive migrationspolitische Massnahmen im Resultat nicht gegen Opfer von Menschenhandel richten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Sexarbeitenden werden heute - unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit - von den Kantonen geregelt. Zur Frage des rechtlichen Anspruchs auf den vereinbarten Freierlohn und die Aufhebung der Sittenwidrigkeit hat der Bundesrat im Rahmen der Interpellation Caroni 12.3187, "Privatrechtliche Anerkennung des Prostituiertenlohns", bereits Stellung genommen. Im Parlament ist zudem eine Standesinitiative Bern 12.317, "Prostitution ist nicht sittenwidrig", zum Thema der Aufhebung der Sittenwidrigkeit hängig.</p><p>Zur Frage der Auswirkungen von repressiven Massnahmen zur Regulierung des Sexgewerbes hält der Bundesrat fest, dass seine Bestrebungen dahin gehen, den Schutz von Sexarbeiterinnen zu stärken. Die vom Postulanten erwähnten Empfehlungen des Bundesamtes für Migration wurden im Rahmen einer Expertengruppe in Zusammenarbeit mit den Kantonen unter Berücksichtigung von Lösungsansätzen im In- und Ausland ausgearbeitet. Das Ziel war ein verbesserter Schutz in der Praxis und eine Klärung der kantonalen Kompetenzen im Bereich der Prostitution, keine Eindämmung des Sexgewerbes. Ferner hat der Bundesrat in den letzten Jahren auf einen Paradigmawechsel weg von der einseitigen Strafverfolgung hin zu einem verbesserten Opferschutz hingearbeitet. Im Weiteren verweist der Bundesrat auf das Postulat Streiff-Feller 12.4162, "Stopp dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung", welches von ihm zur Annahme beantragt und vom Nationalrat gutgeheissen wurde. Danach erklärt sich der Bundesrat bereit, einen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbreiten. In diesen Bericht sollen auch, gestützt auf zwei von der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel in Auftrag gegebene Studien, verschiedene Daten zur methodischen Erschliessung des Dunkelfeldes des Menschenhandels sowie über die Verbreitung und Ausprägung der Prostitution in der Schweiz einfliessen. Auch wenn die Fragen des Postulanten in eine andere Richtung weisen als das Postulat Streiff-Feller und dieser repressive Massnahmen im Sexgewerbe als kontraproduktiv bezeichnet, so werden in dem Bericht doch dieselben Themen geprüft, und es kann in diesem Rahmen auf die Fragestellung des Postulanten eingegangen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.