Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157189

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Erteilung von Ausländerausweisen L an nepalesische Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit in Berghütten und -unterkünften in der Schweiz nicht erleichtert werden könnte. Diese Ausweise sollen auf die Sommermonate begrenzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Festlegung eines angemessenen Mindestlohns zweckmässig wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen aktuellen Lage in Nepal infolge des verheerenden Erdbebens bewusst. Es ist aus seiner Sicht jedoch nicht möglich, die Erteilung von Bewilligungen für Kurzaufenthalte an Staatsangehörige Nepals zu erleichtern, damit diese als Arbeitskräfte in den Schweizer Berghütten angestellt werden.</p><p>Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sieht strenge Voraussetzungen für die Zulassung von Drittstaatenangehörigen auf den Schweizer Arbeitsmarkt vor (Gesuch Arbeitgeber, Vorrang, Lohn- und Arbeitsbedingungen, persönliche Voraussetzungen, bedarfsgerechte Wohnung usw.). Die Vergabe von Kurzaufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige unterliegt zudem den jährlich vom Bundesrat festgelegten Kontingenten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können Kurzaufenthaltsbewilligungen auch an nepalesische Staatsbürger erteilt werden. Ferner sieht das AuG andere Möglichkeiten für die Zulassung vor, beispielsweise für Aufenthalte im Rahmen spezifischer Hilfs- und Entwicklungsprojekte (Art. 37 VZAE). Für eine über diese Möglichkeiten hinausgehende, erleichterte Zulassung von nepalesischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt besteht keine gesetzliche Grundlage.</p><p>Zur Unterstützung der nepalesischen Bevölkerung setzt der Bundesrat in erster Linie auf Massnahmen vor Ort. Nebst den Sofort- und Notfallmassnahmen (Lieferung von Hilfsgütern und medizinischem Material, Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe) wird der mittelfristige Einsatz der humanitären Hilfe im Bauwesen und im Bereich der Prävention von Naturgefahren geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.