Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03189.jsonl.gz/15

Abstimmungsparolen BL für den 25. November 2018
- JA zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 28. Juni 2018 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten").
- NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative "Ja zur Prämienverbilligung" ("Prämien-Initiative")vom 22. Juni 2017. Der von den Initianten geforderte Automatismus einer Prämienverbilligung, sobald die Krankenkassenprämie mehr als 10% des Einkommens beträgt, hat gar nicht zum Ziel, die Gesundheitskosten zu senken. Aber die Staatskasse soll einen immer höheren Anteil davon übernehmen, vermehrt auch für Gutsituierte, was zu laufenden Steuererhöhungen führen würde.
- JA zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfgassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)
Die EDU liegt also diesmal genau auf der Linie von Regierungsrat und Landrat, welche ebenfalls JA, NEIN, und JA empfehlen.