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Das Schweizer Parlament will Eltern erlauben, allgemeine Ausgaben für ihre Kinder und die Betreuungskosten von den Steuern abzuziehen. Gegner der Vorlage, die glauben, diese Massnahmen kämen nur den Reichsten zugute, haben das Referendum eingereicht. Das Stimmvolk wird am 27. September darüber befinden.Dieser Inhalt wurde am 14. August 2020 - 09:00 publiziert
Um das geht es beim neuen Gesetz: Es handelt sich um eine Änderung der Gesetzgebung zur direkten Bundessteuer. Familien sollen die Möglichkeit erhalten, ihre jährlichen Steuerabzüge zu erhöhen.
Der Betrag der allgemeinen Ausgaben pro Kind, der nicht in die Steuerberechnung einfliesst, würde sich von 6500 auf 10'000 Franken erhöhen, wenn das Kind eine Lehre oder ein Studium absolviert. Der anrechenbare Betrag der Kosten für die Kinderbetreuung durch Dritte würde von 10'100 auf 25'000 Franken steigen.
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Das sagen die Befürworter: Der Vorschlag, die Steuerabzüge für Kinderbetreuung zu erhöhen, kam von der Schweizer Regierung. Sie will damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Im Parlament rief dies keine grösseren Widerstände hervor.
Aber auch rechte Politiker wollten einen höheren Abzug für allgemeine Ausgaben pro Kind einführen. Dies führte zu langen und hitzigen Debatten zwischen links und rechts, aber auch zwischen den beiden Kammern des Parlaments.
Schliesslich beschloss eine bürgerliche Mehrheit, diesen allgemeinen Abzug ins Projekt aufzunehmen. Dies mit dem Ziel, auch Familien zu unterstützen, die sich selbst um ihre Kinder kümmern.
Diese Mehrheit setzte sich zusammen aus der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP, Mitte), der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP, Mitte), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen, rechtsliberal) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP, rechtskonservativ).
Das sagen die Gegner: Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei (SP, links), der Grünen (GPS, linksgrün) und der Grünliberalen Partei (GLP, Mitte) kämpften im Parlament vergeblich gegen diese Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs.
Sie ergriffen deshalb das Referendum. Sie sind der Ansicht, dass das Projekt nur einkommensstarken Familien zugutekommen würde und nicht mehr der Logik der Revision entspreche. Diese hätte ihrer Meinung nach die abschreckende Wirkung des Steuersystems auf die Ausübung einer lukrativen Tätigkeit begrenzen sollen.
Das ist die aktuelle Situation: Gegenwärtig verfügen etwa 60% der Familien über ein ausreichendes Einkommen, um die direkte Bundessteuer zu zahlen und so von diesen Abzügen profitieren zu können.
Gemäss Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung würde die Erhöhung des Abzugs von Kinderbetreuungs-Kosten durch Dritte zu einem geschätzten jährlichen Steuerausfall von 10 Millionen Franken und für die allgemeine Kinderzulage von 380 Millionen Franken führen.