Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106722

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der laufenden Revision zum Bundesgesetz über die Stromversorgung eine Vorlage zu unterbreiten, welche Änderungen dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorsieht, gemäss der Kantone und Gemeinden bei der Erteilung von Wassernutzungskonzessionen zwecks Produktion elektrischer Energie und bei der Erteilung von Konzessionen für die Benutzung von öffentlichem Grund und Boden für Stromversorgungsnetze keiner Ausschreibungspflicht unterstehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass, nach dem von der Weko publizierten Gutachten, bezüglich der gesetzlichen Regelung von Konzessionen für die Stromversorgungsnetze Handlungsbedarf besteht. Ähnliche Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung von Wassernutzungskonzessionen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.