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Die Nationalstrassen sind für die schweizerische Volkswirtschaft ausgesprochen wichtig. Die steigende Belastung (steigende Fahrleistung, schwerere Fahrzeuge und Lastwagen) beansprucht die Infrastruktur und erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt.
Ein Grossteil dieser Infrastruktur ist in den 70er und 80er Jahre gebaut worden. Darum sind zum Teil aufwändige Sanierungsarbeiten nötig. Weitere Kosten verursacht der Umstand, dass die Ansprüche der Gesellschaft gestiegen sind (Lärm- und Brandschutz, Naturgefahren, Wildtierbrücken). Aufgrund der wachsenden Mobilität braucht es zudem Erweiterungen und Ausbauten, um das Netz leistungsfähig zu halten.
NAF 2018 in Kraft getreten
Volk und Stände haben 2017 den Bundesbeschluss zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) angenommen. Damit wird sichergestellt, dass das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz verbessert werden kann.
Mit der Zustimmung zum NAF-Beschluss wurde in der Verfassung ein neuer, unbefristeter Fonds verankert. Dieser schafft die Grundlage, damit der Bund genug Geld in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen investieren und Agglomerationsprojekte auch in Zukunft finanziell ausreichend unterstützen kann. Der NAF sorgt für eine faire Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs.
Das Parlament steuert die Ausgaben
Der Betrieb, der Unterhalt und der technische Ausbau der bestehenden Nationalstrassen sind Daueraufgaben. Das Parlament steuert die dazugehörigen Ausgaben mit der Freigabe von vierjährigen Zahlungsrahmen (eine Ausgabenobergrenze). Die Ausgaben für grössere Vorhaben und Kapazitätserweiterungsprojekte steuert das Parlament, indem es Mittel für spezifischen Projekte mittels unbefristeten Verpflichtungskredite freigibt.
In der Regel verabschiedet der Bundesrat alle vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung und Weiterentwicklung der Nationalstrassen. Darin werden dem Parlament ein neuer Zahlungsrahmen für die nächste Periode und ein Verpflichtungskredit für neue Projekte unterbreitet.