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Der Bundesrat schlägt eine umfassende Revision des Aktienrechts vor. Der Vernehmlassungsentwurf nimmt zum einen unbestrittene Aspekte des 2013 zurückgewiesenen Revisionsentwurfs von 2007 wieder auf. Daneben sieht er die Überführung der Regelungen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) ins Gesetz, die Verbesserung der Corporate Governance auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften sowie Regelungen zur Transparenz bei in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen vor.
Die ZHK begrüsst den Vorentwurf insoweit, als dass er eine Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen und einen Bürokratieabbau vorsieht. Zu akzeptieren ist zudem die Übernahme der VegüV-Bestimmungen in das Gesetz. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch weitere Änderungen vor, die abzulehnen sind. Dazu gehören sämtliche Verschärfungen der von den Unternehmen erst vor kurzem umgesetzten VegüV-Regelungen sowie Regulierungen im Bereich der Stärkung der Aktionärsrechte, Geschlechterquoten, Dispo-Aktien und Rohstoffunternehmen. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um unnötige Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit, die ausserdem mit nicht zu unterschätzendem administrativem Aufwand einhergehen. Der Vorentwurf berücksichtigt zu wenig, dass es sich bei Aktiengesellschaften um private Organisationen handelt, die nicht zur Durchsetzung (gesellschafts-)politischer Postulate missbraucht werden sollen.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort der ZHK finden Sie hier.