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Das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket umfasst rund 675 Milliarden Euro, von denen 600 Milliarden für die Unterstützung großer Konzerne und kapitalistischer Unternehmen und 50 Milliarden für kleine Unternehmen, Produzenten und Freiberufler sind. Der Rest von 7,5 Milliarden Euro werden in den Bereich der sozialen Sicherung fließen. In diesem letzten Abschnitt geht es um das hochsensible Thema Arbeitslosengeld, medizinische Versorgung und das so genannte Hartz IV-Sozialhilfeprogramm. Bei der Vorbereitung dieses Konjunkturpakets ist zu beachten, dass der Bund eine Verschuldung von 156 Milliarden Euro übernommen hat.
Die Regierung von Angela Merkel hat eine Vorliebe dafür gezeigt, große Unternehmen in kritischen Momenten zu schützen. Ende Mai wurde angekündigt, dass die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa, die im übrigen seit 1997 vollständig privatisiert ist, zu sehr günstigen Konditionen eine staatliche Beihilfe von 9 Milliarden Euro erhält. Die großen Immobiliengesellschaften wurden auch dadurch geschützt, dass sie die Streichung der Wohnungsmieten nicht verordnet haben, aber im besten Fall wurden die Zahlungsfristen verlängert. Auch in steuerlicher Hinsicht wurden die Verbrauchssteuersätze nur geringfügig gesenkt und die Fristen für die Zahlung der Jahresbeiträge natürlicher Personen verlängert.
Weitere Maßnahmen zeigen die populistische Seite der großen Koalition zwischen Merkels CDU und SPD vor der Bundestagswahl 2021. Die Hilfe von 300 Euro (Einmalzahlung), die die Regierung für die Eltern jedes in diesen Krisenzeiten geborenen Kindes vereinbart hat, ist nicht nur lächerlich, sondern schließt diejenigen aus, die diese “Voraussetzung” nicht erfüllen. Andererseits ist die Senkung der Umsatzsteuer auf 16% für mittelständische Unternehmen eindeutig ein Nicken an den wohlhabenden deutschen Mittelstand, um die Wiederwahl einer neuen großen Koalition zu unterstützen, wenn Merkel 2021 ihre Führung verlässt.
Von einer verstärkten Steuererhebung für deutsche Milliardäre, die weiterhin von einer Einkommens-“Obergrenze” im deutschen Steuersystem profitieren, wie es die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gefordert hat, ist jedoch keine Rede. Diese Kappe hat den größten Teil ihrer immensen Gewinne steuerfrei gelassen, und nicht nur das, sondern, wie offensichtlich ist, ist die Regierung der großen Koalition jederzeit bereit, ihr zu Hilfe zu kommen, wenn ihre transnationalen Unternehmen sich in Schwierigkeiten befinden, sei es aufgrund äußerer Umstände wie der gegenwärtigen oder aufgrund ihrer Misswirtschaft der für die bürgerliche Klasse, der sie angehören, typischen Korruption.
Letztendlich werden die öffentlichen Mittel, die von den einfachen Bürgern durch die Zahlung ihrer Steuern kommen, weiterhin in Form dieser “Hilfspakete” in private Hände überführt. Dies unter dem Vorwand, die so sehr verehrten “Beschäftigungsquellen” am Leben zu erhalten. Mit anderen Worten und in einfachen Worten: Die Regierung rettet die Kapitalisten, damit das Volk weiterhin das “Privileg” hat, weiterhin für sie zu arbeiten, d.h. weiterhin ausgebeutet zu werden. Krümel für die Arbeiterklasse, Schnitzel für die Kapitalisten. Und obwohl diese Krümel größer sind als die, die die Arbeiter in den unterentwickelten Ländern erhalten, sind es immer noch Krümel.