Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192592

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, Supermärkte und Händler zu verpflichten, in den Regalen anstelle von Kunststoffbeuteln künftig kompostierbare Säcke zu verwenden (wie Italien dies heute schon praktiziert)? </p><p>2. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, eine Norm in Form eines Prozentsatzes festzulegen, um den Detailhandel zu verpflichten, eine bestimmte Menge an Kunststoffverpackungen nicht zu überschreiten? </p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, für Obst und Gemüse, das auch im Offenverkauf angeboten wird, Verpackungen (einschliesslich Kunststoff- und Styroporschalen) zu verbieten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in der Schweiz zu viel Abfall verursacht wird und Massnahmen zur Verminderung von Verpackungen und Abfällen angezeigt sind. Deshalb erarbeitet das Bundesamt für Umwelt (Bafu) zurzeit eine Abfallvermeidungsstrategie mit konkreten Massnahmen. Beispielsweise soll künftig auf Überverpackungen verzichtet werden. Häufig werden nämlich bei Aktionen zwei oder mehrere Verpackungen mit Folien zusätzlich zusammengeschweisst. Ebenso können Verpackungsmengen reduziert werden, indem man auf zu grosse Verpackungen verzichtet, die nur zu zwei Dritteln gefüllt sind. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als sinnvoll, den Detailhandel zu verpflichten, Plastiksäcke durch kompostierbare Säcke zu ersetzen. Kompostierbare Plastiksäcke weisen im Vergleich zu Kunststoff- oder Papiersäcken eine schlechtere ökologische Gesamtbilanz auf. Dies zeigt unter anderem eine Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) aus dem Jahr 2014. Ausserdem sind nicht alle Biogas- und Kompostieranlagen in der Schweiz in der Lage, die kompostierbaren Säcke vollständig abzubauen. Wenn nur ein Teil des Detailhandels verpflichtet wird oder eine Vielzahl verschiedener Säcke in Umlauf gebracht wird, dürfte dies die Unterscheidung von kompostierbaren und nichtkompostierbaren Plastiksäcken erschweren. Damit besteht insgesamt ein erhöhtes Risiko, dass durch eine derartige Massnahme im Vergleich zu heute mehr Plastik in die Umwelt gelangt.</p><p>2. Ziel der obenerwähnten Abfallvermeidungsstrategie ist die Reduktion der in der Interpellation erwähnten hohen Abfallmengen pro Kopf. Ausserdem werden im Rahmen dieser Strategie die entsprechenden Politiken auf EU-Ebene und in den Nachbarstaaten evaluiert. Neben den Kunststoffverpackungen sollen auch andere Verpackungsmaterialien und die Umweltbelastung der eigentlichen Produkte selbst berücksichtigt werden. Die Verpackung macht allerdings in der Regel nur einen kleinen Teil der Gesamtumweltbelastung eines Produktes aus. Da in der Schweiz Verpackungen (mit Ausnahme von Littering) in der Regel korrekt entsorgt und stofflich oder thermisch verwertet werden, gelangt nur ein kleiner Anteil der Verpackungen in die Umwelt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine Norm mit prozentualen Grenzwerten für Plastikverpackungen derzeit als nicht zielführend.</p><p>3. Artikel 30a Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) bietet eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von kurzlebigen Produkten unter bestimmten Bedingungen.</p><p>Ein Verbot für Verpackungen bei Gemüse und Früchten, die auch im Offenverkauf angeboten werden können, würde vermutlich eine geringe Reduktion der Umweltbelastung bewirken. Die grössten Detailhändler verkaufen bereits einen guten Anteil des Gemüses und der Früchte offen und tragen damit zur Vermeidung von Verpackungsabfällen bei. Der grösste Nutzen des Offenverkaufs von Früchten und Gemüse liegt aus Umweltsicht aber darin, dass Konsumentinnen und Konsumenten genau jene Menge kaufen können, die sie brauchen. Dadurch fallen weniger Lebensmittelabfälle an. Bei druckempfindlichen Früchten und Gemüse bietet die Verpackung hingegen Schutz vor frühzeitigem Verderb und erfüllt damit auch eine wichtige Funktion bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen.</p><p>Der Bundesrat erachtet ein Verbot von Verpackungen für Früchte und Gemüse zum jetzigen Zeitpunkt nicht als verhältnismässig.</p>  Antwort des Bundesrates.