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Ich spreche für die Minderheit Müller Philipp und gleichzeitig für die FDP-Liberale Fraktion. Wir unterstützen die Minderheit Müller Philipp und damit auch die Variante des Konsultativgremiums. Es geht um die Option: Ein Unternehmen unterstellt sich für einen Bereich, für den es das nicht tun müsste, der Steuer, weil es dies aus administrativen Gründen für lohnenswert hält. Damit profitiert der Staat in Form von Steuern und das Unternehmen in Form von eingesparten Administrativkosten.
Die Frage ist nun: Welche formalen Schritte braucht es, um diese Option ausüben zu können? Nach geltendem Recht geht das nur mit dem offenen Ausweis gegenüber dem Leistungsempfänger. Der Bundesrat schlägt vor, dass man diese Option zumindest auch dann ausüben kann, wenn dieser offene Ausweis gar nicht möglich ist, zum Beispiel wenn in einer Diskothek die Leistung nur durch einen Stempel auf dem Handrücken ausgewiesen wird. In solchen Fällen soll man die Option anders ausüben können, nämlich durch eine Mitteilung an die ESTV.
Die Minderheit Müller Philipp möchte das formale Feld unbürokratisch öffnen: Man soll diese Option entweder durch offenen Ausweis gegenüber dem Leistungsempfänger oder aber durch Deklaration in der Abrechnung gegenüber der ESTV ausüben können. Das scheint uns der unbürokratischste, der einfachste Weg, um diesen eigentlich idealen Zustand zu erreichen, in dem Steuern fliessen und das Unternehmen gleichzeitig bürokratischen Aufwand einspart.
Den Antrag der Minderheit Schelbert hingegen lehnen wir als systemwidrig ab.