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- Die Gerichtskommission wartet mit der Ausschreibung der Stelle für das Amt der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts vorerst ab.
- Zuerst solle das Parlament über die Erhöhung der Alterslimite entscheiden, teilt die Gerichtskommission mit.
- Die Suche nach geeigneten Kandidaten soll aber noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden.
Die Ausschreibung dürfte nicht vor Ende Juni erfolgen. Der Vorstoss, der eine Erhöhung der Alterslimite für Bundesanwälte von 65 Jahre auf 68 Jahre verlangt, wird frühestens in der Sommersession im Parlament beraten. Diese beginnt am 31. Mai.
Die Gerichtskommission werde zudem Massnahmen treffen, um den Schutz der Vertraulichkeit zu verbessern. Dabei werde die Subkommission eine stärkere Rolle spielen, heisst es in der Mitteilung.
Dritte Ausschreibung nötig
Bei den vergangenen zwei Bewerbungsverfahren waren immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, wie zum Beispiel die Namen der Bewerber. Die Stelle als Bundesanwalt muss bereits zum dritten Mal ausgeschrieben werden, nachdem die ersten beiden Ausschreibungen erfolglos geblieben waren.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA präzisierte Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, die Massnahmen: «Anders als bisher werden mehr Schritte des Bewerbungsprozesses in der Subkommission stattfinden. Diese Kommission weist eine höhere Vertraulichkeit auf als die Gerichtskommission.»