Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/46977

<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bedarf nach einer Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 ergibt sich daraus, dass die Abstimmung über das allfällige Referendum voraussichtlich erst im Mai 2004 durchgeführt werden kann und dass die eidgenössischen Räte die Kompetenz zur Inkraftsetzung der Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben für den Fall des Referendums nicht an den Bundesrat delegiert haben. Wird die Vorlage des Parlaments von den Stimmberechtigten angenommen, so hätte dies für die erwähnten Änderungen ein rückwirkendes Inkrafttreten zur Folge.</p><p>Im Fall des rückwirkenden Inkrafttretens ergäben sich für die Wirtschaft, für etliche Steuerzahler und für die Steuerbehörden erhebliche Probleme, da bis zur Volksabstimmung noch das bisher geltende Recht anwendbar wäre. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Inkraftsetzung der Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben um ein Jahr zu verschieben. Dies soll dadurch geschehen, dass der in Ziffer II Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 genannten Termin neu auf den 1. Januar 2005 festgelegt wird. Für den Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung hat dies zur Folge, dass das bisherige Recht noch bis zum 31. Dezember 2004 gelten wird.    </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die beiden Räte stimmten der Vorlage oppositionslos zu.</p><p>(Die Vorlage trat nie in Kraft, da gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, vgl. Volksabstimmung vom 16. Mai 2004.)</p>