Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/225473

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit das System von Indiskretionen gezielter identifiziert, korrigiert und sanktioniert wird. Er wird überdies beauftragt, in einem spezifischen Bericht zu Handen des Parlaments Auskunft zu geben über Zahl und Inhalt der Indiskretionen und die nachfolgenden Verfahren.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat verurteilt Indiskretionen. Und er teilt die Feststellung des Motionärs, dass es in letzter Zeit vermehrt solche gab. Der Bundesrat sieht darin jedoch kein "System von Indiskretionen". Die Anzahl der Indiskretionen hängt insbesondere von der Anzahl "brisanter", für die breite Öffentlichkeit im Fokus stehender Themen ab. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Folgen für die ganze Gesellschaft können eine Erklärung für die höhere Zahl von Indiskretionen sein. Es gab aber auch schon früher Phasen mit mehr Indiskretionen.</p><p>Indiskretionen werden im Bundesratskollegium, in den Departementen oder in anderen Gremien (z.B. Generalsekretärenkonferenz) sowie im Austausch mit den Kantonen oder dem Parlament regelmässig thematisiert.</p><p>Klarzustellen, dass Indiskretionen insbesondere das Vertrauen in die Verwaltung erschüttern und sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen haben, ist Aufgabe der Verantwortlichen der Departemente und der Bundeskanzlei.</p><p>Der Bundesrat und die Verwaltung haben in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um Indiskretionen, insbesondere bezüglich Bundesratsgeschäften, zu erschweren und besser zu ahnden. Der Kreis der Personen mit Zugriffsrechten auf die Datenbank mit den Bundesratsgeschäften wurde bei vertraulichen Geschäften stärker eingeschränkt, und die Zugriffe werden protokolliert. Von GEHEIM-klassifizierten Geschäften erhalten grundsätzlich einzig die Bundesrätinnen, die Bundesräte, der Bundeskanzler und die Vizekanzler nummerierte Papierkopien. Sowohl die Verteilung als auch die Rückgabe und Vernichtung dieser Geschäfte wird ausnahmslos quittiert und protokolliert. Zudem erhalten auch die Mitglieder der Finanz- oder Geschäftsprüfungsdelegation nach einem klar definierten Verfahren GEHEIM-klassifizierte Bundesratsgeschäfte.</p><p>Bei Indiskretionen stehen die Offizialdelikte nach Artikel 293 "Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen" oder Artikel 320 "Verletzung des Amtsgeheimnisses" gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) im Vordergrund. Indiskretionen können auch von den Departementen oder der Bundeskanzlei bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden. Diese kann Beschuldigte und Zeugen oder Auskunftspersonen einvernehmen und, bei einem hinreichenden Tatverdacht, Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchführen. Bei entsprechender Schwere der Tat sind zudem Überwachungsmassnahmen (z.B. Ermitteln von Verkehrs- oder Randdaten) möglich. In den letzten Jahren wurden mehrere Anzeigen eingereicht. Zu Verurteilungen gestützt auf Artikel 293 oder Artikel 320 StGB kam es hingegen nicht.</p><p>Der Bundesrat lehnt weitergehende Massnahmen ab. Zusätzliche Kontrollmechanismen, wie z.B. restriktivere Zugriffsrechte, erschweren die für den politischen Prozess notwendige Zusammenarbeit weiter. Eine umfassende Abstimmung und der Austausch im Rahmen des Ämterkonsultations- oder Mitberichtsverfahrens wären kaum mehr möglich. Der geforderte Bericht zur Anzahl und zum Inhalt der Indiskretionen und das in der Begründung erwähnte Monitoring würden kaum zur Eindämmung oder Aufklärung von Indiskretionen beitragen. Die Aussagekraft wäre zudem sehr beschränkt. Einerseits, weil es nicht zwingend ist, dass eine Indiskretion aus dem inhaltlich federführenden Departement stammt und die Quelle der Indiskretion in den meisten Fällen bestenfalls "vermutet", aber kaum identifiziert werden kann. Andererseits, weil die Anzahl der Indiskretionen - wie bereits erwähnt - auch von der Zahl der "brisanten" Themen abhängt und Schwankungen unterworfen ist.</p></text>