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Mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative «Solidarität nicht mehr kriminalisieren» hat der Nationalrat erneut eine Gelegenheit verpasst, die humanitäre Tradition der Schweiz hoch zu halten. Unser Kampf gegen die Kriminalisierung der Solidarität ist damit jedoch nicht beendet. Solidarité sans frontières wird auch weiterhin verurteilte Personen bei ihren Rekursen unterstützen, ihnen helfen, ihre Geschichte öffentlich zu machen, und sich für eine Änderung des Artikels 116 AIG einsetzen, der nicht nur unmenschlich ist, sondern einen rechtlichen Unfug darstellt. Solidarité sans frontières erinnert auch die Richter*innen daran, dass sie bereits heute einen großen Ermessensspielraum haben und Strafverfahren einstellen oder die Betroffenen freisprechen können. Zurzeit sind mehrere einschlägige Verfahren hängig – zum Beispiel jene gegen Anni Lanz, Lisa Bosia und Norbert Valley. Wir appellieren an die Richter*innen, die Anklagen gegen diese Personen, die uneigennützig gehandelt haben, fallen zu lassen.
Der Kampf für die Abschaffung des "Vergehens aus Solidarität" geht weiter
Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone "Solidarität nicht mehr kriminalisieren" heute abgelehnt.