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Am 25.09.2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Reform zur Stabilisierung der AHV ab. Diese Reform besteht aus zwei Vorlagen. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.
In Kürze
Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren.
Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die Renten der AHV für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen vor.
Zwei Vorlagen – eine Reform
Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen:
- die Erhöhung der Einnahmen
- die Anpassung der Leistungen der AHV
Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.
Erhöhung der Einnahmen
Zusätzliche Einnahmen bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV: Der reduzierte Steuersatz wird von 2,5 auf
2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent.
Anpassung der Leistungen der AHV
Neu gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität: Es wird möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren.
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?
Für Bundesrat und Parlament ist die minime Erhöhung der Mehrwertsteuer gerechtfertigt und notwendig. Sie trägt massgeblich zur Sicherung der AHV bei. Wollte man die Finanzen der AHV allein mit Einsparungen stabilisieren, wäre ein einschneidender Abbau der Leistungen notwendig.
Eine Minderheit im Nationalrat hat den Bundesbeschluss abgelehnt. Diese Parlamentsmitglieder waren aber nicht grundsätzlich dagegen, für die AHV zusätzliche Mittel zu beschaffen. Sie wollten aber nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern auch einen Teil der Gewinne der Nationalbank der AHV geben.
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) annehmen?
Neben zusätzlichen Einnahmen sind für Bundesrat und Parlament auch Einsparungen nötig, um die Finanzen der AHV zu stabilisieren. Deshalb wird das Rentenalter von Frau und Mann vereinheitlicht. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 wird finanziell abgefedert.
Laut dem Komitee wird einseitig auf Kosten der Frauen gespart, obwohl diese bereits heute um einen Drittel tiefere Altersrenten erhalten. Und das sei nur der erste Schritt, denn das Rentenalter 67 für alle stehe schon auf dem Programm. AHV 21 sei die erste Abbauvorlage von vielen, die uns alle betreffen.
Ansprachen
- VIDEO - Stabilisierung der AHV (AHV 21) - Ansprachen
- AUDIO - Stabilisierung der AHV (AHV 21) - Ansprachen
Letzte Änderung 02.08.2022