Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216423

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat</p><p>1. Unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen der öV-Branche, die heute komplexe Tariflandschaft zu vereinfachen?</p><p>2. Wie sieht der Bund seine Rolle? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass diesmal das Projekt erfolgreich - und wenn möglich bis Ende 2022 - abgeschlossen und dann auch umgesetzt wird? Wenn ja, wie?</p><p>3. Wie ist der Bund diesbezüglich im Austausch mit den Kantonen?</p><p>4. Ist er bereit, (befristete) finanzielle Ausgleichsmassnahmen zu prüfen für den Fall, dass mit einem vereinfachten Tarifsystem gewisse Verbünde bzw. Kantone finanzielle Einbussen erleiden würden?</p><p>5. Welche anderen Massnahmen sieht der Bundesrat, die zum Gelingen des Vorhabens beitragen können?</p><p>6. Wie beurteilt der Bundesrat Risiken und Chancen des veränderten Mobilitätsverhalten der letzten Monate? Wie beurteilt er diese in Bezug auf das Erreichen von CO2-Reduktionszielen im Verkehrsbereich?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat erwartet, dass die öV-Branche ihre Verantwortung bei der Gestaltung eines kundengerechten Tarifsystems wahrnimmt und zeitgerecht ein einfacheres, integriertes Tarifsystem in der Schweiz umsetzt.</p><p>2. Die heutige Situation bei den Tarifen ist aus Sicht des Bundes unbefriedigend und nicht zuletzt den beiden Tarifwelten "nationaler Direkter Verkehr" und "Verbünde" geschuldet. Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen und wurde teilweise an die Verbünde weitergegeben. Im Rahmen von Artikel 55a der Verordnung über die Personenbeförderung könnte der Bundesrat Vorgaben konkretisieren. Er erwartet jedoch, dass die Bestrebungen der öV-Branche in absehbarer Zeit zu einem kundenfreundlicheren Tarifsystem führen und dass seitens des Bundes keine rechtlichen Vorgaben in dieser Frage nötig werden.</p><p>3. Der Bund ist mit den Kantonen auf verschiedenen Ebenen im Austausch. Der Wille der Kantone für Veränderungen ist spürbar und wurde in einem Schreiben an das zuständige Departement bekräftigt.</p><p>4. Der Bund ist bereit, im Rahmen der vom Parlament für den regionalen Personenverkehr bewilligten Verpflichtungskredite einen allfälligen finanziellen Ausgleich für Verbesserungen und Vereinfachungen am Tarifsystem zu leisten sowie bei Bedarf befristete zusätzliche Massnahmen zu prüfen.</p><p>5. Das Bundesamt für Verkehr hat in einer Arbeitsgruppe Persönlichkeiten des öffentlichen Verkehrs zusammengebracht mit der Absicht, ergänzend zu den von Alliance SwissPass durchgeführten Arbeiten nach gemeinsamen Lösungsvorschlägen zu suchen.</p><p>6. Es ist noch zu früh, um längerfristige Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Mobilität in der Schweiz zu analysieren. Während des Lockdowns ist die öV-Nachfrage stark gesunken und hat sich im Herbst auf einem gegenüber der Vorjahresperiode tieferen Niveau eingependelt (rund 75 Prozent der damaligen Nachfrage).</p>  Antwort des Bundesrates.