Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109303

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Suche nach Endlagern für radioaktive Abfälle ist teuer; sie verursacht insbesondere auch den eventuellen Standortgemeinden, Standortkantonen und Standortregionen hohe Kosten. Sie müssen Begleitgremien aufbauen, Sitzungen abhalten, Stellungnahmen verfassen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Teuer ist die Angelegenheit aber auch für zivilgesellschaftliche Organisationen, die die angebotenen Mitwirkungsrechte nutzen und sich in die Verfahren einschalten. Zur Abgeltung solcher Kosten kann das Bundesamt für Energie (BFE) auf einen Kredit von 28 Millionen Franken zurückgreifen, der zur Hauptsache von der Nagra gespiesen wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Trifft es zu, dass die Nagra unter Umgehung des BFE gewisse atomfreundliche Organisationen wie die Vera direkt finanziell unterstützt?</p><p>2. Welche Organisationen ausser der Vera erhalten von der Nagra finanzielle Unterstützung?</p><p>3. Aus einem vom BFE verwalteten Topf werden Kosten der potenziellen Standortgemeinden, -kantone und -regionen abgegolten: Welche Kosten? Welcher Anteil der effektiv getätigten Aufwendungen?</p><p>4. Welche Institutionen ausserhalb der potenziellen Standortgemeinden haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung?</p><p>5. Teilt er die Meinung, dass auch die dem Widerstand gegen Endlagerstandorte verpflichteten Organisationen wertvolle Mitarbeit leisten?</p><p>6. Ist ihm bewusst, dass diese Organisationen bisher ihren gesamten erheblichen Aufwand selber bezahlen mussten?</p><p>7. Den Widerstandsorganisationen wurde wiederholt mündlich und schriftlich von UVEK oder BFE finanzielle und fachtechnische Unterstützung in Aussicht gestellt, bisher aber nicht geleistet. Ist der Bundesrat bereit, den Aufwand dieser Widerstandsorganisationen finanziell abzugelten, damit sie über einigermassen gleich lange Spiesse verfügen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager richtet sich nach dem vom Bundesrat am 2. April 2008 genehmigten Konzept Sachplan geologische Tiefenlager. Dieser Sachplan definiert ein transparentes Auswahlverfahren mit klaren Regeln. Ein zentrales Element des Auswahlverfahrens ist der Einbezug der betroffenen Kantone und Regionen, welche sich aus schweizerischen und deutschen Gemeinden zusammensetzen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.</p><p>1./2. Im Hinblick auf die dauernde und sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen haben die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke und die Schweizerische Eidgenossenschaft 1972 die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gegründet. Es handelt sich bei der Nagra um eine privatrechtliche Organisation. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übt keine gesetzliche Aufsichtsfunktion betreffend die Nagra aus. Das Bundesamt für Energie (BFE) ist federführende und verfahrensleitende Behörde bei der Umsetzung des Sachplans geologische Tiefenlager. Das Eidgenössische Departement des Innern ist verantwortlich für die Entsorgung der Abfälle aus Medizin, Industrie sowie Forschung und durch das Paul-Scherrer-Institut in der Nagra-Verwaltung vertreten.</p><p>Gemäss Auskunft der Nagra unterstützt diese das Forum Vera sowie Projekte, welche einen Bezug zur Entsorgung haben. Das Forum Vera bezweckt, die Arbeiten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle gesellschaftspolitisch breit abzustützen und sich dafür einzusetzen, dass konkrete Entsorgungsvorhaben so sicher wie erforderlich und so schnell wie möglich realisiert werden. Das Forum ist laut Statuten in der Frage der Nutzung der Kernenergie neutral und spricht sich weder für noch gegen diese Energieform aus. Als privatrechtliche Organisation steht es der Nagra frei, Einrichtungen wie das Forum Vera und Projekte finanziell zu unterstützen.</p><p>3. Die Standortkantone sowie die Gemeinden der Standortregionen, welche sich in sogenannten Startteams organisiert haben und eine Geschäftsstelle führen, erhalten vom BFE eine Entschädigung für ihre Aufwendungen gemäss Sachplan geologische Tiefenlager: Die Standortkantone erhalten eine Pauschalabgabe nach einem mit ihnen vereinbarten Verteiler, welcher die Anzahl Standortregionen sowie Gemeinden pro Kanton berücksichtigt. Dafür stehen jährlich insgesamt 1,2 Millionen Franken zur Verfügung. Zusätzlich werden die Aufwendungen der Sicherheitsexperten der Kantone abgegolten. Die Standortregionen werden für ihre Aufwendungen zum Aufbau und später zur Durchführung der regionalen Partizipation entschädigt. Die Entschädigungen richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und beinhalteten 2010 folgende Kostenelemente: Entschädigungen für die Aufwendung der Behördenvertretenden im Rahmen der Arbeiten im Startteam, Sach- und Personalkosten der Geschäftsstelle, Sitzungsgelder für die Delegationen in die Gremien "Arbeitsgruppe Information und Kommunikation" und in das "Technische Forum Sicherheit" sowie Sach- und Personalkosten für die Öffentlichkeitsarbeit. Pro Region stehen pro Jahr bis zu 500 000 Franken zur Verfügung.</p><p>4. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf finanzielle Abgeltungen, und der Bund unterstützt weder innerhalb noch ausserhalb der Standortregionen Institutionen finanziell.</p><p>5./6. Es entspricht dem Schweizer Demokratieverständnis, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, Parteien und Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Die Mitwirkung erfolgt freiwillig und wird weder von Bund, Kantonen noch Gemeinden finanziell abgegolten. Das Sachplanverfahren sieht eine umfassende regionale Partizipation vor. Darin vertreten sind Organisationen und Institutionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Standortregionen. Im Rahmen dieser Partizipation können und sollen auch einem geologischen Tiefenlager gegenüber kritische oder ablehnende Organisationen mitwirken.</p><p>7. Aufwendungen für die regionale Partizipation werden gemäss der Antwort auf Frage 3 finanziert. Eine darüber hinausgehende finanzielle oder fachtechnische Unterstützung war nie vorgesehen und wurde von UVEK und BFE auch nicht in Aussicht gestellt.</p>  Antwort des Bundesrates.