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Nachdem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) anfang Dezember 2016 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit 21 Ländern eröffnet hat, wurde die Liste mittels einer zweiten Vernehmlassung Anfang Februar 2017 um weitere 20 Staaten und Territorien ergänzt. Der AIA mit insgesamt 41 Ländern soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten, so dass im Jahr 2019 ein erster Datenaustausch erfolgen kann. Rechtlich wird der AIA mit den oben aufgeführten Staaten und Territorien gestützt auf die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) umgesetzt. Das MCAA basiert auf dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch. Nach Abschluss der Vernehmlassungen sollen beide Vorlagen zu einem Geschäft zusammengeführt und dem Parlament unterbreitet werden.
Zügige Globalisierung des AIA
Die jüngsten Entwicklungen rund um die OECD und das Global Forum zeigen gemäss dem erläuternden Bericht des EFD, dass andere Länder, einschliesslich Finanzzentren wie das Vereinigte Königreich, Luxemburg und Liechtenstein, die sich zur Anwendung des AIA verpflichtet haben, ihr Netzwerk von AIA-Partnerstaaten zügig ausbauen. Die Schweiz muss entsprechend handeln um die Risiken zu mindern, sich gegenüber der OECD und den G20 rechtfertigen zu müssen. Mit diesen beiden Vernehmlassungen wird der AIA mit fast allen G20- und OECD-Staaten, den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern sowie zahlreichen Finanzplätzten aktiviert, was gemäss dem EFD zur Konsolidierung des globalen „level playing filed“ beiträgt.
Liechtenstein ist ein AIA-Wunschpartner der Schweiz
Die Schweiz hat Liechtenstein als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner auf ihre „Wunschliste“ der AIA-Partnerstaaten aufgenommen. Zwischen den Nachbarländern bestehen enge politische Beziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen. Aufgrund zahlreicher Verträge bilden die beiden Länder einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum mit offenen Grenzen. Gemäss Bericht des EFD besteht seitens der Schweiz aufgrund des bedeutenden liechtensteinischen Finanzsektors ein Interesse an der Einführung des AIA. Nebst dem politischen Druck seitens OECD und den G20, dass die Schweiz das AIA-Abkommensnetz weiter erweitert, geht es der Schweiz offensichtlich auch darum, Steuerinformationen über (vermutete) undeklarierte Vermögenswerte von Schweizern am Finanzplatz Liechtenstein zu erhalten.
Nun ist Liechtenstein gefordert
Die Massnahme der Schweiz erhöht den Druck auf Liechtenstein seine bisherige Position zu überdenken. Medienberichten vom Oktober 2016 zufolge wollte Liechtenstein dannzumal den AIA mit der Schweiz noch vermeiden und eine (Abgeltungssteuer-) „Lösung prüfen, die den steuerlichen Bedürfnissen der beiden Partnerstaaten einfacher und direkter Rechnung trägt“. Auch auf der Ende 2016 in Liechtenstein verabschiedeten Liste mit 32 weiteren AIA-Partnerstaaten ist die Schweiz nicht aufgeführt, womit sich kein automatisches „Matching“ ergibt.
Keine „Sonderlösung Liechtenstein“
Mit diesem Schritt hat Bern ein unmissverständliches Signal nach Vaduz gesandt: Die Schweiz ist an einer „Sonderlösung Liechtenstein“ nicht interessiert und möchte den globalen Standard des AIA rasch auch mit Liechtenstein implementieren. Nun gilt es die Reaktion aus Liechtenstein abzuwarten, wobei der Handlungsspielraum aufgrund des grossen politischen Drucks marginal erscheint. Die Einführung des AIA zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist somit wohl keine Grundsatzfrage mehr, sondern bloss noch eine Frage der Zeit. Ein Inkrafttreten auf 1. Januar 2018 mit erstem Datenaustausch im Jahr 2019 erachten wir als realistisches Szenario.
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