Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142191

<h2>SubmittedText<h2><p>Die BKW Energie AG hat entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass weitere Kernkraftwerk-Stilllegungsdaten folgen.</p><p>- Hält der Bundesrat eine gemeinsame Gesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber für die Stilllegungen zum Aufbau von Know-how und Sammeln von Erfahrungen für richtig?</p><p>- Müsste diese Gesellschaft allenfalls speziellen Anforderungen genügen (z. B. Öffentlichkeitsprinzip)?</p><p>- Müsste für sie allenfalls eine spezifische Rechtsform vorgesehen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltende Regelung im Kernenergiegesetz sieht vor, dass der Eigentümer eines Kernkraftwerks zu dessen Stilllegung verpflichtet ist und er dabei verschiedene Pflichten und Auflagen einhalten muss. Für die Stilllegung seines Kraftwerks ist also der jeweilige Betreiber selber verantwortlich. Im Falle der Partnerwerke sind deren Anteilseigner teilweise auch Betreiber anderer Kernkraftwerke.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt besteht keine Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber, sich in einer Stilllegungsgesellschaft zusammenzuschliessen. In diesem frühen Stadium, in dem es noch keine präzisen Vorstellungen zu einer solchen gemeinsamen Stilllegungsgesellschaft der Kernkraftwerkbetreiber gibt, äussert sich der Bundesrat nicht zu Fragen in diesem Zusammenhang.</p><p>Sollten sich die Vorstellungen über eine gemeinsame Stilllegungsgesellschaft konkretisieren, so werden sich in diesem Zusammenhang verschiedene politische und rechtliche Fragen stellen. Namentlich wird auch die Vereinbarkeit mit der heutigen Regelung der Stilllegung zu prüfen sein.</p>