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Von Benjamin Weinmann aus Washington
Herr Botschafter, wie wichtig sind die US-Präsidentschaftswahlen für die Schweiz?
Manuel Sager: Die Schweiz hat mit den USA immer sehr gute Beziehungen gepflegt, egal welche Partei den Präsidenten stellte. In der Aussenpolitik gibt es bei den zwei Kandidaten sicher Nuancen, aber für jeden Präsidenten sind die Herausforderungen sowie die Schranken, das Weltgeschehen zu beeinflussen, gleich. Sehr wichtig ist, dass Amerika auf den Wachstumspfad zurückfindet. Die Schweiz profitiert von einer starken US-Wirtschaft. Immerhin sind fast 600 Schweizer Firmen mit Direktinvestitionen im Umfang von über 200 Milliarden hier präsent und beschäftigen fast eine halbe Million Angestellte.
Ein Präsident Mitt Romney würde für uns nicht viel ändern?
Ich glaube nicht, dass eine Wahl von Mitt Romney für die Schweiz grosse Auswirkungen hätte. Der Ausgleich der politischen Kräfte im Parlament und der verschiedenen Interessensgruppen in den USA verhindert grössere Ausschläge.
Sind sich die USA bewusst, dass die Schweiz 2011 nach Belgien der zweitgrösste ausländische Investor Amerikas war und für die USA das siebtgrösste Exportland ist?
Nein, viele Amerikaner sind überrascht, wenn ich ihnen das sage. 2010 waren wir gar der grösste ausländische Investor. Das wird sehr geschätzt.
Romney wird in TV-Spots kritisiert, weil er ein Schweizer Bankkonto hat.
Diese Spots wurden vor allem im guten halben Dutzend Swing States gezeigt, wo der Wahlkampf entschieden wird.
Dennoch haben viele Amerikaner den Clip gesehen.
Der Werbespot hat sicher ein gewisses Cliché der Schweiz in den Köpfen der Zuschauer verstärkt. Dieses Cliché besteht in amerikanischen Filmen schon seit Jahrzehnten. Dabei ist es auch für einen Amerikaner selbstverständlich keine Schande, ein Schweizer Bankkonto zu haben.
Wie haben Sie darauf reagiert?
Wir haben beim Wahlkampf-Komitee von Präsident Obama und bei einem sogenannten Super-PAC, einem Unterstützungskomitee des Präsidenten, interveniert. Wir haben moniert, dass in diesen Spots suggeriert wird, dass ein Schweizer Bankkonto etwas Verwerfliches sei.
Hat sich Obamas Team bei der Schweiz entschuldigt?
Man nahm unsere Kritik zur Kenntnis und zeigte Verständnis. Aber eine Entschuldigung haben wir nicht erhalten. Sie sagten uns, sie hätten mit den Spots nicht die Schweiz verunglimpfen wollen. Seit unserer zweiten Intervention im Sommer sind die TV-Spots verschwunden. Ob das direkt wegen unserer Intervention war, weiss ich nicht.
Haben Sie Obamas Team auch darauf hingewiesen, dass die USA selber mehrere Steueroasen haben, wie zum Beispiel Delaware?
Es gibt fast keine Rede zu diesem Thema, in der ich das nicht erwähne. Die Politiker hier sind sich bewusst, dass bei diesem Thema Nachholbedarf besteht. Der Kongress will auch Schlupflöcher in den USA stopfen. Aber der Widerstand der hiesigen Bankenindustrie und der betroffenen Staaten ist gross.
Wann gibt es endlich eine Lösung im Steuerstreit?
Wir arbeiten daran und ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden. Wenn zwei das Gleiche wollen, halbiert man die Sache und geht mehr oder weniger in Frieden auseinander. Hier ist die Sache komplizierter. Jeder will etwas anderes. Wir wollen die Integrität unseres Rechtssystems bewahren, und die USA möchten so weit wie möglich Steuern von amerikanischen Steuerflüchtigen zurückholen. Einen gemeinsamen Nenner bei dieser Rechtslage zu finden, ist nicht ganz einfach.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, die Schweiz werde immer wieder mit neuen Forderungen der USA konfrontiert.
Ja, Kern des Konflikts ist die rückwirkende Anwendung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens, das allerdings noch nicht in Kraft ist, da es der amerikanische Senat noch nicht genehmigt hat.
Kommt es dieses Jahr noch zu einer Lösung?
Während der Wahlen sind die US-Behörden mit anderen Dingen beschäftigt. Der Steuerstreit geniesst zurzeit in den USA sicher nicht oberste Priorität. Dass wir vor den amerikanischen Wahlen noch eine Lösung finden, wäre deshalb wohl zu ehrgeizig. Ob es im Dezember oder erst im nächsten Jahr klappt, wird man sehen. Immerhin schadet die Diskussion dem Image der Schweiz nicht so wie damals die Nazigold-Debatte.
Weshalb nicht?
Im Gegensatz zur Nazigold-Debatte ist der Steuerstreit in der amerikanischen Öffentlichkeit überhaupt kein Thema. Die Kritik im Nazigold-Fall galt der Schweiz. Hier geht es in erster Linie um Amerikaner, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Aus Sicht der Behörden ist es ein inneramerikanisches Problem der Durchsetzung des amerikanischen Rechts. Ihr Ziel ist es, an diese Informationen heranzukommen. Und dafür brauchen sie unsere Kooperation.
Viele Schweizer Banker trauen sich nicht mehr, in die USA zu reisen, aus Angst, verhaftet zu werden. Eine verrückte Situation zwischen zwei befreundeten Ländern.
Deshalb müssen wir dieses Damoklesschwert schnellstmöglich wegbringen! Wie reell die Gefahr einer Verhaftung wirklich ist, ist im Einzelfall schwierig abzuschätzen. Dieses Klima der Unsicherheit aber müssen wir beseitigen.
Die USA haben dieses Jahr zwei weitere Male erfolgreich Druck auf die Schweiz ausgeübt: Beim Visa-Waiver-Programm und bei der Anhebung des Prostitutionsalters. Es scheint, dass die Schweiz oft nachgeben muss.
Das sehe ich nicht so. Bei allen Verhandlungen gibt es ein Geben und Nehmen. Wir machen nur Kompromisse, wo die Sache auch in unserem Interesse ist, wie zum Beispiel das Visa-Waiver-Programm. Wir hätten auch sagen können, dass wir beim freiwilligen Datenaustausch für die Verfolgung von potenziellen Terroristen nicht mitmachen. Dann hätte jeder Schweizer für die Reise in die USA ein Visum gebraucht. Dieser Weg wäre uns freigestanden.
Die Verhandlungen im Steuerstreit werden auf Englisch geführt. Das birgt doch für die Schweizer Verhandler schon von Beginn weg einen psychologischen Nachteil. Wäre es nicht besser, mit einem Dolmetscher zu arbeiten?
Unsere Verhandlungsdelegierten sprechen so gut Englisch, dass die Sprache kein Handicap ist. Meistens arbeitet man ja mit schriftlichen Texten und da haben wir genügend Zeit, diese in aller Ruhe durchzulesen. Wir werden weiterhin auf Englisch und ohne Dolmetscher verhandeln.
Sie sind seit zwei Jahren Botschafter der Schweiz in Washington. Wie oft haben Sie Präsident Obama getroffen?
Ein Mal. Das war am 7.Dezember 2010, als ich mein Beglaubigungsschreiben dem Präsidenten übergab. Es war ein sehr würdiger Anlass im Oval Office. Das Ganze ging zwar nur drei Minuten. Aber Präsident Obama bedankte sich bei der Schweiz für unser diplomatisches Engagement für die USA im Iran und für unsere Mediationsdienste in internationalen Konflikten. Es war ein sehr sympathisches Gespräch.
Welchen Eindruck machte er auf Sie?
Ich merkte, dass er ein grosses Gewicht auf seinen Schultern trägt. Ich glaube, einen Tag zuvor hatte Nordkorea eine südkoreanische Insel beschossen. Und es gab noch ein paar andere internationale Krisenherde zu jener Zeit. Man spürte, dass ihn das sehr beschäftigte.
Und seither haben Sie nie mehr mit ihm gesprochen?
Nein, für jeden Botschafter ist dieser Anlass meistens die einzige Möglichkeit, mit dem Präsidenten zu sprechen. Ich nehme nicht an, dass er mich auf der Strasse wieder erkennen würde (lacht).
Nebst der Diskussion um Romneys Schweizer Konto sorgten in letzter Zeit auch die Minarett- und Ausschaffungsinitiativen international für Wirbel. Hat unser Image in den USA gelitten?
Diese Themen fanden hier in beschränkten, eingeweihten Kreisen sicher eine gewisse Beachtung. Die USA sind jedoch ein Land, das sich sehr stark mit sich selber beschäftigt. Aussenpolitische Themen stehen nicht im Vordergrund, es sei denn, die USA sind militärisch involviert. Die Schweiz hat in Amerika weiterhin einen ausgezeichneten Ruf. Man schätzt unsere politische und wirtschaftliche Stabilität. Und praktisch immer, wenn ich in einer Rede unser ausgeglichenes Budget erwähne, ernte ich grossen Applaus.
Dann müsste der US-Präsident doch endlich in die Schweiz kommen!
Das hoffe ich natürlich auch. Wir werden nächstes Jahr wieder unser Interesse für einen Besuch des Präsidenten bekunden, egal ob er Obama oder Romney heisst.
Zur Person:
Der Aargauer Manuel Sager (57) ist in Menziken geboren und in Baden aufgewachsen. Sein Jurastudium in Zürich schloss er mit dem Doktorat ab. Danach arbeitete Sager zwei Jahre als Rechtsanwalt in den USA. 1988 begann er seine Karriere beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Nach diversen Aufgaben, unter anderem als stellvertretender Generalkonsul in New York, Informationschef, und Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, wurde er per November 2010 zum Schweizer Botschafter in den USA ernannt. Manuel Sager lebt mit seiner Frau Christine in der US-Hauptstadt.
<i>Manuel Sager, der Schweizer Botschafter in den USA, über die Wahlen, den Steuerstreit und das Image der Schweiz.</i>
Von Benjamin Weinmann aus Washington