Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/60056

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sei eine Regelung für den Fall zu treffen, dass:</p><p>a. ein Mitglied des Bundesrates weder in der Lage ist, die Pflichten seines Amtes wahrzunehmen, noch seinen Rücktritt zu erklären;</p><p>b. dieser Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit lange Zeit anhalten wird; und</p><p>c. eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten ist. </p><p>Dabei soll eine Lösung gefunden werden, welche die Neubesetzung des Amtes ermöglicht.</p>