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Angst vor Verkaufsverboten wegen Patentstreitereien mit Motorola.
Microsoft hat heute bekannt gegeben, dass seine europäische Distributionszentrale von Deutschland nach Holland verlegt werde. Laut Barabara Josef, Sprecherin von Microsoft Schweiz, beliefert diese Zentrale auch den Schweizer Microsoft-Channel. Die Zentrale wurde bisher von der Bertelsmann-Tochter Arvato in Düren in Nordrhein Westfalen betrieben. Der Umzug, so erklärte laut der 'Handelzeitung' ein Unternehmenssprecher, sei bereits im Gang.
Als Grund für den Umzug nannte der Sprecher laut diversen Medienberichten ausdrücklich Patentstreitigkeiten mit Motorola, die gegenwärtig vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Bei einigen davon werden in Kürze erste Entscheidungen erwartet. Anscheinend befürchtet Microsoft, dass die Gerichte, falls sie gegen Microsoft entscheiden, nicht nur den Vertrieb gewisser Produkte in Deutschland sondern auch deren Ausfuhr in andere Länder verbieten könnten.
Laut dem Patentrechtsexperten Florian Müller könnte beispielsweise ein Verfahren, das sich um Patente im Zusammenhang mit
dem Video-Codec-Standard H.264 dreht, zu einem Verbot des Vertriebs von Windows 7, Explorer 7 und Xbox führen. Motorola verlange von Microsoft mehrere Milliarden Dollar pro Jahr für die Lizenzierung dieser Patente. Eine Entscheidung des Mannheimer Gerichts, vor dem dieser Fall verhandelt wird, wird auf den 17. April erwartet. Signale, die das Gericht im Februar gab, so Müller, deuten darauf hin, dass es sich durchaus für Motorola entscheiden könnte.
Müller kritisiert zudem in seinem Blog
die deutsche Gerichtspraxis bei Patentprozessen, bei denen es um Patente geht, die in Standards verwendet werden, scharf. Das deutsche Rechtssystem stelle sich in solchen Fällen, mehr als die Gerichte in allen anderen Länder, die er kenne, auf die Seite von Patentinhabern und fördere so den "Missbrauch" von Standard-relevanten Patenten. Das habe Deutschland zu einem neuen "Epizentrum" für Patentstreitereien gemacht, und zudem zu einem "gefährlichen Standort" für High-Tech-Unternehmen.
Bei Arvato in Düren sind rund 100 Arbeitsplätze vom Absprung des bisherigen Kunden Microsoft betroffen, wie ein Arvato-Sprecher der 'Aachener Zeitung' erzählte. Das heisse aber nicht, dass diese Arbeitsplätze abgebaut würden. Arvato werde alles daran setzen, um den Abgang durch neue Aufträge zu kompensieren. (Hans Jörg Maron)