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Argentinien hat im Streit um die Rückzahlung von Altschulden erneut eine Niederlage vor einem US-Gericht hinnehmen müssen. Das Land müsse insgesamt 5,4 Milliarden Dollar an 500 bevorrechtigte Gläubiger zurückzahlen, erklärte der zuständige US-Richter Thomas Griesa. Erst danach dürfe die überwiegende Mehrheit der anderen Geldgeber bedient werden. Das argentinische Wirtschaftsministerium kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Griesa ist in dem Fall zuständig, weil die strittigen Staatspapiere einst in Dollar und unter US-Recht ausgegeben wurden. Mit diversen juristischen Kniffs versucht Argentinien, dem Arm des New Yorker Gerichts zu entgehen.
Nun weitete Griesa seine Rechtsprechung auf über 500 andere Investoren aus, die ebenfalls die Umschuldungen ablehnten. Argentinien weigert sich bislang, die von der Regierung als "Aasgeier" geschmähten Fonds zu bezahlen.
Folge der Staatspleite 2002
Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige Hedgefonds kauften Gläubigern aber argentinische Bonds zu einem Bruchteil des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der vollen Summe von rund 1,3 Milliarden Dollar erreichen können. Letztlich hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend. Hintergrund ist ein erbitterter Konflikt mit den New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius. Sie hatten sich nach der Staatspleite 2001 günstig ausfallbedrohte argentinische Anleihen gekauft und dann auf volle Rückzahlung geklagt. Mehr als 90 Prozent der anderen Gläubiger akzeptierten hingegen einen Schuldenschnitt.
Argentinien stellte sich aber quer - auch weil es fürchtete, dass dann noch viele andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte. Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden.
Faktische Staatspleite
Im Zuge des Streits wurde das Land dann Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte es erneut in die Staatspleite. Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals kompromissbereiten Altgläubiger zu verhindern.
Das Land wird deshalb seit August 2014 von Ratingagenturen als technisch zahlungsunfähiger Pleitefall eingestuft.
Für Argentinien wird es durch den juristischen Dauerclinch immer schwieriger, wieder Zugang zu den internationalen Kreditmärkten zu finden. Viele Analysten setzen jedoch darauf, dass die Präsidentschaftswahlen im Oktober eine Wende bringen.
Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner, die mit den klagenden Investoren über Kreuz liegt, darf nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.
(reuters/chb/sda)