Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127312

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem alten Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Periode 12. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007) umfasste das Anwendungsgebiet für Steuererleichterungen 27 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) am 1. Januar 2008 wurde das Anwendungsgebiet stufenweise auf rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung reduziert. Diese Eingrenzung hat zu einem starken Rückgang der Anträge und demzufolge auch der gewährten Steuererleichterungen geführt: 2011 wurden lediglich vier neue Steuererleichterungen gewährt. 2012 wird mit einer ähnlichen Grössenordnung gerechnet.</p><p>Im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik wird auch das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene überprüft. Zur Begleitung der Evaluation wurde die Arbeitsgruppe NRP 2016 plus eingesetzt, in der neben kantonalen Fachexperten aus allen Landesteilen der Schweiz auch die zuständigen Stellen des Bundes mitwirken. Sie hat ihre Tätigkeit im April 2012 aufgenommen. Eine Sub-Arbeitsgruppe Steuererleichterungen widmet sich der Überprüfung des Instruments der Steuererleichterungen. Die entsprechenden Resultate werden 2013 vorliegen. Die Evaluation wird ein umfassendes Bild über die Wirksamkeit des Instruments erlauben sowie allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.</p><p>Des Weiteren sollen voraussichtlich auf Anfang 2013 die totalrevidierten Anwendungsrichtlinien des EVD in Kraft treten, welche auf technischer Ebene weitere Präzisierungen vorsehen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren wurde hierzu konsultiert.</p><p>Die eingeleiteten Massnahmen, bestehend u. a. aus der Reduktion des Anwendungsgebietes und der Totalrevision der Anwendungsrichtlinien, führten bzw. führen schon zu einer Eingrenzung der Steuererleichterungen. Andererseits ist der Bundesrat der Meinung, dass die Resultate der Evaluation abzuwarten sind, bevor Entscheide über allfällige zusätzliche Eingrenzungen der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik getroffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.