Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/232133

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, dem Forum der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz ein Vorstellungsrecht ihrer Petitionen und Anträge in den zuständigen Kommissionen zu gewähren, welche diese behandelt.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Büro schätzt das Engagement und die Arbeiten des Forums der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz und unterstützt Bestrebungen zur politischen Bildung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Das Büro erachtet es jedoch als nicht angebracht, diesen zwei Organisationen ein explizites Vorstellungsrecht für ihre Petitionen und Anträge einzuräumen und sie somit gegenüber anderen Organisationen (z.B. der Eidgenössischen Frauensession) zu bevorzugen.</p><p>Im geltenden Recht haben einzig die Kantone für ihre Standesinitiativen ein Anhörungsrecht (vgl. Art. 160 Abs. 1 BV und Art. 116 Abs. 4 ParlG).</p><p>Gemäss Art. 45 Abs. 1 Bst. b und c ParlG können die Kommissionen aussenstehende Sachverständige beiziehen und interessierter Kreise anhören. In diesem Rahmen können die Kommissionen bereits jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Jugendsession und der Kinderkonferenz einladen, um ihre Petitionen und Anträge der Kommission vorzustellen. Den Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession und der Kinderkonferenz steht es selbstverständlich frei, mit den Kommissionen Kontakt aufzunehmen und ihre Anliegen zu deponieren. Würden die Kommissionen aber gezwungen, bestimmte Organisationen und Gremien einzuladen, wäre dies ein Eingriff in ihre Planungs- und Traktandierungsorganisation und müsste auf Stufe Gesetz oder Reglement geregelt werden.</p></text>