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Ergänzende Leistungen
Eine Person, die ihren Grundbedarf nicht aus Renten, Einkommen oder eigenen Mitteln (insbesondere Vermögen) decken kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (siehe hier).
Dies sind Sozialleistungen des Bundes, die an die AHV und IV gekoppelt sind.
Voraussetzung ist zunächst, dass Sie einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Zudem müssen Sie entweder Schweizer Bürger sein (ohne Bedingung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz) oder aus einem Land der Europäischen Union oder der EFTA kommen. Wenn Sie einer anderen Nationalität angehören, müssen Sie sich seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten (5 Jahre für Asylbewerber).
Witwen oder Witwer von Schweizern oder EU-Bürgern haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohne die 10-Jährige Wohnsitzauflage (9C_624/2018).
Die Zusatzleistungen ermöglichen es insbesondere, die Miete ganz oder teilweise zu decken und/oder Beträge zur Deckung der lebensnotwendigsten Bedürfnisse zu befriedigen (Lebensmittel, Kleidung, nicht erstattete medizinische Kosten oder Kosten bei Beeinträchtigung, bestimmte notwendige Transportkosten, oder Steuern).
Bitte beachten Sie: Ergänzungsleistungen können gekürzt oder sogar verweigert werden, wenn die betreffende Person eine Rente von ihrem (Ex-)Ehepartner hätte beantragen können, dies aber nicht getan hat. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Unterstützung zu übernehmen, die man vom (Ex-)Ehepartner hätte erhalten können.
Daher sollte auf einen Beitrag zwischen (ehemaligen) Ehegatten nicht verzichtet werden, wenn klar ist, dass eine solche Unterstützung beantragt und erhalten werden kann (siehe: Rente bei Trennung oder Rente nach Scheidung).
Gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen erstatten die Kantone den Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die im laufenden Jahr entstandenen Kosten, einschliesslich der Kosten für die Betreuung, Pflege und Versorgung zu Hause und in Tagesstätten. Die Kantone legen die Kosten fest, die erstattet werden können.
Ergänzungsleistungen müssen vom Empfänger grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden, wenn sich seine finanzielle Situation verbessert.
Im Todesfall der begünstigten Person müssen die ab dem 1. Januar 2021 ausbezahlten Ergänzungsleistungen grundsätzlich von den Erben zurückbezahlt werden, wenn der Nachlass mehr als CHF 40’000 beträgt.
Die Erben müssen unter Umständen bis zu zehn Jahre lang Ergänzungsleistungen zurückzahlen. Bevor Sie den Nachlass annehmen, ist es daher wichtig zu wissen, welche Beträge gegebenenfalls zurückgezahlt werden müssen. Beantragen Sie dafür den Inventargewinn. Die Stelle, die mit der Rückforderung der Beträge beauftragt ist, muss innerhalb eines Jahres nach dem Tod handeln. Andernfalls verjährt sein Antrag auf Rückerstattung.
Weitere Informationen über Zusatzleistungen, die maximal möglichen Leistungen, wie sie zu berechnen sind, wie sie zu beantragen sind und von wem, finden Sie hier.
Die Summe der im Jahr 2019 in der Schweiz ausbezahlten Zusatzleistungen beträgt 5,2 Milliarden Franken. Es sind neue Massnahmen vorgesehen, die rund 400 Millionen pro Jahr einsparen sollen.
Die Höchstbeträge wurden ab dem 1. Januar 2021 geändert (manchmal nach oben, oft nach unten : siehe hier).
Oft werden die Ergänzungsleistungen des Bundes von den Kantonen und Gemeinden mit zusätzlichen Subventionen ergänzt, insbesondere zur Deckung der Krankenkassenprämien oder zur Unterstützung von Personen, die die Voraussetzungen für die Ergänzungsleistungen des Bundes nicht erfüllen, aber am Rande der Armut leben.
Grundsätzlich müssen kantonale und/oder kommunale Subventionen zurückgezahlt werden, wenn sich die Situation des Empfängers soweit verbessert, dass eine Rückzahlung möglich ist.
Kurzum, man sollte nicht zögern, um Hilfe zu bitten, um anständig leben zu können. Deshalb ist es notwendig, sich bei den sozialen Organisationen in Ihrer Umgebung zu informieren. Nicht zu vergessen sind auch die karitativen Organisationen wie Pro Infirmis, Pro Senectute und Caritas, die einmalig oder regelmässig gezielte Hilfen zur Ergänzung des Systems anbieten können.
Wenn Sie Ihre Dokumentation über diese Webseite vorbereiten, um sie dem Gericht vorzulegen, müssen Sie Ihre Budgets erstellen. Wenn Ihre finanzielle Situation es Ihnen nicht erlaubt, Ihre Budgets auszugleichen, ist es wichtig, Informationen von den sozialen Organisationen in Ihrem Gebiet einzuholen. Prüfen Sie, welche Hilfen Sie erhalten könnten, und stellen Sie die auf das Jahr hochgerechneten Beträge in den „sonstigen Ressourcen“ ihrer Budgets ein, damit Sie die Budgets ausgleichen können.