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Am 21. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung über die Energiezukunft der Schweiz. Eine Strategie der Regierung sieht das Ende des Atomzeitalters und die Förderung erneuerbarer Energien vor. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Das Thema Energie ist wieder einmal Gegenstand einer Volksabstimmung. Nachdem eine Initiative der Grünen, die eine Abschaltung der fünf Atomkraftwerke der Schweiz bis 2029 vorsah, im vergangenen November mit 54% der Stimmen abgelehnt wurde, wird nun am 21. Mai über die Energiestrategie 2050 abgestimmt.
Die Strategie wurde nach dem Atomunfall von Fukushima im Jahr 2011 von der Regierung ausgearbeitet und vom Parlament im Herbst 2016 angenommen. Sie sieht eine Zukunft ohne Atomenergie vor. Nebst der schrittweisen Schliessung der bestehenden Atomkraftwerke – die nicht innert einer bestimmten Frist abgestellt würden, sondern am Ende ihrer Lebensdauer – sieht die Strategie ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke vor.
Die Atomenergie, die heute etwa einen Drittel der in der Schweiz verbrauchten Elektrizität liefert, soll zu einem Teil durch "neue" erneuerbare Energien ersetzt werden, wie Solar- und Windenergie oder Biomasse. Um eine Energiewende zu erreichen, setzen Regierung und Parlament auch auf Energieeffizienz und Reduktion des Elektrizitäts- und Energieverbrauchs. Das Ziel besteht darin, eine sichere Energieversorgung zu garantieren und die Abhängigkeit von importierten Energien zu reduzieren.
Die Rechten sind dagegen
Das Projekt gefällt den Rechtskonservativen nicht, die erfolgreich ein Referendum gegen das neue Energiegesetz lanciert haben. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien nicht genügen, um eine zuverlässige Stromversorgung zu vernünftigen Preisen sicherzustellen.
Laut der wählerstärksten Partei der Schweiz und der Energieallianz sowie einiger anderer Organisationen aus der Wirtschaftswelt würde die Energiestrategie 2050 – vor allem in der Wintersaison – zu Stromengpässen führen. Man müsste laut SVP die Importe erhöhen und unter anderem auf "schmutzige" Energien aus Deutschland (Kohle) und Frankreich (Atomstrom) zurückgreifen. Zudem sei die Strategie extrem teuer.
Für die linken und Mitteparteien hingegen ist die Umwandlung des Energiesystems eine Chance für die Schweiz. Die Wende zu einer "lokalen, sicheren und sauberen" Versorgung würde laut Befürwortern der Energiestrategie 2050 zum Klimaschutz beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Erhöhung des Netzzuschlags, den die Haushalte und Unternehmen bezahlen und der die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren soll, würde laut Energieministerin Doris Leuthard nur marginal ausfallen.
Die Energiestrategie 2050 spaltet nicht nur die Politik, sondern sorgt auch in Wirtschaftskreisen für Meinungsverschiedenheiten.
Befürworter haben Nase vorn, aber…
Gemäss den Umfragen der letzten Wochen sollte es an den Urnen ein "Ja" geben. Laut der zwischen Ende April und Anfang Mai vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführten demoskopischen Umfrageexterner Link sind 56% der Befragten für das neue Energiegesetz. Nur 37% waren dagegen und 7% unentschlossen.
Allerdings haben die Befürworter im Vergleich zur Umfrage von Ende März 5 Prozentpunkte verloren, während die Gegner 7 dazugewonnen haben. Der Stand der Stimmabsichten deute auf eine Annahme des Gesetzes hin, doch der Trend zum "Nein" könne das Ergebnis ändern, schreibt das Berner Forschungsinstitut, das eine Versenkung des Gesetzesprojekts nicht ausschliesst.
(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)