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- Worüber stimmen wir ab?
- Worum geht es konkret?
- Welche Bestimmungen wurden verlängert?
- Worum ging es bei den letzten zwei Abstimmungen?
- Wer steht hinter dem Referendum?
- Was sind die Argumente der Gegner?
- Was sagen die Befürworter des Gesetzes?
- Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird?
- Was passiert, wenn es angenommen wird?
- Was sagen die Parteien?
Worum geht es beim Covid-19-Gesetz konkret?
Als die Covid-Pandemie 2020 die Schweiz erreichte, musste der Bundesrat schnell handeln. Er stützte sich dabei auf das Epidemiengesetz und auf Notrecht. Im September des gleichen Jahres schuf das Parlament dann mit dem Covid-19-Gesetz eine befristete gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung nötiger Massnahmen. Inzwischen hat sich die Pandemie zwar stark abgeschwächt. Damit der Bundesrat im Notfall aber weiterhin bestimmte Massnahmen rasch durchsetzen kann, hat das Parlament einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. Gegen die Verlängerung wurde das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Abstimmung kommt.
Welche Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes wurden verlängert?
Die meisten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes sind Ende 2022 ausgelaufen und wurden nicht verlängert. Beispielsweise die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung von Sportvereinen oder die Kurzarbeitsentschädigung.
Verlängert wurden folgende Punkte:
- Der Bundesrat kann weiterhin Medikamente gegen Covid-19 importieren, auch wenn diese in der Schweiz noch nicht zugelassen sind.
- Covid-Zertifikate für Reisen können wieder ausgestellt werden, sollten andere Länder dies verlangen. Auch in der Schweiz könnten dann Zertifikate wieder eingesetzt werden. Laut Bundesrat ist es jedoch unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich passiert.
- Verschlechtert sich die epidemiologische Lage, kann der Bund die Arbeitgeber dazu verpflichten, besonders gefährdete Personen stärker zu schützen.
- Bei einem Anstieg der Krankheitsfälle müssen die Kantone dem Bund die Auslastung der Bettenkapazitäten in den Spitälern melden.
- Der Bund kann weiterhin die Entwicklung von Covid- und Long-Covid -Medikamenten fördern.
- Im Notfall kann die Swiss-Covid-App reaktiviert werden. Die Installation und Nutzung der App soll aber auch dann freiwillig bleiben.
- Die Einreise in die Schweiz aus bestimmten Staaten oder Regionen kann eingeschränkt werden, um die Pandemie zu bekämpfen.
- Grenzgängerinnen und Grenzgänger können erleichtert einreisen, sollten erneut Einreisebeschränkungen nötig sein.
Worum ging es bei den letzten zwei Abstimmungen über das Covid-19-Gesetz?
Die Abstimmung im kommenden Oktober ist die dritte, die das Covid-19-Gesetz betrifft. Als der Bund zu Beginn der Pandemie das neue Gesetz erarbeitete und in Kraft setzte, wurde dagegen das Referendum ergriffen. Doch am 13. Juni 2021 sprachen sich 60 Prozent der Stimmberechtigten für das Covid-19-Gesetz aus.
Eine weitere Abstimmung folgte, nachdem das Parlament das Gesetz ausweiten musste. Beispielsweise, um die Kostenübernahme von Covid-Tests durch den Bund zu regeln. Auch gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen. Am 28. November 2021 sagten 62 Prozent Ja zum neuen Gesetz.
Wer steht hinter dem Referendum?
Das Referendumskomitee «Massnahmen? Nein Danke». Dieses besteht hauptsächlich aus den Vereinen Mass-Voll und Freunde der Verfassung . Beide Bewegungen entstanden während der Pandemie. Sie kritisieren die Corona-Politik des Bundesrats, insbesondere das Covid-19-Zertifikat. Der bekannteste Exponent dieser Opponenten ist Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll. Unterstützung erhält er unter anderem von der SVP und den Freiheitstrychlern.
Was sind die Argumente der Gegner?
Das Referendumskomitee sagt, es sei schädlich, das Covid-19-Gesetz zu verlängern. Man habe genug von Streit und Diskriminierung. Die Spaltung der Gesellschaft müsse überwunden werden und endlich wieder Normalität zurückkehren. Kritisiert wird insbesondere das Zertifikat. Die gesetzliche Grundlage, dieses zu verlängern, sei unnötig. Weil Geimpfte wie auch Ungeimpfte das Coronavirus weiterverbreiten können. Der Bundesrat erhalte mit dem verlängerten Gesetz weiterhin eine undemokratische Machtfülle, sagen die Gegnerinnen und Gegner.
Was sagen die Befürworter des Covid-19-Gesetzes?
Die Unterstützerinnen und Unterstützer des verlängerten Gesetzes wollen für den Notfall vorbereitet sein. Aktuell würden fast keine Bestimmungen mehr angewendet. Diese würden nur bei einer deutlichen Verschlechterung der Situation schnell wieder zur Verfügung stehen.
Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird?
Bei einem Nein bleibt das Gesetz noch bis Dezember 2023 in Kraft.
Was passiert, wenn das Covid-19-Gesetz angenommen wird?
Bei einem Ja wird das Gesetz bis zum 30. Juni 2024 verlängert, also um ein halbes Jahr. Danach muss das Parlament entscheiden, ob es erneut verlängert wird.
Was sagen die Parteien?
Die SVP hat als einzige grosse Partei die Nein-Parole für die Abstimmung am 18. Juni 2023 beschlossen. Die FDP-Nationalräte Marcel Dobler und Daniela Schneeberger weichen von der Parteihaltung ab und sprechen sich gegen die Verlängerung aus.
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