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Parallel zu den Bemühungen in der EU geht Australien beim Urheberrecht, bzw. Leistungsschutzrecht für Medien offensiv vor. Die Regierung verfügt, dass Plattformen-Riesen wie Google oder Facebook die Medienhäuser abgelten muss, wenn sie mit der Verbreitung deren Inhalte Geld verdienen.
Die Regierung Australiens hat vergangenen April bei der ACCC (Kommission für Wettbewerb und Konsum) in Auftrag gegeben, ein Gesetz zur Bekämpfung der Machtdiskrepanzen zwischen den Medienhäusern und den digitalen Plattform-Riesen zu erarbeiten. Das Gesetz soll den Medien ermöglichen, für die Weiterverbreitung ihrer Beiträge von Google&Co. entschädigt zu werden.
Das Gesetz beinhaltet zudem einige Mindeststandards, wie die Plattformen bei der Weiterverbreitung von News-Artikeln informieren müssen. Zudem gilt das Gesetz nur für Medien, die ebenfalls gewisse Ansprüche an Qualität oder Unabhängigkeit erfüllen.
Wie funktioniert das Gesetz?
Das Gesetz verlangt eine Einigung zwischen den Medienhäusern und den Plattformen innerhalb von drei Monaten ab Benachrichtung durch das entsprechende Medienunternehmen. Kommt eine solche nicht zustande, greift automatisch ein Schlichtungsverfahren, das die Zahlung der Plattformen bestimmt.
Innerhalb von zehn Tagen nach Beginn des Verfahrens müssen die beiden Parteien ein Angebot unterbreiten und haben danach je fünf Tage Zeit, dieses zu kommentieren. Schliesslich entscheidet das Schiedsgericht innerhalb weiterer 30 Tage, welches Angebot angenommen werden muss. Einigen sich die beiden Parteien vor diesem Entscheid dennoch auf einen Betrag, gilt ebendieser.
Die Plattformen können bei Verletzungen der Bestimmungen mit Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Australischen Dollar (ca. 6.5 Mio. Franken), der dreifachen Summe des erlangten Vorteils oder 10% des Umsatzes in Australien belegt werden.
Wie geht es weiter?
Am 28. August wurde der Vernehmlassungsprozess abgeschlossen. Es wird erwartet, dass dem Parlament noch vor Ende 2020 eine konkrete Gesetzgebung vorgeschlagen wird. Facebook und Google haben bereits grosse Bedenken geäussert.
Der Verlegerverband SCHWEIZER MEDIEN fordert schon seit längerem, dass auch Schweizer Medienhäuser für den Mehrwert, den ihre Inhalte den Plattformen generieren, fair entschädigt werden. Mehr Informationen zum Leistungsschutzrecht finden Sie hier.