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Im Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2021 vom 2. Juni 2021 stand die Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung eines Geschäftsführers und Mitglieds des Verwaltungsrates zur Diskussion. Das Bundesgericht machte in diesem Entscheid einige wichtige Ausführungen. Der Arbeitgeber hat zwar bei älteren Arbeitnehmern der Art und Weise der Kündigung besondere Beachtung zu schenken, wobei bei jeder Arbeitnehmerkategorie eine Betrachtung einzelfallbezogen aufgrund einer Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände vorzunehmen ist (E.4.3.2). In diesem Fall bestand keine zwingende Notwendigkeit, den Geschäftsführer vorgängig anzuhören und mit ihm nach Lösungen zu suchen (E.4.3.3).
In der Schweiz hat kürzlich der Kanton Basel Stadt einen Mindestlohn festgelegt. Zuvor hatten bereits die Kantone Neuenburg, Tessin, Jura und Genf solche kantonalen Mindestlöhne eingeführt. Das Bundesgericht hat in den Urteilen 2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014 und 2C_816/2014 vom 21. Juli 2017 die Mindestlohnvorschriften des Kantons Neuenburg geprüft und, unter gewissen Bedingungen, als zulässig erachtet.
Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 8C_17/2021 vom 20. Mai 2021 gibt es keine Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung für ausländische Sexarbeiterinnen im Meldeverfahren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs im Kanton Thurgau ab.
Der Bundesrat hat am 11. Juni 2021 die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Monitoringberichts des SECO zur Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Diese bestätigen, dass die Umsetzung bisher effizient und rechtskonform erfolgte. Bei den ersten Wirkungsevaluationen wurden für die Einführungsphase von Juli 18 bis Ende 2019 keine erheblichen Effekte auf die Arbeitslosigkeit und die Zuwanderung festgestellt. Dabei gilt es zu beachten, dass die Stellenmeldepflicht als noch junge strukturelle Massnahme in einer Phase mit tiefer Arbeitslosigkeit eingeführt worden ist.
Im Urteil 8C_780/2020 vom 15. April 2021, welches zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, befasste sich das Bundesgericht mit den Anspruchsgrundlagen der Kurzarbeitsentschädigung bei internationalen Sachverhalten. Liegt der Beschäftigungsort nicht in der Schweiz, können die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgericht nicht von der Kurzarbeitsentschädigung nach schweizerischem Recht profitieren, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort. Das Institut der Kurzarbeitsentschädigung folgt insoweit eigenen Anspruchs- und Bemessungsvorschriften. Deshalb ist ein solcher Anspruch gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts nicht schon aufgrund des Umstands zu bejahen, dass die Beschäftigte in der Schweiz sozialversicherungspflichtig ist und allenfalls bei Ganzarbeitslosigkeit Arbeitslosenentschädigung nach schweizerischem Recht erhalten könnte.
Der Bundesrat hat heute die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) per 1. Juli 2021 beschlossen. Damit werden Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung vereinfacht und der administrative Aufwand für Unternehmen reduziert. Er hat auf das gleiche Datum die entsprechende Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und die neue ALV-Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) in Kraft gesetzt.
Bundesanwältinnen und Bundesanwälte und ihre beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs arbeiten können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates geprüft. Er beantragt dem Parlament, der Verordnungsanpassung zuzustimmen. Die Änderung soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Die Hirslanden-Gruppe hat, wie sie heute mitteilt, die vom Gleichstellungsgesetz (GlG) geforderte Lohngleichheitsanalyse erfolgreich bestanden. Das Ergebnis zeigt: Bei Hirslanden erhalten Frauen und Männer gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. «Gleichstellung und Chancengleichheit wird bei uns gelebt», sagt Markus Bechtiger, Chief Human Resources Officer der Hirslanden-Gruppe und fügt hinzu: «Wir freuen uns sehr über das positive Ergebnis der Analyse. Das Testat bestätigt die langfristigen und kontinuierlichen Bestrebungen, Gleichstellung bei Hirslanden sicherzustellen».
Im Nationalrat ist immer noch die spannende Motion 19.4156 von Mathias Reynard hängig. Diese fordert die gesetzliche Verankerung des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern digitale Medien ausserhalb der wöchentlichen Arbeitszeit abzuschalten. Diese Motion, welche vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wird und noch im Nationalrat hängig ist befasst sich mit dem Schutz von Arbeitnehmenden vor digitalem Stress. Einem gerade in Zeiten des Homeoffice sehr aktuellen Thema.
Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen bei Beschaffungen der Departemente ein. Damit soll gewährleistet werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten. Zuständig für die Umsetzung ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Das System beruht sowohl auf Selbstdeklarationen als auch auf Stichprobenkontrollen. Dadurch soll die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes (GlG) gewährleistet werden.