Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/205969

<h2>SubmittedText<h2><p>Migrantinnen und Migranten, die in Wohnungen untergebracht sind, müssen die Abgabe entrichten. Gemessen an ihrem niedrigen Einkommen handelt es sich um einen enorm hohen Betrag.</p><p>Eine Befreiung dieser Haushalte ist im neuen Radio- und Fernsehgesetz nicht vorgesehen. Lediglich Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder zur IV erhalten, können befreit werden (Art. 69b RTVG).</p><p>Hat das Staatssekretariat für Migration diesen Kostenpunkt berücksichtigt und die Höhe der Leistungen zugunsten von Asylsuchenden entsprechend angepasst?</p>