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Beispiel Jilin: Die Provinz im Nordosten des Landes warnt vor "zunehmend offenkundigen Konflikten" zwischen Ausgaben und Einnahmen. In fast der Hälfte ihrer 60 Bezirks- und Kreisverwaltungen seien die Finanzen so angespannt, dass sie "operativen Risiken" ausgesetzt seien, hiess es im Halbjahresbericht zum Haushalt, der im vergangenen Monat vorgelegt wurde.
In den ersten sieben Monaten des Jahres verzeichneten alle 31 Provinzregionen Chinas – mit Ausnahme von Schanghai – ein Defizit. Um Unternehmen inmitten des Wirtschaftsabschwungs zu unterstützen, hatten die Behörden Steuererleichterungen im Volumen von Billionen von Yuan auf den Weg gebracht. Zum Kostenfaktor sind zudem die Massentests auf Corona geworden. Druck auf die öffentlichen Haushalte geht auch von sinkenden Grundstücksverkäufen aus.
Mit den Vorbereitungen des zweimal im Jahrzehnt stattfindenden Kongress verstärkt die Kommunistische Partei indessen die Bemühungen im Kampf gegen Corona, womit der Druck auf die Finanzen der Lokalverwaltungen noch zunehmen dürfte.
Die Gesundheitsbehörden kündigten in diesem Monat eine Reihe von Massnahmen an, die bis Ende Oktober in Kraft bleiben werden, darunter die Aufforderung an die Kommunalverwaltungen, die Einwohner unabhängig von der Infektionsrate regelmässig zu testen. Immer häufiger kommt es zu Lockdowns, zuletzt in Chinas sechstgrösster Metropole, der 21-Millionen-Stadt Chengdu.
Risiko von Zahlungsausfällen
In der Folge versuchen die Kommunalverwaltungen, ihre Ausgaben zu senken, wo sie können. In Küstenregionen wurden lokalen Medienberichten zufolge die Bezüge von Regierungsangestellten gekürzt, indem Boni und Subventionen gestrichen wurden. Für Anbieter von Covid-Tests wird es immer schwieriger, für ihre Dienstleistungen bezahlt zu werden. Einige warnen vor dem wachsenden Risiko von Zahlungsausfällen.
"Wenn sich die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte nicht erholen können, müssen die Ausgaben gesenkt werden, da das Haushaltsdefizit nicht überschritten werden darf", sagte Ding Shuang, Chefökonom für Greater China und Nordasien bei Standard Chartered. "Geringere Haushaltsausgaben als in der ersten Jahreshälfte wären sicherlich eine Belastung für die Wirtschaft."
Ausgabenbeschränkungen der Provinzen könnten die Bemühungen um eine Ankurbelung der Wirtschaft behindern, die bereits mit den Beschränkungen zur Covid-Eindämmung und der Schwäche des Immobiliensektors zu kämpfen hat.
Offizielle Daten vom Freitag zeigten eine leichte Beschleunigung der Konjunkturerholung, die jedoch weiterhin fragil ist. Dass der Parteikongress im nächsten Monat ein massives Konjunkturpaket beschliessen wird, ist nach Einschätzung der Volkswirte der Goldman Sachs unwahrscheinlich.
(Bloomberg)