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Die Minimallohninitiative verlangt Minimallöhne, die höher sind, als in allen Ländern, die mit der Exportnation Schweiz im Wettbewerb stehen, betont Beat Kappeler. Der Volkswirt und ehemalige Gewerkschafter warnt vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.
Am 18. Mai wird das Schweizer Volk über die Einführung eines nationalen Mindestlohns abstimmen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze wäre ein Novum in der Ausgestaltung der Löhne im Land. Bis jetzt kennen wir lediglich Gesamtarbeitsverträge, die zwischen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften ausgehandelt werden und die lediglich für Branchen, Regionen oder ausgewählte Betriebe gelten.
Der Minimallohn würde in der Verfassung verankert. Konkret verlangt die Initiative einen Minimallohn von 22 Franken in der Stunde, indexiert auf Preise und Löhne des Jahres 2011. Laut den Gewerkschaften entspricht das einem 12 Mal jährlich ausbezahlten Monatslohn von 4000 Franken. Spezielle Situationen, wie Lehrlingslöhne oder Ausbildungspraktika wären von der Regelung ausgenommen.
Beat Kappeler
Der 67-jährige Volkswirt und Autor schreibt eine wöchentliche Kolumne in der NNZ am Sonntag. Er ist Autor verschiedener Bücher über die Schweizer Wirtschaft, über sozialpolitische Themen, über die Finanzkrise und über die Europapolitik der Schweiz.
Er war Dozent für Sozialpolitik am Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP).
Von 1977 bis 1992 war er Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Abgestimmt auf die Branchen
Die Forderung ist bei den Arbeitgeberverbänden und bei Unternehmen der Gastronomie, der Hotellerie oder des Detailhandels auf Widerstand gestossen. Wenn der verlangte Mindestlohn die Produktivität und die Möglichkeiten dieser Branchen und der Exportindustrie überstiege, bliebe ihnen nur noch Restrukturationen, Entlassungen und die Verlagerung ins Ausland, so die Argumentation.
Es wären also die Beschäftigten, die die Konsequenzen zu tragen hätten. Zudem sind Lohnverhandlungen einer staatlichen Regelung vorzuziehen. Man kann sich dieser Sichtweise anschliessen, denn trotz einem generell hohen Produktivitätsniveau im Land, braucht es auch Tätigkeiten, die wenig rentabel sind. Auf die Branchen abgestimmte Verhandlungen tragen diesem Umstand hingegen Rechnung.
Trotz einem generell hohen Produktivitätsniveau im Land, braucht es auch Tätigkeiten, die wenig rentabel sind.
Beat Kappeler
Massnahmen gegen Dumping
Es stimmt, dass der schweizerische Arbeitsmarkt mit einem ziemlich engen Netz von Gesamtarbeitsverträgen geregelt wird, die meistens auch die Lohnuntergrenze regeln. Doch die Verträge unterscheiden sich von Branche zu Branche und einige unterschreiten die verlangte Lohnskala. Die Gewerkschaften schätzen, dass rund 9% der Lohnabhängigen bei Annahme der Initiative einen höheren Lohn ausbezahlt erhalten würden.
Zusätzlich zu den Gesamtarbeitsverträgen kommen die so genannten "flankierenden Massnahmen", die seit 10 Jahren in Kraft sind und im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt wurden. Um unlautere Konkurrenz und Lohndumping zu verhindern, verlangt das Gesetz für Branchen und Regionen die Einhaltung der in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Löhne. Das gilt auch für Unternehmen, die keinen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen haben und bei denen es sich oft um ausländische Unternehmen handelt. Kommissionen, die sich paritätisch aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Behörden zusammensetzen, überwachen die Anwendung des Gesetzes und sanktionieren mögliche Missbräuche.
Zudem müssen die nationalen und kantonalen Behörden die in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Löhne deklarieren. So werden die vereinbarten Saläre zu nationalen Mindestlöhnen, die sich jedoch von Branche zu Branche unterscheiden.
Ein Teil des schweizerischen Arbeitsmarkts wird also bereits von offiziellen Stellen kontrolliert. Dennoch verlangt die Initiative einen Systemwechsel. Zudem würde den Behörden eine Verpflichtung übertragen, den Minimallohn auch in speziellen regionalen Verträgen und in allen Branchen zu fördern.
Für viele Junge, Immigranten und Wiedereinsteigerinnen sind die tiefen Saläre sogar der Schlüssel zum Eintritt ins Berufsleben.
Beat Kappeler
Mehr als die USA und Deutschland
Der andere Aspekt ist materieller Natur. Der geforderte Mindestlohn übertrifft den Mindestlohn in allen Ländern, mit denen die Schweizer Exportwirtschaft im Wettbewerb steht. Die Regierung Obama verlangt einen nationalen Mindestlohn von wenigstens 9 Schweizer Franken. In Frankreich beträgt er 9.53 Euros, was ungefähr 11.55 Schweizer Franken entspricht. Deutschland fasst ab 2015 einen Mindestlohn von 8.50 Euro, also rund 10.30 Franken ins Auge. Es ist also nicht lediglich die Politisierung des Mindestlohnes, die umstritten ist, sondern auch dessen Betrag.
Die Initianten verweisen auf das allgemein höhere Lohnniveau und die höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz. Zudem könnte bei den Kosten der Sozialhilfe gespart werden. Schliesslich - das ist ein weiteres Argument – sei es für eine Familie kaum möglich, mit einem Lohn von weniger als 4000 Franken die laufenden Kosten zu berappen.
Das ist jedoch eine Verkennung der Situation der Lohnempfänger am unteren Ende der Skala, denn erstens ist bewiesen, dass praktisch alle Haushalte über mehrere Einnahmequellen und nicht lediglich über ein Salär verfügen. Studien der OECD haben bereits vor Jahren gezeigt, dass die schlecht Verdienenden mit der Zeit oft die Skala heraufsteigen. Für einige sind also die tiefen Saläre eine Übergangsphase, nicht aber die letzte Station ihres Berufslebens. Für viele Junge, Immigranten und Wiedereinsteigerinnen sind die tiefen Saläre sogar der Schlüssel zum Eintritt ins Berufsleben
"Standpunkt"
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Überdruss
Der Stimmbürger muss sich also seine eigene Meinung bilden. Dabei werden auch Überlungen eine Rolle spielen, die nicht direkt mit dem Thema zu tun haben. Es gibt einen gewissen Überdruss über die Boni und die hohen Saläre der Banken. Andererseits ist der schweizerische Arbeitsmarkt gesättigt und gewisse werden denken, jeder könne sich selber helfen, und es brauche die Vermittlung durch den Staat oder die Gewerkschaften nicht.
Die grossen, exportorientierten Konzerne, die sich seit dem brutalen Anstieg des Schweizerfrankens seit 2010 in einer schwierigen Situation befinden, werden es nicht unterlassen, ihren Angestellten einzutrichtern, in dieser Frage Zurückhaltung zu üben. Hoffentlich wird sich diese schweizerische Zurückhaltung auch anderswo durchsetzen.