Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201490

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass eine längere Kostenübernahme durch den Bund für vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge und namentlich Resettlement-Flüchtlinge umgesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat unter anderem bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Müller Philipp 16.3395, "Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich", ausgeführt hat, handelt es sich bei der Frage, ob jemand in der Schweiz Schutz bekommt, nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid. Die Behörden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention zu halten. Verursacht wird die zuweilen relativ hohe Zahl an Schutzberechtigten nicht durch den Bund, sondern durch die Zunahme von Konflikten und Gewalt in den Herkunftsstaaten dieser Menschen. </p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Integration dieser Personen die Kantone und Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Aus diesem Grund hat er sich im Jahr 2018 mit den Kantonen auf die Integrationsagenda Schweiz geeinigt, in deren Rahmen der Bund die Integrationspauschale von 6000 auf 18 000 Franken für jeden anerkannten Flüchtling bzw. jede vorläufig aufgenommene Person erhöht hat. Die Integrationsagenda sieht zudem konkrete Wirkungsziele sowie einen für alle Akteure verbindlichen Integrationsprozess vor. Mit höheren Investitionen und konkreten Zielen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Personen rascher im Berufsleben Fuss fassen können. So können sie für sich selber aufkommen und ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduzieren. Dadurch wird auch die Sozialhilfe finanziell tendenziell entlastet. </p><p>Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten für anerkannte Flüchtlinge während fünf Jahren und für vorläufig aufgenommene Personen während sieben Jahren mittels Globalpauschalen. Bei den besonders verletzlichen Resettlement-Flüchtlingen ist die Abgeltung für die Kantone höher, und sie dauert nicht bloss fünf, sondern sieben Jahre. Der Bund richtet für diese Personengruppe die Globalpauschalen unabhängig von der Erwerbstätigkeit und dem allfälligen Bezug von Sozialhilfe der betreffenden Personen aus (vgl. Art. 27a AsylV 2). So stehen den Kantonen für diese Personengruppe insgesamt mehr Mittel zur Verfügung. Die gleichmässige Verteilung der Lasten auf die Gemeinden ist Sache der Kantone.</p><p>Die zeitliche Begrenzung der Bundesabgeltungen ist durch den Gesetzgeber vorgeschrieben (vgl. Art. 88 AsylG bzw. Art. 87 AIG). Sie ist notwendig, um den Kantonen finanzielle Anreize für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration zu setzen. Im Rahmen eines Folgemandats zur Integrationsagenda laufen aktuell Diskussionen zur Anpassung des Finanzierungssystems. Diese haben zum Ziel, die Anreize zur Integration weiter zu verstärken. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.