Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226058

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, </p><p>- in der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen</p><p>- dem Parlament gleichzeitig eine Vorlage zur entsprechenden moderaten Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von Direktzahlungen zu unterbreiten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur eidgenössischen Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)" vom 15. Februar 2017 die Ablehnung eines "Hörnerfrankens" unter anderem mit den verschiedenen Wechselwirkungen begründet, die eine finanzielle Unterstützung der Haltung von horntragenden Tieren mit sich bringen würde. Viele behornte Tiere werden angebunden gehalten und erhalten insbesondere während des Winterhalbjahrs nur ein Minimum an Bewegungsfreiheit. Eine finanzielle Unterstützung horntragender Tiere würde den Anreiz zum Wechsel von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung mindern. Die Investitionshilfen für Anbindeställe wurden schon ab dem 1. Januar 2019 an diejenigen von Laufställen angeglichen (20 Prozent mehr Förderung). Volk und Stände haben am 25. November 2018 die "Hornkuh-Initiative" abgelehnt. Der Bundesrat respektiert diesen Volksentscheid. Aufgrund der Sympathie von einem Teil der Bevölkerung für das Anliegen besteht ein Marktpotenzial für Erzeugnisse horntragender Tiere. Über einen höheren Produktepreis können die betroffenen Betriebe unterstützt werden. Weil der Bundesrat den "Hörnerfranken" ablehnt, ist es folgerichtig, dass er dem Parlament auch keine Erhöhung des Zahlungsrahmens Direktzahlungen unterbreitet.</p></text>