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Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA
Diese Initiative des Mieterverbandes will: – Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen – Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen – Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Dass der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden soll, entspricht einer alten Forderung der AVIVO. Denn dies bedeutet, dass Wohnungen nicht für die Rendite der Bauherren, sondern für den Bedarf der Mietenden gebaut werden. Die Gegner lehnen die Initiative ab mit der Begründung, man müsse nur den Markt spielen lassen, dann sei das Wohnproblem gelöst. Die Realität belegt das Gegenteil. Deshalb sagen wir mit voller Überzeugung zu dieser Initiative JA!
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA
Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Personen, Transmenschen oder Menschen mit einer Geschlechtsvariante soll im Strafrecht explizit verboten und der Schutz dieser Personen damit verbessert werden. Diese Anpassung des Strafgesetzbuches drängt sich leider auf, da immer wieder Übergriffe auf Menschen mit entsprechender sexueller Orientierung verübt werden. Diskriminierung von Schwulen ist Mittelalter. Deshalb sagen wir zu dieser Änderung des Strafgesetzbuches aus Überzeugung JA!
Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen: JA
Dieses Gesetz wurde nötig wegen der Organisation Uber, die einen eigentlichen Wildwuchs im Transportwesen veranstaltet. Die Fahrer der Uber-Organisation wurden als Selbständige ausgegeben, um die Sozialversicherungen zu umgehen. Das Gesetz regelt auch die Kennzeichnung der Limousinen und bringt Ordnung ins Gewerbe. Dazu sagen wir JA!
Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits: NEIN
Zwar wäre eine Tramverbindung auf dieser Hauptverkehrsachse wünschenswert, aber leider wäre dies verbunden mit einem Autotunnel, der noch mehr Verkehr in die Stadt bringen würde. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Obergrenze für den Verkehr in das Gesetz zu schreiben. Diese Verkehrspolitik erinnert an die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, das Ypsilon lässt grüssen! Da machen wir nicht mit und sagen klar NEIN!
Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittlleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»: JA
Die Initiative will die Steuerpflichtigen (Verheirateten-Tarif) bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von etwa Fr. 125’000.00 entlasten, also die Steuern senken und dafür die höheren Einkommensklassen belasten, also deren Steuern erhöhen. Dagegen sind natürlich die Grossverdiener, wir hingegen sagen dazu JA!
Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»: NEIN
Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen will sämtliche Steuerpflichtigen entlasten. Unten um einige Franken, oben um Tausende von Franken. Dem Kanton würden etwa 750 Millionen Franken entgehen. Wo würden die wohl eingespart? Dieses Programm kennen wir: «Schlanker Staat», Abbau bei Sozialem, bei der Bildung und der Gesundheit. Dazu sagen wird ganz klar NEIN!
Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Industriequartier. Objektkredit von 203,425 Millionen Franken: JA.
Dies ist ein sehr sinnvolles Projekt. Wir sagen dazu klar JA!