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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) habe “gute Wiederwahlchancen”, schreibt Patrick Feuz, der Bundeshauschef von “Tages-Anzeiger” und “Bund”. Das liege an ihrer Popularität und den “Machtstrategien von CVP und FDP”.
Die “liberale Allianz” der Mitteparteien BDP, CVP und FDP will bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 ihre vier Sitze verteidigen. Doris Leuthard (cvp) und Didier Burkhalter (fdp) sind unbestritten, wenn in den nächsten 17 Monaten nicht noch Gravierendes passiert. Was hingegen mit Widmer-Schlumpf und dem zweiten FDP-Sitz (derzeit Hans-Rudolf Merz) geschieht, ist meines Erachtens völlig offen – “Machtstrategien” hin oder her.
Wie es scheint, wollen die Mitte-Strategen der SVP den zweiten Bundesratssitz so lange verwehren, bis Widmer-Schlumpf (Foto) selber zurücktritt. Das ist eine Kampfansage, die die Volkspartei noch so gerne annehmen wird. Nichts spielt ihr mehr in die Hände als der Umstand, mit 28,9 Prozent Wähleranteil nur einen Bundesrat stellen zu dürfen, während die FDP 15,8 Prozent erreicht und die BDP klar unter der 5-Prozent-Marke bleibt.
Das Festhalten an Widmer-Schlumpf bzw. deren Wiederwahl wäre ein Spiel mit dem Feuer. Es ist möglich, dass die SVP gerade deswegen bei den Nationalratswahlen im Oktober 2011 nochmals kräftig zulegt. Wird ihr der zweite Bundesratssitz vorenthalten, zieht sie womöglich Ueli Maurer zurück, radikalisiert ihre Reihen weiter und beschränkt sich auf Obstruktion.
Eine völlig andere Option, die im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen Auftrieb erhalten könnte, wäre eine Mitte-Rechts-Regierung. Die bürgerlichen Parteien verständigen sich darauf, die SP auszuschliessen und die sieben Sitze unter sich zu verteilen (z.B. 3 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 1 BDP).
Die Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 löste ein politisches Erdbeben aus. Die Wiederwahl seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2011 könnte ein weit gravierenderes Erdbeben auslösen: die Abkehr von einer Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind.
Es gibt prominente Politbeobachter, die inzwischen einen Wechsel des Regierungssystems als valable Option bezeichnen. Ich oute mich als Verfechter der arithmetischen Konkordanz: Die Schweiz ist seit 1959 sehr gut gefahren damit. Sie kann es sich nicht leisten, die SVP oder die SP in die “Opposition” zu jagen. Die politische Stabilitität, der wichtigste Standortfaktor überhaupt, wäre nicht mehr gewährleistet.
Foto Eveline Widmer-Schlumpf: tagesanzeiger.ch