Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141075

<h2>SubmittedText<h2><p>Vernehmlassung zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes in Erfüllung der Motion der KVF-S 10.3881: Die Motion verlangt "eine Gesamtkonzeption" mit "Massnahmen, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs ... vergrössert werden kann".</p><p>Gemäss Bericht zur Vernehmlassung wurden Varianten mit "Verlagerungszielen" geprüft und verworfen.</p><p>1. Welche konkreten Varianten wurden geprüft?</p><p>2. Wie stellen sich deren Ergebnisse einzeln dar?</p><p>3. Welche Szenarien bewirken welche Vergrösserung des Schienenanteils?</p><p>4. Dient der Wegfall der "definierten Kernaufgabe Güterverkehr" im SBBG dem Motionsziel?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat geprüft, ob ein konkretes Verlagerungsziel für den Schienengüterverkehr in der Fläche vorgegeben werden soll - z. B. ein definierter Marktanteil der Schiene. Diese Prüfung hat ergeben, dass eine Zielvorgabe nicht angemessen wäre. Die Beeinflussung der Warenflüsse liesse sich nur mit massiven Eingriffen in die weitgehend privat organisierte Logistikwirtschaft erreichen. Abklärungen bei Akteuren der verladenden Wirtschaft haben zudem ergeben, dass ein solches Ziel keine Zustimmung fände. Ferner wären zur Beeinflussung des Modal Splits Strasse/Schiene hohe finanzielle Mittel des Bundes nötig. Der Bundesrat hat dies in seiner Antwort zur Motion abgelehnt, da die Neuausrichtung für den Bund keine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringen soll. Der Bundesrat will zudem den Modal Split zwischen Schiene und Strasse nach den komparativen Vorteilen der jeweiligen Verkehrsträger ausgestalten und nicht nach einem starren Verlagerungsziel. Aufgrund dieser Überlegungen entfiel die Notwendigkeit, Varianten von Verlagerungszielen und entsprechenden Auswirkungsszenarien zu analysieren. Der Wegfall der "definierten Kernaufgabe Güterverkehr" im Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen dient insofern dem Motionsziel, als damit unternehmerischer Freiraum geschaffen wird. Die SBB und alle anderen Akteure der Transportwirtschaft erhalten so die Möglichkeit, eine nachhaltige Strategie für den Schienengüterverkehr zu entwerfen und umzusetzen. Dies ist die Vorbedingung für einen auch in der Zukunft leistungsfähigen Güterverkehr mit möglichst hohen Verkehrsanteilen.</p>