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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat unter dem Druck der EU Änderungen an den von Brüssel beanstandeten Gesetzen zugesagt. Die Probleme könnten schnell und einfach korrigiert werden, sagte der Rechtskonservative vor dem Europaparlament in Strassburg.
Die Bedenken, die die Brüsseler Kommission geäussert habe, hätten nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun, sondern nur mit Durchführungsbestimmungen, sagte Orban.
Er reagierte damit auf die am Vortag von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen das hoch verschuldete Land. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.
Orbans positive Bilanz ...
Die Kommission sandte nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso am Mittwoch zudem ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie die Achtung der Pressefreiheit anmahnt. Anlass ist die Nicht-Erneuerung von Lizenzen für den regierungskritischen Sender «Klub-Radio».
Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung, die innerhalb von eineinhalb Jahren «enorm viel geleistet» habe. 356 Gesetze seien verabschiedet, die noch aus der kommunistischen Zeit stammende Verfassung durch eine neue ersetzt worden.
Das Staatsbudget sei nun stabil, die Leistungsbilanz positiv, paramilitärische Organisationen seien abgeschafft worden. Minderheiten, auch Roma und Sinti, würden geschützt. Er habe auch die Verwaltung, die Justiz, das Sozialversicherungs- und Steuersystem erneuert, sagte Orban. Bei diesem Tempo sei es nur "natürlich", dass es auch Streitfragen gebe.
... und die Bedenken der EU
Kommissionspräsident Barroso sagte dagegen, es gebe insgesamt Probleme mit der «politischen Kultur» in Ungarn, etwa beim Umgang mit der Opposition.
Er habe am Mittwoch einen Brief Orbans erhalten. Darin habe der Regierungschef in Aussicht gestellt, die von der Kommission kritisierten Gesetze zu ändern, sagte Barroso. Doch bis zu der für kommende Woche vorgesehenen gründlichen Aussprache blieb er bei seinen Forderungen.
Die gegen Ungarn eingeleiteten Verfahren würden «mit höchster Priorität behandelt», sagte Barroso. «Wir werden nicht zögern, falls erforderlich weitere Schritte einzuleiten, je nachdem welche Antworten wir von der ungarischen Regierung bekommen.»
Der neu gewählte sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, in letzter Konsequenz könne Ungarn auch das Stimmrecht entzogen werden. Diese Möglichkeit besteht, wenn ein EU-Mitglied nachhaltig gegen die Grundwerte der Union verstösst. Der dänische Europaminister Nicolai Wammen ermahnte Ungarn im Namen des Ratsvorsitzes, die Grundwerte der Union einzuhalten.
Unterwegs Richtung Autokratie
Massive Kritik am politischen Kurs des seit Frühjahr 2010 amtierenden Ministerpräsidenten übten vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Betroffen seien Menschen, die zuvor gegen Nazi-Deutschland und gegen den Kommunismus gekämpft hätten, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda. Ihre Freiheit werde nun wieder beschnitten.
Orban habe sein Land in der Tat erneuert - aber in Richtung eines autokratischen Systems, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), unter ihnen mehrere Abgeordnete von Orbans Fidesz-Partei, wiesen die Vorwürfe vehement zurück.
Die ungarische Verfassung gewähre den «besten Minderheitenschutz» in der EU, auch sei in ihr die EU-Grundrechtecharta verankert, sagte der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt. Die Kritik an Orban sei «ideologischer Zirkus».
(tno/sda)