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Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren.
Weil die Forderungen der Initiative eine gewisse Sympathie bei der Bevölkerung hervorrufen, benutzt der Bundesrat Argumente, um der Grundsatzdebatte dahinter aus dem Weg zu gehen. Er ist gegen die Initiative, weil sie «kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar» wäre, ein System, das gemäss Bundesrat «durch gegenseitige Kontrollen und Gegengewichte geprägt» ist. Man glaubt seinen Augen nicht, wenn man liest: «Das Gleichgewicht der Machtverteilung hindert die politischen Parteien daran, einen überwiegenden Einfluss auszuüben.» Man muss diese Aussage bereits in Zweifel ziehen, aber damit wird auch verschleiert, dass es oftmals nicht die Parteien selber sind, die die Abstimmungskampagnen führen, sondern die spezifischen Komitees. Kann man ernsthaft glauben, dass ein «Gleichgewicht der Machtverteilung» und «Kontrollen und Gegengewichte» bestehen, wenn sich beispielsweise bei einer Abstimmung auf der einen Seite die Versicherten und ihre Organisationen – egal wie entschlossen sie sind – und auf der anderen Seite das bürgerliche Komitee, das massiv von den Krankenkassen finanziert wird, gegenüberstehen?
Die Regierung bringt weitere, sehr dubiose Argumente vor wie, dass die Transparenz nicht vereinbar sei mit dem Föderalismus (warum? – sie macht sich nicht die Mühe, das zu erklären), oder dass sie zu viel kosten würde (immer die alte Leier), und schliesslich dass «die Regelungen umgangen werden» könnten (als ob das nicht der Fall wäre mit allen anderen Gesetzen). Der absurdeste Satz kommt zum Schluss: «Überdies bestehen Zweifel, dass die finanziellen Mittel in unserem politischen System einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben.» Es braucht keine grossen Studien, um zu wissen, dass wir nicht mit gleichen Waffen kämpfen gegen diejenigen, die mittels ihren Millionen alle öffentlichen Plätze mit Plakaten zukleben können.
Die Argumente unserer Regierung sind besorgniserregend, weil sie Lichtjahre von der konkreten Realität des politischen Kampfes in der Schweiz entfernt sind. Wenn man sie liest, muss man beinahe glauben, dass unser Land – das angeblich ein Vorreiter in vielen Bereichen ist – unfähig ist, etwas einzuführen, dass andere europäische Länder schon seit Langem haben: klare Regeln über die Finanzierung der wichtigen politischen AkteurInnen. Es ist etwas Grundlegendes, um ein Minimum an Demokratie zu garantieren, aber offenbar ausserhalb der Reichweite einer Regierung, deren Hauptsorge der Machterhalt der Lobbys der Banken, Versicherungen und Konzerne ist. Und dies alles ganz diskret …
Partei der Arbeit der Schweiz
3. September 2018