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Um den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und gegenüber Behörden gerecht zu werden, muss der Arbeitgeber gewisse Aspekte der Arbeit seiner Angestellten überwachen. Zum Beispiel, ob diese die Arbeitszeiten einhalten, Überstunden leisten oder Ferien beziehen. Auch muss er kontrollieren, ob Angestellte ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Weisungen befolgen.
Überwachung des Verhaltens von Angestellten ist unzulässig
Was ist aber, wenn der Arbeitgeber Videokameras aufstellt, welche die Angestellten dauernd beobachten oder Keylogger einsetzt, die alles aufzeichnen, was auf einem Geschäfts-PC geschrieben wird? Wenn er von Videokameras oder Mikrofonen aufgezeichnete Daten archiviert? Dann handelt er schnell einmal ungesetzlich. Denn ihm ist untersagt, das Verhalten seiner Angestellten zu überwachen.
Eine Überwachung ist nämlich nur zulässig für andere Zwecke. Quasi als Ausnahme zum Verbot, das Verhalten von Mitarbeitenden zu überwachen. Gründe für eine Überwachung können sein:
- Die Sicherheit und Gesundheit in einem Betrieb gewährleisten, Unfälle verhüten -> z.B. können eine Tiefgarage, gefährliche Maschinen oder Gefahrengut überwacht werden.
- Die Qualität sichern -> z.B., indem man die Qualität produzierter Teile automatisch erfasst.
- Abläufe oder von Lieferrouten optimieren -> z.B., indem man Weges von Lieferfahrzeugen aufzeichnet.
- Zutrittskontrolle -> z.B., indem man Badges verwendet.
Die Überwachung muss verhältnismässig sein. Das heisst, die Interessen des Arbeitgebers, Arbeitnehmende zu überwachen, müssen das Interesse der Arbeitnehmenden, nicht überwacht zu werden, überwiegen. Das System muss so ausgestaltet sein und eingesetzt werden, dass es die Persönlichkeit und Gesundheit von Arbeitnehmenden so gering wie möglich gefährdet.
Mitarbeitende sind zu informieren
In der Praxis ist es nicht immer einfach, die Interessen der Arbeitgeber und der Angestellten auszugleichen. Wenn Arbeitgeber Überwachungssysteme einsetzen, müssen sie diese schlüssig begründen können. Mitarbeitende sind hinsichtlich der Planung, Einrichtung und der Einsatzzeiten von Kontroll- und Überwachungssystemen einzubeziehen. Am saubersten ist es, wenn die Massnahmen in einem Reglement festgehalten werden und wenn die Arbeitnehmervertretung beigezogen wird.
Datenmissbrauch ist strafbar
Technische Überwachungssysteme speichern meist Daten und ermöglichen deren Auswertung. Erfasst, bearbeitet und/oder wertet der Arbeitgeber persönliche Daten aus, muss er die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes befolgen. Ein Bearbeiten von Personendaten muss für die Betroffenen auf transparente Art und Weise erfolgen. Sie müssen vorgängig und ausführlich über Art, Ziel und Zweck der Bearbeitung informiert werden. Auch hier empfiehlt sich ein Reglement.
Arbeitnehmende können die sie betreffenden gespeicherten Überwachungsdaten einsehen, wenn sie dies verlangen und der Dateninhaber einverstanden ist. Es dürfen nur sachdienliche Personendaten bearbeitet werden. Diese müssen nach einer möglichst kurzen, im Voraus festgelegten, Zeitspanne gelöscht werden.
Verdacht schöpfen und sich wehren
Dass du überwacht wirst, merkst du bei vielen technischen Systemen nicht – weil du zum Beispiel keine Videokamera in deinem Blickfeld hast. Sofort Verdacht schöpfen musst du, wenn deine Chefin oder dein Chef Dinge über dich weiss, die sie oder er aus dem alltäglichen Austausch am Arbeitsplatz unmöglich erfahren haben kann. Zum Beispiel:
- Zu welchen Zeiten du am Geschäfts-PC oder -Handy aktiv respektive inaktiv warst,
- welche Webseiten du besucht hast,
- was du in Mails, Chats oder Word-Dokumenten geschrieben hast oder
- wo du dich im Betrieb oder ausserhalb aufgehalten hast.
Dies deutet darauf hin, dass du in deinem Verhalten heimlich überwacht wirst. Dagegen musst du dich wehren.
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Verletzt ein Arbeitgeber die in diesem Artikel aufgeführten Grundsätze, dann muss er das Überwachungssystem ausser Betrieb setzen und allenfalls durch ein gesetzeskonformes ersetzen.
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