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Fragen zum Vollzugsdefizit beim städtischen Steueramt
Archiv: 28. März 2003
Interpellation von Hans Stutz, namens der GB-Fraktion
In der NLZ, 20. März 2003, Seite 28, steht - gestützt auf Informationen kantonaler Stellen - geschrieben, dass "das städtische Steueramt mit den definitiven Rechnungen aus verschiedenen Gründen arg im Verzug" sei. Deshalb werde in der Kantonsrechnung 2003 der Posten der Nachträge "weiterhin hoch" bleiben.
Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welches sind die verschiedenen Gründe für die gravierenden Vollzugsprobleme bei der Erstellung der definitiven Rechnungen?
- Wie gross ist der Pendenzenberg?
- Wie gross ist er bei den natürlichen Personen, wie gross bei den juristischen?
- Sind die Verzugszinsen von verspätet bezahlten Steuern in den vergangenen Jahren allesamt eingefordert worden?
- Was hat der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen, um diese Pendenzen abzubauen?
- Hat der Stadtrat bereits die Einstellung weiterer Steuerbeamter ins Auge gefasst? Wenn nein, warum nicht?