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Das ist Sache:Bei «Gateway Basel Nord (GBN)» geht es um einen neuen Verladeterminal, den die SBB Cargo zusammen mit Hupac und Contargo realisieren will. In einem weiteren Ausbauschritt soll ein neues Hafenbecken gebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf über eine Viertelmilliarde Franken. Die Hälfte davon steuert der Bund bei, rund ein Viertel der Kanton Basel-Stadt.
Das finden wir problematisch:Die Wettbewerbskommission (WEKO) hatte in einem Entscheid im Jahr 2019 anerkannt, dass das geplante Grossterminal den wirksamen Wettbewerb beim Umschlag von Containern, Wechselbehältern und Sattelaufliegern beseitige. Private Wettbewerber hatten dabei keine Möglichkeit, sich zu der von den GBN-Befürwortern behaupteten Effizienzsteigerung zu äussern. Die Bewilligung für das Grossprojekt gefährdet die privaten Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, in ihrer Existenz, denn sie müssen gegenüber einem lokalen Monopolisierer antreten, der erst noch mit Bundesgeldern im dreistelligen Millionenbereich subventioniert wird. Ob das Effizienzargument greift, so wie die WEKO es will, ist alles andere als klar. Die bestehenden Kapazitäten sind heute nicht ausgelastet – und waren es im Jahr 2019 auch nicht. Zum damaligen Zeitpunkt wurden über die Basler Rheinhäfen rund 100 000 Container pro Jahr verladen. 90 Prozent davon werden über die Strasse weitertransportiert, 10 Prozent über die Schiene. Der neue Terminal hätte eine Kapazität von 400 000 Containern, also das Vierfache davon.