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Die Genfer Stadtpolizisten weigern sich nach den Attentaten in Paris und Drohungen gegenüber der Schweiz, gewisse Aufgaben zu erfüllen, solange in Genf erhöhte Alarmbereitschaft gilt. Der Grund dafür ist, dass Genfer Gemeindepolizisten nicht bewaffnet sind - eine schweizweite Einzigartigkeit.
Deshalb weigern sie sich bis auf Weiteres Fahrzeug- und Personenkontrollen durchzuführen, wie Patrick Moynat, Präsident der Gewerkschaft der Gemeindepolizisten, auf Anfrage erklärte. Er bestätigte damit einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung"Tribune de Genève".
Fixe Sicherheitsaufgaben etwa vor Einkaufszentren oder Geldwechselstuben wurden aufgehoben. "Wir bewegen uns, damit wir keine einfache Zielscheibe sind", erklärte Moynat. Auch die gemeinsamen Einsätze mit der Genfer Kantonspolizei - etwa zur Sicherung internationaler Konferenzen - wurden sistiert.
Der zuständige Genfer Stadtrat, Guillaume Barazzone (CVP) sagte dazu einzig, dass die Polizisten tun müssten, was von ihnen verlangt werde: "Sie haben Befehle zu befolgen."
Die Waffenfrage liegt in der Kompetenz des Kantons Genf. Eine Gesetzesvorlage, die dieser schweizerischen Ausnahme ein Ende setzen will, ist derzeit bei der zuständigen vorberatenden Kommission des Genfer Kantonsparlaments. Insgesamt zählt der Kanton rund 300 Gemeindepolizisten die auf 17 Gemeinden verteilt sind.
SDA-ATS