Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147577

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Notrufdienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Helikopter-Rettungsdienst oder Seerettungsdienst) die Mineralölsteuer und die Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen nicht mehr zahlen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt, dass Treibstoffe für Hilfs- und Rettungseinsätze zu Lande, zu Wasser, auf Schienen und in der Luft von der Mineralölsteuer befreit werden.</p><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 des Mineralölsteuergesetzes; MinöStG; SR 641.61). Steuerbegünstigungen sind z. B. vorgesehen für Treibstoffe, die in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Berufsfischerei oder durch konzessionierte Transportunternehmen verwendet werden. Es besteht jedoch keine Rechtsgrundlage für die Befreiung von Hilfs- und Rettungseinsätzen. Artikel 18 des Mineralölsteuergesetzes müsste entsprechend ergänzt werden.</p><p>Der Bund verwendet die Hälfte der Mineralölsteuer und den gesamten Mineralölsteuerzuschlag zweckgebunden für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV, etwa 3,5 Milliarden Franken pro Jahr) bzw. dem Luftverkehr (Spezialfinanzierung Luftverkehr, SFLV, etwa 40-50 Millionen Franken pro Jahr).</p><p>Schweizweit sind über 4 200 Polizeifahrzeuge inkl. Motorräder, über 2 000 Feuerwehrfahrzeuge und über 800 Ambulanzen im Einsatz. Allein für die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) sind 17 Helikopter und 3 Flugzeuge in der Luft. Schwierig dürfte sich die Frage nach der Abgrenzung gestalten. So bleibt beispielsweise unklar, inwieweit Einsätze der Armee, des Grenzwachtkorps oder des Zivilschutzes, Einsätze bei Naturkatastrophen oder Verschiebungsflüge zwischen Spitälern ebenfalls in den Genuss der Steuerbefreiungen kämen. Je nach Ausgestaltung wäre der Kreis der Begünstigten grösser, das Ausmass der Steuerausfälle bedeutender. Schätzungen gehen von 10 bis 15 Millionen Franken Mindereinnahmen pro Jahr aus.</p><p>Der administrative Aufwand wäre erheblich. Weil die Befreiung von der Mineralölsteuer nur im Nachhinein erfolgen könnte, müsste mit zahlreichen Rückerstattungsgesuchen gerechnet werden, wenn sämtliche Polizeikorps, alle Wehrdienste, alle Luft- und Wasser-Rettungsdienste ganz oder teilweise in den Genuss der Steuerbefreiung kämen. Zu deren Bearbeitung wären zusätzliche personelle Ressourcen beim Bund notwendig. Je nach Ausgestaltung der Steuerbefreiung ist auch ein grosser Aufwand für die gesuchstellenden Firmen, Institutionen und Behörden zu erwarten.</p><p>Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) hält fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten sei. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-Rückerstattung ist deshalb auch aus ordnungs- sowie finanzpolitischen Gründen nicht angebracht.</p><p>Im gleichen Umfeld ist die Motion Freysinger 05.3631, "Société internationale de sauvetage du Léman. Steuerbefreiter Treibstoff", abgelehnt worden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.