Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191687

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert mitzuteilen, ob die systematische Kontrolle der Identität von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine gängige Praxis in Schweizer Wahlbüros darstellt und vor allem ob Wahlen oder Abstimmungen schon einmal infolge einer Beschwerde, die auf das Versäumnis der Behörden, eine entsprechende Kontrolle durchzuführen, abgestellt war, für ungültig erklärt wurden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten (Art. 39 der Bundesverfassung, BV; SR 101). Im Zusammenhang mit eidgenössischen Urnengängen lässt das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) den Kantonen einen grossen Spielraum bei der Ausgestaltung des Verfahrens zur Stimmabgabe an der Urne und zur brieflichen Stimmabgabe (Art. 5-8 BPR). Die Kantone erlassen die zur Erfassung aller Stimmen, zur Sicherung des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Bestimmungen. Entsprechend haben sich auch in Bezug auf die Kontrolle der Stimmberechtigung bei der persönlichen Stimmabgabe an der Urne kantonal unterschiedliche Mechanismen etabliert. Als Grundlage für die Feststellung der Stimmberechtigung dient in der Regel ein Stimmrechtsausweis. Darüber hinaus kennen gewisse Kantone eine explizite gesetzliche Bestimmung, die vorsieht, dass bei der persönlichen Stimmabgabe in bestimmten Fällen Abklärungen zur Identität der betreffenden Person getroffen werden können, die über die Kontrolle des Stimmrechtsausweises hinausgehen.</p><p>Das Bundesgericht ist seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in letzter Instanz für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen zuständig. Vor 2007 wurden Wahl- und Abstimmungsbeschwerden letztinstanzlich durch den Nationalrat (Nationalratswahlen) beziehungsweise durch den Bundesrat (Volksabstimmungen) entschieden. Bis anhin ist kein eidgenössischer Urnengang aufgrund einer Beschwerde betreffend die Kontrolle der Stimmberechtigung in Urnenlokalen aufgehoben worden.</p></text>