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Gemeinderatsbeschlüsse 20.03.2023
Jahresrechnung 2022
Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 3'700'950.47. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 1'195'300) ist die Rechnung um CHF 4'896'250.47 besser ausgefallen. Der Ertragsüberschuss von CHF 3'700'950.47 wird dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben, welcher sich somit per 31. Dezember 2022 auf CHF 39'406'339.30 erhöht.
Die Investitionsrechnung weist im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von CHF 4'981'976.34 gegenüber geplanten Investitionen von CHF 6'386'000 aus. Zudem konnte der Verkauf der Zürichstrasse 12 vollzogen werden. Dieser war im 2021 eingeplant und fehlte daher im Budget 2022.
Die eingenommenen Mittel aus der Erfolgsrechnung reichten gerade aus, um die Investitionen zu bezahlen. Auch in diesem und der kommenden Jahre stehen Investitionen, mehrheitlich in den Unterhalt und Erneuerung der vorhandenen Anlagen und Liegenschaften, in derselben Grössenordnung an. Zur Finanzierung sind deshalb auch in Zukunft entsprechende Einnahmen zu generieren. Eine Finanzierung über Darlehen oder Hypotheken wäre wohl möglich, entbindet aber nicht vom Geldbedarf, sondern verschiebt diesen nur um ein paar Jahre. Auch in diesen, künftigen Jahren werden Investitionen anstehen und sich somit der Geldbedarf kumulieren.
Mehrheitlich beruht der bessere Abschluss auf höheren Steuereinnahmen. Das sind einerseits die Grundstückgewinnsteuern, welche im 2022 mit CHF 3.2 Mio. um CHF 2.2 Mio. höher ausfielen. Anzumerken ist, dass der Grundstückgewinnsteuerertrag in den letzten 10 Jahren durchschnittlich bei etwa 1 Mio. Franken lag. Anlässlich der Budgetierung zeichnete sich eine solche Erhöhung noch nicht ab.
Bei den ordentlichen Gemeindesteuern sind die Einnahmen um ca. CHF 2 Mio. höher ausgefallen. Das Budget wurde im Sommer 2021 erstellt. Damals war die Lage etwas anders als heute. Wir befanden uns mitten in der Corona-Pandemie mit ungewissen Wirtschaftsaussichten. Beim Budget wurde zwar optimistisch auf die Jahre 2019 und 2020 abgestellt, welche teilweise noch vor Corona lagen aber es wurde kein Steuerwachstum eingerechnet.
Die höheren Gemeindesteuern wirken sich auf den Ressourcenausgleich aus. Dieser wurde aufgrund der Empfehlung des Kantons mit Zurückhaltung budgetiert. Entsprechend ist nun die Korrektur nach unten etwas geringer ausgefallen. In Zukunft dürfte der Finanzausgleich eher bei CHF 2 Millionen und nicht mehr, wie 2021 und früher, bei rund 4 Millionen Franken liegen.
Weitere grössere Abweichungen ergaben sich im Gesundheitsbereich. Während der Pandemiezeit wurden die Pflegeheime eher gemieden. Im 2022 gab es nun wieder vermehrt Heimeintritte. Das führt zu gut 25 % bzw. rund CHF 260'000 mehr Pflegekosten zu Lasten der Gemeinde. Gleichzeitig blieben die Kosten für die ambulante Pflege (Spitex) auf dem gleichen Niveau, wie 2021.
Bei der wirtschaftlichen Hilfe (Sozialhilfe) sind die Aufwendungen stark gesunken (- CHF 665'892.69). Die Sozialhilfebeiträge an Schweizer Bürger liegen bei lediglich CHF 687'345.47. Erwartet wurden Kosten von CHF 1'089'800 (2021: CHF 1'178'019.37). Zum einen gründen die tieferen Ausgaben in Wegzügen von kostenintensiven Fällen, zum anderen wird vermutet, dass sich die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften positiv auf die Sozialhilfe auswirkt.
Der Gemeinderat ist erfreut über den sehr positiven Abschluss der Jahresrechnung 2022. Er ist sich aber auch bewusst, dass in Zukunft weiterer Erneuerungs- und Unterhaltsbedarf ansteht, welcher finanziert werden muss. Etliche Verbesserungen und Verschlechterungen der Erfolgsrechnung können nicht oder nur sehr schwierig beeinflusst werden. Entsprechend positiv fällt der Personal- und Sachaufwand auf, welche fast genau gemäss Budget angefallen sind.
Neue Dauerausstellung Museum, Abrechnung
Im Juni 2021 hatte der Gemeinderat für die neue Dauerausstellung im Museum einen Kredit von CHF 80'000 bewilligt. Unter der Leitung der Herren Peter Hüssy, Präsident Kulturkommission, und Markus Zimmermann, Leiter Museum, wurde die neue Dauerausstellung erstellt. Die Abrechnung weist Gesamtkosten von CHF 90'146.07 aus und schliesst somit um CHF 10'146.07 über dem bewilligten Kredit ab. Die Mehrkosten begründen sich auf gestiegenen Rohstoffpreisen und mehr Kleinmaterial.
2. Standbein für Zone Oberhueb, Verbindungsleitung Quellwasserpumpwerk Hüenerloch, Abrechnung
Für den Bau einer Verbindungsleitung zwischen den Zonen Kehlhof und Oberhueb hatte der Gemeinderat am 22. August 2022 einen Kredit von CHF 85'000 exkl. MwSt. bewilligt. Mit dieser Verbindung kann die Versorgungssicherheit in der Zone Oberhueb merklich verbessert werden.
Die Leitung wurde in den letzten Monaten erstellt. Die effektiven Baukosten belaufen sich auf CHF 70'852.23 exkl. MwSt. Weniger Unvorhergesehenes und weniger notwendige Schieber führten zu diesen Minderkosten.