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Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird in der letzten Session (7.-25. September) vor den eidgenössischen Wahlen in den Eidgenössischen Räten praktisch kein Thema sein. Einzig verschiedene vom Bundesrat beantwortete Interpellationen sowie Motionen und Postulate zum Thema werden voraussichtlich in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Wir werden im Rückblick auf die Session über die Ergebnisse berichten.
Der Nationalrat (Programm) befasst sich einzig mit drei Vorstössen, die am Rande mit der familienergänzenden Kinderbetreuung zu tun haben: Einerseits mit der Standesinitiative des Kantons Neuenburg "Mutterschaftsurlaub bei Adoption", die für die Adoption dieselben Mutterschaftsleistungen fordert wie für die Geburt.
Weiter debattiert er die parlamentarische Initiative Pieren "Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen". Die Vorlage hat zum Ziel, dass Eltern ihre Babysitter nicht mehr als Arbeitnehmer bei der AHV anmelden und somit auch keine Sozialabgaben entrichten müssen.
Und schliesslich hat auch die parlamentarische Initiative von Yvonne Feri "Überprüfung der Familienverträglichkeit von Erlassentwürfen" einen Bezug zum Thema. Diese Vorlage hat zum Ziel, dass mit einer im Parlamentsrecht institutionalisierten Familienverträglichkeitsprüfung bei Erlassentwürfen und ähnlichem transparent dargelegt werden muss, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Bestimmungen auf das Wohl der Familien und auf deren Kinder haben.
Der Ständerat (Programm) befasst sich in dieser Session gar nicht mit der Thematik.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.
Geschäfte in der Herbstsession, welche die Kinderbetreuung tangieren: