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Allein der US-Konzern Apple ergatterte sich in Irland eine «illegale Steuervergünstigung» von 13 Milliarden Euros. Das hatte die EU-Kommission erklärt. Trotzdem fehlt Irland auf der «schwarzen Liste» von Steueroasen, welche die EU am 5. November veröffentlichte.
Weil Konzerne und Milliardäre ihre Gewinne und Erträge an steuergünstigen oder steuerfreien Orten versteuern dürfen, selbst wenn sie dort keinerlei Tätigkeiten ausüben, müssen alle diejenigen zu viele Steuern zahlen, die von Lohnausweisen abhängig sind oder denen die Steuern gleich vom Lohn abgezogen werden.
Beurteilen Sie selber, wie das Schweizer Fernsehen im Vergleich mit der ARD am Abend des 5. Novembers berichtet hat.
SRF-Tagesschau um 19.30 Uhr
Die Tagesschau-Hauptausgabe informierte über die schwarze und graue Steueroasen-Liste der EU genau eine Minute. Dagegen verwendete sie zwei Minuten und 22 Sekunden, um über das «Wachstum bei den Logiernächten» zu berichten. Während weiteren zwei Minuten ging es um einen Test der SBB mit automatisiertem Fahren.
Die schwarze Liste leitete die Moderatorin wie folgt ein: Steuerschlupflöcher würden es möglich machen, dass «schwerreiche Privatpersonen oft sehr, sehr wenig Steuern» zahlen. «Die Finanzminister der EU-Staaten haben darauf reagiert und zum ersten Mal eine schwarze Liste mit 17 Ländern veröffentlicht.» Es folgen Bilder aus Brüssel mit dem Kommentar: «Bei den 17 Steueroasen handelt es sich mehrheitlich um exotische Länder wie Panama oder Bahrein.» Die EU-Minister würden diese Staaten auffordern, ihr Steuerrecht den internationalen Normen anzupassen. «Die Schweiz ist nicht auf der schwarzen Liste, wohl aber auf einer grauen Liste.» Es gehe um die gescheiterte Reform der Unternehmenssteuern. «In einer ersten Reaktion aus Bern heisst es, man sehe sich zu Unrecht auf der grauen Liste.»
Soweit die SRF-Tagesschau. Die Informationssendung «10vor10» des gleichen Abends erwähnte die schwarze Liste mit keinem Wort.
ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr
Obwohl die Tagesschau der ARD viel kürzer ist, informierte sie fast doppelt so lange über die schwarze Liste aus Brüssel. Ihr Bericht fing mit der Schlagzeile an (ab 6’39»): «Die EU hat heute 17 Länder und Gebiete auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Dazu zählen Panama, mehrere Karibik-Staaten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sanktionen sind vorläufig nicht geplant. EU-Länder sind nicht dabei.»
Es folgte ein Bericht aus Brüssel, der Demonstranten der Oxfam zeigte, die gegen das «Vergessen» der europäischen Steueroasen protestierten. Sie seien misstrauisch, ob die EU es ernst meine.
«Kritiker sagen, dass es Steueroasen in der EU selbst gibt. Diese müssten ebenfalls auf die schwarze Liste.» Der ARD-Korrespondent aus Brüssel ergänzte: «Alle EU-Mitgliedsländer wurden ausgenommen. Es fehlen Luxemburg, Malta, Irland, die Niederlande, Zypern». Die Demonstranten würden auch auf die britischen Überssegebiete und die Inseln im Ärmelkanal hinweisen, ergänzte der Korrespondent.
So informierte die ARD-Tagesschau.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine