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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich vor der UNO-Vollversammlung für einen "endgültigen" Friedensvertrag mit Israel ausgesprochen. Zugleich bekräftigte er die Forderung, Israel müsse seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten beenden.
"Wir wollen ein vollständiges und endgültiges Abkommen und einen Friedensvertrag zwischen den Staaten Palästina und Israel, der alle offenen Probleme löst", sagte Abbas am Donnerstag vor der Versammlung der UNO-Mitgliedsstaaten in New York.
Es solle nicht einen "Strudel" neuer Teilvereinbarungen geben, sondern eine Gesamtlösung. Die kürzlich unter US-Vermittlung angelaufenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Abbas als "letzte Chance für einen gerechten Frieden".
"Zeitfenster für Frieden wird kleiner"
"Die Zeit läuft uns davon, das Zeitfenster für den Frieden wird kleiner und die Möglichkeiten schwinden", sagte Abbas. Alleine schon der Gedanke an die "katastrophalen und Angst machenden Konsequenzen des Scheiterns" müsse die internationale Staatengemeinschaft dazu bewegen, ihre Anstrengungen zu intensivieren, diese Chance zu nutzen.
Die Friedensgespräche sollten "in gutem Glauben, unvoreingenommen, mit deutlicher Entschlossenheit und dem festen Vorsatz zum Erfolg" weitergeführt werden, sagte Abbas weiter.
Er verspreche, dass seine Seite alle Verpflichtungen einhalten, Erfolgsgarantien abgeben und für eine förderliche Atmosphäre bei den Friedensgesprächen sorgen werde, um innerhalb von neun Monaten eine Übereinkunft zu finden. Eine Übergangsregelung schloss er aus.
Abbas: Siedlungen als grösstes Problem
Abbas griff Israel scharf an, allerdings weniger deutlich als in Vorjahren. "Der Grenzwall und die Kontrollpunkte reissen das Leben des palästinensischen Volkes auseinander und zerstören unsere Wirtschaft", sagte er.
Das grösste Problem seien aber die jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet. Sie seien auch in den Augen der Welt illegal und ungerechtfertigt und die grösste Hürde auf dem Weg zum Frieden, weil sie die Zwei-Staaten-Lösung unterliefen.
Gleichzeitig fand der Palästinenserpräsident aber auch versöhnliche Worte: "Lasst uns die Kultur des Friedens regieren lassen, lasst uns Wände niederreissen, Brücken anstelle von Mauern bauen und die Wege der Verbindung und der Kommunikation weit öffnen. Lasst uns die Samen der guten Nachbarschaft sähen." Für seine Rede bekam Abbas von vielen Vertretern der UNO-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung langen Applaus.
Zu Beginn hatte sich Abbas stolz darüber geäussert, als "Präsident des Staates Palästina" eingeführt worden zu sein. Die Palästinenser hatten im vergangenen November gegen den Widerstand Israels und der USA einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen erhalten.
SDA-ATS