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Dreizehn Angeklagte stehen ab übermorgen in Perpignan in Frankreich vor Gericht: Ehemalige Lokalpolitiker, Gemeindeangestellte und Firmenchefs. Dabei geht es um eine Korruptionsaffäre: Die Untersuchungsbehörden gehen davon aus, dass der frühere Bürgermeister des Ferienortes St-Cyprien an der Küste Südfrankreichs sich bestechen liess. So soll er um Kunstwerke gebeten haben und im Gegenzug Vorteile beim Landkauf oder bei der Vergabe von Baubewilligungen gewährt haben. Der Freiburger Anwalt und Immobilien-Promotor Damien Piller soll ihm zehn Gemälde geschenkt haben.
Die ausführliche Anklageschrift der Untersuchungsbehörden zeigt, dass der Bürgermeister ein Korruptionssystem aufgebaut hat. Unternehmen, die einen Auftrag für Immobilienprojekte erhalten wollten, mussten sich über dieses System einkaufen.
Zudem sorgte der Bürgermeister dafür, dass er das alleinige Recht hatte, für die Gemeinde Kunst anzuschaffen.Bis zu 2,2 Millionen Euro an Steuergeldern gab er jährlich für Kunstwerke aus. Der Bürgermeister habe die Gemeinde mit diesen Käufen tief verschuldet, heisst es in der Anklageschrift.
Die Kunstwerke waren nirgends inventarisiert. Als die Untersuchungsbehörden 2008 das Büro, die Arztpraxis und das Haus des Bürgermeisters durchsuchten, fanden sie zahlreiche Bilder, Teppiche, Statuen, Vasen und Wandbehänge; zudem einen Umschlag mit 20 000 Euro in kleinen Noten. Und im Hühnerstall der Mutter des Bürgermeisters standen Plastiksäcke mit Holz- und Elfenbeinskulpturen sowie weiteren Teppichen. Auch die Konti des Maires zeigten auffällige Einzahlungen.
Der Bürgermeister bestritt alle Korruptionsvorwürfe. Er habe Kunstwerke von Mäzenen erhalten, aber nie Gegenleistungen im Immobiliengeschäft erbracht. Die Untersuchungsbehörden bezeichnen die Argumente als «nicht überzeugend». Der Bürgermeister beging im Mai 2009 Suizid.
Wichtige Person
Damien Piller wird in der Anklageschrift als einer der wichtigsten Immobilienhändler von St-Cyprien bezeichnet. Ab 2001 hatte er dort Land gekauft und Wohnungen erstellt. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 und 2007 über das Unternehmen Anura AG für mehr als 400 000 Euros zehn Gemälde gekauft und diese dem Bürgermeister übergeben zu haben. Laut Anklageschrift sagt Piller, er habe die Gemälde für ein Museum gekauft, das später hätte gegründet werden sollen. Die Untersuchungsbehörden gehen jedoch davon aus, dass die Briefe, die dies belegen sollen, im Nachhinein erstellt worden sind. Hingegen lässt die Staatsanwaltschaft einen anderen Anklagepunkt fallen: Über das Unternehmen Force Metal AG hatte Piller dem Verantwortlichen des Raumplanungsamtes von St-Cyprien ein Darlehen von 300 000 Euros gewährt. Die Staatsanwaltschaft vermutete aktive Bestechung, fand jedoch nicht genügend Beweise dafür.
Der Prozess wird sich über den ganzen Monat hinziehen. Das Urteil wird für den 27. Februar erwartet. njb