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Medienberichten zufolge liess die Regierungspräsidentin an ihrem ersten Medienauftritt am 10. Mai 2017 zum Thema Museumsstrategie verlauten, es lägen viele Grundlagen vor, aber noch kein Text (bz Basel) bzw. es existiere bis jetzt entgegen anderslautenden Behauptungen noch kein entsprechendes Papier (Tageswoche). Die Strategie werde voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen. Diese Aussagen lassen aufhorchen.
Bekanntlich liegt die Forderung nach einer Museumsstrategie seit der Überweisung des Anzugs Daniel Stolz betreffend Masterplan Basler Museen (09.5193) im Jahr 2009 (!!) auf dem Tisch des Präsidialdepartementes. Seit 7,5 Jahren schiebt das Präsidialdepartement diese Aufgabe also schon vor sich her.
Die Aussagen der Regierungspräsidentin stehen zudem im Widerspruch zu Aussagen ihres Vorgängers. In einem Interview mit der Tageswoche vom 3. Februar 2017 liess sich Guy Morin mit folgender Aussage zitieren: «Wir hatten ein Strategiepapier, ich wurde bei der Museumsstrategie aber vom Regierungskollegium zurückgepfiffen.» Und auf die Nachfrage, ob es sich um mehr als nur einen Anlauf handelte, sagte er: «Ja. Aber die Ideen, die wir eingebracht hatten, waren nicht konsens- oder mehrheitsfähig.»
Es ist höchste Zeit, Klarheit zu schaffen! Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist dieser Widerspruch zwischen den Aussagen Guy Morins und den Aussagen der Regierungspräsidentin zu erklären?
- Trifft es zu, dass Guy Morin dem Regierungsrat eine erste Fassung des Strategiepapiers vorgelegt hat, dieses jedoch zurückgewiesen wurde? Wenn ja, wann wurde dieser Rückweisungsentscheid getroffen?
- Gibt es weitere Entscheide, welche der Regierungsrat in Sachen Museumsstrategie getroffen hat? Wenn ja, welche Papiere waren hierfür die Grundlage?
- Der oben genannte Anzug Stolz wurde im November 2009 an den Regierungsrat überwiesen. Was wurde seit der Überweisung in den vergangenen 7,5 Jahren im Präsidialdepartement in dieser Sache konkret unternommen? Was waren die wichtigsten Arbeitsschritte und wann erfolgten diese?
- Was sind die konkreten Gründe für die wiederholten Verzögerungen und Aufschübe?
- Welche zeitlichen und inhaltlichen Auswirkungen hat das neue Museums-Finanzierungsmodell des Bundes auf die Museumsstrategie?
- Kann der Regierungsrat eine verbindliche zeitliche Aussage dazu machen, wann der Regierungsrat die Museumsstrategie endlich verabschieden wird? Kann davon ausgegangen werden, dass die Museumsstrategie fertiggestellt wird, solange der aktuelle Leiter der Abteilung Kultur noch in Diensten des Präsidialdepartements steht, damit kein Know-how-Verlust und damit keine weitere Verzögerung entsteht?
- Wenn doch gemäss Aussagen der Regierungspräsidentin viele Grundlagen bereits vorliegen, warum dauert es dann nochmals fast ein Jahr ab Amtsantritt der Regierungspräsidentin, bis die Museumsstrategie endlich vorliegt?
- Bald ist mit einem Ratschlag für den Neubau des Naturhistorischen Museums zu rechnen. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass ein solch bedeutender Neubau nur in Kenntnis einer Gesamtstrategie für die Museen beschlossen werden sollte? Und ist sich der Regierungsrat demzufolge bewusst, dass er mit einer weiteren Verzögerung der Museumsstrategie auch eine Verzögerung des Neubaus riskiert?