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Der Zivildienst erbringt effizient und wirkungsvoll Dienstleistungen mit einem grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt. Er funktioniert in seiner heutigen Form sehr gut und ist effizient organisiert. Zivildiensteinsätze sind sowohl für die einzelnen Zivis sinnstiftend wie auch als Ganzes sinnvoll und nachhaltig. Die vorgeschlagene Änderung des Zivildienstgesetzes ist gegen den Zivildienst an sich gerichtet und stellt diesen grundsätzlich in Frage. Es ist höchst fragwürdig, ein gut funktionierendes System (den Zivildienst) zugunsten eines anderen (der Armee) zu verschlechtern und Zivis zu benachteiligen.
Wichtige Leistungen des Zivildienstes für die Gesellschaft sind in Gefahr
Der Bundesrat selbst gibt zu, dass durch die Änderung des Zivildienstgesetzes Zivis in wichtigen Tätigkeitsbereichen fehlen würden. Dies betrifft insbesondere Einsätze im Sozial- und Umweltbereich, wo die meisten Zivildiensteinsätze geleistet werden. Zivis übernehmen im Sozialwesen zentrale, komplementäre Aufgaben. Ihre Einsätze erhöhen die Lebensqualität von älteren Personen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit tiefem Einkommen oder Kindern.
Es besteht kein Handlungsbedarf
Drei Berichte des Bundesrates über die Auswirkungen der Tatbeweislösung beim Zivildienst von 2010, 2012 und 2014 sowie der Bericht der Studiengruppe Dienstpflicht (2016) kommen übereinstimmend zum Schluss, dass der Zivildienst die Bestände der Armee nicht gefährdet und entsprechend kein Handlungsbedarf besteht, den Zugang zum Zivildienst einzuschränken. Bis heute gibt es keine Grundlage, die eine Gefährdung der Armeebestände durch den Zivildienst nahelegen würde. Der angebliche Handlungsbedarf leitet sich einzig aus Behauptungen der Armeeführung und einzelner Sicherheitspolitiker und -politikerinnen ab.
Dienstpflichtige werden ungleich behandelt
Die vorgeschlagenen Massnahmen sehen vor, dass die Bedingungen für den Wechsel in den Zivildienst umso schlechter werden, je mehr Diensttage ein Dienstpflichtiger schon geleistet hat. Diese beabsichtigte grobe Ungleichbehandlung der Dienstpflichtigen ist nicht akzeptabel. Ein Gewissenskonflikt mit dem Militärdienst kann zu jedem Zeitpunkt auftreten, insbesondere auch dann, wenn ein Dienstpflichtiger mehr persönliche Erfahrungen in der Armee gemacht hat. Dass dann der „Tatbeweis“ mit einer höheren Hürde erbracht werden soll, ist absurd und stellt, wie der Bundesrat selbst ausführt, einen Verstoss gegen den UNO-Pakt über die Menschenrechte dar.