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Die Schulden würgen Griechenland ab, aber auch zahlreiche andere Länder, sogar die reichsten. Die Schulden würgen auch die Haushalte ab. Wer kauft, verkauft, zerstückelt die Schulden? Das Finanzsystem, das der eigentliche Motor der Wirtschaft ist. In einem bissigen Büchlein kritisiert der französisch-schweizerische Ökonom Marc Chesney das Räderwerk dieser Machtübernahme, die auch die Demokratie bedroht.
Während der Finanzkrise haben die Staaten der Europäischen Union rund 4500 MIlliarden Euro ausgegeben, um ihren sogenannten systemrelevanten Banken unter die Arme zu greifen, deren Bilanzsummen schlicht unvorstellbar sind. Allein in der Schweiz verwalteten die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse 2011 zusammen eine Bilanzsumme, die das Vierfache des nationalen Bruttoinlandprodukts ausmachte. Wenn man die Geschäfte ausserhalb der Bilanz einbezieht, die sich jeglicher Kontrolle entziehen, entspricht die Summe sogar dem 75-fachen.
Sollen sich die Regierungen unter diesen Umständen damit begnügen, ein System zu begleiten, in dem nur einige von den Gewinnen profitieren, während die Verluste auf alle verteilt werden? Wie in Griechenland? - In seinem Essay mit dem Titel "Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise" gibt Marc Chesney auf 110 Seiten klare, kompakte und solid begründete Antworten.
Marc Chesney
Der französisch-schweizerische Doppelbürger hat Mathematik und Ökonomie in Paris und Genf studiert, wo er seine Doktorarbeit über Derivate geschrieben hat.
Er war Titularprofessor an der Universität Paris mit "Habilitation à diriger des recherches".
Heute ist er Professor für Finanzen und Direktor des "Department of Banking and Finance".
In seinen wissenschaftlichen Studien und akademischen Publikationen vermittelt er seit Jahren eine kritische Analyse des Finanzsektors. Er ist Mitglied von Finance Watchexterner Link und von Kontrapunktexterner Link.
Seine erste grosse Publikation "De la Grande Guerre à la crise permanente" erhielt zuerst in Deutschland und danach in Frankreich gute Kritiken. Das Buch wurde für eine Präsentation durch den Autor an der Frankfurter Buchmesse 2014 ausgewählt.Infobox Ende
swissinfo.ch: Inwiefern erkennen Sie in der griechischen Krise einen Indikator für die "Machtübernahme der Finanz-Aristokratie", wie Sie diese bezeichnen?
Marc Chesney: Es ist lange her – nämlich 1966 –, als General de Gaulle sagen konnte, "die Politik Frankreichs wird nicht an der Börse gemacht". Heute sind es die Finanzmärkte, welche die ökonomische, finanzielle und dadurch auch gesellschaftliche Ausrichtung der Länder diktieren.
Im Falle Griechenlands sieht man deutlich, dass die Märkte, der Währungsfonds oder die Europäische Kommission Forderungen auferlegen, die den Willen der Wähler dominieren. Die Sparmassnahmen, die Alexis Tsipras anfangs Juli gezwungen war zu akzeptieren, waren strenger als jene, die das griechische Volk eine Woche zuvor in einem Referendum deutlich abgelehnt hatte. Seither steht Griechenland unter Vormundschaft, die Demokratie wurde lächerlich gemacht – übrigens nicht nur in diesem Land. Das Ziel dieser Politik ist es, jeglichen Widerstandswillen in Griechenland zu ersticken, um nicht die Wähler in anderen Ländern auf den Geschmack zu bringen, die auch zu Sparmassnahmen gezwungen werden.
swissinfo.ch: Aber die Sparpolitik und Schuldenreduzierung hilft doch dem Land, sich wieder aufzurichten?
M.C.: Eben nicht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Ärmsten noch stärker treffen. Die Privatisierungen, die dem Land aufgezwungen werden, führen zu absurden Situationen. Ein Beispiel: Für die Gebäude, welche der Staat verkaufen musste und die er noch benutzt, wird er in den nächsten zwanzig Jahren eine Miete entrichten müssen, die etwa dem Dreifachen seines Verkaufserlöses entspricht.
Natürlich leidet Griechenland unter Korruption, aber auch Europa ist nicht frei von gravierenden Funktionsstörungen. Mit welchem Recht kann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von Griechenland eine Reduktion der Schulden verlangen? Er, der jahrelang ein Land, nämlich Luxemburg, regierte, das es Unternehmen, die in Griechenland tätig waren, erlaubte, zulasten der Hellenischen Republik Steuerflucht zu begehen. Das wird zur Farce.
Diese von einer kleinen Minderheit in grossem Ausmass praktizierte Steuerflucht ist eine der Hauptursachen für den Staatsbankrott, unter dem die grosse Mehrheit der Griechen leidet. Vergessen wird nicht, dass die Steuern der Lohnempfänger an der Quelle abgezogen werden. Aber weil die Löhne niedrig sind, haben zahlreiche Personen mehrere Jobs, und ein bedeutender Teil der Einkommen stammt aus der Schattenwirtschaft. Die Steuereinnahmen sind deshalb so gering.
Anzunehmen, dass alle Griechen die gleichen Interessen und Eigenschaften hätten, ist irreführend und Klischee. Das gleiche gilt für die Deutschen. Das Interesse der Deutschen Bank entspricht nicht jenem der grossen Mehrheit der deutschen Steuerzahler. Trotzdem tragen schliesslich Letztere die kaum abschätzbaren Risiken, welche die Bank – auch in Griechenland – eingeht.
swissinfo.ch: Nichtsdestotrotz ist man sich heute einig, dass Griechenland 2001 nicht reif war, der Eurozone beizutreten.
M.C.: Aber damals hat dies niemand gesehen oder nicht sehen wollen. Griechenland war damals bereits stark verschuldet. Die Bank Goldman Sachs hat danach ein Finanzpaket geschnürt – einen Devisenswap –, um es dem Land zu erlauben, einen Teil seiner Schulden zu verschleiern. Es handelte sich um eine Transaktion auf der Basis eines fiktiven Euro-Dollar-Kurses, der es dem Land erlaubte, einen Kredit aufzunehmen, der nicht in der nationalen Buchhaltung erschien. Das ist ein gebräuchliches Vorgehen, das zeigt, dass Innovationen im Finanzbereich grenzenlos sind.
Dieses Finanzpaket hatte dazu beigetragen, dass Griechenland den Maastrichter-Kriterien anscheinend nachgekommen war. Die Bank hatte bei dem Geschäft 300 Mio. Euro Kommissionen eingesteckt. Mario Draghi, derzeit Präsident der Europäischen Zentralbank und damals, von 2002 bis 2005, Vizepräsident von Goldman Sachs Europa, hat diese Operationen öffentlich nie bemängelt.
Heute drängt sich ein Audit der Schulden auf. Diesen Weg hat zum Beispiel Ecuador eingeschlagen, indem es analysieren liess, welche Schulden legitim und welche illegitim waren, und indem es 2008 eine Suspendierung der Rückerstattung eines bedeutenden Teils seiner Schulden bekanntgab. Eine Schuld ist illegitim, wenn sie nicht im Interesse der Bevölkerung gemacht wurde und dies den Kreditgebern bewusst war.
Übrigens ist die Regierung in Berlin gut platziert, um dies wissen. 1953 war nämlich Deutschland im Rahmen der Londoner-Verträge die Hälfte seiner Schulden erlassen worden. Damals ging es vor allem darum, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes nicht zu hemmen.
Weshalb geschieht dies nicht auch im Fall von Griechenland?
"Die Börse ist ein Casino geworden, in dem die Banken mit Geld spielen, das meistens nicht ihnen gehört."Ende des Zitats
swissinfo.ch: Zurück zu Ihrem Buch: "Bulimie", "Pathologie", "Betrug", "Diktatur": Sie gehen nicht gerade sanft um mit dem Finanzsektor?
M.C.: Warum sanft sein? Die Börse ist ein Casino geworden, in dem die Banken mit Geld spielen, das meistens nicht ihnen gehört. Das sind keine Investitionen, sondern Anlagen. Der Finanzsektor ist immer mehr von der reellen Wirtschaft getrennt. Und die Zentralbanken verfälschen das Spiel zusätzlich, indem sie die Märkte mit Liquidität überschwemmen. Heute dominiert die Käuflichkeit, die moralische Leere, und die Abwesenheit von Werten, die mit Finanzen nichts zu tun haben. Theoretisch sollte die Börse der Ort sein, wo sich die Unternehmen finanzieren. Ein Beispiel: 2011 haben die Unternehmen dort lediglich 5,4% ihres Kapitals beschafft, während es 2001 noch 27% waren.
Heute schätzt man, dass die Hälfte der Transaktionen auf den europäischen Märkten – und bis zu 70% in den USA – Hochfrequenz-Transaktionen sind, also von Computern ausgeführt werden, welche die Titel im Mikrosekunden-Takt kaufen und verkaufen. 80 bis 90% dieser Aufträge werden mit der gleichen Geschwindigkeit rückgängig gemacht, um die Konkurrenz in die Irre zu führen. Sind dies vernünftige Investitionen? Es sind vielmehr Poker-Lügen. Um den gesellschaftlichen Nutzen abzudecken, den sie noch hat, müsste die Börse eine Stunde pro Woche geöffnet sein. Das gleiche gilt für den Devisenhandel. Sechs Tage pro Jahr würden genügen, um dem gesamten internationalen Güter- und Dienstleistungshandel abzuwickeln.
swissinfo.ch: Ist das nicht der Preis des Liberalismus?
M.C.: Das hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun. Den "Too-big-to-fail"-Banken mit öffentlichem Geld unter die Arme zu greifen, wie es die Staaten machen, läuft der liberalen Doktrin zuwider, die predigt, dass wer Risiken eingeht, diese auch zu tragen habe.
Im 19. Jahrhundert hat der Liberalismus eine wirtschaftliche, soziale, humane, wissenschaftliche, kulturelle Entwicklung ermöglicht, obwohl bei weitem nicht alles ideal war. Dann hat es zwei Weltkriege gegeben und im Westen die Dominanz des Keynesianismus, eines sozialen und intervenierenden Staates. Seit den 1970er-Jahren, mit dem Erdölpreis-Schock, der Stagflation und dem Vietnamkrieg hat das Modell angefangen, seine Schwächen zu zeigen. Die Neo-Liberalen waren bereits in den Startlöchern, mit der Chicagoer Schule von Milton Friedman. Aber sie haben die Macht erst zu Beginn der 1980er-Jahre übernommen, als Margaret Thatcher und Ronald Reagan ans Ruder kamen. Seither ist der Finanzsektor unverhältnismässig angeschwollen und das nervöse Zentrum der Wirtschaft geworden.
"Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung funktioniert der Neoliberalismus nicht. Die Welt braucht ein neues ökonomisches Denken."Ende des Zitats
Heute führt dieses Modell ins Desaster. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung funktioniert der Neoliberalismus nicht. Die Welt braucht ein neues ökonomisches Denken. Der Keynesianismus hat viel gebracht, aber die heutige Zeit entspricht nicht mehr jener von Keynes. Eine Konjunkturpolitik im Sinn von Keynes mittels zusätzlichen öffentlichen Ausgaben würde zu einer Verschuldung führen, die bereits heute für die meisten Länder ausgesprochen beunruhigend ist.
swissinfo.ch: Was soll man denn tun?
M.C.: Das ist ja das Schlimme: Man weiss, was zu tun wäre, aber man tut es nicht. Zuerst muss man den Finanzsektor wieder in den Dienst der Wirtschaft stellen. Das bedingt eine starke Verminderung der öffentlichen Verschuldung anhand eines Audits, wie bereits gesagt. Damit die Steuerzahler nicht mehr länger die Verluste der grossen Banken bezahlen müssen, muss deren Grösse drastisch reduziert werden. Dann riskiert sie nämlich, Konkurs zu gehen, falls sie falsche Entscheide trifft, wie die meisten anderen Unternehmen auch.
Die Regulierungen müssten vereinfacht und transparent gemacht werden, so dass ihre Wirkung verstärkt wird. Ausserdem muss man von den Banken eine höhere Eigenkapitalbasis verlangen, so wie eine Zertifizierung ihrer Produkte. Es ist nicht normal, dass der Finanzsektor straflos toxische Produkte anbieten kann.
Ausserdem muss man wieder eine Trennung zwischen Depot- und Geschäftsbanken einführen, wie sie in den USA von 1933 bis 1999 existierte, mit dem Glass-Steagall Act. Dadurch konnten die Banken unverhältnismässige Risiken nur mit dem eigenen und nicht mit dem Geld der Kunden oder Steuerzahler eingehen.
Ins Auge zu fassen ist auch eine Steuer auf dem elektronischen Zahlungsverkehr, wie sie der Zürcher Financier Felix Bolliger vorschlägt. Es handelt sich nicht um die Tobin-Steuer, aber um ein einfaches und zugleich wirksames System, das potentiell alle Steuern ersetzen könnte, die der Staat erhebt, zum grössten Nutzen von allen. (Vgl. Kasten)
Wundersteuer
Marc Chesney unterstützt die Idee einer Mikrosteuer auf dem elektronischen Zahlungsverkehr. Im Unterschied zur Tobin-Steuer, die sich nur auf Finanztransaktionen beschränkt, würde sie auf allen Zahlungen erhoben, inklusive Bargeldbezügen am Bankomaten oder Tankfüllungen. Allein in der Schweizer belaufen sich diese Transaktionen auf einige 100'000 Mrd. Franken pro Jahr. Eine ganz niedrige Steuer von 0,2% würde also durchaus genügen, um jedes Jahr 30 Mrd. mehr einzubringen als mit der Gesamtheit aller Steuern auf dem Boden der Eidgenossenschaft, die rund 170 Mrd. umfasst. Diese neue Steuer hätte also das Potential, alle anderen zu ersetzen.
Einwand: Die Einführung würde sofort alle grossen Akteure auf dem Finanzplatz, die für die Mehrheit der Finanztransaktionen verantwortlich sind, in die Flucht schlagen. Daran sollte die Steuer nicht scheitern, sagen deren Verfechter, zumal diese Aktivitäten schädlich sind. Ausserdem könnte man die Verluste, die aus den Abwanderungen resultieren würden, durch eine Erhöhung der Steuer kompensieren, die sogar auf einer Höhe von1% für die Mehrheit der Bürger und Unternehmungen vorteilhaft wäre.
Marc Chesney ist der Meinung, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen könnte und dass das System der direkten Demokratie ideal wäre für eine Einführung der Steuer anhand einer Volksinitiative.Infobox Ende
(Übertragen aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)