Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03231.jsonl.gz/2529

Die Covid-19 Politik des Bundesrats ist, so weit ich das beurteilen kann, breit anerkannt. Ich will damit sagen, dass derzeit ziemlich sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Bundesrat steht und Martullo-Blocher mit ihren Diktatur-Vorwürfen an den Bundesrat in der Frühjahrssession ziemlich daneben lag. So weit, so gut, könnte man meinen. Doch der Schein trügt.
Das Problem heisst «die Mehrheit als Mass aller Dinge». Hier liegt der Hund begraben, weil in einem demokratischen Rechtsstaat die Mehrheit nie das Mass aller Dinge sein darf. Die Demokratie wird sonst zum Unrechtsstaat, zu einer Tyrannei der Mehrheit. Und genau hier sind wir nun ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie gelandet.
Eine Mehrheit nämlich zwingt derzeit ihren Lebensentwurf, welcher aus ihrer Sicht alternativlos ist, Andersdenkenden auf. So sagt diese Mehrheit zum Beispiel (die Beispiele beziehen sich nicht nur auf die Schweiz):
Die Aufzählung zeigt, dass die Einschränkungen nicht den Kern unserer Grundrechte betreffen, auch wenn es einige Treffer und Streifschüsse gibt. Ich denke zum Beispiel an den Anspruch auf Grundschulunterricht, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf persönliche Freiheit oder die Wirtschaftsfreiheit. Es geht aber auch nicht um triviale Rechte und Pflichten wie Maskenzwang. Die aufgezählten Rechte liegen also irgendwo dazwischen. Man könnte sie beispielsweise als Freiheitsrechte des Alltags oder Alltagsfreiheiten bezeichnen.
Wie soll nun über diese Alltagsfreiheiten entschieden werden? Ich erkenne im Prinzip drei Denkansätze. Der erste Denkansatz versucht die Epidemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der Denkansatz ist typisch für die meisten Epidemiologen. Der zweite Denkansatz, verfolgt vom Bundesrat, trifft eine Güterabwägung aus der kollektiven Perspektive. Dabei wird die Summe der individuellen Schutzbedürfnisse der Summe der individuellen Alltagsfreiheiten, welche verloren gehen, gegenüber gestellt. Ich erachte eine solche Güterabwägung als moralisch falsch, weil sie auf einer utilitaristischen Ethik beruht. Der dritte Denkansatz, welchen ich als richtig erachte, wägt zwischen meinen Sicherheitsbedürfnissen und den Alltagsfreiheiten meiner Mitmenschen ab. Verweigere ich zusammen mit einer Mehrheit Gleichdenkender den Andersdenkenden ihre Alltagsfreiheiten auf Dauer oder ohne Angabe von guten Gründen, dann kommen wir nämlich bei jener Tyrannei der Mehrheit an, vor welcher Tocqueville uns vor 175 Jahren warnen wollte.
Kollektives Handeln ist manchmal nützlich, öfters auch mal von Irrtum geleitet. So oder so ist kollektives Handeln aber nur in Ordnung, falls dabei weder Grundrechte noch Alltagsfreiheiten einzelner Gruppenmitglieder andauernd verletzt werden. Dabei ist es irrelevant, welche Rechte die Mehrheit im Moment gerade als schützenswert erachtet und welche nicht. Grundrechte und Alltagsfreiheiten sind zwar in unserer Verfassung nicht abschliessend aufgezählt, sie lassen sich jedoch durchaus aus der gelebten Werteordnung ableiten.
Zum Schluss die aus meiner Sicht relevanten Fakten für die Güterabwägung: 1. Die Einschränkungen der Alltagsfreiheiten dauern mit Unterbrüchen seit mehr als einem Jahr. 2. Der wirtschaftliche Schaden der Einschränkungen nimmt wegen der steigenden Überschuldung der betroffenen Betriebe mit Dauer der Einschränkungen überproportional zu. 3. Bisher sind 1.2‰ der Schweizer Bevölkerung an Covid-19 verstorben. 4. Seit drei Wochen verzeichnet das Bundesamt für Statistik eine Untersterblichkeit von etwa 10% bei den ≥ 65 Jährigen. Bei den < 65 Jährigen wurde im letzten Jahr keine Übersterblichkeit festgestellt.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es für mich undenkbar von meinen Mitmenschen zu verlangen, dass sie zu meinem Schutz weiterhin auf ihre Alltagsfreiheiten verzichten müssen. Nicht zuletzt weiss ich ja mittlerweilen auch, wie ich mich vor dem Virus schützen kann.