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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Errichtung des eidgenössischen Arbeitsamtes (Vom 21. Juni 1920.)
I.
Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1919 betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses, das unter anderm die Errichtung eines eidgenössischen Arbeitsamtes vorsah, ist am 21. März 1920 vom Schweizervolke mit einer sehr geringen Mehrheit verworfen worden.
Wenn wir Ihnen heute, kurze Zeit nach diesem Entscheide, neuerdings ·eine Vorlage für die Errichtung eines solchen Amtes unterbreiten und dabei vorschlagen, den Erlass durch die Dringlichkeitsklausel dem Referendum zu entziehen, so liegt es uns ferne, dadurch etwa den Volkswillen missachten zu wollen. Wir tun es im Gegenteil im Hin·blicke darauf, dass die auf die Errichtung des Arbeitsamtes hinzielenden Bestimmungen des verworfenen Gesetzes ernstlich von keiner Seite angefochten werden waren und unserer Überzeugung nach für sich allein nicht zur Ergreifung des Referendums und zur Verwerfung des Gesetzes geführt haben würden, und sodann namentlich ·aus dem Grunde, weil seit der Verwerfung des Gesetzes neue Tatsachen eingetreten äind, die die Schaffung einer sich mit den Arbeitsfragen befassenden zentralen Amtsstelle zur zwingenden Notwendigkeit machen.
Der Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 widmet seinen Teil XIII der internationalen Ordnung der Arbeitsfragen und leitet «dessen Abschnitt I über die ,,Organisation der Arbeit" mit folgenden Erwägungen ein: ,,Da der Völkerbund die Begründung des Weltfriedens zum Ziele hat und ein solcher Friede nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, Bundesblatt. 72. Jahrg. Bd. III.
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626 da es ferner für eine grosse Anzahl von Menschen mit Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbundene Arbeitsbedingungen gibt, wodurch eine solche Unzufriedenheit entsteht, das» Weltfriede und Welteintïacht in Gefahr gebracht werden, und da eine Verbesserung dieser Bedingungen unbedingt nötig ist, z. B, hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit mit Einschluss der Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitswoche, der Regelung des Arbeitsmarktes, der Verhütung der Arbeitslosigkeit, der Sicherstellung eines Lohnes, der angemessene Lebensbedingungen gewährleistet, des Schutzes der Arbeiter gegen allgemeine und Berufskrankheiten sowie Arbeitsunfälle, des Schutzes der Kinder, jugendlicher Personen und Frauen, der Alters- und Invalidenunterstützung, des Schutzes der Interessen der im Ausland beschäftigten Arbeiter, der Anerkennung des Grundsatzes der Freiheit des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses, der Organisation des beruflichen und technischen Unterrichts und ähnlicher Massnahmen, da endlich die Nichtannahme einer wirklich menschlichen ' Arbeitsordnung durch irgendeine Regierung die Bemühungen der andern auf die Verbesserung des Loses der Arbeiter in ihrem eigenen Lande bedachten Nationen verhindert, haben die hohen vertragschliessenden Teile, geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit als auch von dem Wunsche, einen dauernden Weltfrieden zu sichern, folgendes beschlossen : ' ' Im Abschnitt II werden allgemeine Grandsätze für die Verwirklichung der übernommenen Aufgaben entwickelt und über sie eum Schluss folgendes erklärt: ,,Ohne behaupten zu wollen, dass diese Grundsätze und Methoden vollständig oder endgültig sind, vertreten die hohen vertragschliessenden Teile die Auffassung, dass sie geeignet sind, · die Politik des Völkerbundes zu bestimmen und dass, wenn sie · von den industriellen Gemeinschaften, die Mitglieder des Staaten· ausschusses sind, angenommen 'und in der Praxis durch eine entsprechende Aufsichtsbehörde unversehrt in Geltung gehalten i werden, sie unberechenbare Wohltaten unter den Lohnarbeitern der Welt verbreiten werden".
Für die. Durchführung des gesteckten Zieles ist eine dauernde Organisation geschaffen worden, deren ursprüngliche Mitglieder die ursprünglichen Mitglieder des Völkerbundes sind; später wird die Mitgliedschaft durch den nachträglichen Beitritt zum Völkerbund erworben. Um aber diesen Punkt gleich vorweg zu nehmen, sei
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bemerkt, dass Deutschland und Österreich zur Arbeitsorganisation zugelassen worden sind, trotzdem sie dem Völkerbund noch nicht angehören. Es geschah dies im Hinblick auf ihre Bereitwilligkeit, in den Völkerbund aufgenommen zu werden und in der Erwägung; dass diese Aufnahme nur eine Frage der Zeit sei, so dass es sich wohl rechtfertige, den Beitritt zur Arbeitsorganisation schon von Anfang an zu gewähren. Natürlich spielte bei diesem Entgegenkommen das Bedürfnis mit, einen Industriestaat von* der Bedeutung Deutsch° lands in der Ordnung seines Arbeitsrechtes nicht etwa zum Nachteil der Konkurrenz eigene Wege gehen zu sehen.
Die bemerkenswerteste und wohl segensreichste Eigenschaft der Organisation besteht darin, dass sie nicht nur aus Vertretern der Eegierungen, sondern auch aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeiter gebildet wird, die dadurch Gelegenheit erhalten, über ihre Ansichten, Wünsche'und Bedürfnisse sich gegenseitig auszusprechen und damii; den Weg zu einer Verständigung zu ebnen.
Die dauernde Organisation besteht aus der Generalkonferenz von Vertretern der Mitgliedstaaten und aus dem unter der Leitung eines Verwaltungsweg stehenden internationalen Arbeitsamt.
Die Generalkonferenz tritt wenigstens einmal im Jahre zusammen und wird gebildet aus vier Vertretern jedes Landes. Von diesen sind zwei Begierungsdelegierte, während von den zwei andern je einer die Arbeitgebe:: und die Arbeitnehmer des betreffenden Landes vertritt und im Einverständnis mit den massgebenden Berufsorganisationen, wo solete bestehen, zu bestimmen ist. Jeder Delegierte kann von technischen Beratern in beschränkter Zahl begleitet sein.
Der Verwaltungsrat besteht aus 24 Mitgliedern, von denen 12 als Vertreter der Eegierungen und je 6 als Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter, alle für eine 'dreijährige Amtsdauer, gewählt werden. Von den 12 Begierungsvertretern werden 8 durch die industriewichtigsten Länder ernannt und 4 durch die Länder, welche von den Begierungsdelegierteu der Generalkonferenz, unter Ausschluss der Delegierten der vorerwähnten 8 Länder, bezeichnet werden. Die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter erfolgt durch die entsprechenden Delegiertengruppen der° Generalkonferenz.
Das internationale Arbeitsamt selbst, an dessen Spitze ein durch den Verwaltungsrat gewählter Direktor steht,
wird am Sitz des Völkerbundes errichtet und bildet einen Teil der Gesamtheit der Bundeseinrichtungen. Seine Aufgabe besteht hauptsächlich in der Zusammenfassung und Erteilung aller auf die internationale Begelung der Lage der Arbeiter und der Arbeitsverhältnisse sich beziehenden Auskünfte, insbesondere der Bearbeitung der von der Generalkonferenz
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für den Abschluss internationaler Vereinbarungen zu behandelnden Fragen, in der Ausführung aller besondera, ihm von der Generalkonferenz überwiesenen Aufgaben, in der Vorbereitung der Tagesordnung der Generalkonferenzen und in der Veröffentlichung periodischer Berichte, die sich mit dem Studium von Fragen der Industrie und Arbeit'von internationalem Interesse befassen.
Die Beschlüsse der Generalkonferenz finden ihren Ausdruck entweder in der Form einer Empfehlung, die den der Organisation angehörenden Staaten zur Berücksichtigung in ihrer Landesgesetzgebung unterbreitet wird, oder in der Form eines Entwurfes zu einem internationalen Abkommen, das im Falle der Bestätigung durch die Bundesglieder internationales geltendes Hecht schafft. Im einen wje im andern Falle werden die Beschlüsse der Generalkonferenz nur verbindlich für die Staaten, die deren Annahme erklären. Die Begierungen sind aber verpflichtet, die Beschlüsse innert Jahresfrist der gesetzgebenden Behörde vorzulegen. Soweit die Annahme erfolgt, ist ein Verfahren zur allfälligen Erzwingung der Durchführung, mit der Möglichkeit der Berufung an das zu schaffende ständige Weltgericht, festgesetzt. Der ursprüngliche Vorschlag zur internationalen Ordnung des Arbeitsrechtes wollte allerdings weiter gehen, indem er die Bindung der Staaten an die Beschlüsse der Generalkonferenz vorsah, ohne dass es einer Annahmeerklärung bedurft hätte. Man musste sich jedoch bald überzeugen, dass der Zeitpunkt für eine derartige internationale Gesetzgebung durch ein Weltparlament noch nicht gekommen sei, weshalb man sich mit dem geschilderten Vorgehen begnügte.
Im übrigen wird für alle Einzelheiten der Arbeitsorganisation auf den dieser Botschaft als Anhang beigedruckten Teil XIII des Friedensvertrages verwiesen.
"In seinen Übergangsbestimmungen ordnet der Friedensvertrag an, dass die erste Sitzung der Generalkonferenz mit einer bestimmten Tagesordnung im Oktober 1919 in Washington stattfindet. In Ausführung dieser Vorschrift ist die Konferenz auf den 29. Oktober 1919 nach der Hauptstadt der Vereinigten Staaten einberufen worden. Wie bereits erwähnt, wird, die Mitgliedschaft zur internationalen Arbeitsorganisation erworben durch die Angehörigkeit zum Völkerbund. Da aber damals der Friedensvertrag noch nicht ratifiziert und der Völkerbund damit noch nicht
rechtskräftig konstituiert war, so konnte für die erste Konferenz nicht auf die Zugehörigkeit zu ihm abgestellt werden, sondern es wurden 45 Staaten eingeladen, die seinerzeit für den Beitritt zum Völkerbund in Frage kommen konnten. Unter diesen befand sich auch die Schweiz, und sie hatte
629 allen Grund, der Einladung Folge zu leisten. Denn einmal ist ihre eigene Arbeiterschutzgebung so weit vorgeschritten, dass sie sowohl aus allgemeinem menschlichen Wohlwollen gegenüber der internationalen Arbeiterschaft, als auch im Hinblick auf ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkte ein Interesse daran hat, die wichtigsten Grundsätze der sozialen Fürsorge auch in den andern Ländern eingeführt zu sehen. Im fernem entspricht der Wunsch nach einer internationalen Ordnung des Arbeitsrechtes ihrer Tradition.
Denn die Schweiz war es, die erstmals schon im Jahre 1876 den allerdings gescheiterten Versuch zur Einberufung eines internationalen Arbeiterschutzkongresses unternahm. Sie wiederholte ihre Anstrengungen im Jahre 1890, liess dann aber der deutschen Eegierung, die sich gleichzeitig mit derselben Absicht trug, den Vortritt.
Der Kongress kam denn auch zustande; er wurde, aber ohne wesentliche sofortige Erfolge, im Jahre 1890 in Berlin abgehalten. Die Schweiz war im fernem der Sitz der im Jahre 1900 in Paris gegründeten internationalen Vereinigung für den gesetzlichen Arbeiterschutz mit ihrem internationalen Arbeitsamt in Basel, das sich aber bei der lockeren Natur der Vereinigung in der Hauptsache auf die Sammlung, Erläuterung und Veröffentlichung der Gesetze der verschiedenen Länder durch die periodische Herausgabe des ,,Bulletin" beschränken musste. Schliesslich war es in Bern, wo der internationale Arbeiterschutzkongress im Jahre 1905 zusammentrat und das Verbot der Nachtarbeit der Frauen und der Verwendung des weissen Phosphors vereinbarte und wo der Kongress wiederum im Jahre 1913 tagte und die Konventionsentwürfe betreffend das Verbot der industriellen Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter und die Festsetzung einer Höchstarbeitszeit für die in der Industrie beschäftigten Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter aufstellte, deren Katifikatiorf dann allerdings durch den Kriegsausbruch verhindert wurde. So war es selbstverständlich, dass der Bundesrat, trotzdem über dem Beitritt der Schweiz zum Völkerbund noch Dunkel lag, die Einladung zur Beschickung der Konferenz von Washington annahm. Diese Konferenz, an der 39 Staaten mit über 200 Delegierten und Experten teilnahmen, dauerte einen vollen Monat. Die amerikanische Eegierung stellte diö Bäume und den Konferenzpräsidenten in der Person
des Arbeitsministers Wilson zur Verfügung; im übrigen enthielt sie sich der Entsendung von Delegierten auf ausdrücklichen Beschluss des Senates hin, in dem schon damals eine Gruppe dem Völkerbunde gegenüber eine zurückhaltende Stellung einzunehmen begann.
Die Traktanden für die erste Konferenz waren schon in einer Übergangsbestimmung zum Friedensvertrag festgelegt worden.
Gestützt darauf hatte ein internationales Organisationskomitee,
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dem auch ein Vertreter der Schweiz angehörte, die Arbeiten der Konferenz durch Sammlung und Bearbeitung des Gesetzesmaterials der einzelnen Länder, durch Aufstellung von Entwürfen, durch Befragung der Kegierungen über ihre Stellungnahme und durch Zusammenfassung der eingelangten Antworten vorbereitet. Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse der Konferenz ist seinerzeit in der Presse veröffentlicht und erläutert worden. Wir geben ihren Wortlaut als Anhang zu dieser Botschaft wieder und erinnern hier nur an die Stichworte. Es wurden zuhanden der beteiligten Staaten teils Vertragsentwürfe, teils Empfehlungen zur Durchführung in der nationalen Gesetzgebung aufgestellt über die Einführung der 48Stundenwoche mit gewissen Ausnahmen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Gleichbehandmng der ausländischen Arbeiter, den Mutterschaftsschutz und das Verbot der Nachtarbeit der Arbeiterinnen, den Schutz der Arbeiter gegen gewisse gesundheitsschädliche Stoffe und die Errichtung eines Dienstes für Arbeitshygiene, sowie das Verbot der Verwendung von Kindern zur Arbeit und von jugendlichen Personen zur Nachtarbeit.
Da sich die Konferenz vor erfolgter Gründung des Völkerbundes zur endgültigen Aufstellung ihrer Beschlüsse nicht für kompetent hielt, erteilte sie dem Verwaltungsrate die Befugnis hierzu, der denn auch in seiner Sitzung vom 26. Januar 1920 in Paris die Beschlüsse als in Kraft gesetzt erklärte. Seit diesem Tage läuft die einjährige Frist des Art. 405 des Friedensvertrages, innert welcher jedes Mitglied der Organisation die Vertragsentwürfe und die Empfehlungen seiner zuständigen gesetzgebendem Behörde, die über Annahme oder Ablehnung zu entscheiden hat, unterbreiten soll.
Die zweite Generalkonferenz der Organisation ist auf den 15. Juni 1920 nach Genua einberufen worden. Da sie sich ausschliesslich mit dem Arbeitsrecht der Seeleute befasst, an dem die Schweiz mit ihrer überdies unbedeutenden Binnenschiffahrt in der Hauptsache nur ein durch den Einfluss der Arbeitsordnungen auf die Frachtansätze gegebenes indirektes Interesse hat, so haben wir im Einverständnis mit den beteiligten Verbänden nur eine Kegierungsdelegation abgeordnet. Die Generalkonferenz des Jahres 1921 sodann ist vom Verwaltungsrat auf den 5. April 1921 angesetzt und als ihr Ort ist infolge des Beitrittes der Schweiz zum Völkerbund die
Stadt Genf bestimmt worden. Das reichhaltige Traktandenverzoichnis wurde bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates bereinigt.
Der Schweiz ist die Anerkennung zuteil geworden, als eines der acht industriebedeutendsten Länder der Arbeitsorganisation bezeichnet zu werden. Daraus war ihr, immer unter dem Vorbehalt
631 mnd in der Erwartung ihres Beitrittes zum Völkerbund, das Eecht ·erwachsen, einen Begierungsvertreter in den Verwaltungsrat zu ·entsenden. Überdies hat die Gruppe der Arbeitgeber auf den einem amerikanischen Industriellen reservierten Verwaltungsratssessel bis :zum Beitritt Amerikas einen Schweizer gesetzt, so dass unser kleines Land in dem 24-köpfigen Eate zahlenmässig stark vertreten ist. Der Verwaltungsrat, der nach seinem Eeglement wenigstens alle drei Monate zusammentritt, tagte erstmals in Washington unmittelbar nach Schluss der Hauptversammlung, sodann während jeweils mehreren Tagen im Januar in Paris, im März in London und irn Juni in Genua. Er erledigte bis jetzt in der Hauptsache organisatorische Fragen. Über diesen Rahmen hinaus geht sein in London .gefasster Beschluss, eine Untersuchung über die sozialpolitischen Verhältnisse in Sovietrussland durch Entsendung einer Kommission zu veranstalten. Die Schweiz ist in der Kommission vertreten durch je einen von der Eegierung, der Arbeitergruppe und der Arbeitgebergruppe bezeichneten Experten. Es steht allerdings noch nicht fest, ob die Kommission ihre Mission wird ausführen können.
Als Direktor des internationalen Arbeitsamtes wählte der Ver·waltungsrat den frühern französischen Minister Albert Thomas.
Bekannt als äusserst initiativer Organisator von offenem Geist und hoher Intelligenz, grosser Schaffenskraft und unermüdlicher Arbeitsfreude, geniesst er das Vertrauen nicht nur der Arbeiterschaft, deren gewerkschaftliche Interessen er früher in Frankreich vertrat, sondern, wie aus der Einstimmigkeit seiner Wahl hervorgeht, auch dasjenige der Arbeitgeber und der Eegierungen. Er ist berufen, die Weltorganisation der Entwicklung, die man sich von ihr verspricht, entgegenzuführen. Das in verschiedene Sektionen gegliederte Amt steht schon mitten in seiner Tätigkeit. Es befand sich bis jetzt provisorisch in London; der Verwaltungsrat hat aber in seiner letzten Sitzung beschlossen, es nunmehr nach Genf als den im Friedensvertrag bestimmten Sitz des Völkerbundes zu verlegen.
Durch ihren Beitritt zum Völkerbund ist die Schweiz endgültig ursprüngliches Mitglied der internationalen Arbeitsorganisation geworden und ist damit in alle Eechte und Pflichten eines solchen getreten. Wir, haben die Zusammensetzung, die Funktionen und die bisherige Tätigkeit
der neuen Einrichtung im vorstehenden wenigstens skizzenhaft geschildert, um uns Eechenschaft und Ihnen Auskunft darüber zu geben, welche Aufgaben unsern Behörden aus der Mitgliedschaft der Schweiz erwachsen werden, und um anschliessend daran zu prüfen, ob eine der bestehenden Verwaltungsstellen in der Lage ist, diese Aufgaben zu bewältigen, oder hierfür ·eine neue, besondere Amtsstelle geschaffen werden muss.
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Um uns ein Bild von den zu behandelnden Angelegenheiten zu*, machen, glauben wir, am besten die wesentlichsten Massnahmen schildern zu sollen, die in den nächsten Monaten zu treffen sein werden.
Da steht im Vordergrund die Behandlung der Beschlüsse der Konferenz von Washington, die, wie bereits erwähnt, am 26. Januar 1920 in Kraft erklärt worden sind und gemäss Art. 405 des Friedensvertrages innert Jahresfrist von diesem Tage an den zuständigen gesetzgebenden Behörden zu unterbreiten sind. Der erste Beschluss.
besteht in der Aufstellung eines Konventionsentwurfes betreffend die Einführung des Achtstundentages und der 48-Stundenwoche in den industriellen Betrieben. Ohne damit uns und die gesetzgebenden Behörden hinsichtlich der Stellungnahme zum Entwurf binden zu wollen,, haben wir den schweizerischen Begierungsvertreter im Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes veranlasst, dem letztern, eine Anzahl von Postulaten hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Konvention zu unterbreiten. Bei der Prüfung der eingelangten Antwort wird die Begutachtung der beteiligten Amtsstellen und die Vernehmlassung der interessierten Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuholen und es wird hierauf ein eingehender Bericht an die Bundesversammlung zu erstatten sein..
Der zweite und der dritte Beschluss der Konferenz beziehen sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ein Konventionsentwurf' verpflichtet die ihn ratifizierenden Staaten zur periodischen Berichterstattung über die Arbeitslosigkeit an das internationale Arbeitsamt und damit zur Einrichtung eines bezüglichen Dienstes, sowie zur Errichtung eines Systems von unentgeltlichen, unter staatlicher Aufsicht stehenden Stellenvermittlungsbureaux und zur Einsetzung, beratender paritätischer Kommissionen. Eine Empfehlung sodann verlangt das Verbot der gewerbsmässigen Stellenvermittlung, die internationale Ordnung der Kollektivanwerbung von Arbeitern im Ausland, die Einführung einer wirksamen Arbeitslosenversicherung durch staatliche Institute oder durch Subventionierung bestehender Einrichtungen, sowie die zeitliche Einteilung öffentlicher Arbeitsaufträge im Sinne der Verhütung der Arbeitslosigkeit. Durch diese zwei' Beschlüsse ist die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ihrer ganzen Breite und Tiefe aufgerollt, und es werden umfangreiche
und vielseitige Arbeiten erforderlich sein, damit wir Ihnen unsern Bericht und den Antrag für die Stellungnahme zu den Beschlüssen der Konferenz unterbreiten können.
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Ein vierter Beschluss empfiehlt als Vorschlag den Staaten die Gleichbehandlung der ausländischen Arbeiter im Arbeitsrecht auf dem Boden der Beziprozität. Man braucht nur an das Gebiet der Sozialversicherung, der Arbeitslosenfürsorge und der Fremdenpolizei zu denken, um sich der Tragweite dieser Empfehlung und der Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung seiner Wirkungen bewusst zu werden.
Der fünfte Beschluss besteht wiederum in einem Konventionsentwurf, der einen weitgehenden Mutterschaftsschutz der Arbeiterinnen in Industrie, Gewerbe und Handel durch eine sechswöchentliche entschädigte Schonzeit vor und nach der Niederkunft vorsieht.
Die Frage, ob diese über unsere bisherige Gesetzgebung hinausgehende Konvention ratifiziert werden soll, wird ebenfalls den Gegenstand sorgfältiger Prüfung zu bilden haben.
Die übrigen Beschlüsse beziehen sich auf die Nachtarbeit der Frauen und der jugendlichen Arbeiter, sowie das Mindestalter der zur Arbeit zu verwendenden Kinder, und auf die Ergreifung arbeitshygienischer Massnahmen. Sind auch diese Gebiete unserm Eechte nicht fremd, so werden doch für den Fall der Zustimmung zu der vorgeschlagenen Ordnung gewisse gesetzliche Erlasse vorzubereiten sein.
Ausser den Beschlüssen der Hauptversammlung werden auch diejenigen des Verwaltungsrates zu prüfen und gegebenenfalls auszuführen sein. In dieser Beziehung fällt u. a. die Dokumentierung und die Instruktion der von der Schweiz zu bezeichnenden Vertreter in Kommissionen in Betracht. So hat der Verwaltungsrat unserem Land einen Vertreter in der Commission d'émigration eingeräumt, die neben den Ein- und Auswanderungsverhältnissen der Arbeiterschaft mit Inbegriff ihres Schutzes im Auslande auch die bedeutsame Frage der Eeziprozität zu untersuchen und darüber der Hauptversammlung des Jahres 1921 Bericht und Antrag zu unterbreiten hat. Bei der grossen Wichtigkeit dieser Fragen wird es notwendig sein, unser Mitglied in der Kommission in den Stand zu setzen, die Interessen der Schweiz in Kenntnis unserer Auffassung zu vertreten und mit ihm in ständiger Fühlung zu bleiben. Im fernem ist die Schweiz durch einen Begierungsdelegierten u. a. in der Commission du chômage vertreten, was ebenfalls zur Erteilung von Instruktionen Änlass geben wird.
Zu dieser auf die Behandlung bereits gefasster Beschlüsse der Hauptversammlung
und des Verwaltungsrates gerichteten Tätigkeit kommt im fernem noch die Mitwirkung an der Vorbereitung der weitern Aufgaben der Arbeitsorganisation. Dabei handelt es sich
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neben der Instruktion des schweizerischen Regierungsvertreters im Verwaltungsrate namentlich um die Beschaffung des schweizerischen Materials für die Generalkonferenz des Jahres 1921. Das internationale Arbeitsamt wird demnächst allen Mitgliedstaaten die Fragebogen für die Beratungsgegenstände unterbreiten. Die Antworten werden sich nicht zu beschränken haben auf die Darstellung der im Lande bestehenden Rechtsordnungen und übrigen Zustände, sondern sie werden insbesondere Auskunft zu geben haben, wie sich die einzelnen Landesregierungen zu den vom Arbeitsamt vorgeschlagenen internationalen Lösungen stellen, wodurch sie Gelegenheit erhalten, gegebenenfalls eigene Anträge einzubringen und zu begründen. Die Stellungnahme des einzelnen Landes ist je nach der Beweiskraft ihrer Argumente geeignet, die Beschlüsse der Generalkonferenz zu beeinflussen und verlangt deshalb eine gründliche Vorbereitung, zu der u. a. auch die Vernohmlassung der beteiligten Berufsorganisationen einzuholen sein wird. Auf die Geschäftsliste der Konferenz vom 5. April 1921 sind folgende Traktanden gesetzt: die Ordnung der landwirtschaftlichen Arbeit durch Festsetzung der Arbeitszeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Schutz der Frauen und Kinder, landwirtschaftlicher Unterricht, hygienische Massnahmen, Gewährung des Koalitionsrechtes und Fürsorge gegen Unfall, Krankheit, Invalidität und Alter; der Bericht der Commission d'émigration; die Frage der wöchentlichen Ruhezeit; die Verhütung der Blei- und Wolleinfektion; die Reform der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die unter Umständen die schweizerische Vertretung in Frage stellen kann. Mehrere dieser Traktanden berühren die schweizerischen Verhältnisse wenig oder gar nicht; andere dagegen werden für die Durchführbarkeit auch in unserem Lande iu Frage kommen, und alle verlangen eine eingehende und rechtzeitige Bearbeitung.
Diese Arbeit : Prüfung und Behandlung der gefassten Beschlüsse einerseits, Vorbereitung der neuen Geschäfte andererseits, wie wir sie für die gegenwärtige Lage geschildert haben, wird sich auch in der Zukunft nach und vor jeder Sitzung des Verwaltungsrates und nach und vor jeder Hauptversammlung wiederholen. Zu ihr gesellen sich noch andere regelmässige Funktionen. So wird die Durchführung der Konferenzbeschlüsse im Auslande beobachtet werden, es wird den
Beteiligten, vielleicht durch Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung, Auskunft zu erteilen sein, es muss der schriftliche Verkehr mit dem internationalen Arbeitsamt besorgt werden und schliesslich ist, abgesehen von der gesetzlichen Berichterstattung an die Räte, der in Art. 408 des Friedensvertrages verlangte jährliche Bericht an das internationale Arbeitsamt vorzulegen;
635 Haben wir im vorstehenden die wesentlichen Aufgaben geschildert, die^unsern Behörden aus der Mitgliedschaft der Schweiz zur internationalen Arbeitsorganisation erwachsen werden, so bleibt im weitern ·die Frage zu untersuchen, welche Amtsstelle mit ihnen betraut -werden soll. Bis jetzt sind die durch unsere zuerst nur provisorische Mitgliedschaft bedingten unaufschiebbaren Arbeiten durch verschiedene Amtsstellen und Personen besorgt worden, u. a. durch das Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes, -die Abteilung für Industrie und Gewerbe, den Delegierten des Volkswirtschaftsdepartementes für Sozialgesetzgebung und den Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung als dermaligen Begierungsvertreter im Verwaltungsrate der internationalen Arbeitsorganisation.
Auf die Dauer kann aber diese Arbeitsteilung nicht aufrecht erhalten werden. Abgesehen davon, dass die erwähnten Amtsstellen und Personen durch ihre ordentlichen Amtspflichten so in Anspruch genommen sind, dass sie auch nur einen Teil der aus der Zugehörigkeit ·der Schweiz zur internationalen Arbeitsorganisation entstehenden neuen Aufgaben, wenigstens ohne Verstärkung ihres Personals, nicht bleibend würden übernehmen können, ist die Arbeitsteilung unzweckmässig. Zwar werden auch bei einer Zentralisierung verschiedene Abteilungen zeitweilig in die Lage kommen, die in ihr Gebiet fallenden Fragen der internationalen Ordnung zu bearbeiten.
Allein die ununterbrochene und zusammenfassende Behandlung der Geschäfte muss in den Händen einer und derselben Amts·stelle liegen, von der alle Fäden ausgehen und bei der auch alle Informationen wieder zusammenkommen und die deshalb einen Überblick über den ganzen Fragenkomplex erhält und damit auch in der Lage ist, jederzeit über den Stand der einzelnen Fragen in deren Zusammenhang und gegenseitiger Einwirkung Auskunft zu erteilen. Würde nun auch die Wichtigkeit der geschilderten Aufgaben die Errichtung einer besondern Abteilung rechtfertigen» «o wird zu ihrer Bewältigung doch ein, allerdings besonders qualifiziertes, aber nicht zahlreiches Personal genügen. Bei der Abneigung gegen die nicht unbedingt erforderliche Errichtung neuer Abteilungen halten wir deshalb dafür, dass der neue Dienst durch den Ausbau einer bestehenden oder durch eine Übertragung an eine ohnehin zu schaffende Abteilung
bewältigt werden soll. Hierfür könnte in erster Linie in Frage kommen die bestehende Abteilung für Industrie und Gewerbe. Aber einmal haben ihre hauptsächlichen Aufgaben mit den neu bevorstehenden doch nicht so viele und so vielseitige Anknüpfungspunkte, um eine Verschmelzung zu rechtfertigen, und sodann würde diese den ohnehin schon bedeutenden Tätigkeitskreis der Abteilung derart erweitern,
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dass deren Leitung der Überblick erschwert werden müsste. Das gleiche gilt von der andern in Frage kommenden, bestehenden Abteilung des Volkswirtschaftsdepartementes, dem Bundesamt für Sozialversicherung. Zwar bildet der Ausbau der Sozialversicherung einen Bestandteil, aber eben doch nur einen Teil des internationalen Programmes; zu den zahlreichen übrigen Fragen hat die Tätigkeit des Amtes keine direkten Beziehungen. Dieses ist zudem für die nächste Zeit u. a. durch die Revision des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und der zudienenden Verordnungen, sowie durch die gesetzgeberischen Vorarbeiten für die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung so sehr in Anspruch genommen, dass eine Zuweisung weiterer, ausser seinem eigentlichen Gebiet liegender Aufgaben eine unzweckmässige Zersplitterung der Kräfte herbeiführen würde. Auch der Umstand, dass der dermalige Direktor dieses Amtes der Konferenz in Washington beigewohnt hat und zurzeit die schweizerische Regierung auch im Verwaltungsrate des internationalen Arbeitsamtes vertritt und deshalb auf dem Gebiete des internationalen Arbeitsrechtes bereits hat Erfahrungen sammeln können, vermag eine dauernde Verschmelzung der neuen Aufgaben mit dem eigentlichen Spezialgebiet des Amtes nicht zu rechtfertigen.
Diese Erwägungen führen uns zu dem Schlüsse, dass die neuen Aufgaben am zweckmässigsten einem zu errichtenden eidgenössischen Arbeitsamt zugewiesen werden. Zwar wird das Gebiet der nationalen Aufgaben auch dieses Amtes sich mit demjenigen der zu behandelnden internationalen Fragen nicht restlos decken, und es wird auch oft der Mitwirkung anderer Stellen bedürfen. Allein die Verwandtschaft, auch diejenige in der vorwiegend informato-, rischen Art der Betätigung, ist doch hier die grösste.
Wir werden im nachstehenden darlegen, dass trotz der Verwerfung des Gesetzes über die Ordnung des Arbeitsverhältnisses die Errichtung eines eidgenössischen Arbeitsamtes schon an sich nach wie vor gerechtfertigt und erforderlich ist. Sollen ihm überdies die aus der Zugehörigkeit der Schweiz zur internationalen Arbeitsorganisation erwachsenden Aufgaben zugewiesen werden, was u. E. die richtigste Lösung ist, so wird seine Errichtung unumgänglich und dringlich.
II.
Die Fragen des Arbeitsrechtes stehen in allen Kulturstaaten im Vordergrunde des Interesses. Man wird sich ihrer ungeheuren Bedeutung bewusst, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Wohlfahrt eines Volkes nicht in erster Linie von seinem Nationalvermögen,.
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sondern von seiner Produktionskraft abhängt, dass die wichtigste produktive Kraft die menschliche Arbeitskraft ist und dass somit ·auf der Arbeit das ganze Wirtschaftsleben beruht. Die wachsende Konzentration der Betriebe und des Kapitals hat die Zahl derjenigen, «die keine selbständige wirtschaftliche Existenz haben und gezwungen sind, im Dienste anderer zu arbeiten, gegenüber früheren Zeiten gewaltig erhöht. Die Arbeit im Dienste anderer ist heute für «inen grossen Teil der Bevölkerung die Grundlage ihrer Existenz.
Die rechtliche und wirtschaftliche Gestaltung der Beziehungen' ·zwischen Arbeitgeber einerseits und Arbeitnehmer andererseits, Beziehungen, die man kurzweg als Arbeitsverhältnis zu bezeichnen pflegt, haben daher eine ausserordentliche volkswirtschaftliche Be·deutung erlangt.
Die Probleme des Arbeitsrechts sind ungemein vielgestaltig und schwierig. Die engen Wechselbeziehungen, die zwischen Arbeit und Volkswirtschaft bestehen, bringen es mit sich, dass jede Änderung des Arbeitsrechtes leicht ihre Eückwirkung auf das Wirtschaftsleben haben kann. Missgriffe auf der einen lösen Schädigungen auf der andern Seite aus. Gründliche Prüfung und Kenntnis des Wirtschaftslebens sind daher unerlässliche Voraussetzung für eine zweckmässige .Ausgestaltung des Arbeitsrechtes. Dazu gehört eine fortgesetzte Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Erforschung ·derjenigen Faktoren, die eine gerechte Ordnung des Arbeitsverhältnisses und die Lust und den Willen zur Arbeit zu fördern geeignet sind, die Kenntnis der Lebensbedingungen und -bedürfnisse der Arbeitnehmer auf der einen und der Leistungsfähigkeit der Arbeitgeber auf der andern Seite.
Dass der Staat diesen Fragen eine vermehrte Aufmerksamkeit zuwenden muss, dass er nicht mehr wie zu Zeiten des reinen wirtschaftlichen Liberalismus sich damit begnügen kann, alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, darüber ist man sich allseitig klar.
.In der Frage aber, wie das Arbeitsrecht ausgestaltet und wie das Arbeitsverhältnis geordnet werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Es handelt sich heute nicht darum, zu diesem Meinungs.streite Stellung zu nehmen. Es wird sich dazu Gelegenheit bieten, ·wenn wir vor der Lösung einzelner materieller Probleme stehen.
Jür heute handelt es sich lediglich um die Schaffung des Organs> das berufen
sein soll, sich mit allen diesen Fragen zu befassen.
Bei uns fehlte bis zur Stunde ein solches-Organ. Da das wirtschaftliche Leben und mit ihm das Arbeitsrecht ständig im Flusse ist und nur eine ununterbrochene und ausschliessliche Tätigkeit auf «diesem Gebiete nützliche Resultate zeitigen kann, so liegt es in der
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Natur der Sache, dass nur ein ständiges Organ befähigt ist, die Aufgaben zu lösen. Wir halten daher die Schaffung eines eidgenössischen.
Arbeitsamtes als unaufschiebbare Notwendigkeit.
Wir glauben uns damit in Übereinstimmung zu finden mit der überwiegenden Mehrheit des Schweizervolkes, welche die Errichtung eines solchen Amtes bei Anlass der Abstimmung über das Bundesgesetz betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich begrüsste in der Erkenntnis seiner Zweckmässigkeit und Notwendigkeit. Ausgehend von der Erwägung, dass diejenigen Teile des verworfenen Bundesgesetzes, welche im Grossen und Ganzen nicht umstritten waren, in neuer Gestalt wieder aufleben sollten, haben wir bereits am 19. April abbin dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den Auftrag erteilt, eine oder mehrere Vorlagen einzubringen, die zum Zweck haben die Schaffung eines Arbeitsamtes, die Ausdehnung des im Fabrikgesetz vorgesehenen Einigungsverfahrens auf die dem Fabrikgesetz nicht unterstellten Betriebe, die Festsetzung von Mindestlöhnen in der Heimarbeit und die Verbindlicherklärung von Gesamtarbeitsvertragen.
Wenn wir heute das Arbeitsamt herausgreifen und dessen Errichtung auf dem Wege eines dringlichen Bundesbeschlusses beantragen, so geschieht das mit Bücksicht auf die plötzlich an uns herantretenden internationalen Aufgaben, die wir Ihnen bereits auseinandergesetzt haben. Da es sich dabei nur um organisatorische Fragen handelt, so halten wir das von uns gewählte Vorgehen für zulässig.
Wir erinnern daran, dass z. B. auch das Bundesamt für Sozialversicherung seiner Zeit auf dem Wege eines dringlichen Bundesbeschlusses ins Leben gerufen wurde. Die übrigen Eeformen, deren Verwirklichung wir mit unserm Beschlüsse vom 19. April 1920 im Auge hatten, berühren das materielle Eecht; wir gedenken sie in der Form eines oder mehrerer Bundesgesetze zu verwirklichen. Wir werden Ihnen in nächster Zeit hierüber Vorlagen unterbreiten.
Man könnte sich fragen, ob mit der Schaffung der internationalen Arbeitsorganisation die einzelnen Nationen die Hände in den Schoss legen und die Führung in den Fragen des Arbeitsrechts der internationalen Organisation überlassen könnten, so dass für die Initiative auf nationalem Boden kein Spielraum mehr übrig bliebe und infolgedessen ein nationales Arbeitsamt keine Existenzberechtigung
mehr hätte. Die Frage muss aber mit aller Entschiedenheit verneint werden. Wir haben bereits auseinandergesetzt, was für Aufgaben einem Mitglied .der internationalen Arbeitsorganisation erwachsen, Aufgaben, die an und für sich schon die Schaffung eines besondern Organs bedingen würden. Gerade der Umstand, dass die Beschlüsse
639 der internationalen Arbeitsorganisation für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind, von ihnen aber auf die Anwendbarkeit geprüft werden müssen, macht es notwendig, dass ein mit den nationalen Verhältnissen vertrautes und für diese Aufgabe befähigtes Organ vorhanden ist. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass sich die internationalen und nationalen Aufgaben nicht decken. Im allgemeinen werden nur solche Eeformen des Arbeitsrechts international Anspruch auf Geltung und dauernden Bestand erheben können, die national bereits erprobt sind. Das nationale Arbeitsrecht wird daher nicht nur seine Daseinsberechtigung behalten, sondern noch wesentlich an Bedeutung gewinnen; einerseits deshalb, weil die Tätigkeit und Initiative auf internationalem Gebiet die einzelnen Staaten zu vermehrter Berücksichtigung der nationalen Aufgaben anspornen wird; andererseits deshalb, weil die Staaten, die den Arbeitsfragen eine fortgesetzte Aufmerksamkeit zuwenden, berufen sein werden, bei der internationalen Ausgestaltung ein wichtiges Wort mitzureden, sei es, um bewährten Eeformen international zum Durchbruch zu verhelfen, sei es, um übereilten und unreifen Experimenten entgegenzutreten. Die nationalen Aufgaben werden durch die internationalen nicht eingeschränkt oder gar ausgeschaltet, sondern vielmehr belebt und erweitert. Die einen lassen sich von den andern nicht trennen, da sie in enger Wechselbeziehung stehen.
Mit der Errichtung des Arbeitsamtes betreten wir keine neuen Bahnen. Wir schaffen etwas, was im Auslande schon vielfach verwirklicht ist und was auch bei uns seit Langem verlangt wurde. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Ausführungen in der Botschaft Vom 11. April 1919 betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses (S. 12--16).
III.
Zu den einzelnen Bestimmungen sei Folgendes bemerkt: Zu Art. 1: Die dem Arbeitsamt zugedachten Aufgaben sind so mannigfach und umfangreich, dass es notwendig ist, hierfür eine eigene Abteilung vorzusehen, die der Natur der Aufgaben entsprechend im Volkswirtschaftsdepartement zu schaffen ist. Wie wir bereits oben ausgeführt haben, erscheint es schon als untunlich,. auch nur die Bearbeitung der internationalen Arbeitsrechtsfragen allein einer bestehenden Abteilung zu übertragen. Noch viel weniger ist deshalb daran zu denken, gar die geplante Vereinigung von nationalen und internationalen Aufgaben eines Arbeitsamtes in den. Geschäftskreis einer ohnehin vollbeschäftigten Abteilung zu verweisen. Wir hatten schon in der Botschaft betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses, trotzdem damals die heute dem Arbeitsamt
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zugedachten internationalen Aufgaben noch nicht in Frage standen, die Errichtung einer selbständigen Abteilung vorgeschlagen, indem wir schrieben: ,,Die Aufgaben des Arbeitsamtes sind nach Art und Umfang derart, dass sie für sich allein einen Leiter voll in Anspruch nehmen werden. Die Angliederung an eine der beiden genannten, ohnehin durch ihre gegenwärtigen Pflichten voll in Anspruch genommenen Abteilungen könnte also wohl nur auf dem Wege der Errichtung einer besondern Abteilungssektion mit einem eigenen, aber dem Chef der Abteilung unterstellten Vorsteher, in Frage kommen. Eine solche Lösung würde aber unseres Erachtens nicht befriedigen. Einmal müsste sie dem Abteilungschef die Verantwortung für Aufgaben überbinden, denen er sich nur in ganz beschränktem Masse persönlich würde widmen können. Sodann ist der Aufgabenkreis des Arbeitsamtes nach Inhalt und Bedeutung derart, dass dessen Errichtung als selbständige Departementsabteilung vollauf gerechtfertigt ist, dies um so mehr, als die Leitung des Amtes einen nach Kenntnissen und persönlichen Eigenschaften hochstehenden Mann verlangt, der auch im Verkehr mit Behörden und Organisationen der Baiageswürde eines selbständigen Abteilungs
Den Namen ,,eidgenössisches Arbeitsamt", den schon das ver·worfene Gesetz gewählt hatte, haben wir beibehalten, da er sich bereits in der Öffentlichkeit eingebürgert hat. Da auch das entsprechende Organ der internationalen Arbeitsorganisation die Bezeichnung ,,Arbeitsamt" trägt, so liegt ein Grund mehr vor, sie auch für das nationale Institut anzunehmen. Der Zusatz ,,eidgenössisch" dürfte vor Verwechslungen mit andern Arbeitsämtern genügend .schützen.
Zu Art. 2; Die Aufgaben des Arbeitsamtes bestehen ganz allgemein in der Vorbereitung und Behandlung der Geschäfte, die .sich auf das Arbeitsrecht und die Arbeitsverhältnisse beziehen.
Wenn wir einzelne Fälle herausgreifen und sie besonders erwähnen, :so sind wir uns bewusst, damit keine erschöpfende Aufzählung ge> geben zu haben. Das ist auch gar nicht möglich, da wir heute nicht übersehen können, was die Zukunft alles bringen wird. Die materielle Gesetzgebung
wird einzelne dem Arbeitsamt obliegende Aufgaben näher umschreiben; so wird die in Aussicht gestellte Vorlage über das Einigungswesen die Tätigkeit und die Obliegenheiten des Arbeitsamtes bei Vermittlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern genauer präzisieren.
641 Wir haben auseinandergesetzt, dass die internationalen Aufgaben die Dringlichkeit des Beschlusses begründen. Wenn wir trotzdem die nationalen Aufgaben bei der Aufzählung der einzelnen Fälle voranstellen, so geschieht es deshalb, weil ihre materielle Bedeutung es rechtfertigt, sie in erster Linie zu nennen.
Zu den einzelnen Obliegenheiten ist Folgendes zu bemerken: Zu Lit. a: Wir verweisen auf unsere Bemerkungen zu Art. 5.
Zu Lit. li: Die enge Fühlung, welche das Arbeitsamt fortgesetzt mit der Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmerschaft, insbesondere mit ihren Berufsverbänden haben muss, versetzt es in die Lage, rechtzeitig die Bedürfnisse nach Neuerungen im Arbeitsrecht zu erkennen und die nötigen Vorbereitungen zu treffen, damit im gegebenen Moment die Vorlagen für gesetzgeberische Erlasse eingebracht werden können. Es ist das eine überaus wichtige Aufgabe, da einerseits unsere demokratische Staatsform eine gründliche Vorbereitung gesetzgeberischer Erlasse verlangt, sollen sie nicht zum vornherein zum Misserfolg verurteilt sein, und andererseits die auf diesem Gebiete vorhandenen wirtschaftlichen Gegensätze der gesetzgeberischen Tätigkeit besondere Schwierigkeiten bereiten.
Zu Lit. c: Die Bestrebungen, den Bund bei der Förderung des Arbeitsnachweises und bei Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit zur Mitwirkung heranzuziehen, haben die eidgenössischen Bäte schon wiederholt beschäftigt. Bereits im Jahr 1904 hatte der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht betreffend Mitwirkung des Bundes bei Institutionen für Arbeitsnachweis und für Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorgelegt. Am 6. Juni 1905 wurde ein Bundesbeschluss gefasst, wonach die Frage der Arbeitslosenversicherung als noch nicht spruchreif betrachtet, dagegen dem Bundesrat der Auftrag erteilt wurde, die Frage der Arbeitslosenfürsorge weiter zu prüfen und zu berichten, wie ein Zusammenwirken der Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden behufs zweckmässiger Einteilung der öffentlichen Arbeiten anzustreben sei, und über die Förderung des Arbeitsnachweises eine Vorlage einzubringen.
Am 7. Dezember 1907 legte der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft betreffend die Förderung des Arbeitsnachweises und der Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit durch den Bund vor, begleitet von zwei Gutachten: die Förderung des Arbeitsnachweises
durch den Bund (von Nationalrat J. Vogelsanger) und die Förderung der Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit durch den Bund (von Nationalrat Dr. E. Hof mann). Das praktische Ergebnis war der Bundesbeschluss betreffend die Förderung des Arbeitsnachweises durch den Bund vom 29. Oktober 1909, durch den 1. öffentlichen ArbeitsBundesblatt. 72. Jahrg. Bd. III.
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nachweisen und kantonalen Verbänden für Naturalverpflegung, sowie dem Verband schweizerischer Arbeitsämter unter gewissen Bedingungen jährliche Bundesbeiträge zugesprochen werden; 2. der Verband schweizerischer Arbeitsämter beauftragt wurde, eine Zentralstelle zur Beobachtung des Arbeitsmarkts und Förderung der internationalen Arbeitsvermittlungen einzurichten.
Die Kosten dieser, bis 1920 vom Vorsteher des städtischen Arbeitsamts in Zürich nebenamtlich geleiteten Zentralstelle trägt der Bund. Diese Zentralstelle hat wöchentlich die sogenannten Zentralvakanzenlisten herausgegeben, die Geschäfte des Verbandes der Arbeitsämter besorgt und das gesamte Arbeitsvermittlungswesen zu fördern gesucht.
Arn 8. März 1912 ward die Frage der Arbeitslosenfürsorge wiederum aufgegriffen und zwar durch eine Motion des Herrn Eugster-Züst (erheblich erklärt am 3. Juni 1913), wonach der Bundesrat eingeladen wurde, zu prüfen und Bericht und Antrag einzubringen, ob, eventuell auf welche Weise, die Fürsorge für unverschuldet Arbeitslose, insbesondere die Versicherung gegen die Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit durch den Bund gefördert und unterstützt werden könnte.
Die Folge war ein Auftrag an Herrn Nationalrat Hofmann, sein Gutachten von 1906 weiterzuführen und die Frage zu prüfen, ob und eventuell in welcher Weise die Vorlage eines Bundesbeschlusses über die Materie vom Jahre 1907 zu ändern sei. Das Gutachten ist am 16. September 1917 eingereicht worden und schlägt den Erlass eines Bundesbeschlusses betreffend die Subventionierung der Arbeitslosenkassen durch den Bund vor. Die Vorschläge des Gutachtens werden zurzeit von einer Expertenkommission beraten.
Einstweilen sind den Arbeitslosenkassen für die Jahre 1915 bis 1919 Beiträge an ihre Ausgaben für Unterstützungen verabfolgt ·worden.
Die Befürchtung, nach dem Kriege möchte eine starke Krisis mit Arbeitslosigkeit einsetzen, hat dann den Bundesrat veranlasst, einen Zuschlag zur Kriegsgewinnsteuer zu erheben und daraus einen ,,Fonds für Arbeitslosenfürsorge" zu bilden.
Ausserdem ward, auch auf Anregung aus den Kreisen der Industriellen, am 5. August 1918 ein Bundesratsbeschluss betreffend die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit in industriellen und gewerblichen Betrieben erlassen, dem am 4. März 1919 der Bundesratsboschluss betreffend die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit von Angestellten gefolgt ist. Die befürchtete Arbeitslosigkeit hat im Winter 1918 stark ein-
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gesetzt und schliesslich die. Errichtung des eidgenössischen Amtes für Arbeitslosenfürsorge zur Folge gehabt, das mit seinen Sektionen für Arbeitsbeschaffung Arbeitsvermittlung und 'Unterstützungswesen die Arbeitslosenfürsorge durchgeführt hat. Die oben erwähnte Zentralstelle der schweizerischen Arbeitsämter ist inzwischen zufolge des Bundesratsbeschlusses vom 6. Januar 1920 vorn städtischen Arbeitsamt in Zürich losgelöst und vom eidgenössischen Amt für Arbeitslosenfürsorge im Hauptamt übernommen worden. Das war nötig geworden, weil sich immer mehr gezeigt hatte, dass der Zentraldienst der Arbeitsämter, die Beobachtung des Arbeitsmarkts in direkter Verbindung mit der Arbeitslosenfürsorge stehen muss.
Die neue eidgenössische Zentralstelle für Arbeitsnachweis (Sektion II des Amts für Arbeitslosenfürsorge) arbeitet mit den infolge des Bundesratsbeschlusses betreffend Arbeitslosenunterstützung vom 29. Oktober 1919 errichteten kantonalen Zentralstellen für Arbeitsnachweis, den Arbeitsämtern und Berufsverbänden der Betriebsinhaber und der Arbeiter und Angestellten zusammen. Sie gibt wöchentlich eine Zentralvakanzenliste und den ,,Schweizerischen Arbeitsmarkt" heraus, beides zur Orientierung über den Arbeitsmarkt und zur Anhebung interkantonaler Arbeitsvermittlung.
Diese Zentralstelle mnss dauernden Bestand haben, während das eidgenössische Amt für Arbeitslosenfürsorge einmal aufgehoben werden wird. Sie wird die Fragen der Arbeitslosenfürsorge behandeln müssen, da Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge eng zusammengehören; sie wird sich ferner mit weitern, noch nicht gelösten Fragen des Arbeitsnachweises zu befassen haben.
Dass auf diesen Gebieten weitere Arbeit notwendig ist, Erlasse vorbereitet und durchgeführt werden müssen, bedarf wohl keiner besondern Begründung. Bisher hatte sich die Abteilung für Industrie und Gewerbe mit diesen Dingen beschäftigt; mit der Errichtung eines eidgenössischen Arbeitsamtes ergibt sich von selbst die Wünschbarkeit, jene Abteilung zu entlasten und die Vorbereitung und Durchführung von Erlassen und Massnahmen über Arbeitsnachweis und Arbeitslosigkeit dem Arbeitsamt zu übertragen, in dessen Geschäftskreis sie unbedingt gehören. Das ist übrigens auch in andern Ländern mit eigenen Arbeitsämtern so eingerichtet.
Art. 2, Lit. c, bringt keine materielle, sondern nur
eine organisatorische Neuerung, indem die eidgenössische Zentralstelle für Arbeitsnachweis fortan eine Sektion des Arbeitsamtes bilden wird.
Sie wird wie bisher die Beobachtung des Arbeitsmarkts, die Förderung des Arbeitsnachweises pflegen, alles behandeln, was geeignet
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ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder ihre Folgen zu lindern und mit den Verbänden der Betriebsinhaber und der Arbeiter und Angestellten bei der Behandlung dieser Probleme Fühlung nehmen.
Die periodischen Veröffentlichungen werden weitergeführt werden.
Sie haben sich als nötig und zweckmässig erwiesen.
Zu Lit. d: Zu den Aufgaben, welche der Schweiz aus ihrer Zugehörigkeit zur internationalen Arbeitsorganisation erwachsen, gehören insbesondere die Vorbereitung des Materials für die Generalkonferenzen, die Prüfung der Beschlüsse und andern Kundgebungen der Organe der internationalen Arbeitsorganisation, die Berichterstattung und Antragstellung über ihre Behandlung und die Beobachtung der Arbeitsgesetzgebung und der Arbeitsverhältnisse im Ausland.
Da die Aufgaben des Arbeitsamtes verschiedene Berührungspunkte mit denjenigen der Abteilung für Industrie und Gewerbe haben, so ist es zweckmässig, dem Bundesrat die nähere Abgrenzung zu überlassen. Ebenso ist es angezeigt, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, dem Arbeitsamt weitere Aufgaben zu übertragen, wobei die Bestimmung selbstverständlich nur organisatorische Bedeutung hat und nicht etwa als eine Vollmacht für gesetzgeberische Erlasse zu verstehen ist, Zu Art. 3: Die dem Arbeitsamt zugewiesenen Aufgaben erfordern eine zweckmässige Organisation; jedenfalls muss von vorneherein darauf Bedacht genominen werden, dass der Direktor nicht im täglichen Kleinbetrieb untergeht und infolgedessen den Überblick und die Leitung verliert. Er muss seine Kräfte auf die Lösung der wichtigen Aufgaben konzentrieren. Dieser Umstand und die Tatsache, dass der Direktor häufig durch Kommissionssitzungen in Anspruch genommen und durch seine amtliche Tätigkeit genötigt sein wird, sich vom Amtssitz zu entfernen, rechtfertigen es, von vornherein die Stelle eines Vizedirektors, der der Stellvertreter des Direktors sein wird, vorzusehen.
Es empfiehlt sich "nicht, die Organisation im Beschlüsse selbst bis in alle Einzelheiten festzulegen; damit sie sich den Verhältnissen, die sich mit der Zeit ändern können, geschmeidiger anpassen kann, ist es zweckmässiger, die nähern Vorschriften hierüber dem Bundesrat vorzubehalten.
Zu Art. 4 : Da wir gegenwärtig mit dem Besoldungswesen in einem Übergangsstadiura und vor einer Neuordnung der Besoldungen stehen, so ist es nicht angebracht, die alten Besoldungsansätze in
645 den Beschluss aufzunehmen. Mit Brlass der neuen Besoldungsordnung wird dann der Bundesrat die Einreihung der Beamten in die Besoldungsklassen vornehmen und im Bahmen der bestehenden Vorschriften die Besoldungen festsetzen.
Es ist ausserordentlich wichtig, an die Spitze des Amtes und der Sektionen tüchtige Kräfte zu stellen. Mit den gegenwärtigen Besoldungen wird es nach gemachten Erfahrungen schwer halten, solche zu finden. Es ist daher angezeigt, dem Bundesrat einen gewissen Spielraum zu lassen und ihm die Kompetenz einzuräumen, bis zum Erlass der neuen Besoldungsordnung die Besoldungen festzusetzen, wobei er sich selbstverständlich im Bewusstsein seiner Verantwortung innert zulässigen Grenzen halten wird.
Zu Art. 5 : Eine sichere Grundlage ist notwendige Voraussetzung jeden Aufbaus. Das Arbeitsamt kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn es die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Verhältnisse in allen massgebenden Paktoren kennt. Ihre Erforschung ist daher zur Vorbereitung von Keformen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts notwendig. Es ist hier vor allem an eine Lohnstatistik zu denken ; ferner an eine Ermittlung des Einflusses der verkürzten Arbeitszeit auf die Produktion, eine Frage, die bekanntlich viel umstritten ist. Diese Erforschungstätigkeit soll sich auf Heimarbeit, Industrie, Gewerbe und Handel beziehen ; die Landwirtschaft ist ausgeschlossen.
Eine fernere Notwendigkeit ist die Feststellung der Kosten der Lebenshaltung durch eine neutrale Stelle. Der Mangel zuverlässiger Angaben hierüber hat sich in den letzten Jahren bei den sprunghaften Preisschwankungen bitter fühlbar gemacht. Manche Spannungen und Kämpfe hätten vermieden werden können, wenn Behörden und Private hierüber rechtzeitig und zuverlässig aufgeklärt worden wären.
Die Aufgabe aller derjenigen, welche berufen waren in diesen Lohnbewegungen zu vermitteln oder gar zu entscheiden, war daher auch eine recht schwierige. Sie tappten häufig im Dunkel und konnten ihre Vorschläge und Entscheide nicht auf sicheres Material stützen.
Hierin liegt denn auch der Hauptgrund, warum da und dort die Einigungsämter nicht zur allgemeinen Zufriedenheit gearbeitet haben mögen. Das Fehlen eines sichern Masstabes zwang sie häufig zu gefühlsmässiger Entscheidung, was bei den Beteiligten nur zu leicht den Eindruck des Zufälligen oder
gar des Willkürlichen erweckte. Damit soll die verdankenswerte und grosse Arbeit der Einigungsämter nicht herabgesetzt, sondern lediglich die an ihnen teilweise geübte Kritik erklärt werden. An einem eidgenössischen Arbeitsamt werden die Einigungsämter einen starken Bückhalt haben.
Es wird ihnen das Material liefern, dessen sie zu ihren Entscheidungen
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bedürfen. Es wird die Amtsstelle sein, die sich über die Praxis der verschiedenen Einigungsämter orientieren und dergestalt wiederum den einzelnen Einigungsämtern Aufschluss hierüber geben kann.
Es wird das zweifellos einen guten Einfluss auf das Einigungswesen ausüben.
Die Beobachtung des Arbeitsmarktes wird bereits von der eidgenössischen Zentralstelle für Arbeitsnachweis durchgeführt. Wir verweisen auf die Ausführungen zu Art. 2, Lit. c.
Sollten diese Angaben gelöst werden, so ist einerseits die Mitwirkung der kantonalen Behörden und Ämter und der beteiligten Berufsverbände und anderseits die Auskunftspflicht der Betriebsinhaber und der in Betrieben beschäftigten Personen notwendig.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob diese Aufgaben nicht von einem neutralen privaten Institut gelöst werden könnten. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Institut erst noch gegründet werden rnüsste; ob das möglich sein würde, ist fraglich.
Sodann würde es einem «olchen auf Freiwilligkeit beruhenden Institute an den Sanktionen fehlen. Ob ohne solche auszukommen wäre, ist zu bezweifeln. Wenn wir daher der Meinung sind, dass der Staat die Aufgabe an die Hand nehmen soll, so ist damit nicht gesagt, dass bei der Durchführung nicht auf die weitgehendste Dezentralisation und Mitwirkung der privaten Betriebe und Verbände abgestellt werden soll. Je weniger der zentrale Apparat belastet wird, desto besser. Die Art und Weise der praktischen Durchführung dieser Aufgaben bedarf noch der eingehenden Prüfung in Verbindung mit den Berufsverbändeu. Deshalb ist vorgesehen, dass der Bundesrat hierüber nähere Vorschriften soll erlassen können.
Nach Art. 2, Lit. &, ist das Arbeitsamt das Organ, das diese Aufgaben zu lösen hat.
Damit geht ein altes Postulat der Verwirklichung entgegen.
Wir wiederholen, was wir hierüber in unserer Botschaft vom 11. April betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses gesagt haben: ,,In der Schweiz gehen die Bestrebungen eines sozialstatistischen Amtes auf Alfred Escher zurück; sie veranlassten den damaligen Nationalrat Emil Frey, eine Motion einzureichen, die eine allgemeine Enquete über soziale Verhältnisse in der Schweiz verlangte. Nachdem vereinzelte Erhebungen über Gewerbe, Landwirtschaft, Zoll und Auswanderungen gemacht worden waren, erklärte der Bundesrat in seinem
Geschäftsbericht für das Jahr 1883 diese Motion als erledigt.
Erst im Jahre 1903 anlässlich der Beratung einer allgemeinen schweizerischen Betriebszählung, wurde in Beferaten, gehalten im Schosse der schweizerischen Vereinigung zur Förderung des internationalen
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Arbeiterschutzes, die Frage betreffend eine systematische soziale Statistik wieder aufgenommen. Im Arbeitsprogramm vom 22. Mai 1906 der genannten Vereinigung wurden in acht Thesen deren Forderungen formuliert. Der Gedanke wurde in weitern Kreisen mit Interesse aufgenommen, und am 6. Dezember 1907 reichte Nationalrat Mächler folgende Motion ein: ,,Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob nicht ein spezielles sozialstatistisches Amt eingerichtet werden sollte, und bejahendenfalls entsprechenden Antrag zu stellen". Am 31. März 1908 wurde diese Motion vom Nationalrat erheblich erklärt. Vom Vorstand der schweizerischen Vereinigung für internationalen Arbeiterschutz wurde am selben Tage dem Bundesrat eine bezügliche Eingabe überreicht, in der u. a. ausgeführt wurde: ,,Was not tut, ist nicht eine einseitige Statistik der Arbeitsverhältnisse, sondern eine Statistik über die Lebensbedingungen aller Gesellschaftsklassen und deren Anteilnahme an der gesellschaftlichen Produktion und dem gesellschaftlichen Konsum. Nur wenn dem Gesetzgeber ein vollständiges Tatsachenmaterial hierüber vorliegt, ist er imstande, mit wirklicher Sachkenntnis an eine planmässige, auf die Tatsachen sich stützende Gesetzgebung heranzutreten".
In der gleichen Angelegenheit erfolgte am 15. Juni 1914 eine Eingabe an den Bundesrat, ausgehend von einer vom Bundeskomitee des schweizerischen Gewerkschaftsbundes einberufenen Konferenz zur Vereinheitlichung der Erhebungen über Arbeitslosigkeit."
Zu Art. 6: Strafbestimmungen sind zur Ermöglichung der notwendigen Erhebungen erforderlich. Um Strafverfolgungen in unbedeutenden Fällen, wo es sich mehr um Missverständnisse als um böse Absicht handelt, zu vermeiden, soll sie erst auf Antrag eingeleitet werden. Im Interesse einer einheitlichen Praxis in der Antragstellung ist diese dem Arbeitsamt überlassen.
Zu Art. 7: Die Gründe der Dringlichkeit haben wir im ersten Teil unserer Botschaft eingehend auseinandergesetzt.
Ausser dem Beschlussentwurf, dessen Annahme wir Ihnen empfehlen, sind unserer Botschaft als Beilage beigefügt: 1. XIII. Teil des Friedensvertrages zu Versailles vom 28. Juni 1919 über die ,,Arbeit".
2. Die Beschlüsse der Generalkonferenz von Washington vom 29. Oktober bis 29. November 1919.
Der Text des Friedensvertrages ist den Beilagen zu unserer Botschaft betreffend die Frage des Beitrittes der Schweiz zum Völkerbund entnommen.
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Die deutsche Übersetzung der Beschlüsse von Washington beansprucht keinen offiziellen Charakter. Es mag sein, dass der offizielle deutsche Text dieser Beschlüsse noch festgestellt werden und da und dort Änderungen in der Redaktion bringen wird.
Wir ersuchen Sie dringend, das Geschäft in der nächsten Herbstsession zu erledigen.
B e r n , den 21. Juni 1920.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Motta.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Errichtung des eidgenössischen Arbeitsamtes (Vom 21. Juni 1920.)
In
Bundesblatt
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Foglio federale
Jahr
1920
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
26
Cahier Numero Geschäftsnummer
1290
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
23.06.1920
Date Data Seite
625-648
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10 027 588
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