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Im Juni 2016 haben die Britinnen und Briten in einer Referendumsabstimmung beschlossen, aus der EU auszutreten. Da die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU basieren, ergeben sich etliche Fragen, wie sich das Verhältnis Schweiz-UK nach dem Austritt gestalten wird: Antworten zu den häufigsten Fragen.
FAQ Brexit
Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs (UK) über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) im Juni 2016, auch Brexit genannt, hat die britische Regierung der EU am 29. März 2017 formell ihren Austrittsentscheid mitgeteilt. Dieses Datum markierte den Beginn einer zweijährigen Frist für die Verhandlungen zwischen London und der EU über die Bedingungen eines geordneten Austritts. Am 19. März 2018 einigten sich die Parteien auf eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 im Fall eines geordneten Austritts. Die EU-Verträge mit Drittstaaten wie der Schweiz können während der Übergangsphase weiterhin auf das UK angewendet werden.
Während dieser Übergangsphase würde das UK weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben (allerdings ohne Mitentscheidrechte). Ob es zur Übergangsphase kommt, hängt davon ab, ob das vom UK und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert werden wird. Das britische Parlament hat sich in Abstimmungen bisher wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen.
Am 14. November 2018 hatten sich die Unterhändler der beiden Parteien auf den Entwurf eines Austrittsabkommens und den Entwurf einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU geeinigt. Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU) beide Texte.
Das Europäische Parlament und das britische Parlament müssen dem Austrittsabkommen allerdings ebenfalls zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Im britischen Unterhaus ist das Abkommen bereits mehrfach abgelehnt worden, weshalb mit der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist bis spätestens am 31. Oktober 2019 vereinbart wurde. Wenn das UK dem Austrittsabkommen früher zustimmt, tritt es bereits auf den folgenden Monat aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das UK die EU am 31. Oktober 2019 ohne Austrittsabkommen (auch bekannt als Szenario «No Deal») und folglich ohne Übergangsphase verlässt.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK beruhen heute massgeblich auf den mit der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen. Nach einem Austritt des UK aus der EU werden diese Abkommen grundsätzlich nicht mehr auf das Verhältnis Schweiz–UK anwendbar sein. Sie müssen deshalb unabhängig vom Verhandlungsverlauf zwischen der EU und dem UK längerfristig durch neue Abkommen ersetzt werden.
Die Schweiz will im Verhältnis mit dem UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch nach dem Austritt des UK aus der EU so weit als möglich sicherstellen und allenfalls in bestimmten Bereichen ausbauen. Der Bundesrat hat im Oktober 2016 frühzeitig eine entsprechende Strategie, die «Mind the gap»-Strategie, beschlossen. Am 25. April 2018 hat der Bundesrat diese Strategie präzisiert und entschieden, dass die Möglichkeit der temporären Weiterführung von Drittstaatenabkommen im Rahmen einer Übergangsphase zwischen der EU und dem UK auch auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK angewendet werden soll. Folglich würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nach dem Austritt des UK aus der EU bis zum Ende der Übergangsphase weiterhin auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK gelten.
Dies würde das Zeitfenster für eine Einigung über das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK verlängern. Die temporäre Weiteranwendung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU hängt allerdings von der Ratifizierung des Austrittsabkommens EU–UK ab.
Gleichzeitig entschied der Bundesrat, die juristischen Grundlagen zu legen, um die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch im Fall eines ungeordneten Austritts so weit wie möglich weiterhin zu gewährleisten. Diese Arbeiten führten unter anderem zum Abschluss von mehreren bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundesrat die «Mind the gap»-Strategie, die so weit möglich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in allen Bereichen, in denen die Schweiz und das UK zurzeit aktiv sind, bewahren soll. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen zwischen der EU und dem UK seither aufmerksam. Er hat sich in enger Abstimmung mit dem UK auf alle Eventualitäten vorbereitet. Auch für den Fall eines ungeordneten Austritts (Szenario «No Deal») sollen die bestehenden Rechte und Pflichten der Schweiz und des UK so weit wie möglich erhalten werden.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Länder in den Bereichen Handel, Verkehr, Migration und Versicherungen bilaterale Abkommen unterzeichnet und in weiteren Bereichen angemessene Eventualmassnahmen identifiziert. Insbesondere im Hinblick auf einen möglichen ungeordneten Brexit (No Deal-Szenario) wurden auch Massnahmen in Bereichen definiert, in denen keine neuen Abkommen notwendig sind (z. B. Datenschutz). Auch hier ist das Ziel, die rechtliche Kontinuität zu sichern.
Gemeinsam ist den neuen Abkommen, dass sie zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen sollen, ab dem die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr für das UK gelten (sei es in einem No Deal oder einem Deal-Szenario). Sofort angewendet würden sie nur im Fall eines ungeordneten Austritts. Kommt es zu einer Übergangsperiode, bleiben vorerst die bilateralen Abkommen Schweiz–EU im Verhältnis zum UK wirksam. Die neuen Abkommen (ausser die Auffanglösung für die Neuzuwanderung) würden dann erst nach Ablauf der Übergangsperiode in Kraft treten.
Weiterführende Informationen
Dokumente
- FAQ Brexit (DEA)
- FAQ Brexit (Schweizerische Botschaft im UK)
- FAQ Brexit (SEM)
- FAQ «No-Deal» (SECO)
- FAQ Folgen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr (EDÖB)