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Im Politblog des Tagesanzeigers hat Daniel Stolz (Nationalrat FDP, BS) unter dem Titel "Gefängnisjahr oder Lebensjahr?" dazu Stellung genommen, welche Kosten die Gesellschaft zur Vermeidung bestimmter Risiken in Kauf nehmen soll. Konkret hat er dabei die Kosten zur "Bändigung" des Jugendstraftäters "Carlos" mit den Kostenlimiten der Krankenkassen bei Medikamenten verglichen. Dabei stellt er fest, dass der Staat für Carlos CHF 348'000 pro Jahr ausgebe, während einer alten Frau Medikamente mit Kosten von CHF 300'000 pro Jahr verweigert würden.
Daniel Stolz hat sicher Recht, wenn er nach einer Kostendiskussion im Sinne einer Diskussion über die Verwendung knapper Ressourcen und einer Priorisierung der Handlungsoptionen ruft. Daniel Stolz greift jedoch gerade zu der von ihm abgelehnten "Polemik", indem er zwei so unterschiedliche Fälle vergleicht. Genauso polemisch könnte man wohl vorbringen, dass der Lohn eines Nationalrats die erwähnte alte Frau genau ein halbes Jahr mit lebenswichtigen Medikamenten versorgen könnte... was ist jetzt wichtiger: Die Entschädigung von Daniel Stolz oder das Leben dieser alten Frau?
Die Kostendiskussion ist wichtig. Es wäre gut, wenn die Kostendiskussion allein schon für den Bereich der Krankenversicherung angegangen würde. Welche Ressourcen wollen wir für die Krankheitsbekämpfung bereitstellen? Wer darf welche Leistungen beanspruchen? Liegt die Kostengrenze tatsächlich bei CHF 100'000 pro gerettetes Lebensjahr, wie das Bundesgericht betreffend Myozyme (im Bild) kürzlich entschieden hat? Impliziert dies, dass für Junge mehr Kosten in Kauf genommen werden können wie für Alte? Ist das der Beginn einer Rationierung oder Zweiklassenmedizin? All dies sind drängende Fragen, mit denen sich die Politik befassen müsste, aber schlicht nicht befasst. Es erstaunt daher, dass ausgerechnet ein Nationalrat nach einer Kostendiskussion ruft. Diese Diskussion wäre Aufgabe des Gremiums, dem er angehört. Was aber nicht erstaunt, ist, dass dieser Nationalrat die Kostendiskussion an einem Einzelfall anknüpft. Ob auf diese Weise eine sachliche Diskussion über Ressourcen im Gesundheitswesen möglich ist, darf bezweifelt werden.