Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94454

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Risikominimierung für Pensionskassenanlagen, angemessene Schwankungsreserven bei hohem Aktienanteil vorzusehen. Bei einem Aktienanteil von über 20 Prozent ist die anzustrebende Soll-Wertschwankungsreserve auf mindestens 50 Prozent des Aktienbestandes festzusetzen. Wertschwankungsreserven sollen zudem aus Anlagen bestehen, die eine geringe Volatilität aufweisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass im Bereich Wertschwankungsreserven mittelfristig Handlungsbedarf besteht. Die Finanzkrise mit ihren negativen Auswirkungen auf die Anlagevermögen der Versicherten und den damit verbundenen Sanierungsmassnahmen hat dies deutlich gezeigt. Das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen erachtet der Bundesrat aus folgenden Gründen aber nicht als zielführend:</p><p>- Aktienanlagen sind nicht die einzige Risikoquelle für Pensionskassenportfolios. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass beispielsweise auch Obligationen einem nicht unerheblichen Kreditrisiko ausgesetzt sind. Die Interventionen verschiedener Zentralbanken auf dem Devisenmarkt haben auch im Fremdwährungsbereich ein gewisses Risikopotenzial offenbart. Mindeststandards im Bereich Wertschwankungsreserven sollten alle Risikoquellen angemessen berücksichtigen.</p><p>- Eine vorgeschriebene Reservequote in Abhängigkeit der Aktienquote ignoriert das unterschiedliche Risikopotenzial unterschiedlicher Aktien. Je nach Titelselektion können Aktienportfolios sehr unterschiedliche Risikostrukturen aufweisen. Zudem sollten Absicherungsstrategien berücksichtigt werden können.</p><p>- Eine Regelung, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, könnte die Einrichtungen veranlassen, ihre Aktienquote bei 20 Prozent zu begrenzen, um eine sprunghafte Erhöhung der vorgeschriebenen Wertschwankungsreserve zu vermeiden.</p><p>- Eine Trennung des Vermögens, welches zur Sicherstellung der Wertschwankungsreserve dient, ist praktisch kaum umsetzbar und würde die Transaktionskosten unnötigerweise erhöhen. Diese Kosten wären primär von den Versicherten zu tragen.</p><p>Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass mittelfristig Mindeststandards im Bereich Wertschwankungsreserven zu entwickeln sind. Diese Aufgabe wird die in der Strukturreform vorgesehene Oberaufsicht wahrnehmen können. Der Wettbewerb unter den verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen darf nicht dazu führen, dass die Risiken fortwährend steigen, im schlechten Fall letztlich zulasten der Versicherten. Für alle Marktteilnehmer müssen grundsätzlich die gleichen Minimalregeln gelten, was die Reservepolitik bezüglich Anlagerisiken betrifft. Ansonsten wären Marktverzerrungen zu erwarten. Die in der Motion vorgeschlagenen Lösungen entsprechen diesem Grundsatz aufgrund der starren Limiten jedoch nicht. Der Bundesrat lehnt sie deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.