Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267870

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Januar unterzeichneten die Schweiz und die VR China ein Abkommen, in dem vereinbart wurde, das bilaterale FHA zu aktualisieren. Der Bundesrat stellt aber gleichzeitig massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung fest.<br>1. Sind im Vorfeld einer Weiterentwicklung des FHA <span style="color:rgb(33,33,33);">Analysen der Nachhaltigkeit, inklusive der sozialen Dimension, geplant?</span><br><span style="color:rgb(33,33,33);">2. </span>Wird das neue Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt?<br>3. Hat China der Aufnahme von Menschenrechten ins FHA zugestimmt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>