Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118442

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank zu überprüfen und auszubauen. Dabei ist sicherzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen insbesondere zum Erlass von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, ein Verbot für die Banken, gegen den Franken zu spekulieren, und Kapitalverkehrskontrollen vorhanden sind. Sollten die bestehenden Rechtsgrundlagen im Kampf gegen den zu starken Franken zum Schutz des Werkplatzes nicht ausreichen, ist dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unter dem Regime von flexiblen Wechselkursen werden Schwankungen des Wechselkurses grundsätzlich hingenommen. Flexible Wechselkurse erlauben eine eigenständige Geldpolitik und die Fokussierung auf die Erhaltung der Preisstabilität. Sie ermöglichen zudem, mit der erheblichen Unsicherheit zur Bestimmung des richtigen Wechselkurses umzugehen. So gibt es aus ökonomischer Sicht keine Methode, um die Kaufkraftparitäten und damit den Gleichgewichtswechselkurs präzise zu bestimmen. Bei einer allfälligen Anpassung des geld- und währungspolitischen Instrumentariums ist deshalb Zurückhaltung geboten.</p><p>Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, für die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank zuständig ist. Diese verfügt über eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in jüngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.</p><p>Dennoch lässt der Bundesrat gegenwärtig die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der Nationalbank stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Taskforce bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allfällige, von der Motionärin geforderte Massnahmen werden somit in diesem Rahmen bereits geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.