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Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara gefeuert. Zuvor war Bharara einer Aufforderung der Regierung zum Rücktritt nicht gefolgt. Die Aufforderung ging auch an 45 andere Bundesanwälte.
"Ich bin nicht zurückgetreten. Vor ein paar Augenblicken bin ich gefeuert worden", erklärte Bharara am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Donald Trump Bharara noch aufgefordert, im Amt zu bleiben.
Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara nach der Aufforderung zum Rücktritt am Samstag zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten, ohne Erfolg.
"Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die grösste Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein", ergänzte Bharara, der im Jahr 2009 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden war und sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten hatte.
Angstgegner der Wall Street
Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften, öffentlichen Korruptions- und Betrugsfällen aufarbeitete, etwa den des Milliardenbetrügers Bernard Madoff.
Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Strassengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel. Das "Time"-Magazin lobte Bharara in einer Titelgeschichte als den "Mann, der die Wall Street auseinandernimmt".
Bharara ist auch in der Schweiz kein Unbekannter. Im Zuge des Steuerstreits hatte er mehrere Schweizer Banker angeklagt und war etwa auch bei der Klage gegen die Bank Wegelin involviert, deren Geschäft als Folge davon verkauft wurde.
Vorgehen nicht ungewöhnlich ...
Die US-Regierung hatte am Freitag dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit Obamas ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions.
Ein Ministeriumssprecher erklärte später, zwei Anwälte dürften im Amt bleiben. Dabei handele es sich um den amtierenden Vize-Justizminister Dana Boente sowie um Rod Rosenstein, der von Trump für dieses Amt nominiert worden ist.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass neue Präsidenten von der Vorgängerregierung berufene Beamte austauschen. Das abrupte Vorgehen der Trump-Regierung überraschte jedoch, insbesondere weil derart viele Bundesanwälte zeitgleich zum Rücktritt aufgefordert wurden.
... aber Nachfolge nicht geregelt
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich "beunruhigt" über das Vorgehen der US-Regierung. Die Massenentlassung sei im Gegensatz zum Vorgehen in der Vergangenheit nicht in "geregelter Weise" erfolgt.
Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.
Zum Zeitpunkt der Rücktrittsaufforderung überwachte Bharara Untersuchungen zu Mitarbeitern des demokratischen New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo sowie der Regierung des demokratischen New Yorker Stadtpräsidenten Bill de Blasio.
SDA-ATS