Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143415

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen</p><p>Abs. 1</p><p>Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:</p><p>...</p><p>Bst. f</p><p>über eine ausreichende und bedarfsgerechte Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfügen.</p><p>...</p><p>Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...</p><p>Die Bedingung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f muss spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung erfüllt und in der Folge mit geeigneten Massnahmen regelmässig überprüft werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.</p>