Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157761

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Staatssekretariat für Migration dahingehend anzuweisen, dass Asylgesuche von Personen aus Eritrea grundsätzlich abgelehnt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet dazu, jedes Asylgesuch individuell zu prüfen, was in der Praxis auch konsequent so gehandhabt wird. Eine pauschale Weisung, Asylgesuche von Personen aus bestimmten Herkunftsstaaten grundsätzlich abzulehnen, wäre mit dieser Vorgabe unvereinbar. Sie stünde ferner im Konflikt mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots sowie weiteren verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Garantien.</p><p>Hinsichtlich der Asylpraxis zu Eritrea wird zudem auf die Ausführungen zur Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3689 vom 10. September 2014 oder auch zur Interpellation Pieren 14.4276 vom 12. Dezember 2014 verwiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.