Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit Personen, die im Sterben liegen, das Recht beanspruchen können, von einer nahestehenden Person ihrer Wahl begleitet zu werden. Als einzige Ausnahme von diesem Recht vorzusehen sind unumgängliche Einschränkungen zum Schutz Dritter, mit denen die sterbende Person den Raum teilen muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund des Coronavirus wurden in den Gesundheitseinrichtungen strenge Besuchsregeln umgesetzt, um das Risiko der Weiterverbreitung zu verringern. Dies war für Angehörige teilweise einschneidend. Die Begleitung von sterbenden Menschen ist für den Bundesrat von grosser Bedeutung. Die meisten Menschen möchten nicht alleine sterben. Und für viele Angehörige ist es wichtig, dass sie sich von der sterbenden Person verabschieden können. </p><p>Wie bereits mit dem Bericht zum Postulat 18.3384 "Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende" dargelegt, will sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Patientinnen und Patienten, die sich in der letzten Lebensphase befinden, eine Behandlung und Begleitung erhalten, die medizinisch sinnvoll ist und sich an den individuellen Wünschen und Bedürfnissen der betroffenen Personen ausrichtet. Dies mit dem Ziel, die Lebensqualität bis zuletzt zu erhalten oder zu verbessern. Dazu gehört auch, dass Sterbende von Angehörigen begleitet werden können.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weist daher in seinen Informationen und Empfehlungen für sozialmedizinische Institutionen wie Alters- und Pflegeheime (gültig ab 26.10.2020) darauf hin, dass Ausnahmen beispielsweise für den Besuch von Sterbenden gewährt werden können. </p><p>Es liegt aber in der Verantwortung der Kantone, Institutionen und Fachpersonen, den Patientinnen und Patienten ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. Dies schliesst den Einbezug der Angehörigen mit ein. Der Bundesrat erwartet von den Institutionen und den Kantonen, dass sie - wenn immer möglich - entsprechende Möglichkeiten schaffen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Massnahmen, die er im Rahmen der Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Kantonen ergreifen kann, bereits ergriffen wurden, und dass das Anliegen der Motion damit erfüllt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.