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Spiritsuisse kritisiert:
- eine Benachteiligung der Schweizer Kräuter-Spirituosen und der importierten Spirituosen
- einen erleichterten Zugang zu qualitativ minderwertigen Spirituosen
- zu hohe Alkoholsteuern
Solothurn – Genf, 29.10.2013 – Spiritsuisse, der Verband, dem die wichtigsten Produzenten von in- und ausländischen Spirituosen angehören und der 58% des Marktes vertritt, ist besorgt über die 30%ige Steuerermässigung auf die einheimische Produktion von Frucht-Spirituosen, die der von der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft gutgeheissene Gesetzesentwurf über die Besteuerung von Spirituosen vorsieht. Diese Ermässigung würde eine eigentliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Schweizer Spirituosen aus Kräutern und den importierten Produkten schaffen. Sie würde die Kommerzialisierung von qualitativ minderwertigen Produkten fördern, die übermässig viel Alkohol aus den destillierten Früchten herausziehen. SPIRITSUISSE kritisiert solche Praktiken, die dem schweizerischen und dem europäischen Recht sowie den Freihandelsabkommen mit der WTO zuwiderlaufen. Ausserdem spricht sich der Verband auch gegen eine Erhöhung der Alkoholsteuer aus.
Benachteiligung der Schweizer Kräuter-Spirituosen und der importierten Spirituosen
Diese 30%ige Steuerermässigung für die Schweizer Hersteller von Frucht-Spirituosen schafft insofern eine echte und absolut inakzeptable Wettbewerbsverzerrung, als die einheimischen Spirituosen auf Fruchtbasis in den Genuss einer Steuersenkung in der Grössenordnung von CHF 5 pro Flasche kämen, die den Wettbewerb verfälscht.
SPIRITSUISSE hält eine solche Vorzugsbehandlung für verfassungswidrig, da sie der Handelsfreiheit und der freien Konkurrenz schaden würde. Ausserdem ist SPIRITSUISSE wie auch der europäische Spirituosenverband spiritsEUROPE der Meinung, dass die mit den Regeln der WTO und dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz unvereinbar ist.
Diese Ermässigung käme einer eindeutigen Benachteiligung der importierten Produkte gleich. Ausserdem würde sie den einheimischen Unternehmen, die qualitativ hochstehende Spirituosen aus Kräutern ausarbeiten, nicht gewährt. So käme zum Beispiel Appenzeller als Kräuterbrenner nicht in den Genuss dieser Ermässigung.
Erleichterten Zugang zu qualitativ minderwertigen Spirituosen
Nach Ansicht von SPIRITSUISSE fördert diese Ermässigung die Kommerzialisierung von qualitativ minderwertigen Produkten, denn sie begünstigt Brennereien, die aus einer gegebenen Fruchtmenge mehr Alkohol herausziehen. Qualitativ sehr hochstehende Firmen wie Dettling könnten versucht sein, ihre Ansprüche herabzusetzen und Früchte zu verarbeiten, die mehr Saft und weniger Aromen haben. Dieses System würde damit jenen Schweizer Brennereien schaden, die sich durch ihre qualitativ hochstehende Produktion auszeichnen.
Alkoholsteuer
Das Alkoholhandelsgesetz (AlkHG) sieht eine Erhöhung der Steuer von CHF 29 auf CHF 32 pro Liter Reinalkohol vor. Und dies, obschon der bisherige Alkoholsteuersatz im internationalen Vergleich schon sehr hoch ist. Nach Ansicht von SPIRITSUISSE darf die Ermässigung für Schweizer Produzenten von Frucht-Spirituosen nicht auf diese Art wettgemacht werden, denn das käme der Einführung einer zweiten Benachteiligung der Produzenten von Spirituosen auf Kräuterbasis und der Importeure gleich. Der Verband ist der Meinung, dass diese Erhöhung den Einkaufstourismus fördert und die Schweizer Unternehmen bestraft, deren Produktionskosten heute schon höher sind als im Ausland.
Für ausführlichere Informationen:
Peter Platzer – Geschäftsführer von Spiritsuisse – +41 32 622 50 50
Pressedienst: de Saussure Communication – <email-pii> – +41 22 347 44 48
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