Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203916

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Modelle vorzustellen, mit welchen die Lebenshaltungskosten von Erwachsenen während einer längeren Ausbildung oder Umschulung finanziert werden können und wie ein Bildungsurlaub von fünf oder zehn Arbeitstagen für Arbeitnehmende pro Jahr finanziert und gesetzlich definiert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt einmal mehr die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens. Er teilt auch die Ansicht des Postulanten, dass Aus- und Weiterbildung für den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit zentral sind. Die Forderungen lehnt er jedoch aus folgenden Gründen ab.</p><p>Bei der Teilnahme an Weiterbildungen belegt die Schweiz im internationalen Vergleich seit vielen Jahren einen Spitzenwert. Gemäss Bundesamt für Statistik betrug die Teilnahmequote von Erwerbstätigen an Weiterbildungen im Jahr 2016 rund 72 Prozent. Bei über drei Vierteln der Unternehmen (77 Prozent) hat die Aus- und Weiterbildung des Personals eine wichtige oder sehr wichtige Bedeutung für die Unternehmensstrategie. Dementsprechend wurden im Jahr 2016 die absolvierten berufsorientierten Weiterbildungen von den Arbeitgebern zu 86 Prozent zeitlich und sogar zu 91 Prozent finanziell unterstützt.</p><p>Die Weiterbildung liegt grundsätzlich in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Der Bund fördert jedoch aufgrund des Weiterbildungsgesetzes (WeBiG; SR 419.1) gemeinsam mit den Kantonen den Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener. Weiter werden über die neu eingeführte Subjektfinanzierung in der höheren Berufsbildung seit 2018 die Teilnehmenden vorbereitender Kurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen vom Bund finanziell entlastet.</p><p>Auf der Ebene der Lebenshaltungskosten sind neben dem kantonal geregelten Stipendienwesen auch verschiedene Sozialversicherungen wie die Arbeitslosenversicherung aktiv. Mit Ausbildungszuschüssen können beispielsweise arbeitslose Personen über 30 Jahre, welche über keinen Berufsabschluss verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine berufliche Grundbildung nachholen.</p><p>Neben diesen staatlichen Instrumenten existieren zahlreiche Fonds zur Förderung der Weiterbildung. Zum einen sind dies sozialpartnerschaftliche Fonds zur solidarischen Finanzierung der Weiterbildung (z. B. Kurskosten, Lohnausfall usw.) im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen. Zum anderen können Organisationen der Arbeitswelt Fonds zur Förderung der Berufsbildung sowie der berufsorientierten Weiterbildung (z. B. Kurskosten) einsetzen, und der Bundesrat kann diese unter bestimmten Voraussetzungen allgemeinverbindlich erklären.</p><p>Ein gesetzlich definierter Anspruch auf Bildungsurlaub ist vor diesem Hintergrund nicht nötig, und er wäre nach vorliegenden Untersuchungen auch nicht zielführend. So ergab eine Studie des Forschungsinstituts Betriebliche Bildung in Deutschland aus dem Jahre 2018, dass der gesetzlich gewährte Bildungsurlaub von bis zu fünf Arbeitstagen im Jahr kaum genutzt wird. Nur gerade hochgerechnet 1,1 Prozent der Berechtigten gaben an, das Angebot in Anspruch zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.