Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214453

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) dahingehend zu präzisieren, dass bei einer Verwaltungsratstätigkeit die Aufwandbesteuerung im Grundsatz nicht zur Anwendung kommen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine wesentliche Voraussetzung für die Besteuerung nach dem Aufwand besteht darin, dass auf dem Gebiet der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Erwerbstätigkeit stellt jede haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit dar, die zur Erzielung von Einkommen ausgeübt wird, ob in selbständiger oder unselbständiger Stellung. Zwingend für die Begriffsbestimmung ist gemäss Lehre und Praxis insbesondere die entgeltliche Ausübung der Tätigkeit. Es muss also ein Erwerbszweck vorliegen.</p><p>Die Tätigkeit als Verwaltungsrat in der Schweiz stellt steuerrechtlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit dar und steht, wenn die Tätigkeit im Sinne von Artikel 17 beziehungsweise 18 DBG entschädigt wird, einer Besteuerung nach dem Aufwand entgegen.</p><p>In bestimmten Konstellationen ist eine Tätigkeit als Verwaltungsrat jedoch mit der Besteuerung nach dem Aufwand vereinbar. Beispielsweise dann, wenn sie ehrenamtlich ausgeübt wird oder wenn die steuerpflichtige Person lediglich einen Unkostenersatz in angemessenem Umfang erhält. Findet die entgeltliche Tätigkeit des Verwaltungsrats im Ausland statt, so steht dies der Aufwandbesteuerung ebenfalls nicht entgegen.</p><p>Wenn weder direkt noch indirekt ein Entgelt ausgerichtet wird oder der Verwaltungsrat unter anderem nicht zusätzlich die Geschäfte der Gesellschaft führt, gibt es keinen Grund, die Aufwandbesteuerung zu verweigern, nur weil es sich um eine Tätigkeit als Verwaltungsrat handelt.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Tätigkeit als Verwaltungsrat für sich alleine nicht die Aufwandbesteuerung verhindern soll, sondern die bestehenden Abgrenzungskriterien beibehalten werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.