Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03337.jsonl.gz/2117

Studie kann bei der Regierungskanzlei bezogen werden
Vaduz (ots)
- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober
2002 die Studie "Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal" zur
Kenntnis genommen. Des Weiteren hat die Regierung beschlossen, die
Studie der interessierten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Anlässlich des nächsten Treffens der Arbeitsgruppe "Regionale
Verkehrsplanung auf Regierungsebene", die am 29. November stattfinden
wird, werden die beteiligten Regierungsmitglieder aus Liechtenstein,
Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden über das weitere Vorgehen
diskutieren.
Bereits am 14. Juni 2002 wurde die Studie "Nachhaltiger Verkehr im
Oberen Rheintal" in Vaduz präsentiert. Regierungschef-
Stellvertreterin Rita Kieber-Beck untermauerte im Zusammenhang mit
der Präsentation der Studie, dass sich Liechtenstein eine fundierte
Zusammenarbeit betreffend die nachhaltige Verkehrsplanung in unserer
Region wünsche. "Liechtenstein wird jederzeit dazu Hand bieten, an
vernünftigen Lösungen zu arbeiten, welche der Bevölkerung
entgegenkommen", so die Verkehrsministerin. Trotz der Bereitschaft
und dem Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit auf regionaler Ebene
machte Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck deutlich,
dass sich die ablehnende Position Liechtensteins gegenüber dem
Projekt "Letzetunnel" nicht geändert habe. "Die Regierung spricht
sich gegen dieses Projekt aus, sofern dadurch in Liechtenstein
Mehrverkehr entsteht".
Generalisierende Studie
Die Studie "Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal" wurde von der
Vorgängerregierung im Frühjahr 2000 als so genannte "trilaterale
Studie" zwischen Liechtenstein, Vorarlberg und der Schweiz in Auftrag
gegeben. Im Zeitraum von fast zwei Jahren entstand ein Papier, das
einerseits verschiedene Entwicklungsszenarien aufzeigt, andererseits
einen Massnahmenkatalog aufstellt, welcher dazu geeignet wäre, die
Nachhaltigkeit in unserer Region zu gewährleisten. Der Inhalt der
Studie neigt aber dazu, entsprechende Massnahmen, die zur
Verbesserung der Verkehrsentwicklung beitragen könnten, nicht konkret
auszuführen, sondern in generalisierender Weise zu umschreiben.
Konkrete Ansatzpunkte zur Entwicklung lassen sich kaum feststellen.
Die Studie zeigt auch keine treffenden Argumente und Lösungsansätze
für Liechtenstein, welche Mehrverkehr wirksam bekämpfen könnten.
Verschiedene Massnahmen, die aufgezeigt werden, hätten einzig zur
Folge, dass Verkehr umgelagert, aber nicht reduziert würde.
Sieben Massnahmen, kaum Lösungen
In der Studie werden sieben verschiedene Policy-Massnahmen
vorgeschlagen, um dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Bereich Verkehr
nachkommen zu können. Betrachtet man diese Policy- Massnahmen
deutlicher, so muss festgestellt werden, dass bekannte Aspekte und
Massnahmen wiedergegeben werden, ohne neue Perspektiven aufzuzeigen.
Andere Policy-Massnahmen können auf regionaler Ebene nicht umgesetzt
werden, da es sich hierbei um Ideen handelt, die einer europaweiten
Grundsatzerklärung bedürfen. Dass diese Ideen auf regionaler Ebene
forciert werden können, muss bezweifelt werden.
Zentral erschient in der Studie zudem die Aussage, dass mit den
vorgeschlagenen Policy-Paketen nicht alle Ziele erreicht werden
können. Die Studie bringt zum Ausdruck, dass - bei einer Umsetzung
aller postulierten Massnahmen - Zielkonflikte bleiben, die auf andere
Art und Weise gelöst werden sollen. Im Zentrum dieser verbleibenden
Zielkonflikte werden "übermässige lokale Belastungen", "Klimaziele"
sowie eine positive Änderung des Modalsplits angeführt. Genau diese
Ziele der Nachhaltigkeit werden durch die von der Studie angeführten
Massnahmen ausgeklammert. Die Regierung ist aber davon überzeugt,
dass genau diese in der Studie unberührten Felder berücksichtigt
werden müssten, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Die Studie,
von der ehemaligen Regierung in Auftrag gegeben, bringt also für die
heutige Politik kaum brauchbare Vorarbeiten, um die vielbesagte Ernte
in der Verkehrspolitik einzufahren. Dazu bietet die Studie zu wenig
Substanz und Aussage.
Wie weiter?
Am 29. November werden sich die betroffenen Regierungsmitglieder
aus Liechtenstein, St. Gallen, Vorarlberg und Graubünden treffen, um
den Inhalt der Studie gezielt zu besprechen und die weitere
Vorgehensweise festzulegen. Es stellt sich im Vorfeld des Gespräches
schon die Frage, wie viele der sieben Massnahmen auf gemeinsames
Interesse stossen werden. Es ist abzusehen, dass lediglich im Bereich
des Öffentlichen Verkehrs gemeinsame Interessen bestehen, um die
regionale Verkehrsplanung weiter zu forcieren. Ein wichtiger
Diskussionspunkt wird die Anregung von Regierungschef-
Stellvertreterin Rita Kieber-Beck sein: im Sinne der Region soll ein
gemeinsames regionales Gesamtverkehrskonzept entwickelt werden,
welches konkrete Vorschläge zur Verbesserung des
grenzüberschreitenden Verkehrs aufzeigen wird.
ots Originaltext: pafl
Internet: www.newsaktuell.ch
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Peter Kindle, Ressort Verkehr
Tel. +42/3/236 60 21
Fax: +42/3/236 64 60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 565.