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Am 4. März findet die Abstimmung über die eidgenössische Intiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ ab. Diese Initiative ist vor allem bekannt als „No Billag-Initiative“. Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Bei Annahme dieser Initiative würde via Bundesverfassung dem Bund verboten, Empfangsgebühren zu erheben und Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren und wäre verpflichtet, regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen zu versteigern.
Was die Befürworter der Initiative unterschlagen, ist die Tatsache, dass in der Schweiz die Minderheiten stark von den Billag-Gebühren profitieren. Zu den Minderheiten gehören nicht nur die sprachlichen Minderheiten, sondern auch Hörbeeinträchtigte. Die Finanzierung der Untertitelung steht nämlich mit dem Fall der Billag-Gebühren auf dem Spiel. In der Schweiz werden derzeit 50% aller Sendungen untertitelt. Die SRG SSR hat sich ausserdem verpflichtet, bis 2022 80% aller Sendungen zu untertiteln. Um die Untertitelung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Schweiz sicher zu stellen, muss diese Inititiative abgelehnt werden.
lkh.ch empfiehlt daher ein NEIN zu dieser Abstimmung. Weitere Argumente gegen diese Initiative finden Sie hier: https://www.nobillag-nein.ch/