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Milliardenbusse wegen Korruption – Glencore gesteht Schuld ein
Seit vielen Jahren behaupteten Top-Kader von Glencore, ihr Konzern habe nichts Falsches und schon gar nichts Illegales getan. Auch der langjährige Boss und Grossaktionär, Ivan Glasenberg, wies jegliche Kritik an seinem Unternehmen harsch zurück. Die Justizbehörden der involvierten Länder haben all dies nun als brandschwarze Lügen entlarvt. Der New Yorker Bundesstaatsanwalt Damian Williams formulierte es so:
«Das Ausmass dieses kriminellen Bestechungsschemas ist erschütternd. Glencore zahlte Bestechungsgelder, um sich Ölverträge zu sichern. Glencore zahlte Bestechungsgelder, um staatliche Rechnungsprüfungen zu vermeiden. Glencore bestach Richter*innen, um Gerichtsverfahren verschwinden zu lassen. Im Grunde zahlte Glencore Bestechungsgelder, um Geld zu verdienen - Hunderte von Millionen US-Dollar. Und es tat dies mit der Zustimmung und sogar mit der Ermutigung des Topmanagements.»
Korruption ist keine Lappalie, sie zerstört das Vertrauen in staatliche Institutionen und verursacht menschliches Leid. Insbesondere in den ohnehin ärmsten Ländern der Welt, wo Glencore bevorzugt aktiv ist.
«Nützliche Aufwendungen»
Konkret hat Glencore laut dem US-Justizdepartement (Department of Justice, kurz DoJ) zwischen 2007 und 2018 verschiedenen Mittelspersonen über 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Dies im Wissen, dass ein Grossteil für Bestechung ausländischer Beamt*innen verwendet wird. Gemäss den Justizdokumenten sind Amtsträger*innen in Nigeria, Kamerun, der Elfenbeinküste, Äquatorialguinea, Brasilien, Venezuela und der Demokratischen Republik Kongo geschmiert worden. Ein britisches Verfahren bezog sich zusätzlich auf Südsudan. Insgesamt erstreckten sich die korrupten Praktiken von Glencore über zehn Jahre und acht Länder.
Allein die Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von 52 Millionen US-Dollar in Nigeria zwischen 2007 und 2018 brachte dem Schweizer Rohstoffkonzern demnach einen Gewinn von 124 Millionen US-Dollar. In Kamerun soll die Rendite sogar noch höher gewesen sein. Kein Wunder hiess die Buchungsposition für Bestechungsgelder in den 1990er Jahren noch «nützliche Aufwendungen».
Die US-Strafbehörden konnten sich auf das Geständnis des ehemaligen Glencore-Verantwortlichen fürs Erdölgeschäft in Westafrika stützen. Dieser hat zugegeben, ausländische Beamt*innen bestochen zu haben. Im Gegenzug für seine Informationen erhielt er ein reduziertes Strafmass und die Staatsanwälte konnten ihn als Kronzeugen einsetzen.
Lukrative Kursmanipulation
Die US-Rohstoffbörsenaufsicht und das DoJ beendeten zudem eine Untersuchung wegen Manipulation des Erdölkurses. Demnach soll Glencore zwischen 2011 und 2019 zwei vom Informationsdienst S&P Global Platts veröffentlichte Preisbewertungen für Erdölprodukte manipuliert haben.
Mitarbeiter*innen von Glencore haben demnach Angebote abgegeben, die nur dem Zweck dienten, die Bewertung und damit den Preis des von Glencore gekauften Erdölprodukts zu drücken. Auch in diesem wettbewerbsrechtlichen Verfahren konnten sich die Behörden auf das Geständnis eines früheren Glencore-Händlers stützen.
Britische Krone vs. Glencore
Gleichzeitig mit dem US-DoJ hat auch das britische Serious Fraud Office (SFO), angekündigt, dass sich Glencore wegen Bestechung schuldig bekennen wird. Laut der Antikorruptionsbehörde hat das Unternehmen Schmiergelder von über 28 Millionen US-Dollar für Zugangsprivilegien zu Rohöl bezahlt – in Nigeria, Kamerun, Elfenbeinküste, Äquatorialguinea und Südsudan. Am 21. Juni 2022 gestand Glencore alle vom SFO erhobenen Vorwürfe ein. Über die Höhe der Strafe wird Anfang November 2022 entschieden.
Hohe Strafen und Aufsicht im Ausland
In den USA muss Glencore über eine Milliarde US-Dollar bezahlen. Doch damit nicht genug: Mit einem sogenannten «Compliance Monitor» überwacht das DoJ zudem drei Jahre lang die Umsetzung seiner Auflagen an die interne Rechtsabteilung und das Risikomanagement von Glencore. Mit dieser Überwachung beauftragt das DoJ üblicherweise spezialisierte Anwaltskanzleien oder Beratungsunternehmen, die dann regelmässig an die US-Justizbehörden berichten muss. Über einen Schweizer Rohstoffkonzern wird also bis 2025 eine externe Aufsicht wachen – etwas was Public Eye mit seiner «Rohma» seit Jahren schon für den ganzen Hochrisikosektor fordert.
Und in der Schweiz?
Glencore hat seinen Hauptsitz bekanntlich in Zug, wo das Top-Management die Bestechungen zumindest partiell gebilligt hat. In den Justizdokumenten finden sich aber noch weitere Bezüge zum Gastland von Glencore. Neben Überweisungen von Schweizer Bankkonten sollen einzelne Beamt*innen auch mit Bargeld bestochen worden sein. Und dies bezogen die Glencore-Mitarbeitenden laut den US-Ermittlern bis 2016 von einem Bargeldschalter im Baarer Hauptsitz!
Gestützt auf die Enthüllungen der Paradise Papers, hat Public Eye schon im Dezember 2017 Strafanzeige gegen Glencore bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Darauf basierend hat diese im Juni 2020 ein Strafverfahren eröffnet hat. Warum die Schweizer Strafverfolger ihr Verfahren nicht zusammen mit ihren ausländischen Kolleg*innen abschliessen konnten, bleibt im Dunkeln. Immerhin haben die USA Glencore bereits einen Strafrabatt in Aussicht gestellt, sollte innerhalb eines Jahres eine Verurteilung resultieren.
Riesiges Reputationsrisiko für Rohstoffdrehscheibe Schweiz
Tröstlich für Glencore könnte einzig sein, dass die Bundesanwaltschaft die Genfer Ölhändlerin Gunvor bereits 2019 wegen Bestechung in der Republik Kongo und der Elfenbeinküste bestraft hat. Seit letztem Jahr droht Gunvor eine weitere Verurteilung wegen möglichen Bestechungen in Ecuador. Auch Vitol, ebenfalls mit Sitz in Genf, hat sich 2020 mit der US-Justiz auf eine Strafe geeinigt und sich der Bestechung fremder Amtsträger*innen in Brasilien, Ecuador und Mexiko schuldig bekannt.
Für die Schweiz sind diese Verfahren und Urteile wegen Korruption im internationalen Rohstoffhandel bereits heute ein grosser Reputationsschaden. Public Eye fordert schon lange wirksame Massnahmen, um die Risiken von illegalen Finanzflüssen in diesem Sektor einzudämmen. Die Schweiz muss unbedingt Sorgfaltspflichten einführen, namentlich für Handelsgeschäfte mit Staatsbetrieben und Unternehmen, an denen politisch exponierte Personen (PEP) beteiligt sind. Zudem braucht es eine Aufsichtsbehörde, die über die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten wachen und nötigenfalls Massnahmen zur Durchsetzung ergreifen kann. Bereits 2014 hat Public Eye eine solche Rohstoffmarktaufsicht (Rohma) vorgestellt. Jetzt ist es an Bundesrat und Parlament, ihrer Verantwortung für einen integren Schweizer Rohstoffhandelsplatz endlich nachzukommen.