Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106637

<h2>SubmittedText<h2><p>Damit die Wirtschaftlichkeit und die Angemessenheit der Gesundheitsversorgung garantiert werden können, wird der Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Gründung einer unabhängigen Technology-Assessment-Agentur zu schaffen. Diese soll die Wirtschaftlichkeit (Verhältnis Kosten-Nutzen, Kosten-Wirkung) der neuen Technologien und Leistungen im medizinischen Bereich analysieren und die für die Öffentlichkeit vorgesehenen Resultate veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates 10.3353, "Qualitätssicherung OKP", ausgeführt hat, hält er grundsätzlich eine unabhängige Institution für sinnvoll, welche zuhanden der Behörden und der Leistungserbringer Fragen der Qualität und der Wirtschaftlichkeit von Leistungen bearbeitet. Damit kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, dass die begrenzten Mittel der Krankenversicherung möglichst zweckmässig eingesetzt werden. Die Motion geht in die richtige Richtung und ergänzt die laufenden Vorhaben des Bundes (Umsetzung der Qualitätssicherungsstrategie sowie Umsetzung der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zur Bezeichnung und Überprüfung der Leistungen) und der Kantone (Medical Board des Kantons Zürich, für das die Kantone eine nationale Trägerschaft etablieren möchten). Der Bundesrat ist deshalb bereit, in einem ersten Schritt Zielgruppen, methodische Arbeitsweise, Trägerschaft und Finanzbedarf zu klären und einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.