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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2016</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet die Armeebotschaft 2016 </b></p><p><b>Der Bundesrat hat im Rahmen der Armeebotschaft 2016 den Zahlungsrahmen der Armee, das Rüstungsprogramm und das Immobilienprogramm VBS zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 und je einen Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2016 von 1341 Millionen Franken und für das Immobilienprogramm VBS 2016 von 572 Millionen Franken. </b></p><p>Mit der Armeebotschaft 2016 legt der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft mit drei Bundesbeschlüssen vor: Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm 2016 und Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm VBS 2016. Neben den beantragten Krediten werden in der Armeebotschaft die Ziele der Weiterentwicklung der Armee (WEA) in Erinnerung gerufen sowie die Beschaffungsplanung und die Immobilienplanung für die Jahre 2016-2020 aufgezeigt.</p><p></p><p>Zahlungsrahmen</p><p>Der Bundesrat hat am 25. November 2015 das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu Handen der Vernehmlassung und den Legislaturfinanzplan 2017-2019 verabschiedet. Danach soll der Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 mindestens 18,8 Milliarden Franken betragen. Gemäss Artikel 5 Absatz 5 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung die mehrjährigen Finanzbeschlüsse, zu denen der Zahlungsrahmen gehört, innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung. Diese wurde am 27. Januar 2016 verabschiedet.Der Nationalrat beschloss am 2. Dezember 2015 mit der WEA einen Zahlungsrahmen der Armee von 20 Milliarden Franken. Auch beantragt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates denselben Zahlungsrahmen. Der Bundesrat erachtet jedoch einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden. Er hält an einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken fest. Gleichzeitig ist für den Bundesrat das Ziel von jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten. Dieser Betrag wird gemäss seinen finanzpolitischen Prioritäten 2016-2024 ab dem Jahr 2021 überschritten.</p><p></p><p>Sechs Rüstungs- und fünf Immobilienvorhaben</p><p>Mit dem Rüstungsprogramm 2016 wird ein Gesamtkredit von insgesamt 1341 Millionen Franken beantragt. Dieser beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite für folgende Beschaffungsvorhaben: Luftraumüberwachung Florako, Werterhalt Flores (91 Mio. Fr.); Patrouillenboot 16 (49 Mio. Fr.); 12 cm-Mörser 16 (404 Mio. Fr.); Schultergestützte Mehrzweckwaffen (256 Mio. Fr.); Kampfflugzeuge F/A-18, Ersatzmaterial (127 Mio. Fr.) sowie Lastwagen und Anhänger (314 Mio. Fr.). Ebenfalls im Gesamtkredit enthalten ist ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen (100 Mio. Fr.).</p><p>Mit dem Immobilienprogramm VBS 2016 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Dieser umfasst fünf einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit (250 Mio. Fr.). Die Einzelvorhaben sind: Frauenfeld, Neubau Rechenzentrum (150 Mio. Fr.); Frauenfeld, Gesamtsanierung und Neubau Waffenplatz, 1. Etappe (121 Mio. Fr.); Steffisburg, Armeelogistikcenter, Neubau Container-Stützpunkt (21 Mio. Fr.); Jassbach, Ausbau Waffenplatz (17 Mio. Fr.); Tessin, Standortverschiebung Sendeanlage (13 Mio. Fr.).</p><p></p><p>1362 Millionen fliessen in Schweizer Volkswirtschaft</p><p>Die Ausgaben für die Beschaffung von Rüstungsmaterial und die Investitionen in Immobilien werden über direkte Aufträge an schweizerische Unternehmen (direkte Beteiligungen) und über Kompensationsgeschäfte (indirekte Beteiligungen) in der Schweiz beschäftigungswirksam. Das Rüstungsprogramm 2016 führt zu direkten Beteiligungen von 430 Millionen Franken und indirekten Beteiligungen von 360 Millionen Franken. Das Immobilienprogramm VBS 2016 wird vollumfänglich in der Schweiz beschäftigungswirksam. Die schweizerische Volkswirtschaft profitiert somit von Beschaffungen bzw. Investitionen von insgesamt 1362 Millionen Franken oder 70 Prozent der beantragten Verpflichtungskredite.</p><p>Die Beteiligungen führen bei der schweizerischen Volkswirtschaft zu Knowhow-Aufbau und Wertschöpfung in teilweise technologisch hochstehenden Industriezweigen. Weiter werden durch den nachfolgenden Betrieb und die Instandhaltung langfristig Arbeitsplätze erhalten und teilweise neu geschaffen.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Ständerat, 08.06.2016</b></p><p><b>Ständerat genehmigt Rüstungskäufe für 1,34 Milliarden Franken </b></p><p><b>(sda) Der Ständerat hat am Mittwoch dem Rüstungsprogramm 2016 zugestimmt. Die Armee plant, Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken zu kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers.</b></p><p>Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.</p><p>Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Dazu zählten unter anderem islamistischer Terrorismus oder die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien, sagte Géraldine Savary (SP/VD). Diese Gefahren liessen sich nicht mit Steilfeuergeschützen mit kurzer Reichweite bekämpfen. "Wir haben andere Prioritäten", sagte Savary.</p><p>Am wahrscheinlichsten seien Angriffe im Cyber-Raum, argumentierte Roberto Zanetti (SP/SO). Das Geld würde besser zur Abwehr dieser Bedrohung eingesetzt. Die Mehrheit des Ständerats war aber der Meinung, dass die Kampftruppen ausreichend ausgerüstet werden müssten, und dazu gehörten auch Bogenschusswaffen. Das schliesse die Abwehr von Cyber-Angriffen nicht aus, hiess es.</p><p></p><p>Lange Einkaufsliste</p><p>Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. </p><p>49 Millionen Franken sind für 14 Patrouillenboot vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden. Im Gesamtkredit ist auch ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen im Umfang von 100 Millionen Franken vorgesehen.</p><p>Der Ständerat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Nein zum Gripen-Kauf stärker genutzt werden. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Rüstungsprogramm ohne Gegenstimme, aber mit sechs Enthaltungen von Links gut.</p><p>Einstimmig zugestimmt hat der Ständerat dem Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016. Der Bundesrat beantragte dem Parlament dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. </p><p>Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.</p><p>Viele der Vorhaben seien nötig, um das neue Stationierungskonzept der Armee umzusetzen, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin. In diesem Rahmen werden mehrere Waffenplätze geschlossen.</p><p></p><p>Streit um Armeebudget</p><p>Mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt hat der Ständerat den vom Bundesrat vorgelegten Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahren 2017 bis 2020. Der Ausgabenplafond beläuft sich formell auf 18,8 Milliarden Franken für vier Jahre, obwohl der Bundesrat 20 Milliarden Franken in Aussicht gestellt hatte - wenigstens vor dem Sparprogramm. </p><p>Diese Obergrenze hat das Parlament jedoch bereits im Rahmen der Armeereform beschlossen. Ein neuer Entscheid sei daher gar nicht notwendig, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).</p><p>Der Ständerat brachte auch Vorbehalte an, weil es noch gar keine Rechtsgrundlage für einen mehrjährigen Zahlungsrahmen gibt. Ausserdem fehlt im Vorschlag des Bundesrats die Möglichkeit, innerhalb des Zahlungsrahmens Mittel vom einen Jahr auf das nächste zu übertragen. </p><p>Dieser Spielraum hat angesichts der gescheiterten Beschaffung von Fliegerabwehrraketen besondere Bedeutung: Die im Rüstungsprogramm 2017 frei gewordenen Mittel sollen später eingesetzt werden können.</p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 20.09.2016</b></p><p><b>Räte beenden jahrelange Debatte um Armeeausgaben </b></p><p><b>(sda) Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.</b></p><p>Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen Rüstungsgütern hatte die Regierung dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die Räte haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.</p><p>Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung "Befehlsverweigerung" vor. Er erinnerte daran, dass die Armee über Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien Lücken entstanden. Für die künftigen Beschaffungen brauche die Armee Planungssicherheit, sagte Hurter.</p><p></p><p>Unbeantwortete Fragen</p><p>Eine linke Minderheit machte sich vergeblich für den tieferen Betrag stark. Chantal Galladé (SP/ZH) wollte vom Bundesrat zuerst eine Erklärung, was mit 20 Milliarden Franken überhaupt gekauft werden soll. Heute könne niemand sagen, wofür die Armee so viel Geld ausgeben wolle, sagte Galladé. Doch auch sie konnte sich nicht durchsetzen.</p><p>Der Ständerat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gefällt. Der Bundesrat hatte allerdings nicht an seiner Vorlage festgehalten. Projekte, die er dem Parlament vorgelegt habe, könne er jedoch nicht mehr zurückziehen, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin.</p><p>Trotz des Zahlungsrahmens müssen die konkreten jährlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der Räte dürfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.</p><p></p><p>Umstrittene Minenwerfer</p><p>Dem Rüstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers.</p><p>Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.</p><p>Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Es sei kaum zu erwarten, dass die Schweiz direkt militärisch angegriffen werde, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Nach Ansicht von Priska Seiler Graf (SP/ZH) entspricht der Mörser einem "völlig veralteten Kriegsbild". Die wahren Bedrohungen seien heute Cyberangriffe oder Terrorismus. "Darauf müssen wir Antworten finden", sagte Seiler Graf.</p><p></p><p>Mehr Feuerkraft</p><p>Die Mehrheit war anderer Meinung: Die Armee brauche verschiedene Fähigkeiten, sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Jakob Büchler (CVP/SG) betonte, dass mit den Waffen die Feuerkraft der Armee gestärkt werde. Die Wiedereinführung des Steilfeuers ermögliche die gezielte Unterstützung der Kampftruppen, erklärte Werner Salzmann (SVP/BE). Die Befürworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.</p><p>Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind für 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden.</p><p>Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.</p><p>Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016 gut. </p>