Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/197049

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu ändern, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu ändern, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 06.12.2022</b></p><p><b>Mehr Kompetenzen für Bund im Kampf gegen Kinderpornografie</b></p><p><b>Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten im Internet verdeckt ermitteln können - auch ohne konkreten Verdacht.</b></p><p>Die grosse Kammer hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 102 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Initiative geht an die zuständige Ständeratskommission.</p><p>Regazzi argumentiert insbesondere, dass für die Kantone solche Ermittlungen schwierig seien und oft die Ressourcen fehlten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hielt es für sinnvoll, wenn in diesem Kontext die Bundespolizei ermittle. Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass es nicht sinnvoll sei, die Zuständigkeit der Kantone einzuschränken.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 15.06.2023</b></p><p>Keine Zustimmung</p>