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Bilaterale Verträge fördern, dass Kriminelle in der Schweiz wohnhaft werden können.
Der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi hat verordnet, dass Personen, die eine neue Aufenthaltsbewilligung, Grenzgängerbewilligung wollen einen Strafregisterauszug vorweisen müssen.
Laut BR Sommaruga sei dies mit den bilateralen Verträgen nicht vereinbar.
Dazu möchte ich folgendes sagen:
a) Nur wer etwas auf dem Kerbholz hat, will den Strafregisterauszug nicht zeigen.
b) Als ich noch im Arbeitsprozess war, musste bei einigen Stellen auch einen Strafregisterauszug vorweisen (als Schweizer innerhalb der Schweiz)
c) Das Tessin wird von Kriminellen aus Italien überrollt und muss Massnahmen treffen.
d) Tessiner Gefängnisse sind mit mehr als 80% durch Ausländer besetzt
e) Verträge, die den Schutz der Schweizer Bevölkerung missachten, sind aufzulösen.
Die Eine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... (Verlangen von Strafregisterauszug bei Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen) wurde von Lorenzo Quadri eingereicht.
In der Abstimmung des Nationalrates wurde dann Frau Sommarugas Argumente höher gewichtet. Es scheint für viele Politiker nicht klar, dass das Tessin hier besondere Aufmerksamkeit braucht. Die Abstimmungen der letzten Zeit zeigen den Unmut des Volkes.
Von Tessinern Nationalräten hat nur ein Sozialdemokrat Frau Sommaruga unterstützt. Das Tessin müsste als Sonderfall behandelt werden.