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Verfolgt die Schweiz im Aussenhandel noch immer eine von Eigeninteressen gesteuerte Freihandelsstrategie?
Die Behauptung:
«Im Aussenhandel verfolgt die Schweiz noch immer eine von Eigeninteressen gesteuerte Freihandelsstrategie, beharrt aber selber bei Bedarf auf Einschränkungen mittels Einfuhr- und Zollbestimmungen speziell bei Agrarprodukten.»
Quelle:
Broschüre von Helvetas
Der Faktencheck:
In Bezug auf Agrarprodukte stimmt die Aussage. Die Schweiz ist zusammen mit Norwegen das am meisten abgeschottete Land im Agrarbereich. Nicht-tarifäre Massnahmen (z. B. Importlizenzen, politisch motivierte Produktvorschriften mit handelshemmender Wirkung etc.) verhindern den Marktzugang der ärmsten Länder, obwohl diese mittlerweile bei gewissen Agrarprodukten zollfrei in die Schweiz exportieren könnten (Aerni, P. ‘Regulatory Barriers to Trade: Private Standards’. Chapter III.27. In: Thomas Cottier and Krista Nadakavukaren Schefer (Eds), Elgar Encyclopedia of International Economic Law. Edward Elgar Publishing, pp 413-415 (2017)). Ausserdem schreckt die Schweiz nach wie vor nicht vor der Anwendung tarifärer Handelshemmnisse zurück; zum Nachteil der ärmeren Ländern, die stärker vom Export von Agrarprodukten abhängig sind, jedoch nicht mit den indirekt subventionierten Preisen mithalten können (Aerni, P., Karapinar, B. & Häberli, C. 2011. ‘Rethinking Sustainable Agriculture’. In: T. Cottier and P. Delimatsis (Eds), The Prospects of International Trade Regulation: From Fragmentation to Coherence, Cambridge University Press, Cambridge, UK: 169-210). Die KVI würde daran allerdings nichts ändern, im Gegenteil, sie würde zusätzlich zur Einschränkung des Marktzugangs auch noch die Möglichkeiten des Technologietransfers in ärmere Hochrisikoländern erschweren. Das Reputationsrisiko und somit die Kosten für die Zusammenarbeit mit dem lokalen Privatsektor würden dadurch zusätzlich erhöht.