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Das Grundeinkommen schafft neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, verändert von Grund auf die Gesellschaft und stellt eine neue Basis für die Lösung der Umweltprobleme her. Mit anderen Worten handelt es sich keineswegs um eine selbstverständliche Reform. Auf diese Seite eröffnen wir eine Debatte über alle wichtigen Fragen, die sich im Zusammenhang mit unserem Projekt stellen.
Das Konzept des garantierten Grundeinkommens beschreibt den Anspruch aller Gesellschaftsmitglieder auf Auszahlung eines monatlichen Grundgehalts, das einen minimalen Lebensstandard garantiert. Verwandte Begriffe sind Bürgergeld und Sozialdividende. Das Konzept wird in unterschiedlichen Ausprägungen von vielen und ausgesprochen unterschiedlichen Gruppen diskutiert. Neben armutsorientierten Ansätzen finden sich Vertreter des Grundeinkommens bis im Lager der neoliberalen Wirtschaftstheoretiker.
„A basic income is an income unconditionally granted to all on an individual basis, without means test or work requirement. It is a form of minimum income guarantee that differs from those that now exist in various European countries in three important ways:
Übersetzung:
„Ein Grundeinkommen ist ein bedingungslos jedem menschliche Wesen, ohne Überprüfung der Einkommenslage sowie ohne die Voraussetzung, eine angebotene Erwerbsarbeit anzumehmen, auf individueller Basis gewährtes Einkommen. Es handelt sich also um eine Form garantiertes Minimaleinkommens, die sich von den in verschiedenen Europäischen Ländern geltenden, auf das Lebensminimum zugeschnittenen Sozialleistungen in drei wichtigen Aspekten unterscheidet :
Durch ein garantiertes Grundeinkommen, wie wir es definiert haben, soll der Lebensunterhalt von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit abgekoppelt werden. Diese Entkoppelung ist notwendig, da verschiedene Gruppen der Bevölkerung nicht an einer bezahlten Arbeit Teil haben (z.B. Freiwilligenarbeit) und auch nicht direkt von der sozialen Sicherung erfasst werden. Sie gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund des Verschwindens von traditionellen, stabilen Beschäftigungsfeldern in Industrie, Dienstleistungen bis hin zu Banken und weiteren Branchen an Bedeutung. Arbeitslosigkeit und Prekarität der Erwerbsarbeit sind in erster Linie als Folge der fortschreitenden Rationalisierungsdynamik zu betrachten, so dass ein grundsätzlicher Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung unvermeidlich erscheint. Die Flexibilität der Organisation moderner Unternehmungen führt zu einer strukturellen Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse.
Durch ein Grundeinkommen soll zudem eine höhere Effizienz in der Mittelzuweisung erreicht werden. An die Stelle verschiedener unterschiedlicher Sozialversicherungen und Sozialhilfeleistungen sowie eines Wildwuchses von Zuständigkeiten, von der Gemeinde über die Kantone bis hin zum Bund, tritt längerfristig das Grundeinkommen als einzige Kasse der sozialen Sicherung, analog zur heutigen Alterssicherung über die AHV. Zugleich setzt das Grundeinkommen ein Ende dem Paternalismus der Sozialbürokratie.
Als übergeordnetes Ziel wird zum einen die Respektierung der Menschenwürde, zum anderen die Förderung der Autonomie der EinwohnerInnen angesehen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Bedingungslosigkeit der an alle EinwohnerInnen Auszahlung eines Grundeinkommens, das zum Leben ausreicht. Dies würde eine selbst gewählte Lebensgestaltung, gegebenfalls auch ausserhalb der Erwerbsarbeitssphäre ermöglichen.
Mit einem Grundeinkommen tragen nicht mehr die Unternehmen die volle Last ausreichender (minimaler) Löhne. Dies ist gerade bei Neugründungen oder kleineren Unternehmen oft ein grosses Problem. Mit dem Grundeinkommen liesse sich der Arbeitsmarkt flexibilisieren, was zu einer neuen Dynamik der wirtschaftlichen Tätigkeit führen würde.
Zur Finanzierung des garantierten Grundeinkommens stehen es verschiedene Modelle zur Debatte.
BIEN-CH plant zurzeit die Erarbeitung einer Studie über die verschiedenen möglichen Finanzierungsmodelle eines Grundeinkommens für die Schweiz. Bis dahin finden Sie die in unserem Verein am meisten diskutierten Optionen in unserer Heftenreihe zum Grundeinkommen.
Die Charta von B.I.E.N.-Schweiz, dem schweizerischen Grundeinkommens-Netzwerk, finden Sie hier.
Die Idee des garantierten Grundeinkommens ist sehr alt. Als erster schlug der Marquis de Condorcet ein Einkommen vor, das für alle ohne Bedingungen und in existenzsichernder Höhe auszurichten wäre. Thomas Paine entwickelte seine Ideen im 18. Jahrhundert weiter; sie wurden im 19. Jahrhundert von verschiedenen Reformatoren und Denkern wie William Cobbett, François Huet, Charles Fourier, Joseph Charlier und John Stuart Mill aufgenommen. Im 20. Jahrhundert unterstützten namhafte Akademiker (darunter die fünf Wirtschaftsnobelpreisträger James Meade, James Tobin, Jan Tinbergen, Milton Friedman und Herbert Simon) wie auch politische Persönlichkeiten diese Lösung.
Seither haben sehr unterschiedliche Gruppen diese Idee aufgenommen. Die meisten dieser Gruppen gehören dem weltweiten Netzwerk BIEN an.
Wenn sie nicht im Keim erstickt wird, verspricht die Diskussion in der verfassungsgebende Versammlung, spannend zu werden. Geführt wird sie im Schatten der Wirtschaftskrise. Heute streiten sich die Gemüter darüber, ob der Staat zur Ankurbelung der Privatwirtschaft mehr Geld ausgeben soll oder ob er im Gegenteil zur Sanierung seiner eigenen Finanzen mehr sparen soll. Aber die Struktur bzw. Verteilung der Ausgaben und Einnahmen ist (noch) kein Thema.
Auf der anderen Seite verschärft sich der mit Arbeitslosigkeit und Fürsorgedependenz verbundene, soziale Sprengstoff immer mehr. Insgesamt gilt zwar die Schweiz heute als verhältnismäßig großzügiger Sozialstaat, woraus sich wiederum ein Dämpfungseffet auf die Rezession ableiten lässt. Dennoch bleibt diese Art der Konjunkturpolitik rein defensiv und gegenüber der Strukturkrise, in der wir seit Jahren stecken, insgesamt perspektivlos.
Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa haben die Veranstalter vom 24.-26. Oktober 2008 an der Berliner Humboldt-Universität den 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress durchgeführt. Damit verbinden sich verschiedene Veranstaltungen: Zunächst die im September 2008 stattgefundene erste Internationale Woche des Grundeinkommens sowie eine aus 25 Schautafeln bestehende Wanderausstellung, die inzwischen in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien gezeigt wurde; schliesslich wurde ein internationales Symposium "Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa" organisiert. Das Symposium fand am 16-17. Mai 2009 in Herzogenrath bei Aachen statt.
Anlässlich dieser Veranstaltung hielt Bernard Kündig, Vizepräsident von BIEN-Schweiz, einen Vortrag zum Thema: "Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg aus der Wirtschaftskrise". Dabei vertritt der Autor neue Positionen zu den Grenzen des Wirtschaftswachstums und, in diesem Zusammenhang, zum BGE als einer Möglichkeit, veränderte Rahmenbedingungen für eine vom Wachstumszwang befreite Wirtschaft zu schaffen. Den vollständigen Text des Vortrags finden Sie auf unsere Seite Beiträge/Grundsatzfragen. Wir würden uns freuen, Kommentare zu Bernard Kündigs Thesen zu erhalten.
Wie lässt sich vorhersagen, unter welchen Bedingungen die Personen, die ein menschenwürdiges Einkommen auf sicher haben, noch ihre Dienste auf dem Arbeitsmarkt anbieten werden? Setzt das Grundeinkommen wirklich die Kreativität und den Initiativgeist der Berechtigten frei, oder stösst es sie nicht vielmehr im Gegenteil noch weiter in die Passivität und in die Isolation?
Argumente für und gegen das Grundeinkommen
Neben der Bedingungslosigkeit ist der wichtigste Aspekt des Grundeinkommens die Höhe.
Gemäss der Charta von BIEN-Schweiz erlaubt es das Grundeinkommen «allen BewohnerInnen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und in Würde zu leben», was heisst, dass es eine angemessene Höhe ausweisen muss (ausreichend für die Grundbedürfnisse bei Ernährung usw., aber auch im kulturellen Bereich). Das Grundeinkommen kann mit anderen Worten nicht ein «Armutseinkommen» sein.