Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109377

<h2>SubmittedText<h2><p></p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der die Möglichkeiten einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Produktion spirituosenhaltiger Produkte namentlich durch eine Steuerbefreiung aufzeigt. Folgende Punkte müssten geklärt werden:</p><p>- Der Anteil und die Art der Produkte, die importierte, auf dem nationalen Markt hergestellte und verkaufte oder exportierte Spirituosen enthalten. Dabei muss Folgendes berücksichtigt werden:</p><p>a. Produkte mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent, </p><p>b. der Anteil der verwendeten inländischen Spirituosen,</p><p>c. die Struktur der Branche sowie die Anzahl der betroffenen Produzenten, Verarbeiter und Vertreiber.</p><p>- Die Folgen, die eine Steuerbefreiung von Produkten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent auf unsere Steuereinnahmen, unsere Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und auf eine Erhöhung der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Preisverringerung hätte.</p><p>- Es wäre zu klären, ob neben der Steuerbefreiung andere Entlastungsformen für das System, beispielsweise bei den Kontrollen, möglich sind. </p><p>- Ein Vergleich mit den geltenden Bestimmungen in der Europäischen Union, insbesondere in Nachbarländern wie Deutschland, wäre notwendig.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Entwurf des Spirituosensteuergesetzes, zu welchem der Bundesrat vom 30. Juni bis 31. Oktober 2010 eine Vernehmlassung durchführte, sieht bereits vereinfachte Verfahren für die Besteuerung bzw. für die Steuerbefreiung von alkoholhaltigen Lebensmitteln vor. </p><p>Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung soll die geltende Regelung nochmals grundsätzlich überprüft werden. Neu abgeklärt wird dabei insbesondere die Frage der Vereinfachung des Verfahrens über die Entsteuerung sowie der Vereinbarkeit mit den Regeln der EU bzw. der Nachbarländer. </p><p>Aufgrund des daraus resultierenden Berichts soll dem Parlament anschliessend mit der Botschaft zum Spirituosensteuergesetz eine zeitgemässe Lösung unterbreitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.