Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148932

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und einen Bericht vorzulegen, an welchen zusätzlichen Programmen und Kooperationsprojekten der Partnerschaft für den Frieden (PfP) die Schweiz teilnehmen könnte, damit einerseits die Zusammenarbeitsfähigkeit gestärkt wird und andererseits die Schweiz noch mehr zur internationalen Friedensförderung beitragen kann. Im Bericht sollen die Vorteile einer erweiterten Kooperation für die Sicherheit der Schweiz aufgezeigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden nützlich ist. Sie ermöglicht Ländern wie der Schweiz, punktuell und nach eigenen Interessen mit der Nato und Staaten des regionalen Umfelds sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten und einen Dialog zu führen. Damit kann die Schweiz Erkenntnisse gewinnen, die für die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Armee von Nutzen sind.</p><p>Der Bundesrat erachtet Art und Ausmass der heutigen Zusammenarbeit als angemessen und den Interessen und Bedürfnissen der schweizerischen Sicherheitspolitik entsprechend.</p><p>Ein Bericht, wie er vom Postulanten gefordert wird, ist aus Sicht des Bundesrates nicht nötig. Er wird sich im nächsten Bericht über die Sicherheitspolitik unter anderem mit dem Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 11.3469, "Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei der europäischen Sicherheitsarchitektur", befassen. Dabei wird er sich auch mit der Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden auseinandersetzen. Der sicherheitspolitische Bericht ist für 2016 vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.