Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147846

<h2>SubmittedText<h2><p>Zurzeit gilt der sinnvolle Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, bevor er in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten und das Land nach aussen vertreten kann. Gemäss der "Schweiz am Sonntag" vom 24. August 2014 plant nun das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit einer heimlichen Revision der Bundespersonalverordnung, ab Januar 2015 auch Doppel- oder Mehrfachbürger als Diplomaten einzusetzen.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dass er diese bereits ausformulierte Änderung zurücknimmt beziehungsweise nicht in Kraft setzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Regelung der Frage der Staatsangehörigkeit von Diplomaten und Diplomatinnen ist nicht das EDA, sondern der Bundesrat zuständig. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz übertragen, durch Verordnung zu regeln, welche Arbeitsverhältnisse mit Blick auf die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nur Personen zugänglich sind, die ausschliesslich über das Schweizer Bürgerrecht verfügen (Art. 8 Abs. 3 Bst. b BPG). Der Bundesrat wird über diese Frage Anfang 2015 eine Aussprache führen; er hat bisher keinen Entscheid zur Änderung von Artikel 24 BPV getroffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.