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Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen des Fürstentums Liechtenstein hat am 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht zum neuen Blockchain-Gesetz verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Rechtssicherheit für Nutzer und Dienstleister zu stärken, um die positive Entwicklung der «Token-Ökonomie» in Liechtenstein weiter voranzutreiben.
Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen des Fürstentums Liechtenstein hat am 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht zum neuen Blockchain-Gesetz (Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhenden Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG)) verabschiedet.
Mit dem neuen Gesetz anerkennt die liechtensteinische Regierung das grosse Potential der Blockchain-Technologie für die Wirtschaft, insbesondere für die in Liechtenstein ansässigen Finanzdienstleister. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Rechtssicherheit für Nutzer und Dienstleister zu stärken, um die positive Entwicklung der «Token-Ökonomie» in Liechtenstein weiter voranzutreiben und gleichzeitig die Reputation des Landes zu schützen.
Die Regierung hat sich dazu entschieden, nicht nur die aktuellen Anwendungen (insb. Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs)) zu regulieren, sondern im Sinne einer langfristigen Betrachtungsweise eine rechtliche Grundlage für den gesamten Anwendungsbereich der Token-Ökonomie zu schaffen, welche auch zukünftigen Generationen gerecht werden soll.
Zusammenfassend enthält die Vorlage zum Blockchain-Gesetz (VTG) u.a. die folgenden Bestimmungen:
- Gegenstand und Zweck (Art. 1 VE-VTG): Das Gesetz bezweckt den Schutz der Nutzer sowie die Sicherung des Vertrauens in den digitalen Rechtsverkehr und beschreibt die Rechte und Pflichten von Dienstleistern, die Tätigkeiten auf VT-Systemen erbringen.
- Vertrauenswürdige Technologien (Art. 3 VE-VTG): Als vertrauenswürdige Technologien (VT) werden Technologien bezeichnet, durch welche die Integrität von Token gewährleistet wird.
- Begriffsbestimmungen (Art. 5 VE-VTG): Das Gesetz enthält eine Reihe von Begriffsdefinitionen, wie u.a. die des «Token». Als Token wird eine Information auf einem VT-System bezeichnet, die vertretbare Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegenüber einer Person, Rechte an Sachen oder andere absolute oder relative Rechte verkörpern kann.
- Verfügung über Token (Art. 6 ff. VE-VTG): Als Verfügung gilt die Übertragung der Verfügungsberechtigung am Token. Die Verfügungsgewalt steht dabei dem Inhaber des «Private Keys» zu. Dabei wird der Käufer grundsätzlich in seiner Verfügungsberechtigung kraft guten Glaubens geschützt, auch wenn der Verkäufer nicht zur Verfügung über den Token befugt war.
- Anforderungen an VT-Dienstleister Art. 13 ff. VE-VTG): Eine natürliche Person darf eine VT-Dienstleistung nur ausüben, sofern sie handlungsfähig und zuverlässig ist. Bei juristischen Personen müssen die Mitglieder der Geschäftsleitung ebenfalls zuverlässig sein. Darüber hinaus müssen VT-Dienstleister u.a. über eine klare Organisationsstruktur, interne Kontrollmechanismen sowie ein Mindestkapital von CHF 100'000 verfügen.
- Basisinformationen bei Emission von Token (Art. 28 ff. VE-VTG): Bei der Emission von Token bedarf es der vorgängigen Veröffentlichung der gesetzlich definierten Basisinformationen (z.B. Informationen zum Token, Rechte, verwendete Technologien, Zweckumschreibung, Risiken etc.)
- Registrierungspflicht (Art. 36 ff. VE-VTG): VT-Dienstleister haben vor Aufnahme ihrer gewerbsmässigen Tätigkeit bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) schriftlich eine Eintragung ins VT-Register zu beantragen. Die Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen obliegt der FMA.
- Aufsicht (Art. 42 ff. VE-VTG): Mit der Durchführung des Gesetzes wird die FMA betraut.
- Strafbestimmungen (Art. 49 ff. VE-VTG)
Der Vernehmlassungsbericht kann über https://www.llv.li/files/srk/vnb-blockchain-gesetz.pdf abgerufen werden.
Nächste Schritte
Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. November 2018. Wir werden Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.