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Kuba soll von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen werden. Das schlägt das US-Aussenministerium nach den Worten des führenden demokratischen Senators im Ausschuss für internationale Beziehungen im US-Senat, Ben Cardin, vor.
Nach einer mehrmonatigen Prüfung empfehle das US-Aussenministerium diesen Schritt, erklärte Cardin am Donnerstag in Washington. Dies sei «ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen».
Cardins Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Nachfrage, der Senator sei über diese Entscheidung informiert worden. Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor.
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Jamaika gesagt, das US-Aussenministerium habe die Prüfung dieser Frage abgeschlossen. Er werde sich allerdings erst offiziell dazu äussern, wenn er die Empfehlungen vorliegen habe.
Obama hatte im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber Kuba eingeleitet. Die Frage, ob die USA Kuba von der Liste der Terrorunterstützer streicht, ist ein heisses Eisen bei der Normalisierung der Beziehungen. Nebst dem Karibikstaat stehen Iran, Sudan und Syrien auf der Liste. (feb/sda/afp)
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.