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Im Dezember 2019 verlor das North American Meat Institute (NAMI) einen Fall vor einem kalifornischen US-Bezirksgericht, in dem es um die kalifornische Proposition 12* ging. Diese Verordnung trug den Eigennamen "Prevention of Cruelty to Farm Animals Act": Gesetz zur Verhütung von Grausamkeiten an Nutztieren. Im Oktober 2020 gab das US-Berufungsgericht ein dreiseitiges Memorandum heraus, das die Richtigkeit des Bezirksrichters bestätigte.
Diese Verordnung des Bundesstaates Kalifornien schreibt vor, dass Produzenten, Handel und Verkäufer von Schweine- und Kalbfleisch ausserhalb des Bundesstaates die kalifornischen Tierschutzstandards erfüllen müssen, sonst können die Produkte in Kalifornien nicht verkauft werden.
Das NAMI hatte gegen die Ablehnung des Antrags auf eine einstweilige Verfügung zur Beendigung der Umsetzung von Verordnung 12 durch das Bezirksgericht Berufung eingelegt. Nachdem das Gericht eine einstweilige Verfügung abgelehnt hatte, sagte Sarah Little vom Meat Institute, dass "Kalifornien sich nicht erlauben sollte, landwirtschaftliche Praktiken im ganzen Land zu diktieren". Dabei würde der Handel zwischen den Bundesstaaten beeinträchtigt, wie Farm Progress schreibt.
In der Stellungnahme des Berufungsgerichts heisst es: "Das Bezirksgericht hat seinen Ermessensspielraum nicht missbraucht, als es zu dem Schluss kam, dass Verordnung 12 angesichts des Mangels an Beweisen dafür, dass der Staat eine protektionistische Absicht hatte, keinen diskriminierenden Zweck verfolgt."
Gary Baise, Redaktor des Fachmagazins Farm Progress, schreibt in seinem Artikel zu diesem Thema: «Man müsste entweder blind oder einfach nur dumm sein, um die protektionistische Absicht Kaliforniens mit diesem Gesetz nicht zu erkennen.» Weiter sagt er, diese Anmassung der Richter sei nicht überraschend, wenn man bedenke, dass die Richter bezüglich Landwirtschaft Analphabeten seihen. Die Landwirtschaft werde in den USA von Richtern dieser Sorte zerstört, ist Redaktor Baise überzeugt.
Bild: In Texas und Idaho gelten andere Tierwohlstandards als in Kalifornien - nur eine Frage der Zeit oder der Preise? (mr)
Proposition 12 ("Prop 12") war eine Volksabstimmung in Kalifornien am 6. November 2018. Die Maßnahme trug den Eigennamen "Prevention of Cruelty to Farm Animals Act"[2] und wurde mit 63% Ja und 37% Nein angenommen. Die Verordnung legt strengere Mindestanforderungen fest, um mehr Platz für Legehennen, Zuchtschweine und Kälber zu schaffen. Kalifornischen Betrieben wird es verboten, Eier oder Schweine- oder Kalbfrischfleisch zu verkaufen, das von Tieren stammt, die auf eine Art und Weise gehalten wurden, die diese Anforderungen nicht erfüllt.