Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157284

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Ruag stellen sich ganz grundsätzliche Fragen über diesen konkreten Fall hinaus:</p><p>1. Wie viele Arbeitsplätze sind in den Kantonen durch die vergangenen Armeereformen verlorengegangen (Stellen der Armee und armeenaher Betriebe)?</p><p>2. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind in den Kantonen durch die Reduktion der Armeeinfrastruktur festzustellen?</p><p>3. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind in den Kantonen, insbesondere in Randregionen, infolge weniger durchgeführter WK festzustellen?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der jetzt geplanten weiteren Reduktion des Armeebestandes, insbesondere auch für Randregionen?</p><p>5. Ist er bereit, für die Standortpolitik der Armee zusätzliche Mittel für diese zu sprechen, damit die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen zumindest abgedämpft werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Stellenbestand im Bereich Verteidigung hat sich durch die Umsetzungen der Armeereformen Armee 95 und Armee XXI von rund 13 400 im Jahr 1990 auf rund 9500 Stellen im Jahr 2014 reduziert. Der Abbau fand vorwiegend bei den Logistikbetrieben und dem ehemaligen Festungswachtkorps an diversen Standorten in der Schweiz statt. Per 1. Januar 1997 wurden Teile der Betriebe Heer und Luftwaffe in Rüstungsunternehmen (heutige Ruag) ausgelagert (etwa 2300 Stellen). Allfällige Stellenverluste oder -erhöhungen bei den übrigen armeenahen Betrieben oder den kantonalen Militärdirektionen können nicht beziffert werden.</p><p>2.-4. Die Infrastruktur und die Ausbildungsdienste der Armee müssen ihren strukturellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Armee muss verstärkt betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Der Bundesrat verfügt über keine quantitativen Informationen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Diese sind sicher substanziell, können jedoch innerhalb der Rahmenbedingungen nicht vermieden werden.</p><p>5. Angesichts der gegenwärtigen Lage und Perspektiven des Bundeshaushaltes sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, für die Standortpolitik der Armee zusätzliche Mittel zu bewilligen. Er verfolgt die Ziele einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Erhalts von Arbeitsplätzen im Berggebiet und in weiteren ländlichen Räumen ausserhalb des Zusammenhangs mit der Armee mit den Instrumenten der Regionalpolitik und der Standortförderung.</p>  Antwort des Bundesrates.