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Regional
Die Kosten für die Grundausbildung von Kantonspolizistinnen und –polizisten sollen reduziert werden, wie der Kanton Bern meldet.
Die Sicherheitskommission habe sich einstimmig für die vorsorgliche Kündigung des Konkordates über die Errichtung und Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch ausgesprochen. Die Kommission stützt im Grundsatz zudem das kantonale Sportfördergesetz, beantragt jedoch einige Änderungen.Für die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern besteht seit 2004 die interkantonale Polizeischule in Hitzkirch/LU (IPH).
Diese Schule wurde von 11 Kantonen als Aus- und Weiterbildungszentrum für die Polizei gegründet. Träger der Schule seien die beteiligten Kantone.
Der Kanton Bern habe sich verpflichtet, seine deutschsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bis 2035 in der IPH auszubilden. Die französischsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bildet der Kanton Bern selber in Biel aus.Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund einer externen Analyse die vorsorgliche Kündigung des Konkordates.
Eine eigene Polizeischule biete neben jährlichen Einsparungen in der Höhe von 2,3 Millionen Franken auch eine verbesserte praxisbezogene Ausbildung, so die Begründung. Die Sicherheitskommission (SiK) spricht sich einstimmig für eine vorsorgliche Kündigung des Konkordates per Ende 2035 aus.
Der Regierungsrat solle sich aber dafür einsetzen, dass vor 2035 von den Konkordatspartnern Diskussionen über allfällige Anpassungen des Konkordates geführt werden. Die Diskussionen sollen ergebnisoffen stattfinden.
Anschliessend solle die für den Kanton Bern beste Lösung erarbeitet werden. Zudem solle der Regierungsrat aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass die Schule ihr Eigenkapital für den Rest der Laufzeit nicht weiter erhöht und dass die Beiträge des Kantons Bern nicht für die Sanierung von Gebäudeteilen eingesetzt werden, die nicht der Ausbildung dienen.Weiter habe sich die SiK mit dem kantonalen Sportfördergesetz befasst.
Die Kommission begrüsst die Revision, beantragt dem Grossen Rat jedoch einige Änderungen. Für die SiK spielt das vorliegende Gesetz eine wichtige Rolle bei der konkreten Umsetzung des Bildungsauftrags im Bereich Bewegung und Sport, der im Lehrplan festgehalten ist, und und andere auch Schwimmen beinhaltet.
Deshalb will eine grosse Mehrheit der Kommission die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Bildungsauftrags im Gesetz als Ziel aufführen.Hinzu kommen weitere Anträge, und andere um zu prüfen, ob Massnahmen und Ziele des Sportanlagenkonzepts im Gesetz ergänzt werden müssen oder ob eine Fachkommission Sport im Gesetz vorgesehen werden sollte. Ausserdem Anträge bezüglich der Finanzierung zur Erstellung von regionalen Richtplänen oder zur Unterstützung der Regionalkonferenzen..
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