Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/257282

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes vorzuschlagen, in deren Rahmen die Möglichkeit eingeführt wird, den effektiven Betrag des Kaufpreises eines Velos abzuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kosten für den Erwerb und Betrieb eines Fahrrades sind im geltenden Recht abzugsfähig, soweit es sich um Gewinnungskosten (wie namentlich Berufskosten) handelt und der Abzug nicht betragsmässig eingeschränkt ist (z.B. Art. 26 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, SR 642.11; Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; SR <i>642.14</i>). Für die Kosten der Anschaffung und des Betriebs von Fahrrädern ist nach geltendem Recht bei der direkten Bundessteuer ein Abzug von 700 Franken pro Jahr vorgesehen (Ziffer 2 Anhang der Berufskostenverordnung; SR <i>642.118.1</i>,). Mit dem Abzug von Gewinnungskosten wird dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprochen.</p><p>&nbsp;</p><p>Soweit das Fahrrad nicht für Zwecke der Einkommenserzielung verwendet wird, liegen sowohl bei der Anschaffung als auch beim Betrieb Lebenshaltungskosten vor. Der Abzug von Lebenshaltungskosten widerspricht dem genannten Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist deshalb abzulehnen. Die Einführung dieses neuen Abzugs hätte überdies Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge, die sich aufgrund fehlender Daten aber nicht quantifizieren lassen.</p>