Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem namentlich auf folgende Punkte eingegangen wird:</p><p>1. Wie sieht die Politik in Sachen Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen aus?</p><p>2. Besteht die Möglichkeit, unseren Bedarf mit Biotreibstoff aus Abfällen oder aus Biomasse zu decken? Wie hoch ist diesbezüglich unser Selbstversorgungsgrad?</p><p>3. Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die festgelegten Ziele hinsichtlich der CO2-Reduktion im Bereich des Strassenverkehrs zu erreichen?</p><p>4. Welche Gesetzesänderungen müssen vorgenommen werden, um eine höherprozentige Beimischung zu erlauben und dadurch die Einführung von E10-/B10-Treibstoffen zu ermöglichen, wie es in Frankreich und den USA der Fall ist?</p><p>5. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, um die Infrastruktur an die festgelegten Ziele anzupassen?</p><p>6. Aus welchen Gründen besitzen Biotreibstoffe einen so kleinen Marktanteil?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Beurteilung von biogenen Treibstoffen in der Politik und der Gesellschaft stark verändert; dies nicht zuletzt, weil die Herstellung von biogenen Treibstoffen aus landwirtschaftlichen Produkten die Nahrungsmittelproduktion konkurrenziert. Die parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel 08.480, "Moratorium für Agrotreibstoffe", nimmt diese Problematik für die im Ausland produzierte Biomasse auf. In einem kurzen Bericht können sowohl die Potenziale für die Erzeugung und den Einsatz von biogenen Treibstoffen wie auch die sich daraus ergebenden Risiken dargestellt werden; dies unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Anliegen der erwähnten Initiative sowie ähnlich lautender Vorstösse einerseits und bestehender Berichte und Strategien zum Themenbereich andererseits. Im Rahmen dieser Arbeiten kann gleichzeitig das Ausmass der Reduktion von CO-Emissionen durch verschiedene Massnahmen im Verkehrsbereich aufgezeigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.