Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/194910

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. Es gibt jedoch einen Vorbehalt: Diese Waffen dürfen im Bestimmungsland nicht in einem internen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat die Einhaltung dieser Bestimmung zu kontrollieren, und wie soll vorgegangen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>