Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188769

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Organisationseinheit zu benennen, die kompetent ist, die Federführung für eine innovative und einheitliche Integration der digitalen Technologien innerhalb der Bundesverwaltung zu übernehmen. Diese Einheit soll auf einer Ebene angesiedelt sein, die ihr eine departementsübergreifende Gesamtsicht der Bedürfnisse und der einzelnen Projekte im Bereich der Digitalisierung erlaubt. Gleichzeitig soll sie imstande sein, die gesamte Architektur von oben zu koordinieren, dies auf der Grundlage einer gemeinsamen interdepartementalen Vision.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Digitalisierung ist ein aktuelles und wichtiges Thema, das auch im Bundesrat regelmässig diskutiert wird. Die Bundesverwaltung steht in diesem Bereich vor wichtigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt; dazu sind auf allen Verwaltungsebenen Anstrengungen nötig. Entsprechend laufen zahlreiche Projekte und Initiativen in der Bundesverwaltung, nicht zuletzt auch aufgrund von Forderungen aus dem Parlament.</p><p>Die digitale Transformation ist eine Führungsaufgabe in jedem Departement und Amt. Die laufenden Arbeiten zur digitalen Transformation der Bundesverwaltung werden zurzeit in den bestehenden Strukturen von den fachlich zuständigen Organisationseinheiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen geführt und koordiniert. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zu, aber auch zahlreiche andere Organisationseinheiten aus allen Departementen und der Bundeskanzlei sind damit befasst.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für die Organisation und Koordination der Arbeiten im Hinblick auf die Digitalisierung in der Bundesverwaltung verschiedene Modelle denkbar sind. Er ist der Ansicht, dass es zurzeit kein spezifisches Gremium braucht, sondern die verabschiedeten Strategien konsequent umzusetzen sind. Er möchte aber den Verwaltungseinheiten in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich Spielraum gewähren, um im Kontext der Digitalisierung innovative Ideen zu explorieren. Entsprechend sind die Departemente beauftragt aufzuzeigen, wo Bedarf besteht und welche Voraussetzungen nötig sind, um Innovationsräume zu realisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.