Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199066

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, die sich eignen, um unter Wahrung der kantonalen Kompetenzen eine ambitionierte Familienpolitik zu verwirklichen, die - nach dem Modell der ungarischen und der italienischen Politik - die Geburtenrate fördert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat lehnt eine natalistische Familienpolitik nach dem Modell Ungarns oder Italiens, die unmittelbar auf die Erhöhung der Geburtenrate abzielt, ab. Eine solche ist mit dem individuellen Recht einer jeden Person, frei über die Familiengründung und -grösse zu entscheiden, nicht vereinbar.</p><p>Der Bundesrat hat anlässlich der Verabschiedung des Berichtes in Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", entschieden, dass sich der Bund im Rahmen seiner beschränkten familienpolitischen Kompetenzen prioritär für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit engagieren soll. Auf Vorschlag des Bundesrates hat das Parlament der Einführung von zwei neuen Finanzhilfen für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zugestimmt, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten sind. Das Parlament hat zudem im September 2018 das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen um vier Jahre verlängert.</p><p>Mit diesen Massnahmen leistet der Bund auch einen Beitrag, damit namentlich Frauen mit einem hohen Bildungsniveau ihren ursprünglichen Kinderwunsch leichter realisieren können. Frauen mit einem tertiären Bildungsabschluss bleiben nämlich besonders häufig kinderlos. Ihr Entscheid für ein (weiteres) Kind hängt stark davon, wie sie Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.