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Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert.
Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der Entwurf die vorberatende Kommission. Die Rechtskommission des Nationalrats umfasst 25 Personen, welche dem Nationalratsplenum einen Vorschlag zum Gesetzesentwurf unterbreiten. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat eine Fahne zusammengestellt und den Mitgliedern der Rechtskommission zugestellt.
Unsere Fahne zur BÜPF-Revision enthält konkrete Vorschläge wie die Gesetzestexte entscheidend verbessert werden können. Möchten Sie sich generell informieren so empfehlen wir das Dossier: Totalrevision BÜPF oder den Swiss Lawful Intercept Report 2014 (PDF) der die Überwachungsstatistiken der letzten Jahre beleuchtet.
Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtskommission des Nationalrats doch noch zur Besinnung kommt und die Weitsicht hat, um den Gesetzesentwurf wieder zurück an den Ständerat zu schicken. Sollte auch der Nationalrat auf den jetzigen BÜPF-Entwurf eintreten, dann wird sich die Digitale Gesellschaft an einem allfälligen Referendum beteiligen.