Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170270

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Schwellenwert, ab dem ein Arbeitgeber nach Artikel 335i Absatz 1 Buchstabe a des Obligationenrechts (OR) verpflichtet ist, bei Massenentlassungen über einen Sozialplan zu verhandeln, auf 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Umgang mit der Frankenstärke und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative unter Berücksichtigung von deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben für den Bundesrat eine hohe Priorität. Die Unternehmen ihrerseits müssen aufgrund des starken Frankens oder aus anderen konjunkturellen oder strukturellen Gründen Stellen abbauen oder gar bestimmte Standorte aufgeben, damit sie ihr wirtschaftliches Überleben sichern können. Dabei müssen jedoch die sozialen Folgen insbesondere für die Arbeitnehmenden tragbar bleiben. Im Fall einer Massenentlassung sind für die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerschaft - nebst einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft - namentlich die gesetzlichen Auskunfts- und Konsultationspflichten (Art. 335dff. OR) sowie die seit 2014 bestehende Pflicht der Arbeitgeber zur Verhandlung eines Sozialplans (Art. 335hff. OR) von zentraler Bedeutung.</p><p>Die Pflicht, einen Sozialplan auszuhandeln, gilt ausschliesslich für Betriebe, die üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmende beschäftigen (Art. 335i Abs. 1 Bst. a OR). Wie hoch dieser Schwellenwert angesetzt wird, ist eine politische Frage. Der Gesetzgeber wollte die Sozialplanpflicht bewusst auf Grossunternehmen gemäss der Definition der Betriebszählung beschränken (Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [Sanierungsrecht], BBl 2010 6455, hier 6499) und die KMU davon ausnehmen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Antrag, den Schwellenwert auf 100 Arbeitnehmende zu senken, abgelehnt (AB 2012 S 358). Der Schwellenwert von 250 Arbeitnehmenden reflektiert somit einen Kompromiss, der diese Reform erst ermöglicht hat (siehe AB 2013 N 623ff.). Für den Bundesrat sind keine Gründe ersichtlich, auf diesen rechtspolitischen Entscheid bereits nach so kurzer Zeit zurückzukommen. Dies umso weniger, als die Auskunfts- und Konsultationspflicht bereits für Betriebe gilt, die in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmende beschäftigen (Art. 335d Ziff. 1 OR).</p><p>Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 335dff. OR nach heutiger Auslegung auch Änderungskündigungen erfassen (u. a. Streiff/von Kaenel/Rudolf, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., N 5 zu Art. 335d OR; Wildhaber, Isabelle, Das Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen, S. 269). Solche dürften in der Regel vorliegen, wenn im Rahmen einer Standortverlagerung ein neuer Arbeitsvertrag für den neuen Standort angeboten wird.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass die Sozialpartnerschaft in der Schweiz in vielen Fällen funktioniert. Sie hängt selbstverständlich von der Kooperationsbereitschaft beider Seiten ab. Der Bundesrat wird die Entwicklung auf dem Gebiet der Massenentlassungen weiterhin beobachten und den Handlungsbedarf nötigenfalls neu beurteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.