Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177673

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, damit Gemeinden, die sich überdurchschnittlich an:</p><p>a. Aufnahme und Beherbergung; und</p><p>b. der späteren Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beteiligen, zusätzlich finanziell unterstützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung). Es sind also die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren. Der Bund ist verpflichtet, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten (Art. 50 Abs. 2 der Bundesverfassung). Hingegen kann der Bund aus verfassungsmässigen Gründen nicht in die Kantonsautonomie eingreifen. Die Bundesverfassung legt zudem in Artikel 115 fest, dass die Kantone für die Gewährleistung der Sozialhilfe, wozu auch die Unterbringung und Betreuung gehören, zuständig sind. Dem Bund kommen in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu.</p><p>Die Verteilung von Personen aus dem Asylbereich innerhalb der Kantone sowie die entsprechenden Verteil- und Kompensationsmechanismen liegen auch in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat somit kein Weisungsrecht.</p><p>Deshalb sind es die Kantone, die zu definieren haben, wie ein allfälliger innerkantonaler Finanzausgleich gegenüber den Gemeinden ausgestaltet sein müsste. Dieses Prinzip gilt auch für das ab 1. April 2013 neuangepasste Finanzierungssystem zur Abgeltung mit Bundespauschalen. Es verfügt bereits heute über einen finanziellen Anreizmechanismus, der diejenigen Kantone finanziell belohnt, die vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Rahmen der gegenwärtigen Kostendiskussion ist der Bund bereit, zusammen mit den Kantonen auch Investitionsmodelle vertieft zu prüfen, welche weiter gehende Anreize für eine verbesserte Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen vorsehen.</p><p>In der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren ist ausserdem vorgesehen, dass zukünftig ein Grossteil der Asylsuchenden während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in Bundesasylzentren untergebracht und nicht mehr auf die Kantone verteilt wird. Damit werden die Gemeinden inskünftig entlastet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.