Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134055

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 14. März 2012 habe ich die Interpellation 12.3164, "Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz", eingereicht. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 auf diese Interpellation geantwortet, und der Ständerat hat diesen parlamentarischen Vorstoss am 30. Mai 2012 behandelt.</p><p>In seiner schriftlichen Antwort hat der Bundesrat zunächst mitgeteilt, dass die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland für die gleichen Publikationen schwer zu akzeptieren seien. Bundesrat Schneider-Ammann erklärte am 30. Mai 2012 in seiner Intervention zum Thema dieser Interpellation sogar, dass die Unterschiede "inakzeptabel" seien.</p><p>Ein Jahr nach diesen Aussagen hat sich die Situation allerdings nicht verändert, und die Preisunterschiede sind weiterhin ungeheuerlich. Die Schweiz bleibt somit auch in diesem Bereich eine Hochpreisinsel.</p><p>In seiner Antwort gab der Bundesrat ebenfalls an, dass es nicht in seiner Macht liege, gegen dieses Phänomen anzukämpfen, und dass es in diesem Fall darum gehe, ein Spezialgesetz über den Verkauf von Zeitschriften zu erlassen, was wir allerdings angesichts des Gesetzes zur Buchpreisbindung - einer Art Präzedenzfall - als unangemessen beurteilen.</p><p>Der Bundesrat hat sodann erklärt, eine mögliche Lösung für diesen Missstand hänge vom Preisüberwacher und von der Wettbewerbskommission ab. Sollten die Anstrengungen des Preisüberwachers zu keinem Ergebnis führen, so entschieden die Wettbewerbsbehörden, ob sie weitere Massnahmen ergreifen wollten oder nicht.</p><p>Bei dieser Blockade wäre es sinnvoll, dass sich der Bundesrat, der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission zusammensetzen und dieses Problem selbstverständlich unter Berücksichtigung der in der Bundesgesetzgebung verankerten Kompetenzen und Unabhängigkeit der drei Institutionen diskutieren.</p><p>In Anbetracht dessen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat seit Mai 2012 durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung für eine Koordinierung Kontakt mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission aufgenommen?</p><p>2. Wie weit ist der Preisüberwacher mit seinen löblichen Anstrengungen, die ausländischen Herausgeber und den Pressegrossisten Valora zu überzeugen, die Preise für ihre ausländischen Zeitungen und Zeitschriften in unserem Land zu senken?</p><p>3. Beabsichtigt die Wettbewerbskommission, Massnahmen in dieser Richtung zu ergreifen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 9. Mai 2012 auf die Interpellation Berberat 12.3164 ausgeführt hat, haben Preisüberwacher und Wettbewerbskommission ihre Aktivitäten aufeinander abgestimmt. Sie sind übereingekommen, dass sich zunächst der Preisüberwacher mit der Problematik der Preise von importierten Zeitschriften befasst. Eine Koordination und der Informationsaustausch zwischen den beiden Wettbewerbsbehörden sind auch insofern gewährleistet, als der Preisüberwacher von Gesetzes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Wettbewerbskommission teilnimmt. Aus diesen Gründen hat sich erübrigt, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zusätzlich eine Koordinationsaufgabe wahrnimmt. Dazu kommt, dass die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher in der Anwendung ihrer Gesetze unabhängig sind.</p><p>2./3. Der Preisüberwacher hat seine informellen Bemühungen zur Reduktion der Preisdifferenzen bei importierten Zeitschriften im letzten Jahr fortgeführt und auf die Westschweiz ausgedehnt. Die Preise verschiedener Zeitschriftentitel sind daraufhin von französischen Verlagen leicht gesenkt worden. Weniger Erfolg war seinen Bemühungen bei den aus Deutschland importierten Zeitschriften beschieden. Daran vermochten auch persönliche Besuche des Preisüberwachers beim DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH (Gruner + Jahr, Hamburg), der Bauer Vertriebs KG (Hamburg), dem Axel-Springer-Verlag (Berlin) und der Burda GmbH (München) nichts zu ändern. Immerhin haben verschiedene Verlage die Zusicherung abgegeben, allfällige Preiserhöhungen auf dem Heimmarkt in der Schweiz aufgrund der besonderen Währungssituation einstweilen nicht nachzuvollziehen.</p><p>Im Mai 2012 hat auch die für den Pressevertrieb in der Deutschschweiz zuständige Valora Schweiz AG (Valora) mit einer bis Ende 2012 befristeten Couponaktion ein gewisses - wenn auch nur bescheidenes - Zeichen gegen die überhöhten Zeitschriftenpreise gesetzt. Beim Kauf der umsatzstärksten importierten deutschen Zeitschriften von über 7 Franken gaben die Verkaufsstellen von Valora Gutscheine von 1 Franken ab. Schliesslich hat der Preisüberwacher am 28. März 2012 mit Valora eine einvernehmliche Regelung über eine teilweise Erhöhung der Rabatte auf dem Einzelhandelspreis für konzerneigene und externe Einzelhandelsstellen erzielt. An den hohen Endverkaufspreisen konnten die Couponaktion und die neue Margenaufteilung zwischen Gross- und Detailhandel aufgrund der Verbindlichkeit der Preisvorgaben der Verlage für den Detailhandel allerdings nichts ändern.</p><p>Der Preisüberwacher führt derzeit ein informelles Verfahren betreffend die Preise für Zeitschriften. Die Möglichkeiten, durch informelles Verwaltungshandeln zu einem befriedigenden Resultat zu kommen, erscheinen erschöpft. Daher prüfen der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission die weiteren Handlungsmöglichkeiten. Hierzu finden Gespräche zwischen dem Preisüberwacher und der Wettbewerbsbehörde statt.</p>  Antwort des Bundesrates.