Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137415

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskräftig wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, nicht mehr bedingt entlassen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorweg möchte der Bundesrat festhalten, dass sich die Bestimmungen über die bedingte Entlassung im Vergleich zum alten Recht nur wenig geändert haben. Ein etwaiger explosionsartiger Anstieg der Kriminalität kann also nicht auf die entsprechende Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs zurückgeführt werden. Ausserdem weisen die verfügbaren Statistiken eher darauf hin, dass sich die Anzahl der schwersten Straftaten seit 2007 auf demselben Niveau bewegt oder sogar rückläufig ist.</p><p>Die Motion geht davon aus, dass wegen schwerer Verbrechen oder Vergehen verurteilte Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben und sich nun wieder in Freiheit befinden, nach wie vor eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Dies dürfte indessen bei korrekter Anwendung des Strafrechts durch die zuständigen Behörden nicht sein. Denn gegen solche Täter muss zum Zeitpunkt der Verurteilung oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine stationäre therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung angeordnet werden, aus der sie nicht bedingt entlassen werden dürfen, solange sie noch gefährlich sind. Werden sie aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen und bestehen sie die Probezeit mit allfälligen Weisungen und einer Bewährungshilfe, ohne dass diese verlängert werden muss, so können die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass diese Personen für die Öffentlichkeit grundsätzlich keine Gefahr mehr darstellen.</p><p>Die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ist einer der Schritte im "stufenweisen" System, das seit Langem im Strafgesetzbuch verankert ist. Ziel dieses Systems ist es, den Gefangenen auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Es zeichnet sich durch eine schrittweise Lockerung des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus. Grundsätzlich folgt es diesen Schritten: Isolationshaft, Normalvollzug der Strafe, Arbeitsexternat, Wohnexternat und schliesslich bedingte Entlassung. Das Arbeits- und das Wohnexternat sind möglich, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 77a StGB). Die bedingte Entlassung kann nur dann gewährt werden, wenn es das Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Motion, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass als gefährlich erachtete Personen nicht mehr bedingt entlassen werden können, wäre nur schon aufgrund der strengen Voraussetzungen für die Gewährung der bedingten Entlassung abzulehnen. Der Vollständigkeit halber sei aber noch der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Artikel 65 Absatz 2 StGB erwähnt, wonach das Gericht gegenüber einem Verurteilten am Ende der Haftstrafe eine sogenannt nachträgliche Verwahrung anordnen kann, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Entlassung weiterhin eine hohe Rückfallgefahr besteht. Die Verwahrung erfolgt in diesem Fall in der Regel auf unbefristete Zeit, und der Verurteilte kann die Freiheit nur dann erlangen, wenn er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt. Die Möglichkeit der bedingten Entlassung aufzuheben würde bedeuten, dass diese Kategorie von Verurteilten am Ende ihrer Strafe unbedingt entlassen werden müssten.</p><p>Der Bundesrat vertritt demnach die Ansicht, dass eine Revision des Strafgesetzbuchs bezüglich der bedingten Entlassung nicht erforderlich ist. Mit der strengen und konsequenten Anwendung der geltenden Gesetzesbestimmungen durch die zuständigen Behörden sollte vermieden werden können, dass Gefangene am Ende ihrer Strafe entlassen werden, obwohl sie für die Öffentlichkeit immer noch eine hohe Gefahr darstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.