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Reformpaket "Staatsleitung"
Reformpaket "Staatsleitung"
Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe ein
Der Bundesrat hat heute eine interdepartementale Arbeitsgruppe
Staatsleitungsre-form eingesetzt und sie beauftragt, die
Entscheidungsgrundlagen für ein Reformpa-ket "Staatsleitung" bereitzustellen.
Bereits am 16. April 1997 hat der Bundesrat beschlossen, die
Staatsleitungsreform an die Hand zu nehmen und im Rahmen der Verfassungsreform
ein zusätzliches separates Reformpaket zu bilden. Das Paket soll neben
tiefergehenden Änderungen beim Regierungsgremium (Regierungsreform) auch Fragen
der Organisation und der Verfahren der Bundesversammlung (Parlamentsreform)
sowie das Verhältnis der Legislative zur Exekutive umfassen. Zu den beiden
letzteren Bereichen liegen bereits Vorschläge der Staatspolitischen
Kommissionen der Räte im Zusammen-hang mit der Verfassungsreform vor.
Die interdepartementale Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der
verschiedenen Departemente und der Bundeskanzlei zusammen. Geleitet wird sie
von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz. Professor Dr. Kurt
Eichenberger, Präsi-dent der früheren Arbeitsgruppe Führungsstrukturen des
Bundes, steht als wissen-schaftlicher Berater zu Verfügung.
Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament die Botschaft zum Reformpaket
"Staatsleitung" noch in dieser Legislatur zuzuweisen.
1. Mai 1997
EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst