Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146726

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage mit einer Verfeinerung der Kriterien zur Ungültigerklärung von Volksinitiativen gemäss Artikel 139 Absatz 3 BV und Artikel 75 PRG zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich der Voraussetzungen für die Gültigkeit von Volksinitiativen. Aus folgenden Gründen ist er jedoch der Ansicht, dass die in der Motion vorgeschlagene Lösung nicht angemessen ist.</p><p>Es ist zwar durchaus vorstellbar, unbestimmte Rechtsbegriffe der Verfassung auf Gesetzesstufe zu präzisieren.</p><p>Es ist jedoch eher nicht davon auszugehen, dass eine Präzisierung auf Gesetzesstufe, wie sie die Motionärin fordert, tatsächlich eine Verbesserung herbeiführen würde. Das lässt sich am Beispiel der Einheit der Materie aufzeigen: Dieses Gültigkeitskriterium wird in Artikel 75 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte präzisiert. Doch trotz dieser Präzisierung ist die Beurteilung, ob die Einheit der Materie gewahrt ist, nicht einfacher geworden. Wird ein unbestimmter Verfassungsbegriff mit einem ebenso unbestimmten Gesetzesbegriff ergänzt, so wird lediglich das Problem auf die Gesetzesebene verschoben. Die politischen Diskussionen bei der Anwendung lassen sich damit aber nicht vermeiden.</p><p>Die in der Begründung der Motion vorgeschlagene Verankerung des Verhältnismässigkeitsprinzips als Voraussetzung für die Gültigkeit der Volksinitiativen präzisiert nicht bloss die bestehenden Voraussetzungen, sondern erweitert diese. Es kommt hinzu, dass die Regelung des Umfangs der Volksrechte, namentlich deren Einschränkung, von so grundlegender Bedeutung für unser institutionelles System ist, dass sie in der Verfassung verankert sein muss.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass die wesentlichen in der Motion angesprochenen Probleme nicht durch die Präzisierung der geltenden Gültigkeitsvoraussetzungen gelöst werden können. Will man die von der Motion aufgeworfenen Fragen angehen, so wäre die Lösung auf Verfassungsebene zu suchen. Dabei könnten zusätzliche Schranken oder Bedingungen geprüft werden. In diese Richtung gehende Lösungen erwiesen sich jedoch bislang als nicht mehrheitsfähig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.