Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122583

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 3 Absatz 4 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) lautet derzeit wie folgt: "Die Bestimmungen über die Grenzverbesserungen (Art. 57) und die Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung (Art. 73-79) gelten auch für kleine Grundstücke (Art. 2 Abs. 3)."</p><p>Der Absatz soll so geändert werden, dass für kleine Grundstücke nur noch die Bestimmungen über die Grenzverbesserungen gelten.</p>