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Prozessfinanzierung in der Schweizer Zivilrechtspflege
Während in den angelsächsischen Staaten und im benachbarten Deutschland die Prozessfinanzierung schon seit über 20 Jahren zum festen Instrumentarium der Zivilrechtspflege gehört, kam die Prozessfinanzierung in der Schweiz vergleichsweise spät auf: Vor etwas mehr als zehn Jahren entschied das Bundesgericht, dass die Übernahme von Prozesskosten gegen eine Beteiligung am Prozessergebnis durch einen nicht in die Prozessführung involvierten Dritten nicht nur zulässig sei, sondern dass es für den potenziellen Kläger gar von Vorteil sein könne, wenn nebst seinem Anwalt auch der am Erfolg interessierte Prozessfinanzierer eine Einschätzung der Prozessrisiken vornehme.
Heute ist die Prozessfinanzierung auch in der Schweiz etabliert. Vor dem Hintergrund der stattlichen Prozesskosten und der seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung bestehenden Pflicht des Klägers, die Gerichtskosten vorzuschiessen, bleibt sowohl Privatpersonen mit durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen als auch mittelständischen Unternehmen, welche die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, faktisch der Zugang zum Gericht verwehrt. In diesen Fällen eröffnet eine Prozessfinanzierung die Möglichkeit, die Kosten und finanziellen Risiken des Zivilprozesses auf den Prozessfinanzierer zu überwälzen, wobei Letzterer erst und nur dann für diese Sicherheit entschädigt werden muss, wenn sowohl der Prozess als auch das Inkasso erfolgreich abgeschlossen sind.
Während bei den Rechtsschutzversicherungen ein entsprechend allgemeiner Vertrag vor dem Eintreten eines Rechtsfalls abgeschlossen und eine jährliche Prämie entrichtet wird, kommt eine spezifische Vereinbarung mit einem Prozessfinanzierer typischerweise erst nach Eintritt des Rechtsfalls oder im Hinblick auf einen angestrebten Prozess zustande. Ferner kann eine Prozessfinanzierung auch in Fällen infrage kommen, in denen zwar eine Rechtsschutzversicherung besteht, diese den streitigen Sachverhalt jedoch entweder nicht abdeckt (oftmals z.B. bei erb- oder gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten), oder aber das Deckungslimit wurde bereits oder wird voraussichtlich ausgeschöpft.
Wie kommt es zu einer Prozessfinanzierung?
Voraussetzung für eine Prozessfinanzierung ist ein geldwerter Anspruch. Ferner muss die Streitsache sehr gute Erfolgsaussichten aufweisen, d.h., die Wahrscheinlichkeit, dass der Anspruch des Klägers vom Gericht geschützt wird, muss deutlich über 50% liegen. Schliesslich ist die Solvenz der Gegenpartei entscheidend, nämlich dass der Beklagte, im Falle des Unterliegens, die geforderte Leistung auch tatsächlich erbringen kann.
In der Regel wird ein Prozessfinanzierer vor Einleitung der Klage beigezogen, wobei ein späterer Einstieg nicht ausgeschlossen ist. Letztere Variante gestaltet sich erfahrungsgemäss etwas aufwendiger, und der Kläger steht dann oftmals unter Zeitdruck.
In der Praxis zeigt sich, dass Prozessfinanzierungen in nahezu allen Bereichen des Zivilrechts angeboten werden. Je nachdem, ob es sich beim Kläger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt, variieren diese: Sind es schwergewichtig das Erb-, Arbeits- und Haftpflichtrecht bei Privatpersonen, so sind es eher das Kauf-, Werkvertrags-, Auftrags-, Immaterialgüter- und Gesellschaftsrecht, wenn ein Unternehmen klagt. In jedem Fall muss der Anspruch in Geld materalisierbar bzw. verwertbar sein.
Unbeachtlich – je nach Anbieter jedoch unterschiedlich – ist der internationale Bezug des Anspruchs. Aufgrund dessen, dass heute sowohl Private als auch Unternehmen stärker international verflochten bzw. operativ tätig sind, spielt dies auch bei der Finanzierung eine bedeutendere Rolle. Öfters müssen nämlich Rechtsstreitigkeiten vor ausländischen Gerichten ausgefochten, mitunter in fremden Jurisdiktionen durchgesetzt werden. Hier eignet sich eine Prozessfinanzierung besonders, da der finanzielle Aufwand nur bereits für Grundlagearbeiten enorm sein kann. Kapitalstärke ist gerade dann ein eminenter Vorteil.
Jeder Prozessfinanzierer verlangt, dass sich ein Kläger einen Anwalt seines Vertrauens sucht und diesem die Streitsache zur fundierten Aufbereitung (entweder in Form eines Klageentwurfs oder zumindest eines fundierten Memorandums) vorlegt. Einerseits müssen Sachverhalt, die rechtlichen Überlegungen sowie die Beweise für den Prozessfinanzierer nachvollziehbar sein. Andererseits will der Prozessfinanzierer die Aspekte der geplanten Prozessführung insgesamt verstehen und gegebenenfalls vorab mit dem prozessführenden Anwalt besprechen.
In jedem Fall soll aber auch der Kläger umgekehrt den Prozessfinanzierer, insbesondere dessen Bonität (z.B. Einholen eines Betreibungsregisterauszugs, Referenzen) prüfen.
Leistungen des Prozessfinanzierers
Nach einer umfassenden Prüfung der Streitsache, namentlich der Rechtslage sowie der Rentabilität des Investments, übernimmt der Prozessfinanzierer gestützt auf den sogenannten Prozessfinanzierungsvertrag mit dem Kläger üblicherweise sämtliche Prozesskosten des Verfahrens. Dazu gehören nebst den Gerichtskosten (insbesondere die an die Gerichtskasse zu leistenden Vorschüsse) auch die Honorare des klägerischen Anwalts, die für die Beweiserhebung notwendigen Kosten sowie – im Falle des Unterliegens – die an die Gegenpartei zu bezahlende Parteientschädigung.
Entschädigung des Prozessfinanzierers: Beteiligung am Prozesserfolg
Der Prozessfinanzierer übernimmt das gesamte finanzielle Prozesskostenrisiko. Als Gegenleistung erhält er nur im Erfolgsfall eine Entschädigung, nämlich aus dem Prozesserlös (d.h. dem Betrag, der dem Kläger vom Richter aufgrund eines teilweisen oder vollumfänglichen Obsiegens oder eines Vergleichs zugesprochen und von der Gegenpartei tatsächlich geleistet wird).
Aus dem Prozesserlös werden vorweg die bezahlten Prozesskosten an den Prozessfinanzierer rückvergütet. Vom verbleibenden Nettoerlös erhält der Prozessfinanzierer eine prozentuale Beteiligung zwischen 15 und 25%.
Der Kläger muss sich dessen bewusst sein, dass ihn die Prozessfinanzierung etwas kostet, wenn auch nur im Erfolgsfall. Hingegen – und das ist sein grosser Vorteil – trägt er keinerlei Kostenrisiko und erleidet somit auch keinen Verlust.
Zusammenarbeit zwischen dem Prozessfinanzierer und dem prozessführenden Anwalt
Der Anwalt des Klägers führt den Prozess unabhängig und ausschliesslich in dessen Interesse, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Der Prozessfinanzierer übernimmt die hierfür notwendigen Honorarkosten.
Allerdings besteht zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Kläger selbstverständlich die Abmachung, dass prozessgestaltende Schritte, wie z.B. der Abschluss eines Vergleichs oder die Einlegung eines Rechtsmittels, vorgängig im gemeinsamen Gespräch zwischen Anwalt, Kläger und Prozessfinanzierer erörtert werden.
Prozessfinanzierung in der Schweiz
Die relativ hohen Kosten eines Zivilprozesses oder Schiedsgerichtsverfahrens und das damit verbundene Kostenrisiko führen in der Schweiz zu einer steigenden Nachfrage nach Prozessfinanzierungen. Hinzu kommt, dass auch solche Kläger, die grundsätzlich über die notwendigen Mittel zur Prozessführung verfügen würden, nicht bereit sind, diese langfristig in einem Rechtsstreit zu binden und letztlich deren Verlust zu riskieren. Diese Tendenz ist insbesondere bei mittelständischen und inzwischen auch bei grösseren Unternehmen zu beobachten, die mit einer Prozessfinanzierung einen Risikotransfer vornehmen und so ihre finanziellen Ressourcen dem eigentlichen unternehmerischen Zweck entsprechend einsetzen wollen.
Die Prozessfinanzierung ist nicht bloss mit Blick auf den Risikotransfer, z.B. vom Unternehmen auf den Prozessfinanzierer, interessant. Sie eröffnet darüber hinaus buchhalterisch die Möglichkeit, die Risiken (namentlich die Rückstellungen für einen Zivilprozess) aus den Geschäftsbüchern zu nehmen. Andererseits ist von praktischem Nutzen, dass dem Unternehmen die eigene Liquidität erhalten bzw. gesichert bleibt. Dieser Aspekt, nämlich die Prozessfinanzierung als indirekte Finanzierungsoption bzw. letztlich auch als Sanierungsmöglichkeit zu sehen, hat noch Entwicklungs- resp. grosses Potenzial. Mit anderen Worten: Eine Prozessfinanzierung ist nicht bloss bei finanziellen Engpässen legitim, sondern gleichermassen im Sinne einer reinen Finanzierungsoptimierung opportun.
Fazit
Mit der Prozessfinanzierung besteht in der Schweiz seit einigen Jahren ein innovatives Instrument, das Privatpersonen und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche vor Gericht unterstützt. In beiden Fällen übernimmt der Prozessfinanzierer nach eingehender Prüfung einer Streitsache die Prozesskosten und ermöglicht so einem Kläger, einerseits das finanzielle Risiko komplett auf einen Dritten abzuwälzen und andererseits seine eigene Liquidität zu erhalten. Eine Gegenleistung ist nur dann und soweit der Prozess erfolgreich endet und der zugesprochene Betrag effektiv bezahlt wird, geschuldet.