Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6767

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Entwicklung im elektronischen Medienwesen verläuft derart rasant, dass das am 1. April 1992 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen stellenweise bereits ergänzungsbedürftig geworden ist. Mit Blick auf die Entwicklung im privaten TV-Sektor frage ich den Bundesrat an:</p><p>1. Hält es der Bundesrat grundsätzlich für wünschenswert, dass sich auf der untersten Ebene des Dreiebenenmodells private TV-Programme entfalten und ihren Betrieb im harten Werbemarkt mit einigermassen gleich langen Spiessen finanzieren können?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, das Gebührensplitting zugunsten privater TV-Betreiber zu verbessern, wenn diese einen besonderen "service public", namentlich im Bereich der Information und der Kultur mit lokalem und regionalem Bezug, erbringen?</p><p>3. Hält es der Bundesrat für statthaft, wenn die zu rund drei Vierteln gebührenfinanzierte SRG via ihre Unternehmenseinheit "Schweiz 4" TV-Werbung zu Tiefstpreisen offeriert und damit die Existenz der privaten TV-Anbieter untergräbt?</p><p>4. Ist der Bundesrat gewillt, sich dafür einzusetzen, dass private Regional-TV-Programme mit Service-public-Charakter auf allen Kabelnetzen des bewilligten Sendegebietes aufgeschaltet werden müssen?</p><p>5. Die Überlappung von regional unterschiedlichen Privatfernsehprogrammen in spezifischen Räumen - z. B. im bevölkerungsreichen aargauischen Bezirk Baden - hat zur Folge, dass TV-Werbekunden ihre Aufträge auf das Medium mit der grösseren Reichweite beschränken. Damit greift der Bundesrat mit seiner Konzessionspolitik willkürlich in den Wettbewerb unter den Privatveranstaltern ein. Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst, und wie gedenkt er diese von ihm selber verursachte Benachteiligung in Grenzen zu halten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat begrüsst die Bildung von privaten lokalen und regionalen Fernsehprogrammen. Diese Entwicklung - welche im Radiobereich bereits seit längerer Zeit vollzogen ist - entspricht dem im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verwirklichten Grundgedanken des Dreiebenenmodells.</p><p>2. Es ist geplant, den heutigen Verteilungsmodus des Gebührensplittings zu modifizieren. Besondere publizistische Leistungen sollen künftig stärker belohnt werden als heute. Doch stehen dabei die Lokalradios im Vordergrund, nicht die Regionalfernsehen. Das Gebührensplitting wurde vom Gesetzgeber zur Unterstützung von Lokalradios in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten geschaffen. Die entsprechende Gesetzesbestimmung (Art. 17 Abs. 2 des RTVG) schliesst die Unterstützung von Lokal- und Regionalfernsehprogrammen zwar nicht aus, doch ganz im Sinne der vorangegangenen Parlamentsdiskussion sicherte der Bundesrat damals zu, dass man bei der Unterstützung von Fernsehprogrammen sehr zurückhaltend sein werde. Diesem gesetzgeberischen Willen fühlt sich der Bundesrat nach wie vor verpflichtet.</p><p>3. Im Rahmen des RTVG und ihrer Konzession geniesst die SRG unternehmerische Freiheit. Dies gilt in bezug auf ihre Programme, aber auch hinsichtlich ihrer Werbetarifgestaltung.</p><p>Bei der Akquisition von Werbung nationaler Kunden herrscht Wettbewerb zwischen der SRG und den Regionalfernsehveranstaltern. Es würde dem Bundesrat dennoch Sorge bereiten, wenn die SRG systematisch mit Tarifen wesentlich unter den Marktpreisen den regionalen Veranstaltern nationale Werbung streitig machen und damit das Dreiebenenmodell gefährden würde. Dies dürfte nicht in der Absicht des Gesetzgebers liegen.</p><p>Besonders problematisch wird dies aus medienpolitischer Sicht, wenn die SRG Werbung von regionalen und lokalen Auftraggebern akquiriert.</p><p>4. Es ist in erster Linie Sache des Fernsehveranstalters, in Absprache mit den Kabelnetzbetreibern die Verbreitung seines Programms im konzessionierten Gebiet sicherzustellen. Weigert sich ein Kabelnetzbetreiber, ein Programm zu verbreiten, kann er unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Interesse von der Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet werden. Bis heute ist die entsprechende Gesetzesbestimmung (Art. 47 des RTVG) allerdings noch nie angerufen worden.</p><p>5. Die Konzessionierung von regionalen Fernsehveranstaltern liegt in der Kompetenz des Eidgenössischen Verkehrs-und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED).</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Probleme sich bei der Festlegung von Versorgungsgebieten und der Konzessionierung von Regionalfernsehveranstaltern ergeben. Lokale und regionale Versorgungsgebiete müssen nach dem RTVG publizistisch, kulturell und wirtschaftlich einen grossen inneren Zusammenhang aufweisen und ausserdem ein genügendes Finanzierungspotential bieten. Das bedeutet, dass in jedem regionalen Raum nur eine beschränkte Anzahl von Programmveranstaltern zugelassen werden kann. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem freien Wettbewerb unter Veranstaltern gar nicht die Rede sein.</p><p>Im engen Rahmen dieser gesetzlichen Anforderungen gilt es dennoch, eine möglichst grosse Vielfalt von Programmangeboten zuzulassen. In Regionen beispielsweise, welche auf zwei verschiedenen Zentren ausgerichtet sind, schätzt es die Bevölkerung, Programme aus beiden Zentren empfangen zu können. Dies kann durchaus geschehen, ohne dass der eine oder der andere Veranstalter durch diese Konkurrenz wirtschaftlich übermässig beeinträchtigt wird.</p><p>Zur bisherigen Konzessionierungspraxis des EVED im Regionalfernsehbereich ist generell zu sagen, dass die Entscheide immer auf gründlichen Abklärungen beruht haben und wohlbegründet sind. Die kommunikationsräumliche Einheit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Versorgungsgebieten wurden in wissenschaftlichen Studien überprüft, sämtliche Gesuche sind in breit angelegten Anhörungen den betroffenen Kantonen und Konkurrenten sowie weiteren interessierten Kreisen unterbreitet worden. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass für eine Praxisänderung.</p>