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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Aufhebung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu beantragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Radio und Fernsehen gehören zu den wichtigsten Informationsquellen der Schweizer Bevölkerung und tragen wesentlich zur Willensbildung bei. Ihre ungebrochene Bedeutung als massenwirksame Medien in einer Zeit der individualisierten Online-Angebote spiegelt sich in den aktuellen Nutzungsdaten und Werbestatistiken: Radio und Fernsehen können sich auch heute noch gegenüber den "neuen" Medien im Internet behaupten. Für eine spezifische Regulierung von Radio und Fernsehen - auch in Werbefragen - bestehen darum trotz fortschreitender Konvergenz und dem Wachstum des Online-Werbemarkts nach wie vor gute Gründe.</p><p>Werbung in Radio und Fernsehen ist kostspielig: Dies gilt sowohl für die Produktion von Werbespots (insbesondere im Fernsehen) als auch für die Preise, die für die Buchung von Werbezeit zu bezahlen sind. Würde man die heute bestehenden Verbote aufheben, wäre zu befürchten, dass wirtschaftlich potente Akteure vor Wahlen und Abstimmungen die Meinungsbildung einseitig beeinflussen könnten oder bestimmte religiöse Bekenntnisse beworben würden. Wirtschaftlich schwächere Akteure hätten dagegen kaum die Möglichkeit, ihre Anliegen mit Radio- und Fernsehwerbung zu propagieren. Das Ausweichen ins Internet und auf alternative Werbekanäle wie Social Media kann ein solches Manko in absehbarer Zukunft nicht ausgleichen.</p><p>Die heute geltenden Verbote für politische und religiöse Werbung tragen den Grundrechten der freien Meinungsäusserung und der Glaubensfreiheit Rechnung und beschränken sich auf ausgewählte Bereiche: Es geht um den Schutz der institutionalisierten direktdemokratischen Willensbildung (Werbeverbot vor Volksabstimmungen und für Volkswahlen) und die Wahrung des Religionsfriedens (Werbeverbot für religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Personen).</p><p>Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen erachtet der Bundesrat eine Aufhebung der Verbote der politischen und der religiösen Werbung in Radio und Fernsehen nicht als zweckmässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.