Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258206

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Inwiefern wird er sich gegen eine Privatisierung des (Trink-)Wassers einsetzen? </p><p>2. Wie wird er den Verkauf von (Mineral-)Quellen ans Ausland verhindern? </p><p>3. Wird er sich für eine nationale Wasserstrategie einsetzen, die auch sauberes Trinkwasser beinhaltet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1) und 2)&nbsp;Der Bundesrat hat bei der Beantwortung der Interpellation 23.3343 Wermuth «Kein Verkauf von Trinkwasserquellen an ausländische Ableger» zu dieser Frage Stellung genommen.&nbsp;Aus Sicht des Bundesrates wird die Trinkwasserversorgung durch die Kantone und Gemeinden zielführend sichergestellt. Er sieht aktuell keinen Bedarf für eine Strategie, um Schweizer Trinkwasserquellen vor Übernahmen zu schützen. Ein Eingreifen des Bundes gegen einen Verkauf oder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgungen oder -quellen wäre zudem verfassungsrechtlich nicht vorbehaltlos möglich und müsste im Einzelnen abgeklärt werden.</p><p>3) Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 den Bericht «Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement – Grundlagenbericht» in Erfüllung des Postulats 18.3610 Rieder verabschiedet. Darin schlägt er verschiedene Massnahmen vor, um das nachhaltige Wassermanagement durch die Kantone zu stärken. Eine nationale Wasserstrategie ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.&nbsp;<br>Das Parlament verabschiedete am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (BBl 2021 665). Zusätzlich überwies das Parlament am 16. Juni 2021 die Motion 20.3625 Zanetti «Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche». Die in der Motion vorgesehenen Regelungen werden zukünftig den Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen deutlich verbessern.&nbsp;</p>