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Ein EU-Kommissar für Menschenrechte hat Spanien aufgefordert, Vorwürfe über den unverhältnismässigen Einsatz von Polizeikräften in Katalonien zu untersuchen.
Gestern veröffentlichte Nils Muiznieks, 3. Menschenrechtskommissar des Europarats einen Brief, den er am 4. Oktober an Juan Ignacio Zoido Álvarez, Innenminister von Spanien abgesandt hat, in der er seine Bedenken über eine mögliche unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die spanischen Strafverfolgungsbehörden in Katalonien am 1. Oktober 2017 äussert.
— Nils Muiznieks (@CommissionerHR) October 9, 2017
„Die spanischen Behörden sollten dafür sorgen, dass bei allen Anschuldigungen wegen polizeilichem Fehlverhalten und unverhältnismässiger Gewaltanwendung rasch, unabhängig und wirksam Untersuchungen durchgeführt werden. Dies ist von grundlegender Bedeutung, sowohl um weitere polizeiliche Verfehlungen zu stoppen als auch um eine Eskalation von Spannungen und Gewalt zu verhindern. Ausserdem ist die Gewährleistung der Verantwortlichkeit für jedes Fehlverhalten von wesentlicher Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Strafverfolgungsbeamten zu erhalten“, meint Menschenrechtskommissar Muižnieks.
In diesem Zusammenhang wiederholt der Kommissar seine Empfehlung, einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzurichten, der alle Strafverfolgungsbeamten abdeckt, entweder durch Erweiterung der Zuständigkeiten des nationalen Bürgerbeauftragten oder durch Schaffung eines neuen.