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Motion für AusländerInnen-Mitsprache engereicht
In einer von Secondas Zürich inspirierten Motion wird der Stadtrat beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, mit der die Mitwirkung von Ausländerinnen und Ausländern am politischen Prozess in der Stadt Zürich ermöglicht wird. Konkret fordern vier der sieben im Zürcher Stadtparlament vertretenen Fraktionen, nämlich CVP, GLP, Grüne und SP, die Stadtregierung auf, eine AusländerInnen-Intiative einzuführen, die allen volljährigen in der Stadt Zürich wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern offen steht, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Die AusländerInnen-Initiative soll einen klaren Antrag und eine Begründung enthalten sowie ein Anliegen betreffen, für das der Stadtrat oder Gemeinderat der Stadt Zürich zuständig ist. Zur Einreichung einer AusländerInnen-Initiative sollen mindestens 50 Unterschriften notwendig sein.
Die AusländerInnen-Initiative ist ein unkompliziertes Mitsprache-Instrument, das es der ausländischen Bevölkerung ermöglicht, sich im politischen Prozess der Stadt Zürich zu engagieren, ohne dass ein politisches Recht geschaffen wird. In unserer direkten Demokratie ist es unerlässlich, dass möglichst viele Menschen am politischen Leben teilnehmen. Ausserdem ist es auf Dauer demokratie- und gesellschaftspolitisch bedenklich, einen Drittel der Bevölkerung von jeglicher politischer Mitsprache auszuschliessen.