Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65869

<h2>SubmittedText<h2><p>Hat die EU das im Dezember 2004 vom Parlament geänderte schweizerische Waffenrecht auf die Konformität mit dem Schengen-Vertrag geprüft, und hat die EU die Konformität bestätigt?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das vorliegende Waffenrecht noch erheblich von dem abweicht, was die EU, im Falle eines Beitrittes der Schweiz zum Schengen-Vertrag, schrittweise von der Schweiz an lückenlosen Kontroll- und Bewilligungsinstrumenten verlangen wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die EU hat die Konformität des im Dezember 2004 geänderten Waffengesetzes mit dem Schengen-Abkommen weder geprüft noch bestätigt. Sie wird eine solche Prüfung erst in dem Zeitpunkt vornehmen, an dem die Schweiz am System Schengen/Dublin teilnehmen wird. Dies wird aufgrund der notwendigen Umsetzungsarbeiten nicht vor dem Jahr 2007 der Fall sein.</p><p>2. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass das Waffengesetz mit der Änderung vom 17. Dezember 2004 vollumfänglich an das EU-Recht (Waffenrichtlinie 477/91/EWG) angepasst worden ist. Die Umsetzung der Richtlinie durch die Schweiz entspricht deren Mindestanforderungen an die Kontroll- und Bewilligungsinstrumente.</p>