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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>- Wann gedenkt der Bundesrat Vorschläge für die Revision von Artikel 71 KVV vorzulegen?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die fehlende Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten bei der Beurteilung der Kostengutsprachegesuchen?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Erkenntnisse des SPAP zur Verbesserung der Zugangsgerechtigkeit? Inwiefern fliessen diese Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt in die Massnahmenvorschläge ein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Arbeiten zur Revision der Vergütung im Einzelfall nach Artikel 71a bis 71d der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; 832.102) sind derzeit im Gang. Der Bundesrat möchte die Vernehmlassung nach Möglichkeit Ende 2021 eröffnen.</p><p>2. Die Gleichbehandlung der versicherten Personen im Rahmen der Vergütung im Einzelfall ist ein zentrales Anliegen des Bundesrats. Die zuletzt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegebene Evaluation hat aufgezeigt, dass diese Gleichbehandlung trotz den im Jahr 2017 umgesetzten Massnahmen weiterhin eine der grössten Herausforderungen im Rahmen der Vergütung im Einzelfall ist. Vergleichbare Gesuche werden von den Krankenversicherern bezüglich Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit unterschiedlich beurteilt. In den letzten Jahren wurden von den Krankenversicherern und der Vertrauensärzteschaft mit dem Off-label-use (OLU)-Tool geeignete Instrumente zur Beurteilung des Nutzens auf einheitlichen Kriterien geschaffen. Mit dem OLU-Tool können Vertrauensärzte anhand definierter Kriterien das Ausmass des klinischen Nutzens feststellen und beurteilen, ob der geforderte grosse Nutzen vorliegt. Ein Hauptgrund für die unterschiedliche Beurteilung vergleichbarer Fälle dürfte die subjektive Interpretation der Studienresultate sein, die durch die vielen Vertrauensärzte der unterschiedlichen Krankenversicherer erfolgt. Derzeit werden deshalb Massnahmen geprüft, um in Zukunft eine einheitlichere, gegebenenfalls gemeinsame Nutzenbewertung durchzuführen.</p><p>3. Das Swiss Patient Access Pilot (SPAP) Projekt ist dem Bundesrat bekannt. Im Rahmen dieses Projektes wird Patientinnen und Patienten ein Zugang zu Therapien ermöglicht, die im Rahmen der Vergütung im Einzelfall von den Krankenversicherern abgelehnt werden mussten. Der Bundesrat befürwortet diese Initiative der Pharmaunternehmen und der Onkologen. Daraus darf jedoch nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass die obligatorische Krankenversicherung bei erfolgreichem Ansprechen auf die Therapie die Kosten weitervergütet. Denn die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit von Therapien sind vor deren Vergütung aufzuzeigen. Therapieversuche sowie die Durchführung von Studien resp. Forschung und Entwicklung sollen nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert werden müssen.</p>  Antwort des Bundesrates.