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PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. August 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 104 Dossiers.
Er beantwortete vier Motionen, ein Postulat, fünf Interpellationen und drei schriftliche Fragen.
Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Vernehmlassungen / Anhörungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten - Vernehmlas-sung betreffend Vorentwurf des Bundesgeset-zes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - Vernehmlassung betreffend Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) - Änderung der Verordnung über Zu-lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV), der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) sowie der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-tion - Vernehmlassung betreffend Totalrevi-sion der Notfallschutzvordnung
- Antwort an Kommission für Rechtsfragen - Vernehmlassung betreffend Änderung des Ar-tikels 261bis StGB - Parlamentarische Initia-tive 13.407 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Der Staatsrat homologierte ein Gemeindereglement sowie Anpassungen im Anhang eines Burgerreglements.
Er behandelte neunzehn Rekurse und fällte vierzehn Personalentscheide.