Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28552

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ein:</p><p>Die Zugänglichkeitsmachung der in den Steuerregistern enthaltenen persönlichen Daten, namentlich für private Zwecke, sei durch die Bundesgesetzgebung zu harmonisieren. Dagegen soll es weiterhin Sache der Kantone bleiben festzulegen, ob und unter welchen Bedingungen Steuerauskünfte erteilt werden.</p>