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Am Sonntag waren die Stimmberechtigten mehrerer Kantone an die Urnen gerufen, um Kantons-Parlament und Kantons-Regierung zu wählen.Dieser Inhalt wurde am 27. Februar 2005 - 18:39 publiziert
Sie stimmten gleichzeitig über verschiedene kommunale und kantonale Projekte ab. Bern verwarf eine Steuersenkung, Zürich nahm die neue Kantons-Verfassung an.
Bei der Neuwahl des von 200 auf 140 Sitze verkleinerten Aargauer Kantons-Parlaments hat die sozialdemokratische Partei (SP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP) die Freisinnig-Demokratische (FDP) überholt. Die FDP muss mit 24 Sitzen Vorlieb nehmen. Der Vormarsch der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde unterbrochen, sie bleibt aber mit 46 Abgeordneten stärkste Fraktion.
Wegen der Verkleinerung ist für den Vergleich mit den bisherigen Kräfteverhältnissen der Blick auf die Wähleranteile massgebend. Die SVP verlor mit einem Wähleranteil von 29,3 Prozent im Vergleich zu den letzten kantonalen Wahlen vor vier Jahren mehr als vier Prozentpunkte. Bei den Nationalratswahlen von 2003 hatte die SVP sogar 34,6 Prozent erreicht.
SVP vor dem Rückzug
Bei den Wahlen in den Solothurner Kantonsrat blieb die FdP mit 30 Sitzen stärkste Partei. Ihr Wähleranteil sank von 35,2 im Jahr 2001 auf 29%.
Die SP kam auf knapp 30% Die CVP erhielt 21,4%, die SVP steigerte ihren Wähleranteil von 15,5 auf 17,5%.
Mit ihrem Anteil von 4,5% halten die Grünen neu vier Sitze und damit drei Mandate mehr als vor vier Jahren. Mit 1,7% der Stimmen holte sich die EVP ihr Mandat erstmals aus eigener Kraft.
Die Kräfteverhältnisse innerhalb des Kantons-Parlaments bleiben gleich; wie im Aargau wurde aber auch die Solothurner Legislative verkleinert: von 144 Sitzen auf 100.
Die Wiederwahl als Solothurner Regierungsräte auf Anhieb schafften der Freisinnige Christian Wanner und der Christdemokrat Walter Straumann. Um die drei weiteren Sitze kommt es am 24. April zu einem zweiten Wahlgang.
Dann muss auch der sozialdemokratische Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti wieder antreten. Im Vorfeld der Wahl war vermutet worden, dass ihm die Affäre um die Stifung Pro Facile und Wahlspenden aus deren Umfeld schaden könnte.
Abgeschlagen ist hingegen der SVP-Kandidat Roland Borer. Die Partei überlegt sich, den Kandidaten nicht nochmals ins Rennen für den Regierungsrat zu schicken.
Niemand mit absolutem Mehr in Zürich
Auch im Kanton Zürich, wo es nur um eine Ersatzwahl ging, kommt es am kommenden 10. April zu einem zweiten Wahlgang, niemand holte das absolute Mehr von 124'837 Stimmen.
Überraschend klar platzierte sich der Winterthurer CVP-Stadtrat Hans Hollenstein vor SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Der SVP-Hardliner unterlag sogar in seiner Wohngemeinde dem CVP-Herausforderer.
Mit weniger als 40'000 Stimmen blieb die grüne Nationalrätin Ruth Genner chancenlos. Sie kündigte noch am Sonntag an, dass sie im zweiten Wahlgang nicht mehr antritt.
Die Ersatzwahl war nötig geworden, nachdem SVP-Finanzdirektor Christian Huber Ende September überraschend seinen Rücktritt ankündigte, nachdem er sich mit seiner Partei überworfen hatte.
CVP verliert Mehrheit in Luzerner Kantonsregierung
Einen Erfolg konnte die SVP dagegen im Kanton Luzern verbuchen. Mit Daniel Bühlmann zieht erstmals ein SVP-Vertreter in den Regierungsrat ein. Er gewann deutlich vor dem Grünen Louis Schelbert. Erstmals stellt die CVP nach über hundert Jahren somit nicht mehr die Mehrheit im Regierungsrat.
Bei den Ersatzwahlen in Nidwalden und in Appenzell Ausserrhoden gab es parteipolitisch keine Veränderungen: In Nidwalden wurde Hugo Kayser von der CVP gewählt, in Appenzell Ausserrhoden die Freisinnige Marianne Koller.
Regierungen in Bern und Zürich erleichtert
In verschiedenen Kantonen und Gemeinden fanden am Wochenende auch Abstimmungen statt. Erleichterung herrscht bei der Berner Kantonsregierung: Das Stimmvolk verwarf eine Volksinitiative für eine Steuererleichterung deutlich. Sie hätte Einnahme-Ausfälle von 400 Mio. Franken verursacht.
Auch die Zürcher Kantonsregierung kann sich freuen. Die neue Kantonsverfassung wurde mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch dem Bau eines Sicherheitstrakts im Psychiatriezentrum Rheinau wurde deutlich zugestimmt.
Polizeistunde, Erbschaftssteuer und Gemeindefusion
Allen kantonalen Vorlagen wurde in Basel-Stadt zugestimmt. Damit können die Basler Verkehrsbetriebe verselbstständigt und in den Basler Lokalen eine Polizeistunde eingeführt werden.
In der Luzerner Steueroase Meggen wurde eine Initiative zur Abschaffung der Nachkommens-Erbschaftssteuer knapp abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag des Gemeinderates, der eine moderate Reduktion der Steuer vorsieht.
In der Satdt Luzern machten die Stimmberechtigten den Weg frei für ein Projekt des Architekturbüros Herzog & de Meuron; es geht um die Erweiterung des Hotels Astoria.
Im Kanton Waadt wurde die geplante Fusion von fünf Gemeinden verworfen: Die Stimmberechtigten der Gemeinde Grandvaux sagten mit 535 gegen 428 Stimmen Nein. Da nützte auch die deutliche Zustimmung der andern vier Kommunen nichts. Die Fusion ist vorderhand gestorben.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Wahlen:
In den Kantonen Solothurn und Aargau wurden ein verkleinertes Kantons-Parlament gewählt. Gleichzeitig wurde die Kantons-Regierung neu bestellt.
Daneben fanden Ersatzwahlen in den Kantonen Zürich, Luzern, Nidwalden und Appenzell-Ausserrhoden statt.
Abstimmungen:
Bernerinnen und Berner wollten nichts von einer 10%-Senkung der kantonalen Steuern wissen. Die Annahme der Initiative hätte für den Kanton jährlich 400 Mio. Franken weniger bedeutet.
In Zürich wurde die neue Kantons-Verfassung angenommen. Sie ersetzt jene aus dem Jahre 1869.
In Basel-Stadt wird die Polizeistunde eingeführt ; zudem werden die Verkehrsbetriebe privatisiert.
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