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Mehr Rechte für Arbeitsmigrantinnen und -migranten im Nahen und Mittleren Osten
Die Schweiz setzt sich im Nahen und Mittleren Osten seit langem dafür ein, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigrantinnen und -migranten verbessert werden. Die jüngsten Reformen zur Stärkung der Menschenrechtspolitik in Katar, Jordanien und im Libanon sind das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und NGO. Sie zeigen, dass die Projekte der Schweiz und ihre Teamarbeit vor Ort Wirkung entfalten.
In Libanon engagiert sich die Schweiz auf der politischen und der operationellen Ebene. Dabei kombiniert sie diplomatische Instrumente mit Mitteln der internationalen Zusammenarbeit. © The Daily Star/Hasan Shabaan
Nehmen wir das Beispiel von Ayana. Die junge Frau aus Äthiopien reiste in den Libanon, um dort Arbeit zu finden. Eine Agentur vermittelte ihr eine Stelle in einem Privathaushalt. Der Monatslohn von 200 US-Dollar liegt weit unter dem libanesischen Mindestlohn von 450 US-Dollar. Nach der Ankunft wurden ihr umgehend Pass und Aufenthaltsbewilligung abgenommen. Abgesehen davon, dass sie keine geregelten Arbeitszeiten hat, darf sie auch die Wohnung ohne die Zustimmung ihres Arbeitgebers nicht verlassen, geschweige denn das Land. Der Fall von Ayana ist zwar fiktiv, steht aber stellvertretend für das Schicksal der rund 250’000 ausländischen Hausangestellten im Libanon.
Das Kafala-System
Weltweit gibt es rund 272 Millionen Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Die grosse Mehrheit von ihnen sind Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter mit ihren Familien, die Hälfte davon Frauen. Der Nahe und Mittlere Osten gehört zu den Aufnahme- und Transitgebieten mit dem stärksten Zuwachs. Die ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter können massgeblich zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder wie auch ihrer Herkunftsländer beitragen. Doch der institutionelle und rechtliche Rahmen reicht oft nicht aus, um ihre Rechte zu schützen, insbesondere jene der Schwächsten. Mehrheitlich sind sie als Hausangestellte tätig und unterliegen dem sogenannten Kafala-System, das seit 1950 in der arabischen Welt etabliert ist.
Der Begriff «Kafala» bedeutet Bürgschaft: Eine ausländische Arbeitskraft ist im Gastland an einen Bürgen gebunden. In der Regel ist es ihr Arbeitgeber, der für ihre Aufenthaltsgenehmigung bürgt. Entstanden ist dieses System, um Arbeitskräfte anzuwerben. Eine ungenügende Regulierung und fehlende Kontrollen führen aber zu Ausbeutung durch den Arbeitgeber, unwürdigen Lebensbedingungen und Nichtbezahlung des Lohns.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) setzt sich seit Jahren in verschiedenen Ländern für nachhaltige Veränderungen der staatlichen Systeme zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung ein. Dieses Engagement mit anderen Partnern trägt nun Früchte: In Katar, Jordanien und im Libanon wurde das Kafala-System reformiert, um die Hausangestellten besser zu schützen. Mit grossem Interesse beobachten die Nachbarstaaten in der Region diese neuen Praktiken. Die Schweizer Botschafterin Monika Schmutz Kirgöz in Beirut gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Libanon.
Internationale Zusammenarbeit und diplomatische Instrumente – ein Zusammenspiel
Die Schweiz setzt sich über ihre Botschaft in Beirut und im Rahmen des Globalprogramms Migration und Entwicklung der DEZA seit vielen Jahren dafür ein, dass ungelernte Arbeitskräfte im Libanon, namentlich Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge oder Einheimische, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten können. Dieses langfristige Engagement begann lange vor der Wirtschaftskrise und der Pandemie, welche die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechterten und für internationale Schlagzeilen sorgten. «Im Libanon sind wir auf politischer und operativer Ebene tätig und kombinieren Instrumente der Diplomatie und der internationalen Zusammenarbeit», erklärt Botschafterin Schmutz Kirgöz.
Ein konkretes Beispiel ist die Einführung eines standardisierten Arbeitsvertrags für Hausangestellte, an dem die Schweiz gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mitgewirkt hat. Die Verabschiedung des Vertrags war nach Monaten der Ausarbeitung ins Stocken geraten, und es brauchte einen neuen Impuls. «Eine der Stärken der Schweiz ist ihre Fähigkeit, mehrere Partner zusammenzubringen und unterschiedliche Ansätze zu koordinieren», erzählt die Botschafterin. Nach mehreren persönlichen Treffen mit der aktuellen Arbeitsministerin sowie ihrem Vorgänger war es ihr deshalb wichtig, ein Arbeitsessen mit weiteren Akteuren zu organisieren: Neben der libanesischen Arbeitsministerin und der ILO nahmen auch die Botschafterinnen und Botschafter von Kanada, der EU, Grossbritannien, Schweden, Norwegen und den Niederlanden teil. «Es war eine Gelegenheit, auf die Dringlichkeit dieses neuen Vertrags hinzuweisen und sich auszutauschen über den Widerstand gegen die geplanten Reformen», so die Botschafterin.
Auf dieses Treffen «hinter verschlossenen Türen» folgte eine klare öffentliche Botschaft zugunsten der Reform. Sie wurde am Internationalen Tag der Hausangestellten in drei der vier wichtigsten libanesischen Zeitungen veröffentlicht und von mehreren Ländern mitunterzeichnet. Eine gute Nachricht nach all diesen Bemühungen: Die scheidende Arbeitsministerin hat kürzlich den neuen Standardvertrag verabschiedet, der Rechtsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Schutz vor Unfall und Krankheit sowie eine menschenwürdige Unterkunft vorsieht. « Der Vertrag hätte in Kürze in Kraft treten sollen. Leider erreichte uns vergangenen Freitag die Nachricht, dass die libanesischen Rekrutierungsagenturen vor Gericht eine Aufschiebung des Inkrafttretens erwirkt haben. Rückschläge wie dieser zeigen, dass für wirksame Reformen Durchhaltewillen notwendig ist. Gleichzeitig bestätigt dieser Widerstand, dass der Vertrag einen tatsächlichen Fortschritt bringen wird. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und werden in enger Zusammenarbeit mit allen Partnern und der Regierung die nächsten Schritte planen», fährt die Botschafterin fort.
Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren: der Schlüssel zum Erfolg
Das Beispiel der Schweizer Botschafterin in Beirut zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern vor Ort ist – mit Regierungen, multilateralen Organisationen und der Zivilgesellschaft. «Die Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren ist der Schlüssel zum Erfolg. Der Ansatz der Schweiz besteht darin, die lokalen Partner vor Ort in ihren Bemühungen zu unterstützen. Darüber hinaus fördert diese Art der Zusammenarbeit das Verständnis für die Komplexität der Situation im Land und hilft uns, unsere Strategie entsprechend auszurichten», erklärt sie.
Bei den Bestrebungen zur Reform des Kafala-Systems war die UNO eine wichtige Partnerin. Die ILO, die von der Schweiz finanziell unterstützt wird, konnte den gesamten Prozess der Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrags begleiten. Durch ihre Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt die Schweiz die Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften. «Natürlich arbeiten wir auch direkt mit der Regierung zusammen. Langfristig sind Veränderungen nur wirksam, wenn sie vom Staat mitgetragen werden. Es ist daher wichtig, diese Fragen regelmässig in den politischen Dialog aufzunehmen.»
Jugendliche für den Wandel
Das Kafala-Systems wird nicht abgeschafft, aber es wird «demontiert». «Das Kafala-System ist leider nicht einfach ein Gesetz, das aufgehoben werden kann», sagt Botschafterin Schmutz Kirgöz. Es handelt sich um ein komplexes System von Rechtsvorschriften, Regeln und Praktiken, von dem einige finanziell profitieren, wie zum Beispiel die Rekrutierungsagenturen. Die Macht dieser Agenturen hat sich im bereits erwähnten Aufschub des Inkrafttretens des Vertrages eindrücklich gezeigt».
Es sind daher weitere Schritte nötig, um sicherzustellen, dass die Hausangestellten ihre Rechte einfordern können, wenn sie missachtet werden.
Der Libanon erlebt gerade eine der grössten Krisen seiner Geschichte. Bei der Überwindung dieser Krise können die jungen Menschen eine zentrale Rolle spielen. «Jede Strategie zur Beendigung des Kafala-Systems muss über eine Anpassung des rechtlichen Rahmens hinausgehen. Tief verwurzelte Stereotype, Verhaltensweisen und Vorurteile, welche die Diskriminierung von Hausangestellten erst möglich machen, müssen bekämpft werden», sagt die Botschafterin. Und: «Die jüngeren Generationen stellen diese Ausbeutung in Frage und suchen für die Kinderbetreuung und die hauswirtschaftliche Arbeit Alternativen, welche die Würde der Menschen achten.».