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Neue Zürcher Zeitung, 06.05.2008
Halb- und Unwahrheiten der GSoA
Kollege Nationalrat Josef Lang kritisierte in der NZZ-Ausgabe vom 23. April meine früher publizierte Argumentation bezüglich der besonderen militärischen Güter als „sachlich unhaltbar“. Gleichzeitig negiert er die Auswirkungen der GSoA-Exportverbots-Initiative auf die Dual-Use-Güter – also auf Produkte, welche sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Dass diese von der GSoA-Initiative nicht erfasst sind, stimmt nur nach dem Buchstaben des Initiativtextes und zeigt die wirtschaftliche Realitätsferne des Anliegens deutlich. Die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft können nicht geleugnet werden.
Denn keine Werkzeugmaschine taugt „nur“ für die Herstellung von Rüstungsmaterial. Die eng verknüpften Güterkategorien können nicht strikte getrennt werden – weder bei der Forschung, noch bei der Produktion, noch beim Marketing und Verkauf. Um bei einem Beispiel für besondere militärische Güter zu bleiben: Ein Unternehmen wird nicht überleben können, wenn es ausschliesslich das zivil genutzte Wärmebildgerät exportieren darf, nicht aber das militärische. Die fixen Kosten für Forschung und Herstellung könnten nicht gedeckt werden. Zahlreiche Unternehmen, die hochspezialisierte Produkte für zivile und militärische Anwendungen entwickeln und herstellen, hätten zwei Alternativen: schliessen oder ins Ausland verlegen.
Die Auswirkungen der GSoA-Exportverhinderungs-Initiative für unsere Sicherheitspolitik und den Wirtschaftsstandort sind beträchtlich. Sie ist daher vehement abzulehnen.
Nationalrat Markus Hutter, Winterthur