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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien
Mit seinen 270 Millionen Einwohnern zählt die Republik Indonesien bereits heute zu den 20 grössten Volkswirtschaften der Welt.
Dieses junge und florierende Land gewann in den letzten Jahren auch für die EFTA-Staaten, die sich aus den Ländern Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz zusammensetzen, zunehmend an Wichtigkeit.
So exportierten die EFTA-Staaten 2017 Güter im Wert von knapp 600 Millionen US-Dollar, während die Importe aus Indonesien ein Handelsvolumen von 1,7 Milliarden Dollar erreichten.
Unter die Hauptexportgüter fallen seitens der EFTA-Staaten Maschinen und mechanische Geräte, pharmazeutische Produkte und mineralische Brennstoffe. Die Republik Indonesien exportierte hingegen mehrheitlich Gold, Schuhe, sowie Elektronik.
Um diese wichtige ökomische- und politische Kooperation weiter zu vertiefen, wurde Ende 2018 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt. Nach erfolgreicher Annahme im Parlament kamen genug Unterschriften für ein Referendum zusammen, weshalb das Schweizer Volk am 7. März 2021 über diese Vorlage entscheidet.
Ausgangslage
Die Wichtigkeit der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indonesien ist unumstritten. Allerdings erschweren administrative Hürden sowie hohe Zollgebühren den weiteren Ausbau dieser Kooperation.
Neben technischen Hürden in der Nahrungsmittelsicherheitskontrolle bestehen zusätzliche Rechtsunsicherheiten, die sich insbesondere in den Bereichen des Urheberrechtsschutzes und der Herkunftsangabe bemerkbar machen.
Die hohen Zollgebühren führen zudem dazu, dass Staaten, die bereits ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet haben, kompetitiver auf dem Markt auftreten können, da diese bereits vom Wegfall der Zölle profitieren.
Was wird geändert?
Es wird ein Freihandelsabkommen mit der Republik Indonesien angestrebt, womit Handelszölle auf rund 98% der Schweizer Ausfuhren in die Republik Indonesien wegfallen würden.
Ebenso sollen administrative Prozesse vereinfacht werden, was die Kosten durch eine verbesserte Behördenzusammenarbeit sinken lässt. Ein Beispiel dafür sind vereinheitlichte Regelungen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion, womit die Ein- und Ausfuhr erleichtert werden.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Abkommens ist die neugewonnene Rechtssicherheit. Für den Innovationstandort Schweiz ist gerade die Frage des geistigen Eigentums entscheidend. So ist der Schutz von Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben, Herkunftsangaben, Designs sowie Patenten vorgesehen.
Neben den Handels- und Zollbedingungen ist ebenfalls eine verbesserte Kooperation in der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens vorgesehen.
Auswirkungen
Nach Ablauf der Zollfristen werden Schweizer Unternehmen rund 25 Millionen Franken jährlich an Zöllen einsparen. Zusätzlich schafft das Abkommen neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen, da diese durch den Wegfall der Zölle kompetitiver werden. Als Beispiel dient eine Berner Maschinenfirma, die ein ähnliches Produkt wie seine australische Konkurrenz anbietet. Ohne Wirtschaftsabkommen profitiert die australische Firma, da Australien bereits über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Indonesien verfügt. Das neue Wirtschaftsabkommen würde somit die gleichen Einfuhrbedingungen ermöglichen.
Die neugewonnene Rechtssicherheit ermöglicht zudem eine bessere Planbarkeit und schafft verbesserte Marktchancen für Schweizer Unternehmen im Handel mit der Republik Indonesien. Zusätzlich zur Preisreduktion unserer Produkte auf dem indonesischen Markt wird der Import effizienter, was die Einfuhrdauer verkürzt und die zusätzliche Administration verringert.
Das Abkommen würde sich jedoch negativ auf die Schweizer Raps- und Sonnenblumenölproduktion auswirken, da der Import von preisgünstigem Palmöl vereinfacht würde. Die Schweiz würde damit die indonesische Palmölproduktion, die aufgrund von Regenwaldrodungen, dem Einsatz von Pestiziden
und prekären Arbeitsbedingungen in der Kritik steht, weiter unterstützen.
Argumente der Befürworter
Auf 98% der Schweizer Ausfuhren würden die jetzigen Zollgebühren komplett wegfallen, was einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Konzernen in Indonesien gleichkäme. Schweizer Unternehmen könnten so jährlich rund 25 Millionen Franken an Zöllen einsparen. So würde der Preisnachteil aufgrund von Zöllen gegenüber Ländern wie Australien wegfallen.
Für den Innovationsstandort Schweiz sei die Garantie des geistigen Eigentums zudem von zentraler Bedeutung. So gewähre das Abkommen einen umfangreichen Patentschutz, Schutz der Herkunft sowie eine bessere Regelung des Urheberrechts.
Das Abkommen setze auch auf Nachhaltigkeit. Diese werde mit verschiedenen Mechanismen gesichert: so müssen Importeure, welche von tieferen Zöllen profitieren wollen, von einem Ökolabel zertifiziert sein. Die Kriterien dafür wurden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen wie dem Bundesamt für Umwelt und dem WWF erarbeitet. Auch dürfe das Palmöl nur in kleinen Behältern transportiert werden, um es nicht mit nicht zertifiziertem Palmöl zu mischen. Sollte ein Importeur das Palmöl fälschlicherweise als zertifiziert deklarieren, drohen ihm Bussen von bis zu dem fünffachen des hinterzogenen Zollbetrags und Haftstrafen von bis zu einem Jahr.
Dabei belief sich der Schweizer Import von indonesischem Palmöl 2019 nur auf 35 Tonnen, oder 0,0001% der Palmölproduktion Indonesiens. Neben der Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen seien die Bekämpfung der Kinderarbeit und das Anstreben von faireren Arbeitsbedingungen ebenfalls wichtige Fokuspunkte.
Argumente der Gegner
Ein kontroverses Thema im Rahmen dieser Abstimmung ist die Frage des Palmölanbaus. Die Gegner kritisieren die Rodung des Regenwaldes, die der Errichtung von Monokulturen dient. Mit dem dadurch verursachten Verschwinden von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten gingen wichtige CO2-Speicher verloren.
Hinzu kommt, dass der Anbau unter Einsatz von Dünger und giftigen Pestiziden erfolge, was eine weitere Verschmutzung des Trinkwassers zur Folge habe und die Gesundheit der ansässigen Einwohner gefährde.
Zudem werde das Versprechen der neugewonnen Nachhaltigkeit unter einem kritischen Blickwinkel betrachtet: Es gebe kaum griffige Kontrollmechanismen und Sanktionen könnten nur selten ausgesprochen werden.
Man sollte sich zudem vor Augen halten, dass der Palmölexport keineswegs der Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung diene. Ganz im Gegenteil seien die Hauptprofiteure Grosskonzerne, während arme Bauern auf den Plantagen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen.
Die Republik Indonesien, als Hotspot im globalen Handel mit natürlichen Ressourcen, durchlaufe eine zunehmende Militarisierung und gravierende Menschenrechtsverletzungen. Landraub und Vertreibung der Landbevölkerung zum Vorteil von Grosskonzernen kämen zunehmend vor.
Laut den Gegnern habe die Frage des geistigen Eigentums ebenfalls eine Schattenseite. So würden fast ausschliesslich Grosskonzerne vom erhöhten Patentschutz profitieren.
Zudem schade dieses Abkommen der lokalen Landwirtschaft. Billiges Palmöl verdränge die nachhaltige Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl in der Schweiz, was auf Kosten von einheimischen Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes gehe.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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