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Grossbritanniens Wirtschaft soll durch den Brexit keinen Schaden nehmen: Damit der EU-Austritt möglichst reibungslos abläuft, will London mit Brüssel ein Zollabkommen vereinbaren.
Grossbritannien will nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein zeitlich begrenztes Zollabkommen mit der Staatengemeinschaft abschliessen, um der eigenen Wirtschaft einen sanfteren Übergang zu ermöglichen. Das geht aus einen Strategiepapier der Regierung hervor, das in Auszügen am Dienstag in London veröffentlicht wurde. Zugleich will Grossbritannien aber auch bilaterale Handelverträge mit anderen Staaten schliessen können. Dieser Wunsch könnte zu einem weiteren Streitpunkt in den Verhandlungen mit der EU führen.
Die zuständigen Minister würden die Absicht verkünden, eine Übergangsperiode anzustreben, in der es eine enge Verbindung zur Zollunion geben solle, erklärte die Regierung vor der Veröffentlichung des ersten Papiers über die künftige Zusammenarbeit. Dadurch werde ein glatter und geordneter Übergang zu einem neuen Regelwerk möglich. «Ein möglicher Ansatz wäre eine vorübergehende Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU», heisst es in der Erklärung. «Während dieser Übergangszeit, die mit Brüssel ausgehandelt werden soll, wird Grossbritannien sich bemühen, starke neue Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt zu verhandeln.»
Brüssel will die Vorschläge prüfen
Die EU-Kommission erklärte, sie werde die britischen Vorschläge sorgfältig prüfen. Sie werde sich zu den Nach-Brexit-Beziehungen aber erst dann positionieren, wenn die Bedingungen der Scheidung ausgehandelt seien. Dabei geht es vor allem um die finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens sowie um die Fragen des Status der eigenen Bürger im jeweils anderen Gebiet.
Die EU strebt bis Oktober in diesen Fragen konkrete Fortschritte an. Der britische Brexit-Minister David Davis blieb in dieser Frage aber auf der Bremse. Bis Oktober oder November würden keine konkreten Zahlen zur sogenannten Brexit-Rechnung vorliegen. Nach seinen Worten wird es noch ein langes Gefeilsche um die Zahlungsverpflichtungen geben. «Das wird ziemlich hart und kompliziert werden», sagte Davis.
Austritt am 29. März 2019
Die britische Regierung hatte angekündigt, sie werde in dieser Woche eine Reihe von Positionspapieren veröffentlichen. Die Bürger des Landes hatten sich im vergangenen Jahr per Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden. Am 29. März 2019 soll der Austritt aus der EU vollzogen werden; das Land soll aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an.
Derzeit dürfen Länder, die zur EU-Zollunion gehören, keine bilateralen Handelsabkommen mit anderen Staaten abschliessen. Ausnahme ist das Nicht-EU-Mitglied Türkei, das mit der Union eine separate Zollunion für Industriegüter bildet und bilaterale Verträge mit Drittstaaten vereinbaren darf. Ob Grossbritannien eine ähnliche Übereinkunft wie zwischen der EU und der Türkei anstrebt, ist bislang unklar.
(reuters/mbü)