Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/83312

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Heute sind über Gesetze und Verordnungen nach deren Ausserkraftsetzen praktisch keine Informationen mehr verfügbar. Auf der entsprechenden Homepage der Bundesverwaltung ist weder der Erlass selber noch das Datum des Ausserkraftsetzens, das Änderungsjournal oder die Chronologie aufzufinden.</p><p>Erachtet der Bundesrat diese Situation als befriedigend? Wenn nein, ist er bereit, hier Abhilfe zu schaffen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Bundeskanzlei (Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen, KAV) führt eine Datenbank, die  über die Chronologie der Rechtsetzung seit 1948 Auskunft erteilt. Zusammen mit allen Fassungen der Texte der Systematischen Rechtsammlung (SR) seit dem Jahr 2000 (auch der inzwischen aufgehobenen) ist sie im Intranet des Bundes für Verwaltung und Parlament abrufbar. Aufgrund der Architektur der bestehenden Lösung lässt sich dieses erweiterte Online-Angebot zur SR nicht kurzfristig ins Internet stellen, da die Gefahr der Manipulation von Daten von ausserhalb der Sicherheitsbarrieren der Bundes-Informatik bestünde.</p><p>Für Personen, die keinen Zugang zum Intranet haben, besteht heute einerseits die Möglichkeit, mit der Amtlichen Sammlung des Bundesrechtes (AS) und dem zugehörigen Systematischen Register bestimmte Stände von Erlassen zu rekonstruieren. Im chronologischen Register werden die Daten der seit dem 1. Januar 1948 in der AS veröffentlichten Rechtstexte in chronologischer Anordnung erschlossen, periodisch bereinigt und in Form einer allgemein zugänglichen Datenbank elektronisch herausgegeben. Zudem gibt es seit 1999 eine Ausgabe der SR auf Datenträger (CD/DVD). Diese Situation entspricht dem Auftrag des Publikationsrechtes, wird aber von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit teilweise als nicht mehr befriedigend erachtet, da die erwähnten Hilfsmittel nicht mehr sehr verbreitet sind und der Umgang mit ihnen vielen Rechtsuchenden nicht mehr vertraut ist. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hat sich mit der technologischen Entwicklung gewandelt.</p><p>Die Integration der vollständigen Chronologie und datumsspezifischer Fassungen der Erlasse in die Online-SR ist ein klares Ziel im Rahmen des Projektes "KAV-Erneuerung", das in den nächsten Jahren realisiert werden soll. Das KAV-System der Bundeskanzlei, ein integriertes Steuerungs-, Produktions- und Auskunftssystem für amtliche Publikationen des Bundes, hat das Ende seines Lebenszyklus erreicht.</p></text>