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“Amerika hat bereits zuvor grosse Veränderungen erlebt”, sagte Obama am Dienstagabend vor dem Kongress in Washington. “Jedes Mal gab es jene, die uns gesagt haben, Angst vor der Zukunft zu haben. Die behauptet haben, den Wandel abbremsen zu können. Die versprochen haben, früheren Glanz wiederherzustellen, wenn wir nur eine Gruppe oder eine Idee, die Amerika bedroht, unter Kontrolle bekommen.”
Die Passage war eine Anspielung auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit dem Motto “Amerika wieder grossartig machen” wirbt und Stimmung gegen illegale Einwanderer und Muslime macht. Obama erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten Veränderungen stets angenommen und anschliessend “stärker und besser als zuvor” dagestanden hätten.
Obama nannte vier grosse Themenfelder, die über seine Präsidentschaft hinaus die Politik beschäftigen würden. Zunächst gehe es darum, dass in der sich wandelnden Wirtschaft jeder eine “faire Chance” bekomme. Die Universität müsse für jeden Bürger bezahlbar sein.
Der Präsident beklagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz der Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren weiter auseinander gegangen sei.
Als zweiten Punkt führte Obama die Frage an, “wie wir Technologie für uns nutzbar machen”. Der Präsident gab das Ziel aus, “Amerika zu dem Land zu machen, das Krebs ein für alle mal heilt”. Er kündigte dazu eine neue Initiative aus, für Vizepräsident Joe Biden die Verantwortung tragen soll. Bidens Sohn Beau war im Mai im Alter von 46 Jahren an Krebs gestorben war.
Ausserdem müssten angesichts des Klimawandels die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, sagte Obama weiter. “Statt die Vergangenheit zu subventionieren, sollten wir in die Zukunft investieren.”
In der Aussenpolitik stehen die USA laut Obama vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum “Weltpolizisten” zu werden. Die US-Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren. Zugleich warnte er davor, die von ihr ausgehende Gefahr zu übertreiben. “Sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz.”
Der Präsident warb für seinen Ansatz, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu suchen. Als Beispiele nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie die Militärkoalition gegen die Dschihadisten in Syrien.
Obama pries auch die Annäherung an Kuba und rief den Kongress erneut auf, das Handelsembargo gegen den kommunistischen Karibikstaat aufzuheben. Weiterhin bekräftigte er sein Ziel, das “nutzlose” Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen. Mit diesem Ziel war er zu seiner ersten Wahl angetreten.
Zum Abschluss der “State of the Union”-Ansprache rief der Präsident seine Landsleute auf, das politische System zu “reparieren” und die Spaltung des Landes zu überwinden. Voraussetzung für eine bessere Zukunft sei, dass “wir rationale, konstruktive Debatten haben können”.
Obamas Amtszeit geht Anfang 2017 zu Ende, sein Nachfolger wird am 8. November 2016 gewählt. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Bei seinen Demokraten gilt die frühere Aussenministerin Hillary Clinton als klare Favoritin für die Kandidatur. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab, derzeit führt in parteiinternen Umfragen Trump.
(SDA)