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Im Nachlass eines Ehegatten stehen dem überlebenden Ehepartner güterrechtliche und erbrechtliche Ansprüche zu. Vor der Ermittlung der Erbteile der beteiligten Erben sind in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung die Ansprüche der Ehepartner am ehelichen Vermögen zu berechnen. Diese Ansprüche richten sich nach dem gewählten Güterstand, wobei die Errungenschaftsbeteiligung, die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft zur Auswahl stehen.
Haben die Eheleute keinen Ehevertrag abgeschlossen, ist der ordentliche Güterstand, d.h. die Errungenschaftsbeteiligung anwendbar. Diese sieht vor, dass der überlebende Ehepartner bei Auflösung der Ehe seine Eigengüter behält. Eigengüter sind Vermögenswerte, die zu seinem persönlichen Gebrauch dienen, die er bei Eheschluss eingebracht, oder die er während der Ehe durch Schenkung oder Erbschaft unentgeltlich erworben hat. Die Eigengüter des Erblassers fallen dagegen vollumfänglich in die Erbmasse. Das übrige Vermögen, mithin das während der Ehe aus Einkommen angesparte Vermögen, bildet die Errungenschaft, die bei Auflösung der Ehe je hälftig an den überlebenden Ehepartner respektive in den Nachlass fällt.
Durch Ehevertrag können die Ehepartner die Zuweisung der gesamten Errungenschaft an den überlebenden bewirken, so dass das Nachlassvermögen nur das Eigengut des erstversterbenden umfasst. Die ehevertragliche Vorschlagszuweisung stellt keine Verletzung der Pflichtteilsrechte der gemeinsamen Nachkommen oder der Eltern der Ehepartner dar, und diese müssen sich somit Zuweisung gefallen lassen.
Der Anspruch des überlebenden Partners auf den Errungenschaftsanteil ist rein obligatorischer Natur. Das Eigentum am Vermögen des erstversterbenden Ehepartners fällt trotz ehevertraglicher Vorschlagszuweisung an die Gesamtheit der Erben nach Massgabe der Erbberechtigung, und der überlebende Ehepartner hat einen Herausgabeanspruch, der im Rahmen einer Erbteilung durch die Übertragung des Eigentums getilgt werden muss.
Die Eigengüter des erstversterbenden Ehepartners sowie – beim Fehlen einer ehevertraglichen Zuweisung der Errungenschaft an den überlebenden Ehegatten – dessen hälftige Beteiligung an der Errungenschaft bilden nach Abzug der Nachlasskosten das Nachlassvermögen. Dieses fällt gemäss den Bestimmungen des Erbrechtes an den überlebenden Ehepartner und dessen Miterben als Erbengemeinschaft. Die Höhe des Erbteils des Ehepartners hängt davon ab, wer neben ihm erbberechtigt ist.
Wählen die Eheleute den Güterstand der Gütergemeinschaft, ist eine ungeteilte Zuweisung des Gesamtgutes an den überlebenden Partner möglich, jedoch unter Vorbehalt der Pflichtteile der Nachkommen. Die Gütergemeinschaft kann somit in der Regel nur für kinderlose Ehepaare zu empfohlen werden.
Mit der Gütertrennung verfolgen die Eheleute hauptsächlich andere Ziele als die gegenseitige Begünstigung im Todesfall, da dieser Güterstand keine gegenseitige Beteiligung am Vermögen des anderen kennt. Der Güterstand der Gütertrennung wird meist gerade im Hinblick auf das Fehlen der gegenseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche gewählt.
Durch Testament oder Erbvertrag kann dem Ehepartner - mit oder ohne ehevertragliche Regelung - nebst seinem gesetzlichen Erbteil die verfügbare Quote und den übrigen Erben lediglich deren Pflichtteil zugewiesen werden. Sind weder Nachkommen noch Eltern vorhanden, ist gar eine Einsetzung des überlebenden Ehepartners als Alleinerbe möglich. Eine andere Möglichkeit bietet die Einräumung einer Nutzniessung am gesamten Nachlass zugunsten des Ehepartners, unter Umständen mit der Zuweisung einer Eigentumsquote von 1/4 am Nachlass und der Anordnung von Teilungsvorschriften.
Den Eheleuten steht mit den verschiedenen Güterständen, den Möglichkeiten zu deren Ausgestaltung und den erbrechtlichen Anordnungen ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung. Die passende Lösung sollte mit Hilfe des Spezialisten, der ebenfalls die nötigen vertraglichen oder testamentarischen Verfügungen vorbereitet, gefunden werden. Hiezu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
10.11.2003
von Notar Marc Woodtli
1. Möglichkeiten für die Errichtung von Verfügungen über den Nachlass
Gemäss den erbrechtlichen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bestehen als mögliche Formen für die Verfügungen über den eigenen Nachlass die letztwillige Verfügung (Testament) und der Erbvertrag, die unter dem Oberbegriff der Verfügungen von Todes wegen erfasst werden. Das Testament ist eine einseitige Erklärung des Verfügenden, während der Erbvertrag die Mitwirkung von mindestens zwei Personen voraussetzt. Der Erbvertrag ist, wie ein anderer Vertrag auch, ein Geschäft, das die Parteien bindet und somit Vertragspflichten begründet. In einem Erbvertrag können die Parteien den Nachlass einer Person oder die Nachlässe mehrerer Beteiligter regeln. Die Begünstigung von Drittpersonen, die beim Abschluss des Erbvertrages nicht mitwirken, ist möglich.
2. Formen der Errichtung von Verfügungen von Todes wegen und Aufbewahrung
Das Testament kann in den Formen des eigenhändigen Testamentes, des öffentlichen Testamentes und des sog. Nottestamentes errichtet werden. Auf letzteres wird im vorliegenden Beitrag nicht eingegangen. Das eigenhändige Testament ist durch den Verfügenden vollständig eigenhändig zu schreiben, zu datieren und zu unterzeichnen. Spätere Änderungen und Ergänzungen des Testamentes erfordern ebenfalls die eigenhändige Niederschrift mit Datum und Unterzeichnung. Das öffentliche Testament wird durch den Notar aufgesetzt und alsdann im Beurkundungsverfahren gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches beurkundet. Das Verfahren der öffentlichen Beurkundung ist ebenfalls erforderlich für die Errichtung von Erbverträgen.
Für die Aufbewahrung der eigenhändigen Testamente bestehen keine gesetzlichen Vorschriften. Eine Aufbewahrung zu Hause oder im Tresorfach bei der Bank ist somit möglich und zulässig. Das Treffen der geeigneten Massnahmen, damit im Todesfall die testamentarischen Anordnungen zum Vorschein kommen und vollzogen werden können, ist jedoch von höchster Wichtigkeit. Die Urschriften (Originaldokumente) der öffentlich beurkundeten Testamente und der Erbverträge werden durch den Notar verwahrt. Zuhanden der Verfügenden werden Ausfertigungen erstellt.
Es besteht die Möglichkeit, die eigenhändigen Testamente und die Ausfertigungen der öffentlichen Testamente und der Erbverträge bei der Gemeindeverwaltung am Wohnsitz oder beim Notar zu hinterlegen. Die Verwahrer der Testamente und Erbverträge sind verpflichtet, diese im Todesfall der zuständigen Behörde zur Eröffnung einzuliefern, weshalb der Notar in der Regel die durch ihn verwahrten Verfügungen von Todes wegen beim Zentralen Testamentenregister registrieren lässt. Dieses Register wird durch den Schweizerischen Notarenverband geführt und steht nur den mit der Errichtung und dem Vollzug von Verfügungen von Todes wegen befassten Notaren und Behörden zur Einsichtnahme offen. Gegenstand der Eintragungen im Zentralen Testamentenregister bilden die Personalien der verfügenden Person oder Parteien, das Datum und die Art der Verfügung sowie der Name und die Adresse des Notars, in dessen Verwahrung sich die Verfügung befindet. Über den Inhalt der Verfügungen enthält das Testamentenregister keinerlei Angaben.
3. Aufhebung der Verfügungen von Todes wegen
Das eigenhändig errichtete Testament kann jederzeit durch Vernichtung oder in den Formen eines neuen Testamentes oder Erbvertrages aufgehoben werden.
Hingegen genügt die blosse Vernichtung der Ausfertigung eines öffentlichen Testamentes zur Aufhebung nicht. Vielmehr ist die Aufhebung und Vernichtung der Urschrift vor dem beurkundenden Notar nötig. Die Errichtung eines neuen eigenhändigen oder öffentlichen Testamentes reicht zur Aufhebung des bisherigen öffentlichen Testamentes ebenfalls aus.
Der Erbvertrag kann durch die Parteien in schriftlicher Form, somit ohne Mitwirkung des Notars, aufgehoben werden. Die Vernichtung der Ausfertigung des Erbvertrages genügt auch hier nicht. Eine Aufhebung des Erbvertrages und die Vernichtung des sich in Verwahrung des Notars befindlichen Originals vor dem Notar sind ebenfalls möglich.
Da der Erbvertrag Bindungswirkungen entfaltet, kann er durch eine Partei nicht einseitig widerrufen werden, mit Ausnahme der gemäss gesetzlichen Vorschriften immer einseitig widerrufbaren Anordnungen (Willensvollstreckereinsetzung, Enterbung) und der Anordnungen, die aufgrund von Vereinbarungen im Erbvertrag einseitig aufgehoben werden können. Nach dem Versterben einer Vertragspartei ist die Aufhebung eines Erbvertrages nur mit Zustimmung der im Erbvertrag begünstigten Personen, die nicht notwendigerweise bei der Errichtung des Erbvertrages mitgewirkt haben, möglich. In der juristischen Literatur wird zum Teil gar die Errichtung eines neuen Erbvertrages, somit mehr als die einfache Schriftform, verlangt.
28.06.2005