question: Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?
comment: Kreierter Terrorismus und Kriminalität sollen nicht noch zusätzlich als Vorwand benutzt werden, um die  Privatsphäre der Bevölkerung zu überwachen.