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URL: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf
Title: Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche ... - Land.NRW
Description: 30. Mai 2023Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf - und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Düsseldorf ...
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