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"ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 655) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/213/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 89/106/EWG kann es zur Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden unterschiedlichen Schutzniveaus für Bauwerke erforderlich sein, dass in den Grundlagendokumenten Klassen entsprechend der Leistung des jeweiligen Produkts im Hinblick auf die jeweilige wesentliche Anforderung festgelegt werden. Diese Dokumente wurden in Form einer Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) veröffentlicht. (2) Für die wesentliche Anforderung „Brandschutz“ enthält das Grundlagendokument Nr. 2 eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen, die gemeinsam die Strategie für den Brandschutz festlegen, die dann in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann. (3) Das Grundlagendokument Nr. 2 nennt als eine dieser Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch in einem gegebenen Bereich, indem das Potenzial der Bauprodukte, zu einem Vollbrand beizutragen, begrenzt wird. (4) Das Grenzniveau kann nur in Form unterschiedlicher Stufen des Brandverhaltens der Bauprodukte in ihrer Endanwendung ausgedrückt werden. (5) Als harmonisierte Lösung wurde in der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (3) ein System von Klassen festgelegt. (6) Für Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz muss die mit der Entscheidung 2000/147/EG festgelegte Klassifizierung verwendet werden. (7) Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bauprodukte und/oder -materialien, die alle Anforderungen des Merkmals „Brandverhalten“ erfüllen, ohne dass eine weitere Prüfung erforderlich ist, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Die spezifischen Klassen, die im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung des Brandverhaltens für unterschiedliche Bauprodukte und/oder -materialien gelten, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 3 Die Produkte werden - sofern relevant - in Bezug auf ihre Endanwendung betrachtet. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. März 2006"

"['industrie' 'umwelt' 'produktion, technologie und forschung' 'handel' 'soziale fragen']"

"Verordnung (EG) Nr. 1330/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. (2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. Juli 2003 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juli 2003"

"['finanzwesen' 'agrarerzeugnisse und lebensmittel']"

"Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(4) wurde eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse errichtet, in deren Rahmen zwei Pauschalbeihilfen - eine für künstlich getrocknetes Futter und eine für sonnengetrocknetes Futter - gewährt werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wurde mehrmals in wesentlichen Punkten geändert. Angesichts weiterer Änderungen sollte sie aufgehoben und im Interesse der Rechtsklarheit ersetzt werden. (3) Die Futtererzeugung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 eingeführten Regelung erfolgt größtenteils unter Einsatz fossiler Brennstoffe für die künstliche Trocknung und in einigen Mitgliedstaaten unter Einsatz von Bewässerung. Aufgrund von Bedenken wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt sollte die Regelung geändert werden. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(5) wurden Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen eingeführt. (5) Dementsprechend sollten die beiden mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 festgesetzten Beihilfesätze zu einem einzigen, sowohl für künstlich getrocknetes als auch für sonnengetrocknetes Futter geltenden Satz zusammengefasst werden. (6) Da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im April beginnt, sollte das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt wird, vom 1. April bis zum 31. März laufen. (7) Um die Haushaltsneutralität für Trockenfutter zu gewährleisten, sollte für die Gemeinschaftserzeugung eine Obergrenze gelten. Zu diesem Zweck ist eine garantierte Hoechstmenge festzusetzen, die sowohl künstlich getrocknetes als auch sonnengetrocknetes Futter umfasst. (8) Diese Menge ist auf der Grundlage der zum Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 603/95 anerkannten historischen Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. (9) Um die Einhaltung der garantierten Hoechstmenge zu gewährleisten und eine Überschusserzeugung in der Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Beihilfe im Fall einer Überschreitung dieser Menge zu kürzen. Diese Kürzung ist für jeden Mitgliedstaat, der seine garantierte einzelstaatliche Menge überschritten hat, anteilig zur Überschreitung seiner Menge vorzunehmen. (10) Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn bekannt ist, ob die garantierte Hoechstmenge überschritten wurde. Es sind daher Vorschüsse auf die Beihilfe zu zahlen, sobald das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat. (11) Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters festzulegen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann. (12) Um die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Grünfutter zu fördern, muss die Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen vom Abschluss eines Vertrags zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden. (13) Um die Transparenz der Produktionskette zu fördern und die wesentlichen Kontrollen zu erleichtern, sind bestimmte Einzelheiten in den Verträgen verbindlich vorzuschreiben. (14) Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeitungsunternehmen eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen. (15) Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen letztere andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen. (16) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag über die Verarbeitung des vom Erzeuger gelieferten Futters, ist sicherzustellen, dass die Beihilfe an den Erzeuger weitergegeben wird. (17) Das ordnungsgemäße Funktionieren eines Binnenmarktes für Trockenfutter würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden. (18) Zur Vereinfachung sollte der Verwaltungsausschuss für Getreide die Aufgabe übernehmen, die Kommission zu unterstützen. (19) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden. (20) Der Binnenmarkt und die Zölle können sich in außergewöhnlichen Fällen als unzulänglich erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in diesen Fällen nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, die sich möglicherweise hieraus ergeben, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Alle diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen. (21) Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenenfalls Rechnung getragen werden kann, sollte die Kommission dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorlegen und darin insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen eingehen. Sie sollte dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen. (22) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(7) von der Gemeinschaft übernommen werden. (23) Da die Betriebsprämienregelung ab dem 1. Januar 2005 angewandt wird, sollte die vorliegende Regelung ab dem 1. April 2005 gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt: PLATZ FÜR EINE TABELLE Artikel 2 Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres. Artikel 3 Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit vorgesehenen Maßnahmen. KAPITEL II BEIHILFEREGELUNG Artikel 4 (1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewährt. (2) Unbeschadet des Artikels 6 beträgt die Beihilfe 33 EUR/t. Artikel 5 (1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4855900 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden darf. (2) Die in Absatz 1 genannte garantierte Hoechstmenge wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Garantierte einzelstaatliche Mengen PLATZ FÜR EINE TABELLE Artikel 6 Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in einem gegebenen Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Hoechstmenge, so wird die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu zahlende Beihilfe in den Mitgliedstaaten, in denen die garantierte einzelstaatliche Menge überschritten wurde, prozentual anteilig zu dieser Überschreitung gekürzt. Die anzuwendende Kürzung wird nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Ausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Hoechstmenge nicht überschritten worden wäre. Artikel 7 (1) Verarbeitungsunternehmen, die im Rahmen dieser Verordnung eine Beihilfe beantragen, können eine Vorschusszahlung in Höhe von 19,80 EUR/t erhalten oder von 26,40 EUR/t, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 6,60 EUR/t geleistet haben. Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des Beihilfeanspruchs durch. Nach Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgt die Vorschusszahlung. Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet. Diese Sicherheit dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfeanspruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben. (2) Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat. (3) In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem Unterschied zwischen dem Vorschussbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag entspricht, der dem Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 zu zahlen ist. (4) Ist die Vorschusszahlung höher als der Beihilfebetrag, auf den das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zurückzahlen. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in Betracht kamen. Artikel 9 Die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird auf Antrag der betreffenden Partei für Trockenfutter gewährt, das das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht: a) Sein Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 und 14 v. H. liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren. b) Sein gesamter Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss betragen: i) mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse; ii) mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse. c) Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität sein. Ergänzende Bedingungen, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt, können nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. Artikel 10 Die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 wird nur Unternehmen gewährt, die die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse verarbeiten und folgenden Bedingungen entsprechen: a) Sie müssen eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben enthält über i) die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter. Falls dies aufgrund der besonderen Lage des Unternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden; ii) die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfutters; b) sie müssen sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenenfalls erforderlichen Belege vorlegen; c) auf sie muss mindestens eine der folgenden Möglichkeiten zutreffen: i) Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen; ii) sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet; iii) sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben. Diese Käufer müssen von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Futter geerntet wurde, unter Bedingungen zugelassen werden, die nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. Artikel 11 Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung über die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist. Artikel 12 (1) Die in Artikel 10 Buchstabe c genannten Verträge enthalten nicht nur den Preis, der dem Erzeuger für das Grünfutter und gegebenenfalls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auch zumindest Folgendes: a) die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern ist, b) die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. (2) Handelt es sich bei den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie zumindest Angaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe nach Artikel 4 zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen Folgendes überprüft werden kann: a) die Einhaltung der in den Artikeln 1 bis 12 festgelegten Bedingungen, b) die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgelieferten Menge Trockenfutter, das die Mindestqualität aufweist. (2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlass mit. KAPITEL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERN Artikel 14 Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung. Artikel 15 (1) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für ihre Anwendung gelten auch für die Einreihung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. (2) Soweit in dieser Verordnung oder in Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, nicht anders geregelt, ist es im Handel mit dritten Ländern untersagt, a) Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben, b) mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anzuwenden. Artikel 16 (1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen erlassen werden, bis eine derartige Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht. (2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. (4) Bei der Anwendung der im Rahmen dieses Artikels erlassenen Bestimmungen wird den Verpflichtungen aus den im Einklang mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen Übereinkünften Rechnung getragen. KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 17 Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse Anwendung. Artikel 18 (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(8) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt. (2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 19 Der Ausschuss kann jede Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 20 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffen insbesondere Folgendes: a) die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 und der Vorschusszahlung gemäß Artikel 7; b) die Überprüfung und Feststellung des Beihilfeanspruchs einschließlich aller notwendigen Kontrollen; bei all dem können bestimmte Elemente des integrierten Systems verwendet werden; c) die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 1; d) die Kriterien für die Bestimmung der Qualitätsnormen gemäß Artikel 9; e) die Bedingungen, die von den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer ii) sowie in Artikel 11 genannten Verarbeitungsunternehmen einzuhalten sind; f) die durchzuführende Kontrollmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2; g) die Kriterien, die für den Abschluss der in Artikel 10 genannten Verträge einzuhalten sind, sowie die Angaben, die diese zusätzlich zu den in Artikel 12 festgelegten Kriterien enthalten müssen; h) die Anwendung der garantierten Hoechstmenge (GHM) gemäß Artikel 5 Absatz 1. Artikel 21 Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 23 Die Kommission wird dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorlegen und darin insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen eingehen. Sie wird dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen. Artikel 24 Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen. Artikel 25 Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der im Anhang enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen. Artikel 26 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2005. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003."

"['handel' 'wirtschaft' 'land- und forstwirtschaft, fischerei']"

"***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 2590/85 DER KOMMISSION vom 13. September 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr 1350/72 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 208/77 (3), sind das Verfahren, nach dem die Beihilfe an die Hopfenerzeuger zu gewähren ist, sowie die Unterrichtung der Kommission über die Maßnahmen geregelt, welche die einzelnen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Behilferegelung getroffen haben. In einigen Fällen kann die Beihilfe den anerkannten Erzeugergemeinschaften oder ihren Vereinigungen unmittelbar gewährt werden. In diesen Fällen erscheint es zweckmässig, die Kommission über die Verwaltung der Beihilfe zu unterrichten, insbesondere was deren Zuteilung an jeden Erzeuger je nach der Grösse der Anbauflächen oder nach ihrer Verwendung für Maßnahmen anbelangt, die die Verwirklichung bestimmter Ziele der anerkannten Erzeugergemeinschaften ermöglichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 erhält folgende Fassung: »Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der nach Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger mit. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich für die anerkannten Erzeugergemeinschaften oder ihre Vereinigungen mit Sitz auf einem Hoheitsgebiet alle Angaben über die Bedingungen, unter denen diese Gemeinschaften oder Vereinigungen die ihnen gewährte Beihilfe verwaltet haben, und gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Art der von diesen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mitteilungen erfolgen bis spätestens 31. März des Jahres, das auf das Jahr der Beihilfefestsetzung folgt." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. September 1985"

"['bildung und kommunikation' 'agrarerzeugnisse und lebensmittel' 'wirtschaft' 'land- und forstwirtschaft, fischerei']"

"VERORDNUNG (EWG) Nr. 1103/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Auf einen Antrag mehrerer Gemeinschaftshersteller hin, auf die angeblich ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, eröffnete die Kommission im Januar 1992 mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlichten Mitteilung ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend REWS - retail electronic weighing scales - genannt) mit Ursprung in Singapur und leitete eine Untersuchung ein. (2) Im März 1992 stellten die gleichen EG-Hersteller einen weiteren Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Republik Korea. (3) Im April 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Ausdehnung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur auf die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Republik Korea (3). (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Vertreter der Ausführer und die meisten antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht. Einige dieser Parteien stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: a) Hersteller in der Gemeinschaft: - Bizerba Werke GmbH, Balingen, Deutschland - Gec Avery, Smethwick, Vereinigtes Königreich, - Maatschappij van Berkels Patent N. V., Rijswijk, Niederlande, - Testut, Béthune, Frankreich, - Lutrana, Viry-Châtillon, Frankreich, - Brevetti van Berkel S.p.a., Milano, Italien, - Santo Stefano S.p.a., S.p.a., Cassano Magnago, Italien, - Vandoni S. p. a., San Donato Milanese, Italien, - Grupo Campesa, Barcelona, Spanien. Auf diese Gemeinschaftshersteller entfallen schätzungsweise 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von REWS. b) Ausführer/Hersteller in Singapur: - Teraoka Weigh-System PTE, Singapur. c) Ausführer/Hersteller in Korea: - Cas Corporation, Seoul, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd, Seoul, ehemals Dailim Ishida Scales Mfg Co. Ltd, Seoul, - Han Instrumentation Technology Co. Ltd, Seoul. d) Unabhängige Einführer: - Biesta BV, Leusden, Niederlande, - Carrin & Co N. V., Antwerpen, Belgien, - Digi System N. V., Antwerpen, Belgien, - Herbert & Sons, Suffolk, Vereinigtes Königreich. (7) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den Antragstellern, den namentlich genannten Ausführern und mehreren unabhängigen Einführern und prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach. (8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 (Untersuchungszeitraum). B. WARE 1. Warenbeschreibung (9) Das Verfahren betrifft elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes 8423 81 50. REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungsmerkmalen und Techniken hergestellt. Der Wirtschaftszweig unterscheidet dabei zwischen drei Marktsegmenten, und zwar - unteres Marktsegment, zu dem freistehende REWS ohne eingebauten Drucker und ohne Vorwahlschlüssel gehören, - mittleres Marktsegment mit eingebautem Drucker und zusätzlichem Vorwahlschlüssel, - oberes Marktsegment mit zusätzlichen Leistungsmerkmalen zwecks Anschluß an Computersysteme. Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten und die Qualität von REWS variieren können, bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften oder der Vermarktung der verschiedenen Typen von REWS. Ausserdem lässt sich keine klare Trennungslinie zwischen diesen drei Marktsegmenten ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind. Sie sind folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen. 2. Gleichartige Ware (10) Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen auf dem Inlandsmarkt in Korea und Singapur verkauften REWS trotz unterschiedlicher Grösse, Lebensdauer, Spannung oder Konfiguration den aus Korea und Singapur in die Gemeinschaft exportierten REWS gleichartig oder sehr ähnlich waren und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind. Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS trotz geringer technischer Unterschiede und in allen drei Marktsegmenten in jeder Hinsicht den aus Korea und Singapur in die Gemeinschaft exportierten REWS gleichartig. C. DUMPING 1. Singapur 1.1. Normalwert (11) Der Normalwert wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der im normalen Handelsverkehr verkauften Modelle ermittelt. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die in direktem Zusammenhang mit den Verkäufen von REWS standen. (12) Eine geringe Menge von Musterverkäufen zu Preisen von 50 % der Produktionskosten wurde als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und daher bei der Berechnung des Normalwertes nicht berücksichtigt. Die verbleibenden Inlandsverkäufe wurden für die Ermittlung des Normalwertes als hinreichend repräsentativ angesehen, da sie 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft überstiegen. 1.2. Ausfuhrpreis (13) Die Exportverkäufe gingen direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. 1.3. Vergleich (14) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in gebührender Weise die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, bei Gehältern für Verkaufspersonal und bei den direkten Verkaufskosten - das sind Kosten infolge von Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Bereitstellung, Verpackung, technische Hilfe und Nebenkosten -, soweit der direkte Zusammenhang dieser Ausgaben mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. 1.4. Dumpingspanne (15) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt für Teraoka Weigh-System PTE Ltd, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 8,5 %. (16) Im Falle der Unternehmen, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, sollte die Dumpingspanne nach Auffassung der Kommission nach Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Feststellungen während der Untersuchung als die beweiskräftigsten Fakten angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und könnte zu einer Umgehung des Zolls führen, wenn angenommen würde, daß diese Unternehmen in die EG zu einem höheren Preis verkauft hätten als der niedrigste Preis, der für das kooperationswillige Unternehmen ermittelt wurde, auf das schätzungsweise 80 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen. Dementsprechend ergab sich für die nicht kooperationswilligen Unternehmen eine Dumpingspanne von 31 %. 2. Republik Korea 2.1. Ausfuhrpreise Verkäufe an unabhängige Einführer (17) Im Falle der Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. Die koreanischen Hersteller erklärten, diese Verkäufe erfolgten auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen oder Händler, und die Kommission konnte sich anhand der vorgelegten Beweise davon überzeugen, daß dies der Fall war. Dabei berücksichtigte die Kommission sowohl die Funktionen des Verkäufers als auch des Käufers anhand der anfallenden Kosten und der verkauften Mengen, der Übereinstimmung der auf dieser Stufe in Rechnung gestellten Preise und schließlich der vorgelegten Beweise für die Vertriebskette. Verkäufe an verbundene Einführer (18) Im Falle der Exporte an verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer rechnerisch ermittelt unter Berücksichtigung aller Kosten zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf und einer Gewinnspanne von 5 %, die nach den Informationen, die der kooperationswillige unabhängige Einführer der Kommission vorlegte, als angemessen angesehen wurde. Die Kommission gab aus den gleichen Gründen wie im Falle der Verkäufe an unabhängige Einführer dem Antrag eines koreanischen Herstellers statt, wonach die Ausfuhrpreise auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen frei Grenze der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt werden sollten. 2.2. Normalwert a) Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Preise im Ausfuhrland (19) Im Falle der drei kooperationswilligen Ausführer wurde der Normalwert der Exportmodelle anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt, da diese Modelle in ausreichenden Mengen (mehr als 5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft) und zu Preisen verkauft wurden, die eine Deckung aller angemessen aufgeschlüsselten Kosten im normalen Handelsverkehr auf dem koreanischen Inlandsmarkt ermöglichten. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die direkt mit den Verkäufen von REWS zusammenhingen. b) Selektive Berechnung des Normalwertes (20) Zwei der drei koreanischen Ausführer beantragten, daß zwischen den Kategorien ihrer unabhängigen Abnehmer auf dem Inlandsmarkt eine Unterscheidung getroffen und der Normalwert selektiv auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Preise ihrer Verkäufe an eine dieser unabhängigen Abnehmerkategorien - angeblich Vertriebsunternehmen - ermittelt werden sollte, die ihrer Auffassung nach die am ehesten geeignete Handelsstufe für den Vergleich mit ihren Exportverkäufen darstellte. Sie behaupteten vor allem, diese besondere Abnehmerkategorie hätte andere Funktionen als die anderen unabhängigen Abnehmer, die sich in der Dimension und der Art der anfallenden Kosten, den verkauften Mengen und dem Preisgefüge widerspiegelten. (21) In diesem Zusammenhang lässt sich nach der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstanzen eine bestimmte Handelsstufe nur in angemessener Weise identifizieren, wenn Beweise für alle maßgeblichen Faktoren wie Funktionen des Verkäufers und des Käufers, Vereinbarkeit der Mengen, Kosten und Preise auf der fraglichen Vertriebsstufe im Vergleich zu anderen Stufen vorgelegt werden. Bei der Identifizierung einer besonderen Abnehmerkategorie sind vor allem ihre Stellung in dem Vertriebssystem auf dem betreffenden Markt und die Frage zu klären, ob dieser Vergleich darüber Aufschluß geben kann, daß nur diese Kategorie mit den Einführern verglichen werden sollte, die eine ähnliche Stellung in dem Vertriebssystem des Exportmarktes innehaben. (22) Nach Untersuchung der Verkaufsstrukturen der exportierenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt und in der Gemeinschaft vertrat die Kommission die Auffassung, daß dieser Antrag abzulehnen ist. Denn die Hersteller konnten keine entsprechenden Mengen, Kosten und Preise in den einzelnen Vertriebskanälen nachweisen. Die Beweise, die für einige dieser Faktoren für die fragliche Abnehmerkategorie beigebracht wurden, zeigten, daß diese weitgehend die gleichen waren wie in den anderen Kategorien, die angeblich verschieden waren. (23) Unter diesen Umständen kam die Kommission im Falle der fraglichen Hersteller zu dem Schluß, daß die Beweise nicht ausreichten, um zu belegen, daß die Verkäufe an besondere und eindeutig unterscheidbare Abnehmerkategorien gingen und daß eine einzige dieser angeblich verschiedenen Kategorien sich für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen besser eignete als sämtliche Inlandsverkäufe. Der Normalwert wurde folglich auf der Grundlage sämtlicher Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. 2.3. Vergleich (24) Wegen der Preisschwankungen wurde der Normalwert mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang verglichen. Die Kommission berücksichtigte gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Gehältern für Verkaufspersonal und den direkten Verkaufskosten wie Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten, technische Hilfe und Nebenkosten, soweit ein direkter Zusammenhang dieser Unterschiede mit den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. (25) Zwei betroffene koreanische Hersteller beantragten, der Normalwert sollte um gewisse angebliche Rabatte gekürzt werden, die ihren Kunden auf dem Inlandsmarkt in Form ausstehender Kundenschulden für den Kauf aller Waren der Produktpalette der Hersteller eingeräumt wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die fraglichen Rabatte sich nicht speziell auf die Waagen bezogen und nicht auf der Basis des Verkaufswertes gewährt wurden, sondern entsprechend dem Abbau der allgemeinen Aussenstände. Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß zwischen dem Preisnachlaß und den betreffenden Verkäufen kein direkter Zusammenhang bestand. (26) Im Falle zweier koreanischer Hersteller wurde die beantragte Berichtigung für Gehälter für Verkaufspersonal aufgeschlüsselt zur Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Teil dieses Personals, für das die Berichtigung beantragt worden war, nicht in vollem Umfang im direkten Verkauf tätig war. Auch der Betrag für Transportkosten wurde gekürzt, da die Kosten, auf die sich die Berichtigung bezog, allgemeine Reise- und Kommunikationskosten umfassten. Derartige Kosten konnten nicht direkt mit dem Verkauf der Ware in Zusammenhang gebracht werden und kommen daher nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für eine Berichtigung nicht in Betracht. 2.4. Dumpingspannen (27) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen der einzelnen koreanischen Ausführer erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: - Cas Corporation 9,3 %, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd 29,0 %, - Han Instrumentation Technology Co. Ltd 7,2 %. (28) Für die Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sollte die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die Kommission war der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigsten Fakten darstellten und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen kommen würde, wenn diesen Unternehmen eine niedrigere Dumpingspanne zugewiesen würde als die höchste Dumpingspanne, die für die kooperationswilligen Unternehmen festgestellt wurde, auf die schätzungsweise 85 % der Exporte in die Gemeinschaft entfielen. Die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Unternehmen sollte daher 29 % betragen. D. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung (29) Bei der Prüfung der Frage, ob die Auswirkungen der Importe aus Korea und Singapur global beurteilt werden mussten, berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Exportprodukte der einzelnen Länder in jeder Hinsicht gleichartig oder weitgehend ähnlich und austauschbar waren und in der Gemeinschaft innerhalb vergleichbarer Zeiträume verkauft wurden. Sie konkurrierten also untereinander und mit den REWS der Gemeinschaftshersteller. Ausserdem ist der Marktanteil der Ausführer sowohl in Korea als auch in Singapur erheblich. Die Auswirkungen der gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden daher global beurteilt. 2. Schadensfaktoren 2.1. Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt a) Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft (30) Der Gemeinschaftsmarkt war bei REWS leicht rückläufig; 1989 wurden etwa 140 000 Stück verkauft, 1990 135 000 Stück und 1991 ebenfalls 135 000 Stück. b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Importe aus Singapur und Korea (31) Die Einfuhren von REWS zu Dumpingpreisen aus Singapur und Korea stiegen von 3 208 Stück 1988 auf 14 031 Stück 1991. Der Marktanteil dieser beiden Länder erhöhte sich dementsprechend von 2,3 % 1988 auf 10,3 % 1991. c) Preise der gedumpten Einfuhren (32) Die Kommission prüfte, ob im Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung seitens der Ausführer in Korea und Singapur vorlag. Zu diesem Zweck untersuchte sie die Verkäufe der Exporteure nach den wichtigsten Absatzmärkten der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Portugal, Frankreich und Griechenland), für die fast sämtliche Exporte dieser Hersteller bestimmt waren. (33) Die Preise der repräsentativen Modelle der EG-Hersteller und der vergleichbaren Modelle der betroffenen Ausführer wurden auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe (unabhängige Vertriebsunternehmen oder Händler) verglichen. Eine Berichtigung für technische Unterschiede erübrigte sich, da die ausgewählten Modelle in der Verbrauchervorstellung identisch waren. Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung im Falle aller Unternehmen von mehr als 20 und 30 %, wobei im Falle des koreanischen Ausführers die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde. 2.2. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion und Kapazitätsauslastung (34) Die Gemeinschaftsproduktion von REWS fiel von 140 000 Stück 1988 auf 107 000 Stück 1991 oder um etwa 23 %. Gleichzeitig verringerte sich die Produktionskapazität von 181 000 Stück 1988 auf 140 000 Stück 1991. Die Kapazitätsauslastungsraten fielen von 77 % 1988 auf 73 % 1990. Der geringfügige Anstieg zwischen 1990 und 1991 erklärt sich hauptsächlich dadurch, daß ein EG-Hersteller mit einer umfangreichen Produktionskapazität die Produktion eingestellt hat. b) Absatz und Marktanteile der Gemeinschaftshersteller (35) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen von 113 000 Stück 1988 auf 105 000 Stück 1989 und 84 600 Stück 1991. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt: 84 % 1988, 75 % 1989, 72 % 1990 und 62 % 1991. c) Preisentwicklung (36) Die Preise der Gemeinschaftshersteller gingen zwischen 1988 und 1991 im gewogenen Durchschnitt um fast 6 % zurück und dies trotz steigender Kosten. d) Gewinne (37) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller insgesamt seit 1988 in der Gemeinschaft Verluste erlitten hatten. Die scheinbare Besserung zwischen 1990 und 1991, die sich in einem Rückgang der Umsatzverluste im gewogenen Durchschnitt von 5,5 auf 1 % zeigte, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß ein EG-Hersteller, der ab 1988 erhebliche Verluste machte, 1990 die Produktion einstellte. e) Beschäftigung und Investitionen (38) Zwischen 1988 und 1991 gingen in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 378 Arbeitsplätze verloren, was 25 % der Arbeitskräfte entspricht. Die Investitionen wurden gekürzt und zwei Betriebe stillgelegt. f) Lagerbestände (39) Die Lagerbestände hielten sich zwischen 1988 und 1991 ständig auf einem hohen Stand. Der scheinbar geringe Abbau 1990 ist darauf zurückzuführen, daß ein EG-Hersteller in diesem Jahr die Produktion einstellte. 2.3. Schlußfolgerungen (40) Die Kommission ist abschließend der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, die sich hauptsächlich in anhaltenden finanziellen Verlusten, Marktanteileinbussen sowie einem Rückgang der Beschäftigung und der Investitionen zeigte. Die EG-Hersteller waren gezwungen, ihre Produktion zu kürzen oder einzustellen. 3. Schadensursache 3.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (41) Bei der Prüfung der Ursache der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller stellt die Kommission fest, daß der Anstieg der gedumpten Importe aus Korea und Singapur auf seiten der Gemeinschaftshersteller mit erheblichen Marktanteil- und Preiseinbussen sowie finanziellen Verlusten einherging. (42) Der Rückgang des Marktanteils zwischen 1988 und 1991 von 84 auf 62 % erfolgte zu einer Zeit, in der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von zwei Seiten unter Beschuß genommen wurde. Auf der einen Seite litt er unter den Auswirkungen der gedumpten Importe aus Japan (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (4)), vor allem im mittleren und oberen Marktsegment, und auf der anderen Seite hatte er gegen den raschen Anstieg der gedumpten Importe aus Korea und Singapur, vor allem im unteren Marktsegment, zu kämpfen, wo diese in der gleichen Zeit ihren Marktanteil von 2 auf fast 11 % steigerten. (43) Die Situation wurde durch die Tatsache verschärft, daß die gedumpte Importware auf einem offenen und transparenten Markt verkauft wurde, wo die Preise vollauf bekannt waren. Die Preiselastizität und die umfangreiche Preisunterbietung infolge von Dumping beeinflussten daher eindeutig Absatz und Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (44) Die Untersuchung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern die Preise zwischen 1988 und 1991 im gewogenen Durchschnitt um 4 % zurückgegangen waren. Die Gemeinschaftshersteller mussten daher ihre Preise nach unten angleichen. Ausserdem war die Preisunterbietung weitverbreitet und die übliche Praxis der Ausführer in Korea und Singapur auf dem Gemeinschaftsmarkt. (45) In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Hersteller in Singapur und Korea am unteren Marktende mit Waren von Standardtechnik und ohne wesentliche Unterschiede in Leistungsmerkmalen und Qualität weitgehend allein hinsichtlich des Preises konkurrierten. Das Auftauchen und das rasche Vordringen der Exporte aus Singapur und Korea in die Gemeinschaft musste daher zwangsläufig Absatz, Verkaufspreise, Marktanteile und Gewinne der Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflussen. 3.2. Sonstige Faktoren (46) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Gemeinschaftshersteller daran gehindert hatten, angemessene Verkaufserträge in der Gemeinschaft zu erzielen. (47) Dazu behauptete ein Ausführer, die Auswirkungen der gestiegenen Billigimporte von REWS aus anderen Ländern, vor allem Japan, Taiwan und der Türkei, seien zumindest mitverantwortlich für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller. (48) Der Rat hat bereits festgestellt (siehe Randnummer 42), daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der REWS-Hersteller in der Gemeinschaft weitgehend den gedumpten Importen aus Japan zuzuschreiben waren. Dies ändert jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die gedumpten Importe aus Singapur und Korea ebenfalls die nachteilige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinflusst hatten. (49) Im Falle der Einfuhren aus Taiwan stellte die Kommission fest, daß es sich bei diesen Waagen meistens um Rechenwaagen handelte, die keine gleichartige Ware sind. (50) Ferner fanden im Untersuchungszeitraum keine Importe aus der Türkei statt. (51) Die Kommission ermittelte keine anderen Faktoren, die die schwierige Wirtschaftslage der Gemeinschaftshersteller erklären konnten. Denn weder fanden umfangreiche Exporte aus anderen Quellen statt, noch kam es zwischen 1990 und 1991 zu einem Nachfragerückgang. 3.3. Schlußfolgerung (52) Unter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Importe aus Japan ebenfalls zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, kam die Kommission daher für die vorläufige Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Importe von REWS mit Ursprung in Korea und Singapur für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Allgemeines (53) Mit Antidumpingzöllen sollen im allgemeinen die Schädigung und die durch unfairen Handel verursachten Verzerrungen beseitigt werden, um einen offenen und fairen Wettbewerb wiederherzustellen, was im allgemeinen im Interesse der Gemeinschaft liegt. (54) Im Falle der Gemeinschaftshersteller hat der Rat unter den Randnummern 94 bis 98 der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 gegenüber Japan bereits festgestellt, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen erforderlich sind. Nach den Feststellungen der Kommission wäre ein anderes Vorgehen in diesem Verfahren in keiner Weise gerechtfertigt. F. HÖHE DER ZÖLLE (55) Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte der zur Verhinderung einer weiteren Schädigung erforderliche Zoll die Dumpinspanne nicht übersteigen und niedriger sein, wenn ein niedriger Zollsatz ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Da im vorliegenden Fall die Schadensschwelle (siehe Preisunterbietung unter den Randnummern 32 und 33) die Dumpingspanne übersteigt, sollte letztere die Basis für den vorläufigen Antidumpingzoll bilden. (56) Dementsprechend wären folgende Zölle einzuführen: - Cas Corporation, Seoul 9,3 %, - Han Instrumention Technology Co. Ltd, Seoul 7,2 %, - Descom Scales Manufacturing Co. Ltd, Seoul 29,0 %, - Teraoka Weigh-System PTE Ltd, Singapur 8,5 %. (57) Im Falle der Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, sollten nach Auffassung der Kommission die Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden. Die Untersuchungsergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und es würde eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls geschaffen, wenn der Zoll für diese Hersteller niedriger wäre als die höchsten Dumpingspannen, die für die kooperationswilligen Unternehmen ermittelt werden, das sind 31 % für die Waren mit Ursprung in Singapur und 29 % für die Waren mit Ursprung in Korea. G. SCHLUSSBESTIMMUNG (58) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für diese Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-Code: 8423 81 50 * 10) mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt: a) Korea - Waren, die hergestellt werden von: Han Instrumentation Technology Co. Ltd, Seoul 7,2 %, (Taric-Zusatzcode 8700) Cas Corporation, Seoul 9,3 %, (Taric-Zusatzcode 8701) alle anderen (Taric-Zusatzcode 8702) 29,0 %; b) Singapur - Waren, die festgestellt werden von: Teraoka Weigh Systems PTE, Ltd 8,5 %, (Taric-Zusatzcode 8703) alle anderen (Taric-Zusatzcode 8704) 31,0 %. (3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend. (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. April 1993"

"['geografie' 'handel' 'unternehmen und wettbewerb' 'industrie']"

"VERORDNUNG (EG) Nr. 1038/2004 DER KOMMISSION vom 27. Mai 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 28. Teilausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission vom 18. Juli 2003 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 28. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 49,950 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 28. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Mai 2004"

"['handel' 'agrarerzeugnisse und lebensmittel' 'internationale beziehungen']"

"ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 über die geplante Maßnahme Österreichs zur Sanierung der Kiener Deponie Bachmanning (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4195) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. September 1997 unterrichtete Österreich die Kommission von der Absicht des Landes Oberösterreich, die Sanierung der stillgelegten kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning teilweise zu finanzieren. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 ergänzende Informationen an. Die Antwort Österreichs ging am 18. November 1997 ein. Nach einer Zusammenkunft in Brüssel am 12. Dezember 1997 erbat die Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 weitere Angaben zu noch ungeklärten Fragen. Diese wurden von Österreich mit Schreiben vom 21. Januar 1998 übermittelt, das auch eine förmliche Notifizierung der geplanten Teilfinanzierung des Vorhabens durch die Bundesregierung enthielt. Mit Schreiben vom 22. April 1998 hat die Kommission Österreich davon in Kenntnis gesetzt, daß wegen der notifizierten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wird. Dieser Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, etwaige Bemerkungen vorzubringen. Bei der Kommission sind keine diesbezüglichen Bemerkungen eingegangen. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die stillgelegte kontaminierte Kiener Deponie Bachmanning befindet sich in Oberösterreich. Das Grundstück ist unter der Nr. 345/2 im Grundbuch von 51101 Aichkirchen eingetragen. Die Deponie wurde von der Kieba BaugmbH (in Liquidation), Unterseling 19, A-4672 Bachmanning, (nachstehend "Kieba") in den Jahren 1975 bis 1983 betrieben. Kieba ist als KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(2) zu betrachten und befindet sich derzeit in Liquidation. Hauptgesellschafter von Kieba war der verstorbene Herbert Kiener. Derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft ist die Atlas ImmobilienverwaltungsgmbH, Unterseling 19, A-4672 Bachmanning (nachstehend "Atlas"). Atlas wurde eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet und war sich dieser bewußt. Bei Atlas handelt es sich um ein KMU im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, Hauptgesellschafter war ebenfalls Herr Kiener. Über die erforderlichen Bescheide zur Sanierung der Deponie verfügt die ASA Oberösterreich Holding GmbH (nachstehend "ASA"), die auf dem Gebiet der Dekontaminierung von Grundstücken tätig ist. ASA gehört zum französischen Konzern Electricité de France ("EdF") und gilt im Sinne der Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen als Großunternehmen. Die Gesamtkosten der Sanierung werden mit 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) veranschlagt. ASA beantragte die öffentliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahme am 22. Mai 1995 beim Bund und am 23. Januar 1996 beim Land Oberösterreich. Die Maßnahme soll gänzlich vom Staat finanziert werden. a) Die Bundesregierung verpflichtete sich, auf der Grundlage eines Beschlusses, der am 12. Juni 1996 im Rahmen der Förderungsrichtlinien 1991 für die Altlastensanierung und -sicherung (nachstehend "Förderungsrichtlinien 1991") gefaßt wurde, 206,7 Mio. ATS (15,0 Mio. ECU) bereitzustellen, und schloß mit der ASA am 20. Dezember 1996 einen entsprechenden Fördervertrag ab. b) Das Land Oberösterreich verpflichtete sich, auf der Grundlage eines Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. November 1996 106,5 Mio. ATS (7,7 Mio. ECU) bereitzustellen, und schloß mit der ASA am 23. und 28. April 1997 entsprechende Förderverträge ab. Die Zahlungen sollen in den Jahren 1998 bis 2000 nach Vorlage der Rechnungen geleistet werden. 3. ERSTE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION In dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vertrat die Kommission folgenden Standpunkt: a) Österreich hatte die geplante staatliche Finanzierung als Ad-hoc-Beihilfe zu notifizieren, da fraglich ist, ob der Bund die Förderungsrichtlinien 1991 in Einklang mit allen darin enthaltenen Bestimmungen angewandt hat, und da diese Richtlinien es dem Land Oberösterreich nicht gestatten, Finanzierungen zu gewähren. b) Die staatliche Finanzierung kann Kieba keinen Vorteil mehr verschaffen, da sich das Unternehmen in Liquidation befindet. c) Die staatliche Finanzierung kann Atlas möglicherweise indirekt einen ungerechtfertigten Vorteil in Form der Erhöhung des Grundstückswerts und der Einsparung von Sanierungskosten verschaffen. d) Das Honorar für ASA kann dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen, da Österreich nicht hinreichend nachgewiesen hat, daß es dem Marktpreis entspricht. e) Es ist unklar, ob etwaige Beihilfen an Atlas und/oder ASA aufgrund der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 EG-Vertrag freigestellt werden können. 4. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS Mit Schreiben vom 14. Juli 1998 nahm Österreich zu dem Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens Stellung. Österreich unterstrich erneut, daß die Verschmutzung bereits zu einer gefährlichen Kontaminierung des Grundwassers geführt hat und eine gründliche Sanierung dringend erforderlich ist. Zur Untermauerung der Dringlichkeit der Sanierung legte Österreich insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen für Wasserwirtschaft vom 14. Mai 1998, das Gutachten eines gewässerchemischen Amtssachverständigen vom 22. April 1998 sowie das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen vom 13. Mai 1998 vor. Wie weiter ausgeführt wurde, zielt die staatliche Finanzierung der Altlastensanierung einzig und allein auf den Schutz der Umwelt ab und wird nicht zum Zweck einer Unternehmensförderung getätigt. Daher stelle die staatliche Finanzierung durch den Bund und das Land Oberösterreich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag dar. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei die Beihilfe durch die geltenden Förderungsrichtlinien aus dem Jahr 1991 abgedeckt. Es sei unerheblich, ob die in § 4 Absatz 3 der Förderungsrichtlinien 1991 genannten Unterlagen zum Zeitpunkt der Genehmigung der Förderung vorlagen. Die Festlegung im Fördervertrag mit der ASA, daß einzelne Bestimmungen der Förderungsrichtlinien 1991 nicht zur Anwendung kommen, sei aus Gründen der Rechtssicherheit geschehen und stehe im Einklang mit den Förderungsrichtlinien 1991. Außerdem führt Österreich aus, daß nach den Förderungsrichtlinien 1991 die förderfähigen Sanierungskosten bis zu 100 % finanziert werden können und die Aufteilung der Förderung zwischen Bund und sonstigen Stellen der öffentlichen Hand, insbesondere dem Land Oberösterreich, nicht erheblich ist. Des weiteren seien Kieba und Atlas finanziell nicht in der Lage, auch nur einen Teil der Sanierungsmaßnahmen zu übernehmen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß das Verwaltungsverfahren, vom erstmaligen Tätigwerden der Behörden bis zum Abschluß der Sanierungsmaßnahmen, durchschnittlich zehn Jahre in Anspruch nimmt. Österreich hätte deshalb mit der ASA einen Vertrag über die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Zu den Rechtsinstrumenten, welche Österreich einsetzen wolle, um die Sanierungskosten von Kieba, Atlas und deren Gesellschaftern zurückzufordern, hat Österreich ein Rechtsgutachten von zwei Rechtsanwaltskanzleien vom 24. Juni 1998 vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, daß die beabsichtigten rechtlichen Maßnahmen gute Erfolgsaussichten bieten. Außerdem hat Österreich einen Firmenbuchauszug vorgelegt und nachgewiesen, daß sich Kieba in Liquidation befindet. Wie aus der Kopie eines Schreibens des Konkursverwalters von Kieba vom 11. Mai 1998 hervorgeht, ist das Ende des Konkursverfahrens noch nicht absehbar. Ebenso wurde ein Firmenbuchauszug für Atlas vorgelegt. Zur finanziellen Lage von Atlas wurde eine Beurteilung durch einen Kreditschutzverband eingereicht. Daraus ergibt sich, daß Atlas außer der kontaminierten Deponie über kein nennenswertes Vermögen verfügt. Den österreichischen Ausführungen zufolge hat Atlas seine Geschäftstätigkeit weitgehend eingestellt. Außerdem wird bezweifelt, daß Atlas für die Sanierung der Liegenschaft haftbar gemacht werden könne. Dieser Standpunkt wird in einem Rechtsgutachten von zwei Rechtsanwaltskanzleien vom 24. Juni 1998 bestätigt. Nach den Ausführungen Österreichs ist in dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz (OÖ ROG)(3) und dem Flächenwidmungsplan (Zl. 610-1/1996) der Gemeinde Aichkirchen das betreffende Grundstück als Grünland ausgewiesen. Nach österreichischer Auffassung ist davon auszugehen, daß das Grundstück nach erfolgter Sanierung einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Hierzu wurde ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorgelegt, wobei der Verkehrswert nach der Sanierung im Rahmen eines Vergleichswertverfahrens auf Grundlage des Liegenschaftsbewertungsgesetzes(4) ermittelt worden ist. Außerdem stellte Österreich klar, das ASA ein Entgelt für ihre Leistungen erhält. In dem beigefügten Gutachten zweier beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Vergabe- und Verdingungswesen wird das Entgelt als angemessen beurteilt. 5. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME Bei der Beurteilung der Beihilfesache stützte sich die Kommission auf die von Österreich mit Schreiben vom 14. Juli 1998 mitgeteilten Informationen. 5.1. Notifizierungspflichten Österreich hat die staatliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen am 12. Juli 1996 genehmigt und am 20. Dezember 1996 einen Fördervertrag mit ASA geschlossen. Die Finanzierung wurde nach Maßgabe der Förderungsrichtlinien 1991 bereitgestellt. Die Förderungsrichtlinien 1991 wurden der EFTA-Überwachungsbehörde am 2. März 1993 als bestehende Regelung notifiziert und von ihr unter der Nummer ESA 30-151 registriert. Im Rahmen dieser Regelung kann die Bundesregierung Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Altlasten bis zu 100 % finanzieren. Die Regelung lief aus, als die Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1997 die neuen Förderungsrichtlinien 1997 genehmigte. Demnach gelangten also im vorliegenden Fall die Förderungsrichtlinien 1991 zur Anwendung. Die Kommission stellt allerdings fest, daß zu der Zeit, als die Bundesregierung die Finanzierung genehmigt und den Fördervertrag unterzeichnet hat, das optimierte Sanierungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Vereinbarungen über ein solches Verfahren wurden am 17. und 18. Juni 1997 bzw. am 14. Juli 1997 unterzeichnet. Gemäß § 4 Absatz 3 der Förderungsrichtlinien 1991 hätten jedoch diese Informationen bei Unterzeichnung des Fördervertrags vorliegen müssen. Folglich hat Österreich nicht alle in dieser bestehenden Beihilferegelung vorgesehenen Anforderungen erfuellt. Darüber hinaus schloß der Fördervertrag zwischen ASA und dem Bund einige Bestimmungen der Förderungsrichtlinien 1991 aus. Österreich erklärte dazu, dies sei notwendig gewesen, denn der Fördervertrag zwischen ASA und dem Bund könne Kieba und Atlas keinerlei Verpflichtungen auferlegen, da diese beiden Unternehmen an dem Fördervertrag nicht beteiligt sind. Nach Ansicht der Kommission begründen diese Ausschlüsse jedoch einen Vorteil für den Verursacher Kieba und den Liegenschaftseigentümer Atlas. Die Förderungsrichtlinien 1991 sehen nämlich eindeutig bestimmte Verpflichtungen für Liegenschaftseigentümer und den Verursacher vor. Effektiv kann der Bund nur dann eine staatliche Finanzierung nach der Regelung gewähren, wenn Verursacher und Liegenschaftseigentümer bereit sind oder gezwungen werden, die in der Regelung vorgesehenen Pflichten wahrzunehmen. Da jedoch einige Bestimmungen ausgeschlossen wurden, hat der Bund nicht alle in den Förderungsrichtlinien 1991 enthaltenen Voraussetzungen erfuellt. Außerdem ist es nach den Förderungsrichtlinien 1991 dem Land Oberösterreich nicht gestattet, Finanzierungen zu übernehmen. Folglich fällt die Finanzierungsmaßnahme des Landes Oberösterreich nicht unter diese bestehende Regelung. In Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesregierung nicht alle Auflagen der Förderungsrichtlinie 1991 erfuellt hat und die Finanzierung durch das Land Oberösterreich nicht durch eine bestehende oder genehmigte Regelung abgedeckt ist, war Österreich verpflichtet, die geplante staatliche Finanzierung des Bundes und des Landes Oberösterreich als Ad-hoc-Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren. Dieser Verpflichtung ist Österreich nachgekommen. 5.2. Kieba Das österreichische Verwaltungsrecht, insbesondere das Wasserrechtsgesetz(5), das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes(6) und die Gewerbeordnung(7), enthält eine Reihe unterschiedlicher Vorschriften über die Haftung. Auf jeden Fall aber trägt nach den Umweltvorschriften für kontaminierte Deponien der Verursacher (Handlungsstörer), d. h. die juristische Person, deren Tätigkeit zu der betreffenden Gefährdung geführt hat, die primäre Haftung. Als Verursacher (Handlungsstörer) gilt entweder der Betreiber der Deponie oder die Person, die die Deponie stillgelegt hat. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erteilte Kieba am 29. Mai 1978 bzw. am 22. Mai 1979 (Zl. Wa 1-16-1976) auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes eine Genehmigung zum Betrieb einer Haus- und Sondermülldeponie. Kieba hat auch die Deponie stillgelegt. Nach Angaben Österreichs liegt reichlich Beweismaterial dafür vor, daß sich das Unternehmen weder in bezug auf die Abfallart noch zeitlich an die ihm erteilten Genehmigungen hielt. So war die Genehmigung auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes am 31. Dezember 1981 abgelaufen, die Tätigkeiten wurden jedoch weitergeführt, aller Wahrscheinlichkeit nach bis April oder Mai 1983. Österreichischen Angaben zufolge handelt es sich bei Kieba um den einzigen feststellbaren Verursacher. In Übereinstimmung mit § 31 Absatz 1 und § 138 Absatz 1 des Wasserrechtsgesetzes, § 32 Absatz 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes und § 83 Absatz 3 der Gewerbeordnung müssen die österreichischen Verwaltungsbehörden dieses Unternehmen primär haftbar machen. Daher forderten sie Kieba bereits am 9. August 1991 auf, die kontaminierte Deponie zu sanieren. Aus formalen Gründen konnte Kieba gegen diesen Bescheid erfolgreich Berufung einlegen. Die österreichischen Behörden haben keinen weiteren Bescheid erlassen und beabsichtigten dies auch in naher Zukunft nicht, da das Landgericht Wels am 29. September 1996 das Konkursverfahren gegen Kieba eröffnet hat. Auch der Nachlaß des Hauptgesellschafters von Kieba, Herbert Kiener, war Gegenstand eines Insolvenzverfahrens. Bisher hat niemand das Erbe angetreten. Die Kommission stellt fest, daß die österreichische Bundesregierung und das Land Oberösterreich und die Finanzierung der Sanierung die Pflichten des Verursachers Kieba übernehmen. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß sich Kieba in Liquidation befindet und keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt. Folglich kann sich für Kieba aus der staatlichen Finanzierung auch kein Vorteil mehr ergeben und ein etwaiger in der Vergangenheit erzielter Vorteil kann den Handel zwischen den Mitgliedstaten nicht mehr beeinträchtigen. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß Österreich zugesagt hat, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Kosten der Sanierung von Kieba zurückzufordern. Um irrtümlich geleistete Zahlungen zurückzufordern, soll eine Bereicherungsklage gemäß § 1042 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingereicht und gemäß § 1295 auf Schadenersatz geklagt werden. 5.3. Atlas Das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes sehen Haftungsvorschriften für Grundstückseigentümer vor. Allerdings bezweifelt Österreich, daß Atlas auf Grundlage dieser Umweltbestimmungen haftbar gemacht werden kann. Dieser Standpunkt wird auch in den beiden Rechtsgutachten vertreten. Die Kommission weist jedoch nochmals darauf hin, daß Atlas eigens im Zusammenhang mit der Kontaminierung gegründet wurde und daß Atlas sich dieser bewußt war. Des weiteren gibt es eine enge Gesellschafterbeziehung zwischen Kieba und Atlas. Nach Auffassung der Kommission haften daher Atlas und Kieba im Rahmen eines Erstattungsbescheids gesamtschuldnerisch. Wenn also ASA die Sanierung mit staatlicher Förderung durchführt, könnte sich aus der Fördermaßnahme ein Vorteil für Atlas ergeben, da der Firma so die Sanierungskosten erspart bleiben. Die Kommission stellt fest, daß nach Auskunft Österreichs die Firma keine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt und sich sogar in Schwierigkeiten befinden könnte. Die Gefahr, daß der genannte Vorteil den Wettbewerb verfälscht, ist daher gegenwärtig gering. Allerdings kann die Kommission nicht ausschließen, daß ein Dritter die Firmenanteile übernimmt und die Geschäftstätigkeit in einem Maße ausweitet, das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen kann. Die staatliche Finanzierung der Sanierung durch ASA würde die Position von Atlas gegenüber den Wettbewerbern auf dem EWR-Markt stärken, denen keine kostenlose Sanierung ihrer kontaminierten Grundstücke zuteil wird. Deshalb kann die Kommission nicht ausschließen, daß die Atlas durch staatliche Förderung zugeflossenen Vorteile in Zukunft den Wettbewerb auf dem EWR-Markt verfälschen könnten. In bezug auf Atlas kann die Finanzierung deshalb eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen. Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind Beihilfen mit den darin beschriebenen Merkmalen grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. In Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen wird im einzelnen aufgelistet, welche Beihilfen ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Im vorliegenden Fall liegt offensichtlich keine dieser Ausnahmen vor. Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 2 EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 2 EWR-Abkommen sind nicht anwendbar, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden bzw. Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland handelt. Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen sowie die regionalen Ausnahmebestimmungen der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen sind nicht einschlägig, da sich der Standort von Atlas außerhalb eines Fördergebiets befindet. Zu den Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen stellt die Kommission fest, daß das betreffende Vorhaben nicht die Kriterien erfuellt, die von der Kommission in der Regel auf "Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse" angewandt werden, und die Beihilfe auch nicht zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates bestimmt ist. Der erste Teil der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen betreffend Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete ist nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht zur Entwicklung bestimmter sektoraler Wirtschaftstätigkeiten beitragen soll. Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe d) EWR-Abkommen gelangen nicht zur Anwendung, da die Beihilfe nicht auf die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes ausgerichtet ist. Wie die Kommission außerdem feststellt, ist es eindeutig nicht mit dem in Artikel 130r EG-Vertrag verankerten Verursacherprinzip vereinbar, daß ein Verursacher sein kontaminiertes Grundstück an eines seiner Unternehmen veräußert, um so die Sanierungskosten zu umgehen, daß das für die Kontaminierung verantwortliche Unternehmen in Konkurs gerät und daß die Geschäftstätigkeit mit dem neugegründeten Unternehmen weitergeführt wird. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß im vorliegenden Fall keine der Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommt. Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, daß Österreich zugesagt hat, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Kosten der Sanierung auch von Atlas zurückzufordern. Die Erstattung der Sanierungskosten durch Atlas würde nach Kommissionsauffassung ausschließen, daß die staatliche Finanzierung der Sanierung Atlas einen Vorteil verschafft und es sich hierbei um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag handelt. 5.4. ASA Am 29. Dezember 1994 hatte die ASA Inerta Abfallbehandlungs GmbH aus eigener Initiative alle für die Durchführung der Sanierung der Deponie erforderlichen Genehmigungen gemäß § 32 Absatz 4 des Umweltförderungsgesetzes (8) beantragt. Dieses Gesetz war der EFTA-Überwachungsbehörde als bestehende Beihilferegelung notifiziert worden. Die Genehmigungen (UR-450000/323-1996) wurden am 22. Februar 1996 nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und am 8. März 1996 nach dem oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz erteilt. Anschließend übernahm ASA die der ASA Inerta Abfallbehandlungs GmbH erteilten Genehmigungen. Österreich hat mit ASA Förderverträge geschlossen, da ASA als einziges Unternehmen über die erforderlichen Genehmigungen verfügte. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Förderverträge mit ASA geschlossen wurden, ohne anderen österreichischen oder ausländischen Wettbewerbern die Möglichkeit zu geben, sich um diese Verträge zu bewerben. Deshalb mußte überprüft werden, ob daß Honorar für ASA dem Marktpreis entspricht. Die Kommission stellt fest, daß ASA die Sanierung nicht selbst durchführt, sondern als Generalunternehmen die Sanierungsmaßnahmen plant und koordiniert. Für seine Dienste als Generalunternehmer erhält ASA ein Honorar von 37,3 Mio. ATS (2,7 Mio. ECU), das in den Gesamtkosten der Sanierung in Höhe von 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) enthalten ist. Österreich hat nachgewiesen, daß das Honorar für ASA nach den "Honorarleitlinien für Generalplaner" festgelegt wurde, denen wiederum die "Geführenordnung Projektmanagement" und die "Gebührenordnung Bauwesen" zugrunde liegen. Auch hat Österreich belegt, daß ASA vereinbarungsgemäß nur 85 % des nach diesen Verordnungen errechneten Betrags erhält. Die vorgelegten Gutachten zweier beeideter gerichtlicher Sachverständiger bestätigen, daß das Honorar dem Marktpreis entspricht. Nach sorgfältiger Prüfung der übermittelten Informationen schließt sich die Kommission der österreichischen Sicht an, daß ASA ein angemessenes Honorar für seine Planungs- und Koordinierungstätigkeit erhält und dieses Honorar kein Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag umfaßt. Die Kommission weist daraufhin, daß die Untersuchungen, ob Österreich die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(9) eingehalten hat, noch nicht abgeschlossen sind. Die gegenständliche Entscheidung präjudiziert den Ausgang dieser Untersuchungen in keinster Weise. Zur Durchführung von Sanierungsarbeiten durch Subunternehmer stellt die Kommission fest, daß ASA aufgrund der Bedingungen in Förderverträgen verpflichtet ist, die Richtlinie Ö-Norm-A-2050 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge anzuwenden. Österreich hat eine detaillierte Aufstellung der von Subunternehmern zu leistenden Arbeiten übermittelt und nachgewiesen, daß die meisten zu leistenden Arbeiten durch öffentliche Ausschreibungen vergeben werden. Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, daß auch das Entgelt der Subunternehmer kein Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag enthält. 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beurteilung der staatlichen Finanzierung der Sanierung der kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning stellt die Kommission folgendes fest: a) Der Verursacher Kieba befindet sich in Liquidation und übt keine Geschäftstätigkeit mehr aus. Folglich kann sich für Kieba auch kein Vorteil mehr aus der staatlichen Finanzierung ergeben. b) Wenn ASA die Sanierungsmaßnahmen mit staatlicher Förderung durchführt, könnte diese Maßnahme Atlas einen Vorteil verschaffen, da der Firma so die Sanierungskosten erspart bleiben. Dies würde in bezug auf Atlas eine staatliche Beihilfe darstellen, für die im vorliegenden Fall keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommt. Durch eine Rückforderung und Erstattung der Sanierungskosten von Atlas würde ausgeschlossen werden, daß die staatliche Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag darstellt. c) Die mit der Sanierung der Altlast befaßte Firma ASA erhält ein angemessenes Honorar für ihre Planungs- und Koordinierungstätigkeit. Dieses Honorar enthält kein Beihilfeelement. Folglich können die Bundesregierung und das Land Oberösterreich der Notifizierung entsprechend die Sanierungsmaßnahmen unter der Bedingung gänzlich finanzieren, daß Atlas die Sanierungskosten erstattet. Die Sanierungskosten sind in vollem Umfang von Atlas nach den innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften zurückzufordern, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung bis zur vollständigen Erstattung zu dem Satz zu erheben sind, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Österreich als Bezugszinssatz zugrunde gelegt wird - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die geplante staatliche Finanzierung der mit 313,2 Mio. ATS (22,7 Mio. ECU) veranschlagten Sanierung der stillgelegten kontaminierten Kiener Deponie Bachmanning stellt vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingung keine staatliche Beihilfe dar. Artikel 2 Österreich muß anordnen, daß Atlas die staatlich finanzierten Sanierungskosten zurückzahlt, und diese auch erhalten. Die Rückzahlung erfolgt nach den innerstaatlichen Verfahren und Vorschriften, wobei Zinsen ab dem Datum der Auszahlung bis zur Rückzahlung der Sanierungskosten durch Atlas zu dem Satz fällig werden, der bei der Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen in Österreich als Bezugszinssatz zugrunde gelegt wird. Artikel 3 Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Brüssel, den 9. Dezember 1998."

"['finanzwesen' 'wirtschaft' 'geografie' 'umwelt']"

"BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (92/207/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992."

"['geografie' 'internationale beziehungen']"

"Verordnung (EG) Nr. 1012/2003 der Kommission vom 12. Juni 2003 zur neunzehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 866/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. (2) Der Sanktionsausschuss beschloss am 10. Juni 2003, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Juni 2003"

"['finanzwesen' 'internationale beziehungen' 'politisches leben' 'verkehr' 'handel' 'geografie' 'EUROPÄISCHE UNION']"

"VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1330/93 (3), sind die in Ecu ausgedrückten, wegen der Währungsneufestsetzungen anzupassenden Preise und Beträge aufgelistet. Die betreffende Liste sollte ergänzt werden, um auch den Beihilfen Rechnung zu tragen, die im Zusammenhang mit der 1993 erstmaligen Anwendung der gemeinsamen Preise in Portugal sowie der Festsetzung der Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eingeführt worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 wird wie folgt geändert: 1. Unter "1. GETREIDE" werden nach Punkt 1.9 folgende Punkte angefügt: "1.10. Beihilfe für die Erzeugung bestimmter Reissorten gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (*). 1.11. Beihilfe für die Erzeugung von Rohreis in Portugal gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (**). (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5. (**) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1." 2. Unter "8. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE" wird nach Punkt 8.12 folgender Punkt angefügt: "8.13. Beihilfe für die portugiesischen Milcherzeuger gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Milchpulverpreises in Portugal (***). (***) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 4." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 1993"

"['finanzwesen' 'agrarerzeugnisse und lebensmittel' 'wirtschaft' 'land- und forstwirtschaft, fischerei' 'geografie']"

"Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren 1.1. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls zwischen 24,0 % und 25,2 % eingeführt. (2) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt). 1.2. Sonstige geltende Maßnahmen (3) Zurzeit gelten Antidumping-Wertzölle in Höhe von 49 % für die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt)(3). Diese Maßnahmen werden derzeit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung überprüft(4). 1.3. Weiteres Verfahren (4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission. (5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. (7) Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. (8) Zusätzlich zu den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter der Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Kontrollbesuch in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftsverwender durchgeführt: - GE Bayer Silicones, Leverkusen, Deutschland - Raffinera Metalli Capra SpA, Brescia, Italien - Vedani Carlo Metalli SpA, Mailand, Italien. 2. Ware und gleichartige Ware 2.1. Ware 2.1.1. Stellungnahmen von ausführenden Herstellern (9) Unter Randnummer 9 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware definiert als Silicium, das derzeit dem KN-Code 2804 69 00 zugewiesen wird. Einige Ausführer fragten, ob Silicafume, ein Nebenerzeugnis von Silicium, das durch Abfiltern der Rauchgase während der Siliciumproduktion gewonnen wird, ebenfalls unter dieses Verfahren fällt. (10) Hierzu ist zu bemerken, dass Silicafume nicht der Definition der betroffenen Ware unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung entspricht, da es sich lediglich um ein Nebenprodukt der Siliciumproduktion in Form eines feinen Pulvers handelt, das als Betonzusatz verwendet wird. Es wird daher bestätigt, dass diese Ware, die dem KN-Code ex 2811 22 00 zugewiesen wird, nicht unter dieses Verfahren fällt. (11) Die Definition der betroffenen Ware wurde von einem russischen ausführenden Hersteller in Frage gestellt, der behauptete, dass es unter dem KN-Code zwei unterschiedliche Siliciumtypen gäbe, und zwar einen, der in der Hüttenindustrie und einen anderen, der in der chemischen Industrie verwendet wird. Zur Untermauerung seines Vorbringens behauptete der russische Hersteller, dass die beiden Qualitäten aufgrund ihres Gehalts an Spurenelementen deutlich unterschiedliche chemische Zusammensetzungen und verschiedene Endverwendungen aufwiesen, dass es zwei unterschiedliche Arten von Verbrauchern gebe, die nicht miteinander konkurrierten, und dass die beiden Qualitäten nicht in nennenswertem Maße austauschbar seien. (12) Die Untersuchung ergab, dass Silicium in unterschiedlichen Qualitäten hergestellt wird und dass das im UZ auf dem EU-Markt verkaufte Silicium, unabhängig davon, ob es vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt oder aus Russland eingeführt worden war, mehr als 95 GHT Silicium enthielt. Die Qualität von Silicium wird in erster Linie anhand des Siliciumanteils und erst in zweiter Linie anhand der anderen Bestandteile, und zwar insbesondere des Eisen- und Calciumgehalts, bestimmt. Für spezialisierte Verwender vor allem in der chemischen Industrie geben die Anteile anderer Spurenelemente den Ausschlag dafür, ob das Silicium für die beabsichtigte Verwendung geeignet ist. Im Allgemeinen wird Silicium für spezialisierte Verwender nach besonderen Vorgaben hergestellt und erst nach einem langwierigen Prüfverfahren durch den einzelnen Verwender gekauft. Es trifft zwar zu, dass der Gehalt an Spurenelementen für Verwender in der chemischen Industrie von Bedeutung ist, dies rechtfertigt jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass es sich um eine andere Ware handelt als das in der Hüttenindustrie verwendete Silicium. (13) Es wurden auch Beweise dafür übermittelt, dass die hochwertige Ware nicht ausschließlich an Verwender in der chemischen Industrie verkauft wurde und dass die Verwender in der chemischen Industrie auch bestimmte Mengen des nicht so hochwertigen so genannten metallurgischen Siliciums kauften. Außerdem ist allgemein bekannt, dass Verwender, die nicht so hohe Anforderungen an die Qualität stellen, insbesondere Sekundärverwender in der Hüttenindustrie, auch höherwertiges Silicium verwenden können. Für sie ist der ausschlaggebende Faktor der Preis, da sie nicht bereit sind, einen Aufschlag für Silicium in höhere als der von ihnen benötigten Qualität zu zahlen. 2.1.2. Stellungnahmen von Verwendern (14) Auch einige Verwender erhoben Einwände gegen die vorläufige Definition der betroffenen Ware. Ihre Stellungnahmen, und zwar insbesondere jene von metallurgischen Verwendern, ähnelten in hohem Maße jenen der ausführenden Hersteller. Alle Verwender aus der Hüttenindustrie machten geltend, dass es drei unterschiedliche Warentypen gebe, und zwar eine chemische Qualität sowie eine Standardqualität und noch darunter eine Qualität für Verwender in der Hüttenindustrie. Sie räumten jedoch alle ein, dass sich alle drei Qualitäten für ihre Herstellungsverfahren eigneten, obgleich sie aus Kostengründen der dritten Siliciumqualität den Vorzug geben. Diese Argumente wurden auch von einem Verband der Hüttenindustrie vorgebracht. (15) Ein chemischer Verwender nahm zur betroffenen Ware Stellung. Er bestätigte, dass das von ihm bezogene Silicium nach seinen Vorgaben hergestellt wird und dass die Spurenelemente im Silicium für ihn der wichtigste Faktor sind. 2.1.3. Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (16) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erklärte sich mit der vorläufigen Feststellung einverstanden, dass alle Siliciumqualitäten, die unter die Definition unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung fallen, als betroffene Ware anzusehen seien. Er wies ferner darauf hin, dass etliche der Argumente nicht im Kontext der betroffenen Ware, sondern im Zusammenhang mit den Feststellungen zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden und die ausführenden Hersteller diese beiden Aspekte miteinander verwechselten. 2.1.4. Schlussfolgerung zur betroffenen Ware (17) Silicium ist eine Ware, die in verschiedenen Qualitäten hergestellt wird, die erstens nach dem Eisengehalt, zweitens nach dem Calciumgehalt und drittens nach dem Gehalt an anderen Spurenelementen unterschieden werden. Die Herstellungsverfahren in der EU und in Russland (Elektroreduktionsofen) sind weitgehend identisch. (18) Auf dem EU-Markt gibt es im Wesentlichen zwei Verwendergruppen, und zwar die chemische Industrie, die hauptsächlich Silikone herstellt, und die Hüttenindustrie, die Aluminium herstellt. Die metallurgischen Verwender können auch in zwei Gruppen unterteilt werden, und zwar die Primäraluminiumhersteller und Sekundäraluminiumhersteller (Recycling). In allen Fällen weist das verwendete Silicium jedoch einen Siliciumgehalt von mindestens 95 GHT und typischerweise von 98 GHT oder 99 GHT auf. (19) Auf der Grundlage des Eisen- und des Calciumgehalts wurden drei Siliciumqualitäten identifiziert, und zwar die hochwertige Qualität, die Standardqualität und die minder hochwertige Qualität. Den Untersuchungsergebnissen zufolge überschneiden sich die Verwendungen dieser Qualitäten durch die verschiedenen Verwendergruppen zu einem gewissen Grad. Es ist allgemein anerkannt, dass materielle, chemische oder technische Eigenschaften für Sekundäraluminiumhersteller kein Grund sind, eine der verschiedenen Siliciumqualitäten zu verwenden, oder für Primäraluminiumhersteller, die Standard- oder die hochwertige Qualität vorzuziehen. In der anderen Richtung herrscht nicht derselbe Grad an Austauschbarkeit, obgleich Beweise dafür übermittelt wurden, dass chemische Verwender bereit sind, Silicium der Standard- oder der minderwertigen Qualität zu verwenden. In der Regel sind die Kosten für die verschiedenen Qualitäten dafür ausschlaggebend, welche Verwendergruppe welche Qualität verwendet. (20) Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung, dass alle Siliciumqualitäten trotz etwaiger Unterschiede beim Gehalt an anderen chemischen Elementen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen. Silicium kann zwar verschiedenen Endverwendungen zugeführt werden, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die verschiedenen Qualitäten zwischen den verschiedenen Verwendungen mehr oder weniger austauschbar. (21) Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. 2.2. Gleichartige Ware (22) Die Prüfung der Behauptung im Zusammenhang mit der Warenkontrollnummer (PCN) unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung ergab, dass die Behauptung den Vergleich der Preise des Siliciums mit Ursprung in Russland mit jenen des in der Gemeinschaft hergestellten Siliciums und die entsprechende Schadensbeseitigungsschwelle betraf. Unterschiede in den Preisen, der Qualität und den Verwendungen führen nicht zwingend zu der Schlussfolgerung, dass die Waren nicht gleichartig sind. Ausschlaggebend in diesem Zusammenhang ist, ob die betreffenden Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Den vorgenannten Unterschieden wird bei dem Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert und bei der Ermittlung z. B. der Preisunterbietung und der Schadensbeseitigungsschwelle Rechnung getragen. (23) Ein russischer ausführender Hersteller nahm Bezug auf die Antidumpingmaßnahmen, die derzeit gegenüber den Einfuhren von Silicium aus China gelten (vgl. Randnummer 3). Er verwies insbesondere auf Randnummer 55 der Verordnung (EG) Nr. 2496/97, der zufolge "die Qualität des Silicium-Metalls aus Russland und der Ukraine nicht mit derjenigen des Silicium-Metalls aus Europa oder China vergleichbar" ist. (24) Diesbezüglich ist erstens anzumerken, dass diese Feststellung im Rahmen einer Untersuchung getroffen wurde, die mehr als fünf Jahre zurückliegt, und sich auf Informationen stützte, die im Rahmen dieser Untersuchung übermittelt wurden, und im Rahmen dieser Untersuchung nicht bestätigt wird. Außerdem betrifft Randnummer 55 jener Verordnung ausschließlich die Frage der Schadensursache. Aus dem Wortlaut geht eindeutig hervor, dass es sich bei der betroffenen Ware ebenso wie bei der gleichartigen Ware unabhängig von ihrer Bezugsquelle, d. h. ob aus China, Russland, der EU oder dem Vergleichsland, in diesem Falle Norwegen, um Silicium handelt. Daher handelt es sich bei dieser Ware um eine einzige gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. Außerdem kann etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen den Waren verschiedener Hersteller in verschiedenen Ländern im Wege von Berichtigungen gebührend Rechnung getragen werden. Ferner wurden zwischen den verschiedenen aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten Typen Qualitätsunterschiede festgestellt. (25) Aus diesen Gründen und angesichts der Ergebnisse der Untersuchung wird bestätigt, dass das in Russland hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte und das in die Gemeinschaft ausgeführte Silicium, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkaufte Ware und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Silicium dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Siliciumtypen eine Produktfamilie bilden, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden. 3. Dumping 3.1. Normalwert (26) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung zur Marktwirtschaftsbehandlung bestätigt. (27) Alle ausführenden Hersteller argumentierten in ihren Stellungnahmen, dass die bei der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegten Stromkosten geändert werden müssten. Sie hoben hervor, dass ihr größter Stromlieferant ein mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen sei und sich dessen niedrige Preise auf einen natürlichen komparativen Vorteil in Form des größten Wasserkraftwerkkomplexes der Welt erklären ließen. Diese Angelegenheit wurde weiter untersucht; da aber festgestellt wurde, dass die Strompreise in Russland reguliert sind und der von diesem Stromlieferanten in Rechnung gestellte Preis selbst im Vergleich zu den Preisen anderer Lieferanten von in Wasserkraftwerken im Vergleichsland Norwegen und auch in Kanada erzeugtem Strom sehr niedrig war, wurde beschlossen, dieses Vorbringen zurückzuweisen und die vorläufige Entscheidung, den von einem anderen Stromlieferanten in Russland in Rechnung gestellten Strompreis zugrunde zu legen, zu bestätigen. Dieser Preis entsprach den Untersuchungsergebnissen zufolge dem niedrigsten Preis, der für repräsentative Stromerzeuger in der Gemeinschaft festgestellt wurde. (28) Da keine weiteren diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen zum Normalwert unter den Randnummern 19 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3.2. Ausfuhrpreis (29) Alle ausführenden Hersteller machten geltend, dass es sich bei den am Verkauf der betroffenen Ware in die EG beteiligten Unternehmen, die außerhalb Russlands ansässig sind, um verbundene Parteien handele und dass diese Unternehmen zusammen mit den in Russland ansässigen Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln seien. Sie behaupteten, dass als Ausfuhrpreis der von diesen verbundenen Unternehmen dem ersten unabhängigen Abnehmer in der EG in Rechnung gestellte Preis zugrunde gelegt werden müsse. (30) In dem Fall des in der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich) ansässigen Einführers wurden keine neuen Beweise dafür vorgelegt, dass er mit dem ausführenden Hersteller verbunden war. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen und die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des diesem Einführer in Rechnung gestellten Verkaufspreises zu ermitteln, bestätigt. (31) Im Falle des Einführers in der Schweiz wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahme ein Kontrollbesuch durchgeführt, der ergab, dass dieses Unternehmen tatsächlich mit dem ausführenden Hersteller verbunden war. Für die Verkäufe durch diesen Einführer wurde der Ausfuhrpreis daher auf der Grundlage des Preises ermittelt, den dieser Einführer dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte. (32) In Bezug auf den Einführer mit Sitz in den Britischen Jungferninseln ist anzumerken, dass es sich bei dem zu verwendenden Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung um den "tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware" handeln muss. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen bei den Ausfuhrgeschäften in die Gemeinschaft Zwischenhändler beteiligt sind, nicht der dem Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Preis ausschlaggebend ist (was die ausführenden Hersteller häufig nicht wissen), sondern der Preis, zu dem die Ware das Ausfuhrland "verlässt". Dieser Preis muss gegebenenfalls und insbesondere dann, wenn die Parteien geschäftlich verbunden sind, durch den anschließend verlangten Weiterverkaufspreis ersetzt werden. Rusal übermittelte neue Informationen, die eine angebliche Verbindung belegen sollten. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Behauptung keine stichhaltigen und eindeutigen Beweise erbracht wurden. Es besteht keine direkte Beteiligung zwischen der Rusal-Gruppe und dem in den Britischen Jungferninseln ansässigen Unternehmen; zudem sind die Unternehmensstrukturen kompliziert und undurchsichtig. Dem Unternehmen zufolge besteht die Verbindung aufgrund einer indirekten Beteiligung, für die allerdings keine nachprüfbaren Unterlagen vorgelegt wurden. Rusal zufolge ist das in den Britischen Jungferninseln ansässige Unternehmen nicht im Verkauf oder Vertrieb der ausgeführten Waren tätig, sondern lediglich eine Briefkastenfirma. Es erfolgt somit kein echter Verkauf über Dritte. Das Unternehmen mit Sitz in den Britischen Jungferninseln ist vielmehr Empfänger aus undurchsichtigen Buchhaltungszwecken. Es bestand keine Möglichkeit, die wirkliche Rolle dieses Unternehmens mit Sitz in den Britischen Jungferninseln zu überprüfen oder die Zahlungsströme mit ausreichender Gewissheit nachzuvollziehen. Daher wurde beschlossen, die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung zu bestätigen und den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des diesem Einführer in Rechnung gestellten Verkaufspreises zu ermitteln. 3.3. Vergleich (33) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften mit der Begründung, dass die auf dem russischen Markt verkaufte Durchschnittsqualität hochwertiger sei und die Produktionskosten daher auch höher seien. Das Unternehmen übermittelte jedoch keine neuen Beweise für beständige Qualitätsunterschiede zwischen den auf dem Inlandsmarkt verkauften und den in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen. Deshalb wurde die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung bestätigt und keine Berichtigung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen. (34) Zwei Unternehmen beantragten erneut Berichtigungen für Unterschiede in den Mengen und in der Handelsstufe. Der Antrag auf eine Berichtigung für Unterschiede in den Mengen konnte nicht berücksichtigt werden, weil das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass beim Kauf verschiedener Mengen Preisnachlässe und Rabatte gewährt worden waren, und weil diese Unterschiede in den Mengen bereits bei der im Rahmen der vorläufigen Untersuchung gewährten Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe für verschiedene Abnehmertypen berücksichtigt worden waren. Was den Antrag auf eine zusätzliche Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe angeht, so konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung gewährte Berichtigung nicht ausgereicht hatte, so dass keine weitere Berichtigung zugestanden werden konnte. 3.4. Dumpingspannen (35) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, wird die Ermittlung der Dumpingspanne unter den Randnummern 29 und 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (36) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: PLATZ FÜR EINE TABELLE 4. Schädigung 4.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (37) Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden der Inhalt und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.2. Siliciumverbrauch in der Gemeinschaft (38) Da keine neuen Informationen über den Verbrauch übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 35 und 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.3. Siliciumeinfuhren in die Gemeinschaft 4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren (39) Da weder neue Informationen über die Siliciumeinfuhren in die Gemeinschaft noch über deren Marktanteil übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4.3.2. Preisunterbietung und Preisdruck (40) Die Preisunterbietungsberechnungen wurden angepasst, um Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe und der Qualität Rechnung zu tragen. Diese Berichtigungen wurden auf der Grundlage geprüfter Informationen und anhand einer angemessenen Schätzung des Marktwerts der Unterschiede vorgenommen. (41) Die endgültige Preisunterbietungsspanne betrug 10,2 %. (42) Das Vorliegen und die Höhe der Preisunterbietung sind unter Berücksichtigung der Tatsache zu betrachten, dass die Preise gedrückt waren. Die Preise gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück (- 16 %) und deckten im UZ nicht mehr die vollen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (43) Die beiden russischen ausführenden Hersteller behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte keine bedeutende Schädigung erlitten, da die Mehrzahl der Schadensindikatoren eine positive Entwicklung aufwies. Die ausführenden Hersteller verwiesen insbesondere auf Steigerungen der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung, der Verkaufsmenge in der Gemeinschaft, des Marktanteils, der Lagerbestände, der Beschäftigung und der Produktivität im Bezugszeitraum. (44) Für die Schadensindikatoren ergab eine eingehendere Untersuchung, wie auch unter den Randnummern 71 und 72 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass die wichtigsten positiven Entwicklungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und 2000 stattfanden. Von 2000 bis zum UZ stiegen alle Indikatoren nur leicht, blieben konstant oder fielen sogar. Also trat die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum am deutlichsten zu Tage. (45) Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie unter Randnummer 72 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die relativ guten Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis 2000 unmittelbar auf Entscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen sind, in zusätzliche Produktionsanlagen in der Gemeinschaft zu investieren. Denn in jenem Zeitraum stiegen die Produktion, die Produktionskapazität, die Verkaufsmengen, der Marktanteil, die Beschäftigung und die Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Rentabilität wurde mit 5 % des Nettoverkaufswerts angesetzt. (46) Danach verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprechend dem Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren aus Russland. Der Marktanteil, der Cashflow, die Investitionen und die Kapitalrendite (RoI) gingen erheblich zurück. (47) Außerdem wurde angesichts der Entwicklung der anderen Schadensindikatoren und insbesondere des Rückgangs von Rentabilität und Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wurde. 4.5. Schlussfolgerung zur Schädigung (48) Aus diesen Gründen und da keine neuen Informationen vorlagen, die eine Änderung der Feststellung erfordert hätten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ insbesondere bei den Preisen und der Rentabilität eine bedeutende Schädigung erlitt, werden die Argumente der russischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen. Die Feststellungen und die Schlussfolgerung unter den Randnummern 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. 5. Schadensursache (49) Ein russischer ausführender Hersteller machte geltend, dass selbst wenn die Feststellung der bedeutenden Schädigung bestätigt wird, diese Schädigung nicht durch die Siliciumeinfuhren aus Russland verursacht wurde. Seiner Auffassung nach wurde eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch eine Reihe anderer Faktoren verursacht. Als mögliche Ursachen für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte er andere Drittländer mit einem im Vergleich zu Russland sehr viel größeren Einfuhranteil, die durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst verursachte Schädigung, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst getätigten Siliciumeinfuhren und die Unterschiede zwischen den Märkten für chemisches und metallurgisches Silicium an. Ein russischer Hersteller behauptete auch, dass im UZ eine Differenz von 16 % zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den russischen Preisen vorlag und eine so große Differenz zeige, dass das Silicium aus Russland und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Silicium auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht über den Preis miteinander konkurrieren. 5.1. Einfuhren aus anderen Drittländern (50) Wie unter Randnummer 98 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden aus einigen anderen Drittländern sehr viel größere Mengen eingeführt als aus Russland. Jedoch gingen die Einfuhren aus allen diesen Ländern (außer China) von 2000 bis zum UZ, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Verfall seiner wirtschaftlichen Lage erlebte, mengenmäßig zurück. Außerdem lagen die Preise dieser anderen Einfuhren ausnahmslos über jenen der Einfuhren aus Russland und in den Fällen, in denen sie unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, war die Differenz sehr gering. (51) Ein russischer ausführender Hersteller behauptete, die Informationen von Eurostat könnten nicht herangezogen werden, weil Unterschiede im Produktmix nicht berücksichtigt seien. Er wies darauf hin, dass beträchtliche Preisunterschiede zwischen dem überwiegend aus Russland ausgeführten Silicium minderer Qualität und dem hochwertigeren Silicium aus anderen Drittländern bestehen. Seiner Auffassung nach müssten bei einem Preisvergleich die von Verwendern für Silicium aus verschiedenen Bezugsquellen tatsächlich gezahlten Preise zugrunde gelegt werden. (52) Dieser Hersteller brachte keine Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung bei. In Ermangelung aussagekräftiger Daten von Verwendern über die von ihnen für Silicium aus anderen Drittländern gezahlten Preise, konnte dieser Preisvergleich nicht vorgenommen werden. Die verfügbaren Informationen von Eurostat sind unter diesen Umständen die beste Quelle für die Ermittlung der Preise des Siliciums aus Drittländern. Was die im Rahmen der parallelen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber China verfügbaren Informationen angeht, so stellte sich heraus, dass die beim Vergleich je Qualität ermittelte durchschnittliche Preisunterbietungsspanne jener Unterbietungsspanne entsprach, die beim Vergleich der von Eurostat erfassten durchschnittlichen Einfuhrpreise mit dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt wurde. (53) Außerdem ist anzumerken, dass für einen fairen Vergleich der Einfuhrpreise in allen Fällen Eurostat-Daten herangezogen wurden. Im Falle Russlands, für das geprüfte Informationen über den UZ verfügbar waren, lag der tatsächliche Einfuhrpreis etwas unter dem von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreis. 5.2. Selbst verursachte Schädigung (54) Es wurde geltend gemacht, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass ihm in dem Bemühen um eine Steigerung seines Marktanteils höhere Kosten für neue Produktionskapazitäten entstanden. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die höchsten durchschnittlichen Produktionskosten der Welt verzeichne. Diese Behauptung stützte sich auf einen Vergleich der geprüften Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und russischer Hersteller in diesem Verfahren mit den veröffentlichten Kosten für andere Drittländer. Die veröffentlichten Zahlen waren jedoch nicht klar nach den einzelnen Kostenelementen aufgeschlüsselt, so dass keine Beweise dafür vorlagen, dass diese Produktionskosten mit den im Rahmen der Untersuchung geprüften Produktionskosten verglichen werden konnten. Diese veröffentlichten Zahlen stützen sich dem Anschein nach in der Regel nur auf die Fertigungskosten und beinhalten nicht wesentliche Kostenelemente wie z. B. die VVG-Kosten. Außerdem sei drauf hingewiesen, dass der russische Hersteller keine entsprechenden veröffentlichten Daten für Gemeinschaftshersteller übermittelte. Auf dieser Grundlage wird davon ausgegangen, dass diese Behauptung nicht geprüft werden konnte, und die Argumente des russischen Ausführers wurden zurückgewiesen. Dies erwies sich auch angesichts der Tatsache gerechtfertigt, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die geprüften Produktionskosten im Vergleichsland Norwegen über den von dem russischen Hersteller angegebenen Produktionskosten lagen. Berichtigt auf die vollen Kosten standen die geprüften Produktionskosten in Norwegen im Einklang mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (55) Selbst wenn die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichsweise höher waren, würde diese Tatsache an sich den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Billigeinfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften. Wie unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von 1,7 % erzielt und nicht Verluste von 2,1 %, wenn die Preise im Zeitraum von 2000 bis zum UZ nicht gefallen wären. 5.3. Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (56) Es wurde geltend gemacht, dass sich der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Rentabilität seiner EU-Verkäufe ausgewirkt hätte. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise übermittelt. (57) Der gesamte Rückgang der Ausfuhrverkäufe von 1998 bis zum UZ entsprach nur 2,3 % aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. Die Auswirkungen auf die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem EU-Markt können daher, wenn überhaupt, nur geringfügig gewesen sein. Außerdem ist die Annahme vertretbar, dass der Ausfuhrrückgang zum Teil auf den Anstieg der Nachfrage nach in der Gemeinschaft hergestelltem Silicium im UZ zurückzuführen ist. 5.4. Siliciumeinfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (58) Ein russischer Hersteller erhob Einwände gegen die Schlussfolgerung unter Randnummer 85 der vorläufigen Verordnung, der zufolge mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundene Unternehmen, die Silicium kaufen, die Kaufentscheidungen selbständig und ohne Einflussnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trafen. Zur Untermauerung dieses Einwands wurde geltend gemacht, dass es nicht zulässig war, dass diese verbundenen Unternehmen im Rahmen des Verfahrens ihren Standpunkt darlegten. Dies war angeblich ein Beweis dafür, dass diese Unternehmen doch unter der Kontrolle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stehen. (59) Dass die mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundenen Unternehmen in diesem Verfahren sich nicht gegen Antidumpingmaßnahmen aussprechen, bedeutet nicht, dass es ihnen nicht freisteht, ihre eigenen Rohstoffe nach finanziellen Gesichtspunkten zu beziehen. Da diese Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge Silicium nach eigenem Ermessen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, aus Russland und aus jeder anderen Quelle bezogen, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 5.5. Unterschiede zwischen den Märkten für chemisches und für metallurgisches Silicium (60) Es wurde behauptet, dass die Probleme, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 2000 konfrontiert war, auf einen Rückgang der Nachfrage nach chemischem Silicium zurückzuführen war, der seinerseits durch einen Rückgang der Nachfrage nach den Erzeugnissen dieser Verwenderindustrie verursacht worden war. Angeblich verkauft der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen größeren Anteil seines Siliciums an diese chemischen Verwender als an die metallurgischen Verwender, während bei den russischen ausführenden Herstellern das Gegenteil der Fall ist. Daher könnten jegliche Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Einfuhren aus Russland angelastet werden, weil das russische Silicium auf dem chemischen Markt nicht mit dem in der Gemeinschaft hergestellten Silicium konkurriert. (61) Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Preise und Mengen des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an seine chemischen Abnehmer verkauften Siliciums. Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an chemische Abnehmer PLATZ FÜR EINE TABELLE Quelle: Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (62) Aus dieser Tabelle geht hervor, dass im Bezugszeitraum die Siliciumverkäufe an chemische Verwender mengenmäßig um 42 % stiegen, der Durchschnittspreis aber um 13 % zurückging. Im Vergleich hierzu stieg bei allen Siliciumverkäufen im Bezugszeitraum die Verkaufsmenge um 57 % und die Preise fielen um 16 % (vgl. Tabellen 8 und 9 der vorläufigen Verordnung). (63) Von 2000 bis zum UZ, als sich die Schadensindikatoren Preise und Rentabilität besonders rückläufig entwickelten, gingen die Verkäufe an chemische Verwender um rund 5000 Tonnen (- 7,0 %) zurück, aber die Durchschnittspreise stiegen um 14 [fmxeuro] pro Tonne (+ 1,1 %). Für alle Siliciumverkäufe weisen die entsprechenden Zahlen einen Anstieg von rund 3000 Tonnen (+ 2,1 %) aus, während die Durchschnittspreise um 46 [fmxeuro] pro Tonne (- 3,7 %) zurückgingen. (64) Daher besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen Rückgang der Verkäufe an chemische Abnehmer verursacht wurde. Angesichts der Art der Schädigung ist das Gegenteil der Fall. (65) Daher wird das Argument, die Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an chemische Abnehmer sei die tatsächliche Ursache der im UZ erlittenen Schädigung, zurückgewiesen. 5.6. Preiswettbewerb (66) Was den Preisunterschied zwischen dem in der Gemeinschaft hergestellten Silicium und dem aus Russland eingeführten Silicium angeht, so wird bestätigt, dass diese Differenz im UZ entgegen der Behauptung eines russischen Ausführers nicht 16 %, sondern durchschnittlich 11 % betrug (vgl. Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung). Die Preise differierten trotz des Rückgangs der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ um 7 %. Dies wird als eindeutiger Beweis für die Auswirkungen der russischen Preise auf jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen. Die Behauptung, dass die Preisunterbietung so groß sei, dass sie nicht Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könne, ist widersinnig. (67) In der Tat ergab die Untersuchung, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die russischen ausführenden Hersteller große Mengen Silicium an dieselben Abnehmer bzw. an Abnehmer im selben Sektor verkauften. Es liegt ferner auf der Hand, dass die niedrigen russischen Preise von diesen Verwendern bei Preisverhandlungen mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Druckmittel angeführt wurden. 5.7. Schlussfolgerung zur Schadensursache (68) Angesichts der vorstehenden Ausführungen werden die Argumente der russischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 101 und 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 6. Interesse der Gemeinschaft (69) Nach der vorläufigen Feststellung, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde, wurden interessierte Parteien aufgefordert, sich zu melden und an dem Verfahren mitzuarbeiten. Vier Verwender und ein Verwenderverband, die in der vorläufigen Phase des Verfahrens mitgearbeitet hatten, nahmen Stellung. Des Weiteren gingen zu den vorläufigen Schlussfolgerungen Stellungnahmen von fünf Verwendern und einem Verwenderverband ein, die in der vorläufigen Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Von Siliciumeinführern liegen keine Sachäußerungen vor. Drei Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft, die die russischen Hersteller belieferten, hatten bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchungen Stellung genommen. (70) Die Stellungnahmen, die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eingingen, bezogen sich ausschließlich auf die Notwendigkeit, zwischen chemischem und metallurgischem Silicium zu entscheiden, d. h. auf Fragen, die die betroffene Ware und die gleichartige Ware betrafen. Zu den Auswirkungen der Maßnahmen in Bezug auf Kosten oder Rentabilität übermittelten die Verwender keine Stellungnahmen; außerdem stellten sie keine Informationen zur Verfügung, die diesbezüglich eine Bewertung ermöglicht hätte. (71) Im Rahmen der Kontrollbesuche in den Betrieben von Verwendern konnte jedoch festgestellt werden, dass sich diese Verwender zwar gegen Maßnahmen aussprechen, weil diese zu höheren Kosten führen würden, sie dennoch insgesamt den von der Kommission bei der Analyse angewandten Methoden zustimmten. Die Maßnahme wird wahrscheinlich mit Auswirkungen auf die Verwender verbunden sein. Den verfügbaren Informationen zufolge werden aufgrund der Zölle die Kosten für metallurgische Verwender um rund 11 EUR pro Tonne Fertigerzeugnis steigen (ein Anstieg von 0,8 %). (72) Selbst wenn eingeräumt werden müsste, dass die Einführung von Maßnahmen mit etwaigen nachteiligen Auswirkungen für die Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft im Hinblick auf deren Umsatz und Rentabilität verbunden wäre, wurden keine Beweise dafür übermittelt, die zu der Schlussfolgerung führen könnten, dass diese schwerer wiegen würden als die erhofften positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (73) Es wurden daher keine Informationen übermittelt, die zu der Feststellung führen könnten, dass die Einführung von endgültigen Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die vorläufige Feststellung unter der Randnummer 118 wird daher endgültig bestätigt. 7. Endgültige Maßnahmen (74) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Russland zu verhindern. 7.1. Schadensbeseitigungsschwelle (75) Bezüglich der Methode zur Ermittlung der vorläufigen Schadensbeseitigungsschwelle gingen verschiedene Einwände ein. 7.1.1. Tabelle "Warenkontrollnummer (PCN)" (76) Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde behauptet, dass die Tabelle "Warenkontrollnummer (PCN)" in dem Antidumpingfragebogen der Kommission nicht die erforderlichen Details über die chemische Zusammensetzung der verschiedenen Siliciumtypen umfasste, so dass ein ordnungsgemäßer Vergleich der verschiedenen Siliciumqualitäten nicht möglich war. Daher wurde vorgeschlagen, die PCN-Tabelle so zu ändern, dass aus ihr klar die verschiedenen aus Russland eingeführten Siliciumqualitäten ersichtlich sind und von jenen getrennt werden können, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft werden. (77) Ein Unternehmen machte geltend, dass für Silicium mit einem Eisengehalt von über 0,8 % eine zusätzliche Siliciumqualität aufgenommen werden sollte. Selbst wenn für Silicium mit einem höheren Eisengehalt auf dem Markt eventuell niedrigere Preise verlangt werden, wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass es einen klaren Marktunterschied zwischen Silicium mit einem Eisengehalt von über 0,5 % und mit einem Eisengehalt von über 0,8 % gibt. Da jedoch Preisunterschiede aufgrund eines unterschiedlichen Eisengehalts ohnehin durch entsprechende Berichtigungen aufgefangen werden können, wurde dieses Argument zurückgewiesen. (78) Die anderen russischen ausführenden Hersteller beantragten zwei Änderungen in der PCN-Tabelle. So beantragten sie zunächst für Silicium, bei dem die Spurenelemente einen entscheidenden Faktor darstellen, die Festlegung einer zusätzlichen Qualität. Es wurde geltend gemacht, dass ohne eine solche Änderung kein fairer Vergleich des an metallurgische Verwender verkauften Siliciums mit dem an chemische Verwender verkauften Siliciums gewährleistet sei. Des Weiteren schlugen sie vor, Silicium mit einem Eisengehalt von genau 0,5 % nicht, wie in der derzeitigen PCN-Tabelle der Fall, als Standardqualität, sondern als minderwertige Qualität einzustufen. (79) Eine Annahme des ersten Vorbringens hätte jedoch nicht zu einer präziseren PCN-Tabelle, sondern vielmehr zu schlecht definierten Kriterien geführt, was bedeutet hätte, dass die interessierten Parteien bei der Zuweisung der Verkäufe zu bestimmten PCN über einen gewissen Spielraum verfügt hätten. Ein solcher Spielraum würde die Zuverlässigkeit der mit der PCN gelieferten Informationen und somit auch die Aussagekraft der Schadensbeseitigungsspanne untergraben. Des Weiteren liegen keine Beweise dafür vor, dass die derzeitige PCN-Struktur zu fehlerhaften oder weniger präzisen Feststellungen führen würden. Eine auf der Grundlage einer Standard- oder minderwertigen Siliciumqualität erfolgende Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne würde zu Spannen führen, die um mindestens 0,2 % abweichen würden. Aus diesen Gründen wird der Antrag zurückgewiesen. (80) Auch im Falle des zweiten Antrags wurden keine Beweise zur Untermauerung der vorgeschlagenen Änderung erbracht. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass Silicium mit einem Eisengehalt von 0,5 % bei Verwendern als Standardqualität gilt. Entsprechend wurde es nicht für erforderlich erachtet, die PCN-Tabelle zu ändern. 7.1.2. Gewinnspanne (81) Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine Gewinnspanne von 6,5 % des Gesamtumsatzes als angemessener Mindestgewinn angesehen werden könnte, von dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgehen könnte. Es wurde geltend gemacht, dass eine solche Gewinnspanne zu hoch sei und eine Spanne von rund 3 % angemessener wäre. (82) Für den Antrag, eine Spanne von 3 % anzuwenden, liegen keine Fakten zur Untermauerung vor. Eine Gewinnspanne von 6,5 % entspricht in der Tat den Gewinnen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und 2000, d. h. als auf dem Gemeinschaftsmarkt noch faire Wettbewerbsbedingungen herrschten, erzielte. Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der aus Russland eingeführten Siliciummengen hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich im UZ mindestens diese Gewinnspannen erreicht. 7.1.3. Berichtigung zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden (83) Ein russischer Hersteller machte geltend, dass das von ihm in einem Werk hergestellte Silicium aufgrund von Unterschieden im Herstellungsprozess minderwertiger sei als das von ihm in einem anderen Werk hergestellte Silicium. Entsprechend wurde beantragt, dass für das minderwertigere Silicium Berichtigungen vorgenommen werden, um einen fairen Vergleich mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf Unterschiede bei den durchschnittlichen Produktionskosten in den beiden Werken. (84) Es besteht zugegebenermaßen ein Qualitätsunterschied bei der Ware der beiden Werke. Damit jedoch eine Berichtigung in Betracht gezogen werden kann, muss nachgewiesen kann, dass sich die Unterschiede auf die Preise auswirken, die auf dem Markt - in diesem Falle die EU - erzielt werden können. Um zu prüfen, ob die von den beiden Werken erzielten Verkaufspreise durchgehend unterschiedlich waren, wurde ein Vergleich für die einzelnen Qualitäten vorgenommen. Für das hochwertige Silicium war keine Berichtigung erforderlich, da das Werk, das Silicium minderwertiger Qualität herstellt, keine diesbezüglichen Verkäufe tätigte. Bei der Standardqualität waren deutliche Preisunterschiede zu verzeichnen, so dass für die von diesem Werk erfolgten Verkäufe dieser Qualität eine Berichtigung von 4 % vorgenommen wurde. Für Silicium minderwertiger Qualität wurde kein Preisunterschied festgestellt und somit auch keine Berichtigung vorgenommen. (85) Der zweite russische Hersteller machte geltend, dass er nur Silicium minderwertiger Qualität herstelle und ein direkter Vergleich seiner Ware mit den Preisen des im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Siliciums minderwertiger Qualität zulässig sei. (86) Es stimmt, dass im Vergleich zu dem Silicium, das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und vom anderen russischen Hersteller hergestellt wird, in dem von diesem Hersteller hergestellten Silicium insbesondere der Eisengehalt höher ist. Um etwaige Auswirkungen der Qualität auf die von diesem Hersteller auf dem EU-Markt erzielten Preise berechnen zu können, wurde auch hier für jede Siliciumqualität ein Vergleich mit den durchschnittlichen Preisen des anderen russischen Herstellers vorgenommen. (87) Dieser Vergleich ergab, dass eine Berichtigung der Preise für das von diesem russischen Hersteller hergestellte Silicium minderwertiger Qualität gewährt werden sollte, damit es mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Silicium minderwertiger Qualität verglichen werden konnte. 7.1.4. Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen (88) Die russischen Hersteller beantragten für ihre Verkäufe in die EU eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen. Die Untersuchung ergab, dass ein russischer Hersteller sein gesamtes Silicium über einen in den Britischen Jungferninseln ansässigen Händler verkaufte. Der zweite Hersteller verkaufte über einen verbundenen Händler in der Schweiz, über einen unabhängigen Händler in der EU sowie direkt an Endabnehmer. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte sein Silicium fast ausschließlich direkt an Endabnehmer. (89) Um festzustellen, ob eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen gerechtfertigt ist, wurden alle über die verschiedenen Absatzkanäle erfolgten Verkäufe derselben Siliciumqualität und desselben Herstellers daraufhin untersucht, ob grundsätzlich ein Preisunterschied bestand. Angesichts der Ergebnisse dieser Analyse wurde für alle Verkäufe, die über einen unabhängigen Händler erfolgten, eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen gewährt. 7.2. Form und Höhe des endgültigen Zolls (90) Der endgültige Zoll sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der festgestellten Dumpingspannen oder in Höhe der festgestellten Schadensspannen, je nachdem welche niedriger sind, festgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten, wie im Falle der vorläufigen Maßnahmen, in Form eines Wertzolls eingeführt werden. 7.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (91) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in Russland festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003 der Kommission, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt werden. (92) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. 7.4. Verpflichtungen (93) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bot ein ausführender Hersteller in Russland gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an. (94) Dieser ausführende Hersteller produziert verschiedene Warentypen, die zusammen verkauft werden können. Es besteht somit potenziell die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte, d. h. die in der Verpflichtung festgesetzten Mindestpreise würden zwar verpflichtungsgemäß eingehalten, aber für andere Waren als die betroffene Ware würden die Preise gesenkt werden, wenn diese gemeinsam mit der betroffenen Ware verkauft werden. Die Verpflichtung, Mindestpreise für Silicium einzuhalten, wäre somit relativ einfach zu umgehen; eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung hingegen wäre sehr schwierig. (95) Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreiteten Verpflichtungsangebote in der vorgelegten Form nicht angenommen werden konnten. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet, und die Mängel des unterbreiteten Verpflichtungsangebots wurden dem betroffenen Ausführer ausführlich erläutert - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Silicium mit einem Siliciumgehalt von weniger als 99,99 GHT des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in Russland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware mit Ursprung in Russland gelten folgende Zollsätze: PLATZ FÜR EINE TABELLE (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003 der Kommission auf die Einfuhren von Silicium mit einem Siliciumgehalt von weniger als 99,99 GHT des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in Russland werden entsprechend den nachstehenden Regeln endgültig vereinnahmt. Die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003."

"['geografie' 'handel' 'unternehmen und wettbewerb' 'industrie']"

"Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 13 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist eine Verordnung über Etikettierungsanforderungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu erlassen, soweit diese Anforderungen den ökologischen Landbau betreffen. (2) Für Heim- und Pelztierfutter gelten andere Vermarktungsbedingungen als für Nutztierfuttermittel. Darüber hinaus gelten die Etikettierungs-, Produktions- und Kontrollvorschriften von Artikel 5, Artikel 6 und von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 weder für Tiere noch für Erzeugnisse der Aquakultur. Entsprechend sollte diese Verordnung nur auf Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere Anwendung finden, die nach Methoden der ökologischen Tierhaltung aufgezogen werden; Futtermittel für Heimtiere, Pelztiere und Tiere der Aquakultur fallen demnach nicht darunter. (3) Die besonderen Etikettierungsvorschriften für Futtermittel für Tiere, die nach Methoden der ökologischen Tierhaltung aufgezogen werden, müssen es dem Erzeuger gestatten, die Futtermittel zu identifizieren, die dem Grundsatz der ökologischen Tierhaltung gerecht werden. Der Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise sollte nicht stärker hervorgehoben werden als die Beschreibung oder die Bezeichnung des Futtermittels gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), und der Richtlinie 95/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6). (4) Ferner sollten der Gehalt des Futtermittels an Ausgangserzeugnissen aus ökologischem Landbau, der Gehalt an Ausgangserzeugnissen aus Umstellungsprodukten sowie der Gesamtgehalt an Ausgangserzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs, bezogen auf die Trockenmasse, angegeben werden, damit die Erzeuger die in Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgegebenen Tagesrationen einhalten können. Aus diesem Grunde sollte auch Anhang I Teil B der genannten Verordnung angepasst werden. (5) Bestimmte Handelsmarken von Futtermitteln, die die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht erfuellen, enthalten Angaben, die vom Unternehmen als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise gedeutet werden könnten. Es muss eine Übergangszeit vorgesehen werden, die den Inhabern dieser Handelsmarken die Anpassung an die neue Gesetzgebung gestattet. Diese Übergangszeit darf jedoch nur für Marken mit Angaben in obigem Sinne eingeräumt werden, für die vor der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(7), ein Eintragungsantrag gestellt wurde und sofern das Unternehmen ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass die Erzeugnisse nicht nach ökologischer Wirtschaftsweise hergestellt wurden. (6) Die für Einheiten zur Aufbereitung von Futtermitteln geltenden Mindestkontrollanforderungen und vorsorglichen Maßnahmen erfordern Sondervorschriften, die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzunehmen sind. (7) Der Grundsatz, wonach Anlagen, die in den Einheiten zur Aufbereitung von Mischfuttermitteln aus ökologischem Landbau verwendet werden, von Anlagen, die in derselben Einheit für konventionelle Mischfuttermittel eingesetzt werden, völlig voneinander zu trennen sind, gilt als wirksames Mittel, um zu verhindern, dass im Sinne des ökologischen Landbaus unzulässige Erzeugnisse und Stoffe anwesend sind. Dieser Grundsatz sollte demnach in die Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen werden. Die sofortige Anwendung dieser neuen Bestimmung dürfte jedoch bedeutende wirtschaftliche Folgen für die Mischfutterindustrie in verschiedenen Mitgliedstaaten und somit für den ökologischen Landbau haben. Aus diesem Grunde, auch um es Ökobetrieben zu gestatten, sich der neuen Vorschrift getrennter Produktionslinien anzupassen, sollte während eines Zeitraums von fünf Jahren eine Ausnahme von der neuen Regelung möglich sein. Diese Frage muss außerdem auf der Grundlage weiterer Informationen und Erfahrungen in nächster Zukunft noch einmal eingehend überprüft werden. (8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist entsprechend zu ändern. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates, soweit diese Erzeugnisse mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft gekennzeichnet sind bzw. gekennzeichnet werden sollen. Futtermittel für Heimtiere, Pelztiere und Tiere der Aquakultur fallen nicht darunter. Artikel 2 Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Darüber hinaus sind 1. "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau": ökologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder aus derartigen Erzeugnissen aufbereitete Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. 2. "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Umstellungserzeugnissen": Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeugnisse oder aus derartigen Erzeugnissen aufbereitete Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Artikel 3 (1) In der Etikettierung, in der Werbung bzw. in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur zulässig, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind: a) Die Erzeugnisse wurden von Unternehmen erzeugt, aufbereitet oder eingeführt, die der Kontrollregelung gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterliegen; b) die Erzeugnisse einschließlich ihrer Ausgangserzeugnisse und alle anderen für ihre Aufbereitung verwendeten Stoffe wurden nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt; c) soweit zutreffend sind die Bedingungen gemäß Anhang I Teil B Nummern 4.12, 4.13, 4.14, 4.16, 4.17 und 4.18 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfuellt; d) zur Herstellung des Erzeugnisses werden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau nicht gleichzeitig mit konventionellen Ausgangserzeugnissen derselben Art verwendet; e) zur Herstellung des Erzeugnisses werden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Umstellungserzeugnissen nicht gleichzeitig mit konventionellen Ausgangserzeugnissen derselben Art verwendet. (2) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 4 und 5 darf der Hinweis auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft gemäß Absatz 1 ausschließlich in Form folgender Angabe erfolgen: a) "aus ökologischem Landbau" und/oder "aus biologischer Landwirtschaft", wenn mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses aus einem oder mehreren Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus ökologischem Landbau bestehen; b) "gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im ökologischen Landbau verwendbar" und/oder "gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der biologischen Landwirtschaft verwendbar" im Falle von Erzeugnissen mit unterschiedlichen Prozentanteilen an Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus ökologischem Landbau und/oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus Umstellungserzeugnissen und/oder konventionellen Ausgangserzeugnissen. Artikel 4 (1) Die Angabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 muss folgende Anforderungen erfuellen: a) Sie muss von den Angaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/25/EG getrennt sein; b) sie darf durch Farbe, Format oder Schriftstil nicht stärker hervorgehoben sein als die Beschreibung oder die Bezeichnung des Futtermittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG bzw. gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 96/25/EG; c) sie muss im selben Sichtfeld mit einem Hinweis auf die Trockenmasse versehen sein, bezogen auf i) den Gehalt an dem (den) Futtermittel-Ausgangserzeugnis(sen) aus ökologischem Landbau, ii) den Gehalt an dem (den) Futtermittel-Ausgangserzeugnis(sen) aus Umstellungserzeugnissen, iii) den Gesamtgehalt an Futtermitteln landwirtschaftlichen Ursprungs; d) sie muss mit dem Namen und/oder der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle versehen sein, deren Kontrolle das Unternehmen, das die letzte Aufbereitung vorgenommen hat, untersteht; e) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau versehen sein; f) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Umstellungserzeugnissen versehen sein. (2) Die Angabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 kann mit einem Hinweis versehen werden, dass die Futtermittel hinsichtlich der Zusammensetzung der Tagesrationen nach Maßgabe von Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verwendet werden müssen. (3) Die Wahl des Namens und/oder der Codenummer der Kontrollstelle oder -behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe d) fällt in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der die Kommission über die gewählte Angabe unterrichtet. Artikel 5 Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses aus einem oder mehreren Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus ökologischem Landbau bestehen. Artikel 6 Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 können Handelsmarken, die eine Angabe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 enthalten, bis zum 1. Juli 2006 weiterhin in der Etikettierung von und der Werbung für Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfuellen, verwendet werden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die Eintragung der Marke wurde vor dem 24. August 1999 beantragt, und die Marke erfuellt die Anforderungen der Richtlinie 89/104/EWG des Rates(8), und b) die Marke ist stets mit einem unmissverständlichen, gut sichtbaren und leicht leserlichen Hinweis darauf versehen, dass die Erzeugnisse nicht nach einer ökologischen Wirtschaftsweise im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 hergestellt werden. Artikel 7 Anhang I Teil B und Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 6. August 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Februar 2003"

"['produktion, technologie und forschung' 'handel' 'land- und forstwirtschaft, fischerei']"

"VERORDNUNG (EWG) Nr. 2338/91 DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 9105 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden. Für die Waren des KN-Codes 9105 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 5 182 000 ECU. Am 23. April 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 5. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt: Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1180 9105 Andere Uhren Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. August 1991"

"['handel' 'industrie' 'geografie']"

"VERORDNUNG (EWG) Nr. 2969/93 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 5 (laufende Nummer 40.0050) mit Ursprung in Brasilien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie 5 (laufende Nummer 40.0050) mit Ursprung in Brasilien ist der Plafond auf 1 510 000 Stück festgesetzt. Am 20. August 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 1. November 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereingeführt: 40.0050 5 (1 000 Stück) 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnittene und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Oktober 1993"

"['geografie' 'handel' 'wirtschaft' 'industrie']"

"VERORDNUNG (EG) Nr. 284/2008 DER KOMMISSION vom 27. März 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lingot du Nord (g.g.A.), Cipolla Rossa di Tropea Calabria (g.g.A.), Marrone di Roccadaspide (g.g.A.)) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Lingot du Nord“ und der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnungen „Cipolla Rossa di Tropea Calabria“ und „Marrone di Roccadaspide“ wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). (2) Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollten diese Bezeichnungen eingetragen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung genannten Bezeichnungen werden eingetragen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. März 2008"

"['handel' 'geografie' 'agrarerzeugnisse und lebensmittel' 'land- und forstwirtschaft, fischerei']"