atpl_pilot (2016-01-23 12:56:18+00:00): Herr Reichert. was sie meinen als Nichtjurist aus Lizenzbedingungen herauslesen oder interpretieren zu können ist grotesk. Die Datenquelle des Landes Berlin ist generell frei - OpenData. Das Land Berlin wiederum bedienen sich der virtualcitySYSTEMS GmbH, diese Daten zu visualisieren.

D.h.: der Erkenntnisgewinn ist der selbe, da die Daten die selben sind.

Ein Maler der ein Haus abmalt, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Übrigens ist es allgemein bekannt, dass die GeoDaten des Landes Berlin OpenData sind.

Bezüglich der Ziffer 2.4.4 der Lizenzbedingungen Absatz f). der da lautet:
"Handlungen vorzunehmen, die den berechtigten Interessen des Landes Berlin zuwiderlaufen"

Ziffer 2.3 bestimmt:  Gegenstand der Lizenz ist das 3D-Stadtmodell Berlin.

Aber gerade das 3D Stadtmodel wird in keinster Weise berührt durch das Betrachten und interpretieren der Höhendaten - den diese sind auch OpenData. Auch die zum freien Download angebotenen 3D Daten, die im XML-Format angeboten werden, sind nicht kompatibel mit der OSM-Datenstruktur, so dass ein Import gar nicht funktionieren würde.

Da das Land Berlin die Daten als OpenData einstuft können Sie auch nicht den Interesse des Landes Berlin zuwider laufen.

Wenn sie die Kompetenz der Mitarbeiter anzweifeln, so darf ich Ihnen mitteilen, wurde ich ausdrücklich ermächtigt, die von mir bereits geannten Kontaktdaten weiter zugeben, damit entsprechende Nachfragen dort beantwortet werden können.

Aber ich bin Ihnen dankbar für die Darstellung Ihrer Sichtweise bezüglich des Verständnisses des Lizenzrechts. 

Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Ich vereinbare mit Ihnen eine Verschwiegenheitserklärung worin sie sich verpflichten, bestimmte Gesprächsinhalte als Geschäftsgeheims zu behandeln, z.B. über die Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners. Nun werden Ihnen jedoch aus einer Dritten Quelle - z.B. Schufa oder Wirtschaftsauskunft - diese Informationen zugänglich, so unterliegt diese Information NICHT der abgeschlossenen Verschwiegenheitserklärung.

Die Formulierung: Ziffer 2.4.4 Abs. f: "die den berechtigten Interessen des Landes Berlin zuwiderlaufen"  ist nicht nur äußerst Unglücklich formuliert, sie ist bereits nichtig. 

So müsste - je nach politischer Lage und Willensbildung durch das AH von Berlin - ein Nutzer den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers erahnen, was dieser zweifelsohne nicht kann. Da die vorliegenden Daten des 3D Models 1:1 Informationen des Geoportals Berlin sind und sich jeder dort die Daten ebenfalls beschaffen und benutzen darf, ist also in die Nutzungsbedingungen des Geoportals Berlin einzusehen. Siehe : http://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/download/nutzIII.pdf

Zusätzlich hat das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Abt IIIa die veröffentlichten Daten des Geoportal Berlin gegenüber OSM gemäß den OSM-Lizenzbedingungen freigegeben. Dort heißt es in §1: "Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, werden für 
alle derzeit bekannten sowie für alle zukünftig bekannten Zwecke kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung gestellt, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen."

Die Betonung liegt auf "... alle derzeit bekannten sowie für alle zukünftig bekannten Zwecke ..."

Daraus folgt schlüssig, das sich auch bei einer Änderung des politischen Willens des AH von Berlin, die bis dahin freigegebenen Daten des Geoportals Berlin weiterhin verwendet werden dürfen. Somit kann einen Einschränkung durch Dritte (hier Berlin Partner - Business Location Center - Berlin 3D Downloadportal) deren Datengrundlage die selbe ist, nur auf die Teile des Werkes beziehen, die von dieser selbst erarbeitet wurden und nicht aus dem Datenbestand des Geoportals Berlin bezogen wurden.

Es darf angenommen werden, dass die Verwendung der Daten zur Benutzung oder Programmierung eines Marschflugkörpers durch eine feindliche Macht insoweit nicht im wohlverstandenen Interesse des Landes Berlin ist - gleichwohl die Lizenzrechte des Geoportal Berlin die Verwendung der Daten zu einer solchen feindlichen Handlung dazu gestatten würden. Aber ich denke, das ist ein Streit rein akademischer Natur.