Die Voraussetzungen für ein Parteienverbot sind in Artikel 21, Absatz 2, des Grundgesetzes geregelt.
Nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten wurde, war das KPD-Verbot vom 17. August 1956 das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.