Auch zahlreiche Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch blieben ohne Konsequenzen – die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin hat das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
Dass die Richter, die auf fortgesetzte Volksverhetzung erkannten, bis an die Grenze dessen gingen, was ihnen auszuteilen erlaubt ist, fand allgemeinen Beifall.