Laut der zurückgezogenen Gesetzesvorlage sollten die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden.
Die verabschiedete Gesetzesvorlage einer überarbeiteten Pkw-Maut ebne den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europäischer Ebene - zu Lasten und auf Kosten deutscher Autofahrer.