Auf diese Weise setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das eigentlich eine Entlastung der Eltern bei den Pflegebeiträge gefordert hatte.
Derweil will auch die Bundesregierung entscheiden, wie schnell Deutschland aus der Braunkohleverstromung aussteigen wird, bei der besonders viele CO₂-Emissionen anfallen.