Zu Art 23d Abs 5 B-VG vertritt der Ausschuss überwiegend die Ansicht, dass die Gesetzgebungskompetenz bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist von dem säumigen Land auf den Bund devolvieren soll.
An diese devolvieren die Untersuchungen automatisch bei mangelndem Fortgang der Ermittlungen bzw. auf eigenen Antrag der national-staatlichen Behörden.