Title: Massnahmen ohne Rechtsgrundlage
Description: Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass § 34 StGB nicht den Anforderungen genügt, die an eine öffentlich-rechtliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind. Hoheitliche Eingriffe ohne Rechtsgrundlage können durch überpositives Recht (Staatsnotrecht) gerechtfertigt sein.
Subjects: Administrative acts, Criminal liability, Necessity (Law)
Places: Germany (West)