Die Offenheit der ukrainischen Verfassung für das Völkerrecht und die europäische Integration
By: Ruslana Vovk ; mit einem Vorwort von Alexander Blankenagel
Series: Soviet and post-soviet politics and society -- v. 120; Soviet and post-Soviet politics and society -- 120.
Publisher: Ibidem-Verlag
Published: 2013
Place of publication: Stuttgart
Language: ger
Number of pages: 434
ISBN-13: 9783838204819
Subjects: Constitutional law; International law; Human rights; International status; European Union
Notes: Thesis (doctoral) - Humboldt-Universität, Berlin, 2011/2012.

Includes bibliographical references.
Table of contents: title: Die offene Staatlichkeit und die Verfasung der Ukraine von 1996 --; title: Die offene Staatlichkeit als ein Attribut des Verfassungsstaates in der deutschen und ukrainischen Staatslehre --; title: Die rechtliche Dimension der offenen Staatlichkeit und Öffnung als ihr tragendes Instrument --; title: Die Anhaltspunkte für die offene Staatlichkeit im ukrainischen Verfassungstext --; title: Das Gebot der internationalen Zusammenarbeit --; title: Die Einwirkung des Völkerrechts in die innerstaatliche Rechtsordnung --; title: Die Internationalsierung des Menschenrechtsschutzes --; title: Die Weltoffenheit des Staatskonzepts --; title: Die Mitwirkung an den zwischenstaatlichen Einrichtungen --; title: Die Bedeutung und der besondere Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit in der ukrainischen Verfassungsordnung --; title: Die Souveränitätsdeutungen in der UdSSR (1922-1991) --; title: Die Entfaltung von Souveränität und Unabhängigkeit gemä€ der Souveränitätsdeklaration von 1990 und dem Unabhängigkeitsakt von 1991 --; title: Souverän gleicht nicht souverän : oder : politische Ansichten über die souveräne Ukraine --; title: Die Souveränitätsdeklaration von 1990 als ein Entwurf der Unabhängigkeit --; title: Souveränität versus Unabhängigkeit --; title: Das Souveränitätskonzept in der Souveränitätsdeklaration von 1990 --; title: Die Verfassungsgrundlagen zur Souveränität und Unabhängigkeit --; title: Das Souveränitätsverständnis in der Verfassungsgerichtsentscheidung von 2001 zum IStGH-Statut --; title: Die Beschränkung der Hoheitsrechte infolge einer Bindung des Staates an die Mehrheitsentscheidungen internationaler Organisation --; title: Die Beschränkung der nationalen Genchtsbarkeit zugunsten internationaler Gerichte --; title: Das Auslieferungsverbot und der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz --; title: Die Relevanz der souveränitätsbezogenen Fragen beim Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum der GUS --; title: Die offene Staatlichkeit und der änderungsfeste Kern der ukrainischen Verfassung --; title: Das erschwerte Änderungsverfahren der Verfassungsgrundlagen die offene Staatlichkeit betreffend --; title: Der änderungsfeste Kern der ukrainischen Verfassung und die Diskussionen über ihre Totalrevision --; title: Zwischenfazit : das schwache Modell der offenen Staatlichkeit in der ukrainischen Verfassung --; title: Die offene Staatlichkeit im Entstehungsprozess der ukrainischen Verfassung --; title: Ausgangslage und besondere Grundzüge des ukrainischen Verfassungsausarbeitungsprozesses --; title: Die Akteure und ihre Präferenzen bei der Verfassungsgebung --; title: Das zerstrittene Parlament --; title: Der reformorientierte Präsident --; title: Die Rolle der Verfassungskommission im Verfassungsprozess --; title: Die anderen Bestimmungsfaktoren der Verfassungsannahme --; title: Die Entwicklung der die offene Staatlichkeit der Ukraine tragenden Verfassungsnormen nach den Etappen des Verfassungsprozesses --; title: Die erste Etappe : Relevanz der Öffnung für den Staat im Werden --; title: Die internationale Kooperation als Staatsziel --; title: Die innerstaatliche Stellung des Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrechts --; title: Die Integrationsklausel --; title: Die zweite Etappe : Institutionelle Streitigkeiten im Vordergrund --; title: Die dritte Etappe : Sinkendes Interesse der Beteiligten an der offenen Staatlichkeit --; title: Die Charakteristika der letzten Phase der Verfassungsgebung --; title: Der Verzicht auf Integrationsklausel und ausdrückliche Öffnung für das Völkergewohnheitsrecht --; title: Die Inkorporation der völkerrechtlichen Verträge --; title: Zwischenfazit : die offene Staatlichkeit in der ukrainischen Verfassung als ein situativer Minimalkonsens --; title: Fazit --; title: Die Öffnung der ukrainischen Rechts-ordnung für die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts --; title: Die Rechtsgrundlagen der Einbeziehung des Völkergewohnheitsrechts in die Rechtsordnung der unabhängigen Ukraine bis zur Annahme der Verfassung von 1996 --; title: Die Rechtsquelle(n) der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts im Sinne von Art. 18 der Verfassung --; title: Die Arten der Völkerrechtsquellen in Art. 38 StIGH --; title: Die Definition der "allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts" nach der ukrainischen Verfassung --; title: Die Würdigung der Verfassungsgerichtsrechtsprechung zu den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts --; title: Die Rechtssache Ustymenko : Irrelevanz der Erscheinungsformen der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts --; title: Die Rechtssache der Stationierung der Schwarzmeerflotte : Konventionen als mögliche Rechtsquelle der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts im Sinne von Art 18 --; title: Die Entscheidung zum IStGH-Statut : die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts im Sinne von Art. 18 als Regeln des Völkergewohnheitsrechts --; title: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das regionale Völkergewohnheitsrecht in der Verfassungsgerichtsrechtsprechung --; title: Die Auffassungen über die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts in der ukrainischen Völkerrechts- und Verfassungsrechtswissenschafl --; title: Die Auslegung des Begriffs im Sinne des Völkergewohnheitsrechts --; title: Die Begrenzung des Begriffs auf die Grundprinzipien des Völkerrechts --; title: Die Voraussetzung der "allgemeinen Anerkennung" --; title: Zwischenfazit : das Völkergewohnheitsrecht als Regelungsgegenstand von Art. 18 --; title: Die Geltung des Völkergewohnheitsrechts in der ukrainische Rechtsordnung --; title: Die Geltung und Stellung des Völkergewohnheitsrechts nach der Verfassung --; title: Art. 18 als eine Übernahmegrundlage gemä€ der Verfassung --; title: Art. 18 als eine Übernahmevorschrift in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts --; title: Die Funktionen der Anwendung des Völkergewohnheitsrechts durch das Verfassungsgericht --; title: Art. 18 als Übernahmevorschrift in der ukrainischen Verfassungsrechtswissenschaft --; title: Art. 18 als ein confidence building measure --; title: Die innerstaatliche Befolgung des Völkergewohnheitsrechts im Rahmen der au€enpolitischen Tätigkeit des Staates --; title: Das Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des ukrainischen Rechtssystems und seine innerstaatliche Rechtsstellung --; title: Die Öffnung für das Völkergewohnheitsrecht in der laufenden Verfassungsreform --; title: Fazit --; title: Die Öffnung für das Völkervertragsrecht --; title: Die Rechtsgrundlagen der Öffnung für das Völkervertragsrecht nach der Verkündung der Unabhängigkeit 1991 bis zur Annahme der Verfassung von 1996 --; title: Die Verfassung der UkrSSR von 1978 --; title: Das Gesetz von 1991 zur Geltung der völkerrechtlichen Verträge auf dem Territorium der Ukraine --; title: Das Gesetz über die völkerrechtlichen Verträge von 1993 --; title: Die Übernahme und innerstaatliche Rechtsstellung von Vertragsnormen --; title: Die Parlamentsbefugnisse zur innerstaatlichen Billigung und völkerrechtlichen Ratifikation der Verträge der Ukraine --; title: Die zustimmungsbedürftigen Vertragsmaterien --; title: Zwischenfazit --; title: Die Öffnung für das Völkervertragsrecht nach der Verfassungsannahme von 1996 --; title: Die völkervertragsrechtsbezogenen Verfassungsbestimmungen im Zusammenspiel mit den geltenden Gesetzesregeln zum Völkervertragsrecht --; title: Die Verbesserung der innerstaatlichen Geltung und Rechtsstellung der völkerrechtlichen Verträge durch die Verfassung von 1996 --; title: Die Aufteilung der au€enpolitischen Kompetenzen nach der Verfassung von 1996 --; title: Die völkervertragsrechtsbezogenen Kompetenzen des Verfassungsgerichts der Ukraine --; title: Die präventive Prüfung der Verfassungsmä€igkeit der völkerrechtlichen Verträge --; title: Die Verfassungsmä€igkeitsprüfung der gültigen völkerrechtlichen Verträge der Ukraine --; title: Die Verfassungsmä€igkeitsprüfung der gültigen nationalen Zustimmungsakte --; title: Die Einbeziehung des Völkervertragsrechts in die innerstaatliche Rechtsordnung nach dem neuen Gesetz über die völkerrechtlichen Verträge von 2004 --; title: Die unterschiedlichen Arten der völkerrechtlichen Verträge im ukrainischen Recht --; title: Die Vertragsinhalte, die einer parlamentarischen Billigung unterliegen --; title: Das parlamentarische Zustimmungsverfahren und die völkerrechtliche Ratifikation --; title: Die Funktionen des Zustimmungsgesetzes --; title: Zwischenfazit --; title: Die Übernahmemethode des Völkervertragsrechts in die ukrainische Rechtsordnung, seine Geltung, Anwendung und Rechtsstellung --; title: Das dualistische Verständnis zum Verhältnis von Völkervertragsrecht und ukrainischem Recht nach Art. 9 --; title: Die klassischen Übernahmemethoden --; title: Art. 9 als Transformation oder als Vollzugsbefehl --; title: Die unmittelbare Anwendung der übernommenen Vertragsnormen --; title: Der Anwendungsvorrang der einbezogenen völkerrechtlichen Vertragsnormen im ukrainischen Recht --; title: Die innerstaatliche Rechtsstellung der Vertragsregelungen in der laufenden Rechts- und Verfassungsreform --; title: Die innerstaatliche Geltung der völkerrechtlichen, ohne Beteiligung der Legislative abgeschlossenen Verträge --; title: Die Relevanz der Reichweite des Begriffs der "Gesetzgebung" --; title: Die Einwirkung des Vertragsrechts durch die gesetzlichen Verweisungsnormen --; title: Zwischenfazit --; title: Fazit --; title: Die Öffnung der ukrainischen Rechts-ordnung für die Europäische Menschenrechtskonvention und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union --; title: Die Einwirkung der EMRK in das ukrainische Recht --; title: Die EMRK als Bestandteil des ukrainischen Rechts --; title: Das Gebot der konventionskonformen Auslegung der ukrainischen Verfassung --; title: Die Einwirkung von EGMR-Urteilen in das ukrainische Recht --; title: Die völkerrechtliche Pflicht zur Befolgung der EGMR-Urteile --; title: Die Verpflichtung zur Befolgung der EGMR-Urteile nach dem Gesetz über den Vollzug der Entscheidungen und die Anwendung der Praxis des EGMR von 2006 --; title: Der Vollzug von den gegen die Ukraine ergangenen EGMR-Urteilen --; title: Die individuellen Ma€nahmen zur Wiedergutmachung der Folgen einer Konventionsverletzung --; title: Die allgemeinen Ma€nahmen zur Vorbeugung von Konventionsverletzungen --; title: Die Rechtsprechung des Stra€burger Gerichts als eine neue Rechtsquelle für die ukrainische Judikative --; title: Die Pflicht der Judikative zur Befolgung der gegen die Ukraine ergangenen EGMR-Urteile --; title: Die Pflicht der Judikative zur Befolgung der gegen andere Staaten ergangen EGMR-Urteile --; title: Der EGMR und die Verfassungsgerichtsbarkeit der Ukraine --; title: Zwischenfazit : die EMRK und die EGMR-Urteile als Bestandteile des ukrainischen Rechts --; title: Die Öffnung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die EU-Beitrittsbestrebungen des Landes --; title: Die Wirkung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen EU und Ukraine von 1998 im europäischen und ukrainischen Recht --; title: Die politische Dimension der Zusammenarbeit von EU und Ukraine --; title: Die nichtpräferenzielle wirtschaftliche Kooperation zwischen EU und Ukraine --; title: Der institutionelle Rahmen der Kooperation zwischen EU und Ukraine --; title: Das Verhältnis der ukrainischen Verfassung zur bevorstehenden politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration von EU und Ukraine --; title: Von der Kooperation zur wirtschaftlichen Integration und politischen Assoziierung --; title: Der neue institutionelle Rahmen der Assoziierung --; title: Die Pflicht zur Harmonisierung des ukrainischen Rechts mit dem EU-Recht --; title: Die Öffnung für die supranationale Integration in der laufenden Verfassungsreform der Ukraine --; title: Die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine als ein Faktor der Verfassungsänderungen --; title: Die Öffnungsklausel in den vorgeschlagenen Verfassungsentwürfen --; title: Zwischenfazit --; title: Fazit --; title: Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine --; title: Die Herangehensweise des Verfassungsgerichts an die völkerrechtsbezogenen Fragestellungen --; title: Die Themen völkerrechtsbezogener Rechtsprechung --; title: Die Rechtsprechung zu bürgerlichen und politischen Rechten --; title: Die Abschaffung der Todesstrafe : Recht auf Leben, Verbot der Folter, Recht auf ein faires Verfahren --; title: Der Hintergrund der Entscheidung --; title: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf Freizügigkeit --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf Freiheit und Sicherheit --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf ein faires Verfahren --; title: Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz --; title: Recht eines jeden auf einen Verteidiger seiner Wahl --; title: Die Rechtsprechung zur Verfahrensgarantie des Angeklagten, nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen --; title: Gebot angemessener Verfahrensdauer --; title: Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht --; title: Das Verhältnis zwischen Gencht und Strafverfolgungsbehörde --; title: Der angemessene finanzielle Unterhalt der Richter als eine Form der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Garantien der nchteriichen Unabhängigkeit --; title: Die Rechtsprechung zum Rückwirkungsgebot der milderen Gesetze --; title: Die Rechtsprechung zur Freiheit der Meinungsäu€erung --; title: Die Rechtsprechung zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit --; title: Die Rechtssache der Gründung einer politischen Partei in der Ukraine --; title: Die Rechtssache der Gründung einer Gewerkschaft --; title: Die Rechtsprechung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten --; title: Die Rechtsprechung zum Schutz des Eigentums --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf Arbeit --; title: Das Mindestalter des Ombudsmanns --; title: Das Höchstalter eines Hochschullehrers --; title: Die Altersbegrenzung für die Tätigen im diplomatischen und staatlichen Dienst --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf unentgeltliche medizinische Hilfe --; title: Die Rechtsprechung zum Recht auf Bildung --; title: Die Rechtsprechung zu Art. 10 der Verfassung über die ukrainische Sprache als Amtssprache und den Schutz der Sprachen der Minderheiten --; title: Die anderen Beispiele der Verwertung des Völkerrechts durch das Verfassungsgericht --; title: Die Definition des "Familienmitglieds" im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehenen Sozialvergünstigungen --; title: Die Aufteilung der Kompetenzen in staatsorganisatorischen Fragen im Bereich der Selbstverwaltung --; title: Die Charakteristika und Funktionen der Anwendung des Völkerrechts durch das Verfassungsgericht der Ukraine --; title: Die Charakteristika der Anwendung des Völkerrechts durch das Verfassungsgericht --; title: Die Funktionen der Anwendung des Völkerrechts durch das Verfassungsgericht --; title: Die Absicherung der Verfassungsauslegung mit dem Völkerrecht --; title: Die Konkretisierung von Verfassungsnormen durch das Völkerrecht --; title: Das Völkerrecht als ein subsidiärer Kontrollma€stab --; title: Fazit --; title: Schlussfolgerungen ---- Literaturverzeichnis-- Verzeichnis der ukrainischen Rechtsnormen-- Verzeichnis der völkerrechtlichen Normen, internationalen Dokumente, Normen des EU-Rechts und des Rechts anderer Staaten-- Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen-- Anhang.