Massnahmen ohne Rechtsgrundlage
Subtitle: eine Untersuchung zur Anwendung des [section symbol] 34 StGB im öffentlichen Recht
By: Michael Ruppelt.
Series: Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung ;; Bd. 37
Publisher: V. Florentz
Published: 1983
Place of publication: München
Language: ger
Number of pages: 173
Subjects: Necessity (Law) -- Germany (West); Administrative acts -- Germany (West)
First sentence: Staatliche Organe berufen sich zur Legitimierung von Maßnahmen, für die - tatsächlich oder vermeintlich - eine hergebrachte öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnis nicht ersichtlich ist, auf den im Strafgesetzbuch durch § 34 StGB normierten rechtfertigenden Notstand.
Description: Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass § 34 StGB nicht den Anforderungen genügt, die an eine öffentlich-rechtliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind. Hoheitliche Eingriffe ohne Rechtsgrundlage können durch überpositives Recht (Staatsnotrecht) gerechtfertigt sein.
Notes: Bibliography: p. vi-xviii.
Includes index.