piratenpartei-nrw/satzung — pull request #132 by kaimi (2014-02-03 12:32:21+00:00)
Title: SÄA004: Ausformulierung von § 8 (4) Satzungs- und Programmänderung

(4) Jeder Antrag kann auf dem Parteitag durch die Versammlung vor der Abstimmung
mit Zustimmung des Antragsstellers oder seines Bevollmächtigtem geändert
werden.Geändert werden können Wörter oder auch ganze Textpassagen durch
Streichung, Hinzufügung oder Umformulierung. Die Kernaussage eines Antrages muss
dabei bestehen bleiben. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung
schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut
vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben.

Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen
oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte. Zurückgezogene und anschließend
übernommene Anträge können nicht geändert werden.

__Begründung:__

Die Versammlung wünscht die Änderung und der Antragsteller/sein Bevollmächtigter
stimmt zu. Keine Partei kann alleine über eine Änderung entscheiden. Die
Kernaussage darf nicht geändert werden, dass jedes Mitglied vor dem Parteitag
Entscheidungsaussagen treffen kann. Zurückgezogene und übernommene Anträge
dürfen nicht geändert werden, dass der Antragsteller nicht die Hoheit über
seinen Antrag verlieren kann.