piratenpartei-nrw/satzung — pull request #85 by kaimi (2014-01-27 00:44:21+00:00)
Title: SÄA048: Auflösung von Organisationseinheiten durch LaVo MIT Landesschied...

...sgericht

Der Landesparteitag möge beschließen an §6 Absatz 1 der Stukturordnung einen
weiteren Punkt mit entsprechendem Buchstaben mit folgendem Text anzuhängen.

"das Landesschiedgericht auf Antrag des Landesvorstandes eine Aktivität dieser
Organisationseinheit feststellt, die gegen die Landes- oder Bundessatzung
verstößt."

__Begründung:__

Eine Möglichkeit eine Organisationseinheit aufzulösen, die sich gegen die
Satzung richtet.

Um Missbrauch vorzubeugen wird die Anrufung und Entscheidung des
Landesschiedsgericht von vorneherrein vorgeschrieben.