piratenpartei-nrw/satzung — pull request #126 by kaimi (2014-01-27 00:56:05+00:00)
Title: SÄA089: Unvereinbarkeitserklärung

Der Landesparteitag möge beschließen das §2 Absatz 1 um folgenden Text ergänzt
wird:

"Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der
Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Anhang D (Unvereinbarkeit)
aufgeführt. Die Mitgliedschaft in einer der in Anhang D genannten Organisationen
ist mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht vereinbar. Wird solch
eine Mitgliedschaft bekannt, so muss der Vorstand ein
Partei-Ausschlussverfahrens einleiten."

Zusätzlich wird der Anhang "UNVEREINBARKEIT" mit entsprechendem Buchstaben und
folgendem Text an die Satzung angehängt: "Als unvereinbar mit den Zielen der
Piratenpartei Deutschland wird die Mitgliedschaft in folgenden Organisationen
angesehen:"

Solle es zu dem Zeitpunkt der Abstimmung dieses SÄA bereits einen Anhang D
geben, so ist der entsprechend nächste freie Buchstabe im Antragstext
einzufügen.

__Begründung:__

ÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otla:

Jede Begründung ("schadet dem Ansehen", "widerspricht den Zielen") wird
vermieden, da jede Begründung bei einem Prozesswilligen zu der Gefahr führt,
dass diese Begründung als nicht zutreffend angegriffen wird (ggf. gerichtlich).
Diese Gefahr sollte man von vorn herein ausschließen.