piratenpartei-nrw/satzung — pull request #121 by kaimi (2014-01-27 00:54:38+00:00)
Title: SÄA084: Beantragung von vKV Geldern

Der Landesparteitag möge beschließen in §4 Absatz 4 der Finanzordnung den Punkt
a) durch den folgenden Text zu ersetzten:

"a) kann jede Gruppe zweckgebunden beim Landesschatzmeister bzw. dem
Landesvorstand beantragen, wenn

1) 2/3 der Antragsteller ihren Wohnsitz in dem Kreis haben, dem der
virtuelle Kreisverband zugeordnet ist,
2) bei Beträgen bis einschließlich #Betrag1 € die Gruppe aus 3 NRW-Piraten
besteht,
3) bei Beträgen über #Betrag1 € die Gruppe aus 6 NRW-Piraten besteht,
4) bei Beträgen über #Betrag2 € der Finanzantrag 3 Tage vor der
Vorstandssitzung eingereicht, im Klartext auf der Organisationsliste
veröffentlicht und in der Vorstandssitzung besprochen wurde (kein
Umlaufbeschluss) und
5) bei regelmäßigen Kosten über #Betrag3 € pro Jahr ein positiver Beschluss
der entsprechenden Mitgliederversammlung vorliegt.

Der Budgetzuteilung soll in der Regel zugestimmt werden. In Einzelfällen kann
der Landesvorstand Ausnahmen genehmigen."

Die mit #Betrag1; #Betrag2; Betrag3 gegenzeichneten Stellen sollen durch Modular
abzustimmende Beträge ersetzt werden. Folgende Beträge stehen zu Auswahl:

Betrag1 = 50 oder 100
Betrag2 = 250 oder 500
Betrag3 = 120 oder 240 oder 480

__Begründung:__

Nach Beratung mit der Landesschatzmeisterin wurde dieser Antrag entwickelt und
soll folgende Probleme lösen.

* Wenn nur drei Piraten ein Budget beantragen können, kann es zu Missbrauch
kommen (z.B. Drei Piraten einer Stadt beantragen sehr viel Geld und für die
anderen 9 Städte bleibt nix übrig und wissen auch nichts davon) Daher die
Einführung von Stufen bei denen dann mehr Piraten benötigt werden bzw. die
Anträge veröffentlicht werden müssen + der möglichkeit noch in der
vorstandssitzung gegenrede zu stellen
* Auf wunsch der Landesschatzmeisterin wird ein Beschluss der
Mitgliederversammlung für regelmäßige Kosten vorrausgesetzt. So ist
sichergestellt das (größere) Verträge für den vKV nur nach legitimation durch
die Basis eingegangen werden.
* Ausnahmen sind möglich bei zu wenigen aktiven Piraten im vKV