piratenpartei-nrw/satzung — pull request #40 by kaimi (2014-01-27 00:36:26+00:00)
Title: SÄA003: Auftragsvergabe an sich selbst im Vorstand

Der Landesparteitag möge beschließen an §4 Absatz 3 der Finanzordnung einen
weiteren Unterpunkt (Buchstaben) anzuhängen der folgenden Text enthält:

Basis: "darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an
Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind,
vergeben werden."

Sowie um die Modular abzustimmende Texte 1a-d und 2a-d ergänzt wird wobei die
Varianten a-d einer Ergänzung jeweils unterinander Konkurierend sind:

Ergänzung 1a: ", wenn dieser 10,- € übersteigt."

Ergänzung 1b: ", wenn dieser 500,- € übersteigt."

Ergänzung 1c: ", wenn dieser 1000,- € übersteigt."

Ergänzung 1c: ", wenn dieser 2500,- € übersteigt."

Ergänzung 2d: "Werden 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote
eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist
transparent zu veröffentlichen."

Bei Annahme von Ergänung 1a-d entfällt der Punkt (.) am Ende des ersten Satzes.

__Begründung:__

Die Kassenprüfer wünschten sich, dass ein Auftrag an Firmen die
Vorstandsmitgliedern gehören, bzw. an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder
angestellt sind, nur mit einem Vorstandsbeschlusses mit absoluter Mehrheit (bei
9 Vorstandsmitgliedern also 5 Mal "Ja") vergeben werden können damit kein
"geschmäckle" entstehn kann.

Dabei sollten Vergleichsangebote eingeholt und ggfls. anonymisiert
veröffentlichen werden.