piratenpartei-nrw/satzung — pull request #123 by kaimi (2014-01-27 00:54:56+00:00)
Title: SÄA086: Orientierung des Länderfinanzausgleichs an der Bundessatzung

In der Finanzordnung soll § 4 Absatz 1 Buchstabe c ersetzt werden durch
folgenden Text:

"der staatlichen Teilfinanzierung, die nach der Durchführung des sich aus der
Bundessatzung ergebenden Länderfinanzausgleichs verbleiben oder erworben werden,
werden nach Anhang B verteilt. Dabei sind die Werte zu Beginn des
Geschäftsjahres für die Schlüssel maßgebend."

Ebenso ist der Anhang C ersatzlos zu streichen.

__Begründung:__

Die Bundessatzung gibt der Landessatzung keinen Spielraum für eine Einschränkung
wie die Landessatzung es bisher vorsieht.

Somit ist Anhang C nichtig und kann gestrichen werden. Verbliebene oder neu
hinzukommende Einnahmen werden nach dem b bewährten Schlüssel verteilt. Wobei
die Zahlen durch den Erhebungszeitpunkt klarer definiert werden.