piratenpartei-nrw/satzung — pull request #70 by kaimi (2014-01-27 00:42:04+00:00)
Title: SÄA033: vKV-Budget auf LPT abziehen V2

Der Landesparteitag möge beschließen $4 Absatz 4 Punkt d der Finanzordnung von:

"des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder
teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung
zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem
Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform
angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. "

in:

"können auf Antrag vom Landesparteitag zu maximal 75% anderweitig zugewiesen
werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war und dem
Landesparteitag keine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln angezeigt wird."

zu ändern.

__Begründung:__

1) Wenn ein Virtueller KV ohne Geld (nach einem LPT) existiert, müssen neue
Piraten in diesem Virtuellen KV erst einmal warten bis sich wieder etwas Geld
angehäuft hat. Nach Finanzordnung §4 Absatz4 Punkt b können andere Virtuelle
VK´s auch nicht aushelfen. Daher eine Begrenzung auf 75%

2) Wenn über mehrere Jahre keine Aktivitäten sind, kann der LPT das Geld aus den
vorherigen Jahren nicht abziehen. Es bleibt ungenutzt liegen. Daher die
Ausweitung auf die Geasamten Finanzen des vKV.

3) Anzeige der Verwendung ändern vom Landesvorstand auf den Landesparteitag da
auch der Landesparteitag darüber entscheidet.

4) Die Frist von einer Woche kann entfallen da zum Landesparteitag die GEPLANTE
Verwendung der Finanzen noch jederzeit gestellt werden kann.

5) Wenn jedes Jahr die maximalen 75% abgezogen werden, bleibt das vKV Budget
annähernd konstant (bei gleichmäßigem Zahlungseingang)