piratenpartei-nrw/satzung — pull request #72 by kaimi (2014-01-27 00:42:21+00:00)
Title: SÄA035: Auflösung von Ersatz-Organisationseinheit

Der Landesparteitag möge beschließen an §3 Absatz 2 der Strukturordnung
folgenden Text anzuhängen:

"Der Landesvorstand kann der Gründung einer Organisationseinheit innerhalb von
21 Tagen widersprechen, wenn sie die satzungswidrige Bestrebungen einer durch
Schiedsgerichturteil oder Entscheidung des Landesparteitages aufgelösten
Organisationseinheit an deren Stelle weiterverfolgt
(Ersatzorganisationseinheit). Dieser Widerspruch muß vom Vorstand schriftlich
begründet werden und es kann beim Landesschiedsgericht Klage gegen den
Widerspruch erhoben werden. Die Klage gegen den Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung."

__Begründung:__

Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaubt es durch einen Entschluss des
Landesparteitages eine Organisationseinheiten aufzulösen - auch gegen den Willen
der Mitglieder der Organisationseinheit.

Es gibt allerdings in der Satzung keine sinnvolle Möglichkeit, eine Neugründung
der Organisationseinheit zu verhindern.