piratenpartei-nrw/satzung — pull request #124 by kaimi (2014-01-27 00:55:05+00:00)
Title: SÄA087: Anteil des Landes am Länderfinanzausgleich

Es soll folgender Text im § 4 der Finanzordnung eingefügt werden.
Vorschlagsweise als (1a).

"Der Landesvorstand hat jährlich, rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, der in der
Bundesfinanzordnung § 15 (3) benannt ist, die Festsetzung des Landesanteils am
Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesvorstand anzuzeigen. Dabei ist ein
diesbezüglicher Beschluss eines Landesparteitags über die Höhe des Anteils
bindend, bei einem Anteil höher als der Regelbetrag verpflichtend. Die Anzeige
ist im Vorfeld mit Begründung zu veröffentlichen."

__Begründung:__

Die Mitglieder und der Vorstand sollen sich aktiv Gedanken dazu machen und auf
dieser Grundlage auch die Entscheidung treffen, wie hoch der Anteil des
Landesverbandes am Länderfinanzausgleich sein soll.

Dabei soll vor allem auf die finanzielle Lage des Landesverbandes im Folgejahr
Rücksicht genommen werden können.