piratenpartei-nrw/satzung — pull request #92 by kaimi (2014-01-27 00:45:25+00:00)
Title: SÄA055: Urabstimmung Teil 2

Der Landesparteitag möge beschließen wenn ein Paragraph "Urabstimmung"
eingeführt wurde, folgende Absätze anzuhängen.

"(2) Die Einladung zur Abstimmung erfolgt auf Antrag

(a) von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des
Landesverbandes oder
(b) des Landesparteitages mit Zweidrittelmehrheit.

(3) Die Antragsschrift legt den Inhalt der Urabstimmung fest.

(4) Der Landesvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die
Voraussetzungen für die Durchführung einer Urabstimmung erfüllt sind. Er ist für
die unverzügliche Durchführung derselben zuständig und hat alle Mitglieder
hierzu einzuladen.

(5) Die Kosten der Urabstimmung trägt der Landesverband.

(6) Die Durchführung regelt eine gesonderte Verordnung."

__Begründung:__

Weiterführende Absätze zum vierten Versuch eine Urabstimmung in die Satzung
aufzunehmen.