piratenpartei-nrw/satzung — pull request #91 by kaimi (2014-01-27 00:45:16+00:00)
Title: SÄA054: Verwaltung des LV-Budget

Der Landesparteitag möge beschließen in §4 Absatz 1 Punkt d der Finanzordnung
den Text

" und können für Aktivitäten auf Antrag per Vorstandsbeschluss zugewiesen
werden"

zu streichen und "sog." durch "sogenannten" zu ersetzen.

Sowie in §4 Absatz 3 Punkt c der Finanzordnung den Text:

"bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes"

in:

"können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden"

zu ändern.

__Begründung:__

1. Die Finanzordnung §4 Absatz 3 Punkt c

("Das LV-Budget ... wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand
verwaltet. ...") sagt bereits aus das das LV-Budget vom Vorstand verwaltet wird
und ist somit in Absatz 1 Punkt d überflüssig.

2. "per Vorstandsbeschluss" in Absatz 1 Punkt d widerspricht der einfachen
"Zustimmung des Landesschatzmeisters" bis 250 € nach §4 Absatz 3 Punkt c der
Finanzordnung.

3. "Auf Antrag" ist in Absatz 3 Punkt c von der Logik her besser aufgehoben.