piratenpartei-nrw/satzung — pull request #122 by kaimi (2014-01-27 00:54:46+00:00)
Title: SÄA085: Streichung "Anhang C: Länderfinanzausgleich" aus der Satzung

Die Versammlung möge beschließen, den "Anhang C: Länderfinanzausgleich"
aus der Satzung unseres Landesverbandes zu streichen sowie den sich auf Anhang C
beziehenden §4 Absatz (1)(c) der "Finanzordnung" in der Satzung wie folgt zu
ändern:

Alte Fassung "Finanzordnung" §4 Absatz (1)(c):

(1) Die Finanzmittel aus
[..]
c) der staatlichen Teilfinanzierung werden durch den Länderfinanzausgleich gemäß
Anhang C
und der verbleibende Teil nach dem Schlüssel aus Anhang B verteilt. Sofern im
Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die
Bundespartei enthalten ist.

Neue Fassung "Finanzordnung" §4 Absatz (1)(c):

(1) Die Finanzmittel aus
[..]
c) der staatlichen Teilfinanzierung werden durch den Länderfinanzausgleich gemäß
Bundessatzung und der verbleibende Teil nach dem Schlüssel aus Anhang B
verteilt.

__Begründung:__

Der betreffende Teil der Satzung ist wirkungslos da die Bundessatzung in § 15
"staatliche Teilfinanzierung" Absatz (3) den Länderfinanzausgleich bereits
anderweitig regelt.

Da der Anhang C überflüssig ist sowie im Widerspruch zur Bundessatzung steht
aber von dieser "überschrieben" wird, sollte er entfernt werden um
Missverständnissen vorzubeugen.

Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 1 muss entsprechend angepasst
werden, damit die Satzung zu sich selbst konsistent bleibt.

Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 2 ("Sofern im
Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die
Bundespartei enthalten ist") ist unvollständig und überflüssig, weil der
Länderfinanzausgleich durch die Bundessatzung abschliessend geregelt ist. Daher
sollte dieser Satz entfernt werden.