piratenpartei-nrw/satzung — pull request #59 by kaimi (2014-01-27 00:40:15+00:00)
Title: SÄA022: Neustrukturierung des § zum Landesparteitag

Der Landesparteitag möge beschließen den §6a Absatz 1 von:

"Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt
mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von
Gästen."

in:

"Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt

a) mindestens ein Mal im Jahr,
b) innerhalb der ersten 6 Monate eines Geschäftsjahres zur Neuwahl des
Landesvorstandes,
c) grundsätzlich öffentlich und
d) grundsätzlich unter Zulassung von Gästen."

zu ändern.

__Begründung:__

1) Die Unterteilung erleichtert die Lesbarkeit.

2) Durch das Hinzufügen von "innerhalb der ersten 6 Monate eines Geschäftsjahres
zur Neuwahl des Landesvorstandes," werden folgende Punkte behoben. 2.1)
"innerhalb der ersten 6 Monate" verhindert, dass der Landesparteitag bis zum
Cnde des Jahres verschleppt wird, lässt aber noch genug Spielraum um geeignete
Örtlichkeiten zu finden. Eine Begrenzung auf das erste Quartal hatte sich in den
letzten Jahren als eine zu knappe Einschränkung erwiesen. 2.2) "zur Neuwahl des
Landesvorstandes" verhindert, dass zwar ein Landesparteitag durchgeführt wird,
jedoch nicht zu Vorstandswahlen, sodas der Vorstand seine Amtszeit bis zum Ende
des Jahres verlängern kann. 2.3) "eines Geschäftsjahres" verhindert, dass
Vorstandswahlen zwar am Jahresanfang, jedoch vor Ende des Geschäftsjahres
stattfinden, wenn das Geschäftsjahr nicht mehr dem Kalenderjahr entspricht. (Das
Geschäftsjahr wird in §2 Absatz 1 der Finanzordnung festgelegt und entspricht
derzeit dem Kalenderjahr)