piratenpartei-nrw/satzung — pull request #64 by kaimi (2014-01-27 00:41:01+00:00)
Title: SÄA027: Schiedsgericht von Untergliederungen

Der Landesparteitag möge beschließen in §5 einen neuen Absatz mit entsprechender
Nummer und dem Text

"Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten
Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden."

anzuhängen.

__Begründung:__

chdem auf dem Bundesparteitag (Bochum???) der SÄA 038 angenommen wurde gilt
jetzt eine neue Schiedsgerichtsordnung. Diese trifft in § 3 Abs. 2 folgende
Regelung:

"Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten
auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen." Daher können Untergliederungen
jetzt nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte
einrichten. Wir sollten dies in der Satzung erlauben.