piratenpartei-ddorf/programm — pull request #4 by kaimi (2013-12-06 10:42:29+00:00)
Title: WP004: Vorwort/Einleitung

= Vorwort / Einleitung =

Unsere Idee von einer „Bürger Stadt" Düsseldorf, transparent und bürgernah.

Düsseldorf ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, in dem viele verschiedene
Menschen leben. Immer mehr Menschen möchten nach Düsseldorf ziehen.

In Düsseldorf engagieren sich viele Menschen seit Jahren in der Kommunalpolitik.
Nicht wenige sind in den vergangenen Jahren aus anderen deutschen Städten, aus
Europa und anderen Teilen der Welt zugezogen.

Die kommunalpolitische Entwicklung muss stärker auf Bürgerbeteiligung setzen,
beim Erhalt bezirklicher Kulturstätten sowie dem Ausbau ihrer attraktiven
Angebote, bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der
Sicherung von Angeboten für Jugendliche, und bei Sozialleistungen und
hinsichtlich einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung auch über die Grenzen
unseres Bezirkes Stadt hinaus sehen lassen.

Die Piratenpartei Düsseldorf steht dafür, Entscheidungen gemeinsam mit den
Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sowie mit Vereinen und Initiativen
vorzubereiten und umzusetzen.Die Piratenpartei Düsseldorf ist ein Garant für
eine bürgernahe Stadt in der das partizipatorische Demokratiemodell, welches in
dem Überbegriff „Bürgerkommune" für mehr Mitbestimmung und bürgerschaftliches
Engagement steht.

Wir die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich dafür ein, freiwilliges
bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Soziale Entwicklung
der Stadtteile und Quartiere setzt voraus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner,
die lokalen Gewerbetreibenden und Institutionen sowie die Vermieter aktiv
mitgestalten und mitbestimmen können. Mit dem Stadtteilmanagement, den
Stadtteilzentren und einer Verwaltung, die den Menschen dient. Wir stehen für
eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung der
Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Düsseldorf Chancen auf ein
erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben.

Wir fordern die Informationstechnologien auszubauen, sie sollen der
Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und der Verbesserung eines schnellen
elektronischen Zugangs zur Verwaltung dienen, ohne dabei auf persönliche
Sprechstunden und Möglichkeiten telefonischer Kontakte zu verzichten ersetzen.

Die Stadt Düsseldorf und ihre Stadtteile entwickeln sich unterschiedlich. Unser
Ziel ist es, Projekte auf den Weg zu bringen, die gegen einer ungleichen soziale
Entwicklung entgegenwirken. Menschen wollen mitbestimmen – über ihren Ortsteil,
ihren Jugendklub / ihre Schule oder ihre Freizeitzeitstätten und -gestaltung.
Wir unterstützen diese „Einmischung“ durch Besuche vor Ort.Die Bürger von
Düsseldorf sollen die Piratenpartei als demokratische Partei und Politiker
„hautnah“ kennenlernen.

Mit unserem Wahlprogramm möchten wir Sie von unserer Idee eines der Teilhabe
aller Bürger an der Entwicklung von Düsseldorf überzeugen und einladen,
gemeinsam mit uns daran zu arbeiten. Deshalb bitten wir am 25. Mai 2014 um Ihre
Stimme.

Die Piraten Partei Düsseldorf steht für die frühzeitige Aktivierung des
bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe am
Gemeinwesenentwicklungskonzept, vor allem aber der Mitgestaltung des
Bürgerhaushaltes. Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von
Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird
die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im
Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern
seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der
Planungen.

Wir fordern:

== Partizipationsmöglichkeiten der Bürger stärken ==

* In Bürgerversammlungen
* In Einwohnerfragestunden
* In Bürgerforen
* durch Bürgerjournalismus , wie Print , Web, Radio, TV
* durch Bürger-Beteiligungsverfahren
* Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV einzubringen
* Aufbau eines Kooperations- und Informationsnetzwerkes mit wichtigen
Schlüsselpersonen im Stadtteil und stetiger Kontakt in die Verwaltung
* Verwaltungen bürgerorientiert gestalten und entbürokratisieren
* Umfassende Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunale Entscheidungen
* Unterstützung und Förderung einer verstärkten Selbstorganisation der Bürgerschaft
* Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft über Entscheidungen der
bezirklichen Politik, Schaffung von Strukturen zur Initiierung von eigenen
Vorschlägen/Maßnahmen
* Mitbestimmung der Bürgerschaft (Bürgervotum) über die Haushaltsplanaufstellung
im Rahmen des Bürgerhaushaltes
* Lokale Vernetzung der Akteure im Stadtteil, Unterstützung von lokalen
Initiativen der künftigen Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren,
bürgerschaftlichen Vereinigungen Instrumente

== Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch: ==

* Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung (BauGB §3)
* Volksbegehren
* Volksentscheid
* Petitionen/ Bürgerbegehren
* Einwohnerfragestunden
* Beteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts
* Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV
einzubringen

== Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen ==

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur
selten oder aus unserer Sicht ineffektiv genutzt. Wir möchten in solchen Fällen
nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und
verbindlich zu ihrer Meinung befragen.

== Transparenz ==

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende
Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir
streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche
Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden.
Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem
müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

== Informationszugang ==

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos
einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen
und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die
Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies
umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit
relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.

== Open Access ==

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden,
müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie
Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine
kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt
werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons
Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

== Transparenz der Kommunalparlamente ==

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von
wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher
dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie
sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards
für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

== Veröffentlichung von Antragsvorlagen ==

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern
auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der
traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist
hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der
Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten
möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel
muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune Schritt für Schritt
elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

== Übertragung und Aufzeichnung ==

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht
persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und
aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien
Lösungen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder
bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der
Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder
Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt
werden.

== Nichtöffentliche Sitzungen minimieren ==

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei
Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf
Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder
vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu
begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare
Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden. Dies
gilt sowohl für Kreistagssitzungen, Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen und
Arbeitskreise.