piratenpartei-ddorf/satzung — pull request #25 by kaimi (2013-12-06 12:03:47+00:00)
Title: SÄA002: Kreisschiedsgericht

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §4 -
Ordnungsmaßnahmen der Kreisverbandssatzung folgende Änderungen vorzunehmen:

- Absatz (1) (Einrichtung eines Kreisschiedsgerichts) wird gestrichen
- Absatz (2) wird zu Absatz (1)
- Absatz (3) wird zu Absatz (2)

__Begründung:__

Wir brauchen kein Kreisschiedsgericht. In letzter Konsequenz führt das
nur dazu, daß halt durch eine Instanz mehr geklagt werden muss.

Sollten wir wirklich doch noch mal ein Kreisschiedsgericht einrichten
wollen, ist das dann auch weiterhin noch per Satzungsänderung möglich –
aber nicht mehr mit einem sonstigen Antrag, der nur eine einfache
Mehrheit benötigt und für den es keine Antragsfrist gibt.