piratenpartei-ddorf/satzung — pull request #29 by kaimi (2013-12-06 12:25:46+00:00)
Title: SÄA005: Programmänderung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §12 - Satzungs- und
Programmänderung Absatz (3) wie folgt zu ändern:

„Änderungen am Programm der Piratenpartei Düsseldorf können nur von
einer Mitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen
Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Absatz 2 gilt
analog auch für Änderungen des Programms.“

__Begründung:__

Die ständige dezentrale Mitgliederversammlung ist wie die
Kreismitgliederversammlung als Mitgliederversammlung definiert. Sie darf
zur Zeit allerdings kein Programm beschließen, weil in Absatz (1)
explizit die _Kreis_mitgliederversammlung genannt ist.