piratenpartei-ddorf/programm — pull request #3 by kaimi (2013-12-06 10:28:07+00:00)
Title: WP003: Migration

== Einleitung ==

Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller Einwohner haben
einen so genannten Migrationshintergrund, Menschen aus über 180 Nationen leben
in unserer Stadt. Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere
Einwanderer von überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese
Entwicklung. Gerade die Internationalität und die Interkulturalität machen
Düsseldorf zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Wir wollen sicherstellen,
dass dies so bleibt und die Inklusion der Neu-Düsseldorfer noch verbessert wird.
Nur Menschen, die sich wilkommen fühlen, werden bleiben und an der
Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken können. Dazu gehört auch die
unbeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung. Wir
treten daher auf allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht aller Düsseldorfer
ein, einschließlich der Nicht-EU-Bürger.

== Welcome Center ==

Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines
"Welcome Centers" ein, welches für Einwanderer als erste und zentrale
Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und
Migratinnen da sein, einschließlich asylsuchende und andere schutzsuchende
Menschen. Das TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem
Düsseldorf nun teilnimmt, ist kein ausreichnder Ersatz für ein "Welcome Center".
TASS bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat Migranten und
Migrantinnen lediglich als wirtschaftlich nützliche "human ressources" im Blick.
Dies entspricht nicht unserem Menschenbild. Für die Piratenpartei Düsseldorf ist
jeder Mensch in unserer Stadt willkommen.

== Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung ==

Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessern, ist es unabdingbar,
dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und
Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für
die Situation der eingewanderten Menschen mitbringen.Oft entscheiden die
Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in der kommunalen Ausländerbehörde über
Sachverhalte,die ganz entscheidend das Leben der Migrantinnen und Migranten
betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von
interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde
und anderer Behörden ein. Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz
innerhalb der Verwaltung zu erhöhen, ist die verstärkte Einstellung von
Bewerbern und Berwerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu
prüfen, ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von
Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.

== Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf ==

Im Zuge der Krise in Griechenland sind in den letzten Monaten viele griechische
Staatsbüger nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer Heimat keine
wirtschaftliche Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch die
Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung, unter der Griechenland leidet
aber gerade Düsseldorf als europäischer und internationaler Wirtschaftsstandort
profitiert. Düsseldorf trägt daher eine besondere Verantwortung bei der
Inklusion der griechischen Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf
leistet hier schon vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert
daher, für die neuen griechischen Einwanderer und Einwanderinnen in
Zusammenarbeit mit der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen
anzubieten, zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Solltenim Laufe der Entwicklung
der Krise verstärkt Bürger auch aus anderen EU-Staaten nach Düsseldorf kommen,
sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.

== Integrationskonzept ==

Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir begrüßen
das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch sehen wir auch
Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den Schwerpunkt des
Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern. Formulierungen im
Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration Fremdenfeindlichkeit fördern
würde, laufen auf "victim blaming" (Opferbeschuldigung) hinaus und haben im
Konzept nichts zu suchen. Das Integrationskonzept sollte für alle Migrantinnen
und Migranten, einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter
Menschen, da sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir konkretere
Konzepte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da insbesondere MigrantInnen und
Migranten bei der Wohnungssuche oft benachteiligt werden. Das Handlungsfeld
"Antidiskriminierungsarbeit" muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit
ergänzt werden.

== Schutzsuchende Menschen ==

In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in acht
Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190 Personen je
Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer. Darunter leidet die
Privatsphäre,und aufgrund der räumlichen Enge kommt es zu Konflikten. Die
Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, in wie weit eine Unterbringung in
Privatwohnungen nach dem Leverkusener Modell möglich ist. Hierzu sind ggf. auch
die über 200 gewollt leerstehenden Wohnungen der SWD in Betracht zu ziehen. Nach
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung
gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die
Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser Mittel.
Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte können bei den weiter
steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine
qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung
gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden. In Düsseldorf
leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte Menschen. Besonders die
medizinische Versorgung ist für diese Menschen ein Problem, weil sie
berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben undsieschließlich
abgeschoben werden. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit
über 5 Jahren hervorragende Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärzte weiter
vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos behandeln.
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und Förderung dieser
Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines
städtischen anonymenKrankenscheins.

== Antirassistische Arbeit ==

Immer wieder gibt es, auch in Düsseldorf, Kampagnen rechter und rassistischer
Gruppen, die sich gezielt gegen MigrantInnen wenden. Die Piratenpartei Düseldorf
spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. Wir fordern daher die
konsequente Bekämpfung von Rassimus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild
Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rasismus" in
der Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit konkrete
Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir an, dass sich
Düsseldorf als Mitglied in der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO
bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt.
Düsseldorf sollte in diesem Punkt nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die
bereits Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.