piratenpartei-nrw/programm — pull request #30 by kaimi (2013-10-26 23:59:22+00:00)
Title: GP002: City-Maut

Die Piratenpartei NRW tritt dafür ein, den Städten in NRW zu ermöglichen, eine
"CityMaut" oder vergleichbare Abgabe für das Befahren von selbstfinanzierte
Infrastruktur in Innenstadtbereichen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor
einzuführen wenn sie gleichzeitig einen fahrscheinfreien öffentlichen
Personennahverkehr im Geltungsbereich der Mautpflicht einführen.
Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personnennahverkehrs:
Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme, einschließlich
Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der
Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch
Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des
Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.
Die Piratenpartei NRW steht für die Herstellung einer Kostentransparenz bei
allen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten,
Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu
internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten.
Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte
Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der
individuelle Verkehrsteilnehmer.
Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.

__Begründung:__

Die für den stetig zunehmenden Automobilverkehr geschaffenen
Infrastrukturbauwerke belasten die öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße.
Die durch den Automobilverkehr in Innenstädten verursachten Belastungen mindern
die Lebensqualität der Bürger erheblich. Weiterhin ist die Belastung der Umwelt
durch unnötigen und den im Stau stehenden Verkehr ein vermeidbares Problem.
Erfahrungen in Europäischen Städten haben gezeigt, dass die Einführung einer
CityMaut für PKW eine wirksame Maßnahme ist, um den Autoverkehr auf 10 - 15 %
auf den ÖPNV zu verlagern - auch ohne einen fahrscheinfreien ÖPNV.
In Kombination mit dem fahrscheinfreien ÖPNV ist zu erwarten, dass der Anteil
derjenigen Verkehrsteilnehmer, die den ÖPNV gegenüber dem Automobil bevorzugen,
deutlich höher liegen wird.
Die sozialen Auswirkungen einer Maut werden dadurch kompensiert, dass die
Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinfreien ÖPNV-Angebotes
gebunden wird.