piratenpartei-nrw/programm — pull request #37 by kaimi (2013-10-27 00:01:30+00:00)
Title: GP009: Anonyme Mautsysteme und zweckgebundene Kraftstoffabgabe

Die Piratenpartei NRW lehnt Mautsysteme ab, in denen Bewegungsdaten erfasst
werden. Die Zahlung einer Maut muss anonym erfolgen können, ohne Rückschlüsse
auf Fahrzeug, Fahrer oder Routen ziehen zu können. Eine Vignettenlösung würde
diese Forderung erfüllen, kann jedoch auf Landes- oder Bundesebene keine
Steuerungsfunktionen übernehmen.

Mit zweckgebundenen Kraftstoffabgaben dagegen lassen sich effizient und gezielt
Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur erheben. Im
Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist,
bietet die Kraftstoffabgabe Anreize für kraftstoffsparsame Fahrzeuge und
kraftstoffsparsames bzw. selteneres Fahren.

Kraftstoffabgaben können jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden,
solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme
durchgesetzt haben.

__Begründung:__

Mischung aus GP001 und dem Antrag Q031 vom Bundesparteitag 2011.2:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q031
allerdings stark gekürzt.
Der Rest hier in der Begründung:

Probleme von Mautsystemen

Mautgebühren, welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen zu
Lasten der Gesamteffizienz da u.A. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig
sind. Im Falle einer elektronischen Erfassung, wie durch Toll Collect, ist zudem
eine Überwachungsinfrastruktur etabliert, die gegen Prinzipien der
Datensparsamkeit steht.
Eine Vignetten-Maut, wäre zwar weniger „behindernd“ als Mautstationen und
datensparsamer als eine elektronische Erfassung, jedoch trotzdem ein an sich
überflüssiges System, welches vom Druck der Vignetten bis hin zur Verwaltung der
Geldströme aufgebaut und unterhalten werden müsste. Zudem benachteiligen
Vignetten "Wenigfahrer" gegenüber "Vielfahrer" und häufig werden Touristen aus
Unwissenheit Opfer (übertrieben) hoher Strafen, was wiederum mit Mautstellen
oder elektronischer Erfassung vermieden werden könnte.

Mautsysteme werden hin und wieder zur Lenkung des Verkehrs vorgeschlagen.
Betrachtet man jedoch den tatsächlichen Einsatz dieser wird deutlich, dass der
Verkehr entweder wie zuvor verläuft und nur mit zusätzlichen Kosten und
Hindernissen verbunden ist oder aber der Verkehr zum Teil auf wesentlich
unzureichendere Straßen ausweicht. Für eine flexible, dynamische und für die
Allgemeinheit kostenneutrale Lenkung erscheinen deshalb bspw. Navigationssysteme
mit TMC Funktionalitäten wesentlich effizienter, schließlich ist der
Straßenverkehrsteilnehmer auch ohne staatliches Eingreifen daran interessiert
eine möglichst effiziente Route zu fahren.

Möchte man zudem (aus Umweltgründen) LKW-Transporte von der Straße auf die
Schiene verlagern, erscheint eine Maut ebenfalls nicht als das beste Mittel. Zum
einen unterscheidet eine Maut nicht, welche Transporte auf Grund des
Schienennetzes besser auf der Schiene durchgeführt werden können und zum anderen
würde eine entsprechend hohe (europaweite) LKW-Fahrzeug-Steuer den gleichen
Effekt wesentlich einfacher erzielen. Zu bedenken ist dabei ebenfalls, dass eine
nahezu komplette Umlagerung von der Straße auf die Schiene bedeuten würde, dass
das Mautsystem an sich langfristig ein nicht mehr genutztes System darstellt und
lediglich zur Abschreckung dienen würde.

Probleme von Privatisierungen und damit verbundener Mauterhebung

Im Falle einer Privatisierung und entsprechenden privaten Mauterhebung, würde
die Effizienz weiter sinken, da der Privatbetreiber hauptsächlich einen Gewinn
erwirtschaften will und nicht zwangsläufig das Ziel hat, dafür die Straßen und
Wege auf hohem Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit
privatisierter Straßenverkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise
sind, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Neben der ökonomischen Ineffizienz von Mautsystemen entstehen auf Grund von
Privatisierungen weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt und
Verkehrssicherheit. Mit dem Hauptziel Gewinnmaximierung wird schnell bei der
Durchführung von Erneuerungs- und Ausbautätigkeiten das gesetzliche Minimum zum
Standard. Dies stellt aber keinesfalls sicher, dass alle Eventualitäten
ausreichend berücksichtigt sind und der Allgemeinheit kein Schaden entsteht.
Gerade wenn mit ein wenig mehr Aufwand eine erhebliche Qualitätserhöhung für die
Straßenverkehrsteilnehmer verbunden wäre, führt eine reine Gewinnorientierung zu
einem schlechteren Kosten/Nutzen-Verhältnis für die Allgemeinheit.

Außerdem kann durch zusätzliche Unterbrechungen bei Mautstellen des ansonsten
fließenden Verkehrs, der gewinnmaximierte Betrieb von Straßen und Autobahnen
nicht umweltschonend vonstatten gehen, wenn dadurch Emissionen und Verschleiß
steigen. Die Allgemeinheit hat somit den wirtschaftlichen und umwelttechnischen
Schaden zu tragen, die durch Privatisierung und Bemautung entstehen.

Finanzierung

Mit Steuern auf Kraftstoffe (bzw. zweckgebundenen Abgaben, die nicht in den
einen großen Steuertopf kommen) bestehen bereits Instrumente, welche genutzt
werden können um effizient (zusätzliche) Mittel für die Finanzierung der
Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr,
welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, kann bei Steuern auf
Kraftstoffe darüber hinaus die Korrelation Gewicht des Fahrzeugs zu seinem
Kraftstoffverbrauch als zusätzlicher Anreiz gesehen werden, kraftstoffsparsame
Fahrzeuge zu nutzen, welche ebenfalls die Straßen weniger stark schädigen.

Die Besteuerung von Kraftstoffen kann jedoch nur als sinnvolles Werkzeug
angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und
schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben. Mit einem langfristigen
Wegfall der Lenkungsnotwendigkeit ist es daher sinnvoll die Finanzierung über
das grundlegende Steuersystem, wie z.B. der Einkommenssteuer, sicherzustellen,
da die Verkehrsinfrastruktur eine der wesentlichen Grundlagen für viele
wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten darstellt und somit
letztendlich jedem zu Gute kommt.