piratenpartei-nrw/programm — pull request #29 by kaimi (2013-10-26 23:59:06+00:00)
Title: GP001: Anonyme Mautsysteme

Die Piratenpartei NRW lehnt Mautsysteme ab, in denen Bewegungsdaten erfasst
werden. Die Zahlung einer Maut muss anonym erfolgen können, ohne Rückschlüsse
auf Fahrzeug, Fahrer oder Routen ziehen zu können. Eine Vignettenlösung würde
diese Forderung erfüllen.

__Begründung:__

Satellitenbetreiber und Industrie sind daran interessiert, dass teure
Erfassungssysteme eingeführt werden. Eine verbrauchsabhängige Maut z.B. mittels
Fahrzeugortung durch Satelliten kommt einer Totalüberwachung des
Individualverkehrs gleich. Diese verdachtslose Überwachung ist abzulehnen, da
die einmal aufgebauten Datenbanken Begehrlichkeiten bei Geheimdiensten und
Behörden wecken, denen nach aktuellen Informationen kaum ein bis kein Schutz der
Privatsphäre der betroffenen Menschen gegenübersteht.