piratenpartei-nrw/programm — pull request #9 by kaimi (2013-10-22 21:42:49+00:00)
Title: WP004: Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

=Modul 1: Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen=

Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
ein. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung
und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Sowohl das heutige Steuer- als auch das Sozialsystem sind sehr kompliziert und
daher für den Bürger schwer zu verstehen. In der Verwaltung, sowohl beim Staat
als auch in der Wirtschaft, werden dadurch unnötig Ressourcen gebunden. Ferner
bietet das heutige Steuersystem für Geringverdienern zu wenig
Hinzuverdienstanreitze, da Mehreinkünfte mit erhaltenen Transferleistungen zu
stark verrechnet werden. Durch die Einführung des Bedingungslosem
Grundeinkommens beseitigen wir diese Probleme.

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt das Fundament für eine neue Steuer- und
Sozialpolitik da. Die Einführung des Grundeinkommens soll daher unter maximaler
Bürgerbeteiligung erfolgen.

=Modul 2: Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen=

Folgende Leitlinien sind dabei zu beachten:

* Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren!
Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein seriöse Finanzierung des
Grundeinkommens ein. Der Aufbau neuer Schulden zur Finanzierung des
Grundeinkommens lehnen wir ab.

* Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems
Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich
verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele
kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen
werden.

*Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder
Pensionsbezug gezahlt. Die Besteuerung der Einkünfte muss daher angepasst
werden.

*Sozialversicherungen beim Grundeinkommen
Wir wollen die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch
finanzierte Sozialversicherung fortführen.

=Modul 3: Finanzierung des Grundeinkommens=

Das Grundeinkommen würde einen erheblichen Teil bisheriger Sozialleistungen (ALG
II, Kindergeld, Bafög ...) ersetzen und damit überflüssig machen. Die dadurch
freigesetzten Gelder sollen zur Finanzierung des Grundeinkommens vollumfänglich
herangezogen werden.

Daneben soll eine Einkommenssteuer mit einheitlichem Steuersatz („Flat-Tax“),
welche die bisherige Einkommenssteuer, die Körperschaftsteuer und die
Gewerbesteuer ersetzt, einen steuerlichen Mehrertrag erbringen. Dieser wird
ebenfalls zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen.

Aus der Kombination von einheitlichem Steuersatz und Grundeinkommen zuzüglich
Wohngeld für Haushalt mit niedrigem oder keinem Einkommen, entsteht wieder eine
progressive Belastung der Steuerpflichtigen. Ferner wird der
Hinzuverdienstanreitz für Geringverdiener deutlich gesteigert.

__Begründung:__

Der Antrag begründet sich selbst.