piratenpartei-nrw/programm — pull request #23 by kaimi (2013-10-22 22:40:00+00:00)
Title: PP004: Keine finanzielle Mehrbelastung für den motorisierten Verkehr/ Ab...

...lehnung jeglicher Mautsysteme(ausser Lkw)

Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen:
Eine Maut für den motorisierten Verkehr(ausser Lkw) als finanzielle
Zusatzbelastung lehnen wir entschieden ab.

__Begründung:__

Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den
Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der
Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des
Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig
ungerecht . 7,2 Milliarden Euro werden zusätzlich für Brückensanierungen
etc.benötigt,diese sind aus den vorhandenen 53 milliarden Euro Steuergeld zu
nehmen so dass noch 26,8 Milliarden Euro übrig sind die für Schulen,die
Bundeswehr und die Rentenkasse genutzt werden können wie es zur Zeit der Fall
ist.

Desweiteren ergibt sich aus der Mautforderung eine höhere Verkehrstotenanzahl.
Die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstrassen gefolgt von Innerstädtischem
Verkehr und mit weitem Abstand kommt dann die Autobahn als sicherste Strasse.
Die sicherste Strasse wäre dann nur für finanziell gutgestellte Bürger nutzbar
und die Bürger mit weniger finanziellen Mitteln müssen dann die Strassen mit der
höheren Gefahr zu tode zu kommen nutzen.Das wäre meiner Ansicht nach sehr
unpiratig und diese Ausgrenzung ärmerer Verkehrsteilnehmer muss verhindert
werden.

Der Umweltaspekt ist auch zu berücksichtigen ,da durch die Umfahrung von
kostenpflichtigen Strecken längere Wege in kauf zu nehmen sind und damit mehr
Sprit verbraucht wird und somit mehr Abgase produziert werden.

Ausserdem hat der motorisierte Individualverkehr auch einen
volkswirtschaftlichen Nutzen und ist somit zusätzlich zu fördern,was aber bei
Einnahmen von 53 Milliarden Euro und einer benötigten Summe von 26,2 Milliarden
euro nicht notwendig seien wird.

|schlagworte=http://www.autozeitung.de/auto-news/kfz-steuer-strassenbau-mineraloel-investitionen-politik-ausgaben-2013-gn-402000
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/strassenverkehr-so-wenig-verkehrstote-wie-seit-1950-nicht-mehr-a-884910.html

http://www.presseportal.de/pm/7849/2489532/studie-zeigt-volkswirtschaftlichen-nutzen-des-pkw-verkehrs-adac-verkehrsverteuerung-schmaelert