piratenpartei-nrw/programm — pull request #27 by kaimi (2013-10-22 23:07:28+00:00)
Title: PP008: Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.

(1. Absatz)
Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum
Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499).

(2. Absatz)
Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere
Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen,
welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW
voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer
verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten.

__Begründung:__

Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt unter anderem dem, im
Landtagswahlkampf NRW von 2012 propagierten Slogan "Wir halten uns ans
Grundgesetz. Da sind wir konservativ"; damit folgt der Antrag dem
Grundverständnis aller, in der Piratenpartei zusammengeschlossener Menschen
sowie dem Grundverständnis von einer, freiheitlicher, demokratischer
Grundordnung verpflichteten Partei in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder das Grundsatzprogramm der Piratenpartei noch die Satzung des
Landesverbands der Piraten NRW enthalten bisher dieses Bekenntnis.

Der Stand des Bekenntnisses bezieht sich auf die letzte Änderung des
Grundgesetzes von 2012.

Das Bekenntnis des Landesverbands zur Landesverfassung NRW folgt diesem
Grundsatz auf Basis der letzten Änderung im Jahre 2011.

Absatz 2. des Antrags berücksichtigt etwaige, in den Positionen der Partei
und im Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen der Bundespartei und der
Landesverbände enthaltenen, beabsichtigten sowie im Beschlusszeitpunkt
angestrebten Änderungen (z.B. - Link -
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion
).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenfassung
der unsere Wertordnung ausmachenden Grundsätze gesellschaftlichen
Zusammenlebens. So selbstverständlich uns dieses Petitum erscheint, sowenig
beschlossen ist es bislang in der Piratenpartei. Dabei bekenne ich als
Antragsteller, nicht alle Programme der Untergliederungen der Piratenpartei
Deutschland hierauf überprüft zu haben; mit Ausnahme der Satzung des
Landesverbands NRW. Wir in NRW sollten ein Bekenntnis auch zur
Landesverfassung erklären. Auch dieses fehlt bislang explizit.