piratenpartei-nrw/programm — pull request #16 by kaimi (2013-10-22 22:07:45+00:00)
Title: WP011: Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW.

Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden
Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt oder
Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen
festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es
u.a. künfitg auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich
geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden
durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für
eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Um dieses Ziel zu
erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste,
kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket:

- Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und
Ausgleichsmaßnahmen
- Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen
und der Ausgleichsmaßnahmen
- Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur oder
Ablöse dieser Pflicht durch
anteiligen Finanzierungsbeitrag
- Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
- Bindungen für den geförderten Wohnungsbau, es sind grundsätzlich 30 Prozent
des neu geschaffenen
Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden
Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden.
- Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen
Zeitraumes

__Begründung:__

Die 30 % - Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen
aus anderen Städten mit wachsendem Einwohnerzahlen wie derzeit in einigen
Städten NRWs. Die in München geltende sozial gerechte Bodennutzung gibt es schon
seit 1994. Diese hat sich bewährt, und gilt in vielen Stäüdten, auch in
abgewandelter Form in ganz Deutschland als Vorbild (4)

Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene
Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaugesetz. Dieses ermöglicht den
Kommunen, einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den
Planungsbegünstigten tragen zu lassen. Ein Beispiel: Defacto wurden in der
Millionenstadt Köln z. B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In
der 1.4 Mio Einwohner starken Stadt München sind dies im gleichen Zeitraum über
2000 geförderte Wohnungen.

Wohnungsbaupolitik ist eines der zentralen Handlungsfelder für eine gute
Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern. Zu den Fakten: der
Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in
vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sind in den letzten
Jahren um 40 Prozent (1) gesunken.
In Köln z. B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen
Wohnungsberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher
Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen (2). Gerade in vielen
NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von
2008 des Immobilienverbandes (IDV) der durchschnittliche Anteil für die
Wohnungsbauausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5 %.

Zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen
angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen und das
soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter
verstärkt. Natürlich berücksichtigen wir, dass die regionale und individuelle
Situation einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer
gleichen Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch
Meerbusch und Mettmann (3).
Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt duch extrem unterschiedliche
Bevölkerungsentwicklungen.

Quellen:
(1)
http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-sozialwohnungen-id6943334.html
(2) Stadt Köln, Wohnungsmarkt, Arbeitsbericht 2010/2011
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf
http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html
(3)
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/bestand-an-sozialwohnungen-halbiert-1.3216435
http://www.pr-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/in-mettmann-fehlen-sozial-wohnungen-1.3195789
(4) Landeshauptstadt München, Die sozial gerechte Bodennutzung
http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf