piratenpartei-nrw/programm — pull request #25 by kaimi (2013-10-22 23:04:30+00:00)
Title: PP006: Exotenhaltung

Die Piratenpartei NRW setzt sich für Regelung der Haltung von
gefährlichen Tiere wildlebender Arten nach Vorbild der Gesetzgebung des
Landes Berlin ein. Diese regelt mittels einer Whitelist, welche Tiere
ohne weiterführende behördliche Genehmigung gehalten werden dürfen. Für
alle anderen Tiere ist eine Genehmigung zu beantragen.

Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl
der Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine
verpflichtende Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende
Schäden abzusichern, noch Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere
regeln, beziehungsweise einen verbindlichen Sachkundenachweis, der
entsprechenes Wissen der Halter voraussetzt.

Des Weiteren fordert die Partei eine Verlegung der Zuständigkeit von der
unteren Wasserbehörde zum Kreisveterinäramt.

__Begründung:__

Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl der
Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine verpflichtende
Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende Schäden abzusichern, noch
Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere regeln beziehungsweise einen
verbindlichen Sachkundenachweis, der entsprechenes Wissen der Halter
voraussetzt..