piratenpartei-nrw/programm — pull request #20 by kaimi (2013-10-22 22:39:31+00:00)
Title: PP001: Keine Citymaut

Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen:
Eine Citymaut die zur Ausgrenzung und/oder zur finanziellen Belastung von
Bürgern und dem Lieferverkehr führt, die beide auf ihr Fahrzeug angewiesen sind,
lehnt die Piratenpartei NRW entschieden ab.

__Begründung:__

Einschränkung persönlicher Freiheit
Weiterhin muss das teure Mautsystem durch die eingenommenen Gelder über einen
langen Zeitraum refinanziert werden. Einnahmen könnten deshalb nicht in eine
Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Als Insellösung hilft sie
bestimmt nicht, die kommunalen Finanzprobleme zu lösen.

Straßenbenutzungsgebühren fördern eine Zweiklassengesellschaft, die die reichen
Autofahrer bevorzugen und die armen Autofahrer benachteiligen würden. Hier
entsteht eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit und eine
Verkehrspolitik, die seine Bürger bevormundet und ihnen vorschreibt, wann,
wohin und aus welchem Grund sie fahren dürfen.
Die täglichen Verkehrsspitzen würden kaum abgebaut, da der Flexibilität der
meisten Arbeitnehmer durch betriebliche und vor allem familiäre Notwendigkeiten
enge Grenzen gesetzt sind.

Die vielen Fortbewegungsmittel in der Innenstadt - wie zum Beispiel das Fahrrad
- sind für Pendler aufgrund der Entfernungen meist keine Option. Vor allem im
ländlichen Raum fehlen echte Alternative zum Auto. Der ÖPNV ist in der Fläche
oft nicht ausreichend. Deshalb kann die Lenkungswirkung einer City-Maut auch
nur gering sein. Ganz davon abgesehen, dass die innerstädtischen Anwohner wohl
kaum eine Maut akzeptieren würden.

Die City-Maut ist nicht geeignet, um die mit dem Verkehr verbundenen
Umweltprobleme wie lokale Belästigungen durch Luftschadstoffe und Lärm in den
Griff zu bekommen. Dies gilt erst recht für globale Klimarisiken. Kostet das
Fahren in den Innenstädten Geld, wird es Ausweichreaktionen geben, durch die
noch mehr Kraftstoff verbraucht werden könnte. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche
Probleme mit dem Datenschutz, die gegen die Einführung der City-Maut sprechen.

Viele Menschen empfinden die starken Steigerungen der Mobilitätskosten als
existenzbedrohend. Im Zeitraum 1995 bis März 2012 sind die Kosten für Erwerb
und Unterhalt eines Autos gemäß des Kraftfahrer-Indizes um mehr als die Hälfte
gestiegen, die Kraftstoffpreise sogar um 120 Prozent. Die nominalen
Lebenshaltungskosten insgesamt stiegen dagegen „nur“ um 29 Prozent an.
Angesichts explodierender Mieten vor allem in Großstädten wird die Verteuerung
der Mobilität auch zur sozialen Frage.
Zulieferer werden die Kosten für die Einfahrt in den Innenstadtbereich auf die
Endverbraucherpreis aufschlagen, weshalb die verkauften Waren am Ende sogar
teurer würden oder aber Lohndumping in der Zulieferbranche wäre die Folge.Die
steigenden Preise und die erhöhten Zufahrtskosten könnten die Innenstädte als
Einkaufs- und Freizeitorte unattraktiv machen und eine Zersiedelung auf die
„grüne Wiese“ bewirken. Zudem würde eine City-Maut auch Touristen abschrecken.
Die Einführung der Einfahrtsgebühr sei ohnehin nur möglich, wenn der
öffentliche Personennahverkehr und die Radwege vor allem in den Außenbereichen
schon ausreichend ausgebaut sind. Andernfalls führt die City-Maut zum
verkehrstechnischen Ausschluss der Bewohner von Vororten und Randgebieten.

Es gibt viel wirksamere Alternativen zur City-Maut, die den Verkehr verbessern,
ohne die Menschen mit weiteren Belastungen zu gängeln. Bessere Effekte auf die
Umwelt- und Verkehrssituation lassen sich durch intelligente Verkehrsführung
(z.B. „grüne Welle“), optimiertes Parkraummanagement und bessere Kombinierung
von ÖPNV, Individualverkehr, Radfahren und Zufußgehen erzielen. Daneben sind
ein leistungsfähiger ÖPNV sowie attraktive und sichere Verbindungen im
Fußgänger- und Radverkehr für eine Entlastung der Straßen dringend
erforderlich. Die Innenstädte müssen mit dem PKW zu bezahlbaren Preisen
erreicht werden können, denn zu einer lebendigen Stadt gehört auch ein
stadtverträglicher Autoverkehr.

Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den
Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der
Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des
Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet.
Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig
ungerecht .

Die Citymaut scheitert in ganz Europa und man sollte seine Schlüsse aus dem
warum ziehen.
Desweiteren gibt es schon eine Art Citymaut in Form von einer Parkgebühr in den
meisten Städten.