piratenpartei-nrw/programm — pull request #13 by kaimi (2013-10-22 21:54:04+00:00)
Title: WP008: Leiharbeit - Gleiche Behandlung für gleiche Leistung

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

=Modul 1: Leiharbeit=

Von Zeitarbeitern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz
eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert. Die arbeitsrechtlichen
Bedingungen von Zeitarbeitern dürfen daher die branchenüblichen oder
tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um „besondere
Arbeitsverhältnisse“ handelt.

Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die
Beschäftigungsverhältnisse stärker kontrolliert werden. In Zeiten von
Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitnehmer nicht zu vertreten hat, muss der
Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich
bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei
Nichtzahlung von Fahrtkosten/Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei
wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden, bis hin zum
Entzug der Gewerbeerlaubnis.

Das Leiharbeitsverhältnis soll nach spätestens sechs Monaten in einem festen
Arbeitsverhältnis münden, es sei denn der Arbeitnehmer wünscht weiter in
Leiharbeit beschäftigt zu bleiben. Die Probezeit soll im Falle der Übernahme des
Leiharbeitnehmers durch den Entleiherbetrieb entfallen.

Die Piratenpartei NRW fordert, die gesetzlichen Kündigungsfristen der
Leiharbeiter den Regelungen der festangestellten Arbeitnehmer des Unternehmens
gleichzustellen. Diese Fristen sollen auch in den gängigen branchenüblichen
Tarifverträgen zeitnah umgesetzt werden.

=Modul 2: Gleiche Behandlung für gleiche Leistung=

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass betriebliche Zusatzleistungen,
wie z. B. subventioniertes Mittagessen oder auch andere freiwillige Leistungen
im Sinne der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Freiheit, beibehalten
werden, aber gleichermaßen für alle Beschäftigten verfügbar sind. Daher fordert
die Piratenpartei, dass Leiharbeitsverhältnisse regulären
Beschäftigungsverhältnissen in Bezug auf Sachleistungen wie Berufskleidung
mindestens gleichgestellt werden.

Wir regen daher eine stärkere Zusammenarbeit der Beteiligten an und fordern sie
auf, dieser Diskriminierung beispielweise mit Betriebsvereinbarungen
entgegenzuwirken.

Die Piratenpartei NRW fordert, dass Leiharbeiter in allen Belangen der
Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.

Dies impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den
Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein muss,
soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich den
Verleiherbetrieb betreffen. Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen
Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.

__Begründung:__

Der Antrag begründet sich selbst.