piratenpartei-nrw/programm — pull request #10 by kaimi (2013-10-22 21:46:33+00:00)
Title: WP005: Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

=Modul 1: Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern=
* Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es
muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale
Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin
einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.
* Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und
Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem
Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind
schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten
aufzuklären.
* Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.

=Modul 2: Transparenz bei Arbeitslosenstatistik=

Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus,
die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen
auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit
unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.

=Modul 3: Prozesskostenhilfe=

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom
Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu
machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und
des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die
Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf
verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden
Verfahren wieder entzogen wird.

__Begründung:__

Der Antrag begründet sich selbst.