piratenpartei-nrw/programm — pull request #18 by kaimi (2013-10-22 22:18:11+00:00)
Title: WP013: Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle

Der §151 (2) 2. BbergG soll von:

die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;

nach

der § 18 ist nicht anzuwenden;

geändert werden.

Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind
Braukohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten im
Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die
Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt.
Schlimmer noch, Braunkohlestrom wird bevorzugt produziert und auch exportiert.
Dies schafft Anreize, die unsauberste Energiegewinnungsform fortzuführen und
somit den Zielen der CO2-Reduzierung deutlich entgegen zu wirken. Ferner wird an
der Vernichtung von ganzen Landstrichen weiter gearbeitet; die Menschen vor Ort
werden aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Schuld daran ist unter anderem die
Tatsache, dass auf Braunkohle durch den Erwerb der Felder vor 1980, also nach
altem preussischem Bergrecht, keine Förderabgabe erhoben wird. § 151 regelt das
Besitzrecht, dass dadurch zustande kommt und in (2) 2. werden die Paragraphen 18
und 31 ausgeklammert. § 18 regelt den Widerruf der Erlaubnis, § 31 regelt die
Förderabgabe.

__Begründung:__

Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Piratenpartei die Abschaffung des
Bergrechts fordert. Es ist allerdings dringend erforderlich, schnell zu handeln.
Eine derart große Änderung wie die Abschaffung des Bergrechts, um es durch ein
Umweltgesetzbuch zu ersetzen, ist ein sehr langfristiger Prozess, dem man mit
dieser Sofortmaßnahme an einer sehr elementaren Stelle vorgreifen kann. Die
weiteren Ziele, wie den Co2-Zertifikatehandel wieder zu beleben, sind unbenommen
dieser Änderung. RWE antwortete auf meine Frage nach einer Förderabgabe in einer
Anhörung im Landtag sinngemäß, eine solche sei verfassungswidrig und berief sich
dabei auf das preussische Bergrecht. Der wissenschaftliche Dienst im Auftrag der
grünen Bundestagsfraktion kommt unterdessen zu einem anderen Ergebnis und
empfiehlt exakt diese Vorgehensweise
http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf