piratenpartei-nrw/programm — pull request #3 by kaimi (2013-09-23 23:01:26+00:00)
Title: WP001: Freie Softwareinstallation (Modul 3)

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Verbraucherschutz aufzunehmen (die drei Module konkurrieren nicht
miteinander):

Modul 1:

Freie Softwareinstallation
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Die Piraten NRW streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere
computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus
beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben.

Um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie
Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür
jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im
Auslieferungszustand zugängliche Option existieren. Frei installierte Software
muss dabei auf alle Schnittstellen des Systems zugreifen können, auf die vom
Systemhersteller zugelassene Software zugreifen kann. Weiterhin darf die freie
Softwareinstallation nicht zu einem Verlust der Gewährleistung oder anderen
Nachteilen für den Verbraucher führen. Die freie Softwareinstallation darf auch
bei durch Netzbetreiber angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden.

Als "computerähnliche Geräte" sollen dabei alle digitalen
informationsverarbeitenden Systeme aufgefasst werden, deren Betriebssystem
grundsätzlich die Möglichkeit bietet, zusätzliche Software zu installieren.

Modul 2:

Auf Geräten für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte,
bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden
verursachen kann, wie z. B. Autos oder Haushaltsgeräte, soll diese Regelung nur
eingeschränkt gelten. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf alle
Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden. Eine illegale Ansteuerung von
Funkschnittstellen, z. B. mit am Betriebsort nicht zugelassenen Frequenzen, soll
dabei nicht als pysischer Schaden betrachtet werden, der eine Erschwerung der
freien Softwareinstallation rechtfertigen kann. Für solche Szenarien greifen
bestehende Gesetze (§55 Telekommunikationsgesetz).

Modul 3:

Wir streben eine Bundesratsinitiative an, um eine entsprechende gesetzliche
Regelung auf Bundesebene zu erreichen.

__Begründung:__

Immer mehr Betriebssysteme erlauben die Installation weiterer Software nur über
einen vom Hardware- oder Betriebssystemhersteller kontrollierten "App Store".
Dies führt dazu, dass Nutzer immer mehr die Hoheit über die in ihrem Besitz
befindlichen Geräte verlieren und der Hersteller eine Besorgnis erregende
Marktmacht bekommt.

Der von jedem Nutzer frei programmierbare Universalcomputer ist die beste
Versicherung gegen DRM, Zensur von Inhalten und heimliche Nutzerüberwachung. Er
garantiert außerdem Forschung und technische Innovation, da neue, vom
Systemhersteller nicht vorgesehene Anwendungen sofort eine breite
Installationsbasis vorfinden. Verbrauchern wird ermöglicht, erworbene Inhalte
für beliebige Endgeräte zu konvertieren und auf neue Plattformen mitzunehmen, so
dass Lock-In-Effekte vermieden werden. Netzneutralität sowie ein Überwachungs-
und zensurfreies Internet funktionieren nicht ohne Plattformneutralität auf den
Endgeräten. Außerdem wird durch die Möglichkeit der Portierung neuerer Software
auf ältere Systeme "geplante Obsoleszenz" verhindert und ein Beitrag zum
Umweltschutz geleistet.

Hinweis: Dieser Antrag wurde von mir zusammen mit Niklas Deutschmann entwickelt
und für den BPT 2012.2 als PA551 eingereicht. Ich habe ihn leicht angepasst (vor
allem auf NRW angepasst).

Für den originalen Antrag gibt es einen Podcast vom Krähennest:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/19/372-programmantrag-pa551-freie-softwareinstallation-statt-app-store-zwang/