piratenpartei-nrw/programm — pull request #4 by kaimi (2013-09-23 23:02:42+00:00)
Title: WP002: Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabga...

Der Landesparteitag möge beschließen, folgende Position an der entsprechenden
Stelle im Landeswahlprogramm aufzunehmen:

== Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabgabe ==

Eine Rundfunkgebühr, der sich kein Bürger entziehen kann, entspricht weder dem
Menschenbild noch dem Staatsverständnis der Piratenpartei NRW.

Am 1.1.2013 hat der neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag den alten
Rundfunkgebührenstaatsvertrag abgelöst. Folge des neuen Vertrages ist die
Verpflichtung jedes Haushalts zur Zahlung einer sogenannten
Rundfunkgebührenpauschale. Auch Bewohner unseres Landes, die bisher kein
Rundfunkgerät angemeldet hatten, sind seit Anfang des Jahres zur Zahlung der
neuen Haushaltsabgabe verpflichtet.

Einst wurde der Öffentlich Rechtliche Rundfunk unter Prämisse der Staats- und
Wirtschaftsferne gegründet. Durch die gesetzlichen Kompetenzen des ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservices (ehemalige GEZ) und infolge der Realitäten in
den Rundfunkgremien halten wir das Prinzip der Staatsferne für konterkariert.
Darüber hinaus sind Werbeeinahmen und Schleichwerbe-/ Korruptionsskandale in der
Vergangenheit kein Indiz für die gebotene Wirtschaftsferne der Öffentlich
Rechtlichen Rundfunkanstalten.

Hinzu kommt die Definition des Grundversorgungsbegriffs im allgemein
verständlichen Sinne und die gegenüberstehenden finanzielle Ausgestaltung durch
die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Aus unserer Sicht ist hier ein
eklatantes Missverhältnis von Auftragsstellung im Verhältnis zur Finanzierung
der Rundfunkanstalten zu sehen.

Des Weiteren können im 21.Jahrhundert aufgrund der gegebenen technischen
Möglichkeiten die Programmangebote der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten
adäquat ersetzt werden.

Zusätzlich halten wir sowohl die Einwohner Nordrhein Westfalens als auch uns
selbst für qualifiziert genug, sich eigenständig zu bilden als auch zu
informieren.

Was den Unterhaltungsbereich angeht, ist uns bis heute nicht klar, inwieweit
dieser mit dem gesetzlichen Auftrag der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten
in Einklang zu bringen ist.

Aufgrund dieser Sachverhalte halten wir weder den Willen noch die Fähigkeit zu
einer tiefgreifenden Reform der Rundfunkanstalten für gegeben und sehen folglich
keine Grundlage zur Zahlung einer verpflichtenden Haushaltsabgabe.

__Begründung:__

Um zu verstehen, wieso dieser Antrag gestellt wurde, ist es notwendig, sich den
alten Beschluss noch einmal vor Augen zu führen.

Leider war die gesamte Position im letzten Landtagswahlprogramm weder
konsistent, logisch noch war eine klare rote Linie in der medienpolitischen
Position der Partei zu erkennen.

Zitat: „So wird einer gleichgeschalteten Propaganda von marktbeherrschenden
Unternehmen vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den
Medien gesichert. „

Wer mit solchen Kampfbegriffen agiert, begibt sich auf sehr dünnem Eis. Des
Weiteren ist zu beobachten, dass bei dem derzeitigen Bedeutungsverlust des
Gesamtmediums Fernsehen vor allem die Privatsender zu leiden haben (der
Qualitätsverfall ist offensichtlich!) Somit ist Gleichung Öffentlich Rechtlich
=gut privat=böse nicht so einfach, wie sich die Antragsteller dies so
vorgestellt hatten.

Überschriften: Programmvielfalt und Spartenkanäle + Parteipolitische
Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren

Diese beiden Punkte widersprechen sich. Staatsferne heißt auch: die Politik
verhält sich dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk neutral und gibt weder die
Anzahl der Programme noch die Programmausgestaltung vor!

…..Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit
Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften
oder Verbänden, besetzt ist. Die PIRATEN NRW lehnen Parteipolitik im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.
Es ist konsequent Parteien aus den Rundfunkräten zu verbannen. Aber ist
niemanden aufgefallen, dass die genannten Verbände in keiner Weise demokratisch
legitimiert sind! Nur eine Direktwahl des Rundfunkrats durch die Bevölkerung
würde der Forderung nach Bürgerbeteiligung und somit der Staatsferne am nächsten
kommen.

Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat

Staatliche Neutralität beinhaltet auch, als Partei beispielhaft in seinen
politischen Forderungen zu sein. Eine neue Forderung nach einem neuen
Interessenvertreter, der nicht demokratisch legitimiert ist, widerspricht der
strikten Staatsferne, unter der ein Öffentlich Rechtlicher Rundfunk zu agieren
hat.

Die 2013 einzuführende Haushaltspauschale sehen die NRW-Piraten als eine Lösung
für die bisher durch die GEZ [?] praktizierte Verletzung der Privatsphäre
zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Gleichzeitig lehnen die NRW-Piraten eine
Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des
Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige
Gebührenerhebung würde eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur
Haushaltspauschale bedeuten.

Die NRW-Piraten sprechen sich darüber hinaus für eine Beibehaltung der
Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und
Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studenten soll die Einschränkung fallen,
die derzeit lediglich BAföG-Empfänger [?] zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Dieser Passus riecht mehr nach Anbiederung, als nach einer politischen Position.
Leider zeigt dieser Abschnitt auf, was mit der gesamten Medienpoltischen
Position in diesem Wahlprogramm erreicht werden kann:

__Gar Nichts!__

Der neue Antrag hat einen neuen Ansatz und beschäftigt sich ausschließlich mit
der Finanzierung der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten und inwieweit die
derzeitige Finanzierungsart durch die realen Gegebenheiten berechtigt ist.

Es geht zunächst um die Grundversorgung, die vom Staat gewährleistet werden muss
(ausdrücklich nicht betrieben werden muss, sonst hätten wir auch Öffentlich
Rechtliche Zeitungen – Von der Horrorversion eines Öffentlich Rechtlichen
Internet mal abgesehen!)

Die Grundversorgung im Medienzeitalter des 21. Jahrhundert kann betrieben werden
von:

* Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten
* Private Rundfunkanstalten
* Privaten Firmen
* Privatpersonen (Bloggern z.b.)
* Journalisten
* Stiftungen (z.b das von Wikimedia Foundation betriebene Wikipedia)
* Unter Umständen auch staatliche Behörden
* Vereine
* Verbände
usw.

Die andere Seite ist die Definition der Grundversorgung, auf die die
Piratenpartei bis heute keine Antwort gefunden hat. Wir müssen Radio, Fernsehen,
Zeitungen, Internet und andere Medien immer weniger voneinander getrennt sehen,
wenn es um die grundlegende Definition dieser Staatsfunktion geht.

Bis heute ist der Begriff der Grundversorgung durch die Politiker anderer
Parteien nicht hinreichend definiert. Von einem Gesetz einmal abgesehen. Jeder
möge für sich selbst kurz einmal diesen Begriff mit Leben füllen.

Und nun schaut nach, was die ARD aus diesem einfachen deutschen Wort macht:

Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die
demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik.
Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart
ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung
zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen
Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden
»klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten. Der Begriff der Grundversorgung
ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng
gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene –
Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten,
insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen.

http://www.ard.de/intern/rechtsgrundlagen/grundversorgung/-/id=54408/1cm440t/

Zunächst ist die Zielrichtung dieses Antrags eine Botschaft an die Öffentlichen
Rechtlichen Rundfunkanstalten:

1. Ist das was ihr sendet den wirklich alles Grundversorgung? (staatlicher
Auftrag!)
2. Wenn nein, könnt ihr mal bitte aufschlüsseln, was der Sparte: Unterhaltung,
Bildung, Information zuzuordnen ist und welche Teile des Rundfunkbudgets
dafür aufgewendet werden?
3. Wenn die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht die Bereitschaft
nachkommen, ihren Auftrag zu erfüllen, wieso soll die Piratenpartei diesen
einen Freibrief zur Finanzierung gewähren?

Dieser Antrag ist nicht gegen die Idee des Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gewandt, sondern der Versuch handlungsfähig zu sein, um politischen Druck aufzubauen.

Die Haushaltsabgabe ist seit Anfang des Jahres ein verpflichtender Beitrag zur
Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. Durch die Nichtan- bzw.
abmeldung vieler Bürger von der Rundfunkgebühr sahen sich die Verantwortlichen
sowohl die Finanzierungsgrundlage als auch die Akzeptanz des Öffentlichen
Rundfunks in Gefahr.

Den verantwortlichen Entscheidungsträgern waren sich bewusst, dass mit dem
Verlust der Meinungsführerschaft des Fernsehmediums in Zukunft die Bevölkerung
immer weniger bereit sein wird, eine Gebühr zu akzeptieren, der sich kaum einer
entziehen kann.

Dabei sollte beachtet werden, dass die heutigen technischen Möglichkeiten die
Voraussetzung bieten, einen Grossteil seines Medienkonsums abseits der
Fernsehanstalten zu bestreiten.

Anstatt mit der Zeit zu gehen, haben die Landespolitiker die Entscheidung
getroffen, alles möglich zu tun, um ihre Rundfunkanstalten (und damit ein
probates Machtinstrument) zu erhalten.

Der Unmut gegenüber diesem Verhalten ist in der ganzen Bevölkerung zu spüren,
aber bis heute haben es die meisten politischen Parteien versäumt, den Kritikern
einer allgemeinen Rundfunkgebühr eine politische Stimme zu geben.

Wichtig ist hierbei zu beachten:

1. Bei diesem Antrag geht es nicht darum, ob man Öffentlich Rechtliches Programm
oder die Privatsender favorisiert. Es geht eher um die Frage, ob die
Öffentlich Rechtlichen Sender ihren Auftrag erfüllen und ob die
finanzielle/organisatorische Entwicklung hier noch in einem akzeptablen
Verhältnis steht.
2. Unser Staatsverständnis sollte von kompetenten und freien Bürgern ausgehen
(hieraus speist sich auch die Forderung nach
Bürgerbeteiligung/Direktdemokratie!). Eine Zwangsgebühr passt nicht zu diesem
Staatsverständnis.
3. Die Piratenpartei wird niemals so stark sein, dass sie diese Forderung 1:1
umsetzen kann. Aber mit dieser Forderung sind evtl. doch wünschenswerte
Reformen der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten möglich.
4. Beliebte Formate/Sendungen bei den Öffentlich Rechtlichen Sendern haben sich
beim Publikum etabliert. Somit ist davon auszugehen, dass diese Formate in
einem anderen Umfeld weiterhin das Publikum erreichen werden. Es wird bei
einem vernünftigen Preis/Leistungsverhältnis genug Zuschauer geben, die
freiwillig zahlen. Allerdings dann ohne Zwangsgebühren.
5. Im politischen Wettbewerb ist es notwendig, dass sich die Parteien durch
klare Positionen voneinander abgrenzen. Bei einer weichgespülten
Kompromissposition besteht die Gefahr, dass die eigene Position beim Wähler
nicht wahrgenommen wird.
6. Kompromisspositionen sind meist politisch unbrauchbar!

Das muss natürlich jeder für sich selbst beantworten. Ich halte ein Medium, was
sowohl staats- als auch wirtschaftfern agiert und die Bevölkerung mit
grundlegenden Informationen und Bildungsangeboten versorgt heute nötiger als je
zuvor. Allerdings sind die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrem
heutigen Zustand eben nicht dieses Medium.

Ich finde, wenn man nur die Privaten Rundfunkanstalten als Gegenentwurf zu den
Öffentlichen Rechtlichen Anstalten sieht, ist dies nicht ausreichend um die
Qualitätsmängel der ÖRs im richtigen Verhältnis zu sehen. D.H. nur weil
Privatsender zu einem erheblichen Teil Programm unterhalb der Geschmacksgrenze
produzieren, ist der gleiche Trend auch in den gebührenfinanzierten Bereich zu
beobachten (nur halt nicht ganz so ausgeprägt!).

Viele von uns müssen eingestehen, dass das ein-direktionales Medium Fernsehen
bei uns immer weniger das Medium Nr.1 ist.

Die Piratenpartei sollte diesen Trend erkennen und überlegen, wie sich die
Medienzukunft entwickelt und wie dann die Grundversorgung noch gewährleistet
werden kann. Auch sollte man nicht verkennen, dass vor allem bei Jugendlichen
die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten einen sehr geringen Platz in ihren
Sehgewohnheiten einnehmen. Dies hat Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft und
mit einfachen „Schulmeistern“ wird man an dieser Stelle nichts erreichen. Auch
sind die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten hier ihrer Verantwortung zu
wenig nachgekommen!

Somit sollte durch das Infragestellen der Haushaltsabgabe nicht der Öffentlich
Rechtlichen Rundfunk in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, wenn wir etwas
bewirken wollen ist es recht und billig, die Zahlung von Gebührengeldern davon
abhängig zu machen, inwieweit die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Auftrag
nachkommen!