Wappenrecht

Für den vieldeutigen Begriff Wappenrecht (lat. Jus insignium) gibt es weder eine historisch durchgehende noch eine konsistente und evidente inhaltliche Bestimmung. Er wird im allgemeinen Sprachgebrauch – allerdings inhaltlich, begriffsgeschichtlich, juristisch und enzyklopädisch mißverständlich – für alle Aspekte verwendet, die seit dem 12. Jahrhundert bis heute die Wappenkultur oder die Heraldik rechtlich irgendwie tangieren. Beispielsweise werden unter diesem Begriff
* das Recht der Wappenführung (Wappenfähigkeit),
* das Recht an einem bestimmten Wappen (Wappenannahme, Wappenerwerbung, Wappenbesitz, Wappeneigentum, Wappenberechtigung bzw. Führungsberechtigung) und
* das Recht vor Wappenmissbrauch (Wappenschutz)
subsumiert, obwohl diese in Deutschland keine im echten Sinn darstellen, sondern als Gewohnheitsrechte zu verstehen sind, die sich aus den speziellen Anforderungen der jeweiligen historischen Wappenkultur und Heraldik ableiten Vgl. Töteberg: Heraldische Mitteilungen. Hannover. 1963..
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== Rechtliche Situation ==
Im Rechtssinne hat es ein von einer hierzu befugten Rechtsautorität geschaffenes „Wappenrecht“ mit genau umrissenen und umfassenden „Wappengesetzen“ mit de- und vor allem präskriptiven Funktionen nie gegeben (weder im Heiligen Römischen Reich Deutsche Nation noch sonst). In keinem Jahrhundert bestand ein umfassendes, organisiertes und institutionalisiertes Verfahren, die Einhaltung eines Wappenrechts nötigenfalls durch durchzusetzen oder zu erzwingen beziehungsweise seine Nichteinhaltung mit bestimmten Sanktionen zu belegen.
=== Heutige Situation in Deutschland ===
Die Rechtsprechung in Deutschland kennt für Wappen kein besonderes Wappenrecht bzw. keinen besonderen Schutz, sondern zieht in Ermangelung anderer bestehender Normen als Vorschrift das Namensrecht des bürgerlichen Gesetzbuches (Vorschrift über das Recht am Namen: BGB) auch für den Schutz bestehender Wappen heran.
Die Wappendarstellungen und textlichen Beschreibungen eines Wappens unterliegen, soweit eine Schöpfungshöhe gegeben ist, den in Deutschland üblichen Bestimmungen des Urheberrechts und des Nutzungsrechts beziehungsweise dem Kennzeichenrecht (wenn sie z. B. als Unternehmenskennzeichen benutzt oder als Markenzeichen registriert wurden).
Jedermann kann ein Wappen annehmen, vorausgesetzt, dass er keine fremden Rechte berührt. Die Wappenannahme unterliegt keiner Genehmigungspflicht. Die Neuannahme eines Wappens ist als einseitige Rechtshandlung anzusehen. Bei Rechtsstreitigkeiten um Wappen im Rahmen der oben genannten Rechte kann eine hinreichenden Publizität des Wappens zur Durchsetzung eines Prioritätsanspruchs hilfreich sein, zwingend erforderlich ist die Veröffentlichung eines Wappens (zum Beispiel in einer Wappenrolle) aber nicht.
=== Historischer Kontext ===
Die jeweilige Konnotation des Begriffs „Wappenrecht“ läßt sich nur in Begriffsabgrenzungen oder unter genauer Angabe des jeweiligen rechtlichen, institutionalisierten, örtlichen und/oder historischen Regelungen darstellen, weil sie je nach Wappenrechtszeit, Wappenrechtsraum, Wappenkultur und Wappentyp (Familienwapppen, hoheitliche Wappen) schwankt. Waren beispielsweise im Preußischen Allgemeinen Landrecht (ALR, in Kraft seit 1. Juni 1794) noch explizit rechtliche Regelungen zum Familienwappen enthalten, so gibt es diese weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, in Kraft seit 1. Januar 1900) noch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG, in Kraft seit 23. Mai 1949). Die auf das Wappenrecht bezügliche Stelle des "Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten vom Jahre 1794 lautete:
In Folge dieser Regelung wurde der Begriff „Wappenrecht“ in Lexika eine zeitlang zum Beispiel so definiert:
Weil es heute in Deutschland für Familienwappen keine speziellen, explizit kodifizierten gesetzlichen Regelungen mehr gibt, ist eine derartige Definition des Begriffs „Wappenrecht“ heute nicht zutreffend bzw. anachronistisch.
== Zitate ==
Gesetzlicher Schutz von Familienwappen in Deutschland
== Siehe auch ==
* Familienwappen
* Amtliches Wappen
* Wappen#Gebrauch von Wappen
* Führungsberechtigung
== Weblinks==
*Wappenrechtliche Grundsätze, Ausführungen vom Wappenverein „Zum Kleeblatt“
*Wappenrecht
== Literatur ==
* Edward Beck: Grundfragen der Wappenlehre und des Wappenrechts. Ein Versuch und ein Beitrag zum Ausbau der Wappenwissenschaft (= Veröffentlichungen der Pfälzischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften in Speyer. 20, ). Verlag der Pfälzischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Speyer 1931, (Zugleich: Heidelberg, Universität, Dissertation, 1928).
* Walter Freier: Wappenkunde und Wappenrecht. Praktische Einführung in die Heraldik und Wappenrechtsfrage (= Praktikum für Familienforscher. 7, ). 2. Auflage. Degener, Leipzig 1934. Digitalisat der 1. Auflage: 
* Rudolf von Granichstaedten-Czerva: Altösterreichisches Adels- und Wappenrecht. In: Adler. Zeitschrift für Genealogie und Heraldik. Bd. 1, Heft 4, 1947, , S. 49–58.
* 
* Bruno Bernhard Heim: Wappenbrauch und Wappenrecht in der Kirche. Walter, Olten 1947.
* : Wappenrecht in Bayern. In: Forschungen zur bayerischen Geschichte. Festschrift für Wilhelm Volkert zum 65. Geburtstag. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1993, ISBN 3-631-45090-7, S. 365–374.
* : Der privatrechtliche Schutz des Familienwappens in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches. In: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins. Bd. 60, Nr. 12, 1924, , S. 578–597.
* Otto Klee: Das Wappen als Rechtsobjekt ein Rechtssymbol. In: Der deutsche Herold. Bd. 38, 1907, , S. 21–27.
* Dieter Müller-Bruns: Wappenrecht: Verwendung von Kommunalwappen außerhalb des behördlichen Bereichs. In: Kleeblatt. Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften. Nr. 3, 1994, , S. 24–27.
* Dieter Müller-Bruns: Wappenrecht – Der Ausschließlichkeitsgrundsatz. In: Kleeblatt. Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften. Nr. 2, 2000, S. 17 ff.
* Dieter Müller-Bruns: Wappenrecht – Schutz des Wappens. In: Kleeblatt. Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften. Nr. 4, 2005, S. 13 ff.
* Dieter Müller-Bruns: Über die Grundzüge des sogenannten Wappenrechts. In: Kleeblatt. Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften. Nr. 1, 2011, S. 59–77.
* Dieter Müller-Bruns: Überlegungen zu Grundzügen des sogenannten Wappenrechts. In: Lorenz Friedrich Beck, Regina Rousavy, Bernhard Jähnig (Hrsg.): Wappen heute – Zukunft der Heraldik? Eine historische Hilfswissenschaft zwischen Kunst und Wissenschaft. Beiträge der gemeinsamen Tagung der Fachgruppe Historische Hilfswissenschaften des HEROLD und des HEROLDs-Ausschusses für die Deutsche Wappenrolle am 24. April 2009 im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin-Dahlem (= Herold-Studien. Bd. 9). Starke, Limburg a. d. Lahn 2014, ISBN 978-3-7980-0264-7, S. 33–46.
* Helmut Töteberg: Grundzüge des geltenden Wappenrechts in Niedersachsen. In: Heraldischer Verein „Zum Kleeblatt“ von 1888 zu Hannover e. V. (Hrsg.): 1888–1963. 75 Jahre Heraldischer Verein „Zum Kleeblatt“ von 1888 zu Hannover e.V. Festschrift zum 4. Dezember 1963 (= Heraldische Mitteilungen. NF 1, ). Selbstverlag des Herausgebers, Hannover 1963.
== Einzelnachweise ==
Kategorie:Privatrecht
Kategorie:Adel
Kategorie:Wappen
Kategorie:Heraldik
de:Wappenrecht
en:Law of heraldic arms
nl:Wapenrecht (heraldiek)
uk:Геральдичні закони