15.05.2024Auswärtiges — Antwort — hib 317/2024https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002872Rechtsextreme Symbole bei ukrainischen SoldatenBerlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung eines möglichen Friedensprozesses in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten. „Es ist Russlands Imperialismus, der dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugrunde liegt, und die Sicherheit in Europa bedroht“, heißt es in der Antwort (20/11297) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11129).Wie die Bundesregierung darin weiter schreibt, seien im Rahmen der durch die Bundeswehr für die ukrainischen Streitkräfte durchgeführten Ausbildungen sieben Fälle festgestellt worden, bei denen Soldaten rechtsextremistische Symbole trugen. Die Ausbildung der betroffenen ukrainischen Soldaten sei in Abstimmung mit den ukrainischen Streitkräften sofort beendet und die betroffenen Personen ❗in die Ukraine zurückgeführt worden.❗ Deutsche Soldaten, die im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Umgang mit Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte haben, würden regelmäßig bezüglich rechtsextremistischer Symbole belehrt und sensibilisiert. Ukrainische Soldaten durchliefen nach ihrer Ankunft in Deutschland eine Belehrung bezüglich NS-Symbolik.