Die europäische Abwehr der keynsianischen Lösung

Die europäische Abwehr der keynsianischen Lösung
Das betrifft natürlich auch Europa. Auch in Europa hat die Bankenkrise von 2007/2008 zu einer immensen Verschuldung der Staaten geführt, die die Banken retten mußten. Auch in Europa hat die Politik der Ungleichheit und der Übermacht des Finanzkapitals die gesellschaftlichen Strukturen verändert. Der Richtungswechsel der Spekulation des Finanzkapitals, das jetzt die Verschuldung des europäischne Staates im Visier hat, versucht die sozialstaatliche Zivilisation Europas zu zertrümmern. Aber die Paralysis des politschen Systems nimmt in Europa, vor allem in der Eurozone, andere Formen als in Amerika an. Der Grund liegt a. )in den politischen Defiziten des Maastricht-Vertrags und b.) in der anti-keynsianischen, monetaristischen Logik des Vertrages, dessen Hauptziel die Kontrolle der Inflation mittels der Zinspolitik und der restriktiven Kontrolle des Geldumlaufs in der Währungsunion, die die zentrale Aufgabe der EZB, nach dem Modell der Bundesbank ist, umrahmt von der antikeynsianischen Bremse der 60% und 3% Regel(Die Staatsschuld darf nicht die 60% des BIP überschreiten und das Haushaltsdefizit nicht die 3%). Vergessen wurde dabei, daß das Modell der Bundesbank so effektiv funktioniert hatte, weil der bundesdeutsche Staat ein Finanz- und ein Wirtschaftsministerium hat, was die Finanz- und Wirtschaftspolitik reguliert, worüber die Eurozone nicht verfügt. Das wurde natürlich nicht “vergessen”. Es war die Konsequenz des Tatbestandes, daß, trotz europäischer Integrationsvisionen und tatsächlichen institutionellen Integrationsschritten, das Primat des Nationalstaates nie aufgegeben wurde. Eine Währungsunion sollte entstehen, aber keine wirtschafts- und finanzpolitische Union, weil sie zwangsläufig tiefer gehende, grundlegende und spezifische Schritte der Überwindung der nationalen Souverenität konsolidieren würde. Zu diesem Schritt waren weder die nationalen Gesellschaften der Union, noch ihre politischen Führungen bereit(Die spätere plebiszitäre Ablehnung der europäischen Verfassung, die zum Lissaboner Vertrag führte, ist der klarste Beleg für diese Haltung).
So entstanden, oder wurden nicht überwunden, Diskrepanzen, Antinomien und Asymetrien, die nach dem Ausbruch der globalen Krise (eigentlich des Westens) das europäische Integrationsprojekt am Rande des Zusammenbruchs geführt haben. Die Krise als Schulden-, Banken - und Produktionskrise kann mit den existierenden Instrumenten der Eurozone nicht bewältigt werden. Nur die “Identitätsänderung” der EZB und ihre Verwandlung in eine europäische FED, die Rekapitalisierung der systemrelevanten europäischen Banken (die auf Unmengen von toxischen Derivaten und toxischen Staatspapieren sitzen) durch die EZB und die massive Bekämpfung der Investitionskrise (mittels der EIB, der sogenannte europäische Marschall Plan), könnte die herrschende Lähmung und die Vertiefung der Krise überwinden. Aber radikale Integrationsschritte und entsprechende Veränderung der Verträge, also eine neue Identität der Eurozone ist anscheinend gesellschaftlich nicht tragbar. Deswegen wiederholen sich die Spitzengipfel, die zu flicken versuchen, was nicht zu flicken ist.
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