Das Ende des 19. Jahrhunderts. Die Ausweglosigkeit der klassischen Klientelstruktur. Irredentismus und die Notwendigkeit der Modernisierung

Das Ende des 19. Jahrhunderts. Die Ausweglosigkeit der klassischen Klientelstruktur. Irredentismus und die Notwendigkeit der Modernisierung.
Industrialisierungsversuche, die zu keiner Industrialisierung geführt haben (1860/1880). Griechenland kann sich nicht zu einer Industriegesellschaft entwickeln. Die militärische Niederlage von 1897 und die Folgen. Die Auslandverschuldungskrise und die Bankrotterklärung von 1893 (die 4. im 19. Jahrhundert). Die staatliche Verschuldung beträgt 200% des BIP 1893 und wird reduziert auf 124% des BIP 1911.
Die internationale Wirtschaftskontrolle. Die positiven Folgen der ausländischen Kontrolle für die griechische Wirtschaft. Die Emigrationswelle nach Amerika. Die „Mazedonische Frage“ und der „Mazedonische Kampf“. Außenpolitik und Guerilla-Krieg. Die politische Instabilität. Der Aufstand auf Kreta. Die Grenzen des seit 1844 errichteten klientelischen Charakters des Parlamentismus. Das politische System kann weder die nationale (Kreta) noch die soziale Frage (Armut) bewältigen. Steuern, Verarmung und soziale Unruhe. Das Pronunciamento von 1909. Die Rolle des Königs, der britischen Politik und die Entscheidung Venizelos aus Kreta nach Griechenland einzuladen. Die Monarchie und die traditionellen Klientelnetzwerke. Die Integration der neuen Territorien.
Kapitel 2 1910 – 1935
Der Versuch der Errichtung eines bürgerlichen Systems und das Scheitern. Die verhinderte Modernisierung. Vom Irredentismus zur territorialen Integration und ethnischen Homogenisierung. Die Grenzen des bürgerlichen Modernisierungsprojekts. Die totgeborene II. Republik.
2.1. 1910 – 1922
Der Versuch einer Erneuerung. Der durch den König und Venizelos erreichte Kompromiss. Die Offiziere zurück in ihre Kasernen. Eine neue Parteienlandschaft entsteht, ohne die Klientelstruktur überwinden zu können und die Konstitution von Massenparteien zu erreichen: die Partei der Liberalen (Venizelisten) und die Volkspartei (königstreu und reformfeindlich). Die Erfolge der Wirtschaft. Neue Verschuldung und Kriegsvorbereitung. Militärausgaben und öffentliche Verschuldung. Verfassungsrevision und Reformen der Judikative, des Gesundheitswesens, des Wohlfahrtssystems und der staatlichen Verwaltung (die erste seit 1830). Die nationalistische Welle. Der „Kranke Mann am Bosporus“ vor dem Auseinanderbrechen. Konkurrierende Nationalismen. Es gilt, möglichst bald Territorien für die nationale Expansion zu sichern, um auch dem jungtürkischen Nationalismus vorzubeugen. Die italienische Bedrohung.
Der Aufstand der Albaner, die „Mazedonische Frage“ und der Status von Kreta. Das Problem der Umverteilung der europäischen Territorien des Ottomanischen Reiches. Der Balkanbund. Die wacklige Allianz konkurrierender Nationalismen: Serben, Bulgaren, Griechen die Hauptkonkurrenten. Der erste Schritt der Realisierung der Großen Idee. Eroberung von Thessaloniki, Westmazedonien und Epirus. Erfolge der Bulgaren und der Serben. Der griechisch-bulgarische Konflikt. Das Ende des ersten Balkankrieges als Vorstufe des nächsten griechisch-türkischen Krieges. Der Konflikt über die Kontrolle der Ägäis. Der erste Weltkrieg. Auf wessen Seite soll sich Griechenland stellen? Die Spaltung (Dichasmos). Neutralitätspolitik (König und Volkspartei) im Einklang mit den Interessen des deutschen Reiches versus Teilnahme an der Entente (Venizelos und die Liberalen). Der Rücktritt von Venizelos und die politische Krise von 1915. Die Position von Venizelos: Die traditionelle Allianz mit Großbritannien darf nicht aufgegeben werden: der ägäischen Frage wegen braucht Griechenland Großbritannien. Die Kriegserklärung der Türkei an Russland öffnet den Weg für die endgültige Realisierung der „Großen Idee“. Nach dem von Venizelos als sicher angesehenen Sieg der Entente muss Griechenland bei den Siegern sein, um bei der Verteilung der Territorien der geschlagenen Türkei dabei zu sein: West- und Ostthrakien, Kleinasiatische Küste. Die Vertiefung der politischen Krise von 1915.
Die Truppen der Entente landen in Thessaloniki. Die zwei Regierungen und die zwei griechischen „Staaten“: Der Höhepunkt des Dichasmos. Die Regierung von Venizelos in Thessaloniki und die Regierung des Königs in Athen. Die Bombardierung von Athen und die Landung der französischen Streitkräfte in Piräus. Die Blockade. Der Rücktritt des Königs zugunsten seines Zweitgeborenen. Juni 1917, Griechenland nimmt am I. Weltkrieg teil, auf der Seite der Entente. Der Schatten der bolschewistischen Machtergreifung. Die Gründung der Konföderation (die erste Arbeiterorganisation) in Thessaloniki und die politische progressive Rolle der griechischen Minderheit in Thessaloniki. Die Gründung des Griechischen Gewerkschaftsbundes (GSEE 1918). Die Gründung der Kommunistischen Partei (SEKE als Vorstufe 1918, KP 1919).
Reform und Unterdrückung. Das Ende des I. Weltkrieges. Der Plan von Venizelos geht auf. Die Realisierung der „Großen Idee“ und ihrer Maximalziele wird mit den Realitäten des bulgarischen und des jungtürkischen Nationalismus und mit den imperialistischen Zielen Italiens im Ostägäischen Raum konfrontiert. Die unüberbrückbare innere Spaltung. Die Intervention in der Ukraine: die Teilnahme Griechenlands im russischen Bürgerkrieg mit dem Ziel, die Unterstützung Großbritanniens für den Erfolg des griechischen Irredentismus unbedingt zu garantieren. Griechenland als Mandatsträger in Kleinasien. 1919, die Landung der griechischen Truppen in Smyrna. Die Selbsttäuschung der griechischen Seite. Die an Absurdität grenzende Unterschätzung des jungtürkischen Nationalismus, der durch ihn veränderten Realitäten, mit denen die Alliierten konfrontiert sind und die Überschätzung der militärischen Macht Griechenlands (die keine Rüstungsindustrie hat, hochverschuldet ist und sich seit Jahren faktisch ununterbrochen im Krieg befindet) und des Einflusses von Lloyd George.
Die Reaktion des türkischen Nationalismus unter der Führung von Atatürk beginnt. Atatürk „master of the game“ in der Türkei. Die Illusion des siegriechen Verharrens in Kleinasien. Der erneute Krieg gegen die Türkei und die anfänglichen Erfolge. Der Vertrag von Sèvres (1920). Unklare Anerkennung der Fortsetzung des Mandats und der griechischen Präsenz in Kleinasien durch einen Vertrag, an den niemand außer der griechischen Seite glaubt, und der faktisch nicht durchsetzbar ist ohne den entsprechenden Willen der inzwischen über die Verteilung des Mittleren Osten konkurrierenden und zerstrittenen Alliierten. Die erneute Illusion über das entstandene Machtgleichgewicht und über die Möglichkeiten der griechischen Armee. Der autoritäre pseudo-Parlamentarismus im Innern. Das „delictum sui generis“ (Idionymo) und der Höhepunkt der politischen Spaltung. Der Biss des Affen (Tod des Königs Alexander) und die erneute Frage über die Dynastie. Das Attentat auf Venizelos in Paris und die Wahlen von 1920. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht eine katastrophale Niederlage von Venizelos und der Liberalen trotz des Patt-Verhältnisses der abgegebenen Stimmen. Die Wahlversprechen werden nicht eingehalten, kein Frieden in Sicht und Säuberung des Staatsapparates und des Militärs von den Venizelos-Anhängern. Ein manipuliertes Plebiszit (99% der Stimmen für die Rückkehr des Königs Konstantin). Der Abbruch jeglicher Wirtschaftshilfe an Griechenland. Die Militärführung wird durch unerfahrene königstreue Offiziere ersetzt.
Trotz des mittlerweile offensichtlich zu Ungunsten Griechenlands veränderten Machtgleichgewichts wird der Krieg und der Anspruch auf griechische Präsenz in Kleinasien fortgesetzt. Ein absurder Feldzug. Die griechische Armee 60km vor Ankara. Türkische Siege und griechische Niederlagen. Niederlagen auf dem Feld und in der Diplomatie. Der Rückzug wird panikartig. Die Eroberung von Smyrna durch die türkische Armee. Die Katastrophe, die Flüchtlingsströme und das endgültige Ende des griechischen Irredentismus und der „Großen Idee“. Das Ende der entscheidenden Rolle des griechischen Bürgertums der Diaspora mit Ausnahme des Reederkapitals. Die sogenannte Revolution von 1922. Militärputsch und Rücktritt des Königs. Prozess und Exekution der „Verantwortlichen“ für die Niederlage in Kleinasien. Die (unerwünschten Flüchtlingsströme). Die kurze italienische Besetzung von Korfu. Das wichtigste historische Moment seit der Gründung des griechischen Staates ist durch den endgültigen Charakter der Staatsgrenzen eine Realität.
2.2. 1923- 1935
Der Vertrag von Lausanne. Der Bevölkerungsaustausch. Die neuen Gebiete. Die Homogenisierung der Bevölkerung und das Ende des multikulturellen und multiethnischen Charakters der „neuen Gebiete“. Die schwierige Integration der Flüchtlinge (ca. 1,3 Mill.). Die Entstehung und Reproduktion der Spannungen zwischen Autochthonen und Heterochthonen. Die Dimitrof-Thesen und die Entstehung der Mazedonischen Frage. Die Haltung der KP und das Ziel der Gründung eines „unabhängigen“ Satelliten-Sowjetstaates im geografischen Raum Mazedonien mit zwangsläufiger Hauptstadt Thessaloniki. Die KP wird mit der Segmentierung des nationalen Territoriums identifiziert, gerade in dem Moment, wo dieses konsolidiert wird. Die ambivalente Haltung der KP und die slawo-mazedonische Minderheit während des Bürgerkriegs. Die Minderheitenfrage im Allgemeinen.
Die Verteilung des Bodens – die Bodenreform. Der Kleinparzellenbesitz charakterisiert das gesamte Territorium innerhalb der neuen Grenzen (z.B. 1928: 20% der Landbevölkerung hatten noch keinen Grundbesitz. Von den Besitzenden besaßen 37% bis zu 10 Ar, 35% zwischen 30 Ar und 1 Hektar, 24% zwischen 1 und 3 Hektar, 3,9% zwischen 3 und 10 Hektar und nur 0,15% mehr als 10 Hektar Land).
Erneute massive Auslandverschuldung. Die – endgültige Konstituierung zweier Nationalstaaten – Griechenland und die Türkei. Das Ende des Irredentismus und der pseudo-imperialen Ambitionen. Die Bedingungen des Nicht-Aufkommens einer Dolchstoßlegende. Der griechisch-türkische Freundschaftsvertrag ein Erfolg von Venizelos und Atatürk. Politische Instabilität und Militärputsche. Die ungewöhnliche Form der Zwangsanleihen und die massive Währungsabwertung. Die Proklamierung der II. griechischen Republik (1924 – 1935). Die totgeborene II. Republik. Die Reformierung des Bankwesens. Die Reformierung des Steuerwesens. Die Landbevölkerung: von der Überbesteuerung zur schrittweise vollkommenen Steuerbefreiung. Die Steuerimmunität der höheren Schichten bleibt unangetastet. Die Überbesteuerung der Lohnabhängigen und die Rentnerarmut. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise. Neue Bedingungen für eine Industrialisierungspolitik. Zollschranken als Schutz und als Hemmnis. Die Zollschranken ermöglichen den Industrialisierungsschub und begünstigen gleichzeitig die technologische Rückständigkeit. Negative Zahlungsbilanz und erneute Auslandverschuldung. 1932: die fünfte Bankrotterklärung des griechischen Staates (1826, 1843, 1860, 1893). Die Rolle des Militärs zwischen 1916 und 1936. Zwei konkurrierende Hauptklientelnetzwerke (Königstreue und Venizelisten). Die schrittweise Emanzipation des Militärs vom politischen Personal. Die Klientelnetzwerke bleiben bestehen, das Primat des politischen Personals wird aber relativiert. Der Putsch der venizelostreuen Offiziere von 1935. Der Sieg der antivenizelistischen Offiziere. Das manipulierte Referendum. Das Ende der Republik und die Rückkehr Georgs des II.
Der Parlamentarismus und die Restauration der Monarchie. Das große Sterben (alle wichtigen Parteiführer sterben im Jahr 1935). Die parlamentarische Patt-Situation. Die entscheidende Rolle der KP, die keine sein darf: trotz ihres nie über die 6% gehenden Wahlergebnisses wäre ihre Unterstützung für jede Regierungsbildung notwendig gewesen, weil die großen zwei zu keinem Kompromiss fähig waren. Die Selbstauflösung des Parlaments. Die Errichtung der Diktatur des 4. August 1936.
Kapitel 3 1936 – 1952
Diktatur, Okkupation, Bürgerkrieg und die Folgen. Die Errichtung des „Staates der Nationalgesinnten“. Der schwächelnde Parlamentarismus nach dem Bürgerkrieg, die Rolle des Militärs und die dreieckförmige Machstruktur.
3.1. 1936 - 1945
Die Diktatur von 1936. Die bestimmende Rolle des Königs während der Metaxa-Diktatur. Eine englandfreundliche Diktatur mit faschistischen Methoden, die die Nazi-Ästhetik kopierte. Unterdrückung, Antikommunismus und die weiteren Schritte der Organisation der sozialen Gesetzgebung (Sozialversicherung, Renten etc.), die von Venizelos eingeleitet worden war. Der faschistische Charakter eines reglementierten Korporatismus und die Legitimation der Diktatur als Lösung aus der Ausweglosigkeit der II. Republik. Autarkie-Politik und technologische Rückständigkeit, Familienunternehmen und archaische Management-Strukturen (z.B. 1930 beschäftigten 93,2% der als Industrieunternehmen eingeführten Unternehmen bis 5 Arbeiter – die Familienmitglieder eingeschlossen -, 5,7% zwischen 6 und 25 Arbeiter und nur 1,1% der Unternehmen hatten mehr als 26 Beschäftigte. Hauptzweige der Industrie waren: Textilindustrie, Tabakindustrie und Lebensmittelindustrie, die 55% des Gesamtvolumens ausmachte). Die Spannungen der Beziehung zu Italien und der Metaxas‘ Versuch, eine Entspannung zu erreichen. Deutschland der größte Handelspartner Griechenlands und der größte Abnehmer griechischer Exportprodukte (hauptsächlich Tabak). Die italienischen Provokationen. Die Torpedierung eines griechischen Kriegsschiffes vor Tinos am 15.8.1940. Griechenland reagiert nicht, um die Situation nicht weiter zu verschärfen. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Metaxas erkennt die Gefahr, wie schon 1920. Die Einführung des bürgerlichen Rechts (1940). Die Asynchronie und die Asymmetrie der Rechtsordnung eine entscheidende Konsequenz der Bedingungen des „frühen“ Parlamentarismus im 19. Jahrhundert.
Das Ultimatum und der italienische Angriff. Mobilmachung und erfolgreicher Widerstand der griechischen Armee. Die natürliche Allianz mit Großbritannien. Das englische Expeditionskorps. Der italienische Angriff wird zurückgedrängt. Die deutsche Intervention. Die Eroberung Jugoslawiens und der Angriff auf Griechenland. Die Kapitulation. Die Schlacht von Kreta. Die drei Besatzungszonen: italienische, deutsche, bulgarische. Die Exilregierung in Kairo. Die katastrophalen Folgen der Besatzung. Demontage, Plünderung, Zwangskredite und Hyperinflation. 90% des BIP wurde 1942 von den Besatzungsmächten absorbiert (ab 1942 deutsche und bulgarische).
Der Hunger vom Winter 1941/42. Die katastrophale Lage der Städte. Der Zusammenbruch des Warenverkehrs und der Versorgungsstrukturen. Die relative Linderung nach 1942 durch die Hilfe des Schwedischen Roten Kreuzes.
Die Gründung der Nationalen Befreiungsfront (EAM/ELAS) im September 1941 durch die KP. Die Gründunge der nationalistischen Befreiungsfront (EDES) im Herbst 1941. Die britische Special Forces Mission im besetzten Griechenland und der Versuch der Koordination der Widerstandsorganisationen. Die Abwesenheit einer führenden Persönlichkeit im bürgerlichen Lager. (Im Gegensatz z.B. zu Frankreich). 1943 der Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen ELAS und EDES. Die sogenannte erste Phase des Bürgerkriegs. Die Ausnutzung der Situation durch die deutsche Besatzung und die Systematisierung der antikommunistischen Politik der Metaxas-Diktatur. Die Kollaboration und die drei Kollaborationsregierungen im besetzten Griechenland. Das Ausmaß der Kollaboration. Die Verfolgung der Juden, der Antisemitismus in Thessaloniki. Die jüdische Gemeinde in Thessaloniki wird ausradiert. Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Juden während und nach der Besatzung. Der Schwarzmarkt. Die Sicherheitsbataillone Brauner und Roter Terror. Soziale Transformation im besetzten Griechenland.
Die freie Regierung in den Bergen (PEEA). Der erste Aufstand innerhalb der griechischen Streitkräfte an der Nordafrikanischen Front und Palästina. Der zweite Aufstand. Die Gründung des ersten geheimen Bundes der mittleren und unteren Offiziere (ENA). Der Beginn einer innermilitärischen Bewegung, die nach der Befreiung entscheidende Folgen haben wird. Die Exilregierung bis zur Übernahme des Premierminister-Postens durch G. Papandreou. Die Frage der Staatsform nach der Befreiung. Die Rolle der englischen Politik und die Spannungen innerhalb der britischen Militärmission in Griechenland. Die Einflusszonen auf der Balkanhalbinsel werden in Moskau (Mai 1944) durch Stalin und Churchill festgelegt. Die Konferenz von Libanon und die Konferenz von Gazerta. Der Kompromiss und die Bildung der „Regierung der Nationalen Befreiung“. Der Abzug der Deutschen aus Griechenland. Die Befreiung Griechenlands. Die Ruhe vor dem Sturm: die Regierung Papandreou in Athen. Englische und griechische Streitkräfte in Athen. Ein Plebiszit soll über die Monarchie in Griechenland entscheiden.
Der Weg in den Bürgerkrieg. Die Frage nach der Entwaffnung von EAM/ELAS. Die Regierungskrise, die KP Mitglieder verlassen die Regierung Papandreou. Der Kompromiss bricht zusammen. Die Entscheidung, mit der militärischen Präsenz des EAM/ELAS fertig zu werden. Ein Nachkriegsgleichgewicht muss verhindert werden (Churchill). Eine von der KP willkommene Provokation. Die Ideologie des Klassenkampfes und die konsequente Folgerung seiner Identifizierung mit dem Bürgerkrieg. Die moderierten Kräfte des EAM werden weggedrängt. Der Aufstand in Athen. Die zweite Phase des Bürgerkriegs (die Schlacht in Athen im Dezember 1944), die Niederlage der kommunistischen Kräfte und das Abkommen von Varkiza. Die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft. Die UNRRA. Interne Migrationsbewegungen. Die Währungsreform vom November 1944. Die Vorschläge für den Wiederaufbau von Varvaressos und Zolotas. Eine Wirtschaftspolitik kann weder entworfen noch realisiert werden. Die Gründung des IDEA in Athen. Eine Organisation innerhalb des Militärs, die eine entscheidende Rolle spielen wird.
3.2. 1945 – 1952
Die Folgen des Abkommens von Varkiza (Februar 1945). Die kurze Zentrumsregierung von Plastira. Der britisch-griechische Vertrag von 1946 und das Experiment von Varvaressos. Maßnahmen zur Kontrolle der Inflation. Das misslungene Experiment, die Wirtschaft zu stabilisieren und die zögernde Haltung der Briten. Der massive weiße Terror. Regierungsbildungen. Die Wahlen von 1946. Die KP boykottiert die Wahlen und erleichtert somit den Sieg der „nationalistischen“ Kräfte (wie auch die offizielle Registrierung ihrer Mitglieder und Sympathisanten). Die Restauration der Monarchie durch das Referendum von September 1946. Die Entwicklungen werden vom Beginn des Kalten Krieges bestimmt. Militärgerichte, willkürliche Deportationen, das Konzentrationslager von Makronissos und Räte der nationalen Sicherheit. Der weiße Terror nimmt totalitäre Formen an. Exekutionen und Verhaftungen. Die dritte Phase des Bürgerkrieges (1946 – 1949) beginnt. Großbritannien gibt auf und die USA übernehmen. Die Truman-Doktrin und die Marshall-Plan-Hilfe. Die amerikanische Wirtschaftsmission in Griechenland (AMAG). Die amerikanische Politik erzwingt moderate Zentrumsregierungen in Athen, die machtlos bleiben. Die amerikanische Militärkommission (JUSMAPG) koordiniert den Kampf gegen die Aufständischen (KP). Die Unterstützung Albaniens und Jugoslawiens an die kommunistischen Kräfte. Papagos übernimmt die Führung der Streitkräfte. Die Spaltung zwischen Stalin und Tito. Jugoslawien stoppt die Waffenlieferungen und schließt die Grenze, da die KP sich auf die Seite von Stalin stellt und antititoistische Säuberungen vornimmt. Das Ende des Bürgerkrieges und die totale Niederlage der Kommunisten auf dem Schlachtfeld. Verbot der kommunistischen Partei. Die Aufhebung des Ausnahmezustands. Die Wahlen von 1950. Regierung unter der Führung von Plastiras (Zentrum – in der venizelistischen Tradition). Rücktritt Plastiras‘. Marionetten-Regierungen.
Papagos tritt als Generalfeldmarschall zurück und gründet die Partei des Nationalen Aufrufs („Ethnikos Synagermos“, nach dem Beispiel des Rassemblement Français von De Gaulle). Von Papagos und dem IDEA (dessen eigentlicher Führer Papagos ist) gelenktes Pronunciamento der Offiziere des Generalstabes, mit dem Ziel, die Machtstellung Papagos zu demonstrieren. Der König versucht, die Initiative zu ergreifen, um seine Position zu bestätigen, aber er hat keine Möglichkeit dazu. Papagos diszipliniert die Aufständischen als eine öffentliche Demonstration seiner zentralen Machtposition. Neue Wahlen. Erneuter Sieg von Plastiras. Unter dem Druck des amerikanischen Botschafters wird das Wahlsystem geändert. Die Übergangsperiode der Zentrumsregierungen wird nicht mehr gebraucht, eine entscheidungsfähige Regierung ist absolut notwendig, und die Unterstützung einer Lösung durch Papagos wächst. Die verbotene KP boykottiert die Kandidatur Plastiras‘. Neue Wahlen und Sieg von Papagos (44% der Stimmen und 80% der Parlamentssitze). Die „parlamentarische Diktatur“ wird errichtet. Der „Staat der Nationalgesinnten“ formiert sich. Der IDEA kontrolliert das Offizierskorps. Das Militär versteht sich als Inkarnation der Nation und als Retter gegen die kommunistisch/slawische Gefahr. (Die nationalistisch/rassistische Interpretation des antikommunistischen Kampfes). Der Preis der Rettung vom kommunistischen Totalitarismus und vor der Verwandlung Griechenlands in einen Sowjetsatelliten. Das IDEA-kontrollierte Militär emanzipiert sich von den politischen Netzwerken der Vergangenheit. Das Militär versteht sich als Träger bzw. Garant des sozialen Systems bzw. der nationalen Existenz, was durch den Sieg im Bürgerkrieg bestätigt und anerkannt wird. Die zentrale Machtposition des Militärs (was durch den Wahlsieg Papagos‘ quasi in die parlamentarische Legalität integriert wird) als die Form der Reproduktion des Sieges über die Kommunisten und Garantie der sozialen Folgen dieses Sieges. Das Ziel der direkten Machtübernahme, also der Militärdiktatur, wird durch die Politik und die unmittelbare Präsenz zuerst Großbritanniens und dann der USA (auch als kontraproduktive Option während des Bürgerkrieges) aufgeschoben. Die Entstehung des Post-Bürgerkriegs. Machtdreieck: Militär – Monarchie – Regierung, wobei das Militär der eigentliche Regimeträger ist.
Die Verfassung von 1952. Ein konstitutionelles Paradoxon: die Linke steht außerhalb der Geltung der Verfassung. Ein ziemlich chaotisches System der politischen Exclusion – Inclusion. Die defizitäre Geltung der Verfassung und der defizitäre oder schwache Parlamentarismus. Schein-demokratische Verhältnisse. Die Bescheinigungen der „nationalen Gesinnung“. Die Metaxas-Diktatur, die Nazi-Okkupation und die McCarthy-Commission: Quellen einer reaktionären Rechtsordnung. Gewehr bei Fuß und konspirative Zellen: die Schein-Paradoxie der Haltung der KP als Legitimationsbasis für die Aufrechterhaltung der Bürgerkriegsdekrete. Griechenland in der NATO. Griechenlands Teilnahme am Korea-Krieg. Die Porter-Mission. Der Porter-Bericht: die Anklage gegen die „unvorstellbare“ Ungleichheit. Steuerimmunität und „koloniale Kultur“ einer fusionierten ökonomischen und politischen Oligarchie. Die New-Deal-Logik im Interesse einer Strategie für den Wiederaufbau. Der Bericht von Varvaressos und die Notwendigkeit eines starken Staates und einer funktionierenden Währungsreform. Der „Laisser-faire“ Pragmatismus von Zolotas, der das politische System und die gesellschaftlichen Hierarchien als eine reformresistente und unreformierbare Realität akzentuiert. Das Ende der Idee einer systematischen Industrialisierungspolitik (Batsis). Inflation und Abwertung. Der Versuch der AMAG, die Basis für den Wiederaufbau zu entwerfen. Die Kernidee der Reconstruction (AMAG) würde man heute als eine Politik des Nation-Building eines failure-states bezeichnen, was Griechenland nach dem Krieg zweifellos war. Die immensen Gewinne des griechischen internationalen Reederkapitals durch den Krieg. Schiffsbestand und Entschädigungen. Die 100 Liberties, die staatlichen Garantien und die Steuerbefreiung der Reeder trotz der amerikanischen Reaktionen. Strategien der ökonomischen Stabilisierung. Industriekredite: die Zementindustrie. Das Vierjahresprogramm (1948-52), das nie realisiert wurde. Die ambitionierte Strategie der AMAG wird aufgegeben. Das Industrialisierungsprogramm wird aufgegeben. Stabilisierungsversuche und Abwertung der Drachme. Das Ende des Marshallplanes. Das Primat der Militärausgaben und der Bekämpfung der Inflation. Der Kalte Krieg und das Ende einer New-Deal-Politik für Griechenland. Die letztendlich nutzlose Empörung von Porter. Die Domestizierung der Gewalt des Marktes und der Ungleichheit der sozialen Hierarchien ist in Griechenland kein Thema mehr und obsiegt den New-Deal inspirierten Vorstellungen der AMAG. Der Sieg im Bürgerkrieg macht den keynesianischen Konsens obsolet, der in Westeuropa als notwendige Konsequenz der historischen Erfahrung und der Konkurrenz der Systeme sich durchgesetzt hatte, auf der Basis des internationalen Rahmens, der sich durch das Bretton-Woods Abkommen für ca. 30 Jahre konsolidiert hat.
Kapitel 4 1952 - 1974
Stabilisierung und autoritäre Strukturen. Das Projekt eines autoritären Reformismus. Die Strategie der europäischen Integration und die Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums. Ein anachronistischer Militärputsch. Der Zusammenbruch des „Staats der Nationalgesinnten“.
4.1. 1952 – 1963
Der Bericht von Varvaressos und das Ende des Industrialisierungsvorhabens. Die Rückkehr in die traditionelle Struktur der griechischen Wirtschaft (Landwirtschaft, Handel, Bausektor). Das entscheidende Hindernis der Ineffizienz und Korruption der öffentlichen Verwaltung. Leichte Industrie für den internen, zollgeschützten Konsum statt Schwerindustrie und/oder Exportindustrie. Die an Absurdität grenzende Ungerechtigkeit des Steuersystems hemmt jede Perspektive für das wirtschaftliche Wachstum. Die privaten Gewinne werden ins sichere Ausland transferiert, konsumiert oder in international operierende Reedereiunternehmen investiert, während öffentliche Institutionen nicht realisiert werden können, da die nötigen Finanzmittel fehlen. (80% der Steuereinnahmen durch die indirekte Steuer. Der Anteil der Steuer an Industrie und Handel machen 6,5% der Steuereinnahmen aus, während nur 12% des nationalen Einkommens aus Industrie und Handel resultiert).
Steuerimmunität, Steuerhinterziehung und Korruption der Steuerbeamten. (Der entsprechende Teil des Varvaressos-Berichts von 1952 könnte fast mit dem gleichen Wortlaut auch 2010 geschrieben worden sein). Als mindeste Voraussetzung der Reorganisation der Wirtschaft erzwingen die Amerikaner die Verstaatlichung der Elektrizitätswerke, des Kommunikationssektors, der Wasserversorgung und der Eisenbahnen und die Gründung einer Bank für die Industrieförderung (die ihrer Zielsetzung nie gerecht wurde) und einer staatlichen Organisation für die Förderung des Tourismus. Die Vision einer international konkurrenzfähigen Wirtschaft wird aufgegeben. Das neue Vierjahresprogramm (1953-1956) wird als realitätsfern von den Amerikanern faktisch abgelehnt. Stattdessen empfehlen sie eine Re-Orientierung der Wirtschaftspolitik Richtung Europa (Kredite aus Frankreich und Deutschland) und eine Politik der organisierten Emigration, begünstigt durch den europäischen Aufbau, die das Problem der hohen Arbeitslosigkeit (ca. 40% auf dem Land und mehr als 15% in den Städten) lösen würde, die interne Konsumkapazität steigern würde (durch Überweisungen der Emigranten nach dem Prinzip der entsprechenden positiven Effekte der Überweisungen der Arbeitenden im international agierenden Reedereikapital) und ein sehr effektives politisches Ventil für die Aufrechterhaltung des inneren sozialen Friedens wäre.
Die reale Wirtschaft sprengt alle pessimistischen Erwartungen. Die fünfziger und sechziger Jahre werden die Jahre eines explosiven Wirtschaftswachstums. Die fünfziger und sechziger Jahre werden durch die größte Emigrationswelle des 20. Jahrhunderts (zuerst Australien, dann Belgien und vor allem Deutschland) charakterisiert, und gleichzeitig wächst das BIP so schnell wie nie zuvor (Wachstumsraten vergleichbar mit denen Japans).
Alle, die direkt oder indirekt mit dem linken Spektrum der Gesellschaft in Zusammenhang gebracht werden, werden vom „Staat der Nationalgesinnten“ ausgeschlossen. Die nicht vom Staat direkt kontrollierte Wirtschaft wird der Bereich, wo sie tätig sein können, trotz auch da existierenden Einschränkungen. Wachstum ohne nennenswerte Kapitalinvestitionen und ohne Bankkredite. Der Bauboom in den Städten. Die besondere Form der Selbstfinanzierung eines breit verstreuten „kapitalistischen Staubs“.
(Die Kombination des Eigentums an Boden als Gegenleistung und der Konzentration des nötigen Kapitals der Kleinbesitzer durch die Möglichkeiten, die der horizontale Besitz anbot, unterstützt von der billigen Arbeitskraft, führte zum Bauboom wie folgt: Der Eigner des Grundstückes lieferte das Grundstück an den Bauherrn, und als Gegenleistung bekam er dann einen im Voraus vereinbarten Anteil an dem zu bauenden Haus (als eine bestimmte Anzahl von Wohnungen), ohne jemals Geld zu bezahlen. Mehrere Interessenten, also Eigentümer in spe, bezahlten dem Bauunternehmer einen Vorschuss, um ihren späteren Besitz zu sichern. D.h. das für den Bau notwendige Kapital wurde durch die Addition der Vorschüsse bereitgestellt, wobei der Boden keine Geldmittel erforderte. Die große Zahl der Eigentümer des Mehrfamilienhauses ermöglichte niedrige Vorschüsse und niedrige Endzahlungen, die die Kosten und den Profit (für den weiteren Hausbau) ermöglichten, dank auch der billig vorhandenen Arbeitskräfte).
Mit minimalem Kapitaleinsatz, unter den Bedingungen von festen Paritäten nach der Abwertung von 1953 im Rahmen des Systems von Bretton Woods, unter faktisch Null Inflation (die bis 1973 andauerte) und im Rahmen einer strengen monetaristischen Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes entwickelte sich die Bauwirtschaft zur Lokomotive des wirtschaftlichen Wachstums, deren Stellenwert in der griechischen Wirtschaft bis heute entscheidend ist. Die Folge ist eine Kettenreaktion für die zement- und metallverarbeitende Industrie (Rückzug der entsprechenden Importe) und die Entstehung von großen Konstruktionsfirmen, die bald auf der arabischen Halbinsel, im Iran und im nordafrikanischen Raum tätig wurden, im Schatten der großen internationalen Unternehmen. Parallel entwickelte sich auch die Landwirtschaft mit einem bis dahin unbekannten Tempo (Steuerbefreiung, Wachstum des inneren Marktes).
In den fünfziger und sechziger Jahren stützt sich das wirtschaftliche Wachstum auf die Bauindustrie (ohne dass dadurch Griechenland sich in eine Industrienation verwandeln konnte), die zwar auch im arabischen Raum expandierte, aber deren Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb zeitlich begrenzt blieb, weil sie sich auf eine Technologie stützte, die langfristig keine komparativen Vorteile aufrecht erhalten konnte. (Zement, Metallverarbeitung für den Bau, kein Know-how für Großprojekte etc.). Das Wachstum in diesen zwanzig Jahren resultiert aus einer Kombination von Faktoren, die weder von langer Dauer sein konnten, noch das Momentum von technologischer Innovation mit Langzeitwirkung erreichte: Auswanderung, also Export von Arbeitskräften, Überweisung der Emigranten, die den internen Markt belebten und Investitionen von beschränkter Wettbewerbsfähigkeit. Das große griechische Kapital im Ausland investiert weiterhin in den internationalen Schiffstransport (hoher Beschäftigungsfaktor für griechische Besatzungs- und Büroangestellte, der aber nach 1970 rapide abnimmt durch die Beschäftigung von Besatzungen aus Drittländern). Die Investitionen des Reedereikapitals im Innern beschränkte sich auf wenige Großprojekte (Werften, Luftverkehr, ein Hochofen) – abgesehen vom Pechiney-Vertrag von 1960 waren es die einzigen nennenswerten ausländischen Investitionen, die tatsächlich, nach der entsprechenden Gesetzgebung von 1953, realisiert wurden -, die eher Kolonialverträge-Charakter aufwiesen und in den siebziger und achtziger Jahren nicht mehr rentabel waren und verstaatlicht wurden.
Durch simplen eigenmächtigen Bau auf öffentlichem Boden, oder durch die Beanspruchung von Eigentum durch angeblich bestehendes Gewohnheitsrecht, parallel zum legalen Bau, wurde der zentrale Charakter der Bauwirtschaft faktisch bis heute aufrechterhalten. Ein Katasteramt wurde nie eingerichtet, weil die Toleranz der politischen Führung gegenüber der Besetzung öffentlichen Bodens (auch Waldgebiete) und die später erfolgte Legalisierung der illegalen Bauten war und ist ein zentraler Mechanismus des Klientelsystems (über 30% der Bauten im Lande sind eigentlich illegal). Diese Entwicklung hatte konsensfördernde Resultate (70% der Griechen besitzen heute ein Eigenheim). Die konkreten Folgen dieser zwanzig Jahre des Wachstums waren:
Langsam wird die Armut überwunden
Das Verhältnis zwischen Landbevölkerung und Stadtbevölkerung erreicht 1960 den Ausgleich 50:50)
Trotz des autoritären Charakters des politischen Systems wächst der gesellschaftliche Konsens, wodurch die Spaltung durch den Bürgerkrieg schrittweise überwunden wird.
Die systemerhaltende Bindung an den Kleinparzellen-Besitz auf dem Land wird urbanisiert, d.h. wird durch den Kleinbesitz in den Städten erweitert bzw. auch in den Städten gefestigt und
Die gesellschaftliche Forderung, die Struktur des „Staates der Nationalgesinnten“ durch institutionelle Reformen zu überwinden, wächst und macht den eigentlichen Inhalt der Politisierung der Gesellschaft in den sechziger Jahren aus.
Die Gründung des EOKA-A‘ und der Kampf gegen die Kolonialmacht auf Zypern (ab 1955). Weltpolitische Hintergründe – der Kampf um den Einfluss im östlichen Mittelmeerraum: Gründung des Staates Israel, Nagreb/Nasser-Revolution, Suez-Krise. Der Tod Papagos‘. Die Initiative der Monarchie, um die zentrale Rolle im Machtdreieck zu übernehmen. Der Regierungsauftrag ging an Karamanlis, der bald die Monarchie „enttäuschen“ wird. Die Gründung des EDA als legaler Front der verbotenen KP. Die Gründung der ERE als Nachfolgepartei des „Synagermos“, und der Vorkriegs-Volkspartei. Die Wahlen von 1956. Die Frauen bekommen das Wahlrecht. Eine Wahl und drei Wahlsysteme. Die erste Regierung Karamanlis‘. Die Krise innerhalb der ERE. Die Wahlen von 1958 und die Zersplitterung des Zentrums. Die EDA (vereinigte Linke) wird zur größten Oppositions-Partei (24%) nur 9 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs. Der politische Schock und die Gründung des Vereinigten Zentrums (E.K.). Die Perspektive eines funktionierenden Zwei-Parteiensystems, das die Linke absorbieren bzw. verdrängen würde. Die drei Achsen der Politik von Karamanlis:
Rationalisierung des politischen Systems durch die konstitutionelle Verankerung der Konsolidierung der Macht der gewählten Regierung in der Form einer gepanzerten Demokratie, die sowohl zur Regierungskontrolle über das Militär und zur Einschränkung der Macht der Monarchie als auch zur Erleichterung der staatlichen Initiativen zur Förderung der Wirtschaft hätte führen können: die nicht realisierte Verfassungsrevision von 1963 (22 Vorschläge für den tiefen Schnitt in die Verfassung), die zum Konflikt zwischen König und Karamanlis führte,
Die Integration Griechenlands in die EWG, deren erster Schritt durch die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags von 1960 erfolgte. (Gründe dieser Politik: Aufhebung der geografisch bedingten Isolation Griechenlands und Bindung an Westeuropa, „Europäisierung“ Griechenlands und Verfestigung des politischen Systems, Wachstumsperspektiven durch die Bindung an eine wachsende kapitalistische Wirtschaftsunion, Sicherheit gegenüber der Türkei durch die Integration in die europäische Staatengemeinschaft. Kritik der Assoziierung: die Gefahren, die resultieren würden aus der schrittweisen Integration einer schwachen und im Vergleich oft archaisch strukturierten Produktionsbasis der Wirtschaft in einem viel stärkeren Wirtschaftsraum).
Lösung der Zypern-Frage: Ende des Guerilla-Krieges und Unabhängigkeit. Diese Politik hatte einen unmittelbaren (aber, wie sich herausstellte, kurzlebigen) Erfolg: Die Zürich-Londoner-Verträge. Autonomie und Garantiemächte (Großbritannien, Griechenland und die Türkei). Die Verfassung der Unabhängigkeit. Die Überwindung des Nationalismus der zwei Volksgruppen als Voraussetzung für die Konsolidierung eines unabhängigen, föderativen Staates. Eine von den Nationalisten abgelehnte Verfassung, die auch den Machtambitionen von Makarios zuwiderlief.
Die Wahlen von 1961. Das Einverständnis zwischen EK und Monarchie. Wahlfälschung und der Zwei-Fronten-Kampf von G. Papandreou. Die Vereinigte Linke im Schatten der EK. Das Arrangement zwischen König und G. Papandreou. Der Opportunismus der EK und des Parteichefs. Die Akzeptanz der Rolle der Monarchie als Garant der politisch-sozialen Ordnung und die Fokussierung der Opposition auf Karamanlis als angeblichen Vertreter der Nachbürgerkriegsordnung..
Gesellschaftlicher Reformwille und populistische Strategien. Der König erkennt in Karamanlis eine Gefahr für das Bestehen der Monarchie als entscheidendes Machtzentrum. Die Destabilisierung der Regierung Karamanlis. Formierung von neuen Gruppierungen innerhalb des Militärs. Für mittlere und untere Offiziere gilt die Generalität als integriert in die Machtstruktur der Monarchie, wodurch sie das IDEA-Ziel der Machtergreifung durch das Militär verraten hat. Die Ereignisse in Evros. Mittlere und untere Offiziere um Papadopoulos. Parastaatliche Organisation in Aktion. Die Ermordung von Lambrakis (und die Rolle der Monarchie). Der Rücktritt von Karamanlis. Übergangsregierung Pipinellis, ein misslungener Ersatz. Die Wahlen von 1963. Der Sieg der E.K. Die Emanzipation der Gesellschaft, die Rechte kann besiegt werden. Karamanlis im selbstauferlegten Exil in Frankreich. Kanellopoulos an der Spitze der ERE.
4.2. 1964- 1967
Das von Karamanlis prophezeite Irrenhaus beginnt. Die Regierung Papandreou. Die Kennedy-Ära und der Versuch der Etablierung eines funktionierenden Zwei-Parteien-Systems, wodurch das bürgerliche Lager die Parteienlandschaft bestimmen könnte. Das neue Selbstbewusstsein ermöglicht einen größeren Wahlsieg und einen viel größeren Spielraum für die Regierung. Die Wahlen vom Februar 1964. Der überragende Sieg von G. Papandreou (53%). Die ersten absolut freien Wahlen und ihre Folgen. Das Bild einer absoluten Stabilität trügt. Ein Kompromiss, der nicht aufgehen kann. Der Druck der Straße. Die Notwendigkeit von institutionellen Reformen, um den Druck der Straße zu kanalisieren und den sozialen Konsens als Hauptstabilitätsfaktor für die erforderte Demokratisierung aktiv zu integrieren.
Der Ruf nach der Überwindung der Exclusion. Die Bildung eines populistischen Reformflügels innerhalb der EK unter A. Papandreou, dem Sohn des Premierministers. Zwei Massenparteien (EK, ERE), die keine sind. Die EK als Zusammenschluss von Persönlichkeiten, die durch lokale Klientelnetzwerke gestützt werden. Der Wahlsieg ist nicht der Sieg der EK, sondern der persönliche Sieg von G. Papandreou. Der liberale Kanellopoulos kann seine Partei nicht kontrollieren. Die ERE sieht in der Person und in der Institution des Königs die Führung der Rechten. Die ERE, in der Tradition der Identifizierung des Parteiapparates mit dem Staat (der Staat als Parteiapparat der Rechten, der die Exclusion und die Reproduktion der Klientelnetzwerke organisatorisch und finanziell absichert), den sie bis dahin kontrollierte, sieht in der EK unter G. Papandreou die größte Gefahr für das durch den Bürgerkrieg etablierte politische System, da der eigentliche Mechanismus der Reproduktion ihrer Klientelnetzwerke ihr zu entgleiten droht. Der König erkennt im Ausmaß des Wahlsieges von 1964 die größte Gefahr für die Rolle der Monarchie in der nach und durch den Bürgerkrieg etablierten Machtordnung, da durch diesen Sieg die gewählte Regierung einen unerwarteten Stellenwert und eine unerwartete Autonomie innerhalb des politischen Systems bekommt und die parlamentarische Ordnung gegen die faktischen Machtzentren im System sich durchzusetzen droht.
Die Straße übt weiterhin immensen Druck aus. Der Kompromiss von G. Papandreou kann nicht aufgehen. Reformperspektive versus etablierte Machtordnung. Das Wahlergebnis droht dem konstitutionellen parlamentarischen System eine Kraft zu geben, die die Rolle der Monarchie und es Militärs zu verdrängen droht.
Die erneute Zypern-Krise. Makarios setzt die Verfassung von 1960 außer Kraft. Auseinandersetzungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten. Morde der griechischen Nationalisten. Die Verhärtung der Fronten und die Idiomorphie der Segregation des Einflussbereichs der zwei ethnischen Gruppen. Der misslungene Versuch, Zypern in die NATO zu integrieren und dadurch die ethnischen Spannungen zu lösen und die Gefahr eines blockfreien Zyperns zu bändigen. Der Acheson-Plan. Die Reaktion der Türkei. Die USA verhindern eine türkische Invasion. Eine griechische Division auf Zypern als Schutz vor der Türkei und als Garant der Disziplinierung von Makarios.
Das Dilemma von G. Papandreou. Dilettantischer Versuch von A. Papandreou, eine Konkurrenz-Organisation zum IDEA innerhalb des Militärs durchzusetzen. Die Organisation ASPIDA auf Zypern. Die Falle, die als solches nicht erkannt wurde. Die Umgehung des Premierministers. G. Papandreou unter Druck. Papandreous Konflikt mit dem König. Eine nicht ausgesprochene erste interne Spaltung in der EK: die Gruppe der 40 um A. Papandreou. Antiamerikanismus und Populismus. Die Ratlosigkeit der amerikanischen Botschaft vor den neuen Entwicklungen. Papandreous Bruch mit dem König. Papandreou tritt zurück, um Zeit zu gewinnen und sich aus dem Dilemma (Reform oder Anpassung), das er nicht lösen kann, zu retten.
Die offene politische Krise. Mitsotakis, der enttäuschte Nachfolger, der keiner sein dürfte. Die Spaltung der E.K. Der König versucht, mit Hilfe der ERE und abtrünnigen Abgeordneten der EK eine neue Regierungsmehrheit durchzusetzen. Das sogenannte Apostasia (die „abtrünnigen“ Abgeordneten). Die zwei ersten misslungenen Versuche des Königs. Streiks und Demonstrationen, der Druck der Straße eskaliert. Der Erfolg des dritten Versuchs: die Regierung Stephanopoulos und die polizeistaatliche Unterdrückung. Die verpasste Chance von G. Papandreou (auf Druck von A. Papandreou, der Angst vor dem Verlust der Abgeordnetenimmunität bei einer Auflösung des Parlaments hatte, angesichts des bevorstehenden ASPIDA-Prozesses), das Angebot von Kanellopoulos anzunehmen, um Wahlen zu ermöglichen. Der ASPIDA-Prozess. Die Angst vor der sich klar abzeichnenden Gefahr eines Militärputsches. Das Memorandum zwischen König, Kanellopoulos und Papandreou, als der Versuch einer parlamentarischen Lösung aus der Krise. Die totale Repräsentationskrise. Die E.K. in der Krise, die ERE in der Krise, der Parlamentarismus in der Krise und die Monarchie kann keine Lösung erzwingen. Der Sturz der Regierung Stephanopoulos, der die Wahlen verhindern wollte, durch den Vertrauensentzug von Kanellopoulos, und die neue Regierung von Paraskevopoulos (1. Schritt des Memorandums). Die Angst des Königs, dass die Monarchie sowohl durch eine parlamentarische Lösung als auch durch eine Militärdiktatur mittelfristig entmachtet werden würde. Die Konspiration der „kleinen“ Junta der mittleren und unteren Offiziere um Papadopoulos, um das ursprüngliche Ziel des IDEA durchzusetzen. Das Dilemma und das doppelte Spiel des Königs: Memorandum für einen Ausweg aus der Krise durch Wahlen und Konspiration mit der Generalität (die „große Junta“), um eine „legale“ (konstitutionell vorgesehener Ausnahmezustand) Diktatur unter seiner Führung als Lösung aus der Krise durchzusetzen. Der Sturz der Regierung Paraskevopoulos (zweiter Schritt des Memorandums). Kanellopoulos wird Premierminister, um innerhalb von dreißig Tagen Wahlen abzuhalten (dritter Schritt des Memorandums). Dies scheint eine praktikable Lösung zu sein, da keiner einen Putsch gegen eine Regierung der Rechten erwartet hatte. Die Entscheidung für die Machtergreifung durch die „große Junta“ unter der stillschweigenden Führung des Königs vor dem Wahltermin wird gefallen und an die „kleine Junta“ von Papadopoulos verraten. Papadopoulos ergreift die Chance. Der Putsch vom 21.4.1967. Der König „legalisiert“ den Putsch durch seine Akzeptanz der Machtergreifung durch die „kleine Junta“. Er hofft, Zeit gewinnen zu können, und hält die Militärdiktatur für das kleinere Übel im Interesse des Erhalts der Monarchie. Die große Illusion, die nicht nur der König, sondern auch die politische Klasse und die Linke teilte: das Militär ist königstreu. Die monozentrische Lösung des Machtdreiecks. Die Junta setzt sich durch.
4.3. 1967 – 1974
Der Putsch vom 21.4.1967 als letzte Nachwirkung des Bürgerkriegs. Der Putsch als Konsequenz der post-Bürgerkriegs-Machtstruktur und der zentralen Rolle des Militärs im Machtdreieck. Der Ausnahmestaat als Lösung der Repräsentationskrise. Der Prozess der Machtverlagerung der Machtausübungszentren und der Militärputsch der mittleren Offiziere. Die Diskrepanz zwischen dem politischen System, der Rolle des Militärs und der schrittweise Konsolidierung des sozialen Konsensus durch die Überwindung der sozialen Konflikte der vierziger Jahre. Die Forderung nach den notwendigen Reformen für die institutionelle Verankerung der sozialen Integration und die Ohnmacht der politischen Klasse. Der Putsch als ein historischer Anachronismus. Der Putsch verhindert den Anschluss Griechenlands an die kulturellen Emanzipationsbewegungen der 60er Jahre in Westeuropa und Nordamerika. Die durch den Putsch verpasste Chance der Überwindung der traditionalistischen politischen Kultur und der Integration der griechischen Gesellschaft in den Demokratisierungsprozess Westeuropas. Eine notwendige Kulturrevolution, die nicht stattfinden konnte. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte, die zur „Ent-EAMisierung“ der Gesellschaft (also die sozialen Grundlagen des EAM überwunden hat) geführt hatte, die Erfahrung des kurzen demokratischen Frühlings zwischen 1963 und 1965, die offensichtliche Abwesenheit einer kommunistischen Gefahr, aber auch die lange Tradition, dass das politische Personal gewählt sein soll (sei es als Grundlage von Klientelbeziehungen, die aber einen Zugang zum politischen Personal ermöglichten), verhinderte die Entstehung einer aktiven und organisierten Legitimationsbasis für die Diktatur, trotz ihrer Bemühungen, diese Unterstützung zu erreichen und trotz der Erlassung aller Schulden der Landbevölkerung, um ihre Unterstützung zu erreichen. Die erste Phase der Militärdiktatur. Der arabisch-israelische 6-Tage-Krieg als Rahmen für die Notwendigkeit der Existenz eines sicheren und willigen Verbündeten der USA in Griechenland. Inoffizielle Toleranz und offizielles Embargo. Das Einfrieren der Assoziierungsverträge. Die internationale Isolation der Militärdiktatur. Politischer Bruch und wirtschaftliche Kontinuität. Die Militärdiktatur als sozialer Konservierungsmechanismus. Der anfängliche Kompromiss zwischen König und Junta. Der dilettantische Gegenputsch des Königs (13.12.68). Das faktische Ende der Monarchie in Griechenland. Die Entzauberung des „inneren und innigen“ Verhältnisses zwischen Militär und Monarchie.
Der Prozess der Stabilisierung und pseudo-Legalisierung der Militärdiktatur. Ausnahmestaat und Legalität. Die internen Machtkämpfe der Junta. Handels- und Technologie-Embargo. Von den „kühlen“ Beziehungen von 67-69 zu den neuen Handelsbeziehungen Griechenlands mit dem Ostblock. Pragmatismen, Devisenmangel und Clearing-Verträge.
Das Plebiszit über die Monarchie und die Verfassung der Diktatur. Die pseudo-Liberalisierungspolitik von Papadopoulos mit dem Ziel, seine Machtposition innerhalb der Junta zu konsolidieren und die Rolle des Militärs als unkontrolliertes Garantie-Machtzentrum in der Verfassung zu verankern (Der Versuch der Übernahme des türkischen Konzepts). Das Experiment von Markesinis und die Aufhebung des Belagerungszustandes. Der Aufstand in Athen als Fortsetzung der Vorjahresunruhen in der Universität von Athen. Der Putsch im Putsch. Ioannidis an der Spitze der durch den Liberalisierungsprozess enttäuschten mittleren und unteren Offiziere. Der Brückenbau mit der entmachteten politischen Klasse bricht zusammen. Das Abwarten der Militärführung auf einen günstigeren Moment für die Transformation der Diktatur in ein parlamentarisches Regime unter ihrer Regie. Eine Rechnung, die nicht aufgegangen ist. Die Ioannidis-Diktatur wird von der Generalität als Übergangsphase geduldet. Ioannidis und seine Getreuen versuchen durch den Putsch auf Zypern sich Makarios‘ zu entledigen, den Anschluss Zyperns (sei es eines größeren Teils der Insel, da eine Intervention der Türkei nicht auszuschließen war) an das griechische Mutterland zu erreichen und dadurch die Diktatur als Vertreterin einer konsequenten nationalistischen Politik zu legitimieren. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der amerikanischen Außenpolitik wegen der Krise der Präsidentenschaft (Nixon-Impeachment). Die durch die Verträge von Zürich und London (1960) legitimierte Intervention der Garantiemacht Türkei .
Die Mobilmachung. Die Kriegsgefahr zwischen Griechenland und der Türkei. Die Armee verliert auch ihre letzte ideologische Legitimation, da sie nicht mehr in der Lage ist, den Schutz der nationalen Grenzen zu garantieren. Die Übergabe der Macht an die Vertreter der politischen Klasse. Ein gelungener Schachzug von Averof. Rückkehr von Karamanlis.
Kapitel 5 1974-2010
Die III. Republik. Populismus und soziale Integration. Die Abkoppelung der Einkommensverteilung von der Produktivität. Ein Wohlfahrtsstaat auf Pump. Neue und alte Klientelnetzwerke. Steuerimmunität, gesellschaftliche Stratifikation und Verschuldung. Das Projekt der Integration in die europäische Währungsunion. Asymmetrische Wirtschaftsstrukturen und Konsequenzen. Der monumentale Betrug in der Form der Reproduktion einer virtuellen Realität. Der faktische Bankrott. Reformresistenz, Einkommensverteilung und „interne“ Abwertung.
5.1. 1974 – 1981
Der Regimewechsel (Metapolitefsi). Die Entmachtung des Militärs durch die ausgesprochen geschickte Taktik von Karamanlis. Die Besetzung von 35% des zypriotischen Territoriums durch die türkische Armee. Das schwierige Verhältnis Griechenlands gegenüber der NATO.
Innerhalb von 6 Monaten werden die Verantwortlichen des Putsches vom 21.4.67 und des Putsches auf Zypern vor Gericht gebracht. Der widersprüchliche Charakter der starken demokratischen Tradition. Ein fairer Prozess als eine wichtige Voraussetzung des Demokratisierungsprozesses. Die Rolle des Militärs als tragende Kraft des Systems bricht zusammen. Die Generalität muss die Bedingungen von Karamanlis akzeptieren. Eine Regierung der nationalen Einheit. Die neue Verfassung und die Gründung der III. Republik. Plebiszit und auch de jure endgültige Abschaffung der Monarchie. Die Gründung der ND (als Nachfolge-Partei der ERE), das Zentrum, die Aufhebung des Verbots der kommunistischen Partei (die sich 1968 in einen stalinistischen und einen eurokommunistischen Block gespalten hat) und die Gründung der PASOK durch A. Papandreou. Der Aufbau der Organisation einer Massenpartei: die PASOK. Angesichts des Verlustes der Kontrolle des Staates wird die ND erst in den achtziger Jahren das PASOK-Modell der Organisation einer Massenpartei kopieren. Der Entindustrialisierungsprozess und der Schock der zweiten Ölkrise. Die ersten Verstaatlichungen durch die Karamanlis-Regierung. Überholte Produktionstechnologie und archaische Unternehmungsführung führen die größten Industrieunternehmen in den Konkurs (später kommt die negative Rolle der Gewerkschaften dazu). Die Wahlen von 1977. Das Zentrum wird von der PASOK und von der ND absorbiert. Die Regierungsübernahme durch die PASOK eine Frage der Zeit. Der Weg der Integration in die Europäische Gemeinschaft. Griechenland 12. Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (1980). Der tatsächliche politische Inhalt der angeblichen Anti-NATO und ANTI-EG Haltung der PASOK. Das Ende der Übergangszeit, die die Periode zwischen dem Zusammenbruch der Diktatur und der Regierungsübernahme durch die PASOK durch den Prozess einer entscheidenden Machtverlagerung charakterisiert: von der Armee als tragende Kraft der Organisation der Machtausübung zu den Massenparteien als die tragende Kraft des Systems (die Etablierung eines quasi Zwei-Parteien-Systems). Die politische Instrumentalisierung der Angst – vor allem in der Landbevölkerung – vor der Integration in die Europäische Gemeinschaft. Die Wahlen von 1981. Der Sieg der PASOK und das endgültige Ende des „Staates der Nationalgesinnten“. Sozialer Konsens und reibungsloser Regierungswechsel.
5.2. 1981 – 1989
Die sogenannte „Sozialisierung“ der Wirtschaft, die Verstaatlichung der bankrotten Unternehmen. Eine politische Logik, die jede Wirtschaftslogik sprengt. Die Kontrolle der Gewerkschaften durch die PASOK. Der Aufbau der neoklientelistischen Struktur. Das Ende der Exclusion. Das Ende des „Staates der Nationalgesinnten“ wird besiegelt. Interne Säuberungen in der PASOK. Populistisch-nationalistischer Diskurs als sozialistisches Integrationsnarrativ. Massive Anhebung des Einkommens der Lohnabhängigen und Rentner ohne Umverteilung. Steuerimmunität und Steuerhinterziehung werden nicht angetastet, vielmehr wird ihr Geltungsbereich durch die Aufhebung der Exclusion erweitert. Der Entindustrialisierungsprozess wird fortgesetzt. Die Konsumkapazität steigt und multipliziert die Einfuhren. Keine Veränderung der Produktionsstruktur. Abkoppelung des Einkommens von der Produktivität. Staat und verstaatlichte Firmen als Integrationsinstrument und Instrument der Klientelnetzwerke der Regierung. Rapides Wachstum der Verschuldung des Staates und EU-Subventionen. Die rapide Verschuldung des Staates ist noch (vor der Einführung des Euro) interne Verschuldung. Die Abwertungsgefahr (anhand der Erfahrung der immer wiederkehrenden Abwertung der Drachme) führt zu hohen Zinsen, die zwischen 1972 und 1992 zwischen 10 und 20% pendeln (1993: 23%). Die Zinsen der Bankkredite für die privaten Unternehmen pendeln zwischen 27 und 29% und erreichen auf dem „schwarzen“ Markt über 40%. Diese Entwicklung führte zu einer kontinuierlichen schleichenden Abwertung der Drachme, die durch plötzliche Abwertungsschübe unterbrochen wird und die Inflation beflügelt (z.B. 24% 1990). Gleichzeitig erhöht diese schleichende Abwertung den Preis der Einfuhren (Energie, Waren, Technologie) rapide und die Inlandsverschuldung führt zu der Herausbildung einer Gruppe von größeren und kleineren Kapitaleignern, die als Rentiers (Zinseinnahmen, Steuerimmunität) eine starke „leisure class“ bildeten. Entgegenwirkende Ursachen, die den Bankrott verhindern, waren: die Subventionen der EG, die, ohne in die Umstrukturierung der Produktion investiert zu werden, als Einkommensverteilungsmechanismus funktionieren, die Konsumtion von intern produzierten Waren minderer Qualität, die Überweisungen der im Ausland arbeitenden Griechen, der anarchische und umweltschädigende Boom des Tourismus und schließlich das Stabilisierungsprogramm von Simitis zwischen 1985 und 1987 und vor allem nach 1996. Die Einführung des Euro (2001) „rettete“ dieses System durch billige Kredite und Währungsstabilität bis zum faktischen Bankrott von 2007/2009.
Die Überwindung der Angst der Landbevölkerung vor der EG-Integration wird durch die EG-Subventionen gewährleistet. Subventionen als klientelstabilisierender Faktor und als sozialer Konservierungsmechanismus. Im Widerspruch zum internationalen Rahmen einer globalisierten (Befreiung der Märkte) neoliberalorientierten Wirtschaft werden in Griechenland die sozialen Verhältnisse konserviert durch eine quasi keynesianische Politik ohne Reformen der Produktionsbasis. Die de facto Akzeptanz der NATO-Integration und der EG bei einem diese Integration ablehnenden populistischen Diskurs.
Der Weg in die Verstaatlichung der Partei. Parteinomenklatura und staatliche Nomenklatura, eine Fusion. Die Hochschulreform und die Massenuniversität. Die Reform des Gesundheitswesens. Nötige Reformen und defizitäre Ergebnisse. Eine neue Außenpolitik im Dienste des populistischen Diskurses. Die Kreditfalle. Die Frage der Präsidentenschaft als Machtzentrum. Erneuter Wahlsieg (1985) und Versuch, die Verschuldung zu kontrollieren. Verfassungsrevision, Entmachtung des Präsidenten, Abstimmungsmanipulation im Parlament bei der Wahl des neuen Präsidenten, und die Konstituierung einer „Premier-Minister-Demokratie“. Trotzdem wird diese Machtposition des Premierministers de facto relativiert: Durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Klientelnetzwerke findet eine „Arbeitsteilung“ der Klientelkanäle entsprechend der Tätigkeitsfelder der verschiedenen Ministerien statt. Hier liegt auch der Grund der großen Zahl der Minister und stellvertretenden Minister (zwischen 40 und 50). Der zweite Grund ist der Versuch, durch Ämterverteilung die Treue des Abgeordneten zu erreichen. D.h. in einer Legislaturperiode haben durch die verschiedenen Regierungsumbildungen fast alle Abgeordneten der Regierungspartei irgendwann einen Ministerposten bekommen. Die Folge ist, dass der Premierminister zwar der unangefochtene „Monarch“ der Regierung/Partei ist, aber seine Macht ist praktisch durch die Macht der „Feudalherren“ (Ministern), die die Klientelnetzwerke verwalten, eingeschränkt. Die Sparpolitik von Simitis (1985-87) wird aus Angst vor Stimmverlusten aufgegeben. Skandale, Korruption und Moralisierung der Politik durch die konservative Opposition. Der Diskurs über den Kampf gegen die Korruption zentrales Moment der Wahlstrategie der ND und der Linken. Die griechisch-türkische Krise von 1987. Eine politische Konstruktion für den internen Gebrauch. Der Koskotas-Skandal (der Versuch von Papandreou, auch angesichts der bevorstehenden Privatisierung der elektronischen Medien, die Medienlandschaft zu kontrollieren und im Banksektor direkten Einfluss zu nehmen) und das „dreckige 89“. ND: ein moralischer Diskurs als Vehikel einer neoliberalen Reaktion und einer Reconquista des Staates. Die Wahlen von 1989. Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit und die Regierungskrise. Unerwartete Koalitionen. Der Regierungsreigen. Der griechische compromisso historico: die Koalition KP-ND. Die ökumenische Koalition und die Interims-Regierung unter Zolotas. Die Verteilungsorgie an die Klientelnetzwerke des gesamten politischen Spektrums als Strategie für die kommenden Wahlen. Die Staatsverschuldung erreicht einen bis dahin nie dagewesenen Höhepunkt. Die erneuten Wahlen und der Gerade-noch-Sieg der ND unter der Führung von Mitsotakis.
5.3. 1990-1993
Der transitorische Charakter der Regierung Mitsotakis. Der Prozess gegen A. Papandreou. Eine zaghafte Politik der Privatisierung. Die Regierung als Geisel ihrer Grenzmehrheit und der Reaktion der Gewerkschaften. Konkurrierende Klientelnetzwerke. Die Privatisierung der elektronischen Medien. Der Schock des Verlustes des staatlichen (Regierungs-) Monopols im Rundfunk und Fernsehen. Die interne Krise der ND. Misslungene Privatisierungsversuche. Der Zusammenbruch des Sowjetblocks und der Beginn der massiven Immigrationswelle nach Griechenland. Griechenland verwandelt sich von einem traditionellen Auswanderungsland in ein Einwanderungsland. Von der seit 1923 geschaffenen Homogenität zu einer multikulturellen Gesellschaft, die diese Entwicklung nicht akzeptieren will. Die fehlende Politik gegenüber der Immigration. Eine absurde Außenpolitik in Albanien und die nicht existenten Staatsgrenzen. Rücktritt der Regierung Mitsotakis und Wahlen.
5.4. 1993 -2004
Der erneute Wahlsieg von A. Papandreou. Der zögernde Beginn einer Politik der Stabilisierung der Wirtschaft. Der Versuch, der Verschuldung Herr zu werden. Die Krankheit von Papandreou und die Absurdität eines noch nie dagewesenen Personenkultes. Die Grenzen des Populismus. Der interne Aufstand der Parteispitze gegen Papandreou. Simitis Parteichef und Premierminister. Die Wahlen von 1996. Der Wahlsieg von Simitis, das Ergebnis der breiten Akzeptanz der Notwendigkeit einer politischen Ernüchterung. Die strategischen Ziele von Simitis: Stabilitätsprogramm, Integration in die Eurozone, als konsequente Entwicklung der von Karamanlis eingeleiteten Politik der Bindung und Integration Griechenlands in die EWG, Integration Zyperns in die EU und Lösung der Zypern-Frage nach der erfolgten Mitgliedschaft. Die Imia-Krise. Eine merkwürdige Krise der türkisch-griechischen Beziehungen. Die Rolle des harten inneren Kerns der PASOK und die Rolle der türkischen Medien. Die erste nationalistische Reaktion gegen die proklamierte Europa-Politik von Simitis und gegen seinen Versuch, die Rüstungsausgaben zu kürzen (die gleichzeitig die größte Bereicherungs- und Korruptionsquelle war). Der Versuch, die Verschuldung des Staates zu kontrollieren. Die Einstellungspolitik des Staates wird rationalisiert mittels einer neuen Überprüfungsbehörde (ASEP). Das Stabilitätsprogramm von 1996. Abwertung der Drachme und Politik der starken Drachme, die trotzdem weiterhin überbewertet ist, da die Produktivität weiterhin gefährlich schwach bleibt. Die überbewertete Drachme resultierte aus einer Politik der Aufrechterhaltung der hohen Konsumkapazität, um dadurch die Akzeptanz der Regierung und den Konsens für den EU-Beitritt stabil zu halten. So tritt Griechenland in die Eurozone mit einer überbewerteten Währung ein. Das muss als eine der Quellen der späteren Krise angesehen werden. Der schwache Versuch der Entindustrialisierung und der Verkümmerung der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Massive Investitionen (EU-Subventionen) in die Infrastruktur als Grundlage für das wirtschaftliche Wachstum und die Veränderung der Produktionsstruktur (internationaler Flughafen, U-Bahn in Athen, Autobahnen, Ringautobahn um Athen, die größte Hängebrücke Europas zwischen Rio und Antirio, Infrastruktur für die Olympischen Spiele etc.). Banken (aktiv in Osteuropa, der Türkei und in den Balkanländern) und Kommunikation erweitern die – traditionellen- Schwerpunkte der griechischen Wirtschaft (Tourismus, Handelsmarine und Bauwirtschaft). Fusion und Entstehung von großen Konstruktionsfirmen, die am internationalen Wettbewerb teilnehmen können. Die griechische Wirtschaft entwickelt sich rapide zu einer Dienstleistungsgesellschaft (ohne Produktionshintergrund), ohne jemals Industriegesellschaft gewesen zu sein. Importe statt Produktion. Die mit den staatlichen Aufträgen verbundene Bauwirtschaft verändert das Gesamtbild der Ökonomie nicht. Die privaten Investitionen und die Kreditpolitik der Banken konzentrierten sich weiterhin auf Handel und Konsum, während der Staat keine Wachstumsstrategie verfolgt, die produktive Auswirkungen auf die Infrastruktur-Investitionen aktivieren würden. Die massive Reformresistenz der Staatsbürokratie und der Klientelnetzwerke in den Gewerkschaften und in den verantwortlichen Unternehmen. Die Simitis-Regierung ein Fremdkörper in der PASOK. Die Reformresistenz der traditionellen Strukturen des griechischen Unternehmertums. Handel statt Produktion.
Private Verschuldung, Konsumtion, real estate, Handel und Finanzkapital. Archaische Produktion, und moderne Konsumtion. Die Paranoia der Börse. Archaische Börsenstruktur und Einkommensumverteilung durch den Börsenboom. Die Börsenkrise. Die Politik der Europäisierung des Verhältnisses zur Türkei. Die Erdbeben-Politik der Annäherung. Die Entspannung des griechisch-türkischen Verhältnisses. Die innerparteiliche Reaktion auf die Regierung Simitis. Der Versuch der Europäisierung Griechenlands wird als die zentrale Gefahr für die Reproduktion der Klientelnetzwerke angesehen. Simitis erreicht seine politischen Hauptziele: Griechenland wird Mitglied der Eurozone, Zypern Mitglied der EU. Die zweite Welle der Moralisierung der Politik durch die ND unter der Führung von Karamanlis (Neffe von Konstantinos Karamanlis). Die Wahlen von 2000. Die zweite Regierung Simitis. Die Grenzen der Modernisierungspolitik. Der Annan-Plan und seine Ablehnung von der griechisch-zypriotischen Haltung gegenüber der Lösung der Zypern-Frage und der Konsolidierung eines föderativen Systems. Simitis wird von der nationalistischen griechisch-zypriotischen Seite hintergangen. Die Verfassungsrevision von 2001. Der Beginn der Bestimmung des politischen Diskurses durch die ND spiegelt sich auch in Aspekten der Verfassungsrevision von 2001. Die Kirche als zentrale Stütze der ND. ND und Kirche gegen die Säkularisierungsversuche von Simitis. Der Erzbischof von Athen und Karamanlis: das Zusammenspiel der Reaktion gegen die Reformpolitik. Der letzte Reformversuch. Die vorgeschlagene Reform des Versicherungs- und Gesundheitssystem wird wegen der massiven Reaktion der eigenen Partei zurückgenommen. Eine Regierung, die schrittweise ihre zögernde Reformpolitik aufgibt, da sie, angesichts der Reaktion der Klientelnetzwerke, nicht machbar zu sein scheint. Die Linke (KP und Vereinigte Linke) Stütze der ND gegen die Reformpolitik von Simitis. Die gelungene EU-Präsidentenschaft angesichts der durch den zweiten Irak-Krieg entstandenen Spannung zwischen USA und EU: ein Balanceakt, der aufgeht. Die Olympischen Spiele als Katalysator der massiven Investitionen in der Infrastruktur und der internationalen Anerkennung des Landes. Die Problematik der Integration einer schwachen Wirtschaft in ein System (Eurozone) des asymmetrischen Verhältnisses der Produktivitätsleistung zwischen Nationalwirtschaften: keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik bei einer gemeinsamen Währung.
Die Erstickungskonsequenzen der willkürlichen Bedingungen des Vertrages von Maastricht. Die Konsolidierung der neoliberalen Wirtschaftspolitik in der EU zeigt nicht sofort ihre Widersprüche, stellt aber die Grundsteine der Reproduktion und Vertiefung des asymmetrischen Verhältnisses, was später in die Schuldenkrise des europäischen Südens führen wird. Der rechte Populismus in der Offensive. Der Kampf gegen die „verquickten“ Interessen als Kampf gegen die Regierung Simitis. Das Zusammentreffen des rechten und linken Populismus (auch innerhalb der PASOK) als Bollwerk gegen die Regierung Simitis. Der Versuch, die Steuerhinterziehung zu kontrollieren und die öffentliche Verwaltung zu disziplinieren: die Gründung des Amtes für die Verfolgung der Wirtschaftskriminalität und der Institution des Generalinspektors der öffentlichen Verwaltung. Die ND in der Offensive. Die Konzeption einer Strategie der Umgehung der Politik durch die Kommunikationspolitik. Die angebliche Forderung nach moralischer Katharsis und der proklamierte Kampf gegen die vernetzten Interessen zwischen Politik und Wirtschaft als effektiver Deckmantel einer Politik der Unantastbarkeit der Klientelnetzwerke, der Steuerimmunität und der Steuerhinterziehung. Die Klientelnetzwerke werden nicht von der ND bedroht, sondern von den - zögernden – Modernisierungsversuchen der Wirtschafts- und Reformpolitik von Simitis, deren Abschaffung von der ND als Wahlversprechen signalisiert wird. Die moralische Katharsis als verschlüsselte Proklamation eines unausgesprochenen Täuschungsvertrages. Die „verquickten Interessen“ (die „Diaploke“) und der „Hauptaktionär“: Verfassungsartikel und Gesetzgebung im Dienste der Aufrechterhaltung der Klientelnetzwerke bei gleichzeitiger Signalisierung des Primats des Staates (der Regierung und der Politik der Privilegienverteilung) gegenüber der durch die öffentlichen Infrastruktur-Investitionen erstarkten Unternehmen, die auch die privaten elektronischen Medien kontrollieren.
Ein Diskurs gegen die Vernetzung, der die Politik aus dieser Vernetzung ausnimmt und die politische Klasse als Opfer der vernetzten Wirtschaftsinteressen darstellt. Der misslungene Versuch, über die Verhinderung der Bauvorhaben und die Bloßstellung Griechenlands als unfähig die Olympischen Spiele durchzuführen, die Simitis-Regierung zu stürzen. Durch den Erfolg der Kommunikationspolitik steigt der Druck auf Simitis auch innerhalb der PASOK. Eine auch für G. Papandreou (Sohn von A. Papandreou) willkommene Entwicklung. Simitis gibt auf und ernennt G. Papandreou zu seinem Nachfolger. Papandreou an der Spitze der PASOK und Premierminister-Kandidat. Die anfängliche Euphorie bricht zusammen. Die Wahlen von 2004. Das Überlappen von Interessen: die ND und die neue Führung der PASOK versuchen, die Verdienste und die Erfolge der Simitis-Regierungen als neoliberale Eskapaden und als Korruptionserscheinungen abzustempeln. Die neue PASOK-Führung übernimmt den Simitis-Destruktions-Diskurs der ND als Vehikel der Re-Etablierung des Papandreou-Clans an der Spitze der Partei und der Durchsetzung einer neuen Führungsgruppe von Getreuen über die Partei. Die ND Sieger der Wahlen. Karamanlis wird Premier-Minister.
5.5. 2004-2010
Die Realisierung des Täuschungsvertrages. Die mit allen Mitteln verfolgte Destruktion des Erbes der Simitis-Regierungen. Sofortige und langfristige Taktik, diesem Ziel gerecht zu werden. Der Bruch mit der Euphorie der Olympischen Spiele. Die Bagatellisierung der außenpolitischen Erfolge. Politik der massiven Einstellung im Staat. Die Abschaffung des Amtes für die Verfolgung der Wirtschaftskriminalität. Das Wirtschaftsministerium teilt der EU-Kommission mit, dass die Integration Griechenlands in die Eurozone das Ergebnis eines Betrugs durch Zahlungsmanipulationen der Simitis-Regierung war. Die Regierung Simitis soll national und international bloßgestellt werden und die Apraxie der ND-Regierung mit dem Erbe der Regierung von Simitis gerechtfertigt werden. Verunglimpfung der Reformpolitik Simitis auf allen Ebenen. Die später aufgedeckte Manipulation der Auslandverschuldung mit Hilfe von Goldmann-Sachs, was keine griechische Originalität war, machte einen sehr geringen Teil der Höhe der Auslandverschuldung aus. Entscheidend war die Berechnung der Auslandschulden, die durch die immensen Rüstungsausgaben des griechischen Staates entstehen (4,9% des BIP, zum Vergleich USA 3%, nur die Türkei hatte höhere Rüstungsausgaben als Griechenland: 6% des BIP). Da diese hohen Ausgaben durch das türkisch-griechische Spannungsverhältnis als ein besonderer und unvergleichlicher Fall angesehen wurden, wurde die Berechnung dieser Ausgaben auf Ratenbasis stillschweigend von Deutschland und Frankreich und dadurch von der EU akzeptiert. Die öffentliche Selbstbezichtigung Griechenlands durch die griechische Regierung müsste aber zu einer öffentlichen Verurteilung der „griechischen“ Methode führen. Die griechische Wirtschaft unter der Aufsicht der EU-Kommission. Zwei Jahre später wird diese Aufsicht aufgehoben, da die EU-Kommission die Gesundung der griechischen Wirtschaft für erreicht und die entsprechenden von Griechenland gelieferten Daten für überzeugend hielt, was die Frage der verdeckten Komplizenschaft der europäischen Konservativen aufwirft. Gleichzeitig wird die vorher angeprangerte Methode der Berechnung der Rüstungsausgaben auf Ratenbasis wiedereingeführt und wieder akzeptiert. Die Gesetzgebung über die Vernetzung der Wirtschaftsinteressen - und der Exclusion der Politik aus dem Klientelverhältnis – nimmt groteske Züge an. Falsche Angaben nach außen und nach innen. Die Reaktion der europäischen Kommission: die (sarkastisch formulierte) „mit Gründen versehene Stellungnahme“. Die erste große internationale Blamage und die Zurücknahme der Gesetze, die das Vehikel für die Regierungsübernahme gewesen waren. Die Politik der absoluten Untätigkeit. Keine Reform wird verfolgt und keine Interessen werden angetastet als Regierungsprinzip. Steuerimmunität, Steuerhinterziehung, Abgabenboykott, Sozialabgabenboykott und Korruption erreichen ihren historischen Höhepunkt. Auslandverschuldung statt Steuereinnahmen. Die Befriedigung und Befriedung der verschiedensten Gruppeninteressen mit Hilfe der billigen Auslandverschuldung. Der Versuch, die allgemeine Meinung zu kontrollieren. Der Aufbau von Abhängigkeitsnetzwerken zwischen Regierung und Unternehmen, die die elektronischen Massenmedien kontrollieren und Staatsaufträge zugesprochen bekommen. Der absolute Sieg der Kommunikationspolitik über die Politik. Die phänomenale Desorganisation der staatlichen Verwaltung. Die illegale Immigration übersteigt die Millionengrenze, d.h. mehr als 12% der in Griechenland lebenden Menschen sind keine griechischen Staatsbürger. Das Phänomen und seine Folgen werden von der Regierung einfach ignoriert. Die Asylanträge werden bis heute praktisch alle abgelehnt (0,06% der Anträge werden gewährt). So werden regelrechte Konzentrationslager errichtet, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Bis heute hat sich nichts geändert, obwohl das Problem ununterbrochen wächst, nationalistische Reaktionen begünstigt und als ein gesamteuropäisches Problem angegangen werden muss.
Wahlen für das europäische Parlament. Die zweite Niederlage von G. Papandreou. Die Vermittlung einer virtuellen Realität des Wohlstandes auf Pump nach innen und nach außen (greek statistics). Faktischer Zusammenbruch der Industrie und der Landwirtschaft. Die Staatsverschuldung als einzige Quelle des Wohlstandes (der Verlust der Steuermasse beläuft sich auf 20-30 Milliarden Euro pro Jahr, und die Höhe der grauen Wirtschaft (Paraökonomie genannt) wird von Wirtschaftsspezialisten auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, bei einem BIP von ca. 230 Milliarden).
Ein absurdes Bild: Katastrophale Brände in Peloponnes (68 Tote) und um Athen, Desorganisation der Feuerwehr, der Polizei und der Armee, Krisenuntauglichkeit der Verwaltung und der Regierung, und Wahlsieg bei vorgezogenen Wahlen 2007. Interne Krise in der PASOK nach der dritten Niederlage von G. Papandreou. Trotz interner Krise kann Papandreou sich durch ein plebiszitäres Verfahren, das die Partei zurückdrängt, gegen seinen Rivalen behaupten (nicht der Parteikongress und die Parteimitglieder entscheiden, sondern der Parteichef wird durch ein originelles direktdemokratisches Verfahren von den „Freunden der PASOK“ gewählt). Die Identifikation der PASOK mit dem Namen Papandreou, in voller Geltung.
Der rapide Weg in die Katastrophe. Die absolute Untätigkeit der griechischen Außenpolitik. Die amerikanische Immobilienkrise wird über die Verbriefungstaktik und die darauf gestützten innovativen Derivaten-Produktion zur größten internationalen Finanzkrise seit 1930, auf der Basis der Verlagerung der industriellen Produktion vom Westen in den Osten, was die krisenproduzierende Asymmetrie der Konsumtion (USA) und Produktion (China) hervorgebracht hat. Zusammenbruch der Liquidität und internationale Bankenkrise. Griechenland hält sich für immun angesichts der Krise, da der griechische Bankensektor an dieser internationalen bankkreditgestützten Spekulation nicht teilgenommen hat. (In Griechenland betrifft die Verschuldung vorerst nicht die Banken, sondern den Staat, und 2007 ahnt niemand in Griechenland die Folgen der baldigen Spekulationsumorientierung). Die Manipulation aller Wirtschaftsdaten, der Betrug nach innen und nach außen nimmt ein gigantisches Ausmaß an. Die griechische Zentralbank annulliert faktisch ihre Rolle und bleibt leise und ungehört. Die Akkumulation der Skandale. Das kleptokratische Gewitter. Die Kommunikationspolitik kann der Realität nicht mehr standhalten, und die Machtstatik bricht zusammen.
Panische Flucht aus der Verantwortung durch erneut vorgezogene Wahlen. Wahlabstinenz der konservativen Wähler und Sieg der PASOK. Die Regierung von G. Papandreou. Eine unvorbereitete Regierung. Die neue Regierung erkennt die Realität nicht und glaubt, mit traditionellen Klientelnetzwerke schonenden Rezepten und PR-Politik nach außen das schon angekündigte Gewitter zu überstehen. Ratloses Suchen nach einem Ausweg. Inoffizielle Kontakte zum IMF und Ignoranz der Machtstruktur und der Funktionsweise der EU. Die internationale Bankenkrise führt zu der massiven Verschuldung der Staatshaushalte der Industrienationen. Der Steuerzahler übernimmt die Kosten der Rettung der Banken. Einkommensverteilung und neoliberale Ungleichheitspyramide. „Too big to fail“. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Retter wird vom Geretteten angegriffen. Das neue Spekulationsobjekt des internationalen Spekulationskapitals: die Staatsverschuldung. Der am höchsten verschuldete – schon vor der internationalen Wirtschaftskrise – griechische Staat entpuppt sich als das schwächste Glied der Eurozone im Moment der Spekulation zur Destabilisierung des Euro. Das fortgesetzte Zögern der Regierung Papandreou. Die realen statistischen Daten werden veröffentlicht. Die Manipulation der Daten über die Auslandverschuldung und das Haushaltsdefizit tritt in den Vordergrund. Das folgenschwere Zögern der deutschen Regierung, das rapide Ansteigen der Zinsen der griechischen Auslandverschuldung und das Geschäft mit den Kreditausfallsversicherungen (CDS). Die griechischen Staatspapiere werden von Rating-Agenturen als Schrott bewertet. Der Staat kann keine Kredite mehr aufnehmen. Die griechischen Banken können keine Kredite aufnehmen, da sie zu stark mit Staatspapieren belastet sind, und können deswegen die griechische Wirtschaft nicht mehr finanzieren. Griechenland ist faktisch bankrott.
Der Rettungsvertrag der TROIKA (IMF, EZB und Europäische Kommission), das sogenannte „Memorandum“, da0 es sich um ein an Bedingungen gebundenes Kreditabkommen handelt, verhindert die wirtschaftliche Kernschmelze. Das „Memorandum“ als Zeitgewinn und Rettung der ausländischen Banken, die in griechische Staatsanleihen investiert hatten.
„Austerity-Politik“. Massive Gehalts- und Rentenkürzungen und aggressive indirekte Besteuerung. Die Reaktion der Klientelnetzwerke innerhalb und außerhalb des Staatsapparates. Trotz des faktischen Bankrotts wird die Steuerimmunität weiterhin tabuisiert, obwohl sie zusammen mit der niedrigen Produktivität die Hauptursache der Auslandverschuldung ist. Die Reformresistenz der Klientelstrukturen. Die massivste Einkommensumverteilung, als Instrument der Schonung der Steuerimmunität der höheren Einkommen. Die zögernde Aufopferung der „niederen“ Klientelnetzwerke, die seit den achtziger Jahren konsolidiert wurden. Die Paranoia der rechten und der linken Opposition. Ein überraschender Vergleich: die griechische und die amerikanische Rechte. Die populistische Explosion: die Rechte, die Kommunistische Partei und die übrigen linken Gruppierungen im Schatten des Nationalismus. Das entscheidende Defizit: Keine Wachstumsstrategie, kein Reformwille. Wirtschaftlicher und politischer Bankrott. Die katastrophalste Zahlungsbilanz in Europa. Die Auslandverschuldung kann im Prinzip nicht bewältigt werden. Ein neoliberales aussichtsloses Rezept: Innere Abwertung, also Verarmung und Depression als Bedingung der Vermeidung des Bankrotts scheint die Kombination von beiden als Konsequenz zu erzeugen. Verarmung der Mittelklassen und rapides Wachstum der Arbeitslosigkeit. Der inzwischen vergessene Schatten der Armut ist nicht mehr ein Phänomen der Vergangenheit. Sozialdarwinismus und soziale Exclusion. Ein schockresistentes politisches System in einer Gesellschaft, die sich in einer Schocksituation befindet. Ein ganz spezielles politisches Vakuum. Die massive Einkommensumverteilung als Reproduktionsmechanismus der Steuerimmunität wird die sichtbare Grundlage der sozialen Stratifikation und der Wachstumsblockade. Reformresistenz und Perspektivlosigkeit.
Epilog
Das Ende einer politischen Kultur und ihre Resistenz. Griechenland am Wendepunkt. Der nie dagewesene Vertrauensverlust. Die notwendigen Reformen und die Alternative zur Eurozone: Die Gefahr der Rückkehr zur Drachme und zum politischen, sozialen und ökonomischen GAU. Die Hartnäckigkeit des Bestehenden. Die Zeitbombe der illegalen Immigration. Die Gefahr, dass die Rechnung nicht aufgehen kann. Die Möglichkeit einer Perspektive konstituiert sich nur aus der Kombination der Überwindung der klientelistischen Logik des Systems und einer langfristigen Strategie der Erhöhung der Produktivitätsleistung in Bereichen, die komparative Vorteile ermöglichen. Beides scheint noch nicht sichtbar zu sein.
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