Nevada

Nevada grand jury indicts six pro-Trump fake electors. By Kyung Lah and Zachary Cohen, CNN, December 6, 2023
* The six Nevadans charged are fake electors: Michael McDonald, Jesse Law, Jim DeGraffenreid, Durward James Hindle III, Shawn Meehan and Eileen Rice. They face felony charges of “offering a false instrument for filing” and “uttering a forged instrument.”
Attorney General Aaron Ford’s office said in a short statement that “we cannot allow attacks on democracy to go unchallenged,” adding: “Today’s indictments are the product of a long and thorough investigation, and as we pursue this prosecution, I am confident that our judicial system will see justice done.”
As part of the effort to help then-President Donald Trump be reelected, six Republicans in Nevada signed false Electoral College votes in December 2020 for Trump, who lost the state to Biden, according to special counsel Jack Smith’s federal indictment, the House select committee that investigated January 6, 2021, and the Nevada attorney general’s office.
Nevada is among at least five states that have launched criminal investigations into efforts to overturn the 2020 election. 
»Wir bekräftigen hiermit, dass Joseph R. Biden Jr. die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat und dass wir nicht die ordnungsgemäß gewählten Präsidentschaftswahlmänner für den Bundesstaat Wisconsin für die Präsidentschaftswahlen 2020 waren.« So steht es in der Erklärung, die zehn Republikaner laut übereinstimmenden US-Medienberichten im US-Staat Wisconsin abgegeben haben. Von ihnen unterzeichnete Zertifikate seien verwendet worden, um »die rechtmäßigen Wahlergebnisse unrechtmäßig zu kippen«, heißt es im Rahmen eines erzielten Vergleichs.
Mit anderen Worten: Erstmals nach den Ereignissen um die Abstimmung hat eine Gruppe von Menschen eingeräumt, Teil des Versuchs gewesen zu sein, die Stimmen von Wahlleuten zu fälschen. Strafprozesse um entsprechende Vorwürfe gibt es in zwei US-Staaten, in denen der Wahlausgang knapp war: In Michigan wurde bereits im Sommer Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer erhoben, in Nevada am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
Die Erklärung aus Wisconsin könnte Beobachtern zufolge zudem Signalwirkung auf weitere Republikaner haben, die sich vergleichbaren Prozessen stellen müssen. Denn wenn es diese in mehreren Staaten gibt, wirft das die Frage auf, ob diese alle eigenmächtig handelten. Was also wusste Donald Trump?
Deutliche Worte fand auch der Generalstaatsanwalt von Nevada bei der Anklageerhebung gegen sechs mutmaßliche Verschwörer. »Wir können nicht zulassen, dass Angriffe auf die Demokratie unangefochten bleiben«, teilte Aaron Ford am Mittwoch mit. Die Anklagen sind das Ergebnis einer langen und gründlichen Untersuchung. »Ich bin zuversichtlich, dass unser Justizsystem der Gerechtigkeit Genüge tun wird, wenn wir diese Anklage weiterverfolgen.« In dem Prozess um Urkundenfälschung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.
 
* Trump-Unterstützer geben erstmals zu, »falsche Wahlleute« gewesen zu sein: Eine gefälschte Urkunde, eine Unterschrift – und schon ist man Wahlmann: Offenbar wollten Republikaner in mehreren US-Staaten ihren Präsidenten so im Amt halten. Wird das Geständnis aus Wisconsin Trump gefährlich? 07.12.2023
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