Wisconsin

»Wir bekräftigen hiermit, dass Joseph R. Biden Jr. die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat und dass wir nicht die ordnungsgemäß gewählten Präsidentschaftswahlmänner für den Bundesstaat Wisconsin für die Präsidentschaftswahlen 2020 waren.« So steht es in der Erklärung, die zehn Republikaner laut übereinstimmenden US-Medienberichten im US-Staat Wisconsin abgegeben haben. Von ihnen unterzeichnete Zertifikate seien verwendet worden, um »die rechtmäßigen Wahlergebnisse unrechtmäßig zu kippen«, heißt es im Rahmen eines erzielten Vergleichs.
Mit anderen Worten: Erstmals nach den Ereignissen um die Abstimmung hat eine Gruppe von Menschen eingeräumt, Teil des Versuchs gewesen zu sein, die Stimmen von Wahlleuten zu fälschen. Strafprozesse um entsprechende Vorwürfe gibt es in zwei US-Staaten, in denen der Wahlausgang knapp war: In Michigan wurde bereits im Sommer Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer erhoben, in Nevada am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
Die Erklärung aus Wisconsin könnte Beobachtern zufolge zudem Signalwirkung auf weitere Republikaner haben, die sich vergleichbaren Prozessen stellen müssen. Denn wenn es diese in mehreren Staaten gibt, wirft das die Frage auf, ob diese alle eigenmächtig handelten. Was also wusste Donald Trump?
Deutliche Worte fand auch der Generalstaatsanwalt von Nevada bei der Anklageerhebung gegen sechs mutmaßliche Verschwörer. »Wir können nicht zulassen, dass Angriffe auf die Demokratie unangefochten bleiben«, teilte Aaron Ford am Mittwoch mit. Die Anklagen sind das Ergebnis einer langen und gründlichen Untersuchung. »Ich bin zuversichtlich, dass unser Justizsystem der Gerechtigkeit Genüge tun wird, wenn wir diese Anklage weiterverfolgen.« In dem Prozess um Urkundenfälschung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.
 
* Trump-Unterstützer geben erstmals zu, »falsche Wahlleute« gewesen zu sein: Eine gefälschte Urkunde, eine Unterschrift – und schon ist man Wahlmann: Offenbar wollten Republikaner in mehreren US-Staaten ihren Präsidenten so im Amt halten. Wird das Geständnis aus Wisconsin Trump gefährlich? 07.12.2023