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Kernstück der Novellierung ist die Neudefinition einer Zeitnische als Nutzungsrecht.
Kernstück der Novellierung ist die Neudefinition einer Zeitnische als Nutzungsrecht.
Demnach stellen Zeitnischen Anrechte auf den Zugang zur Flughafeninfrastruktur zu bestimmten Tageszeiten dar.
Demnach stellen Zeitnischen Anrechte auf den Zugang zur Flughafeninfrastruktur zu bestimmten Tageszeiten dar.
Damit wird deutlich, dass Zeitnischen keine Eigentumsrechte darstellen, sondern lediglich die Luftfahrtunternehmen dazu berechtigen, die Flughafeneinrichtungen durch Landungen und Starts zu bestimmten Daten und Uhrzeiten zu nutzen.
Damit wird deutlich, dass Zeitnischen keine Eigentumsrechte darstellen, sondern lediglich die Luftfahrtunternehmen dazu berechtigen, die Flughafeneinrichtungen durch Landungen und Starts zu bestimmten Daten und Uhrzeiten zu nutzen.
Das Parlament unterstützte diese Neudefinition und begrüßte des weiteren insbesondere die Verbesserung der technischen Details der Verordnung, um ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Zeitnischen zu gewährleisten und ein transparentes und gerechtes Vergabeverfahren zu gewährleisten.
Das Parlament unterstützte diese Neudefinition und begrüßte des weiteren insbesondere die Verbesserung der technischen Details der Verordnung, um ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Zeitnischen zu gewährleisten und ein transparentes und gerechtes Vergabeverfahren zu gewährleisten.
Auch die Stärkung der Rolle des Koordinators und dessen Unabhängigkeit wurde positiv bewertet.
Auch die Stärkung der Rolle des Koordinators und dessen Unabhängigkeit wurde positiv bewertet.
Trotz dieser grundsätzlich positiven Bewertung des Kommissionsvorschlags nahm das Parlament zahlreiche Abänderungen an, die in erster Linie folgende Punkte betrafen:
Trotz dieser grundsätzlich positiven Bewertung des Kommissionsvorschlags nahm das Parlament zahlreiche Abänderungen an, die in erster Linie folgende Punkte betrafen:
∙ Präzisierung des Vorschlags: Der Text der Kommission war an einigen Stellen sowohl hinsichtlich der Formulierungen als auch der inhaltlichen Zielsetzung unklar.
∙ Präzisierung des Vorschlags: Der Text der Kommission war an einigen Stellen sowohl hinsichtlich der Formulierungen als auch der inhaltlichen Zielsetzung unklar.
Die entsprechenden Passagen wurden daher verbessert, um die korrekte und einheitliche Anwendung der Verordnung sowie die optimale Nutzung und Zuweisung der Zeitnischen zu fördern. ∙ Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit des Koordinators: Die Kommission schlug hier zwar einige wichtige Änderungen vor.
Die entsprechenden Passagen wurden daher verbessert, um die korrekte und einheitliche Anwendung der Verordnung sowie die optimale Nutzung und Zuweisung der Zeitnischen zu fördern. ∙ Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit des Koordinators: Die Kommission schlug hier zwar einige wichtige Änderungen vor.
Gleichwohl war in manchen Bereichen eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Koordinators notwendig. ∙ Beibehaltung von Flexibilität und Planungssicherheit für die Luftfahrtunternehmen: Der Kommissionsvorschlag berücksichtigte die berechtigten Interessen der etablierten Unternehmen zu wenig.
Gleichwohl war in manchen Bereichen eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Koordinators notwendig. ∙ Beibehaltung von Flexibilität und Planungssicherheit für die Luftfahrtunternehmen: Der Kommissionsvorschlag berücksichtigte die berechtigten Interessen der etablierten Unternehmen zu wenig.
Um diesen Interessen besser Rechnung zu tragen, wurde zum einen das Umdisponieren von Großvaterrechten ermöglicht.
Um diesen Interessen besser Rechnung zu tragen, wurde zum einen das Umdisponieren von Großvaterrechten ermöglicht.
Zum anderen wurden die Ausnahmetatbestände der "use-it-or-lose-it"-Regelung erweitert, um beispielsweise Ereignisse wie die des 11.
Zum anderen wurden die Ausnahmetatbestände der "use-it-or-lose-it"-Regelung erweitert, um beispielsweise Ereignisse wie die des 11.
September 2001 zu berücksichtigen. ∙ Klärung und Stärkung der verkehrs- und umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten: Diese waren zu unklar und wurden deshalb präzisiert. ∙ Förderung der Flexibilität und Marktzugangschancen der Neubewerber: Erleichterungen für Neubewerber wurden hier beispielsweise durch die Zulassung des Routentausches eingeführt.
September 2001 zu berücksichtigen. ∙ Klärung und Stärkung der verkehrs- und umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten: Diese waren zu unklar und wurden deshalb präzisiert. ∙ Förderung der Flexibilität und Marktzugangschancen der Neubewerber: Erleichterungen für Neubewerber wurden hier beispielsweise durch die Zulassung des Routentausches eingeführt.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates
In seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 19.
In seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 19.
Februar 2004 teilte der Rat weitgehend die Sicht des Parlaments und übernahm 32 der 52 Abänderungen vollständig, teilweise oder grundsätzlich.
Februar 2004 teilte der Rat weitgehend die Sicht des Parlaments und übernahm 32 der 52 Abänderungen vollständig, teilweise oder grundsätzlich.
Auch der Rat hat das grundlegende Ziel der Novellierung unterstützt, das in der Verbesserung des Funktionierens des Systems zur Zuweisung von Zeitnischen besteht.
Auch der Rat hat das grundlegende Ziel der Novellierung unterstützt, das in der Verbesserung des Funktionierens des Systems zur Zuweisung von Zeitnischen besteht.
Diesbezüglich ist im Gemeinsame Standpunkt unter anderem Folgendes vorgesehen:
Diesbezüglich ist im Gemeinsame Standpunkt unter anderem Folgendes vorgesehen:
∙ wichtige Änderungen und Zusätze bei den Definitionen zwecks Klärung der in der Verordnung verwendeten Begriffe; ∙ eine größere Unabhängigkeit des Koordinators und des Koordinierungsausschusses; ∙ Sanktionen für den Fall der missbräuchlichen Verwendung von Zeitnischen.
∙ wichtige Änderungen und Zusätze bei den Definitionen zwecks Klärung der in der Verordnung verwendeten Begriffe; ∙ eine größere Unabhängigkeit des Koordinators und des Koordinierungsausschusses; ∙ Sanktionen für den Fall der missbräuchlichen Verwendung von Zeitnischen.
Was die Aspekte des Vorschlags betrifft, die Auswirkungen auf die Regelung des Marktzugangs haben könnten, so akzeptierte der Rat einige, aber nicht alle vorgeschlagenen Änderungen.
Was die Aspekte des Vorschlags betrifft, die Auswirkungen auf die Regelung des Marktzugangs haben könnten, so akzeptierte der Rat einige, aber nicht alle vorgeschlagenen Änderungen.
Die Ausweitung der Definition des Begriffs "Neubewerber" wurde ebenso akzeptiert wie eine Bestimmung, die Neubewerbern bei der Zuweisung von Zeitnischen aus dem Zeitnischenpool eine höhere Priorität einräumt.
Die Ausweitung der Definition des Begriffs "Neubewerber" wurde ebenso akzeptiert wie eine Bestimmung, die Neubewerbern bei der Zuweisung von Zeitnischen aus dem Zeitnischenpool eine höhere Priorität einräumt.
Andere vorgeschlagene Bestimmungen, die insbesondere den Tausch von Zeitnischen und das Verbot des Handels betreffen, wurden vom Rat nicht übernommen.
Andere vorgeschlagene Bestimmungen, die insbesondere den Tausch von Zeitnischen und das Verbot des Handels betreffen, wurden vom Rat nicht übernommen.
Dies hatte seinen Grund vor allem darin, dass der Rat die Frage des Marktzugangs in der zweiten Novellierungsphase behandelt will.
Dies hatte seinen Grund vor allem darin, dass der Rat die Frage des Marktzugangs in der zweiten Novellierungsphase behandelt will.
Empfehlung des Berichterstatters
Empfehlung des Berichterstatters
Nach eingehender Analyse des Gemeinsamen Standpunkts ist Ihr Berichterstatter zu der Auffassung gelangt, dass das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderung akzeptieren und das Gesetzgebungsverfahren damit beenden kann.
Nach eingehender Analyse des Gemeinsamen Standpunkts ist Ihr Berichterstatter zu der Auffassung gelangt, dass das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderung akzeptieren und das Gesetzgebungsverfahren damit beenden kann.
Zum einen finden sich die zentralen Anliegen des Parlaments im gemeinsamen Standpunkt wieder.
Zum einen finden sich die zentralen Anliegen des Parlaments im gemeinsamen Standpunkt wieder.
Zu nennen sind in erster Linie die Beibehaltung der Neudefinition einer Zeitnische als Nutzungsrecht sowie die Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit des Koordinators.
Zu nennen sind in erster Linie die Beibehaltung der Neudefinition einer Zeitnische als Nutzungsrecht sowie die Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit des Koordinators.
Wichtig war dem Parlament hierbei v.a. die Trennung des Koordinators von jeder interessierten Einzelpartei, die finanzielle Unabhängigkeit sowie die Befreiung des Koordinators von Regressforderungen.
Wichtig war dem Parlament hierbei v.a. die Trennung des Koordinators von jeder interessierten Einzelpartei, die finanzielle Unabhängigkeit sowie die Befreiung des Koordinators von Regressforderungen.
Der Rat hat auch diese Forderung aufgenommen, so dass die Koordinatoren - außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz - in Bezug auf Schadensersatzansprüche zu schützen sind.
Der Rat hat auch diese Forderung aufgenommen, so dass die Koordinatoren - außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz - in Bezug auf Schadensersatzansprüche zu schützen sind.
Auch wurden die Sanktionsbefugnisse des Koordinators - wie vom Parlament gefordert - im Falle der missbräuchlichen Nutzung einer Zeitnische erweitert.
Auch wurden die Sanktionsbefugnisse des Koordinators - wie vom Parlament gefordert - im Falle der missbräuchlichen Nutzung einer Zeitnische erweitert.
Zudem wurde die Einführung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen durch die Mitgliedstaaten festgeschrieben.
Zudem wurde die Einführung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen durch die Mitgliedstaaten festgeschrieben.
Des weiteren wurde dem Anliegen des Parlaments Rechnung getragen, Flexibilität und Planungssicherheit für die Luftfahrtunternehmen beizubehalten.
Des weiteren wurde dem Anliegen des Parlaments Rechnung getragen, Flexibilität und Planungssicherheit für die Luftfahrtunternehmen beizubehalten.
Das Umdisponieren von Großvaterrechten ist auch weiterhin möglich, und zwar aus betrieblichen Gründen oder in dem Fall, dass die Umdisponierung zu einer Abfolge von Zeitnischen führen würde, die dichter an den ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen beantragten Zeitnischen liegt.
Das Umdisponieren von Großvaterrechten ist auch weiterhin möglich, und zwar aus betrieblichen Gründen oder in dem Fall, dass die Umdisponierung zu einer Abfolge von Zeitnischen führen würde, die dichter an den ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen beantragten Zeitnischen liegt.
Zugleich wurden die Ausnahmetatbestände der "use-it-or-lose-it"-Regelung erweitert, so dass auch unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss hatte, abgedeckt sind.
Zugleich wurden die Ausnahmetatbestände der "use-it-or-lose-it"-Regelung erweitert, so dass auch unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss hatte, abgedeckt sind.
Schließlich akzeptierte der Rat die Ausweitung der Definition des Begriffs "Neubewerber" sowie die Regelung, dass 50% der Zeitnischen aus dem Slot-Pool zunächst den Neubewerbern zur Verfügung stehen.
Schließlich akzeptierte der Rat die Ausweitung der Definition des Begriffs "Neubewerber" sowie die Regelung, dass 50% der Zeitnischen aus dem Slot-Pool zunächst den Neubewerbern zur Verfügung stehen.
Dies erleichtert die Marktzugangschancen der Neubewerbern.
Dies erleichtert die Marktzugangschancen der Neubewerbern.
Mit Blick auf die beispielhaft angeführten Punkte ist Ihr Berichterstatter der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt eine deutliche Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation darstellt.
Mit Blick auf die beispielhaft angeführten Punkte ist Ihr Berichterstatter der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt eine deutliche Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation darstellt.
Die erzielten Fortschritte werden sowohl die korrekte und einheitliche Anwendung der Verordnung befördern als auch zu einer besseren Auslastung der Kapazitäten sowie zu einer transparenteren und diskriminierungsfreien Vergabe der Zeitnischen führen.
Die erzielten Fortschritte werden sowohl die korrekte und einheitliche Anwendung der Verordnung befördern als auch zu einer besseren Auslastung der Kapazitäten sowie zu einer transparenteren und diskriminierungsfreien Vergabe der Zeitnischen führen.
Aufgrund dessen erscheint es Ihrem Berichterstatter richtig und notwendig, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderung anzunehmen, so dass die Verordnung bereits in der kommenden Winterflugplanperiode Anwendung findet.
Aufgrund dessen erscheint es Ihrem Berichterstatter richtig und notwendig, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderung anzunehmen, so dass die Verordnung bereits in der kommenden Winterflugplanperiode Anwendung findet.
Problematisch erscheint allerdings die Streichung des Verbots des Handels mit Zeitnischen durch den Rat.
Problematisch erscheint allerdings die Streichung des Verbots des Handels mit Zeitnischen durch den Rat.
Dadurch bleibt auch weiterhin eine Grauzone bestehen, innerhalb derer auf undurchsichtige und uneinheitliche Weise mit Zeitnischen gehandelt wird.
Dadurch bleibt auch weiterhin eine Grauzone bestehen, innerhalb derer auf undurchsichtige und uneinheitliche Weise mit Zeitnischen gehandelt wird.
Ihr Berichterstatter fordert aus diesem Grund von der Europäischen Kommission eine Erklärung, dass sie noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag präsentieren wird, der das ungelöste Problem des Handels mit Zeitnischen angeht und europaweit einheitliche und transparente Regeln für den Handel mit Zeitnischen einführt.
Ihr Berichterstatter fordert aus diesem Grund von der Europäischen Kommission eine Erklärung, dass sie noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag präsentieren wird, der das ungelöste Problem des Handels mit Zeitnischen angeht und europaweit einheitliche und transparente Regeln für den Handel mit Zeitnischen einführt.
24. marts 2004 ENDELIG A5-0219/2004
24 March 2004 FINAL A5-0219/2004
om nye styreformer for EU's udviklingspolitik
on Governance in the European Union's development policy
326.790 INDHOLD
326.790 CONTENTS
På mødet den 4. september 2003 meddelte Parlamentets formand, at Udvalget om Udvikling og Samarbejde havde fået tilladelse til at udarbejde en initiativbetænkning, jf. forretningsordenens artikel 163, om nye styreformer for EU's udviklingspolitik.
At the sitting of 4 September 2003 the President of Parliament announced that the Committee on Development and Cooperation had been authorised to draw up an own-initiative report under Rule 163 on Governance in the European Union's development policy .
På mødet den 9. juli 2003 havde Udvalget om Udvikling og Samarbejde valgt Marieke Sanders-ten Holte til ordfører.
The committee had appointed Marieke Sanders-ten Holte rapporteur at its meeting of 9 July 2003.
På mødet den 20. januar 2004 behandlede udvalget udkastet til betænkning.
It considered the draft report at its meeting of 20 January 2004.
På mødet den 16. marts 2004 vedtog det enstemmigt forslaget til beslutning.
At its meeting of 16 March 2004 it adopted the motion for a resolution unanimously.
Til stede under afstemningen var: Margrietus J. van den Berg (næstformand og mødeformand), Marieke Sanders-ten Holte (næstformand og ordfører), Anders Wijkman (næstformand), John Alexander Corrie, Nirj Deva, Glenys Kinnock, Karsten Knolle, Nelly Maes (for Paul A.A.J.G. Lannoye), Miguel Angel Martínez Martínez, Linda McAvan, Didier Rod, Ulla Margrethe Sandbæk, Francisca Sauquillo Pérez del Arco og Maj Britt Theorin.
The following were present for the vote:Margrietus J. van den Berg ( vice-chairman and acting chairman), Marieke Sanders-ten Holte (vice-chairwoman and rapporteur), Anders Wijkman (vice-chairman), John Alexander Corrie, Nirj Deva, Glenys Kinnock, Karsten Knolle, Nelly Maes (for Paul A.A.J.G. Lannoye), Miguel Angel Martínez Martínez, Linda McAvan, Didier Rod, Ulla Margrethe Sandbæk, Francisca Sauquillo Pérez del Arco, Maj Britt Theorin
Betænkningen indgivet den 24. marts 2004.
The report was tabled on 24 March 2004.
FORSLAG TIL EUROPA-PARLAMENTETS BESLUTNING om nye styreformer for EU's udviklingspolitik (2003/2164(INI))
MOTION FOR A EUROPEAN PARLIAMENT RESOLUTION on Governance in the European Union's development policy (2003/2164(INI))
– der henviser til Kommissionens meddelelse ( KOM(2003) 615 ) Endnu ikke offentliggjort i EUTDT(d.m.yyyy)@DATEMSG@. ,
– having regard to the Communication from the Commission ( COM(2003) 615 ) Not yet published in OJ. ,
– der henviser til konklusionerne fra Rådets møde den 17. november 2003 om denne meddelelse DEVGEN 144/dok.
– having regard to the conclusions of the Council meeting of 17 November 2003 on that Communication DEVGEN 144/ Doc.
– der henviser til artikel 177, 178, 179, 180, 181 og 181a i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab,
– having regard to Articles 177, 178, 179, 180, 181, and 181a of the Treaty establishing the European Community,
– der henviser til FN's Udviklingsprograms rapport om menneskelig udvikling fra 2003,
– having regard to the Human Development Report 2003 of the United Nations' Development Program,
– der henviser til sin beslutning af 25. april 2002 om Kommissionens meddelelse til Rådet og Europa-Parlamentet om handlingsprogrammet for generel hensyntagen til kønsaspektet i Fællesskabets udviklingssamarbejde EUT C 131 E af 5.6.2003, s. 153. ,
– having regard to its resolution of 25 April 2002 on the communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the programme of action for the mainstreaming of gender equality in Community development cooperation OJ C 131 E, 5.6.2003, p.
– der henviser til sin beslutning af 15. maj 2003 om kapacitetsopbygning i udviklingslandene P5_TA(2003)0212. ,
– having regard to its resolution of 15 May 2003 on capacity-building in the developing countries P5_TA(2003)0212. ,
– der henviser til Kommissionens hvidbog om nye styreformer i EU EFT C 287 af 12.10.2001. ,
– having regard to the Commission’s White Paper on European governance OJ C 287, 12.10.2001. ,
– der henviser til Rådets fælles holdning om Den Europæiske Union vedrørende menneskerettigheder, demokratiske principper, retsstatsprincippet og god regeringsførelse i Afrika EFT L 158 af 2.6.1998, 98/350/CFSP. ,
– having regard to the Common Position of the Council of the European Union on Human Rights Democratic Principles, the Rule of Law and Good Governance in Africa OJ L 158, 25.05.1998, 98/350/CFSP. ,
– der henviser til Rådets forordning af 29. april 1999 om kravene til gennemførelsen af udviklingssamarbejdsaktioner, der bidrager til de generelle mål om udvikling og befæstelse af demokratiet og af retsstaten samt respekt for menneskerettighederne og de grundlæggende frihedsrettigheder EFT L 120 af 8.5.1999, s. 1. ,
– having regard to the Council Regulation of 29 April 1999 on "laying down the requirements for the implementation of development cooperation operations which contribute to the general objective of developing and consolidating democracy and the rule of law and to that of respecting human rights and fundamental freedoms" OJ L 120/1, 1999, p.1. ,
– der henviser til sin beslutning af 4. september 2003 om Kommissionens meddelelse til Rådet, Europa-Parlamentet og Det Økonomiske og Sociale Udvalg om ikke-statslige aktørers inddragelse i EU's udviklingspolitik P5_TA(2003)0380. ,
– having regard to its resolution of 4 September 2003 on the communication from the Commission to the Council, the European Parliament and the Economic and Social Committee on participation of non-state actors in EC development policy P5_TA(2003)0380. ,
– der henviser til Rådets og Kommissionens fælles erklæring af 10. november 2000 om Det Europæiske Fællesskabs udviklingspolitik, der nævner institutionel kapacitetsopbygning med henblik på god regeringsførelse som et af de seks prioriterede områder i Fællesskabets udviklingspolitik,
– recalling the Council and European Commission Joint Declaration of 10 November 2000 on the European Community's Development Policy, which identified institutional capacity-building in the sphere of good governance as one of the six priority areas of the EC Development Policy,
– der henviser til OECD's rapport om, hvordan globalisering forbedrer regeringsførelsen CD/DOK(2001)13. ,
– having regard to the report of the OECD on how globalisation improves governance CD/DOC (2001)13. ,
– der henviser til Rådets konklusioner om konferencen om udviklingsfinansiering i Monterrey, der blev vedtaget den 22. marts 2002, og hvori det understreges, at udviklingslandene har det primære ansvar for at skabe et sundt makroøkonomisk miljø og passende rammer for investeringer,
– recalling the Council Conclusions on the Monterrey International Conference on Financing for Development that was adopted on 22 March 2002, and which emphasised that developing countries had primary responsibility to create a sound macro-economic environment and an appropriate framework for investments,
– der henviser til handlingsplanen fra Johannesburg, som blandt andet fastslår, at god regeringsførelse på nationalt og internationalt plan er væsentlig for en bæredygtig udvikling,
– recalling the Johannesburg plan of implementation which inter alia states that "good governance at national and international level is essential for sustainable development",
– der henviser til Rådets konklusioner af 30. maj 2002, der bifalder Kommissionens forslag om styrkelse af indsatsen til fordel for god regeringsførelse som et af de prioriterede områder i Fællesskabets udviklingspolitik og især om oprettelse af en ekspertgruppe i samarbejde med medlemsstaterne med henblik på at definere en konsekvent fælles EU-strategi vedrørende disse spørgsmål med det formål sammen med partnerlandene og under inddragelse af ikke-statslige aktører at skabe politiske rammer baseret på sammenhængen mellem demokrati, god regeringsførelse og udvikling,
– recalling the Council conclusions of 30 May 2002 which welcomes the Commission's proposals to deepen its work on governance as one of the priority areas of the Community development policy and in particular the establishment of an experts group with the Member States with a view to defining a consistent and common EU approach to these issues in order to establish a policy framework based on the links between democracy, good governance and development with partner countries and in association with non-state actors,
– der henviser til betænkning fra Udvalget om Udvikling og Samarbejde (A5‑0219/2004),
– having regard to the report of the Development and Cooperation Committee ( A5-0219/2004 ),
A. der henviser til, at begrebet god regeringsførelse er helt afgørende for et lands evne til at gennemføre en økonomisk, socialt og miljømæssigt bæredygtig udvikling, og at det rækker ud over begrebet menneskerettigheder, retsstatsprincipper og demokrati og omfatter effektiv administration og bekæmpelse af korruption og i sidste instans vedrører statens evne til at tjene sine borgere gennem en effektiv og gennemsigtig forvaltning af de naturlige og menneskelige ressourcer;
A. whereas the concept of good governance is a critical determinant of a country's ability to achieve economically, socially and environmentally sustainable development, and whereas it goes beyond the notions of human rights, rule of law and democracy, encompasses efficient administration and the fight against corruption and ultimately concerns the state's ability to serve the citizens through efficient and transparent natural- and human-resource management,
B. der henviser til, at Kommissionen ønsker at støtte regeringsførelsen i udviklingslandene på grundlag af dialog og kapacitetsopbygning og fastholder, at der ikke er nogen patentløsning, og at regeringsførelse bør undersøges og fremmes specifikt for de enkelte lande;
B. Whereas the Commission wants to support governance in developing countries building on dialogue and capacity-building and insists that there is no "one-size fits all" solution and governance should be analysed and promoted on a country-specific basis;