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Allumfassende Aufrechnungsvereinbarung ( „global netting ")
Allumfassende Aufrechnungsvereinbarung ( „global netting ")
Sollte eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund stattfinden , wird die EZB unverzüglich die aus den jeweiligen Aufrechnungsverträgen ( sowie auch aus Anhang 2 zu diesem Vertrag ) resultierenden Nettosalden errechnen und diese , nach Umrechnung in die Vertragswährung , zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen ­ fassen mit der Folge , dass nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird .
Sollte eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund stattfinden , wird die EZB unverzüglich die aus den jeweiligen Aufrechnungsverträgen ( sowie auch aus Anhang 2 zu diesem Vertrag ) resultierenden Nettosalden errechnen und diese , nach Umrechnung in die Vertragswährung , zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen ­ fassen mit der Folge , dass nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird .
Z. 5.1 gilt ungeachtet dessen , dass Klauseln in Aufrechnungsverträgen ( einschl .
Z. 5.1 gilt ungeachtet dessen , dass Klauseln in Aufrechnungsverträgen ( einschl .
Erklärungen und andere Mitteilungen Alle Erklärungen , Weisungen und anderen Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages sind nur dann wirksam , wenn sie in Schriftform oder in elektronischer Form übermittelt werden und der Gegenseite auch zugegangen sind .
Erklärungen und andere Mitteilungen Alle Erklärungen , Weisungen und anderen Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages sind nur dann wirksam , wenn sie in Schriftform oder in elektronischer Form übermittelt werden und der Gegenseite auch zugegangen sind .
Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main .
Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main .
Europäische Zentralbank Name ___________________________________________ Titel ____________________________________________ Ort , Datum ______________________________________ Vertragspartner Name __________________________________________ Titel ___________________________________________ Ort , Datum _____________________________________
Europäische Zentralbank Name ___________________________________________ Titel ____________________________________________ Ort , Datum ______________________________________ Vertragspartner Name __________________________________________ Titel ___________________________________________ Ort , Datum _____________________________________
L 192/77
L 192/77
Anhang 1 zum EZB Aufrechnungsvertrag Liste der Aufrechnungsverträge 1 .
Anhang 1 zum EZB Aufrechnungsvertrag Liste der Aufrechnungsverträge 1 .
L 192/78
L 192/78
Anhang 2 zum EZB-Aufrechnungsvertrag Geschäfte , die keinem Aufrechnungsvertrag unterliegen : 1 .
Anhang 2 zum EZB-Aufrechnungsvertrag Geschäfte , die keinem Aufrechnungsvertrag unterliegen : 1 .
Vorschriften dieses Anhangs finden Anwendung auf solche Einzelabschlüsse zwischen den Parteien , die von keinem anderen Aufrechnungsvertrag erfasst werden .
Vorschriften dieses Anhangs finden Anwendung auf solche Einzelabschlüsse zwischen den Parteien , die von keinem anderen Aufrechnungsvertrag erfasst werden .
Sofern a ) eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages eintritt oder b ) ein Beendigungs - oder Kündigungsgrund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages vorliegt , der zur Beendigung führen oder zur Kündigung durch die EZB berechtigen würde , sofern Einzelabschlüsse im Rahmen dieses Auf ­ rechnungsvertrags getätigt worden wären , ( im Folgenden : „beendigendes Ereignis im Sinne dieses Anhangs ") und die EZB eine Kündigung im Hinblick auf diesen Anhang ausgesprochen hat , dann werden alle unter diesen Anhang fallenden Einzelabschlüsse gemäß den Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs beendigt und abgerechnet , sofern diese Einzelabschlüsse Verpflichtungen enthalten , die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung oder Kün ­ digung noch nicht fällig sind .
Sofern a ) eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages eintritt oder b ) ein Beendigungs - oder Kündigungsgrund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages vorliegt , der zur Beendigung führen oder zur Kündigung durch die EZB berechtigen würde , sofern Einzelabschlüsse im Rahmen dieses Auf ­ rechnungsvertrags getätigt worden wären , ( im Folgenden : „beendigendes Ereignis im Sinne dieses Anhangs ") und die EZB eine Kündigung im Hinblick auf diesen Anhang ausgesprochen hat , dann werden alle unter diesen Anhang fallenden Einzelabschlüsse gemäß den Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs beendigt und abgerechnet , sofern diese Einzelabschlüsse Verpflichtungen enthalten , die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung oder Kün ­ digung noch nicht fällig sind .
Die Hauptpflichten aus diesen Einzelgeschäften erlöschen , vorbehaltlich der nachfolgen ­ den Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs .
Die Hauptpflichten aus diesen Einzelgeschäften erlöschen , vorbehaltlich der nachfolgen ­ den Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs .
Sollte eine Beendigung oder Kündigung gemäß Ziffer 2 dieses Anhangs eintreten , wird die EZB unverzüglich die beiderseitigen Ansprüche ermitteln und hierbei , sofern erforderlich , den aus jedem Einzelabschluss für die EZB resultierenden Gewinn oder Verlust ermitteln , der sich aus der vorzeitigen Kündigung oder Beendigung an dem Tag ergibt , an dem die Kündigung oder Beendigung wirksam wird ;
Sollte eine Beendigung oder Kündigung gemäß Ziffer 2 dieses Anhangs eintreten , wird die EZB unverzüglich die beiderseitigen Ansprüche ermitteln und hierbei , sofern erforderlich , den aus jedem Einzelabschluss für die EZB resultierenden Gewinn oder Verlust ermitteln , der sich aus der vorzeitigen Kündigung oder Beendigung an dem Tag ergibt , an dem die Kündigung oder Beendigung wirksam wird ;
in die Vertrags ­ währung umrechnen .
in die Vertrags ­ währung umrechnen .
Die EZB fasst dann diese Forderungen und Verbindlichkeiten zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen mit der Folge , dass nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird .
Die EZB fasst dann diese Forderungen und Verbindlichkeiten zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen mit der Folge , dass nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird .
Zur Ermittlung der Gewinne und Verluste der EZB aus den jeweiligen Einzelabschlüssen wird die EZB , vorbehaltlich des anwendbaren Rechtes , eine für beide Seiten angemessene Berechnungsmethode verwenden , die a ) , soweit möglich und vorhanden , auf den von mindestens vier bedeutenden Marktteilnehmern an dem maßgeblichen Finanzplatz ge ­ stellten Kursen oder Preisen beruht und b ) hierbei in Rechnung stellt , dass die Beendigung oder Kündigung des jeweiligen Einzelabschlusses vorzeitig stattgefunden hat .
Zur Ermittlung der Gewinne und Verluste der EZB aus den jeweiligen Einzelabschlüssen wird die EZB , vorbehaltlich des anwendbaren Rechtes , eine für beide Seiten angemessene Berechnungsmethode verwenden , die a ) , soweit möglich und vorhanden , auf den von mindestens vier bedeutenden Marktteilnehmern an dem maßgeblichen Finanzplatz ge ­ stellten Kursen oder Preisen beruht und b ) hierbei in Rechnung stellt , dass die Beendigung oder Kündigung des jeweiligen Einzelabschlusses vorzeitig stattgefunden hat .
L 192/79
L 192/79
PŘÍLOHA IId Rámcová dohoda o vzájemném započtení pohledávek ( nettingu ) podle práva státu New York MASTER NETTING AGREEMENT Dated as of : Between : European Central Bank , Kaiserstrasse 29 , D-60311 Frankfurt am Main , Germany ( hereinafter referred to as the ECB ) , and [ Counterparty ] whose [ address ] [ registered place of business ] is at [ address ] ( hereinafter referred to as the Counterparty ) 1 .
ANNEX IId Master netting agreement governed by New York law MASTER NETTING AGREEMENT Dated as of : Between : European Central Bank , Kaiserstrasse 29 , D-60311 Frankfurt am Main , Germany ( hereinafter referred to as the ECB ) , and [ Counterparty ] whose [ address ] [ registered place of business ] is at [ address ] ( hereinafter referred to as the Counterparty ) 1 .
Scope of agreement The purpose of this Agreement ( hereinafter referred to as the Agreement ) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty , regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected , including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency , and regardless of which office ( including the head office and all branches ) of the Counterparty may be involved in such transactions , and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and / or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions .
Scope of agreement The purpose of this Agreement ( hereinafter referred to as the Agreement ) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty , regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected , including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency , and regardless of which office ( including the head office and all branches ) of the Counterparty may be involved in such transactions , and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and / or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions .
In this Agreement , a « netting agreement » means any agreement for the time being in effect between the parties ( and including , without limitation , this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement ) , including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty ( hereinafter referred to as the parties ) from time to time , which contains provisions to the effect that , should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur , there may be an early termination , liquidation , closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event ( a default termination ) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined , aggregated or netted against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other .
In this Agreement , a « netting agreement » means any agreement for the time being in effect between the parties ( and including , without limitation , this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement ) , including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty ( hereinafter referred to as the parties ) from time to time , which contains provisions to the effect that , should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur , there may be an early termination , liquidation , closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event ( a default termination ) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined , aggregated or netted against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other .
General All transactions of whatever nature ( hereinafter referred to as transactions ) entered into between the ECB and the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement , unless the parties specifically agree otherwise .
General All transactions of whatever nature ( hereinafter referred to as transactions ) entered into between the ECB and the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement , unless the parties specifically agree otherwise .
Each party represents and warrants to the other that it is a financial institution for purposes of the U.S. Federal Deposit Insurance Corporation Improvement Act of 1991 ( hereinafter referred to as FDICIA ) , and the parties agree that this Agreement shall be a netting contract , as defined in FDICIA , and that each receipt or payment obligation under the Agreement shall be a covered contractual payment entitlement or covered contractual payment obligation respectively , as defined in and subject to FDICIA .
Each party represents and warrants to the other that it is a financial institution for purposes of the U.S. Federal Deposit Insurance Corporation Improvement Act of 1991 ( hereinafter referred to as FDICIA ) , and the parties agree that this Agreement shall be a netting contract , as defined in FDICIA , and that each receipt or payment obligation under the Agreement shall be a covered contractual payment entitlement or covered contractual payment obligation respectively , as defined in and subject to FDICIA .
it has taken all necessary action to authorise such execution , delivery and performance , including auth ­ orisations required under the U.S. Federal Deposit Insurance Act , as amended , including amendments effected by the U.S. Federal Institutions Reform , Recovery and Enforcement Act of 1989 , and under any agreement , writ , decree or order entered into with a party 's supervisory authorities ;
it has taken all necessary action to authorise such execution , delivery and performance , including auth ­ orisations required under the U.S. Federal Deposit Insurance Act , as amended , including amendments effected by the U.S. Federal Institutions Reform , Recovery and Enforcement Act of 1989 , and under any agreement , writ , decree or order entered into with a party 's supervisory authorities ;
[ 2.5 .
[ 2.5 .
L 192/80
L 192/80
( b ) at all times during the term of this Agreement , it will continuously include and maintain as part of its official written books and records this Agreement , the netting agreements and evidence of all necessary authorisations .
( b ) at all times during the term of this Agreement , it will continuously include and maintain as part of its official written books and records this Agreement , the netting agreements and evidence of all necessary authorisations .
] [ 2.6 .
] [ 2.6 .
] This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement , and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement .
] This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement , and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement .
Global netting Should a default termination occur , the ECB shall , as soon as is reasonably practicable , take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement ( including under Appendix 2 of this Agreement ) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements ( including under Appendix 2 of this Agreement ) , in every case in or converted into the base currency , and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum .
Global netting Should a default termination occur , the ECB shall , as soon as is reasonably practicable , take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement ( including under Appendix 2 of this Agreement ) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements ( including under Appendix 2 of this Agreement ) , in every case in or converted into the base currency , and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum .
Governing law and jurisdiction This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the State of New York , United States of America .
Governing law and jurisdiction This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the State of New York , United States of America .
( 1 ) Representation to be used where the counterparty is a U.S. depository institution .
( 1 ) Representation to be used where the counterparty is a U.S. depository institution .
L 192/81
L 192/81
[ Name of Counterparty ] ( 1 ) By _____________________________________________ Title ___________________________________________ [ Address for the service of notices under this Agreement ]
[ Name of Counterparty ] ( 1 ) By _____________________________________________ Title ___________________________________________ [ Address for the service of notices under this Agreement ]
Date ____________________________________________
Date ____________________________________________
( 1 ) In the case of US depository institution counterparties , to be executed by a bank officer at the level of Vice-President or higher .
( 1 ) In the case of US depository institution counterparties , to be executed by a bank officer at the level of Vice-President or higher .
L 192/82
L 192/82
Appendix 1 to Master netting agreement Netting agreements 1 .
Appendix 1 to Master netting agreement Netting agreements 1 .
L 192/83
L 192/83
prosinec - 2032
Dec - 2032 Mon
C 161/11
C 161/11
EVROPSKÁ CENTRÁLNÍ BANKA STANOVISKO EVROPSKÉ CENTRÁLNÍ BANKY ze dne 21 . června 2005 na žádost Rady Evropské unie ke dvěma navrhovaným rozhodnutím Rady o výměně , pomoci a odborném vzdělávání za účelem ochrany eura proti padělání ( program Pericles ) ( CON / 2005/22 ) ( 2005 / C 161/07 ) 1 .
EUROPEAN CENTRAL BANK OPINION OF THE EUROPEAN CENTRAL BANK of 21 June 2005 at the request of the Council of the European Union on two proposed Council decisions on the exchange , assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting ( the « Pericles » programme ) ( CON / 2005/22 ) ( 2005 / C 161/07 ) 1 .
května 2005 obdržela Evropská centrální banka ( ECB ) žádosti Rady Evropské unie o stanoviska ke dvěma navrhovaným opatřením : k návrhu rozhodnutí Rady , kterým se mění a rozšiřuje rozhodnutí Rady ze dne 17 . prosince 2001 o akčním programu výměny , pomoci a odborného vzdělávání za účelem ochrany eura proti padělání ( program Pericles ) ( dále jen „návrh ") , a k návrhu rozhodnutí Rady , kterým se na nezúčastněné členské státy rozšiřuje použitelnost rozhodnutí Rady , kterým se mění a rozšiřuje rozhodnutí Rady ze dne 17 .
On 10 May 2005 the European Central Bank ( ECB ) received requests from the Council of the European Union for opinions on two proposed measures : a proposal for a Council decision amending and extending Council Decision of 17 December 2001 establishing an exchange , assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting ( the « Pericles » programme ) ( hereinafter the « proposal ') ;
prosince 2001 o akčním programu výměny , pomoci a odborného vzdělávání za účelem ochrany eura proti padělání ( program Pericles ) ( dále jen „paralelní návrh ") ( 1 ) .
and a proposal for a Council decision extending to the non-participating Member States the application of Council Decision amending and extending Council Decision of 17 December 2001 establishing an exchange , assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting ( the « Pericles » programme ) ( hereinafter the « parallel proposal ') ( 1 ) .
Program Pericles byl vytvořen rozhodnutím Rady 2001/923 / ES ze dne 17 . prosince 2001 o akčním programu výměny , pomoci a odborného vzdělávání za účelem ochrany eura proti padělání ( program Pericles ) ( 2 ) .
The « Pericles » programme was established by Council Decision 2001/923 / EC of 17 December 2001 establishing an exchange , assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting ( the « Pericles » programme ) ( 2 ) .
Pokud jde o návrh a paralelní návrh , ECB by v souladu s názorem , který vyjádřila ve svém stanovisku k návrhu rozhodnutí 2001/923 / ES ( 3 ) , chtěla poznamenat , že velmi vítá a plně podporuje iniciativy , jejichž cílem je ochrana eura proti padělání prostřednictvím programů odborného vzdělávání , výměny a pomoci zaměřených na vybrané cílové skupiny .
Regarding both the proposal and the parallel proposal , the ECB , in accordance with the view it expressed in its opinion when consulted on the draft of Decision 2001/923 / EC ( 3 ) , would like to state that it strongly welcomes and fully supports initiatives the aim of which is to protect the euro against counterfeiting through training , exchange and assistance programmes for selected target groups .
ECB bere na vědomí , že hlavním cílem návrhu je prodloužit dobu trvání programu Pericles ( který by měl skončit k 31 . prosinci 2005 ) do 31 .
The ECB notes that the proposal 's main objective is to extend the duration of the « Pericles » programme ( currently scheduled to end on 31 December 2005 ) until 31 December 2011 , with the same yearly budget of EUR 1 million .
Návrh též upravuje správní podporu pro přeshraniční vyšetřování , pokud taková podpora není kryta z prostředků jiných evropských institucí a pod podmínkou předchozího posouzení Europolem .
The proposal also provides for administrative support for cross-border investigations , subject to prior assessment by Europol , where such support is not available from other European institutions .
Navrhuje se zvýšit příspěvek Společenství na spolufinancování výměny informací a vnějších akcí ze 70 % na 80 % a zavést pružný přístup , pokud jde o omezení počtu projektů , které mohou členské státy k financování v rámci programu Pericles ročně předložit .
It proposes increasing the Community 's contribution in co-financing information exchanges and external measures from 70 % to 80 %, and adopting a flexible approach regarding limitations on the number of projects Member States are entitled to present per year for financing under the « Pericles » programme .
4 Smlouvy je zřejmě nedostatečným právním základem tohoto návrhu , zejména s ohledem na rozšíření programu na správní podporu pro přeshraniční vyšetřování .
As a preliminary point , Article 123 ( 4 ) of the Treaty might be an insufficient legal basis for the proposal , in particular taking into account the extension of the programme to administrative support for crossborder investigations .
( 1 ) KOM ( 2005 ) 127 v konečném znění obsahuje jak návrh ( 2005/0029 ( CNS )) , tak paralelní návrh ( 2005/0030 ( CNS )) .
( 1 ) COM ( 2005 ) 127 final contains both the proposal ( reference 2005/0029 ( CNS )) and the parallel proposal ( reference 2005/0030 ( CNS )) .
věst . L 339 , 21.12.2001 , s. 50 .
( 2 ) OJ L 339 , 21.12.2001 , p. 50 .
( 3 ) Odstavec 3 stanoviska ECB CON / 2001/31 ze dne 9 . října 2001 na žádost Rady Evropské unie k návrhu rozhodnutí Rady o akčním programu odborného vzdělávání , výměny a pomoci za účelem ochrany eura proti padělání ( program Pericles ) ( Úř .
( 3 ) Paragraph 3 of ECB Opinion CON / 2001/31 of 9 October 2001 at the request of the Council of the European Union on a proposal for a Council Decision establishing a training , exchange and assistance programme for the protection of the euro against counterfeiting ( the Pericles programme ) ( OJ C 293 , 19.10.2001 , p. 3 ) .
C 293 , 19.10.2001 , s. 3 ) . C 161/12
C 161/12 EN
Pokud jde o podstatu návrhu , ECB zdůrazňuje , že je důležité zajistit , aby délka prodloužení programu Pericles byla spjata s načasováním přijetí eura v nových členských státech .
Concerning the substance of the proposal , the ECB emphasises the importance of ensuring that the length of the extension of the « Pericles » programme is linked to the timing of the introduction of the euro in the new Member States .