Greenpeace fordert Änderungen bei der Förderung der Ackerland-Bewirtschaftung (picture alliance / Michael Narten)

In Brüssel präsentiert heute EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) den Corona-Wiederaufbauplan der Kommission. Das Programm soll vor allem die Industrie und den Dienstleistungssektor stützen und ist in den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union eingebettet. Dieser Haushalt besteht bislang zur Hälfte (rund 60 Milliarden Euro pro Jahr) aus Subventionen für die Agrarwirtschaft und die ländliche Entwicklung.

EU-Coronahilfen - "Das wird dazu führen, dass Europa in Schulden versinkt"

Die von der Bundesregierung und Frankreich in der Coronakrise vorgeschlagenen Hilfen der EU für vor allem südeuropäische Länder stoßen in der CDU weiter auf Kritik. Der Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch lehnt einen Einstieg in eine Verschuldungsmöglichkeit der EU ab. Die von der Bundesregierung und Frankreich in der Coronakrise vorgeschlagenen Hilfen der EU für vor allem südeuropäische Länder stoßen in der CDU weiter auf Kritik. Der Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch lehnt einen Einstieg in eine Verschuldungsmöglichkeit der EU ab.

Gestern wurden die Subventionsempfänger in Deutschland für das Jahr 2019 bekannt gegeben und das Internetportal Proplanta hat dafür gesorgt, dass jetzt nicht mehr mühsam recherchiert werden muss, wer wieviel bekommt, sondern jeden Empfänger genau aufgelistet.

Zu den scharfen Kritikern dieser Agrarsubventionen gehört Martin Hofstetter von Greenpeace. Er rügt unter anderem die Förderung von sehr großen Ackerbaubetrieben, "die wenig Arbeitsplätze liefern, gerade in den neuen Bundesländern, und dort prämienoptimiert wirtschaften".

Das vollständige Interview:

Jule Reimer: Herr Hofstetter, Sie haben bisher immer Ihre Kritik begründet, 20 Prozent der Empfänger dieser Subventionen, also ein Fünftel, erhält 80 Prozent dieser Subventionen, und damit werde vor allen Dingen die Agrarindustrie gefördert. Jetzt kann man aber dieser Liste entnehmen: Die wirklich großen Empfänger sind häufig öffentliche Stellen wie das Landesamt für Umwelt in Brandenburg oder das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern stimmt Ihre Kritik doch nicht ganz?

Martin Hofstetter: Unsere Kritik stimmt auch weiterhin, Frau Reimer, weil unsere Kritik bezog sich vor allen Dingen auf die Direktzahlungen, also das, was mit der Gießkanne an die Landwirtschaft verteilt wird, bezogen auf den Hektar. Jeder Landwirt, der einen Hektar – das ist ungefähr ein Fußballfeld groß - bewirtschaftet, kriegt etwa 280 Euro. Diese sehr großen Empfänger, diese Einzelempfänger, die da jetzt aufgezeichnet sind - im Übrigen: Ich finde erst mal die Veröffentlichung sehr gut, weil man da auch nachfragen kann und reinschauen kann, nicht nur wo und wer sind die größten Empfänger, sondern wofür bekommen sie auch das Geld.

Wenn man da sich anschaut, wer diese großen Empfänger sind und wofür sie das Geld bekommen, dann sieht man: Das sind Landesämter, die bekommen Geld für Küsten- und Hochwasserschutz oder für die Flurbereinigung oder die Dorferneuerung, oder es sind Erzeugerzusammenschlüsse, die Vermarktungsbeihilfen kriegen. Die kriegen dann Millionen-Beträge, teilweise über fünf Millionen. Das ist aber gar nicht unser Kritikpunkt. Dass Geld ausgegeben werden muss, um die Deiche auszubessern oder die Dörfer lebendiger zu gestalten, ich glaube, da sind wir uns alle einig.

"Ein Unding"

Reimer: Das heißt, es ist wesentlich vielfältiger?

Hofstetter: Es ist wesentlich vielfältiger. Jeder Bundesbürger zahlt im Schnitt fast 120 Euro in die EU-Kasse, was letztendlich dann in diese Agrarfonds und ländlichen Entwicklungsfonds reingeht.

Die Kritik bezieht sich eher auf die Landwirtschaft, weil da haben wir eine Situation, dass es sehr, sehr große Ackerbaubetriebe vor allem gibt, die wenig Arbeitsplätze liefern, gerade in den neuen Bundesländern, und dort prämienoptimiert wirtschaften. Das heißt, sie halten gerade die Mindestbedingungen ein, bekommen dafür ihr Geld, und das lohnt sich richtig, das dann so durchzusetzen, dass man möglichst viel Fläche bewirtschaftet.

Reimer: Kritik, alles okay. Auf der anderen Seite haben wir gerade eine große Krise und es steht ja auch im Raum, dass sowieso der Agraretat gekürzt wird. Ist es dann sinnvoll, zu sehr die Axt anzulegen an Strukturen? Es geht auch um Versorgung, um Ernährungssicherheit.

Hofstetter: Es geht vor allen Dingen aber auch um Arbeitskräfte und um Gerechtigkeit. Es gibt keinen Bereich, wo so das Geld einfach verteilt wurde, ohne zum Beispiel zu fragen, ist der Mensch bedürftig oder ist der Betrieb bedürftig, benötigt er das Geld. Das passiert ja bei uns nicht, sondern es wird einfach nur über die Fläche verteilt. Und das führte ja dazu, dass in der Vergangenheit immer mehr externe Investoren, die mit Landwirtschaft gar nichts am Hut hatten, gemerkt haben, Mensch, da kann man richtig Geld verdienen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche von externen Investoren in Anspruch genommen. Die kaufen dort billiges Ackerland, bewirtschaften dort und verdienen dann noch viel Geld mit den Steuereinnahmen, die wir zahlen. Das finde ich ein Unding.

"Konkret Geld für Leistung"

Reimer: Dann sagen Sie bitte ganz kurz: Welche Kriterien würden Sie sich wünschen?

Hofstetter: Dass vor allen Dingen das Geld gezielt ausgegeben wird, für Maßnahmen, die dem Umweltschutz, dem Klimaschutz und der Artenvielfalt dienen. Die EU hat letzte Woche eine "Farm to Fork"-Strategie veröffentlicht. Die sagt, wir wollen die Pestizide reduzieren um 50 Prozent, der Ökolandbau soll ausgedehnt werden um 25 Prozent, wir müssen die Klimagase reduzieren, wir müssen das Artensterben stoppen.

Genau für diese Punkte soll das Geld ausgegeben werden, für konkrete Maßnahmen. Da können Landwirte teilnehmen, große und kleine, vielfältige und auch weniger vielfältige, und die kriegen dann konkret Geld für Leistung. Das wäre unsere Sache.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

The European Commission has proposed a recovery fund of €750 billion, which it says is designed to repair the economic damage caused by the coronavirus pandemic.

According to European Commission President Ursula von der Leyen, the money would be disbursed via grants and loans, with the commission using the EU budget as leverage to raise funds on the financial markets.

After the pandemic hit Europe, there were weeks of division and rancour over the EU's response, with the worst hit countries accusing richer northern member states of lacking a spirit of solidarity.

The EU has already approved €540 billion in soft loans and supports in its immediate response, but today's proposal is for the big recovery effort that Europe will need once the pandemic passes.

The plan is that the commission would raise new forms of revenue for its seven-year budget, and then use that money to raise the €750 billion on the markets.

That money would go to the member states, regions and economic sectors worst hit.

The digital economy and the new European Green Deal, designed to make the continent carbon neutral by 2050, would be prioritised.

The idea is that lessons will be learned and extra resources channeled to research and development, and to stockpiling vital medical and personal protective equipment.

But the plans will face formidable opposition from member states such as Austria, the Netherlands, Sweden and Denmark.

They are the so-called "frugal four", who only want the recovery fund to come by way of loans, which will have to be paid back by member states.

Read:

The nuts and bolts of EU's plan to restart the stuttering economy

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Wie Parteichef Norbert Hofer am Mittwoch ankündigte, will die FPÖ die Coronakrise dazu nutzen, das Land "neu zu denken" und alle "Strukturen zu hinterfragen".

FPÖ-Chef Norbert Hofer erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach einer Wiederbelebung des Österreich-Konvents. Zudem verlangen die Freiheitlichen massive Steuersenkungen und Konjunkturpakete. Kritik übte Hofer am AUA-Deal und den Schäden durch die Corona-Maßnahmen.

Massive FPÖ-Kritik am AUA-Deal

Die österreichischen Verhandler "haben sich nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen." Der AUA-Deal sei "ein Schaden für den Standort". Hofer erinnerte daran, dass Österreich 2009 der Lufthansa 500 Mio. Euro gezahlt habe, damit das deutsche Unternehmen die AUA übernehme. Dafür habe es eine Standortgarantie gegeben, die offenbar nicht mehr gelte. Denn im aktuellen Deal werde eine Standortgarantie neuerlich als Pluspunkt für Österreich angeführt.

Hofer warnt aber, dass auch diese Garantie nach wenigen Jahren ihre Gültigkeit verlieren und die AUA am Ende verschwinden werde. "Der Standort ist damit nicht gesichert. Es wäre richtig gewesen, Anteile zu erwerben." Die Vereinbarung mit der Lufthansa sei ein "Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht", so Hofer.

Hofer warnt vor Unterschätzung der Corona-Probleme

Der FPÖ-Chef warnte auch davor, die kommenden Probleme der Coronakrise zu unterschätzen. Ein Viertel bis zu einem Drittel der Menschen in Kurzarbeit würden nach Ende der Kurzarbeit keinen Job mehr haben. Auch ein Viertel bis zu einem Drittel der Hotels und Gastronomiebetriebe würde es nicht überleben, die Inlandsnachfrage werde nachgeben." Deswegen müssen wir klotzen und nicht kleckern", verlangte Hofer Investitionen in Infrastruktur und Landesverteidigung. Es brauche Infrastruktur-Konjunkturpakete und Bundesheer-Investitionspakete. Österreich müsse zudem autark in der Lebensmittel- und Energieversorgung werden. "Es braucht eine kluge Energiewende."

"Wir wollen kein Marketing-Land sein." Derzeit gebe es seitens der Regierung nur Marketing ohne Substanz, kritisierte Hofer und forderte eine Wiederbelebung des Österreich-Konvents. "Wir müssen neu starten und alles neu denken, alle Strukturen hinterfragen und echte Reformen umsetzen." Die Lehre aus der Krise solle es sein, dass man "die kaputte Vase nicht mehr zusammenklebt, sondern eine neue töpfert", so Hofer.

Kritik: Unternehmer als Bittsteller behandelt

Hofers außenpolitischer Berater Norbert van Handel kritisierte, dass Unternehmer zu Bittstellern gemacht worden seien und im Gesundheitsbereich massiver Schaden entstanden sei, weil viele Behandlungen ausgeblieben seien. Hofer sprach sogar davon, dass die Selbstmordrate massiv gestiegen sei. Es hätten nicht die Ärzte, sondern die Politik darüber entschieden, dass Krebspatienten und andere Schwerkranke während des Lockdowns nicht mehr behandelt wurden. Für einige sei das tödlich ausgegangen, ergänzte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Auf der anderen Seite habe es aber auch Gewinner der Krise gegeben. Schnedlitz berichtete, dass die Corona-Tests im Parlament von einer Firma gemacht worden seien, an der ein niederösterreichischer ÖVP- Landtagsabgeordneter beteiligt seu. Da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus der niederösterreichischen ÖVP kommt, sei er hier involviert, sagte Schnedlitz.

Austria’s right-wing populist party FPÖ has launched a rebranding exercise with the aim of becoming a “modern right-wing conservative party”, EURACTIV Germany reports.

The Austrian Freedom Party is reinventing itself with the hope of appealing to sections of society with whom it has failed to score well, such as women, academics and city dwellers. Above all, the party is targeting the 258,000 voters who switched from the FPÖ to the ÖVP in the 2019 elections.

And the party certainly needs to change a few things.

After ruling alongside Chancellor Kurz’s conservative ÖVP until the government’s collapse in May 2019 with a 26% share of the vote, the party has suffered a deep fall. The so-called ‘Ibiza-gate’ scandal led to Heinz-Christian Strache’s resignation as Vice-Chancellor and FPÖ leader, followed by an affair involving misuse of party funds.

But after new elections were held in September following the government’s collapse in May, the FPÖ slipped by almost ten percentage points. The party then had to watch its former government partner form a new coalition – with the Greens, a party seemingly with little in common with the FPÖ.

On top of that, there is the persistent problem of FPÖ members being associated with extreme right-wing movements, despite the party leadership publicly condemning them.

The blue vest needs to turn white

The green light for reforming the party was given at the party retreat on 8-9 December 2019. In the preceding months, working groups had begun work on the FPÖ’s new image.

But what would this “modern right-wing conservative party”, in the words of party leader Norbert Hofer, look like? The party’s focus on migration, security and social issues remains the same, but there is now a stronger focus on family policy.

But after the FPÖ scandals surrounding corruption and right-wing extremism, the key is to wash the slate clean. For instance, party leader Hofer announced the implementation of new compliance rules for the FPÖ and its members which are stricter than for any other party, with the aim of preventing new financial scandals.

And to prevent cases of right-wing extremism, the party membership criteria should be tightened, with applicants having to make the commitment to respect the rule of law, democracy and non-violence.

“We remain a right-wing party”

Andreas Rabl, the mayor of Wels who chaired the working group for the FPÖ’s modernisation, explained exactly how this commitment would work in an interview with EURACTIV.

Anyone who applies online for party membership must first watch explanatory videos which show “that we do not want racists, anti-Semites or right-wing extremists in our party”, Rabl said.

Then, a set of ten questions, which Rabl calls “the Ten Commandments of Democracy”, need to be answered. Such questions include, for instance, whether one is committed to the rule of law. Only those who answer these questions correctly are eligible to become party members.

But Rabl emphasised that “we remain a right-wing party because the basic principles of the right political spectrum are important to us: Home, merit, personal responsibility and family.”

And new financial compliance rules are primarily about rebuilding lost credibility, as Rabl appears to understand that after all the scandals, FPÖ voters are “disappointed, very disappointed”.

According to Rabl, the FPÖ is now demonstrating firmness by highlighting it has “understood the message, we are sorry”.

On the search for new voters

But where will the new voters come from?

First of all, Rabl wants to appeal to new strata of the population as it has, until now, been particularly weak among women, academics and in cities.

The FPÖ wants to win female votes by setting new priorities in family policy: Women should be able to choose more freely between bringing up children and a career, for example, by improving childcare facilities. The FPÖ also intends to promise more for single parents.

And by implementing the new compliance rules, the FPÖ could convince academics because “better educated, in particular, people attach great importance to transparency”, says Rabl. Besides, it would also persuade academics through “more differentiated argumentation”, by making counterproposals and not just rejecting other parties’ proposals in the future.

Regaining the trust of 258,000 voters

The FPÖ is also seeking to regain the trust of the 258,000 voters who switched from the FPÖ to the ÖVP in 2019.

According to Rabl, the majority of them are “already disappointed by the ÖVP” because these people demand strict integration and migration policies, and such measures cannot be implemented with the Greens, even if these are part of the government programme. To get them back, the FPÖ now wants to become the “guardian of the grail of migration policy”.

Lore Hayek, an expert in political communication, suspects that this could lead to fierce competition because the ÖVP will not give up these voters without a fight.

According to Hayek, the harsh migration policy that is now part of the government programme, which many Greens regret, is conveying the message to those who switched parties that the ruling conservative party “is continuing the centre-right course”.

As a counter-tactic, the FPÖ says that if voters want an FPÖ policy, they should vote for the FPÖ. The party will do everything in its power to discredit the government’s migration policy, arguing that even if the ÖVP wants to take a hard line here, it is not feasible with the Greens as coalition partners.

“Greta Coalition”

Herbert Kickl, chairman od the FPÖ’s parliamentary club and, according to Hayek, the most important party strategist, called the government a “Greta coalition” and accused the ÖVP of shifting to the left. Kickl also criticised the government’s stance on preventive detention as part of its migration policy, providing a foretaste of his party’s communication strategy.

Preventive detention, originally an FPÖ idea, was not feasible with the Greens, according to Kickl. Should it fail, the FPÖ would perceive it as deceiving the electorate and would campaign hard on the matter.

This is what Mayor Rabl meant by being the “guardian of the Grail of migration policy”.

Hayek suggests that this strategy of washing its vest, while discrediting the government’s policy is precisely what the FPÖ needs right now.

But will a ‘reformed’ FPÖ be able to convince new people of its merits?

(Edited by Benjamin Fox)


Kinderarbeit in Afrika. Kobalt, der wichtigste Bestandteil für Batterien wird unter anderem durch Kinderhände im Kongo abgebaut. Das soll nun verhindert werden.

Mit einem eigenen Siegel will die internationale Industrie künftig auf fair hergestellte Batterien etwa für Elektrofahrzeuge hinweisen. Derzeit werden im Rahmen der Global Battery Alliance dafür Kriterien erarbeitet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Industriekreisen erfuhr.

„Die Nachfrage nach Energiespeicherung wird in den nächsten zehn Jahren um den Faktor 20 wachsen“, sagte der Chef des luxemburgischen Rohstoffkonzerns Eurasian Resources Group (ERG), Benedikt Sobotka, der dpa. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses explosive Wachstum nachhaltig, sozial verantwortlich und klimaschonend geschieht. Und wir müssen sofort die grassierende Kinderarbeit beenden.“ Dies sei das vorrangige Ziel der Global Battery Alliance, betonte Sobotka. Er leitet den Zusammenschluss gemeinsam mit BASF-Chef Martin Brudermüller.

Kobalt aus dem Kongo

Ein zentraler Bestandteil von Batterien ist Kobalt, das vor allem im politisch instabilen Kongo vorkommt. Das geplante Zertifikat soll unter anderem darauf hinweisen, dass zu dessen Abbau keine Kinderarbeit geleistet sowie Sicherheits- und Gesundheitsstandards eingehalten wurden. Brudermüller begrüßte die Richtlinien als „Meilenstein“ der Global Battery Alliance für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungskette.

Bereits während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos hatten sich Dutzende Konzerne aus Bergbau, Chemie und Autoindustrie sowie internationale Organisationen auf Richtlinien zur nachhaltigen Nutzung von Batterien geeinigt, die nun konkretisiert werden sollen. Dabei sollen Herstellung und Recycling von Batterien verbessert sowie gut bezahlte Jobs geschaffen werden. Der Zusammenschluss sieht in den Plänen auch einen Beitrag für den Klimaschutz. So könnten mit einem verbesserten Batterienkreislauf etwa 30 Prozent der umweltschädlichen Emissionen bei Transport und Energie eingespart werden.

An der Global Battery Alliance unter dem Dach des Weltwirtschaftsforums sind aus Deutschland die Autobauer BMW und Volkswagen sowie dessen Tochter Audi, die Softwareschmiede SAP und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beteiligt. Mit an Bord sind unter anderen die US-Konzerne Microsoft und Google.

Prozess gegen Konzerne wegen Kinderarbeit

Die Menschenrechtsorganisation International Rights Advocates (IRA) hatte im Dezember 2019 vor dem US-Bezirksgericht in Washington eine Sammelklage für 14 Familien aus dem Kongo eingereicht. Ihre Kinder wurden bei der Arbeit in den Minen getötet, schwer verletzt, gelähmt oder verstümmelt.

Mit der Klage richtet sich die Menschenrechtsorganisation gegen die IT-Top-Firmen Apple, Microsoft, Tesla, Dell und die Google-Tochtergesellschaft Alphabet. Ihnen wird vorgeworfen, die Ausbeutung der Kinder zu unterstützen und sie zu missbrauchen. Die Kinder erhalten für die Arbeit in den Minen täglich ein oder zwei Dollar für die Lieferung von Kobalt – einen Stoff, der für die Lithium-Ionen-Akkus unentbehrlich ist. (dpa/sua)

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Es läuft nicht gut für die Autoindustrie. Davon zeugt auch die Unruhe in den Führungsetagen von VW und Co. Warum Schadenfreude trotzdem fehl am Platz ist.

In der deutschen Autoindustrie ist nichts mehr, wie es war. Das lässt sich exemplarisch am Volkswagen-Konzern ablesen. Der ehemalige Audi-Chef Stadler muss sich im Herbst einem Strafprozess stellen. Noch-Volkswagen-Vorstand Diess muss die Führung der Kernmarke VW abgeben. Auf den ersten Blick wirkt die erste Nachricht spektakulärer als die zweite. Ist sie aber nicht. Denn während der Fall Stadler unter dem Aspekt der Aufarbeitung gesehen werden kann, geht der Fall Diess erst richtig los.

Kein zweiter Automanager hat in letzter Zeit gleichzeitig so viel richtig und so viel falsch gemacht wie Diess. Radikaler als seine deutschen Mitbewerber versucht er, den Dampfer Volkswagen auf einen Zukunftskurs zu steuern, bei dem Digitalisierung und Elektrifizierung die wichtigsten Meilensteine sind. Die Realität sieht anders aus. Ausgerechnet ein Softwareproblem bremste den Golf 8 aus. Auch dem Stromer ID.3 drohten Verzögerungen, so dass er zunächst in abgespeckter Form antritt.

Volkswagen zieht Rassismus-Vorwürfe auf sich

Dazu kommen Probleme, die nicht technischer Natur sind. Mit einem missglückten Werbespot zieht Volkswagen – ausgerechnet in diesen Tagen! – Rassismus-Vorwürfe auf sich. Schon dieser Fauxpas wiegt schwer genug. Als unverzeihlich jedoch empfinden Aktionäre und Gewerkschafter in seltener Einigkeit, dass Diess und Co. für Verbrenner keine Kaufprämie herausschlagen konnten. So etwas wäre den mächtigen Autobossen früher nicht passiert, heißt es.

Da ist was dran. Noch nie hat die Politik den Wirtschaftszweig so abblitzen lassen wie im Falle der verwehrten Corona-Extrahilfen. Denn selbst die aufgestockte Elektro-Prämie hilft den deutschen Platzhirschen kaum, haben sie doch wenige förderfähige Autos im Programm. Ist dies also das Ende einer großen Liebe? Lässt die Politik „ihre“ Autoindustrie fallen?

Der Liebesentzug träfe jedenfalls auf ein gesellschaftspolitisch günstiges Klima. Immer mehr Menschen haben das Machogehabe in der PS-Branche satt. Sie rufen stattdessen nach Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Tempolimit; um es mit einem Wort zu sagen: Demut. So steckt eine einstige Siegerbranche plötzlich argumentativ in der Sackgasse.

Haben die Deutschen den technologischen Wandel verschlafen?

Wie konnte es so weit kommen? Vor allem die Kritiker sind um Erklärungen nicht verlegen. Fast alle laufen allerdings auf das Schema „selber schuld“ hinaus. Die Deutschen hätten den technologischen Wandel verschlafen, sich unter kräftigem Zutun der Politik auf ihren Lorbeeren ausgeruht. Doch so einfach ist es nicht. BMW brachte mit dem i3 ein frühes, bis heute konkurrenzfähiges Elektroauto auf die Straße. Eine erste autonome Langstreckenfahrt gelang Mercedes mit dem Forschungsfahrzeug „Bertha Benz“. Audi gilt als Pionier des Hybridantriebs. Hätte all die Innovationen nur jemand gekauft!

Und das Verhältnis zur Politik? Dürfte zum Beispiel zwischen einem Konzern wie der Peugeot-Mutter PSA und der französischen Regierung nicht weniger innig sein. Durch Aufklärungseifer im Diesel-Skandal fielen andere Länder kaum auf. Sie schützen ihre Hersteller lieber, als sie zu gängeln.

Mehr als 800.000 Menschen sind in der Autobranche beschäftigt

Die hiesige Autoindustrie dagegen wird für ihre Verfehlungen hart in die Verantwortung genommen. Das ist schon o.k. so. Für Schadenfreude oder gar Bestrafungsfantasien gibt es indes keinen Grund. Ohne die Schlüsselbranche Nummer Eins stünde das Land ganz schlecht da. Mehr als 800.000 Menschen sind direkt in den Betrieben beschäftigt; dazu addieren sich zig Arbeitsplätze in der Peripherie und bei den Zulieferern. Diese Leistung verdient auch gesellschaftliche Loyalität. Deutsche Autos finanzieren zu einem erheblichen Teil deutschen Wohlstand. Das bitte nicht vergessen.

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Der Musiker ist im April 2018 mit nur 28 Jahren gestorben. Die Ausstellung «Avicii Experience» soll an ihn erinnern.

Stockholm (dpa) - Dem gestorbenen Star-DJ Avicii wird in seinem Heimatland Schweden im nächsten Jahr eine eigene Ausstellung gewidmet.

In der «Avicii Experience» sollen Fans den Weg des DJs zum Weltstar nachverfolgen können, teilte das Kulturzentrum Space, in dem die interaktive Ausstellung stattfinden soll, am Mittwoch mit. In dem Museum in Stockholm sollen dann bisher unveröffentlichte Bilder, Videos und Songs des Künstler gezeigt werden.

Avicii alias Tim Bergling war am 20. April 2018 in Maskat, der Hauptstadt des Oman, tot aufgefunden worden. Die Polizei schloss ein Fremdverschulden aus. Avicii, Weltstar und Schöpfer von Hits wie «Levels» und «Wake Me Up», wurde nur 28 Jahre alt.

Der Mitbegründer der Ausstellung, Per Sundin, nannte Bergling einen der einflussreichsten Produzenten, Songwriter und Künstler unserer Zeit.

© dpa-infocom, dpa:200610-99-376925/2

The family of the Swedish DJ Avicii, who was found dead last week, have released a statement saying he “could not go on any longer” and “he wanted to find peace”.

Avicii, whose real name is Tim Bergling, was found dead in Muscat, Oman, on Friday. Omani police said no evidence of foul play had been found, although the cause of death has not been announced.

Bergling’s family described the DJ and producer, who scored huge worldwide hits with Wake Me Up and Levels, as fragile and an “over-achieving perfectionist” in the second statement they have released this week.

01:24 Swedish DJ Avicii dies at 28 – video obituary

“Our beloved Tim was a seeker, a fragile artistic soul searching for answers to existential questions. An over-achieving perfectionist who travelled and worked hard at a pace that led to extreme stress. When he stopped touring, he wanted to find a balance in life, to be happy and be able to do what he loved most: music.

“Tim was not made for the business machine he found himself in; he was a sensitive guy who loved his fans but shunned the spotlight. Tim, you will forever be loved and sadly missed. The person you were and your music will keep your memory alive.”

Earlier this week, Bergling’s family thanked his fans for their support in the days after his death when tributes poured in from them and the music industry.

On Saturday, thousands gathered in Stockholm to remember him. After a minute’s silence, his most popular tracks were played and fans danced and sang.

Bergling retired from live performances in 2016, after years of intense touring that exacerbated his alcoholism, though he continued his studio work. He had suffered from acute pancreatitis, which was partially blamed on his drinking. After having his gallbladder and appendix removed in 2014, he cancelled a series of shows in an attempt to recover.


Italien Corona-Virus-Patientin aus Italien erzählt: «Ich habe das Vorzimmer der Hölle erlebt» Das Corona-Virus verbreitet sich in Europa immer weiter. Für viele junge Menschen ist es ungefährlich, doch bei älteren können sich die Symptome viel stärker zeigen. Eine Seniorin aus Italien schildert, wie sie die Krankheit erlebt hat.

Ein Corona-Virus-Patient wird in den Spital transportiert. Keystone

Seit geraumer Zeit sorgt das Coronavirus in Italien für Ausnahmezustand. Immer mehr Leute erkranken an COVID-19 und müssen ins Spital. Besonders gefährdet sind dabei ältere Leute. Bei ihnen ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass die Symptome stärker sind.

Unter Umständen ist es nämlich möglich, dass es nicht nur bei den anfänglichen Symptomen Husten und Fieber bleibt. So auch bei der 68-jährigen Fernanda aus San Paolo in der Provinz von Brescia. Die Seniorin erzählte dem «Giornale di Brescia», wie intensiv die Krankheit bei ihr verlief.

Zu Beginn seien die Symptome auch bei ihr nicht besonders stark gewesen, so Fernanda: «Ich hatte zwei, drei Wochen Fieber zwischen 37 und 38 Grad. Aber den Test wollten sie nicht machen, obwohl ich mehrmals nachgefragt habe.»

Brennende Schmerzen in der Brust

Dabei habe sie gewusst, dass es sich nicht um eine normale Grippe handeln könne. So seien die Schmerzen immer stärker geworden: «Du fühlst in dir ein Brennen. In der Nacht schwitzt du und am Tag fühlt es sich so an, als hättest du ein Feuer auf der Höhe der Lunge.» Als sie dann ins Spital nach Cremona ging, wurde sie direkt eingeliefert.

Mit der Zeit waren die Schmerzen dann so stark, dass sie nichts mehr zu sich nehmen konnte, so Fernanda: «Man kann nicht mehr essen und trinken. Man erkennt keinen Geschmack mehr, es ist ein ganz komisches Gefühl. Die Krankheit schwächt einen, sie raubt einem die Kräfte und den Appetit.»

Das Coronavirus erfordert teilweise intensive medizinische Behandlung. Keystone

Aber nicht nur die Krankheit selbst setzte Fernanda zu. Auch das Umfeld bereitete ihr Unbehagen: «Wir waren zu viert in einem Zimmer, drei davon mussten rund um die Uhr mit Sauerstoff versorgt werden. Wir mussten tagelang die gleichen Kleider tragen, da uns natürlich niemand besuchen durfte. Ausserdem habe ich viel Leid und Schmerz sehen müssen. Wie den Leuten, die es etwas weniger brauchten, der Sauerstoff weggenommen wurde, um es denjenigen zu geben, die notfallmässig eingeliefert wurden. Ich habe das Vorzimmer der Hölle erlebt.»

Dem Personal unendlich dankbar

Doch obwohl sie im Spital eine äusserst unangenehme Zeit durchleben musste, ist Fernanda unendlich dankbar, dass sie wieder gesund wurde. Ein besonderer Dank geht dabei an das Spitalpersonal: «Ich habe Engel ohne Flügel gesehen, die über ihre Grenzen gehen, um Leute zu retten, sie geben alles, was sie haben.»

Mittlerweile konnte Fernanda das Spital wieder verlassen. Ganz fit ist sie noch nicht, aber sie fühlt sich viel besser: «Ich nehme heute Medikamente, die man auch Leuten gibt, die AIDS oder Malaria haben. Ich bin noch geschwächt, aber ich kann wieder stehen. Ich habe sogar wieder damit begonnen, etwas zu essen.»

Zum Schluss appelliert Fernanda noch an ihre Mitmenschen, man solle das Virus ernst nehmen: «Die Leute merken nicht alle, wie schlimm dieses Virus sein kann. Sie wollen immer noch raus gehen und joggen. So besteht das Risiko, dass sie andere anstecken, auch wenn sie nicht mal wissen, dass sie das Virus haben.» So unterstützt Fernanda das, was viele Regierungen mittlerweile fordern: Das Haus sollte man nur verlassen, wenn es wirklich nötig ist.

ROME — Italy’s extraordinary commissioner for the COVID-19 emergency has said that for the first time during the pandemic, the nation has more respirators than patients with coronavirus infections in intensive care beds.

“This gives us the strength to go forward,” Domenico Arcuri told reporters on Tuesday. There are currently some 2,500 patients receiving intensive care for coronavirus infections.

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Arcuri spoke of the “anguish, with which, each night, we had to decide where to send these instruments, which, in the end, save lives” when there weren’t enough respirators for all those needing them.

“I’ll keep that with me for all my life, and I wouldn’t wish anyone else to experience” the dilemma of choosing which hospital received them, he said.

For several days running now in Italy, the number of patients in intensive care wards have been diminishing. Italy has Europe’s highest number of deaths — more than 24,000 — in the outbreak, which in the early weeks overwhelmed hospitals, especially in the north where most known cases were registered.

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German airline giant Lufthansa said Friday it would prolong its suspension of flights to the Chinese mainland until March 28 over the novel coronavirus Covid-19.

"The Lufthansa Group has now decided to cancel the flights of Lufthansa, Swiss and Austrian Airlines from/to Beijing and Shanghai until the end of the winter timetable on 28 March" rather than 29 February, the group said in a statement.

Lufthansa flights to Nanjing, Shenyang and Qingdao were already cancelled until the same date.

Meanwhile, the group will respond to reduced demand for Hong Kong flights by cancelling some flights by flagship carrier Lufthansa and using smaller planes on Swiss connections.

Passengers whose flight has been cancelled can change their booking at no charge or receive a full refund, Lufthansa said.

On Thursday, UN body the International Civil Aviation Organisation estimated almost 20 million fewer passengers would travel to and from China in the first quarter compared with expectations, costing the airline industry up to $5 billion in revenue worldwide.


ISTANBUL (dpa-AFX) - Angesichts der Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen türkischem und syrischem Militär in Nordsyrien will Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau Kremlchef Wladimir Putin treffen. Das sagte Erdogan in einer Rede in Ankara am Montag. Er hoffe, dass sie sich auf eine "Waffenruhe" oder andere Lösungen einigen und "schleunigst ein Resultat" erreichen könnten. Aus dem Präsidialamt hieß es, es werde ein eintägiger Besuch sein.

Russland ist die Schutzmacht der syrischen Regierung. Moskau bestätigte das Treffen am 5. März. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland darum gebeten habe, mit einer neuen Bodenoffensive der türkischen Truppen bis zum Treffen der beiden Staatschefs zu warten.

Russland messe dem gemeinsamen Kampf mit der Türkei gegen "Terroristen" in Syrien weiter große Bedeutung bei. Moskau habe aber nicht vor, von den bisherigen Vereinbarungen mit Ankara abzurücken. Russlands Militär hatte zuvor gewarnt, dass es angesichts der Schließung des Luftraums über Idlib die Sicherheit der türkischen Streitkräfte nicht garantieren könne.

Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten aufgestellt. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Vergangene Woche waren in Idlib bei einem Luftangriff mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei machte die syrische Regierung verantwortlich und begann schwere Vergeltungsangriffe. Im Rahmen des neuen Einsatzes "Operation Frühlingsschild" schoss die Türkei nach eigenen Angaben unter anderem zwei syrische Kampfflugzeuge ab, die türkische Jets angegriffen hätten. Die syrische Regierung sperrte im Zuge der Angriffe den Luftraum im Nordwesten des Landes./rcf/DP/nas

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Während auf Großbritannien die größte Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg zukommt, ist der an Covid-19 erkrankte Premierminister ein Gefangener in seiner Dienstwohnung. Hat Boris Johnson das Coronavirus auf die leichte Schulter genommen?

London. "Es wird schlimmer, bevor es besser wird": Mit einem eindringlichen Appell, die Abstandsregeln der Regierung zu befolgen, hat sich der an Covid-19 erkrankte britische Premierminister Boris Johnson am Wochenende per Brief an sein Volk gewandt.

Der 55-Jährige hatte am Freitag mitgeteilt, dass er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Nun sitzt er in Isolation in seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street.

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Der Brief soll an 30 Millionen Haushalte verschickt werden. Doch es ist fraglich, ob Johnson damit den Eindruck wegwischen kann, die Gefahr der Coronavirus-Pandemie unterschätzt zu haben - politisch wie persönlich.

Neben Johnson ist auch Gesundheitsminister Matt Hancock infiziert. Er musste ebenfalls in Isolation gehen. Und auch der oberste medizinische Berater der Regierung, Chris Whitty, begab sich vorsorglich in selbst auferlegte Quarantäne. Es waren vor allem diese drei, die die britische Öffentlichkeit über die Folgen der Coronavirus-Pandemie unterrichtet hatten.

In London geht nun die Sorge um, dass die Entscheidungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt sein könnte, sollten noch weitere Kabinettsmitglieder infiziert sein. Vorsorgliche Tests weiterer Minister und Mitarbeiter soll es aber zunächst nicht geben. "Alle folgen dem Rat der Gesundheitsbehörde", sagte ein Downing-Street-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der lautet: sich in Selbstisolation zu begeben, sobald Symptome auftreten.

Sollte Johnson krankheitsbedingt komplett ausfallen, würde Berichten zufolge Außenminister Dominic Raab die Leitung der Regierung übernehmen. Es gibt jedoch Zweifel daran, ob er der Aufgabe gewachsen ist. Spekuliert wird daher bereits, dass Staatsminister Michael Gove oder Schatzkanzler Rishi Sunak einspringen könnten.

Johnson hatte noch Anfang März geprahlt, er habe Menschen in einem Krankenhaus, darunter Covid-19-Patienten, die Hand geschüttelt und werde dies weiterhin tun. Die Maßnahmen der Regierung beschränkten sich zu diesem Zeitpunkt auf den Ratschlag, sich häufig und gründlich die Hände zu waschen. Johnson hatte sich selbst dabei vom BBC-Fernsehen filmen lassen. Er sah dabei, wie häufig bei alltäglichen Tätigkeiten, eher unbeholfen aus.

Bei Bekanntgabe seiner Infektion betonte er, dass er nur "milde Symptome" hab. Unklar ist, ob sich auch seine schwangere Verlobte Carrie Symonds angesteckt hat. Das Baby soll im Frühsommer auf die Welt kommen. Johnson ist zweimal geschieden. Seit Amtsübernahme im vergangenen Juli wohnt er mit der über 20 Jahre jüngeren Ex-Medienberaterin der Konservativen Partei in der Downing Street. Von ihr muss er sich nun fernhalten. Essen und Dokumente werden dem Premierminister Berichten zufolge vor die Tür gelegt.

John Ashton, ein ehemaliger Regionaldirektor des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS, warf der Regierung Trägheit vor. Das gelte sowohl für die Maßnahmen im Land als auch für deren persönliches Verhalten. Beides sei "zu langsam" gewesen. Die Zahl der Toten stieg am Sonntag auf 1228.

Der Premierminister hatte erst am vergangenen Montag, nach langem Zögern, eine Ausgangssperre verhängt. Johnson rief seine Landsleute dazu auf, das Haus nur noch zu verlassen, wenn dies unbedingt nötig sei. Er selbst stellte sich noch am Mittwoch im beengten Parlament den Fragen von Abgeordneten. "Ich war überrascht, dass die Fragestunde abgehalten wurde - es war eindeutig unnötig", sagte Ashton der Zeitung "The Guardian".

Die "Financial Times" zitierte ein Kabinettsmitglied mit dem Vorwurf, einige Minister seien "sehr zögerlich" gewesen, die eigenen Ratschläge zur sozialen Distanz in die Praxis umzusetzen. Ein Regierungsmitglied beschwerte sich der Zeitung zufolge, der Nationale Sicherheitsrat habe noch bis vor wenigen Tagen "zusammengepfercht" in einem abhörsicheren Sitzungsraum getagt.

In London, Manchester und Birmingham wurden unterdessen begonnen, Konferenzzentren zu temporären Krankenhäusern umzubauen. Allein im Excel-Centre der Hauptstadt sollen 4000 Patienten behandelt werden können. Die Regierung kündigte zudem an, die Kapazitäten für Tests erheblich zu erweitern. Bislang wurden erst rund 128.000 Menschen auf das Coronavirus getestet - weit weniger als in Deutschland. Vor allem Krankenhausmitarbeiter sollen nun großflächig mit einem neu entwickelten Verfahren auf Antigene getestet werden.

Die für die Behandlung von Covid-19-Patienten dringend benötigten Beatmungsgeräte soll unter anderem das Unternehmen Dyson herstellen, das vor allem für Staubsauger bekannt ist. Die Regierung bestellte 10.000 Apparate. Wann sie einsatzbereit sein werden, ist noch unklar. Bislang stehen gerade einmal 8000 Geräte zur Verfügung. Weitere 5000 sollen in den kommenden Wochen hinzukommen.

Doch das dürfte bei Weitem nicht ausreichen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie, der in etwa drei Wochen erwartet wird, rechnet die Regierung einem BBC-Bericht zufolge mit einem Bedarf von 30.000 Geräten. Trotzdem nimmt Großbritannien an einem Beschaffungsverfahren der EU nicht teil - angeblich wegen Kommunikationsproblemen. Johnson soll bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump am Freitag um Hilfe gebeten haben. Trump berichtete, noch vor der Begrüßung habe der britische Premier gesagt: "Wir brauchen Beatmungsgeräte."

Britain’s Prime Minister Boris Johnson speaks during the first meeting of the National Policing Board at the Home Office in London, Britain July 31, 2019. Kirsty Wigglesworth/Pool via REUTERS

The United Kingdom said Friday that Prime Minister Boris Johnson has tested positive for the new coronavirus.

Johnson was tested for COVID-19 on Thursday after experiencing “mild symptoms,” a spokesman for No. 10 Downing Street said in a statement.

“The test was carried out in No 10 by NHS staff and the result of the test was positive,” the spokesman said. “In keeping with the guidance, the Prime Minister is self-isolating in Downing Street.


WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung schlägt die Bildung einer Übergangsregierung in Venezuela vor und stellt im Gegenzug eine Aufhebung von Sanktionen gegen des krisengeschüttelte Land in Aussicht. Die rivalisierenden politischen Seiten sollten dem Plan zufolge gemeinsam eine Übergangsregierung installieren und Wahlen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten organisieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Sollten diese Wahlen frei und fair verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. "Wir glauben, dies ist eine Chance für das venezolanische Volk."

Pompeo sagte, er hoffe, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro den Vorschlag ernst nehme und darüber nachdenken werde. Zugleich betonte er, die Unterstützung der USA für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó sei ungebrochen. "Nicolas Maduro muss gehen", mahnte Pompeo. Das US-Außenministerium betonte auch, die amerikanischen Sanktionen blieben erhalten und würden noch verschärft, bis Maduro den Weg für einen politischen Übergang frei mache.

Die US-Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bislang aber nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro sitzt trotz verstärkter US-Sanktionen weiter fest im Sattel.

Die USA hatten Maduro und Vertraute vor wenigen Tagen wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist äußerst ungewöhnlich./jac/DP/fba

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Venezuela’s president and political opponent have been asked to stand down by the United States administration.

The US has proposed a political transition plan for Venezuela, offering to lift sanctions if the president, Nicolás Maduro, and his opponent, Juan Guaidó, step aside and pass power to an interim government made up of their supporters.

Under the ‘democratic transition framework’, all political prisoners would be released, and all foreign – principally Cuban – forces would leave. A five-member council of state would be selected, with two members chosen by the opposition, two by Maduro’s Socialist party, and the fifth member picked by the other four. The military high command would remain in place.

“The hope is that this set-up promotes the selection of people who are very broadly respected and known as people who can work with the other side,” the US special representative for Venezuela, Elliott Abrams, said.

The US and European Union would then lift sanctions on the current leadership. Broader sanctions on the country’s oil business would be lifted after all foreign forces had left the country. All sanctions would be lifted after free elections, to be held within six to 12 months.

The proposal comes a week after the US indicted Maduro and top members of his government and army for drug trafficking and money laundering, and as Venezuela faces blanket sanctions, a collapse in the price of oil, its main export, and the coronavirus pandemic, with a crippled health system.

“The United States has long been committed to finding a solution to the manmade crisis in Venezuela,” the US secretary of state, Mike Pompeo, said. “The urgency for this has become all the more serious in light of the Maduro regime’s failure to adequately prepare for and address the global Covid-19 pandemic. This framework demonstrates our commitment to helping Venezuela fully recover and ensures that the voice of the Venezuelan people is respected and included.”

At press time both leaders had not yet responded.