Die Finanzpolizei hatte am Dienstag mit 63 Beamten das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die fÃ¼r Amazon im GroÃraum Wien die Pakete zustellen - die OÃN haben am Dienstag ausfÃ¼hrlich darÃ¼ber berichtet.

Finanzminister Gernot BlÃ¼mel (ÃVP) sagte am Mittwoch, er erwarte sich von Amazon mehr Sorgfalt. "Auch wenn es sich dabei um Subfirmen von Amazon handelt: Die unternehmerische Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden. Ich erwarte mir eine besondere Sorgfalt gerade von groÃen Internetkonzernen", so der Ressortchef nach der Ministerratssitzung in Wien. Es bestehe der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit, "das ist kein Kavaliersdelikt", betonte er.

Finanzminister Gernot BlÃ¼mel (VP) Bild: APA

Der PrÃ¤sident des Gewerkschaftsbundes (ÃGB), Wolfgang Katzian, sagte in einer Presserkonferenz, es sei durch die Razzia "sehr, sehr deutlich geworden ist, wie das System Amazon funktioniert". Katzian forderte eine "Auftraggeberhaftung" Amazons, wie es sie in der Baubranche gibt. "Weil sich dann hinzustellen und zu sagen 'Das ist alles super, wir kooperieren mit den BehÃ¶rden und was ist das fÃ¼r ein Skandal, dass diese Subfirmen da sich nicht daran gehalten haben', gleichzeitig aber diesen Firmen Vorgaben zu machen, die die gar nicht erfÃ¼llen kÃ¶nnen, wenn sie nicht genauso vorgehen, wie sie vorgehen, das ist eine maximale Sauerei", kritisierte Katzian.

Strafbestimmungen oft zahnlos

Der SPÃ-Sozialsprecher Josef Muchitsch rief nach hÃ¤rteren Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping. Er warf ÃVP und FPÃ vor, die Strafen bei MeldeverstÃ¶Ãen gesenkt zu haben. "Das erweist sich als schwerer Fehler", so Muchitsch. Stimmt nicht, erwiderte ÃVP-Klubobmann August WÃ¶ginger: "Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren fÃ¼r scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und fÃ¼r einen fairen Standort ein." Die Strafbestimmung seien aufgrund von EuGH-Urteilen hÃ¤ufig zahnlos, weshalb WÃ¶ginger "dringenden Handlungsbedarf" sieht, wie er sagte.

Die Gewerkschaft vida erklÃ¤rte, sich in ihrer Kritik an Sozialdumping, ScheinselbststÃ¤ndigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche bestÃ¤tigt zu fÃ¼hlen und forderte Konsequenzen von der schwarzgrÃ¼nen Regierung. vida-Gewerkschaft Karl Delfs appellierte an BlÃ¼mel, mehr Personal fÃ¼r die Finanzpolizei bereitzustellen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband pochte indes auf ein "Recht auf SelbststÃ¤ndigkeit" fÃ¼r Paketzusteller.

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Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Betrieben kontrolliert, dabei sind 49 VerstÃ¶Ãe gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfÃ¼gig angemeldet.

Nach der Razzia im Amazon-Lager in Großebersdorf soll der Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei geändert werden.

Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

"Ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei "ausländische Betriebe" und "internationale Großkonzerne" im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz am Donnerstag mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie "50 Mann-Tage explizit für Planquadrate" geben.

Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als "nicht sinnvoll" ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

Razzia in Amazon-Lager: 49 Verstöße gegen Arbeitsrecht

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.

Welche Maßnahmen infrage kommen

Seit Herbst 2018 ist es in Betrieb, das erste Amazon-Verteilzentrum in Österreich. Statt wie zuvor mit der Post arbeitet der Versandhändler hier mit neun regionalen und lokalen Geschäftspartnern zusammen, wie es damals zum Start hieß. Eineinhalb Jahre später kontrolliert die Finanzpolizei dort 36 Amazon-Partnerbetriebe. Das Ergebnis: 49 Arbeitsrechtsverstöße.

Doch welche Maßnahmen helfen gegen "gewerbsmäßige Schwarzarbeit", wie die Finanzpolizei vermutet:

AUFTRAGGEBERHAFTUNG

Eine solche Auftraggeberhaftung gibt es in der Baubranche. Diese ist 2016 eingeführt worden, weil Baufirmen ihre Aufträge an Subfirmen und diese teilweise wieder an andere Subfirmen vergeben haben. Nun muss der Generalunternehmer für die gesamte Auftragskette sicherstellen, dass alle Beiträge und Abgaben korrekt gezahlt werden, er haftet dafür. Deutschland verabschiedete 2019 die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die E-Commerce-Logistik, um auch Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. In Österreich fordert die Gewerkschaft ebenfalls eine Haftung des Versenders. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält sie für "nicht sinnvoll".

KONTROLLEN

Aus Sicht der Branche kommt man den "schwarzen Schafen" nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei - wie etwa mit der Großrazzia mit rund 65 Beamten im Amazon-Lager am Dienstag. Die Finanzpolizei mit österreichweit rund 450 Mitarbeitern ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig: unter anderem für Kontrollen des Glücksspiels, für die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung aber auch für Sozial- und Abgabenbetrug. Auch das Thema Abgabenverkürzung bei Kfz fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Gewerkschaft vida fordert eine Aufstockung des Personals um 100 Mitarbeiter, auch der Handelsverband spricht sich für eine Verstärkung der Finanzpolizei aus. Blümel versprach am Donnerstag zusätzliche 50 Mann-Tage für Planquadrate.

STRAFEN

Die Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz liegen derzeit abhängig vom Fall zwischen 1.000 und 50.000 Euro. Bei der Strafhöhe eine Rolle wie viele Verstöße zusammengezählt werden. Dieses sogenannte Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten - im Gegensatz zum Strafrecht - jedes Vergehen einzeln bestraft werden kann. So wie es schon die ÖVP-FPÖ-Regierung geplant hatte, will auch Türkis-Grün Mehrfachbestrafungen bei Verwaltungsdelikten zurückdrängen, Stichwort "Beraten statt Strafen. "Unter Wahrung general- und spezialpräventiver Aspekte" soll es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wie es im Regierungsprogramm heißt. Die Arbeiterkammer dagegen fordert "Strafen, die abschrecken". Die ÖVP kritisiert, dass die Strafbestimmungen durch EuGH-Urteile zahnlos geworden seien. Die Strafforderungen aufgrund von Lohn- und Sozialdumping betrugen im Jahr 2019 13,8 Mio. Euro.

FAHRTENSCHREIBER

Um Lkw- und Busfahrer vor überlangen Lenkzeiten zu schützen, gibt es für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Fahrtenschreiber. Für Kleinlaster und Transporter gilt diese Tachografen-Pflicht nicht. Weil es solche Geräte in den Sprintern der Paketzusteller nicht gibt, hat die Finanzpolizei bei der Amazon-Razzia stattdessen die Fahrerlisten beschlagnahmt.

LAUFENDE KONTROLLE

Wie wäre es, einen Beamten der Finanzpolizei fix für das Amazon-Lager abzustellen, also statt einer Großrazzia täglich zu kontrollieren? So etwas ähnliches gibt es tatsächlich im Rahmen eines Pilotprojekts und nennt sich "horizontales Monitoring". Eine solche begleitende Kontrolle kommt für große Unternehmen infrage. 2019 nahmen ein Handvoll Firmen teil. Die Teilnahme erfolgt freiwillig über Antrag des Unternehmens. Es erspart sich eine Großbetriebsprüfung und minimiert das Risiko von Verstößen und dementsprechende Geldstrafen.

Gewerkschaft: Maßnahmen der Regierung zu wenig

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält die Maßnahmen der Regierung nach der Razzia bei Amazon-Zustellern für zu schwach. "Um Konzerne wie Amazon in die Verantwortung nehmen zu können, braucht es mehr als Planquadrate der Finanzpolizei und monatelang dauernde Evaluierungen von Gesetzen ", erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag.

"Dieses Problem ist nur mit einer Auftraggeberhaftung in den Griff zu bekommen", erneute Katzian seine Forderung. Außerdem werde man nicht um eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei und im Arbeitsinspektorat herumkommen.

Mehr als 90 Prozent Leiharbeiter

Der Handelsverband, der seit längerem Amazon verstärkt kritisiert, begrüßte die von Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) angekündigten Maßnahmen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärte, er erwarte einen konsequenten Vollzug. Der Handelsverband sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Leiharbeit. Nur ein Bruchteil der Amazon-Mitarbeiter in Großebersdorf sei direkt angestellt, mehr als 90 Prozent seien dauerhafte Leiharbeitskräfte.


Schlepper transportierten zwölf junge afghanische Männer in das beschauliche Nest Göttlesbrunn-Arbesthal. Dort wurden sie von der Polizei aufgegriffen. Das einzige deutsche Wort, das man ihnen beigebracht hatte, war “Asyl”. Unsere neuen Mitbürger werden nun behördlich versorgt.

Im verschlafenen Nest Arbesthal (rund 1.400 Einwohner) wurden zwölf Afghanen in zwei voneinander unabhängigen Gruppen aufgegriffen. Die Männer sollen zwischen 14 und 30 Jahre alt sein und äußerten immer wieder das Wort “Asyl”. Ansonsten konnte man sich kaum mit ihnen verständigen. Die Immigranten wurden nun an die Fremdenpolizei Schwechat übergeben, wo die Asylanträge bearbeitet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihre Verpflegung und Unterkunft in Österreich für die nächsten Jahre gesichert ist.

Vergangenen Freitag endete der Prozess gegen den Afghanen, der vergangenen Oktober in Wullowitz zwei Menschen bestialisch ermordete. Mit einem Messer stach er auf einen Rot-Kreuz-Flüchtlingsbetreuer ein, von dem er sich schlecht behandelt fühlte. Dann ermordete er einen Altbauern, der ihm sein Auto “nicht schenken wollte”. Der Angeklagte verlangte “als zweite Chance” einen Freispruch.

Der Richter verkündete nach zwei Verhandlungstagen das Urteil: Lebenslänglich wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes. Während der Verhandlung äußerte der Afghane, den linke Aktivisten wohl als “Schutzsuchenden” bezeichnen würden, dass er seine Tat bereue. Er wäre eben “tief verletzt” gewesen und “habe sich herabgesetzt gefühlt”. Offenbar haben die Werteschulungen, von denen der heutige Bundeskanzler Kurz so überzeugt war, bei dem Täter keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Tatsächlich hatte er vor der Bluttat ein Anti-Gewalt-Training absolviert, das mit Steuergeld finanziert wurde. Er war schon vorher viermal polizeilich aufgefallen.

Volle Berufung angemeldet

Das Urteil will der Afghane nicht anerkennen. Er wies seinen Rechtsvertreter an, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden. Auch die Ansprüche der Privatbeteiligten um Trauerschmerzensgeld in der Höhe zwischen 5.000 und 10.000 Euro erkannte er nicht an und ging dagegen in Berufung. Er hätte sich “als zweite Chance” einen Freispruch erwartet. Offenbar sind seine mitgebrachten Vorstellungen von Zivilisation und Recht nicht gänzlich deckungsgleich mit jenen, die in Österreich gelten.

Zurechnungsfähigkeit bescheinigt

Die Strategie der Verteidigung, den Täter als geisteskrank erklären zu lassen, ging nicht auf. Tatsächlich würde er auch wahnhaftes Verhalten zeigen, da er sich für einen “Auserwählten Allahs” mit “absolutem Wissen” halte. Seine Geisteskrankheit stünde aber nicht in Zusammenhang mit seinem Delikt, so die Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner. Sie bescheinigte dem Mann Zurechnungsfähigkeit.


Polizei Warendorf

POL-WAF: Warendorf. Kradfahrer schwer verletzt

Warendorf (ots)

Am Samstag, 11.04.2020, um 18:40 Uhr, beabsichtigte eine 34-jährige Warendorferin, die zuvor wegen eines Spazierganges an einem Wirtschaftsweg zwischen Warendorf und Beelen in der Bauerschaft Vohren geparkt hatte, mit ihrem PKW auf diesem Wirtschaftsweg zu wenden.

Hierbei übersah sie einen aus Richtung Warendorf kommenden 19-jährigen Beelener, der mit seinem Kraftrad in Richtung Beelen unterwegs war.

Der 19-Jährige konnte nicht mehr ausweichen. Es kam zum Zusammenstoß, wobei er stürzte und sich schwer verletzte. Er wurde durch Rettungskräfte in das Krankenhaus Warendorf gebracht.

Anm den Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden von etwa 3.000 Euro.

Original-Content von: Polizei Warendorf, übermittelt durch news aktuell

Polizei Warendorf

POL-WAF: Ahlen. Tatverdächtige gestanden über fünfzig Sachbeschädigungen

Warendorf (ots)

Die Polizei konnte aktuell über fünfzig Sachbeschädigungen an Pkw klären, die sich in der Nacht zu Sonntag, 5.4.2020 im Ahlener Stadtgebiet ereigneten.

"Das ist ein toller Ermittlungserfolg und zeigt, dass auf die Polizei auch während dieser schwierigen Zeit Verlass ist", so Landrat Dr. Olaf Gericke. "Aus der Bevölkerung gingen Hinweise auf ein Fahrzeug ein, welche durch weitere intensive Ermittlungen nun zu den Tatverdächtigen führten."

Durch weitere Ermittlungen erhärtete sich ein Tatverdacht gegen einen 20-jährigen Ahlener. Polizisten durchsuchten die Wohnung des jungen Mannes und vernahmen ihn. Hier gestand der Heranwachsende als Fahrer an den Taten beteiligt gewesen zu sein. Als eigentlichen Täter benannte er einen 21-Jährigen. Dieser zeigte sich teilweise geständig. Zur Motivation der Sachbeschädigungen machten beide Männer keine konkreten Angaben.

An den Fahrzeugen wurde jeweils ein Reifen mit einem Stichwergzeug zerstochen und unbrauchbar gemacht. Der geschätzte Sachschaden liegt im fünfstelligen Eurobereich. Ob das Duo auch für eine weitere Serie von zerstochenen Reifen in der Nacht zum 19.3.2020 in Ahlen verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Männer wiesen die Verantwortung für diese Taten von sich.

Original-Content von: Polizei Warendorf, übermittelt durch news aktuell


Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim-Käfertal: Brandstiftung an Kirchturm, Zeugen gesucht!

Mannheim (ots)

Zu einem Brand im Turmbereich der St. Hildegard-Kirche in Käfertal wurden am Dienstagabend Polizei und Feuerwehr gerufen.

Gegen 20:45 Uhr hatte die Polizei Kenntnis davon erhalten, dass es am Glockenturm brenne. Noch vor Eintreffen der Berufsfeuerwehr, war die erste Streife vor Ort und konnte mit bordeigenen Mitteln die Flammen ersticken. Zur Höhe des Sachschadens sind derzeit noch keine Aussagen möglich, verletzt wurde niemand. Beim derzeitigen Ermittlungsstand geht die Polizei von Brandstiftung aus.

Zeugen sahen zur fraglichen Zeit zwei Personen am Tatort. Von einem der Tatverdächtigen liegt eine Beschreibung vor: Männlich, kräftiger Körperbau, zwischen 20 und 30 Jahren alt, 170 cm groß, dunkles volles Haar, dunkler kurzer Vollbart, bekleidet mit dunkler Oberbekleidung und weißer Hose. Zudem soll er eine weiße Tüte mit sich geführt haben.

Von seinem Komplizen ist lediglich bekannt, dass dieser einen Kapuzenpulli trug und die Kapuze über den Kopf gezogen hatte.

Weitere Zeugen oder Personen, die aufgrund der übermittelten Täterbeschreibung Hinweise zur Identität der Gesuchten geben können, werden gebeten, die Kriminalpolizei unter 0621/174-4444 anzurufen.

Original-Content von: Polizeipräsidium Mannheim, übermittelt durch news aktuell

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim-Käfertal: Mülltonne und Roller angezündet - Zeugen gesucht!

Mannheim-Käfertal (ots)

Wegen des Verdachts von zwei Brandstiftungen ermittelt derzeit das Kriminalkommissariat Mannheim gegen Unbekannt. Am Donnerstag Morgen gegen 04:00 Uhr zündeten Unbekannte zunächst in der Waldstraße eine Mülltonne an und anschließend einen in der Königsteiner Straße abgestellten Roller. Durch die brennende Mülltonne wurde ein daneben geparkter Pkw beschädigt. Der Roller wurde durch das Feuer vollständig zerstört wobei das Feuer zudem auch noch auf eine Hecke übergriff. Die Feuerwehr der Wache-Nord konnte die Brände rasch löschen. Es entstand Sachschaden von etwa 7.500 Euro. Hinweise zu dem oder den Tätern liegen derzeit nicht vor. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten sich beim Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0621/174-4444 zu melden.

Original-Content von: Polizeipräsidium Mannheim, übermittelt durch news aktuell


WASHINGTON (Dow Jones)--Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im Januar deutlich weniger als erwartet abgeschwächt. Die Zahl der ersten Spatenstiche verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 3,6 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,567 Millionen. Volkswirte hatten eine Abnahme um 11,7 Prozent prognostiziert.

Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 16,9 Prozent wurde zudem auf plus 17,7 Prozent revidiert, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Auf Jahressicht lagen die Baubeginne im Januar um 21,4 Prozent höher. Der langfristige Durchschnitt der Baubeginne in den USA liegt aufs Jahr gerechnet bei rund 1,5 Millionen.

Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen erhöhte sich im Januar gegenüber dem Vormonat um 9,2 Prozent auf eine Jahresrate von 1,551 Millionen. Prognostiziert worden war ein Plus von 1,0 Prozent. Im Vormonat betrug der revidierte Rückgang 3,7 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,420 Millionen. Die Baugenehmigungen gelten als Vorlaufindikator für die künftige Bauaktivität.

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DJG/DJN/mus/hab

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February 19, 2020 08:45 ET (13:45 GMT)

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WASHINGTON (Dow Jones)--Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 14. Februar 2020 weniger stark als erwartet ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,415 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 3,4 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 7,459 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 4,2 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 1,971 Millionen Barrel ab. Analysten hatten dagegen ein Plus von 0,1 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,095 Millionen gesunken waren. Die API-Daten hatten einen Rückgang von 2,7 Millionen Barrel angezeigt. Die Ölproduktion in den USA lag in der Woche mit 13,000 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,000 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/hab

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February 20, 2020 11:06 ET (16:06 GMT)

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„Von Zöpfen und ‚Hermaphroditen‘“ im Bezirksmuseum 4

Wien (OTS/RK) - Die nächste Veranstaltung im Bezirksmuseum Wieden (4., Klagbaumgasse 4) ist ein Vortragsabend: Am Mittwoch, 29. Jänner, spricht der Historiker und Volksbildner Anton Tantner ab 18.30 Uhr in den Museumsräumen über das Thema „Von Zöpfen und ‚Hermaphroditen‘. Geschichten aus Wien“. Begrüßt wird die Zuhörerschaft durch den ehrenamtlich arbeitenden Museumsleiter Philipp Maurer. Der Eintritt zu dieser Zusammenkunft im Rahmen der Reihe „Wiedener Vorträge“ ist frei. Spenden für das Museum sind willkommen.

Auskünfte via E-Mail: bm1040@bezirksmuseum.at

In einer Ankündigung des Referates schreibt das Museum: „Im 18. Jahrhundert sehen sich die habsburgischen Behörden und Ärzte bisher Unbekanntem wie ‚Wichtelzöpfen‘ (eine Krankheit der Haare? Eine magische Praxis? – genau dies gilt es zu untersuchen!) und ‚Hermaphroditen‘ gegenübergestellt, die den Rastern aufklärerischen Denkens sich zu entziehen drohen. Moderne Vorstellungen von Hygiene und biologischer Zweigeschlechtlichkeit stehen Volksmedizin, Aberglauben und Körperkonzepte entgegen, die noch nicht so besessen von einem ‚wahren Geschlecht‘ sind wie das 19. Jahrhundert“. Auskünfte: Telefon 581 24 72 und E-Mail bm1040@bezirksmuseum.at.

Allgemeine Informationen:

Historiker Anton Tantner: https://homepage.univie.ac.at/anton.tantner/

Historiker Anton Tantner: https://ufind.ac.at/de/person.html?id=13908

Bezirksmuseum Wieden: www.bezirksmuseum.at

Veranstaltungen im 4. Bezirk: www.wien.gv.at/bezirke/wieden/

(Schluss) enz

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz

Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)

Oskar Enzfelder, Stadtredaktion

01/4000-81057

oskar.enzfelder @ wien.gv.at

www.wien.gv.at/presse

20. Bezirk: Vortrag „Songyang-Architektur“ am Dienstag

Wien (OTS/RK) - China steht im Zentrum der Februar-Veranstaltungen des Vereines „Aktionsradius Wien“ (20., Gaußplatz 11). Bei der nächsten Zusammenkunft im Vereinslokal am Gaußplatz 11 spricht die Architektur-Vermittlerin Lena Kohlmayr über Planungen der jungen Architektin Xu Tiantian (Peking) für die Region Songyang und beantwortet Fragen der Zuhörerschaft. Der Vortragsabend am Dienstag, 4. Februar, beginnt um 19.30 Uhr und trägt den Titel „Songyang-Architektur – best practise“. Die Besucherinnen und Besucher werden über den komplexen Themenbereich „Alternative Strategien zur Belebung ländlicher Räume in China“ informiert. Der Eintritt ist gratis. Spenden des Publikums werden erbeten. Auskünfte: Telefon 332 26 94, E-Mail office@aktionsradius.at.

Allgemeine Informationen:

Vortragende Lena Kohlmayr: www.lenakohlmayr.com/cv

Kultur-Verein „Aktionsradius Wien“: www.aktionsradius.at

Veranstaltungen im 20. Bezirk: www.wien.gv.at/bezirke/brigittenau/

(Schluss) enz

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SchülerInnen mit schlechten Noten werden nicht automatisch in die nächste Klasse versetzt, teilt Bildungsministerin Lucia Azzolina mit.

Kehrtwende bei Ministerin Lucia Azzolina:

SchülerInnen mit schlechten Noten werden nun doch nicht – wie ursprünglich geplant – automatisch in die nächste Klasse versetzt. „Es gibt keine politische 6. SchülerInnen, die schon im ersten Halbjahr große Lernrückstände aufwiesen, kann die Versetzung in die nächste Klasse verwehrt werden“, teilte die Ministerin bei einer Anhörung im Parlament mit.

Die Entscheidung treffe das Lehrerkollegium auf Basis der Leistungen der SchülerInnen. Wer mit einer negativen Note versetzt wird, muss den Rückstand im folgenden Herbst in Sonderstunden aufholen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Ministerpräsident Conte erklärt in einem Interview mit dem „Corriere della Sera“, dass die Italiener im Sommer wieder ans Meer fahren dürfen. Ein genaues Datum nennt er aber noch nicht.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ macht Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntag Hoffnung auf einen Sommerurlaub am Strand: „Wir werden diesen Sommer nicht auf dem Balkon verbringen müssen“, stellt Conte klar.

Im Sommer werde man wieder in die Berge, an den See und auch ans Meer fahren können. „Wir werden unsere Ferien sicher anders verbringen, mit strengen Regeln und Auflagen, aber die Schönheit Italiens wird nicht in Quarantäne bleiben“, erklärt der Ministerpräsident.

Ein genaues Datum für die Öffnung der Grenzen nennt Conte aber noch nicht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)


Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Neustadt/Weinstraße - Verkehrsunfallflucht

Neustadt/Weinstraße (ots)

Eine 79-jährige Neustadterin stellte ihren PKW, einen Mazda CX 3, am 12.06.2020 um 18:00Uhr ordnungsgemäß in der Friedrichstraße in Neustadt ab. Als sie nur eineinhalb Stunden später zu ihrem Fahrzeug zurückkam, musste sie eine Beschädigung an ihrem linken Außenspiegel feststellen. Ein bisher unbekannter Verkehrsteilnehmer dürfte beim Vorbeifahren den Schaden verursacht und sich im Anschluss von der Unfallörtlichkeit entfernt haben, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern. Polizeiliche Ermittlungen bezüglich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurden aufgenommen. Zeugen, welche sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Neustadt in Verbindung zu setzen (Tel.: 06321 / 854-0; E-Mail: pineustadt@polizei.rlp.de).

Original-Content von: Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße, übermittelt durch news aktuell

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Neustadt/Wstr.: Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung

Neustadt/Weinstraße (ots)

Am Abend des 13.06.2020 gegen 21:00 Uhr hielt 28-jähriger Täter einen 24-jährigen Motorradfahrer im Bereich der Winzinger Straße in Neustadt an indem er vor dem Zweiradfahrer auf die Straße lief. Unvermittelt schlug der Täter gegen den Helm und den Oberkörper des Motorradfahrers. Ein zweiter noch unbekannter Täter kam hinzu und schlug ebenfalls auf den bereits am Boden liegenden Geschädigten ein. Erst durch das Eingreifen eines couragierten Zeugen ließen die Täter vom Opfer ab und flüchteten. Der Zeuge rannte den Tätern hinterher und konnte die eingesetzten Streifen auf einen der Täter aufmerksam machen. Der zweite Täter konnte unerkannt flüchten. Im Rahmen der Flucht rannten die Täter offensichtlich durch mehrere Gärten im Bereich des Stadtteils Winzingen. Der gefasste Täter verbrachte die Nacht zur Ausnüchterung und zur Verhinderung weiterer Straftaten im Gewahrsam der Polizei. Zeugen die einen flüchtenden Täter gesehen haben oder sachdienliche Hinweise zum Tathergang geben können werden gebeten sich bei der Polizeiinspektion Neustadt zu melden.

Original-Content von: Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße, übermittelt durch news aktuell


FRANKFURT (Dow Jones)--Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 2,163 Milliarden Euro nach 1,397 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 30 (Vorwoche: 23) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,766 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 11. März valutiert und ist am 18. März fällig.

Werbehinweise: Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die Endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des Wertpapiers. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.

FRANKFURT (Dow Jones)--Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es einen ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Ein Mitarbeiter sei positiv auf den Erreger getestet worden, teilte die EZB mit. Im Einklang mit den Ratschlägen der örtlichen Gesundheitsbehörden erhalte der Kollege die entsprechende medizinische Versorgung.

Etwa 100 Kollegen, die in dessen Nähe gearbeitet haben, sollen vorübergehend von zu Hause aus arbeiten. Außerdem unternehme die EZB eine gründliche Säuberung der potenziell betroffenen Büroräume.

Am Donnerstag trifft sich der EZB-Rat zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung. Die Ratsmitglieder beraten angesichts der Epidemie über zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo/smh

(END) Dow Jones Newswires

March 10, 2020 02:30 ET (06:30 GMT)

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(Symbolbild) © dpa

München – Als der Richter sie fragt, wie sie reagiert habe, als ihr Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs an ihren Kindern verhaftet wurde, bricht die 46-Jährige in Tränen aus. Sie sei in ihr Zimmer gegangen und habe geweint, sagt sie – dann versagt ihr die Stimme.

Entgeltliche Einschaltung

Der Stiefvater der Frau ist am Landgericht München II wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs angeklagt. Seit rund einem Monat läuft der Prozess, nun sagte die Frau aus. Über Jahre soll er sich an ihren Kindern, seinen beiden Stiefenkeln, die mit ihm unter einem Dach lebten, vergangen haben – und auch an zwei Freunden von ihnen.

„Er konnte gut mit Kindern umgehen“

„Ich kann das nicht begreifen, ich hab‘ ihm meine Kinder anvertraut“, sagt die 46-Jährige, die angibt, als Kind selbst missbraucht worden zu sein, als sie ihre Fassung wiederhat. „Er hat mir alles kaputt gemacht, er hat mir alles genommen.“

Von „Charade“ spricht der Angeklagte, als er für eine Verhandlungspause aus dem Sitzungssaal geführt wird. Später sagt er aber zu seiner Stieftochter: „Ich möchte mich bei dir entschuldigen – das ist alles.“

Die Mutter der mutmaßlichen Opfer beschreibt ihren Stiefvater am Mittwoch als meist netten und hilfsbereiten Mann, der gern und gut kochte und sich engagiert um die Kinder kümmerte. „Er konnte gut mit Kindern umgehen.“ Ihre Tochter und er seien „ein Herz und eine Seele“ gewesen. Sie selbst sei es gewesen, die den heute 56-Jährigen ihrer Mutter vorgestellt habe. „Ich hab‘ die zusammengebracht. Ich konnte ja nicht wissen, was passiert.“

Erinnerungslücken wegen Zuckerkrankheit

Allerdings sei der Mann über die mehr als 20 Jahre, die sie mit ihm unter einem Dach lebte, auch aggressiv geworden und habe sie beschimpft und geschlagen – meist, wenn er unterzuckert war. Danach habe er sich manchmal nicht daran erinnern können. Die Erinnerungslücken des schwer zuckerkranken Mannes seien mit der Zeit immer schlimmer geworden.

Solche Erinnerungslücken sind es, auf die der Angeklagte sich immer wieder bezieht, wenn es um die heftigen Vorwürfe geht, die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhebt. Zwar hat er sie weitgehend eingeräumt, doch immer wieder relativiert er und immer wieder gibt er an, er könne sich nicht erinnern.

Auch am Mittwoch sagt er, nicht alles, was seine mutmaßlichen Opfer in ihrer nicht-öffentlichen Video-Aussage angegeben hätten, sei wahr. „Die Häufigkeit stimmt nicht.“ Zu den Vorwürfen, die seine Stiefenkelin gegen ihn erhoben habe, gab seine Anwältin eine Erklärung ab: „Für ihn war es ein Spiel, er hatte keine Hintergedanken, aber er hat es getan.“

Weh getan habe er den Kindern nie, betont der 56-Jährige immer wieder. „Es hat bei mir echt keiner geschrien.“ Dass einer der Buben, an denen er sich vergriff, etwas anderes sagt, kommentiert er so: „Vielleicht schämt er sich genauso wie ich, dass so etwas passiert ist.“

Unabhängige Kommission soll Vorwürfe aufklären

Der Prozess läuft noch bis mindestens Mai. Mit seiner ersten Aussage vor Gericht hatte der Angeklagte Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Erzieher und einen Geistlichen ins Rollen gebracht. Er gab an, in seiner Jugend in dem früheren katholischen Jugenddorf Piusheim in der Gemeinde Baiern im oberbayerischen Landkreis Ebersberg selbst massiv sexuell missbraucht worden zu sein.

Inzwischen hat sich der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, in den Fall eingeschaltet und den Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx aufgefordert, die Vorwürfe von einer unabhängigen Kommission aufklären zu lassen. Bei der Opferorganisation „Eckiger Tisch“ haben sich nach Angaben ihres Sprechers Matthias Katsch inzwischen zehn weitere mutmaßliche Betroffene aus dem Piusheim und drei Zeugen gemeldet.

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Kriminalität Missbrauchs-Prozess gegen Großvater geht weiter Vor dem Landgericht München II geht an diesem Mittwoch (9.

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München.15 Uhr) der Prozess wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs gegen einen Mann weiter, der sich über Jahre massiv an seinen Stief-Enkeln und deren Freunden vergangen haben soll. Nach Angaben seiner Verteidigerin, der Anwältin Anja Kollmann, sollen an diesem Prozesstag Familienmitglieder als Zeugen gehört werden.

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