Hagen. Ein nur drei Monate alter Säugling stirbt. Der Vater bekommt nur eine Bewährungsstrafe. Jetzt wird der Fall am Landgericht Hagen neu aufgerollt.

Säugling stirbt: Gibt es in Hagen härtere Strafe für Vater?

Es war eine Tat, die in Bielefeld für großes Aufsehen gesorgt hatte: Der qualvolle Tod eines drei Monate alten Säuglings, der seinem Vater gleich zweimal vom Arm gefallen war, mit seinem Gesichtchen auf dem Boden aufschlug und zusätzlich noch getreten wurde. Das Landgericht Bielefeld verhängte dafür nur eine 15-monatige Bewährungsstrafe. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) zerpflückte im August 2017 das Urteil und hob es auf. Jetzt muss das Schwurgericht Hagen den Fall neu verhandeln.

Mit den Köpfchen zusammengeprallt

Auf der Anklagebank sitzt scheinbar unberührt ein Mann (36) mit lichtem Haar und dunkler Hornbrille. Mehr als vier Jahre liegt der Tod seines kleinen Sohnes jetzt zurück. In der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 soll der Angeklagte – nach dem Konsum von Cannabis und LSD – gegen fünf Uhr morgens seine beiden drei Monate alten Zwillinge, ein Junge und ein Mädchen, gleichzeitig aus ihrem Gitterbett gehoben haben. Dabei fielen ihm die beiden Säuglinge aus dem Arm und auf den Boden: Der Junge prallte direkt aufs Gesicht und wurde, so der Vorwurf, vom Vater dann auch noch getreten.

Als er die Babys zurück ins Bett legen wollte, rutschten diese ihm nacheinander wieder aus dem Arm und schlugen dabei mit ihren Köpfchen gegeneinander. Ohne sich weiter um die verletzten Säuglinge zu kümmern, habe sich der Angeklagte wieder schlafen gelegt.

Vorwurf: Den Tod billigend in Kauf genommen

Dabei sei ihm die Möglichkeit, dass die Kinder aufgrund ihrer Verletzungen sterben könnten, bewusst gewesen. Dies habe er billigend in Kauf genommen.

Als die Mutter gegen acht Uhr morgens aufwachte, lag einer der beiden Zwillinge blau angelaufen im Bett. Die Notärztin (39) und die Rettungsassistenten der Feuerwehr Bielefeld, die erst gegen neun Uhr morgens hinzugerufen worden waren, fanden eine unaufgeräumte Wohnung vor, die mit zugezogenen Gardinen abgedunkelt war und in der mehrere TV-Geräte liefen. Und der schwer verletzte Säugling lag da, völlig unbeachtet, fest in eine Decke eingewickelt, wie ein lebloses Bündel – schilderten die Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr Bielefeld als Zeugen. Ein Rettungsassistent (44): „Eine Kollegin reanimierte das Baby minutenlang. Wir haben streng nach der Weisung der Notärztin gearbeitet, aber bereits gesehen, dass es ein kritischer Verlauf wird.“

Im Krankenhaus ist der kleine Junge dann kurz darauf verstorben. Bei der späteren Obduktion waren mehrere Knochenbrüche festgestellt worden, der Schädel des Säuglings war an zwei Stellen geborsten, im Hirn fanden sich Unterblutungen. Sowohl bei dem toten Baby als auch bei der Zwillingsschwester, die heute in einer Pflegefamilie lebt, waren ältere und frische Knochenbrüche diagnostiziert worden, die auf Misshandlungen hindeuteten.

Totschlag-Verurteilung möglich

Als Todesursache hatten die Rechtsmediziner jedoch eine Lungenentzündung ausgemacht, die zu massiven Organversagen geführt hatte. Das Bielefelder Landgericht hatte deshalb verneint, dass die Verletzungen des Babys dem Angeklagten zugerechnet werden konnten und eine Bewährungsstrafe verhängt.

„Es ist nicht unsere Aufgabe hier, das Urteil der Bielefelder Kollegen zu bewerten“, sagte die Vorsitzende des Hagener Schwurgerichts, Heike Hartmann-Garschagen, deutlich. Sie erteilte jedoch den rechtlichen Hinweis, dass diesmal auch eine Verurteilung wegen Totschlags erfolgen könnte.

Hagen Ein Säugling stirbt nach schweren Misshandlungen. In einem ersten Prozess wird der angeklagte Vater zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach erfolgreicher Revision muss er jetzt in Haft.

Mehr als vier Jahre nach dem Tod eines misshandelten Säuglings in Bielefeld hat das Hagener Landgericht den Vater des Kindes zu acht Jahren Haft verurteilt.

Wie ein Gerichtssprecher erklärte, wurde der Angeklagte, der bis zur Urteilsverkündung auf freiem Fuß war, noch im Gerichtssaal festgenommen.

Der 36-jährige Deutsche war in einem ersten Prozess im November 2016 vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision eingelegt.

Der drei Monate alte Sohn des Angeklagten war im November 2015 gestorben. Bei der Obduktion stellten die Richter damals mehrere Knochenbrüche fest, die auf frische und ältere Misshandlungen schließen ließen. Auch die Zwillingsschwester des Jungen war nach ihrer Geburt mehrmals massiv verletzt worden. Das Mädchen lebt heute in einer Pflegefamilie.

Der Angeklagte hatte bei der Polizei angegeben, er habe die Kinder gleichzeitig aus ihrem Bett gehoben. Dabei seien sie ihm aus dem Arm gerutscht und versehentlich hingefallen. In der Urteilsbegründung in Hagen war jetzt jedoch von einem "durchgängigen Martyrium der beiden Säuglinge" die Rede. Derartige Gewalt sei mit Fahrlässigkeit nicht mehr zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes ist das Brandenburger Tor am Freitagabend mit dem Schriftzug "Danke" in mehreren Sprachen angestrahlt worden.

Berlin. Zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes ist das Brandenburger Tor am Freitagabend mit dem Schriftzug "Danke" in mehreren Sprachen angestrahlt worden. Der Dank war in den Sprachen Russisch, Englisch, Französisch und Deutsch zu sehen.

"In den späten Abendstunden des 8. Mai 1945 trat die Kapitulation in Kraft. Mit der Projektion möchte Berlin ein Signal, eine Botschaft senden und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Alliierten für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus danken", hieß es von der Kulturprojekte Berlin GmbH.

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am Abend des 8. Mai endete 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden Zeitzeugen in Europa in Video-Gesprächen von ihren Erfahrungen berichten. Das Online-Angebot wurde entwickelt, weil die meisten Veranstaltungen zum 75. Jahrestag wegen der Coronakrise abgesagt werden mussten, wie die niederländische Stiftung Liberation Route Europe in Utrecht mitteilte.

Die Videogespräche sollen von Montag bis zum Jahrestag des Kriegsendes am Freitag live ausgestrahlt werden. Das Angebot richtet sich nach Angaben der Stiftung vor allem an Jugendliche. Angemeldete Teilnehmer könnten sich auch aktiv an den Gesprächen beteiligen. Die Zeitzeugen sprechen Englisch, Deutsch, Französisch und Niederländisch. Die Zeitzeugen würden aus unterschiedlichen Perspektiven berichten, teilte die Stiftung mit. Einige hätten den Krieg als Kind erlebt, andere als Soldaten oder Zivilisten. Die Gespräche sollen auch in sozialen Medien übertragen werden.

Die Stiftung Liberation Route hatte 2019 die Kampagne "Europe remembers" gestartet, die an die Befreiung Europas von der Landung der alliierten Truppen in der Normandie 1944 bis zur deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 erinnern soll.


UNIQA Insurance Group AG

EANS-Adhoc: UNIQA Insurance Group AG

UNIQA revidiert Prognose für 2020; Ergebnis im ersten Quartal negativ; vorgeschlagene Dividende 18 Cent (statt 54 Cent) je Aktie

-------------------------------------------------------------------------------- Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Gewinnprognose 14.04.2020 Wien - Die erheblichen negativen Auswirkungen von COVID-19 auf die Kapitalmärkte im ersten Quartal 2020 führen auf Basis vorläufiger Arbeiten zum Abschluss für das erste Quartal 2020 zu einer Belastung vor allem des Veranlagungsergebnisses von UNIQA. Als Resultat erwartet UNIQA ein negatives Ergebnis vor Steuern im niedrigen zweistelligen Millionen Euro Bereich für das erste Quartal 2020. Aufgrund der hohen Unsicherheiten hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen durch COVID-19 auch im weiteren Jahresverlauf kann UNIQA die Prognose für das Geschäftsjahr 2020, wonach das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2020 ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2019 liegen wird, nicht aufrecht erhalten. UNIQA erwartet daher ein möglicherweise negatives Ergebnis vor Steuern für das Gesamtjahr 2020. In sorgfältiger Abwägung aller gegenwärtig bekannten Umstände und denkbaren Konsequenzen der COVID-19 Pandemie und unter besonderer Berücksichtigung der Verlautbarungen der European Insurance and Occupational Pensions Authority ("EIOPA") vom 2. April 2020 sowie jener der Österreichischen Finanzmarktaufsicht ("FMA") vom 3. April 2020, und unter Berücksichtigung des sehr guten Ergebnisses im Geschäftsjahr 2019 wird der Hauptversammlung kein vollständiger Entfall der Dividende, sondern eine Reduktion der geplanten Dividende von 54c pro Aktie auf 18c pro Aktie für das Geschäftsjahr 2019 vorschlagen werden. Ein vollständiger Entfall der Dividende für das Geschäftsjahr 2019 wird der Hauptversammlung deswegen nicht vorgeschlagen, da sich - trotz der Belastungen aufgrund der Entwicklungen auf den Kapitalmärkten - einerseits die Solvenzquote (SCR) zum Ende des ersten Quartals 2020 am oberen Ende der angestrebten Bandbreite von 155 bis 190 Prozent befindet. Zum Jahresende 2019 lag die Solvenzquote (SCR) bei 216 Prozent. Andererseits sollen die institutionellen und privaten Aktionäre von UNIQA auch in Zeiten von COVID-19 in angemessener Weise am erfreulichen Ergebnis des Geschäftsjahres 2019 beteiligt werden. Für das Geschäftsjahr 2020 plant UNIQA, keine Dividende auszuschütten. Die Bonuszahlungen (STI) für den Vorstand für das Geschäftsjahr 2020 werden entfallen. Die ordentliche Hauptversammlung soll wie angekündigt am 25. Mai 2020 in Wien stattfinden. Auf Grund der aktuellen rechtlichen Beschränkungen von Versammlungen plant UNIQA, die Hauptversammlung als virtuelle Versammlung gemäß den Bestimmungen der Gesellschaftsrechtlichen COVID 19 Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 8.4.2020 abzuhalten. UNIQA Insurance Group AG wird aufgrund der durch COVID 19 geprägten gegenwärtig anderen Prioritäten die geplante Übertragung der gruppeninternen Dienstleistungen und ihres Rückversicherungsgeschäfts an UNIQA Österreich Versicherungen AG verschieben. UNIQA Insurance Group AG bleibt vorerst als Rückversicherungsunternehmen bestehen. Die Verschmelzung von UNIQA International AG mit UNIQA Österreich Versicherungen AG soll plangemäß stattfinden. Rückfragehinweis: Presse Gregor Bitschnau UNIQA Insurance Group AG Group Communication +43 (0)1 21175 3440 +43 664 88915564 gregor.bitschnau@uniqa.at Investor Relations Michael Oplustil UNIQA Insurance Group AG Investor Relations +43 (0)1 21175 3236 +43 664 88915215 michael.oplustil@uniqa.at Ende der Mitteilung euro adhoc --------------------------------------------------------------------------------

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UNIQA Insurance Group AG

EANS-Hinweisbekanntmachung: UNIQA Insurance Group AG

Jahresfinanzbericht gemäß § 124 Abs. 1 BörseG

-------------------------------------------------------------------------------- Hinweisbekanntmachung für Finanzberichte übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Hiermit gibt die UNIQA Insurance Group AG bekannt, dass folgende Finanzberichte veröffentlicht werden: Bericht: Jahresfinanzbericht gemäß § 124 Abs. 1 BörseG Deutsch: Veröffentlichungsdatum: 16.04.2020 Veröffentlichungsort: https://www.uniqagroup.com/gruppe/versicherung/media/files/UNIQA_Jahresfinanzber icht_2019_2020-04-15_DE.pdf Rückfragehinweis: Gregor Bitschnau, Presse Tel.: +43 (01) 211 75-3440 Mail: Gregor.bitschnau@uniqa.at Michael Oplustil, Investor Relations Tel.: +43 (01) 211 75-3236 Mail: michael.oplustil@uniqa.at Ende der Mitteilung euro adhoc --------------------------------------------------------------------------------

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Ein mutmaßlicher Drogenschmuggler hat sich mit Einsatzkräften der Polizei eine gefährliche Verfolgungsjagd geliefert.

Duisburg/Dinslaken. Kiloweise Drogen hatte ein mutmaßlicher Schmuggler im Gepäck, als er sich eine gefährliche Verfolgungsjagd von Emmerich bis Duisburg lieferte.

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Drogenschmuggel: Wilde Verfolgungsjagd endet mit leerem Tank

Mit einem Kilo Marihuana, fünf Kilo Amphetaminen sowie geringen Mengen Chrystal Meth und Heroin wurde Montagabend ein 25-jähriger Dinslakener in Duisburg festgenommen. Zuvor hatte er sich ab der niederländischen Grenze eine gefährliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Eine Mordkommission ist eingerichtet.

Der Mann war mit seinem Mercedes einem grenzüberschreitenden Polizeiteam aufgefallen. Statt auf deren Anhaltezeichen zu reagieren, gab der 25-Jährige Vollgas. Einsatzkräfte der Bundes- und der Autobahnpolizei, ein Hubschrauber und weitere Kräfte verfolgten den Dinslakener.

Laut Polizei soll er mit teils 200 Stundenkilometern „in riskanter und aggressiver Fahrweise“ Richtung Köln gefahren sein. Zu einer gefährlichen Karambolage mit einem Streifenwagen soll es in Höhe der Anschlussstelle Wesel gekommen sein. Verletzt wurde dabei nach Polizeiangaben niemand, der Streifenwagen konnte die Fahrt fortsetzen.

Einkaufstasche mit Drogen hinter die Leitplanke geworfen

Die Irrfahrt über mehrere Autobahnen endete für den Mann wegen eines leeren Tanks hinter dem Autobahnkreuz Duisburg-Nord. In einer roten Einkaufstasche, die er noch hinter die Leitschutzplanke geworfen hatte, fand die Polizei die Drogen.

Der Mann hat keinen Führerschein. Sein Auto, sein Handy und die Drogen wurden sichergestellt. Er wird wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags, Handels mit Betäubungsmitteln und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr dem Haftrichter vorgeführt.

Die Polizei sucht nach Zeugen, die die Verfolgungsjagd beobachtet haben. Hinweise werden unter Tel. 0203/280-0 entgegengenommen.

Ein mutmaßlicher Drogenschmuggler hat sich über mehrere NRW -Autobahnen eine waghalsige Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert – bis der Tank leer war.

Trotz Kollision mit Polizeiauto fährt Mann weiter

Der 25-jährige Autofahrer war den Beamten am Montagabend (03.02.2020) auf der A3 in der Nähe der Grenze in Emmerich aufgefallen. Das teilte die Polizei am Dienstag (04.02.2020) mit. Als sie ihn stoppen wollten, habe er Vollgas gegeben. Mit zahlreichen Einsatzkräften und einem Hubschrauber nahmen die Beamten die Verfolgung auf. Der Mann sei mit bis zu 200 Stundenkilometern sowie "riskanter und aggressiver Fahrweise" über die Autobahn in Richtung Köln gerast, habe dabei andere Autofahrer bedrängt und gefährdet. Auch nach einer Kollision mit einem Polizeiauto bei Wesel habe er seine Flucht fortgesetzt.

Kein Führerschein, aber Tasche voller Drogen

Nach etwa 60 Kilometern blieb das Auto auf der A40 bei Duisburg wegen Spritmangels stehen. Der Fahrer stieg aus und warf eine Einkaufstasche hinter die Leitschutzplanke, sagt die Polizei Duisburg. Die Beamten nahmen den Mann ohne Führerschein fest. In der Tasche fanden die Polizisten Drogen: Ein Kilogramm Marihuana, fünf Kilogramm Amphetamine sowie geringe Mengen Chrystal Meth und Heroin.

Mordkomission eingerichtet

Die Polizei hat eine Mordkomission eingerichtet und ermittelt nun. Wegen versuchten Totschlags, Handels mit Betäubungsmitteln und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr soll der Mann am Dienstag (04.02.2020) dem Haftrichter vorgeführt werden.

Stand: 04.02.2020, 14:56


Frankfurt (ots) - Um es gleich vorwegzunehmen: Den Bayer-Geschäftsbericht ziert ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer von Deloitte. Zudem ist keines der im Geschäftsbericht dargestellten Risiken aus Sicht des Vorstands bestandsgefährdend. Das ist wichtig, zumal die Prüfer ein besonderes Augenmerk auf die Abbildung der Rechtsstreitigkeiten - allen voran der Glyphosat-Thematik - gelegt haben.Warum das trotzdem der Erwähnung wert ist? Weil die Prüfer offensichtlich darauf pochten, dass die Auswirkung der knapp 50000 anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel Roundup auf die finanzielle Lage des Konzerns ausführlich dargelegt wird - unabhängig davon, dass Bayer noch keine Rückstellungen für den viel diskutierten Vergleich gebildet hat.Letzteres ist insoweit in Ordnung, als das Nennen einer Hausnummer in anhängigen Rechtsfällen nur Begehrlichkeiten auf der Gegenseite weckt. Ähnlich verhält es sich mit konkreten Zeitvorgaben, die den Einigungsdruck erhöhen und damit einzig der Klägerseite dienen.Umso interessanter ist jedoch, was unter dem Stichwort Glyphosat-Thematik im Risikobericht zu lesen ist: Dort ist die Rede von "erheblichen finanziellen Nachteilen", die Bayer unter anderem im Zuge eines Vergleichs entstehen könnten. Aufhorchen lässt auch, dass Bayer mit Blick auf die Finanzierung - spekuliert wird über eine Summe in der Größenordnung von 10 Mrd. Dollar - explizit eine Kapitalerhöhung ins Spiel bringt.Finanzchef Wolfgang Nickl winkt an diesem Punkt natürlich gleich ab und merkt an, dass es sich bei diesen Ausführungen um rein theoretische Betrachtungen handelt. Viel lieber verweist er auf die Bruttoerlöse aus den im Vorjahr getätigten Verkäufen, die Bayer - das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden - nicht nur schneller als geplant, sondern auch zu äußerst attraktiven Preisen gelungen sind. Brutto werden etwa 9,3 Mrd. Euro eingespielt.Eine potenzielle Kapitalerhöhung würde Sprengstoff bergen, denn Bayer müsste sich dafür erst einmal das Okay der Hauptversammlung besorgen. Das vorhandene Pulver haben die Leverkusener mit der Monsanto-Übernahme verschossen. Angesichts des starken Kursverfalls der Aktie und des dadurch aufgeflammten Zorns der Investoren hatte es sich schlicht verboten, in der vorigen Hauptversammlung um einen neuen Kapitalrahmen nachzufragen. Wenig wahrscheinlich, dass das dieses Jahr anders aussieht.Pressekontakt:Börsen-ZeitungRedaktionTelefon: 069--2732-0www.boersen-zeitung.deOriginal-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/30377/4532861

Frankfurt (ots) - Mit dem Rückzug von Werner Wenning von der Aufsichtsratsspitze von Bayer endet eine Ära. Wenning setzt sozusagen einen Schlusspunkt unter eine mehr als fünfzigjährige Dienstzeit - und zwar aus freien Stücken. Das war angesichts der Unbelehrbarkeit, mit der die Bayer-Verwaltung in der Vergangenheit ihren Investoren gegenübergetreten war, nicht notwendigerweise zu erwarten.Doch mit der 2018 vollzogenen Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto und den kurz darauf schlagend gewordenen Klagerisiken sind ohnehin andere Zeiten in Leverkusen angebrochen. Sie gipfelten in der vorigen Hauptversammlung in der Nicht-Entlastung des Vorstands und einem mit knapp 67 Prozent nicht eben überzeugenden Entlastungsbeschluss für den Aufsichtsrat.Sah es im Anschluss an dieses Debakel zunächst so aus, als nehme Bayer das Votum lediglich zur Kenntnis, mache ansonsten aber weiter wie bisher, darf ein Jahr später konstatiert werden: Die Botschaft der Aktionäre ist nicht nur angekommen, sondern wurde auch angenommen. Gerade mit Blick auf Governance-Themen hat Bayer in den vergangenen zwölf Monaten nachgebessert. Angefangen mit der Einrichtung eines Sonderausschusses im Aufsichtsrat, der sich mit der Glyphosat-Klagewelle befasst und von einem in US-Produkthaftungsklagen erfahrenen Anwalt beraten wird, bis hin zur Erweiterung der Agrarexpertise im Aufsichtsrat mit der US-Ernährungsexpertin Ertharin Cousin. Wenn Wenning Ende April die Segel streicht, hinterlässt er seinem Nachfolger im Aufsichtsrat also einen weitgehend sauberen Tisch.Zugleich stellt sich jedoch die Frage, was der Abschied von Wenning, der den Konzern in den vergangenen Jahrzehnten nach seinen Vorstellungen formte, für den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann bedeutet. Mit Wenning verliert Baumann seinen wichtigsten Fürsprecher. Der 73-Jährige war es, der Baumann lange vor der Zeit zum Nachfolger von Marijn Dekkers kürte und mit ihm die größte und zugleich folgenschwerste Akquisition der Firmengeschichte durchzog.Mit seinem Rückzug bringt Wenning seinen Zögling Baumann einerseits aus der Schusslinie der Kritiker. Andererseits fehlt Baumann künftig die Rückendeckung. Mit dem Wechsel zur Hauptversammlung hält Wenning zudem noch ein letztes Mal seine schützende Hand über den Vorstandschef. Denn auch den Investoren ist klar, dass Aufsichtsrats- und Vorstandschef nicht zeitgleich von der Bayer-Bühne abtreten können.Pressekontakt:Börsen-ZeitungRedaktionTelefon: 069--2732-0www.boersen-zeitung.deOriginal-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/30377/4531663


Lastenräder können helfen, Mobilitätsprobleme zu lösen, deo die Siegener UWG.

Siegen. Die UWG in Siegen plädiert für Abstellplätze für Lastenräder, Rädern mit Kinderanhängern und E-Bikes an Kitas. Eltern beklagen sich über Mangel.

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Siegen: UWG will Parkplätze für Lastenfahrräder

Dort, fordern die Unabhängigen in einem Antrag, wo es nicht möglich sei, die Fahrzeuge auf dem Kita-Gelände zu parken, sollten Stellflächen im öffentlichen Raum geschaffen werden.

„Die zunehmende Verbreitung von Lastenrädern“, heißt es in dem Papier weiter, erleichtere es Eltern, ihre Kinder schnell und bequem ohne Auto zu transportieren. Nicht zuletzt diese Entwicklung müsse die Stadt „gezielt fördern“, um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein.

Zudem würde sich diese Maßnahme auf die Anzahl unerwünschter Elterntaxis auswirken, was wiederum Einfluss auf das „Erlernen eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens“ bei Kindern habe.

Bei der Fraktion hätten sich Eltern vom Heidenberg und aus der Numbach über den Mangel an Fahrradparkplätzen beklagt.

Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.

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Freie Träger würden mit ihrem sozialen Engagement an Heiligabend zunehmend an Grenzen stoßen, so die Siegener UWG.

Siegen. Die UWG in Siegen plädiert für eine zentrale Veranstaltung für Bedürftige an Heiligabend und bittet die Stadt um einen „angemessen großen Raum“.

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Siegen: UWG fordert zentrale Weihnachtsfeier für Bedürftige

Bei der zunehmenden Zahl der Besucher, heißt es in dem entsprechenden Antrag, seien freie Träger häufig überfordert.

Zum Nachmittag im Sozialkaufhaus auf dem Heidenberg am 24. Dezember vergangenen Jahres etwa, der sich an Wohnungslose, Geflüchtete, Alleinstehende und andere richtete, seien 160 Besucher gekommen: „Die vorhandenen Sitzplatzkapazitäten haben dabei bei Weitem nicht ausgereicht.“

Der „ausreichend große Raum“ soll zentral gelegen sein. Die Unabhängigen schlagen die Siegerland- oder die Bismarckhalle vor. Die Verwaltung übernähme die Koordination, die Veranstaltung selbst würde von Ehrenamtlichen durchgeführt.

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DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsche Produktion im März noch etwas schwächer als erwartet

Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im März noch etwas stärker als erwartet gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) verringerte sie sich gegenüber dem Vormonat um 9,2 Prozent und lag um 11,6 (Februar: minus 1,8) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von 8,8 Prozent prognostiziert. Der für Februar gemeldete Produktionsanstieg von 0,3 Prozent wurde bestätigt. Im ersten Quartal sank die Produktion um 1,2 Prozent.

Chinas Exporte steigen im April unerwartet

Chinas Exporte sind im April unerwartet gestiegen, vor allem aufgrund vermehrter Lieferungen nach Südostasien und in die Länder, die in Pekings Initiative "Neue Seidenstraße" eingebunden sind. Die Exporte stiegen im April im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent, nachdem sie im März um 6,6 Prozent gesunken waren, wie die Daten der Zollbehörde zeigten. Ökonomen hatten laut einer Umfrage des Wall Street Journal einen Rückgang um 18,8 Prozent erwartet.

Chinesischer Dienstleistungssektor im April nur leicht erholt

Bei den chinesischen Dienstleistern hat sich die Geschäftsaktivität im April leicht verbessert. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus Markit ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicesektor erhöhte sich auf 44,4 (März: 43,0) Punkte, lag damit aber deutlich unterhalb der Wachstumsschwelle. Der Index basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind.

Bank of England lässt Leitzins stabil

Die Bank of England (BoE) hat bei ihrer Ratssitzung den Leitzins stabil gehalten. Der Beschluss der Notenbanker fiel einstimmig. Im März hatte die BoE bei zwei außerregulären Sitzungen den Leitzins auf das Rekordtief von 0,10 Prozent gesenkt. Außerdem wurde damals das Volumen der Anleihekäufe um 200 Milliarden auf 645 Milliarden Pfund erhöht. Die Notenbank reagierte damit auf den durch die Pandemie verursachten Stillstand der Wirtschaft.

Brasilianische Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief

Die brasilianische Zentralbank hat ihre Geldpolitik abermals gelockert. Der geldpolitische Rat senkte den Leitzins auf 3,00 Prozent von 3,75 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief. Es war der siebte Schritt in Folge im laufenden Senkungszyklus, der im vergangenen Jahr begann.

Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Donnerstag mit 166.091 angegeben - ein Plus von 1.284 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 168.162 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 7.119 Todesfälle, die JHU 7.275 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 139.900.

Kommunen drohen wegen Corona-Krise bis zu 60 Milliarden Euro Einbußen

Wegen der Corona-Pandemie drohen Deutschlands Kommunen dieses Jahr Einbußen in Milliardenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet in einer Schätzung mit Ausfällen in Höhe von insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro. Bund und Länder müssten finanzielle Hilfen bereitstellen. "Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein", warnte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Bild-Zeitung.

Altmaier gegen Begrenzung von Kaufprämie auf klimafreundliche Wagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt es ab, die wegen der Corona-Krise diskutierte Kaufprämie für Autos auf klimafreundliche Modelle zu beschränken. "Wenn es nach mir geht: Nein!", sagte Altmaier am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" zu entsprechenden Forderungen etwa aus den Reihen der Grünen.

Sachsens Ministerpräsident ruft nach Corona-Lockerungen zu Besonnenheit auf

Nach den neuen Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Krise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Die Menschen sollten nun "Maß halten", sagte Kretschmer in Dresden. Die Politik setze auf "die Eigenverantwortung des Einzelnen". "Wir wollen die Situation so organisieren, dass möglichst viel möglich wird", sagte Kretschmer.

ARD-Fernsehteam während Demonstration in Berlin angegriffen

In Berlin ist am Mittwoch ein Fernsehteam des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen worden. Während einer Demonstration vor dem Reichstag habe sich ein Teilnehmer spontan aus der Menge gelöst und den Ton-Assistenten getreten, teilte das ARD-Hauptstadtstudio mit. Die Berliner Polizei habe unmittelbar reagiert und den Angreifer festgenommen. Kameramann und Ton-Assistenten geht es den Angaben zufolge gut.

Auch die Niederlande lockern Corona-Restriktionen

Ebenso wie in Deutschland werden auch in den Niederlanden die Corona-Restriktionen weiter gelockert. Restaurants, Cafés, Museen und Theater dürfen ab dem 1. Juni wieder öffnen, wie Ministerpräsident Mark Rutte ankündigte. Allerdings dürfen sich dort nicht mehr als 30 Menschen gleichzeitig inklusive Angestellten aufhalten. Auch muss ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Menschen gewahrt werden.

Spanien verlängert Ausnahmezustand in Corona-Krise

Spanien hat den nationalen Ausnahmezustand in der Corona-Krise verlängert. Das Parlament stimmte mit 178 zu 75 Stimmen für eine Verlängerung, 97 Abgeordnete enthielten sich. Damit können die Ausgangsbeschränkungen mindestens zwei weitere Wochen in Kraft bleiben. "Das Risiko der Epidemie zu ignorieren und den Ausnahmezustand sehr schnell aufzuheben, wäre absolut falsch, ein totaler, unverzeihlicher Fehler", warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Umstrittene Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben

Die für Sonntag geplante Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben. Dies teilten die Regierungsparteien auf dem Twitter-Konto der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit. Die PiS hatte die Wahl trotz der Corona-Pandemie bisher unbedingt am Sonntag abhalten wollen - und hatte trotz lautstarker Proteste eine reine Briefwahl vorgeschlagen.

Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanjahu und Gantz

In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanjahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.

Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt

Nach fünfmonatigem Machtvakuum hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament in Bagdad stimmte der neuen Kabinettsbesetzung unter Führung des früheren Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi zu. Kadhemi wurde direkt danach als Ministerpräsident vereidigt, ebenso wie 15 Minister.

Trump: Corona-Krise schlimmer als 9/11 und Pearl Harbor

Die Coronavirus-Krise ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump schlimmer als die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der japanische Angriff auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg. "Das ist wirklich der schlimmste Angriff, den wir jemals hatten", sagte Trump im Weißen Haus über das Coronavirus. "Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center".

Trump sorgt mit Äußerungen über Coronavirus-Taskforce für Verwirrung

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über eine mögliche Auflösung der Coronavirus-Taskforce seiner Regierung für Verwirrung gesorgt. Der Präsident kündigte erst das Aus für das Expertengremium an, erklärte dann aber, die Taskforce werde ihre Arbeit "auf unbestimmte Zeit" fortsetzen. Auf seinen Kurswechsel angesprochen sagte Trump: "Ich hatte keine Ahnung, wie beliebt die Taskforce ist."

USA schaffen im Streit mit EU um Flugzeugsubventionen Steuervorteil für Boeing ab

Im Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat Washington Steuervorteile für den US-Flugzeugbauer Boeing abgeschafft. Washington informierte die Welthandelsorganisation (WTO) offiziell über den Schritt. Damit hätten die USA "die Empfehlung der WTO vollständig umgesetzt und diesen Streit beendet", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Nun gebe es für die EU keine Grundlage mehr, um Strafmaßnahmen gegen US-Produkte zu ergreifen.

Trump legt Veto gegen Iran-Resolution des US-Kongresses ein

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses eingelegt, durch den seine militärischen Befugnisse im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollten. Trump erklärte, die Resolution hätte in hohem Maße seine Möglichkeiten eingeschränkt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu beschützen. Trumps Veto war erwartet worden, weshalb die Resolution von vornherein weitgehend symbolischen Charakter hatte.

USA wollen in Venezuela inhaftierte US-Bürger freibekommen

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May 07, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)

Die US-Regierung will sich für die Freilassung von zwei ihrer Staatsangehörigen einsetzen, die nach venezolanischen Angaben bei einer versuchten Söldner-Invasion festgenommen wurden. "Wir werden jedes verfügbare Instrument nutzen, um zu versuchen, sie zurückzuholen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Er bekräftigte wie zuvor Präsident Donald Trump, die US-Regierung habe mit der angeblichen Invasion nichts zu tun - sonst wäre die Aktion "anders verlaufen".

Venezuela will inhaftierten US-Bürgern den Prozess machen

Venezuela will die beiden US-Bürger, die nach venezolanischen Angaben bei einer versuchten Söldner-Invasion festgenommen wurden, vor Gericht stellen. "Sie wurden überführt, sie haben gestanden, sie wurden auf frischer Tat ertappt" und würden in einem "fairen" Prozess verurteilt, sagte Staatschef Nicolás Maduro. Die Festgenommenen im Alter von 34 und 41 Jahren würden "gut und respektvoll behandelt".

+++ Konjunkturdaten +++

Philippinen BIP 1Q -0,2% gg Vorjahr (PROG +2,8%)

Philippinen BIP 1Q -5,1% gg Vorquartal

DJG/DJN/AFP/apo

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May 07, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutscher Auftragseingang sinkt im März mit Rekordtempo

Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im März noch schlechter als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 15,6 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 16,0 (Februar: plus 1,9) unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war der größte monatliche Rückgang seit Beginn der Datenreihe 1991. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang um 10,0 Prozent prognostiziert.

ING: Deutsche Orders fallen stärker als in Finanzkrise

Die Daten zum Auftragseingang der deutschen Industrie im März stützen nach Einschätzung von ING den Eindruck, dass die Corona-Krise einen stärkeren Konjunktureinbruch nach sich zieht als die Finanzkrise. "In der Krise 2008/2009 gingen die Auftragseingänge über sechs Monate insgesamt um 40 Prozent zurück", schreibt ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski in einem Kommentar. Allein in diesem März sei ein Minus von 15,6 Prozent zu verzeichnen. "Das ist nicht alleine die Folge des Lockdown in Deutschland, sondern auch ähnlicher Maßnahmen in anderen Ländern", meint Brzeski.

VP Bank: Deutschen Firmen fehlen Lieferungen

Die liechtensteinische VP Bank führt den massiven Einbruch der Auftragseingänge in der deutschen Industrie auch auf Probleme bei Zulieferungen zurück. "Die Einkäufer würden gerne Teile zukaufen, können aber nicht, weil die Produktion im Ausland immer noch darnieder liegt", schreibt Chefvolkswirt Thomas Gitzel in einem Kommentar. Schwierigkeiten gebe es dabei vor allem mit italienischen Zulieferbetrieben. "Dazu passt auch, dass der Auftragseingang aus der Eurozone am massivsten einbrach - im Monatsvergleich steht hier ein Minus von 17,9 Prozent zu Buche", merkt Gitzel an.

Deutscher Industrieumsatz sinkt im März um 11,5 Prozent

Der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im März im Zuge der Corona-Krise stark gesunken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts gingen die Umsätze gegenüber dem Vormonat um 11,5 Prozent zurück. Den für Februar ursprünglich gemeldeten Anstieg von 0,1 Prozent revidierten die Statistiker auf 0,5Prozent.

Bund plant "zweiten großen Öffnungsschritt" bei Corona-Auflagen - AFP

Die Bundesregierung will den Ländern bei den Spitzenberatungen an diesem Mittwoch erhebliche Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen. In einem "zweiten großen Öffnungsschritt" sollen alle Schulen bis zu den Sommerferien den Unterrichtsbetrieb wieder aufnehmen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes, die AFP am Mittwoch vorlag. Die Auflagen sollen zudem regionalisiert werden: Lockerungen sollen dann zurückgenommen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

Kretschmer will regionale Ansätze bei Lockerung der Corona-Auflagen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt vor den Bund-Länder-Gesprächen auf regionale Ansätze bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, dass die Infektionssituation in Deutschland regional unterschiedlich sei und man daher unterschiedlich vorgesehen solle. "Jetzt müssen wir den einzelnen wieder mehr in Verantwortung bringen", sagte Kretscher.

Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Mittwoch mit 164.807 angegeben - ein Plus von 947 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 167.007 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 6.996 Todesfälle, die JHU wie bereits am Vortag 6.993 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug etwa 137.400.

EZB: Geldpolitik muss in alle Länder und Sektoren durchdringen

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP zur Kenntnis genommen, sieht sich dadurch aber nicht an der Fortsetzung seiner aktuellen Geldpolitik gehindert. "Der Rat fühlt sich weiterhin verpflichtet, innerhalb seines Mandats alles Notwendige zu tun, damit die Inflation auf ein Niveau steigt, das mit seinem mittelfristigen Ziel im Einklang steht", heißt es in einer Erklärung. Auch werde er weiter dafür sorgen, dass seine Geldpolitik in alle Länder und Sektoren der Wirtschaft durchdringe.

Zahl der neuen Coronavirus-Todesfälle in Frankreich wieder leicht gestiegen

In Frankreich ist die Zahl der neuen Coronavirus-Todesfälle wieder leicht gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden seien 330 Menschen an der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde DGS mit. Das waren gut zwei Dutzend mehr als am Montag, als 306 Tote neu hinzugekommen waren, und mehr als doppelt so viele wie am Sonntag, als 135 Sterbefälle vermeldet worden waren.

USA und Großbritannien warnen in Corona-Krise vor Cyberangriffen

Großbritannien und die USA haben inmitten der Coronavirus-Pandemie vor groß angelegten Cyberattacken auf Gesundheitsorganisationen gewarnt. Die Netzsicherheitsbehörden beider Ländern erklärten, zuletzt habe es Online-Angriffe gegen nationale und internationale Gesundheitsorganisationen, Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen geben.

Trump fordert erneut rasches Hochfahren der US-Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine rasche Wiederankurbelung der Wirtschaft seines Landes plädiert. Zwar sei im Kampf gegen das Coronavirus noch nicht "alles perfekt", sagte Trump beim Besuch einer Fabrik für Atemschutzmasken im US-Bundesstaat Arizona. "Aber wir müssen unser Land öffnen, und wir müssen es bald öffnen." Das Weiße Haus kündigte an, dass sein Coronavirus-Arbeitsstab schon in den kommenden Wochen aufgelöst werden könnte.

Nominierter US-Geheimdienstdirektor sieht China als größte Bedrohung an

Der Kandidat für den Posten des US-Geheimdienstdirektors, John Ratcliffe, hat China als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet. "Ich betrachte China als den derzeit größten Bedrohungsakteur", sagte der konservative Abgeordnete bei einer Anhörung im US-Senat. China stehe unter anderem bei der derzeitigen Coronavirus-Krise und bei Themen wie Cybersicherheit im Mittelpunkt. China wolle die USA als die "Supermacht der Welt ablösen".

USA bestreiten Verwicklung in angeblich versuchte Invasion in Venezuela

Die US-Regierung hat jegliche Verwicklung in eine angeblich versuchte "Invasion" in Venezuela bestritten. "Es hat nichts mit unserer Regierung zu tun", sagte Präsident Donald Trump in Washington. Das US-Außenministerium warf der venezolanischen Regierung vor, eine "großangelegte Desinformationskampagne" zu fahren, um von den internen Problemen des Landes abzulenken. Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolas Maduro hatte am Vorabend gesagt, es seien zwei US-Bürger festgenommen worden, die an einer versuchten Invasion seines Landes beteiligt gewesen seien

+++ Konjunkturdaten +++

Australien März Einzelhandelsumsatz saisonbereinigt +8,5% (PROG: +8,0%)

Australien 1Q Einzelhandelsumsatz +0,7% (PROGNOSE: +1,8%)

DJG/DJN/AFP/apo

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May 06, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)

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Länder wie Bulgarien, die schnell Beschränkungen gegen die Ausbreitung von COVID-19 eingeführt haben, haben viele Leben gerettet und werden wahrscheinlich die ersten sein, die die Krise bewältigen werden. Die Erfahrung der erfolgreichen Länder gegen COVID-19 zeigt, dass der nächste wirksame Schritt darin besteht, genau zu verfolgen, mit wem die infizierten Personen in Kontakt waren, um sie unter Quarantäne zu stellen und zu testen, sagte die bulgarische Europaabgeordnete Eva Maydell. 45% der Coronavirus-Infektionen werden von Menschen übertragen, die keine Symptome zeigen. Deswegen sei das Tragen von Schutzmasken äußerst nützlich und effektiv, betonte die Europaabgeordnete.

Der bulgarische Export verzeichnete 2019 einen neuen Rekord – ausgeführt wurde im Wert von 33,9 Milliarden Dollar, was Bulgarien weltweit den 60. Platz einräumt. Zum Vergleich: 2018 lagen wir auf Platz 64. Im Weltmaßstab kommt Bulgarien unmittelbar nach Angola, dessen Expot zu 97 Prozent aus Erdöl besteht. Innerhalb der Europäischen Union liegt Bulgarien auf Platz 20. Laut dem Nationalen Statistikamt betrug der Exportanstieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr 4 Prozent. Die meisten Exportgüter (36%) waren Elektrotechnik und Elektronik, Energieträger (Brennstoffe und Elektroenergie), Maschinen und Ausrüstungen, Honig und Honigprodukte. Den höchsten Wert besaßen mittelschwere und schwere Erdöle – 1.263 Millionen Dollar; hierbei wurde ein Zuwachs im Vergleich zu 2018 von 21 Prozent erzielt. In der Analyse des Statistikamts werden Erzeugnisse der Verteidigungsindustrie nicht mit einbezogen, da diese Zahlen einer Geheimhaltung unterliegen. Laut Expertenschätzungen habe Bulgarien Waffen und Ausrüstungen im Wert von mindestens 560 Millionen Dollar exportiert.


BERLIN (dpa-AFX) - Milde oder symptomlose Corona-Verläufe könnten nach Ansicht des Berliner Virologen Christian Drosten mit früheren Infektionen mit Erkältungs-Coronaviren zusammenhängen. Unter Berufung auf eine Studie eines Charité-Kollegen bekräftigte der Wissenschaftler am Freitag im NDR-Podcast, dass eine gewisse Hintergrundimmunität in der Bevölkerung zu bestehen scheine. Drostens Team habe an der Studie zu sogenannten T-Helferzellen mitgewirkt, die zentral für die Immunantwort seien.

Die Forscher hätten bei Untersuchungen von Abwehrzellen in Proben aus der Zeit vor der Pandemie gesehen, dass bei 34 Prozent der Patienten reaktive T-Zellen vorlagen, die bestimmte Teile des neuen Coronavirus sozusagen erkannten. Sogenannte Reaktivität sei erwartbar, wenn man die Erkrankung hinter sich habe - allerdings hätten diese Patienten keinen Kontakt mit Sars-CoV-2 gehabt, so Drosten. Dass dennoch reaktive T-Zellen vorlagen, könne an durchgemachten Infektionen mit menschlichen Erkältungs-Coronaviren liegen.

Drosten sprach von der ersten derartigen Beobachtung weltweit, er warnte aber auch vor einer Über-Interpretation der Ergebnisse. Man dürfe nun keinesfalls schließen, dass ein Drittel der Bevölkerung immun sei. Weitere Erklärungen für milde oder symptomlose Verläufe seien auch, dass die Betroffenen anfangs weniger Viren abbekommen haben oder insgesamt in besserer Verfassung sind.

Zur Debatte über die Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Reproduktionszahl nach dem Lockdown sagte Drosten - neben anderen Argumenten -, er gehe auch von einer Verzerrung der Statistik aus. Er habe deshalb eine Gruppe um die Berechnung eines Modells unter Berücksichtigung weiterer Effekte gebeten. Drosten betonte, die Testkapazitäten seien bereits im März - während auch die Zahl der Infektionen real zunahm - sehr stark erhöht worden: In der Woche ab dem 2. März seien 87 000 Tests gemacht worden, in der darauffolgenden Woche 127 000 und in der Woche danach 348 000. Danach seien sie allerdings ungefähr gleich geblieben. Dass der Lockdown nichts gebracht habe oder nicht nötig gewesen wäre, sei eine falsche Auffassung./ggr/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollte nach Ansicht des Virologen Christian Drosten ein stärkeres Augenmerk auf feinste Schwebeteilchen in der Luft - sogenannte Aerosole - gelegt werden. Der Charité-Wissenschaftler verwies am Montag im Deutschlandfunk auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sagte, es verstärke sich der Eindruck, dass es zusätzlich zur Tröpfcheninfektion eine deutliche Komponente von Aerosol-Infektionen gebe. "Ab irgendeinem Zeitpunkt brauchen wir einfach vielleicht auch eine große Überarbeitung unserer jetzigen Richtlinien anhand neuaufkommender Vorstellungen zum Infektionsmechanismus." Dazu müsse man jetzt anerkennen, dass die Aerosolübertragung eine wichtige Rolle spiele.

Mit Blick auf geschlossene Räume sagte Drosten, "im Alltag sollte man sich eher vielleicht aufs Lüften konzentrieren und weniger auf das ständige Wischen und Desinfizieren". Schon Mitte Mai hatte der Virologe im NDR-Podcast zur Wiederöffnung von Restaurants gesagt, der Außenbereich sei als relativ sicher einzustufen und ein Zwei-Meter-Abstand wahrscheinlich gar nicht notwendig.

Wie viele Viren verbreitet sich auch Sars-CoV-2 durch die Luft. Als Tröpfcheninfektion, aber auch in Form sogenannter Aerosol-Partikel. Das sind kleinste Schwebeteilchen. Inzwischen gehen Forscher davon aus, dass auch über diese Aerosole eine Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Virus besteht./jr/DP/men

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War es für ihn zu viel oder zu früh, war er zu naiv? Der jugendliche CDU-Aufsteiger Philipp Amthor hat sich in seinem Ehrgeiz womöglich verrannt – und an falschen Vorbildern orientiert. In der Affäre um seine Lobbytätigkeit verzichtet Amthor jetzt auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz – ist seine Karriere noch zu retten?

Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass Philipp Amthor alle überrascht: den politischen Gegner, die Journalisten in ganz Deutschland, seine Kritiker – und auch seine Bewunderer.

Eine Woche lang hatte sich der 27-jährige CDU-Politiker – seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union und in letzter Zeit zum prominentesten Gesicht der jungen CDU-Generation avanciert – sich gegen diesen Schritt gewehrt.

Seit Amthor in einer Lobbyismusaffäre steckt, in der es um schillernde IT-Unternehmer und konservative Männerbünde, um fehlende Transparenz und Luxusreisen und nicht zuletzt – so zumindest berichtet es der “Spiegel” – um 2817 Aktienoptionen geht, hatte er Fehler eingeräumt, einen kleinen Posten aufgegeben, vor der Parteibasis in seiner Heimat Reue gezeigt, ansonsten aber abgewiegelt und den Kopf eingezogen.

Gereicht hat es nicht. Als es am Freitagabend in der Stadt Güstrow, zentral gelegen in Amthors Heimat Mecklenburg-Vorpommern, zum Schwur kam, musste er nun doch die Konsequenz ziehen, die er seit der Enthüllung einer dubiosen Nebentätigkeit durch den “Spiegel” hatte vermeiden wollen: Nach ausführlicher Beratung mit dem Vorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Philipp Amthor seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen – und damit die Chance vertan, jüngster Ministerpräsident Deutschlands zu werden. Vorerst jedenfalls.

Dabei hatte Amthor sich eine aussichtsreiche Position erarbeitet: Der 27-jährige Jurist mit Prädikatsexamen war der einzige Kandidat für den Posten. Als Landeschef hätte er den ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur bei den anstehenden Landtagswahlen gehabt – in den Umfragen hat die CDU gerade die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überholt.

Ehrgeizige Pläne für einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD und munteren Talkshowauftritten zu einer Marke entwickelt hat. Seine einzige Konkurrentin, die 47-jährige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte vorige Woche das Feld geräumt. Er sei “voll motiviert”, ließ Amthor da noch via Facebook wissen. Nach seinem überraschenden Rückzug wird nun der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für den Landesvorsitz kandidieren.

In der CDU-Parteispitze nahm man die Entscheidung Amthors, auf den Landesvorsitz zu verzichten, dem Vernehmen nach mit Respekt zur Kenntnis. Nun könne sich der Landesverband wieder voll auf seine Herausforderungen konzentrieren, hieß es am Freitagabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Parteiführung um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Michael Sack für geeignet, um den Landesverband für die Landtagswahl 2021 aufzustellen.

Ob Amthor damit seine restliche Karriere als Nachwuchsstar der Konservativen retten kann, bleibt offen. Die Probleme hatten begonnen, als der “Spiegel” vor einer Woche einen langen Artikel veröffentlichte, in dem eine pikante Geschäftsverbindung Amthors offengelegt wurde: In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier habe der Abgeordnete für die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigentümern und Sitz in New York.

Bei mehreren Treffen mit Altmaiers Staatssekretär, dem einstigen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU), konnten die schillernden Firmenchefs sich als Experten für künstliche Intelligenz für etwaige Regierungsaufträge ins Spiel bringen. Hirte sagt, die Gespräche hätten sich bald erledigt. Aber auf den Fluren des deutsch-amerikanischen Start-ups war man so begeistert von Amthors Vermittlerrolle, dass man ihn zum Direktor machte und er Aktienoptionen erhielt. Auch von mehreren Luxusreisen ist die Rede. Offen ist, wer dafür zahlte.

Nach dieser Enthüllung hatte Amthor schnell eingeräumt, er habe einen Fehler begangen. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Seine Nebentätigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet. Dennoch: Seitdem steht das Wort Korruption im Raum. Hat Amthor nicht nur Werbung für befreundete Unternehmer gemacht, sondern persönlich profitiert?

Über das Unternehmen selbst ist wenig bekannt. Es sammelte mit vollmundigen Versprechen in kurzer Zeit viel Geld von Investoren sowie viele prominente Namen als Mitstreiter ein.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mehreren Medienberichten zufolge Anteilseigner und firmierte bei dem Start-up mindestens bis März als Präsident. Mit von der Partie ist auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der 2018 gehen musste, weil er der Bundesregierung zu lässig mit Rechtsextremismus umging.

Maaßen und andere flogen dem “Spiegel” zufolge auf Einladung des Augustus-Intelligence-Geschäftsführers Wolfgang Haupt in einem Privatjet nach New York und ließen es sich offenbar mit Haupt und Amthor in St. Moritz gut gehen.

Ein weiterer Geschäftskontakt aus diesen Kreisen ist August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, späterer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und nach seiner vorzeitigen Pensionierung 2009 in diversen Sicherheits- und Beratungsfirmen aktiv. Augustus Intelligence habe er besucht, um über Projekte in Gesichts- und Objekterkennung zu sprechen.

Was Amthor, Maaßen, Hanning und zu Guttenberg eint: ein streng konservativer Kompass, ein großes Selbst- und Sendungsbewusstsein sowie Sinn fürs Geschäftliche.

Amthor, der mit Anzug, Krawatte und Höflichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, hat im Zuge der Enthüllungen bereits einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maaßen soll dort noch als Zeuge verhört werden – Amthor wurde die nötige Neutralität abgesprochen.

Und noch eine Ungereimtheit

Doch der Druck auf Amthor wuchs weiter: An diesem Freitag meldete der “Spiegel” eine weitere Ungereimtheit und eine weitere Konsequenz: Über sein Büro habe Amthor erklärt, eine weitere Nebentätigkeit ruhen zu lassen – um sich “politisch nicht noch angreifbarer zu machen”. Amthor hatte der Bundestagsverwaltung angezeigt, dass er als “freier Mitarbeiter” der Wirtschaftskanzlei White & Case zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe.

Der “Spiegel” schreibt, es gebe eine Verbindung zwischen White & Case und Augustus Intelligence. Wofür die Kanzlei Amthor konkret bezahlt hat, sei unklar. Der Politiker ist kein Volljurist und habe daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung.

Den Verdacht, dass er über die Kanzlei als Honorar getarnte Zahlungen von Augustus erhalten haben könnte, wies Amthor aber zurück. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, ließ der Bundestagsabgeordnete unbeantwortet.

Auf Bundesebene dröhnte aus der CDU eine Woche lang überwiegend auffälliges Schweigen. “Unglücklich” sei die Sache, sagten die Vorsichtigeren. Von “Entsetzen” sprachen andere. Offiziell keine Kritik, aber auch keine Unterstützung.

Im Bundestag war die Opposition in einer kurzfristig angesetzten Aussprache am Freitag hart und schnell mit Amthor ins Gericht gegangen – der da bereits auf dem Weg zum Heimatverband war. “Feige und unentschuldbar” nannte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dieses Fernbleiben: “Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen.”

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde leicht gehässig und sagte mit Blick auf Versuche, Amthors Verhalten mit dessen Jugend zu erklären: “So alt wie der Mann kann ich gar nicht werden.” Eine Anspielung auf die streng konservative Weltsicht des Jungstars – die freilich das Geheimnis seines Erfolges am rechten Rand der CDU ist.

Patrick Sensburg und Patrick Schnieder (beide CDU) hielten dagegen, Amthor werde “runtergemacht” und habe seinen “Fehler selbst eingeräumt”. Sogar die SPD – Koalitionspartner im Bund wie an der Küste – hielt sich zurück. Fast konnte Amthor auf einen milden Ausgang der Affäre hoffen, zumal sich in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche, vor allem jüngere CDU-Politiker sowie mehrere Kreisverbände für ihn starkgemacht hatten. Amthor erschließe der Union ganz neue, nämlich junge Zielgruppen, hatte etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt geschwärmt.

Durchgesetzt haben sich aber nun offenbar die anderen: Parteifreunde, die auf politische Moral verwiesen und warnten, mit Amthor als Spitzenkandidat müsse die SPD gar keinen Wahlkampf mehr machen, um zu gewinnen. Es gab die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren Rückzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, an dem er von den “Spiegel”-Recherchen schon gewusst haben müsse. Ob unter Druck oder aus Einsicht: Am Freitagabend beugte sich Amthor dieser Sichtweise.

Ohnehin kann das dicke Ende für ihn noch kommen: Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor bezahlt hat und ob Amthor dies hätte melden müssen, als Nebeneinkunft oder als Spende. Auch die Staatsanwaltschaft prüft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen. In der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Prüfungen ein Ergebnis haben.

Politisch hat Philipp Amthor mit seinem Teilrückzug Druck vom Kessel genommen. Bereits am Abend lobte Eckhardt Rehberg, kommissarischer CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, den Schritt: “Die Entscheidung von Philipp Amthor verdient Respekt”, sagte er dem RND. “Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten”, betonte Amthors Fraktionskollege im Bundestag – und fügte vielsagend an: “Dieser Schritt stellt keine Festlegung für die Spitzenkandidatur der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Landtagswahl 2021 dar.”

Gut möglich, dass es bei einem kleinen Knick im steilen Aufstieg des Philipp Amthor bleibt. Vorausgesetzt, es folgen keine weiteren Enthüllungen.

Von Markus Decker, Daniela Vates, Steven Geyer, Marina Kormbaki/RND

Das nächste Kapitel im Fall Philipp Amthor spielt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es einen Machtkampf um die Frage, ob Amthor den CDU-Landesvorsitz übernehmen soll – am Abend fällt die Entscheidung. Auch bei Amthors größten Unterstützern gibt es einen Vorbehalt: Neue Vorwürfe dürfen nicht auftauchen.

Berlin. Selten ist es von bundesweitem Interesse, wenn der Landesvorstand einer Partei tagt. Am Freitagabend aber wird das Führungsgremium der CDU von Mecklenburg-Vorpommern viel Aufmerksamkeit bekommen. Die Stadt Güstrow, zentral gelegen in dem großen Bundesland, wird der Schauplatz für einen Machtkampf.

Bei dem dreht es sich nicht nur um Personen, sondern auch um den Umgang mit Fehlern. Es geht um Verlockungen, um Transparenz und den Ruf von Politikern. Champagner und Reisen spielen eine Rolle und – so zumindest berichtet es der “Spiegel” – 2817 Aktienoptionen.

Im Zentrum des Ganzen steht ein 27-jähriger Jurist mit Prädikatsexamen: Philipp Amthor, seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union, seit einem halben Jahr Katholik, will CDU-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern werden. Er wäre nicht nur der jüngste Landesvorsitzende in der Geschichte der CDU, es wäre auch ein selten rasanter Aufstieg, der noch weitergehen könnte: Der Landesvorsitzende hat das Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ist zwar beliebt, aber in den jüngsten Umfragen des Landes hat die CDU gerade die regierende SPD überholt – ein seltener Triumph nach vielen Jahren als Juniorpartner in einer großen Koalition. Bei der letzten Landtagswahl 2016 hatte sich auch noch die AfD vor die CDU geschoben. Der blieb erstmals nur der dritte Platz.

Die Marke Amthor

Der hübsche Umfragewert liege nicht an Amthor, sondern am positiven Trend der Bundes-CDU und der wiederum an der Corona-Krise, heißt es in der Partei. Trotzdem: ganz gute Aussichten für einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD, munteren Talkshowauftritten und der Kombination aus sehr jung wirkendem Gesicht und sehr gesetzt wirkendem Anzug zu einer Marke entwickelt hat.

Seine einzige Konkurrentin, die 47-jährige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte am Dienstag vor einer Woche das Feld geräumt. Er sei “voll motiviert”, ließ Amthor via Facebook wissen. “Neuer Mut” steht als Wahlspruch ganz oben auf der Seite, ein schwarz-rot-goldener Schweif legt sich darunter über eine sanfte Hügellandschaft.

Am Freitag vor einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, in dem eine Geschäftsverbindung Amthors offen gelegt wurde. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe der Abgeordnete für die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigentümern und Sitz in New York. Amthor wurde dort Direktor und bekam Aktienoptionen. Es gab Reisen und schöne Essen.

Er hat dies nicht dementiert, sondern eingeräumt, er habe einen Fehler gemacht. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Seine Nebentätigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet.

Mit Guttenberg und Maaßen

Dennoch: Das Wort “Korruption” steht im Raum. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der schon als Kanzler gehandelt wurde und dann über eine abgeschriebene Doktorarbeit stürzte, ist dort mit von der Partie. Und auch mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der stürzte, weil er der Bundesregierung zu lässig mit Rechtsextremismus umging, hat offenbar Kontakte zu Augustus.

Es gibt andere Problemfälle im Parlament: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz etwa, ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ sich von einer aserbaidschanischen PR-Firma bezahlen und gab das nicht beim Bundestag an. Sie musste 20.000 Euro Strafe zahlen.

Der CSU-Politiker Max Straubinger meldete regelmäßig seine Nebeneinkünfte zu spät und kam mit einer Rüge davon.

Der SPD-Politiker Rudolf Scharping verlor wegen nicht deklarierter Honorarer von einem PR-Berater seinen Job als Verteidigungsminister. Aber dieser Fall ist schon 18 Jahre her.

Amthor, der mit Anzug, Krawatte und Höflichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, der gerne über das Thema Werte redete (und über Innenpolitik, über Europa, über Corona, über Finanzen oder was sonst noch anstand nebenbei auch noch), hat bislang einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maaßen, mit Amthor durch Augustus verbunden, soll dort noch als Zeuge verhört werden.

Das Schweigen der Parteichefin

In der Bundes-CDU hat man sich mit Urteilen bislang zurückgehalten. “Unglücklich” sei die Sache, sagen die Vorsichtigeren. Von “Entsetzen” sprechen andere. Öffentlich bleibt man zurückhaltend: keine Verteidigung, aber auch keine Unterstützung.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch gar nicht geäußert. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verweist auf die Prüfung durch den Bundestag. “Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.”

Die Beamten im Bundestag schauen sich an, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor gezahlt hat und ob er dies hätte melden müssen, als Nebeneinkunft oder als Spende.

Auch die Staatsanwaltschaft prüft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen.

In der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Prüfungen ein Ergebnis haben.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen manche nicht mehr so lange warten.

Eine Gruppe vor allem jüngerer CDU-Politiker wie etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt findet, es könne weitergehen wie geplant. “Die bisherigen Vorwürfe reichen nicht aus, um in Sack und Asche zu gehen”, sagt Reinhardt dem RND. “Kein Politiker ist ohne Fehler. Aus so einem Vorgang kann man auch gestärkt hervorgehen.”

Die Voten der Kreisverbände

Reinhards Kreisverband Mecklenburger Seenplatte, in dem ein Teil von Amthors Bundestagswahlkreis liegt, hat Amthor am Montag seine Unterstützung zugesagt, mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Am Mittwoch folgte der Kreisverband Ludwigslust-Parchim mit 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Drei weitere Kreisverbände haben sich vor der “Spiegel”-Veröffentlichung ausgesprochen. Nur in ihrer Heimat, dem Landkreis Rostock, fanden sich mehr Unterstützer für Justizministerin Hoffmeister. Die Voten von zwei weiteren Verbänden stehen noch aus.

Das alles reiche aus, um für den 7. August einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem man Amthor zum neuen Chef wählen könne, finden seine Unterstützer. Amthor habe Fehler eingestanden, er habe finanziell nicht profitiert und sei strafrechtlich nicht zu belangen.

Machtkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Es wäre zu schade, auf Amthor verzichten zu müssen, findet Reinhardt. “Mit Philipp Amthor können wir ganz neue Zielgruppen ansprechen. Junge Leute, die sich bisher nicht für die CDU interessiert haben, nehmen uns plötzlich wahr, weil er auf ihren Kanälen präsent ist.” Und dann gibt es noch weitere Pläne. “Wenn Philipp Amthor die Geschichte übersteht, wird er eine breite Mehrheit kriegen, wenn er sich auch für die Spitzenkandidatur entschließt”, sagt Reinhardt.

Dann gibt es da aber noch die anderen, die auf politische Moral verweisen und finden, Amthor müsse zurückstecken, weil die SPD sonst gar keinen Wahlkampf mehr machen müsse, um die Wahl zu gewinnen. Es gibt die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren Rückzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, zu dem er von den “Spiegel”-Recherchen schon gewusst haben müsse.

Eckard Rehberg, der kommissarische Parteichef hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass Amthor auf jeden Fall erst noch über seine Reisen Rechenschaft ablegen müsse. “Vertrauensverlust wiegt schwer”, sagt Rehberg, der im Bundestag haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.

Fragen nach Bezahlung der Reisen? Amthor verweist auf Bundestag

Auch den stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johann Wadephul, einen der wenigen Bundespolitiker, die sich zum Fall geäußert haben, kann man so verstehen. Amthor sei eben noch jung, sagte Wadephul dem RND. Was wie eine unglückliche Entschuldigung klang, lässt sich auch als Verweigerung eines Empfehlungsschreibens für weitere Ämter lesen. “Die Einhaltung des Rechts ist nur die unterste Hürde”, sagt ein anderer CDU-Bundestagskollege Amthors.

In der Sitzung am Freitagabend wird Amthor erneut für sich werben, wie bei den Kreisverbänden in dieser Woche. Dort hat er bei Fragen nach der Bezahlung seiner Reisen auf die Prüfung durch den Bundestag verwiesen.

Rehberg und Merkel scheiden demnächst aus dem Bundestag aus, Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein.

In der Landes-CDU wird damit gerechnet, dass es eine Mehrheit geben wird für den Mann aus Torgelow. Wenn die nicht ganz so groß ist, wird Amthor sie vermutlich als “ehrliches Ergebnis” bezeichnen.

Selbst Amthors Unterstützer formulieren ihre Plädoyers allerdings mit einem Vorbehalt: Wenn keine neuen Vorwürfe auftauchten, das ist die Vorgabe.

RND

Von Daniela Vates/RND


Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch "weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie" angekündigt.

Slowenien hat sich wie die anderen EU-Staaten dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 seinen Kohlendioxidausstoß auf null zu reduzieren. Das Land verfügt über ein Atomkraftwerk in Krsko an der kroatischen Grenze, das eigentlich im Jahr 2023 abgeschaltet werden sollte. Der Anfang der 1980er Jahre mit US-Technologie errichtete Reaktor produziert rund ein Drittel des slowenischen Stroms. Seine Laufzeit soll bis zum Jahr 2043 verlängert werden. Ministerpräsident Marjan Sarec brachte im Vorjahr auch die Errichtung eines zweiten Reaktors ins Spiel, gegen heftige Proteste Österreichs.

Nach dem Rücktritt von Sarec Ende Jänner ist es dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa gelungen, zwei bisherige Koalitionsparteien zum fliegenden Wechsel zu überreden. Jansas Demokratische Partei (SDS) unterzeichnete am Montag das Koalitionsabkommen mit der liberalen "Partei des modernen Zentrums" (SMC) und der Pensionistenpartei DeSUS sowie den bisher oppositionellen Christdemokraten (Neues Slowenien/NSi). Am gestrigen Mittwoch wurde der SDS-Chef von Staatspräsident Borut Pahor dem Parlament offiziell als Regierungschef vorgeschlagen. Seine Partei soll in der neuen Regierung die Schlüsselposten für Äußeres und Inneres besetzen.

In dem nur 13-seitigen Koalitionsabkommen werden die Vorhaben der künftigen Regierung in Einzeilern aufgezählt. Unter anderem ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von sechs Monaten geplant, ein pauschales Kindergeld sowie der kostenlose Kindergartenbesuch ab dem zweiten Kind. Zur heiklen Frage der Migrationspolitik, wo Jansa wegen seiner Sympathien für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert wird, finden sich unverfängliche Aussagen wie "Effizienter Schutz der Staatsgrenzen" oder "Konsequente Achtung des Asylverfahrens".

Der Dialog mit den Nachbarländern soll "gestärkt" werden, ebenso wie die Position Sloweniens in der NATO und der EU, deren Vorsitz Ljubljana im nächsten Jahr übernimmt. Weiters hat sich die künftige Regierung vorgenommen, das Verfahren zur Einbürgerung von Ausländern slowenischer Herkunft zu erleichtern. Die Schwerfälligkeit dieses Verfahrens zeigte sich, als im Dezember die Kärntner Slowenin Angelika Mlinar zur Ministerin gewählt wurde und dafür die Staatsbürgerschaft annehmen musste. Obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllte, war ein Regierungsbeschluss erforderlich.

Quelle: APA

Der Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien ist frei. Staatspräsident Borut Pahor hat am Mittwoch den konservativen slowenischen Oppositionsführer Janez Jansa mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 61-jährige Jansa, der noch vom Parlament bestätigt werden muss, wird bereits zum dritten Mal slowenischer Regierungschef.

Er sei zufrieden, dass die Zeit der politischen Ungewissheit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Marjan Sarec relativ kurz sein werde, sagte Pahor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jansa. Sarec trat Ende Jänner zurück, was zum Sturz seiner Fünf-Parteien-Minderheitsregierung, die seit September 2018 im Amt war, geführt hat.

Das Parlament wird spätestens in einer Woche bei einer geheimen Wahl über die Bestellung von Jansa zum neuen Ministerpräsidenten abstimmen. Danach wird der designierte Regierungschef zwei Wochen Zeit haben, um sein Regierungsteam zu nominieren. Die Liste der Ministerkandidaten muss ebenfalls vom Parlament gebilligt werden. Spätestens Ende März wird Slowenien die neue Regierung bekommen.

Es seien genug Stimmen für eine Mehrheitsregierung zugesichert, sagte Jansa. Die genaue Zahl der Mandate, mit denen seine künftige Regierung rechnen kann, nannte er nicht. Der Koalition werden neben seiner Demokratischen Partei (SDS) noch die oppositionellen Christdemokraten (NSi) sowie zwei bisherige Regierungsparteien, die Partei des modernen Zentrums (SMC) und die Pensionistenpartei (DeSUS), angehören. Die Parteien halten im Parlament zusammen 47 von 90 Mandate, nachdem ein SMC-Abgeordneter bereits angekündigt hat, die Koalition nicht unterstützen zu wollen.

Die Parteien haben bereits am Dienstagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnet, nachdem ihre Gremien dafür grünes Licht gaben. Das Regierungsprogramm zeige, dass die Parteien bereit seien, Kompromisslösungen zu suchen und die dringendsten Probleme im Land zu bewältigen. Jansa räumte jedoch ein, dass es in der übrigen zweieinhalbjährigen Amtszeit nicht möglich sein werde, alles abzuschließen.

Jansa bedankte sich bei seinen künftigen Koalitionspartnern dafür, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie das gemeinsame Wohlergehen vor alles andere gestellt zu haben. In der künftigen Regierung werden mit SMC und DeSUS zwei Parteien sein, die nach der Wahl 2018 die Kooperation mit Jansa unter anderem wegen seiner Sympathien für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban explizit abgelehnt hatten. Trotz Wahlsiegs konnte die SDS damals keine Regierung bilden und wurde vom Zweitplatzierten Sarec ausgestochen.

Im Regierungsprogramm, dessen Eckpunkte die SDS auf der Internetseite veröffentlichte, kündigt die neue Koalition einen effektiven Grenzschutz an, bei Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Für viel Wirbel wird erwartungsgemäß die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgen. Geplant sind Reformen im Justizwesen und bei Sozialtransfers, sowie wohnungspolitische Maßnahmen für Jungfamilien und Maßnahmen für die ältere Generation. Darüber hinaus will man auch den Dialog mit den Nachbarländern stärken.

Die Koalitionsparteien haben sich laut Medienberichten schon auf eine Ressortverteilung geeinigt: die SDS wird zusammen mit dem Premier acht Regierungsmitglieder haben, die drei Koalitionspartner insgesamt neun. Die Partei Jansas wird die Ministerien Inneres, Außenpolitik, Finanzen, Umwelt, Kultur sowie die beiden Regierungsbehörden für Kohäsionspolitik und für Auslandsslowenen führen. Die zweitgrößte Regierungspartei SMC bekommt das Wirtschafts-, Justiz-, Bildungs-, und Verwaltungsministerium sowie den Posten des Parlamentspräsidenten. Die NSi wird den Verteidigungs- und Infrastrukturminister sowie die Minister für Arbeit, Familie und Soziales stellen, DeSUS übernimmt die Leitung der Ressorts Landwirtschaft und Gesundheit sowie einer neuen Regierungsbehörde für Demografie.

Quelle: APA


Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, dass die geplante App zur Kontaktverfolgung bei jedem Deutschen automatisch auf dem Handy installiert wird, der nicht aktiv widerspricht. "Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten", sagte Kuban der "Welt am Sonntag".

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass dafür 40-50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und diese App nutzen müssten. "Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht", sagte Kuban. Er schlägt vor, dass die App zeitlich begrenzt, aber standardmäßig aktiv sein sollte.

"Eine transparente Speicherung und Löschung der Daten muss dabei garantiert sein, denn keiner will ein Überwachungssystem. Wir dürfen an Ostern unsere Familien nicht sehen und mancher Orts noch nicht einmal länger auf einer Parkbank sitzen." Eine App biete die Chance, "unsere gewohnten Freiheiten schneller wieder ausleben zu können". Er halte es für absolut zumutbar, den Menschen eine Entscheidung darüber abzuverlangen, ob sie die App nutzen wollen oder nicht.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz lehnt eine solche Lösung ab. "Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität der informationstechnischen Systeme der Bürgerinnen und Bürger wäre zweifellos ein anderer - und der große, auch rechtliche Vorteil einer sauberen Opt-In Lösung, nämlich die selbstbestimmte Einwilligung, dahin", sagte von Notz der "Welt am Sonntag". Eine App werde nur Erfolg haben, wenn sie transparent und freiwillig ist. Der Richter und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer sagt, man solle den Bürgern ein oder zwei Monate Zeit geben, sich die App freiwillig zu installieren.

"Erst wenn man merkt, dass man Menschen irrationale Ängste vor Überwachung nicht nehmen kann, muss man möglicherweise über Zwangsapps nachdenken. Das wäre rechtlich gesehen machbar, wenn keine Bewegungsprofile aufgezeichnet werden würden." Für die Demokratie wäre dies jedoch ein fatales Zeichen, so Buermeyer. "Man müsste dann auch in der Lage sein, einen solchen Zwang durchzusetzen."

Anfang April hatte die "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing-Initiative" (PEPP-PT) ein Verfahren vorgestellt, bei dem eine App helfen soll, das Coronavirus einzudämmen. Die Bundesregierung hatte die Initiative begrüßt und gesagt, dass die App eine freiwillige Maßnahme sein werde.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt daruf, dass die Einführung der sogenannten Corona-App auf strikter Freiwilligkeit beruhen muss. "Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Freiwilligkeit sei nämlich Voraussetzung für Akzeptanz. "Die ist wiederum erforderlich, damit die App effektiv ist. Dafür müssen deutschlandweit hinreichend viele Menschen mitmachen. Es muss also klar sein, dass die Daten nur für diesen begrenzten Zweck genutzt werden, in welcher Frist Daten gelöscht werden und dass sie nicht personalisiert sein dürfen."

Nutzer erführen deshalb nicht, wer die infizierte Person gewesen sei, mit der sie Kontakt gehabt hätten, sondern nur, dass ein Kontakt bestanden habe, so Lambrecht. "Wir setzen auf die Einsicht der Menschen und darauf, dass sie auch ein eigenes Interesse daran haben zu erfahren, ob sie durch Kontakte gefährdet sein könnten. Auch Umfragen zeigen, dass eine hohe Akzeptanz für eine solche App besteht." Die SPD-Politikerin unterstrich zugleich, dass die App später nicht für andere Zwecke, etwa die der Kriminalitätsbekämpfung, genutzt werde.

"Eine solche Zweckentfremdung würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen", sagte sie dem RND. "Das wäre mit mir als Justizministerin nicht zu machen." Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte dafür plädiert, die im Kampf gegen das Coronavirus geplante App zur Kontaktverfolgung automatisch auf die Handys aller Deutschen zu installieren. Anschließend sollten die Smartphone-Besitzer darüber entscheiden, die App zu nutzen oder nicht, sagte er der "Welt am Sonntag". Kuban geht - wie auch andere Experten - davon aus, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und die App nutzen müssten.

"Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende", sagte er.


1 Auch beim VfB Stuttgart wird es zu Geisterspielen kommen. Foto: imago images/Bernd Feil

Die Politik hat dem Saison-Neustart des Profi-Fußballs grünes Licht gegeben. Wann genau die Geisterspiele beginnen, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Stuttgart - Die Politik hievt „König Fußball“ zurück auf den Thron - der Ball wird im Mai trotz der Corona-Krise wieder rollen. Bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin wurde der Weg für den Neustart der seit Mitte März unterbrochenen Saison in der Bundesliga und der 2. Liga ab Mitte des Monats freigemacht.

Lesen Sie hier: Politik erlaubt Geisterspiele ab Mitte Mai

Ab wann genau die Geisterspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Programm stehen, ist noch offen. Die Entscheidung soll der Deutschen Fußball Liga (DFL) überlassen werden. Die DFL, die am Donnerstag die 36 Klubchefs virtuell versammelt, visierte zuletzt den 15. Mai an. Noch neun Spieltage stehen aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was wurde beschlossen?

Bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin wurde der Weg für den Neustart der seit Mitte März unterbrochenen Saison in der Bundesliga und der 2. Liga ab Mitte Mai freigemacht. Es sei vertretbar, dass der Spielbetrieb fortgesetzt wird, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen.

Ist schon klar, wann es wieder losgeht?

Ab wann genau die Geisterspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Programm stehen, ist noch offen. Die Entscheidung soll der Deutschen Fußball Liga (DFL) überlassen werden. Die DFL visierte zuletzt den 15. Mai an. Noch neun Spieltage stehen aus.

Wann werden wichtige Fragen geklärt?

Die 36 Profiklubs werden am Donnerstag bei einer virtuellen Mitgliederversammlung über das weitere Vorgehen beraten. Neben einem Starttermin geht es um die Frage der Ansetzungen. Zudem wird sicher auch erörtert, wie und wo die Partien übertragen werden. Schließlich sollen Ansammlungen von Fans vor dem TV wie vor den Stadien verhindert werden.

Ist der Profifußball damit gerettet?

Den Kampf um ihre Existenz, bei dem es um etwa 770 Millionen Euro, die Zukunft zahlreicher Vereine und 56.000 Arbeitsplätze geht, hat die Milliardenbranche erst einmal gewonnen. Nun soll die Spielzeit im besten Fall bis Ende Juni zu Ende gebracht werden.

Ist die Entscheidung ein Freifahrtschein für die Klubs?

Nein. Durch den Start im Mai wird die Bundesliga mit einem Schlag zum Weltmarktführer, da die anderen Topligen noch wesentlich weiter von einem Wiederbeginn (falls es den überhaupt geben wird) entfernt sind. Allerdings wird die Liga auf Bewährung spielen. Vor allem das entlarvende Video des Berliners Salomon Kalou hat den schmalen Grat aufgezeigt, auf dem der Fußball wandelt.

Sind die Kritiker nun verstummt?

Mitnichten. Vertreter anderer Sportarten bemängeln die „Extrawurst“ für den Fußball. Das Kalou-Video bestärkt die Zweifler am DFL-Konzept. Sportmediziner warnen vor möglichen Spätfolgen.

Coronavirus – ein Erreger legt den Alltag lahm Hier geht es zu unserem Themendossier >> Aktuelle Meldungen, wissenswerte Hintergründe und nützliche Tipps – in unserem Dossier bündeln wir alle Artikel zu Corona.

1 VfB-Finanzvorstand Stefan Heim, hat die Lizenzunterlagen für die DFL erarbeitet. Foto: Baumann

In welcher Liga der VfB Stuttgart in der kommenden Saison spielt, ist nach wie vor offen. Klar ist schon jetzt: Die Lizenz hat er für beide Fälle ohne Auflagen sicher.

Stuttgart - Wenn alles doch noch irgendwie nach Plan läuft, spielen auch in der kommenden Saison 36 Fußballclubs in der ersten und zweiten Liga. Und jeder, der dabei sein möchte, benötigt eine Lizenz. Schon jetzt ist klar: An dieser Hürde wird wohl kein Bewerber scheitern.

49 Vereine haben ihre Unterlagen bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) eingereicht, in einer ersten Prüfung wurde keinem von ihnen die Lizenz verweigert. Manche Clubs müssten allerdings „bis Mitte Juni Bedingungen erfüllen, um im Falle der sportlichen Qualifikation die Spielberechtigung zu erhalten, oder erhielten die Lizenz unter Auflagen“. Zu beiden Kategorien gehört der VfB Stuttgart nicht.

Lesen Sie hier: VfB-Profis bedanken sich bei Pflegekräften

Der Zweitligist hat zwei Varianten eingereicht – für die erste Liga im Falle eines Aufstiegs und für ein weiteres Jahr in Liga zwei. Bei beiden Entwürfen gab es keine Beanstandungen der DFL. Und das liegt nicht etwa an den beschlossenen Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise.

Spielraum für die Vereine

Die DFL-Mitgliederversammlung hatte am 31. März beschlossen, im Lizenzierungsverfahren für die kommende Spielzeit bei den Vereinen auf die Überprüfung der Liquidität zu verzichten, da die Unterbrechung des Spielbetriebs aufgrund der Coronakrise viele Clubs vor ernsthafte Schwierigkeiten stellt. Die nächste Prüfung der finanziellen Kriterien findet erst während der kommenden Spielzeit 2020/21 statt, alle 36 Clubs der Bundesliga und der zweiten Liga müssen die notwendigen Unterlagen spätestens bis zum 15. September bei der DFL einreichen.

Bereits jetzt prüft die DFL jedoch noch „sportliche, rechtliche, personell-administrative, infrastrukturelle und medientechnische Kriterien“, wie sie am Montag schrieb. Die nächsten Entscheidungen im zweiten Schritt des Lizenzierungsverfahrens sind für Mitte Mai geplant. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe der Lizenzen soll spätestens in der zweiten Juni-Hälfte erfolgen.

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Iserlohn. An der städtischen Musikschule Iserlohn starten am Mittwoch, 12. August, die neuen Eltern-Kind-Kurse mit jeweils nur etwa fünf bis sechs Kindern pro Gruppe.

Die ersten zwei Kurstermine sind als Probezeit bei Abbruch kostenlos, Anmeldungen sind noch bis Donnerstag, 25. Juni, möglich (für Letmathe: bis Mittwoch, 24. Juni)

In den „Musikgarten“-Kursen treffen sich Kinder zwischen 18 Monaten und etwa dreieinhalb Jahren mit einer erwachsenen Begleitperson zur Beschäftigung mit Rhythmus- und Echospielen, kleinen Tänzen, Instrumenten, Bewegung, Liedern und anderen Erfahrungen. Die „Musikkäfer“-Kurse sind für Kinder zwischen acht und 18 Monaten, ebenfalls mit Begleitperson. Dort geht es um Lieder, Kniereiter und Reime, kleine Instrumente, Finger- und Bewegungsspiele. Die Kurse gehen diesmal nur bis zu den Herbstferien. Jede Musikstunde dauert 50 Minuten.

Jeder Kurs kostet sechs Euro pro Unterrichtstermin. Eine Ermäßigung ist möglich. Bei späterem Beginn wird der Kurs günstiger. Informationen und Anmeldeformulare gibt es bis zum 25. Juni unter 02371/217-1953, unter www.musikschule.iserlohn.de oder per E-Mail an musikschule@iserlohn.de.

Letmathe. Nach den Sommerferien startet die „Trommelhorde“ – der neue Kurs für Fünfjährige an der Musikschule Iserlohn.

Kinder trommeln für ihr Leben gern und das ist das Wichtigste bei der neuen „Trommelhorde“, die sich Laura Holzwarth als Schlagzeuglehrerin ausgedacht hat. Auf Percussion-Instrumenten, Kinder-Cajons und Djemben ist das Trommeln „ein Kinderspiel“. Deshalb geht es vor allem um Rhythmus beim spielerischen Umgang mit der Musik.

Bis zu zehn Kinder treffen sich ab 2. September immer montags von 15 bis 15.50 Uhr in der „Trillingschen Villa“ an der Von-der-Kuhlen-Straße 14 und erleben bis zu den Sommerferien 2021 viele schöne Stunden rund um die Musik: Aus Klopfen wird Spielen, aus Sprechen wird Rappen und aus allem wird plötzlich Musik.

Die Teilnahme an der „Trommelhorde“ kostet dank großzügiger Unterstützung der Förderstiftung der Musikschule nur neun Euro pro Monat, die ersten zwei Wochen sind als Probezeit bei Abbruch kostenlos.

Anmeldungen sind noch bis Montag, 29. Juni, möglich. Informationen und Anmeldeformulare sind im Büro der Musikschule unter 02371/217-1953, als Download im Internet unter www.musikschule.iserlohn.de oder per E-Mail an musikschule@iserlohn.de erhältlich.


WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Ansicht des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, könnten weitere Konjunkturhilfen als Reaktion auf die Corona-Krise nötig sein, um die Wirtschaft des Landes zu stützen. Der wirtschaftliche Schock durch die Pandemie scheine der größte in der Geschichte zu sein, und auch die finanzpolitische Antwort darauf sei die schnellste und größte in der Nachkriegsgeschichte, sagte Powell am Mittwoch bei einer Video-Schalte mit einem Thinktank in Washington. Die bisherigen Pakete seien aber womöglich nicht das letzte Kapitel. Weitere politische Maßnahmen könnten notwendig sein.

Auf Nachfrage bekräftige der Fed-Chef die Position der Notenbank, wonach das Konzept negativer Leitzinsen für die US-Wirtschaft eher ungeeignet sei. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ziehe die Fed den Einsatz des Instruments nicht in Betracht. Powell reagierte damit auf zunehmende Spekulationen an den Finanzmärkten, wonach die Fed anderen Notenbanken folgen und ihren Leitzins unter die Nulllinie senken könnte. Ähnlich gehen derzeit etwa die japanische Notenbank oder die Europäische Zentralbank (EZB) vor.

"Zusätzliche fiskalische Unterstützung könnte kostspielig sein, lohnt sich aber, wenn sie dazu beiträgt, langfristige wirtschaftliche Schäden zu vermeiden und uns eine stärkere Erholung zu bescheren", sagte Powell. Diese Abwägung sei Sache des Kongresses. Langfristig müsse das Land wieder zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zurückkehren. Dies müsse aber in wirtschaftlich guten Zeiten passieren. Derzeit sei dies keine Priorität.

Die Notenbank werde ihre Instrumente weiterhin vollumfänglich einsetzen, bis die Krise eindeutig überstanden sei, sagte Powell. Der Weg dahin sei aber höchst ungewiss und mit erheblichen Risiken verbunden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien wesentlich schlimmer als jede Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Notenbank hat ihre Geldpolitik in der Corona-Krise bereits beispiellos gelockert.

Zu konkreten Vorschlägen aus dem US-Parlament mit Blick auf weitere Konjunkturpakete wollte sich Powell nicht äußern. Dies gehöre nicht zur Rolle der Fed, betonte er. Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund 2,7 Billionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern wegen der anhaltenden Krise ein weiteres Paket im Umfang von mindestens drei Billionen US-Dollar.

Die Haltung der Regierung des Republikaners Donald Trump ist es, dass nun zunächst die Wirkung der bisher verabschiedeten Gesetze abgewartet werden müsse, bevor über weitere Maßnahmen nachgedacht werden könne. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, mahnte dagegen am Mittwoch im Interview mit dem Sender MSNBC: "Dies ist nicht die Zeit für eine Pause." Die US-Wirtschaft befindet sich wegen der Pandemie in einer schweren Krise./jac/bgf/jsl

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Notenbank Federal Reserve ruft den Staat in der Corona-Krise zu mehr fiskalischer Unterstützung auf. Der Kongress solle es in Erwägung ziehen, seine bereits umfassenden finanziellen Hilfen auszuweiten, sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell am Mittwoch in einem Vortrag bei der der Denkfabrik "Peterson Institute". Andernfalls könne die Krise lange dauern und ein anhaltend schwaches Wachstum und stagnierende Einkommen mit sich bringen.

Die US-Notenbank werde ihre Instrumente weiterhin vollumfänglich einsetzen, bis die Krise eindeutig überstanden sei, sagte Powell. Der Weg dahin sei aber höchst ungewiss und mit erheblichen Risiken verbunden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien wesentlich schlimmer als jede Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Notenbank hat ihre Geldpolitik in der Corona-Krise bereits beispiellos gelockert. Es kommen auch gänzlich neue Instrumente zum Einsatz. Beispielsweise kauft die Fed über Umwege auch Anleihen von Unternehmen mit eigentlich unzureichender Bonität (Junk)./bgf/jsl/he


FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Kurs des Euro ist am Mittwoch gestiegen und hat damit einen Teil der starken Verluste vom Vortag wieder wettgemacht. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1023 US-Dollar gehandelt, nachdem der Kurs in der vergangenen Nacht bei 1,10 Dollar gelegen hatte. Am Vortag war der Euro um mehr als zwei Cent bis auf 1,0955 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt auf 1,0982 Dollar festgesetzt.

Marktbeobachter sprachen von einer Dollar-Schwäche, die dem Euro im Gegenzug zuletzt wieder etwas Auftrieb verliehen hat. Die US-Regierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mit einer drastischen Erhöhung der Staatsausgaben und einer direkten finanziellen Hilfen für die amerikanischen Bürger eindämmen. Als Teil eines billionenschweren Hilfspakets sollen auch Konsumschecks verteilt werden, eine Maßnahme, die auch als "Helikoptergeld" bezeichnet wird. Insgesamt will die Regierung in Washington nach Angaben des Finanzministers Steven Mnuchin rund eine Billion Dollar (900 Mrd Euro) in die Wirtschaft pumpen.

Am Devisenmarkt wurden erneut sichere Anlagehäfen wie der japanische Yen nachgefragt, der zu allen anderen wichtigen Währungen zulegen konnte. Auch der Schweizer Franken legte im Handel mit dem Dollar zu, während die norwegische Krone unter Verkaufsdruck stand. In Norwegen spielt das Ölgeschäft eine wichtige Rolle und die Wirtschaft des Landes wird durch den jüngsten Verfall der Ölpreise belastet./jkr/ssc/jha/

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FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro hat am Freitagvormittag deutlich zugelegt. Zuletzt kostete ein Euro 1,1324 US-Dollar. Damit nahm die Gemeinschaftswährung Kurs auf das Juni-Hoch aus dem Vorjahr bei 1,1412 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag auf 1,1187 Dollar festgesetzt.

Der Euro profitierte weiter von dem schrumpfenden Zinsvorsprung des amerikanischen Dollar. Die US-Notenbank hatte ihren Leitzins in dieser Woche zur Eindämmung der Corona-Folgen überraschend und deutlich um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Fachleute rechnen mit weiteren Reduzierungen. Anlagen in Dollar werden damit weniger lukrativ, was auf der US-Währung lastet. Zudem waren die Auftragseingänge der Deutschen Industrie zu Jahresbeginn unerwartet stark ausgefallen. Allerdings spielte die Corona-Epidemie für die Zahlen noch keine Rolle.

Am Freitag blicken die Finanzmärkte auch auf den amerikanischen Arbeitsmarkt. Die US-Regierung veröffentlicht ihren monatlichen Bericht. Zwar wird erwartet, dass sich der Stellenaufbau im Februar etwas verlangsamt hat. Unsicherheiten wegen der Corona-Ausbreitung auch in den USA dürften die Zahlen aber noch nicht spiegeln.

Technisch hat sich die Lage zugunsten der Gemeinschaftswährung gewandelt. Zum Dollar zeige der Euro "aktuell enorme Stärke und könnte vor einem langfristigen Richtungswechsel stehen", hieß es in einer Analyse der UBS./mf/jsl/jha/

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Schriesheim-Altenbach. (hö) Man kann nicht sagen, dass sich in Altenbach die Gemüter beruhigt hätten, wenn es um das schnelle Internet geht. In der Fragestunde des Ortschaftsrates bemängelten – wie schon vor sechs Wochen – mehrere Bürger die schleppende Kommunikation der kreiseigenen Firma Fibernet, die gerade die Glasfaserhauptleitung durch die Hauptstraße legt. So ist vielen nicht klar, ob

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Schriesheim. (hö) Nun erreicht das schnelle Internet auch das Gewerbegebiet östlich der B3. Am Freitag kündigten die Stadtverwaltung und die kreiseigene Firma Fibernet an, das Areal mit einem kostenlosen Glasfaser-Hausanschluss zu versorgen – möglich macht das ein üppiger Landes- und Bundeszuschuss. Die RNZ fasst die wichtigsten Fragen und Antworten

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Nach gescheitertem Staatsstreich Der Machtkampf in Libyen ist nur vertagt

Der Staatsstreich in Libyen ist gescheitert, aber der Kampf um die Macht nur vertagt. Verstärkten internationalen Druck müssen die Kontrahenten nicht fürchten - und das hängt auch mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Von B. Blaschke.

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Der gegen die libysche Regierung kämpfende General Khalifa Haftar hat der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt.