Osteopathie in Österreich: Die Sicherung der Grundversorgung aller PatientInnen ist die Vorsorge für die Zeit nach COVID19

Auch wenn es für OsteopathiepatientInnen meist nicht um Leben und Tod geht, handelt es sich doch oft um kranke und bedürftige Patienten. So ist beispielsweise gerade bei Kindern eine regelmäßige Therapie wichtig. Ein gutes Patient-Therapeut-Verhältnis ist hier die Voraussetzung. Wird dieses Verhältnis abrupt und zu lange unterbrochen, muss mit der Arbeit oft wieder von vorne begonnen werden. Dr. med. univ. Diana Stöckl, Msc., Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie 1/3

Die Tatsache, dass in Zeiten der Corona-Krise die geltende Gesetzeslage an vielen Stellen zu kurz greift, kann laut Rechtsexperten für BehandlerInnen weitreichende und teilweise vernichtende Folgen haben. Es reicht leider nicht aus, wenn in den Praxen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne absichernde und offizielle Vorgaben, gearbeitet wird. Dr. med. univ. Diana Stöckl, Msc., Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie 2/3

Speziell für OsteopathInnen sowie für ÄrztInnen und TherapeutInnen, die manualmedizinisch arbeiten und somit intensiven Körperkontakt haben, braucht es Richtlinien. Einerseits, um die Sicherheit unserer PatientInnen zu gewährleisten und so gut wie möglich Hilfe für jene anzubieten, die diese dringend brauchen. Andererseits, um in etwaigen Haftungsfragen abgesichert zu sein. Margit Halbfurter, MSc. D.O., Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie 3/3

Wien (OTS) - Rund 525 OsteopathInnen in Österreich führen geschätzte 10.000 Behandlungen pro Woche durch und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung. Davon profitieren vor allem Babys und Schwangere, Menschen mit Schmerzen, beispielsweise Rückenschmerzen und ältere Menschen. Die Versorgung von akuten Krankheiten wie sie durch das Corona-Virus entstehen, hat derzeit oberste Priorität, dennoch darf auf die Grundversorgung aller Patienten nicht vergessen werden. Um diese gewährleisten zu können, bedarf es neben Rechtssicherheit für die Therapeuten klare, umsetzbare Vorgaben seitens der Bundesregierung und der Ärztekammer. Nur dann, und auf Basis bereitgestellter Schutzausrüstung, können Therapeuten für den Schutz der Patienten sorgen.

Die Coronavirus-Krise bedeutet für OsteopathInnen sowie auch für andere selbständige Gesundheitsberufe eine immense Herausforderung. Einerseits besteht nach wie vor hoher Bedarf an medizinischer und therapeutischer Versorgung von PatientInnen, die an anderen Erkrankungen als COVID-19 leiden. Auch diese Menschen haben ein Recht therapiert zu werden. „ Auch wenn es für OsteopathiepatientInnen meist nicht um Leben und Tod geht, handelt es sich doch oft um kranke und bedürftige Patienten. So ist beispielsweise gerade bei Kindern eine regelmäßige Therapie wichtig. Ein gutes Patient-Therapeut-Verhältnis ist hier die Voraussetzung. Wird dieses Verhältnis abrupt und zu lange unterbrochen, muss mit der Arbeit oft wieder von vorne begonnen werden. “, so Dr. med. univ. Diana Stöckl, Msc., Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie.

Gesetzeslage greift in der Krise zu kurz

Andererseits müssen aber auch ÄrztInnen und TherapeutInnen rechtlich geschützt werden. Vor allem im Hinblick auf einen monatelang dauernden Ausnahmezustand braucht es umsetzbare Richtlinien für Niedergelassene, sodass TherapeutInnen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. „ Die Tatsache, dass in Zeiten der Corona-Krise die geltende Gesetzeslage an vielen Stellen zu kurz greift, kann laut Rechtsexperten für BehandlerInnen weitreichende und teilweise vernichtende Folgen haben. Es reicht leider nicht aus, wenn in den Praxen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne absichernde und offizielle Vorgaben, gearbeitet wird. “, so die Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie weiter.

Handlungs- und Leitlinien für Patientenschutz – Bereitstellung von Schutzausrüstung

Osteopathie und andere therapeutische Interventionen wie Physiotherapie oder Manualmedizin werden sowohl präventiv als auch bei akuten Schmerzen und chronischen Leiden eingesetzt. Damit leistet Osteopathie einen wertvollen Beitrag für die Gesundheitsversorgung. Im Durchschnitt behandelt eine OsteopathIn bis zu fünf Patienten pro Tag. Das sind österreichweit rund 40.000 Behandlungen im Monat. Aktuell kann dieser Versorgungs- und Behandlungsauftrag nicht erfüllt werden, obwohl einzelne Gesundheitsberufe ihre Praxen dennoch offen halten um die langfristige Versorgung ihrer PatientInnen trotz widrigster Umstände sicherzustellen. „ Speziell für OsteopathInnen sowie für ÄrztInnen und TherapeutInnen, die manualmedizinisch arbeiten und somit intensiven Körperkontakt haben, braucht es Richtlinien. Einerseits, um die Sicherheit unserer PatientInnen zu gewährleisten und so gut wie möglich Hilfe für jene anzubieten, die diese dringend brauchen. Andererseits, um in etwaigen Haftungsfragen abgesichert zu sein. “, erklärt Margit Halbfurter, MSc. D.O., Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass die erforderliche Schutzausrüstung wie entsprechender Atemschutz von der Regierung bereitgestellt wird, um die Auf- und Vorlagen in der Praxis real umsetzen zu können.

Über die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO)

Die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO) ist die Vertretung von rund 500 Mitgliedern, die in Österreich als OsteopathInnen arbeiten. Die OsteopathInnen leisten einen wesentlichen Beitrag im österreichischen Gesundheitswesen. Nähere Infos unter www.oego.org

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OeGO)

Dr. med. univ. Diana STÖCKL, MSc.

+43 676 76 60 006 | office @ oego.org

Pressebüro:

FINE FACTS Health Communication GmbH

Währingerstr. 2-4/29, 1090 Wien

Selbständige Gesundheitsberufe existenzbedroht: OsteopathInnen fordern Klarheit und Unterstützung

Wien (OTS) - OsteopathInnen befinden sich - neben anderen selbständigen Gesundheitsberufen - aktuell im Zwiespalt zwischen verantwortungsbewusstem Handeln und fehlender Existenzsicherung. Einerseits gibt es durch den engen Körperkontakt mit PatientInnen für OsteopathInnen vielfach keine Alternative zur Schließung ihrer Praxen - was seitens der Politik auch empfohlen wird. Andererseits fehlen für behördliche Dekrete, die alle Gesundheitsberufe einschließen, einheitliche Zuordnungen. Und damit auch die komplette soziale Absicherung.

Behördliche Schließung von Praxen notwendig!

Viele OsteopathInnen, PhysiotherapeutInnen und WahlärztInnen sehen sich aufgrund der COVID-2019 Pandemie aktuell dazu gezwungen, ihre Praxen zu schließen. Nur damit kann der Schutz von Risikogruppen gewährleistet und zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus beigetragen werden. Ein behördliches Dekret über alle Gesundheitsdienstleister (auch jene ohne Berufsgruppen- oder Kammerstatus) zur Schließung gibt es aktuell jedoch nicht, was zu weitreichenden negativen Auswirkungen für selbständig arbeitende KollegInnen führt.

OsteopathInnen fordern existenzsichernde Maßnahmen

„Die Ausweitung der behördlichen Anordnungen zur Praxisschließung aller Gesundheitsdienstleister ist überfällig“ urgiert Dr. Diana Stöckl, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie (OEGO). Wird kein offizielles Schließen der Praxen angeordnet, so entfallen jegliche Ansprüche der in diesen Gesundheitsberufen tätigen Personen, während sie gleichzeitig von den Hilfspaketen der Regierung exkludiert werden. „Es darf nicht sein, dass OsteopathInnen neben dem kompletten Verdienstentgang weder Anspruch auf eine adäquate Ausstattung mit der notwendigen Schutzausrüstung noch auf eine Betriebsausfallsversicherung oder Finanzierungshilfe seitens der Regierung haben“, so Stöckl weiter.

Finanzierungshilfe & Unterstützung jetzt, ist auch Vorsorge für danach!

Vor allem mit Blick auf eine Zeit nach COVID-19 sollte daran gedacht werden, dass jene Berufsgruppen, die man während der Krise unterstützt, auch danach wieder als wichtiger Teil des Gesundheitssystems agieren können und voll einsatzfähig sind.

Über die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO)

Die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO) ist die Vertretung von rund 500 Mitgliedern, die in Österreich als Osteopathinnen arbeiten. Die OsteopathInnen leisten einen wesentlichen Beitrag im österreichischen Gesundheitswesen. Nähere Infos unter www.oego.org

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FPÖ-Hofer in ÖSTERREICH: Experte für Krisen und Wiederaufbau statt Kulturstaatssekretärin

FPÖ-Chef fordert Ende der Russland-Sanktionen: "Diesen Schaden sollten wir nicht weiter schlucken." - "Schluss mit Gender-Geschichten und Klamauk."

Wien (OTS) - Im Interview für das heute mit der Tageszeitung ÖSTERREICH erscheinende INSIDER-Magazin fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer angesichts der Corona-Krise eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Hofer: "Von den Russland-Sanktionen sollten wir uns wirklich verabschieden und wieder einen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit finden. Diesen Schaden sollten wir nicht schlucken, angesichts der Tatsache, dass die Industrie eh schon am Boden liegt und die Landwirtschaft Probleme hat."

Eine weitere Idee des FPÖ-Obmanns: "Wozu brauchen wir eine Kultur-Staatssekretärin, die ohnehin keine Unterstützung bei den Kulturschaffenden hat? Ersetzen wir sie doch durch einen Experten, der als Staatssekretär hilft, die Krise zu bewältigen und das Land wiederaufzubauen."

Die Konsequenz aus der Krise müsse zu sein, dass sich die österreichische Politik wieder auf das Wesentliche konzentriert: "Wir werden wieder lernen müssen, ehrlich zu arbeiten und zu entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Gender-Geschichten, Regenbogenparaden und Events aller Art werden uns nicht weiterbringen, sondern gute Ausbildung, Redlichkeit, Fleiß und eine anständige Politik. Daran führt kein Weg vorbei. Alles andere ist nur Klamauk."

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Hofer in ÖSTERREICH: Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen

Hofer: "Im Krisenfall weiß man in der ÖVP, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH: "Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."

Hofer weiter: "Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen."

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Wolfsburg. Die Patienten dürfen jeweils eine Person bestimmen, die regelmäßig zu ihnen kommen darf. Die Besuchszeiten liegen täglich zwischen 14 und 17 Uhr.

Für Patienten und Angehörige kehrt im Klinikum Wolfsburg wieder etwas mehr Klinikumsalltag zurück. Ab dem morgigen Mittwoch erleichtert das Klinikum das seit Mitte März geltende umfassende Besuchsverbot soweit vom Land zugelassen. Trotz der Coronavirus-Pandemie können Patienten ab morgen eine Person festlegen, die sie während ihres stationären Aufenthalts unter bestimmten Bedingungen im Klinikum regelmäßig besuchen darf.

Corona in Wolfsburg- Die Fakten auf einen Blick

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„Unsere Patienten sind auf medizinische Versorgung angewiesen, aber ebenso brauchen sie die Fürsorge der Angehörigen, sodass wir uns freuen, dass wir sozialen Kontakte wieder ermöglichen können“, wird Klinikumsdezernentin Monika Müller in einer Mitteilung des Krankenhauses zitiert. „Es gelten zwar noch strenge Hygieneregeln, aber der Schutz der Patienten vor möglichen Infektionen erfordert, dass wir sehr behutsam vorgehen.“

Um die Besuche bei stationären Patienten zu ermöglichen, hat das Klinikum das Hygienekonzept angepasst. Für namentlich festgelegte Besucher sind täglich zwischen 14 und 17 Uhr Besuche möglich. Bis 17.30 Uhr müssen Besucher das Klinikum wieder verlassen. Der Zugang ist weiter nur über den Haupteingang möglich. Dort ist eine Selbstauskunft auszufüllen, auf der erforderliche Kontaktdaten sowie der Zeitpunkt des Aufenthalts im Klinikum eingetragen werden, erklärt die stellvertretende Klinikumsdirektorin Katrin Stary: „Das aktuelle Formular steht auf der Internetseite des Klinikums. Wir bitten alle Besucher, dieses schon zu Hause auszudrucken und ausgefüllt mitzubringen.“ Das Klinikum ist verpflichtet, die ausgefüllten Bögen drei Wochen lang aufzubewahren, damit bei Bedarf eventuelle Infektionsketten nachvollzogen werden können.

Interaktiv - Das Coronavirus in Deutschland und weltweit Wo ist das Virus ausgebrochen, wieviele Infizierte gibt es bereits? Unsere interaktive Karte zeigt die Corona-Lage - von China bis Niedersachsen.

Im Foyer werden die Besucher zudem über die einzuhaltenden Hygiene- und Abstandsregeln aufgeklärt. Sie müssen während ihres Aufenthalts im Klinikum durchgehend einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. „Wir richten uns hier nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts für die erweiterten Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen. Demnach sind selbstgenähte Behelfs- oder Alltagsmasken in Kliniken nicht mehr für Patienten und das Personal gestattet. Diese Vorgaben haben wir auch auf die Besucher ausgeweitet“, erläutert Krankenhaushygienikerin Dr. Birgit Feier. Besucher, die keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Klinikums tragen, können einen für den Preis von einem Euro am Eingang des Klinikums erwerben.

Coronavirus in Niedersachsen- Alle Fakten auf einen Blick

Neben namentlich festgelegten Besuchern sind auch Besuche von werdenden Vätern, Vätern von Neugeborenen sowie von Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern in der Kinderklinik gestattet. Zugelassen sind zudem nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Patienten sowie von Patienten, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie für Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste. Auch für gerichtlich bestellte Betreuer sowie Richter in Betreuungsangelegenheiten, Verfahrenspfleger, Seelsorger, Geistliche und Urkundspersonen sowie Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind, ist der Zutritt zum Klinikum unter Einhaltung der Hygienevorgaben gestattet.

red

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Wolfsburg. Fake News? Im Netz kursiert eine Mitteilung der Polizei Wolfsburg, laut der Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen eine Straftat darstellen.

Bei Facebook wird derzeit eine Falschmeldung geteilt. Die Polizei stellt sie richtig (Symbolbild).

Eine vermeintliche Mitteilung der Polizei Wolfsburg zum Coronavirus sorgt in den sozialen Netzwerken für Unruhe. Darin weist die Polizei auf neue Regelungen in Form von Strafverschärfungen bei Verstößen gegen das Infektionsgesetz hin. Unter anderem heißt es dort, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum ab sofort eine Straftat darstellen.

Bereits nach wenigen Minuten hatte die Polizei sich korrigiert: Richtig war demnach, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen eine Straftat darstellen. Die Ursprungsversion mit den zwei Personen war nur wenige Minuten online und wurde dann von der Polizei korrigiert. Dem war ein Missverständnis vorangegangen.

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Um 15 Uhr am Samstag gab die Polizei nochmals ein Update. Demnach sind Versammlungen von mehr als 2 Personen eine Ordnungswidrigkeit, bei mehr als 9 Personen liegt eine Straftat vor.

Die Mitteilung der Polizei:

Corona in Wolfsburg- Die Fakten auf einen Blick

Coronavirus- 3.175 Fälle in Niedersachsen – jetzt 19 Tote

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So manches hätte ich mir vor kurzem nicht träumen lassen – dazu gehört auch ein Gespräch mit meiner Nichte (9 Jahre alt) über „Homeoffice“. Ein paar kleine Unterschiede in der Wahrnehmung gibt es schon – sie fand Homeoffice (gemeint ist bei ihr natürlich Homeschooling) am Anfang „total super“, weil sie den ganzen Tag mit dem Computer am Gange sein durfte und „dieselbe Arbeit wie Mama und Papa – und eben auch die Tante“ machen durfte. Ein echter Schritt zum Erwachsensein! Auch ich habe durchaus positive Seiten des Homeoffice entdeckt, die bezogen sich aber eher auf die Zeitersparnis bei der Fahrt zur Arbeit und zurück. Jetzt nach drei Monaten waren wir uns jedoch in einem erstaunlich einig: Sie beklagte ganz ernsthaft gar nicht mehr fertig zu werden mit der Arbeit – weil es keinen festen Schlusspunkt gibt. Wie wahr – da denkt sie schon wie „eine Große“.

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, heute ein paar Hinweise in Sachen Corona. Zum einen: Da auch wir Redakteure zurzeit, wann immer möglich, im Homeoffice arbeiten, machen Sie sich bitte nicht auf den Weg in die Redaktion, sondern schreiben uns am besten eine Mail an „redaktion.wob@bzv.de“. Zum anderen: Wir möchten Sie so ausführlich wie möglich über alles Wichtige in dieser Ausnahme-Zeit informieren – dazu brauchen wir Platz und personelle Kapazitäten und nutzen jetzt auch unsere Seiten Fallersleben und Vorsfelde – denn das, was derzeit von Interesse ist, macht nicht an Stadt- und Ortsteilgrenzen Halt.

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Knallhart-Gesetz für mehr Abschiebungen!

Horst Seehofer (70, CSU) will die Befugnisse der Bundespolizei erweitern und damit gegen die illegale Einreise nach Deutschland vorgehen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Bundespolizeigesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.

So sollen sie sich nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken, sondern auch auf Hauptverkehrsrouten im Einsatz sein, bei denen „aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden“.

▶ Also zum Beispiel Parkplätze an der Autobahn, auf denen Schleuser Migranten von der Ladefläche eines Lastwagens herunterklettern lassen. Oder Haltepunkte von Fernbussen. Das war bisher Ländersache.

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„Armutszeugnis“ Ist der Flüchtlings-Deal mit Erdogan gescheitert? Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei von 2016 steht unter Beschuss. BILD sprach mit dem Architekten des Abkommens.

Elektro-Schocker & verdeckte Ermittler

Doch der Gesetzentwurf, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, geht noch weiter: Beamte der Bundespolizei sollen Elektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, bekommen.

▶ Mit ihnen können Angreifer mit einem starken elektrischen Impuls außer Gefecht gesetzt werden. Die Spezialeinheit der Bundespolizei – die GSG 9 – hat die Waffe bereits erprobt. Auch in einigen Bundesländern nutzen Polizisten die Elektro-Schocker bereits.

Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler in Zukunft auch präventiv einsetzen dürfen. Bisher ist ihr das nur im Zuge von Ermittlungsverfahren gestattet. Denkbar wäre ein solcher Einsatz etwa, um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen.

Das Innenministerium will außerdem, dass eine rechtliche Grundlage für den „finale Rettungsschuss“ in besonderen Situationen wie Geiselnahmen und Terroranschlägen ins Bundespolizeigesetz aufgenommen wird. Die Frage, ob ihren Einsatzkräften dieser gezielte Todesschuss zur Abwehr einer akuten Gefahr – etwa bei Geiselnahmen – gestattet ist, betrifft vor allem die GSG 9.

Lesen Sie auch Er hatte Haftverschonung Schluss mit lustig! Clan-Chef endlich im Knast Berlins Null-Toleranz-Strategie gegen Clans! Mittwoch vollstreckten Beamte einen Haftbefehl gegen Ahmed „Patron“ Miri. U-Haft!

Grenzkontrollen, Sondereinheiten Der Kampf gegen die Miri-Rückkehr Vier Wochen, nachdem Clan-Chef Ibrahim Miri (46) zum zweiten Mal in den Libanon abgeschoben wurde, herrscht auf beiden Seiten verdächtige Stille.

Wer illegal einreist, soll in Haft

Und noch eine Verschärfung sieht der Seehofer-Plan vor: Wer trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkommt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen müssen.

▶ Hintergrund dieser Regelung ist der Fall Miri. Der kriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri war im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben worden. Im Oktober tauchte er erneut in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und einen Monat später wieder abgeschoben. Bei seiner Ausreise soll er den Polizisten gesagt haben, er wolle wiederkommen. Außerdem sollten sie einen Gruß an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln.

Kritik kommt von FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle: „Durch die Hintertür sollen die Länder ihrer Kompetenzen im Sicherheitsbereich beraubt werden. Kein Landes-Innenminister, der bei Trost ist, kann das gutheißen.“ Er fordert, die innere Sicherheit innerhalb der Länder grundsätzlich zu evaluieren und neu zu ordnen.


FPÖ – Hafenecker: Wolfs Twitter-Entgleisung gibt selbst die beste Begründung für ein GIS-Aus

Es ist erlaubt, den Teleprompter gegen einen Sitz im Nationalrat einzutauschen - wenn man gewählt wird

Wien (OTS) - „Heute hat es uns der böse (ORF) Wolf wieder ordentlich gezeigt, als er im öffentlich-rechtlichen ‚Twitterempörium‘ nicht nur das System der Parteienförderung in Frage gestellt, sondern auch gleich noch die drittgrößte Partei dieses Landes als einzige von dieser ausnehmen wollte. Dafür bin ich Herrn Wolf zutiefst dankbar, da er hiermit zeigt, wie unsere Nachrichtensprecher mittlerweile ticken. Genau deshalb gehört der Privilegienstadl am Küniglberg auch abgedreht.“, kommentierte der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker den jüngsten Twitteranfall des obersten ZIB 2 Moralapostels.

„Wenn Journalisten tatsächlich unabhängig und objektiv wären, würden sie sich zu solchen Entgleisungen nicht hinreißen lassen, vor allem dann nicht, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Bereich vom Steuergeld ALLER Steuerzahler in Österreich leben, und ja, da ist auch ein erklecklicher Anteil jener Steuerlast dabei, die Menschen tragen, die politisch der FPÖ zuzuzählen sind“, erklärte Hafenecker und weiter: „Das derzeitige System der GIS macht es erst möglich, dass sich Menschen wie Wrabetz, Wolf und Co. am Küniglberg regelrecht einbetonieren können und, wenn das geglückt ist, damit beginnen, ihre eigene politische Agenda durchzuziehen. Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken schrillen lassen.“

Hafenecker wird es als Politiker nicht mitverantworten, dass „die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft hierzulande dorthin abstürzt, wo sie bei unseren Nachbarn in Deutschland schon ist. Politische Einflussnahme wie in Thüringen oder Hamburg, Wahlbeeinflussung und Kriminalisierung von Parteien und ihren Mitgliedern stehen dort genauso auf der Tagesordnung wie das Schüren eines Generationenkonflikts innerhalb der Familie, Stichwort ‚Klimasau.‘ Dafür sind wir nicht zu haben und weil wir wissen, dass deutsche Entwicklungen mit Verzögerung auch in Österreich aufschlagen, wollen wir rechtzeitig davor Maßnahmen setzen und den Österreichern eine echte Wahlmöglichkeit geben. Die Zeit der Zwangsbeglückung muss vorbei sein. Wenn am Ende für Herrn Wolf kein Platz mehr in der ZIB 2 übrigbleibt, tut mir das zwar persönlich leid, aber es gäbe die Möglichkeit, beim Kollegen Brandstätter nachzufragen, wie die Umschulung von ‚unabhängigem Journalisten‘ zum Parteisoldaten funktioniert - alles machbar“, so Hafenecker.

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FPÖ – Hafenecker: ORF missbraucht Corona-Krise zur Selbstbeweihräucherung

GIS soll lieber den finanziellen Opfern der Corona-Maßnahmen und Helden des Alltags die Gebühren erlassen!

Wien (OTS) - „Der ORF missbraucht via GIS die Corona-Krise für eine Eigen-PR-Show und lässt sich dafür loben, schlicht seinen Job zu machen. Die Kosten für diese Kampagne und die Bewerbung der GIS-Gebühren dürfen die GIS-Gebührenzahler begleichen. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, das ist geschmacklose Trittbrettfahrerei im Schatten der Coronavirus-Krise“, kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die neue GIS-Kampagne.

Die Kampagne suggeriere, dass einzig und allein der ORF in Krisenzeiten wie derzeit eine umfassende und unabhängige Information gewährleisten könne. „Die Botschaft, die damit ausgesendet werden soll, ist klar: Wer die GIS-Gebühr nicht zahlt, ist unsolidarisch, wer nicht ORF schaut, verpasst vielleicht lebenswichtige Informationen. Das ist hochgradig unanständig, hier wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Außerdem hat der ORF sicher nicht das Monopol auf eine umfassende Berichterstattung. Die Privaten machen das nämlich genauso gut und engagiert“, betonte Hafenecker.

„Ich hätte aber einen Gegenvorschlag für eine sinnvolle Kampagne: Der ORF möge sich solidarisch mit all den Österreichern zeigen, die ihren Job verloren haben, mit all den Wirtschaftstreibenden und Unternehmen, die gerade ihre Existenzgrundlage verlieren und all denen, die unsere System durch ihre Arbeit und ihren Einsatz am Laufen halten und ihnen ohne bürokratischen Aufwand und Schikanen für die nächste Zeit die GIS-Gebühr erlassen. Das wäre wirklich eine Kampagne mit Mehrwert“, sagte Hafenecker.

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Dritte Niederlage mit dem fünften Kandidaten: Die AfD ist erneut bei dem Versuch gescheitert, einen Vertreter ins Präsidium des Bundestags zu entsenden. Der Abgeordnete Karsten Hilse aus Sachsen erhielt lediglich 129 Stimmen, 501 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 26 Enthaltungen.

Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte. Mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht – doch auch dieses Ziel verfehlte der Polizeibeamte deutlich.

Eine erneute Kandidatur für den Posten wäre für Hilse nur möglich, wenn der Ältestenrat des Bundestags dies vereinbaren würde. Er war zuvor bereits im Januar und im März angetreten. Bislang hat keiner der AfD-Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten: Vor Hilse waren die AfD-Politiker Paul Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel jeweils dreimal gescheitert.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, nur die AfD hat derzeit keinen. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.

Vera Lengsfeld scheitert bei Kuratoriumswahl Eine weitere Kandidatur auf Vorschlag der AfD scheiterte am Donnerstag ebenfalls im Bundestag. Für das Kuratorium des Deutschen Instituts der Menschenrechte (DIMR) hatte die Fraktion die CDU-Politikerin und frühere Bürgerrechtlerin in der DDR, Vera Lengsfeld, ins Rennen geschickt. Doch die anderen Fraktionen im Bundestag stimmten nicht für die heute 68-Jährige. Lengsfeld gehörte einst selbst von 1990 bis 2005 dem Bundestag an, anfangs als Abgeordnete für die Grünen, später für die CDU. Zuletzt trat sie vor allem als Kritikerin der deutschen Zuwanderungspolitik in Erscheinung.

Bild vergrößern Vera Lengsfeld, im September 2009, als sie noch Merkels Politik stützte Foto: A3946 Alina Novopashina/ dpa

Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und überwacht unter anderem die Umsetzung verschiedener Uno-Konventionen. Finanziert wird es hauptsächlich durch den Bundestag. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des DIMR, das während der rot-grünen Koalition 2001 als gemeinnütziger Verein nach einem damals einstimmigen Beschluss des Bundestags errichtet wurde, werden von einem Kuratorium festgelegt. Diesem Gremium gehören auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die vom Bundestag benannt werden. Der AfD-Fraktion steht für einen Platz im Kuratorium ein Vorschlagsrecht zu.

Die AfD hatte Lengsfeld zuvor als Kandidatin gewürdigt, weil sie wegen ihrer Vergangenheit in der DDR besonders sensibel für die Wahrung der Menschenrechte sei. Der AfD-Menschenrechts-Politiker Jürgen Braun zeigte sich nach der Ablehnung durch die anderen Fraktionen verärgert. Dies sei ein "erneuter Tiefpunkt in der demokratischen Entwicklung in Deutschland", Lengsfeld sei nicht gewählt worden, weil sie von der AfD vorgeschlagen worden sei, obwohl sie in der CDU sei und sie wie keine andere für den "Kampf der Menschenrechte in Deutschland steht und für den Kampf gegen eine brutale Diktatur", so Braun mit Blick auf ihr früheres Leben in der DDR.

Zum dritten Mal „Nein“

Von Valerie Eiseler schließen

Mit Karsten Hilse hatte die AfD bereits ihren fünften Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten geschickt. Auch diesmal ohne Erfolg.

Der AfD -Kandidat Karsten Hilse* scheiterte zum dritten Mahl bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

-Kandidat scheiterte zum dritten Mahl bei der Wahl zum Hilse ist nicht der erste Kandidat der rechtspopulistischen Partei

ist nicht der erste Kandidat der rechtspopulistischen Partei Ein erneuter Antritt muss nun vereinbart werden

Berlin - Die AfD scheitert erneut bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse stand am Donnerstag schon als fünfter Kandidat der Rechtspopulisten für das Vizeamt zur Wahl. Doch auch diesmal scheiterte die Besetzung des Postens an der Wahlurne. Der sächsische Politiker Hilse erhielt bei der Wahl lediglich 129 Stimmen. Ganze 501 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 26 enthielten sich.

AfD-Politiker scheitert an Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Die Abgeordneten hatten für den Wahlgang am Donnerstag ganze fünf Stunden Zeit. Grund dafür seien die Abstandsregeln in der Corona-Pandemie. Daher habe die Abstimmung auch nicht im Plenarsaal stattgefunden, sondern in der Abgeordnetenlobby. In diesem Sinne ist auch das Händeschütteln strengstens verboten. In der AfD, die sich bereits mehrfach gegen die Corona-Beschränkungen ausgesprochen hatte, scheint man dieses Verbot zu ignorieren. Denn laut „Handelsblatt“ gaben sich Hilse und sein Parteikollege Paul Podolay vor der Sitzung demonstrativ die Hand.

Für Hilse, ein Polizeibeamter aus Sachsen, war es bereits der dritte Wahlgang - daher hätte statt der sogenannten Kanzlermehrheit von 355 Stimmen eine einfache Mehrheit für das Amt gereicht. Um ein viertes Mal für den Vizeposten im Bundestagspräsidium zu kandidieren, müsste Hilse dies mit dem Ältestenrat des Bundestags vereinbaren.

Fünf Kandidaten ohne Erfolg: AfD scheitert bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Mit Karsten Hilse hat die AfD bereits ihren fünften Kandidaten ins Rennen um den Vizeposten geschickt. Zuvor war Hilse im Januar und März angetreten. Weder er, noch seine Vorgänger Paul Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel haben bei der Wahl die erforderliche Mehrheit erreicht. Laut Geschäftsordnung des Bundestags hat die AfD, wie jede vertretene Fraktion, ein Anrecht auf einen Sitz im Parlamentspräsidium. Dennoch dürfen die Abgeordneten bei der Wahl zur Besetzung der Ämter frei abstimmen.

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa


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Drei Wochen lang standen die Bänder im Grazer Magna-Werk aufgrund der CoV-Maßnahmen still. Erst seit Mitte April fertigt Magna Steyr im Süden von Graz wieder die Mercedes Benz G-Klasse – mehr dazu in Magna Steyr Graz produziert wieder G-Klasse (14.4.2020).

BMW, Jaguar und Toyota vor Produktionsstart

Aktuell arbeiten bei Magna in Graz wieder an die 2.500 Menschen aus Österreich, Slowenien oder Ungarn im Zweischichtbetrieb. In gut einer Woche sollen die Mitarbeiter auch wieder BMW-, Jaguar- und Toyota-Modelle montieren. Damit bei der Produktion trotz erschwerter Bedingungen durch die Coronavirus-Krise alles reibungslos läuft, will Magna die zuletzt gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse auch bei der Produktion dieser Modelle anwenden.

Besonders schwierig sei es zuletzt etwa gewesen, ausreichend Teile zu bekommen, heißt es. Allein für den Geländewagen sei Magna auf 1.000 Lieferanten aus allen Regionen der Welt angewiesen und überall gelten unterschiedliche Schutzauflagen, sagt Produktionschef Helmut Wagner: „Es gibt noch immer Unternemmen, die noch einem ‚Shut-down‘ unterliegen und auch mit denen sind wir in Kontakt, um hier die fortlaufende Produktion abzusichern.“

ORF

Produktion mit Maske und Abstand

Hinzu komme ein enger Kontakt mit Management, Behörden, Mitarbeitern und Auftraggebern: „Man hat sich ja permanent an neue Regelungen anzupassen, und hier sind wie nach wie vor im Austausch.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen im Werk zählen Schutzmaske, Desinfektion und Abstand.

Die Mitarbeiter sind mündlich und per Video auf die neue Situation vorbereitet worden, und die Maßnahmen werden auch ernst genommen, sagt ein Mitarbeiter: „Am Anfang war es ein bisschen ungewohnt, aber es muss jeder auf den anderen ein bisschen Acht geben und man muss schauen, dass jeder alles einhaltet.“ Selbst in den Gemeinschafts- und Pausenbereichen sind Abtrennungen aufgestellt. Um überfüllte Umkleideräume zu vermeiden, kommen und gehen die Mitarbeiter in ihrer Arbeitskleidung.


WOLFSBURG (dpa-AFX) - Das Klinikum Wolfsburg nimmt wieder Patienten auf, nachdem es am Sonntagabend wegen Coronavirus-Infektionen in der Belegschaft einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt hatte. "Ich darf sagen, dass wir das Klinikum seit 12 Uhr heute Mittag wieder in Betrieb genommen habe", sagte Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) am Dienstag. 90 Prozent der Testergebnisse lägen vor. Demnach sind 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Davon sind rund ein Drittel im ärztlichen Dienst, etwa zwei Drittel Pflegekräfte und ein paar wenige in der Verwaltung, wie Bernadett Erdmann, die Leiterin der Zentralen Notaufnahme des Klinikums Wolfsburg, mitteilte.

Die infizierten Beschäftigten seien in häuslicher Quarantäne, zeigten aber keine Symptome. Insgesamt habe das Krankenhaus rund 2000 Beschäftigte, von denen rund 200 getestet wurden, da sie als Kontaktpersonen von zwei Sars-CoV-2-Infizierten galten. Auch bei zwei Patienten, die eigentlich mit anderen Krankheiten in die Klinik kamen, sei eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden./dhu/DP/nas

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim sind zwei weitere Menschen gestorben, nachdem sie sich mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Damit steigt die Zahl der Opfer in dem Alters- und Pflegeheim für Demenzkranke auf 17, wie die Stadt Wolfsburg am Montag mitteilte. Bei den meisten von ihnen seien vor dem Tod keine Covid-19-Symptome aufgetreten. "Am Sonntag hatten wir insgesamt 79 positive getestete Personen in dem Heim", sagte Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Dieter Mohrs (SPD) bei einer Pressekonferenz. Um weitere Infektionen zu verhindern, seien positiv und negativ getestete Heimbewohner räumlich strikt voneinander getrennt worden./dhu/DP/mis


Nach einigen doch sehr turbulenten Wochen dürfte der Verkehr auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende vergleichsweise ruhig verlaufen. Doch es gibt auch Ausnahmen.

ADAC und ACE gehen davon aus, dass es am kommenden Wochenende zu wenigen Staus auf Fernstraßen kommt.

Stuttgart. Gute Nachrichten für Autofahrer: Am kommenden Wochenende (6. bis 8. März) dürfte der Verkehr auf den Fernstraßen vergleichsweise störungsfrei rollen. Der Auto Club Europa prognostiziert "relative Ruhe", und auch der ADAC rechnet nicht mit vielen Staus.

Zum einen hat die Skisaison ihren Höhepunkt überschritten und zum anderen ist die Baustellentätigkeit noch sehr verhalten, berichtet der ADAC. Zudem verteilen sich die Skiurlauber besser und entzerren so den Verkehr.

Schulferien sind aktuell nur noch in Hamburg, was einige Autofahrer noch in Richtung der Alpen aufbrechen lässt. Die größte Staugefahr dürfte am Freitag von etwa 14.00 bis 18.00 Uhr entstehen, wenn zusätzlich noch die Pendler auf die Straße gehen. Auf den Rückreiserouten dürfte es am Samstag ab dem späten Vormittag und am Sonntagnachmittag von 16.00 bis 19.00 Uhr voller werden.

Stockender Verkehr und Staus drohen besonders auf folgenden Strecken:

A 1 Hamburg - Bremen - Dortmund - Köln A 3 Passau - Nürnberg - Würzburg A 5 Basel - Karlsruhe A 6 Mannheim - Heilbronn - Nürnberg A 7 Füssen/Reutte - Ulm - Würzburg - Kassel - Hannover - Hamburg A 8 Salzburg - München - Stuttgart - Karlsruhe A 9 München - Nürnberg - Berlin A 81 Singen - Stuttgart A 93 Kufstein - Inntaldreieck A 95 / B 2 München - Garmisch-Partenkirchen A 99 Umfahrung München

In Österreich und in der Schweiz drohen Staus vor allem auf den klassischen Strecken in die Wintersportregionen und auf den Transitrouten. In Österreich sind vor allem der Fernpass (B 179) sowie die Tauern- (A 10), Inntal- (A 12), Brenner- (A 13) und die Rheintalautobahn (A 14) als Schwerpunkte genannt.

In Tirol gelten auf bestimmten Strecken an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Fahrverbote für den Durchgangsverkehr. An- und abreisende Urlauber seien in den betroffenen Zielgebieten davon ausgenommen. Bestimmte grenznahe Streckenabschnitte sind mautfrei: Etwa der Abschnitt Kiefersfelden - Kufstein-Süd auf der Inntal-Autobahn A 12 in Tirol, die West-Autobahn A 1 von Walserberg bis Salzburg-Nord und die Rheintal-Autobahn A 14 von Hörbranz bis Hohenems.

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Immer noch sollten Rückreisende mehr Zeit einplanen, denn Staus bei der Rückreise von Österreich nach Deutschland sind laut ACE immer noch möglich. Über Wartezeiten informiert die Infrastrukturgesellschaft ASFINAG auf ihrer Website.

In der Schweiz sind vor allem die Gotthardroute (A 2) und die Strecke St. Gallen - Zürich - Bern (A 1) stark staugefährdet. Auch die Zufahrten zu den Skigebieten Graubündens, des Berner Oberlands, des Wallis und der Zentralschweiz sind laut ADAC betroffen.

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( dpa )

Nicht nur für die Bayern sind die Ferien vorbei, auch viele schneebegeisterte Niederländer machen sich am Wochenende auf den Rückweg aus den Alpen. Wo es eng werden könnte.

Rückkehrer aus dem Skiurlaub sorgen am kommenden Wochenenden unter Umständen für volle Autobahnen in Süddeutschland.

Winterurlauber auf Heimreise Auf den Autobahnen im Süden droht Stau

Stuttgart/München. Für viele Winterurlauber geht es kommendes Wochenende (28. Februar bis 1. März) aus den Alpen zurück in die Heimat. Entsprechend wird auf den Rückreiserouten im Süden des Landes viel los ein, prognostizieren ADAC und Auto Club Europa (ACE).

Denn in Bayern, Teilen Baden-Württembergs und Teilen der Niederlande enden die Ferien. Das heißt: Staugefahr am Samstag und Sonntag auf den Strecken von den Alpen in Richtung Norden und Westen.

Die Hamburger starten dagegen in ihre zweiwöchige Ferienzeit - und viele Hanseaten zieht es in die Berge. Doch das dürfte sich auf den Fernstraßen nicht so stark bemerkbar machen, sagt der ACE voraus: Auf den Anreiserouten kehre Normalität ein, heißt es. Ebenfalls "normal" ist das Geschehen am Freitagnachmittag: Zahlreiche Pendler sorgen rund um die großen Städte und auf den Autobahnen für Staugefahr .

Stockender Verkehr und Staus sind - auch aufgrund von Baustellen - besonders auf folgenden Strecken möglich:

A 1 Hamburg - Bremen - Osnabrück - Münster - Köln A 3 Würzburg - Nürnberg - Passau A 4 Erfurt - Dresden - Görlitz A 5 Frankfurt/Main - Karlsruhe - Basel A 6 Mannheim - Heilbronn - Nürnberg A 7 Füssen/Reutte - Ulm - Würzburg A 8 Salzburg - München - Stuttgart A 9 Berlin - Nürnberg - München A 61 Ludwigshafen - Koblenz - Mönchengladbach A 81 Singen - Stuttgart A 93 Kufstein - Inntaldreieck A 95 / B 2 München - Garmisch-Partenkirchen A 96 München - Lindau A 99 Umfahrung München

In Österreich und in der Schweiz kann es auf den Routen aus und in die Wintersportregionen stocken. In Österreich gilt das zum Beispiel für den Fernpass (B 179) und die West- (A 1), Tauern- (A 10), Inntal- (A 12), Brenner- (A 13) sowie Rheintalautobahn (A 14), in der Schweiz für die Gotthard-Route (A 2) und die A 1 von St. Gallen bis Bern.

In Tirol gelten auf bestimmten Strecken an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Fahrverbote für den Durchgangsverkehr - ausgenommen sind an- und abreisende Urlauber in den betroffenen Zielgebieten.

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Bestimmte grenznahe Streckenabschnitte in Österreich sind mautfrei, etwa zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd auf der Inntal-Autobahn A 12 in Tirol, die West-Autobahn A 1 von Walserberg bis Salzburg-Nord und die Rheintal-Autobahn A 14 von Hörbranz bis Hohenems.

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( dpa )


Für den Zeitraum

Für den Zeitraum Beliebige Zeit Letzte 24 Stunden Letzte Woche Letzter Monat Letztes Jahr

Snopkow über aggressives Handeln von Westen: Belarussische Wirtschaft ist anpassungsfähig

15 Fragen stehen auf der Tagesordnung des EAWU-Gipfels am 27. Mai

Premierminister Golowtschenko nimmt am Eurasischen Wirtschaftsforum teil

Lukaschenko: Zusammenarbeit von Belarus und Georgien sollte sich weiter zugunsten beider Länder aktiv entwickeln

Petrischenko: Vorgehen des Westens zielt auf Zerstörung eurasischen Integration ab

Gryslow: Belarus und Russland suchen nach Möglichkeiten der Importsubstitution und setzten diese um

Lukaschenko befasst sich weiter mit Entwicklungsmaßnahmen für belarussische Armee

Petrischenko: Integration von Belarus und Russland ermöglicht, dem Sanktionsdruck erfolgreich zu widerstehen

Staatliches Grenzschutzkomitee: 220 ukrainische Staatsangehörige kamen innerhalb von 24 Stunden in Belarus an

Lukaschenko: Wir sehen die wahren Ziele der NATO-Aktivitäten

Operation in der Ukraine: Lukaschenko spricht von Korrekturen bei Entwicklung der Armee

Lukaschenko über Druck auf Belarus: Kein heißer Krieg, Gott sei Dank

Westliche Sanktionen zielen darauf ab, die technologische Entwicklung der EAWU zu bremsen

Chrenin: Belarussische Streitkräfte sind Instrument der Verhinderung des Krieges

Außenministerien führen Konsultationen über internationale Informationssicherheit durch

Pakistanische Unternehmen sind an direkten Holzwarenimporten aus Belarus interessiert

Gora erzählt über eingeleitetes Strafverfahren wegen Finanzierung bewaffneter Konflikte in anderen Staaten

Meinung: Schweden weiß nicht, wozu es der NATO beitritt

Seit dem 24. Februar sind in Belarus 29000 ukrainische Staatsangehörige angekommen

EAWU-Länder wollen Entwicklungsstrategie für Große Eurasische Partnerschaft bilden

Chef des Ermittlungskomitees: Belarus hätte ein Gewaltszenario nie zugelassen

Aussichten für Entwicklung von vertragsrechtlichen Grundlagen der GUS werden am 31. Mai erörtert

Chef des Ermittlungskomitees über Auslieferung von „Geflohenen“

Lukaschenko ruft EAWU-Staaten zum Zusammenhalt auf

EAWU-Staatschefs beschließen Leitlinien der Makrowirtschaft für die nächsten Jahre

Lukaschenko: EAWU darf sich angesichts der Sanktionen nicht abkapseln

Verteidigungsminister schließt Schaffung von Volksmiliz nicht aus

Lukaschenko hält operative Sitzung mit Regierung und Präsidialverwaltung ab

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„Wir werden uns bald mit der Zentralen Wahlkommission beraten und den geeignetsten Zeitpunkt für diesen Wahlkampf erörtern“, bemerkte die Sprecherin.

Fragen zur Durchführung der Wahlkampagne wurden kürzlich beim Treffen des Staatsoberhauptes mit der Vorsitzenden des Rates der Republik diskutiert. Alexander Lukaschenko betonte, dass es nicht notwendig ist, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Sie werden gemäß den gesetzlichen Fristen abgehalten.

„Dieses wichtige politische Ereignis wird in unserem Land, wie ich denke, wie immer in einer organisierten, freundlichen und reibungslosen Weise stattfinden. Ich habe sowohl in Minsk als auch in der Region gearbeitet, und ich kenne die Aktivität unserer Bürger. Ich zweifle nicht daran, dass alles erfolgreich sein wird“, sagte Natalja Kotschanowa.

MINSK, 1. April (BelTA) – Die ordentlichen Präsidentenwahlen in Belarus werden im Land gemäß den gesetzlichen Fristen durchgeführt. Das erklärte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, in einer Sendung bei Belarus 1, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.

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MINSK, 1. April (BelTA) – Lokale Behörden haben genug Selbständigkeit für eine effektive Arbeit. Diese Meinung äußerte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, in einer Sendung bei Belarus 1, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.

„Ich weiß nicht, welche Art von Unabhängigkeit man den lokalen Behörden heute geben muss, damit sie effektiv und gut arbeiten können. Ich habe ziemlich viel bei lokalen Behörden gearbeitet (ich war als Vorsitzende des Exekutivkomitees, Vizevorsitzende, fast 20 Jahre im System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft tätig). Und ich hatte genug Selbständigkeit, um zu arbeiten“, erklärte Natalja Kotschanowa.

Ihrer Meinung nach müssten die lokalen Behörden einfach in alle Einzelheiten der Probleme in der Stadt oder im Kreis eindringen, sich der Situation bewusst sein und verstehen, wie man das Leben der Menschen verbessern kann. „Hier braucht man eine aktive Lebensposition und Nichtgleichgültigkeit, um die Aufgaben zu lösen“, betonte die Vorsitzende des Rates der Republik.

Im Interview mit der Sprecherin wurden mögliche Änderungen zur Verfassung von Belarus diskutiert. Laut Natalja Kotschanova sammele die Arbeitsgruppe in der Präsidialverwaltung nun alle Vorschläge der Staatsverwaltung, der lokalen Behörden und der Bürger. „Dann wird die Arbeit an der Strukturierung dieser Vorschläge durchgeführt. Dies ist ein evolutionärer Weg der Arbeit am wichtigsten Gesetz in unserem Land“, bemerkte sie.


Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?

Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth.


1 Foto: dpa - dpa

Baden-Württembergs Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren 50 Millionen Euro in die Gesundheitsbranche stecken.

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Stuttgart (dpa/lsw)Die grün-schwarze Landesregierung will den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg nach vorne bringen. Dafür wolle man in den Jahren 2020 und 2021 innovative Projekte des Forums Gesundheitsstandort mit 50 Millionen Euro fördern, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Die Projekte reichen nach Angaben des Staatsministeriums von personalisierter Krebsbehandlung über die Bekämpfung multiresistenter Keime in Krankenhäusern bis hin zu neuen Ansätzen im Pflegebereich. Auch der Aufbau einer neuen Informationsstelle in Tübingen soll gefördert werden, an die sich Ärzte wenden können, wenn sie mit seltenen Krankheiten von Patienten zu tun haben.

Das Forum Gesundheitsstandort soll Forschung, Wirtschaft und Versorgung vernetzen. Seit seiner Gründung 2018 hätten sich mehr als 400 Teilnehmer aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Forschungsinstituten und Universitäten sowie Pharma- und Medizintechnikfirmen darin zusammengeschlossen. Das Silo-Denken im Gesundheitsbereich müsse überwunden werden, sagte Kretschmann. Die Kooperation von Forschungs-, Wirtschafts- und Sozialministerium wird vom Staatsministerium koordiniert.

1 Winfried Kretschmann bei der Pressekonferenz. Foto: imago images/Arnulf Hettrich

Laut Winfried Kretschmann sollen auch in Baden-Württemberg bald wieder Gottesdienste stattfinden. Im Livestream hat er sich nun zu den Bedingungen geäußert.

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Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Südwesten keine Maskenpflicht, wenn bald wieder Gottesdienste stattfinden.

Lesen Sie hier: Land zahlt weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

Im Laufe der Woche soll es eine Entscheidung zu den konkreten Regeln bei den Wiedereröffnungen der Kirchen, Moscheen und Synagogen geben, wie Kretschmann am Dienstag in Stuttgart sagte. Die Kirchen sollten zudem selbst entscheiden, ob Gläubige singen dürften. Virologen warnten in der letzten Zeit davor, weil es beim Singen zu vermehrten Tröpfcheninfektionen kommen könne.


Im E-Mail-Wechsel von Abendblatt und „Cicero“ geht es heute um die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen.

Christoph Schwennicke (r.), Chefredakteur des in Berlin produzierten Magazins „Cicero“, und Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, pflegen eine E-Mail-Freundschaft, die wir jeden Sonnabend an dieser Stelle veröffentlichen.

Haider: Lieber Christoph, ich wünsche dir ein frohes Jahr und mir viele kluge Mails von dir. Wir hatten ja bei unserem Neujahrsempfang die Spitzen von Grünen, Linken und SPD zu Gast, und ich muss sagen: Annalena Baerbock, Robert Habeck und Franziska Giffey sind genau die Politikertypen, die uns lange gefehlt haben. Fröhlich, bodenständig, mit einer Sprache, die weit entfernt vom Politik-Sprech ist. Auch Bernd Riexinger von den Linken hat mich beeindruckt: ein freundlicher, empathischer Mensch mit einer klaren Haltung.

Schwennicke: Das liegt vor allem an deiner ansteckenden Fröhlichkeit. Mit dem Neujahrsempfang ist ja der wichtigste Termin des Jahres in Hamburg schon verstrichen. Der zweite und vorläufig letzte, an dem Hamburg bundesweit Aufmerksamkeit erhält, steht vor der Tür. Wer macht das Rennen bei der Wahl?

Haider: Das ist schwer zu sagen. Aber es war interessant zu sehen, dass sich auf meine Frage, wer glaubt, dass der Senat aus zwei Parteien bestehen werde, sowohl Bürgermeister Peter Tschentscher als auch die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank gemeldet haben. Soll heißen: Die rechnen mit Rot-Grün oder Grün-Rot. Es wird ein großer Kampf.

Schwennicke: Angeblich soll sich Herr Tschentscher ja auch ausdrücklich gewünscht haben, keine Wahlkampfunterstützung vor Ort von den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu bekommen, weil weder sie noch er ihn und die Hamburg-Wahl in den Parteitagsreden erwähnt haben. Das ist auch ein No-Go, zumal es sich um die einzige Landtagswahl 2020 handelt.

Haider: Dabei ist Hamburg als traditionelle Hochburg für die SPD alles andere als unwichtig. Trotzdem kann die neue Spitze nur verlieren: Wird die SPD in Hamburg stärkste Partei, ist das ein Sieg von Tschentscher, der konsequent die Politik von Olaf Scholz fortsetzt. Werden die Grünen stärkste Partei, hat die SPD auch noch Hamburg verloren.

Schwennicke: Na ja, wenn Tschentscher gewinnt, dann werden sie sich das schon als Rose ins Knopfloch stecken.

Hamburg. Peter Tschentscher hat beim Neujahrsempfang der SPD den Siegeswillen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg unterstrichen. "Wer Klimaschutz will in so einer großen Stadt mit 1,8/1,9 Millionen Menschen, der muss SPD wählen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag vor rund Tausend Gästen im Beisein von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Rathaus der Hansestadt. "Aus Visionen Realität zu machen, genau das ist unsere Stärke." Es müsse vorangehen beim Thema Klimaschutz, allerdings gemeinsam mit der Wirtschaft, betonte Tschentscher fünf Wochen vor der Wahl.

Der gebürtige Bremer hatte Vorgänger Olaf Scholz im März 2018 abgelöst als dieser nach Berlin ging, um Finanzminister zu werden.

In Umfragen liegen SPD und Grüne bei knapp unter 30 Prozent in etwa gleichauf - mit deutlichem Abstand vor CDU, Linken, FDP und AfD. Eine deutliche Mehrheit für SPD und Grüne, die Hamburg seit 2015 regieren, wäre damit sicher, fraglich wäre nur, unter welcher Führung. Die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fordert Tschentscher direkt heraus und will die erste Frau an der Spitze eines Hamburger Senats werden.

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise können laut einem Gutachten für das Bundesumweltministerium so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. In der Studie benennen vier Wirtschaftsforschungsinstitute "sozial-ökologische Impulse" in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie dabei auf die kommunale Ebene.

"Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz", betonte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Institute in Berlin. Der Neustart solle genutzt werden, "um unsere Gesellschaft insgesamt klimafreundlicher, gerechter und krisenfest zu machen". Konjunkturhilfen bräuchten einen klaren Kompass: "Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz".

Neben Investitionen in saubere Mobilität und neue Energie solle ein Schwerpunkt der Hilfen bei den Kommunen liegen, forderte sie mit Blick auf das von der Regierung für Anfang Juni angekündigte Konjunkturpaket. Schulze warb "nicht nur für einen Schutzschirm für die Kommunen, sondern auch für ein Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz". Dazu müssten der öffentliche Nahverkehr und die Sanierung öffentlicher Gebäude gehören.

Konjunktur und Klimapolitik verzahnen

Erstellt wurde die Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Institut für Sozialökonomie (Ifso) der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). IMK-Chef Sebastian Dullien warnte bei der Pressekonferenz, aus klimapolitischer Sicht bestehe die Gefahr, dass mit einem Konjunkturpaket klimaschädliche Maßnahmen erneut festgeschrieben würden.

"Konjunktur und Klimapolitik müssen verzahnt werden", forderte er deshalb und schlug ein Konjunkturpaket von 100 Milliarden Euro für 2020 und 2021 vor. Finanziert werden solle es durch eine höhere Neuverschuldung. Enthalten sein sollten darin ein Kinderbonus, eine vorübergehende Erleichterung von Abschreibungsbedingungen mit der Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung, ein Schutzschirm für die Kommunen sowie eine Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und Bildung, erklärte der Wirtschaftsweise Achim Truger.

DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert mahnte eine dringende Verbesserung der Bedingungen für die Windkraft in Deutschland und eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien auf 75 Prozent statt 65 Prozent bis 2030 an. Der Solardeckel solle schnellstmöglich tatsächlich aufgehoben werden, forderte sie und mahnte zudem eine "Solarprämie" an. Zudem gehöre die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch sofort abgeschafft. Auch müssten die Abstandsregelungen so niedrig wie möglich gehalten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessert werden.

Die Experten schlugen zudem eine "Mobilitätswende" im Zuge des Konjunkturpakets, höhere Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung, mehr Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse, Änderungen der CO2-Preise und ein Ende der Steuerbefreiungen oder -erleichterungen für Kerosin, Dieselkraftstoff und Dienstwagen vor.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

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May 25, 2020 05:46 ET (09:46 GMT)

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht am 2. Juni ihren nächsten Autogipfel abhalten und dann über mögliche Kaufprämien für Autos entscheiden. Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie soll dann der Durchbruch gelingen, berichtet der Spiegel. Bislang streiten sich die Ressorts noch über die Ausgestaltung, wobei nach Informationen des Magazins insbesondere eine Vorlage gute Chancen habe, die für das Klima besonders schädlich wäre.

Auf dem Tisch liegt eine Forderung der Industrie, wonach auch Kaufprämien für Autos fließen sollen, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahre 2012. Die Konzerne argumentieren aber, dass dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert werden könnten. Eine solche Absatzhilfe hatte zuvor auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt. Sie würde aber das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden.

Laut Spiegel schlagen die Befürworter des Konzeptes eine Gesamtfördersumme von 2,5 Mil-liarden Euro vor. Diese soll bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben werden: Anträge würden so lange bewilligt, bis der Topf leer sei. Im Gespräch sei auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Eine Prämie nur für Elektroautos scheitere derzeit an fehlenden Herstellungskapa-zitäten, so der Bericht. Als Trostpflaster sei eine ökologische Reform der Kfz-Steuer geplant.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es könne den Bericht nicht bestätigen. Minister Peter Altmaier (CDU) habe "wiederholt deutlich gemacht, dass es um Maßnahmen gehen muss, die einen Modernisierungsbeitrag hin zu innovativen Fahrzeugtechnologien leisten", erklärte eine Sprecherin. Eine dafür zuständige Arbeitsgruppe des Ressorts prüfe derzeit verschiedene Optionen für konjunkturbelebende Maßnahmen in der Automobilindustrie. Die Ergebnisse würden "Anfang Juni" vorliegen und sollen die Basis für den nächsten Autogipfel bilden.

Laut Spiegel soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Widerstand leisten. Ihm schwebe bisher ein CO2-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Hierzu äußerte sich sein Ressort auf Anfrage nicht.

Indes hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Kaufprämien für Verbrenner ablehnt, ganz andere Pläne. Sie werde am Montag eine Studie vorstellen, die ihr Ressort bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben habe, erklärte ein Ministeriumssprecher. "Gegenstand der Studie sind sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik." Die Studie präsentieren laut Bundespressekonferenz das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Mitglied des Sachverständigenrats der Regierung, Achim Truger.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

May 22, 2020 07:14 ET (11:14 GMT)

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Nach dem Handel nach Ostern sollen auch Hotellerie und Gastronomie mit Mai wieder hochgefahren werden, sagte Köstinger bei der Pressekonferenz – aber gleichfalls mit spezifischen Sicherheitsvorkehrungen. Die Schwimmbäder sollen im Sommer offen sein. Ein rasches Zurück zur gewohnten Reisefreiheit werde es nicht geben, signalisierte Außenminister Schallenberg. Österreich könne diesen Schritt ohnehin nicht allein machen.

Wie der Urlaub, auch in Österreich, und der Besuch im Strandbad, sofern tatsächlich offen, in diesem Sommer im Detail aussehen könnte, blieb auch nach Pressekonferenz unklar. Bis Ende April solle evaluiert und ausgearbeitet werden, so Köstinger. „Das betrifft vor allem Gastronomie und Restaurants – bis hin zu großen Ferienbetrieben. Es wird aber neue Verhaltensregeln in sich bergen müssen, bis wir einen Impfstoff zur Verfügung haben, mit dem wir das Virus bekämpfen können.“ Es sei klar, dass ein Selbstversorgerquartier nicht dasselbe sei wie ein Frühstücksraum in einem großen Hotel. Das dürfte heißen: Abstand und Mund-Nasen-Schutz (MNS), der, so Köstinger, ohnedies schon „im Alltag angekommen“ sei.

Köstinger betonte, dass sich Österreich, Europa und die Welt auf „massive Einschränkungen der Reisefreiheit einstellen“ müssten. „Niemand kann sagen, wie sich die Situation in Europa und der Welt weiterentwickeln wird.“

„Vollbremsung“ für die ganze Branche

Köstinger sprach einleitend von einer für die Tourismuswirtschaft noch nie da gewesenen Situation, einer „Vollbremsung“, erinnerte an die Wertschöpfung und daran, dass es im Februar noch 20 Mio. Nächtigungen gegeben habe – die gegenwärtige Situation sei vor ein paar Wochen schlicht undenkbar gewesen.

Pressekonferenz zum Thema Reisefreiheit ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprachen über das Thema Reisefreiheit. Ein rasches Zurück zum Stand vor der Coronavirus-Krise wird es nicht geben. Mehr Videos im ORF.at-Newsroom

Die Tourismusministerin verwies auch auf die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Hotellerie, Gastronomie und Freizeitwirtschaft, von Kreditgarantien bis zum Härtefallfonds. Die Ministerin betonte auch, dass der Tourismus vor allem in ländlichen Regionen strukturpolitisch wichtig sei. Steht er still, trifft das die ganze regionale Wirtschaft rundherum.

Nicht alle Länder „im Gleichschritt“

Schallenberg machte, was ein rasches Zurück zur gewohnten Reisefreiheit, wie er das schon am Wochenende getan hatte, eher wenig Hoffnung. Österreich sei bei der Eindämmung der Pandemie auf einem guten Weg, es seien aber nicht alle Länder „im Gleichschritt“ unterwegs, andere gingen erst in Richtung „Lock-down“ und würden noch länger brauchen, um mit der Krise fertigzuwerden. Schallenberg erinnerte daran, dass gerade erst am Wochenende eine Reisewarnung für New York ausgesprochen wurde, am Mittwoch gleich für mehrere Länder, darunter Belgien und Portugal. Für 24 Länder gelte die höchste Reisewarnung.

APA/Helmut Fohringer

Global befinde man sich derzeit noch „voll“ in der Krise, sagte Schallenberg. Man könne die volle Reisefreiheit nicht herstellen, solange das Coronavirus nicht „global besiegt“ sei. Er sei sich bewusst, dass das sehr hart sei, es gehe schließlich nicht nur um Urlaube, sondern etwa auch darum, dass Menschen ihre Angehörigen nicht sehen könnten. Aber: „Wir müssen hier Hausverstand walten lassen“, so der Minister. Zu früh zum gewohnten Status quo zurückzukehren würde bedeuten, dass man, was man schon erreicht habe, aufs Spiel setze und eine zweite Infektionswelle riskiere. „Bitte, halten Sie durch, auch in puncto Reisefreiheit.“

Mehr als 7.000 Personen aus dem Ausland zurückgeholt

Eingangs hatte Schallenberg eine Zwischenbilanz der Rückholungen aus dem Ausland gezogen und aktuelle Zahlen auch zu Österreicherinnen und Österreichern im Ausland geliefert. Laut seinen Worten wurden mit 37 Flügen bisher 7.100 Personen aus 27 Ländern nach Österreich zurückgebracht. Derzeit befänden sich noch an die 3.500 aus beruflichen oder privaten Gründen im Ausland, von denen rund 1.000 zurückwollten, „über den ganzen Globus verstreut“. Dabei handle es sich aber vorwiegend um Kleingruppen und Einzelpersonen, sagte Schallenberg, die großen Rückholaktionen seien beendet. Auch Einzelpersonen würden, speziell auch, wenn sie nicht mehr ausreisen konnten oder können, von den diplomatischen Vertretungen in allen möglichen Belangen an Ort und Stelle unterstützt.

Grafik: ORF.at; Quelle: Sozialministerium

„Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben“

Schallenberg hatte sich schon zuletzt ähnlich wie vor ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine „verfrühte“ Rückkehr zum Gewohnten ausgesprochen. „Selbst wenn wir des Coronavirus in Österreich Herr geworden sind, werden wir nicht unmittelbar zu uneingeschränkter Reisefreiheit zurückkehren können." Es sei davon auszugehen, „dass einige Länder noch länger brauchen werden, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, und daher weiterhin als Risikogebiete gelten werden“, hatte der Außenminister am Sonntag gesagt.

Kurz hatte zuvor gleich gar keine verfrühte Hoffnung aufkommen lassen. „Solange es keine Impfung oder keine wirksamen Medikamente gibt, wird uns diese Krankheit begleiten. So lange wird es auch die uneingeschränkte Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben", hatte der Bundeskanzler etwa der „Kleinen Zeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ („SN“) gesagt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Österreich diese Krankheit besiegen und sie dann fahrlässig aus anderen Ländern wieder importieren. Unser langfristiges Ziel ist, wieder ein Europa der offenen Grenzen zu gewährleisten, das ist klar. Aber in dieser Ausnahmesituation darf man auf keinen Fall voreilig falsche Schritte setzen“, zitierten ihn am Wochenende die „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“).

FPÖ und NEOS reagierten mit harscher Kritik. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl nannte die Aussagen einen Ausdruck einer „DDR-Geisteshaltung, die man in Europa längst überwunden glaubte". Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker zeigte sich „schockiert“. Eine „völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar – aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen“.

Tourismus wird noch lange mit Krisenfolgen kämpfen

Berechtigte Sorgen macht das Thema natürlich der Tourismuswirtschaft, die stark unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie leidet. Auch wenn die Gastronomie wie zu Wochenbeginn im „Fahrplan“ der Bundesregierung angekündigt in ein paar Wochen wieder schrittweise öffnen darf, ist der wirtschaftliche Schaden enorm.

Dieser werde die Branche auf Jahre beschäftigten, sagte zuletzt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer (WKÖ). „Selbst wenn der Tourismus wieder anzieht, wird es vier bis fünf Jahre dauern, bis wir wirtschaftlich wieder dort anschließen können, wo wir vor Corona waren. Uns bleibt nur zu hoffen, dass nach Ausgangssperren und der Einschränkung der Reisefreiheit das Bedürfnis nach Urlaub wieder groß sein wird.“

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat sich heute in der Debatte zum Thema Reisen während und nach der Coronavirus-Krise zu Wort gemeldet, und in einer Aussendung wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor ihm eine restriktive Linie vertreten. „Selbst wenn wir dem Coronavirus in Österreich Herr geworden sind, werden wir nicht unmittelbar zu uneingeschränkter Reisefreiheit zurückkehren können“, so Schallenberg. „Wir müssen davon ausgehen, dass einige Länder noch länger brauchen werden, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen und daher weiterhin als Risikogebiete gelten werden.“

„Davor müssen wir uns alle schützen. Es gilt, zu verhindern, dass eine verfrühte Aufnahme der uneingeschränkten Reisefreiheit zu einer neuen Viruswelle führt. Wir werden das im Außenministerium daher weiterhin genau beobachten und unsere Reisewarnungen auch in Zukunft laufend der Gefahrenlage anpassen“, sagte der Außenminister weiter.

FPÖ und NEOS sorgen sich um Reisefreiheit

Zuvor äußerten FPÖ und NEOS Sorge über die Reisefreiheit für Österreicherinnen und Österreicher. Grund dafür seien Kurz’ Aussagen in Bundesländerzeitungen gewesen, dass es bis zur Entwicklung einer Impfung oder einer Therapie gegen das Coronavirus „die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben“ werde.

„Schockiert“ über die Aussagen zeigte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Laut Experten dauert es bis zur Impfung noch mindestens ein Jahr“, sagte er in einer Aussendung. „Eine völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar – aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.“

Nicht weniger besorgt zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Gespräch mit der APA. Er ortet in den Aussagen des Bundeskanzlers eine „DDR-Geisteshaltung, die man in Europa längst überwunden glaubte“.


Siegen-Wittgenstein. Fünf neue positive Test auf das Coronavirus gehen Montag beim Kreisgesundheitsamt Siegen-Wittgenstein ein. Auch Kreisverwaltung schließt jetzt.

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Mehr Disponenten bei der Kreisleitstelle Siegen-Wittgenstein

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Online-Service-Portal Kreis Siegen-Wittgenstein früher freigeschaltet

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Auch ZWS-Geschäftsstelle in Siegen wegen Coronavirus geschlossen

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Unternehmen, die in der Corona-Krise von finanziellen Verlusten betroffen sind, können Hilfe vom Land beantragen. Vom 25. März bis zum Montag wurden dazu rund 74.000 Anträge gestellt. Nun geht das Programm zu Ende.

Potsdam.Das Programm für Soforthilfe an kleine Unternehmen in der Corona-Krise in Brandenburg geht voraussichtlich in dieser Woche zu Ende - neue Hilfen können aber vom Bund kommen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am Mittwoch im Landtagsausschuss für Wirtschaft, nur noch wenige hundert Anträge würden bearbeitet. „Das sind Anträge, wo wir noch mit Rückfragen versuchen, eine Fördermöglichkeit irgendwie herauszukriegen.“

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Vom 25. März bis zum Montag gingen nach Angaben des Ministers rund 74.000 Anträge bei der Investitionsbank des Landes für Hilfen an Solo-Selbstständige und kleine Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten ein.

Vom Bund her gibt es von Juni bis August die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe

Davon seien knapp 63.000 Anträge in Höhe von insgesamt rund 557 Millionen Euro bewilligt worden, sagte Steinbach. Ausgezahlt seien bisher 552 Millionen Euro, allein an Solo-Selbstständige 266 Millionen Euro. Laut Ministerium gab es auch 700 Rückzahlungen von rund 32 Millionen Euro, der größte Teil sei von sich aus zurückgezahlt worden.

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„Es ist an keine Fortführung dieses Programms (...) gedacht“, sagte der Minister. Vom Bund her gibt es von Juni bis August die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelgroße Firmen besonders betroffener Branchen mit Zuschüssen von 9000 Euro oder von 15.000 Euro.

In Ausnahmefällen sei ein Zuschuss von bis zu 50.000 Euro möglich, sagte Steinbach. Voraussetzung seien Umsatzverluste im Vergleich zu Vormonaten des Vorjahres. „Dieses muss durch einen Steuerberater testiert werden.““ Deshalb geht Steinbach von weniger Aufwand für die Bearbeitung als bei der Soforthilfe des Landes aus.

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Von RND/dpa

Die Auszahlung der Zuschüsse an Selbstständige und Kleinunternehmer geht in Brandenburg flott voran: Knapp 30.000 von bislang 66.800 Hilfe-Anträgen waren bis gestern bearbeitet, 254 Millionen Euro ausgezahlt.

Die meisten Anträge (85 Prozent) haben Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gestellt, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (63, SPD) Mittwoch. Acht Prozent kamen von Firmen mit bis zu zehn Angestellten, der Rest von mittleren Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern.

„Wir sehen, dass die geplante Summe von 600 Mio. Euro für alle Anträge reichen wird“, sagte Steinbach. Doch Brandenburg geht bei der Zahlung ein Risiko ein: Seit dem 1. April gilt die bundesweite Regelung, dass nur noch Betriebskosten erstattet werden, nicht mehr der entgangene Unternehmerlohn.

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„Das ist völlig kontraproduktiv vom Bund“, so der Minister, „Selbstständige wie ein Klavierlehrer können keine Betriebskosten nachweisen und gehen leer aus. Wir zahlen weiter mit Augenmaß. Niemand soll in ALG 2 fallen.“

Mit anderen Ländern bemüht sich Brandenburg beim Bund um eine Korrektur. Steinbach: „Gelingt das nicht, bleiben wir auf den Kosten sitzen.“


Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit "Heil Hitler" und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. "Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet", sagte er der dpa.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche zudem Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst.

Einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge bezeichnen sich die Verfasser als "Die Musiker des Staatsstreichorchesters" und unterzeichneten mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Diaby erklärte weiter: "Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten."

Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Auch die "Mitteldeutsche Zeitung" habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.

Immer wieder gibt es Drohungen gegen Politiker. Im Oktober 2019 etwa hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender war auch hier ein sogenanntes "Staatsstreichorchester", das schon seit längerem aktiv ist. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten Morddrohungen erhalten. (dpa)

Bericht "Mitteldeutsche Zeitung"

Die offenbar rechtsextremen Verfasser der Drohmail bezeichnen sich als "Staatsstreichorchester". Erst vergangene Woche schossen Unbekannte auf Diabys Büro

Berlin/Halle – Karamba Diaby ist promovierter Geoökologe und sitzt für die SPD im deutschen Bundestag. Er wird dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet, wurde im Senegal geboren – und wird nun von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht.

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Der deutsche Filmstar ist schwerverliebt in seine Ruby O. Fee. Auf einer Oscar-Party verrät er sogar schon Zukunftspläne.

"Wir sind jetzt schon seit über einem Jahr zusammen, und es passt einfach", schwärmt Schauspieler Matthias Schweighöfer am Rande einer Oscar-Party von seiner Freundin Ruby O. Fee in einem Interview mit der "Bunte".

Der 38-Jährige scheint verändert und viel offener sein mit der Jung-Schauspielerin an seiner Seite. Dass Ruby dem Film-Schnuckel gut tut, weiß er auch selbst. Dem deutschen Promi-Magazin verriet er jetzt sogar sehr private Details. "Sie ist supersüß, eine tolle Frau und ein richtiger Schatz", so Schweighöfer. "Wir werden uns sicher verloben, aber ein Termin steht noch nicht fest", wird er zitiert.

Mit der 24-Jährigen zeigt sich der Deutsche auffallend oft und stellt ihre Liebe auch öffentlich zur Schau. Bisher galt er damit als sehr zurückhaltend. Denn vor dieser Beziehung war er 14 Jahre mit der Regieassistentin Ani Schromm liiert. Mit ihr hat er auch zwei gemeinsame Kinder. Eine Tochter (10) und einen Sohn (5).

© Getty Images

Seit 2019 getrennt: Schweighöfer und Ex Ani Schromm.

Und auch mit Kindern scheint Ruby gut zu können. Für Papa Matthias natürlich auch wichtig. "Ruby versteht sich prima mit meinen Kindern", so Schweighöfer. Dann steht einer gemeinsamen Zukunft ja nichts mehr im Wege.

Er kommt aus dem Schwärmen einfach nicht raus! Auf einer Oscar-Party in Los Angeles zeigte sich Matthias Schweighöfer (38) wieder völlig verliebt mit Freundin Ruby O. Fee (24).

„Wir sind jetzt schon seit über einem Jahr zusammen, und es passt einfach“, sagte der Schauspieler am Rande der Feier zu „Bunte“. „Sie ist supersüß, eine tolle Frau und ein richtiger Schatz.“

Dem Blatt verriet Schweighöfer aber grinsend noch ein ganz anderes Geheimnis: „Wir werden uns sicher verloben, aber ein Termin steht noch nicht fest.“

Alles scheint zu passen. Denn: Die Schauspielerin macht sich offenbar auch als Stiefmama super. „Ruby versteht sich prima mit meinen Kindern“, schwärmt Schweighöfer.

Bevor die beiden ein Paar wurden, war Matthias 14 Jahre mit der Regie-Assistentin Ani Schromm (46) zusammen. Sie haben nie geheiratet, aber zwei gemeinsame Kinder: die 2009 geborene Greta und den 2014 geborenen Valentin.

Die Trennung von Ani Schromm hatte Schweighöfer im Januar 2019 bekannt gegeben. Knapp einen Monat später zeigte er sich dann mit Ruby verliebt und glücklich auf dem roten Teppich.