NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen beschlossen

Nationalrat spricht sich einstimmig für Lockerungen bei Musikproben aus

Wien (PK) - SPÖ und NEOS trugen heute im Nationalrat den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit, um betroffenen gemeinnützigen Vereinen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit finanziellen Mitteln unter die Arme zu greifen. Abgelehnt wurde das 20. COVID-19-Gesetz von der FPÖ, weil bislang noch keine konkrete Umsetzungsrichtlinie vorgelegt worden sei. Dieser Aspekt wurde auch von den anderen beiden Oppositionsparteien trotz Zustimmung bemängelt.

Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag, mit dem ÖVP und Grüne die Wiederaufnahme von Musikproben anstreben. Die FPÖ-Forderung nach einem Fahrplan zu den geplanten Lockerungen im Kunst- und Kulturbereich fand keine Mehrheit. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen wurde eine Ausschussentschließung zum Thema "Fair Pay" auf Basis einer SPÖ-Entschließung. In diesem Zusammenhang fand schließlich auch ein NEOS-Entschließungsantrag zur Veröffentlichung einer WIFO-Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich die einhellige Zustimmung des Nationalrats.

COVID-19-Unterstützung für Vereine

Die Unterstützungsleistungen sollen Organisationen als privatwirtschaftliche Förderungen zugutekommen, wenn sie im Sinne der Bundesabgabenordnung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwirklichen und von Einnahmeausfällen durch COVID-19 betroffen sind. Mittels Abänderungsantrag wurden auch Feuerwehren und gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften in den Empfängerkreis aufgenommen und klargestellt, dass auch theoretisch nicht gemeinnützige "Töchter" von NPOs antragsberechtigt sind. In Summe sollen dafür 700 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, Anträge sind bis 31. Dezember 2020 möglich. Ausgenommen sind politische Parteien, Kapital- und Personengesellschaften mit mehr als 50%-Beteiligung von Gebietskörperschaften sowie Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Pensionskassen. Eingerichtet wird der NPO-Fonds beim Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Bei der Verordnung eingebunden wird auch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Antragsabwicklung wird von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) übernommen, Berichtspflichten an den Nationalrat sind vorgesehen.

Angesichts der hohen Zahlen an Vereinen und Vereinsmitgliedern in Österreich erachtet Eva Blimlinger (Grüne) die Einrichtung des NPO-Fonds als besonders notwendig. Sie räumte ein, dass die Vorlage des Gesetzes lange dauerte, was sie mit der komplexen Materie der Vereinskonstruktionen argumentierte. Man habe sich intensiv damit beschäftigt, für das Potpourri an verschiedenen Organisationsformen geeignete Optionen zu finden und das Vereinsleben abzusichern. Die Vielfalt und das Engagement, welches sich in Österreich in Vereinen organisiere, hob ÖVP-Abgeordnete Maria Großbauer hervor. Beispielhaft nannte sie die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung von Blasmusikkapellen und Chören. Von Letzteren gebe es in Österreich immerhin mehr als Fußballvereine, meinte sie.

Eine exemplarische Aufzählung an Organisationen, die sich sozial und innovativ engagieren, lieferte auch SPÖ-Mandatarin Sonja Hammerschmid. Es gelte, die Vereine, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und nachhaltigen Nutzen verbinden und bestrebt sind, die Zukunft zu gestalten angesichts der Corona-Krise endlich zu fördern, meinte sie. Auch im Kunst- und Kultur-Bereich gebe es viele Betroffene, weshalb ihre Fraktion dem Gesetz die Zustimmung erteilte, allerdings noch eine entsprechende Richtlinie vermisst, um etwa Klarheit über die Förderhöhen zu erlangen. Aus Sicht von SPÖ-Fraktionskollegin Petra Bayr kommt das Gesetz zu spät. Maximilian Köllner (ebenfalls SPÖ) meinte, dass die Regierung den Sport aus den Augen verloren habe.

Eine Zustimmung zum Antrag erachteten auch die NEOS zur Unterstützung der Vereine als notwendig, obwohl auch sie das Fehlen einer Richtlinie bemängelten. Henrike Brandstötter von den NEOS meinte, das Gesetz sei daher "mehr Kunst als Politik" und appellierte außerdem für eine Sicherstellung, dass parteinahe Vereine und schiefe Parteikonstruktionen keinen Cent aus dem NPO-Topf erhalten.

Mit dem Verlangen auf getrennte Abstimmung brachte die FPÖ zum Ausdruck, dass sie die Förderung der Gemeinnützigen zwar gut heißt, das gesamte Gesetz aber ablehnt. Obwohl es spät vorgelegt wurde, seien die eigentlichen Inhalte noch offen, hielt FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger der Bundesregierung vor. Er habe das Gefühl, die "Katze im Sack zu kaufen", da noch keine Richtlinie vorliege. Neben mangelhafter Umsetzung kritisierte der Mandatar außerdem, dass für den Fonds keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern dafür aus dem 38 Mrd. € Corona-Topf geschöpft werde. Auch sei unklar, wann das Geld fließen würde, bemängelte er ebenso wie seine FPÖ-Fraktionskollegin Petra Steger. Dem Sport werde von Seiten der Regierung ihres Erachtens zu wenig Stellenwert beigemessen.

Zu den aufgeworfenen Punkten nahm Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler Stellung. Der 38 Mrd. € schwere Corona-Topf sei bewusst als sinnvolle Stellgröße geschaffen worden, um darin verschiedene Instrumente zur Unterstützung bei der COVID-19-Krisenbewältigung unterzubringen, sagte er. Die Schadenserhebung des NPO-Fonds beziehe sich laut Kogler vorerst auf eine Perspektive von sechs Monaten, möglicherweise könnten danach andere Berechnungsgrundlagen nötig werden. Kein Verein sei ausgeschlossen, betonte er, jedoch sei das Gesetz mit gewisser Treffsicherheit ausgestattet worden, damit nicht ohne Kriterien ausgezahlt werde. Wichtig sei dem Vizekanzler, dass von dem Fördertopf nichts in die Parteikassen gelange. Gemeinnützige Vereine unterschiedlicher Bereiche gegeneinander auszuspielen hielt er nicht für sinnvoll.

Vorgenommen werden mit dem 20. COVID-19-Gesetz außerdem Adaptionen im COVID-l9-Förderungsprüfungsgesetz, damit der neue Fonds darin berücksichtigt wird. Im heute eingebrachten Abänderungsantrag ist zudem eine automatisierte Plausibilisierung der im Zuge der Antragstellung übermittelten Daten sowie die Möglichkeit der Erstellung von Ergänzungsgutachten durch den Finanzminister vorgesehen.

Einstimmiger Entschließungsantrag zu Lockerungen bei Musikproben

Mit Stimmeneinhelligkeit verabschiedet wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrats ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, der sich für eine Wiederaufnahme von Musikproben ausspricht. In diesem wird exemplarisch auf die nötige Planungssicherheit im Bereich der Blasmusik verwiesen. Aus fundierten Gutachten und Expertisen lasse sich schließen, dass bei Kleingruppen von MusikerInnen größere Abstände zwischen den TeilnehmerInnen sowie weitere Vorkehrungen ausreichend Schutz bieten, um den Proben- und in weiterer Folge den Veranstaltungsbetrieb wiederaufnehmen zu können.

In einem eigenen Entschließungsantrag forderte Abgeordneter Volker Reifenberger (FPÖ) die " Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich ". Die Abgeordneten der Opposition vermissen demnach einen nachvollziehbaren Fahrplan der geplanten Lockerungen für alle Bereiche des Kunst- und Kulturlebens. Im Plenum fand diese Entschließung keine Mehrheit.

SPÖ-Petition für Kultur-Rettungsschirm, Grünes Bekenntnis zur Blasmusik

Abgeordnete Andrea Kuntzl (SPÖ) bekundete die Unterstützung ihrer Fraktion zu beiden eingebrachten Entschließungen. Weiters warb sie für eine von SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda eingebrachte Petition, in welcher Maßnahmen für einen umfassenden Rettungsschirm für Kulturschaffende verlangt werden.

Mit einem leidenschaftlichen Bekenntnis ergriff Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) das Wort: "Ich unterstütze die Blasmusik aus tiefster, innerer Überzeugung und voller Leidenschaft." Bei dem vorliegenden Antrag gehe es allerdings auch um Chöre, Punkbands, Pop, Jazz und Kammermusik. Die breite Basis des Musiklebens in Österreich erfülle eine wichtige gesellschaftliche Funktion, so Hamann. Das gemeinsame Musizieren könne die Menschen wieder aus Isolation und Vereinzelung herausholen.

Abgeordneter Volker Reifenberger (FPÖ) wunderte sich über die eingebrachte Entschließung von ÖVP und Grünen, der seine Fraktion dennoch zustimmte. Offenbar seien deren Klubs nicht überzeugt von der Umsetzungskraft ihrer Regierungsmitglieder. "Skurril in diesem Zusammenhang ist die Beschränkung auf die Blasmusik", ortete Reifenberger einen "Kniefall der Grünen vor der ÖVP". Der eigene Antrag der FPÖ sei allumfassender und beabsichtige, die Verunsicherung in der Kunst- und Kulturszene zu beenden. Dass Lockerungen zumindest angekündigt seien, bezeichnete Reifenberger als Fortschritt, die Beschränkungen seien jedoch vollkommen überzogen.

Mit einem Exkurs in die musikalische Akustik leitete Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) seine Ausführungen ein. Bei der Blasmusik gehe es darum, dass Blasinstrumente für Schallteilchen und Tröpfchen sorgen, tatsächlich handle es sich aber um eine stehende Welle im Instrument. Der neuen Staatssekretärin Mayer gratulierte Taschner zu ihrer Position, die in der Nachfolge von Rudolf Scholten, Franz Morak oder Claudia Schmied "beneidenswert" sei. Taschner verwies mit Blick auf die Wiener Secession auf die Bedingungslosigkeit der Freiheit der Kunst. Dies sei eine "eigentlich unlösbare Aufgabe", die die Staatsekretärin bewältigen werde.

Als einen "wesentlichen Schritt für das Comeback in unserem örtlichen Leben" bezeichnete Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP) die ab heute geltenden Lockerungen mit Verweis auf die vielerorts freitäglichen Blasmusikproben. Unverständnis äußerte Plakolm für die NEOS-Forderung, Vereinsfeste künftig zu besteuern.

"Fair Pay" für Kunstschaffende in zwei Entschließungsanträgen gefordert

Ein Entschließungsantrag, eingebracht von Abgeordneter Katharina Kucharowits (SPÖ), forderte Mittel für eine faire Entlohnung von Kunstschaffenden. Die an den zuständigen Minister Werner Kogler gerichtete Entschließung, dem Wiener Modell einer Fair-Pay-Maßnahme zu folgen und auch das Kunst- und Kulturbudget des Bundes deutlich zu erhöhen, wurde im Plenum mehrheitlich abgelehnt.

Dem stand ein von den Koalitionsfraktionen zusammen mit NEOS im Kulturausschuss formulierter Antrag zum Thema "Fair Pay" gegenüber, der den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ersucht, den "bereits eingeleiteten Prozess einer Kulturstrategie 'Fair Pay' den Anforderungen durch die COVID-19 Krise anzupassen, um die faire Bezahlung von in der Kunst und Kultur Tätigen zu fördern". Diese Entschließung wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen.

Die derzeitige Situation der KünstlerInnen bezeichnete Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) als "Malen ohne Zahlen". Einer Studie zufolge verdienen Kulturschaffende 5.000 € pro Jahr durch künstlerische Tätigkeit, in der Bildenden Kunst nur 3.500 €. Es sei Realität, dass viele mehrere Jobs haben, weil man nur von Kunst nicht leben kann, so Kucharowits. Es brauche eine Reform, die der Lebensrealität von KünstlerInnen entspreche. Den Antrag der Regierungsfraktionen bezeichnete sie als "Vertröstung".

Einigkeit stellte Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) in Bezug auf eine notwendige Änderung der Bedingungen in der Kunst- und Kulturszene fest. Coronabedingt würden der Überbrückungsfonds, der Härtefallfonds und die NPO-Unterstützungen hier ein Bewusstsein schaffen. Auch die SPÖ habe die Veränderungen in 36 Jahren nicht geschafft, so Weratschnig in Richtung sozialdemokratischer Fraktion. Er dankte den Interessensgruppen für ihren Beitrag zur Weiterentwicklung von "Fair Pay" und bekannte sich klar zur öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) erwiderte die vorangehende Kritik von Abgeordneter Plakolm zur Vereinsbesteuerung. Er sei "natürlich dafür, dass Vereinsfeste dieselben Steuern zahlen müssen wie Gastwirte." Im Kulturbereich sei seine Fraktion für "Fair Pay", für eine Strategie brauche es jedoch eine Datenlage. Das WIFO habe bereits Daten im Ministerium abgeliefert, diese sollen auch veröffentlicht werden, begründete Schellhorn einen dahingehend eingebrachten Entschließungsantrag seiner Fraktion, der einstimmig angenommen wurde.

Als einen "guten Ansatz" bezeichnete Abgeordnete Maria Smodics-Neumann (ÖVP) die SPÖ-Forderung nach "Fair Pay" anhand des Wiener Modells. Es gehe allerdings noch besser, sie setze daher ihre Hoffnungen auf Staatssekretärin Andrea Mayer. (Fortsetzung Nationalrat) fan/cke

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen passiert Kulturausschuss

Erneute Vertagung des SPÖ-Antrags zur Unterstützung Freischaffender

Wien (PK) - Der Kulturausschuss stellte heute in Anwesenheit von Vizekanzler Werner Kogler die Weichen für das 20. COVID-19-Gesetz zur Errichtung eines NPO-Unterstützungsfonds im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Neben den einbringenden Fraktionen ÖVP und Grünen stimmten dem Legislativvorschlag auch SPÖ und NEOS zu. Die FPÖ vermisst eine konkrete Umsetzungsrichtlinie. Ein SPÖ-Antrag bezüglich eines erweiterten Rettungsschirms für Kunst und Kultur wurde vertagt.

NPO-Unterstützungsfonds

Der geplante Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (536/A) soll beim Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport eingerichtet und von diesem verwaltet werden. Eingebunden wird auch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Aus den Mitteln sollen Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gefördert werden, wenn sie im Sinne der Bundesabgabenordnung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwirklichen. Ausgenommen sind politische Parteien und Organisationen, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Vorgesehen ist, dass der Finanzminister dafür Mittel in Höhe von 700 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitstellt. Die Förderanträge sollen bis spätestens 31. Dezember 2020 möglich sein. Die Abwicklung soll die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) übernehmen, Berichtspflichten an den Nationalrat sind vorgesehen. Vorgenommen werden außerdem Änderungen des COVID-l9-Förderungsprüfungsgesetzes, damit der neue Fonds darin berücksichtigt wird.

Damit soll dem Missstand entgegenwirkt werden, dass zahlreiche kleine Vereine während der Corona-Krise in Bedrängnis gekommen sind und ihre Fixkosten nicht decken können, erläuterte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) das Rettungspaket, das nun schnell auf die Beine gestellt werden soll. Der Fonds sei wichtig für das ganze Land, betonte ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer (ÖVP). Die kulturelle Vereinslandschaft wäre sowohl für die Gesellschaft, aber auch für den Tourismus essentiell, meinte sie. ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits hob die Bedeutung der schnellen und unbürokratischen Hilfe sowie die Zusammenarbeit mit den Sportverbänden hervor.

Grundsätzliche Zustimmung erteilten dem Vorhaben die NEOS. Josef Schellhorn sprach sich allerdings dafür aus, sicherzustellen, dass das Tourismusressort bei der Abwicklung eingebunden sowie die Transparenzdatenbank zur effektiven Nutzung funktioneller wird. Für Henrike Brandstötter (ebenfalls NEOS) ist es von besonderer Bedeutung, dass parteinahe Vereine keine Gelder aus dem Fördertopf bekommen.

Auch die SPÖ stimmte dem 20. COVID-19-Gesetz zu und informierte sich zunächst über die Details, Thomas Drozda etwa über die Aufteilung der dotierten 700 Mio. €. Weil man alle gemeinnützigen Vereine, die die Kriterien erfüllen, als Förderempfänger ausgewiesen habe, sei eine Summenzuteilung nicht ohne weiteres zu prognostizieren, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. Für diese schlichte Definition habe man sich bewusst entschieden, um eine Gleichbehandlung zu erreichen, antwortete er auf eine Frage von SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits. Kunst, Kultur und Sport wären zwar die größten Bereiche, der Fonds gelte aber auch etwa für gemeinnützige Sozialvereine, sofern sie durch die Pandemie von einem Kostenausfall betroffen sind, oder Vereine im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Mit den Erstauszahlungen soll so schnell als möglich nach der Gesetzes-Kundmachung Anfang Juni begonnen werden, so Kogler.

Vorerst abgelehnt wurde der Gesetzesantrag von der FPÖ. Mandatar Volker Reifenberger schloss eine Zustimmung im Plenum aber nicht aus. Ihm zufolge käme das Paket zu spät, immerhin sei es unbestritten, dass es im Kulturbereich entsprechende Unterstützung braucht, sagte er. Er kritisierte ebenso wie sein FPÖ-Fraktionskollege Christian Lausch, dass noch keine konkrete Richtlinie zur Umsetzung vorliege und konnte nicht nachvollziehen, warum die Anträge nicht im Finanzamt abgewickelt werden. Der Vizekanzler informierte, dass die Wahl auf das AWS gefallen ist, weil man dort das wesentliche Know-How vermuten darf. Gerechnet wird mit über 20.000 Anträgen.

SPÖ-Initiative zur Unterstützung freischaffender KünstlerInnen

Auf einen umfassenden Rettungsschirm, der KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und der Kreativbranche rasche, unbürokratische Hilfe während der Corona-Krise leistet, pochte bereits die SPÖ mittels eines Entschließungsantrags, der erneut vertagt wurde (419/A(E)). Zur Sicherung des Kulturstandortes Österreich werden konkrete Maßnahmen für den Kulturbereich inklusive der Kulturvermittlung, für Kulturinstitutionen sowie für die Kreativwirtschaft gefordert, die über die bereits getroffenen Einzelmaßnahmen hinaus gehen. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda erläuterte, dass es seiner Fraktion vor allem darum geht, den durch die COVID-19-Maßnahmen ausgelösten Verdienstentgang für freischaffende KünstlerInnen zu kompensieren und ihnen eine finanzielle Perspektive zu geben. Dieser Bereich sei nicht aus dem Blickfeld geraten, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Derzeit werde die bestmögliche Methode verhandelt, um die Freischaffenden zu unterstützen. Angedacht werde laut Kogler etwa ein eigenes COVID-19 Förderinstrument im Rahmen des Künstlersozialversicherungsfonds. Außerdem bestätigte der Vizekanzler die Nachfrage von SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits, dass die Zahlungen der Soforthilfe innerhalb der Künstlersozialversicherung von 500 € auf 1.000 € erhöht werden. (Schluss Kulturausschuss) fan

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Im Landkreis Tirschenreuth sind am Freitag sechs weitere Corona-Fälle bestätigt worden. Damit steigt die Zahl der Infizierten im Landkreis auf zehn.

Hintergrund: Coronavirus fordert weitere Opfer: Zwei neue Todesfälle im Landkreis Tirschenreuth

Bild: Center for Disease Control/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Corona-Krise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es unter den Ländern zu wie beim Hornberger Schießen, auch darum, wer der schönste Schützenkönig ist", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Lage sei zu ernst für die Machttaktik in innerparteilichen Auseinandersetzungen, sagte Habeck insbesondere mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Deutschland brauche einen gemeinsamen Plan. "Und da sollten sich die Länderfürsten besser abstimmen und mehr zurückhalten. Führen bedeutet nicht vorpreschen, sondern sich zurückzunehmen", sagte Habeck. Der Grünen-Chef betonte zugleich, die Länder seien unterschiedlich stark betroffen. Eine Stärke des Föderalismus sei, dass er regional unterschiedlich agieren kann. "Aber das müsste auf einer gemeinsamen, objektiven Grundlage, Risikoeinschätzung und nach klaren Kriterien passieren." Die Bundesregierung müsse das vielstimmige Orchester der Länder so dirigieren, dass diese zwar ihre unterschiedlichen Instrumente spielten, aber die Noten müssten gleich sein, forderte Habeck. "Dann wäre es in Ordnung, wenn das eine Land seine Restaurants früher öffnet als ein anderes."

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Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Krise erwartet Insolvenzverwalter Biner Bähr eine Pleitewelle. "Seit 2010 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland kontinuierlich gesunken, bis auf knapp 19.000 im vergangenen Jahr. Das wird sich jetzt rapide ändern. Ich persönlich rechne für das kommende Jahr mit mehr als 30.000 Unternehmensinsolvenzen und einer Arbeitslosenzahl zwischen vier und fünf Millionen", sagte Bähr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter erklärte er, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch die Bundesregierung sei zwar in der gegenwärtigen Lage sinnvoll. "Allerdings wird die Gefahr einer Insolvenzwelle dadurch nicht gebannt, sondern nur in die Zukunft verschoben. Denn viele Unternehmen werden die Umsätze, die ihnen durch die Schließungen entgehen, nicht oder nicht ganz nachholen können. Gleichzeitig bleiben die Verbindlichkeiten bestehen."

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Laut einer Studie der Universität Leipzig vertreten AfD-Wähler antidemokratische, antisemitische und muslimfeindliche Positionen. Anhänger dieses politischen Gedankenguts hätten in der AfD „eine politische Heimat gefunden“.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke (Mitte) nimmt am 1. September 2018 in Chemnitz an einer Demonstration von AfD und Pegida teil. Rechts neben ihm: Pegida-Chef Lutz Bachmann. Bild: dpa

Viele AfD-Anhänger wählen die Partei offenbar nicht trotz, sondern wegen ihrer antidemokratischen Positionen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Universität Leipzig hervor. In keiner anderen Wählergruppe seien rechtsextreme Einstellungen und Muslimfeindschaft weiter verbreitet als unter den Wählern der AfD, erklärte der Extremismusforscher und Leiter der Studie, Oliver Decker. Zudem hätte sie deutlichere antisemitische Einstellungen.

Insgesamt zeigten die AfD-Wähler laut Studie bei antidemokratischen Einstellungen deutlich höhere Zustimmungswerte als die Anhänger anderer Parteien. 80,6 Prozent der AfD-Wähler gaben demnach an, sich durch „die vielen Muslime“ fremd im eigenen Land zu fühlen. Mehr als 70 Prozent fanden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. Zudem ist der Umfrage zufolge jeder fünfte AfD-Anhänger bereit zur Anwendung körperlicher Gewalt, um eigene Interessen durchzusetzen. Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler findet Ressentiments gegen Juden mindestens teilweise verständlich

Decker erläuterte, jene Bundesbürger, die zwar schon lange extrem rechte Einstellungen teilten – sei es Chauvinismus, Befürwortung einer Diktatur, Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit – aber bis 2014 SPD oder CDU wählten, stimmten jetzt für eine Partei, die eine Programmatik entsprechend ihrer Einstellung umsetzt. „Sie haben in der AfD eine politische Heimat gefunden“, so der Wissenschaftler. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Monate, der Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle und der anschließenden Morde sowie des jüngsten rassistischen Terroranschlags in Hanau, „ist diese klare Positionierung gegen den demokratischen Zusammenhalt mit Sorge zu betrachten“, sagte Decker.

Im Rahmen der Leipziger Autoritarismus-Studien befragten die Forscher von Mai bis Juli 2018 insgesamt 2344 Personen im Alter zwischen 18 und 91 Jahren zu ihren politischen Einstellungen.

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In der Winterprognose im Februar war die EU-Kommission noch von einem Wachstum der Wirtschaftsleistung in Österreich von 1,3 Prozent und in der Eurozone von 1,2 Prozent ausgegangen.

Heftiger Einbruch im Süden

Besonders stark soll der Wirtschaftseinbruch in der Europäischen Union (EU) heuer in Griechenland (-9,7 Prozent), Italien (-9,5 Prozent), Spanien (-9,4 Prozent), Kroatien (-9,1 Prozent) und Frankreich (-8,2 Prozent) ausfallen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 6,5 Prozent einbrechen und im nächsten Jahr dann um 5,9 Prozent steigen.

"Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock ohne Präzedenzfall seit der Großen Depression. Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung wird ungleichmäßig sein, aufgrund der Geschwindigkeit mit der die Sperren aufgehoben werden können", so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

"Alle EU-Länder betroffen"

"Alle EU-Länder sind betroffen, und es wird erwartet, dass alle Länder in diesem Jahr eine Rezession erleben werden", sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Derzeit könnte man das Ausmaß des Abschwungs durch die Folgen des Coronavirus aber nur vorläufig abschätzen.

Die massiven Hilfsprogramme der EU-Staaten gegen die Folgen der Corona-Krise und sinkende Steuereinnahmen treiben auch die Budgetdefizite und Schuldenstände in Europa auf neue Rekordhöhen. Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer in Österreich bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2021 bei 1,9 Prozent, geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.

Österreich Staatsverschuldung steigt

Sinkende Beschäftigung und Unternehmensgewinne würden die öffentlichen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich mindern, so die Brüsseler Behörde. Corona-Rettungspakete für Unternehmen und die Kurzarbeit sowie der zusätzliche Kauf von medizinischer Ausrüstung lassen die öffentlichen Ausgaben hierzulande im laufenden Jahr kräftig steigen. Die Haushalt-Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen würden sich in Österreich auf 15 Mrd. Euro (4 Prozent des BIP), schreibt die EU-Kommission.

In Österreich soll die Staatsverschuldung heuer um mehr als 8 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben schnellen und 2021 dann wieder auf 75,8 Prozent sinken. In der Eurozone werde die Gesamtverschuldung der Staaten 2020 voraussichtlich "einen neuen Höchststand" von 102,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, so die EU-Kommission. In der gesamten EU aus 27 Staaten sind es 95,1 Prozent.

EU reagiert auf Corona-Krise

Wegen der Krise hatte die EU-Kommission die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Angaben zufolge wird nun wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur noch Bulgarien unter der üblichen EU-Vorgabe einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Kein EU-Land wird mehr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Für die Eurozone erwartet die EU-Kommission, dass die 19 Länder der Währungsunion im Schnitt eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen, in der EU sind es 8,3 Prozent.

Die höchste Gesamtverschuldung wird nach den EU-Vorhersagen das langjährige Krisenland Griechenland im laufenden Jahr ausweisen: Sie steigt demnach von 176,6 auf 196,4 Prozent. Der Schuldenberg entspricht demnach dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung. Schuldenstände über hundert Prozent weisen 2020 auch Italien (158,9 Prozent), Portugal (131,6 Prozent), Frankreich (116,5 Prozent), Zypern (115,7 Prozent), Spanien (115,6 Prozent) und Belgien (113,8 Prozent) aus.

Für das kommende Jahr geht die Kommission davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand der Eurozone wieder unter hundert Prozent fällt (98,8 Prozent). Für die EU erwartet Brüssel einen Rückgang auf 92 Prozent, sofern die Vorhersage einer starken wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr eintritt.

(Quelle: APA)

Die EU-Kommission hat die Wachstumsaussichten für Österreich und die anderen EU-Staaten aufgrund der Coronakrise drastisch gesenkt. Laut Frühjahrsprognose soll das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 5,5 Prozent abstürzen und im Jahr 2021 wieder um 5 Prozent wachsen. Für die Eurozone wird für 2020 ein Rekord-Rückgang von 7,7 Prozent und im nächsten Jahr ein Plus von 6,3 Prozent erwartet.

In der Winterprognose im Februar war die EU-Kommission noch von einem Wachstum der Wirtschaftsleistung in Österreich von 1,3 Prozent und in der Eurozone von 1,2 Prozent ausgegangen.

Die EU-Kommission hat für Österreich zudem zwei Abwärtsrisiken im Rahmen der Coronakrise festgestellt. Ein Risiko nach unten für die Prognose sei die Entwicklung in der Tourismus und Freizeitwirtschaft, schreibt die Brüsseler Behörde. Der Tourismus werde “voraussichtlich im Falle von verlängerte Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen am stärksten betroffen sein”, so die EU-Kommission. Ein weiteres Abwärtsrisiko für die Prognose sei der Arbeitsmarkt in Österreich, wenn die Wirtschaftserholung langsamer ausfalle als erwartet. Vor allem Dienstleistungsjobs wären besonders betroffen.

Besonders stark soll der Wirtschaftseinbruch in der Europäischen Union (EU) heuer in Griechenland (-9,7 Prozent), Italien (-9,5 Prozent), Spanien (-9,4 Prozent), Kroatien (-9,1 Prozent) und Frankreich (-8,2 Prozent) ausfallen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 6,5 Prozent einbrechen und im nächsten Jahr dann um 5,9 Prozent steigen.

“Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock ohne Präzedenzfall seit der Großen Depression. Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung wird ungleichmäßig sein, aufgrund der Geschwindigkeit mit der die Sperren aufgehoben werden können”, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

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“Alle EU-Länder sind betroffen, und es wird erwartet, dass alle Länder in diesem Jahr eine Rezession erleben werden”, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Derzeit könnte man das Ausmaß des Abschwungs durch die Folgen des Coronavirus aber nur vorläufig abschätzen.

Die massiven Hilfsprogramme der EU-Staaten gegen die Folgen der Coronakrise und sinkende Steuereinnahmen treiben auch die Budgetdefizite und Schuldenstände in Europa auf neue Rekordhöhen. Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer in Österreich bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2021 bei 1,9 Prozent, geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.

Sinkende Beschäftigung und Unternehmensgewinne würden die öffentlichen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich mindern, so die Brüsseler Behörde. Corona-Rettungspakete für Unternehmen und die Kurzarbeit sowie der zusätzliche Kauf von medizinischer Ausrüstung lassen die öffentlichen Ausgaben hierzulande im laufenden Jahr kräftig steigen. Die Haushalt-Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen würden sich in Österreich auf 15 Mrd. Euro (4 Prozent des BIP), schreibt die EU-Kommission.

In Österreich soll die Staatsverschuldung heuer um mehr als 8 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben schnellen und 2021 dann wieder auf 75,8 Prozent sinken. In der Eurozone werde die Gesamtverschuldung der Staaten 2020 voraussichtlich “einen neuen Höchststand” von 102,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, so die EU-Kommission. In der gesamten EU aus 27 Staaten sind es 95,1 Prozent.

Wegen der Krise hatte die EU-Kommission die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Angaben zufolge wird nun wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur noch Bulgarien unter der üblichen EU-Vorgabe einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Kein EU-Land wird mehr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Für die Eurozone erwartet die EU-Kommission, dass die 19 Länder der Währungsunion im Schnitt eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen, in der EU sind es 8,3 Prozent.

Die höchste Gesamtverschuldung wird nach den EU-Vorhersagen das langjährige Krisenland Griechenland im laufenden Jahr ausweisen: Sie steigt demnach von 176,6 auf 196,4 Prozent. Der Schuldenberg entspricht demnach dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung. Schuldenstände über hundert Prozent weisen 2020 auch Italien (158,9 Prozent), Portugal (131,6 Prozent), Frankreich (116,5 Prozent), Zypern (115,7 Prozent), Spanien (115,6 Prozent) und Belgien (113,8 Prozent) aus.

Für das kommende Jahr geht die Kommission davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand der Eurozone wieder unter hundert Prozent fällt (98,8 Prozent). Für die EU erwartet Brüssel einen Rückgang auf 92 Prozent, sofern die Vorhersage einer starken wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr eintritt.


Die Präsidentin der Festspiele sagt, dass sie die Zuneigung aus Salzburg, das Vertrauen des Kuratoriums sowie die Bitte des Intendanten Markus Hinterhäuser dazu bewogen hätten, ihren Posten um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Salzburg (dpa) - Die Salzburger Festspiele werden wohl noch bis Ende 2021 von der langjährigen Präsidentin Helga Rabl-Stadler geleitet werden. Die 72-Jährige habe sich bereit erklärt, ihre eigentlich auslaufende Amtszeit um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Das berichteten die «Salzburger Nachrichten» und die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag. Rabl-Stadler sagte, dass sie die Zuneigung aus Salzburg, das Vertrauen des Kuratoriums sowie die Bitte des Intendanten Markus Hinterhäuser zu diesem Schritt bewogen hätten.

Rabl-Stadler ist seit 1995 Präsidentin der Festspiele. Die Juristin gilt als Institution mit Charme und Durchsetzungskraft. Das weltgrößte Klassik-Festival muss ausgerechnet im 100. Jubiläumsjahr wegen der Corona-Krise abgespeckt stattfinden. Die Festspiele werden um 14 Tage gekürzt. Statt 200 Vorstellungen an 16 Spielstätten sind rund 90 Vorstellungen an höchstens sechs Spielstätten geplant. Alle Produktionen des Jubiläumsprogramms, die 2020 nicht zur Aufführung kommen, sollen 2021 gezeigt werden.

Rabl-Stadler sei aufgrund dieser Umstände bereit, das Programm der Festspiele zum Jubiläum bis 2021 zu begleiten. Das zuständige Kuratorium begrüßt die Entscheidung. Formal muss das Amt aber noch ausgeschrieben werden.

© dpa-infocom, dpa:200605-99-317836/3

Helga Rabl-Stadler will Vertrag bis 31. Dezember 2021 verlängern, das Kuratorium begrüßt die Entscheidung

Salzburg – Helga Rabl-Stadler bleibt ein weiteres Jahr Präsidentin der Salzburger Festspiele. Die Langzeit-Prinzipalin des heimischen Kulturtankers hat am Freitag ihre Bereitschaft erklärt, ihren mit Jahresende auslaufenden Vertrag noch einmal um ein Jahr zu verlängern. Im Kuratorium, das die Entscheidung formal beschließen muss, stieß die Ankündigung auf einhellige Zustimmung.

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Abgesagte Militärübung „Defender Europe“ : Murinus greift die Nato an

Die US-Army plante für dieses Frühjahr in Europa eine Großübung. Das Szenario dafür ist jetzt bekannt – es erinnert an den Konflikt mit Russland.

BERLIN taz | Wäre Corona nicht dazwischengekommen, liefe in Europa gerade eines der größten Militärmanöver seit Ende des Kalten Kriegs. Im Rahmen von “Defender Europe 20“ wollte die US Army 20.000 Soldat*innen über den Atlantik auf den Kontinent verlegen. In Deutschland und anderen verbündeten Ländern, vor allem in Polen und dem Baltikum, sollten sie zusammen mit den Partnerarmeen verschiedene Übungen durchführen.

Erst jetzt ist klar, welchen Konflikt die Militärs dabei simuliert hätten: Wie aus mehreren Regierungsantworten auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) hervorgeht, basierten die Übungen auf dem sogenannten „Occasus“-Szenario.

Wie dieses Szenario genau aussieht, beantwortete das Verteidigungsministerium dem Abgeordneten „aus Gründen des Staatswohls“ zwar nur geheim in einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben. Aber da Nato und US-Army das Szenario auch bei früheren Übungen verwendeten, sind die Grundzüge öffentlich bekannt.

Der Kern des Konflikts: Eine Allianz rund um den fiktiven Staat Murinus will die Nato schwächen und erhöht dafür ihre Militärpräsenz in der Nachbarschaft des Bündnisgebiets. Dann greift sie eines der Mitgliedsländer direkt an und nutzt dafür Mittel der hybriden Kriegsführung. Die fiktive Allianz will also ihre eigene Rolle im Konflikt verschleiern, indem sie beispielsweise Soldat*innen in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen in den Kampf schickt. Mittels einer Propagandakampagne verbreitet sie zudem die Behauptung, dass der angegriffene Nato-Staat eine ethnische Minderheit im Land unterdrücke.

„Das Szenario ist fiktiv“

Erinnert an die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt? Auf keinen Fall, schreibt das Verteidigungsministerium: „Das Szenario der Übung ist fiktiv, Ableitungen auf reale Gegebenheiten sind nicht möglich.“

Der Linken-Abgeordnete Pflüger sieht es anders: „Die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung, das Manöver richte sich nicht gegen Russland, sind nicht haltbar“, sagt er. „Das Occasus-Szenario, das dem Manöver zugrunde liegt, verdeutlicht dies auf offensichtlichste Art und Weise. Wir brauchen Entspannung und Abrüstung statt Säbelrasseln – insbesondere in Zeiten der Corona-Krise!“

Wegen der Corona-Ausbreitung hatten die beteiligten Staaten das Manöver bereits im März deutlich abgespeckt. Insgesamt wurden ihm Rahmen der Übungen nach Regierungsangaben nur 5.500 US-Soldat*innen verlegt, die Bundeswehr hat ihre Teilnahme an den verschiedenen Unterübungen abgesagt.

114 Kampfpanzer allein in Deutschland

Die US Army hielt dagegen zunächst noch an einzelnen Übungsteilen in Polen und am Schwarzen Meer fest. Zumindest bis Anfang April hielt die Bundeswehr laut Regierungsantwort auch noch an „notwendigen Unterstützungsleistungen im Rahmen des Host-Nation-Support“ fest. Dazu gehört zum Beispiel die Treibstoffversorgung für die US-Fahrzeuge in Deutschland.

Anders als bei den beteiligten Soldat*innen ist nicht klar, wie viel Militärgerät bei der Übung unter normalen Umständen insgesamt eingesetzt worden wäre. Aus den Antworten des Verteidigungsministeriums geht jetzt aber zumindest hervor, wie viele Fahrzeuge an den Übungsteilen in Deutschland teilgenommen hätten: unter anderem 114 Kampfpanzer und 181 „gepanzerte Kampffahrzeuge“ wie zum Beispiel gepanzerte Mannschaftstransportwagen.

Zum Vergleich: In den letzten Jahren verfügte die Bundeswehr meist über nur etwas mehr als 100 einsatzbereite Kampfpanzer.

Streitkräfte in Polen : Militärübung der USA als „Defender-Europe 20 Plus“

Ein britischer und ein US-Soldat stehen nach einer Pressekonferenz zur Militärübung „Defender 2020“ in Brandenburg nebeneinander (Archivbild). Foto: dpa/Soeren Stache

Berlin Die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte soll im Juni fortgesetzt werden. Das Großmanöver „Defender Europe“ war wegen der Pandemie zurückgefahren worden. Nun soll es mit einer gemeinsamen Übung von amerikanschen und polnischen Soldaten fortgesetzt werden.

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Das US-Militär setzt sein wegen der Corona-Pandemie zurückgefahrenes transatlantisches Großmanöver als „Defender-Europe 20 Plus“ fort. Vom 5. bis 19. Juni werde es auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie eine gemeinsame Übung von 6000 Soldaten aus den USA und Polen geben, teilten die US-Streitkräfte in Europa dazu am Mittwoch mit. Die Übung sei eigentlich im Mai geplant gewesen und stehe im Zusammenhang mit „Defender Europe“. In den nächsten Monaten seien weitere Übungen geplant, um die Übungsziele zu erreichen und das bereitgestellte Material zu nutzen.

„Defender Europe 20“ war als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt. Nach früheren Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. Die Bundeswehr hatte ihre aktive Beteiligung an den Übungen im März wegen der Corona-Krise eingestellt. Die USA verzichteten in dem Monat auf die Verlegung weiterer Soldaten. Weiterhin ist die Bundeswehr militärischer Gastgeber („host nation support“) für Verbündete, die Deutschland als logistische Drehscheibe nutzen.

(c-st/dpa)


Iran Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl – die Wahlbeteiligung bereitet Sorgen Noch steht das Endergebnis der Parlamentswahl im Iran nicht fest. Aber schon jetzt sieht alles nach einem Wahlsieg der Konservativen und Hardliner aus.

Bei der Parlamentswahl im Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht. Am Samstag veröffentlichte erste Ergebnisse zeigten vor allem eine klare Führung der Ruhani-Gegner in der Hauptstadt Teheran.

Die dort zu vergebenden 30 Sitze werden politisch als besonders wichtig eingestuft. Schon jetzt wird der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans hat bis jetzt die meisten Stimmen erhalten.

Auch in den Provinzen liegen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl im Iran zu gewinnen und nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Das Endergebnis der Parlamentswahl vom Freitag wird erst am Montag erwartet.

Donald Trumps Politik war grosse Hilfe

Die Reformer um Präsident Ruhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.

Neben dem Wächterrat war auch die Politik von US-Präsident Donald Trump eine grosse Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Ruhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land. Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung des Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.

Kritische Wahlbeteiligung

Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Obwohl noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, sprechen informierte Quellen auf Twitter von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent und in Teheran sogar nur 27 Prozent.

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges.

Danach hatten Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Trump kündigte als Antwort auf den Vergeltungsschlag der Iraner jedoch am Mittwoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, bestehende Sanktionen seien bereits verschärft worden. Er nannte aber keinerlei Details, sondern verwies auf eine spätere Bekanntmachung.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.

Die bereits verhängten US-Sanktionen zielen insbesondere auf den Ölsektor und der Bankensektor ab - die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen den Iran so dazu drängen, sein Raketenprogramm aufzugeben. Sie werfen Teheran auch vor, wesentlicher Förderer von Terroristen im Nahen Osten zu sein, und verlangen hier eine Kehrtwende. Zuletzt wurden die US-Sanktionen aber immer kleinteiliger.


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Einbruchshochburgen Bremen und Bonn - sicheres Bayern

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Heidelberg (ots)

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2019 deutlich gesunken und hat mit 87.145 Fällen einen Tiefststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist regional sehr unterschiedlich. Versicherungsschutz für einen Familienhaushalt gibt es laut dem Vergleichsportal Verivox schon ab 36 Euro im Jahr.

Augsburg - sicherste Großstadt bei Wohnungseinbrüchen

2015 hatte die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 167.136 Fällen einen Höchststand in diesem Jahrtausend erreicht. Seitdem hat sie sich fast halbiert.

Die meisten Wohnungseinbrüche gibt es in den Stadtstaaten, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Unter den Großstädten sind Bremen, Bonn, Bremerhaven, Saarbrücken und Hamburg die Einbruchshochburgen. Dort gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik zwischen 278 und 234 Einbrüche pro 100.000 Einwohner. In Augsburg, der sichersten Großstadt, war es nur ein Zehntel. In der Liste der sichersten Großstädte folgen mit Erlangen und Ingolstadt zwei weitere bayerische Städte.

Coburg mit 3 Einbrüchen im Jahr

Noch größer sind die Unterschiede beim Blick auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Die niedrigste Zahl hat die Stadt Coburg mit 7 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner. In Fallzahlen ausgedrückt: In Coburg gab es drei Einbrüche im ganzen Jahr, in Bremen mehr als vier pro Tag.

Hausratversicherung schützt für 36 Euro im Jahr

Von 2015 bis 2019 hat sich die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen von 15,2 auf 17,4 Prozent nur leicht erhöht. "Eine Hausratversicherung ist für alle Haushalte empfehlenswert", sagt Wolfgang Schütz, Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Der Basisschutz kostet oft weniger als 40 Euro im Jahr für eine 100-Quadratmeter-Wohnung.

In den Einbruchshochburgen sind die Verträge tendenziell teurer - in Berlin und Köln liegt der Preis sogar über 80 Euro. Das liegt aber nicht nur an den Einbrüchen, in die Kalkulation fließen auch Schäden durch Feuer, Sturm, Hagel und zerborstene Wasserleitungen ein. Wer außerdem seine Fahrräder außer Haus versichert, muss mit einem Aufschlag von etwa 30 bis 50 Euro rechnen.

Fast jeder zweite Einbruch bleibt ein Versuch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählt zu den Wohnungseinbrüchen auch die Versuche und deren Anteil ist gestiegen. Waren es in den ersten Jahren nach 2000 noch circa 35 Prozent, scheiterten im vergangenen Jahr 45 Prozent aller Einbruchsversuche. "Dennoch entstehen dabei oft schon teure Schäden. Auch diese werden von der Hausratversicherung bezahlt. Ebenso wie Vandalismusschäden, die die Einbrecher anrichten", sagt Wolfgang Schütz.

Hintergrundinformation

Daten zum Download https://www.verivox.de/dateien/wo-gibt-es-viele-einbrueche-1002542.xlsx

Verivox Verbraucheratlas https://www.verivox.de/verbraucheratlas/wohnungseinbruch/

Über Verivox

Verivox ist das Vergleichsportal für Tarife in den Märkten Energie, Telekommunikation, Versicherungen und Finanzen sowie Fahrzeuge und Immobilien. Der kostenfreie und mehrfach ausgezeichnete Vergleichs- und Wechselservice, umfassende Expertise und die transparente Darstellung von über 29.000 Tarifen sind die Markenzeichen von Verivox.

Im Versicherungsbereich finden Verbraucher neben dem passenden Kfz-Tarif auch Angebote für 17 weitere Produkte aus den Bereichen Sach-, Lebens- und Krankenversicherungen und können so mit Hilfe von Verivox wichtige Risiken absichern.

Auf nationaler und europäischer Ebene engagiert sich Verivox seit vielen Jahren für besseren Verbraucherschutz und sucht den Dialog mit Behörden und Verbraucherschützern. Als erster Vertreter der deutschen Digitalwirtschaft haben die Tarifexperten von Verivox aktiv an der Ausarbeitung von EU-Kriterien für die Objektivität und Transparenz von Vergleichsportalen mitgewirkt sowie die Selbstverpflichtung zur Stärkung des Verbraucherschutzes auf digitalen Vergleichs- und Verbraucherplattformen unterzeichnet.

Die Verivox GmbH wurde 1998 in Heidelberg gegründet. Für das Unternehmen arbeiten heute rund 500 Menschen. In über 20 Jahren haben die Tarifexperten mehr als 8 Millionen Verbraucher kompetent beim Anbieterwechsel unterstützt und so für ihre Kunden mehr als 2 Milliarden Euro gespart.

Original-Content von: Verivox GmbH, übermittelt durch news aktuell

Große regionale Unterschiede Das sind die Einbruchshochburgen in Deutschland Von Silke Ahrens Aktualisiert am 04.06.2020 Lesedauer: 2 Min. Wohnungseinbruch: Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen hat sich leicht erhöht. (Quelle: Kai Remmers/dpa-tmn)

Wohnungseinbrüche gibt es in ganz Deutschland. Aber nicht überall ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, gleich groß. Das spiegelt sich auch in den Versicherungspreisen wider.

87.145 Wohnungseinbrüche hat es 2019 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland gegeben. Damit hat sich die Zahl der Fälle seit 2015 fast halbiert und einen Tiefststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Doch in einigen Bundesländern gibt es deutlich mehr Einbrüche als in anderen.

Das sind die Einbruchshochburgen in Deutschland

Zu den unsichersten Großstädten in Bezug auf Wohnungseinbrüche zählen Bremen, Bonn, Bremerhaven, Saarbrücken und Hamburg. Hier lag die Zahl der Einbrüche pro 100.000 Einwohner zwischen 278 und 234. Die sicherste Großstadt ist dagegen Augsburg – mit nur 26 Fällen pro 100.000 Einwohner – gefolgt von zwei weiteren bayerischen Städten: Erlangen und Ingolstadt.

Wie groß die Unterschiede in der Kriminalstatistik sind, macht ein weiterer Vergleich deutlich: In der Stadt Coburg gab es drei Einbrüche im ganzen Jahr, in Bremen mehr als vier pro Tag.


Sie gaben sich als Polizisten aus und zockten mit der Verbreitung von Angst vor allem Senioren ab. Dutzende mutmaßliche Betrüger sind nun in Nordrhein-Westfalen und in der Türkei festgenommen worden.

Beamte der Polizei vor einem Mehrfamilienhaus in Datteln. Bei den Ermittlungen haben deutsche und türkische Ermittlungsbehörden eng zusammengearbeitet.

Osnabrück/Rheine. Mit der Masche "Falscher Polizist" hat ein international agierendes Netzwerk von mehr als 70 Kriminellen nach Ermittlerangaben vor allem alte Menschen abgezockt.

So seien über einen längeren Zeitraum bundesweit Bargeld und Wertgegenstände in Millionenhöhe erbeutet worden, berichtete die Polizei in Osnabrück. Nach aufwendigen Ermittlungen nahmen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen und der Türkei insgesamt 28 Tatverdächtige fest.

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Darunter waren auch die mutmaßlichen Haupttäter der Bande. Bei den Razzien stellten die Beamten Geld und Schmuck sicher. Die mutmaßlichen Bandenmitglieder sollen ihre Opfer um insgesamt mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.

Anrufer, die sich als Polizeibeamte ausgaben, sprachen von einer angeblichen Diebesbande in der Umgebung, schilderte Sprecher Marco Ellermann von der Polizeidirektion Osnabrück. Geld und Wertsachen würden abgeholt zur sicheren Aufbewahrung, gaben die Betrüger vor. Zur Abholung kam ein Komplize. Die Täter seien psychologisch geschickt vorgegangen.

Bei der Betrugsmasche spielten Call-Center eine wichtige Rolle, von denen viele laut Polizei aus der Türkei betrieben wurden. Dort fanden die Razzien in Antalya und Istanbul statt - und dort wurden auch die mutmaßlichen Drahtzieher und Haupttäter gefasst. Die Bande soll für rund 100 Taten in zehn Bundesländern verantwortlich sein, mit Schwerpunkten in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Angefangen hatten die Ermittlungen in Osnabrück mit einem Hinweis aus der Bevölkerung im September 2018. Nach Festnahmen und Strafprozessen wurde im April 2019 bei der niedersächsischen Polizei eine Sondereinheit gegründet, um die Hintermänner der falschen Polizisten aufzuspüren.

Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und der Türkei haben Ermittler 28 Personen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande sein, die als Polizisten verkleidet Senioren um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.

Von Alexander Menden, Osnabrück

Als im vergangenen August zwei Uniformierte an einer Haustür im nordrhein-westfälischen Datteln klingelten, wurde der Bewohner rasch misstrauisch: Die Herren trugen die alten, schon seit fast einem Jahrzehnt ausrangierten grünen Uniformen und hatten auch keine Schusswaffen dabei. Stattdessen waren sie mit einem Bußgeldbescheid bewehrt und forderten 186 Euro. Der Mann zahlte aber nicht, sondern rief bei der Polizei an, woraufhin die beiden vermeintlichen Polizisten sich aus dem Staub machten.

Der Versuch, gutgläubige Bürger mit falschen Bußgeldbescheiden (für deren Vollstreckung das Ordnungsamt zuständig ist) oder Durchsuchungsbefehlen um ihr Geld zu erleichtern, war nur eine von mehreren Maschen, derer sich falsche Polizisten seit Längerem erfolgreich bedienten. Eine Bande war deutschlandweit aktiv, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, und soll ihre meist älteren Opfer um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.

Am Mittwochmorgen startete die echte Polizei in NRW und der Türkei Razzien gegen ein international agierendes kriminelles Netzwerk, das solche Trickbetrügereien organisiert hatte. Unter Federführung der Staatsanwaltschaften Osnabrück und Koblenz gab es in Deutschland 19 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Fahrzeugen, darunter in Köln, Bochum, Münster, Datteln, Rheine und Dortmund. In der Türkei fanden Razzien in Antalya und Istanbul statt. Einem Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück zufolge gab es in Deutschland vier und in der Türkei 24 Festnahmen, darunter auch die mutmaßlichen Drahtzieher.

In NRW wurden unter anderem vier Autos im Gesamtwert von rund 185 000 Euro, Bargeld, Schmuck und teure Uhren sowie Munition und ein ausziehbarer Schlagstock sichergestellt. Die Polizei geht davon aus, dass das Geld aus den Betrügereien aus Deutschland in die Türkei floss. Die Rekonstruktion der Geld- und Warenströme sowie die Auswertung der Beweismittel wird allerdings wohl noch Wochen in Anspruch nehmen.

Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, wies auf die besonders gute Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden hin, der es zu verdanken sei, dass man "die kriminellen Strukturen und Netzwerke zerschlagen" und auch die Hintermänner habe festnehmen können. Die Aktion sei "ein klares Signal an alle, die auf perfide Art und Weise versuchen, ältere Menschen um ihr Erspartes zu bringen".

Allein in Niedersachsen haben die Betrugsfälle mit falschem Polizeibeamten in jüngster Vergangenheit stark zugenommen: Noch im Jahr 2013 gab es landesweit nur 49 Fälle mit einem Schaden von 35.000 Euro. 2018 waren es mehr als 4000 Fälle mit einem Schaden von 4,7 Millionen Euro.


Dass Touristen bei ihrer Ankunft freudig begrüßt werden, ist keine Seltenheit. Doch was die ersten Mallorca-Urlauber, die am Montag von Düsseldorf nach Palma geflogen sind, erlebt haben, war doch etwas Besonderes.

Hotelmitarbeiter und Politiker spendeten den deutschen Touristen stehenden Applaus. Nach Monaten des Corona-Lockdowns hoffen sie, dass es jetzt mit dem Tourismus wieder losgeht.

Doch auch wenn fast alle Grenzen in Europa wieder geöffnet sind und das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die meisten europäischen Länder aufgehoben hat, ist bei vielen Menschen die Urlaubsfreude noch getrübt. Auch angesichts von Warnungen aus der Politik.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Auslandsreisen kritisch, er selbst will Urlaub in Bayern machen. „Jetzt darf nicht Ballermann sozusagen das neue Ischgl werden“, mahnt Spahn.

Hinzu kommt: Am Mittwoch stufte die Bundesregierung beliebte Reiseländer wie die Türkei, Ägypten und Marokko als Corona-Risikogebiete ein.

Was heißt das alles für den Sommerurlaub? Wohin kann ich fahren, was passiert, wenn sich die Lage vor Ort verschlechtert, wer kümmert sich, wenn ich im Urlaub krank werde?

Wohin kann man reisen?

Reisen in die meisten europäischen Länder sind ohne Probleme möglich. Als Corona-Risikogebiet gilt in Europa derzeit nur Schweden – wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen. Die Liste riskanter Reiseziele wird vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht und ständig aktualisiert. Derzeit werden dort rund 130 Staaten aufgeführt, darunter auch Teile der USA und Thailand. Vorsicht: Wer aus einem dieser Länder nach Berlin einreist, muss in eine 14-tägige Quarantäne. Reisende sollten sich vor Abreise daher auf den aktuellen Stand bringen (www.rki.de).

Wohin kann man nicht?

Bundesbürger, die nach Großbritannien, Irland oder Malta reisen, müssen dort in Quarantäne. In Island kann man das vermeiden, wenn man sich bei der Einreise auf Covid-19 testen lässt oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Norwegen, Finnland und die USA lassen deutsche Touristen derzeit erst gar nicht einreisen. Auch in Spanien besteht noch ein Einreiseverbot – die ersten Mallorca-Urlauber durften nur ausnahmsweise kommen –, Einreisestopp und Quarantänevorschriften werden aber am Sonntag aufgehoben.

Findet meine Reise statt?

Nach der weltweiten Reisewarnung am 17. März hatten Pauschalreiseveranstalter alle Reisen abgesagt. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes führen dazu, dass Kunden ihre gebuchten Reisen kostenlos stornieren können. Für die meisten europäischen Länder sind die Reisewarnungen am 15. Juni weggefallen, Pauschalreisen sind also wieder möglich. Der größte europäische Reiseveranstalter, die Tui, bringt nächste Woche Gäste nach Ibiza, ab dem 1. Juli werden die griechischen Inseln wieder angeflogen, ab Mitte Juli die Kanaren.

Schlechter sieht es mit dem Türkei-Urlaub aus. Für Drittländer – und dazu gehört das Land am Bosporus – hat die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung bis zum 31. August verlängert. Zwar verspricht Bundesaußenminister Heiko Maas, die Warnung für Länder mit wenigen Infektionen und einem guten Gesundheitsschutz aufzuheben, doch dass die Türkei jetzt auf der Liste des Robert-Koch-Instituts steht, ist für sie ein Rückschlag.

Für die Türkei gilt die Reisewarnung bis zum 31. August. Foto: dpa

Was passiert, wenn ich im Urlaub bin und es plötzlich wieder eine Reisewarnung gibt?

Das hängt davon ab, welche Art von Urlaub man gebucht hat. Menschen, die eine Pauschalreise machen wollen, sind gut gegen mögliche Unwägbarkeiten geschützt. Besteht eine Reisewarnung, findet die Reise gar nicht erst statt. Wird man am Urlaubsort von einer Reisewarnung überrascht, bringt der Reiseveranstalter seine Kunden in die Heimat zurück – und zwar ohne zusätzliche Kosten.

Wer auf eigene Faust unterwegs ist, hat dagegen deutlich größere Probleme. Er muss sich selber um einen Rückflug kümmern, was schwierig und teuer werden kann. Außenminister Maas hat bereits erklärt, dass die Regierung künftig keine Rettungsaktion für gestrandete Touristen mehr durchführen wird.

Was ist eine Pauschalreise?

Eine Pauschalreise besteht aus mindestens zwei Leistungen, die von einem Anbieter kommen. Meist sind es Flug und Unterkunft. Wo man eine Pauschalreise bucht, ist egal – ob im Reisebüro, bei Tui, FTI oder Alltours direkt oder über eine Internetplattform. In unsicheren Zeiten ist eine Pauschalreise die deutlich sicherere Variante: Der Veranstalter muss sich um alles kümmern, von der An- bis zur Abreise.

Und wenn ich selber Flug und Unterkunft buche?

Individualtrips sind attraktiv, solange es keine Probleme gibt. In Coronazeiten sind sie aber riskant. Denn in vielen Ländern Europas müssen Touristen eine gebuchte Unterkunft auch dann bezahlen, wenn sie wegen der Einreisebeschränkungen gar nicht ins Land können. „Das Anreiserisiko hat der Reisende“, warnt Andre Schulze-Wethmar vom Europäischen Verbraucherzentrum in Kehl (EVZ). Deshalb muss man auch einen gebuchten Mietwagen oder Urlaubskurs bezahlen, selbst wenn man sie nicht nutzen kann.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden]

Anders ist es, wenn das Hotel oder die Ferienwohnung geschlossen ist, weil es dort etwa einen Coronafall gibt. Aber selbst dann ist nicht sicher, dass man sein Geld zurückbekommt oder nur einen Gutschein. Viele europäische Länder haben eine solche Gutscheinlösung eingeführt, um die Tourismusindustrie zu schützen. Urlauber sind mit solchen Problemen schnell überfordert. Sie können sich bei Ärger mit ausländischen Anbietern an das Europäische Verbraucherzentrum wenden, die Hilfe ist kostenlos.

Auf der Internetseite (www.evz.de) gibt es Musterbriefe und eine Übersicht über die rechtlichen Vorschriften in den jeweiligen Ländern. Airbnb storniert in der Coronakrise übrigens kostenlos, wenn Kunden eine Unterkunft vor dem 14. März gebucht haben und bis zum 31. Juli anreisen wollten. Für alle anderen Buchungen gelten die normalen Stornobedingungen.

Muss ich den Flug zahlen, auch wenn ich nicht ins Land kann?

Streicht die Airline den Flug von sich aus, können Kunden innerhalb von sieben Tagen ihr Geld zurückverlangen. Die Rechtslage ist eindeutig, dennoch halten viele Fluggesellschaften ihre Kunden hin. Betroffene sollten sich in diesem Fall an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Berlin wenden (www.soep-online.de).

Sehr problematisch ist es dagegen, wenn der Flug stattfindet, man aber wegen eines Einreiseverbots oder der Quarantänevorschriften nicht ins Land kann. „Jeder Reisende muss selbst darauf achten, dass er die Einreisebedingungen erfüllt“, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Auch der Berliner Reiserechtsanwalt Roosbeh Karimi sieht hier Probleme. „In der Vergangenheit haben die Gerichte eher den Airlines recht gegeben“, berichtet er. Ob das in Coronazeiten auch so ist, ist unklar.

Kunden sollten besser versuchen, ihren Flug umzubuchen oder einen Gutschein akzeptieren, rät Karimi. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat eine Rückholgarantie für Reisende angekündigt. Wer bis zum 30.Juni einen Flug bei der Lufthansa bucht, kann ihn zudem kostenlos bis zum 31. Dezember 2021 umbuchen.

Was ist, wenn ich im Urlaub an Covid-19 erkranke?

Viele Hotels in Urlaubsländern stehen noch leer oder sind nur zum Teil ausgelastet. Leere Bereiche sind jetzt für mögliche Quarantänefälle vorgesehen. Wer medizinische Hilfe braucht, bekommt sie auch als Kassenpatient. Kassenmitglieder können versuchen, Ärzte und Kliniken mithilfe ihrer europäischen Sozialversicherungskarte (auf der Rückseite der Krankenversicherungskarte) zu bezahlen, manchmal muss man die Behandlungskosten aber auch vorstrecken. Rücktransporte nach Deutschland werden von den Kassen nicht übernommen. Dafür braucht man eine private Auslandsreisekrankenversicherung.

Kann ich meine Reise aus Angst vor Ansteckung stornieren?

Nein. Angst ist kein Stornogrund. Auch dann nicht, wenn man eine Reiserücktrittskostenversicherung hat. Diese übernimmt die Stornokosten nur dann, wenn man aus einem wichtigen, unvorhersehbaren, persönlichen Grund eine Reise nicht antreten kann oder sie vorzeitig abbrechen muss.

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Das gilt etwa dann, wenn man selbst erkrankt, ein naher Angehöriger stirbt, das Haus abbrennt oder überschwemmt wird oder wenn man seinen Job verliert. „Wer aus Angst vor Ansteckung eine Reise stornieren möchte, muss die Stornokosten selber tragen“, heißt es beim Bund der Versicherten.

Ein kleiner Schritt in die neue Normalität: Urlauber aus Deutschland können ab Montag wieder zu vielen Zielen in Europa aufbrechen. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wird voraussichtlich für 27 europäische Staaten aufgehoben, zugleich lassen die meisten Länder wieder Touristen einreisen.

Spanien als Urlaubsland Nummer eins der Bundesbürger im Ausland ist zwar erst ab 1. Juli dabei. Doch bis zu 10.900 Menschen sollen für einen Test von Montag an nach Mallorca und auf die anderen Balearen-Inseln fliegen dürfen.

Flughäfen, Airlines und Reiseveranstalter haben sich mit Hygiene- und Sicherheitskonzepten auf den Neustart vorbereitet. Lufthansa hat ihr Angebot hochgefahren. Eine große Reisewelle ist allerdings zunächst nicht zu erwarten, auch weil die meisten Flugreisen großer Veranstalter erst im Laufe der Woche oder Anfang Juli starten. Das Kabinett hatte beschlossen, die weltweite Reisewarnung für Touristen für 31 europäische Länder aufzuheben , für die vier Staaten Spanien, Schweden, Norwegen und Finnland wird das voraussichtlich aber noch nicht am Montag geschehen.

Für die 27 anderen Länder gibt es dann ausführliche Hinweise, in denen über die landesspezifischen Risiken informiert wird. Das kann auch bedeuten, dass von touristischen Reisen abgeraten wird. Zum Beispiel bei Großbritannien soll das der Fall sein, solange dort noch eine 14-tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden besteht.

Für mehr als 160 Staaten soll die Reisewarnung zunächst bis zum 31. August verlängert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte aber klargemacht, dass es auch da noch Ausnahmen geben könnte - zum Beispiele für beliebte Urlaubsländer wie die Türkei, die bereits den Flugverkehr nach Deutschland wieder aufgenommen hat. Das Land am Bosporus ist das drittbeliebteste Urlaubsziel der Deutschen im Ausland nach Spanien und Italien. Die türkische Regierung dringt auf eine Aufhebung der Reisewarnungen "zum frühestmöglichen Zeitpunkt".

Lufthansa weitet Angebot ab Montag aus Eine Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Urlauber können auf eigenes Risiko unterwegs sein, sofern das Land seine Grenzen für Touristen geöffnet hat. Maas hatte allerdings deutlich gemacht, dass es keine groß angelegte Rückholaktion mehr geben werde wie im März. Veranstalter jedoch sind bei Reisewarnungen die Hände gebunden. Sie müssen die schon gebuchten Trips absagen. Die Lufthansa weitet ihr Angebot ab Montag aus, allein um 34 zusätzliche deutsche und europäische Ziele ab München und rund 20 ab Frankfurt. Im Fokus stünden dabei wie in der ersten Junihälfte touristische Sommerziele. 80 Maschinen wurden reaktiviert.

Bei Veranstalterreisen dürften am Montag allerdings vor allem die Urlauber starten, die mit dem eigenen Auto, Bussen oder der Bahn anreisen. Der erste Ferienflug in den Süden - abgesehen von dem Balearen-Test - startet beim Branchenprimus TUI am Mittwoch nach Faro. FTI ist am Montag mit Flügen nach Athen und Thessaloniki dabei. Weitere Ziele folgen Ende Juni. Bei DER Touristik starten die ersten Flugreisen ab Samstag nach Portugal. Alltours bietet ab 1. Juli - in Nordrhein-Westfalen ab Ferienbeginn - Flugpauschalreisen in verschiedene EU-Länder an. Die von der Coronakrise hart getroffene Reisebranche hofft, wenigstens einen Teil der dramatischen Einbrüche wettmachen zu können. "Wir verspüren eine täglich steigende Buchungsnachfrage. Zu den beliebtesten Zielen zählen dabei Griechenland, Italien, die Kanaren, Bulgarien und Malta", berichtete FTI Group-Geschäftsführer Ralph Schiller.

Für Schweden dürfte es eine Verzögerung geben Alltours-Chef Willi Verhuven geht davon aus, "dass wir im Sommer 50 Prozent des Vorjahresniveaus erreichen werden. Gerade die Kanaren, Griechenland, Mallorca und die Türkei sind sehr gefragt", sagte er jüngst der "Rheinischen Post" .

Maas hatte am 17. März wegen der Corona-Pandemie eine Reisewarnung für Touristen für alle fast 200 Länder der Welt ausgesprochen - und damit eine kostenlose Stornierung von Reisen ermöglicht. Für Schweden dürfte es eine Verzögerung geben. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das EU-Land derzeit die sogenannten Pandemiekriterien für eine Aufhebung der Warnung nicht erfülle. Schweden hatte deutlich freizügigere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen als der Rest Europas. Die Folge war eine hohe Todesrate: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Schweden bis Ende Mai viermal so viele Menschen an Covid-19 gestorben wie in Deutschland. Pro 100.000 Einwohner sind es mittlerweile 41 Tote, in Deutschland liegt diese Zahl bei zehn (lesen Sie hier mehr zur Bilanz des schwedischen Sonderwegs).


Bei einem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen klärten am Sonntagnachmittag die Kärntner Spitzen von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice die weitere Vorgehensweise, um die Auswirkungen der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der damit verbundenen Betriebsschließungen auf die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt abzufangen. Grundlage dafür bildet unter anderem das kurz zuvor vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Corona-Kurzarbeitsmodell, das eine rasche Antragserledigung binnen 48 Stunden, eine Reduktion der Arbeitszeit bis auf null und eine hohe Nettoersatzrate – die Übernahme der Lohnkosten durch das AMS bis zu 90 Prozent – bringt.

Praktikables Modell

WK-Präsident Jürgen Mandl, AK-Präsident Günther Goach, IV-Präsident Timo Springer, ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch und AMS-Geschäftsführer Peter Wedenig betonten nach dem Gipfeltreffen, dass die Bundesregierung und die Sozialpartner auf Bundesebene binnen weniger Stunden ein praktikables Modell geschaffen hätten, um angesichts der massiven, aber notwendigen gesetzlichen Beschränkungen einerseits die Liquidität der Betriebe zu erhalten und andererseits den Arbeitsmarkt abzusichern. Das AMS werde ab morgen sämtliche Ressourcen darauf ausrichten, alle betroffenen Betriebe zu erfassen. Wedenig: „Mit einem Anruf oder einem E-Mail sind die Unternehmen für entsprechende Hilfspakete vorgemerkt, spätestens ab Dienstag gehen wir in die weitere Beratung, welche Lösung für den Betrieb die beste ist.“ Die erste Ansprechstelle für Betriebe sind dabei die regionalen AMS-Services für Unternehmen. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Unternehmer auf der Homepage www.ams.at.

Es herrscht Arbeitspflicht

Die Sozialpartner wiesen ausdrücklich darauf hin, dass trotz der ab morgen geltenden Ausgangsbeschränkungen der Weg in die Arbeit erlaubt sei bei allen Betrieben, die nicht behördlich geschlossen seien, wie zum Beispiel bei allen produzierenden Unternehmen. Hier herrsche Arbeitspflicht, wurde betont. Gemeinsam appellierten die Spitzen der Sozialpartnerschaft an die Unternehmen, die neuen Absicherungsmodelle in Betracht zu ziehen, um den Wirtschafts- und Lebensstandort langfristig vor Schaden zu bewahren: „Bevor Sie Ihre Mitarbeiter kündigen, prüfen Sie bitte die alternativen Möglichkeiten, die für Ihr Unternehmen und für Ihre Mitarbeiter viele Vorteile bieten.“

Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Auf mehr als 300 Seiten skizziert die künftige Koalition ihre Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. Diese sind in sechs Schwerpunkten von Wirtschaft und Finanzen über Klimaschutz und Umwelt über Migration und Integration bis hin zu Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit gegliedert.

Wirtschaftskammer begrüßt „gleichmäßige Entlastungen“

In der Wirtschaftskammer wird die neue Regierung wie auch ihr Programm naturgemäß positiv gesehen – darunter auch jene Maßnahmen, die in Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu sehen sind, Stichwort: Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Kärntens Betriebe seien dafür gerüstet und könnten davon profitieren. Der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, sagt: "In Summe haben wir für Kleinstbetriebe, KMUs (Anm. der Redaktion: kleine und mittlere Unternehmen) und größere Betriebe gleichmäßige Entlastungen. Ess ist für uns wichtig und für den Wirtschaftsstandort wesentlich, dass wir einen Freiraum bekommen, in dem wir uns bewegen können.“

ORF

Gewerkschaft will Umsetzung „genau anschauen“

Positive Überschriften im Programm sieht auch die Gewerkschaft, allerdings müsse man erst auf die Umsetzung warten. Ein Ja kommt zum freien Tag für pflegende Angehörige, ein Nein zur Pflegelehre – ähnlich differenziert sieht die Haltung zu anderen Bereichen aus. ÖGB-Präsident Hermann Lipitsch: „Positiv zum Beispiel ist, dass 50-Jährige eine dementsprechende Beschäftigung in den Betrieben bekommen sollen. Die letzte Regierung hat die Aktion 20.000 ja abgeschafft – das Problem liegt aber im Detail und wir werden genau schauen müssen, was drinsteht.“

ORF

Nein zu Pflegeversicherung als „Steuererhöhung“

Schon jetzt klar ist der Standpunkt der Gewerkschaft zu einer Pflegeversicherung. Lipitsch: "Also ich bin grundsätzlich gegen eine Pflegeversicherung, und ich nehme die Regierung hier beim Wort, dass sie keine Steuererhöhungen macht – denn wenn ich eine Pflegeversicherung einzahlen muss, ist das im weitesten Sinne auch eine Steuererhöhung.“

AMS hofft auf Aufstockung der Mittel

Das Kärntner AMS hat bisher 72 Millionen Euro für Beschäftigungsmaßnahmen erhalten, in Zukunft hofft man auf eine Aufstockung – auch weil im Dezember erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder mehr Arbeitslose gezählt worden sind. AMS-Chef Peter Wedenig: "Es finden sich im Programm doch Ansätze dazu, um das auch umsetzen zu können. Beispielsweise wird ein Fokus auf den Bereich der Behinderten, aber auch der Älteren gelegt – hier ist ja im Programm angekündigt, dass es speziell über das Instrument der Eingliederungshilfen zusätzliche Maßnahmen geben soll. So gesehen sind hier doch Akzente gesetzt, die wir auch dringend brauchen werden.“

ORF

Arbeiterkammer will sich noch nicht äußern

Keine Stellungnahme gibt es vorerst von der Kärntner Arbeiterkammer: Das Programm werde nun analysiert und nächste Woche mit den Arbeiterkammern der Bundesländer besprochen, heißt es auf Nachfrage. Wenn am Samstag der Grünen-Bundeskongress das Programm absegnet, dürfte der neuen Bundesregierung jedenfalls nichts mehr im Wege stehen.


Hamm (ots) - Seit Mittwoch, 8.April sucht die Polizei eine 42-jährige Hammerin. Gegen 19 Uhr verließ sie ihre Wohnung in Hamm Herringen und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Sie ist zirka 1,65 Meter groß, hat dunkelblonde Haare und eine schlanke Statur. Sie trug eine grüne Weste, eine blaue Jeans, graue Sportschuhe und eine Brille. Auffällig an der Vermissten sind Piercings an der linken Augenbraune, an der rechten Oberlippe und im linken Nasenflügel. Hinweise nimmt ...

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Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Randalierer bewirft Polizisten

Hamm-Herringen (ots)

Das Verhalten eines 47-Jährigen aus Hamm führte am Dienstag, 7. Januar, dazu, dass er in Gewahrsam genommen wurde. Gegen 0.45 Uhr wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus an der Albert-Funk-Straße gerufen. Hier randalierte der 47-Jährige, in dem er verschiedene Gegenstände von der Wohnung aus auf die Straße warf und die nächtliche Ruhe störte. Da er sein Verhalten trotz der Aufforderung der Polizeibeamten nicht änderte, wurde der Randalierer in Gewahrsam genommen. Zuvor warf er noch einen elektronischen Rasierer in Richtung der Polizeibeamten, der sie nur nur knapp verfehlte. Bei der Fesselung leistete er Widerstand und beleidigte die Beamten. Der 47-Jährige wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. (hei)

Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell


pts20200506002 Kultur/Lifestyle, Sport/Events

Zurück in Zürich: Dinnerspektakel The5

Fünf Starköche kreieren fünf Gänge passend zu fünf Schweizer Regionen

Die fünf Starköche aus fünf verschiedenen Regionen (Foto: TICKETINO)

Zürich (pts002/06.05.2020/04:00) - Während diesem einmaligen Sinneserlebnis entführen 360-Grad-Videoprojektionen den Gast in die malerischsten Landschaften der Schweiz. Nach einer restlos ausverkauften Premiere im Jahr 2018 schlägt The5 seinen Eventdome im November und Dezember 2020 für sechs Wochen auf dem Zürcher Gerold Areal auf.

Fünf Gastgeber der Extraklasse, die nicht weniger als 65 GaultMillau-Punkte und drei Michelin-Sterne vereinen, kreieren die kulinarischen Etappenziele: Der GaultMillau Newcomer des Jahres 2019 Marco Campanella aus Ascona, Zürichs Powerfrau und TV-Star Meta Hiltebrand, Grandseigneur Edgard Bovier aus dem Lausanne Palace, die unverkennbare Vrony Cotting-Julen vom "Chez Vrony" aus Zermatt sowie der Sternekoch Dario Cadonau aus Brail im Engadin.

The5 verbindet fünf Charaktere, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Liebe zu heimischen Produkten und gehobener Küche. Die Gäste bei The5 erleben Schweizer Kulinarik in absoluter Perfektion mit allen Sinnen - und dies mitten in Zürich.

Zweitauflage an begehrter Location

Veranstalter des Dinnerspektakels ist die Zürcher Fred Tschanz AG. Geschäftsführer Domenic Zembrod freut sich ausserordentlich auf die Zweitauflage von The5: "Es ist uns gelungen, unsere fünf Favoriten-Chefs und einen absoluten Hot Spot als Durchführungsort für The5 zu gewinnen." Damit lüftet er ein bisher gut behütetes Geheimnis: "Die Fred Tschanz AG konnte die letzte Parzelle auf dem Gerold Areal gleich beim Bahnhof Hardbrücke mieten. Ein Ort, für welchen sich viele Mitbewerber interessierten."

The5 ist vom Bahnhof Hardbrücke zu Fuss in zwei Minuten zu erreichen, das ÖV-Ticket ist im Preis inbegriffen. Ein 5-Gang-Menu mit Weinbegleitung inkl. Mineralwasser, Aperitif, Kaffee, Friandises und Digestif kostet 275 Franken. Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.the5.ch bzw. https://the5.ch/de/

Aussender: TICKETINO Ansprechpartner: Michael Marti Tel.: +41 43 500 40 96 E-Mail: michael.marti@ticketino.com Website: www.ticketino.com

(Ende)

Ex-Bauschänzli-Pächter ziehen aufs Gerold-Areal Die Fred Tschanz AG lässt vor Weihnachten bei der Hardbrücke ihr Dinnerspektakel aufleben. Und sie hat da noch grössere Pläne. Ev Manz

Fünf Gänge von fünf Spitzenköchen aus fünf Regionen: Das ist das Konzept des Eventdomes der Fred Tschanz AG. PD

Nun mischt die Fred Tschanz AG auch im Zürcher Ausgehviertel mit. Die Gastrogruppe hinter dem geschichtsträchtigen Café Odeon am Bellevue wird auf der letzten Parzelle auf dem Gerold-Areal beim Bahnhof Hardbrücke aktiv. Im November und Dezember wird sie darauf in einem Eventdome das Dinnerspektakel «The5» durchführen, wie sie am Montag mitteilt.


Wasserstoffstrategie – Hoffnungs(energie)träger

Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und steinig. Doch es ist wichtig, dass die deutsche Industrie, die beim E-Auto die Entwicklung viel zu lange verschlafen hat, diesmal ganz vorne mit dabei ist.

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Straubinger Tagblatt

Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes

Markus Peherstorfer

Telefon: 09421-940 4441

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Ganztagsbetreuung – Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit

Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es

wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im

Vordergrund stehen würde. Die Betreuungsangebote müssen so angelegt werden, dass

sie auch die Chancengerechtigkeit erhöhen. In Deutschland hängt der schulische –

und damit auch der spätere berufliche – Erfolg eines Kindes zu stark vom

Elternhaus ab. In wohlhabenden Alleinverdiener-Haushalten kümmert sich ein

Elternteil nicht selten den ganzen Nachmittag lang um den Nachwuchs: Sorgt

dafür, dass ein gesundes Essen auf dem Tisch steht, hilft bei den Hausaufgaben,

organisiert Nachhilfe, übernimmt den Fahrdienst zu Klavierunterricht und

Fußballtraining. In vielen Familien ist dies nicht möglich. Sei es, weil beide

Eltern arbeiten, sei es, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der

Lage sind, ihre Kinder zu unterstützen. Die betroffenen Mädchen und Jungen haben

deutlich schlechtere Entfaltungsmöglichkeiten im Leben. Über gute Angebote der

Ganztagsbetreuung ließe sich das ausgleichen.

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Aufgrund des weltweiten Corona-Ausnahmezustands sitzen zahlreiche Menschen in ihren Urlaubsorten fest. René S. und seine Freundin reisten am 11. März nach Teneriffa. Sie glaubten fast nicht mehr daran zurück zu kommen. Nun sind sie zu Hause, aber in Quarantäne. Die Gemeinde versorgt sie mit Lebensmittel.

Ein Interview geführt von Elsa Mittmannsgruber

Wochenblick: René, viele Urlauber haben ihre Reisen im März aus Angst vor Corona und drohenden Maßnahmen storniert. Warum ihr nicht?

René S.: Naja, als wir die Reise antraten, gab es ungefähr 240 Erkrankte in ganz Österreich. Es war noch nicht die Rede von einer Ausgangssperre oder eines Flugverbots. Dass es so schnell soweit kommen würde, damit hatten wir schlichtweg nicht gerechnet. Zwei Tage später erfuhren wir aus den spanischen Nachrichten den Ausruf zum Notstand für ganz Spanien inklusive kanarische Inseln. Auf den Kanaren gab es zu diesem Zeitpunkt weniger als zwanzig Fälle. Trotzdem wurden umgehend sämtliche Maßnahmen getroffen, um den Virus einzudämmen. Schiffsreisende, die bereits auf dem Weg durch den Atlantik Richtung kanarische Inseln waren, durften nicht mehr anlegen, sämtliche Flüge vom Festland wurden nach und nach gestrichen. Fliegern aus Spanien war es nicht mehr erlaubt in Österreich zu landen. Am Montag, 16.März, ging der letzte offizielle Flug nach Österreich. Für diesen Flug gab es allerdings keine Plätze mehr. Jetzt wurden wir richtig nervös.

Was habt ihr dann gemacht?

Wir buchten die letzten freien Plätze für einen Flug über München, obwohl unser planmäßiger Flug nach Wien noch nicht offiziell storniert wurde. Letztlich wurden dann beide von den Airlines storniert.

Welche Versuche habt ihr noch unternommen, um nach Hause zu kommen?

Wir waren sehr schnell in engem Kontakt mit dem Außenministerium in Österreich und der Botschaft in Madrid. Das zuständige Personal war sehr bemüht. Und auf der Website reiseregistrierung.at hatten wir uns ebenfalls angemeldet.

Da dürften einige administrative Fehler passiert sein

Und das hat dann funktioniert?

Am 17.03.2020 erhielten wir eine Nachricht des Bundesministeriums: Wir sollen uns am Folgetag zum Flughafen begeben. Wir werden zurückgeholt. Als wir jedoch am Flughafen angekommen waren, mussten wir am Schalter feststellen, dass unsere Namen nicht auf der Liste sind. Für uns gab es keine Rückflüge. Wir riefen sofort bei der Botschaft und beim Außenministerium an. Da dürften einige administrative Fehler passiert sein. Denn wir waren nicht die einzigen Österreicher am Flughafen, denen es genauso erging.

Schon langsam habt ihr die Hoffnung verloren, oder?

Beinahe… Am nächsten Tag bekamen wir wieder eine Benachrichtigung und einen Anruf der Botschaft. Wir stehen diesmal garantiert auf der Liste und können am 20.03.20 mitfliegen, hieß es. Die Freude war groß, es hat diesmal tatsächlich geklappt.

so gut wie niemand am Flughafen trug eine Schutzmaske.

Klingt alles nach einem großen Chaos…

Das erste Mal, als wir nach Hause geholt werden sollten, herrschte massives Chaos am Flughafen. Beim zweiten Mal lief aber alles viel geordneter ab. Es gab ein System und deutschsprachiges Personal für die älteren Herrschaften. Aber so gut wie niemand am Flughafen trug eine Schutzmaske. Nur das Personal und einige wenige Reisende.

Hattet ihr eine auf?

Ja, schon bevor wir den Flughafen betraten. Am Gate wurden dann für alle Passagiere welche verteilt.

Was passierte nach der Landung?

Noch im Flugzeug mussten wir einige Dokumente ausfüllen und eines davon gleich abgeben: Die Verpflichtungserklärung für die Zahlung der Reisekosten von 300 Euro und die Kenntnisnahme der Quarantäne. Am Flughafen fertigten vier Personen die Reisenden ab, kontrollierten die Reisepässe, wiesen nochmals auf die Quarantäne hin und fragten nach den Verkehrsmitteln für die weitere Rückreise. Sie laserten mit einem Fieberthermometer unsere Stirn und entließen uns.

Unsere Gemeinde beliefert uns mit bis zu 15 Artikel des täglichen Lebens.

Durftet ihr noch einkaufen?

Nein, wir mussten auf direktem Weg nach Hause. Wir sind jetzt zwei Wochen in Quarantäne und dürfen das Haus nicht verlassen. Unsere Gemeinde beliefert uns mit bis zu 15 Artikel des täglichen Lebens, die wir telefonisch bestellen und auf Zahlschein bezahlen. Die Lieferung selbst ist kostenlos.

Werdet ihr vor Ablauf der Quarantäne nochmal durchgecheckt?

Nein. Unser Hausarzt sagte uns, dass eine Testung auf das Coronavirus nur im Verdachtsfall oder bei Symptomen möglich ist. Wir fühlen uns jedenfalls gesund.

Geht die Covid-Impfpflicht zu weit? Ich sage ja. Die Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Virus nicht gegeben. Wir sind mündige Bürger und kein Vieh. Das darf nicht als Bedingung für unsere Freiheit gestellt werden.

Ein Podcast von Elsa Mittmannsgruber

Bild klicken, Podcast hören!

Für die Freiheit Opfer bringen?

Die ersten Diskussionen rund um Zwangsimpfungen ließen nicht lange auf sich warten. Bisher existiert in Österreich noch keine Impfpflicht, auch nicht bei weitaus gefährlicheren Erregern als das SARS-CoV-2.

Warum also jetzt? Weil wir eingesperrt werden und endlich wieder raus wollen. Zumindest scheint dies das führende Argument der Befürworter sofortiger Corona-Zwangsimpfungen zu sein.

Eine bedenkliche Position, in die wir uns hier begeben. Im Ringen um unsere Freiheit, gepaart mit der medial geschürten Angst vor dem Corona-Virus, sind wir sogar bereit, ungeahnte Gefahren auf uns und unsere Kinder zu nehmen …


Die kolumbianische Zeitschrift "Semana" sorgte kürzlich für einen Skandal, als sie aufdeckte, dass die kolumbianische Armee flächendeckend nationale und ausländische Journalisten ausspioniert hat, ebenso wie Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Nationale und internationale Organisationen verurteilten diese Praxis scharf, darunter die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Sie forderten die Regierung von Präsident Iván Duque auf, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen.

Enthüllungen dieser Art gibt es regelmäßig in Kolumbien, sagt Natalie Southwick, Programmkoordinatorin beim CPJ, gegenüber der DW. Die Ermittlungen endeten dann mit der Entlassung einiger weniger angeblich Verantwortlicher - und das Problem bleibe bestehen. "Die Untersuchungen sind überhaupt nicht transparent und der Staat muss kaum Rechenschaft ablegen", beklagt Southwick.

Die Pressefreiheit ist in vielen lateinamerikanischen Ländern bedroht - Zeitungen im Mexiko

"Diese illegalen Aktionen verletzen das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, das allen Bürgern garantiert ist", betonte Christopher Barnes, Präsident der SIP, vor wenigen Tagen. "Und sie untergraben das notwendige Vertrauen zwischen Informanten und Journalisten." Es handele sich dabei auch nicht um einen Einzelfall oder ein rein kolumbianisches Problem, sondern um eine "gängige Praxis" in Lateinamerika, so der Journalist José Meléndez in der mexikanischen Tageszeitung "El Universal".

Überwachung hat System und Tradition

"Journalisten sind in Lateinamerika schon immer überwacht worden, unabhängig von Ideologien oder Epochen, zumindest in den vergangenen fünf Jahrzehnten, in denen die Medien am stärksten kontrolliert wurden", betont der Exekutivdirektor der SIP, Ricardo Trotti. Er zählt die ehemaligen rechten Militärdiktaturen auf, wie Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay und Brasilien, aber auch die linksgerichteten Regime wie Nicaragua und Kuba. Dazu kämen auch die Länder, die unabhängig von politischen Richtungswechseln Journalisten drangsaliert hätten: Venezuela (vor und nach der Amtszeit des sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez) und Ecuador (vor und nach der Zeit, in der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht erhielt).

Ricardo Trotti: "Journalisten schon immer überwacht"

Die Bespitzelung sei Teil einer Strategie des Staates, "ausnahmsweise" Bürger zu überwachen und zu verfolgen, die verdächtigt werden, mit Organisierter Kriminalität und Terrorismus in Verbindung zu stehen. Dies geschehe theoretisch nur, wenn eine unabhängige richterliche Entscheidung dazu vorliegt. Doch die staatlichen Organe handelten schnell illegal, wenn sie die gesetzten Grenzen überschritten und bewusst missbrauchten. Mit Hilfe effizienter und kostengünstiger Technologien überwachten und bedrohten sie Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und nicht zuletzt Journalisten, so Trotti.

Mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle

Neben dem Fall Kolumbien heben die Experten der Journalistenorganisationen SIP und CPJ auch Mexiko hervor. Mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus haben dort die Regierungen von Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018), seinen Vorgängern und wahrscheinlich auch die des gegenwärtigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner gezielt ausgespäht.

Mehr Schlagzeilen als die Überwachung machen Morde an Journalisten - hier ein Protest dagegen in Mexiko

Auch andere Länder verfügten bereits über Ausrüstung und Verträge für solche Überwachungsinstrumente, etwa Honduras, Guatemala oder Panama, und weitere wollten sich anschließen, fügt Natalie Southwick vom CPJ hinzu. Es hat Cyberangriffe auf Journalisten und Medien gegeben, wie kürzlich in El Salvador auf die Tageszeitungen "La Prensa Gráfica" und "El Diario de Hoy".

In Lateinamerika ist Überwachung allgegenwärtig, aber es fehlen Gesetze, die die Kontrolle durch eine unabhängige Justiz ermöglichen und den Vorgaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gerecht werden. Das Problem sei "die Schwäche der juristischen Institutionen und das autoritäre Gebaren der Exekutive" in der Region, so Ricardo Trotti. "Die Überwachung und Einschüchterung von Journalisten ist eine schwerwiegende Bedrohung der Pressefreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden."

Gleichgeschlechtliche Paare können in Costa Rica nun heiraten. Ein entsprechendes Gesetz trat am Dienstag in Kraft - und in den ersten Minuten des Tages wurde die erste Ehe zwischen zwei Frauen geschlossen.

Die Trauung und die Feier zur Einführung der Ehe für alle fand wegen der Corona-Krise ohne Gäste statt, wurde aber gestreamt und im staatlichen Fernsehen übertragen.

Costa Rica will andere Länder zu demselben Schritt bewegen

Im Internet nahmen daran laut lokalen Medien etwa 15.000 Menschen teil sowie internationale Künstler und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

„Unser Ziel ist es, alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen“, sagte Präsident Carlos Alvarado zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes

Auf Bestreben Costa Ricas hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2018 eine Empfehlung zur Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare herausgegeben.

Dort heißt es, die Staaten müssten „alle Rechte anerkennen und garantieren, die familiäre Verbindungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts betreffen“. Die Richter riefen damit zwölf lateinamerikanische Staaten zu einer Änderung ihrer Gesetzgebung auf, in denen die Homoehe verboten ist.

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Costa Rica ist das erste Land, das nun diesen Schritt gemacht hat. Bolivien, Kuba, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru und die Dominikanische Republik erkennen die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner weiterhin nicht an.

Mehr zum Thema Lateinamerika Argentinien, Uruguay und Brasilien erlauben die Homoehe

In Argentinien, Brasilien, Uruguay, Kolumbien und einigen Bundesstaaten Mexikos ist die Homoehe legal. In Chile und Ecuador existiert das Modell einer zivilen Partnerschaft, die aber nicht einer Ehe gleichgesetzt ist. (edp)


WASHINGTON (Dow Jones)--Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Januar verschlechtert. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 99,1. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 99,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Dezember lag er bei 99,3. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 88,3 (Vormonat: 88,9), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 115,8 (115,5) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 2,5 von 2,3 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 2,5 von 2,2 Prozent.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/kla/rio

(END) Dow Jones Newswires

January 17, 2020 10:18 ET (15:18 GMT)

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WASHINGTON (Dow Jones)--Die Bauausgaben in den USA haben sich im Februar verringert. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, sanken sie saisonbereinigt um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Volkswirte hatten dagegen eine Zunahme um 0,7 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 1,8 Prozent wurde auf plus 2,8 Prozent revidiert.

Im Februar lagen die Ausgaben im Wohnbau um 0,6 Prozent niedriger. Insgesamt gab es im Privatsektor ein Minus von 1,2 Prozent und bei der Bautätigkeit im öffentlichen Sektor einen Rückgang um 1,5 Prozent.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/mus/apo

(END) Dow Jones Newswires

April 01, 2020 10:04 ET (14:04 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.


Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates stand neben der Vereidigung der Neulinge und der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter auch die Besetzung der Ausschüsse und der verschiedenen Gremien im Mittelpunkt.

Wir haben die 24 neuen Stadträte nach der Kommunalwahl in Sulzbach-Rosenberg für Sie zusammengestellt.