Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:"Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen.Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar. Es ist entscheidend für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Dort, wo sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann und das Feld räumt, drohen nicht nur wie in Stuttgart ausufernde Gewalt und Plünderungen, sondern auch ein gefährlicher Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten."Pressekontakt:Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/130241/4631113

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten

Berlin (ots)

Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

"Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.

Die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist daher unverhältnismäßig. Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen. Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.

Als der Jubel in den Medien über die Demonstrationen von 'Fridays for Future' keine Grenzen kannte, haben sich übrigens die wenigsten daran gestört, dass sich unter die Schüler auch zahlreiche Linksradikale gemischt hatten und auch Fahnen der gewaltbereiten linksextremistischen Antifa mitgeführt wurden. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen."

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Rheinische Post

"DFL-Konzept lässt zahlreiche Fragen offen"

Düsseldorf (ots)

Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht allerdings zahlreiche Fragen offen. Wie transparent wird man mit möglichen positiven Testergebnissen umgehen? Akzeptiert die Öffentlichkeit mehrheitlich, dass die Politik eventuell bereit ist, an Profifußballer andere Maßstäbe anzulegen als an uns Normalbürger, die weiterhin mit Kontaktverboten leben müssen?", sagte Freitag der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Die SPD-Politikerin bezweifelte, dass die breite Mehrheit der Öffentlichkeit eine Sonderbehandlung akzeptieren würde. "Selbst unter den Fangruppen gibt es hierzu ja völlig unterschiedliche Meinungen. Insgesamt dürfte der Eindruck überwiegen, dass es dem Profifußball gelingen kann, Sonderrechte zu beanspruchen. Das macht viele Diskussionen in Sachen Corona nicht leichter."

www.rp-online.de

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Rheinische Post

Menschenrechtsbeauftragte: Experten nach Ersatz für "Rasse"-Begriff suchen lassen

Düsseldorf (ots)

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Hierzu sollten wir den Rat von Verfassungsrechtler*innen, Wissenschaftler*innen und anderen Expert*innen einholen und ihre Vorschläge für eine Neuformulierung im Bundestag und Bundesrat diskutieren", so Kofler. "Wichtig ist es, eine diskriminierungsfreie Sprache zu finden, die unmissverständlich klar macht, dass unsere Verfassung auch vor Rassismus schützt."

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Der Versicherer Helvetia schliesst die im Januar angekündigte Übernahme des spanischen Branchenkollegen Caser ab. Für die Übernahme von 69,4 Prozent an Caser legen die St. Galler 780 Millionen Euro auf den Tisch.

Der Abschluss der Transaktion war ursprünglich für Ende Mai geplant, durch das Coronavirus kam es zu einer Verzögerung. Mit dem Kauf von Caser (Caja de Seguros Reunidos, Compañía de Seguros y Rease-guros S.A.) wird die Helvetia zum siebtgrössten Schadenversicherer in Spanien. Im Lebengeschäft erschliesst sich die Helvetia darüber hinaus neue Vertriebskanäle.

«Die Akquisition ist hinsichtlich Geschäftsvolumen die grösste Übernahme in der Geschichte von Helvetia», schrieb das Schweizer Unternehmen am Freitag in einem Communiqué. Zusammen mit Caser zähle die Helvetia mehr als 11'500 Mitarbeitende und über 7 Millionen Kunden bei mehr als 10 Milliarden Franken Geschäftsvolumen.

Mit Prämieneinnahmen im Nicht-Lebengeschäft von rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2019 stärke Caser den Geschäftsbereich in der gesamten Helvetia-Gruppe deutlich.

Zudem erschliesst sich die Helvetia neue Vertriebskanäle. Denn die Vertriebsabkommen von Caser mit den Banken Ibercaja, Unicaja und Liberbank würden auch in der neuen Konstellation weitergeführt, hiess es. Dadurch eröffnet sich den Schweizern gemäss früheren Angaben der Zugang zu 3'100 Filialen mit mehr als 7 Millionen Kunden verteilt auf mehr oder weniger ganz Spanien. «Die strategischen Partner im Bankenvertrieb werden mit rund 30 Prozent an Caser beteiligt bleiben», schrieb die Helvetia.

Spanien sei für einen Versicherer ein «sehr lukrativer» Markt mit viel Potenzial, hatte Konzernchef Philipp Gmür im Januar bei der Ankündigung des Deals gesagt. Gemeinsam mit den bestehenden Aktivitäten in Deutschland, Italien und Österreich soll das Europa-Geschäft neben dem Heimmarkt Schweiz zu einem wichtigen zweiten Standbein der Gruppe heranwachsen. Dieses Standbein werde nun mit der Akquisition von Caser gestärkt.

Mit dem Zukauf in Spanien erfüllt sich Helvetia einen lang gehegten Wunsch: Nachdem die St. Galler im Jahr 2014 die Nationale Suisse geschluckt und mit der Basler Österreich den österreichischen Markt aufgebaut hatten, begann die Suche nach weiteren geeigneten Partnern im Ausland. Im Fokus standen dabei die Märkte Deutschland und Spanien.

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Finanziert wird der Zukauf zu zwei Dritteln mit der Ausgabe einer Hybridanleihe und zu einem Drittel mit der Emission neuer Aktien. «Dieser Finanzierungsmix ermöglicht ein effizientes Kapitalmanagement und trägt zu einer ausgewogenen Kapitalausstattung bei. So liegt die SST-Quote weiterhin in der strategischen Zielvorgabe von 180 bis 240 Prozent», schrieb die Helvetia.

(SDA)

Spanien sei für einen Versicherer ein «sehr lukrativer» Markt mit viel Potenzial, sagte Konzernchef Philipp Gmür am Freitag zur geplanten Expansion. Gemeinsam mit den bestehenden Aktivitäten in Deutschland, Italien und Österreich soll das Europa-Geschäft neben dem Heimmarkt Schweiz zu einem wichtigen zweiten Standbein der Gruppe heranwachsen.

Kauf einer Mehrheit

Helvetia kauft für insgesamt 780 Millionen Euro rund 70 Prozent an der spanischen Caser-Gruppe. Dazu habe man die Zusicherung der wichtigsten Aktionäre erhalten, sagte Gmür. Die restlichen 30 Prozent bleiben im Besitz von bisherigen Vertriebspartnern der Spanier.

Die Übernahme hatte sich abgezeichnet. Bereits Ende 2019 war bekannt geworden, dass Helvetia an Caser Interesse hat.

Finanzieren will Helvetia den Zukauf des Caser-Pakets zu zwei Dritteln mit der Ausgabe von Anleihen und zu einem Drittel mit neuen Aktien. Über die Schaffung der Aktien werden die Helvetia-Aktionäre an der Generalversammlung von Ende April abstimmen.

Mit dem Zukauf in Spanien erfüllt sich Helvetia einen lang gehegten Wunsch: Nachdem die St. Galler im Jahr 2014 die Nationale Suisse geschluckt und mit der Basler Österreich den österreichischen Markt aufgebaut hatten, begann die Suche nach weiteren geeigneten Partnern im Ausland. Im Fokus standen dabei die Märkte Deutschland und Spanien.

Schadengeschäft wächst

In erster Linie expandiert Helvetia durch den Zusammenschluss mit Caser in der Schadenversicherung. Dieses Geschäft wachse schnell und Helvetia habe in der Vergangenheit auch in den für Spanien wirtschaftlich schwierigen Jahren gute Ergebnisse erzielt, sagte Gmür.

Im Jahr 2018 hat Caser insgesamt 1,64 Milliarden Euro an Prämien und Gebühren eingenommen, gut zwei Drittel davon entfallen auf das Nichtlebengeschäft. Ein ähnliches Bild zeigt sich im spanischen Geschäft der Helvetia: Vom Geschäftsvolumen in Höhe von 485 Millionen Franken wurden 2018 gut 70 in der Sachversicherungen erwirtschaftet.

Gemeinsam mit Caser rückt Helvetia damit am spanischen Nichtleben-Markt von Platz 20 auf den siebten Rang vor. In der Lebenversicherung nehmen die Schweizer nun neu den 13. Platz nach zuvor Rang 34 ein.

Zudem erschliesst sich Helvetia neue Vertriebskanäle. Denn die Vertriebsabkommen von Caser mit den Banken Ibercaja, Unicaja und Liberbank würden auch in der neuen Konstellation weitergeführt, hiess es. Dadurch eröffne sich Helvetia der Zugang zu 3'100 Filialen mit mehr als 7 Millionen Kunden verteilt auf mehr oder weniger ganz Spanien.


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Es geht um ein zusätzliches Mandat im Landtag, wodurch die CDU-GRÜNE Regierung die Mehrheit verlieren würde.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel hat wegen der aus Sicht der AfD falschen Berechnung der Landtagsmandate Beschwerde beim Staatsgerichtshof Hessen eingelegt. Die fehlerhafte Auswertung hat zur Folge, „dass der Hessische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung nur mit 137 anstatt mit 138 Mandaten geschaffen wurde“, so Gagel. „Der Hessische Landtag wurde mit einem Abgeordneten zu wenig konstituiert. Dieser Umstand ist besonders heikel, da durch die richtige Berechnung der Mandate die Regierung keine Mehrheit mehr hat.“

Damit widerspricht die AfD der Wahlprüfungskommission, die aus den Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU, GRÜNEN, SPD sowie des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt und des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes besteht, welche das Ergebnis vor dem Jahreswechsel als richtig dargestellt hatte. „Eigentlich hätte das Wahlprüfungsgericht eine mündliche Verhandlung anberaumen müssen. Dies geschah jedoch nicht. Auch zu diesem Punkt haben wir vor dem Staatsgerichtshof Beschwerde eingelegt.“

Als Beschwerdeführer beantragt Gagel, wie es in der Wahlprüfungsbeschwerde heißt: „Erstens festzustellen, dass die Berechnung zur Anzahl der Ausgleichsmandate des am 3.12.2018 gewählten hessischen Landtags fehlerhaft erfolgte und dies ein erheblicher Wahlmangel ist.

Zweitens festzustellen, dass durch die fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsmandate ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt wurde und dadurch im hessischen Staatsanzeiger ein falsches Wahlergebnis am 3.12.2018 verkündet wurde.

Drittens die Wahl zum Hessischen Landtag insoweit für ungültig zu erklären, bis der Wahlmangel der fehlerhaften Sitzanzahl des Landtages durch Hinzugabe eines 138. Mandats behoben ist.

Viertens hilfsweise festzustellen, dass die Nichtanberaumung einer mündlichen Verhandlung durch das Wahlprüfungsgericht rechtswidrig war, da hierdurch der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs.1 GG verletzt wurde.“


Hornbach Holding AG & Co. KGaA: HORNBACH-Gruppe rechnet im ersten Quartal 2020/21 mit deutlich höherem Umsatz und ErtragDGAP-Ad-hoc: Hornbach Holding AG & Co. KGaA / Schlagwort(e): Quartalsergebnis/Prognose Hornbach Holding AG & Co. KGaA: HORNBACH-Gruppe rechnet im ersten Quartal 2020/21 mit deutlich höherem Umsatz und Ertrag18.05.2020 / 20:48 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.HORNBACH-Gruppe rechnet im ersten Quartal 2020/21 mit deutlich höherem Umsatz und ErtragNeustadt a. d. Weinstraße, 18. Mai 2020. Die Finanz- und Ertragslage des HORNBACH Holding AG & Co. KGaA Konzerns (HORNBACH-Gruppe) wird sich nach Einschätzung des Vorstands im ersten Quartal (1. März bis 31. Mai 2020) deutlich positiv entwickeln.Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren anfänglich bis zu 40% der Baumärkte im In- und Ausland von behördlich angeordneten, erheblichen Verkaufsbeschränkungen betroffen. Im weiteren Verlauf des Frühjahrsquartals hat sich jedoch gezeigt, dass die Corona-bedingten Umsatzeinbußen dank der hohen Umsätze in den geöffneten bzw. wiedereröffneten Baumärkten, DIY-Onlineshops sowie Baustoffhandelsniederlassungen mehr und mehr überkompensiert werden. Seit 6. Mai 2020 sind nunmehr alle HORNBACH Bau- und Gartenmärkte für die Kunden zugänglich. Es ist daher aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass sowohl der Konzernumsatz als auch das bereinigte Konzernbetriebsergebnis (EBIT) im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2020/21 signifikant über den Vorjahreswerten liegen werden.Allerdings sieht der Vorstand für die restlichen neun Monate des Geschäftsjahres 2020/21 wegen der schwer abschätzbaren Auswirkungen der Coronakrise erhebliche konjunkturelle Risiken. Dies wird sich voraussichtlich im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres negativ auf die Umsatz- und Ertragsentwicklung der HORNBACH-Gruppe auswirken. Daher hält es der Vorstand für wahrscheinlich, dass die Konzernumsätze im Geschäftsjahr 2020/21 in etwa das Niveau des Geschäftsjahres 2019/20 (4,7 Mrd. EUR) erreichen werden und das um nicht-operative Ergebniseffekte bereinigte Konzernbetriebsergebnis (EBIT) leicht unter dem Vorjahreswert liegen wird.Der Geschäftsbericht 2019/20 wird am 27. Mai 2020 veröffentlicht. Die Zahlen des ersten Quartals 2020/21 werden am 26. Juni 2020 bekannt gegeben.Kontakt: Axel Müller Leiter Group Communications und Investor Relations HORNBACH Holding AG & Co. KGaA Tel. +49 (0) 6348 602444 axel.mueller@hornbach.com18.05.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.deSprache: Deutsch Unternehmen: Hornbach Holding AG & Co. KGaA Le Quartier Hornbach 19 67433 Neustadt an der Weinstraße Deutschland ISIN: DE0006083405 WKN: 608340 Indizes: SDAX Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Tradegate Exchange EQS News ID: 1050155Ende der Mitteilung DGAP News-Service1050155 18.05.2020 CET/CEST

MVV Energie AG: Grundsatzeinigung über Verkauf der von EnBW und RheinEnergie gehaltenen BeteiligungenDGAP-Ad-hoc: MVV Energie AG / Schlagwort(e): Beteiligung/Unternehmensbeteiligung/Vereinbarung MVV Energie AG: Grundsatzeinigung über Verkauf der von EnBW und RheinEnergie gehaltenen Beteiligungen25.03.2020 / 07:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die Gesellschaft bestätigt, dass die Aktionäre EnBW AG und RheinEnergie AG sie informiert haben, eine grundsätzliche Einigung mit einem Bieter über den Verkauf ihrer Beteiligungen an der MVV Energie AG in Höhe von zusammen 45,1% gefunden zu haben. Das Verkaufsverfahren erfolgt weiterhin in Abstimmung mit der MVV Energie AG und der Stadt Mannheim als Mehrheitsaktionär. Ein Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Gremienzustimmungen und behördlichen Genehmigungen.Kontakt: Philipp Riemen Bereichsleiter Finanzen und Investor Relations T +49 621 290 16 55 philipp.riemen@mvv.de25.03.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.deSprache: Deutsch Unternehmen: MVV Energie AG Luisenring 49 68159 Mannheim Deutschland Telefon: +49 (0)621 290-37 08 Fax: +49 (0)621 290-30 75 E-Mail: ir@mvv.de Internet: www.mvv.de ISIN: DE000A0H52F5 WKN: A0H52F Indizes: SDAX Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard), Stuttgart; Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Tradegate Exchange EQS News ID: 1006181Ende der Mitteilung DGAP News-Service1006181 25.03.2020 CET/CEST


Weinberg: Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ist unverzichtbar

Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen

Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Diese Regelung gilt seit dem 30. März dieses Jahres. Zu einer möglichen Verlängerung dieser Entschädigungsregelung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

“Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, unverzichtbar. Die Verlängerung der sechswöchigen Entschädigungsregelung für betroffene Eltern ist kein Gnadenakt, sondern eine absolute familienpolitische Notwendigkeit. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Erfolg, dass wir als Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen Ministerpräsidenten der Union davon überzeugen konnten, diese Regelung fortzusetzen. Eltern erwarten in dieser besonderen Situation die klare Botschaft, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Alles andere wäre realitätsfremd.

Jeder Politiker, der sich gegen eine Verlängerung einer Entschädigungszahlung stellt, muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch einen Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und Notwendigkeiten unserer Familien unmittelbar vor Ort hat. Denn eines ist klar: Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern, so sind sie doch aufgrund der Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt. Hinzu kommt, dass ein Teil des Fachpersonals zu den Risikogruppen gehört. Das bedeutet, die Betreuung kann nur für einen Teil der Kinder sichergestellt werden.

Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bundessozialminister Hubertus Heil entgegen erster Äußerungen in der letzten Woche, die Entschädigungszahlung für Eltern nicht verlängern zu wollen, nun doch anders entschieden hat. Dieses Durcheinander verunsichert Eltern unnötigerweise. Wir arbeiten jetzt mit den Ländern konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung und wollen die Entschädigungszahlung für die betroffenen Eltern je Elternteil zügig verlängern.”

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Pressestelle

Telefon: (030) 227-52360

Fax: (030) 227-56660

Internet: http://www.cducsu.de

Email: pressestelle@cducsu.de

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Tillmann: Die Mitte der Gesellschaft entlasten

Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden

Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu

erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje

Tillmann:

“Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle

Spielräume für Entlastungen genutzt. Dies werden wir auch für die Zukunft so

fortführen. Wir als Union fordern bereits seit Langem, dass aufgrund der guten

wirtschaftlichen Lage die Einkommensteuer gesenkt werden sollte. Diese

Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familie mit

Kindern, Arbeitnehmern, Handwerkern und Mittelstand zugutekommen.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion will den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter

ausgestalten, so dass der “Mittelstandsbauch” verringert wird. Zudem sollte der

Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern,

Handwerkern und Mittelständlern greift, frühestens bei einem steuerpflichtigen

Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.”

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Unter dem Motto „Pop-Klassik“ lädt das Kulturamt Nenzing am Samstag, 14. März, um 20 Uhr im Ramschwagsaal zu einem Konzert mit „Harry Weber und Christof Moser mit Ensemble“.

„Joseph Haydn, Dimitri Shostakovitsch, Robbie Williams, Peter Gabriel und Udo Jürgens an einem Abend? Ja, das geht – und wie das geht“, versprechen die Musikerinnen und Musiker und ladne zu einer „kammermusikalischen Reise zu den Perlen der Popmusik und einer Handvoll klassischer Werke, durchwoben von kleinen Textstationen“ ein. Die Interpreten: Harry Weber (Gesang), Judith Tiefenthaler (Violine), Juan Camillo Gomez Lizarazu (Violoncello & Percussion), Manu Schedler (Flöte & Percussion), Maria Winkler (Texte) sowie der aus Nenzing stammende Christof Moser (Klavier & Arrangements) ein. Karten gibt es im Vorfeld zum Preis von 18 Euro (15 Euro für Jugendliche unter 16) in allen V-Ticket-Vorverkaufsstellen (unter anderem dem Bürgerservice der Marktgemeinde Nenzing) sowie unter www.v-ticket.at.


Vier regionale Genossenschaften der Migros setzen intelligente Kamerasysteme ein. Sie können sogar die Haarfarbe oder das Geschlecht von Kunden erkennen.

Die Migros Zürich testet intelligente Überwachungskameras. Sie können im Nachhinein Kunden nach bestimmten Merkmalen wie Körpergrösse, Geschlecht, Haarfarbe und dergleichen filtern. Die neue Software erlaubt den Hausdetektiven eine schnellere Identifiktation von Verdächtigen. Konkret: Dauerte das Sichten eines Überwachungsvideos bisher mehrere Stunden, braucht es neu nur noch eine halbe Stunde.

Laut Informationen der «NZZ am Sonntag» experimentieren auch die Regionalgenossenschaften Basel, Neuenburg-Freiburg und Genf mit intelligenten Kameras. Schweizweit soll das «wohl in zirka fünf bis acht Filialen» der Fall sein. Flächendeckend in allen Filialen würden die neuen Kameras nach Ablauf der Testphase aber nicht eingesetzt.

Aufnahmen werden regelmässig gelöscht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte interveniert laut dem Artikel der «NZZ am Sonntag», nachdem der erste Pilotversuch der Migros Zürich bekannt geworden war. «Wir haben die Migros vor drei Monaten angeschrieben im Hinblick auf Fragen zur Videoüberwachung», bestätigt ein Sprecher der Datenschutzbehörde gegenüber der Zeitung.

Die Migros habe versichert, dass das Videomaterial nicht mit anderen Regionalgesellschaften ausgetauscht werde. Zudem würden keine biometrischen Daten gespeichert. Und sämtliche Aufnahmen regelmässig gelöscht.

Nicht länger als fünf Tage aufbewahren

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Besonders intensiv überwacht wird der Kassenbereich – vor allem wegen der Self-Checkout-Kassen. Auch in der Kosmetikabteilung, bei Kleidern und Schuhen schauen die Kameras ganz genau hin. Dort sind Langfinger besonders gerne aktiv.

Videobilder aus dem Ladeninnern dürfen nicht länger als fünf Tage aufbewahrt werden. Solche aus dem Bereich der Kassen nicht länger als einen Monat. Die Kunden werden zudem mit Symbolen beim Eingang auf die Überwachung hingewiesen. «Solange die Migros diese Datenschutzgrundsätze einhält, besteht ein berechtigtes Interesse der Migros für den Einsatz dieser Kameras», sagt der Datenschützer. (pbe)

Datenschützer schaltet sich bei Migros ein Die Migros Zürich testet seit Monaten eine neue Videoauswertungsmethode. In der Zwischenzeit griff der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein. step

Haarfarbe, Körpergrösse, Kleidung, Geschlecht: In einer Zürcher Migros-Filiale werden Kunden seit Monaten von Kameras genau beobachtet. Foto: Keystone

Letzten Herbst wurde bekannt, dass die Migros in einem Zürcher Geschäft den Einsatz einer neuen Videoauswertungsmethode testet, um Diebe ausfindig zu machen. Dies berichtete die «Schweiz am Wochenende». Aufgrund von Videoaufnahmen kann die Software neu die Wege der Kunden anhand von Erscheinungsmerkmalen wie Haarfarbe, Körpergrösse, Kleidung und sogar dem Geschlecht rekonstruieren.

Mit diesen sogenannten intelligenten Überwachungs-Kameras soll eruiert werden, wie oft, wo und wie lange ein Kunde beim konkreten Verdachtsfall eines Diebstahls im Geschäft war. Zudem sollen die Kameras Analysen darüber ermöglichen, ob der Kunde ein Einzeltäter war oder einer Gruppe angehörte. So wurde auch eine 16-Jährige beim Stehlen erwischt. Die junge Frau liess letztes Jahr Waren im Gesamtwert von 285 Franken mitgehen. Nach 22 Diebstählen flog sie schliesslich auf.

Migros: Biometrische Daten werden nicht gespeichert

Wie die «NZZ am Sonntag» nun berichtet, ist die Filiale im Kanton Zürich nicht die Einzige, die Kameras mit diesen Eigenschaften versuchsweise installiert hat. Die Kameras, welche in Zürich verwendet werden, stammen von der Firma Avigilon, die zum amerikanischen Tech-Konzern Motorola Solutions gehört. «Unseres Wissens setzen insgesamt vier Genossenschaften in Pilotversuchen solche Systeme ein, schweizweit wohl in zirka fünf bis acht Filialen», schreibt die Migros-Zentrale. Darunter auch die Regionalgenossenschaften Basel, Neuenburg-Freiburg und Genf.

Als der der Pilotversuch der Migros Zürich publik wurde, schaltete sich auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein. «Wir haben die Migros vor drei Monaten angeschrieben im Hinblick auf Fragen zur Videoüberwachung», so Hugo Wyler, Sprecher der Datenschutzbehörde, gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Wie Wyler sagt, soll die Migros aber versichert haben, dass keine biometrischen Daten gespeichert werden. Das Videomaterial werde regelmässig gelöscht. Die Videobilder aus dem Ladeninnern werden damit nicht länger als fünf Tage aufbewahrt, solche aus dem Kassenbereich nicht länger als 30. Ebenso mache man laut der Migros die Kunden mit Symbolen im Eingangsbereich auf die Überwachung aufmerksam. «Solange die Migros diese Datenschutzgrundsätze einhält, besteht ein berechtigtes Interesse der Migros für den Einsatz dieser Kameras», so der Datenschützer.

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Nach dem Willen der deutschen Regierung sollen Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfen wegen der Coronavirus-Krise erhalten, auf Teile ihres Gehalts verzichten. „Mir ist wichtig, dass in Notsituationen auch Vorstände und leitende Angestellte einen Beitrag leisten, insbesondere bei den Bonuszahlungen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die konkrete Ausgestaltung werde im Einzelfall besprochen. Der CDU-Politiker verwies auf einen ersten Präzedenzfall. „Wir haben gerade einen Kredit für ein großes Unternehmen der Reisebranche beschlossen und sind entsprechend verfahren.“ Dabei handelt es sich um den Reisekonzern TUI, wie das Unternehmen gestern selbst mitgeteilt hatte. TUI-Chef Friedrich Joussen und seine Vorstandskollegen müssen finanzielle Einbußen hinnehmen.

Der Reiseveranstalter erhält 1,8 Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Ähnlich war die deutsche Regierung schon in der Finanzkrise 2008 verfahren. Damals hatte der Rettungsschirm SoFFin die Managergehälter bei Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nahmen, auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt.

Zahl der Infizierten steigt stark an

Auch in Deutschland geht der Anstieg der Coronavirus-Fallzahlen weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts stieg die Zahl der Infizierten um 6.294 auf 48.582. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore wies gestern Nachmittag für Deutschland sogar 53.340 Fälle aus.

Die Zahl der Coronavirus-Toten stieg laut Robert-Koch-Institut, das nur behördlich gemeldete Fälle erfasst, auf 325. Die Johns-Hopkins-Universität vermeldete bereits 395 Todesfälle.

Merkel bittet um Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte angesichts der fortschreitenden Pandemie den Bürgern und Bürgerinnen für die Akzeptanz der gravierenden Abwehrmaßnahmen und bat zugleich um Geduld.

Die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte, ihr sei bewusst, wie schwer das sei. „Danke, von ganzem Herzen danke“, sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem Infizierten selbst von zu Hause arbeitet, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast. Aber noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern. „Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig.“

Der Anstieg der Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland geht weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts stieg die Zahl der Infizierten um 6.294 auf 48.582. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore wies heute Nachmittag für Deutschland sogar 53.340 Fälle aus.

Die Zahl der Coronavirus-Toten stieg laut Robert Koch-Institut, das nur behördlich gemeldete Fälle erfasst, auf 325. Die Johns-Hopkins-Universität (JHU) vermeldete bereits 395 Todesfälle.

Merkel bittet um Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte angesichts der fortschreitenden Pandemie den Bürgern und Bürgerinnen für die Akzeptanz der gravierenden Abwehrmaßnahmen und bat zugleich um Geduld.

Die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte, ihr sei bewusst, wie schwer das sei. „Danke, von ganzem Herzen danke“, sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem Infizierten selbst von zu Hause arbeitet, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast. Aber noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern. „Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig.“

Ministerin: Impfstoff frühestens zu Jahresende

Die deutsche Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet indessen frühestens zum Jahresende mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Karliczek sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Impfstoff, mit dem breitere Teile der Bevölkerung geschützt werden können, erst gegen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung steht.“

Es müsse sichergestellt sein, „dass die Impfung wirkt und dem Patienten nicht schadet“, warnte sie. Hoffnung setzt die Ministerin auf Medikamente, die derzeit auf ihre Wirksamkeit getestet werden.


Jahrzehntelang haben ausländische Geheimdienste eine Schweizer Firma benutzt, um andere Länder auszuspionieren. Historiker Thomas Buomberger kritisiert die Schweizer Behörden – sagt aber auch, dass die Schweiz nicht so neutral ist, wie sie immer gilt.

Interview: Tobias Bruggmann

Über die Zuger Firma Crypto AG haben der US- und der deutsche Geheimdienst jahrzehntelang andere Staaten ausspioniert. Historiker Thomas Buomberger (68), Spezialist für die Rolle der Schweiz im Kalten Krieg, kritisiert die Aufsicht des Nachrichtendiensts.

BLICK: Thomas Buomberger, sind Sie überrascht über die neusten Enthüllungen?

Thomas Buomberger: Mich überrascht das Ausmass: Über 100 Länder erhielten über 30 Jahre lang manipulierte Maschinen! Aber es gab schon öfter Anzeichen, dass die Schweiz nicht so neutral ist, wie sie sich selbst darstellt. Man musste unser Land während des Kalten Kriegs klar dem westlichen Lager zurechnen.

Hätte man schon früher herausfinden können, dass CIA und BND eine Schweizer Firma zum Spionieren nutzen?

Die Anzeichen, dass die Schweiz eine Drehscheibe für Spionage ist, waren da. Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments und die Aufsicht des Nachrichtendiensts haben zu wenig hingeschaut. Die Schweiz hat bewusst die Augen vor dem Problem verschlossen. Man wollte nicht sehen, was hier passiert ist. Denn es wäre sehr unangenehm für die Schweizer Regierung gewesen, wenn das Ausland herausgefunden hätte, was hier geschah.

Was bedeuten die Enthüllungen jetzt für die Schweiz?

Das ist ein gewaltiger Reputationsverlust. Der Status der Schweiz als neutrales Land wird angezweifelt werden.

Aber Spionage war doch zu Zeiten des Kalten Kriegs normal.

Spionage hat immer zum politischen Geschäft gehört, das ist richtig. Die Schweiz ist wegen ihres Standorts in Europa auch prädestiniert für Überwachungsaktionen. Dass die Schweiz in diesem Mass den Westen bevorzugt hat, ist aber problematisch.

Mussten die anderen Länder nicht damit rechnen, eine manipulierte Maschine zu kaufen? Der Iran verhaftete schon 1992 einen Verkäufer der Crypto AG und beschuldigte ihn der Spionage.

Das ist schwierig zu beurteilen. Vielleicht gab es Anhaltspunkte, andererseits muss man sich fragen, warum die anderen Länder diese Maschinen gekauft hätten, wenn sie annehmen mussten, dass sie manipuliert waren.

In Geheimdienstkreisen war gemäss Recherchen schon lange bekannt, dass die Zuger Crypto AG im Dienst von USA und Deutschland stand. Dennoch lobte der ehemalige Geheimdienstchef Markus Seiler die Firma noch vor wenigen Jahren als «gutes Beispiel».

Sermîn Faki

Bis 2018 – so behaupten es die Medien, die den Spionage-Skandal nachgewiesen haben – habe die CIA Länder mithilfe der Schweizer Crypto AG ausspioniert.

Das rückt auch jenen Mann ins Rampenlicht, der den Schweizer Geheimdienst NDB von 2010 bis 2018 leitete: Markus Seiler (51). Umso mehr, als der heutige Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis (58) die Crypto noch vor wenigen Jahren ausdrücklich lobte.

«Wir würden die Crypto bei Bedarf schützen, es ist auch in unserem Interesse, dass möglichst viel Sicherheit vorhanden ist», sagte Seiler Mitte Januar 2016 bei einem Anlass der Zuger Offiziersgesellschaft. Die Steinhauser Verschlüsselungsspezialistin sei für den NDB «ein gutes Beispiel, wie auf neutralem Boden Sicherheit generiert werden könne», zitierte ihn die «Neue Zuger Zeitung» damals.

Problematisches Erbe des Kalten Kriegs

Nur: Just an dieser Neutralität muss man mit dem Aufkommen des Crypto-Skandals zweifeln. Und als damaliger NDB-Chef sollte Seiler zumindest vom problematischen Erbe des Kalten Kriegs gewusst haben. Zumal er zuvor als Generalsekretär des Verteidigungsdepartements amtete.

Zugutehalten muss man Cassis' rechter Hand, dass das Geschäft der Crypto ab 1992 an Bedeutung verloren hatte. Vielleicht sah er die Spekulationen als höchstens historisch interessant an.

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Pleiten, Pech und Pannen

Andererseits unterschätzte der NDB-Chef so einiges. Die Informationssicherheit seiner Behörde etwa. 2012 konnte unter seiner Verantwortung ein Mitarbeiter geheime Daten stehlen. Verantwortlich in den Augen der Aufsicht: Seiler.

In die Kritik geraten war der NDB auch im Zusammenhang mit dem Datenleck beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag und wegen rechtswidrigem Vorgehen in der Affäre um den in Deutschland verhafteten Schweizer Spion Daniel Moser. Seiler bestritt jedes Wissen über die illegalen Tätigkeiten seiner Schlapphüte.

Und auf die Frage, ob er nach den Crypto-Enthüllungen an seiner Aussage von damals festhält, schreibt Seiler zurück: «Der Kontext war wohl der Hackerangriff auf die Ruag und die Frage, ob der NDB und die Meldestelle Melani in solchen Fällen helfen und schützen könnten.» Mit diesem Zitat gemeint war – und sei – die Wichtigkeit einer industriellen Basis im Sicherheitsbereich für die Schweiz. «Dazu gehörte 2016 die einzig verbliebene Krypto-Herstellerin in der Schweiz. Das und nichts anderes war die Meinung dieser Aussage.»

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Darum geht es bei Crypto-Leaks Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.

Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.

Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.

Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.

Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht. Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.

Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.

Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.

Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.

Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht. Mehr


Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit gerät unter Druck: Eine Studie aus Deutschland zeigt, dass Kinder gleich viele Corona-Viren in ihrem Hals tragen können wie Erwachsene.

Die Aussagen von Daniel Koch (65) vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) waren der Hoffnungsschimmer für alle Grosseltern. «Es ist so, dass Kinder praktisch nicht infiziert werden und vor allem das Virus nicht weitergeben», so Koch am Montag. Eine kurze Umarmung der Enkel sei darum kein Problem.

Doch kurz danach flogen Koch seine Aussagen um die Ohren. Denn für die Wissenschaft ist alles andere als klar, ob die Kinder wirklich nicht ansteckend sind.

BAG-Koch erklärt Kehrtwende: «Von kleinen Kindern geht keine Gefahr aus» ( 06:43 )

Gleiche Viruslast für Kinder und Erwachsene

Jetzt erhalten die Koch-Kritiker Aufwind: Der deutsche Star-Virologe Christian Drosten (48) hat im Eilzugstempo eine Studie mit über 3700 Infizierten durchgeführt und dabei die Viruslast von Kindern und Erwachsenen getestet.

Seine Ergebnisse teilt Drosten auf Twitter und kommentierte nüchtern. «Kein signifikanter Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen.» Mit anderen Worten: Kinder können das Virus genauso übertragen wie Erwachsene, mit dem Unterschied, dass die Symptome bei Kindern weniger ausgeprägt oder gar nicht vorhanden sind.

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Liest man den Resultatteil der Studie, werden die Wissenschaftler deutlicher. Zwar gebe es weiterhin Argumente, die dafür sprächen, dass Kinder andere Leute weniger ansteckten, zum Beispiel weil Kinder oftmals keine Symptome hätten und dadurch weniger husteten. Aber: «Aufgrund des Fehlens jeglicher statistischer Beweise für ein anderes Viruslastprofil bei Kindern, die in der vorliegenden Studie gefunden wurden, müssen wir vor einer unbegrenzten Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der gegenwärtigen Situation warnen.»

Schulen öffnen am 11. Mai wieder

Diese Warnung kommt zumindest für die Schweiz zu spät. Am 11. Mai sollen die Primar- und Sekundarschulen wieder öffnen. Mit Schutzkonzepten zwar, aber nur mit minimalen Auflagen: Generelle Abstandsvorschriften sind zwar zwischen Schülern und Lehrern vorgesehen, nicht aber unter den Kindern.

Kritik an der Empfehlung, dass Grosseltern ihre Enkel umarmen dürfen, kommt auch vom Schweizer Epidemiologe Christian Althaus (41). Er schreibt auf Twitter: «Es wäre angebracht, dass das BAG dieses irreführende Statement korrigiert.»

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An einer Pressekonferenz am Donnerstag wurde Koch mit der Drosten-Studie konfrontiert. Der BAG-Mann erklärte, die Ergebnisse zu kennen und zu wissen, dass auch Kinder infiziert werden können. «Die Kinder sind aber nicht die Treiber der Epidemie.» Darum halte man am Schulöffnung-Fahrplan fest.

Rat bei Experten geholt

Koch begründet seine Grosseltern-Aussagen am Montag mit Gesprächen mit verschiedenen Experten in Kinderspitälern der ganzen Schweiz und neue Studien. Eine davon zeigt, dass vor allem kleine Kinder sehr wenige Andockstationen für das Virus im Hals-Rachen-Raum haben, so der «Tages-Anzeiger». Dazu schrieb das BAG der Zeitung, Koch habe sich auf weitere bisher unpublizierte Studien bezogen.

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Auf Nachfrage halte das BAG an seinen Aussagen fest, äussere sich aber nicht zur neuen Studie, schreibt der «Tages-Anzeiger». Kinder mit Symptomen könnten die Krankheit übertragen. Sie seien aber seltener infiziert und hätten wesentlich weniger Symptome. Zentral sei, dass Kinder mit Krankheitsmerkmalen zuhause bleiben.

Auch Kinderärzte unterstützen die Schulöffnung. Die Schweizer Gesellschaft für Pädiatrie schreibt auf ihrer Homepage: «Kinder werden selten infiziert und infizierte Kinder sind selten Indexpersonen für die Weiterverbreitung des Virus.» Die Gesellschaft verweist auf Studien aus Holland und Australien und nennt das Beispiel Schweden, wo die Fallzahlen bei unter 20-Jährigen gleich sind wie in anderen Ländern. «Obwohl die Schulen nie geschlossen wurden.» (brb)

Corona-Krise Zahlen steigen rapide an: Über 1000 neue Infektionen an einem Tag Über 1000 neue Fälle in einem Tag: In der Schweiz steigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen rapide an.

Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt rapide an. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit informiert über die Entwicklung der Epidemie in der Schweiz. (Archivbild). KEYSTONE/MARCEL BIERI

In der Schweiz ist die Zahl der Coronavirus-Erkrankten am Donnerstag auf 3888 Fälle angestiegen. Am Vortag waren noch 2772 bestätigte Fälle gemeldet worden.

Die Zahl der Todesopfer liegt nach Angaben von Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit (BAG), bei 33. Gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestützt auf die Angaben der Kantone waren bis am Donnerstagmittag 39 Todesopfer gemeldet worden.

Die Schweiz erlebe jetzt eine starke Welle, sagte Koch. Es gehe nun darum, dass die ganze Bevölkerung mitmache, diese Welle abzuschwächen. "Es geht jetzt um das Überleben vieler Personen", sagte Koch.


Altmaier- Lufthansa-Rettungspaket ist tragfähige und vernünftige Lösung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den staatlichen Einstieg bei der Lufthansa als eine "tragfähige und vernünftige" Lösung bezeichnet, um einen "wichtigen Arbeitgeber in Deutschland" zu sichern. Der Luftfahrtkonzern geriet durch die Corona-Krise in Bedrängnis und soll mit rund neun Milliarden Euro unterstützt werden.

Die Corona-Krise wirbelt auch die erste deutsche Börsenliga durcheinander: Die Lufthansa muss Platz machen für den zweiten Immobilienkonzern im Dax. Die Deutsche Wohnen steigt auf.

Von red/dpa 04.06.2020 - 22:33 Uhr

Frankfurt/Main - Als hätte die Lufthansa nicht schon genug Probleme - nun verliert das Dax-Gründungsmitglied auch noch seinen Platz in der ersten deutschen Börsenliga. Vom 22. Juni an wird die Fluggesellschaft im MDax der mittelgroßen Werte gelistet. Das gab die Deutsche Börse am Donnerstagabend bei der turnusgemäßen Überprüfung ihrer Aktienindizes bekannt. Ersetzt wird die Lufthansa im Deutschen Aktienindex durch den Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der 30 Dax-Konzerne sind Börsenumsatz (Handelsvolumen) und Börsenwert (Marktkapitalisierung) eines Unternehmens. Der Kurs der Lufthansa-Aktie war im Sog der Corona-Krise eingebrochen. Darum muss die Fluggesellschaft nun nach fast genau 32 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit ihren Platz im Dax räumen.

Lufthansa im namhafter Gesellschaft

Die Bundeshauptstadt bekommt mit dem Aufstieg der Deutschen Wohnen 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Dax-Konzern. Das Unternehmen ist mit bundesweit 160 000 Wohnungen der zweitgrößte private Vermieter in der Republik. Für diesen Freitag hat Deutsche Wohnen die Aktionäre zur Hauptversammlung geladen. Der größte deutsche Vermieter, die Bochumer Vonovia, ist seit fünf Jahren im Dax.

Wichtig sind Index-Änderungen vor allem für Fonds, die Indizes exakt nachbilden (ETFs). Dort muss dann entsprechend umgeschichtet werden, was in der Regel Einfluss auf die Aktienkurse hat. Die Zugehörigkeit zum Dax ist aber auch eine Frage von Prestige: Gerade für internationale Investoren ist der Leitindex das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Nächster regulärer Überprüfungstermin für die Zusammensetzung der Aktienindizes der Deutschen Börse ist der 3. September 2020.

Mit ihrem Dax-Abstieg ist die Deutsche Lufthansa AG in namhafter Gesellschaft: Im September 2019 musste das Industrie-Urgestein Thyssenkrupp den Top-Börsenindex verlassen, ein Jahr zuvor erwischte es die Commerzbank, die ausgerechnet dem Zahlungsabwickler Wirecard Platz machen musste. Auch Thyssen und die Commerzbank gehörten zum Kreis der 15 Gesellschaften, die seit dem Start des Dax am 1. Juli 1988 bis dahin ohne Unterbrechung in dem Index gelistet waren.

Tausende Jobs auf der Kippe

Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil seit Monaten kaum noch Flugverkehr möglich ist. In dem Konzern mit etwa 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Tausende Jobs auf der Kippe. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, das verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in einer Gesamthöhe von neun Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug soll der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 20 Prozent der Aktien übernehmen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund zwei Posten im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Lufthansa besetzt. Die Aktionäre der Lufthansa müssen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni noch grünes Licht für das Paket geben.


Die EU ringt um eine Antwort auf den Andrang von Migranten Auf eine einheitliche Asylpolitik kann sich die EU seit Jahren nicht einigen. Stattdessen demonstriert sie nun immerhin Einigkeit bei der Sicherung der gemeinsamen Aussengrenze. Auch die Schweiz will dazu ihren Beitrag leisten.

Tausende von Migranten haben sich bei der türkischen Stadt Edirne versammelt und wollen die Grenze nach Griechenland überqueren. Bild aufgenommen am 2. März 2020. Chris Mcgrath / Getty

Es sind hässliche Szenen im türkisch-griechischen Grenzgebiet. Immer wieder, so ist es auf Fernsehbildern zu sehen, versuchen Menschen den Stacheldrahtzaun am Übergang Kastanies zu überwinden. Tränengasgranaten werden abgefeuert, auch Wasserwerfer eingesetzt. Glaubt man türkischen Medienberichten, so sollen griechische Grenzschützer am Mittwoch sogar einen Migranten erschossen haben. Als «Fake-News» dementierte dies der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas umgehend. Bereits am Dienstag hatte Athen energisch bestritten, drei Migranten, die auf griechisches Gebiet gelangt waren, getötet zu haben. Richtig, sagte Petsas, sei vielmehr, dass von türkischer Seite aus Tränengasgeschosse eingesetzt worden seien. Es handle sich um eine organisierte, konzertierte Aktion, bei der die Menschen gezielt mit Bussen von türkischer Seite aus an die Grenze gebracht würden.

Die EU-Kommission will Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan bei der angespannten Migrationslage helfen.

Brüssel. Diesen Plan wolle man am Mittwochabend beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel vorlegen, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas. "Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird", sagte Schinas.

EU-Asylagentur Easo soll mit 160 Experten vor Ort helfen

Das Papier sieht unter anderem vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Griechenland entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.

Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechenlands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.

Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen. Griechenland sichert die Grenze mit Härte.


PARIS (dpa-AFX) - Trotz der Lockerungen ab Montag bleibt die Bewegungsfreiheit in Frankreich eingeschränkt - das gilt auch für die Mittelmeerinsel Korsika. Für den Personenverkehr zwischen dem Festland und Korsika gelte in beiden Richtungen weiterhin das Prinzip des Reiseverbots, teilte die zuständige Präfektur am Sonntag mit.

"Wie vor dem 11. Mai wird es nämlich nur möglich sein, zwischen Korsika und dem Festland aus zwingenden persönlichen oder geschäftlichen Gründen zu reisen", heißt es. Wer eine Fähre nehmen wolle, müsse eine entsprechende Bescheinigung mit sich führen. Die Regelung gelte mindestens bis zum 2. Juni. Auch die Einreise aus dem Ausland auf die Ferieninsel - insbesondere aus Italien - bleibe verboten.

Der Sender France 3 berichtete, dass zwar einige Fährlinien, bei denen der Verkehr seit der Ausgangssperre auf Frachtverkehr begrenzt wurde, wieder Passagiere transportieren dürften. Allerdings sei dies entsprechend der Verordnungen der Regierung nur aus zwingenden Gründen möglich. Ab Montag können die Menschen im ganzen Land zwar wieder ohne Passierschein vor die Tür. Für Reisen von mehr als 100 Kilometer Entfernung zur Wohnung sind aber weiterhin eine Bescheinigung und ein triftiger Grund notwendig - diese Regelung werde auch mit Blick auf Korsika angewandt, so die Präfektur./nau/DP/he

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PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich ist die Zahl der Corona-Toten auf mehr als 25 500 Tote angestiegen. Das Land zählte in 24 Stunden 330 Tote in Krankenhäusern und Pflegeheimen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte. Das ist etwas mehr als in den vergangenen Tagen - insgesamt liegt die Zahl der Toten nun seit Beginn der Epidemie bei 25 531. Die Zahl der Menschen, die mit schweren Verläufen auf Intensivstationen behandelt werden, ist weiter rückläufig. Frankreich zählt mit Stand Dienstag insgesamt knapp 133 000 bestätigte Infektionen. In den vergangen 24 Stunden kamen gut 1100 dazu./nau/DP/he

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Mit Blick auf die Vergeltungsdrohungen Teherans nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne hat US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber der iranischen Führung verschärft. Die USA würden 52 iranische Ziele "sehr schnell und sehr hart" angreifen, sollte der Iran US-Bürger oder US-Einrichtungen attackieren, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA wollten "keine Drohungen mehr".

Mit der Zahl 52 bezog sich Trump auf die US-Diplomaten, die ab Ende 1979 in der US-Botschaft in Teheran über ein Jahr lang als Geiseln gehalten wurden. Einige der potenziellen Ziele seien strategisch sehr "bedeutsam für den Iran" und wichtig für die "iranische Kultur", betonte der US-Präsident.

In dem Twitter-Beitrag verteidigte Trump zudem erneut die gezielte Tötung Soleimanis unweit des Flughafens von Bagdad durch eine US-Drohne am Freitag. Soleimani war der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der gefürchteten iranischen Revolutionsgarden. Trump hatte Soleimani nach dem tödlichen Drohnenangriff als weltweiten "Terroristen Nummer 1" bezeichnet.

In Bagdad beteiligten sich am Samstag zehntausende Menschen, darunter auch der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi, an einem Trauerzug für Soleimani und den ebenfalls bei dem US-Drohnenangriff getöteten irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis. Zahlreiche Teilnehmer forderten "Rache" und den "Tod Amerikas".

Als Zeichen einer möglichen ersten Vergeltung schlugen nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Samstagabend Geschosse nahe der US-Botschaft in Bagdad sowie einem irakischen Stützpunkt ein, auf dem US-Soldaten stationiert sind. Die irakische Armee bestätigte beide Angriffe und erklärte, es habe keine Opfer gegeben.

Zwar bekannte sich zunächst niemand zu den Angriffen in der hochgesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt. Kurz darauf forderten die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte jedoch auf, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. Dies solle ab diesem Sonntag um 17.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) gelten, die Entfernung solle "mindestens 1000 Meter von US-Stützpunkten" betragen.

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Die Frist würde mit einer Sitzung des irakischen Parlaments zusammenfallen. Die Hasched-al-Schaabi-Milizen, zu der die Hisbollah-Brigaden gehören, fordern, dass das Parlament dann beschließt, die US-Truppen des Landes zu verweisen.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte das Ultimatum der Hisbollah-Brigaden. Das Leben "irakischer Patrioten" sei in Gefahr, wenn "das iranische Regime der irakischen Regierung auftrage, was sie zu tun" habe, twitterte Pompeo. "Das irakische Volk will sich vom iranischen Joch befreien", fügte der Außenminister hinzu.

Zuvor hatte Pompeo die Reaktion der Europäer auf die Tötung Soleimanis kritisiert. Die Briten, Franzosen und Deutschen müssten verstehen, dass der US-Angriff "auch Leben in Europa gerettet hat". Nach der Tötung Soleimanis hatten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs vor einer Eskalation gewarnt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage setzte die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) will die Bundesregierung jedoch festhalten. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken", betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach Regierungsberatungen zur Lage im Irak. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission im Irak will die Bundeswehr demnach in enger Abstimmung mit den Verbündeten entscheiden.

Video Tausende Iraker fordern bei Soleimani-Trauerzug den «Tod Amerikas» Tausende Iraker haben bei einem Trauerzug für den von den USA getöteten iranischen Elite-General Ghassem Soleimani «Rache» und den «Tod Amerikas» gefordert. Hinter dem Sarg des Getöteten zogen sie am Samstag durch Bagdad und skandierten Drohungen gegen die USA.

Am Trauermarsch für den getöteten iranischen Elite-General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis haben Tausende Iraker teilgenommen. Sie skandierten «Tod für Amerika». KEYSTONE/EPA/AT ukit

(sda/afp)

Angesichts der explosiven Lage setzten Nato und auch die deutsche Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst aus. US-Aussenminister Mike Pompeo warf den Europäern mangelnde Unterstützung vor.

Deutliche Worte

Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis sowie acht weitere Menschen waren in der Nacht zum Freitag durch einen US-Drohnenangriff nahe Bagdad getötet worden. Nach der gezielten Tötung stehen die Zeichen zwischen dem Iran und den USA auf Eskalation. Teheran drohte Washington «schwere Vergeltung» an. Die USA kündigten die Entsendung von 3000 bis 3500 zusätzlichen Soldaten in die Golfregion an.

US-Präsident Donald Trump versicherte, die USA hätten gehandelt, «um einen Krieg zu stoppen», nicht um einen Krieg zu beginnen. Doch der iranische Uno-Botschafter Madschid Tacht Rawantschi sprach von einer «Kriegshandlung» der USA.

Dreitägige Staatstrauer

Führende irakische Politiker und Geistliche nahmen an dem Trauermarsch in Bagdad teil. Unter anderem gaben Regierungschef Adel Abdel Mahdi und der frühere Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Getöteten das letzte Geleit. Deren Särge waren mit den jeweiligen Nationalflaggen bedeckt und wurden auf Fahrzeugen durch die schwarz gekleidete Menge im schiitischen Bezirk Kadhimija gefahren. Im Anschluss an den Trauerzug war ein Staatsbegräbnis in der Grünen Zone Bagdads geplant, wo viele Ministerien und Botschaften liegen.

Die Leichen der bei dem US-Angriff getöteten Iraner sollen am Samstagabend in ihre Heimat geflogen werden. Dort wurde eine dreitägige Staatstrauer zu Ehren Soleimanis ausgerufen. Der langjährige Anführer der berühmt-berüchtigten Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören, soll am Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman beigesetzt werden.

Vorübergehender Ausbildungsstopp

Angesichts der angespannten Lage setzte die Nato die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte vorübergehend aus. Die Nato-Mission werde jedoch fortgesetzt, erklärte ein Sprecher des Bündnisses am Samstag. Die Mission umfasst mehrere hundert Soldaten. Auf Bitten Bagdads ist die Nato seit Oktober 2018 an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligt, um eine Rückkehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.

Auch die deutsche Bundeswehr setzte ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Derzeit sind im Irak rund 130 deutsche Soldaten stationiert.

Dementi zu weiterem Angriff

Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition entschied, die Sicherheitsmassnahmen für die im Irak stationierten internationalen Truppen zu verschärfen und ihre Einsätze «einzuschränken». Oberste Priorität habe der Schutz der Koalitionsstreitkräfte, sagte ein Vertreter der US-Streitkräfte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Die USA dementierten zugleich Angaben des irakischen Staatsfernsehens, dass sie erneut einen Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak geflogen seien. «Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz», sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins.

US-Aussenminister Mike Pompeo kritisierte derweil die Reaktion der Europäer auf die Tötung Soleimanis. Washingtons europäische Verbündete seien «nicht so hilfreich» gewesen wie er gehofft habe, sagte Pompeo im Sender Fox News. Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssten verstehen, dass der US-Angriff «auch Leben in Europa gerettet hat». Nach der Tötung Soleimanis hatten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt.


Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute wieder nur Symbolpolitik betreiben."Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel stoppen soll. Die detaillierte Ausgestaltung des Gesetzes muss allerdings noch über Verordnungen geklärt werden, deren Inhalt noch nicht feststeht. Auch das kritisiert Göring-Eckardt: "Ohne die notwendigen Verordnungen fehlt weiterhin die konkrete Rechtsgrundlage, um die 20 Millionen unnötiger Produktvernichtungen zu stoppen." So bleibe unklar, "wann und ob die Versprechen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jemals mit Leben gefüllt werden", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel".Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9 Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt. Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/beschluss-ist-eine-grosse-enttaeuschung-katrin-goering-eckardt-kritisiert-gesetz-gegen-retourenvernichtung/25537434.htmlRückfragen richten Sie bitte an:Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909Pressekontakt:Der TagesspiegelChefin vom DienstPatricia WolfTelefon: 030-29021 14013E-Mail: cvd@tagesspiegel.deOriginal-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/2790/4518505

Berlin (ots) - 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe): "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt."https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794166.htmlRückfragen richten Sie bitte an:Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909Pressekontakt:Der TagesspiegelChefin vom DienstPatricia WolfTelefon: 030-29021 14013E-Mail: cvd@tagesspiegel.deOriginal-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/2790/4586139

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Bei einem spontanen Straßenfest infolge des Gedenktags zum Ende der Sklaverei in den USA sind im Bundesstaat North Carolina drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Bei dem Zwischenfall in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in Charlotte wurden laut Polizei mehr als 100 Schüsse in einer Menge von rund 400 Menschen abgegeben. Von dem oder den Tätern fehlt jede Spur.

Zunächst war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede gewesen. Am Abend teilte die Polizei dann mit, dass eine weitere Person gestorben sei. Fünf weitere zogen sich demnach Verletzungen zu, weil sie von Autos angefahren worden waren, wie die Polizei auf Twitter erklärte.

Entgeltliche Einschaltung

Trotz der Vielzahl an Menschen, die am Ort des Geschehens gewesen seien, hätten sich keine Augenzeugen bei der Polizei gemeldet, erklärte ein Polizeisprecher. Er bezeichnete den Vorfall als „sehr, sehr beunruhigend“. Wer die Schüsse abgegeben hat, war zunächst unklar. Die Polizei schließt nicht aus, dass es mehrere Schützen gewesen sein könnten.

Seit Freitag, als in den USA der Gedenktag „Juneteenth“ begangen wurde, hatten nach Polizeiangaben mehrere, teils unorganisierte Feierlichkeiten in Charlotte stattgefunden. An „Juneteenth“ wird des Endes der Sklaverei gedacht. Der Gedenktag erhielt in diesem Jahr wegen der landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd auch über die USA hinaus viel Aufmerksamkeit.

Nach massiver Kritik verschiebt US-Präsident Donald Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten. Die Kundgebung in Tulsa (Oklahoma) werde nun am kommenden Samstag statt wie geplant am Tag davor stattfinden, teilte Trump auf Twitter mit. Zeitpunkt und Ort für Trumps Kundgebung waren vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in die Kritik geraten.

Am kommenden Freitag (19. Juni) wird in den USA „Juneteenth“ begangen, an dem Tag wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weißen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoß zwischen Weißen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden getötet.

Entgeltliche Einschaltung

An der Wahl des Datums und des Ortes für die Kundgebung war vielfach Kritik laut geworden. So warf etwa die demokratische Senatorin Kamala Harris dem Republikaner Trump vor, Rechtsradikale zu ermutigen. Trump teilte in der Nacht zu Samstag mit, „viele meiner afroamerikanischen Freunde und Unterstützer“ hätten vorgeschlagen, das Datum aus Respekt für „Juneteenth“ zu ändern. Mit der Verschiebung komme er dem nach.

Trump schrieb, mehr als 200.000 Unterstützer hätten sich bereits um Tickets für die Veranstaltung in Tulsa beworben. „Ich freue mich darauf, alle in Oklahoma zu sehen!“ Trump hatte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview Vorwürfe zurückgewiesen, dass er das Datum bewusst gewählt habe. Der Präsident - der sich bei der Wahl im November um eine zweite Amtszeit bewirbt - sagte dem Sender Fox News: „Meine Kundgebung ist eine Feier.“

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt hat in den USA Proteste und eine Debatte über Rassismus und Polizeigewalt entfacht. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen.

Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden. Ein weißer Beamter hatte dem 46-Jährigen sein Knie fast neun Minuten in den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt.


Tesla hat für die vorgesehene Fabrik in Brandenburg sehr ehrgeizige Pläne. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zurückhaltend und weist auf so einige Herausforderungen hin, die noch bestehen.

Potsdam.Die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin ist nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) noch nicht komplett in trockenen Tüchern. „Man sollte nie nie sagen“, sagte Steinbach in einem „Handelsblatt“-Interview auf die Frage, ob er befürchte, dass Tesla abspringe, wenn die Landesregierung zuviel bremse. „So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben.“

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Tesla will bei Grünheide (Oder-Spree) eine Fabrik bauen. Dort sollen ab Juli nächsten Jahres bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr vom Band rollen. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren läuft derzeit, Wald auf dem Gelände muss noch gerodet werden. Offene Fragen gibt es auch bei der Wasserversorgung. Vertreter von Tesla hatten am Mittwoch erstmals in einer Informationsveranstaltung Fragen von Bürgern beantwortet.

Rodung muss bis Ende März erledigt sein

Der Minister sieht noch Risiken. „Bis Mitte März muss die Rodung des Waldes spätestens erledigt sein. Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreivierteljahr verzögern“, sagte Steinbach. „Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können.“ Bis zur Rodung müsse noch die Beseitigung von Kampfmitteln und die Entsorgung von Müll abgeschlossen sein. Die Waldrodung ist zum Schutz der Vegetation bis Ende Februar zugelassen, danach ist eine Verlängerung bis Mitte März möglich.

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Steinbach nannte die Arbeit mit Tesla eine „echte Herausforderung“. Das Werk in Schanghai in China sei nicht vergleichbar. „Wir müssen dann manchmal sagen: Sorry, bestimmte Prozesse im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bedürfen eben auch bestimmter zeitlicher Abläufe“, sagte Steinbach. „Die nächsten Wochen bis Mitte März sind immer noch eine Herausforderung.“ Er betonte: „Ich habe aber bisher keine Anzeichen, die mir ernsthafte Sorgen bereiten.“

Steinbach: Tesla ist „enormer Beschäftigungsmotor“

Der Minister bekräftigte, beim Thema Umweltschutz liege der Ball bei Tesla. „Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist“, sagte Steinbach. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig.“

Das Projekt ist nach Angaben des SPD-Politikers schon in der ersten Ausbaustufe die größte industrielle Ansiedlung seit der Wende für Brandenburg und ein „enormer Beschäftigungsmotor“. Er geht davon aus, dass Facharbeiter zunächst aus Brandenburg kämen. Darüber hinaus werde ein Teil derer, die wegen des Strukturwandels in der Autoindustrie ihren Arbeitsplatz etwa in Süddeutschland verlieren, nach Brandenburg ziehen. „Ein weiterer Teil wird vielleicht aus Polen kommen.“

Der Wirtschaftsminister hatte bereits kurz nach der Ankündigung der Fabrikpläne von Tesla-Chef Elon Musk Mitte November die Frage aufgeworfen, ob die vom Unternehmen vorgesehene Zeitachse „hundertprozentig tragen wird“.

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Von MAZonline/dpa

Grünheide - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erwartet den Baubeginn für die Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide im März. "Wir rechnen im Lauf der zweiten Märzhälfte mit dem Spatenstich", sagte Steinbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag.

In dem Interview sagte er auch, dass er sich über einen Deutschland-Besuch von Tesla-Chef Elon Musk freuen würden. Der Wunsch scheint in Erfüllung zu gehen. "Auf jeden Fall", twitterte Musk, als er in dem sozialen Netzwerk von einem User darauf angesprochen wurde.

Bis Sommer die Genehmigung vorliegen

Nach Angaben des SPD-Politikers soll bis zum Sommer die endgültige Genehmigung vorliegen. "Dann müssen wir nochmal mit Klagen rechnen", sagte er. Steinbach zeigte sich überzeugt, dass Tesla an seinen Plänen festhält. "Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Fabrik kommt, liegt aus meiner Sicht bei 90 Prozent. Tesla hat schon so viel in das Projekt investiert, dass es sehr aufwendig und teuer wäre, doch woanders hin zu gehen", sagte der Minister der "FAZ". Nach den Plänen des Unternehmens soll die Produktion im Juli 2021 starten. Tesla will in Grünheide jährlich bis zu 500.000 E-Autos herstellen.

Schon in wenigen Tagen könnte der Bau der Tesla-Fabrik beginnen. Foto: dpa

Steinbach setzt auf weitere Unternehmensansiedlungen

Zur finanziellen Unterstützung des Landes sagte Steinbach: "Theoretisch könnte Tesla rund 280 Millionen Euro Förderung vom Land bekommen." Wie viel es am Ende tatsächlich werde, entscheide die EU-Kommission. Steinbach setzt darauf, dass weitere Unternehmensansiedlungen folgen. "Ich hoffe, dass man in zwanzig Jahren auf Brandenburg so schaut wie heute auf Bayern, dass wir dann unter den Top Drei der Bundesländer sind."

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Foto: picture alliance/dpa

Ein "nicht zu unterschätzender Teil" der bis zu 12.000 Mitarbeiter für die neue Fabrik wird nach Einschätzung von Steinbach aus Polen kommen. Zu den Arbeitsbedingungen sagte er: "Wir haben Tesla von Anfang an gesagt, dass von einem Unternehmen dieser Größenordnung erwartet wird, dass es sich der Mitbestimmung und Tarifverträgen stellt." Er gehe fest davon aus, dass Tesla das auch tun wird. (AFP)


Donald Trump setzt gegen Covid-19 auf ein Malariamittel. Er will unbedingt als Retter dastehen. Dabei mahnt sein wichtigster Berater zur Vorsicht. Und in New York wächst die Wut auf den Präsidenten.

„Donald Trump hat Blut an seinen Händen, und er hat das Blut meiner Mutter an den Händen.“ Das sagte der Stadtkämmerer von New York, Scott Stringer, am Montag bei CNN. Stringers Mutter war vor einigen Tagen gestorben, nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Der dritthöchste Verwaltungsbeamte der Stadt drückte die Wut vieler Bürger über das Missmanagement des Präsidenten aus, der die Gefahr durch das Virus erst wochenlang heruntergespielt und dann die Hilferufe der Stadt nicht ernst genug genommen hatte.

Im Bundesstaat New York sind inzwischen fast 5000 Menschen gestorben, 2738 davon in der Stadt. Nach wie vor stellen sich die Bewohner darauf ein, dass das Schlimmste noch kommt – auch, wenn Gouverneur Andrew Cuomo am Montag verkündete, dass es eine Verlangsamung bei den Krankenhausaufnahmen gibt. Die wachsen zur Zeit nur noch um einstellige Prozentsätze. „Wir brauchen im Moment keine zusätzlichen Beatmungsgeräte“, sagte Cuomo, nachdem die Sorge vor Engpässen die New Yorker wochenlang umtrieben hatten.

Das kann sich jederzeit wieder ändern. Zu viel Optimismus könnte gefährlich werden, so der Gouverneur. Es könne sein, dass man sich dem Höhepunkt der Ansteckungswelle nähere und dass die Kontakt- und Versammlungsverbote erfolgreich seien, aber: „Wenn wir lockerlassen, werden Sie zusehen, wie diese Zahlen wieder ansteigen.“

Nicht freundlich genug gefragt

Präsident Donald Trump reichten die neuen Zahlen, um erbauliche Botschaften an seine Anhänger zu verbreiten. Er startete in den Montag, indem er in Großbuchstaben twitterte: „USA STRONG“ und „Licht am Ende des Tunnels“. Bei seinem täglichen Presse-Briefung am Nachmittag benutzte er wieder einmal Kriegsvokabeln – viele Länder würden von dem Virus attackiert, doch man werde den Kampf gewinnen und den Feind besiegen. Landesweit sind inzwischen fast 370.000 Infizierte bekannt. Rund 11.000 Menschen starben bislang in den Vereinigten Staaten an den Folgen des Virus.

Nicht nur Scott Stringer schreibt diese Zahlen auch dem mangelhaften Krisenmanagement des Präsidenten zu. Viele New Yorker hatte Trump verärgert, als er etwa beklagt hatte, Gouverneur Cuomo sei bei seinen Bitten um mehr Bundeshilfe nicht freundlich genug gewesen.

Trumps Presse-Briefings enthalten nach Ansicht seiner Kritiker so viele gefährliche Falschinformationen und Wahlkampfreden, dass sie sie nicht mehr bei den großen Fernsehsendern sehen wollen. Eine Petition, die Pressekonferenzen nicht mehr in voller Länge auszustrahlen, erhielt in kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterschriften. Die „New York Times“ und andere Medien hörten zeitweise auf, Reporter zu schicken. Man handele zum einen in Sorge um deren Gesundheit, zweifele aber auch am Nachrichtenwert der ausführlichen Briefings, hieß es.

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Am Wochenende hatte Trump seine Pressekonferenzen genutzt, um die riskante Werbung für das Malariamittel Hydroxychloroquin weiter zu treiben. Zuvor hatte er sich mit Fox-Moderatorin Laura Ingraham und einigen Medizinern getroffen, die den Stoff trotz fehlender klinischer Studien als Medikament gegen das Coronavirus anpreisen.

„Eine sehr besondere“ Substanz

Dass sich die Symptome einzelner Patienten durch den Stoff besserten, kann nach Meinung von Fachleuten keine ordentlichen Studien ersetzen. Trump hört indessen auf Befürworter des Einsatzes bei Coronavirus-Patienten, die bei Fox News auftreten oder ihn anrufen. Das geht inzwischen soweit, dass sein medizinischer Chefberater Anthony Fauci Trump deutlich gebeten haben soll, vorsichtiger zu sein.

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Falls das stimmt, war er damit bislang nicht erfolgreich. Am Sonntag sagte der Präsident, Coronavirus-Patienten sollten in Erwägung ziehen, das Mittel in Absprache mit ihren Ärzten einzunehmen. „Eine Menge Leute“ hätten dazu geraten und Hydroxychloroquin sei „eine sehr besondere“ Substanz.

Tatsächlich erhalten Patienten beispielsweise in New York den Wirkstoff, aber unter strenger Kontrolle. Die Regierung in Washington hat damit begonnen, das Medikament aus ihren Lagerbeständen ins ganze Land zu liefern.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat angesichts der rasant steigenden Zahl der Corona-Fälle in New York einen Appell an verfügbare Pflegekräfte im ganzen Land gerichtet. "Bitte kommt und helft uns jetzt in New York", sagte Cuomo. "Wir brauchen Entlastung."

Allein im Bundesstaat New York sind bislang mehr als 1200 Menschen an Covid-19 gestorben, mehr als 66.000 Menschen sind zudem mit dem Coronavirus infiziert. Zuletzt waren innerhalb eines Tages allein im Bundesstaat mehr als 200 Menschen gestorben.

Das Ausmaß der mit dem Virus in Verbindung stehenden Todesfälle bezeichnete Cuomo als "erschütternd". Über das bisweilen angespannte Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump sagte Cuomo, es gelte nun gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen. Trump hatte zwischenzeitlich angekündigt, den Bundesstaat abriegeln zu wollen und Cuomo damit vor den Kopf gestoßen. Cuomo sagte nun, es sei nicht die Zeit für politische Machtspielchen. Er werde sich keinen Schlagabtausch mit Trump liefern, so Cuomo. "Vergesst die Politik! Wir sind in einer nationalen Krise, es gibt jetzt keine Politik!" Cuomo ist Demokrat, US-Präsident Donald Trump Republikaner.

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie war bereits das Krankenhausschiff "USNS Comfort" der US-Marine in New York angekommen. Das 272 Meter lange und schwimmende Krankenhaus mit 1000 Krankenbetten und zwölf Operationssälen soll die New Yorker Kliniken entlasten. Auf dem Schiff werden keine Coronavirus-Patienten behandelt. Dafür können andere Patienten auf das Schiff verlegt werden, um den Krankenhäusern mehr Kapazitäten für Coronavirus-Patienten zu verschaffen.

Bild vergrößern Gouverneur Andrew Cuomo vor der "USNS Comfort": 1000 Krankenbetten und zwölf Operationssäle Foto: CARLO ALLEGRI/ REUTERS

Trump hatte zuvor gesagt, er erwarte, dass die Zahl der Toten in der Coronakrise in den USA in zwei Wochen ihren Höhepunkt erreichen könnte. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gibt es in den USA aktuell mehr als 148.000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Die ursprünglich bis zum 30. März geltenden Richtlinien zur sozialen Distanzierung verlängere Trump daher bis zum 30. April.


Ein Mikrofon steht vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vor einem AfD-Logo. Foto: Sina Schuldt/dpa/dpa

Bereits seit dem Bundesparteitag der AfD Ende 2019 gab es Gerüchte über ein „interessantes Testament“, das im Tresor der Bundesgeschäftsstelle liege. Nun enthüllte die Partei, was es damit auf sich hatte: Sie erbt das Vermögen eines Ingenieurs aus Niedersachsen.

Bereits vor einer Woche (7.2.) ist dem Bundestagsregister zufolge eine Großspende von 100 000 Euro beim Landesverband Thüringen der Partei eingegangen, die vom Berliner Unternehmer Christian Krawinkel stammte. Nun kann sich auch die Bundespartei über eine erhebliche Zuwendung freuen.

Wie unter anderem der NDR berichtete, soll ein Ingenieur aus Niedersachsen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein gesamtes Vermögen vererbt haben. Bereits auf deren Bundesparteitag im Vorjahr in Braunschweig hatte der damals amtierende Schatzmeister Klaus Fohrmann eine Andeutung über ein „sehr interessantes Testament“ im Tresor der Bundesgeschäftsstelle gemacht.

Höchste Einzeleinnahme der Parteigeschichte

Nun scheint der Nachlassverwalter grünes Licht gegeben zu haben. Krügerrand-Goldmünzen, Patente, Goldunzen, ein Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien im Wert von mindestens sieben Millionen Euro – seit Testamentseröffnung im Jahr 2018 ist der Goldpreis um mehr als 20 Prozent gestiegen – wechseln damit den Besitzer. Die AfD verzeichnet damit die höchste Einzeleinnahme ihrer Geschichte. Die Erbschaft markiert zudem einen der höchsten Geldzuflüsse an eine deutsche politische Partei in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik.

Der Spender soll 2018 verstorben sein. Zuvor hatte er die Partei als einzigen Empfänger mit einer Erbschaft bedacht. Der Ingenieur soll seinen letzten Wohnsitz im niedersächsischen Bückeburg gehabt haben. Seinen Beruf hatte er unter anderem in den USA ausgeübt.

Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert mittlerweile angezeigt. Die genaue Höhe und der Name des Spenders sollen sogar in Kürze im bisher noch nicht veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei aufscheinen.

Mögliche Strafzahlungen bereits durch Rückstellungen abgesichert

Juristisch ist ein Erbe, das an eine politische Partei geht, nach überwiegender Ansicht von Experten einer Parteispende gleichzuhalten. Die AfD, die dies noch prüfen lassen will, könnte dann die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in voller Höhe erhalten. Ansonsten ist die Auszahlung der Mittel auf die Summe beschränkt, die die Partei auch selbst an Einnahmen generieren konnte.

Das Erbe mitgerechnet wachse der AfD nun inklusive staatlicher Finanzierung eine deutlich zweistellige Millionensumme zu. Vor dem Hintergrund möglicher Strafzahlungen infolge des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bezüglich Spenden aus früheren Jahren, die immer noch Gegenstand laufender Verfahren sind, kommt der Partei die Zuwendung ebenfalls gelegen.

Allerdings seien mögliche Strafzahlungen ohnedies durch Rückstellungen in Höhe von etwa einer Million Euro abgesichert, erklärte Bundessprecher Jörg Meuthen bereits auf dem Parteitag.

Nordrhein-Westfalen Landtagswahl: Welchen Einfluss haben AfD und Linke auf den Wahlausgang in NRW?

In Schleswig-Holstein ist die AfD aus dem Landtag geflogen. Geschieht das am Sonntag auch in NRW, hätte das Folgen für mögliche Koalitionen. Oder redet die Linke noch ein Wort mit? Eine Analyse.


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Nach Angaben des türkischen Innenministers hätten über 75.000 Migranten die Grenze in Richtung EU bis Sonntagvormittag passiert. Das ist sozusagen erst die Vorhut, schließlich hat Erdogan noch Millionen Wanderlustige in petto, die jahrelang bereits in der Türkei leben und die Sicherheit und der Schutz bereits gewährleistet ist, aber auf den Sprung in die europäischen Sozialsysteme schon lange sehnsüchtig warten, wobei ihr Traum vor allem Deutschland ist.

Sollte es nochmal zum Migranten-Massenansturm kommen, indem die deutschen Grenzen nicht geschützt werden und die Bundesregierung bzw. Merkel wie 2015 reagiert und agiert, dann könnte man davon ausgehen, dass die Luft nicht nur in Ostdeutschland brennt, da die Akzeptanz zur weiteren massenhaften Aufnahme von Migranten schlicht bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr vorhanden ist.

[…] Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis Sonntagvormittag hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten. […] Quelle: Krone.at

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Geflüchtete die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan heute in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit gestern bereits 18.000 Geflüchtete an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Erdogan verkündet Angriffe auf Ziele in Syrien

Zudem startete die Türkei hat nach Worten von Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden.


Berlin/Datteln (ots) - Polizisten in Deutschland und der Türkei durchsuchen in einer gemeinsamen Aktion seit Mittwochmorgen 6 Uhr mehr als 20 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen (u.a. Datteln, Dortmund, Bochum, Köln) sowie zwei Callcenter in Istanbul und Antalya.Nach Informationen von rbb24 Recherche richtet sich der Einsatz gegen eine Betrügerbande, die mit dem sogenannten "Falsche-Polizisten-Trick" seit 2017 mehr als drei Millionen Euro erbeutet hat. Die Ermittlungen werden von der Polizeidirektion Osnabrück geführt.Die Mitglieder der 60-köpfigen Bande agieren aus Call-Centern in der Türkei und gaben sich am Telefon fälschlicherweise als "Polizisten" aus. Sie forderten ihre meist älteren Opfer auf, Geld und andere Wertgegenstände herauszugeben, weil sie angeblich in Gefahr seien. Erstmals ist es bei den Ermittlungen gelungen, auch die Hintermänner festzunehmen. Sie gehören zu einer türkisch-stämmigen Großfamilie aus Datteln in Nordrhein-Westfalen. Bisher wurden in Deutschland drei Personen festgenommen. In der Türkei wurden der Kopf der Bande ebenso wie mehr als ein Dutzend Tatverdächtige verhaftet.Pressekontakt:Rundfunk Berlin-Brandenburgrbb24 RechercheMasurenallee 8 - 1414057 BerlinTel.: (030) 97 99 3-30333Fax: (030) 97 99 3-30309Mail: koordination@rbb-online.deOriginal-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/4518006

Bandenmitglieder sollen sich als falsche Polizisten ausgegeben und so mehrere Millionen Euro erbeutet haben. Bei Razzien in Deutschland und der Türkei nimmt die Polizei mehr als 20 Verdächtige fest. Die Bande soll für etwa 100 Taten verantwortlich sein.

Im Zuge von Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, deren Mitglieder sich bundesweit als Polizisten ausgegeben haben sollen, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und der Türkei Razzien durchgeführt. Ein Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück bestätigte, dass in NRW drei und in der Türkei mehr als 20 Personen festgenommen worden seien. Unter den Festgenommenen in der Türkei befinde sich auch der mutmaßliche Bandenchef.

Bei den Ermittlungen hätten deutsche und türkische Ermittlungsbehörden eng zusammengearbeitet. In NRW gab es 22 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Fahrzeugen, unter anderem in Köln, Bochum, Münster, Datteln, Rheine und Dortmund. In der Türkei fanden die Razzien in Antalya und Istanbul statt.

Die Staatsanwaltschaften in Osnabrück und Koblenz ermitteln gegen die Bande. Sie soll für rund 100 Taten in zehn Bundesländern verantwortlich sein, wobei der Schwerpunkt in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegt. Die Bandenmitglieder sollen ihre meist älteren Opfer um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.


Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...

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Polizei Münster

POL-MS: Auto biegt ab - Kind bremst und stürzt - Polizei sucht Zeugen

Münster (ots)

Nach einem Unfall mit einem verletzten Kind am Freitag (19.6., 15:10 Uhr) an der Hiltruper Straße sucht die Polizei nun Zeugen.

Der Elfjährige war mit seinem Freund mit den Leezen auf dem Radweg der Hiltruper Straße unterwegs, als plötzlich in Höhe der Einmündung Twenhövenweg ein Auto von links auf die Straße einbog. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, bremste der Freund des Münsteraners voll ab. Der Elfjährige fuhr auf das Fahrrad auf, stürzte und verletzte sich leicht.

Die unbekannte Autofahrerin bemerkte den Unfall, erkundigte sich nach dem Zustand des Jungen und fuhr davon. Nach Angaben der Kinder ist die Frau etwa 35 bis 40 Jahre alt, 1,62 Meter groß, dicklich, hatte schulterlange blonde, gelockte Haare und war vermutlich mit einem dunkelgrauen Volvo S 40 als Limousine unterwegs.

Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0251 275-0 entgegen.

Original-Content von: Polizei Münster, übermittelt durch news aktuell