Der iX-Workshop Linux-Server härten gibt an drei Tagen einen tiefen Einblick in alle Aspekte der Sicherheit von Linux-Servern. Das Themenspektrum reicht dabei von der physischen Sicherheit über Mechanismen der Zugriffskontrolle bis zum Erkennen von Eindringlingen

In einer Übungsumgebung lernen Sie, wie man Daten verschlüsselt, Netzwerkdienste absichert, fortgeschrittene Methoden der Zugriffskontrolle wie Zwei-Faktor-Authentiﬁzierung einrichtet und Linux-Sicherheitsmechanismen wie SELinux und AppArmor nutzt. Auch die Analyse von Logs auf sicherheitsrelevante Vorfälle und der Einsatz von Intrusion Detection stehen auf dem Übungsprogramm. Zudem erhalten Sie eine Einführung in das Penetration Testing zum gezielten Aufspüren von Sicherheitslücken.

Der iX-Workshop findet vom 27. bis 29. Juli als Onlinekurs per Videokonferenz in einem Remote Classroom bei B1 Systems statt. Zum Üben erhalten Sie ssh-Zugriff auf die Übungssysteme. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Rechner mit Mikrofon und Lautsprecher oder Headset sowie einen aktuellen Browser. Während des Kurses besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen. Um ein effektives Lernen zu gewährleisten, ist er auf 15 Teilnehmer beschränkt.

Linux-Server härten, Online-Kurs, 27. bis 29. Juli 2020: Weitere Informationen und Anmeldung. (odi)

Die Cloud verändert in vielen Unternehmen den IT-Betrieb: Statt teure Hardware im eigenen Rechenzentrum vorzuhalten, laufen immer mehr Anwendungen in der Cloud. Das verspricht mehr Flexibilität, bessere Skalierbarkeit und niedrigere Kosten, bringt aber auch neue Herausforderungen.

Der dreitägige Onlinekurs Ihr Weg in die Cloud vermittelt ein tiefes Verständnis davon, welche Schritte nötig sind, um Cloud-Services im Unternehmen produktiv nutzen zu können. Das Themenspektrum reicht von der Erarbeitung einer Cloud-Strategie über Sicherheitsaspekte und die Einbindung in die internen Unternehmensprozesse bis hin zu IT-Governance und Change Management. Dabei lernen Sie Best Practices, hilfreiche Tools und verschiedene Ansätze kennen.

Der iX-Workshop findet als Onlinekurs über eine Webkonferenz-Software statt. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Rechner mit Mikrofon und Lautsprecher oder einem Headset sowie einen aktuellen Browser. Während des Kurses besteht jederzeit die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen.

Ihr Weg in die Cloud, Onlinekurs, 29.6.- 1.7.: Weitere Informationen und Anmeldung

(odi)


Damaskus (dpa) - Syriens Regierungstruppen haben ihren Vormarsch auf die letzte große Rebellenhochburg fortgesetzt und erneut einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt.

Die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad eroberten nahe der nordsyrischen Großstadt Aleppo Teile der Schnellstraße M5. Damit brachten sie diese zentrale syrische Verkehrsachse wieder vollständig unter Kontrolle - erstmals seit rund acht Jahren. Die Route verbindet die Hauptstadt Damaskus und Aleppo, die zwei wichtigsten Städte Syriens. Sie gilt als eine der Hauptversorgungsadern in dem Bürgerkriegsland.

Teile der M5 gehörten bislang zu der letzten großen Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens, die noch von islamistischen Rebellen gehalten wird. Deren Herrschaftsgebiet wird jedoch immer kleiner. Die Regierungstruppen hatten bereits in den vergangenen Tagen große Geländegewinne im Kampf um die Region Idlib gemeldet. Diese wird von der dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehenden Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Rebellen nicht mehr in der Lage sind, einmal verlorenes Gebiet zurückzuerobern.

Syriens Regierungstruppen sind nach fast neun Jahren Bürgerkrieg vor allem deswegen überlegen, weil Russland und der Iran sie unterstützen. Die syrische und die russische Luftwaffe bombardieren das Rebellengebiet regelmäßig. Bei Angriffen von Assads Luftwaffe auf Idlib starben am Dienstag mindestens zwölf Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Demnach wurde östlich der Stadt ein syrischer Helikopter abgeschossen.

Durch den Vormarsch der Regierung wachsen zugleich die Spannungen mit der Türkei, die die Rebellen unterstützt und in der Region militärische Beobachtungsposten aufgebaut hat. Schon am Montag waren Ankara zufolge durch syrischen Beschuss fünf türkische Soldaten getötet worden. Das türkische Militär setzte daraufhin nach eigenen Angaben mehr als hundert syrische Militärs «außer Gefecht». Das kann unter anderem getötet oder verwundet bedeuten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag mit neuen Vergeltungsmaßnahmen. Man habe es der syrischen Regierung «ernsthaft gezeigt», sagte er in Ankara. «Aber das reicht nicht. Das wird so weitergehen. Denn je mehr sie unsere Soldaten angreifen, umso höher wird der Preis, den sie bezahlen.»

US-Außenminister Mike Pompeo sprach den Familien der getöteten türkischen Soldaten sein Mitgefühl aus. Gleichzeitig forderte er in seienr Twitter-Botschaft ein Ende der «Angriffe des Assad-Regimes und Russlands». Um auf diesen «destabiliserenden Angriff» entsprechende Reaktionen zu koordinieren, habe er den Diplomaten James Jeffrey nach Ankara beordert. Dieser traf dort am Abend ein. Pompeo betonte, dass die USA den Nato-Partner Türkei unterstützten.

Für Erdogan steht in Idlib viel auf dem Spiel. In dem dortigen Rebellengebiet leben rund drei Millionen Zivilisten, mehr als die Hälfte von ihnen Flüchtlinge. Allein seit Dezember wurden laut den UN durch den Regierungsvormarsch fast 700.000 Menschen vertrieben.

Die humanitäre Lage ist katastrophal, wie Helfer berichten. Es fehlt an Unterkünften, Nahrung und medizinischer Versorgung. Die Winterkälte und Nässe verschlimmern die Lage weiter. Rücken Assads Anhänger weiter vor, könnten Hunderttausende verzweifelte Menschen versuchen, die geschlossene Grenze zur Türkei zu überwinden. Das Nachbarland hat bereits mehr als 3,6 Syrer aufgenommen, und Erdogan steht wegen der Flüchtlinge innenpolitisch unter Druck.

Viel ausrichten kann die Türkei in Idlib allerdings nicht, obwohl dort nach Angaben des Militärexperten Metin Gürcan inzwischen etwa 9000 türkische Soldaten im Einsatz sind. Doch Russland kontrolliert den Luftraum. Immer wieder appelliert Ankara an Moskau, doch auf die syrische Regierung einzuwirken - bislang ohne Erfolg. Auch am Dienstag zeigte sich Assads Militärführung unbeeindruckt. Die türkischen Angriffe würden die syrische Armee nicht davon abhalten, ihre Militäroperationen in Idlib fortzusetzen, erklärte sie.

Assad scheint fest entschlossen, seine Ankündigung umzusetzen und ganz Syrien wieder unter Kontrolle bringen zu wollen. Seine Anhänger beherrschen mittlerweile mehr als zwei Drittel Syriens. An Verhandlungen zeigt er kein Interesse. So blieben trotz zahlreicher diplomatischer Initiativen bisher alle Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts erfolglos. Zuletzt hatte Ende Oktober in Genf ein Ausschuss mit Vertretern der Regierung und Opposition seine Arbeit aufgenommen, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Doch Assad zeigt keine Neigung, sich auf Kompromisse einzulassen.

Allerdings sind der Machthaber und seine Anhänger trotz der jüngsten militärischen Erfolge weit davon entfernt, ganz Syrien wieder in ihre Gewalt zu bringen. Große Gebiete im Norden und Osten des Bürgerkriegslandes werden noch immer von der Kurdenmiliz YPG gehalten, die mit den USA verbündet ist. Zum Gebiet der Kurden gehören nicht zuletzt die wichtigsten Ölquellen des Landes, die Assad dringend benötigt, um die Wirtschaftskrise im Land zu lindern.

Regime-Offensive im Syrienkrieg Russische Delegation kommt nach Ankara

Die von Russland gestützte Assad-Regierung führt einen erbitterten Kampf gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib. Nun wollen russische und türkische Vertreter in Ankara über die Situation beraten.


Es gibt nur wenige Infizierte, nicht einmal Ausgangssperren.

Im Kampf gegen das neue Coronavirus lässt sich vieles von Taiwan lernen - auch, wie das Leben danach aussehen kann. Kaum ein Land war so gefährdet: Die Inselrepublik liegt nur 130 Kilometer vor der chinesischen Küste. Einige Hunderttausend Taiwaner leben in der Volksrepublik. Mehr als zwei Millionen Chinesen besuchten im Vorjahr die Insel. Die Verbindungen sind eng. Trotzdem zählt Taiwan bisher nicht einmal 500 Infektionen sowie sechs Tote - auf 23 Millionen Taiwaner gerechnet weltweit ein Spitzenplatz.

Mit seiner frühen und energischen Reaktion auf den Ausbruch von Sars-CoV-2 wird Taiwan als "Erfolgsgeschichte" gepriesen. "Anders als praktisch jedes andere Land der Welt hat Taiwan die erste Welle der Pandemie bewundernswert gut überstanden", stellt Ryan Hass fest, ein Experte der US-Denkfabrik Brookings.

Wie kam es dazu? Schon die ersten Berichte im Dezember über rätselhafte Lungenentzündungen in der chinesischen Metropole Wuhan lösten auf der Insel Alarm aus. Die Erinnerung an die Pandemie mit dem ersten Sars-Virus 2003 mit 73 Toten und Hunderten Infizierten allein in Taiwan ließ die Behörden wachsam sein.

Bereits am 31. Dezember, als chinesische Stellen noch abwiegelten, schrieb Taiwan an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und sprach die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch an. Die Email wurde nie beantwortet.

Da die Führung in Peking das demokratische und de facto unabhängige Taiwan als Teil Chinas ansieht, gehört es nicht der WHO an. Zwischen 2009 und 2016 nahm Taiwan aber zumindest als Beobachter an der jährlichen Weltgesundheitsversammlung teil. Doch Peking "stellt Politik vor Gesundheit", wie Kritiker sagen. Nach dem Amtsantritt der chinakritischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 in Taipeh wurde Taiwan auf Druck Pekings ganz ausgeschlossen.

Die WHO-Bürokratie behandelt die Insel sogar als Teil der Volksrepublik China. Mit absurden Auswirkungen: Nach einer WHO-Warnung auf dem Höhepunkt der Epidemie in China stoppten Länder wie Italien oder Vietnam ihre Flüge auch nach Taiwan, wo es zu der Zeit nur wenige Dutzend Fälle gab. Viele Taiwaner strandeten im Ausland.

Noch am Tag der warnenden Email an die WHO führte Taiwan Fieberkontrollen für Fluggäste aus Wuhan ein. Drei Wochen später durften Bewohner der chinesischen Metropole nicht mehr einreisen. Ein nach der Sars-Pandemie eigens geschaffenes Kommandozentrum der Regierung übernahm die Koordinierung im Kampf gegen das Virus. Die Produktion von Gesichtsmasken wurde hochgefahren, ihre Verteilung geregelt. Anfang Februar wurde die Grenze für alle Chinesen dicht gemacht - im März auch für fast alle Ausländer.

Die frühzeitigen Einreisesperren erwiesen sich als effektiv. Auch verfolgten und unterbrachen die Behörden umgehend Infektionsketten, brachten Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Öffentlichkeit wurde durch Hinweise im Fernsehen über Risiken und Vorbeugung unterrichtet.

Das frühzeitige Eingreifen ersparte den Taiwanern Ausgangssperren wie in anderen Ländern oder einen Lockdown der Wirtschaft.

WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan lobt die Insel dafür. "Sie haben in Taiwan eine sehr gute öffentliche Gesundheitsreaktion auf die Beine gestellt. Das lässt sich an den Zahlen sehen." Beispielhaft ist auch, wie das Land heute die "neue Normalität" meistert. So könnte das Leben nach dem Ausnahmezustand auch in anderen Ländern aussehen, bis es einen Impfstoff gibt:

In Bussen, Bahnen und Zügen ist Mund- und Nasenschutz Pflicht. Taxifahrer können Fahrgäste ohne Maske ablehnen. In Räumen müssen die Menschen 1,5 Meter Abstand halten, im Freien einen Meter. Restaurants rücken Stühle und Tische auseinander.

Versammlungen sind in Räumen bis 100 Personen erlaubt, bis 500 an der frischen Luft. Bei Schülern wird jeden Morgen Temperatur gemessen. An Eingängen zu Banken, Postämtern und Geschäften gibt es Fieberkontrollen und Desinfektionsmittel für die Hände. Am Flughafen und in Bahnhöfen stehen Infrarotgeräte, die Passagieren automatisch die Temperatur messen.

Einreisende - zumeist nur noch Taiwaner - müssen zwei Wochen zu Hause in Quarantäne verbringen. Am Flughafen müssen sie ihre Smartphones aushändigen, damit die Behörden das GPS-Navigations-Signal feststellen können. Damit wird der Aufenthaltsort der Person während der nächsten 14 Tage verfolgt. "Epidemie-Vorbeugungstaxis", die jedes Mal desinfiziert werden, bringen sie zum Quarantäne-Ort.

Wenn das GPS-Signal unterbricht - durch schlechten Empfang oder wenn die Handybatterie leer ist -, steht schnell die Polizei vor der Tür. Die Behörden rufen zweimal täglich an, um sicherzustellen, dass die Personen tatsächlich bei ihrem Handy sind. Verstöße können teuer werden: Die Geldstrafen reichen von 100 000 bis eine Million Taiwan-Dollar (umgerechnet 3.000 bis 30.000 Euro).

Quelle: SN, Dpa

TAIPEH (dpa-AFX) - Taiwan muss gegen eine falsche Einstufung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Hoch-Risiko-Land für das neue Coronavirus in China angehen. Taiwanesische Diplomaten reden mit verschiedenen Ländern, deswegen nicht in Flugverbote eingeschlossen zu werden, die eine Einschleppung des Virus verhindern sollen, wie Außenminister Joseph Wu am Sonntag in Taipeh.

Da die demokratische Inselrepublik wegen des Drucks aus Peking nicht Mitglied der WHO ist und dort sogar als Teil Chinas geführt wird, ist Taiwan wie die Volksrepublik als sehr riskante Virusregion aufgeführt. Italien und Vietnam haben deswegen Flüge aus Taiwan ebenfalls gesperrt, obwohl die Insel gerade einmal zehn bestätigte Fälle mit der neuartigen Lungenkrankheit zählt.

Vietnam hob das Flugverbot kurz darauf wieder auf. Nur Italien konnte noch nicht überzeugt werden. "Es ist ein Fehler, der auf falschen Informationen beruht, anstelle einer aufrechten Einschätzung der Gefahr durch das Coronavirus", sagte Wu. Pekings Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl die Insel nie dazu gehört hat, und isoliert es in internationalen Organisationen./lw/DP/edh


Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Grünen haben in Wien die Kernpunkte ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Die beiden Parteien, die erstmals gemeinsam koalieren, wollen die Klimaneutralität in der Österreich bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen, heißt es in dem 300 Seiten starken Vertrag, der am Nachmittag von den beiden Parteichefs präsentiert wurde.

Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte außerdem die Senkung der Einkommenssteuer als ein zentrales Projekt. Für Geringverdiener soll der Beitrag von 25 auf 20 Prozent sinken, wie auch die weiteren Steuer-Stufen gesenkt werden sollen. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. "Da brauchen wir jetzt nicht klüger sein als die Nobelpreisträger", sagte der Grünenchef und künftige Vizekanzler Werner Kogler. Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine "neue Migrationsstrategie" verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten nannte Kurz "gescheitert". Deshalb werde es vonseiten Österreichs da in Europa keine Initiativen geben. Stattdessen sollten die Länder an den Außengrenzen der EU gefördert werden.

Habeck: Nicht eins zu eins auf ein Deutschland zu übertragen

Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war. Die ÖVP hat außerdem ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren durchgesetzt.

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

Das Bündnis gilt als Experiment. "Wir sind für genau unterschiedliche Dinge gewählt worden", gab auch der Grüne Kogler zu. Bei der Wahl Ende September konnten sowohl ÖVP als auch Grüne stark dazu gewinnen. Der ÖVP gelang das vor allem mit Stimmen von ehemaligen Wählerinnen und Wählern der rechtspopulistischen FPÖ, die nach dem Ibiza-Video und Spesen-Skandal zu den großen Wahlverlierern zählte. Die Grünen hingegen, die zuvor sogar aus dem Parlament geflogen waren, profilierten sich vor allem mit linksliberalen Themen, etwa bei Migration und Klimaschutz.

Sowohl Kurz als auch Kogler betonten die Vorbild-Funktion der Koalition. Der deutsche Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die geplante Koalition zwischen Konservativen und Grünen in Österreich zwar begrüßt, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland. "Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch", sagte Habeck. Die deutschen Grünen seien "in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt".

Grünen-Chef Robert Habeck hat die geplante Koalition zwischen Konservativen und Grünen in Österreich begrüßt, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland. "Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch", erklärte Habeck am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Grünen seien "in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt".

Aufgabe der Grünen hierzulande sei es, "die Union herauszufordern", erklärte Habeck. "Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung geht in vielen Bereichen auf die Ermattung und Lähmung der Union zurück." Der Parteichef verwies darauf, dass die Grünen in Österreich "ihr gutes Ergebnis in einem Wahlkampf gegen die ÖVP erzielt" hätten.

Habeck äußerte Respekt für die Entscheidung der österreichischen Grünen, an der Seite der konservativen ÖVP in die Regierung einzutreten. Die Grünen hätten die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen "aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen" müssen, erklärte er. "Den österreichischen Grünen gebührt also großer Respekt, dass sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückzubringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben."

Anders als die deutschen Grünen hatten die österreichischen Grünen bislang noch nie auf Bundesebene mitregiert. Als Juniorpartner wollen sie ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder zum Regierungschef in Wien machen. Kurz hatte bis vergangenes Jahr mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, bis die Koalition im Zuge der Ibiza-Affäre zerbrach.

Am Donnerstag stellten Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor. Dafür mussten die Grünen schwierige Zugeständnisse machen: Das Programm sieht unter anderem die Einführung der umstrittenen vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor.


Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim: Junge Frau auf dem Nachhauseweg von unbekanntem Mann angegangen; Zeugen gesucht

Mannheim (ots)

Eine junge Frau war am Freitagabend von der Haltestelle "Hochstätt" auf dem Nachhauseweg, als sie gegen 21.50 Uhr im Karolingerweg plötzlich einen unbekannten Mann hinter sich wahrnahm.

Der Unbekannte umklammerte die 22-Jährige und betatsche sie. Die Frau riss sich jedoch los und rief um Hilfe, worauf der Unbekannte in Richtung "Spielplatzanlage" flüchtete. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief jedoch ohne Ergebnis.

Zeugen, insbesondere ein Busfahrer, der kurz vor der Tat an der Haltestelle "Höchstätt" angehalten hatte, werden gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst, Tel.: 0621/174-4444 oder mit dem Polizeirevier Ladenburg, Tel.: 06203/9305-0 Kontakt aufzunehmen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit

Norbert Schätzle

Telefon: 0621 174-1102

E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de

http://www.polizei-bw.de/

Original-Content von: Polizeipräsidium Mannheim, übermittelt durch news aktuell

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim: Fußgänger beim Überqueren der Straße beinahe erfasst; Zeugin filmt Situation; weitere Zeugen gesucht

Mannheim (ots)

Am späten Donnerstagabend wurde ein Fußgänger in der Neckarstadt beim Überqueren der Straße beinahe von einem bislang noch unbekannten Autofahrer erfasst.

Gegen 17.40 Uhr überquerte der 37-jährige Mann die Max-Joseph-Straße in Richtung Parkplatz des Herzogenriedbades als ein bislang noch unbekannter Autofahrer aus Richtung Maybachstraße auf ihn zugefahren kam und der Fußgänger nur durch Losrennen einer Kollision entging.

Als der 37-Jährige sich gestikulierend über dessen Fahrweise beschwerte, hielt der Autofahrer an, beleidigte ihn in der übelsten Gossensprache und stürmte auf den Mann zu. Zudem packte ihn der Autofahrer noch am Arm und stieß ihn mehrfach von sich weg, ließ aber dann doch von dem 37-Jährigen ab, als der Beifahrer des Fahrzeuges verbal auf den Fahrer einwirkte. Anschließend stiegen beide ins Auto, vermutlich einen Opel ein und fuhren davon.

Wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung wurden die Ermittlungen gegen den noch unbekannten Autofahrer eingeleitet.

Die Szenerie wurde von mehreren Passanten beobachtet. Eine Zeugin filmte sogar. Diese Zeugin sowie weitere Hinweisgeber werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt, Tel.: 0621/3301-0 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit

Norbert Schätzle

Telefon: 0621 174-1102

E-Mail: mannheim.pp.sts.oe@polizei.bwl.de

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In der Nacht zum Freitag wird die Polizei zu einem Unfall auf der Landstraße 717 gerufen. Hier ist eine 38-Jährige mit ihrem Auto verunglückt.

Bad Berleburg/Diedenshausen. Nach Angaben der Polizei war die 38-Jährige mit ihrem Auto nach links von der Fahrbahn abgekommen, mähte zwei Weidezaunpfähle nieder.

Betrunken hat eine 38-jährige Autofahrerin einen nächtlichen Unfall auf der Landstraße L 717 zwischen Diedenshausen und Bad Berleburg gebaut.

Blutprobe entnommen, Führerschein sichergestellt

Nach Angaben der Polizei war sie mit ihrem Auto nach links von der Fahrbahn abgekommen, mähte zwei Weidezaunpfähle nieder und landete schließlich auf einer Wiese. Dort blieb der Wagen liegen. Da die Fahrerin unter Alkoholeinfluss stand, wurde ihr eine Blutprobe entnommen und der Führerschein sichergestellt.

Sickte. Der Alkotest ergab laut Polizei den Wert von 2,85 Promille. Das Auto musste geborgen werden. Der Schaden wird auf rund 2000 Euro geschätzt.

Vermutlich aufgrund seiner erheblichen Alkoholisierung, so die Polizei, kam ein 49-jähriger Autofahrer am Mittwoch, 29. Januar, gegen 23.30 Uhr beim Abbiegen von der Landesstraße 625 auf die Kreisstraße 154 in Richtung Sickte mit seinem Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab, stieß gegen ein Verkehrsschild und landete im Graben. Während der Unfallaufnahme hätten die eingesetzten Beamten dann die erhebliche Alkoholbeeinflussung festgestellt.

Blutprobe entnommen, Führerschein sichergestellt

Der Alkoholtest ergab einen Wert von 2,85 Promille, eine Blutprobe wurde entnommen und der Führerschein sichergestellt, so Polizeisprecher Frank Oppermann. Das Auto habe von einem Abschleppunternehmen geborgen werden müssen. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 2000 Euro geschätzt, so Oppermann abschließend.


Händewaschen, mindestens 20 Sekunden mit Seife. So lautet eine der Empfehlungen, die der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sowie die Bundesregierung immer wieder verlauten lassen. Hygieneexperte Klaus-Dieter Zastrow widerspricht.

Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern von Atemwegsinfektionen seien das Einhalten der Husten- und Niesregeln, das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) und 20 bis 30 Sekunden Händewaschen mit Seife, heißt es in den Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Gesundheitsminister Jens Spahn sowie der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, heben das immer wieder in den zahlreichen Pressekonferenzen hervor. Doch ist das wirklich so hilfreich im Kampf gegen die Covid 19-Pandemie?

Alternative zur Händedesinfektion?

Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts findet man Empfehlungen der sogenannten „Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention“ (KRINKO). Dort heißt es: „Obwohl bereits durch Händewaschung die Rate von Nosokomialen Infektionen herabgesetzt werden kann, ist abhängig vom Ausmaß der Kontamination die Wirksamkeit nicht ausreichend, so dass die Händewaschung keine Alternative für die hygienische Händedesinfektion ist.“ Zudem sei bessere Hautverträglichkeit alkoholischer Einreibepräparate im Vergleich zu Handwaschpräparaten durch klinische und durch Anwendungsstudien belegt.

Angesprochen auf die KRINKO-Empfehlungen seiner Organisation, sagte RKI-Präsident Wieler in einer Pressekonferenz am 18. März, dies seien Richtlinien für Personal und Ärzte in Krankenhäusern, wo man deutlich höhere Hygienemaßnahmen fahre als im häuslichen Umfeld. „Selbstverständlich können sie einen Teil der Viren mit Händewaschen abtöten. Aber wir reden ja hier über Mengen, wir reden über absolute Zahlen und Quantitäten und Qualitäten. Das heißt, dass sie die Menge der Erreger so stark wie möglich verringern. Und sie können durch ein gutes Händewaschen die Dosis von Infektionen und Viren so stark reduzieren, dass sie für die Übertragung keine Rolle spielen“, betont der deutsche Veterinärmediziner und Fachtierarzt für Mikrobiologie, der entscheidend die Bundesregierung in der Corona-Krise berät.

Zastrow: „Ein Virus reicht“

„Händewaschen bringt gar nichts“, empört sich dagegen der Hygieneexperte Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow im Sputnik-Interview. „Mit Wasser und Seife können sie vielleicht Schmutz und ein paar Tausend Viren und Bakterien abschwemmen von ihrer Hand. Aber sie sind nicht tot, sondern leben vielleicht dann noch im Waschbecken und auf dem Wasserhahn fröhlich weiter. Und sie können auch nicht alles abschwemmen. Nehmen wir mal an, sie haben eine Million Viren auf der Hand, das ist nicht viel. Und jetzt spülen sie durch Wasser und Seife 950.000 davon runter. Dann haben sie immer noch 50.000. Diese reichen allemal, um eine Infektion hervorzurufen. Es reicht im Prinzip auch ein Virus, weil die Vermehrung bei dieser Erkrankung in der Mundhöhle stattfindet“, erklärt Zastrow.

Der Facharzt für Hygiene war bis 2016 unter anderem Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands Deutscher Hygieniker. In dieser Funktion hat er mehrere Bundesminister sowie den Berliner Senat beraten und Leitlinien in der Hygiene erarbeitet. Von 1987 bis 1995 leitete er das Fachgebiet „Übertragbare Krankheiten, Impfwesen und Krankenhaushygiene“ beim Robert-Koch-Institut. Neun Jahre war er Vorsitzender der KRINKO und Geschäftsführer der ständigen Impfkommission des Bundesgesundheitsamtes (Stiko). Seit 2002 ist er Chefarzt und Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin (IHU) der Vivantes Kliniken Berlin.

Interview mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow zum Nachhören:

Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, plädiert der Krankenhaushygieniker Prof. Dr. Zastrow für Mund-Nasen-Schutzmasken für die gesamte Bevölkerung. Die könne man sich zur Not auch selber nähen, so Prof. Dr. Zastrow.

Als Vorbeugemaßnahme empfiehlt er zudem, die Mundschleimhaut mit Spülungen zu desinfizieren, weil sich die Viren als erstes in der Mundhöhle vermehrten.

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Das Robert-Koch-Institut sieht dagegen keine hinreichenden Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, tatsächlich verringert.

Professor Dr. Zastrow ist Krankenhaushygieniker und leitet das REGIOMED Hygiene-Institut. Von 1987 bis 1995 war Zastrow Direktor und Professor am Bundesgesundheitsamt/Robert-Koch-Institut und Leiter des Fachgebiets "Übertragbare Krankheiten, Impfwesen und Krankenhaushygiene".

Zudem war er Vorsitzender der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO), Geschäftsführer der ständigen Impfkommission des Bundesgesundheitsamtes (Stiko) und Chefarzt und Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin (IHU) der Vivantes Kliniken Berlin.

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Die NEOS verlangen von der Regierung einen Plan und eine Perspektive für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Bis dahin müssten außerdem zahlreiche Fragen geklärt werden, so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag. Das reiche von den nötigen Hygienemaßnahmen bis zu Gruppengrößen. "Wir haben im März den Schritt, die Schulen zu schließen, für richtig gehalten", betonte Meinl-Reisinger.

In den vergangenen Tagen hätten sich aber die Zuschriften - vor allem von Frauen - gehäuft mit dem Tenor: "So kann das nicht weitergehen." Man habe einen Stufenplan für die Wirtschaft erstellt und einen für den Sport. "Die Menschen brauchen auch einen Plan, was die Schulen angeht."

Es gebe auch viele Alternativen zu "Hopp oder Tropp", so Meinl-Reisinger. Man könne bei der Öffnung regionale Unterschiede machen, nach Schulstufen unterscheiden, weniger Stunden oder Unterricht an weniger Tagen oder nur in bestimmten Fächern anbieten.

"Wenn die Regierung entscheidet, die Schulen erst wieder im September zu öffnen, dann soll sie es sagen", meinte Meinl-Reisinger. "Wir hätten zwar eine andere Entscheidung getroffen, aber dann gäbe es zumindest Klarheit." Persönlich wäre sie - zusätzlich zu den Maturanten - mit einer Öffnung Mitte Mai einverstanden und würde mit den jüngeren Kindern beginnen. Diese bräuchten die sozialen Kontakte, während ältere Schüler eher mit Distance Learning und digitalen Tools umgehen können.

Allerdings müssten bis dorthin auch noch zahlreiche Fragen geklärt werden - etwa wie es mit Betreuung und Distance Learning weitergeht: "Ist sichergestellt, dass Betreuung an den Schulen heißt, dass mein Kind dort auch unterrichtet wird? Oder muss die Supermarktangestellte sich am Ende des Tages mit ihrer Tochter hinsetzen, um den Homeschooling-Stoff durchzugehen?"

Nach wie vor gebe es auch keinen Plan zu Hygienevorschriften - etwa wie groß die Gruppen sein dürfen, ob und welche Desinfektionsmittel verwendet werden müssen, Eltern beim Abholen eine Maske tragen müssen etc. Klar sei auch nicht, wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder in Deutschklassen derzeit unterstützt werden.

Die SPÖ fordert von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) "endlich Klarheit", wie an den Schulen Unterricht und Betreuung weiter auszusehen haben. Es müsse klar sein, dass alle Kinder das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen und dort auch ihre Aufgaben erledigen können. Es könne nicht sein, dass sie nur beaufsichtigt werden und Eltern nach der Arbeit noch Lernstoff mit ihnen durchnehmen müssen.

Es dürfe außerdem nicht in der Autonomie der Schulen liegen, ob in den kommenden Wochen auch neuer Stoff durchgenommen wird, so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Donnerstag. Gerade bei Kindern, die im Herbst in eine neue Schulform wechseln, würden sonst die Unterschiede beim Wissensstand zu groß. Für die Öffnung der Schulen fordert sie einen Strategie- und Zeitplan samt Definition der Risikogruppe unter Schülern und Lehrern, die von den Regelungen ausgenommen werden.

Die FPÖ verlangt einen Normalbetrieb bei der Kinderbetreuung. "Diese muss daher so schnell wie möglich wieder flächendeckend sichergestellt werden", so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und Unterrichtssprecher Hermann Brückl.

NEOS: Regierung muss regelmäßig umfassende Statusberichte veröffentlichen

Beate Meinl-Reisinger: „Die Menschen haben ein Recht darauf, transparent und umfassend informiert zu werden – von Gesundheit, über Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft."

Wien (OTS) - „Die Menschen haben ein Recht, regelmäßig einen transparenten, umfassenden Blick auf die Entwicklung der Corona-Krise zu haben und regelmäßig einen entsprechenden Statusbericht zu bekommen. Wir haben eine Gesundheitskrise – aber gleich danach geht es um alles. Es geht um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand, Einkommen, aber auch die Gesellschaft an sich, Menschen, die um ihre sozialen Kontakte gebracht werden. Es braucht eine Balance – und das muss sich auch in den veröffentlichten Daten widerspiegeln“, erklärt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die darauf verweist, dass wir zwar regelmäßig einen Statusbericht über die Neuinfektionen, die hospitalisierten Personen und Todeszahlen bekommen würden – mehr aber auch nicht. „Wie sieht die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus? Wie viele Menschen sind in Kurzarbeit? Wie viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden? Wie entwickeln sich die Zahlen zu häuslicher Gewalt? Wie erreicht man die Kinder im Distance Learning?“

Die Regierung sei in ihrer Kommunikation zu wenig transparent, so Meinl-Reisinger: „Wir haben keine Ahnung, wie die genauen Arbeitslosenzahlen aussehen, allerdings müssen wir damit rechnen, dass mit dem ersten Mai ein Drittel aller unselbständig Beschäftigten entweder arbeitslos gemeldet oder in Kurzarbeit ist. Genauso verhält es sich mit den Schulkindern – Schätzungen zufolge wird befürchtet, dass ein Fünftel aller Kinder nicht erreicht werden“, so Meinl-Reisinger. Sie fordert die Bundesregierung auf, wöchentliche Updates zu veröffentlichen. „Die Bundesregierung wird ja die aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen beobachten – damit die Bürgerinnen und Bürger eine gesamthafte Bewertung vornehmen können, ist eine Veröffentlichung dieser Daten dringend notwendig“, so Meinl-Reisinger.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS

01 40110-9093

presse @ neos.eu

http://neos.eu


(sda) Die Detailhändler begrüssen die Präzisierungen des BAG im Kampf gegen das Coronavirus und halten die Massnahmen für sinnvoll, wie die Interessengemeinschaft Detailhandel und die Swiss Retail Federation am Donnerstag mitteilten. Diese erlaubten nun eine schnelle und einheitliche Umsetzung.

Neben der Beschränkung der Kundenzahl gehört auch das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln zu den Massnahmen. Im weiteren gibt es Signaltafeln für das Social Distancing an den Kassen, die zum Einhalten einer Mindestdistanz von zwei Metern auffordern. Die Griffe von Einkaufswagen und Einkaufskörben sowie die Touchscreens an Selbstbezahlmöglichkeiten werden täglich gereinigt.

Um die Kundenzahl in den Geschäften zu kontrollieren, stehen mancherorts Angestellte vor den Eingängen, zählen die Kunden und verwehren ihnen den Zutritt, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die beiden Detailhandelsverbände räumen dem Schutz des Personals oberste Priorität ein, geht es doch um die Versorgung der Bevölkerung, wie es weiter heisst. Die Angestellten sind laut Communiqué derzeit grossen Belastungen ausgesetzt. Der Detailhandel unternehme alles zu ihrem und auch zum Schutz der Kunden.

Dabei stehen Kundinnen und Kunden ebenfalls in der Pflicht. Gemäss den Verbänden sind sie gehalten, möglichst mit Kredit- oder Debitkarten statt mit Bargeld zu bezahlen. Auch die Benutzung der Selbstbezahl-Stationen senke das Übertragungsrisiko.

Darüber hinaus betont der Detailhandel in seinem Schreiben vom Donnerstag noch einmal: "Die Versorgung mit Gütern ist absolut sichergestellt. Hamsterkäufe sind unnötig. Der Detailhandel appelliert an seine Kundinnen und Kunden, sich solidarisch zu zeigen und vernünftig einzukaufen."

In der Schweiz dürfen im Detailhandel nur noch Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien offen halten.

Der Bundesrat hat sich am Freitag zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Aufgrund der aktuellen Situation und der Ausbreitung des Coronavirus, stuft der Bundesrat die Situation in der Schweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden demzufolge verboten. Dieses Verbot tritt sofort in Kraft und gilt mindestens bis am 15. März.

Welche Auswirkungen die Anordnung des BAG auf Veranstaltungen in der Region hat, ist noch unklar. Die Regierung wird heute darüber entscheiden und kommunizieren, ob grössere Anlässe abgesagt werden müssen.

Der Schutz der Bevölkerung habe für den Bundesrat oberste Priorität, heisst es in der Medienmitteilung. Er reagiere auf die jüngste Entwicklung der Coronavirus-Epidemie. Durch die Einstufung als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ist es dem Bundesrat möglich, in Absprache mit den Kantonen selber Massnahmen anzuordnen, die normalerweise in der Zuständigkeit der Kantone liegen.

Bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen weniger als 1000 Personen teilnehmen, müssen die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen können oder nicht.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass diese Massnahme weitreichende Auswirkungen für die Bevölkerung der Schweiz hat, so die Medienmitteilung. Diese Massnahme verspreche allerdings einen wirksamen Schutz für die Menschen im Land und für die öffentliche Gesundheit. Durch die Massnahme soll die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz eingedämmt werden. (bic)

+++ Update folgt +++


BERLINER MORGENPOST

Nichts ist unter Dach und Fach

Kommentar von Isabell Jürgens zur Stadtplanung

Berlin (ots)

Kurzform: Am Montag haben sich alle beteiligten Fachabteilungen auf Senats- und Bezirksebene zusammengesetzt, um endlich Strukturen zu verabreden, damit gemeinschaftliche Leuchtturmvorhaben in Berlin zur Regel werden können. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) soll seine Bereitschaft signalisiert haben, die haushalterischen Steine aus dem Weg zu räumen. Er sollte sein Versprechen halten, damit sich große und kleine Kinder - und vielleicht auch noch Senioren - unter einem Dach begegnen können.

Der vollständige Kommentar: Wenn neue Siedlungen gebaut werden, ist es mit der Schaffung von Wohnraum nicht getan. Zu lebenswerten und funktionierenden Quartieren gehören selbstverständlich auch Kitas und Schulen, Jugend- und Seniorentreffs oder auch Bibliotheken. Angesichts des Platzmangels und der Entstehung einer bunt gemischten Nachbarschaft wäre es eine gute Idee, diese soziale Infrastruktur, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, unter einem Dach zusammenzufassen. So weit, so logisch - im Berliner Behördendschungel aber beinahe unmöglich. Denn diese Nutzungen fallen in verschiedene Zuständigkeiten. Die Kitas etwa sind in Eigenbetrieben und bei freien Trägern organisiert, die Schulen bei den bezirklichen Schulämtern, Bibliotheken dagegen fallen ins Kulturressort. Und da stellt sich die spannende Frage, wer bei den Planungen den Hut auf hat - und wer am Ende für die Gebäudeversicherung oder den Hausmeister zahlt. Darüber kann man sich trefflich streiten. Dass es solche Gemeinschaftseinrichtungen bisher nur als experimentelle Ausnahmeprojekte gibt, ist aber nicht in erster Linie den Ressort-Egoismen geschuldet, sondern dem enormen Verwaltungsaufwand, der mit einer solchen gemeinschaftlichen Nutzung eines Gebäudes einhergeht. Und der manchen Mitarbeiter in den Ämtern schier verzweifeln lässt. Am Montag haben sich nun alle beteiligten Fachabteilungen auf Senats- und Bezirksebene zusammengesetzt, um endlich Strukturen zu verabreden, damit gemeinschaftliche Leuchtturmvorhaben in Berlin zur Regel werden können. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) soll seine Bereitschaft signalisiert haben, die haushalterischen Steine aus dem Weg zu räumen. Er sollte sein Versprechen halten, damit sich große und kleine Kinder - und vielleicht auch noch Senioren - unter einem Dach begegnen können.

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BERLINER MORGENPOST

Vorsicht vor der Bürokratie

Kommentar von Isabell Jürgens zu Amtsärzte in Berlin

Berlin (ots)

Kurzform: Das außertarifliche Entgelt darf nur dann gewährt werden, wenn für das zu besetzende Aufgabengebiet klinische Kompetenzen unverzichtbar, ärztliche Untersuchungen oder medizinische Behandlungen durchzuführen sind oder "der geordnete Gang der Verwaltung oder die Erfüllung der dem Land Berlin obliegenden unabweisbaren Aufgaben andernfalls nicht mehr gewährleistet werden" können. All dies müssen die Dienststellen prüfen und schriftlich dokumentieren. Nach einer schnellen und unproblematischen Lösung für den Personalmangel in den Gesundheitsämtern klingt das wahrlich nicht. Dabei steht der öffentliche Dienst im harten Wettbewerb um die besten Fachkräfte.

Der vollständige Kommentar: Angesichts von rund 500 unbesetzten Vollzeitstellen in den Berliner Gesundheitsämtern - rund 50 davon für Ärzte - ist die überraschende Einigung, die Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Montag präsentieren konnte, ein erster positiver Schritt. Rein rechtlich dürfen Berlins Amtsärzte nun besser bezahlt werden. Zu den wichtigen Aufgaben der Berliner Gesundheitsämter zählen die Einschulungsuntersuchungen, die Erfassung meldepflichtiger Erkrankungen sowie die Hygieneüberwachung in Kliniken und Praxen. Alles wichtige Aufgaben, für die sich mit der erzielten Einigung für die Gewährung eines außertariflichen Entgeltes hoffentlich wieder mehr Bewerber interessieren als in den vergangenen Jahren. Nun kommt es aber darauf an, dass die Bezirke die Möglichkeit eines solchen "Sonderarbeitsvertrages" auch problemlos ausschöpfen können. Anlass zur Skepsis besteht nämlich durchaus: "Der Sonderarbeitsvertrag soll nur ausnahmsweise in besonderen Einzelfällen zur Gewinnung und Bindung von Personal abgeschlossen werden dürfen", schreibt die Senatsverwaltung. Und baut hohe bürokratische Hürden auf. So darf das außertarifliche Entgelt nur dann gewährt werden, wenn für das zu besetzende Aufgabengebiet klinische Kompetenzen unverzichtbar, ärztliche Untersuchungen oder medizinische Behandlungen durchzuführen sind oder "der geordnete Gang der Verwaltung oder die Erfüllung der dem Land Berlin obliegenden unabweisbaren Aufgaben andernfalls nicht mehr gewährleistet werden" können. All dies müssen die Dienststellen prüfen und schriftlich dokumentieren. Nach einer schnellen und unproblematischen Lösung für den Personalmangel in den Gesundheitsämtern klingt das wahrlich nicht. Dabei steht der öffentliche Dienst im harten Wettbewerb um die besten Fachkräfte.

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Die Polizei hat in Köln einen 23-Jährigen festgenommen. Er soll auf das Foyer der Städtischen Kliniken in Dortmund geschossen haben.

Dortmund. Vier Monate nach Schüssen vor den Städtischen Kliniken in Dortmund hat die Polizei einen 23-Jährigen festgenommen. Vorwurf: versuchter Totschlag.

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Schüsse im Klinikviertel Dortmund: 23-Jähriger festgenommen

Knapp vier Monate nach Schüssen im Klinikviertel ist ein junger Mann festgenommen worden. Ein 23-jährige Dortmunder sei dringend verdächtig, am 14. September gegen 3 Uhr in der Beurhausstraße vor den Städtischen Kliniken mehrere Schüsse aus einem schwarzen Golf heraus abgefeuert zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Die Schüsse stehen früheren Ermittlerangaben zufolge im Zusammenhang mit einer blutigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen in der Nordstadt, bei der ein 31-jähriger Mann aus Lüttich schwer verletzt wurde. Er kam zur Behandlung in das Krankenhaus an der Beurhausstraße. Zwei Verwandte warteten im Klinikfoyer. Sie erkannten dabei einen Mann, der gerade das Krankenhaus verlassen wollte, als einen zuvor an der Schlägerei Beteiligten. Dieser hatte sich wegen einer Halsverletzung ambulant behandeln lassen. Er sprang in ein wartendes Auto, aus dem später - so der dringende Tatverdacht - der 23-Jährige die Schüsse abgab. Die Beamten fanden zwei Patronenhülsen, ein Projektil durchschlug die Glasfront des Krankenhauses. Verletzt wurde niemand.

Verdacht des versuchten Totschlags

Der verdächtige 23-Jährige ist bereits am 6. Januar in Köln aufgrund eines bereits im Vorfeld vom Amtsgericht Dortmund erlassenen Haftbefehls festgenommen worden. Tatvorwurf: versuchter Totschlag und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe.

Der Festgenommene hat sich laut Staatsanwaltschaft bislang nicht zur Sache geäußert, er lässt sich von einem Anwalt vertreten. (red, mit dpa)

Festnahme nach Schüssen in Klinikviertel

Dortmund (dpa) - Rund vier Monate nach Schüssen im Dortmunder Klinikviertel ist ein 23-Jähriger festgenommen worden. Der junge Mann soll Mitte September aus einem fahrenden Wagen vor den Städtischen Kliniken mehrere Schüsse abgegeben haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Es sei Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags erlassen worden. Der 23-Jährige soll auf einen Mann gezielt haben, der gerade das Krankenhaus verließ. Ein Projektil durchschlug die Glaswand des Gebäudes. Verletzt wurde niemand.

Zusammenhang mit blutiger Schlägerei

Die Schüsse stehen früheren Ermittlerangaben zufolge im Zusammenhang mit einer blutigen Schlägerei, die sich wenige Stunden zuvor mit sechs Menschen ereignet hatte. Nach dieser nächtlichen Auseinandersetzung kam ein 31-Jähriger aus Lüttich verletzt ins Krankenhaus. Zwei Verwandte warteten im Klinikfoyer. Sie erkannten dabei einen Mann, der gerade das Krankenhaus verlassen wollte, als einen zuvor an der Schlägerei Beteiligten. Dieser hatte sich wegen einer Halsverletzung ambulant behandeln lassen. Er sprang in ein wartendes Auto, aus dem später - so der dringende Tatverdacht - der 23-Jährige die Schüsse abgab.

Der nun in U-Haft genommene 23-Jährige habe sich bisher nicht zur Sache geäußert. Der Mann sei in Dortmund gemeldet und bereits am 6. Januar in Köln festgenommen worden. Weitere machten die Ermittler zunächst nicht.


Essen. Viele Studierende haben in der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren. Das Notdarlehen des Bundes halten Kritiker für einen „Etikettenschwindel“.

Für viele Studierende ist es ein „schlechter Witz“, für Finanzexperten eine drohende Schuldenfalle. Gemeint ist die Notfallhilfe für bedürftige Studierende, denen in Folge der Corona-Pandemie die Einkünfte weggebrochen sind. Ab Freitag, 8. Mai, können sie ein zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) beantragen. Sie bekommen dann bis zu 650 Euro im Monat, wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ankündigte.

Der Bundestag beschloss dies gestern im Rahmen weiterer Corona-Hilfen. Es müsse verhindert werden, dass die Pandemie „Studierende in die Aufgabe des Studiums treibt“, so die Ministerin. Das zinslose Darlehen richtet sich an diejenigen, die kein Bafög erhalten können und keine anderen Einkünfte haben. Der Bund stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Studierende kritisieren die „Nothilfe“

Amanda Steinmaus vom bundesweiten Dachverband der Studierendenvertretungen Fzs, reagierte „erschüttert“, denn nach und nach kommen die Details ans Licht: „Ministerin Karliczek nutzt die Krise, um den KfW-Studienkredit zur Ausbildungsförderung der Wahl zu machen und verkauft das auch noch als Wohltat“. Das Not-Darlehen sei weder zinsfrei, noch erreiche es alle Studierende. „Nur im ersten Jahr übernimmt der Staat die anfallenden Zinsen. Danach fallen auf den gesamten Betrag des Darlehens ganz normale Zinsen an.“

Katrin Lögering vom Landes-Asten-Treffen in NRW rechnete dies exemplarisch durch: Wer für ein Jahr den KfW-Kredit in voller Höhe nutzt, für den würde der Bund beim aktuellen Zinssatz von 4,36 Prozent bis März 2021 nur rund 153 Euro Zinsen übernehmen. Nach der Auszahlungsphase greife ab April 2021 wieder der volle Zinssatz.

Experten sprechen von „Lockvogelangebot“

Die Zinslast, die sich bis zur Abzahlung des Kredits anhäuft, muss anschließend von den Studierenden getragen werden. Mit ihrer Kritik sind die Studenten nicht allein. Die Bildungsgewerkschaft GEW bezeichnete die Notkredite als „Armutszeugnis“ und forderte einen echten Zuschuss. Bei einer Tilgungsrate von 80 Euro im Monat komme ein Schuldenberg von über 2000 Euro zusammen. Die Überbrückungshilfe sei ein „Etikettenschwindel“.

Selbst das eher konservative Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) mahnte: „Es reicht nicht, die Zinsfreiheit nur ein Jahr lang zu gewähren“, so CHE-Experte Ulrich Müller. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Lockdown würde genutzt, um mit einem kurzfristigen Lockvogelangebot langfristig zahlende Kunden für die KfW zu werben.“

Nach wochenlangem öffentlichem Druck präsentierte Anja Karliczek letzte Woche ein KfW-Darlehen als große und neue Lösung für die Corona-bedingten Geldsorgen der Studierenden. Nach und nach kommt nun heraus: Es handelt sich um eine Mogelpackung. Den Studienkredit der KfW-Bank gibt es schon seit 2006 – die Bedingungen zur Aufnahme dafür werden in der Krise nicht angepasst.

“Das von Frau Karliczek vorgestellte Modell zeichnet sich angeblich durch Zinsfreiheit aus. Das stimmt aber tatsächlich nicht!” ärgert sich Amanda Steinmaus vom studentischen Bundesverband fzs. “Nur im ersten Jahr übernimmt der Staat die anfallenden Zinsen. Danach fallen auf den gesamten Betrag des Darlehens ganz normal Zinsen an.”

Katrin Lögering vom Landes-Asten-Treffen NRW (LAT NRW) rechnet exemplarisch für eine Auszahlungsphase von 12 Monaten vor: “Die Zinsen, die der Bund in diesem einen Jahr bis zum März 2021 übernimmt, betragen maximal 152,65 €. Die Zinslast, die sich danach bis zur Abzahlung des Kredits (inklusive der rund 500€ Zinsen während der 18-monatigen Karenzphase) anhäuft, muss von den Studierenden getragen werden – Dabei handelt es sich um 3631,95 € Zinsen bei einer Tilgungsrate von 50€ im Monat nach der Karenzphase und damit um eine Gesamtzinslast von rund 4100€. Je schlechter es den Studierenden finanziell geht, desto höher die Zinslast – auch in der Krise!”

“Auch ansonsten scheinen die normalen Konditionen eines KfW-Studienkredits zu gelten. Das bedeutet insbesondere, dass die Rückzahlung nach 1,5 Jahren, also meist schon während des Studiums, beginnt”, ergänzt Nathalie Schäfer, Sprecherin des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS). “Für Studierende, die den Weg in die Schulden wagen, wird es so nach der Krise kaum möglich sein, normal zu studieren – wenn sie nicht sogar aufgrund der Schulden ihr Studium abbrechen. Andere Studierende werden vor den Schulden zurückschrecken und schon jetzt das Studium abbrechen.”

Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), erklärt: “Nicht nur die Konditionen des KfW-Kredits sind problematisch. Auch die Voraussetzungen dafür bleiben unverändert. Das heißt, Studierende über dem 10. Semester oder Studierende, die einen anderen Studienkredit noch nicht abbezahlt haben, bekommen keinen Kredit als “Überbrückungshilfe” in Zeiten von Corona. Dadurch fallen viele betroffene Studierende weiter durchs Raster. Damit bricht Ministerin Karliczek ein weiteres Versprechen, dass allen Studierenden in Not geholfen wird.”

Die zunächst verschwiegenen Details sind jedoch nicht der alleinige Kritikpunkt, sagt Vanessa Gombisch vom Bundesverband ausländischer Studierender (BAS): “Die Darlehenslösung an sich ist hochproblematisch. Insbesondere internationale Studierende stehen vor einer unmöglichen Aufgabe. Sie sollen sich verschulden, um die Krise zu überstehen. Nach der Krise sind sie faktisch gezwungen, mehr zu arbeiten als es ihnen gesetzlich erlaubt ist. Sie müssen dann ja den Kredit abbezahlen und zugleich Miete und Essen finanzieren. Das geht nur, indem sie ihren Aufenthaltsstatus riskieren, um ihn zu behalten – paradox.”

Die Höhe des ebenfalls angekündigten Nothilfefonds ist ungeeignet, um die vielen Probleme mit der Darlehenslösung aufzufangen. Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) dazu: “Wir gehen von etwa 750.000 Studierenden in finanziellen Notlagen aus. Selbst wenn nur ein kleiner Teil davon, beispielsweise 125.000 Menschen, eine Zahlung aus dem Fonds erhielte, entspräche das pro Person einer Einmalzahlung in Höhe von 800 €. Das reicht knapp für einen Monat. Es ist also nicht einmal genug, um die aufgebauten Schulden aus den vergangenen beiden Monaten auszugleichen.”


1 Daimler-Chef Ola Källenius verlangt, dass die Führungskräfte beim Stellenabbau Härte zeigen. Foto: AFP/THOMAS KIENZLE

Über 10 000 Mitarbeiter will der Daimler-Konzern abbauen. Ein internes Papier deutet darauf hin, dass er dabei mit heftiger Gegenwehr rechnet. Denn angesichts der Coronakrise sinkt die Bereitschaft der Mitarbeiter zum freiwilligen Ausscheiden offenbar rapide.

Stuttgart - Der Stuttgarter Daimler-Konzern bereitet seine Führungskräfte auf harte Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern vor, die sich dem geplanten Stellenabbau widersetzen. In einem internen Papier, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt, werden die Führungskräfte aufgefordert, die Trennungsabsicht unmissverständlich zu kommunizieren und jeden Eindruck zu vermeiden, dass es noch einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Die Gespräche seien möglichst nach 15, spätestens aber nach 30 Minuten zu beenden. In dieser Zeit solle ein Vertreter der Personalabteilung bereits den weiteren Ablauf der Trennung erläutert haben.

Dringend wird den Chefs davon abgeraten, sich von der Entscheidung zum Personalabbau zu distanzieren, obwohl sie auch selbst noch davon betroffen sein könnten.

Was, wenn die Frau schwer krank ist?

Die Führungskräfte sollten sich auf sehr unterschiedliche Reaktionen der Mitarbeiter vorbereiten. Dazu gehörten Aussagen wie: „Meine Frau/Mann ist schwer krank“, „jetzt soll ich ausbaden, was das Management verbockt hat“, „du hattest mich doch schon immer auf dem Kieker“ oder „bist du verrückt? Gerade jetzt? In dieser unsicheren Zeit?“. Die Führungskräfte sollten respektvoll auftreten, sich aber zugleich darüber im Klaren sein, wie wichtig es ist, die Mitarbeiter tatsächlich zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen.

Wer stur bleibt, hat es schwer

Wer stur bleibt, dem solle die Botschaft übermittelt werden, es könne sein, dass sich „alles für dich verändert. Dann musst du in Zukunft sehen, wie du mit dieser Unsicherheit im beruflichen Umfeld umgehen kannst.“ Zudem müsse dann die Frage geprüft werden, welche Auswirkungen die Situation „auf die nächsten Performance-Gespräche und Feedbacks“ habe. Somit wirkt sich die Verweigerung einer Unterschrift möglicherweise auf künftige Leistungsbeurteilungen des Mitarbeiters aus.

Keiner will in der Coronakrise gehen

Nach Informationen unserer Zeitung erwartet der Konzern, dass angesichts der Corona-Krise wesentlich weniger Mitarbeiter freiwillig ausscheiden werden als bisher geplant. Schon vor Corona hatte Daimler einen großen Stellenabbau angekündigt. Die Schulung soll offenbar dazu führen, dass Vorgesetzte den Druck auf Beschäftigte erhöhen. Konzernchef Ola Källenius appelliert in dem Papier an die Vorgesetzten, die Vorgaben erfolgreich umzusetzen.

Eine Konzernsprecherin wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

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1 Vorstandschef Ola Källenius und seine Kollegen verzichten auf einen Teil ihres Gehalts. Foto: Marijan Murat/dpa

Der Vorstand von Daimler wird auf einen Teil seines Gehalts verzichten. Das geht aus einem internen Schreiben des Konzerns hervor. Damit reagiert die Führungsriege des Stuttgarter Autobauers auf die Corona-Krise.

Stuttgart - Vorstände und Aufsichtsräte des Autobauers Daimler verzichten wegen der Coronavirus-Krise in diesem Jahr auf einen Teil ihres Geldes. Auch den leitenden Führungskräften wird ein Teil ihres Einkommens gekürzt, wie aus einem internen Schreiben vom Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Vorstände bekommen demnach für die neun Monate bis zum Ende des Jahres eine um 20 Prozent reduzierte Grundvergütung. Die Aufsichtsräte verzichten ebenfalls auf 20 Prozent. Für die Führungskräfte der obersten drei Ebenen habe man sich mit deren Vertretern zudem auf eine Kürzung um zehn Prozent für die kommenden drei Monate verständigt.

„In der Finanzkrise 2009 haben wir eine ähnliche Maßnahme durchgeführt“, heißt es in dem Brief der Konzernführung um Vorstandschef Ola Källenius. „Wir gehen auch dieses Mal von einer breiten Zustimmung aus, da wir so alle einen weiteren Beitrag für das Unternehmen leisten können.“ Auf die variablen Bestandteile der Vergütung, die sich am Erfolg des Konzerns orientieren, habe die Kürzung keine Auswirkungen. Im vergangenen Jahr hatte Källenius eine Grundvergütung in Höhe von gut 1,3 Millionen Euro erhalten. Er ist allerdings erst seit Mai 2019 Vorstandschef.

Daimler hat wegen der Coronavirus-Pandemie einen Großteil seiner Produktion heruntergefahren. Von kommender Woche an sollen die Mitarbeiter deshalb für zunächst zwei Wochen in Kurzarbeit gehen.

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Polizeiinspektion Stade

POL-STD: Zwei mutmaßliche Taschenräuber in Apensen vorläufig festgenommen, Tageswohnungseinbruch in Ritsch

Stade (ots)

1. Zwei mutmaßliche Taschenräuber in Apensen vorläufig festgenommen

Am frühen Freitagabend kurz vor 18 h kam es in Apensen in der Teichstraße am dortigen "Feuerteich" zu einem Taschenraub.

Zwei 17-jährige Beckdorfer hatten sich zu der Zeit dort aufgehalten, als zwei zunächst unbekannte junge Männer auf sie zugekommen waren und versucht hatten ihnen unter Schlägen die Bauchtaschen zu entreißen. Einer der Täter konnte eine Geldbörse, der andere eine Bauchtasche erbeuten. Beim Weglaufen wurde dann Geld aus der Bauchtasche entnommen und diese weggeworfen. Insgesamt konnte so unter 50 Euro Bargeld erbeutet werden. Die beiden Opfer wurden bei dem Überfall nicht verletzt.

Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung konnten Tatortermittler der Polizeiinspektion Stade dann gegen 18:30 h bei den Jugend-Fußballplätzen zwei Personen antreffen, auf die die Beschreibung der mutmaßlichen Räuber zutraf.

Im Rahmen der anschließenden Durchsuchung der Personen konnten Beweismittel aufgefunden werden, die den Tatverdacht verdichteten.

Die beiden 16- und 17-jährigen Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen und mit zur Polizeidienststelle nach Buxtehude genommen. Dort mussten sie sich erkennungsdienstlichen Maßnahmen und ersten Vernehmungen unterziehen.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die Ermittlungen gegen die Beiden wegen Raubes dauern weiter an.

Zeugen, die sachdienliche Beobachtungen im Zusammenhang mit der Tat gemacht haben, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 04167-699240 bei der Polizeistation Apensen zu melden.

2. Tageswohnungseinbruch in Ritsch

Bisher unbekannte Täter sind am Freitag zwischen 18:00 h und 18:50 h in der Ritscher Straße in Drochtersen in ein dortiges Mehrfamilienhaus gelangt und haben eine Wohnungstür aufgebrochen.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung wurde dann ein Laptop entwendet.

Der angerichtete Schaden wird auf ca. 500 Euro geschätzt.

Hinweise bitte an die Polizeistation Drochtersen unter der Rufnummer 04143-912340 an die Polizeistation Drochtersen.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Stade

Pressestelle

Rainer Bohmbach

Telefon: 04141/102-104

E-Mail: rainer.bohmbach@polizei.niedersachsen.de

Original-Content von: Polizeiinspektion Stade, übermittelt durch news aktuell

Polizeiinspektion Stade

POL-STD: Dreister Autofahrer fährt Radfahrerin an, lässt die Verletzte einfach und liegen und fährt davon - Polizei sucht Verursacher und Zeugen

Stade (ots)

Am Montag, den 17.02. ist es gegen 08:00 h in Stade in der Parkstraße zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem ein 15-jähriges junges Mädchen verletzt wurde.

Ein bisher unbekannter Autofahrer war zu der Zeit auf das auf ihrem Fahrrad im Einmündungsbereich Wetternstraße/Parkstraße fahrende Mädchen aufgefahren, so dass diese auf die Straße stürzte und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Sie musste nach der Erstversorgung ins Stade Elbeklinikum eingeliefert werden. Eine couragierte Zeugin hatte der 15-jährigen geholfen und den Rettungsdienst alarmiert.

Anstatt sich aber um die Unfallfolgen zu kümmern, war der Autofahrer dann einfach davongefahren. Gegen ihn wird nun wegen Unfallflucht und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Die Polizei in Stade sucht nun den Verursacher und Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder die sachdienliche Hinweise dazu geben können.

Diese werden gebeten, sich unter der Rufnummer 04141-102215 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Stade

Pressestelle

Rainer Bohmbach

Telefon: 04141/102-104

E-Mail: rainer.bohmbach@polizei.niedersachsen.de

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Schwerin.

Eigentlich sollte Ende März die Nachfolge von dem ehemaligen Landeschef der CDU, Vincent Kokert geklärt werden, der im Februar überraschend das Handtuch warf. Nun erklärte Wolfgang Waldmüller, Generalsekretär der Landes-CDU jedoch, dass die Entscheidung vertagt werden müsse. „Auf Grund der jüngsten Entwicklungen bei der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich der Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern heute in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den für den 28. März 2020 in Warnemünde geplanten Sonderparteitag zu verschieben," so Waldmüller.

Gesundheitsamt hätte Veranstaltung genehmigen müssen

Man werde dem Parteitag durchführen, sobald die epidemische Lage dies gestattet, hieß es. Und weiter: „Die Gesundheit der Menschen in unserem Land hat für uns Vorrang vor allem anderen. Die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ist derzeit unsere gemeinsame und dringlichste Aufgabe.” Bereits während der Pressekonferenz der Landesregierung zu der aktuellen Corona-Lage am vergangenen Samstag, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf Nachfrage, dass es ihn sehr wundern würde, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen entsprechenden Antrag annehmen würde.

Für den Landesparteitag war die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Aussichtsreichste Kandidaten für die Posten sind aktuell der Bundestagsabgeordnete aus Vorpommern Philipp Amthor und die Justizministerin des Landes, Katy Hoffmeister.

Stand: 22.02.2020 12:10 Uhr - NDR 1 Radio MV

CDU bestimmt Ende März neue Parteispitze

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will auf einem Sonderparteitag am 28. März in Warnemünde die neue Führungsspitze bestimmen. Das hat der Landesvorstand heute auf einem Treffen in Güstrow beschlossen. Die vorgezogene Neuwahl ist notwendig, da der amtierende Landesvorsitzende Vincent Kokert überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt hat. Zum Interims-Parteichef bestimmte der Landesvorstand Eckhardt Rehberg. Der Bundestagsabgeordnete ist einer von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Amthor und Hoffmeister kandidieren

Um die Nachfolge Kokerts bewerben sich bislang der Ueckermünder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sowie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister aus Rostock. Amthor kann auf Unterstützung der Vorstände der Kreisverbände Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte sowie des Kreisverbandes Schwerin bauen. Für Hoffmeister hat sich der Vorstand ihres Kreisverbandes Landkreis Rostock ausgesprochen. Alle Kandidaten sollen sich laut Vorstandsbeschluss vor dem Warnemünder Parteitag in den Kreisverbänden vorstellen und ihre Ideen zum weiteren Kurs der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erläutern.

Rückzug aus "familiären Gründen"

Kokert hatte Ende Januar für seinen Abschied aus der Politik "familiäre Gründe" angegeben. Kokert, der auch sein Amt als CDU-Landtagsfraktionschef zur Verfügung stellt, war erst im vergangenen Herbst mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Den nächsten regulären Parteitag hat die CDU für Oktober 2020 geplant.

Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 22.02.2020 | 12:00 Uhr


1 Der Palast hat bekannt gegeben, dass Prinz Charles infiziert ist. Foto: dpa/Joe Giddens

Der britische Thronfolger Charles hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er habe milde Symptome, teilte das Königshaus mit. Hat ein anderer Adliger den Prinzen infiziert?

Stuttgart - Auch die europäischen Königshäuser bleiben von der Corona-Krise nicht verschont: Der britische Thronfolger Prinz Charles (71) ist positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Das teilte der Buckingham-Palast am Mittwochmittag mit. Er habe nur milde Symptome, sei aber ansonsten bei guter Gesundheit, hieß es.

Über Twitter wurde verkündet: „Der Prinz von Wales wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er hat leichte Symptome gezeigt, ist aber ansonsten bei guter Gesundheit und hat in den letzten Tagen wie üblich von zu Hause aus gearbeitet.“ Dennoch: Der älteste Sohn der Queen (93) ist 71 Jahre alt und gehört somit zur Risikogruppe, auch wenn er als robust und gut trainiert gilt. Er wird nun nach Angaben des Palastes medizinisch betreut.

Der Queen geht es gut

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe, dass sich der Prinz infiziert hat, berichtete der Palast, dass es seiner Mutter Königin Elizabeth gut gehe: „Die Queen ist bei guter Gesundheit. Die Königin hat den Prinzen von Wales zuletzt am Morgen des 12. März kurz gesehen und befolgt alle angemessenen Ratschläge in Bezug auf ihr Wohlergehen.“ Charles’ Ehefrau Camilla (72), Herzogin von Cornwall, wurde ebenfalls getestet, ist aber nicht infiziert. Bei wem sich Charles angesteckt hat, ist unklar. Doch möglicherweise bei einem anderen Royal.

Aufs Händeschütteln verzichtet

Prinz Charles hat stets zahlreiche Termine in der Öffentlichkeit, so auch in den vergangenen Wochen. Anders als bei der Queen wurden seine öffentlichen Auftritte nur minimal eingeschränkt. Auf Empfehlung der Regierung war zunächst nur eine Auslandsreise abgesagt worden, die Anfang vergangener Woche hätte starten sollen. Immerhin: Charles hatte sich schon vor einigen Wochen angewöhnt, keine Hände mehr zu schütteln, sondern Menschen stattdessen mit dem sogenannten Namaste-Gruß zu begrüßen. Dabei legt man die Handflächen vor der Brust aneinander und beugt leicht den Kopf nach vorn.

Klar ist allerdings, dass der Prinz vor einigen Tagen auf Albert von Monaco (62) traf – und der Fürst ist infiziert. Er hatte am Donnerstag, 19. März, seine Infektion öffentlich gemacht. Die beiden Adligen waren sich am 10. März bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für die gemeinnützige Organisation Water Aid in der britischen Hauptstadt London begegnet. Charles und Albert saßen sich bei dem Event, das in einem voll besetzten Konferenzraum in dem Kulturzentrum Kings Place stattfand, gegenüber. Angeblich hatten sie sich aber nicht mal die Hände geschüttelt.

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Prinz Charles hat sich mit Covid-19 infiziert. Nach Angaben des Palastes fiel ein Corona-Test positiv aus. Hat er sich bei Fürst Albert angesteckt?

Update vom 29. März 2020: Prinz Charles wurde am vergangenen Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet. Nach Fürst Albert von Monaco ist der 71-Jährige damit der zweite prominente Infizierte im europäischen Adel. Charles und Camilla, deren Test negativ ausfiel, begaben sich daraufhin in Selbstisolation nach Schottland. Doch für einige Mitarbeiter des Schlosses kam die Nachricht der Infektion oder der Isolation wohl gar nicht überraschend.

Einige im Palast hatten Ende letzter Woche bereits „eine dunkle Ahnung“, wird ein Palastmitarbeiter von der Bild zitiert. Denn bereits am Freitag, 20. März, sei ein Militärflug für die beiden nach Schottland zu ihrer Sommerresidenz organisiert worden. „Das ist sehr ungewöhnlich, da zu dieser Zeit eigentlich niemand der Windsors da oben ist“, heißt es von dem Mitarbeiter. So ahnten die Angestellten wohl, dass sich Charles und Camilla in Quarantäne begeben würden.

Prinz Charles mit Corona infiziert: Vorwürfe wegen Bevorzugung

Update vom 26. März 2020: Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch Prinz Charles mit dem Coronavirus infiziert ist. Das gab der Palast bekannt. Doch nach der Ankündigung kamen Vorwürfe auf, der Prinz wurde bei den Tests auf das Virus bevorzugt. Prinz Charles selbst wehrt sich gegen diese Anschuldigungen.

Gesundheitsminister Edward Argar erklärte, der Prinz habe "sich nicht vorgedrängelt", berichtet ntv. "Nach meinem Verständnis erfüllten seine Symptome und sein Zustand dieses Kriterium", erklärte er außerdem auf die Frage, warum gerade der Prinz einen Test erhalten hatte, andere Patienten aber nicht.

Großbritannien führt momentan intensive Corona-Tests durch. Mittlerweile sind es wohl nahezu 100.000 Tests. Das sei eine der höchsten Zahlen der Welt, doch es gäbe noch viel zu tun, wird der Gesundheitsminister weiter zitiert.

Prinz Charles (71) mit Corona-infiziert: Palast nennt Details - Spur führt nach Monaco

Urprungsartikel vom 25. März 2020: London - Prinz Charles wurde offenbar positiv auf das Coronavirus* getestet. Das melden britische Medien. Er habe sich umgehend in Selbstisolation begeben. Der Buckingham Palace hat die Nachricht mittlerweile bestätigt. Demnach zeige Prinz Charles „milde Symptome*“, ansonsten soll es ihm aber gut gehen.

Prinz Charles (71) mit Corona infiziert - Palast nennt Details zu seinem Zustand

Seine Ehefrau wurde in der Folge ebenfalls getestet. Das Ergebnis sei glücklicherweise negativ ausgefallen. Der 71-Jährige zählt zur Risikogruppe. Zudem gilt er als vorgeschädigt. Bereits 2010 laborierte er an einer Lungenentzündung.

Wo sich der Royal angesteckt hat, ist bisher noch offen. Nach Informationen des Guardian sei es auch nicht möglich, dies nachzuvollziehen. Denn der Prinz sei in den letzten Wochen in seiner öffentlichen Rolle viele Engagements nachgegangen.

Coronavirus bei den Royals: Wo hat sich Prinz Charles angesteckt?

Zuletzt trat Charles am 12. März in der Öffentlichkeit auf. Die Spur könnte jedoch zu Fürst Albert von Monaco führen. Der 62-Jährige wurde bereits am Donnerstag positiv auf das Virus getestet*.

Kurz zuvor hielt sich Albert noch mit Prinz Charles im selben Raum auf. Das berichtet die Bild. Die beiden nahmen am Water-Aid-Gipfel am 10. März in London teil und saßen sich dabei sogar gegenüber. Sie sollen dabei aber eigentlich keinen engeren Kontakt gehabt haben. Ob sich Charles dennoch dort infiziert hat, ist unklar. Schließlich hatte der 71-Jährige penibel versucht, engere Kontakte zu vermeiden. Er grüßte lediglich mit dem sogenannten Namaste-Gruß. Dabei werden die Handflächen vor der Brust aneinander gelegt und der Kopf leicht gebeugt.

Coronavirus: Palast äußert sich zum Gesundheitszustand der Queen

Natürlich sorgen sich die Menschen nun auch um die Queen. Der Buckingham Palace gibt derweil Entwarnung. Die Königin sei demnach „bei guter Gesundheit." Der Guardian berichtet, dass ihr letztes Treffen mit Prinz Charles am 12. März stattgefunden habe.

In Großbritannien* breitet sich das Virus unaufhaltsam weiter aus.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen"

Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus

Berlin (ots)

Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen"

Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine Art "Reichensteuer" ins Spiel gebracht: "Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen", so Heil im ARD-Mittagsmagazin.

Mit der SPD werde es "keine Gießkanne" geben, um die Kaufkraft zu stärken. "Wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln, dann führt das langfristig auch dazu, dass es wieder Steuermehreinnahmen gibt, dass die Sozialversicherungen auch wieder Einnahmen bekommen. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, auch wenn wir nicht jeden sichern können. Das ist die Botschaft und ich glaube, das ist der richtige Weg."

Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus

"Beitragserhöhungen passen überhaupt nicht in die wirtschaftliche und soziale Lage", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im ARD-Mittagsmagazin. Im Moment würden die "Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die wir jetzt massiv für Kurzarbeit auch einsetzen", ausreichen.

Trotzdem, so Heil, "ist das für die Sozialkassen eine erheblich Herausforderung". Im Zweifel brauche es "Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt. Jeder der Kurzarbeit braucht, als Unternehmer oder als Beschäftigter, wird aber auch Kurzarbeit bekommen. Ich sage aber nochmal, Arbeitsmarktpolitik kann Brücken bauen und das ist eine stabile und eine starke Brücke, aber was wir jetzt brauchen sind Investitionen und Kaufkraft, damit das wirtschaftliche Leben hochgefahren werden kann und damit nach der Krise, übrigens daran müssen wir jetzt auch schon denken, unser Land digitaler, sozialer und auch ökologischer ist."

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Berlin - Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), schnelle Hilfen. "Wir sind ein starker Sozialstaat, wir sorgen dafür, dass niemand ins Bodenlose fällt. Wir werden die sozialen ...

Berlin - Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), schnelle Hilfen. "Wir sind ein starker Sozialstaat, wir sorgen dafür, dass niemand ins Bodenlose fällt. Wir werden die sozialen Existenzen absichern", sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin.

Das Kabinett hatte sich zuvor auf umfangreiche Schutzschirme für Unternehmen und Beschäftigte geeinigt. Unter anderem wurde ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 beschlossen. Für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen sind Hilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Auch der Zugang zu Hartz IV Grundsicherungsleistungen soll gelockert werden. "Das hilft allen, die existenziell gefährdet sind, zum Beispiel kleinen Selbstständigen, denen die Einnahmen wegbrechen, die aber laufende Kosten haben", so Heil weiter. "Die haben das Recht auf ergänzende Grundsicherung. Wir sehen jetzt davon ab, dass es Vermögensprüfungen gibt, wir sehen davon ab, dass der Wohnraum überprüft wird. Das gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Auch über Regeln für die Kurzarbeit hat das Kabinett debattiert. Die Bundesregierung wolle die Hinzuverdienst-Möglichkeiten so gestalten, "dass jeder, der Gehaltseinbußen hat, das, was er früher verdient hat, jetzt problemlos auch in einem anderen Beruf verdienen kann, ohne dass das Kurzarbeitergeld dagegen gerechnet wird", so der Minister. Der Bundestag soll dem Paket in einem Schnellverfahren bereits am Mittwoch zustimmen, am Freitag dann der Bundesrat.

Angesprochen auf die wegen der Corona-Krise vielerorts fehlenden ausländischen Saisonarbeiter sagte Heil: "Es werden nicht so viele kommen wie bisher. Das wäre auch nicht sinnvoll aus Gründen des Infektionsschutzes. Man muss bei allem, was wir immer machen, sagen: Das Wichtigste ist Gesundheitsschutz der Menschen." Die Ernährungssicherheit sei aber gewährleistet, so der Minister.

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Feuerwehr Schwelm

FW-EN: Ölspur Am Damm, Prinzenstr., Berliner Str.

Schwelm (ots)

Am Karfreitag in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr war die Feuerwehr in der Prinzenstr., der Berliner Str. sowie Am Damm im Einsatz, um eine Ölspur zu beseitigen. Ein Fahrzeug hatte nach einem Defekt Motor- bzw Getriebeöl verloren.

Die Feuerwehr war mit 7 Einsatzkräften und 3 Fahrzeugen vor Ort. Eingesetzt waren ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hausbesatzung sowie die hauptamtliche Wachbesatzung.

Rückfragen bitte an:

Feuerwehr Schwelm

über Einsatzzentrale erreichbar

Telefon: 02336 916800

E-Mail: feuerwehr@schwelm.de

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Feuerwehr Schwelm

FW-EN: PKW-Brand nach Verkehrsunfall

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Schwelm (ots)

Am Samstagmorgen um 00:05 Uhr wurde die Feuerwehr Schwelm zu einem PKW-Brand auf der Winterberger Straße nach einem Verkehrsunfall alarmiert.

Als die Feuerwehr Schwelm und der Rettungsdienst eintraf, brannte ein PKW in voller Ausdehnung und drohte auf eine angrenzende Böschung überzugreifen. Der PKW Fahrer konnte sich zum Glück selbstständig aus dem Fahrzeug retten und wurde bei dem Unfall nicht verletzt. Die Feuerwehr Schwelm setzte zwei Trupps unter Atemenschutz mit zwei C-Rohren zur Brandbekämpfung ein und konnte ein übergreifen auf die Böschung verhindern. Da sich an der Einsatzstelle kein Hydrant in der nähe befand, wurde durch das Tanklöschfahrzeug ein Pendelverkehr eingerichtet. Nach erfolgreichen Nachlöscharbeiten und Kontrolle der Einsatzstelle mittels Wärmebildkamera wurde die Einsatzstelle der Polizei übergeben .

Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit ingesamt 20 Einsatzkräften und fünf Fahrzeugen im Einsatz. Eingesetzt war der Löschzug Winterberg, die Hausbesatzung, die hauptamtlichen Kräfte und der Einsatzführungsdienst. Der Einsatz konnte gegen 01:30 Uhr beendet werden.

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Dies sagte der Friedensforscher den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe vom Dienstag. Im Irak etwa gebe es bereits Anzeichen für eine Stärkung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). "Im Jemen könnten sich die Fronten verhärten. In Afghanistan ist im Zuge der Coronavirus-Krise mit einem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban zu rechnen."

Aber auch am Horn von Afrika und in Teilen Westafrikas wie zum Beispiel in Nigeria oder Mali drohen dem Friedensforscher zufolge neue Spannungen. "Die Menschen bekommen nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Einige werden sich daher gewalttätigen Milizen anschliessen, die ihnen Hilfe wie etwa den Zugang zu Nahrungsmitteln versprechen", sagte Smith den Zeitungen.

Es gebe aber auch nichtstaatliche Akteure, die ihre Handlungen zurückgefahren hätten. Verschiedene Gruppen etwa im Jemen oder auf den Philippinen hätten auch den Appell von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres nach einer weltweiten Waffenruhe zur Bekämpfung von Corona beherzigt. "Andere Gruppierungen haben die Krise hingegen zum eigenen Vorteil ausgenutzt."

Berlin. Dan Smith, Direktor des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, malt ein düsteres Bild von den internationalen Auswirkungen der Corona-Krise. Insbesondere die Konflikte in Syrien, im Irak, in Afghanistan sowie in Nord- und Westafrika würden sich verschärfen, warnt er.

Herr Smith, wie wirkt sich die Corona-Krise auf internationale Konflikte und Kriege aus?

Dan Smith: Wir werden die vollen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Laufe der kommenden Monate sehen. Was wir bislang wahrgenommen haben, ist der Effekt des Virus in den wohlhabenden Ländern. Wir beobachten gegenwärtig, dass sich das Virus in einigen ärmeren Ländern ausbreitet, die eine viel größere Bürde zu tragen haben als die reicheren. In vom Bürgerkrieg zerrissenen Ländern wie Afghanistan, wo es derzeit viele Neuinfektionen gibt, wird die Wirkung verheerend sein.

Dan Smith, Direktor des Sipri-Friedensforschungsinstituts.

Foto: dpa Picture-Alliance / Yonhap

In welchen Ländern werden sich die Konflikte im Zuge von Corona verschärfen?

Smith: Das trifft insbesondere auf den Irak und Syrien zu. Im Irak gibt es bereits Anzeichen für ein Wiederaufflammen der Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Im Jemen könnten sich die Fronten verhärten. In Afghanistan ist im Zuge der Corona-Krise mit einem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban zu rechnen.

Aber auch am Horn von Afrika und in Teilen Westafrikas wie zum Beispiel in Nigeria oder Mali drohen neue Spannungen. Dort ist in einigen Regionen wegen der Ausbreitung der Seuche die Infrastruktur des Staates sehr geschwächt. Die Menschen bekommen nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Einige werden sich daher gewalttätigen Milizen anschließen, die ihnen Hilfe wie etwa den Zugang zu Nahrungsmitteln versprechen.

Forscher warnt: Corona verschärft Konflikte im Irak und Syrien

Naiv gesprochen könnte man annehmen, dass die Corona-Krise die Menschen schwächt und kriegerische Aktivitäten dämpft. Warum ist das nicht so?

Smith: Das Bild ist gemischt. Einige nichtstaatliche Akteure haben ihre Handlungen zurückgefahren. Andere Gruppierungen haben die Krise hingegen zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Die Politik hört wegen der Corona-Krise nicht auf.

Sind es vor allem Terrorgruppen, die den Niedergang von staatlicher Autorität und die Schwächung des Gesundheitssystems für ihre Zwecke nutzen?

Smith: Es handelt sich um ein Spiel mit verschiedenen Parasiten. Das Coronavirus ist ein Parasit, der die Schwäche der öffentlichen Infrastruktur ausnutzt, um immer mehr Menschen anzustecken. Bewaffnete Gruppen sind ein anderer Typ von Parasit. Sie nutzen die Schwäche der Infrastruktur aus, um mehr Territorium und mehr Macht zu bekommen.

Wird es mehr Unruhen wegen der Corona-Krise geben?

Smith: Das ist gut möglich. Zum Beispiel, wenn die Nahrungsmittelpreise ansteigen und die Menschen das Gefühl haben, die Regierung tut nicht genug. Das könnte politische Instabilität und Unruhen anfachen.

Welche Länder sind besonders gefährdet?

Smith: Orte, wo die Autoritäten als willkürlich oder schwach wahrgenommen werden. Das trifft zum Beispiel auf einige Regierungen in Südost- und Zentralasien zu. Oder auf Länder wie Indien und Pakistan, wenn sich das Virus dort ausbreitet. Gefährdet sind auch Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas, wo es bereits Unsicherheit und Unruhen gibt. Das gilt ebenfalls für einige Länder in Subsahara-Afrika wie Mali, Kamerun oder Nigeria.

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Der luxemburgische Staatsbürger wurde am Sonntag mit einer Maschine von einer Rettungsflugwacht von Berlin nach Luxemburg geflogen.

Luxemburger aus Wuhan ins Großherzogtum zurückgebracht

Der luxemburgische Staatsbürger wurde am Sonntag mit einer Maschine von einer Rettungsflugwacht von Berlin nach Luxemburg geflogen.

Ein Luxemburgischer Staatsangehöriger ist am Sonntag Nachmittag aus der schwer vom Corona-Virus betroffenen chinesischen Millionenstadt Wuhan nach Luxemburg zurückgebracht worden. Dies teilte das Außenministerium mit. Der betreffenden Person geht es offiziellen Angaben zufolge gut, sie weise keinerlei Symptome einer Infektionskrankheit auf. Dennoch bleibe sie für die Dauer von zwei Wochen in Quarantäne.

Das luxemburgische Außenministerium war am Freitagnachmittag von einem luxemburgischen Staatsbürger kontaktiert worden, der sich in der chinesischen Provinz Hubei aufhielt und die Rückreise nach Luxemburg angefragt hatte.

Corona-Epidemie: Virus unter der Lupe Der Virologe Claude P. Muller zeigt sich angesichts der letzten Erkenntnisse in Sache Corona-Epidemie vorsichtig optimistisch.

Wie das Luxemburger Wort am Sonntag erfuhr, wurde der Luxemburger mit einem Flugzeug von einer Rettungsflugwacht von Berlin aus zurück ins Großherzogtum gebracht. Dort wurde er von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes in Empfang genommen und unter Quarantäne gestellt.

Am Samstag hatte das Ministerium mitgeteilt, dass für den Luxemburger ein Rückflug an Bord eines britischen Flugzeugs organisiert wurde, das am Sonntag in Großbritannien landen sollte. Danach war der luxemburgische Staatsbürger nicht sofort mit einem italienischen Militärflugzeug nach Luxemburg gebracht worden, sondern zuerst von Großbritannien nach Berlin geflogen worden.

Zwei Tage in Folge war der Anstieg neuer Erkrankungen in China leicht zurückgegangen. Doch jetzt gibt es wieder mehr neue Infektionen im Vergleich zum Vortag.

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Corona-Virus: Zwei Ausländer in China gestorben

Zwei Tage in Folge war der Anstieg neuer Erkrankungen in China leicht zurückgegangen. Doch jetzt gibt es wieder mehr neue Infektionen im Vergleich zum Vortag. In der schwer betroffenen Stadt Wuhan sterben zwei Patienten aus den USA und Japan.

(dpa) - Nach dem Ausbruch des Coronavirus sind in China die ersten ausländischen Todesopfer bestätigt worden. Wie die US-Botschaft in Peking am Samstag mitteilte, kam ein mit dem Virus infizierter 60-jähriger US-Bürger in der besonders schwer betroffenen Stadt Wuhan am 6. Februar ums Leben. Welches Geschlecht das Opfer hat, ließ die Botschaft offen.

Auch ein Japaner starb in Wuhan, wie Japans Außenministerium mitteilte. Demnach handelte es sich um einen Mann in seinen 60ern, bei dem eine Infektion mit dem Virus vermutet wurde. Der Patient habe an einer schweren Lungenentzündung gelitten.

Corona-Virus: Luxemburgischer Staatsbürger wird aus Wuhan ausgeflogen Ein Luxemburger wird am Sonntag mithilfe der britischen und italienischen Behörden aus der vom Corona-Virus besonders betroffenen Region Hubei ausgeflogen und zurück nach Luxemburg gebracht.

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen und der Toten durch das Virus stieg bis Samstag erneut kräftig an. Die Zahl der Patienten, bei denen das Virus nachgewiesen wurde, kletterte innerhalb eines Tages um 3399 auf 34 546. Das teilte die Gesundheitskommission in Peking mit.

Die neu nachgewiesenen Infektionen nahmen damit im Vergleich zum Vortag wieder zu, nachdem sie in den vergangenen zwei Tagen leicht zurückgegangen waren. Auch die Zahl der Toten legte erneut deutlich um 86 auf 722 zu. Allein die Provinz Hubei, wo das Virus ursprünglich in der Metropole Wuhan ausgebrochen war, meldete 81 neue Todesopfer. Außerhalb von Festland-China gibt es in mehr als zwei Dutzend Ländern über 270 weitere Fälle, davon 14 in Deutschland.

Das luxemburgische Außenministerium bestätigte am Freitagnachmittag, dass das Ministerium diese Woche einen luxemburgischen Staatsbürger nach Luxemburg zurückholen wird. Die betroffene Person wird mithilfe von britischen und italienischen Behörden ausgeflogen werden. Das Außenministerium hat für den Luxemburger einen Rückflug an Bord eines britischen Flugzeugs organisiert, das am Sonntag in Großbritannien landen soll.

Die Isolation ist auch deshalb nötig, weil die Erkrankung bis zu zwei Wochen nach der Infektion ausbrechen kann.

Unterdessen ist die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen an Bord eines unter Quarantäne gestellten Kreuzfahrtschiffes im japanischen Yokohama um 3 auf 64 gestiegen. Das teilte das japanische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Eine Person befinde sich in einem kritischen Zustand. Neben den bisher bekannten Fällen seien zwei Amerikaner und ein Chinese positiv getestet und in Krankenhäuser gebracht worden. Die Quarantäne der „Diamond Princess“ mit rund 3700 Passagieren und Crew-Mitgliedern gilt laut japanischen Behörden vorläufig bis 19. Februar.

Corona-Virus: Luxemburgischer Staatsbürger wird aus Wuhan ausgeflogen Ein Luxemburger wird am Sonntag mithilfe der britischen und italienischen Behörden aus der vom Corona-Virus besonders betroffenen Region Hubei ausgeflogen und zurück nach Luxemburg gebracht.

Die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong verstärkte am Samstag ihre Bemühungen, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Behörden verhängten eine Pflicht-Quarantäne für alle Reisenden vom chinesischen Festland. Demnach müssen Hongkonger, die aus China zurückkehren, für 14 Tage zuhause bleiben. Andere Besucher können die Zeit in Hotels absitzen. Mit Tracking-Armbändern soll demnach überprüft werden, ob die Quarantäne eingehalten wird. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, kann zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt werden.


Bombardier in Dreis-Tiefenbach: Der „Standort Siegen“ würde innerhalb des französischen Alstom-Konzerns in Konkurrenz zu anderen Standorten stehen.

Dreis-Tiefenbach. Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium will zum Bombardier nach Dreis-Tiefenbach kommen.

Elisabeth Winkelmann-Becker, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, will zu Bombardier nach Dreis-Tiefenbach kommen, um sich „vor Ort ein Bild zu machen und im Gespräch mit den Beschäftigten ein Signal zu setzen, dass die Bundesregierung sich weiterhin für eine zukunftsfähige Bahnindustrie am Standort Deutschland und einen Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten von Alstom und Bombardier einsetzt“.

Diese Antwort aus dem Wirtschaftsministerium haben CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und Netphens CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Zimmermann bekommen. Sie hatten den Wirtschaftsminister eingeladen, um sich für die Sicherung des Standorts nach einem Aufkauf der Bombardier-Bahnsparte durch Alstom einzusetzen.

Anke Fuchs-Dreisbach: Bahnindustrie hat „sehr hohe Bedeutung“

Die Bundesregierung sei sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene mit den beteiligten Unternehmensleitungen und den Arbeitnehmervertretern im Gespräch, berichtet Sebastian Zimmermann aus dem Schreiben des Ministeriums. „Jetzt gilt es, gemeinsam für die Arbeitsplätze in Dreis-Tiefenbach zu kämpfen“, sagte Volkmar Klein.

Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach bekräftigt zudem die Unterstützung auch aus dem Land NRW: „Landes- und Bundesregierung messen der Bahnindustrie eine sehr hohe Bedeutung bei und werden die weiteren Bewegungen in der Angelegenheit Alstom und Bombardier weiter engmaschig betreuen.“ Ein Termin soll vereinbart werden. Dazu wird aber erst einmal die akute Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus vorüber sein müssen.

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Dreis-Tiefenbach. CDU-Abgeordnete wenden sich an Wirtschaftsminister Altmeier: Er soll sich für den Bombardier-Standort Dreis-Tiefenbach einsetzen.

Nach dem Hilferuf von Betriebsrat und IG Metall haben sich CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach und der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Zimmermann an und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Er soll sich für die Standortsicherung in Dreis-Tiefenbach einsetzen, wenn die Bahnsparte von Bombardier Transportation an Alstom verkauf wird.

„Die bevorstehende Übernahme der Bombardier Transportation durch das französische Unternehmen Alstom bewegt die Republik und die Finanzmärkte“, heißt es in dem Schreiben, „es geht um Zukunftstechnologien in Sachen Mobilität. Erst recht mit den Fördermaßnahmen der Bundesregierung für den Bahnverkehr ist das eine sehr lukrative Sparte.“

CDU: Mitarbeiter haben für Arbeitsplätze bezahlt

In Dreis-Tiefenbach bangten jedoch die 830 Mitarbeitenden um ihre Arbeitsplätze. Die Unterzeichner baten daher den Minister um Solidarität und um Unterstützung: „Wir bitten Sie, uns in diesem wichtigen Fall zu unterstützen“, so die CDU-Vertreter. Die Mitarbeiter hätten hier über 14 Jahre hinweg zwei Stunden pro Woche unentgeltlich mehr gearbeitet, um den Standort durch den Bau eins Technologiezentrums wettbewerbsfähig zu halten und weitere Investitionen zu ermöglichen. Im Gegenzug habe es eine Standortgarantie und die garantierte Absicherung der Arbeitsplätze gegeben.

Nun stünden die Menschen, für die die Mehrarbeit eine Investition in ihre Zukunft war, vor unsicheren Zeiten und womöglich vor der Schließung ihres Standortes, mahnen die CDU-Politiker. Für die Stadt Netphen und auch für den gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein und die Region Südwestfalen wäre eine Schließung des Standortes ein herber Einschnitt, da sich in den vielen Jahrzehnten - seit dem hier ein Betrieb für Bahntechnik bestand – auch eine Zulieferindustrie gebildet habe, die von einer Schließung des Standorts ebenfalls massiv beeinträchtigt würde.

In einem Pressegespräch gemeinsam mit Kommunalpolitikern hatten Betriebsrat und Gewerkschaft auf eine zu befürchtende Benachteiligung der deutschen Standorte hingewiesen: Alstoms größter Aktionäre sei der französische Staat, der sich aktiv um die Industrie im eigenen Land bemühe, während die IG Metall in Deutschland Mühe habe, zum Wirtschaftsminister vorzudringen. Innerhalb von Bombardier ist Dreis-Tiefenbach mit seinem neuen Technikzentrum Europa-Zentrale für die Entwicklung, Wartung und Fertigung von Drehgestellen. Alstom hat Drehgestellfertigungen in Frankreich sowie in Salzgitter.

UWG kündigt Resolution im Netphener Rat an

Verschnupft hat die Netphener UWG darauf reagiert, dass sie zu dem Bombardier-Krisengipfel bei der IG Metall nicht dazugebeten wurde. „Vielleicht werden wir von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat als Ansprechpartner nicht ernst genommen“, heißt es in der Pressemitteilung, „aber auch wir sind beunruhigt über die Entwicklung bei Bombardier und teilen die Ängste der Mitarbeiter, die ja überwiegend aus unseren Dörfern und Städten kommen und unsere Nachbarn sind.“

Die UWG werde in dem Rat eine Resolution zum Erhalt des Dreis-Tiefenbacher Werkes einbringen. „Wenn sich die französische Regierung für ihre Betriebe einsetzt, dann kann man das auch von der deutschen Regierung erwarten“, heißt es in der Stellungnahme weiter, „wir im Siegerland sind kein Hinterland.“

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Im Postverteilungszentrum in Aurolzmünster verschwanden Pakete im Wert von rund 30.000 Euro, zudem soll der Rumäne, der mittlerweile als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung arbeitet, in den Verteilzentren Seewalchen und Allhaming einen Schaden von mehr als 20.000 Euro verursacht haben. Insgesamt wurde dem mehrfach vorbestraften Angeklagten der Diebstahl von 56 Paketen vorgeworfen, die OÖN haben berichtet.

Seine Verantwortung änderte der Mann gegenüber dem Herbst 2019 nicht. "Ich habe damit nichts zu tun, ich bekenne mich nicht schuldig." Die Gegenstände, die in seiner Wohnung gefunden wurden, habe er sich selbst gekauft. "Wofür brauchen Sie beispielsweise 13 Flaschen Aftershave?", wollte Richter Stefan Kiesl wissen. "So ein Aftershave mit Aloe Vera kostet im Geschäft 68 Euro, im Internet habe ich es für 20 Euro bekommen. Ich habe auch welche verschenkt", antwortete der Angeklagte. Auch für fünf Stück neue PC-Tastaturen und 14 Kupplungen hatte er eine Erklärung: "Ich habe zwölf Brüder und 30 Neffe, da habe ich für jeden etwas gekauft."

In einem vorangegangenen Verfahren wurden der Bruder und ein Bekannter, mit denen der 29-Jährige zusammengearbeitet hatte, verurteilt.

Verteidiger Karl Robert Hiebl argumentierte damit, dass es keine stichhaltigen Beweise für die Taten gebe. "Wir wissen so viel in diesem Verfahren nicht, es sind lediglich Indizien", sagte Hiebl.

Das sah Richter Kiesl bei der Urteilsbegründung anders. "Ein Mitarbeiter der Post hat nach sehr umfangreichen Ermittlungsarbeiten detailliert erklärt, wie es passiert ist. Diese Nachforschungen sind für mich ganz klar Beweise. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass Sie die Pakete gestohlen haben. Sie haben Ihre internationale Visitenkarte als Verbrecher schon in mehreren Ländern abgegeben, jetzt auch in Österreich", sagte Kiesl. Der Beschuldigte reagierte wütend auf das Urteil. "Warum muss ich ins Gefängnis?", fragte er wiederholt mit lauter Stimme. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwältin Petra Stranzinger meldeten Berufung an.

Artikel von Thomas Streif Lokalredakteur Innviertel t.streif@nachrichten.at

17 Jahre jung und schon in Untersuchungshaft. Kein Wunder, schließlich hat der junge Mann aus dem Bezirk Braunau bereits drei einschlägige Vorstrafen – unter anderem wegen Suchtgifthandels – auf dem Kerbholz.

"Mein Mandant wird sich im Sinne des Strafantrages schuldig bekennen", sagt Verteidiger Harald Korp in seinem kurzen Eingangsplädoyer. Laut Staatsanwältin Petra Stranzinger hat der junge Braunauer im sogenannten Darknet online 900 Gramm Amphetamin (Speed) bestellt. 800 Gramm hat er weiterverkauft, den Rest selbst genommen.

Lukrative Gewinnspanne

Zudem war der Beschuldigte noch im Besitz von einer geringen Menge Kokain. Der Handel mit dem Amphetamin dürfte für den Innviertler ein durchaus lukratives Geschäft gewesen sein. Um rund einen Euro pro Gramm kaufte er die Drogen, für sechs bis sieben Euro verkaufte er sie weiter. "Ja, ich bekenne mich schuldig", sagt der Jugendliche. "Wie geht es Ihnen jetzt?", will Richter Stefan Kiesl vom Angeklagten wissen. "Ja, ganz gut. Ich hatte vor der Inhaftierung ein bisschen ein Drogenproblem. Ich bin jetzt, seit ich in Haft sitze, zu einem großen Teil von den Drogen weggekommen", antwortet der 17-Jährige.

Das sieht Richter Kiesl ganz anders. "Sie sagen, sie hatten ein kleines Drogenproblem? Das ist extrem verharmlosend dargestellt. Bei Ihnen war ordentlich Feuer am Dach. Sie waren ganz, ganz tief drinnen. Ich glaube, dass wir Ihnen durch die Verhängung der Untersuchungshaft fast das Leben gerettet haben."

Der Braunauer wird zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt. Sowohl Verteidiger Korp als auch Staatsanwältin Stranzinger akzeptieren den Richterspruch, das Urteil ist also rechtskräftig.

Artikel von Thomas Streif Lokalredakteur Innviertel t.streif@nachrichten.at