Interview: Simon Marti

SonntagsBlick: Herr Bundesrat, die Massnahmen der Landesregierung sind einschneidend. Was sind Ihre Erwartungen an die Schweizerinnen und Schweizer?

Guy Parmelin: Ich appelliere an die Solidarität. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir sollten uns alle an die empfohlenen Verhaltensregeln halten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dem Bundesrat ist klar, dass die getroffenen Massnahmen für das Leben der Menschen einschneidend sind. Bei der Bewältigung der Folgen für die Wirtschaft bemüht er sich um eine bestmögliche Abfederung.

Deutschland sichert allen Unternehmen unbegrenzte Kredite zu. In der Schweiz stehen momentan zehn Milliarden Franken zur Verfügung. Ist das wirklich angemessen?

Ja, das sind erste Massnahmen, für die wir eine bestehende Grundlage haben und die wir rasch umsetzen können. An weiteren Massnahmen arbeiten wir intensiv. Wir kommen so rasch wie möglich mit konkreten Vorschlägen. Die Kurzarbeitsentschädigung hat sich in der Vergangenheit bewährt. In diesem Bereich stehen derzeit rund acht Milliarden Franken zur Verfügung, um die momentane Situation durchzustehen. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an Bankkrediten zur Verfügung. Daneben will der Bundesrat als Soforthilfe für Härtefalllösungen für Unternehmen oder Selbständigerwerbende fürs Erste rund eine Milliarde zur Verfügung stellen. Auch für die Betroffenen in Kultur und Sport wird es spezifische Unterstützungslösungen geben.

Wenn die zehn Milliarden nicht reichen: Können Sie diesen Fonds zur Not aufstocken?

Wir werden tun, was notwendig ist. Wir stehen erst am Anfang und wissen nicht, wie lange diese Situation andauern wird. Wir müssen schauen, wie hoch der Bedarf ausfällt. Ist dieser höher als derzeit angenommen, ist auch mehr Geld zu sprechen. Die grössere Herausforderung als die zur Verfügung stehende Summe ist, sicherzustellen, dass die Mittel rasch fliessen können.

Wie stellen Sie sicher, dass keine Firmen, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren, von diesen Krediten profitieren?

Wir dürfen nicht zuerst an den Missbrauch denken, sondern wollen unkompliziert helfen, wo es unverschuldet Probleme gibt. Natürlich braucht es dazu auch Regeln und Kontrollen.

Swiss-CEO Thomas Klühr fordert im SonntagsBlick staatliche Unterstützung. Wird er sie erhalten?

Ich bin von der Swiss informiert worden, dass diese beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kanton Zürich Kurzarbeitsentschädigung beantragen wird. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, steht seit Beginn in engem Kontakt mit der Swiss und dem Kanton Zürich, um der Swiss und ihren Mitarbeitenden in dieser besonderen Lage rasch und unbürokratisch Unterstützung zu bieten. Falls weitere Massnahmen notwendig sind, werden wir dies mit der Swiss anschauen.

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Die Gewerkschaften fordern bis Montag eine Garantie der Lohnfortzahlungen vom Bundesrat. Werden Sie diese Forderung erfüllen?

Es ist unser oberstes Anliegen, dass die Löhne bezahlt werden. Ich erwarte von allen Seiten, auch von den Gewerkschaften, in dieser schwierigen Situation Geduld, Solidarität und Verständnis.

Sie standen mit Ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier in Kontakt, weil die Bundesrepublik den Export von medizinischem Material in die Schweiz blockierte. Frankreich ging ähnlich vor. Haben Sie eine Lösung gefunden?

Deutschland hat auf meine Intervention hin seine Anordnung geändert, Ausnahmebewilligungen sind jetzt möglich. Die Lieferung mit den Handschuhen aus Hamburg ist gestern in der Schweiz eingetroffen. Mit Italien und Frankreich erarbeiten wir Lösungen. Ich bin zuversichtlich.

Nach Deutschland haben auch Italien und Frankreich Lieferungen mit Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze blockiert.

Während in der Schweiz die Anzahl der an Coronavirus Erkrankter steigt, stecken Lastwagen mit wichtigen Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze fest. Weil die Nachbarländer – Deutschland, Frankreich und Italien – sie blockieren.

In Italien wird eine Lieferung mit Desinfektionsmitteln blockiert. Die Gründe dafür sind offenbar unklar: «Wir sind hier im Gespräch mit den Herstellern», so Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (58), Chefin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Frankreich und Deutschland stoppen Schutzmasken-Importe

Wie Ineichen-Fleisch bestätigte, führe das Seco ebenfalls Gespräche wegen eines mit Atemschutzmasken beladenen Lastwagens, der an der deutschen Grenze an der Weiterfahrt gehindert wurde. Die deutsche Zollverwaltung hat damit die Lieferung von 240'000 Hygienemasken gestoppt.

Beim Seco ist ein weiterer Fall in Frankreich bekannt. Eine private Schweizer Firma kann demnach zur Zeit keine Schutzmasken aus ihrem eigenen Lager in die Schweiz einführen. Die Firma stehe in Kontakt mit den französischen Behörden.

Gemäss Seco ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 60) sowohl mit den französischen wie auch deutschen Amtskollegen im Gespräch.

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Container wieder frei gegeben

Gar nicht erst an die Grenze geschafft hat es eine Lieferung mit Operationshandschuhen, die ein Schweizer Importeur direkt in China bestellt hatte. Laut «Tages-Anzeiger» soll dieser Container in Hamburg von der deutschen Zollverwaltung beschlagnahmt worden sein.

Inzwischen ist der Container aber wieder frei gegeben: Transitsendungen sind nicht vom deutschen Ausfuhrstopp getroffen. Hier habe «beim zuständigen Zollbeamten Klarheit gefehlt», heisst es beim Seco.

Ist das überhaupt legal?

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Doch dürfen die Nachbarstaaten die wichtigen Lieferungen überhaupt blockieren? Gemäss Ineichen-Fleisch ist das unklar. «Es gibt Ausnahmen und Sonderfälle, die eine Blockade von Gütern rechtfertigen. Wir werden nun abklären, ob es sich um einen solchen Fall handelt», sagte sie.

Ein Problem ist der Exportstopp, den die deutsche Regierung für Atemschutzmasken erlassen hat. Doch wie Wirtschaftsminister Parmelin gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte, hat ihm sein deutscher Amtskollege versprochen, dass Deutschland eine «praktische und rasch anwendbare Ausnahmeregelung» suche. Doch Parmelin übte auch Kritik an anderen Staaten: Einige würden geradezu «egoistisch» handeln, indem sie Exportstopps verhängten.

Der Bund hatte zu Beginn der Coronakrise insgesamt 13 Millionen Hygienemasken vorrätig. Davon seien noch sieben Millionen übrig – den Rest hat er an die Kantone verteilt, die ihre eigenen Pflichtlager nicht immer so gut gefüllt haben wie nötig. So hat beispielsweise Basel-Stadt viel zu wenig Atemschutzmasken. Um einen genauen Überblick über die Vorräte zu bekommen, sucht das Seco nun Kontakt zu den Kantonen. (gbl)


NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Die US-Bank JPMorgan hat Warner Music (WMG) mit "Overweight" und einem Kursziel von 40 US-Dollar in die Bewertung aufgenommen. Als einziges, rein auf Musikinhalte ausgerichtetes Unternehmen sei WMG gut aufgestellt, um vom weltweit sich fortsetzenden Wachstum im Bereich Musik-Streaming zu profitieren, schrieb Analystin Alexia Quadrani in einer am Montag vorliegenden Studie. Sie sieht mit Blick auf ihr bis Dezember 2021 ausgerichtetes Kursziel noch ein Potenzial von mehr als 30 Prozent für die Aktie./ck/ajx Veröffentlichung der Original-Studie: 26.06.2020 / 16:43 / BST Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 29.06.2020 / 00:15 / BST US9345502036

Werbehinweise: Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die Endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des Wertpapiers. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.

NEW YORK (dpa-AFX Broker) - Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für SAP nach endgültigen Quartalszahlen und Änderungen an der Führungsspitze auf "Overweight" mit einem Kursziel von 125 Euro belassen. Die finalen Kennziffern hätten den vorläufigen Eckdaten weitgehend entsprochen, schrieb Analystin Stacy Pollard in einer am Dienstag vorliegenden Ersteinschätzung. Dass der Softwarekonzern mit dem kurzfristigen Abgang von Co-Vorstandschefin Jennifer Morgan von der Doppelspitze zur alleinigen Unternehmensleitung zurückkehre, sei wohl unausweichlich gewesen./edh/la Veröffentlichung der Original-Studie: 21.04.2020 / 07:58 / BST Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 21.04.2020 / 08:02 / BST dpa-AFX Broker - die Trader News von dpa-AFX DE0007164600

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Weser-Kurier

Niedersächsisches Naturschutzabkommen fällt hinter Ziele des Volksbegehrens zurück

Bremen (ots)

Das geplante Naturschutzabkommen zwischen niedersächsischer Landesregierung, Landwirten und den Naturschützern fällt weit hinter die Ziele des Ende April bei der Landeswahlleiterin eingereichten Volksbegehrens zum Artenschutz zurück. Das ergibt sich aus dem finalen Vertragsentwurf zum "Niedersächsischen Weg", den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie die Spitzen von Landvolk, Landwirtschaftskammer und den Verbänden NABU und BUND an diesem Montag unterzeichnen wollen.

So ist in der zwölfseitigen Rahmenvereinbarung, die dem Bremer WESER-KURIER vorliegt, für Bäche, Kanäle und kleine Flüsse an ihren Ufern beidseitig lediglich eine drei Meter breite Schutzzone vorgesehen, in der das Ausbringen von Dünger und Pflanzenschutzmitteln verboten ist. Auch deutlich geringere Abstände sind danach "aus agrarstrukturellen Gründen" möglich. Das Volksbegehren verlangt für Gewässer dritter Ordnung fünf Meter breite Verbotszonen; Ausnahmen sollen hier auf wenige Einzelfälle beschränkt werden. Auch beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln liegen Regierung und Initiative auseinander.

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

Weser-Kurier

Michel Friedman: "Der ,Flügel' ist eine tragende Säule der AfD"

Bremen (ots)

Michel Friedman, Publizist, CDU-Mitglied und prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland, warnt eindringlich davor, die AfD zu verharmlosen oder als vorübergehendes politisches Phänomen zu betrachten. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) betont er: "Es handelt sich eben nicht um Protestwähler, weil alle genau wissen, was das Alleinstellungsmerkmal dieser Partei ist." Jede Zusammenarbeit verbiete sich. Zudem müsse die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedman: "Der ,Flügel' ist eben nicht nur ein Flügel, sondern tragende Säule dieser Partei, weil sich die anderen Gruppierungen eben nicht deutlich von ihm distanzieren."

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell


ZackZack: Innenministerium bestätigt Treffen zwischen Anwalt M. und jetzigen "SOKO Tape"-Behördenleiter in 2015

NEOS-Anfrage zur Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache wirft Fragen zu ÖVP-Spitze auf

Wien (OTS) - Eine parlamentarische Anfrage der Neos wurde am Donnerstag durch Innenminister Nehammer beantwortet. Dabei wurde bestätigt: Anwalt M. traf den derzeitigen behördlichen Leiter der Soko Tape bzw. "Soko Ibiza" bereits 2015!

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper stellte aufgrund des exorbitanten Spesenkontos des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache eine Anfrage an das Innenministerium. Die Beantwortung wirft Fragen auf.

https://zackzack.at/2020/02/21/ibiza-anwalt-traf-soko-chef-schon-2015-wusste-ovp-bescheid/

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ZackZack: STRABAG: Entscheidung über Kurzarbeit steht bevor

Verhandler zuversichtlich, wohl Riesenerfolg für Gewerkschaft und Betriebsrat

Wien (OTS) - Es wäre ein Riesenerfolg für Gewerkschaft und Betriebsrat und eine große Erleichterung für 11.000 Menschen. Nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon zeigten sich die Verhandler am Freitag gegenüber ZackZack zuversichtlich, dass die Strabag ihre Mitarbeiter nun in Kurzarbeit schicken könnte, anstatt sie zu kündigen.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen intensiv für ein neues Kurzarbeitsmodell geworben. Dadurch sollte eine bereits rollende Kündigungswelle aufgehalten werden. Kurzarbeit im größten Baukonzern Österreichs hätte wohl Vorbildwirkung.

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Hamburger Tennisprofi steht im Achtelfinale der French Open

Der Hamburger Alexander Zverev ist bei den French Open ohne zu glänzen ins Achtelfinale eingezogen. Zwei Tage nach seinem spannenden Fünfsatz-Krimi gegen den Argentinier Sebastian Baez gewann der Tennis-Olympiasieger am Freitagabend in Paris gegen den US-Amerikaner Brandon Nakashima mit 7:6 (7:2), 6:3, 7:6 (7:5). | Sendedatum NDR 90,3: 27.05.2022 22:00

Hamburger Forscher am UKE bekommen weitere 16 Millionen Euro

Forscherinnen und Forscher am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erhalten weitere knapp 16 Millionen Euro an Förderung. Bewilligt wurde die Summe von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Das Geld wird zur Verfügung gestellt, um die Grundlagen für neue Behandlungsmethoden bei Multipler Sklerose, entzündlichen Darmerkrankungen oder Schlaganfall zu erforschen. Dabei arbeiten die Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kolleginnen und Kollegen unter anderem aus Göttingen und München zusammen. Vom UKE heißt es, dass der biomedizinische Forschungsverbund weiter gefördert werde, sei eine fantastische Neuigkeit. | Sendedatum NDR 90,3: 27.05.2022 19:00

Wechsel beim FC St. Pauli: Boukhalfa kommt, Dittgen geht

Nach Sondierungen sowohl mit CDU und als auch den Grünen setzen die Sozialdemokraten auf Altbewährtes. Hamburger SPD will mit Grünen über die Fortsetzung der Koalition verhandeln.

Melanie Leonhard (SPD), Landesvorsitzende ihrer Partei und Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, beantworten nach einem Treffen des Hamburgers SPD-Vorstands Fragen von Journalisten.

Hamburg. Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition verhandeln. Das habe der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard im Anschluss an die Sitzung im Kurt-Schumacher-Haus.

Zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl hatten sie am Montag sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen. Sollten sie zum Erfolg führen, wäre Hamburg auch weiterhin das letzte rot-grün regierte Bundesland.

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Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder deutlich stärkste Kraft geworden. Allerdings konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2015 mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. Die CDU kam auf historisch schlechte 11,2 Prozent. Die Linke hatte 9,1, die AfD 5,2 Prozent erhalten und die FDP den Einzug in die Bürgerschaft mit 4,9 Prozent verpasst.

Er hoffe auf einen raschen Abschluss eines "belastbaren" Koalitionsvertrages, sagte Tschentscher. Schon nach der Sondierung am Montag hatte er die Fortführung von Rot-Grün als "die nahe liegende Option" bezeichnet. Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden. Knackpunkte dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität der Stadt sein.

"Es gibt nach wie vor eine Option, auch mit der CDU zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen", sagte Tschentscher. Er und der gesamte SPD-Landesvorstand gingen jedoch davon aus, mit den Grünen die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre auch in Zukunft erfolgreich fortführen zu können.

Die Grünen, die erheblich gestärkt in eine neue Koalition gehen würden, sehen keine unüberwindbaren Differenzen. Die Sondierung habe gezeigt, "dass es nichts gibt, was nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wäre", sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank nach dem Treffen am Montag.


Lehrbetrieb bis Ende Juli online - Prüfungen unter Auflagen

An den Hochschulen wird der Betrieb wie angekündigt stufenweise wieder hochgefahren. Zwar wird der Vorlesungsbetrieb bis Ende Juni nur online stattfinden. Die Durchführung von Prüfungen solle aber gewährleistet werden, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auch der Forschungs-und Bibliotheksbetrieb soll wieder langsam anlaufen.

Er habe die Rektoren der Unis bzw. die Geschäftsführer der Fachhochschulen (FH) um eine Konzeption des weiteren Vorgehens ersucht, so Faßmann. Mündliche Prüfungen könnten etwa mit kleineren Kommissionen stattfinden, auch für schriftliche Klausuren werde es unter Einhaltung der Hygieneauflagen Lösungen geben. Die Universitäten seien auch zu einer Öffnung in den Sommermonaten bereit.

Bibliotheken wieder offen

Demnächst sollen auch die Uni-Bibliotheken wieder geöffnet werden. Dies betrifft aber nur das Ausleihen von Büchern, nicht die Lesesäle.

Die Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt die stufenweise Rückkehr aus dem derzeitigen Notfallmodus. Den Unis sei es dabei besonders wichtig, dass sie weiter den Lehrbetrieb in ihrer Autonomie gestalten können, so Präsidentin Sabine Seidler gegenüber der APA. Dabei werde auch die Möglichkeit der Ausdehnung der Lehre auf die Sommermonate eine Rolle spielen. "Die Universitäten werden selbstverständlich die Einhaltung der Verhaltensregeln und Sicherheitsbestimmungen, angepasst an die Notwendigkeiten des Lehrbetriebs, beachten", betont Seidler. Auch bei der Abhaltung der Prüfungen würden die Auflagen für nichtdigitale Formate dementsprechend umgesetzt.

Nicht zufrieden ist dagegen die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). "Es braucht endlich große Lösungen", so Vorsitzende Adrijana Novakovic in einer Aussendung. Erste kleine Lockerungen seien zwar schön und gut. "Die wichtigen Antworten ist uns das Ministerium aber immer noch schuldig. Wo bleibt die Regelung zur Rückerstattung der Studiengebühren? Die Studierenden können nicht länger warten."

Termin für die Matura soll nach Ostern bekanntgegeben werden. Bildungsminister für "neutrales Semester" an Unis

Wann der Notbetrieb an den österreichischen Schulen wieder ende, sei noch nicht fix, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Realistischerweise würde ich aber davon ausgehen, dass er im April noch herrscht", sagte er. Zumindest seien die Lehrerinnen und Lehrer gebeten worden, Unterrichtsmaterialien für den Zeitraum auszuarbeiten.

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Die US-Marine hat die Absetzung des Kapitäns des von zahlreichen SARS-CoV-2-Fällen betroffenen Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ bestätigt. Brett Crozier werde künftig zudem nicht das Kommando über ein anderes Kriegsschiff übertragen, sagte am Freitag der Leiter der Marineeinsätze der US-Navy, Admiral Michael Gilday. Crozier habe in der Corona-Krise „fragwürdiges Urteilsvermögen“ an den Tag gelegt.

Er und Flottenverbandskommandant Stuart Baker hätten nicht genug unternommen und nicht schnell genug gehandelt, um für die Sicherheit der 5000 Besatzungsmitglieder des nuklearbetriebenen Flugzeugträgers zu sorgen, sagte Gilday. So habe Crozier versucht, für eine Evakuierung der Besatzung auf der Pazifikinsel Guam Hotelzimmer zu organisieren, anstatt bereits vorhandene Behelfsunterkünfte in Sporthallen zu nutzen. Er habe damit der „Bequemlichkeit“ der Besetzung Vorrang vor deren „Sicherheit“ eingeräumt.

Crozier war Anfang April als Kapitän der „USS Theodore Roosevelt“ gefeuert worden, nachdem er in einem Brandbrief an die Marineführung wegen zahlreicher Corona-Infektionen Alarm geschlagen hatte. Der Kapitän verlangte eine weitgehende Evakuierung der Besatzung auf Guam, wo sich ein US-Marinestützpunkt befindet.

Seine Vorgesetzten nahmen dem Kapitän vor allem übel, dass das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangte. Crozier wurde nach seiner Absetzung von seiner Besatzung wie ein Held verabschiedet. Im Streit um die Personalie trat später der damalige Marine-Staatssekretär Thomas Modly zurück, nachdem er Crozier in einer Ansprache an die Flugzeugträgerbesatzung hart attackiert hatte.

Rund tausend Besatzungsmitglieder der „USS Theodore Roosevelt“ wurden positiv auf das SARS-CoV-2 getestet, unter ihnen Crozier. Ein Seemann starb.

Das US-Militär hält an der Entlassung des früheren Kapitäns des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ fest, dem ein Coronavirus-Ausbruch an Bord zum Verhängnis geworden war. Kapitän Brett Crozier verbleibe in der Marine, werde aber auch künftig kein Schiff mehr führen dürfen, sagte der zuständige Admiral, Michael Gilday, am Freitag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts.

Crozier habe nicht schnell und entschlossen genug gehandelt, um den Coronavirus-Ausbruch an Bord zu stoppen, sagte Gilday.

Crozier war vor knapp drei Monaten entlassen worden, weil er infolge des Ausbruchs offenbar an der normalen Befehlskette vorbei in einem Schreiben eindringlich um Hilfe gebeten hatte. In dem Brief, der auch an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte Crozier eine rasche Evakuierung des Schiffs mit rund 5000 Besatzungsmitgliedern gefordert. Wenige Tage später reichte auch der amtierende Marinestaatssekretär Thomas Modly seinen Rücktritt ein, nachdem er wegen abfälliger Äußerungen über Crozier in die Kritik geraten war.

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Bis Ende April war bei fast 1000 Besatzungsmitgliedern des atomgetriebenen und hochgerüsteten Schiffs eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Das Schiff lag vor der Pazifikinsel Guam, wo die Soldaten ab Ende März in Quarantäne untergebracht wurden. Ende Mai stach der Flugzeugträger wieder in See. (dpa)


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Eine Pflegerin mit dem Abstrich eines Patienten, der auf das neuartige Coronavirus getestet werden soll

WHO sorgt sich nicht vor Medikamentenmangel wegen Coronavirus Die Versorgung mit den wichtigsten Medikamenten ist trotz des Coronavirus-Ausbruchs weltweit nicht gefährdet. Dies gelte, obwohl viele Bestandteile in China hergestellt würden und die Produktion dort zeitweise unterbrochen gewesen sei, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf.

"Die WHO arbeitet eng mit Industrieverbänden, Behörden und anderen Partnern zusammen, um die Risiken im Auge zu behalten, aber wir haben bislang keinen bevorstehenden spezifischen Mangel ausgemacht", sagte Tedros. "Viele Hersteller haben alternative Quellen für die Inhaltsstoffe, oder sie hatten Vorräte, die sie jetzt nutzen können. Die Herstellung ist in fast allen Regionen Chinas wieder angelaufen, auch wenn es noch Herausforderungen gibt."

In manchen Ländern bestehe aber ein Mangel an Beatmungsgeräten oder Systemen zur Sauerstoffversorgung. Mit diesen Geräten könnten Menschenleben gerettet werden. Die WHO sei in Kontakt mit mehreren Stiftungen, um Ländern, die nicht genügend Material haben, zu helfen.

Bild vergrößern Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation (Archivbild) Foto: DENIS BALIBOUSE/ REUTERS

Nach Angaben von Tedros sind für den Kampf gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 jetzt 20 Impfstoffe in der Entwicklung. Bei der WHO seien zudem Anträge auf Prüfung und Zulassung von 40 Tests eingegangen.

Tedros appellierte an alle Länder, das Virus mit den bekannten Maßnahmen weiter einzudämmen: mögliche Betroffene aktiv suchen, testen, isolieren, behandeln und jeden anderen, der mit ihnen in Kontakt kam, überwachen. "Die Epidemie zu verlangsamen rettet Leben", sagte Tedros. "Wir gewinnen dadurch Zeit, uns vorzubereiten und für Forschung und Entwicklung." Britische Regierung erstellt Notfallpläne für Lebensmittelversorgung Die britische Regierung hat mit dem Einzelhandel Notfallpläne abgesprochen. Das sagte Umweltminister George Eustice. Es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Versorgung der Verbraucher mit Nahrungsmitteln und Bedarfsgütern sicherzustellen. Regierung und Einzelhandel seien übereingekommen, in den kommenden Wochen eng zusammenzuarbeiten.

Bundesregierung will Sonntagsfahrverbot für Lastwagen lockern Der Bund hat die Länder gebeten, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen zu lockern. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus Covid-19 würden verschiedene Waren in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Aufgrund der dadurch entstehenden Lieferengpässe entstünden dem Handel Probleme, die Verfügbarkeit des vollen Warensortiments zu jeder Zeit zu garantieren. Hierzu seien effiziente Lieferketten erforderlich. Um dieser "Ausnahmesituation" wirksam begegnen zu können, habe das Bundesverkehrsministerium die Länder in einem Schreiben gebeten, zunächst bis einschließlich 5. April von einer Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots abzusehen - soweit und solange Versorgungsengpässe für Waren aufgrund der Folgen der Ausdehnung des Coronavirus bestehen.

Der Straßenverkehrsordnung zufolge dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen nicht fahren. Das Verbot gilt nicht für den Transport frischer Lebensmittel wie Milch, Fleisch, Fisch und leicht verderblichem Obst und Gemüse. Hubschrauber fliegt Corona-Testkits zu einem Kreuzfahrtschiff Mit einer spektakulären Aktion haben US-Soldaten Coronavirus-Testkits auf ein Kreuzfahrtschiff vor San Francisco gebracht. Mitglieder der Nationalgarde seilten sich von einem Hubschrauber ab, damit das Material an Bord der "Grand Princess" gelangt. Später wurden die Proben in ein Labor geflogen. Etwa 45 der rund 3500 Menschen an Bord seien auf das Virus getestet worden, meldete der "San Francisco Chronicle" .

Fotostrecke Testkits aus der Luft 3 Bilder Foto: California National Guard/ REUTERS

Die Behörden hatten das Kreuzfahrtschiff nach dem Coronavirus-Tod eines früheren Passagiers rund 100 Kilometer vor der Küste Kaliforniens gestoppt. Vier ehemalige Passagiere seien nach einer vorherigen Reise mit dem Schiff positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, hieß es. Rund 20 Menschen an Bord der "Grand Princess" würden aktuell erkältungsähnliche Symptome zeigen. Bevor das Schiff wie geplant in San Francisco anlegen könne, müsse das Ergebnis der Tests abgewartet werden, sagte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Insgesamt sollen sich rund 2400 Passagiere und 1100 Crewmitglieder an Bord befinden. Die "Grand Princess" war auf dem Rückweg von einer zweiwöchigen Kreuzfahrt nach Hawaii. Die Reise davor ging nach Mexiko. Die Gesundheitsbehörden versuchen nun, die Teilnehmer dieses früheren Trips zu kontaktieren. Mehrere von ihnen sollen sich unter den jetzigen Passagieren befinden, weil sie auch die Kreuzfahrt nach Hawaii gebucht haben. Quarantäne fürs Geld: USA lagern Dollarscheine aus Asien ein Die USA lagern Dollarscheine aus Asien für sieben bis zehn Tage ein. Erst danach würden sie bearbeitet und wieder in den Geldkreislauf eingespeist. Das sagte eine Sprecherin der US-Notenbank Fed. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme wegen des neuartigen Coronavirus. In den zwölf regionalen Fed-Banken wird das Bargeld auf Echtheit und Qualität geprüft, verschlissenes Geld wird vernichtet und durch frisches Geld ersetzt. Lufthansa plant Zwangsurlaub für Mitarbeiter Die Lufthansa will wegen der Auswirkungen des Coronavirus Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Darüber spreche das Unternehmen derzeit mit der Bundesagentur für Arbeit, sagte eine Sprecherin in Frankfurt. Die größte deutsche Fluggesellschaft streicht wegen der durch die Virus-Epidemie einbrechenden Nachfrage ihren Flugplan drastisch zusammen. In den nächsten Wochen solle die Kapazität um bis zu 50 Prozent reduziert werden, teilte das Unternehmen mit. Auch die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines ziehe mehrere Maßnahmen in Betracht, darunter auch Kurzarbeit. Darüber werde derzeit mit der Arbeitnehmervertretung verhandelt, sagte eine Sprecherin der österreichischen Airline. Wegen der Ausbreitung der Epidemie haben eine Reihe von Luftfahrtgesellschaften Flüge in Risikogebiete ausgesetzt und lassen Flugzeuge am Boden. Dadurch wird weniger Personal benötigt. Kussverbot trübt spanisches Kirchenfest Immer am ersten Freitag im März strömen Tausend Gläubige zu einer Kirche im Zentrum Madrids, um den rechten Fuß einer Christusstatue zu küssen. Dadurch sollen Wünsche in Erfüllung gehen - theoretisch. In diesem Jahr aber hat der Erzbischof in Absprache mit den Gesundheitsbehörden ein Kussverbot für die Zehen des "Cristo de Medinaceli" erteilt. Die Figur darf weder mit den Lippen noch mit den Händen berührt werden, um die Covid-19-Gefahr einzudämmen.

Bild vergrößern Die Christusstatue von Medinaceli in der Kirche Nuestro Padre Jesus de Medinaceli in Madrid Foto: Óscar Cañas/ dpa

Normalerweise harren Hunderte Gläubige bereits Tage vor dem Ereignis auf Klappstühlen und mit Picknickkörben in den Straßen nahe der Kirche aus, um möglichst früh zur Statue vorzurücken. Dieses Mal aber gab es kaum Schlangen. EU kritisiert deutsche Exportbeschränkungen für Atemschutzmasken Die Bundesregierung hat Mitte der Woche den Export von Schutzausrüstung wie Atemmasken und Handschuhen verboten. Mehrere EU-Länder protestierten jetzt gegen das Vorgehen. Diese Art einseitiger Maßnahmen berge das Risiko, den "kollektiven Ansatz" der EU zu untergraben, warnte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic bei einem Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb dagegen um Verständnis. "Wir befinden uns in einer anderen Phase als andere Länder", sagte Spahn. Wie auch in Frankreich und Italien gebe es in Deutschland mittlerweile mehr Ansteckungen im Inland als über Auslandskontakte. Wegen Corona-Gerüchten: Hühnchenabsatz in Indien bricht ein Das Gerücht, Hühner seien Überträger des neuartigen Coronavirus, hat den Umsatz der Geflügelzüchter in Indien einbrechen lassen. Die Verkäufe seien seit Januar um fast 80 Prozent zurückgegangen, sagte Gulrez Alam vom indischen Verband der Geflügelzüchter. "Die Leute essen kein Geflügel mehr zu Hause. Sie gehen nicht mehr zum Essen aus." Es gebe keine Nachfrage mehr. Frankreich meldet starken Anstieg von Covid-19-Fällen Nicht nur in Deutschland, auch in Nachbarländern verbreitet sich das Coronavirus. In Frankreich ist die Zahl der Infizierten binnen eines Tages um 154 auf 577 gestiegen. Neun Menschen sind gestorben. Die Epidemie werde noch Wochen andauern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er appellierte an seine Landsleute, auf Verwandtenbesuche in Altersheimen vorübergehend zu verzichten. Ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen gelten als besonders gefährdet, bei jüngeren Menschen verläuft eine Covid-19-Erkrankung in den meisten Fällen mild. Die Niederlande meldeten den ersten Todesfall, der mit dem Coronavirus zusammenhängt. Ein 87-Jähriger sei am Freitag in einer Klinik in Rotterdam gestorben, teilt die Gesundheitsbehörde mit. In dem Land wurden bislang 82 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Auch in der Schweiz gibt es einen ersten Todesfall. Die Zahl der Infizierten stieg in dem Land auf 210. Großbritannien meldete 163 bestätigte Infektionen. Europäische Kommission prüft Hilfen für Mitgliedsstaaten Die Europäische Kommission prüft verschiedene Hilfen für Mitgliedsstaaten. Das sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es würden Ausnahmen bei den strengen Regeln zu staatlichen Beihilfen für Unternehmen erwogen. Dabei gehe es auch um Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank. Die Überlegungen seien aber noch in einem frühen Stadium. Umsatz mit Fertigsuppen verdoppelt sich binnen einer Woche Die Deutschen haben offenbar aus Furcht vor dem Coronavirus in der vergangenen Woche massiv Hamsterkäufe bei Konserven und haltbaren Lebensmitteln getätigt. Nach Angaben des Nürnberger Forschungsinstituts GfK sind die Umsätze mit Fertigsuppen im Lebensmitteleinzelhandel um 112 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. "Solche Ausschläge haben wir sonst nirgends", sagte GfK-Experte Robert Kecskes der Deutschen Presse-Agentur. Bei Fisch- und Obstkonserven habe der Anstieg jeweils 70 Prozent betragen, bei Teigwaren wie Nudeln 73 Prozent. Gemüsekonserven gingen gar um 80 Prozent in die Höhe. Die Situation bedeute für die Händler die Chance auf kräftige Umsatzsteigerungen, berge aber auch Herausforderungen. Die Warenbestellungen für die nächsten Wochen gestalteten sich schwierig. Möglich sei, dass die Menschen nach Abflauen der Virusangst vermehrt Lust auf frische Produkte hätten, sagte Kecskes. "Bleibt die Befürchtung vor einer Quarantäne in den eigenen vier Wänden jedoch weiter hoch, wird sich eine Nachfragesteigerung nach Frische-Produkten verzögern", sagte er. Virologe fordert Absage von Bundesliga-Spielen im Rheinland Der Chef-Virologe der Berliner Charité ist wegen der vielen Coronavirus-Fälle im Kreis Heinsberg bei Mönchengladbach für die Absage von Bundesligaspielen in der Region. "Volle Stadien mit Zehntausenden von Fans - gerade in Gegenden wie dem vom Coronavirus jetzt stark betroffenen Rheinland - müssten aus medizinischer Sicht eigentlich gestoppt werden", sagte Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Charité, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bild vergrößern Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Das Stadion von Borussia Mönchengladbach liegt keine zehn Kilometer vom Kreis Heinsberg entfernt, der bundesweit am stärksten vom Coronavirus betroffen ist. Die Behörden hatten dennoch entschieden, dass das Bundesliga-Spitzenspiel gegen Borussia Dortmund am Samstag stattfinden kann. Auch der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) äußerte sich in einer Videobotschaft am Freitagmorgen verwundert über diese Entscheidung in der Nachbarstadt. Während im Kreis Heinsberg noch mindestens bis zum Ende der kommenden Woche alle Schulen und Kitas geschlossen bleiben müssten, um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verhindern, finde wenige Kilometer weiter eine solche Großveranstaltung statt. "Ich würde mir natürlich wünschen, dass man das mal näher erklärt", sagte Pusch. "Beispielsweise, welche Risikoabwägung dem zugrunde liegt, warum man davon ausgeht, dass vielleicht die Ansteckungsgefahr geringer ist als üblich." NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Gesundheitsamt der Stadt Mönchengladbach sehe keinen Grund für eine Absage des Bundesliga-Spitzenspiels. Das Coronavirus-Infektionsrisiko sei gering, hieß es zur Begründung, da Mönchengladbach kein Corona-Hotspot sei. Berater von iranischem Außenminister stirbt an Covid-19 Ein Berater des iranischen Außenministers ist an den Folgen seiner Coronavirus-Infektion gestorben. Hussein Scheicholeslam, "ein altgedienter und revolutionärer Diplomat", sei am Donnerstag im Alter von 67 Jahren gestorben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitag mitteilte. Scheicholeslam war vor seinem Tod Berater von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. In Iran wurden bisher mehr als 4700 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt. Seit Donnerstag kamen 1234 neue Fälle hinzu, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Teheran mitteilte. Die Zahl der Todesfälle stieg demnach auf insgesamt 124. Unter den Toten sind offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Politiker und Regierungsbeamte. Landesweit wurden Schulen und Universitäten geschlossen sowie große Kultur- und Sportveranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt. Zudem wurde die Arbeitszeit der Beschäftigten reduziert, um die Ausbreitung des Coronavirus, das sich mittlerweile in allen 31 Provinzen des Landes ausgebreitet hat, einzudämmen. Südtirol-Rückkehrer mit Symptomen müssen sich testen lassen Das Robert Koch-Institut (RKI) hat Südtirol zum Risikogebiet erklärt. In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Covid-19-Fälle unter Deutschen, die aus einem Italien-Urlaub zurückgekehrt waren. Mehr als ein Drittel von ihnen seien auf Südtirol zurückzuführen, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag. Das Auswärtige Amt erweiterte daraufhin seine Reisehinweise für Italien. Demnach sollen Bundesbürger von nicht erforderlichen Reisen nach Südtirol absehen. Abgeraten wird auch von nicht nötigen Reisen in die Regionen Emilia-Romagna und Lombardei sowie in die Stadt Vo in Venetien. Die Einstufung als Risikogebiet helfe vor allem Ärzten bei der Einschätzung, ob ein Sars-CoV-2-Test nötig ist, so Wieler. Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren und innerhalb von 14 Tagen Krankheitssymptome aufweisen, sollen telefonisch einen Arzt kontaktieren. Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortlaufende Übertragung des Virus stattfindet. Die Situation wird täglich neu vom RKI bewertet und angepasst. Hier finden Sie eine Liste der aktuellen Risikogebiete weltweit . "Jeder, der die Befürchtung hat, Coronavirus zu haben, sollte erst einmal überlegen, ob er wirklich einem Risiko ausgesetzt war", sagte Wieler weiter. "Es macht keinen Sinn, wenn jetzt alle zum Arzt rennen und die Kapazitäten blockieren." Allgemein müsse sich die Denkweise bei allen Bundesbürgern ändern: Jeder müsse sich fragen, ob es wirklich nötig sei, zum Arzt zu gehen. "Es gibt viele Menschen, die völlig unnötigerweise in Arztpraxen gehen und die Kapazitäten blocken", sagte Wieler. Das überlaste auf die Dauer das Gesundheitssystem. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen in Deutschland ist bis Freitagmorgen auf 534 gestiegen, am Donnerstagnachmittag lag die Zahl noch bei 400. Die meisten Covid-19-Fälle gibt es in Nordrhein-Westfalen, dort wurden 281 Erkrankungen nachgewiesen.

Spahn gegen Schließung der EU-Grenzen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keine Notwendigkeit, aufgrund der Corona-Epidemie die Grenzen innerhalb der EU zu schließen. Er halte "jede Maßnahme, die zur Einschränkung des Reiseverkehrs über die Grenze führt angesichts dessen, was wir über das Virus wissen, (...) nicht für angemessen", sagte er vor einem Sondertreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL warnt der Minister davor, dass die Ausbreitung des Coronavirus das Zusammenleben in Deutschland belasten könnte. "Eine Gesellschaft, die unter Stress steht, lässt sich emotional leicht entflammen", sagt Spahn. Das beginne bei Hamsterkäufen und ende beim Umgang mit asiatischstämmigen Mitbürgern. Die Masern seien zwar gefährlicher für den Menschen, so Spahn. Aber Corona sei gefährlicher für das Zusammenleben. Zu Beginn der Krise hatte Spahn zur "aufmerksamen Gelassenheit" aufgerufen. Heute würde er das anders formulieren, sagt der CDU-Politiker. "Im Nachhinein würde ich das Wort Gelassenheit vielleicht häufiger durch Besonnenheit ersetzen. Aber gemeint ist das Gleiche. Unüberlegtes Handeln bringt nichts." Lage in China entspannt sich - Hunderte neue Infektionen in Südkorea Das Coronavirus verbreitet sich in China zwar weiterhin, im Vergleich zur Situation vor wenigen Wochen ist die Lage jedoch deutlich entspannter. Am Donnerstag stieg die Zahl der neuen Infektionen um 143 auf nun 80.552 Fälle. Mehr als 53.000 Patienten haben sich offiziellen Angaben zufolge bereits erholt und wurden entlassen. Obwohl die Epidemie in China ihren Ausgang nahm, registriert das Land vermehrt Fälle unter Reisenden, die sich im Ausland mit dem Virus infiziert haben. Am Freitag war dies bei 16 der mehr als 140 neu entdeckten Covid-19-Erkrankungen der Fall. In Südkorea ist die Zahl der Infektionen auf mehr als 6000 gestiegen, in keinem anderen Land außerhalb Chinas wurden bisher mehr Fälle gemeldet. Am Donnerstag seien 518 neue Covid-19-Erkrankungen erfasst worden, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Die Gesamtzahl erreichte damit 6248. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem neuartigen Coronavirus in Verbindung gebracht werden, stieg auf 42 - sieben mehr als am Vortag.

Experte fordert, Quarantäne-Maßnahmen für medizinisches Personal zu lockern Nach Ansicht des Berliner Virologen Christian Drosten sollte das Robert Koch-Institut (RKI) die Quarantäne-Empfehlungen für medizinisches Personal lockern. "Wenn wir das gesamte medizinische Personal, das mit Infizierten Kontakt hatte, in Quarantäne schicken, bricht die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zusammen. Nicht nur für Corona-Patienten, sondern auch für alle anderen", sagte der Direktor des Instituts für Virologie an der Charité der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .

Die Charité werde die Empfehlungen nicht mehr 1:1 umsetzen, kündigte Drosten an. Es sei notwendig, dass das RKI seine Empfehlungen "nach und nach" der Realität anpasse, so der Experte. Virologen der Universitätskliniken diskutierten derzeit über mögliche Alternativen, sagte Drosten weiter. "Denkbar wäre, das gesamte Personal einer Ambulanz jeden Tag zu testen. Dann würden Pfleger oder Ärzte maximal einen Tag nach einer Infektion noch arbeiten, bevor wir sie in Quarantäne schicken könnten." In dieser Zeitspanne wären die Betroffenen wahrscheinlich noch nicht ansteckend.


Archivierter Artikel vom 17.03.2020, 21:19 Uhr

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten im Westerwaldkreis steigt weiter an. Bis Dienstagabend sind im Kreisgebiet 53 Personen positiv getestet worden. Mit weiter steigenden Zahlen allerdings wird gerechnet. Wie das Gesundheitsamt vermeldet, verliefen die Infektionen aber bisher glücklicherweise bei allen betroffenen Wällern mild.

„Das oberste Ziel aller Behörden ist, die Zahl der Infektionen einzubremsen und so die Infektionskurve möglichst flach zu halten“, so Landrat Achim Schwickert. Das Gesundheitsamt arbeite auf Hochtouren.

Dessen Leiterin Sarah Omar und der Landrat rufen nochmals alle Westerwälder auf, die aus Risikogebieten nach dem Robert-Koch-Institut (RKI) zurückkehren, die Hotline des Gesundheitsamtes zu nutzen: Telefon 02602/124567

Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller

Die Deutsche Telekom will das Robert-Koch-Institut (RKI) bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie mit Handydaten unterstützen. Das berichtete der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" am Mittwoch unter Berufung auf eine Unternehmenssprecherin. Dazu soll das Unternehmen der Behörde bereits einen Teil seiner Kundendaten in anonymisierter Form zugänglich gemacht haben. Noch am Dienstagabend soll demnach eine erste Datenlieferung mit einem Umfang von fünf Gigabyte übergeben worden sein.

Die Daten sollen den RKI-Forschern neue Erkenntnisse zu der Ausbreitung und für eine bessere Eindämmung des Coronavirus liefern. "Damit lassen sich Bewegungsströme modellieren ? bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen", erklärt die Telekom-Sprecherin. Ein Tracking einzelner Bürger oder infizierter Menschen, wie es derzeit in asiatischen Ländern und auch in Israel gemacht wird, soll dadurch aber nicht möglich sein.

Dem RKI will die Telekom die Datenspende kostenlos zukommen lassen: "Die Herausforderungen von Corona sind gigantisch - wenn anonymisierte Massendaten zum langsameren Verlauf der Infektionskurve beitragen und Leben retten können, kommen wir der Bitte zur Unterstützung der staatlichen Stellen gern nach", erklärte das Unternehmen gegenüber "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI".


Fall Curt Glaser Die Quadratur des Kulturzirkels: Im Fall Glaser wurde eine Vereinbarung getroffen Die Kunstkommission des Basler Kunstmuseums löst den Restitutions-Fall Glaser mit einer Vereinbarung, die alle das Gesicht wahren lässt.

«Doppelporträt» von Elsa und Curt Glaser des befreundeten Malers Edvard Munch. (zvg) AKG-Images

Am Schluss war es ein simples Geschacher: Die Anwälte der in den USA lebenden Erbberechtigten des jüdisch-stämmigen Kunstsammlers Carl Glaser wollten möglichst viel Geld, die Anwälte der Basler Kunstkommission und des Kunstmuseums wollten einen möglichst tiefen Preis. Der Spielraum war allerdings beschränkt.

Was Anfang Jahr in aller Diskretion ausgehandelt wurde, geht auf das Jahr 1933 zurück: Das Basler Kunstmuseum hatte damals im Mai an einer Auktion in Berlin für gut 3000 Reichsmark knapp 200 Zeichnungen und Grafiken erworben, die aus der Sammlung Glaser stammten. Glaser hatte aus privaten Gründen, wohl aber auch unter Druck der Nationalsozialisten seine Kunstsammlung weitgehend aufgelöst und in den Verkauf gebracht.

2008 hatte die Basler Regierung eine erste Forderung der Erben nach einer Rückgabe (Restitution) rundweg abgelehnt. Dies mit einer zivilrechtlichen Argumentation, wonach der Ankauf rechtens gewesen und noch heute rechtsbeständig sei. In der entsprechenden Medienmitteilung allerdings auch mit der falschen Behauptung, es sei nicht bekannt gewesen, dass die Erwerbungen aus der Sammlung Glaser stammten. Das Kapitel schien abgeschlossen. Doch seit 2017 stand die Forderung erneut im Raum, nun unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen.

Direkte Nachkommen hatte Glaser keine. Seine erste Ehe mit Elsa, mit der er seine Sammlung aufgebaut hatte, blieb kinderlos. Seine einzige Tochter Eva, die mit einer Trisomi2-21-Beeinträchtigung zur Welt gekommen war, starb zudem als achtjähriges Kind in Arlesheim, als sich Curt Glaser und seine zweite Frau Maria bereits im Exil in den USA befanden.

Erbberechtigt sind jedoch die Nachkommen von Maria aus deren zweiten Ehe. Diese haben seit Jahren die New Yorker Kanzlei Rowland & Petroff damit mandatiert, Restitutionen geltend zu machen. Während US-Institutionen, in deren Beständen sich ebenfalls Gemälde aus der Sammlung Glaser befinden, unbeeindruckt zeigen, haben deutsche Museen in den vergangenen Jahren reihenweise Zugeständnisse gemacht und Zahlungen in Millionenhöhe geleistet. Der Druck, dass sich auch die Basler Regierung bewegt, war gross.

Im November 2017 wandten sich die Rechtsvertreter der Erben erneut an die Basler Regierung. Diese reichte den Kelch aber bereits einen Monat später an die Kunstkommission weiter. Die vom Juristen Felix Uhlmann präsidierte Kommission steht vor allem dem Kunstmuseum beratend zur Seite. Und dieses fürchtete, unter der Untätigkeit der Präsidialdepartements einen Reputationsschaden zu erleiden.

Die Kommission startete einen Prozess mit offenem Ausgang

Die Kommission war sich zunächst uneins, wie gegenüber der Regierung aber auch mit den Forderungen an sich umzugehen sei. Die Erarbeitung des detailreichen Berichts durch eine Subkommission zusammen mit Mitarbeitern des Kunstmuseums im Jahr 2018 diente deshalb auch der Selbstfindung. Uhlmann sagt, die Arbeiten sei ergebnisoffen angegangen worden. Oberstes Ziel war jedoch von Anfang an die «Aufrechterhaltung der exzellenten Reputation des Kunstmuseums Basel». Diese bedeutete, dass eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung gesucht war.

Die Kunstkommission verfügt rechtlich über keine Kompetenzen. Als Grundlage ihres Handelns nahm sie aber die sogenannten «Washington Principals», eine auch von der Schweiz unterzeichnete, internationale Vereinbarung aus dem Jahr 1998 für den Umgang mit Kunstwerken zur Zeit der Herrschaft der Nationalsozialisten. Die Unterzeichner verpflichteten sich, bei Restitutionsforderungen nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, die als «fair und gerecht» bezeichnet werden können. Da die Übereinkunft keine besonderen Zuständigkeiten bezeichnet, hat sich die Kunstkommission kurzerhand selbst für zuständig erklärt. Oder wie die Kommission im Bericht schreibt: Sie erachte sich als kompetent, «weil es nicht primär um rechtliche, sondern um moralische Fragen geht».

Die diskrete Vernehmlassung für eine breitere Akzeptanz

Ende 2018 lag der Bericht vor. Einerseits wurde er hoch vertraulich behandelt, andererseits verschiedenen Kreisen in eine kleine Vernehmlassung gegeben, um einen Interessensausgleich und eine möglichst breite Akzeptanz zu finden. Nicht zuletzt ein liberaler Personenkreis um den ehemaligen Kultur- und Erziehungsminister Christoph Eymann, der den Regierungsentscheid von 2008 zu verantworten hatte, war äusserst nervös und empfindlich.

Zum einen sah er sich wiederholten Attacken der «Basler Zeitung» ausgesetzt, die mit allerlei Verschwörungsideen den ersten Regierungsbeschluss kritisierte. Zum anderen befürchtete er, von der aktuellen links-grünen Regierungsmehrheit desavouiert zu werden.

Uhlmann hatte jedoch einen Ausweg gefunden, wie aus dem Bericht hervorgeht: Der Regierungsbeschluss von 2008 wird nicht infrage gestellt; ein Anspruch auf Rückgabe bestehe nicht. Doch Glaser habe als Opfer des Nationalsozialismus zu gelten und damit hätten seine Erben Anrecht auf eine «faire und gerechte» Lösung. Diese wiederum konnte ohne Zutun und Beschluss der Regierung ausgehandelt werden.

Finanzielle Entschädigung mit klarer Obergrenze

Taktisch clever hat die Kunstkommission den Bericht samt Empfehlungen abgeschlossen und einstimmig absegnen lassen, bevor sie mit den Erben-Anwälten in Verhandlung trat. Die Eckpfeiler waren gesetzt: Eine aussergerichtliche Restitution der Zeichnungen und Grafiken war ausgeschlossen, dafür verpflichtete sich das Kunstmuseum – ungeachtet des Ausgangs der Gespräche – eine Ausstellung zu Glaser als Kunstsammler und Kunsthistoriker zu organisieren.

Die Kunstkommission war zwar bereit, mit den Erben über eine finanzielle Entschädigung zu verhandeln, doch die finanziellen Rahmenbedingungen waren gleichzeitig überschaubar. Denn ohne Regierungsbeschluss kann die Kunstkommission lediglich über die ohnehin bereitstehenden Mittel des Ankaufsfonds befinden. Dies bedeutet faktisch eine Obergrenze von rund einer Million Franken. Mit der Entschädigung, so heisst es im Bericht, sollen die Erben zumindest die Anwaltskosten und die Spesen decken, die durch ihre Reisen in die Schweiz entstanden seien.

Die Erben sind auf den Deal eingegangen. Sie erhalten weniger Geld als wohl erhofft, aber dafür die Genugtuung, dass die schroffe Ablehnung von 2008 revidiert worden ist. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sieht ein Problem gelöst, ohne einen Beitrag dazu geleistet zu haben, aber auch ohne ihre Vorgänger desavouieren zu müssen. Das Basler Kunstmuseum schliesslich sieht sich von einem Reputationsrisiko befreit. Und Felix Uhlmann, der Kommissionspräsident, sieht sich gewappnet, sollten noch neue Restitutionsforderungen auftauchen. Das Vorgehen, so sagt er, könne ein «Blaupause für ähnlichen Fälle» sein.

Fall Curt Glaser Abfindung in unbekannter Höhe: Kunstmuseum Basel findet eine Einigung mit den Glaser-Erben Der Deal mit den Nachkommen des jüdisch-stämmigen Kunstsammlers: Es gibt eine Abfindung, eine Ausstellung, aber keine Rückgabe der Werke.

Eine Abfindung, eine Ausstellung, aber keine Rückgabe. (Archivbild) Juri Junkov

Ein Jahr lang hat die Kunstkommission des Kunstmuseums Basel mit den Anwälten verhandelt, bis Anfang Jahr eine Einigung erzielt werden konnte. Nun ist sie öffentlich: Die Erben des jüdischen Kunstsammlers Curt Glaser erhalten eine Abfindung in unbekannter Höhe. Gleichzeitig bereitet das Kunstmuseum Basel eine Ausstellung vor, die Glaser als Sammler, Kunsthistoriker und Museumsleiter zeigen, zusammen mit den Werken, die das Kunstmuseum 1933 bei einer Auktion aus seiner Sammlung erstanden hat. Eine Restitution der Kunstwerke findet jedoch nicht statt.

Mit der Einigung hat das Kunstmuseum eine «faire und gerechte Lösung» nach den sogenannten «Washington Principles» von 1998 gefunden. Diese Vereinbarung, die auch von der Schweiz unterschrieben worden ist, verlangt, dass im Fall von Verlusten von Kunstwerken zur Zeit der Herrschaft der Nationalsozialisten nach einer grosszügigen wie einvernehmlichen Lösung gesucht werden soll.

Der historische Hintergrund ist ein Konvolut von knapp 200 Grafiken und Zeichnungen, die das Kunstmuseum bei einer Auktion im Mai 1933 in Berlin ersteigert hat. Glaser hatte in dieser Zeit seine umfangreiche Kunstsammlung weitgehend abgestossen, wobei die Motivlage bis heute mehrdeutig geblieben ist. Denn zum einen war kurz zuvor seine erste Frau gestorben, mit der er zusammen die Kunstsammlung aufgebaut hat, und Glaser hatte die Absicht, mit einer deutlich jüngeren Frau ein neues Leben zu starten. Doch Glaser musste auch seine grosszügige Wohnung verlassen, weil die Gestapo das Gebäude für sich nutzen wollte. Glaser, der zwanzig Jahre zuvor vom jüdischen zum christlichen Glauben konvertierte, stand offenkundig unter zunehmendem Druck der Nationalsozialisten. Dass er seine Wohnung aufgeben musste, hatte nach der historischen Forschung aber eher nichts mit seiner jüdischen Herkunft zu tun. Damit zu tun hatte aber sehr wohl, dass er ebenfalls im Frühjahr 1933 seine Stelle als Direktor der Berliner Kunstbibliothek durch eine frühzeitige Pensionierung verlor.

Kunstkommission verfasste Grundlagenbericht

Die Basler Regierung hatte 2008 ein Begehren der Erben auf Restitution der Werke abgelehnt. Die Forderung kam in der Schweiz wieder auf, nachdem das Kunstmuseum Bern die Gurlitt-Sammlung bei sich aufgenommen hatte und damit auch die strengeren Restitutions-Massstäbe der deutschen Museen übernahm. Nach einem Bericht der «Rundschau» rückte damit auch die Glaser-Sammlung in Basel wieder ins Scheinwerferlicht. Da in den vergangenen Jahren gleich reihenweise deutsche Institutionen mit den Glaser-Erben Restitutions-Vereinbarungen getroffen haben, stand damit auch das Kunstmuseum Basel unter Druck, eine Lösung zu finden.

Die Kunstkommission, ein beratendes Gremium für die Regierung und das Kunstmuseum, verfasste zusammen mit Experten des Kunstmuseums 2019 einen 170-seitigen Grundlagenbericht, der die verschiedenen Aspekte würdigt. Die Kommission kommt zum Schluss, dass Glaser als Opfer des Nationalsozialismus zu gelten habe und deshalb die «Washington Principles» zur Anwendung kommen sollen. Der Erwerb durch das Basler Kunstmuseum im Jahr 1933 stelle aber kein wesentliches Unrecht dar, womit eine Rückgabe (Restitution) der Werke nicht gerechtfertigt wäre. Glaser, der später über die Schweiz in die USA emigrierte, habe «über eine vergleichsweise grosse Freiheit verfügt, gewisse Kunstwerke zu verkaufen und andere zu behalten». Damit stützt die Kunstkommission einen Entscheid der Basler Regierung, die vor zwölf Jahren eine Forderung der Glaser-Erben abgelehnt hatte. Es gebe keinen Anlass «von der rechtlichen Einschätzung des Kantons aus dem Jahr 2008 abzuweichen», schreibt die Kommission in ihrem Bericht.

Bereits bevor die Kunstkommission mit den Erben konkrete Gespräche aufnahm, machte sie die Empfehlung, mit einer besonderen Ausstellung eine Form der Wiedergutmachung zu leisten. Über die Höhe der finanziellen Entschädigung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Aus dem Untersuchungsbericht geht jedoch hervor, dass damit vor allem auch die Anwalts- und Reisekosten der Erben beglichen werden könnten. Da das Geld zudem dem Ankaufskredit der öffentlichen Kunstsammlung entnommen wird, ist davon auszugehen, dass die Limite von einer Million Franken nicht überschritten wird.


Von: PETER POENSGEN

Düsseldorf – In der Flammenhölle von Gummersbach hatten sie ihre Feuertaufe, halfen aus der Luft mit 13 000 Litern Wasser beim Löschen des verheerenden Waldbrandes. Am Dienstag demonstrierten Piloten der Polizeifliegerstaffel über dem Löricker Freibad in Düsseldorf ihr Können. Zeigten, wie sie sich auf einen neuen Waldbrandsommer in NRW vorbereiten.

Innenminister Herbert Reul (67, CDU) nannte es „unkonventionell“, dass Polizisten Feuer löschen. Aber: Waldbrände seien eine zunehmende Bedrohung, es drohe das dritte trockene Jahr infolge.

Die Fliegerstaffel der Polizei half schon beim Waldbrand in Gummersbach, zeigte am Dienstag in Düsseldorf ihr ganzes Können

Deshalb hat die Fliegerstaffel aufgerüstet und für 800 000 Euro (inklusive Schulung der Piloten) vier Löschbehälter („Bambi Buckets“) angeschafft. Die Hubschrauber der NRW Polizei (sechs Maschinen „Airbus H 145“, 2017 für 65 Millionen Euro angeschafft) können dann auch in schwer erreichbaren Regionen Brände löschen, in die noch keine Feuer-Schneise geschlagen wurde. Insgesamt fliegt die Staffel rund 2000 Einsätze pro Jahr über ganz NRW.

Der Polizei-Hubschrauber im Lösch-Anflug: In einen „Bambi Bucket“ passen bis zu 820 Liter Wasser

Die Löschbehälter werden mit einer „Longline“ an den Maschinen befestigt. Jeder einzelne „Bucket“ fasst bis zu 820 Liter Wasser, die elektronische Auslösevorrichtung wird vom Operator an Bord bedient. Zu Beginn der Mission, wenn der Hubschrauber noch vollgetankt ist, wäre eine komplette Wasserladung aber zu schwer, deshalb lädt ein „Bambi Bucket“ anfangs nur 500 Liter Wasser, bis zum Schluss die größtmögliche Füllmenge erreicht wird.

Die Besatzung eines Hubschraubers auf Löschmission besteht aus zwei Piloten und einem Operator, der die Löschbehälter bedient und die Piloten einweist.

Lesen Sie auch Waldbrand bei Gummersbach : „Feuer hatte kalifornische Ausmaße“ NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser besuchte am Donnerstag den gespenstischen Brandort auf dem „Hömericher Kopf“. Polizei : Leiser über Dächer: NRW-Polizei bekommt neue Hubschrauber Leiser und mit deutlich mehr PS: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bekommt neue Hubschrauber. Der Innenminister hat die fliegenden Polizeistreifen…

► „Die Bambi Buckets sind eine Antwort auf den Klimawandel“, sagte Innenminister Reul. Die Anzahl der Vegetationsbrände, also von Feuern in Heide, Moor, Feld und Wald, sei in heißen Sommern annähernd doppelt so hoch wie in normalen Jahren. Es gebe deshalb laufend Schulungen für Feuerwehrleute und Forstverwaltungen zu diesem Phänomen.

Zudem wurden zehn Wasserfördersysteme für elf Millionen und 109 neue Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz für 35 Millionen Euro angeschafft.

„Bambi Buckets“ Antwort auf Waldbrände

Dortmund/Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Polizei hat neue Löschwasserbehälter für ihre Hubschrauber bekommen. Sie soll damit die Feuerwehr aus der Luft beim Löschen von Waldbränden unterstützen.

Die Zahl der Waldbrände (im Bild ein Feuer im Teutburger Wald) hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Die NRW-Polizei setzt nun neue Löschwasserbehälter für ihre Hubschrauber ein.

Die Fliegerstaffel der nordrhein-westfälischen Polizei fliegt durchschnittlich rund 2000 Einsätze pro Jahr in NRW. Sie ist an den Flughäfen Dortmund und Düsseldorf stationiert.

Bereits im Einsatz gewesen

Die sogenannten "Bambi Buckets" wurden am Dienstag in Düsseldorf präsentiert. Die Behälter wurden im vergangenen Jahr angeschafft. 880 000 Euro haben die Behälter und die notwendigen Schulungen der Piloten gekostet, teilte das NRW-Innenministerium am Dienstag mit. Zum ersten Mal seien die Behälter am 20. April bei einem Waldbrand bei Gummersbach zum Einsatz gekommen.

Brände verdoppeln sich

Die Anzahl der Brände in Heide, Moor, Feld und Wald habe sich in den vergangenen heißen Sommern fast verdoppelt. Die Feuerwehr werde deshalb ebenfalls besser ausgestattet. Die "Bambi Buckets" seien eine Antwort auf den Klimawandel.


Doskozil als Favorit – Insgesamt 250.181 Personen wahlberechtigt.

Eisenstadt. Das Burgenland wählt am morgigen Sonntag den aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. 250.181 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl stehen sechs Listen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.45 Uhr, Wahlschluss ist um 16 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt wird es erste Hochrechnungen geben. Mit einem vorläufigen Ergebnis ist zwischen 20 und 21 Uhr zu rechnen.

Für den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es die erste Wahl in dieser Position und ein Stimmungstest für die einzige rot-blaue Landesregierung. Der erste Platz ist ihm wohl nicht zu nehmen. Bei der letzten Wahl 2015 erhielt die SPÖ unter Hans Niessl mit einem Minus von 6,34 Prozentpunkten und 41,92 Prozent den niedrigsten Zuspruch seit sie 1964 zur dominierenden Kraft im Land wurde. Zweitstärkste Kraft ist im Burgenland die ÖVP mit aktuell 29 Prozent.

Die blaue Landeshauptmannstellvertreter-Partei erzielte bei der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 einen Topwert von 15,04 Prozent. Das wird wahrscheinlich nicht zu halten sein. Die Grünen stehen bei mäßigen 6,43 Prozent und können auf Zugewinne hoffen. Die Liste Burgenland unter Manfred Kölly und die NEOS müssen um den Einzug in den Landtag, für den mindestens vier Prozent erforderlich sind, zittern.

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Um 7.00 Uhr sperrten zahlreiche weitere auf. Am Prüfstand steht die einzige rot-blaue Landesregierung Österreichs - und der Urnengang gilt auch als erster Stimmungstest für Türkis-Grün im Bund.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft, deutlich besser auszusteigen als die SPÖ bei den Wahlen des Jahres 2019. Sein Ziel ist, zumindest ein wenig zuzulegen zu den 41,92 Prozent (15 Mandate), die sein Vorgänger Hans Niessl 2015 holte. Auch der Koalitionspartner - Spitzenkandidat ist Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz - muss besser abschneiden als die (2019 für Ibizagate und Spesenaffäre massiv abgestraften) Freiheitlichen zuletzt, damit die rot-blaue Mehrheit erhalten bleibt. Denn der Polster ist mit 15,04 Prozent (sechs Mandate) aus der vorigen Wahl nicht allzu groß.

In die Landesregierung gerne zurückkehren würde die ÖVP. Deren Chef Thomas Steiner kann, ganz im türkisen Bundestrend, mit einem deutlichen Plus zu den 29,08 Prozent (elf Mandate) rechnen. Die Grünen, einmal mehr von Regina Petrik in die Wahl geführt, werden sich wohl ebenfalls über einen Zuwachs zu den 6,43 Prozent (zwei Mandate) der vorigen Wahl freuen können - und auch sie würden ganz gerne mitregieren. Bei der Regierungsbildung hat Landeshauptmann Doskozil freie Hand, das Proporzsystem wurde schon 2015 abgeschafft.

Um den Einzug in den Landtag zittern müssen NEOS - die ihn bei der vorigen Wahl mit nur 2,33 Prozent verpasst haben. Sehr fraglich ist es auch, ob das Bündnis Liste Burgenland (2015 mit 4,82 Prozent) zum dritten Mal über die Vier-Prozent-Hürde schafft.

Wer in welcher Stärke im nächsten Landtag vertreten ist, wird sich um 16.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale zusperren, in den ersten Hochrechnungen bereits abzeichnen. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 20.00 und 21.00 Uhr erwartet. Es wird bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten enthalten; sie werden im Burgenland gleich am Sonntag ausgezählt. Das Burgenland wählt aus 36 Abgeordneten bestehenden Landtag neu. Zur Wahl stehen sechs Listen.

Hier geht's zu unserem Sonderressort: https://www.bvz.at/landtagswahl


AVISO: Pressekonferenz Erfolgsprogramm KMU.DIGITAL wird ausgebaut

Wien (OTS) - Österreich ist mit 337.800 kleinen und mittleren Unternehmen ein KMU-Land. Untersuchungen zeigen, dass die Digitalisierung beim Mittelstand noch nicht vollständig angekommen ist. Daher wurde im Regierungsprogramm vereinbart, das Erfolgsprogramm „KMU.DIGITAL“ weiterzuführen und auszubauen. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort präsentiert gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer einen Ausblick sowie Maßnahmen, um diesen Defiziten entgegen zu wirken.

Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zur Pressekonferenz herzlich eingeladen. Wir bitten um vorherige Anmeldung via E-Mail unter: presseabteilung @ bmdw.gv.at

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Pressekonferenz „KMU.DIGITAL wird ausgebaut“

Ihre Gesprächspartner:

*) Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

*) Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

Datum: Montag, 24. Februar 2020

Uhrzeit: 10:00 Uhr

Ort: AIONA Automation GmbH, Hütteldorfer Straße 299/4, 1140 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Pressesprecherin der Bundesministerin

Kathrin Schriefer

Tel. Büro: +43 1 711 00-805140

Mail: kathrin.schriefer @ bmdw.gv.at

Wirtschaftskammer Österreich WKÖ

Pressesprecherin des Präsidenten

Sonja Horner

+43 5 90 900 4462

sonja.horner @ wko.at

Presseabteilung

Tel.: +43 1 711 00-805130

Mail: presseabteilung @ bmdw.gv.at

Internet: https://www.bmdw.gv.at

Facebook: https://www.facebook.com/bmdw.gv.at

Schramböck/Mahrer: Förderprogramm „KMUDIGITAL“ wird ausgebaut

Margarete Schramböck und Harald Mahrer präsentieren erfolgreiche Zwischenbilanz und Neuauflage von KMU DIGITAL - 20 Mio. Euro für Digitalisierung der österreichischen KMU

Wien (OTS) - Das erfolgreiche Programm „KMU DIGITAL“ wird weiter ausgebaut. Das haben Bundesministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer heute bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist sehr gut von den heimischen Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)angenommen worden. „Mehr als 2.500 Beratungs- und Umsetzungsinitiativen konnten seit Oktober 2019 dank KMU DIGITAL unterstützt werden. In Österreich sind 99,6 Prozent (337.800) der Unternehmen KMU und somit das Rückgrat unserer Wirtschaft. Fast die Hälfte dieser Betriebe (41,7 Prozent) haben allerdings einen geringen Digitalisierungsgrad. Damit der Wirtschaftsstandort Österreich von der Digitalisierung profitiert, müssen wir Unternehmen aller Größen auf diesem Weg mitnehmen“, so Schramböck. „Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet zügig voran und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen bringt sie enorme Innovationschancen. Gleichzeitig benötigen KMU maßgeschneiderte Unterstützung, um die Möglichkeiten, die sich durch digitale Nutzung und Anwendung ergeben, am Markt unmittelbar implementieren zu können. KMU Digital ist eine Erfolgskombination, die betriebsnah Beratung und Umsetzung fördert und die Verlängerung damit ein wichtiges Signal, um kleine und mittlere Unternehmen auf diesem Weg zu begleiten“, sagt Mahrer.

Im Regierungsprogramm wurde vereinbart, das Erfolgsprogramm „KMU DIGITAL“ weiterzuführen und auszubauen, damit KMU die Chancen der Digitalisierung erkennen und digitale Innovationen erfolgreich umsetzen können. Um das zu erreichen, investieren das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Wirtschaftskammer Österreich die kommenden 4 Jahre 20 Millionen Euro in eine Verlängerung und Neuauflage des gemeinsamen Erfolgsprogramms KMU DIGITAL. Diese Finanzierung wird vom Wirtschaftsministerium beziehungsweise derstaatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) sowie der WKÖ getragen.

Digitale Tools im eigenen Betrieb erfolgreich einsetzen Neuer Schwerpunkt des Programms ist das „Modul Gruppencoaching“ bei welchem die KMU in ihren Regionen zu aktuellen Schwerpunktthemen trainiert werden. Weitergeführt werden die Teile Beratungsförderung und Umsetzungsförderung. Klein- und Mittelbetriebe aller Branchen werden dabei gezielt und ganz ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend mit digitalen Tools vertraut gemacht. Die Betriebe können Status- und Potenzialanalysen sowie als Vertiefung Strategieberatungen in Anspruch nehmen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Tools wie z.B. Geschäftsmodelle und Prozesse, E-Commerce und Online Marketing sowie IT-Security wird der Schwerpunkt Ressourcenoptimierung angeboten. Besonderes im Bereich Cybersicherheit wird mit der Erweiterung des Tools IT-Sicherheit durch die Erweiterung um den neuen Schwerpunkt Cyber-Security dem Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung getragen.

„Digitale Tools helfen die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und digitale Innovationen erfolgreich umzusetzen. KMU DIGITALsetzt hier an und unterstützt KMU dabei, innovative digitale Systeme zu implementieren“, so Ministerin Schramböck.

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Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

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Mag. Ulrike Sangeorzan-Sporer

Data & Media Center

Wirtschaftskammer Österreich

Wiedner Hauptstraße 63

1045 Wien

E-Mail ulrike.sangeorzan-sporer @ wko.at

Telefon 0590900-4161

Mobil 0664/8179074


Asylzentrum Protokolle der Gewalt aus dem Bässlergut: Recherche enthüllt Zustände in Basler Bundesasylzentrum Sicherheitsangestellte sollen Asylsuchende im Basler Asylzentrum geschlagen haben.

Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel Keystone

Konflikte bei der Essensausgabe, unverhältnismässige Aktionen der Sicherheitsleute, renitente Asylsuchende. Die Protokolle des Sicherheitsdienst, der im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel für Ordnung sorgen soll, zeichnen ein düsteres Bild. Die «Wochenzeitung» (WOZ) und die SRF-Sendung «Rundschau» berichten über die Dokumente. Zudem konnten sie mit mehreren Asylsuchenden sprechen, die im Zentrum Bässlergut leben.

Staatssekretariat für Migration: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Sicherheitsdienstleister in Basel unverhältnismässigen Zwang anwenden.»

Im Asylzentrum gibt es gemäss den Berichten einen sogenannten «Besinnungsraum». Eine Isolationszelle, die nur im Ausnahmefall und für wenige Stunden genutzt werden sollte. Die Protokolle und Augenzeugenberichte sollen nun zeigen, dass das Sicherheitspersonal die Massnahme unverhältnismässig einsetzt. Protokolle würden zeigen, dass Asylsuchende eine ganze Nacht in der Zelle verbringen mussten, schreibt die WOZ.

Asylsuchender widerspricht dem Protokoll

Die Zeitung führt ein Beispiel von Dezember 2019 auf. Laut Protokoll weigerte sich ein Asylsuchender, sein Bett zu verlassen. Er soll Anwesende beschimpft und «ein erhöhtes Aggressionsverhalten» gezeigt haben. Der Sicherheitsdienst griff daraufhin ein und verfrachtet den Mann in die Isolationszelle. Auf dem Weg dorthin soll sich der Asylsuchende an einem Türrahmen gestossen haben. Schliesslich klagte dieser später über Bauchschmerzen und wurde ins Spital gebracht. Die WOZ hat mit dem Betroffenen gesprochen. Er sagte zur Zeitung: «Ich war krank und habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Am Morgen kamen die Securitas, es war sehr kalt, doch sie öffneten das Fenster, nahmen mir die Decke weg.» Dann hätten sie ihn mitgenommen und in der Zelle mehrmals in den Bauch geschlagen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt das Asylzentrum Bässlergut. Zu den Vorwürfen schreibt das SEM der WOZ: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Sicherheitsdienstleister in Basel oder in anderen Bundesasylzentren unverhältnismässigen Zwang anwenden. Das SEM würde dies nicht dulden und entsprechend sanktionieren.» Mitarbeitende des Sicherheitsdienst bestätigen jedoch, dass die Isolationszelle, die als letzte Massnahme eingesetzt werden sollte, fast täglich genutzt werde. So würden sich wöchentlich zwei bis sechs Konflikte ereignen, bei denen man eingreifen müsse.

Basel Strafanzeige eingereicht: Juristen fordern Untersuchung der Fälle im Bässlergut Anfang Mai berichteten die SRF-Sendung «Rundschau» sowie die «Wochenzeitung» über Gewalt im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel. Securitas-Mitarbeitende sollen Asylsuchende geschlagen haben. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben nun Strafanzeige eingereicht.

4 Bilder 4 Bilder Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut in Basel steht unter der Obhut des Staatssekretariats für Migration. (Symbolbild) Keystone

Anfang Mai berichteten die SRF-Sendung «Rundschau» sowie die «Wochenzeitung» über Gewalt im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel. Securitas-Mitarbeitende sollen unverhältnismässig oft Gewalt an Asylsuchenden angewendet haben. Die Basler Sektion des Vereins der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Basler Staatsanwaltschaft eingereicht, wie in einer Medienmitteilung mitgeteilt wird. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang der Anzeige. Diese wird nun geprüft.

Die Vorwürfe waren happig. In den Medienberichten wurde aus den Protokollen des Sicherheitsdienstes Securitas zitiert. Es soll in den vergangenen Monaten etwa zu Konflikten bei der Essensausgabe und zu ungerechtfertigten Aktionen der Sicherheitsleute gekommen sein.

Eine Strafanzeige mit Signalwirkung

Die Strafanzeige richtet sich an Unbekannt, da DJS weder Geschädigte noch Beschuldigte kennt. Straftatbestand ist gemäss Elisabeth Joller von DJS eine einfache Körperverletzung an einer unter der Obhut des Täters stehenden Person. Darum handle es sich hier um ein Offizialdelikt und die Staatsanwaltschaft sei zur Ahndung verpflichtet.

Der Verein konzentriert sich dabei auf einen Fall, in dem das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits selbst aktiv wurde. Dieser liegt bereits einige Zeit zurück. Ein Securitas-Mitarbeiter wendete unverhältnismässig Gewalt in einer Auseinandersetzung mit einem Asylbewerber an. SEM-Sprecher Daniel Bach sagte zur «Rundschau»: «Ein Securitas-Mitarbeiter hat in einer Stresssituation überreagiert. Das hat man mit ihm angeschaut, er hat sich dafür entschuldigt und seinen Fehler eingesehen.» Der Fall sei intern aufgearbeitet worden.

«Es wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen»

Für die Juristen von DJS ist das nicht genug. Joller erklärt: «Es ist für uns sehr stossend, dass Gewalt, die von Asylsuchenden ausgeht, jeweils sehr konsequent geahndet wird. Hier belässt es der Bund aber bei einer internen Untersuchung. Es wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen.» Gleichzeitig seien Asylsuchende aufgrund ihres Status und fehlenden Wissens nicht in der Lage, selbst eine Strafanzeige voranzutreiben.

Die Strafanzeige von DJS stützt sich vollumfänglich auf die Medienberichte. Ein ungewöhnliches Vorgehen. Joller sagt: «Die Staatsanwaltschaft könnte eigentlich von sich aus aktiv werden, da es sich um ein Offizialdelikt handelt. Wir greifen nun zum ungewöhnlichen Mittel der Strafanzeige, um Druck auszuüben und zu zeigen, dass hier etwas getan werden muss.» Signalwirkung für künftige Fälle sei das Ziel.

Das SEM, das mit der Anzeige indirekt angegriffen wird, teilt mit, dass man zu einem laufenden Verfahren keine Auskunft erteilen könne.


Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Bei Streit in Einkaufszentrum anderen mit Messer verletzt: Fahndung führt zur Festnahme von flüchtendem Tatverdächtigen

Kassel (ots)

Kassel-Mitte: Am Freitag kam es gegen 19:40 Uhr in einem Einkaufszentrum am Kasseler Königsplatz aus noch ungeklärten Gründen zu einem zunächst verbalen Streit zwischen zwei jungen Männern. Einer der beiden soll den anderen im weiteren Verlauf jedoch mit einem Messer am Arm verletzt haben und anschließend geflüchtet sein. Ein Begleiter des Täters konnte vom Opfer, einem 24-Jährigen aus Kassel, bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Der 24-Jährige selbst wurde später von einem Rettungswagen vorsorglich in ein Kasseler Krankenhaus gebracht. Zudem führte die Fahndung nach dem flüchtigen Täter mit einer genauen Personenbeschreibung wenige Augenblicke nach dem Vorfall bereits dazu, dass ein Tatverdächtiger durch aufmerksame Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Kassel ausfindig gemacht und daraufhin durch eine Streife des Polizeireviers Mitte in der Artilleriestraße festgenommen wurde. Ein Messer konnten die Beamten bei dem aus Syrien stammenden 20 Jahre alten Verdächtigen, der derzeit in Schauenburg wohnt, zum Zeitpunkt der Festnahme nicht finden. Gegen ihn lag jedoch ein Haftbefehl wegen Drogenbesitzes im Juli 2019 vor. Da er die gegen ihn verhängte Geldstrafe von 200 Euro letztlich zahlte, entließen ihn die Beamten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Matthias Mänz Pressesprecher Tel. 0561 - 910 1020

Original-Content von: Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel, übermittelt durch news aktuell

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Folgemeldung: Vermisste Charlie Divine M. (17) ist wieder da

Kassel (ots)

Kassel:

Die vermisste 17-jährige Charlie Divine M. ist wieder da. Sie kehrte zwischenzeitlich wohlbehalten zu ihrer Familie im Kasseler Stadtteil Wesertor zurück.

Die Polizei bedankt sich bei allen, die die Suche unterstützt haben.

Medienvertreter werden gebeten, das Bild der 17-Jährigen sofern möglich aus den Berichterstattungen zu löschen.

Original-Content von: Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel, übermittelt durch news aktuell


WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einem Medienbericht zufolge ein Gipfeltreffen mit den Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in Las Vegas abgesagt. Das meldete der US-Sender NBC am Freitagabend (Ortszeit) unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsvertreter. Das Spitzentreffen sollte demnach am 14. März stattfinden. NBC berichtete weiter, auch ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Trump wurde am Freitag von einem Reporter gefragt, ob er wegen des Virus Reisebeschränkungen auf weitere Staaten wie beispielsweise Italien ausdehnen wolle. Der Präsident antwortete, das werde im Fall von einigen Ländern mit einer hohen Zahl von Infektionen geprüft. "Und wir werden diese Entscheidung bald fällen." Derzeit dürfen Ausländer, die in den vergangenen 14 Tagen in China waren, nicht in die USA einreisen. US-Staatsbürger, die in der besonders schwer betroffenen Provinz Hubei waren, müssen 14 Tage in Quarantäne./cy/DP/zb

NEU DELHI (dpa-AFX) - Die US-Regierung will für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus 2,5 Milliarden Dollar bereitstellen. Das Virus sei in den USA "sehr unter Kontrolle", aber die Regierung wolle vorsorglich handeln, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Neu Delhi vor Journalisten. US-Medienberichten zufolge soll rund eine Milliarde Dollar der Mittel in die Entwicklung eines Impfstoffs gesteckt werden. Der Kongress muss die Mittel aber erst noch bewilligen. Trump schloss am Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien ab.

In den USA sind laut Weltgesundheitsorganisation (Stand 24. Februar) bisher 35 Infektionen mit dem Erreger Sars CoV-2 nachgewiesen. China ist bislang am stärksten von der Epidemie betroffen, aber Experten sind wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus in anderen Ländern zunehmend besorgt. Weltweit waren deswegen am Montag die Aktienmärkte eingebrochen./jbz/DP/men


Bei einem Erdstoß im Südwesten Chinas hat es Tote und Verletzte gegeben. Durch das Beben im Bezirk Qiaojia seien am Montagabend vier Menschen ums Leben gekommen und 24 verletzt worden, teilte die Regierung der Provinz Yunnan am Dienstag mit. Nach Angaben von Chinas Seismologie-Behörde ereignete sich das Beben nahe der Sechs-Millionen-Einwohner-Stadt Zhaotong und hatte eine Stärke von 5,0.

In Videos, die auf der chinesischen Internet-Plattform Weibo veröffentlicht wurden, war zu sehen, wie Kunden in einem Geschäft Deckung suchten, als Waren von den Regalen fielen. Schüler versteckten sich unter ihren Tischen.

Entgeltliche Einschaltung

Die Provinzregierung von Yunnan schickte nach eigenen Angaben rund 600 Einsatzkräfte in das Erdbebengebiet, darunter Feuerwehrleute und Soldaten. Wie in Videos in Online-Medien zu sehen war, suchten Rettungskräfte unter Trümmern nach möglichen Verschütteten. Auf den Straßen mussten die Menschen über herabgestürzte Trümmerteile steigen.

Im Südwesten Chinas sind acht Schulkinder an einem Fluss ertrunken. Wie die staatliche Volkszeitung berichtete, spielten die Kinder am Sonntag an einem Fluss am Rande der südwestchinesischen Stadt Chongqing. Als eines der Kinder ins Wasser fiel, versuchten die anderen sieben Kinder, die im Grundschulalter gewesen sein sollen, zu helfen, ertranken aber ebenfalls.


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Zehn Jahre nach dem Tod des deutschen Sektenführers Paul Schäfer haben erste Opfer der Colonia Dignidad in Chile eine finanzielle Entschädigung für ihr jahrzehntelanges Leid erhalten. "Die ersten Direktzahlungen sind jetzt vor wenigen Tagen an die Opfer gegangen", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand.

Demnach haben etwa 20 Betroffene in Chile und Deutschland die Hilfsleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro bereits erhalten. Bis Ende des Jahres soll das Geld an alle der rund 200 Opfer geflossen sein.

"Wir haben im Bundestag überparteilich eine Regelung erreicht, die sowohl symbolisch eine Geste Deutschlands an die Opfer eines verbrecherischen Deutschen bedeutet, als auch in Zukunft die Betreuung von Opfern im Bereich Pflege und Alter ermöglichen soll", sagte Brand. Eine gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung hat insgesamt 3,5 Millionen Euro für die finanziellen Hilfen veranschlagt. Über den Fonds sollen Betroffene etwa bei individuellen Zahlungen für gesundheitliche Leistungen wie Psychotherapien, aber auch für Leistungen in Pflege, Bildung und Arbeit unterstützt werden.

Zum anderen soll das Geld an Opfer gehen, die nicht vom deutschen Sozialsystem profitieren. Viele Betroffene leben heute noch auf dem Gelände der früheren Siedlung - heute Villa Baviera - oder anderswo in Chile. Dutzende andere sind nach Deutschland zurückgekehrt.

Der Laienprediger Paul Schäfer war mit seinen Anhängern Anfang der Sechzigerjahre von Deutschland nach Chile gezogen und hatte am Fuße der Anden die Colonia Dignidad gegründet. Jahrzehntelang ließ er die Sektenmitglieder dort ohne Lohn arbeiten, riss Familien auseinander und missbrauchte Kinder. Während der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet wurden auf dem riesigen Areal zudem Regimegegner gefoltert und ermordet.

Schäfer wurde 2005 in Argentinien gefasst und wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung verurteilt. Er starb 2010 in einem Gefängnis in Chile.

In der Colonia Dignidad am Fuße der chilenischen Anden herrschte der deutsche Jugendpfleger Paul Schäfer mit eiserner Hand über seine Anhänger. Er zerriss Familien, missbrauchte Kindern, ließ Regimegegner foltern. Vor zehn Jahren starb er – seine Opfer leiden noch immer.

Sektenführer Paul Schäfer (M.) mit Kindern - eine Aufnahme aus der TV-Dokumentation „Colonia Dignidad - Aus dem Innern einer deutschen Sekte“. Vor zehn Jahren starb Schäfer im Gefängnis.

Paul Schäfer hielt sich für Gott, für seine Opfer – darunter viele Gronauer – war er der Teufel. Der deutsche Laienprediger errichtete in der Colonia Dignidad (Kolonie der Würde) in Chile ein Terrorregime, verging sich an rund 200 Jungen, ließ seine Jünger unter unmenschlichen Bedingungen für sich schuften und unterstützte die Militärdiktatur von General Augusto Pinochet. Zehn Jahre nach seinem Tod am 24. April 2010 werden die Opfer in Deutschland und Chile nun erstmals für ihr Leid entschädigt.

200 Opfer erhalten Zahlungen

„Die ersten Direktzahlungen sind jetzt vor wenigen Tagen an die Opfer gegangen“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand. Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien hatte er sich jahrelang dafür eingesetzt, dass die Opfer finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 10 000 Euro erhalten. Brand hofft, dass bis Ende des Jahres alle rund 200 Opfer der Colonia Dignidad ihre Hilfsleistungen bekommen haben.

1961 floh der ehemalige Jugendpfleger Paul Schäfer vor drohender Strafverfolgung in Deutschland nach Chile und gründete rund 400 Kilometer südlich von Santiago am Fuße der Anden die Colonia Dignidad. Mit bloßen Händen errichteten seine Anhänger in dem abgelegenen Gebiet eine Musterfarm mit Werkstätten, landwirtschaftlichen Betrieben und einem Krankenhaus, in dem die chilenische Landbevölkerung kostenlos behandelt wurde.

Gleichzeitig kam es in der Kolonie jahrzehntelang zu Folter, Zwangsarbeit und Kindesmissbrauch. In der chilenischen Militärdiktatur wurden auf dem abgeschotteten Areal zudem Regimegegner gefoltert und ermordet. „Er war der Teufel, über Jahre, Jahrzehnte“, sagt das frühere Sektenmitglied Willi Malessa in dem Dokumentarfilm „Colonia Dignidad – Aus dem Inneren einer deutschen Sekte“.

Durch Manipulation gelang es Schäfer dennoch, seine Anhänger an sich zu binden. „Ich wäre für ihn durchs Feuer gegangen“, sagt Robert Matthusen über den Sektenführer. „Für mich war klar: Der Mann ist eine gottähnliche Figur.“ Schäfer übte totale Kontrolle über die Sektenmitglieder aus. Familien wurden getrennt. Kinder durften nicht mit ihren Eltern zusammenleben. „Er wollte überall den Fuß in der Tür haben“, sagt Malessa. „Die Familie hätte alles kaputtgemacht.“

Schäfer machte Beziehungen unmöglich

Zudem machte Schäfer Beziehungen unmöglich: Jungen und Mädchen, Männer und Frauen, selbst Ehepaare wurden getrennt und lebten und arbeiteten ohne Kontakt zueinander. Der Sektenführer verachtete Frauen: „Ihr seid ein faules, stinkendes, fleischliches Pack“, sagt Schäfer in einer historischen Tonbandaufnahme. Frauen mussten sich möglichst unfeminin kleiden, ihre Haare unter Kopftüchern verstecken. Viele Frauen gingen gebückt, um ihre Brüste zu verbergen.

Schäfer etablierte in der Colonia Dignidad ein System der ständigen Denunziation. Kinder überwachten sich gegenseitig und wurden dazu ermuntert, andere anzuschwärzen. Immer wieder wählte er einzelne Jungen aus, badete und missbrauchte sie. Auf dem Nachttisch lag dabei stets eine Pistole, erinnert sich Matthusen.

Als 1970 mit Salvador Allende ein linker Präsident in Chile an die Macht kam, ließ Schäfer die Kolonie mit Stacheldrahtzäunen, Stolperfallen, Wachtürmen und Bunkern sichern. Er fürchtete, dass Allende im Zuge einer Landreform auch die Güter der Colonia Dignidad verstaatlichen könnte. Zudem beschaffte er Waffen in Deutschland, die versteckt in Hilfslieferungen nach Chile verschifft wurden. Mit Teilen aus Deutschland bauten die Sektenmitglieder in der Kolonie außerdem selbst Waffen und Bomben.

Waffen- und Bombenbau

Unter der Führung von General Augusto Pinochet putschten die Militärs 1973 gegen Allende. Schäfer begrüßte den Staatsstreich und stellte der Geheimpolizei Dina die Kolonie zur Verfügung: Politische Häftlinge wurden in ehemaligen Kartoffel- und Getreidekellern gefoltert. „Das war ein wahnsinniges Geschrei, jede Nacht“, sagt Georg Laube, der als Kind über dem Folterkeller in der Schneiderei arbeitete und schlief.

Bereits in den 70er-Jahren gab es Hinweise auf die in der Kolonie verübten Verbrechen. „Diese Kolonie ist eine Musterfarm der Menschenverachtung“, sagte der frühere Bundesminister Norbert Blüm nach einem Besuch in Chile. „Und wir sind mitbetroffen, denn es sind Deutsche, die hier schuldig geworden sind.“ Doch Blüm stand mit seiner Überzeugung in Bonn weitgehend allein da, die Bundesregierung hatte wenig Interesse daran, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Nach der Rückkehr Chiles zur Demokratie nahm die chilenische Polizei Ermittlungen gegen die Führungsriege der Colonia Dignidad auf. Schäfer setzte sich Ende der 90er-Jahre nach Argentinien ab, wo ihn Fahnder 2005 aufspürten. Er wurde in Chile wegen Kindesmissbrauchs und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und starb 2010 im Alter von 88 Jahren im Gefängnis in Santiago de Chile.

An der Stelle der Colonia Dignidad betreiben ehemalige Sektenmitglieder mit der Villa Baviera heute ein Ausflugslokal. „Die unvorstellbaren Verbrechen an diesem Ort – sowohl die des pädophilen Sadisten Paul Schäfer als auch die der chilenischen Militärdiktatur – müssen endlich systematisch aufgearbeitet werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Brand. „Es darf nicht weiter so sein, dass über Folterkellern und an Orten, wo wehrlose Kinder missbraucht, Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen und politische Gegner gefoltert und getötet wurden, heute Hochzeiten und Familienfeste gefeiert werden.“

Führungsriege wieder aktiv?

Zehn Jahre nach Schäfers Tod versuchen Mitglieder der ehemaligen Führungsriege offenbar, in der Villa Baviera wieder die Macht an sich zu reißen. Zuletzt erhielten die Bewohner eine Nachricht per Whatsapp: Wegen der Corona-Pandemie dürften keine Besucher und Verwandten mehr auf das Gelände. Absender war Friedhelm Zeitner, Schäfers ehemaliger Leibwächter.


Osterburken/Lauda. (PM/rnz) "Sie sind gerade dabei, die Schlechtleistungen der DB Regio auf der Überholspur zu überbieten" – das schrieb Landrat Dr. Achim Brötel bereits Ende Februar dieses Jahres in einem geharnischten Beschwerdebrief an Stefan Krispin, den Geschäftsführer von Go-Ahead Deutschland. Das Unternehmen bedient seit dem Fahrplanwechsel im Dezember letzten Jahres unter anderem die

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Kommentar Angst vor einer zweiten Corona-Welle: Die Zeichen aus Asien sind eine Warnung für Europa Während Chinas Regierung mit dem Finger auf die «ausländische Bedrohung» zeigt, dürfen wir nicht zu früh auf Corona-Hafturlaub hoffen. Samuel Schumacher Drucken Teilen

Vor ihnen haben die Chinesen Angst: Rückkehrer und Reisende, die das Virus ins abgeschottete Land bringen könnten. (Bild: Keystone) CH Media

Während wir in Europa noch immer mit der ersten Phase der Coronakrise kämpfen, bereitet sich Asien auf die zweite Pandiemiewelle vor. Länder wie China, Südkorea oder Singapur, die das Virus einigermassen in den Griff bekommen haben, verschärften die Einreisebestimmungen in den vergangenen Tagen massiv. Sie fürchten, dass Rückkehrer und Reisende aus dem Westen das Virus erneut einschleppen könnten.

Insbesondere die chinesische Regierung deckt ihre Bürger nonstop mit der Erzählung von der „Gefahr von aussen“ ein. Der Chinakorrespondent dieser Zeitung erzählt, Menschen würden die Strassenseite wechseln, wenn sie einen Europäer erblickten.

Viele chinesische Restaurants lassen Ausländer nicht mehr rein. China nutzt die Situation geschickt, um die Pandemie als ausländisches Problem darzustellen und vom eigenen ursprünglichen Versagen im Kampf gegen Corona abzulenken.

Doch statt sich jetzt über die chinesische Propagandamaschine zu wundern, müssen wir selber der unangenehmen Wahrheit ins Auge schauen: Genau wie bei der Spanischen Grippe vor hundert Jahren wird auch diese Pandemie unseren Kontinent in mehreren Wellen heimsuchen.

Trotzdem müssen die geltenden Einschränkungen irgendwann gelockert, die Schulen geöffnet und die Wirtschaft hochgefahren werden. Die Zahl der Infizierten wird wieder zunehmen, ein neuer Lockdown ist die einzige Antwort.

Wir alle werden nach der ersten Spitze der Pandemie also nur bedingt aus der faktischen Corona-Haft entlassen. Die Hauptgefahr bleibt der verfrühte Optimismus, der mancherorts schon wieder spriesst wie draussen die ersten Frühlingsblumen.

„In zwei Wochen ist alles vorbei“, hört man. Wer das glaubt, verkennt die Gefahr der zweiten Welle. Das beste Mittel, sie zu brechen, ist viel Geduld.

Schwerpunkte

Corona weltweit: Neckartenzlingerin bleibt in Thailand hängen

08.05.2020 05:30, — E-Mail verschicken

Corona weltweit: Die Neckartenzlingerin Barbara Butz ist auf ihrer Asienreise wegen der Pandemie in Thailand hängen geblieben

Barbara Butz aus Neckartenzlingen ist seit Monaten nur mit Zug, Bus und Fähre in Asien unterwegs. In unserer Weihnachtsbeilage „Weihnachtsgrüße aus aller Welt“ war sie mit einem ausführlichen Reisebericht vertreten. Im Folgenden erzählt sie, wie sie in Thailand vom Coronavirus ausgebremst wurde und wie man in dem Land mit der Pandemie umgeht.

Wegen des Coronavirus sind die sonst sehr belebten thailändischen Strände gesperrt. Fotos: privat

(babu) Vor einem halben Jahr brach ich mit einem Rucksack und großen Plänen zu meiner Reise auf. Ohne Flugzeug, das war mein Versprechen, trat ich meinen Weg an und fuhr so nur mit Bus und Bahn bis nach Thailand, genauer gesagt nach Phuket, wo seitdem das beschauliche Kamala mein Zuhause ist. Nach einmonatiger Anreise begann ich am ersten Dezember die Ausbildung zum Divemaster. Als langsam die ersten Nachrichten über das Virus eintrudelten, erst aus China, dann aus Europa, da wusste ich noch nicht, wie weitreichend die Entwicklungen auch für meine Reise sein würden. Maßnahmen, die in anderen Ländern ergriffen wurden, schienen hier noch lange fern, nur die Tauchbranche bekam die Auswirkungen sehr schnell zu spüren. Die Touristen wurden immer weniger und Mitte März blieben die Taucher schließlich ganz aus.


Das im Sauerland vermisste zehnjährige Mädchen ist tot. Ihre Leiche wird in einem Wehr in der Ruhr entdeckt, teilt die Polizei mit. Tagelang hatten Helfer nach dem Kind gesucht. Zur Todesursache können die Beamten bisher jedoch nichts sagen.

Traurige Gewissheit: Das seit rund einer Woche verschwundene Mädchen aus Menden im Sauerland ist tot aufgefunden worden. Die Zehnjährige sei am Sonntagmorgen in einem Wehr in der Ruhr entdeckt worden, wie die Polizei mitteilte. Wie und weshalb sie zu Tode gekommen war, ist noch unklar.

Das Mädchen war am 1. Februar in einem unbeobachteten Moment aus der Wohnung gelaufen - wohl barfuß und in einem rosafarbenen Pyjama. Es wurde befürchtet, dass die Zehnjährige in den Fluss Hönne gefallen sein könnte, die unmittelbar am Haus der Familie entlang fließt. Die Hönne ist ein Nebenfluss der Ruhr. Das Mädchen konnte wegen einer Behinderung nicht sprechen.

Am vergangenen Wochenende und am Montag war mit einem Großaufgebot nach dem Kind gesucht worden - auch per Hubschrauber, Flugdrohne, mit Spürhunden, Kräften von Polizei, Feuerwehr und Hunderten freiwilligen Helfern. Am Dienstag hatten Strömungsretter der Feuerwehr nach Hinweisen von Passanten mehrfach Fundstücke aus dem Fluss Hönne geborgen, die aber keinen Bezug zu dem Mädchen hatten.

Die am Wochenende tot aufgefundene Zehnjährige aus Menden im Sauerland ist ertrunken. Das habe die Obduktion am Dienstag ergeben, sagte ein Polizeisprecher. Das Mädchen war zuvor etwa eine Woche gesucht worden, bevor es am Sonntag tot in einem Wehr auf der Ruhr entdeckt wurde. Zuvor hatte die "Westfalenpost" berichtet .

Das als scheu geltende, autistische Kind war am 1. Februar in einem unbeobachteten Moment aus der Wohnung seiner Eltern gelaufen - wohl barfuß und in einem rosafarbenen Pyjama. Es wurde befürchtet, dass die Zehnjährige in die Hönne gefallen sein könnte, einen Nebenfluss der Ruhr, der unmittelbar an dem Haus der Familie entlangfließt und in die Ruhr mündet.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie die Hönne herunter und in die Ruhr gespült worden ist", hatte ein Polizeisprecher gesagt. Bei der Strömung und den Temperaturen sei davon auszugehen, dass das Mädchen im Wasser nicht mehr lange gelebt habe.

In der vergangenen Woche hatten Suchtrupps mit einem Hubschrauber, Strömungsrettern der Feuerwehr und vielen freiwilligen Helfern tagelang das Ufer, den Fluss und die Region abgesucht, um das Mädchen zu finden.