{"source_url": "https://kurier.at", "url": "https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-debattiert-ueber-tempo-bei-corona-lockerungen/400831103", "title": "Deutschland debattiert \u00fcber Tempo bei Corona-Lockerungen", "top_image": "https://image.kurier.at/images/facebook/4291364/46-164358964.jpg", "meta_img": "https://image.kurier.at/images/facebook/4291364/46-164358964.jpg", "images": ["https://image.kurier.at/images/facebook/4291364/46-164358964.jpg", "https://kurier.at/assets/kurierat/logos/header.svg"], "movies": [], "text": "Nach dem Vorpreschen Sachsen-Anhalts ist in Deutschland die Debatte um das Tempo bei der Lockerungen von Corona-Auflagen neu entflammt. Berlins B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller ( SPD) kritisierte am Sonntag die Entscheidung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, den B\u00fcrgern ab Montag mehr Kontakte au\u00dferhalb des eigenen Hausstands zu erlauben, und mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an.\n\nEntgegen den Vereinbarungen von Bund und L\u00e4ndern vom Donnerstag d\u00fcrfen sich in Sachsen-Anhalt ab Montag statt zwei wieder f\u00fcnf Menschen au\u00dferhalb des eigenen Hausstands treffen. Zudem sollen ab 11. Mai in dem Bundesland wieder Besuche in Alters- und Pflegeheimen unter Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich sein. Auch die 800-Quadratmeter-Regelung f\u00fcr die \u00d6ffnung von Gesch\u00e4ften entf\u00e4llt. Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff ( CDU) begr\u00fcndete den Alleingang unter anderem mit der landesweit vergleichsweise niedrigen Infektionszahl.\n\nAuch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab und erlaubt ab Montag beispielsweise private Treffen mit Angeh\u00f6rigen eines weiteren Haushalts.\n\nWeiterer Gipfel am Mittwoch\n\nDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hatte sich am Donnerstag mit den Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder lediglich auf kleinere \u00d6ffnungsschritte verst\u00e4ndigt. \u00dcber das weitere Vorgehen, besonders hinsichtlich der Kontaktsperren, soll erst bei einem neuen Spitzengespr\u00e4ch von Bund und L\u00e4ndern am Mittwoch entschieden werden.\n\nBerlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller ( SPD) nannte es im Deutschlandfunk \"\u00e4rgerlich\", dass der Bund und die anderen L\u00e4nder \u00fcber die weitergehenden Lockerungen in Sachsen-Anhalt nicht rechtzeitig informiert wurden. \"Ich hoffe sehr, dass wenn wir am kommenden Mittwoch mit der Kanzlerin zusammenkommen, wir uns auch wieder auf gemeinsame Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen\", sagte M\u00fcller. Entscheidend sei nicht, dass alle Bundesl\u00e4nder die gleichen Ma\u00dfnahmen beschl\u00f6ssen, sondern dass im Grundsatz ein gemeinsamer Weg vereinbart werde.\n\nTeuteberg hingegen argumentierte, dass der F\u00f6deralismus mit regional abgestuften Lockerungen seine ganze St\u00e4rke ausspielen k\u00f6nne. Bei der Lockerung der Corona-Auflagen sollten einige Regionen vorangehen d\u00fcrfen - abh\u00e4ngig von Faktoren wie etwa Infektionsgeschehen, Besiedlungsdichte und Auslastung der medizinischen Versorgung.\n\n\"Bei der schrittweisen \u00d6ffnung geht es nicht um einen \u00dcberbietungswettbewerb der L\u00e4nder in die eine oder andere Richtung, sondern um strikte Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\", sagte Teuteberg der AFP. \"Die Freiheit darf nur so viel wie zum Infektionsschutz n\u00f6tig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und so wenig wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt werden.\"\n\nKritik an Gerichtsentscheidungen\n\nKanzleramtsminister Helge Braun ( CDU) mahnte zur Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen. Kritik \u00e4u\u00dferte er zugleich an den unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen in den L\u00e4ndern vor allem zur 800-Quadratmeter-Regel im Handel. Braun sagte der \" Welt am Sonntag\", er \"verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil\". \"Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Ma\u00dfnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.\"\n\nDer Deutsche Richterbund reagierte mit Unverst\u00e4ndnis auf die Kritik. Die Bundesregierung \"sollte sich dar\u00fcber bewusst sein, dass eine Korrektur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ma\u00dfnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen l\u00e4sst, dass der Rechtsstaat funktioniert\", erkl\u00e4rten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim L\u00fcblinghoff, am Sonntag.\n\nDer deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier bef\u00fcrwortet eine Debatte \u00fcber das Ausma\u00df der Corona-Einschr\u00e4nkungen in Deutschland. \"Das erzeugt der Politik gegen\u00fcber den heilsamen Zwang, t\u00e4glich zu begr\u00fcnden, wie lange solche Ma\u00dfnahmen verantwortbar sind\", sagte Steinmeier der \" Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\". Wenn die Beschr\u00e4nkungen jetzt aber zu schnell fallen w\u00fcrden, \"h\u00e4tten wir einen Pyrrhussieg erzielt\", warnte Steinmeier.", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": [], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Kritik aus Berlin nach Vorpreschen von Sachsen-Anhalt und Unzufriedenheit mit Gerichtsentscheidungen.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "/favicon-16x16.png", "meta_data": {"viewport": "width=device-width, initial-scale=1", "msapplication-config": "/assets/browserconfig.xml", "og": {"url": "https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-debattiert-ueber-tempo-bei-corona-lockerungen/400831103", "title": "Deutschland debattiert \u00fcber Tempo bei Corona-Lockerungen", "description": "Kritik aus Berlin nach Vorpreschen von Sachsen-Anhalt und Unzufriedenheit mit Gerichtsentscheidungen.", "type": "article", "image": {"identifier": "https://image.kurier.at/images/facebook/4291364/46-164358964.jpg", "width": 1200, "height": 630}}, "twitter": {"card": "summary_large_image", "site": "@KURIERat"}, "apple-itunes-app": "app-id=399327117", "description": "Kritik aus Berlin nach Vorpreschen von Sachsen-Anhalt und Unzufriedenheit mit Gerichtsentscheidungen."}, "canonical_link": "https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-debattiert-ueber-tempo-bei-corona-lockerungen/400831103"}