14 Menschen starben an der neuartigen Lungenerkrankung in der Schweiz. 800 Menschen wurden innerhalb von 24 Stunden postiv auf das Virus getestet. Mehr als 2200 Menschen sind infiziert.

Mit rund 800 Neuinfektionen gab es am Sonntag einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Fälle. Insgesamt starben in der Schweiz bisher 14 Menschen am neuartigen Coronavirus, alleine sechs davon im Tessin. Drei Menschen starben im Kanton Waadt, zwei in Basel-Land, einer in Basel-Stadt sowie je eine Person in den Kantonen Wallis und Genf.

Meist handelte es sich um ältere Personen, die an Vorerkrankungen litten. Das jüngste Opfer war eine ebenfalls vorerkrankte 32-jährige Frau im Kanton Genf. Nach neuesten Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gab es in der Schweiz und in Liechtenstein bereits 2200 positiv getestete Fälle. Davon lag bei 1.563 Menschen eine Bestätigung der Infektion mit der Lungenkrankheit Covid-19 vor. Bei 152 Fällen war eine Bestätigung ausstehend. In rund 440 Fällen war die Meldung noch nicht abschließend erfasst.

Neben dem Tessin gingen auch den Kantonen Basel-Land und Jura die bisher verhängten Maßnahmen des Bundes zur Eindämmung des Coronavirus zu wenig weit. Die Kantonsregierungen ordnete die Schließung von Restaurants, Lokalen, Hotels und Sportstätten an und verbietet ab Montag alle Anlässe mit mehr als 50 Personen. Alle Verkaufsstätten, die nicht der Grundversorgung dienen, müssen geschlossen werden. Offen bleiben dürfen in den zwei Kantonen nur noch Lebensmittelläden, Tiershops, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. Der Kanton Tessin hatte ähnliche Massnahmen bereits am Vortag verhängt.

(APA)

Dies meldeten die Parlamentsdienste am Sonntag. Am Montag hätte die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession beginnen sollen. Es handle sich um einen Abbruch der Session, nicht um einen Unterbrechung, wie Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Neben dem Tessin gingen auch Basel-Land die bisher verhängten Massnahmen des Bundes zur Eindämmung des Coronavirus zu wenig weit. Die Kantonsregierung ordnete die Schliessung von Restaurants und Lokalen an und verbietet ab Montag alle Anlässe mit mehr als 50 Personen.

Nach neuesten Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gab es in der Schweiz und in Liechtenstein bereits 2200 positiv getestete Fälle. Davon lag bei 1563 Menschen eine Bestätigung für die Infektion mit der Lungenkrankheit Covid-19 vor. Bei 152 Fällen war eine Bestätigung ausstehend. In rund 440 Fällen war die Meldung noch nicht abschliessend erfasst.

Zahl der Toten auf 14 gestiegen

Insgesamt starben in der Schweiz bislang 14 Menschen am neuartigen Coronavirus, alleine sechs davon im Tessin. Drei Menschen starben im Kanton Waadt, zwei in Basel-Land, einer in Basel-Stadt sowie je eine Person in den Kantonen Wallis und Genf. Meist handelte es sich um ältere Personen, die an Vorerkrankungen litten. Das jüngste Opfer war eine ebenfalls vorerkrankte 32-jährige Frau im Kanton Genf.

Die vom Bundesrat am Freitag verhängten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gingen einzelnen Kantonen offensichtlich zu wenig weit. Nach dem Tessin am Samstag griff auch der Kanton Basel-Land rigoros durch. Die Baselbieter Regierung rief am Sonntag die Notlage aus und ordnete die Schliessung aller Verkaufsstätten an, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie aller Gastrobetriebe, wie sie am Sonntag vor den Medien erklärte.

Geschlossen werden auch Betriebe wie Restaurants, Hotels und Sportstätten. Offen bleiben dürfen noch Lebensmittelläden, Tiershops, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. Zudem untersagt der Regierungsrat ab Montag früh alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen.

Regierungsrat: Jede Minute zählt

Zur Sicherstellung der Spitalversorgung wird das Spital Bruderholz an der Grenze zum Kanton Basel-Stadt zum Spezialspital für Coronavirus-Fälle erklärt. In den Gemeinden Münchenstein und Lausen sollen Abklärungszentren für Coronavirus-Tests eingerichtet werden. Personen, die möglicherweise am Virus erkrankt sind, werden im Kanton nicht mehr in Arztpraxen und in Notfallstationen getestet.

Die Baselbieter Regierung hatte diese Massnahmen nicht mit den Nachbarkantonen abgesprochen. Der Kanton sehe sich in einer Notsituation, in der jede Minute zähle, sagte Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Deshalb habe man mit dem Beschluss nicht bis zur ordentlichen Regierungsratssitzung vom Dienstag gewartet.

Der Regierungsrat beruft sich bei den Massnahmen auf eine Notlage gemäss dem kantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die Massnahmen gelten ab Montag 6 Uhr und dauern vorerst bis 30. April.

Menschenleere Piazza Grande

Der Kanton Tessin hatte ähnliche Massnahmen bereits am Vortag verhängt. Das öffentliche Leben kam danach weitgehend zum Stillstand, wie ein Korrespondent von Keystone-SDA vor Ort berichtete. Auf der Piazza Grande von Locarno liefen nur vereinzelt Menschen durch die Stadt. In Chiasso kündigte die Gemeindeverwaltung ihre Schliessung bis auf Weiteres an.

Unterdessen wurde der Ruf laut, dass die Landesregierung die vom Tessin und von Basel-Land getroffenen Massnahmen auf das ganze Land ausdehnen soll. Der Bundesrat müsse zum Schutz der Menschen unmittelbar wirksamere Massnahmen beschliessen, forderte die SVP in einer Mitteilung. Dazu bekräftigte die grösste Schweizer Partei die Forderung nach einer Schliessung der Grenzen und den Abbruch der Parlamentssession, die am Montag in die letzte von drei Wochen starten soll.

Eingeschränkter Grenzverkehr

Rund um die Schweiz schränken die Nachbarländer den Grenzverkehr zunehmend ein. Deutschland ergreift ab Montag 8 Uhr entsprechende Massnahmen, wie die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtete.

Der Warenverkehr soll den Plänen zufolge aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben. Österreich kündigte ebenfalls für Montagabend die Einstellung des Zug- und Flugverkehrs in die Schweiz an.

In der Schweiz bereiteten sich am Wochenende im ganzen Land Schulbehörden und Eltern auf ein neues Schulregime vor. Zuvor hatte der Bundesrat am Freitag den normalen Klassenunterricht in Schulhäusern ab Montag verboten und faktisch Heimunterricht angeordnet. Die Verwaltungen aber auch Privatinitiativen organisierten unter Hochdruck Betreuungsangebote etwa für Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können.

Monatelanger Heimunterricht?

Die Kantone bereiten sich nach Aussagen der Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) auf einen monatelangen Unterrichtsausfall in den Schulen vor. "Da die Wissenschaft damit rechnet, dass es drei bis vier Monate dauert, bis die Epidemie abflacht, müssen wir auch mit Unterricht zu Hause für diesen Zeitraum rechnen", sagte EKD-Präsidentin Silvia Steiner.

"Wir planen so, dass wir für eine Verlängerung der Massnahme gewappnet sind", sagte die Zürcher CVP-Bildungsdirektorin auf Anfrage zu einem Bericht der "NZZ am Sonntag".

Man befinde sich in einer ausserordentlichen Situation, die eine tägliche Lagebeurteilung erfordere. Es müsse auch mit der schlimmsten Variante geplant werden. Mit Blick auf Aussagen von Experten gehe man davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in die Höhe schnellen wird.

Der Bundesrat hatte am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen und das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. So darf an den Schweizer Schulen bis 4. April kein Unterricht mehr stattfinden. Bis Ende April sind alle Veranstaltungen im Land ab 100 Personen verboten. An der Grenze werden wieder Kontrollen durchgeführt. Der Wirtschaft will die Landesregierung zehn Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

(AWP)


Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis

POL-HSK: Verkehrsunfall mit einer Verletzten in Winterberg

Winterberg (ots)

Am Abend des 24.01.2020 ereignete sich um 21:10 Uhr ein Verkehrsunfall am Kreisverkehr Haarfelder Straße / Am Hagenblech. Dabei wurde eine Frau schwer verletzt. Ein Geländewagen fuhr auf einen verkehrsbedingt wartenden Pkw auf. Die Beifahrerin im wartenden Pkw wurde durch den Zusammenstoß schwer verletzt. Der Rettungsdienst musste das Dach des Pkw entfernen, um die 53jährige Winterbergerin patientengerecht zu befreien. Die Verletzte wurde im Anschluss in eine Fachklinik eingeliefert. Die übrigen Insassen beider Fahrzeuge blieben unverletzt. Für die Dauer des Rettungsdiensteinsatzes musste das angrenzende Tankstellen-Gelände gesperrt werden. Die Bundesstraße blieb frei, sodass es zu keinen Verkehrsstörungen kommen konnte. (BT)

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POL-HSK: Ohne Führerschein und alkoholisiert ins neue Jahr

Arnsberg (ots)

Am frühen Neujahrsmorgen führte die Polizei in Arnsberg eine Verkehrskontrolle anlässlich des Jahreswechsel auf der Bahnhofstraße durch. Dabei ergaben sich wegen diverser Ausfallerscheinungen Hinweise auf einen Alkoholkonsum bei einem 41-jährigen Pkw-Führer aus Arnsberg. Ein Atemalkoholtest verlief mit einem Ergebnis von fast 1,2 Promille positiv. Der Mann konnte außerdem keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und die Weiterfahrt wurde untersagt. Die erste Autofahrt im neuen Jahr dürfte für den Mann vorläufig auch die letzte gewesen sein.(Mo)

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Autos kollidieren frontal: Mutter (35) und drei Kinder sterben - Helfer spricht über Tragödie

Von: Katarina Amtmann, Jennifer Lanzinger

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Ein Unglück ereignete sich auf der B2 bei Roth. Eine Mutter (35) stirbt noch am Unfallort - ihrer drei Kinder starben später im Krankenhaus.

Tragisches Unglück am Sonntagabend im bayerischen Roth.

Auf der B2 krachen zwei Autos frontal ineinander.

Eine Frau und zwei Kinder sterben - auch ihr drittes Kind verstirbt später.

Update vom 9. Januar: Am Sonntag (5. Januar) hat sich auf der B2 bei Roth ein schwerer Unfall ereignet. Eine Mutter starb sofort, ihre drei Kinder später im Krankenhaus. Der Zustand des Vaters ist kritisch. Nun hat sich ein Helfer des Kriseninterventionsteams, das nach dem Unfall vor Ort war, zu dem Einsatz geäußert.

Gegenüber Nordbayern.de erzählte Jürgen Geißler, dass es eine Alarmierung wegen eines Verkehrsunfalls gab, außerdem war von laufender Reanimation die Rede. „Das hieß für uns, alles, was Beine hat, musste da raus“, erzählt er. Das Kriseninterventionsteam arbeitet mit der Notfallseelsorge zusammen, insgesamt zehn Helfer waren vor Ort. Nach dem Einsatz waren sie noch auf der Rother Polizeiwache bei jungen Polizeibeamten, die als erstes vor Ort waren, erzählt er gegenüber Nordbayern.de weiter.

Priorität habe für das Team, die Ersthelfer und Zeugen zu betreuen, die das Geschehen hautnah miterlebt haben. „Wir geben psychosoziale Unterstützung. In der Regel fangen die Menschen dann von sich aus an zu erzählen, wie sie mit der Situation klarkommen und wie sie die ganze Sache erlebt haben.“ Wichtig sei vor allem, dass den Leuten klar ist, dass sie mit Menschen reden, die wissen um was es geht. „Jeder von uns kommt aus dem Rettungsdienst und hat solche Reanimationen und Unfallszenarien schon mal live miterlebt“, berichtet er Nordbayern.de. Die Situation selbst könne man zwar nicht ändern, es helfe jedoch sehr, über die Vorfälle zu sprechen. In der kommenden Woche soll es nochmal ein Treffen mit allen beteiligten Rettungskräften geben. Dieses findet auf freiwilliger Basis statt.

Nach schwerem Unfall auf B2: Vierjähriges Kind stirbt im Krankenhaus

Update vom 7. Januar, 17.45 Uhr: Was das vierte Unfallopfer betrifft, gibt es nun traurige Gewissheit. Wie die Polizei nun mitteilte, ist das dritte Kind der Familie ebenfalls verstorben. Die Vierjährige erlag am Dienstagnachmittag (7.1.) im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Der 35-jährige Vater ist laut Polizei „zwischenzeitlich stabil“ - sein Zustand muss aber weiterhin als kritisch eingestuft werden. Die Ursache des Verkehrsunfalls ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Staatsanwalt und Polizei werden von einem Sachverständigen unterstützt.

Autos kollidieren frontal: Drittes Kind der Familie weiter in Lebensgefahr

Update vom 7. Januar, 11.30 Uhr: Bei einem Verkehrsunfall in Mittelfranken starb eine 35-jährige Mutter. Zwei ihrer drei Kinder starben kurz darauf im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Ein drittes Kind (4) der Familie schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Auch der 35-jährige Vater befinde sich noch in einem kritischen Zustand, wie ein Polizeisprecher sagte.

Schwerer Unfall in Mittelfranken: Zwei Kinder im Krankenhaus gestorben

Update vom 6. Januar 2020, 07.02 Uhr: Nach dem schweren Verkehrsunfall bei Georgensgmünd in Mittelfranken sind neben der getöteten Mutter auch zwei der drei lebensgefährlich verletzten Kinder gestorben. Die beiden neun und zwölf Jahre alten Kinder erlagen in der Nacht zum Montag ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein vier Jahre altes Kind schwebte demnach weiter in Lebensgefahr.

Der Ehemann der 35 Jahre alten Mutter hatte bei dem Unfall auf der Bundesstraße 2 ebenso schwere Verletzungen erlitten wie der 19 Jahre alte Unfallverursacher. Beide schwebten früheren Angaben zufolge aber nicht in Lebensgefahr. Der Transporter des 19-Jährigen war am späten Sonntagnachmittag in Richtung Nürnberg unterwegs gewesen, als er aus ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr geriet und in das Familienauto krachte.

Die B2 wurde nach vierstündiger Sperrung in der Nacht wieder für den Verkehr freigegeben.

Erstmeldung vom 5. Januar 2020:

Autos krachen frontal ineinander: Mutter stirbt bei Zusammenstoß - Drei Kinder in Lebensgefahr

Roth - Ein tragisches Unglück ereignete sich am späten Sonntagnachmittag gegen 17.30 Uhr bei Georgensgmünd in der Nähe von Roth in Bayern. Wie die Polizei kurz darauf gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur bestätigt, krachten zwei Autos aus noch ungeklärter Ursache auf der B2 bei Wernsbach frontal ineinander. Eine Person stirbt noch am Unfallort, mehrere weitere Personen werden bei dem Unfall schwer verletzt.

Bei dem Todesopfer soll es sich um eine 35-jährige Frau handeln. Ihre drei Kinder werden bei dem Unfall schwer verletzt, sie schweben noch in Lebensgefahr. Sie sollen zwischen vier und zwölf Jahre alt sein. Auch der Familienvater soll bei dem Zusammenstoß schwer verletzt worden sein. Wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur erklärte, soll es sich bei dem Unfallverursacher um einen 19-jährigen Mann handeln. Auch er soll bei dem Zusammenstoß schwer verletzt worden sein.

Frontalkollision auf B2: Eine Todesopfer - Mindestens drei Personen schwer verletzt

Den Angaben zufolge war der 19-Jährige am späten Sonntagnachmittag auf der Bundesstraße 2 in Richtung Nürnberg unterwegs, als er aus ungeklärter Ursache mit seinem Transporter bei Georgensgmünd in den Gegenverkehr geriet und gegen das Familienauto prallte. Wie nordbayern.de berichtet, soll die 17-jährige Beifahrerin des Unfallverursachers ebenfalls schwer verletzt worden sein.

Bei dem Einsatz kamen auch zwei Rettungshubschrauber zum Einsatz. Die genaue Unfallursache soll nun ermittelt werden.

Bei einem anderen Unglück in Südtirol wurde sechs junge Deutsche aus dem Leben gerissen. Ein betrunkener Sportwagen-Fahrer raste in eine Touristengruppe. Ein tragisches Unglück ereignete sich am Sonntagmittag in Österreich. Der Fahrer eines Geländewagens stoppte noch für eine Gruppe Kinder, dann das Unglück.

Ein 28-jähriger Münchner wurde tot in Kirchberg in Tirol gefunden. Der Urlauber war offenbar auf dem Nachhauseweg zu seiner Unterkunft. Er kam dort nie an. Am Montagabend ereignete sich bei Gangkofen im Landkreis Rottal-Inn ein schwerer Unfall. Ein Audi gelangte auf die Gegenfahrbahn - und krachte in einen VW Polo.

Tragisches Unglück: Autofahrer stoppt gerade noch für Kindergruppe - doch Junge (7) gerät unter den Geländewagen

Von: Jennifer Lanzinger

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Der Junge wurde bei dem tragischen Unglück verletzt. © dpa / Ralf Zwiebler (Symbolbild)

Ein tragisches Unglück ereignete sich am Sonntagmittag in Österreich. Der Fahrer eines Geländewagens stoppte noch für eine Gruppe Kinder, dann folgt das Unglück.

Ein tragisches Unglück ereignete sich am Sonntag im Stubaital in Österreich.

Ein Geländewagen stoppte zunächst noch für eine Gruppe Kinder, die die Straße überqueren wollte.

Doch kurz darauf wird ein Junge aus Deutschland von dem Auto überfahren.

Telfes/Österreich - Ein dramatisches Unglück ereignete sich am frühen Sonntagmorgen im österreichischen Telfes im Stubaital. Wie die Landespolizeidirektion Tirol kurz darauf mitteilt, wurde dabei ein Siebenjähriger aus Deutschland verletzt.

Ein 67-jähriger Österreicher steuerte seinen Geländewagen auf einem schneebedeckten Forstweg bergwärts in Richtung Mittelstation. Kurz danach kollidierte der Mann jedoch mit dem Jungen aus Deutschland. Wie schwer die Verletzungen sind, ist noch nicht bekannt.

Österreich: Junge wird von Geländewagen überrollt

Auf Höhe der Talstation des Schleppliftes „Schanzlin“ kreuzte eine Kindergruppe den Weg des Österreichers, um zur Talabfahrt zum Ski-Fahren gelangen. Der 67-Jährige aus Österreich hielt zunächst an, um die Kinder über die Straße laufen zu lassen. Als der Fahrer des Geländewagens jedoch anschließend wieder anfuhr, bemerkte er nicht, dass ein 7-jähriger Junge aus Deutschland aufgrund der rutschigen Fahrbahn zurück auf die Straße gerutscht war.

Infolgedessen geriet der Junge unter das Auto. Dabei wurde der Siebenjährige im Bereich der Hüfte von dem Geländewagen überrollt. Eine zufällig am Unglücksort anwesende Ärztin leistete erste Hilfe, anschließend wurde das Kind mit einem Hubschrauber in eine Klinik nach Innsbruck geflogen. Wie schwer der Siebenjährige bei dem Unfall verletzt wurde, ist noch nicht bekannt.

Bei einem anderem Unglück in Südtirol wurden sechs junge Deutsche aus dem Leben gerissen. Ein betrunkener Sportwagen-Fahrer raste in eine Touristengruppe. Ein tragisches Unglück ereignete sich am frühen Sonntagabend auf der B2 bei Roth. Eine Person stirbt noch am Unfallort, weitere werden schwerverletzt, wie merkur.de* berichtet.

Ein 28-jähriger Münchner wurde tot in Kirchberg in Tirol gefunden. Der Urlauber war offenbar auf dem Nachhauseweg zu seiner Unterkunft. Er kam dort nie an.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.


Die Filiale in der Innenstadt wird umgebaut und modernisiert: Ab 13. Januar sind Alternativen gefragt.

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Rendsburg | Die Filiale des Drogeriemarktes „Rossmann“ in der Rendsburger Innenstadt schließt bis Ende Februar. Nach Ladenschluss am 11. Januar macht der Drogist in der Hohen Straße umbaubedingt Pause. Konkret gehe es um „technische Erneuerungen an den Klima- und Belüftungsanlagen sowie der Optik des Ladens“, so das Unternehmen auf Anfrage. Eine Wiedereröffnung ist am 29. Februar geplant.

Alternativen in der Nähe

Rossmann ist der einzige Drogeriemarkt in der Innenstadt. Durch die kurzzeitige Schließung fehlt ein zentrumsnahes Angebot. Für den Kauf von Toilettenpapier, Duschgel und Rasierklingen müssen in der Zwischenzeit entweder ein Mitbewerber wie die Filiale von „dm“ in der Bismarckstraße oder die Rossmann-Filiale im Büdelsdofer Einkaufszentrum „Rondo“ herhalten. Die beiden Standorte sind die nächstliegenden Optionen.

Mitarbeiter werden in anderen Märkten eingesetzt

Die Mitarbeiter, die in der kommenden Woche noch in der Hohen Straße arbeiten, sollen in der Übergangszeit in den umliegenden Märkten eingesetzt werden. Ein Zwangsurlaub bleibt ihnen damit erspart.

Der mutmaßliche Täter hat sich offenbar bei der Tat verletzt. Er liegt in der Imland-Klinik und wird dort bewacht.

Rendsburg | Schrecklicher Fund in einem Hotel in der Rendsburger Innenstadt: In einem der Zimmer lag eine tote Frau, neben ihr ihr Baby, das unverletzt sein soll. Die Frau ist offenbar Opfer ihres Partners geworden. Er sei „dringend tatverdächtig“. Bei dem Opfer handelt es sich um eine 28-Jährige aus Schleswig-Holstein. Weiterlesen: Tote war Mutter eines Babys – M...

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Beamte des Landeskriminalamtes erwischten den Albaner schon Ende Jänner bei der Übergabe vom 200 Gramm Kokain im Bezirk Vöcklabruck und nahmen ihn fest. Zuvor waren Ermittlungen nach dem Suchtmittelgesetz gegen den 43-Jährigen geführt worden, teilte die Pressestelle der Polizei am Samstag mit. Der Mann stand unter dringendem Tatverdacht, im Bezirk Vöcklabruck im großen Stil mit Kokain und Heroin gehandelt zu haben.

Bei einer Hausdurchsuchung nach der Festnahme stellten die Ermittler noch 30 Gramm Heroin, aus Suchtgiftverkäufen stammendes Bargeld und Suchtgiftutensilien sicher. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurden noch zahlreiche Kokain- und Heroinabnehmer des 43-Jährigen ausgeforscht und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Der 43-Jährige wurde in die Justizanstalt Wels gebracht, wo über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde.

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Eine Überwachungskamera ist den Burschen aus Wels bei ihrer zweiten Tat zum Verhängnis geworden. Zwei Kameras hatten sie vor dem Einbruch zerstört, eine dritte allerdings übersehen. Durch die Videoaufzeichnung und mit Hilfe von Zeugen konnte die Polizei zwei der vier Verdächtigen ausforschen. Nach einer Befragung der Burschen stellten sich auch ihre Komplizen. Alle gestanden die beiden Einbrüche Anfang und Mitte Februar. Ein 16-jähriger Russe ist in die Justizanstalt Wels gebracht worden, ein 18-Jähriger und zwei 19-Jährige aus Wels wurden angezeigt.

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Kriegsmaterial Nationalrat lehnt Waffenfinanzierungs-Verbot ohne Gegenvorschlag ab Der Nationalrat hat am Donnerstag die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" ab. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will er nicht. (Symbolbild) KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Er sprach sich mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen aus. Diese verlangt, dass die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Nicht mehr finanziert werden dürften Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Auch die Regierung lehnt die Initiative ab. Die Initiative würde die "marktneutrale Investitionspolitik" der Schweizerischen Nationalbank verunmöglichen, sagte Bundesrat Guy Parmelin am Donnerstag. Zudem gebe es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen.

"5-Prozent-Hürde problematisch"

Problematisch sei auch die Fünf-Prozent-Hürde, sagte Parmelin. In der Praxis bedeute dies: wenn ein Unternehmen einen Auftrag eines Rüstungsunternehmens bekomme, könne der mit Rüstungsmaterial generierte Umsatz über die Schwelle hinausgehen. Im nächsten Jahr, wenn der Auftrag abgeschlossen sei, falle der Umsatz wieder darunter.

Die Initiative schade daher dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Den Schweizer KMU der Maschinen- und Metallindustrie würde der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe seien.

Die Initiative sei gefährlich, habe keinen Einfluss auf den Weltfrieden und missbrauche die Unabhängigkeit der Nationalbank, fasste Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) die Meinung der Ratsmehrheit zusammen. Dazu gehörten SVP, FDP, die Mitte-Fraktion ohne EVP und die GLP.

Anliegen der Bevölkerung

Auf der anderen Seite hatten sich Grüne und SP für die Initiative eingesetzt. Das Begehren sei ein Bedürfnis der Bevölkerung, hiess es in der Ratsdebatte. Diese wolle nicht, dass mit ihrem Geld in Kriegswaffen investiert werde und suche nach ethisch korrekten Anlagemöglichkeiten. Das Anliegen sei zudem nötig für die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Schweiz.

Die Initiative schien aber auch der Linken zu weit zu gehen. Die SP verlangte daher, dass das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen wird, damit diese einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet. Dieser solle "Schlupflöcher" schliessen, indem das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt wird, wie SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG) in der Debatte erläuterte.

Zudem soll mit Vorschriften die Transparenz für verantwortungsbewusste Anleger erhöht werden. Zu diesem Vorschlag bekannten sich auch GLP und EVP. Es wurde aber mit 105 zu 87 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht in den Ständerat.

Der Nationalrat hat während dreieinhalb Stunden die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» von GSoA und Jungen Grünen beraten.

Bürgerliche standen gegen SP und Grüne. Abgestimmt wird erst am Donnerstag, nachdem sich Bundesrat Guy Parmelin geäussert hat.

Die Initiative will Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern verbieten, wenn letztere daraus mehr als fünf Prozent des Umsatzes ziehen.

Die Initiative sei aus Sicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht zielführend und kaum umsetzbar, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Nicht zuletzt wegen des immensen Kontrollaufwands.

Das Begehren habe zudem keinen friedensstiftenden Einfluss, schade aber der Schweiz in mehreren Bereichen. Ausserdem sei die schweizerische Gesetzgebung genügend. Hurter nannte das Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Anti-Personenminen.

SVP: Schädlich für die Schweizer Wirtschaft

Die Initiative schwäche die Maschinen- und Elektroindustrie, Standbeine der Schweizer Wirtschaft, erklärte Marco Tuena (ZH) namens der SVP-Fraktion. Die Initiative treffe auch die KMU als Zulieferer, ebenso die Sozialwerke.

Laut Erich Hess (SVP/BE) würde die Initiative am meisten die einheimischen Kriegsmaterialproduzenten treffen. «Die ausländischen Kriegsmaterialproduzenten werden sich auch sonst finanzieren, und die Kriege auf dieser Welt werden auch sonst irgendwie weitergehen. Auch ohne Hilfe der Schweiz. Im Gegenteil, es wird dann wahrscheinlich jemand anderes daran Geld verdienen.»

FDP: Keine Einmischung bei der SNB

Maja Riniker (AG) machte deutlich, dass die FDP-Fraktion die Initiative einstimmig ablehne. Unter anderem wegen der Einmischung in die operativen Belange der Nationalbank. Die Umsetzung des Verbotes würde nach ihren Worten nicht nur Schäden in Wirtschaft und Sozialwerken verursachen, sondern auch zum massiven Ausbau der Kontrollbürokratie führen.

CVP: «Unklar, willkürlich, wirtschaftsfeindlich»

Die Initianten täten so, als gäbe es heute nicht bereits Verbote, sagte Martin Candinas (GR) für die CVP-Fraktion. Dabei hätten sich die bestehenden Regelungen bewährt: «Die neuen Einschränkungen gehen uns dagegen zu weit. Sie sind unklar, bürokratisch, willkürlich und wirtschaftsfeindlich.» Völlig willkürlich und kaum überprüfbar sei auch die Schwelle von fünf Prozent beim Umsatz, der ohnehin jährlich schwanken könne.

SP: Gegenvorschlag soll «Schlupflöcher» stopfen

«Die Initiative rennt bei der Bevölkerung offene Türen ein», sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Diese wolle nicht, dass ihr Geld in Kriegsmaterial investiert werde.

Die SP hat daher einen direkten Gegenvorschlag entwickelt. So sollen «Schlupflöcher» geschlossen und das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gestärkt werden, wie Graf-Litscher ausführte.

Grüne: Geld soll nicht töten dürfen

Die Schweiz habe eine besondere Verantwortung mit einem der grössten Finanzplätze der Welt, sagte Marianne Schlatter (Grüne/ZH). Damit wäre die Schweiz in der Lage, einen Standard zu kreieren.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass mit der zweiten Säule alle Zwangssparerinnen und Zwangssparer seien. Das Geld soll arbeiten müssen, wie ein ehemaliger Banken-Werbespruch gelautet habe: «Ich will nicht, dass es aufgrund der Gesetzeslage weiterhin heisst: Hier darf Ihr Geld, dass Sie einzahlen müssen, töten.»


„Ich habe seit Monaten wieder einmal Fenster geputzt, jetzt seh‘ ich wieder raus. Sie sind so sauber wie nie“, schmunzelt Helmut Tschellnig. Der Schauspieler und Extremsportler nutzt die Zeit zu Hause, um Ordnung zu schaffen, dazu gehört staubsaugen unterm Bett oder das Reinigen seiner Räder.

Außerdem geht er laufen im Wald in Gablitz. „Aber nur auf den grauslichen Strecken, auf denen ich mir sicher bin, niemanden zu treffen“, meint Tschellnig. Mit dem Rad fährt er derzeit nicht, „und das, obwohl ich mir gerade ein neues Gefährt zugelegt habe“. Heuer hat er geplant, am Wüstenmarathon in Bolivien Ende September teilzunehmen. „Darauf bereite ich mich weiter vor. Aber wenn er abgesagt wird, dann geht die Welt nicht unter, dann mache ich das im nächsten Jahr.“ Einkaufen geht er nicht oft. „Ich brauche nicht viel, nur Schokolade und Süßigkeiten und davon habe ich noch genug daheim.“

Wichtig ist ihm, dass sich alle an die Regeln halten. „Schön zu sehen ist, dass die Leute zusammenrücken, wenn Not am Mann ist.“

Einige Internet Provider haben dazu eine tolle Aktion gestartet und kostenlos die Internetverbindungen für ihre Kunden erhöht.So istdabei, vorübergehend Privatkunden mit Glasfaseranschluss die Verbindung auf satte 100 Megabit pro Sekunde im Download aufzurüsten (20 Megabit im Upload). Für viele Kunden bedeutet das eine bis zu 3 Mal so schnelle Verbindung.Diehaben eine ähnliche Aktion gestartet und ihren Kunden eine Verdoppelung des Internet-Zugangs versprochen. Beide Aktionen laufen vorerst bis 30. April 2020.Die genannten Internet Provider wollen damit einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen schwierigen Situation leisten und der von der Regierung geforderten „Solidarietà Digitale“ Folge leisten.Ein wichtiger Hinweis obendrein: Jeder sollte sich zu Hause mit dem Internet über den Router (auch über Wi-Fi) verbinden, um das Mobilfunknetz nicht zu überlasten.

stol


Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in Russland soll am 22. April stattfinden. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich

Massenkundgebungen sind wegen des Coronavirus in Russland verboten, den Kreml-Kritikern bleiben nur Mahnwachen einzelner Bürger als Protest.

Foto: REUTERS / SHAMIL ZHUMATOV

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur größten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant.

Als letzten Schritt vor Inkrafttreten müsse die Mehrheit aller Abstimmenden zustimmen, heißt es in dem Dokument. Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.

Opposition erzürnt

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen Staatsstreich vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger.

Es ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht den Änderungen zustimmt. Unter Putin hat das Gericht bisher nie gegen den Kreml entschieden. Die Volksabstimmung werde trotz des Coronavirus stattfinden, sagte die Chefin des Föderationsrats, Valentina Matwijenko. An dem Termin wolle man bisher festhalten, die Situation werde aber genau beobachtet. (APA, 14.3.2020)

Russland verschiebt wegen der Coronavirus-Pandemie die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Fernsehansprache an. Einen neuen Termin werde es später geben.

Die Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Präsidenten in Kraft gesetzt wird. Die Verfassungsänderung ist sehr umstritten. Langzeit-Amtsinhaber Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Im Eiltempo hatten das Parlament und auch das Verfassungsgericht dem zugestimmt.

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin wegen der Änderung der Verfassung einen “Staatsstreich” vor. Demonstrationen sind wegen der Coronavirus-Pandemie verboten.

Wegen der Lage um das Coronavirus erklärte Putin die kommende Woche für arbeitsfrei. Die Menschen sollten jetzt “besser zu Hause bleiben”, sagte der Staatschef am Mittwoch in einer seltenen Fernsehansprache.

Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau. Die russische Hauptstadt untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.

Mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre müssen von diesem Donnerstag an zuhause bleiben. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das russische Parlament plant eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen die Quarantänevorschriften.


Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen. Das geht aus einer Samstag veröffentlichten Umfrage von Unique research für das Magazin "profil" hervor. Dafür sprechen sich Wähler von Grünen und NEOS aus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer "Koalition der Willigen" anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen. Auch Grüne und NEOS fordern eine entsprechende Initiative. Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei offenbar auf Zustimmung. Der Unique-Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten. 31 Prozent wären dafür, der Rest äußerte keine Meinung. Besonders groß ist die Ablehnung unter FPÖ- und ÖVP-Wählern (94 bzw. 75 Prozent). Anhänger der SPÖ sind zu 52 Prozent gegen, jene der NEOS zu 54 Prozent für die Aufnahme von Flüchtlingen. Klar dafür sind auch die Wähler der Grünen (83 Prozent).

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner plädierte nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich aus. "Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein", sagte sie. Einem nationalen Alleingang wollte sie im "Standard" aber nicht das Wort reden und plädierte für eine Initiative, die von mehreren EU-Mitgliedsstaaten getragen werden müsse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten.

Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. "Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen", so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung".

Klar abgelehnt werden solche Initiativen weiterhin von der FPÖ. Deren Parteichef Norbert Hofer empörte sich am Samstag darüber, dass auch Grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung teilgenommen hatten. "Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der 'Refugees welcome'-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet", so Hofer.

Auch wenn die Positionen der Grünen und der ÖVP in der Flüchtlingspolitik weit auseinanderliegen, sieht die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die Koalition nicht in Gefahr. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es hier eine "geringe Schnittmenge" gebe, sagte die Abgeordnete zur APA. Außerdem lebe Demokratie vom Diskurs, "davor dürfen wir uns nicht fürchten". "Eine lebhafte Debatte ist noch kein Streit", kommentierte Ernst-Dziedzic die Diskussion der vergangenen Tage über die mögliche Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln.

Dass sie an der Protestaktion teilgenommen habe, bereue sie nicht, betonte Ernst-Dziedzic. Der ständige Austausch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft sei ihr sehr wichtig. Und: "Das war eine Demonstration für eine menschliche Asylpolitik und Einhaltung der Menschenrechte - dafür stehen wir Grüne". Und als der Demozug vor der ÖVP-Zentrale Halt machte, sei sie nicht mehr dabei gewesen.

Um sich selbst ein Bild von der Lage in Griechenland machen zu können, besucht Ernst-Dziedzic am Samstag und Sonntag die wohl am stärksten betroffene Insel Lesbos. Derzeit halten sich dort rund 20.000 Flüchtende auf, Hilfsorganisationen beschreiben die Situation als katastrophal. Nachdem die griechische Regierung vor wenigen Tagen bekannt gab, ein Monat lang keine Asylanträge mehr annehmen zu wollen, hat sich die Lage weiter zugespitzt.

Sie wolle mit allen Seiten sprechen, um sich ein "Gesamtbild" zu verschaffen, und auf Basis dessen politische Lösungen zu suchen." Wir Grüne werden alles dafür tun, damit Menschenrechte auf europäischem Boden nicht suspendiert und geschreddert werden", hielt Ernst-Dziedzic fest. Diese seien das Fundament der EU und "diesen Boden der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir auch nicht verlassen."

Quelle: APA

Eine am Donnerstag publizierte Umfrage des "Research Affairs"-Instituts für die Tageszeitung "Österreich" hatte die SPÖ gleichauf mit den Grünen bei 17 Prozent gesehen.

Kanzler-Direktwahl: Rendi-Wagner hinter Hofer

Bei der fiktiven Kanzler-Direktwahl kommt Sebastian Kurz laut "Unique research" auf 39 Prozent, weit abgeschlagen folgt Norbert Hofer mit zwölf Prozent auf Platz zwei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (acht Prozent) muss sich erstmals mit dem vierten Platz im Kanzler-Ranking bescheiden, Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler kommt auf zehn Prozent.

"Steuerliche Entlastung" halten die Österreicher für das vordringliche politische Anliegen (36 Prozent), der Klima- und Umweltschutz rangiert mit 28 Prozent dahinter, eine restriktive Migrationspolitik ist 16 Prozent am wichtigsten, Transparenz und Kontrolle neun Prozent.

(Quelle: APA)


Im Jahr 2016 verzichtete das SPD-geführte Hamburg überraschend auf eine 47 Millionen hohe Steuerforderung gegen die hanseatische Warburg Bank. Zuvor soll es ein geheimes Treffen zwischen der Bank und hochrangigen SPD-Politikern gegeben haben, darunter Finanzminister Olaf Scholz. Der Hamburger Senat schweigt, doch der Druck wächst.

Mitten im Hamburger Wahlkampf droht ein möglicher Finanzdeal rund um die in der Hansestadt ansässige Warburg Bank, der SPD auf die Füße zu fallen. Dabei liegt der Fall bereits einige Jahre zurück, Recherchen haben nun jedoch neue Details ans Tageslicht gefördert. Im Mittelpunkt des Geschehens: Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und fragwürdige Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Wartburg Bank.

Was passierte hinter den Kulissen?

Rückblick: Die Warburg Bank hatte aus Sicht der Kölner Staatsanwaltschaft zu Unrecht rund 47 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, entstanden durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Aus den Akten der Kölner Staatsanwaltschaft geht unter anderem hervor, dass auch die Betriebsprüfer des Hamburger Finanzamtes im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, dass Warburg das Geld zurückzahlen müsse. Doch die Forderung verjährte, weil die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete, die 47 Millionen Euro tatsächlich einzufordern. Damals war der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher Finanzsenator in Hamburg.

Im November 2017 traf sich dann der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer mit dem Mitbesitzer und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Christian Olearius. Das hatte Scholz lange bestritten, inzwischen aber eingeräumt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Neben Scholz hat Olearius laut persönlicher Aufzeichnungen auch Gespräche mit dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk, ebenfalls SPD, geführt.

Ein offenes Ohr für korrupte Banker?

Das Brisante: Zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Scholz und Olearius im November 2017 wurde gegen den Bankbesitzer und mehrere Manager seiner Bank ermittelt. Gleichzeitig musste zu dieser Zeit das Hamburger Finanzamt entscheiden, ob nach 2016 auch Ende 2017 wieder Forderungen der Stadt gegenüber der Warburg-Bank in Höhe von vielen Millionen Euro verjähren. Diese Verjährung wurde schließlich durch das Bundesfinanzministerium verhindert. Olearius notierte nach dem Treffen damals in seinem Tagebuch, er habe Scholz über den Sachstand bei der Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft berichtet. Weiter schrieb Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Eine politische Einflussnahme bestreiten aber alle Beteiligten.

Olearius Tagebücher.: O. schreibt er vermute #DeutscheBank werde zu Lasten #Warburg geschont (#CumEx funktioniert nur wenn kooperiert wurde, daher komische Sichtweise) #Scholz habe dies geteilt. Frage: Wer schont? Und wie kann man Sichtweise teilen wenn man „zurückhaltend“ ist! — MdB Fabio De Masi (@FabioDeMasi) February 19, 2020

Merkwürdig scheint in dem Zusammenhang aber Folgendes: Mehrere Firmen aus dem Umfeld der Warburg-Gruppe spendeten 2017, also dem Jahr nach der ersten Verjährung, 45.500 Euro an die SPD. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“. 38.000 Euro der Spenden gingen demnach direkt an den Bezirksverband Mitte, dessen Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. In den Jahren zuvor hatte die Warburg-Bank nicht an die SPD gespendet.

Unklar ist also, ob es an irgendeinem Punkt zu einer politischen Beeinflussung der Entscheidung des Finanzamtes kam. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich nur rekonstruieren, dass die Prüfer des Hamburger Finanzamts im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, die Gelder von Warburg zurückzufordern. Dann wurde ihr Bericht zur Prüfung an die Hamburger Finanzbehörde weitergeleitet. Bis Ende des Jahres wurde das Geld nicht zurückgefordert, die Zahlungen verjährten. Offen ist nun, wer im Rahmen der Prüfung in der Finanzbehörde welche Entscheidungen traf und warum der Fall dort anders als vom Finanzamt bewertet wurde.

Aussage gegen Aussage …

Nicht geklärt ist auch, warum der Hamburger Senat Ende 2019 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion erklärte, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Warburg-Bankern habe es im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren nicht gegeben. Die Tagebuchaufzeichnungen von Christian Olearius zum Treffen mit Scholz sprechen aber eine andere Sprache.

Die Oppositionsparteien in Hamburg, alles voran Die Linke , sowie auch der Grüne Koalitionspartner, fordern von Bürgermeister Tschentscher eine Aufklärung. Sie wollen wissen, wie genau die Hamburger Finanzverwaltung mit der Warburg Bank im Steuerverfahren umgegangen ist. Und ob es hierbei möglicherweise zu Absprachen zwischen dem Finanzamt und dem Senat gekommen ist. Die Diskussion war nach einem Bericht von „Panorama“ und der „Zeit“ erneut entflammt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, drängt nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diehter Dehm und sein niedersächsischer Landesverband forderten bereits den Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Nach Auffliegen einer Steuerbetrugsmasche stehen dem Stadtstaat Hamburg Rückzahlungen über viele Millionen Euro zu. Doch das Geld wird nicht eingetrieben. Stattdessen finden einem Bericht zufolge merkwürdige Treffen statt zwischen einem Bankhauschef und Hamburgs Bürgermeister Scholz.

Die Cum-Ex-Affäre gilt als größter Steuerraub der Geschichte. Unter Ausnutzung von Rechtslücken prellten Banken und Anleger den deutschen Steuerzahler über Jahre um viele Milliarden Euro. Whistleblower und Investigativjournalisten brachten den Betrug ans Licht. Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung. Ganze Banken stehen vor Gericht. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister und selbsterklärte "truly Sozialdemokrat" Olaf Scholz könnte in der Affäre aber eine denkbar fragwürdige Rolle gespielt haben.

Wie NDR und die "Zeit" berichten, soll Scholz als Oberbürgermeister von Hamburg das Privatbankhaus Warburg verschont haben, indem seine Stadtregierung auf dem Hamburg zustehende Rückzahlungen über 47 Millionen Euro verzichtete. Die Stadt sei über Ermittlungen gegen die Bank rechtzeitig informiert gewesen, habe dennoch Fristen verstreichen lassen, um das Steuergeld zurückzuholen.

Merkwürdiger Tagebucheintrag

Ihre Untätigkeit sollen die Behörden damit begründet haben, dass sie einen teuren Rechtsstreit mit der Bank hätten vermeiden wollen. NDR und "Zeit" zitieren den Steuerrechtler Christoph Spengel, demzufolge schon 2016 - als Hamburg über den Fall informiert war und die Frist abzulaufen drohte - Urteile von Finanzgerichten die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft hatten.

Während es keine Versuche gab, das Geld einzutreiben, fanden dem Bericht zufolge Treffen zwischen mehreren SPD-Spitzenpolitikern und Christian Olearius, dem Inhaber und damaligen Chef der Warburg-Bank, statt. Und das in einer Zeit, in der Ermittlungen gegen die Bank liefen. Olearius hatte die Treffen demnach in einem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebuch erwähnt. Nach einem Gespräch mit Scholz soll sich Oelarius eingetragen haben, dass die Bank und er sich "keine Sorgen zu machen brauchen".

Scholz' Sprecher betonte, zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehöre es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. "So hat es auch ein Treffen mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht", bestätigte er. Die unlauteren Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich auch die Warburg-Bank beteiligt haben solle, seien gerade Gegenstand gerichtlicher Untersuchung. Sie seien in die Zeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg gefallen. Später sei der Skandal, in den auch die HSH-Nordbank involviert gewesen sei, unter dem SPD-geführten Senat aufgeklärt worden.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition im Bundestag hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung verlangt. "Finanzminister Scholz muss nun dringend Transparenz schaffen und aufklären, worum es in den Treffen mit der Warburg Bank ging und wie der Verzicht auf 47 Millionen Euro begründet wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Scholz und Hamburgs jetziger Bürgermeister Peter Tschentscher müssten "noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Aufklärung leisten", forderte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi.

Die Hamburger Linkenfraktion hatte dem Bericht zufolge Scholz schon im November 2019 gefragt, ob es im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Treffen mit der Warburg-Bank gegeben habe. Das hatte Scholz verneinen lassen. Ferner berichten NDR und "Zeit" von einem Versuch der Hamburger Finanzbehörde, Steuerrückzahlungen, die ein Gericht doch noch erzwingen könnte, vorab zu senken - von 169 auf 68 Millionen Euro. Die Vereinbarung sei durch das Bundesfinanzministerium verhindert worden.


Frédéric Chopin (1810-1849) war ein polnischer Komponist und Pianist. Hier seine berühmte Ballade No. 1 in g-Moll, Op. 23, gespielt von Krystian Zimerman.

Chopin schrieb neben weiteren Kompositionen auch Walzer und Marzuken, Sonaten, Polonaisen und Kammermusik. Alle beinhalten in irgendeiner Form das Klavier. Er selbst war für sein Improvisieren bekannt – was zur damaligen Zeit sehr geschätzt wurde. Schwieriger war es, diese zu Papier zu bringen. Er feilte manchmal jahrelang an einzelnen Kompositionen.

Chopins Klavierspiel wurde zu seiner Zeit als außergewöhnlich angesehen, er nutzt die neuen technischen Möglichkeiten des Instrumentes umfangreicher aus als manch anderer Pianist.

Antonín Dvořák (1841-1904) war ein tschechischer Komponist. Vor allem seine 9. Sinfonie in e-Moll, Op. 95, die den Namen „Aus der neuen Welt“ trägt, bezaubert oft das Publikum. Hier der 2. Satz, das Largo, gespielt durch die Münchner Philharmoniker unter Leitung von Sergiu Celibidache.

Dvořáks dreijähriger Amerika-Aufenthalt inspirierte ihn zu der oft gespielten Komposition „Aus der neuen Welt“, sie war zu seiner Zeit seine 5. Sinfonie.

Dvořák wurde um 1892 zum Direktor des National Conservatory of Music of America berufen. Er folgte diesem prestigeträchtigem Ruf nach New York. Als Dirigent und Lehrer am dortigen Konservatorium hatte er die Aufgabe, junge Musiker auszubilden, damit diese später einen nationalen amerikanischen Musikstil entwickeln können. Dort entstand seine 9. Sinfonie, nachdem er auch indianische Melodien studiert hatte.

Das Largo wurde von ihm selbst als „Legende“ bezeichnet und vertont eine Totenklage. Er wurde durch eine Szene aus dem Poem „Hiawatha“ dazu angeregt: Hiawatha, ein legendärer Mitbegründer und Führer des Irokesenbundes, trauert um seine treue Gefährtin Minnehaha. Die Melodie des Englischhorn singt dabei in typisch indianischer Pentatonik.


Hannover

Autos, Fahrräder, Fußgänger, E-Scooter – alle beanspruchen Raum auf den Straßen, der immer enger wird. Als Folge werde die Stimmung im täglichen Verkehr zunehmend unfreundlich, meint die Region Hannover. Deshalb hat sie ihre nächste Veranstaltung aus der Reihe „ Matinee im Foyer“ am Sonntag, 1. März, im Regionshaus an der Hildesheimer Straße 18 unter die Überschrift „Raser, Drängler, Sonntagsfahrer – raues Klima im Straßenverkehr“ gestellt. Beginn ist um 11 Uhr.

Publikum kann mitdiskutieren

Auf dem Podium diskutieren der Verkehrspsychologe Friedrich Voss, Detlef Hoffmann von der Polizeiinspektion Hannover, Conrad Vinken, Fachbereichsleiter Verkehr bei der Region, Christine Rettig (Autoclub ADAC), Annette Teuber (Fahrradclub ADFC) und Krzysztof Mieloch (Verein Hannover Fuß) darüber, wie sich aggressives Klima im Verkehr erklären lässt und was getan werden muss, um ein friedlicheres Miteinander zu schaffen. Die Moderation übernimmt Tanja Schulz, das Publikum kommt ebenfalls zu Wort. Der Eintritt kostet 3 Euro.

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Von Bernd Haase

Hannover

37.000 Zusammenstöße im Straßenverkehr hat die Region Hannover allein im Jahr 2018 gezählt. 6500 Verletzte gab es. 48 Menschen starben bei Unfällen im Straßenverkehr. Grund genug für die Regionsverwaltung, ihre Matinee im Foyer des Regionshauses dem mal friedlichen, mal weniger friedlichen Miteinander auf den heimischen Straßen zu widmen. „Raser, Drängler, Sonntagsfahrer – Raues Klima im Straßenverkehr“ war die von Tanja Schulz moderierte Diskussionsveranstaltung überschrieben. Dass die Stimmung im täglichen Verkehr zunehmend aggressiver wird, mochten Experten wie der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss, Vorsitzender des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV), nicht bestätigen: eine neue Qualität oder einen generellen Trend im Hinblick auf die Aggressivität im Straßenverkehr könne er nicht feststellen, sagte Voss.

Kaum mehr Anzeigen

Auch ein gesteigertes Anzeigeverhalten bei der Polizei gebe es nicht oder zumindest „keine validen Zahlen“, sagte Detlef Hoffmann von der Polizeiinspektion Hannover. Wohl aber berichte der Streifendienst bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von Veränderungen, sagte Hoffmann weiter und führte als Beispiel das unerlaubte Radfahren auf der Lister Meile an. Da könne man doch mittlerweile auch sehr aggressiv geführte Gespräche erleben, so der Polizeibeamte.

Neue Fahrradparkhäuser wie in Wunstorf

Insgesamt war die Diskussion an diesem Vormittag allerdings erfreulich wenig vom rauen Klima auf Deutschlands Straßen geprägt. Stattdessen wurde über Lösungen diskutiert. Conrad Vinken, Leiter des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover führte neue Park-and-ride- oder Bike-and-ride-Angebote in der Region ins Feld wie ein voll automatisiertes Fahrradparkhaus in Wunstorf, in dem künftig bis zu 240 Fahrräder – geschützt vor Diebstahl und Vandalismus – untergebracht werden könnten. Man gehe von 170.000 Fahrten in die Stadt aus. Die müsse man „anders legen“, sprich: auf Fahrräder oder öffentliche Verkehrsmittel umleiten, sagte Vinken. „Wäre nicht eine richtige Verkehrswende wie in Luxemburg dringend nötig, ein kostenloser Nahverkehr in Bus und Bahn?“, fragte bei der Publikumsdiskussion ein Besucher. Über Preise könne man 2030 diskutieren, sagte Vinken. Würden derzeit alle Verkehrsteilnehmer in den öffentlichen Nahverkehr umsteigen wollen, könne man sie gar nicht transportieren. „Das muss sukzessive gehen“, sagte Vinken.

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Von Jutta Rinas


Die Preise für Schnittblumen in Deutschland liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund um den Valentinstag in der Regel ein ganzes Stück höher als sonst. Im Februar 2019 kosteten die Blumen 4,7 Prozent mehr als im Durchschnitt des gesamten Vorjahrs, wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Im Jahresvergleich lag die Inflation bei Schnittblumen bei 2,4 Prozent, die Preise für Blumenlieferservices stiegen von 2018 auf 2019 um drei Prozent. Pralinen wurden dagegen etwas billiger. Die Preise sanken um 0,5 Prozent. Der Valentinstag am Freitag wird jedes Jahr am 14. Februar begangen und gilt als Tag der Liebenden.

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Gegen die Milliardärin und ihren nun tot aufgefundenen Mitarbeiter sowie gegen weitere Personen hatte die Staatsanwaltschaft in Angola erst am Mittwoch Anklage unter anderem wegen Unterschlagung erhoben (zum Bericht). Wegen der Korruptionsvorwürfe waren bereits im Dezember alle Vermögenswerte von dos Santos in Angola eingefroren worden.

Die Leiche des Mannes, die mehrere Verletzungen aufweise, sei am späten Mittwochabend in einer Garage eines Wohnhauses im Westen Lissabons gefunden worden. Alles deute zwar auf einen Freitod durch Erhängen hin. Es werde aber auch ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen. Ermittlungen seien aufgenommen worden, hiess es.

Unliebsamer Geheimnisträger?

Berichte portugiesischer Medien, der Mann habe Anfang Januar versucht, sich das Leben zu nehmen, konnte die Polizei in Lissabon zunächst nicht bestätigt. Der 45-Jährige war Private-Banking-Direktor der portugiesischen Bank Eurobic, an der Isabel dos Santos 42,5 Prozent des Kapitals hält. Er war auch Kontoführer von dos Santos.

Das Eurobic-Konto der in Baku in Aserbeidschan geborenen Frau, die in Angola und Portugal oft nur «die Prinzessin» gerufen wurde, war im November 2017 unter dubiosen Umständen leergeräumt worden, kurz nachdem die heute 46-Jährige als Präsidentin der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft Sonangol abgesetzt worden war. Nach Medienberichten wurden damals innerhalb weniger Stunden insgesamt rund 52 Millionen Euro auf ein Offshore-Konto überwiesen.

Vater hatte sich an bitterarmem Land bereichert

José Eduardo dos Santos, Isabels Vater, hatte Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert. Am Sonntag veröffentlichte Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), zu dem auch der «Tages-Anzeiger», die «Süddeutsche Zeitung» sowie die deutschen Sender NDR und WDR gehören, legen den Verdacht nahe, dass Isabel dos Santos erhebliche Vorteile aus dem korrupten System in Angola zog.

Demnach hat die 46-Jährige «systematisch» von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme in Angola profitiert, um ihr Milliardenvermögen anzuhäufen. Dos Santos, ihr Ehemann Sindika Dokolo und weitere Vertraute gründeten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 400 Firmen, fast hundert davon in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hongkong. Immer wieder hätten diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola, von Beratertätigkeiten und von Darlehen profitiert, hiess es.

Die Justiz in Angola hat gegen die reichste Frau Afrikas, Isabel dos Santos, Anklage erhoben. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten des Landes werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Die angolanische Justiz hat gegen Isabel dos Santos Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche erhoben. Der Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos würden unter anderem Missmanagement, unerlaubte Einflussnahme und Urkundenfälschung während ihrer Zeit an der Spitze des staatlichen Ölkonzerns Sonangol vorgeworfen, sagte der angolanische Generalstaatsanwalt Helder Pitta Gros.

Dos Santos lebt in London und Dubai

Der frühere Präsident dos Santos hatte Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert. Seine Tochter lebt seit dem Rücktritt ihres Vaters im August 2017 in London und Dubai. Die Justiz in Angola will nach eigenen Angaben "alle möglichen Mittel" einsetzen, um die 46-Jährige in ihr Heimatland zurückzubringen, um sie dort vor Gericht zu stellen.

Die am Sonntag veröffentlichten Recherchen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), zu dem auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR gehören, legen den Verdacht nahe, dass dos Santos erheblich von der Hilfe ihres Vaters profitierte. Für die Recherchen zu den "Luanda Leaks" werteten rund 120 Journalisten aus 20 Ländern mehr als 700.000 Dokumente aus, die zuerst der afrikanischen Journalistengruppe PPLAAF zugespielt wurden.

400 Firmen und öffentliche Aufträge

Eine Firma, die dos Santos gegründet hatte, erhielt laut "SZ" von der Regierung eine Mobilfunklizenz. Dann bekam ihr Ingenieurbüro einen Planungsauftrag für die Modernisierung Luandas. Weiterhin ließ sich der staatliche Ölkonzern Sonangol von einer Firma beraten, die dos Santos gehörte - später übernahm sie selbst die Führung des Konzerns.

Dos Santos, ihr Ehemann Sindika Dokolo und weitere Vertraute haben den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 400 Firmen gegründet, fast hundert davon in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hongkong. Immer wieder hätten diese Firmen von öffentlichen Aufträgen in Angola, von Beratertätigkeiten und von Darlehen profitiert.

Dos Santos bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einer politischen Kampagne gegen ihre Familie.


Gewessler kündigt Fortführung des „Raus aus dem Öl“-Bonus‘ an

Details folgen nach Budgetbeschluss – Grüne Handschrift soll sichtbar werden

Wien (OTS) - Bundesministerin Leonore Gewessler kündigte die Fortführung des „Raus aus dem Öl“-Bonus‘ im Rahmen der Eröffnung der Energiesparmesse Wels am 6. März an. Dieser soll mit dem Budgetbeschluss am 18. März reaktiviert werden und auch rückwirkend gelten. Detaillierte Informationen sollen folgen – insbesondere das Fördervolumen. Dazu meinte Gewessler nur, dass die grüne Handschrift bei der Förderung sichtbar sein wird. Der Österreichische Biomasse-Verband begrüßt die Fortsetzung des Zuschusses, der als wichtiges Signal für die Konsumenten, aber auch für Kesselhersteller gilt. „Eine Kontinuität bei der Förderung ist sehr wichtig, damit sich alle Beteiligten auch darauf einstellen können“, erklärt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes. Nunmehr gilt es, die Regierungspläne umzusetzen: Das Verbot von Ölheizungen bei Heizungswechsel ab 2021, der verpflichtende Austausch von Ölkesseln älter als 25 Jahre ab 2025 und der Austausch aller Kessel bis 2035. Der Einbau von Ölkesseln im Neubau ist bereits seit Jahresbeginn verboten.

Infos zum „Raus aus dem Öl“-Bonus

Im Vorjahr wurde der Tausch eines fossilen Kessels auf ein erneuerbares Energiesystem vom Bund mit bis zu 5.000 Euro unterstützt. Die bereitgestellten 42,6 Millionen Euro wurden aber bereits im Juni aufgrund der hohen Nachfrage ausgeschöpft. Im Herbst wurde auch die zweite Tranche von zusätzlichen 20 Millionen Euro innerhalb weniger Wochen abgeholt.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Biomasse-Verband

Antonio Fuljetic-Kristan

+43 (0)1 533 07 97 – 31, 0660 855 6804

fuljetic @ biomasseverband.at

ÖSTERREICH: Gewessler stoppt Tempo 140 "in den nächsten Wochen".

Umweltministerin im Interview: "Die 140 waren leider die falsche Richtung" - Verordnung bereits in Arbeit

Wien (OTS) - Die neue Umwelt- und Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, kündigt im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) an, den Tempo-140-Testbetrieb auf der Autobahn einzustellen. Gewessler: "Die Verordnung ist schon in Arbeit." Die Ministerin weiter: "Das wird in den nächsten Wochen sein. Wir haben beim Klimaschutz so große Aufgaben, dass es wichtig ist, dass man auch in einzelnen Bereichen nicht in die falsche Richtung läuft. Die 140 waren leider die falsche Richtung, deswegen ist das eines der Themen, die wir rasch angehen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion

(01) 588 11 / 1010

redaktion @ oe24.at


Hannover/Bremen. In Turnhallen soll niemand mehr schlafen müssen, falls wieder mehr Flüchtlinge nach Niedersachsen kommen. Die Städte haben genügend Unterkünfte.

Die Städte in Niedersachsen sehen sich gewappnet für den Fall, dass über die türkisch-griechische Grenze wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die meisten Kommunen erwarteten in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sie zusätzliche Ankömmlinge in bestehenden Unterkünften unterbringen können.

Wolfsburg sieht diplomatisches Krisenmanagement der EU

Eine Situation wie 2015, als Flüchtlinge auch in Turnhallen oder anderen öffentlichen Räumen leben mussten, werde sich nicht wiederholen. „Wir gehen davon aus, dass das diplomatische Krisenmanagement der EU besser und vorausschauender als 2015 funktioniert“, sagte eine Sprecherin der Stadt Wolfsburg.

In den Städten und Gemeinden der Region Hannover stünden noch mehr als 1500 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, sagte eine Sprecherin. Dazu gebe es weitere Unterbringungen in dezentralen Wohnungen in den Kommunen. „Die Region Hannover sieht daher derzeit keinen Anlass, die bestehenden Kapazitäten auszuweiten.“

Demonstration unter dem Motto „Evakuiert die Inseln!“

Angesichts der Not in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln sind viele Städte sogar bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen. In Bundesland Bremen rief vergangene Woche das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen Linkspartei zu einer Demonstration unter dem Motto „Evakuiert die Inseln!“ auf. Platz gebe es, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Die derzeit 4500 Unterbringungsplätze in der Hansestadt seien zu etwa drei Vierteln belegt.

Auch Osnabrück habe als politisches Signal bei Land und Bund hinterlegt, dass die Stadt bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sagte ein Stadtsprecher. Doch die grundsätzliche Entscheidung über eine Aufnahme in Deutschland liegt beim Bund, vor allem bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bundesregierung und die EU wollen die Grenzen gegen die neuen Flüchtlinge aus der Türkei geschlossen halten. Ankara hat die türkischen Grenzen für offen erklärt, so dass dort Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak auf einen Weg nach Europa hoffen.

Rückbau der Unterkünfte verlangsamt sich

Weil die Flüchtlingszahlen in Niedersachsen seit 2015 gesunken sind, haben viele Kommunen die damals eilig errichteten oder gemieteten Unterkünfte wieder geschlossen, zurückgegeben oder abgebaut. Nun könnte sich die Lage wieder ändern, deshalb verlangsamt sich der Rückbau an manchen Orten.

Die Stadt Lüneburg stoppte einem Bericht der „Landeszeitung“ zufolge den Abbau einer Gemeinschaftsunterkunft. Eine andere Unterkunft werde vorläufig nicht in reguläre Wohnungen umgewandelt. In der Region Hannover hieß es: „Der Abbau von Überkapazitäten wird aufgrund der derzeitigen Ereignisse mit besonderem Augenmaß betrieben.“

Stadt Hildesheim engagiert sich

Auch Oldenburg und Hildesheim gehen davon aus, dass sie eine gewisse höhere Zahl von Flüchtlingen in ihren bestehenden Einrichtungen unterbringen können. Ungeachtet eines möglichen Anstiegs läuft die ständige Verteilung von Asylbewerbern im Land weiter. „Bisher hat sich die Stadt Hildesheim bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bereits über das normale Maß hinaus engagiert, trotz der nicht einfachen Wohnungsmarktlage“, sagte ein Sprecher. dpa

Bremen. Bremens Landesregierung ist bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen.

„Wir brauchen einen Schulterschluss von EU-Staaten, die bereit sind, ein Teilkontingent aufzunehmen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Dienstag). Der Senatorin zufolge drängt die Zeit, man könne nicht warten, bis sich alle EU-Staaten geeinigt hätten. In der EU wird seit Jahren über die Verteilung von Asylsuchenden verhandelt und gestritten. In Deutschland entscheidet der Bund über die Aufnahme von Geflüchteten.

Das Land Bremen hat nach Angaben der Senatorin noch Kapazitäten. „Die städtischen Aufnahmeeinrichtungen sind zu rund 75 bis 80 Prozent ausgelastet.“ Es stünden rund 4500 Plätze zur Verfügung. „Ich will nicht sagen: Weil wir möglicherweise keine optimale Versorgung bieten können, bieten wir lieber gar keine“, sagte Stahmann der Zeitung. Die Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne und Linkspartei riefen für Dienstag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Aktion: Evakuiert die Inseln!“ auf. „Die Situation für Geflüchtete in Griechenland eskaliert“, schrieben sie. „Wir fordern: Schritte zur Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln sofort einleiten und Kontingente für die Aufnahme der Geflüchteten zur Verfügung stellen.“

Seit Erdogan die Öffnung der türkischen Grenzen zur EU angekündigt hat, sind Tausende Menschen auf dem Weg Richtung Griechenland. Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.


Die kühlen Temperaturen haben die Wanderung der Amphibien in Mülheim nun vorläufig zum Erliegen gebracht. Zwischenzeitlich sind Sperrungen der Straßen aufgehoben.

Mülheim Der Temperatureinbruch hat Wanderung der Amphibien in Mülheim nun vorläufig zum Erliegen gebracht. Zwischenzeitlich sind Sperrungen aufgehoben.

Die Krötenwanderung in Mülheim ist aufgrund der kühlen Witterung zum Erliegen gekommen. Daher werden derzeit auch die Straßensperrungen ausgesetzt, teilte die Stadt mit.

Ab diesem Dienstag, 24. März, werden die Straßensperrungen wegen der Amphibienwanderung ausgesetzt. Bereits seit Ende Februar sind die Horbeckstraße, die Klingenburgstraße, die Großenbaumer Straße sowie die Mühlenbergheide für wandernde Amphibienarten in den Abend- und Nachtstunden gesperrt.

Wenn Temperaturen in Mülheim steigen, werden die Straßen wieder gesperrt

Der Temperatureinbruch hat die Wanderung der Amphibien nun vorläufig zum Erliegen gebracht. Sobald die Witterungsverhältnisse den Salamandern, Kröten, Fröschen und Molchen die Wanderungen zu ihren Laichplätzen wieder erlauben, werden die Straßensperrungen fortgeführt, so die Stadt.

Im Herbst hat auf dem Schlachthofgelände die Sanierung des "Weißen Turms" begonnen. Der denkmalgeschützte, 40 Meter hohe Turm soll im Erdgeschoss mit einer Gastronomie wiederbelebt werden, in den oberen Stockwerken entstehen Wohnungen und Büros. Außerdem könnte sich im Inneren der ehemaligen Durchfahrtshalle baulich bald etwas tun.

Weil sich die Halle - in der seit 2017 ein Feinkostgeschäft beheimatet ist - nur sehr schwer beheizen lässt, ist der Eigentümer mit der Anfrage, eine Zwischendecke in der Halle einzuziehen, an die Stadt herangetreten. Dadurch würden sich die Heizkosten reduzieren, die zweite Ebene könnte dann beispielsweise für Büros genutzt werden. Die untere Denkmalschutzbehörde sieht eine Zwischendecke allerdings kritisch.


Mülheim. Eine 82-jährige Mülheimerin hat einen angeblichen „Wasserwerker“ durchschaut und die Tür zugeschlagen. Die Polizei sucht jetzt Zeugen.

Mit dem alten Wasserwerkertrick hat ein Betrüger am Dienstagnachmittag, 25. Februar, sein Glück bei einer Seniorin in Speldorf versucht. Ohne Erfolg - die 82-Jährige vermutete bereits eine Betrugsmasche und schlug dem Unbekannten die Tür vor der Nase zu.

Wie die Polizei meldet, klingelte es gegen 16.15 Uhr mehrfach in der Wohnung, die an der Karlsruher Straße, Ecke Duisburger Straße liegt. Über die Gegensprechanlage habe ein unbekannter Mann einige Sätze genuschelt. Die Seniorin öffnete die Tür, sah den Fremden im Hausflur und sprach ihn an.

Unbekannter flüchtete, bevor die Polizei vor Ort war

Er erklärte, er müsse einen Wasserrohrbruch in der Straße reparieren und dazu die Leitungen in der Wohnung überprüfen. Die 82-Jährige schöpfte sofort Verdacht, schloss die Wohnungstür und ließ den Unbekannten im Hausflur stehen. Anschließend alarmierte sie die Polizei. Der mutmaßliche Betrüger flüchtete, bevor ein Streifenwagen vor Ort war.

Der Mann wird folgendermaßen beschrieben: ca. 155 bis 165 cm groß, zwischen 30 und 45 Jahre alt, füllige Statur. Er hatte kurze dunkle Haare und sprach akzentfrei Deutsch. Bekleidet war der Verdächtige mit blauer Arbeitskleidung (Emblem auf dem Ärmel). Hinweise nimmt die Polizei unter 0201/829-0 entgegen.

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In einem Mülheimer Supermarkt wollte ein 37-jähriger Mann unter anderem Lebensmittel klauen.

Kriminalität Mülheim: Ladendieb verrät sich durch seine ausgebeulte Jacke

Mülheim. Ein offenbar suchtkranker Mann wollte in einem Supermarkt in Mülheim Lebensmittel und Kosmetika stehlen. Die Kassiererin schaute aber genau hin.

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Mülheim: Ladendieb verrät sich durch seine ausgebeulte Jacke

In einem Supermarkt auf der Duisburger Straße in Speldorf wurde am Freitagabend, 31. Januar, ein offenbar drogensüchtiger Mann festgenommen. Der 37-Jährige wollte Lebensmittel und Kosmetikartikel stehlen.

Wie die Polizei meldet, war der Mann gegen 19.10 Uhr im Supermarkt und wollte an der Kasse einige Lebensmittel bezahlen. Der Kassiererin fiel aber auf, dass seine Daunenjacke am Rücken ungewöhnlich ausgebeult war. Daraufhin stellte das Personal den mutmaßlichen Ladendieb zur Rede und rief die Polizei.

Mann hat keinen festen Wohnsitz und ist der Polizei schon bekannt

Diese nahm den Mann vorläufig fest. Der 37-Jährige hat keinen festen Wohnsitz und ist wegen ähnlicher Delikte, mit denen er seinen Drogenkonsum finanziert, der Polizei bereits bekannt.


Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beinhalten die Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft, die erleichterte Schaffung von Versorgungsnetzen, die Angleichung des versicherten Verdienstes beim Krankengeld an die Definition gemäss Unfallversicherungsgesetz, die Kontrolle der Versicherungspflicht für Krankengeld und Unfall, die Entschädigung von Versicherungsvermittlern, die gesetzliche Verankerung der Massnahmen bei Zahlungsverzug sowie die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen.In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 vom Landtag aufgeworfenen Fragen. Wie sich zeigte, erfordert die Umstellung der Zahlungsmodalitäten bei der Prämienverbilligung prozessuale und technische Anpassungen auf Seiten der Kassen und des Amtes für Soziale Dienste. Um einen geordneten Übergang sicherzustellen, soll die Umstellung erst für das Antragsjahr 2022 erfolgen. Die Vorlagen wurden ansonsten gegenüber der ersten Lesung nicht abgeändert.Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im April in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.Kontakt:Ministerium für GesellschaftManuel FrickT +423 236 60 19Original-Content von: Fürstentum Liechtenstein, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100843134

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten Verbotes der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Versicherungsprämien und -leistungen notwendigen Gesetzesanpassungen.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit seinem Test-Achats Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG, welcher eine Ausnahme vom Verbot der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Versicherungsprämien und -leistungen vorsah, für ungültig.Aus diesem Grunde soll das Test-Achats Urteil in das EWR-Abkommen übernommen werden. Dementsprechend muss auch die Ausnahmebestimmung im Gleichstellungsgesetzes (GLG) aufgehoben werden, was Gegenstand dieser Vorlage ist.Grundsätzlich sind von der Umstellung auf Unisex-Tarife alle Versicherungsprodukte betroffen, bei denen bei der Tarifierung zwischen Mann und Frau unterschieden wird. In erster Linie sind dies die KFZ-Haftpflicht- und die Lebensversicherung.Das Gesetz über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten, sodass den Versicherungsunternehmen genügend Anpassungszeit verbleibt. Das neue Recht soll auf nach dem in Kraft treten dieses Gesetzes abgeschlossene oder verlängerte Versicherungsverträge Anwendung finden.Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. Juni 2020.Kontakt:Ministerium für GesellschaftManuel FrickT +423 236 60 19Original-Content von: Fürstentum Liechtenstein, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100845001