Am Donnerstag verzeichnet die Wall Street ihren schlimmsten Handelstag seit gut 30 Jahren. Eine der schwärzesten Wochen der Börsengeschichte geht aber mit einer positiven Note zu Ende: Eine Notstandserklärung von Präsident Trump treibt die Kurse nach oben.

Der Crash am US-Aktienmarkt ist zum Wochenschluss zunächst gestoppt worden. Der Dow-Jones-Index rückte um beachtliche 9,3 Prozent auf 23.185 Punkte vor. Damit konnte der Leitindex einen Großteil der panikartigen Ausverkäufe vom Vortag wieder wettmachen. Auf Wochensicht ist für den Dow gleichwohl ein herber Verlust von mehr als zehn Prozent aufgelaufen. Der breiter gefasste S&P 500 legte 9,3 Prozent auf 2711 Zähler zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 10 Prozent auf 7995 Punkte.

Kurz vor Börsenschluss hatte US-Präsident Donald Trump den landesweiten Notstand ausgerufen und im Kampf gegen das Coronavirus bürokratische Erleichterungen für die Krankenhäuser des Landes angekündigt. Mit der Maßnahme werden außerdem Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie freigesetzt, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die Ausbreitung des Coronavirus hatte die US-Börsen zuletzt schwer belastet. Analysten hatten die bisherigen Maßnahmen der US-Regierung gegen das Virus als unzureichend oder nicht angemessen bezeichnet. Nachdem Trump am Mittwoch einen Einreisestopp für Europäer verhängt hatte, verlor der Dow Jones zehn Prozent und verzeichnte den größten Kurssturz seit dem "Schwarzen Montag" von 1987.

Schwarze Börsenwoche

Die Ankündigung Trumps, Rohöl für die Reserven der USA zu kaufen, ließ die Ölpreise stark steigen. Am Aktienmarkt wurde das mit Erleichterung aufgenommen, hatte doch der starke Ölpreisverfall die Kurse der US-Ölindustrie jüngst schwer in Mitleidenschaft gezogen. Aus konjunktureller Sicht überwiegt ungeachtet der Erholung am Freitag die Skepsis: "Vieles spricht dafür, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise erst dann überwunden sein dürfte, wenn die Ansteckungsraten in Europa und den USA wieder nennenswert abnehmen und in beiden Regionen größere staatliche Konjunkturpakete beschlossen werden", schrieb Edgar Walk, Volkswirt der Metzler Bank.

Gut kamen bei Anlegern die Quartalszahlen des Software-Entwicklers Adobe an, der Kurs stieg um fast 18 Prozent. Zudem rechnet das Unternehmen im laufenden Quartal mit etwas mehr Gewinn als der Marktkonsens. Erfreut reagierten Investoren auch auf das Zahlenwerk des SAP-Kontrahenten Oracle. Der Kurs schnellte um gut 20 Prozent nach oben. "Wir hatten ein extrem starkes Quartal", sagte Oracle-Chefin Safra Catz.

Der Chip-Hersteller Broadcom enttäuschte dagegen zunächst mit Quartalszahlen, die Aktie fiel auf ein Tief seit Juli 2018. Analyst Stacy Rasgon vom Analysehaus Bernstein sprach von einer Schwäche des Geschäfts mit Halbleitern für Mobilfunkgeräte. Im späten Handel legten die Aktien jedoch mit dem steigenden Gesamtmarkt um gut 7 Prozent zu.

Daneben erholten sich vor allem solche Aktien und Branchen, die während des jüngsten Ausverkaufs besonders gelitten hatten. Delta Air Lines etwa gewannen fast 14 Prozent. Aktien von Boeing, in den vergangenen Wochen im freien Fall, erholten sich um knapp 10 Prozent. Die am Vortag um mehr als 30 Prozent eingebrochenen Papiere des Kreuzfahrtanbieters Carnival legten um 17,4 Prozent zu.

Zum Abschluss einer der schwärzesten Börsenwochen der Geschichte haben Staatshilfen auch den Dax gestützt. Die Bundesregierung kündigte einen "unbegrenzten" Schutzschild für die Wirtschaft an, der schnelle Hilfen durch Steuerstundungen und leichtere Kreditvergabe vorsieht. Der deutsche Leitindex ging rund 0,8 Prozent höher bei 9232 Punkten aus dem Handel. Auf Wochensicht stürzte er aber 20 Prozent ab und verzeichnete den größten Verlust seit 2008.

Frankfurt/Main - Nach dem Schwarzen Montag an den globalen Finanzmärkten hat ein erwartetes US-Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Krise lediglich die Anleger an der Wall Street und in Asien beeindruckt.

An Europas Börsen verpufften die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag weitgehend. So büßte der deutsche Leitindex Dax nach einem sehr nervösen Handel zwischenzeitliche Gewinne von fast 4 Prozent ein und schloss 1,41 Prozent tiefer bei 10.475,49 Punkten. Am Vortag war der Dax um fast 8 Prozent abgesackt. Damit sind die kompletten Vorjahresgewinne inzwischen ausradiert. Der MDax der mittelgroßen Werte fiel am Dienstag um 0,82 Prozent auf 22.901,96 Punkte.

Am Montag hatte der Dax einen der schwärzesten Tage seiner mehr als 30 Jahre alten Geschichte erlebt. Wegen wachsender, durch das Virus ausgelöster Rezessionssorgen und der zusätzlichen Gefahr eines Ölpreiskrieges stießen Anleger panikartig Aktien ab. Sie flüchteten in sicherere Häfen wie Staatsanleihen. Der Dax erlitt den größten prozentualen Tagesverlust seit den Terroranschlägen am 11. September 2001.

Als auch in den USA die Börsenkurse fielen, reagierte US-Präsident Trump rasch - zumindest verbal. Er stellte Lohnsteuer-Erleichterungen sowie Kredite für Kleinunternehmen in Aussicht. Auch Hilfen für jene, die nach Stundenlohn bezahlt werden, könnte es geben. Allerdings seien den Worten noch keine Taten gefolgt, sodass viele europäische Aktienmärkte im Handelsverlauf den Rückwärtsgang eingelegt hätten, schrieb Marktanalyst David Madden vom Handelshaus CMC Markets UK.

Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 etwa büßte 1,66 Prozent auf 2910,02 Punkte ein. In Paris ging es ähnlich deutlich abwärts, während der britische Leitindex FTSE 100 am Ende nahezu auf der Stelle trat. In Madrid und in Mailand beliefen sich die Verluste auf jeweils rund 3 Prozent.

Am russischen Aktienmarkt wurde der internationale Börsencrash am Dienstag nachgeholt. Weil der Handel in Moskau am Montag feiertagsbedingt geschlossen geblieben war, konnte er die massiven globalen Kursverluste wegen der Viruskrise und des hinzu gekommenen Preissturzes an den Ölmärkten nun erst nachvollziehen. Der Leitindex RTSI sackte um rund 13 Prozent ab.

An der Wall Street rückte der Dow Jones Industrial zum europäischen Börsenschluss um 0,7 Prozent vor. Auch die Börsen in Asien legten wieder etwas zu.

Derweil erholte sich der Ölmarkt ein Stück weit. Tags zuvor noch waren dort die Preise um rund 30 Prozent eingebrochen und damit so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Gescheiterte Verhandlungen über eine Drosselung der Fördermenge waren der Grund.

Hierzulande setzten sich die Aktien der Deutschen Post mit einem Plus von rund 6 Prozent klar an die Dax-Spitze. Der Logistikkonzern hatte 2019 unterm Strich mehr verdient und die Dividende angehoben.

Die Anteile des Chipherstellers Infineon gewannen gut 1 Prozent und machten einen Teil ihrer Verluste vom Wochenstart wieder wett. Die Münchner hatten für ihre geplante rund milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Cypress Semiconductor eine wichtige Hürde in den USA genommen.

Am MDax-Ende sackten die Aktien von Rational um mehr als 8 Prozent ab. Die konjunkturellen Risiken infolge der Coronavirus-Epidemie hatten den Ausrüster von Großküchen vorsichtig gestimmt. Die Anteilsscheine des Stahlhändlers KlöCo sackten nach der für 2019 gestrichenen Dividende zeitweise auf ein Rekordtief bei 3,848 Euro und hielten am Ende mit einem Minus von fast 9 Prozent die rote Laterne im Nebenwerteindex SDax.

Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite nach ihrem Rekordtief von minus 0,82 Prozent am Montag nun auf minus 0,75 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel deutlich um 0,34 Prozent auf 146,99 Punkte. Der Bund-Future gab um 0,43 Prozent auf 177,53 Punkte nach.

Der Eurokurs fiel und notierte zuletzt bei 1,1312 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,1390 (Montag: 1,1456) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8780 (0,8729) Euro.


Anfang Februar muss die neue Vignette angeklebt sein, wenn man auf Schweizer Autobahnen fahren will. Dabei kann man eine Menge falsch machen.

1 / 15 Die Schweizer Autobahnvignette gibt es seit 1985. Die Farbe hat immer wieder gewechselt. Seit damals war die Kombination von Jahreszahlfarbe und Hauptfarbe nie gleich. Keystone/Sigi Tischler Hier die Ausgaben von 2005 bis 2012. 2014 dann leuchtend rot ... Mediamarkt

«Ob es Unwissenheit oder das Werk von Schlaumeierinnen und -meiern ist, spielt grundsätzlich keine Rolle», heisst es am Mittwoch in einem Facebook-Post der Kantonspolizei Thurgau. Wenn jemand wie auf dem Bild die Vignette laminiere und mit «Chläberli» befestige, zeuge das zwar von einem gewissen Bastelgeschick, sei aber trotzdem verboten.

Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, die Aufkleber fürs eigene Panini-Album oder das Ponybilder-Sammelheft der Tochter auf dieser Art zu befestigen. Deshalb der Rat der Polizei: «Kleben – aber bitte richtig».

Andernfalls müsse in einem solchen Fall nicht nur eine Busse (200 Franken) bezahlt werden, sondern man müsste sich auch einen Ersatz für die laminierte Vignette (40 Franken) besorgen. «Mit diesem Geld könnten Sie ganze sechs Jahre lang Vignetten kaufen und legal fahren», endet der Post der Polizei.

Kurz nach 23.30 Uhr am Mittwochabend ging bei der Kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass ein Mann in einem Restaurant an der Wilerstrasse eine Waffe gezogen und damit herumgefuchtelt habe.

Kurz nach 23.30 Uhr am Mittwochabend ging bei der Kantonalen Notrufzentrale die Meldung ein, dass ein Mann in einem Restaurant an der Wilerstrasse eine Waffe gezogen und damit herumgefuchtelt habe. Als ein Gast versuchte, dem Mann die Waffe zu entreissen, kam es zu Tätlichkeiten. Der Bewaffnete flüchtete daraufhin aus dem Lokal.

Einsatzkräfte der Kantonspolizei Thurgau konnten den Mann kurze Zeit später beim Bahnhof Amriswil festnehmen. Der 31-Jährige trug eine Pfefferspraypistole auf sich und verhielt sich gegenüber den Einsatzkräften renitent. Der Schweizer wurde zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer Ärztin zugeführt, die nach seiner Begutachtung eine Fürsorgerische Unterbringung verfügte. Der Mann wird bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht, die Waffe wurde sichergestellt.


WASHINGTON (dpa-AFX) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA schließen die Bundesstaaten Maryland und Ohio Schulen. Die Leiterin der Schulbehörde Marylands, Karen Salmon, sagte am Donnerstag, von Montag an würden alle öffentlichen Schulen zwei Wochen lang geschlossen. Sie empfahl den Schulen, die ausgefallenen Tage in den Frühlingsferien nachzuholen, die im kommenden Monat anstehen. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, kündigte an, alle öffentlichen und privaten Schulen in dem Bundesstaat blieben von Montag an drei Wochen lang geschlossen. Schulen sollten sich darum bemühen, Bildung in dieser Zeit über alternative Wege zu vermitteln.

Auch im besonders schwer von dem Coronavirus betroffenen Bundesstaat Washington kommt es zur Schließung von Schulen, allerdings nur in bestimmten Gebieten. Gouverneur Jay Inslee verfügte am Donnerstag, dass die Schulen in den drei Bezirken King, Pierce und Snohomish von kommendem Dienstag bis zum 24. April geschlossen bleiben. In Washingtons größter Stadt Seattle schlossen am Donnerstag alle öffentlichen Schulen für mindestens 14 Tage./cy/DP/fba

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das anstehende Treffen der Außenminister der G7-Staaten Ende März wird wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nur virtuell abgehalten. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, aus Vorsicht habe man entschieden, auf das geplante Treffen am 24. und 25. März in Pittsburgh zu verzichten und stattdessen nur per Videoschalte zu konferieren. Die USA sind in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels der sieben großen Industriestaaten und damit auch für die Vorbereitungstreffen zuständig. Der eigentliche G7-Gipfel ist für Mitte Juni angesetzt. Das Coronavirus breitet sich weltweit rasant aus. Auch in den USA war die Zahl der Infektionen zuletzt sprunghaft gestiegen./jac/DP/men


Die EU erhöht den Druck – die Schweizer Medizinaltechnik rechnet mit einem neuen Worst-Case-Szenario Im Ringen um den Rahmenvertrag malt die EU ihre Drohkulisse noch etwas dunkler. Die ersten Opfer der Blockade sind die Schweizer Medizinaltechnik-Firmen. Sie müssen mit grösseren Nachteilen rechnen als bisher angenommen.

Röntgengeräte und andere medizinische Produkte können heute von der Schweiz aus frei in die EU geliefert werden. Das dürfte sich im Mai ändern, falls beim Rahmenvertrag nicht plötzlich ein Durchbruch gelingt. Goran Basic

Zurzeit herrscht zwischen Bern und Brüssel Windstille, doch im Frühling dürfte Hektik losbrechen. Ein weiterer Showdown bahnt sich an. Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative der SVP ab, welche die Personenfreizügigkeit und damit den bisherigen bilateralen Weg beenden will. Danach folgt eine beunruhigend kurze Phase von nur neun Tagen, die vor allem für die Medizinaltechnik-Firmen und deren 58 000 Angestellte wichtig ist. Ihr Verband warnt schon länger vor gravierenden Folgen. Doch nun ist der Ton noch eindringlicher.

Ab dem 26. Mai gelten in der EU neue Regeln bei der Zulassung von Prothesen, Hörgeräten, Kathetern und Zehntausenden weiteren Medizinprodukten. Bisher konnten Schweizer Hersteller frei in die EU liefern, weil die hiesige Regulierung gleichwertig ist und Brüssel dies offiziell anerkennt. Dafür sorgt das Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Dieses müsste nun aktualisiert werden. Die Schweiz hat dazu letztes Jahr im Eiltempo die eigene Regulierung an jene der EU angepasst.

Siebenmal mehr Produkte betroffen als angenommen

Doch die EU-Kommission steht auf der Bremse. Sie will alle bestehenden Abkommen einfrieren, bis die Schweiz in den blockierten Verhandlungen um den umstrittenen Rahmenvertrag vorwärtsmacht. Dieser soll institutionelle Fragen klären, namentlich bei der Rechtsübernahme durch die Schweiz und der Streitbeilegung.

Die Drohung aus Brüssel steht seit Monaten im Raum. Neu ist, dass die Konsequenzen für die Medtech-Firmen gravierender sein könnten als angenommen. Dies bestätigt Peter Studer, der sich beim Branchenverband Swiss Medtech um Regulierungsfragen kümmert. Er spricht von einem «Worst Case»-Szenario, das leider aus heutiger Sicht realistisch sei. Vereinfacht gesagt: Das Problem betrifft voraussichtlich nicht nur Produkte, die neu auf den Markt kommen, sondern auch alle bestehenden, die nach der bisherigen Regulierung zugelassen sind. Laut Studer ist damit die Zahl der Produkte, für welche die Schweiz auf das Niveau eines Drittstaats ohne MRA zurückfiele, etwa sieben Mal höher als bisher angenommen.

Dem Vernehmen nach waren die wachsenden Sorgen der Branche am Mittwoch auch ein Thema in der Bundesratssitzung. Offiziell bestätigt wurde nur, dass die Europapolitik einmal mehr auf der Tagesordnung stand. Mehr gebe es zurzeit dazu nicht zu sagen.

Rigorose Auslegung durch die EU-Administration

Die Medtech-Firmen ihrerseits hoffen auf Unterstützung durch den Bundesrat. Mit dem Worst-Case-Szenario verschärft sich die Situation vor allem für die zahlreichen KMU, wie Peter Studer erklärt. Diese seien bisher vielfach davon ausgegangen, dass sie ihre heutigen Produkte während einer vierjährigen Übergangsphase weiterhin unbehelligt exportieren könnten. Doch seit Dezember legten die Juristen in der EU-Administration das MRA rigoros aus – zuungunsten der Schweiz. Demnach können hiesige Unternehmen nicht von der Übergangsphase profitieren, falls das Abkommen nicht aufdatiert wird.

Den Firmen bleibt wenig Zeit. Gemäss Studer ist ein beträchtlicher Aufwand notwendig, um den Auflagen zu genügen, welche die EU für Importe aus Drittstaaten macht. Es stellen sich nicht nur Fragen bei der Beschriftung oder beim Warenfluss. Schwerer wiege, dass die Unternehmen über einen «Bevollmächtigten» in einem EU-Land verfügen müssten, der in der Union die volle Verantwortung für die Produkte übernimmt. Grosse Konzerne können dazu oft auf Tochtergesellschaften zurückgreifen, während KMU solche erst etablieren müssten.

Schlecht für Schweizer Standorte grosser Konzerne

Für die Schweiz besteht das Risiko bleibender Schäden. Ein Medtech-KMU, die Wernli AG in Rothrist, hat Ende November wegen der Unsicherheiten eine Verlegung nach Ungarn bekanntgegeben, 25 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Laut dem Branchenverband ist zudem zu befürchten, dass innerhalb der internationalen Konzerne die Schweizer Niederlassungen an Gewicht verlieren, wenn das Land kein funktionierendes MRA mit der EU mehr hat. Die Überlegung dahinter: Wenn für die Zulassung ein Standort in der EU notwendig ist, liegt es nahe, auch das Management dorthin zu verschieben. «Die Erosion hat bereits eingesetzt», warnt Studer.

Das Kalkül der EU scheint klar: Mit der neuen Auslegung des MRA kann sie im Ringen um den Rahmenvertrag den Druck erhöhen. Sie treibt den Preis nach oben, den die Schweiz für weitere Verzögerungen bezahlen soll. Ob sie die harte Linie tatsächlich durchzieht, ist unsicher. Gewiss ist auch Verhandlungstaktik im Spiel. Peter Studer findet aber, das Vorgehen der EU entbehre nicht einer gewissen Logik: «So wird plausibel, wie wichtig und wertvoll das MRA ist.»

Der zweite Nadelstich dürfte mehr schmerzen

Doch vorerst heisst es: abwarten. Bis zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai wird sich der Bundesrat hüten, beim Rahmenvertrag weitere Schritte zu unternehmen. Er müsste befürchten, der SVP in die Hand zu spielen. Inhaltlich verlangt der Bundesrat nach wie vor in drei Punkten Verbesserungen am Vertragstext (Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie).

Ob nach dem Urnengang eine Lösung für die Medtech-Branche gelingt, ist schon nur wegen der kurzen Frist von neun Tagen fraglich. Allenfalls sind Kompromisse bei der Auslegung möglich, falls die EU sonst Versorgungsengpässe befürchten müsste. Die bisherige – ausgesprochen harzige – Vorgeschichte lässt aber nicht erwarten, dass Bern im Mai sofort neue Vorschläge präsentieren kann, die Brüssel zufriedenstellen. Ebenso überraschend wäre, wenn die EU-Kommission der Schweiz plötzlich doch noch entgegenkäme. Sie würde damit ihre Position nicht nur beim Rahmenvertrag schwächen, sondern vor allem auch beim Brexit. Wie es aussieht, dürfte der nächste Nadelstich der EU nicht mehr so harmlos ausfallen wie der erste gegen die Schweizer Börse.

Ein dringendes Anliegen hat aber die Schweizer Medizinaltechnikbranche. In der EU gelten ab dem 26. Mai 2020 zwei neue rechtliche Verordnungen für die Zulassung von Medizinalprodukten. Bisher anerkennt die EU die Schweizer Regulierung als gleichwertig: Produkte mit Schweizer Zulassung dürfen ohne weitere Prüfung in Europa verkauft werden. Doch im Ringen um das institutionelle Abkommen verweigert die EU die Nachführung des entsprechenden Vertrags mit dem Kürzel MRA.

Niemand weiss, was ab Mai gilt

Die Frist von Mai rückt zwar näher, doch noch ist alles andere als klar, was dann geschehen wird. Sechs grosse Medtech-Firmen haben deshalb dem Bundesrat im Dezember einen Brief geschrieben. Darin bitten sie die Landesregierung eindringlich, das Thema am WEF bei von der Leyen vorzutragen. Der Bundesrat solle sich dort dafür einsetzen, dass das MRA schnellstmöglich aktualisiert werde. Gelinge das nicht, brauche es zumindest baldige Klarheit darüber, welche Regeln ab Ende Mai für den Export von Schweizer Produkten in die EU gelten. Die Branche sei wichtig, sie biete 58’000 Arbeitsplätze und erwirtschafte 13,5 Prozent der positiven Schweizer Aussenhandelsbilanz.

Peter Studer, Leiter Regulierung beim Branchenverband Swiss Medtech, sagt: «Die Krux ist die Rechtsunsicherheit, weil niemand weiss, wie die Verträge genau auszulegen sind.» Konkret geht es um die Fragen, ab wann die neuen Regeln gelten und was das für nach altem Recht zugelassene Produkte bedeutet. Die Bestimmungen im Vertrag seien unklar, sagt Studer: «Eine mögliche Auslegung geht davon aus, dass in einer Übergangsphase bis 2024 selbst neue Produkte weiterhin anerkannt werden müssen.» Das wäre für die Branche ein regelrechter Befreiungsschlag – weil dann noch einmal vier Jahre Zeit blieben, mit der EU eine neue Lösung zu finden.

Im schlimmsten Fall trifft es alle Produkte

Bisherige Signale aus Brüssel lassen Studer aber nicht auf einen so günstigen Ausgang hoffen. «Wir befürchten, dass die EU-Kommission die Bestimmungen zu den Übergangsfristen sehr streng auslegen wird. Dann wäre das Abkommen gar nicht mehr anwendbar», sagt er. Dafür spricht unter anderem, dass die EU derzeit keine Schlupflöcher öffnen will, durch die Grossbritannien nach dem Brexit über Gebühr profitieren könnte.

Führt die neue EU-Kommission die harte Linie ihrer Vorgängerin fort, müssten im schlimmsten Fall sämtliche Medizinalprodukte aus der Schweiz, auch nach altem Recht zugelassene, ab dem 26. Mai 2020 die Anforderungen der neuen EU-Verordnungen erfüllen. Dabei müssten die Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte denselben Ansprüchen genügen wie solche aus jedwelchen Drittstaaten, zudem benötigen sie eine Vertretung in der EU. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und damit höhere Kosten.


"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand.

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Sujetbild © dpa

In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der Automobilclub ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident, Gerhard Hillebrand.

Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. "Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden.

Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt - und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe.

Ein Sprecher Scheuers dagegen aber die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht.

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird emotional diskutiert. Nun bringt der ADAC mit einem überraschenden Meinungsumschwung Bewegung in die Debatte.

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen kocht erneut hoch.

auf Autobahnen kocht erneut hoch. Nun äußerte der ADAC einen überraschenden Meinungsumschwung .

einen überraschenden . Auch Politiker und Umweltschützer reagierten bereits auf neuesten Entwicklungen.

Update vom 26. Januar 2020, 15.40 Uhr: Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Automobilclub scharf kritisiert. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand "deutlich machen". Scheuer betonte, der Bundestag habe erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe.

Der ADAC hatte am Freitag bekräftigt, dass er sich "bis auf Weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit" enthalten wolle. Hintergrund ist demnach das "unklare" Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung und bei den ADAC-Mitgliedern in dieser Frage.

Von den ADAC-Mitgliedern lehnten zuletzt 50 Prozent ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, wie der Automobilclub bereits Ende Dezember mitgeteilt hatte. Deshalb verzichte der ADAC derzeit auf eine Empfehlung Pro oder Contra generelles Tempolimit an die Politik, erklärte der Club kurz vor dem Jahreswechsel.

Tempolimit auf Autobahnen: ADAC mit unerwarteter Kehrtwende

Goslar/Berlin - Von seinem strikten Nein zum Tempolimit ist der Autofahrerclub ADAC am Freitag überraschenderweise abgerückt. Damit kommt erneut Bewegung in den jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Gegen diese sei der ADAC „nicht mehr grundsätzlich“, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar in der kommenden Woche. Der Autofahrerclub wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen: Angesichts des unklaren Meinungsbildes und einer teilweise widersprüchlichen Faktenlage enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik -> https://t.co/zycohs0B5C pic.twitter.com/g44Oi8lRx0 — ADAC (@ADAC) January 24, 2020

ADAC/Tempolimit: Umweltministerin begrüßt den Schritt

Erste Reaktionen seitens der Politiker ließen nicht lange auf sich warten: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Schritt. Das Verkehrsministerium bekräftigte jedoch weiterhin sein Nein zu einem Limit. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Erst im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Antrag der Grünen für ein Tempolimit abgelehnt.

„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Dringend erforderlich sei eine Versachlichung der Debatte. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Mit gut 21 Millionen Mitgliedern ist der ADAC der größte Automobilclub Deutschlands.

ADAC/Tempolimit: SPD-Politikerin will Scheuer überzeugen

Schulze sieht sich durch die Bewegung beim ADAC bestätigt. „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. Sie hoffe, dass sich nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugen lasse.

Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein #Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu 2 Mio Tonnen CO2. Der gute Menschenverstand spricht für ein Tempolimit – gut dass @ADAC das ähnlich sieht! Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt. https://t.co/S4B3z9nbTG — Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) January 24, 2020

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Aussagen des ADAC. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Greenpeace-Experte Tobias Austrup äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen mit einem Seitenhieb auf Verkehrsminister Scheuer: „Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer“, sagte Austrup.

ADAC/Tempolimit: Hofreiter forderte Union auf, Widerstand aufzugeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen“, sagte er der Rheinischen Post.

Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Alois Rainer (CSU), hielt dagegen: „Das ständige Wiederaufflammen der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist am Ende nichts anderes als gezielte Stimmungsmache gegen das Auto an sich. Doch da machen wir als Union nicht mit“, sagte er. Porsche-Chef Oliver Blume sagte der Welt, er sehe „die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an“.

Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler


Von Martin Trauth/AFP

Brüssel – Es sei „ein emotionaler Tag", sagt der Franzose Michel Barnier, der in den vergangenen Jahren für die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien ausgehandelt hat. Ob Brexit-Unterstützer oder Gegner – das galt wohl für alle am Freitag in Brüssel.

Die EU-Hauptstadt erlebte den letzten Tag der 47 Jahre britischer Mitgliedschaft, und die einen feierten frenetisch, die anderen beschworen trotzig die Zukunft der EU.

In der Früh haben zunächst die Austrittsverfechter ihren Auftritt. Angeführt von einem Dudelsackbläser und dem Union Jack, der britischen Flagge, ziehen eine Handvoll EU-Abgeordneter der Brexit-Partei und ihre Mitstreiter in einem Triumphzug aus dem Europaparlament. Motto: „Brexodus".

📽 Video | Schaltung nach London und Brüssel

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Mit dem Austritt um Mitternacht erhalte Großbritannien endlich seine Unabhängigkeit zurück und könne seine Grenzen kontrollieren, jubelt die scheidende britische Abgeordnete Ann Widdecombe. Wie ihre Kollegen hatte sich die 72-Jährige im Mai 2019 nur ins Europaparlament wählen lassen, um die EU so schnell wie möglich zu verlassen.

„Unsere Pflicht ist erfüllt!", ruft Widdecombe auf den Stufen der Volksvertretung und erntet begeisterte „Yeah"-Rufe. Und als sie dann ein Taxi zum Zug nach London besteigt, macht sie klar: „Goodbye! Wir kommen nicht zurück."

EU-Spitze hält dagegen

Wenige Meter entfernt versuchen zwei Stunden später die Spitzen der EU-Institutionen einen Kontrapunkt zu setzen. Gemeinsam treten Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Ratsvorsitzende Charles Michel zur „Zukunft der EU" vor die Presse.

„Kein einzelnes europäisches Land wird in der Lage sein, die vor uns liegenden Herausforderungen alleine zu meistern", warnt der Italiener Sassoli. Fragen wie Sicherheit, Klimawandel oder Migration könnten nur gemeinsam angegangen werden. Eine „splendid isolation", welche die britische Außenpolitik Ende des 19. Jahrhunderts charakterisierte, bringe keine Stärke, stimmt von der Leyen ein.

EU-Ratspräsident Charles Michel (l.), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. © JOHN THYS

Doch was nun, nachdem eines der größten und einflussreichsten Mitglieder die Union wieder verlässt? Diese Frage hatten von der Leyen, Sassoli und Michel diskutiert, als sie sich am Donnerstag in das Haus des europäischen Gründervaters Jean Monnet in Frankreich zurückzogen.

Von der Leyen brachte von dort ein Monnet-Zitat mit. „Ich bin nicht pessimistisch, ich bin nicht optimistisch, ich bin entschlossen", sagt sie. Ob Digitalisierung oder ihr Green Deal gegen den Klimawandel: Mit Michel und Sassoli wolle sie nun „die Kräfte bündeln", um Europa voranzubringen.

Europa muss seinen Mehrwert zeigen

Und die Lehren aus dem Brexit? Der belgische Ratspräsident Michel sagt, es sei „in der Zukunft wesentlich", die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Europa müsse dabei „täglich seinen Mehrwert zeigen".

Inwieweit das gelingt, steht in den Sternen. Die Mitgliedstaaten sind in der Klima- und Migrationspolitik heillos zerstritten. Und ein Sondergipfel zu den EU-Finanzen im kommenden Jahrzehnt am 20. Februar droht in einem Geschacher um Milliarden zu versinken.

Und auch wenn am Samstag alle britischen Flaggen an den EU-Gebäuden eingeholt sind, wird der Austritt der Briten die Agenda der Union bis Jahresende weiter dominieren. Denn dann müssen die beiden Seiten ein Handelsabkommen aushandeln. Hier dürfte die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen auf eine harte Probe gestellt werden.

Charles Michel (li.), Präsident des Europäischen Rates, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußern sich in Brüssel zum Abschied der Briten aus der EU.

Eine enge Partnerschaft mit Brüssel stehe London offen, betonen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli. Doch geschenkt gibt es nichts. Wie die EU trauert und sich zugleich selbst Mut zuspricht.

Genau zwölf Stunden und 51 Minuten vor dem historischen Moment, dass zum ersten Mal ein Mitglied die Europäische Union verlässt und der Brexit Realität wird, ist es Zeit für ein Zeichen der Einigkeit von ganz oben an die übrigen EU-Staaten. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen betreten die Bühne im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Für EU-Ratspräsident Charles Michel, den Vertreter der bald nur noch 27 Mitgliedstaaten, heißt die Lehre aus dem Brexit: Die EU muss "noch stärker und ehrgeiziger" auftreten. Ursula von der Leyen bietet London die "engstmögliche Partnerschaft" an und sagt, dass die EU ihre Stärke nicht in "splendid isolation" sehe. Die Briten blieben Nachbarn und Freunde, und "gute Freunde können auch hart und fair verhandeln", sagt die Chefin der EU-Kommission.

Es folgt die klare Botschaft an Premierminister Boris Johnson, dass Brüssel keine Geschenke zu verteilen hat: "Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen."

Dem Auftritt war eine Klausursitzung vorausgegangen: Im Haus von Jean Monnet in Bazoches hatten die drei Präsidenten am Donnerstag über strategische Fragen und die künftigen Prioritäten beraten. Von der Leyen zitiert im Parlamentarium einen Ausspruch dieses Wegbereiters der europäischen Einigkeit: "Ich bin kein Optimist, kein Pessimist, sondern entschlossen." Und mit Entschlossenheit und Selbstbewusstsein, so der Wunsch, sollen die EU-27 in die Ende Februar beginnenden Verhandlungen mit Großbritannien gehen - und auf der Weltbühne präsentieren.

Die EU als "Lebensversicherung"

Immer wieder wiederholen Michel, von der Leyen und Sassoli jene Botschaften, die schon seit Wochen verbreitet und am Morgen in Gastbeiträgen beschrieben werden: Herausforderungen wie der Kampf gegen die Erderwärmung, die Folgen der Digitalisierung oder Steuerung von Migration könne kein Land allein meistern, die EU sei hier eine "Lebensversicherung" und man wolle eng mit den Briten kooperieren.

Diese Pressekonferenz geht über Floskeln wie "Deshalb ist der Tag morgen kein Ende, sondern er ist ein Anfang" hinaus, sie wird der besonderen Emotionalität gerecht, die momentan in Brüssel herrscht. Denn zumindest im Europaviertel schwanken viele zwischen tiefer Traurigkeit, Wut und stellen selbstkritische Fragen. Es ist David Sassoli, der im Namen das EU-Parlaments vehement dafür wirbt, die geplante "Konferenz für die Zukunft Europas" dafür zu nutzen, offen mit den Bürgern zu diskutieren. Dieses "Abenteuer" müsse die nächsten Jahre die Agenda bestimmen, um das Vertrauen aufzubauen.

Der Sozialdemokrat aus Italien wirbt mit Leidenschaft für mehr Geschlossenheit, wenn er einem Reporter entgegnet: "Wir sollten alle nach einer Antwort auf folgende Frage suchen: Warum versuchen alle uns zu teilen und zu spalten?" Dies sei für ihn die "Frage der Fragen", denn neben externen Akteuren - man denke an China, Trumps USA oder Russland - gebe es auch im Inneren der EU Bestrebungen, die EU zu schwächen.

Dass die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt sei, hatten Michel und von der Leyen auch erwähnt, aber Sassoli streicht die Vorteile besser heraus. Die Briten mögen der EU-27 vorwerfen, "besessen" von Regeln zu sein, doch dies sei eben das Besondere. "Mit Regeln lebt man besser. Ohne Regeln sind die Schwächsten nicht geschützt und die Starken werden sich als Herren aufspielen", ruft Sassoli. Diese Ordnung müsse verteidigt werden - aus Eigeninteresse für Europa und auch als positiver Beitrag für die globalisierte Welt. Dafür gibt es Szenenapplaus, was selten passiert in Brüssel.

In der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission ist die Rede von "einem Tag, an den wir uns definitiv erinnern werden". Sprecherin Dana Spinant versichert den britischen Journalisten, dass man von Montag an keine Unterschiede machen werde: Alle Reporter mit entsprechender Akkreditierung würden gleich behandelt werden. Für die oberste EU-Behörden arbeiten weiterhin 700 Briten, denen man vertraue: Es seien keine besonderen Sicherheitsprüfungen geplant und ihnen würden auch keine Informationen vorenthalten, sagt Spinant.

Dafür, dass der EU gewöhnlich gern Bürokratie vorgeworfen wird, ist auch die Emotionalität, die in dieser Woche vielerorts zu erleben ist, ungewöhnlich. Auf die vielen Tränen und das gemeinsame Singen der "Auld Lang Syne"-Hymne am Mittwoch, als das Europaparlament dem Austrittsabkommen zustimmte, folgten kurze Nächte für viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter.

Am Donnerstagnachmittag wurde ein Baum für die europäisch-britische Freundschaft gepflanzt. Und während die Stadt Brüssel die Fassaden der Häuser am ehrwürdigen Grande Place in die britischen Farben weiß-blau-rot hüllte, feierten hinter dem Europa-Parlament knapp 200 junge Leute unter dem Motto "Brexit ist sch****, aber lasst uns trotzdem Party machen". Eingeladen hatte der britische Ex-Abgeordnete Magid Magid von den Grünen; andere scheidende Parlamentarier tanzen wenige Meter entfernt zu walisischen Volkstänzen in einer Kneipe.

Am Tag des Abschieds selbst findet in Brüssel keine große Feier statt, man trifft sich eher in Bars, Kneipen oder eben Pubs. Und spätestens um Mitternacht wird aus allen drei EU-Institutionen die britische Flagge, verschwunden sein. Ein "Union Jack"-Exemplar, so viel ist sicher, kommt ins Haus der Europäischen Geschichte. Denn der Austritt des Vereinigten Königreichs ist wahrlich ein historisches Ereignis. Und David Sassoli, Charles Michel und Ursula von der Leyen wollen alles tun, dass sich keine Nachahmer finden.