Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieser sieht vor, dass Wohn- und Gewerberaummietverträge nicht gekündigt werden dürfen, wenn der Mieter zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 seine Miete nicht (vollständig) zahlt. Voraussetzung ist, dass die Nichtzahlung der Miete auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Hervorzuheben ist, dass die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt. Lediglich das Kündigungsrecht wird eingeschränkt. Entsprechendes gilt für Pachtverträge. Eine Verlängerung der Regelung ist möglich.
Einzelne Fragen dazu werden hier beantwortet: FAQ zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID- 19-Pandemie
Die Kollegen von Härting weisen darauf hin, dass Gastronomen, Clubbetreiber, Kultureinrichtungen und Einzelhändler unabhängig vom "Corona-Gesetz" prüfen sollten, ob sie aufgrund der Schließung ihrer Betriebe die Zahlung der Miete einstellen oder diese temporär nur unter Vorbehalt zahlen. Die behördlichen Schließungen könnten nämlich Mietmängel darstellen bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage bedeuten.
Aber auch die Vermieter stehen nicht zwangsläufig mit leeren Händen da. Diese haben wegen der gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen womöglich Entschädigungsansprüche gegen das jeweilige Bundesland.
Einzelheiten dazu finden Sie in dem folgenden lesenswerten Beitrag: Härting-Helpline: Warum wir dringend Gewerbemietern empfehlen die-prilmiete-nur unter Vorbehalt zu zahlen.