In der aktuellen Fassung des Kommunalabgabengesetzes ist die Erhebung von Straßenbeiträgen eine Kann-Bestimmung. Vor dem Hintergrund der nachhaltigen Ausrichtung und mit Blick auf die Finanzlage der Stadt ist ein Verzicht auf Beiträge unumgänglich. Eine Umlage der Straßenbaukosten nur auf die Anlieger der erneuerten Straße würde einen sehr hohen einmaligen Straßenbeitrag für diese Anleger bedeuten. Alle anderen, die die Straße jedoch ebenfalls benutzen, hätten keinen Beitrag zu bezahlen. Um diese Ungleichbehandlungen zu beenden, hat die Stadt Biedenkopf beschlossen, zukünftige Straßenerneuerungsmaßnahmen auf alle Anlieger eines jeweiligen Abrechnungsgebietes umzulegen.
Einen ausführlichen Beitrag zu dieser grundsätzlichen Frage haben wir für Sie hier bereitgestellt.