Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf für das TTDSG vorgestellt, welches den Datenschutz des TMG und des TKG bündeln und die Fragen der Nutzung von Cookies und ähnlichen Technologien regeln soll. Mit dem neuen Gesetz soll der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie mit seiner Einwilligungspflicht ohne inhaltliche Anpassungen im § 24 TTDSG aufgehen. Das bedeutet, dass es dann nach langer Zeit in Deutschland tatsächlich eine richtige Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie gäbe. Eine Ausnahme von der Einwilligungspflicht existiert nach dem § 24 TTDSG nur, wenn die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen im Endgerät zur Verfügungstellung des Dienstes unbedingt erforderlich ist. Mit dem § 24 TTDSG würde sich also an den Empfehlungen seit dem BGH-Urteil zu „Planet49“ nichts ändern.
Was sich mit dem TTDSG ändern würde ist jedoch die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Einhaltung der Einwilligungspflicht. Nach § 27 Abs. 2 TTDSG wäre dafür künftig der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig. Bußgelder wegen Verstößen gegen § 24 TTDSG sollen nach § 26 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG bis 300.000 Euro betragen. Inwiefern sich Zuständigkeit und Bußgelder in Konkurrenz zu den Regelungen der DSGVO konkret auswirken, ist bisher jedoch noch offen. Fest steht nur, dass die ePrivacy-Richtlinie für den Teil des Zugriffs auf und der Speicherung von Informationen im Endgerät als Spezialregelung vorgeht.
Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren und wurde zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Sollte das TTDSG im Gesetzgebungsverfahren mit Mehrheit angenommen werden, würde es sofort in Kraft treten.