Tatsächlich hat das Kultusministerium mit dem KMS „Einsatz digitaler Medien im Fall von längerfristiger Unterrichtsbeeinträchtigung aufgrund des Corona-Virus“ vom 12.03.2020 unter Punkt 2 Office365 als alternatives digitales Werkzeug angeführt. Für den LfD ist es wichtig, dass die jetzt in der Krise eingesetzten „digitalen Werkzeuge“ keine längerfristige Bindung haben, wenn sie, was in der aktuellen Situation natürlich nicht möglich ist, nicht abschließend geprüft sind. In seiner Sonderinformation weist der LfD ausdrücklich auf die nur vorübergehende Einsatzmöglichkeit hin. Längerfristige vertragliche Bindungen der Schulen sollten vermieden werden. Zu bedenken ist außerdem, wie bei allen Produkten, die einen Vertragsschluss (z. B. durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen des Anbieters) voraussetzen, dass die Nutzung freiwillig ist und bei Minderjährigen der Einwilligung der Erziehungsberechtigten bedarf. Auch für uns BdBs ist nicht ersichtlich, wie Office365 mit den im KMS angeführten Hinweisen zur Umsetzung rechtssicher eingesetzt werden kann. Die datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben bestehen und werden auch so im KMS aufgeführt. Ein Freifahrtschein kann daher keineswegs abgeleitet werden. Über den Einsatz von Office365 an einer Schule entscheidet letztendlich der/die Schulleiter/in nach Beratung mit dem/der Datenschützer/in. Der Schulleiter trägt daher in letzter Instanz auch die Verantwortung dafür, dass die Vorgaben zum Datenschutz eingehalten werden.