Ein Anspruch auf Mietminderung besteht nicht. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es mehrere Akteure, die städtische Liegenschaften vermieten. Für diese Liegenschaften existieren individuelle Regelungen: Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Zahlungsschwierigkeiten haben, können sich mit der Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding in Verbindung setzen, um individuelle Mietstundungen zu vereinbaren. Telefonische Hotline für Auskünfte: 069/2608-2000; Montag bis Donnerstag von 08:00 – 16:00 Uhr erreichbar. Schriftliche Anfragen können an post@abg.de gesendet werden. Liegenschaften des Amts für Bau und Immobilien (ABI) Betroffene Unternehmen können unter der Emailadresse 25.32.2.vermietungen@stadt-frankfurt.de für die Monate Dezember 2020 bis März 2021 eine zinslose Mietstundung beantragen. Hierfür reicht eine formlose E-Mail mit Antrag auf Mietstundung und Information über Unternehmensname und Adresse der Liegenschaft aus. Die gestundeten Beträge können bis Dezember 2021 nachgezahlt werden. Bei Mietverträgen mit privatwirtschaftlichen Eigentümern empfiehlt sich das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, um individuelle Lösungen zu finden. Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann. Laut § 313 BGB „Störung der Geschäftsgrundlage“ kann demnach bei Corona-bedingten Schließungen die Miete gemindert oder gestundet werden, oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden („Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.“). Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Auch weiterhin muss der Vertrag im Einzelfall nachverhandelt werden. Damit wird an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien appelliert, um eine Lastenverteilung der Folgen von COVID-19 von Vermieter und Mieter gleichermaßen vorzunehmen.