Hier ist zwischen reinen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu unterscheiden, denn die sich daraus resultierenden Konsequenzen unterscheiden sich entsprechend. Die ausgesprochenen „Kontaktverbote“ wurden üblicherweise im Wege einer Rechtsverordnung erlassen. Hält man sich nicht an diese Anordnungen, stellt dies erst einmal eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese können die Ordnungsbehörden gemäß §§ 73 Abs. 1a, 2 IfSG mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR sanktionieren. Man kann davon ausgehen, dass nicht jeder leichte Verstoß gleich mit dem Höchstsatz bestraft wird, allerdings sind die vollziehenden Behörden angehalten, die Bußgelder mit mindestens 200 EUR festzusetzen, um bei der Bevölkerung einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Deutlich gravierender sieht dies bei Gewerbetreibenden aus. Diese müssen bei Verstößen, z.B. dem untersagten Weiterbetrieb von Bars oder Diskotheken, mit wesentlich härteren Maßnahmen wie der Betriebsschließung und sehr viel höher angesetzten Bußgeldern rechnen. Hintergrund ist das von Betrieben ausgehende höhere Infektionsverbreitungsrisiko. Einen Überblick über die in den Ländern geltenden Bußgeldkataloge finden Sie
hier. Ein Verstoß gegen das Kontaktverbot kann allerdings auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Infektionsschutzgesetz hält in §§ 74,75 IfSG spezialgesetzliche und damit dem Strafgesetzbuch (StGB) vorgehende Strafvorschriften bereit. So kann gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Die Kontaktverbote dürften unter § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu fassen sein, sodass hier bei Verstößen auch enorme strafrechtliche Konsequenzen drohen. Insbesondere ist auch die reine fahrlässige Tat unter Strafe gestellt, § 75 Abs. 4 IfSG. Es ist also Vorsicht geboten bei der Bewegung im öffentlichen Raum.