Die Prämienspar-Verträge der Sparkassen haben alle die gleiche Regelung zur Zins­anpassung. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Gerichte die Verträge verschiedener Sparkassen unterschiedlich beur­teilen. Unsere Rechts­experten sind sicher: Sobald das erste Prämienspar-Muster­verfahren rechts­kräftig abge­schlossen ist, steht fest, wie alle Verträge abzu­rechnen sind. Mutmaß­lich ist das die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig. Weitere Einzel­heiten finden Sie in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen.
Entscheidender Punkt ist diese Formulierung in den Verträgen: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Sie findet sich bundes­weit in allen Prämienspar­verträgen der Sparkassen. Welcher konkrete Zins­satz jeweils genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind nur Sparkassen­kunden, die sich ausdrück­lich auf eine nach­trägliche Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.
Auch Sparkassen­kunden, deren Prämienspar­verträge bereits bis Ende 2018 endeten und die nichts weiter unternommen haben, werden leer ausgehen. Ihre Rechte sind bereits verjährt. Nur wer sich recht­zeitig zu einer Muster­fest­stellungs­klage angemeldet, sich beim Ombuds­mann beschwert oder recht­liche Schritte einge­leitet hat, kann sein Recht auf eine Nach­zahlung noch durch­setzen.