Rechtsverletzungen im Urheberrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerb, Marken, Design, Patente) und im Medienrecht (Presse und Persönlichkeitsrechte) sollen nach den Vorgaben des Gesetzgebers in der Regel zunächst außergerichtlich abgemahnt werden, bevor der Verletzte gerichtliche Maßnahmen einleitet. Hierdurch sollen die Kosten der Rechtsverfolgung gering gehalten und die Gerichte entlastet werden.
Mit einer außergerichtlichen Abmahnung wird dem Verletzer eines Rechts die Rechtsverletzung aufgezeigt und er wird aufgefordert, die Rechtsverletzung zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen. Um den Unterlassungsanspruch dann ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen, ist der Verletzer in aller Regel dazu gezwungen, eine sog. „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Der Verletzer muss sich demnach durch die Abgabe einer ordnungsgemäßen strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichten, die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen und im Wiederholungsfalle eine empfindliche Vertragsstrafe an den Verletzten zu zahlen.
Gibt der Verletzer auf eine Abmahnung keine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ ab, hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer „einstweiligen Verfügung“ oder einer „Unterlassungsklage“ gerichtlich geltend zu machen. Durch einen gerichtlichen Unterlassungstitel wird es dem Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, durch ein Zivilgericht verboten, dass entsprechende Marken- oder Kennzeichenrecht zukünftig weiter zu verletzen. Zudem werden die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in aller Regel dem Verletzer durch das Gericht auferlegt.
Ein „einstweiliges Verfügungsverfahren“ ist ein gerichtliches Eilverfahren, um eine schnelle und effektive Unterbindung des Rechtsverstoßes bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Unterlassungsanspruch zu erreichen und zukünftigen kerngleichen Verletzungen durch den Verletzer vorzubeugen. Mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren wird eine Rechtsverletzung demnach im Eilverfahren – jedoch nur vorläufig – verboten. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren über das zu unterlassende Verhalten oder einer Abschlusserklärung des Verletzers, besteht dann nur ein vorläufiges Verbot und der Verletzer kann z.B. Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen.
In diesem Verfahrensstadium hat der Verletzte die Möglichkeit denselben Unterlassungsanspruch, welchen er mittels einstweiliger Verfügung vorläufig gesichert hat, mittels einer neuen gerichtlichen Maßnahme – einer sogenannten „Hauptsacheklage“ – geltend zu machen, um so eine rechtskräftige, d.h. endgültige Entscheidung über den Unterlassungsanspruch zu erwirken. Sowohl das einstweilige Verfügungsverfahren als auch das Hauptsacheverfahren sind jeweils eigenständige gerichtliche Verfahren, in denen auch jeweils gesonderte Kosten entstehen, welche von dem Verlierer des gerichtlichen Verfahrens zu tragen sind.