Der Begriff des Handelsvertreters ist im § 84 HGB gesetzlich definiert. Ein Handelsvertreter ist demnach, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer in dessen Interesse Geschäftsverträge zu vermitteln oder solche in dessen Namen abzuschließen. Man unterscheidet insoweit den Vermittlungsvertreter und den Abschlussvertreter. Das Merkmal der Selbstständigkeit bestimmt sich im Wesentlichen danach, ob er frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Fehlt es am Merkmal der Selbstständigkeit, so liegt kein Handelsvertreter, sondern ein Angestellter vor. Im Unterschied zum Angestelltenverhältnis, dem ein Arbeitsvertrag zugrunde liegt, besteht beim Handelsvertreter ein Dienstvertrag über Geschäftsbesorgungen. Es kommt jedoch nicht auf die im Vertrag festgeschriebenen Vereinbarungen, sondern auf die tatsächliche Ausführung der Tätigkeit an. So entschied das OLG München (OLG München - 20.03.2014, Az.: 7 W 315/14), dass ein ausweislich des Vertrages tätiger Handelsvertreter tatsächlich als unselbstständiger Angestellter zu bewerten ist. Dies hat zur Konsequenz, dass zum einen nicht das ordentliche Gericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig ist und zum anderen nicht die Regelungen zum Handelsvertreter, sondern die Regelungen zum Arbeitnehmerrecht anwendbar sind.
Für die Bestimmung und Durchsetzung der eigenen Rechte ist die Einschätzung, ob jemand als Handelsvertreter oder als Angestellter tätig ist, elementar und kann bei einer Fehleinschätzung zu erheblichen Problemen führen. Die Problemkreise können von dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit über die bestehenden Steuer- und Sozialversicherungspflichten bis zu den jeweils bestehenden Rechtspositionen führen. Auch wird dadurch bestimmt, welche Rechtsvorschriften und welches Gericht für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zuständig ist. Während der Handelsvertreter seine Rechte vor den ordentlichen Gerichten (Amts- oder Landgericht) geltend machen muss, ist für den Angestellten das Arbeitsgericht zuständig.
Aufgrund der erheblichen Konsequenzen sollten Sie sich bei Unklarheiten hierzu daher dringend von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht beraten lassen, um ihre Interessen zu wahren und durchzusetzen.