Die EU hat nach der Annektion (Gebietsübernahme) der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Anfang 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits vor der Annektion gab es Unruhen im Osten der Ukraine. Russland begründet sein Handeln damit, dass es durch ein Referendum auf der Krim legitimiert war und die Regionalregierung der Krim Russland um ein Eingreifen gebeten hatte. Zunächst hatte Russland eine Beteiligung am Konflikt auf der Krim abgestritten im Juni 2014 gab der russische Präsident Wladimir Putin zu dass russische Soldaten eingesetzt wurden. Von Seiten der EU stellt die Annektion der Krim durch Russland einen Bruch des Völkerrechts dar, da Russland die Gebietshoheit der Ukraine verletzt hat. Für das Völkerrecht stellt das Referendum und der Hilferuf der Regionalregierung keine Legitimation für eine militärische Intervention Russlands dar. Die Abspaltung eines Staatsgebiets ist im Völkerrecht zwar möglich, aber nur unter den Bedingungen, dass sie durch den jeweiligen Staat autorisiert wird und nicht durch Aggressionen von außen unterstützt wird. Es stehen sich also verschiedene Ansichten gegenüber: Einerseits die Russische, die hervorhebt, dass die pro-russische Bevölkerung auf der Krim möglicherweise ohne ein Eingreifen Russlands Rechtsbeschneidungen und Gewalt hätte erfahren müssen. Andererseits die Sichtweise der UN, der sich die EU angeschlossen hat und die klare Völker- und Menschenrechtsverletzungen sieht. Man kann sagen, dass beide Seiten Menschenrechtsverstöße anprangern und ihr Handeln dadurch gerechtfertigt sehen. Sieht man einmal von der Frage ab, welche Seite nun „Recht“ hat gibt es folgende Argumente die man gegenüberstellen kann:   Pro: Wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland abbaut, verbessert sich das politische Verhältnis. Das kann auch zu einer Entschärfung der Situation auf der Krim führen. Die Sanktionen gegen Russland haben nicht nur Russlands Wirtschaft getroffen sondern auch Teile der Wirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein Abbau der Sanktionen käme auch Teilen der europäischen Wirtschaft zugute. Contra: Ein Abbau oder die Aufhebung der Sanktionen wäre gleichbedeutend mit der Billigung des russischen Vorgehens. Die EU würde damit Völkerrechtswidriges Handeln billigen. Es gibt die Ansicht, dass Russland nur die „Sprache der Stärke“ versteht. Ein Abbau der Sanktionen ohne gleichwertige Zugeständnisse Russlands könnte man der EU als Schwäche auslegen und für Russland den Eindruck erwecken, dass es mit solchem Handeln in Zukunft noch leichter „durchkommt“. Aktuelle Informationen zur Lage auf der Krim finden sich auch hier.