Entscheidend für den Kompromiss zwischen Bund und Ländern waren wohl die finanziellen Zusagen, die in den Verhandlungen noch mal aufgestockt wurden. Der Bund machte Zugeständnisse insbesondere bei den Betriebskosten, die auch die laufenden Personalkosten betreffen. Wenn der Rechtsanspruch für alle Grundschülerinnen und Grundschüler gilt, zahlt der Bund 1,3 Milliarden Euro – das sind gut 300 Millionen mehr als ursprünglich angeboten.
Bei den Investitionskosten bleibt der Bundesanteil bei 3,5 Milliarden Euro, aber auch hier kam der Bund den Ländern entgegen. Die Kofinanzierung durch die Länder muss nun mindestens 30 statt 50 Prozent betragen. Die Mittel für die Investitionskosten können für den Bau neuer Räumlichkeiten an Grundschulen genutzt werden, aber auch für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten.
Bildungsforscher Dirk Zorn hält den Rechtsanspruch angesichts der finanziellen Zusagen für machbar. „Im Gegensatz zum Digitalpakt Schule etwa wurde der Bedarf beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorher sehr genau berechnet“, sagt Zorn. Er selbst hatte 2017, damals im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Klaus Klemm Berechnungen zur Kostenschätzung angestellt. Die Bertelsmann-Studie schätzte den Bedarf Investitionskosten damals auf 6 Milliarden Euro, die offizielle Kostenschätzung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im Auftrag der Bundesregierung kam auf 5,3 Milliarden Euro. „Wenn jetzt 3,5 Milliarden Euro vom Bund für die Investitionen zugesagt wurden, ist das schon ein sehr signifikanter Beitrag“, sagt Zorn.
Bei den Aufwänden für das Personal für die Ganztagsschulen errechnete das DJI einen Bedarf an 4,5 Milliarden Euro. Die Kostenschätzung der Bertelsmann Stiftung kam auf 5,3 Milliarden Euro, weil sie davon ausging, dass auch bestehende Angebote teilweise nicht dem vorgesehenen zeitlichen Betreuungsumfang entsprechen. Mit den jetzt vereinbarten 1,3 Milliarden Euro deckt der Bund etwa ein Viertel der laufenden Personalkosten. „Das ist aus meiner Sicht ein sehr positives Signal“, sagt Zorn. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen mit hohem Ausbaubedarf bei der Verteilung der Mittel ausreichend unterstützt werden.
Insgesamt betrachtet dürften die Kosten aber nicht das große Problem sein. Vielmehr zeige auch der Digitalpakt, dass fehlende Planungskapazitäten in den Kommunen den Mittelabfluss ins Stocken bringen, so Zorn. Gerade bei den nötigen baulichen Veränderungen sei das eine große Herausforderung, denn viele Kommunen sind gleichzeitig mit dem Sanierungsstau an Schulen beschäftigt. Auch fehlendes Bauland in den Städten könne zu einer großen Hürde beim Ausbau der Ganztagsschulen werden.
Aufgrund genau dieser Schwierigkeiten musste die Frist zum Mittelabruf für den Ausbau der Ganztagsschulen im vergangenen Jahr verlängert werden. Länder und Kommunen bekamen ein Jahr mehr Zeit, um die Fördermittel abzurufen. Der Bundestag hatte am 16. Dezember 2021 ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Das 750-Millionen-Euro-Programm sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Wegen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli und damit zusammenhängenden Verzögerungen bei Baustoff-Lieferungen und eingeschränkter Verfügbarkeit von Handwerksleistungen wurde es laut Gesetzesbegründung nun verlängert.