Dr. Carsten Schucht: So pauschal lässt sich das nicht beantworten. Bei nicht-sicherheitsrelevanten EU-Rechtsakten wie dem Ökodesignrecht wird es sich allerdings nicht negativ auswirken. Beim neuen Maschinenrecht oder dem neuen Recht der Verbraucherprodukte in der EU-Produktsicherheitsverordnung dürfte es sich an sich auch nicht bemerkbar machen, weil die betreffenden Produkte ja schon seit langer Zeit sicher sein müssen. Von daher wird der regulative Maßstab nicht verschärft, auch wenn er im Detail natürlich stärker ausbuchstabiert bzw. konkretisiert wird. Dies kann allerdings für die betroffenen Akteure auch eine Hilfestellung sein.
Schließlich wird auch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie nicht zu mehr Rückrufen führen. Ja, sie bringt aufgrund ihrer nach wie vor deutlich erkennbaren verbraucherschützenden Stoßrichtung diverse Verschärfungen für die Wirtschaft mit sich. Aber nein, sie regelt weiterhin nicht die Gefahrabwendung im Feld, d.h. nach dem Inverkehrbringen. Dabei darf freilich nicht übersehen werden, dass der Hersteller zukünftig auch dann für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts nach dem Inverkehrbringen haften kann, wenn er die Kontrolle darüber behält. Relevant wird dies etwa bei Software-Updates oder -Upgrades.