Das Bürgergeld und das Arbeitslosengeld II sind beides Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die im SGB II geregelt sind¹. Allerdings gibt es einige wichtige Unterschiede zwischen den beiden Leistungen, die wir hier kurz erläutern werde:
Höhe der Leistung: Die Regelsätze liegen beim Bürgergeld höher als beim Arbeitslosengeld II. Es gibt also mehr Geld. Zum Beispiel erhält eine alleinstehende Person ab dem 1. Januar 2023 **502 Euro** Bürgergeld im Monat, während sie vorher nur 449 Euro Arbeitslosengeld II bekam.
Kosten für Unterkunft und Heizung: Während der sogenannten Karenzzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs übernimmt der Bund die Mietkosten und einen Teil der Heizkosten in tatsächlicher Höhe, ohne sie auf Angemessenheit zu prüfen. Das bedeutet, dass du im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs in deiner Wohnung bleiben kannst, auch wenn sie zu teuer ist. Danach gelten die gleichen Regeln wie beim Arbeitslosengeld II, das heißt, die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nur in angemessener Höhe übernommen.
Einkommen und Vermögen: Außerdem können Arbeitsuchende mehr von ihrem Ersparten behalten als bisher. So darf Vermögen erst ab 40.000 Euro angetastet werden, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ab 15.000 Euro. Das gilt ebenfalls nur für das erste Jahr des Bürgergeldbezugs. Danach gelten die gleichen Freibeträge wie beim Arbeitslosengeld II, das heißt, Vermögen darf erst ab 9.750 Euro angetastet werden, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ab 3.900 Euro. Bei der Anrechnung von Einkommen gibt es auch einige Verbesserungen beim Bürgergeld. Zum Beispiel können Leistungsempfänger mehr von ihrem Einkommen behalten, wenn sie zwischen 520 Euro und 1.000 Euro verdienen.
Förderung und Mitwirkung: Das Bürgergeld soll die Entwicklung des Arbeitsmarkts sowie die Lebensumstände der Betroffenen noch stärker berücksichtigen als das Arbeitslosengeld II. Ziel ist, die Chancen auf eine Beschäftigung zu erhöhen und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern. Dazu gehören zum Beispiel eine bessere Beratung, eine individuellere Förderung und eine flexiblere Anrechnung von Einkommen. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgelöst, der von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeitet wird. Der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit wird abgeschafft. Stattdessen werden Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer beruflichen Weiterbildung unterstützt, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung (Coaching) hilft Leistungsberechtigten, die aufgrund vielfältiger individueller Probleme besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Sanktionen erfolgen jetzt nach einem dreistufigen System: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Eine Leistungsminderung darf nicht erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen.