Wer Hartz IV erhält und einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, ohne unverzüglich einen anderen Arbeitsplatz antreten zu können, der muss mit einer Sanktion durch das Jobcenter rechnen. Demnach wird ihr Regelsatz für drei Monate um 30 % gemindert.
Zu einer solchen Sanktion kommt es nur in wenigen Ausnahmefällen nicht. Dies ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag einer ohnehin erfolgenden Kündigung lediglich zuvorkam und das Arbeitsverhältnis dennoch zum selben Termin beendet.
Auch wenn ein vom Jobcenter anerkannter Kündigungsgrund vorgelegen hat, der Sie zu einer Eigenkündigung berechtigt hätte, wird eine Sanktion entfallen.
Dies ist beispielsweise der Fall,
wenn die Betreuung eigener Kinder nicht mehr gewährleistet werden könnte oder
bei Gesundheits- oder Sicherheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen oder
dauerhaft ausbleibenden Lohnzahlungen oder
tätlichen Angriffen bzw. sexuellen Belästigungen und Mobbing.
Sollte im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart sein, wird diese zudem als einmaliges Einkommen mit ihren Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Dadurch kann es insbesondere im Falle höherer Abfindungen passieren, dass Sie für eine gewisse Zeit aus dem Leistungsbezug herausfallen und sich für diese Zeit auch selbst bei der Sozialversicherung versichern müssen.
Gerade Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sollten sich daher ganz genau überlegen, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Es ist hier in jedem Falle ratsam, sich zunächst bei einem fachkundigen Anwalt zu erkundigen. Dies ist auch durch einen Beratungsgutschein, der beim Amtsgericht beantragt werden kann, finanzierbar.