Enthält der Formularmietvertrag die Klausel, wonach der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses fällige Schönheitsreparaturen nur dann ausführen muss, wenn sie erforderlich sind, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, besteht kein Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss gegenüber dem Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn der Vermieter nicht selbst darlegt, dass die Schönheitsreparaturen zur Schadensvermeidung bzw. Schadensbeseitigung an der Substanz der Mietsache erforderlich sind.
BGH, Hinweisbeschluss vom 17. Februar 2015 – VIII ZR 232/14 –