Angesichts immer neuer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und ihrer konsequenten Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden ist der Verfolgungsdruck bei Propagandadelikten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Mit der Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes 2021 und der dabei eingeführten Meldepflichten der Netzwerkbetreiber bei vermeintlichen Straftaten wird die Strafverfolgung noch weiter zunehmen. Man rechnet mit 150.000 zusätzlichen Strafverfahren pro Jahr, darunter auch viele wegen § 86a StGB.
Beschuldigten ist deshalb dringend zu raten, sich sobald wie möglich einen Rechtsanwalt zu suchen, wenn sie von einer Anzeige wegen § 86a StGB erfahren haben. Bei vielen angezeigten Tatbeständen kommt es auf die Auslegung an. Das politische Strafrecht ist eine sehr spezielle rechtliche Materie. Die Vertretung durch erfahrenen Strafverteidiger ist deshalb wichtig, um größeren Schaden abzuwenden.
Machen Sie vor einer anwaltlichen Beratung auf keinen Fall allein Angaben zur Sache gegenüber der Polizei. Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht, von dem Sie unbedingt Gebrauch machen sollten. Einer Vorladung durch die Polizei ohne ausdrückliche Anordnung durch die Staatsanwaltschaft brauchen Sie nicht zu folgen. Sagen Sie den Termin ab und nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf. (Lassen Sie sich bei einer telefonischen Terminabsage auf keine Aussagen zur Sache ein.)
Nach der Übertragung des Mandats wird Ihr Anwalt sofort Akteneinsicht beantragen. Ist diese erfolgt, kann er aufgrund der nun vorhandenen Kenntnis über die Beweismittel eine sinnvolle Verteidigungsstrategie festlegen und Sie effektiv gegenüber den Ermittlungsbehörden vertreten. Im besten Fall ist mit einer guten Begründung in einem anwaltlichen Schriftsatz sogar eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft möglich.
Wenn Sie eine Anzeige wegen § 86a StGB verhalten haben, können Sie sich für eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles gern an Dr. Brauer Rechtsanwälte wenden. Wir sind auf Strafrecht spezialisiert und bundesweit tätig. Unsere Kanzlei hat Standorte in Bonn, Frankfurt, Dresden, Hamburg und Berlin und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des politischen Strafrechts. Kontaktieren Sie uns einfach per WhatsApp, Telefon, E-Mail oder über das Kontaktformular und schildern Sie uns Ihren Fall. Unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.