Wer vorsätzlich falsche Angaben zu seinem Beschäftigungsverhältnis macht und dadurch mehrfach die Energiepreispauschale bezieht, macht sich nach der Abgabenordnung (AO) strafbar. Der § 370 AO und die folgenden Paragrafen beinhalten die Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften im Steuerrecht.
Da sich die Anspruchsberechtigung für die Energiepreispauschale aus der Lohnsteuer bzw. Einkommenssteuer ergibt, handelt es sich bei falschen oder fehlerhaften Angaben um eine Steuerstraftat gemäß § 370 AO und nicht um einen Betrug gemäß § 263 StGB.
Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.
Sofern eine Angabe nur leichtfertig unrichtig gemacht wurde, kann das als bloße Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bestraft werden.