Um klimaneutral zu werden, müssen wir den Gebäudebestand möglichst schnell sanieren. Das Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EwG), das mit dem Volksentscheid geändert werden soll, betrifft nur öffentliche und nicht etwa private Gebäude. Auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind seit der Novelle des Gesetzes von 2022 ausgenommen. Daher ist eine Mietsteigerung als direkte Folge des EwG nicht zu befürchten. Dennoch haben wir in unserer Änderung einen Passus eingebaut, der für sich ggf. doch ergebende Ausnahmefälle einen Ausgleich der Miete durch den Landeshaushalt garantiert. Klimaschutz und soziale Wohnraumversorgung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher haben wir mit Akteuren aus der Mietenbewegung und aus sozialen Bewegungen gemeinsam Position bezogen. Es ist unabdingbar, dass die nötigen Maßnahmen für Klimaneutralität ab 2030 sozial gerecht gestaltet werden. Hierzu gehört für uns als Priorität die Bewahrung von Bruttowarmmieten-Neutralität. Übrigens: Der Haupttreiber für explodierende Mieten in den letzten Jahren ist nicht die energetische Sanierung im Sinne des Klimaschutzes, sondern Spekulation. Hier muss die Politik endlich einen Riegel vorschieben. Es ist höchste Zeit, dass der Bund eine Öffnungsklausel im Mietrecht für Länder und Kommunen einführt, damit der Berliner Senat Mieten effektiv deckeln kann.