Für die Frage, ob und inwieweit man als Mieter staatliche Fördermittel an den Vermieter „weiterreichen“ muss, wird nach derzeitiger Rechtslage zwischen Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz differenziert.
Fixkostenzuschuss
Der Fixkostenzuschuss steht speziell für jene Mietzinszahlungen zu, die der Mieter nicht herabsetzen konnte. Der Fixkostenzuschuss ist also streng genommen „zweckgebunden“. Der Mieter ist daher dem Grunde nach verpflichtet, mit dem Vermieter nachweislich über eine Mietzinsminderung zu verhandeln. Andernfalls läuft er Gefahr, dass er einen zu viel bezahlten Fixkostenzuschuss zurückzahlen muss.
Umsatzersatz
Beim Umsatzersatz ist es wiederum so, dass dieser unabhängig von der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten ausbezahlt wird. Diese „Entkoppelung“ von den tatsächlichen Kosten kann dazu führen, dass der Vermieter keine oder nur eine geringere Miete bekommt, obwohl der Mieter hohe staatliche Förderungen erhält. Fest steht, dass der Mieter durch kein Gesetz zur „Weiterreichung“ des Umsatzersatzes an den Vermieter verpflichtet wird. Auch das LG Wien hat bereits bestätigt, dass der Umsatzersatz mangels entsprechender Widmung durch den Förderer nicht speziell an die Stelle des Mietzinses treten kann. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Leistung des Vermieters (zeitweilig) wegfällt, wenn ein Geschäftslokal wegen Corona nicht benützt werden kann.