Auch ein Arbeitgeber kann seine Mitarbeitenden nicht zu einer Impfung verpflichten. Man darf also aufgrund von Ablehnung einer Covid 19 Impfung nicht entlassen werden.
Begr�ndung: Ein Arbeitsvertrag enth�lt Haupt- sowie Nebenpflichten. Die Hauptpflicht besagt, dass der Arbeitnehmer die vereinbarte Leistung erbringt sowie, dass der Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung f�r die Arbeit erbringt. Die Nebenpflicht besagt, dass der Arbeitgeber eine F�rsorgepflicht gegen�ber dem Angestellten hat und das der Arbeitnehmer eine Treuepflicht hat, gegen�ber dem Arbeitgeber. Diese Treuepflicht bedeutet, dass der Arbeitnehmer im Interesse des Unternehmens zu handeln hat. Jedoch geh�rt es nicht zu den Nebenpflichten, eine Impfung wahrnehmen zu m�ssen. Laut Arbeitsschutzgesetz ist jeder Arbeitgeber dazu verpflichtet eine Gef�hrdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes durchzuf�hren. Wenn sich aus dieser Beurteilung ergibt, dass die Mitarbeitenden einem h�heren Infektionsrisiko ausgesetzt sind als die restliche Bev�lkerung, kann der Arbeitgeber ein Impfangebot unterbreiten. Die Kosten f�r diese Impfung tr�gt in diesem Fall der Arbeitgeber. Das Angebot des Arbeitgebers, sich impfen zu lassen, kann aber in jedem Fall abgelehnt werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nicht weisungsbefugt, denn das Recht auf k�rperliche Unversehrtheit hat vor dem Gesetz einen h�heren Stellenwert als das Direktionsrecht des Arbeitgebers.