Ja, das ist richtig. Eine Grund­satz­entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 verpflichtet Arbeit­geber dazu, verläss­liche Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeits­zeit ihrer Mitarbeiter erfasst wird (Az. C-55/18). Anlass war die Klage einer spanischen Gewerk­schaft vor dem Nationalen Gerichts­hof in Spanien gegen die Deutsche Bank SAE (Teil der Deutsche Bank AG). Das Urteil zielt darauf ab, bestehende Arbeits­schutz­gesetze besser umzu­setzen. „Objektiv, verläss­lich und zugäng­lich“ soll die Zeit­erfassung sein. Wie die Arbeits­stunden erhoben werden müssen, ist nicht vorgeschrieben.
Ein aktuelles Urteil des Landes­arbeits­gerichts (LAG) Hamm zeigt, dass ein Betriebsrat auch die Einführung eines elektronischen Zeit­erfassungs­systems am Arbeits­platz verlangen darf (Az. 7 TaBV 79/20). In dem Fall waren die Verhand­lungen über eine Betriebs­ver­einbarung zur Zeit­erfassung gescheitert. Der Arbeit­geber hatte das sogenannte Initiativrecht des ­Betriebs­rats verneint, durch das ein Zeit­erfassungs­system einge­führt werden kann. Der Betriebsrat klagte auf die Fest­stellung, dass ihm ein Initiativrecht zustehe und setzte sich durch.
Auch andere Gerichte wie das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg haben bereits Betriebs­räten ein Initiativrecht für die Einführung von Zeit­erfassungs­systemen zugesprochen (Az. 10 TaBV 1812/14 und 10 TaBV 2124/14).