Der Betriebsrat eines Unternehmens ist mit der Überwachung aller Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beauftragt, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmt sind (§ 80 Abs. 1 BetrVG). Nach § 75 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat, die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu schützen und zu fördern. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) werden auch als Arbeitnehmerschutzgesetze angesehen. Die Sicherstellung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften gehört damit zum Aufgabenbereich des Betriebsrats und erfordert unabdingbar dessen Mitbestimmung. Wir können Arbeitgeber und Betriebsräte in der Zusammenarbeit datenschutzrechtlich und zielführend begleiten und damit unseren Beitrag dazu liefern, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
Strittige Fragestellungen in diesem Zusammenhang können unter anderem sein:
Übermittlung von Personaldaten ins Ausland
Regelung der Privatnutzung von E‑Mail und Internet am Arbeitsplatz sowie Firmenhandys
Einführung von Zeiterfassungssystemen
Verfassen von Betriebsvereinbarungen
Datenschutz-Folgenabschätzung
Meldung von datenschutzrechtlichen Verstößen an die Datenschutzbehörden
Die Datenschutzberatung durch unsere Consultants kann dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat ein neutrales Element hinzufügen und zugleich dem Thema Datenschutz sachkundig gerecht werden.