In besonderen Fällen können Tarifverträge auch zur Anwendung kommen, wenn keine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder dem Arbeitgeberverband vorliegt – und zwar dann, wenn der Staat, also die zuständigen Bundesminister*innen oder Landesminister*innen, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat.
So funktioniert die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE):
Haben eine Gewerkschaft und ein Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag abgeschlossen, können sie gemeinsam beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder bei der obersten Arbeitsbehörde eines Landes beantragen, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Folgende Voraussetzungen sind nötig:
Die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer*innen beschäftigen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.
Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) muss im "öffentlichen Interesse" geboten erscheinen.
Stimmt der Tarifausschuss (mit je 3 Vertreter*innen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) zu, gelten die Regelungen des Tarifvertrags künftig auch für alle bislang nicht tarifgebundenen Beschäftigten der jeweiligen Branche. Damit werden Mindestarbeitsbedingungen für die Beschäftigten gesichert und Dumping-Wettbewerb durch tarifflüchtige Unternehmen unterbunden.