Das zuständige Amt prüft die Anmeldung im Wesentlichen auf das Vorliegen der formellen Voraussetzungen und stellt fest, ob die angemeldete Gestaltung designfähig im Sinne des Designgesetzes ist, ob sie also die Erscheinungsform eines konkreten industriellen oder handwerklichen Gegenstandes zeigt. Das Amt prüft hingegen nicht, ob das angemeldete Design auch die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie „Neuheit“ und „Eigenart“ erfüllt und, ob ein Design in identischer oder ähnlicher Form bereits eingetragen ist. Ein Design wird daher vom Amt prinzipiell auch dann eingetragen, wenn die sachlichen Schutzvoraussetzungen fehlen. Ob das Design bereits in identischer oder ähnlicher Form besteht bzw., ob dem Designschutz entgegenstehende Rechte Dritter existieren, kann nur durch eine Recherche im Vorfeld festgestellt werden. Vor einer Design-Anmeldung empfehlen wir daher, eine professionelle Recherche hinsichtlich bestehender Designs/Geschmacksmuster durchführen zu lassen. Die Ergebnisse der Recherche sollten dann durch einen fachkundigen Rechtsanwalt umfassend rechtlich ausgewertet und begutachtet werden. Nur hierdurch können Sie sich vergewissern, dass Ihr Design keine älteren Rechte Dritter verletzt und keine Designs bestehen, aufgrund derer nicht von einer Neuheit und/oder Eigenart des Designs auszugehen ist und deshalb in einem ggf. künftigen Rechtsstreit oder Nichtigkeitsverfahren das Risiko des Unterliegens besteht. Durch die Recherche können entgegenstehende Rechte Dritter erkannt werden und die rechtlichen Risiken von Rechtsstreitigkeiten und einer nachträglichen Löschung minimiert werden. Andernfalls d.h. ohne eine Recherche werden entgegenstehende Rechte Dritter (bestehende identische oder ähnliche Designs) erst im Streitfall durch die Zivilgerichte oder im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Amt geprüft. Es besteht somit das Risiko, dass der Designschutz nachträglich „wegfällt“ und das Design im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens wieder gelöscht wird oder Konkurrenten rechtliche Maßnahmen gegen das Design ergreifen (z.B. durch Abmahnung oder Klage).