Die Videoüberwachung unterliegt einer Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben, die zu beachten sind. Neben der Sicherstellung der Transparenzanforderungen (Hinweisbeschilderung), muss die Videoüberwachung auch im Rahmen einer Rechtsgrundlage erfolgen. Nicht-öffentliche Stellen, wie Unternehmen, können sich für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) berufen. Hiernach darf eine Videoüberwachung zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgen, soweit sie für die verfolgten Zwecke erforderlich ist und eine Interessenabwägung zugunsten des Verantwortlichen ausfällt.
Typische berechtigte Interessen für die Durchführung einer Videoüberwachung können etwa die abschreckende Wirkung vor unberechtigtem Zutritt und strafbaren Handlungen in Geschäftsräumen sein, die Wahrnehmung des Hausrechts, das Durchsetzen der Hausordnung oder die Beweissicherung zur Strafverfolgung.
Die Interessenabwägung ist eine Frage des Einzelfalls. Hier müssen konkret die Rechte und Interessen des Betreibers und der Betroffenen gegeneinander abgewogen werden. Wesentlich entscheidend ist auch, wie eingriffsintensiv ist die Maßnahme, welcher Personenkreis ist davon betroffen und bestehen Ausweichmöglichkeiten. Mit der Expertise unserer Berater können Sie die strengen Vorgaben datenschutzgerecht umsetzen.