Maßnahmen für den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen sind nur förderfähig, wenn sie vor Antragstellung noch nicht begonnen wurden. Als Maßnahmenbeginn gilt bereits der Abschluss eines entsprechenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags (Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag etc.).
Dabei steht es dem/der Antragsteller/in frei, die verbindliche Verpflichtung noch vor der Entscheidung über den Förderantrag einzugehen. Dadurch erhält der/die Antragsteller/in jedoch keinen Anspruch auf Bewilligung einer Zuwendung. Maßgeblich ist hier der Zuwendungsbescheid.