Erschwerniszulagen unterliegen dem Pfändungsschutz. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulage gilt und nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht gepfändet werden darf.
Die Klägerin war als Hauspflegerin angestellt und befand sich in einem Insolvenzverfahren. Die beklagte Arbeitgeberin führte den pfändbaren Teil der Vergütung sowie die tariflich geregelten Erschwerniszulagen an den Gläubiger ab. Dabei handelte es sich um Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Arbeit in Wechselschichten und Vorfestarbeit.
Die Klägerin ging vor Gericht und bekam Recht. Das BAG stufte die Sondervergütungen als Erschwerniszulage und damit als unpfändbar ein.
Gut zu wissen: Wann der Pfändungsschutz gilt
Der Pfändungsschutz gilt nur für eine Erschwerniszulage in üblicher Höhe. Diese Einschränkung zielt darauf ab, die Interessen des Gläubigers zu schützen.