Vor der Anmeldung einer Marke ist eine Recherche nach älteren Kennzeichen aus folgenden Gründen dringend zu empfehlen:
Die Markenämter prüfen im Eintragungsverfahren lediglich, ob der Eintragung sog. „Absolute Schutzhindernisse“ entgegenstehen. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen. Eine Prüfung auf ältere Kennzeichenrechte Dritter findet dagegen nicht statt.
Inhaber von älteren Kennzeichenrechten haben im Rahmen einer mehrmonatigen Widerspruchsfrist jedoch die Möglichkeit, Widerspruch aufgrund von kollidierenden Schutzrechten gegen die Markeneintragung bzw. Markenanmeldung zu erheben. So haben Inhaber von älteren Kennzeichenrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch zu erheben, um so die Löschung der (deutschen) Marke zu erreichen bzw. (bei Unionsmarken) die Eintragung der Marke zu verhindern. Der Widerspruch kann sich entweder gegen sämtliche oder nur gegen Teile der zur Eintragung gelangten bzw. angemeldeten Waren- und/oder Dienstleistungen richten.
Darüber hinaus kann das Risiko von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Markenrechtsverletzung durch eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche im Vorfeld minimiert werden. Ein Schadensersatzanspruch eines älteren gegen einen jüngeren Kennzeichenrechtsinhaber aufgrund der Anmeldung einer rechtsverletzenden Marke kommt nur bei einer verschuldeten Rechtsverletzung in Betracht. Dieser Schadensersatzanspruch besteht demnach nicht, sofern die Markenrechtsverletzung nicht vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Nach der Rechtsprechung ist eine Markenrechtsverletzung aufgrund einer rechtsverletzenden Markenanmeldung nicht vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, sofern eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche im Vorfeld der Markenanmeldung durchgeführt wurde.
Um eine kennzeichenrechtsverletzende Markenanmeldung sowie etwaige Haftungsrisiken möglichst im Vorfeld zu mindern, ist daher eine professionelle Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor einer Markenanmeldung dringend zu empfehlen. Empfehlenswert ist zumindest eine Recherche nach älteren Marken in den verschiedenen Datenbanken der Markenämter sowie eine Recherche nach älteren Unternehmensnamen in den Handelsregistern. Die Rechercheergebnisse sollten dann durch einen im Markenrecht erfahrenen Rechtsanwalt sorgfältig auf mögliche Kollisionsrisiken ausgewertet werden.