Die Pflicht besteht schon seit Mai 2019, als der EuGH entschied, dass es die Zeiterfassungspflicht gibt – die Umsetzung, wie dies zu erfolgen hat, ist allerdings den EU-Mitgliedsstaaten überlassen. Deshalb warten sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte auf kommende Gesetzesänderungen. Erst dann kann sicher gesagt werden, auf welche Weise die Pflicht einzuhalten ist.
Arbeitsgerichte stützen ihre Entscheidungen bereits auf die vom EuGH beschlossenen Zeiterfassungspflicht. Das Arbeitsgericht Emden entschied im Februar 2020: Unternehmen haben sich schon an die verpflichtende Zeiterfassung zu halten. Das wegweisende Urteil macht deutlich, dass Arbeitgebende sich bereits jetzt um eine systematische Aufzeichnung kümmern sollten. Denn die Entscheidung des Gerichts weist darauf hin, dass eine richtig dokumentierte Übersicht über Stunden im Ernstfall ausschlaggebend sein könnte.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte im September 2022 ebenfalls pro Zeiterfassungspflicht: Hier stützt sich das Urteil auf die EuGH-Beschlüsse, indem diese auf das deutsche Arbeitsschutzgesetz angewandt werden. Geleistete Arbeitszeiten müssen laut der Entscheidung durch ein geeignetes System erfasst werden. Eine genaue gesetzliche Definition, wie dies erfolgen muss, fehlt jedoch weiterhin.