Insgesamt für die ganze Unternehmensgruppe ist bei Entlastungen von > 2 Millionen € folgende weitere Voraussetzung zu erfüllen:
Arbeitsplatzerhaltung: mehr Infos unter § 29 EWPBG
(Entlastungen von über 2 Mio. € pro rechtlich selbständigem Unternehmen für die Lieferungen von Erdgas und Wärme/Dampf setzen die Abgabe einer Arbeitsplatzerhaltungs-Selbstverpflichtung voraus.)
Hierfür gibt es drei Wege:
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung bestehen bereits
Schriftliche Erklärung mit Stellungnahme der Verhandlungsbeteiligten über die Gründe des Nichtzustandekommens einer Betriebsvereinbarung.
Mindestens 90 % der am 01.01.2023 vorhandenen Arbeitsplatz-Vollzeitäquivalente bis zum 30. April 2025 erhalten (Ausgleich durch Investitionen möglich, vgl. §37 Abs4 Ziff.3)
Für Entlastungen von > 25 Mio. bzw. 50 Mio. € sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen.