Nachdem durch den bis dato Unterhalt leistenden Vater erfolgreich eine Anfechtung durchgeführt wurde, kann ein sogenannter Scheinvaterregress vorliegen (§ 1607 III, Abs. 2 BGB). Damit der Scheinvater etwaige Ansprüche auf Rückzahlung von Unterhalt hat, sollte dieser ein Unterhaltsregressverfahren beim zuständigen Familiengericht anstreben, um den bereits gezahlten Unterhalt zurück zu erhalten. Hierbei ist der Scheinvater in der Beweispflicht und muss nachweisen, in welcher Höhe und wann er Unterhalt gezahlt hat.
Wichtig: Der gezahlte Unterhalt kann bei einem Scheinvaterregress nur vom leiblichen Erzeuger zurückgefordert werden. Nicht von der Mutter und nicht vom Kind.
Um eine Rückzahlung durchzusetzen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Identität des biologischen Vaters muss bekannt sein oder
die Mutter muss freiwillig Auskunft zur Identität des leiblichen Vaters geben, sollte dieser nicht bekannt sein.
Oder der Scheinvater kann vom Kind Auskunft zur Identität des leiblichen Vaters erhalten.
Und der Scheinvater strebt gezielt ein Scheinvaterregressverfahren gegen den biologischen Vater an. In diesem Zuge muss ein gerichtlich angeordneter Vaterschaftstest beim vermeintlichen Erzeuger erfolgen.
Es muss beachtet werden, dass die Mutter nicht in der Pflicht steht, dem Scheinvater Auskunft über den leiblichen Vater und dessen Identität zu erteilen (Urteil BVG l v. 24.02.2015, Az.:1 BvR 472/14). Es besteht laut § 1600d BGB nur eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kind bzw. ein Auskunftsanspruch des Kindes. Sollte sich die Mutter also weigern, die Identität des leiblichen Vaters gegenüber dem Scheinvater zu offenbaren und dieser keine Anhaltspunkte zur Feststellung haben, besteht keine Möglichkeit, Regressansprüche geltend zu machen. Der Unterhaltsanspruch bleibt bestehen. Eine Rückerstattung von Unterhalt ist also aufgrund einer fehlenden Anspruchsgrundlage nicht möglich. Ebenso besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung des Unterhalts gegenüber dem biologischen Vater, wenn dieser mit einer Zahlung nachweislich überfordert wäre. Ist ein Verfahren erfolgreich, kann der Unterhalsanspruch der Mutter gegenüber dem leiblichen Erzeuger geltend gemacht werden oder auf diesen übergehen.
Handeln Sie schnell, sonst bleiben Sie unterhaltspflichtig!
Beim Scheinvaterregress muss laut § 195 BGB und § 199 Abs. 1 BGB eine Frist von drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs gewahrt werden. Als Scheinvater muss also zeitnah gehandelt werden und nach einem rechtskräftigen Verfahren zur Anfechtung der Unterhalt direkt zurückgefordert werden. Sonst verfällt ein Anspruch auf die Rückzahlung der getätigten Unterhaltszahlungen!