§ 47 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, kurz OWiG, liefert die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Darunter finden sich in erster Linie Bestimmungen zur Einstellung von Bußgeldverfahren. Wann § 47 OWiG Behörden und Gerichten einen Spielraum nach „pflichtgemäßen Ermessen“ einräumt, erfahren Sie hier.