Die Dienstvereinbarung ist eine Art und Weise zur Ausübung der Mitbestimmung und steht gleichwertig neben den Mitbestimmungsrechten des Personalrats (BVerwG vom 09.12.1992). In einer Dienstvereinbarung wird eine generelle Regelung für einen ganz bestimmten Sachverhalt zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart. Es wird die Rechtsbeziehung zwischen der Dienststelle und den Beschäftigten oder im geregelten Anwendungsbereich die Handhabung innerdienstlicher Angelegenheiten geregelt.
Die Möglichkeit zum Abschluss von Dienstvereinbarungen wird durch § 73 BPersVG eröffnet. Entgegen einigen Landespersonalvertretungsgesetzen sind Dienstvereinbarungen gemäß § 73 Abs. 1, Satz 1 BPersVG nur in den durch Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässig, also bei § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 BPersVG.
Eine Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Solche tariflichen Öffnungsklauseln enthalten z.B. § 6 Abs. 4, 6, 7 TVöD/TV-L, § 18 Abs. 6 TVöD.
Der Gesetzgeber hat dem Personalrat in § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ausdrücklich ein Überwachungsrecht eingeräumt, um für die Einhaltung der geltenden Dienstvereinbarung sorgen zu können.