Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde 2017 beschlossen, um die sozialen Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter stärker zu regulieren. Die Betreiber wurden verpflichtet, Mechanismen für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte einzurichten, die andere Nutzer dort veröffentlicht haben. Dabei geht es vor allem um vermeintliche oder tatsächliche Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede, Volksverhetzung usw.
Die Betreiber sind verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über die Nutzer zu geben, die diese Inhalte bei ihnen veröffentlicht haben. Im Fall des Verstoßes gegen Pflichten des NetzDG drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
Nachdem das NetzDG einige Jahre in Kraft war, kam man seitens des Gesetzgebers zu der Auffassung, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung der Hasskriminalität nicht ausreichen. Deshalb wurden inzwischen mehrere Änderungen beschlossen. Dazu gehören erweiterte Berichtspflichten an die zuständigen Behörden und die Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte sowie die Pflicht zur Meldung von Straftaten an eine neue Zentralstelle beim BKA ab 1. Februar 2022 gemäß dem neuen § 3a NetzDG.
Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch bestimmte Messengerdienste wie Telegram unter die Bestimmungen des NetzDG fallen.
Klage gegen das NetzDG - Der aktuelle Stand
Ob diese umfangreichen strafrechtlichen Meldepflichten von privaten Betreibern an staatliche Behörden zulässig sind, wird gegenwärtig im Rahmen von Klagen mehrerer betroffener Unternehmen geprüft. Am 1. März 2022 gab in erster Instanz das Verwaltungsgericht Köln Google (YouTube) und Meta (Facebook und Instagram) teilweise recht.
Die Richter hielten es aus europarechtlichen Gründen für unzulässig, dass die europäischen Tochterunternehmen der beiden Konzerne unter die neuen Meldepflichten fallen, weil sie ihren Sitz nicht in Deutschland, sondern in Irland haben. Nach der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gelte das Sitzstaat-Prinzip.
Zudem entspreche im Fall von Google bzw. YouTube die Bestimmung des Bundesamtes für Justiz als Aufsichtsbehörde für Videosharingplattform-Dienste nicht der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Diese schreibt eine staatsferne Aufsicht vor. Davon könne bei dem in Bonn angesiedelten Bundesamt keine Rede sein, das als Bundesoberbehörde direkt dem Bundesjustizministerium unterstehe.
Die beiden Urteile gelten nur für die klagenden Unternehmen und sind noch nicht rechtskräftig. Über weitere Klagen gegen das NetzDG von Twitter und TikTok hat das Verwaltungsgericht Köln noch nicht entschieden.