Oftmals erfolgt eine Festnahme überraschend oder gar dynamisch. Das heißt, die Polizisten überrumpeln Sie durch schnelles Zugreifen oder durch im Volksmund „Polizeigriffe“ genannten körperlichen Zwang. Da fällt es gewiss schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Kein aktiver Widerstand während der Festnahme!
Ob die Festnahme selbst oder die Art und Weise gerechtfertigt ist, kann im Zweifel fraglich sein. Dennoch gilt: Von aktivem Widerstand ist auf jeden Fall abzuraten. Dieser führt zu noch mehr Eskalation und meist zu weiterem Ärger. Wehren Sie sich aktiv, werden die Beamten in aller Regel eine Anzeige wegen Widerstand oder sogar wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 bzw. § 114 StGB) stellen. Und dann müssen Sie sich gegen die Aussage gleich mehrerer Polizeibeamter behaupten. Der dadurch drohende Ärger ist häufig schlimmer als die Ursache der Festnahme selbst. So kann der Beamte oder dessen Dienstherr Sie auch zivilrechtlich belangen: Ist der Beamte verletzt oder dienstunfähig, müssen Sie neben der Strafe auch für diese Kosten einstehen. Und das wegen des Widerstandes gegen eine Maßnahme, die im Zweifel nach wenigen Minuten wieder beendet sein kann.
Aktiver Widerstand verbietet sich schon deshalb, da dem Bürger bei solchen Amtshandlungen eine Duldungspflicht obliegt. Auch dann, wenn diese womöglich nicht vollständig rechtmäßig sein kann. Nur wenn zu 100% feststeht, dass die Festnahme rechtswidrig ist, besteht diese Duldungspflicht nicht. Dies dürfte in der Praxis allerdings so gut wie ausgeschlossen sein.
Außerdem dürften Sie wohl in den seltensten Fällen eine sachkundige Meinung dazu haben, ob die Polizei tatsächlich zu 100% gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Die Eingriffsrechte der Polizei können jedenfalls weitgehend sein, wohingegen Betroffene einer Maßnahme keine Kenntnis der Strafprozessordnung oder des Polizeirechts haben.
Auf dem Rechtsweg gegen die Maßnahme wehren!
Erwehren kann man sich gegen eine unrechtmäßige Festnahme dennoch! Allerdings besser auf dem Rechtsweg und durch die professionelle Hilfe eines Rechtsanwalts.
Eine Festnahme kann dabei aus mehreren Gründen rechtwidrig sein. Wobei hier unterstellt ist, dass es sich tatsächlich um Polizeibeamte handelt und nicht um Betrüger, die sich dies bloß anmaßen. So etwa, wenn der von den Beamten angenommene Tatverdacht nicht (nicht in ausreichendem Maße) bestanden hat. Oder auch dann, wenn Sie in Wahrheit gar nicht der Störer waren bzw. der Verdächtige, den die Polizei aus dem Verkehr ziehen wollte. In Betracht kommen auch Gründe der Diskriminierung, wenn Sie etwa ansatzlos aus sachgrundlosen Erwägungen amtsbehandelt bzw. gar festgenommen wurden. Etwa wegen ihrer von der Polizei unterstellten Zugehörigkeit zu einer gewissen Gruppe („Fußball-Ultra“ oder einer politischen Überzeugung (z.B. Schikane bei Anreise zu einer Demonstration).
Ein versierter Rechtsanwalt kann eine in solchen Fällen die Akten der Polizei anfordern und den Fall rechtlich analysieren. Im Wege einer Verwaltungsklage wird ein Gericht das Handeln der Polizei dann überprüfen. War die Festnahme dann wirklich rechtswidrig, entfällt bei etwaig vorgeworfenen Widerstandshandlungen unter Umständen nicht nur die Strafbarkeit. Womöglich steht ihnen dann sogar Schadensersatz zu. Zum Beispiel dann, wenn bei der rechtswidrigen Festnahme ihr Eigentum zerstört wurde, Sie an der Gesundheit geschädigt wurden oder Sie einen unmittelbaren Verdienstausfall erlitten haben.
Fühlen Sie sich durch eine Maßnahme der Polizei ungerecht behandelt, erstellen Sie am besten sofort danach ein Gedächtnisprotokoll. Und wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der mit Ihnen gemeinsam für Ihre Rechte kämpft – auch und gerade bei Auseinandersetzungen mit der Polizei.