Die Förderungsrichtlinien für die Umweltförderung im Inland werden aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung in § 13 des Umweltförderungsgesetz von der Klimaschutzministerin erlassen. Absatz 2 der Norm enthält eine demonstrative Aufzählung der Bestimmungen, die die Förderungsrichtlinien enthalten sollen. So regeln sie unter anderem die Förderungsvoraussetzungen, die Förderungsermittlung, die Förderungsintensitäten und die Form der Förderung. Sie sorgen außerdem für die Herstellung der Konformität von unternehmensbezogenen Förderungen mit dem EU-Beihilfenrecht.
Zu beachten ist, dass die Förderungsrichtlinien für die Umweltförderung im Inland kein verbindliches Gesetz oder eine Verordnung darstellen. Sie begründen keine subjektiven Rechte und Pflichten. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Förderung entsteht erst dann, wenn die Verwaltung über die Abwicklungsstelle ein privatrechtliches Rechtsgeschäft (Förderungsvertrag) mit Bindungswirkung vorgenommen hat. Dieser Anspruch kann vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden.