Ja, das geht unter bestimmten Umständen. Die Klage von Nach­barn einer Stutt­garter Spedition im Fahr­verbots­gebiet dort wies der Bundes­gerichts­hof (BGH) allerdings ab. Das flächen­deckende Fahr­verbot in Stutt­gart gebe ein solches Recht nicht her, argumentierten die Bundes­richter in Karls­ruhe. Remo Klinger, renommierter Hoch­schul­lehrer und Rechts­anwalt unter anderem der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH), ergänzt: „Das eigentlich Spannende an der Entscheidung ist jedoch, was der BGH damit im Umkehr­schluss sagt: Wenn Verkehrs­beschränkungen individuell für bestimmte Straßen fest­gesetzt werden, können sie sehr wohl Schutz­gesetze sein, die die Anwohner gegen­über den sich illegal verhaltenen Verkehrs­teilnehmern durch­setzen können. Dies gilt etwa für Tempo 30-Straßen, vor allem vor Schulen. Das Urteil birgt daher erhebliches Potenzial, um Verkehrs­verstöße, die von Behörden systematisch nicht geahndet werden, zu unterbinden.“ Danach können Anwohner von punktuellen Fahr­verboten, wie sie aktuell noch in Darm­stadt und in München gelten, gegen Nach­barn klagen, wenn diese trotz Verbots dort mit ihrem Diesel fahren und so giftiges Stick­oxid produzieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.06.2022
Aktenzeichen: VI ZR 110/21 (Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gericht)