Eine Grundvoraussetzung für einen Bußgeldbescheid ist die Erfüllung verschiedener formeller Vorschriften. Einschlägige Vorschrift ist hier der § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Danach müssen folgende Angaben zwingend enthalten sein:
Angaben zur Person des Betroffenen und von etwaigen Nebenbeteiligten,
Name und Anschrift des Verteidigers (sofern vorhanden),
die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird,
Zeit und Ort der vorgeworfenen Tat,
gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und angewendete Bußgeldvorschriften (Paragrafen),
die vorliegenden Beweismittel (z. B. „Blitzerfoto“, das aber nicht beiliegen muss, aber angefordert werden kann),
die Höhe der Geldbuße und die Nebenfolgen (z. B. ein befristetes Fahrverbot)
eine Rechtsbehelfsbelehrung (Möglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs mit Fristhinweis).
Beachten Sie aber bitte: Nicht jeder Verstoß gegen formelle Vorschriften macht einen Bescheid gleich ungültig.