Hilfeleistung bei Unglücksfall
Als Unglücksfall gilt ein plötzlich eintretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut mit sich bringt. Das sind Leben und Gesundheit, aber auch Freiheit und Eigentum. Typisch ist z. B. ein Unfall im Straßenverkehr.
Es spielt für die Hilfspflicht grundsätzlich keine Rolle, ob der Gefährdete den Unglücksfall selbst herbeigeführt hat. Eine praktische Rolle spielt das beim Suizid. Wenn der Selbsttötungsversuch dazu geführt hat, dass der Suizident handlungsunfähig ist, besteht eine Pflicht zum Helfen. Dagegen ist man gesetzlich nicht verpflichtet, die Person bereits zuvor vom Suizid abzuhalten. Werden hingegen unbeteiligte Dritte durch den Suizidversuch gefährdet, ist eine sofortige Hilfe Pflicht.
Eine Krankheit gilt nicht automatisch als Unglücksfall. Nur wenn sich der Gesundheitszustand plötzlich dramatisch verschlechtert, kommt das Vorliegen eines Unglücksfalls in Betracht. Dann kann zum Beispiel eine Verpflichtung zum Rufen des Rettungsdienstes bzw. Notarztes bestehen. Mitunter gibt es Fälle, bei denen Familienangehörige zu spät den Notruf auslösen und der Angehörige stirbt. Lehnte der Patient allerdings zuvor ausdrücklich die Hilfe ab, liegt keine unterlassene Hilfeleistung vor.
Verpflichtung zur Hilfe bei gemeiner Gefahr oder Not
Die beiden Begriffe Gefahr und Not können sich mitunter überschneiden. „Gemein“ ist im Sinne des heute eher üblichen Wortes „allgemein“ zu verstehen.
Als gemeine Gefahr gilt eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen oder von bedeutenden Sachwerten. Typische Fälle von gemeiner Gefahr sind Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Brände, Giftwolken und ähnliche Umweltverseuchungen zu verstehen. Eine gemeine Gefahr im Sinne des Gesetzes kann auch vorliegen, wenn ein Hindernis auf einer Straße die Verkehrsteilnehmer gefährdet.
Unter einer gemeinen Not ist dagegen eine erhebliche Notlage der Allgemeinheit zu verstehen, z. B. der Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung oder der Ausbruch von Seuchen.