Wer 'öffentlicher Auftraggeber' ist, regelt in der Theorie § 98 GWB.
In der Praxis jedoch ist die Abgrenzung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem (privaten) Auftraggeber alles andere als eindeutig.
Es gilt daher, anhand der in der Vergangenheit von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, öffentliche Auftraggeberpflicht für jeden Einzelfall zu überprüfen.
Zu den zweifelsfrei 'öffentlichen Auftraggebern' gehören neben den klassischen Vertretern wie Bund, Länder und Gemeinden, gemäß vergangener Rechtsprechung auch Rechtskonstrukte, welche extra geschaffen wurden zum Zwecke, Aufgaben der öffentlichen Hand wahrzunehmen.
Öffentliche Auftraggeber in Ausschreibungsverfahren unterliegen strengen Formvorschriften und Fristen. Bei deren Nichtbeachtung oder Versäumnis ist der Auftragnehmer in spe aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden.
Ausschreibungen von privaten Unternehmen hingegen, unterliegen keinerlei Ausschreibungs- oder Vergabepflichten.
Doch Achtung!
Aufgrund von Förderrichtlinien im Bundesvergabegesetz, werden immer öfter auch private Auftraggeber zu Ausschreibungen verpflichtet!
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