Wenn ich fälschlicherweise Sozialversicherungsbeiträge gezahlt habe, sind die unrechtmäßig vereinnahmten Beträge nach der Vorschrift des § 26 SGB IV zu erstatten. Eine Beitragserstattung findet allerdings dann nicht statt, wenn der Versicherungsträger (Krankenversicherung/Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung) bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge (1. Verfallklausel) oder für den Zeitraum, für den weitere zu Unrecht entrichtet worden sind (2. Verfallklausel) Leistungen erbracht hat oder zu erbringen hat.