Gegen Bescheide der ZVK-Sparkassen stehen die Rechtsmittel „Einspruch“ und „Klage“ zur Verfügung.
Einspruch
Der Einspruch muss vor Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schriftlich oder zur Niederschrift durch den Anspruchsberechtigten bei der Kasse eingelegt werden; er ist zu begründen. Der Einspruch hemmt die Verjährung gemäß § 203 BGB.
Hält die Kasse den Einspruch für begründet, hilft sie ihm durch Erstellung eines neuen Bescheides ab.
Hält die Kasse den Einspruch für unbegründet, entscheidet der Kassenausschuss als Aufsichtsorgan der ZVK-Sparkassen über den Einspruch. Sieht der Kassenausschuss den Einspruch als begründet an, erteilt dieser der Verwaltung den Auftrag, einen neuen Bescheid zu erteilen. Hält auch der Kassenausschuss den Einspruch für unbegründet, erteilt dieser der Verwaltung den Auftrag, einen Einspruchsbescheid zu erstellen. Dieser ist zuzustellen und zu begründen. Mit der Zustellung endet die Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB.
Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Dem Versicherten entstandene Auslagen werden nicht erstattet. Dies gilt selbst dann, wenn dem Einspruch stattgegeben wird.
Klage
Die Klage muss nach Zustellung des Bescheides innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 BGB – ggf. verlängert um die Zeitdauer des vorgeschalteten Einspruchsverfahrens – vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden. Der Fristwahrung stehen die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren oder die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich. Gerichtsstand ist der Sitz der Kasse oder das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.
Falls der Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte nach Beginn der Pflichtversicherung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.