Mindestumsatzklauseln werden häufig in Handelsvertreterverträgen vereinbart, oft verbunden mit der Befugnis des Unternehmens, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen zu können, wenn der vereinbarte Mindestumsatz nicht erreicht wird. Allerdings garantiert weder nach italienischem noch nach deutschem Recht die Verwendung einer solchen Klausel die wirksame Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts. Zum einen muss zusätzlich im konkreten Fall feststehen, dass die Nichterreichung des Mindestumsatzes als wesentliche Vertragsverletzung anzusehen ist, zum anderen ist nach beiden Rechtsordnungen für den Eintritt der Rechtsfolgen einer Vertragsverletzung ein Verschulden erforderlich. Das Nichterreichen des festgelegten Mindestumsatzes hängt von vielen Faktoren ab, wie z.B. der Qualität der Ware oder der Preispolitik, die nicht alle im Verantwortungsbereich des Händlers liegen. Somit hat das Gericht stets zu überprüfen, ob dem Kündigenden wegen der Vertragsverletzung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann oder nicht. Wir empfehlen hierzu auch unsere Artikel zur Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund bei Nichterreichen der Verkaufsziele sowie zur Unzulässigen Kündigungsbeschränkung im Falle einer Vereinbarung über die Vorschusszahlung auf künftige Provisionseinnahmen des Handelsvertreters.