Kern dieser Frage bildet der § 159 SGB III, der im Grunde genommen aussagt, dass der Arbeitnehmer bis zu zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld I bekommt, wenn er selbst gekündigt hat oder seine eigene Kündigung verursacht hat. Auch durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann die sog. Sperrzeit für das Arbeitslosengeld I anfallen. Sollten Sie aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen gekündigt werden, besteht nur ein geringes Risiko, dass das Arbeitslosengeld für zwölf Wochen aufgrund der Sperrzeit ruht. Auch beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der Sie vor der anstehenden betrieblichen oder personenbedingten Kündigung „bewahren“ soll, lässt sich bei den entsprechenden Formulierungen im Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit häufig vermeiden. Anders sieht es jedoch bei der verhaltensbedingten bzw. auch bei der fristlosen Kündigung aufgrund Ihres Fehlverhaltens aus. Hier geht die Agentur für Arbeit davon aus, dass Sie die Arbeitslosigkeit mit Ihrem Fehlverhalten selbst schuldhaft verursacht haben. Hier würde auch kein Aufhebungsvertrag die Sperrzeit abwenden, da auch dieser quasi aus Ihrem Fehlverhalten resultiert. Ohne Ihre Pflichtverletzung würde Ihnen nicht die Kündigung drohen und Sie müssten demzufolge auch keinen Aufhebungsvertrag schließen, um die Kündigung abzuwenden.
Wenn Sie die Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen für das Arbeitslosengeld I vermeiden wollen, brauchen Sie höchstwahrscheinlich anwaltliche Hilfe. Zum einen könnte bereits die fristlose oder aber auch die ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung angreifbar und somit nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage unwirksam sein, zum anderen können Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und bestimmte Formulierungen im Aufhebungsvertrag vor Sperrzeiten schützen. Wenden Sie sich daher umgehend für eine kostenfreie Erstberatung an unsere spezialisierten Rechtsanwälte.
Hinweis: Nach Erhalt der Kündigung müssen Sie sich schleunigst an die Agentur für Arbeit wenden. Verlieren Sie daher keine Zeit und kontaktieren Sie uns noch vorher für ein unverbindliches und kostenfreies Ersteinschätzungsgespräch, in dem wir Ihre Situation bereits einschätzen und eine weitere Vorgehensweise vorschlagen können. Unsere Experten stehen Ihnen hierbei helfend zur Seite.