Die Bank erhebt nach Ansicht des BGH Bearbeitungsgebühren im Allgemeinen als Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung. Dazu gehört laut BGH auch die Bonitätsprüfung.
Der BGH begründet seine Einschätzung damit, dass, wenn nicht genau definiert sei, wofür Bearbeitungsgebühren erhoben würden, diese Frage durch Auslegung zu ermitteln sei und diese komme zu dem dargelegten Schluss. Dafür, dass Bearbeitungsgebühren als Gegenleistung für die Kapitalüberlassung vereinbart worden seien, wie es die beklagte Bank behauptet hatte, sieht der BGH keine Anhaltspunkte.
Die Brisanz dieser Einschätzung liegt darin, dass diese Aufgaben solche sind, die im Interesse der Bank vorgenommen würden, was einen entscheidenden Faktor bei der Beurteilung der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern als unwirksam darstellt. Konkret bedeutet dies, dass es sich nicht etwa um ein Entgelt der Bank für vereinbarte Leistungen handele, sondern um eine sogenannte Preisnebenabrede, die der AGB-Kontrolle unterliegt.
Ausdrücklich stellt der BGH klar, dass auch die Bonitätsprüfung und die Bewertung der Sicherheiten im Regelfall nicht im Interesse des Kunden, sondern im Interesse der Bank und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden, liege. Selbst wenn die Tätigkeit der Bank über die bloße Bonitätsprüfung hinausginge und allgemein die betriebswirtschaftliche Ausgangslage einer Immobilienfinanzierung überprüft werde, ändert dies laut BGH nichts daran, dass die Tätigkeit der Bank in deren eigenen Interesse erfolge.