2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal zu Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung geäußert (Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19). In zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 bestätigte der BGH die Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung der AXA PKV. Der Grund für die Urteile war, dass die AXA die Erhöhung nicht ausreichend begründet hatte. In den zwei verhandelten Fällen ging es um Prämienerhöhungen der AXA zwischen 2014 bis 2017. Die Versicherung hatte ein Schreiben an die Versicherten geschickt, ohne konkrete Angabe, welche Grundlage der Berechnung sich genau verändert hatte. Dies reiche nicht aus, so der BGH.
Die Urteile hatten in erster Linie positive Auswirkungen auf langjährig Versicherte der AXA Krankenversicherung. Gleichzeitig sind auch zahlreiche andere Versicherte betroffen, die ebenfalls wenig aussagekräftige Standardschreiben erhalten haben.