Die wichtigsten Fakten sind somit geklärt, beschäftigen wir uns jetzt mit der Frage, wofür das Baukindergeld aus politischer Sicht gedacht ist – und wer tatsächlich davon profitiert.
Das umfangreiche Subventionsprogramm „Eigenheimzulage mit Kinderzulage“ wurde 2005 mit der Begründung eingestellt, dass der Förderzweck mittlerweile erreicht wurde und sich die Wohnraumsituation deutlich entspannt habe. Knapp 13 Jahre nach dieser Entscheidung stellten sich aber die gesellschaftliche und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die damals zur Entwicklung der Förderung geführt haben, sehr ähnlich da. Die Nachfrage nach Wohnraum im Allgemeinen und Immobilieneigentum im Speziellen steigt an. Deutschland hat im Vergleich zu den anderen EU-Ländern auch echten Nachholbedarf: Bei unseren Nachbarn besitzen im Schnitt sieben von zehn Bürgern Wohneigentum, in der Bundesrepublik liegt die Quote bei schlappen 51,4 Prozent. Zum Vergleich: Die Spanier haben eine Eigentumsquote von knapp 78 Prozent, in Kroatien wohnen 90 Prozent aller Einwohner im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. Dieses Missverhältnis möchte die Politik ausgleichen. Wohneigentum gilt zu Recht als sozialer Stabilitätsfaktor, sichert den Ruhestand oder Lebensabend ab und erhöht nach Ablösung aller Belastungen den verfügbaren Monatsetat der Haushaltsgemeinschaft.
Entsprechend folgerichtig ist daher die aufgestockte und leicht abgewandelte Neuauflage der zu ihrer Zeit durchaus sehr erfolgreichen Eigenheimzulage. Das Baukindergeld steht aber nicht allein „auf der grünen Wiese“, sondern wurde in die „Wohnraumoffensive“ der GroKo eingebunden, die weiterhin eine Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Baulandbeschaffung und -erschließung, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine Erhöhung der Grundsteuer für ungenutztes Bau-Areal beinhaltet.
Das Thema „Grundsteuer“ muss von der GroKo angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eh neu angefasst werden, der soziale Wohnungsbau stand auch bei der Vorgängerregierung relativ weit oben auf der Prioritätenliste. Insofern kann durchaus erwartet werden, dass sich die allgemeine Wohnungssituation in Deutschland auch dank des neuen Baukindergelds im Laufe der nächsten Legislaturperiode wieder entspannen sowie die Eigentumsquote ansteigen wird.
Die Opposition bemängelt, dass sich die Nachfrage nach Bauland und Wohnraum durch die Anreize des Baukindergelds deutlich erhöhen wird und nur Familien gefördert werden, die sich ohnehin – mit einigen Einschränkungen – ein Eigenheim leisten könnten. Andererseits gibt es aber auch wieder Stimmen, die befürchten, dass die Subvention zu Überschuldungen führen könnte.