Hier ist das EU-Recht ziemlich eindeutig: "Wer einen Asylantrag stellt, kann nicht zurückgewiesen werden", so Bauer. Hinzu kommt: Ein Asylantrag kann nicht nur auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt werden, sondern bereits an der Grenze. Wenn die Bundespolizei also jemanden an der Grenze kontrolliert und er oder sie beantragt Schutz, muss die Sache an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden. Der Antrag auf Asyl muss also immer geprüft werden. Das gilt auch dann, wenn jemand in mehreren Ländern Asylanträge gestellt hat - unter anderem in Deutschland. "Mehr Grenzkontrollen heißt deshalb nicht automatisch, dass mehr Menschen zurückgewiesen werden – es kommt immer darauf an, ob jemand Asyl sucht und einen Antrag stellt", so Bauer. Die österreichische Regierung hat bereits am Montag angekündigt, dass sie bei Faesers Plänen nicht mitmachen werden. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen". Karner verwies auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. null