Die Parole „From the River…“ ist ein Kennzeichen der Palästinenser-Bewegung. Sie ist umstritten, weil sie impliziert, dass sich das von Palästinensern beherrschte Gebiet vom Fluß Joran („River“) bis zum Mittelmeer („Sea“) erstrecken soll. Der Staat Israel wäre nach einer weiten Auslegung demnach dann nicht mehr existent.
Ob das an sich bereits strafbar ist, war lange umstritten. Das Bundesinnenministerium hat hierbei jedoch neue Tatsachen geschaffen. Nach den Anschlägen der HAMAS auf israelische Einrichtungen am 7. Oktober 2023 wurden die HAMAS und weitere palästinensische Bewegungen in Deutschland verboten. Die Parole „From the River …“ wurde dabei als Kennzeichen dieser nun verbotenen Organisationen eingestuft.
Inwieweit Strafverfolgungsbehörden nun dagegen vorgehen, ist zunächst Ländersache. In Bayern zum Beispiel hat die Generalstaatsanwaltschaft jedoch angekündigt, bei Verwendung der Parole ein Strafverfahren einzuleiten. Auch Thüringen, Sachsen und das Saarland haben sich ähnlich positioniert.
In jedem Fall bleibt der konkrete Einzelfall entscheidend. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Strafverfolgungsbehörden nun schneller und öfter entsprechende Strafverfahren einleiten.