Bund und Länder haben schon mehrere Milliarden Euro an Corona-Soforthilfe an Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler gezahlt. Doch Betrüger nutzen diese Subventionen aus. Daher hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, gegen den missbräuchlichen Bezug finanzieller Corona-Hilfen hart vorzugehen.
Sind Anträge mit dem Ziel der gesetzwidrigen Beantragung von Corona-Hilfen vorsätzlich falsch ausgefüllt oder mehrfach gestellt, kommen die Vermögensstraftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht, allen voran Betrugsstraftatbestände und als speziellste Norm der Subventionsbetrug gemäß Paragraph 264 StGB.
Wer im Rahmen der Corona-Soforthilfe einen Tatbestand gemäß Paragraph 264 StGB erfüllt, muss bei einer Fahrlässigkeitstat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen, bei Vorsatz mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.