Die meisten Gerichte erlauben eine Kündigung, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart bzw. überspart ist. Sie begründen dies damit, dass der Vertragszweck erreicht ist. Das heißt, die vertraglich vereinbarte Bausparsumme ist allein durch Sparleistungen und Zinsen des Bausparers erreicht bzw. überschritten. Es gibt dazu mehrere Gerichtsurteile, etwa das des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart und das des OLG Celle. Im Regelfall kann dann das eigentliche Ziel des Bausparvertrages nicht mehr erreicht werden, nämlich nach der Sparphase ein zinsgünstiges Darlehen zu erhalten. Denn das Darlehen berechnet sich im Regelfall aus der Differenz der Bausparsumme zum Bausparguthaben.
Bonus nicht auf Guthaben anrechnen
Umstritten ist aber, ob die Bausparkassen auch kündigen dürfen, wenn die Bausparsumme nur erreicht wird, wenn zum Guthaben mit Zinsen auch die gesondert ausgewiesenen Bonuszinsen addiert werden. Die Erfolgsaussichten für Verbraucher:innen stehen nach Ansicht der Verbraucherzentralen aber gut.
So argumentierte das OLG Celle, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, dem Kläger ohne seine Zustimmung eine Wertsteigerung in Form der Bonusverzinsung zukommen zu lassen und damit letztlich selbst den Kündigungstatbestand der Vollbesparung zu schaffen. Dieses Vorgehen würde mit dem Selbstbestimmungsrecht des Klägers kollidieren. Die Urteile sind rechtskräftig geworden, weil die beklagte Bausparkasse die Revision zum Bundesgerichtshof zurückgezogen hat.
Darlehensanspruch auch bei Erreichen der Bausparsumme
Es wurden auch Bauspartarife verkauft, bei denen sich der Darlehensanspruch nicht aus der Differenz zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben errechnet. Liegt der beispielsweise bei 50 Prozent der Bausparsumme, dann besteht der Anspruch natürlich auch, wenn die Bausparsumme voll angespart wurde.
So können Sie argumentieren: Der Vertragszweck, ein möglichst hohes Bauspardarlehen zu erreichen, wird erst mit voller Ansparung der Bausparsumme erreicht. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Zehnjahresfrist nach § 489 BGB. Derartige Tarife waren aber die Ausnahme. Den Verbraucherzentralen sind noch keine Urteile hierzu bekannt.