Bei den Begriffen der Force Majeure bzw. der Höheren Gewalt handelt es sich um sehr schillernde Rechtsbegriffe. Normalerweise verstehen Anwälte und Richter beispielsweise darunter: Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen (Vulkanausbruch, Erdbeben) und auch Epidemien (SARS, Vogelgrippe). Leider fehlt diesen Beispielen die wünschenswert klaren Konturen bei coronabedingten Ausfällen. Ein Grund dafür ist, dass aktuell nicht in jedem Fall von einem solchen Extremfall auszugehen ist.
Gerade in der jetzigen Situation sind viele Menschen geneigt, das Coronavirus als Höhere Gewalt einzustufen. So einfach ist es aber nicht. Es geht nämlich im Kern weniger darum, zu prüfen, ob es sich um Höhere Gewalt handelt, sondern es geht wie immer darum, was die Konsequenzen daraus sind.
Vor den Lösungsmöglichkeiten von Leistungshindernissen über die Regeln der Unmöglichkeit oder der Störung bzw. des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist die Frage des Vorliegens einer Force Majeure oder Höheren Gewalt als erstes zu prüfen.
Diese Prüfung erfolgt nämlich anhand des konkreten Vertrages. Dort muss es entsprechende Regelungen geben, die den Anwendungsbereich der Force Majeure bzw. der Höheren Gewalt überhaupt eröffnen.
Hintergrund ist, dass es keine gesetzliche Regelung der Leistungsstörungen bei Höherer Gewalt abweichend von der Störung bzw. dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gibt. Mit anderen Worten: Gibt der Vertrag hierzu nichts her, ist auf die gesetzlichen Regelungen wie z.B. der Störung der Geschäftsgrundlage zurückzugreifen.
Aber auch wenn es Regelungen im Vertrag hierzu gibt, müssen diese nicht immer eindeutig und wirksam sein. In der Regel bestehen diese aus den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen. Diese können durchaus unterschiedlich ausgestaltet sein, sodass es auch hier einer Prüfung im Einzelfall bedarf.
Oft findet sich auch eine Klausel, dass sich die Parteien verpflichten, in einem solchen Falle über den Umgang mit dem Leistungshindernis zu verhandeln und eine Lösung zu finden. Ein Auffordern, in Verhandlungen einzutreten, kann mit professioneller Hilfe zu interessengerechten und auch ausgewogenen Lösungen führen.
Damit alle Punkte bei einer solch neu zu treffenden Vereinbarung bedacht werden, ist es sinnvoll, auf die Hilfe eines Anwalts oder Mediators zu setzen – in beiden Fällen kann GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE Unterstützung anbieten: wir haben nicht nur anwaltliches know how, sondern auch eine Ausbildung als Mediator.
So eine Lösung zu finden kann, schwierig werden. Und zwar dann, wenn die Parteien entweder nicht alle Aspekte beurteilen können oder die Interessen auf den ersten Blick zu unterschiedlich erscheinen. Wenn die Klausel im Ausgangsvertrag dazu keine Regelung enthält, ist ebenfalls auf die gesetzlichen Vorschriften zurückzugreifen.