Grundsätzlich kann ein Mieterhöhungsverlangen erst nach Abschluss der Arbeiten gestellt werden. Werden aber – wie in diesem Fall – tatsächlich trennbare Maßnahmen durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen. Schließlich profitieren die Mieter:innen bereits vor Abschluss der Gesamtvorhaben von den abgeschlossenen Baumaßnahmen wie beispielsweise von den Balkonen, dem neuen Haustürvordach, der Wärmedämmung etc. Es sei daher angemessen, die Mieter:innen im Rahmen der gesetzlich (§§ 559 ff. BGB) eingeräumten Möglichkeiten an den dafür erforderlichen Kosten zu beteiligen.
Auch wenn alle Modernisierungsmaßnahmen in einem einheitlichen Schreiben angekündigt wurden, ist der noch anstehende Wohnungstüreinbau von den restlichen, bereits abgeschlossenen Modernisierungsmaßnahmen trennbar. Denn es handelt sich um ein von den übrigen Maßnahmen unterscheidbares Gewerk.
BGH, Urteil v. 28.4.2021, VIII ZR 5/20