Das sogenannte Patientenrechtegesetz wurde im Jahr 2013 verabschiedet und hatte u.a. Änderungen in §630 BGB zur Folge.
Im Kern geht es darum, Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und ihnen im Falle eines medizinischen Behandlungsfehlers eine stärkere Unterstützung zukommen zu lassen.
Im Mittelpunkt des Gesetze steht die Normierung des Behandlungsvertrages und die dort geregelten Pflichten der Behandelnden, z.B. deren Informations- und Aufklärungspflichten, Regelungen zur Dokumentation der Behandlung und zum Einsichtsrecht der Patient:innen in Krankenunterlagen.
Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Patientinnen und Patienten im Zuge medizinischer Behandlungen weiter zu optimieren.