Im Jugendstrafrecht steht der erzieherische Gedanke meist vor der Absicht, den Täter zu bestrafen. Deshalb gibt es im Jugendgerichtsgesetz (JGG) auch weitere Paragrafen, die eine Einstellung des Verfahrens regeln.
Einstellung nach § 45 JGG
Nach § 45 JGG gibt es mehrere Arten, nach denen ein Strafverfahren gegen einen Jugendlichen noch vor der Anklage eingestellt werden kann. Der § 45 JGG Abs. 1 regelt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit, die der nach § 153 StPO im Erwachsenenstrafrecht entspricht.
Zudem kann das Verfahren noch vor der Anklage gegen erzieherische Maßnahmen eingestellt werden, was in § 45 JGG Abs. 2 geregelt ist. Die erzieherische Maßnahme muss bereits durchgeführt oder eingeleitet sein. Klassische erzieherische Maßnahmen sind
Erziehungskurse wie etwa Antiaggressionskurse,
ein Täter-Opfer-Ausgleich und weitere Schadenswiedergutmachungen oder auch
erzieherische Konsequenzen durch Eltern, Schule oder die Jugendbehörden.
Bei schwereren Taten kann von einer Strafverfolgung bei einem Jugendlichen wegen § 45 JGG Abs. 3 abgesehen werden. Der Jugendrichter erteilt dabei in der Regel Weisungen und Auflagen (z. B. Ableistung von Sozialstunden). Nach deren Erfüllung wird das Strafverfahren eingestellt.
Einstellung nach § 47 JGG
Wurde von der Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben, kann das Strafverfahren vom Jugendgericht dennoch nach § 47 JGG eingestellt werden. Die Voraussetzungen hierbei sind dieselben wie nach § 45 JGG.