Ein Design ist geschützt, wenn es Eigenart aufweist und neu ist.
Ein Design weist dann die notwendige Eigenart auf, wenn der Gesamteindruck, den das Design bei einem informierten Benutzer hervorruft, sich von den zum Anmeldetag vorbekannten Designs (bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmustern) unterscheidet.
Weist ein Muster diese Eigenart auf, gilt es als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches oder nur in unwesentlichen Einzelheiten unterschiedliches Muster offenbart worden ist.
Offenbart ist ein Muster schließlich dann, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Musters nicht bekannt sein konnte. Zu beachten ist zudem, dass eine Offenbarung unberücksichtigt bleibt, wenn das anzumeldende Muster während der 12 Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder einen Dritten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Wichtig bei der Anmeldung von Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmackmustern ist, dass deren tatsächliche Rechtswirksamkeit von den betreffenden Ämtern nicht geprüft wird. Es wird demnach von den Ämtern nicht geprüft, ob das Design- bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei der Anmeldung tatsächlich “neu” war und tatsächlich “Eigenart” aufweist.
Bei einer vermeintlichen Verletzung eines Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann sich der vermeintliche Verletzer demnach mit dem Einwand verteidigen, dass tatsächlich gar kein Schutz besteht, weil das geschützte Muster zum Anmeldetag nicht neu war und/oder keine Eigenart zum vorbekannten Formenschatz aufweist.
Allerdings trägt der Verletzer in einem gerichtlichen Verfahren für diesen Einwand dann auch die Beweislast, was insbesondere in einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund der notwendigen schnellen Reaktionszeiten problematisch werden kann. Gelingt dem Verletzer dieser Nachweis im Verletzungsverfahren nicht, besteht Schutz durch das eingetragene Design bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem Gegner können z.B. der Vertrieb und die Werbung seines rechtsverletzenden Produkts verboten werden.
Zusammengefasst wird Design- bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz für Designs gewährt, die neu sind und Eigenart aufweisen. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Entwerfer eines Designs 12 Monate, nachdem das Muster der Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht wurde, Zeit, sein Design anzumelden.