Beim Vorsteuerabzug nehmen es die Finanzämter ganz genau. Sobald bei einer Rechnung nur der kleinste formale Fehler vorliegt, wird der Vorsteuerabzug nicht anerkannt. Der BFH kam jetzt in einigen Urteilen zu dem Schluss, dass allerdings die Angabe einer Anschrift genügt, unter der der Rechnungsaussteller erreichbar ist, auch wenn es sich um eine Kanzlei handelt. Die Angabe des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit ist dagegen nicht nötig.
Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der damit seine frühere Rechtsprechung ändert, lag insbesondere folgender Sachverhalte zugrunde.
Autohändler A kauft bei Autohändler B im Zeitraum von mehreren Jahren immer wieder Fahrzeuge an. B stellte A Rechnungen aus, in denen als Anschrift eine postalische Adresse war (in Irland), unter der B nur gelegentlich war, um verschiedene Bürotätigkeiten zu verrichten. Er hatte dort jedenfalls kein Autohaus. Auch die Fahrzeugübergabe fand an anderen Orten statt. In seinem Büro empfing er gelegentlich Post und bearbeitete diese.
Das Finanzamt versagte Unternehmer A jedoch den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen mit der Begründung, dass die von B angegebene Adresse nur eine Briefkastenadresse war, dessen eigentliche Geschäftstätigkeit jedoch von einem anderen Ort aus durchgeführt wurde. A klagte daraufhin vor dem Finanzgericht. Das Finanzgericht gab A auch recht. Auf einer Rechnung muss keine Anschrift vorhanden sein, unter der geschäftliche Aktivitäten stattfinden. Aufgrund der technischen Entwicklung und dem daraus resultierenden veränderten Geschäftsgebaren ist eine solche Voraussetzung überholt. Das Finanzamt legte daraufhin Revision ein.
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BFH legt Fall dem EuGH vor
Bevor sich der Bundesfinanzhof mit der Sache auseinandersetzen konnte, musste es diesen Fall vor dem europäischen Gerichtshof bringen. Der EuGH entschied in diesem und in einem Parallelverfahren, dass der Vorsteuerabzug nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass unter der Rechnungsadresse auch eine wirtschaftliche Aktivität stattfindet.
Danach konnte der BFH ein endgültiges Urteil fällen. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind richtlinienkonform auszulegen, dass eine Rechnung die zum Vorsteuerabzug berechtigt, keine Adresse enthalten muss, unter der auch eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird, wie Dr. Ulrich Dürr, Richter BFH a.D. in einem Artikel auf Haufe Online berichtet.
Entscheidend ist nur, dass unter der angegebenen Adresse auch eine postalische Erreichbarkeit gegeben ist. Und das war hier der Fall.