Ein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung kann auch auf die Kosten des Verfahrens beschränkt werden. Insbesondere wenn der Antragsgegner vor Zustellung der einstweiligen Verfügung keine Abmahnung erhalten hat und dann – quasi aus heiterem Himmel – eine einstweilige Verfügung oder eines Gericht zugestellt bekommt, besteht die Möglichkeit diese durch Abgabe einer beschränkten Abschlusserklärung als endgültige Regelung anzuerkennen und nur gegen die Kostentragungslast Widerspruch einzulegen.
In diesem Fall wird die einstweilige Verfügung in der Sache als endgültige Regelung anerkannt. Da der Antragsgegner jedoch vorher außergerichtlich nicht abgemahnt wurde, hat er im Regelfall auch keinen Anlass zur Beantragung der einstweiligen Verfügung gegeben.
Erkennt er dann die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung durch Abgabe einer Abschlusserklärung an und legt im Übrigen Kostenwiderspruch ein, sind dem Antragsteller unter Umständen nach § 93 ZPO die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens durch Urteil aufzuerlegen. Gegen das Urteil über die Kostentragungslast ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO möglich.