An vielen Garderoben findet sich das Schild „Keine Haftung für die Garderobe“. Dieses Schild hat eine ähnliche Wirkung der eingeschaltete Warnblinker des PKW, der unerlaubt in zweiter Reihe parkt.
Bei dem Schild handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung; diese dürfen aber u.a. nicht unangemessen benachteiligend sein (siehe § 307 BGB). Ein vollständiger Haftungsausschluss ist aber unangemessen benachteiligend, dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7 BGB.
Hiernach kann nämlich in AGB nur die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen werden, nicht aber die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz; ebenso kann eine Haftung für Körperschäden nicht ausgeschlossen werden. Dies alles müsste aber in einer wirksamen Klausel stehen.
Ob der Veranstalter bei Verlust haften muss, ist aber auch kein Automatismus:
Ist die Garderobe kostenfrei und ohne Personal, dann besteht auch grundsätzlich keine Haftung des Veranstalters.
Ist die Garderobe kostenfrei, aber durch Personal besetzt, dann erhöht sich die Verantwortung des Veranstalters, im Regelfall besteht dann eine Haftung bei Verlust.
Das gilt umso mehr, wenn die Garderobe kostenpflichtig ist.
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