Die Abbiegeassistenzsysteme sind zweckentsprechend zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Jede Abweichung hiervon während der Zweckbindungsfrist ist der Bewilligungsbehörde umgehend anzuzeigen. Dazu zählen:
technische Abschaltung Ausbau Verkauf oder die Verschrottung des geförderten Kraftfahrzeuges vorzeitiges Beenden von Leasing- oder Mietverträgen Nichtverwendung aus anderen Gründen
Eine nicht zweckentsprechende Verwendung kann zur Teilaufhebung des Zuwendungsbescheids und zur Teilrückzahlung der gewährten Zuwendung führen.
Die Zweckbindungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt im Fall der Ausrüstung von Neufahrzeugen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme durch den Antragsteller. Für den Fall der Nachrüstung von Fahrzeugen beginnt sie mit der Abnahme des Abbiegeassistenzsystems (Einbau).