Die gesetzliche Schonfrist ist eine zweimonatige Frist, in der Sie als Mieter die Möglichkeit haben, eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam zu machen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der Räumungsklage und endet am gleichen Kalendertag zwei Monate später.
Wirkung der Schonfrist
Wenn Sie innerhalb dieser zwei Monate alle Mietrückstände vollständig begleichen, wird die fristlose Kündigung rückwirkend unwirksam. Das Mietverhältnis besteht dann fort, als hätte es die Kündigung nie gegeben. Alternativ zur Zahlung können Sie auch eine Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle vorlegen, die zusichert, die Mietrückstände zu übernehmen.
Einschränkungen der Schonfristregelung
Beachten Sie, dass die Schonfrist nur für fristlose Kündigungen gilt. Hat Ihr Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, bleibt diese trotz Zahlung in der Schonfrist wirksam. Zudem können Sie von der Schonfristregelung nur einmal innerhalb von zwei Jahren Gebrauch machen.
Rechtliche Grundlage und Anwendung
Die Schonfristregelung ist in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB verankert. Sie gilt ausschließlich für Wohnraummietverträge und findet keine Anwendung bei Gewerbemietverträgen. Wenn Sie von der Schonfrist Gebrauch machen möchten, müssen Sie den gesamten Rückstand bis auf den letzten Cent begleichen. Eine teilweise Zahlung reicht nicht aus, um die Kündigung unwirksam zu machen.
Vorgehen bei Nutzung der Schonfrist
Sollten Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie die Schonfrist nutzen möchten, ist es ratsam, die Zahlung unter Vorbehalt zu leisten. Dies ermöglicht es Ihnen, später etwaige Gegenansprüche, wie beispielsweise berechtigte Mietminderungen, geltend zu machen. Formulieren Sie bei der Überweisung einen entsprechenden Vorbehalt, um Ihre Rechte zu wahren.
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