Das Gesetz ist bereits seit 30.6.2021 außer Kraft gesetzt (Ende der „Bundesnotbremse“). Uns geht es um eine Grundsatzentscheidung, damit künftig die Rechte der Schulen in ähnlichen Situationen gestärkt werden.
Das Grundrecht auf Bildung soll gewahrt werden, damit die Schule ihrem Bildungsauftrag im Präsenzunterricht angemessen nachkommen kann.
Die Regierung ließ verlauten, sollte sich durch Mutationen die Pandemie weiterentwickeln, könne sie die Notbremse jederzeit reaktivieren, sofern ein bundesweites, flächendeckendes Phänomen vorliegt.
Auch Gefahrenprognosen der Regierung bedürfen gerichtlicher Prüfung. Sonst könnte jeder Grundrechtseingriff durch eine entsprechend drastische Prognose gerechtfertigt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wäre dadurch außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, fehlerhafte Prognosen nach Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung aufzuheben oder zu ändern.