In der ständigen Rechtsprechung zum alten Bundesdatenschutzgesetz hat das Bundesarbeitsgericht den Betriebsrat als Teil der verantwortlichen Stelle des Unternehmens eingeordnet. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich aber der Wortlaut der Definition des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen geändert. Einige der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden vertreten daher die Auffassung, dass der Betriebsrat neuerdings als eigener Verantwortlicher zu werten sei. Somit hätte dieser bei seinen Datenverarbeitungen für die Einhaltung der DSGVO selbst zu sorgen. Der Betriebsrat müsste demnach zum Beispiel allen Dokumentations- und Informationspflichten der DSGVO nachkommen. Größere Betriebsräte, bei denen mehr als zwanzig Betriebsratsmitglieder personenbezogene Daten verarbeiten, müssten einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen. Zudem könnte der Betriebsrat als verantwortliche Stelle für die Nichteinhaltung und Verstöße gegen die DSGVO von der Aufsichtsbehörde sanktioniert werden. Für Aufsichtsbehörden sowie für Unternehmen und Betriebsräte würden dadurch weitere Probleme in der praktischen Umsetzung entstehen.
Einerseits hätte die Aufsichtsbehörde Recht, denn Geldbußen gegen einen Betriebsrat zu verhängen, würden weitgehend ins Leere laufen, da bei einem Betriebsrat kein eigenes Geld zu holen ist. Andererseits stünde man vor dem Problem, dass der Arbeitgeber durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keine Möglichkeit hat, die konkrete Datenverarbeitung innerhalb des Betriebsrats zu kontrollieren und zu beeinflussen. Der Arbeitgeber würde aber für die durch den Betriebsrat begangenen Datenschutzverstöße gegenüber der Aufsichtsbehörde haften.
Für beide Auffassungen gibt es zahlreiche, mehr oder weniger gute Argumente. Beide Lösungen stellen Unternehmen und Aufsichtsbehörden vor insbesondere umsetzungsbedingte Probleme. Es ist daher unerlässlich, sich kompetent im Bereich Datenschutz und Betriebsrat beraten zu lassen, um seine Auffassung mit sauberer, rechtlicher Argumentation zu vertreten und im Unternehmen umzusetzen. Nur so können Unannehmlichkeiten mit den Aufsichtsbehörden und im Unternehmen reduziert werden.