Um die Exklusivität einer Marke zu erhalten und langwierige Rechtsstreitigkeiten bei Verletzungen der Marke durch prioritätsjüngere Markenanmeldungen zu vermeiden, ist die Überwachung einer Marke sinnvoll. Hier sei daran erinnert, dass die Markenämter im Eintragungsverfahren lediglich prüfen, ob der Eintragung „Absolute Schutzhindernisse“ entgegenstehen. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen.
Eine Prüfung auf kollidierende ältere Schutzrechte führen die Markenämter i.d.R. nicht durch. Vielmehr schließt sich nach der Eintragung der Marke eine mehrmonatige Widerspruchsfrist an (bei Unionsmarken erfolgt eine Widerspruchsfrist vor der Eintragung), innerhalb derer Dritte Schutzrechtsinhaber gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch aufgrund von kollidierenden Schutzrechten erheben können. So haben Inhaber von älteren Marken- oder Namensrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch zu erheben, um so die Löschung der Marke (im Falle einer EU-Unionsmarke, die Nichteintragung) zu erreichen. Der Widerspruch kann sich entweder gegen sämtliche oder nur gegen Teile der zur Eintragung gelangten Waren- und/oder Dienstleistungen richten. Ist die dreimonatige Widerspruchsfrist gegen eine rechtsverletzende Anmeldung einer prioritätsjüngeren Marke abgelaufen, bleibt lediglich die Möglichkeit gegen die eingetragene Marke im Wege eines Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahrens einzuleiten. Ein Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahrens ist im Unterschied zum Widerspruchsverfahren im Regelfall erheblich zeitaufwendiger und risikoreicher.
Um sich vor kennzeichenverletzenden Markenanmeldungen Dritter zu schützen, ist daher die Überwachung der eigenen Marke durch permanente Registerrecherchen auf Neueintragungen und Anmeldungen sinnvoll. Durch die Markenüberwachung wird der Markeninhaber dann auf identische oder ähnliche neu registrierte bzw. angemeldete Marken hingewiesen. Auf diese Weise bekommt der Markeninhaber eine regelmäßige Auskunft darüber, ob seine Markenrechte gewahrt oder verletzt werden und kann dann rechtzeitig im Widerspruchsverfahren reagieren. Je nach Stärke der Marke sollte sich die Überwachung der Marke auch auf Handelsregister-, Domainanmeldungen und/oder das Verhalten der Wettbewerber erstrecken.
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