Sofern die Abmahnung auf die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützt wird, sind die eigenen Anwaltskosten, die der Abgemahnte für die Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung aufwendet, in der Regel nicht erstattungsfähig. Lediglich wenn es sich um eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus sachfremden Motiven handelt, hat der Abgemahnte einen Anspruch auf Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG).
Häufiger werden Abmahnungen wegen der Nutzung bzw. Registrierung einer Domain auf markenrechtliche oder sonstige kennzeichenrechtlichen Ansprüche gestützt. Die unbegründete Abmahnung aus einem Marken- oder sonstigem Kennzeichenrecht kann den Abgemahnten unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten (vgl. Beschluss des BGH vom 15. Juli 2005 – GSZ 1/04).
Demnach sind die eigenen Anwaltskosten bei einer unberechtigten Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen Markenrechte, sonstige Kennzeichenrechte sowie Designrechte regelmäßig erstattungsfähig. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung bei Abmahnungen. In der Regel können wir Ihnen im Rahmen der Ersteinschätzung bereits mitteilen, ob die Abmahnung berechtigt oder nicht berechtigt ist. Stellt sich heraus, dass es sich um eine unberechtigte Kennzeichenrechtsabmahnung handelt, muss die Gegenseite Ihnen die Kosten der Abwehr der Abmahnung erstatten.