Vertragsgegenstand Im Vertragsgegenstand wird als Erstes das Interesse des Unternehmenskaufs bekundet. BEISPIEL „Mit diesem Schreiben möchten wir unser Interesse an einem Erwerb aller Geschäftsanteile an der […] GmbH mit Sitz in […] von Ihnen bekunden. Der Erwerb soll entweder direkt durch uns oder indirekt durch ein mit uns verbundenes Unternehmen mit Sitz im Inland oder Ausland erfolgen und steht unter dem Vorbehalt, dass der noch auszuhandelnde Kaufvertrag zum Abschluss gebracht wird.“ Unverbindlichkeit Jedenfalls sollte die Unverbindlichkeit der Absichtserklärung festgehalten werden. BEISPIEL „Diese Erklärung ist ausschließlich ein Ausdruck gegenseitiger Absichten in Bezug auf die Transaktion. Bindende Verpflichtungen in Bezug auf die Transaktion ergeben sich allein aus dem Abschluss des Kaufvertrags. Diese Erklärung begründet insbesondere keinen Anspruch auf Abschluss des Kaufvertrags. Vielmehr haben die Parteien das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen.“ Due Diligence; Zeitplan Ebenfalls nicht unbedeutsam ist die Festlegung eines konkreten Ablaufs der Due Diligence, mit der der potentielle Käufer die Zielgesellschaft vor Abschluss des Kaufvertrags einer intensiven Prüfung unterzieht. BEISPIEL „Sobald angemessen und praktikabel, werden Sie uns nach Unterzeichnung dieser Erklärung im Rahmen der für Sie und die Gesellschaft anwendbaren gesetzlichen Vorschriften gestatten, eine marktübliche Due Diligence in Bezug auf die finanziellen, rechtlichen, steuerlichen, operativen und umweltbezogenen Verhältnisse der Gesellschaft durchzuführen.“ Kaufpreis Wegen der Komplexität der Kaufpreisfindung und dem damit verbundenen hohen Informationsbedürfnis empfiehlt es sich jedoch, in der Absichtserklärung nur Grundzüge zu skizzieren und die Einzelheiten im Rahmen der späteren Vertragsverhandlungen zu erörtern. Im Einzelfall kann es aber sinnvoll sein, bereits in der Absichtserklärung die Behandlung bestimmter Positionen (zB Factoring, Rückstellungen, Leasing) im Rahmen der Kaufpreisfindung festzulegen, wenn es sich dabei um wirtschaftliche wesentliche Positionen handelt. BEISPIEL „Vorbehaltlich der unten aufgeführten Annahmen sind wir bereit, einen Kaufpreis für die Anteile in Höhe von EUR […] (der „Kaufpreis“) zu bezahlen. Der Kaufpreis basiert auf folgenden Annahmen: (i) Die Gesellschaft wird frei von Fremdverbindlichkeiten und nach Abzug freier Liquidität erworben, (ii) die Gesellschaft verfügt über ein für ihren Geschäftsbetrieb übliches und ausreichendes Maß an Umlaufvermögen, und (iii) im Verlauf unserer Due Diligence werden keine wesentlichen Verbindlichkeiten oder Haftungsrisiken aufgedeckt, die uns nicht vor Unterzeichnung dieser Erklärung bereits offenbart worden sind.“ Eckpunkte der Transaktion Weiterer Kerninhalt einer Absichtserklärung sind die Eckpunkte der Transaktion. Zugleich stellt dieser Abschnitt den Teil der Absichtserklärung dar, der am wenigsten einer verallgemeinernden Darstellung zugänglich ist. Die Frage, wie detailliert die Parteien hier vorgehen wollen, insbesondere wie konkret bereits einzelne Regelungsgegenstände des späteren Kaufvertrags skizziert werden sollen, hängt von den Verhältnissen im Einzelfall ab. BEISPIEL „Wir gehen davon aus, dass der Vollzug der Transaktion unter bestimmten aufschiebenden Bedingungen steht, insbesondere, dass (i) alle erforderlichen gesellschaftsrechtlichen und regulatorischen Zustimmungen, Genehmigungen etc, insbesondere die Kartellfreigabe, erfolgt sind und (ii) zwischen der Unterzeichnung des Kaufvertrags und dem Vollzug der Transaktion keine wesentlichen nachteilige Veränderung in der Gesellschaft oder ihrem Unternehmen eingetreten ist.“ Exklusivität Die Exklusivitätsverpflichtung des Verkäufers zielt in zwei Richtungen: Zum einen sollen bereits begonnene Verhandlungen mit potentiellen Käufern beendet und zum anderen sollen Kontakte zu anderen Interessenten vermieden werden. BEISPIEL „Der Verkäufer wird mit sofortiger Wirkung alle Verhandlungen und sonstigen Kontakte mit Dritten beenden, die sich auf einen möglichen Verkauf von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft oder des ganzen bzw eines wesentlichen Teils des Geschäftsbetriebs oder des Vermögens der Gesellschaft oder einzelner wesentlicher Vermögensgegenstände der Gesellschaft oder auf jede andere Verfügung hierüber beziehen.“ Beschäftigungsklausel Da im Rahmen von Verhandlungen meist geschäftssensible Daten ausgetauscht und Kontakte mit Mitarbeitern des Zielunternehmens geknüpft werden, empfiehlt es sich, eine Beschäftigungsklausel in der Absichtserklärung mitzuberücksichtigen. BEISPIEL „Solange innerhalb der durch diese Erklärung vorgegebenen Zeitschiene kein Kaufvertrag abgeschlossen ist, wird der Käufer keine Mitarbeiter oder früheren Mitarbeiter des Unternehmens für die Dauer von […] Jahren einstellen oder abwerben.“ Wettbewerbsverbot Bereits in der Absichtserklärung kann der potentielle Käufer erklären, dass eine Kaufabsicht nur unter dem Umstand eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes erklärt werde. BEISPIEL „Beim Abschluss der Transaktion (Closing) verpflichtet sich der Verkäufer, auf Anfrage eine Vereinbarung hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots abzuschließen, worin sich der Verkäufer verpflichtet, für die Dauer von […] Jahren in einem Geschäftszweig, das dem des Verkäufers ähnlich oder konkurrenzierend ist, nicht tätig zu werden.“ Kosten Manchmal tätigen die Verhandlungspartner bereits im Vorfeld des beabsichtigten Vertrages umfangreiche Aufwendungen. Auch wenn dies nicht der Fall ist, sollte dennoch eine Regelung zu den Aufwendungen der Verhandlungspartner getroffen werden. BEISPIEL „Sofern nicht in dieser Erklärung Abweichendes geregelt ist, hat jeder unterzeichnende Beteiligte die ihm im Zusammenhang mit dieser Erklärung angefallenden Kosten selbst zu tragen.“