Auch Ärzte sind regelmäßig Beschuldigte eines Strafverfahrens. Gerade für Ärzte ist bereits das Gerücht einer möglichen Tat deutlich rufschädigend. In der Regel betreffen die strafrechtlichen Vorwürfe Fälle des Abrechnungsbetrug, der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung. Ebenso häufig vertreten ist allerdings auch der Vorwurf der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Vorsätzliche / Fahrlässige Tötung oder Körperverletzung Abrechnungsbetrug Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Verstöße gegen BtMG Verstöße gegen das AMG (Tierärzte) Der Heileingriff als Körperverletzung Bereits das Reichsgericht hatte entschieden, dass der ärztliche Heileingriff stets eine Körperverletzung darstellt, der nur durch die wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden kann. Eine solche Einwilligung muss nicht explizit erfolgen. Sie kann auch durch schlichtes Handeln erklärt werden. Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit der mutmaßlichen und der hypothetischen Einwilligung für die Fälle, in denen eine Einwilligung nicht oder nicht schnell genug eingeholt werden kann. Auch bei Behandlungsfehlern kommt es oft zum Vorwurf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung (§§223, 229 StGB) bzw. der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung /§§ 212,222 StGB). Die Gefahr des Behandlungsfehlers liegt natürlich bereits in der Natur des Heileingriffs begründet. Rückblickend lässt sich leicht sagen, ob die Behandlung den gewünschten Erfolg erzielt oder im Gegenteil zu einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands geführt hat. Allerdings ist sowohl für die Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers als auch im Hinblick auf den Vorwurf der Körperverletzung regelmäßig auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der medizinischen Behandlung abzustellen. Strafbar ist im Sinne des Strafrechts ein Behandlungsfehler jedoch nur dann, wenn ein Arzt die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die nach den Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten von ihm hätte erwartet werden können. Gefordert wird die Einhaltung einer berufsspezifischen Sorgfalt. Abrechnungsbetrug / Vorteilsnahme / Bestechung Ärzte sind auch regelmäßig mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs konfrontiert. Dabei geht es vor allem um die Abrechnung von Leistungen gegenüber den Krankenkassen, die nicht – oder jedenfalls nicht so wie abgerechnet – erbracht wurden. Regelmäßig scheitern entsprechende Verurteilungen jedoch an der Frage des Vorsatzes, da oft nicht nachweisbar ist, dass die entsprechende Täuschung bewusst vorgenommen wurde. Wie von vielen erwartet, haben die Straftatbestände der §§ 299a (Vorteilsnahme), 299b (Bestechlichkeit) StGB keine praktische Bedeutung erlangt. Soweit derartige Taten verfolgt werden, werden sie regelmäßig als Betrug gemäß § 263 StGB verfolgt. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Als durch §§ 203 ff. StGB geschütztes Rechtsgut gilt neben der Privatsphäre auch das Allgemeininteresse in das Vertrauen auf die Verschwiegenheit des Arztes als mittelbar geschütztes Rechtsgut. Täter dieses strafrechtlichen Sonderdelikts können der Arzt, Zahnarzt, Apotheker und andere aber auch deren berufsmäßig tätige Gehilfen (Krankenpflegepersonal, Arzthelfer) sowie zur Vorbereitung auf den Beruf Tätige sein, denen eine rechtliche Strafe bei Verletzung der Verschwiegenheit drohen kann. Der Patient kann als Verfügungsberechtigter über seine Geheimnisse eine Entbindung des Arztes von dessen Schweigepflicht veranlassen. Dieses Einverständnis mit der Weitergabe des Geheimnisses kann dabei nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen. Eine wesentliche Offenbarungsbefugnis ergibt sich darüber hinaus aus dem rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB. Dieser lässt die Rechtswidrigkeit der tatbestandlichen Verletzung von § 203 StGB entfallen. Sollten Sie einmal über die Rechtslage in bestimmten Fällen zu Ihrer Verschwiegenheitspflicht unsicher sein, konsultieren Sie am besten einen Fachanwalt für Strafrecht. Verstoß gegen das BtMG / BtMVV Verschreibt ein Arzt Substitutionsprodukte muss er besonders sorgfältig vorgehen. Neben der obligatorischen Nutzung des entsprechenden Rezepts ist auch auf die exakte Dokumentation zu achten. Dia Abgabe an opiatabhängige Patienten ist gesondert in § 5 BtMVV (Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) geregelt. Verschreibt ein Arzt die in der Anlage III zum BtMG genannten Substitutionsstoffe ohne Kenntnis der speziellen Voraussetzungen und ohne die Drogenabhängigkeit eingehend diagnostiziert zu haben, macht er sich gemäß §§ 13,29 Abs.1 Nr.6b, Abs.4 i.V.m. §2a BtMVV strafbar. Verstöße gegen das AMG Soweit der Arzt nicht an der klinischen Prüfung von Medikamenten teilnimmt, sind hier Verstöße gegen das AMG selten zu beobachten. Etwas anderes gilt allerdings für Tierärzte soweit sie von dem ihnen allein zustehenden Dispensierrecht Gebrauch machen und eine tierärztliche Hausapotheke führen. Hier unterstellen die zuständigen Arzneimittelbehörden gerne mal eine unzulässige Abgabe auf Vorrat. Dies insbesondere dann, wenn tierärztliche Antibiotika im Spiel sind. Insoweit sind auch die Ordnungswidrigkeiten aus der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) zu beachten. Verstöße gegen das MPG Wie mittlerweile sämtliche Ordnungsgesetze enthält auch das Medizinproduktegesetz Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften. Diese werden vor allem dann virulent, wenn das eingesetzte Medizinprodukt sich nachträglich als gesundheitsschädigend erweist oder aber abweichend von bzw. entgegen der Genehmigung betrieben wird. Festgehalten ist dies in den §§ 40ff. MPG. Zu beachten ist, dass der Begriff „Medizinprodukt“ ein weiter ist und sich die Vorschriften zur Strafbarkeit nicht nur gegen den Hersteller, sondern auch gegen den Anwender wenden können. Die beständigen Querverweise auf Europäische Richtlinien machen zudem die Anwendung des MPG nicht einfach. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie zu Ihrer Sicherheit und der Ihrer Patienten stets einen Strafrecht Rechtsanwalt.