Die Sparkasse begründet ihre Kündigungen damit, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Zinsstufe gekündigt werden können. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mai 2019.
Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Kündigungen in verschiedenen Konstellationen nicht rechtmäßig waren, denn die Sachverhalte unterscheiden sich von dem BGH-Urteil.
Außerdem geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 hervor, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne aktive Zustimmung ihrer Kunden ändern können. Der vzbv will klären lassen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf die Kündigungen der Prämiensparverträge hat. Denn die Sparkasse hat ihre Kündigungen auf eine Klausel gestützt, die im Regelfall ohne aktive Zustimmung eingeführt wurde.