Bei der Cannabis-Liberalisierung geht es darum, die Verhältnismäßigkeit zwischen Freiheit und Schutz der Bürger zu gewährleisten. Mittlerweile gibt es einige Beispiele mit unterschiedlichem Ausmaß an Liberalisierung von Cannabis in unseren Nachbarländern, sowie natürlich auch weltweit.
Interessanterweise konnte hierbei kein Wachstum der Konsumentenzahl aufgezeigt werden, der Konsum steigt also nicht, wie man erwarten würde.
Hier geht es auch nicht um das Thema, dass man Drogen öffentlich konsumieren kann, denn das Argument, dass man eine weitere Droge erlauben sollte, weil andere Drogen bereits erlaubt sind, zieht meiner Meinung nach nicht. Bei Alkohol kämpft man nach wie vor mit den Problemen im Jugendschutz, aus diesem Grund soll die Liberalisierung von Cannabis keine öffentliche Wirkung haben, sodass sich am öffentlichen Bild nichts ändert, aber im privaten Bereich geduldet wird.
Hierzu sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
Einführung einer Cannabis-Besitz-KarteDiese kann ab dem 21. Lebensjahr beim Landratsamt beantragt werden und wird auf eine Besitzmenge von 6 Gramm ausgestellt. Für Cannabis-Patienten wird es zukünftiger einfacher, da ein reguläres ärztliches Attest mit empfohlener Besitzmenge (2-Wochen-Ration) ausreicht, um eine höhere Besitzmenge eintragen zu lassen, optional mit Sortennennung. Das Ziel dieser Karte ist es, den Drogentourismus fernzuhalten, entsprechend wäre zu einem späteren Zeitpunkt auch eine europäische Karte denkbar, sodass es Patienten noch leichter gemacht wird, im europäischen Ausland an die nötige Medikation zu kommen.
Cannabis-Verkauf durch ApothekenDies soll die Qualität, die Aufklärungspflicht, sowie die Mitgabe von Sucht-Informationen sicherstellen. Hierzu wird die Cannabis-Besitz-Karte, sowie der Ausweis überprüft, anschließend kann man die jeweiligen Produkte käuflich erwerben. Bei den Cannabis-Produkten sollen Grenzwerte festgelegt werden, die ein Maximum an THC (12%) festlegen, ebenfalls muss für jede 5% THC mindestens 1% CBD enthalten sein, ein Minimum von 1% CBD ist verpflichtend. Diese Auflagen sind bewusst mit Mindestmengen angegeben, sodass die Produktion nicht zu erheblichen Preissteigerungen führt und möglichst einfach eingehalten werden kann.
KonsumDer Konsum in der Öffentlichkeit ins generell untersagt, es gibt jedoch Sondergenehmigung im privatwirtschaftlichen Bereich, jedoch nur in dem Rahmen, dass vor Betreten entsprechende Informationen vor dem Eintritt und Konsum warnen. Im privaten Bereich ist ein Konsum erlaubt. Dies soll den Konsumenten erlauben, zu konsumieren ohne Einfluss auf die Öffentlichkeit und Sichtbarkeit/Belästigung der Öffentlichkeit vermeiden.
StrafttatenSollten Personen unter 21 Jahren mit Cannabis erwischt werden, so sollen konstruktive Strafen verhängt werden, wie beispielsweise Sozialstunden im Bereich der Suchtberatung inklusiver Teilnahme an der Suchtberatungsstunde. Sollten Personen mit größerer Menge, als auf der Cannabis-Karte vermerkt, erwischt werden, so wird ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro pro überschrittenem Gramm fällig, die überschüssige Menge wird dabei nicht konfisziert. Sollten beigeführte Mengen die doppelte eingetragene Menge übeschreiten so droht ein Strafverfahren mit Verdacht auf Schwarzmarkthandel, welches mit einem bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Sollte ein Strafverfahren zu einer Verurteilung führen, so wird die Cannabis-Karte für 1 Jahr eingezogen. Die Polizei ist dazu angehalten, bei jedem Besitz Suchthilfe-Informationen mitzugeben.
ProduktionDie Produktion von Cannabis soll in Deutschland erhöht werden, sodass nicht nur der deutschlandweite Bedarf gedeckt werden kann, sondern auch darüber hinaus ein Export-Produkt entsteht. Um die Produktion bürokratisch möglichst günstig zu halten, sollen die Rahmen nicht zu eng gestrickt werden. Beim Anbau von Cannabis werden einfache Sicherheitsstandards festgelegt, die im 2 Jahres Turnus überprüft werden sollen. Hierbei geht es lediglich um eine Sicherung durch einen Sicht- und Kletterschutzzaun (Outdoor) und eine Sicherheitsschleuse mit Überprüfung der Angestellten (Indoor). Eine Lizenz kann von der Gesundheitsbehörde ausgestellt werden, für den Anbau von Cannabis mit einem THC-Gehalt unter 1% ist zukünftig nur eine Anzeige bei der Gesundheitsbehörde notwendig, eine Genehmigung hierfür ist nicht notwendig, mit Überprüfungen im 2 Jahres Turnus ist jedoch zu rechnen.