Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung – und auch nur dann; wenn im Gesetz geregelt ist, dass bei einer Nichteinigung über den Inhalt die Einsetzung einer Einigungsstelle verlangt werden kann. Das ist zum Beispiel bei dem gesamten Katalog der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 Abs. 1 BetrVG der Fall. Hierunter fallen u.a. Fragen der betrieblichen Ordnung, Urlaubs- und Entlohnungsgrundsätze, Einführung technischer Einrichtungen, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeiten (Kurzarbeit und Überstunden). Aber auch die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und Sozialplans im Falle von Betriebsänderungen oder Personalabbaus gem. §§ 111 ff BetrVG können bei Nicht-Einigung vor die Einigungsstelle gebracht werden(§ 112 Abs.2, § 112 a BetrVG), so dass auch diese erzwingbare Betriebsvereinbarungen darstellen.