Die Strafbarkeit ist nach § 114 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen, wenn die rechtswidrige Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 Absatz 1 war. Das gilt sogar dann, wenn der Beschuldigte irrtümlich angenommen hat, dass die Diensthandlung rechtmäßig gewesen sei und trotzdem den tätlichen Angriff verübt hat. Es kommt also nicht auf den Horizont des Täters an, sondern nur darauf, ob die Diensthandlung objektiv rechtswidrig war.
Vermeidbarer Irrtum
Problematischer ist es für eines Beschuldigten, wenn er einen Angriff verübt hat, weil er der Meinung war, das Handeln der Beamten sei rechtswidrig, obwohl er diesen Irrtum hätte vermeiden können. In diesem Fall hat er sich strafbar gemacht. Das Gericht kann jedoch die Strafe nach seinem Ermessen gemäß § 49 Absatz 2 StGB mildern oder bei einer geringen Schuld sogar ganz von einer Bestrafung absehen.
Nicht vermeidbarer Irttum
Keine Strafbarkeit liegt hingegen vor, wenn der Beschuldigte seinen Irrtum hinsichtlich der Rechtswidrigkeit nicht vermeiden konnte und es ihm auch nicht zuzumuten war, sich gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung mit einem Rechtsbehelf zu wehren. Für den Fall, dass es ihm zuzumuten war, sieht das Gesetz wieder die Möglichkeit einer Milderung der Strafe durch das Gericht oder das Absehen von einer Bestrafung vor. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es auf die dem Täter bekannten Umstände an.
Strafbarkeit wegen anderer Straftaten
Doch selbst wenn keine Strafbarkeit nach § 114 StGB gegeben war: Sofern es bei dem tätlichen Angriff zu einer Verletzung des Beamten kam, kann diese u. a. als gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB geahndet werden. Weitere Straftatbestände können gegeben sein, z. B. Beleidigung oder Bedrohung.