Zwar existiert bereits seit 1989 eine Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, diese wurde jedoch bisher noch nicht ratifiziert, sodass ein einheitliches europäisches Gemeinschaftspatent, wie etwa die europäische Gemeinschaftsmarke, wo durch Eintragung beim europäischen Markenamt der Schutz auf ganz Europa ausgedehnt bleibt und keine nationalen Eintragungen erfolgen, noch nicht. Allerdings können auf der Basis der europäischen Patentübereinkunft ein einheitlicher Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt gestellt werden, wobei teils nationale Elemente, nämlich nationales Recht, bspw. bei Verletzungsklagen anzuwenden bleibt, da das erteilte europäische Patent zwar in jedem der benannten europäischen Staaten (es müssen nicht alle benannt werden) als jeweils dort gültiges Patent wirken, allerdings sich diese Patentwirkung nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Staates richten, soweit sich nicht aus dem europäischen Übereinkommen ein Anderes ergibt.