Grundsätzlich sind Einbruch und Besetzung einer Immobilie strafbar. Allerdings dauerte es bisher sehr lange, Hausbesetzer aus der eigenen Immobilie herauszuklagen.
Dieses Verfahren wird nun durch ein neues Gesetz beschleunigt. Mit der Änderung im Zivilprozessrecht wird es leichter sein, Immobilien zwangszuräumen, spätestens innerhalb von 20 Tagen. Das Verfahren wird also beschleunigt, sobald die Rechte an der Immobilie geklärt sind. Die Okupas werden aufgefordert, ihre Berechtigung bezüglich der Immobilie nachzuweisen (z. B. mit einem Mietvertrag). Wenn sie diese Dokumente nicht vorlegen, ordnet das Gericht die sofortige Räumung an.
Gegen diesen Beschluss ist keine Berufung möglich. So kann eine Zwangsräumung, die bisher Monate oder Jahre dauern konnte, in weniger als 20 Tagen erfolgen. Nicht betroffen sind dabei legal mietende Bewohner, die zum Beispiel ihre Miete nicht zahlen können.