Zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) unterliegen behördlichen Rückrufen. Mit dem Einbau solcher Vorrichtungen können Hersteller dafür sorgen, dass die Fahrzeuge während der Typengenehmigung die zulässigen Grenzwerte für Abgase einhalten. Im Straßenverkehr überschreiten sie diese Werte dann aber deutlich. Solche Fahrzeuge dürften damit nicht zugelassen werden. Ihnen droht die Stilllegung, wenn betroffene Käufer kein Software-Update aufspielen lassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt der Abschluss eines Kaufvertrags einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn das Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.
Mercedes-Benz bestreitet, rechtswidrig gehandelt und Verbraucher:innen geschädigt zu haben. Deswegen will der vzbv mit seiner Klage feststellen lassen, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Fahrzeugmodellen verbaut wurden und Mercedes-Benz insoweit sittenwidrig und vorsätzlich handelte.
Viele Verbraucher:innen hatten schon im Jahr 2018 Rückrufschreiben erhalten. Damit drohte zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche. Der vzbv hat die Klage erhoben, damit Betroffene durch die Anmeldung zur Klage die Verjährung ihrer Ansprüche hemmen konnten.