Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2022 eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland angenommen, um im Einklang mit den Zielen des REPowerEU-Plans den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.
Die Änderung sieht insbesondere eine Erweiterung um folgende zwei zusätzliche Arten von Beihilfemaßnahmen vor:
Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Die Mitgliedstaaten können Regelungen für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien – in erneuerbaren Wasserstoff, Biogas und Biomethan, die Energiespeicherung und erneuerbare Wärme (auch durch Wärmepumpen) – über vereinfachte Ausschreibungen vorsehen, die rasch durchgeführt werden können, wobei ausreichende Vorkehrungen zum Schutz des Wettbewerbs zu treffen sind. Insbesondere können die Mitgliedstaaten Regelungen für bestimmte Technologien auflegen, die angesichts des jeweiligen nationalen Energiemixes gefördert werden sollten.
Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse: Um die Diversifizierung der Energieversorgung weiter zu beschleunigen, können die Mitgliedstaaten Investitionen in den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen fördern, insbesondere durch Elektrifizierung, Energieeffizienzmaßnahmen und Umstellung auf die Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff, der bestimmte Vorgaben erfüllt. Die Änderung des Rahmens ermöglicht es den Mitgliedstaaten, entweder auf Ausschreibungen basierende Regelungen einzuführen oder Projekte ohne Ausschreibung direkt zu unterstützen, wobei der Anteil der öffentlichen Förderung pro Investition begrenzt ist. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie für besonders energieeffiziente Lösungen sind Förderaufschläge vorgesehen.
Weiters werden folgende Arten von Beihilfen nach einer Einzelfallprüfung und unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht:
Unterstützung von Unternehmen, die von verbindlichen oder freiwilligen Gasreduktionsvorgaben betroffen sind,
Unterstützung für die Befüllung von Gasspeichern,
vorübergehende und befristete Unterstützung für die Umstellung auf umweltschädlichere fossile Brennstoffe, allerdings nur bei Energieeffizienzverbesserungen und Vermeidung von Lock-in-Effekten, und
Unterstützung der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Unternehmen, die Güter in die bzw. aus der Ukraine befördern.
Beihilfen nach diesen neuen Abschnitten dürfen bis zum 30. Juni 2023 gewährt werden.