icht selten kommt es wegen der sogenannten "Benzinklausel" zu Konflikten mit der Privathaftpflichtversicherung. Die Klausel findet sich regelmäßig in den Bedingungen privater Haftpflichtversicherungen und soll in Fällen, in denen ein Kraftfahrzeug am Schadensereignis beteiligt war, verhindern, dass es zu Überschneidungen zwischen der KFZ-Haftpflichtversicherung und der privaten Haftpflichtversicherung kommt. Denn für Schäden, die beim Gebrauch des KFZ entstehen, muss die gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflichtversicherung aufkommen.
Der Wortlaut der Benzinklausel kann zum Beispiel wie folgt lauten: "Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugsverursacht werden." Die Frage, ob ein Schaden "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" entstanden ist, beschäftigt jedoch häufig die Gerichte. Denn nicht immer ist die Abgrenzung ganz eindeutig, wie auch der folgende Fall (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006, Az. IV ZR 120/05) verdeutlicht:
Haftpflichtversicherung zahlt nicht: Der Fall
Ein Arbeitnehmer hatte versucht, die vereisten Scheiben seines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Autos mithilfe eines Heizlüfters zu enteisen. Nachdem er den Lüfter eingeschaltet hatte, ging er zurück ins Haus und stellte bei seiner Rückkehr fest, dass sich der Heizlüfter ausgeschaltet und einen Brandschaden im Auto hinterlassen hatte. Seine Privathaftpflichtversicherung weigerte sich, die Kosten in Höhe von ungefähr 6.700 Euro zu übernehmen, die ihm sein Arbeitgeber in Rechnung stellte. Dabei berief sie sich auf die Benzinklausel in den Versicherungsbedingungen. Dagegen klagte der Arbeitnehmer.
Haftpflichtversicherung zahlt nicht: Die Entscheidung des Gerichts
Die Richter des BGH entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung die durch den Brand entstandenen Kosten tragen muss. Der Kläger habe nicht das KFZ gebraucht, sondern lediglich einen nicht zum Fahrzeug gehörenden Gegenstand – den Heizlüfter – in den Wagen gestellt. Er habe zwar mit der Enteisung den Fahrtantritt vorbereitet, sei jedoch nicht gleich losgefahren. Bei dem entstandenen Brand habe sich den Richtern zufolge nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern des Heizlüfters realisiert. Somit griff der Deckungsausschluss der Benzinklausel nicht und die private Haftpflichtversicherung musste zahlen.
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