Der Wegfall der Geschäftsgrundlage wurde für Fälle konzipiert und entwickelt, wo sich schwerwiegende Änderungen einer Grundlage des Vertrages ergeben oder solche eingetreten sind, die beide Parteien als Grundlage des Vertrages angesehen haben und deren Änderung oder Wegfall niemand vorhersehen konnte.
Es handelt sich um Ausnahmefälle, die nur dann vorliegen, wenn weder über die vertraglichen Regelungen, noch über die bestehenden vorrangigen anderen gesetzlichen Regelungen – wie eben z.B. Unmöglichkeit – eine Lösung für das bestehende Leistungshindernis gefunden werden kann.
Das Coronavirus selbst bzw. dessen Nichtvorhandensein ist in keinem Fall eine Geschäftsgrundlage. Geschäftsgrundlage ist meistens die damit einhergehende Beeinträchtigung, wie eben das behördliche Verbot für Veranstaltungen oder ein Exportverbot.
Ob hier ein Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegt, lässt sich nicht pauschal sagen, denn es ist immer auf die konkrete Leistungsstörung zu achten.
Wenn ein solcher Fall dann tatsächlich vorliegt, gibt es hierfür einen Lösungsmechanismus. Zunächst müssen die Parteien versuchen, eine Vertragsanpassung herbeizuführen. Nur wenn diese nicht möglich ist, weil sie einer Vertragspartei unzumutbar ist, kommt eine Vertragsauflösung durch Kündigung oder Rücktritt in Betracht.