Auch großer Baulärm in der Nach­barschaft ist nicht immer Grund für eine Miet­minderung, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Ein Mieter zog in ein Haus, das an eine Baulücke grenzte. Vier Jahre später wurde diese bebaut. Weil das mit Lärm und Schmutz verbunden war, über­wies er 10 Prozent weniger Miete. Zu Unrecht, so die Richter. Entscheidender Grund: Die Vermieterin selbst könne recht­lich auch nichts gegen die Bauarbeiten ausrichten. Sie hafte deshalb nicht für den Lärm. Das gilt auch für andere Veränderungen im Wohn­umfeld. Hat der Vermieter allerdings ein Recht, Lärm oder andere Einflüsse aus der Umge­bung abzu­wehren, dann sind davon beein­trächtigte Mieter auch dann zur Kürzung der Miete berechtigt, wenn der Vermieter seine Rechte nicht ausschöpft. Kriterium für Abwehr­rechte des Vermieters und damit auch die Minderung der Miete: Immissionen wie Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Einwirkungen, die die Benut­zung des Grund­stücks wesentlich beein­trächtigen. Maßgeblich sind die in Gesetzen oder Rechts­ver­ordnungen fest­gelegten Grenz- oder Richt­werte.
Bundes­gerichts­hof,Urteil vom 29.04.2020
Aktenzeichen: VIII ZR 31/18
Ausnahme: Es gibt eine so genannte Beschaffen­heits­ver­einbarung über die Geräusch­immissionen. Dafür reicht nicht aus, wenn Mieter vor Abschluss des Miet­vertrags erkennen lassen, dass ihnen die Ruhe wichtig ist. Nur wenn der Vermieter sich darauf verbindlich einlässt, können Mieter später auch dann die Miete mindern, wenn der Lärm die jeweils gültigen Grenz­werte nicht über­schreitet.
Bundes­gerichts­hof,Urteil vom 24.11.2021
Aktenzeichen: VIII ZR 258/19