Aktenzeichen: C-693/18
Sachverhalt: In diesem Urteil beschäftigte sich der EuGH mit einem Fall aus Frankreich. Der EuGH stellte fest, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen.
Fakten: Die Entscheidung hat auch große Bedeutung für den Dieselskandal in Deutschland. Denn die Luxemburger Richter entschieden zudem, dass der Einbau solcher Abschalteinrichtungen nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie den Motor vor Verschleiß und Abnutzung schützten.