Es gibt kein gesetzliches Besichtigungs­recht. Der Vermieter darf die Wohnung ohne Zustimmung des Mieters nur in ­absoluten Notfällen wie bei Wohnungs­bränden oder Rohr­brüchen betreten. ­Ansonsten muss er zunächst die Zustim­mung des Mieters verlangen.
Das gilt auch, wenn eine Schlüssel­über­gabe geplant war und der Mieter nicht erscheint, wie ein Beispiel aus Köln zeigt. Dort hatte sich eine Vermieterin mit Hilfe eines Wand­durch­bruchs Zugang zur Wohnung verschafft, um diese zu sanieren. Die Mieter sollten eigentlich während der Sanierung in eine andere Wohnung im Haus ziehen. Weil die in einem schlechtem Zustand war, weigerten sie sich, den Schlüssel zu ihrer Wohnung heraus­zugeben. Das Amts­gericht Köln urteilte: Die Vermieterin dürfe sich nicht ohne die vorherige Schlüssel­über­gabe Zutritt zur Wohnung verschaffen. Sie muss die Wohnung wieder in einen bewohn­baren Zustand versetzen.
Amts­gericht Köln, Urteil vom 07.05.2020
Aktenzeichen: 222 C 84/20
Auch eine Klausel im Miet­vertrag, die dem Vermieter eine jeder­zeitige Besichtigung ohne konkreten Anlass gestattet, ist unwirk­sam. Der Vermieter darf den Zutritt verlangen, wenn er einen konkreten und berechtigten Grund hat. Den Termin sollte er 10 bis 14 Tage vorher mit Ihnen vereinbaren. Das gilt zum Beispiel bei der anstehenden Ablesung der Mess­geräte (Heizung, Strom, Wasser, Gas), bei notwendigen Reparaturmaß­nahmen, zur Erforschung von Schadens­ursachen, aber auch dann, wenn der Vermieter Kauf­interes­senten oder möglichen Nach­mietern die Wohnung zeigen will.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.06.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 289/13
Ein unbe­rechtigtes Zutritts­verlangen darf der Mieter ablehnen. Dabei ist Vorsicht geboten. Verweigert der Mieter zu Unrecht den Zutritt, kann dies eine frist­lose Kündigung des Miet­verhält­nisses durch den Vermieter begründen.