Hasserfüllte Äußerungen sind strafbar, wenn die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten und die Rechte anderer verletzt werden. Einige mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Hate Speech sind: § 185 StGB: Beleidigung
§ 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 130 StGB: Volksverhetzung
§ 131 StGB: Gewaltdarstellungen
§ 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen