Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Hinweis der Patenterteilung im Patentblatt kann – kostengünstig – grundsätzlich jeder gegen das Patent Einspruch erheben. Formaliter ist der Einspruch schriftlich zu begründen, wobei wenigstens einer der in § 21 Patentgesetz enummerativ aufgeführten Widerspruchsgründe vorliegen muss, also dargelegt und bspw. mittels Verweisen die Tatsachen möglichst umfangreich dargestellt werden können, die einen in § 21 Patentgesetz enthaltenen Widerrufsgrund umfassen (fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme oder unzulässige Erweiterung). In diesem Zusammenhang ist auch zu überprüfen, ob sich der Einspruch gegen den gesamten Hauptpatentanspruch nebst allen Unteransprüchen richten soll, denn der Patentinhaber wird zulässigerweise die Möglichkeit bedenken, das Patent im Einspruchsverfahren nach § 60 Patentgesetz zu teilen. Verfahrenstechnisch entscheidet über den Einspruch die Patentabteilung also eine Kammer bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzenden. Diese Entscheidung kann mit einer Beschwerde zum Bundespatentgericht zur Überprüfung gebracht werden sowie u. U. mit einer Rechtsbeschwerde anschließend zum Bundesgerichtshof. Nach Ablauf der 3-Monatsfrist kann ein Patent von jedermann durch Nichtigkeitsklage gegen den formellen Patentinhaber zum Bundespatentgericht gebührenpflichtig erhoben werden, wobei diese Nichtigkeitsklage in den institutionellen Zuständigkeitsbereich des Nichtigkeitssenats bestehend typischerweise aus zwei Juristen und drei technischen Mitgliedern. Im Unterschied zum Einspruchsverfahren ist die Nichtigkeitsklage kostenintensiv. Berufung kann gegen das Urteil des Bundespatentgerichts zum Bundesgerichtshof erhoben werden.