Das Verwarnungsverfahren ist ein vereinfachtes Sonderverfahren.
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann durch eine Verwarnung dem/den Betroffenen die Unannehmlichkeit eines förmlichen Verfahrens (Bußgeldverfahren) erspart bleiben. Gleichzeitig entfällt auch der Aufwand eines solchen Verfahrens.
Möglich ist eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld oder eine bloße Verwarnung.
Das Verwarnungsverfahren ist ein Angebot ohne Rechtsanspruch.
Die Verwarnung wird nur mit Einverständnis des/der Betroffenen wirksam. Zudem muss das Verwarnungsgeld form- und fristgerecht gezahlt werden.
In diesem Fall kann kein förmliches Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldverfahren) für den geahndeten Verstoß mehr erfolgen.
Rechtsmittel gegen eine Verwarnung sind nicht möglich.
Wenn Betroffene die Verwarnung nicht akzeptieren oder nicht form- und fristgerecht zahlen, leitet das BAG in der Regel ein Bußgeldverfahren ein.
Gut zu wissen: Ein Bußgeld ist generell deutlich teurer als eine Verwarnung.