In der Europäischen Union trat 2019 die sogenannte Whistleblower-Richtlinie in Kraft, die die EU-Länder dann in nationale Gesetze umgesetzt haben. In Deutschland ist es das Hinweisgeberschutzgesetz. "Es schützt Whistleblower vor jeglichen Repressalien", sagt Rechtswissenschaftler und Whistleblowing-Forscher Simon Gerdemann von der Uni Göttingen. Man könne dafür weder strafrechtlich verfolgt, noch gefeuert oder versetzt werden. Voraussetzung sei allerdings, dass man entsprechend dem Gesetz wirklich Whistleblower sei, so Gerdemann. Das sei man zum Beispiel dann, wenn man Straftaten oder bestimme Ordnungswidrigkeiten aufdecke, zum Beispiel als Angestellter in einem Unternehmen. Oder wenn man verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten enthülle. Falter vom Whistleblower-Netzwerk geht das Gesetz allerdings nicht weit genug. Denn es klammere vieles aus, zum Beispiel Missstände, die rechtlich nicht relevant sind, sowie Geheimdienste und Bereiche der nationalen Sicherheit. Trotzdem sind die Whistleblower-Gesetze in den EU-Ländern nach Ansicht von Falter und Gerdemann eine große Errungenschaft. Assange kann sich aber nicht darauf berufen. Denn er selbst sei kein Whistleblower, erklärt Gerdemann. Vor diesem Hintergrund argumentierten die Anwälte von Assange am Dienstag vor Gericht, seine Enthüllungen seien eine "normale journalistische Tätigkeit" gewesen. Die Chancen, dass Assange einer Auslieferung an die USA noch einmal entgehen kann, gelten als gering. Über dieses Thema berichtete am 20.02.2024 auch die "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen. Unsere Quellen: WDR-Gespräch mit Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk WDR-Gespräch mit Simon Gerdemann, Rechtswissenschaftler und Whistleblowing-Forscher Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP Hinweisgeberschutzgesetz null