Grundsätzlich gilt, dass die nationale Aufsichtsbehörde nach der Datenschutzgrundverordnung Bußgelder für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen können oder müssen. Die Bußgelder müssen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Im Jahr 2018 mussten in Österreich Firmen Strafen von 300 bis 4800 Euro zahlen. Man kann grundsätzlich drei Bußgeldstufen unterscheiden.
1) Bis zu 50.000 Euro: Dieses Bußgeld kann z.B. ein Verstoß gegen die Meldepflicht, die Auskunftspflicht, die Zweckbindung oder unzulässige Erhebung von personenbezogenen Daten gegen den Willen des Betroffenen, nach sich ziehen.
2) Bis zu 300.00 Euro: Dieses Bußgeld sieht das Datenschutzgesetz beispielsweise in folgenden Fällen vor: unbefugte Datenerhebung von nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten, Erschleichung einer Datenübermittlung, Nutzung personenbezogenen Daten zu Werbezwecken trotz Widerruf des Betroffenen, Verstoß gegen die Informationspflicht bei Kenntnis unrechtmäßiger Datenerhebung. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (DSGVO) kann bis zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe führen.
3) Bis zu 20 Millionen Euro: Das ist der absolute Extremfall! Für besonders schwere Verstöße beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr, je nachdem, welcher Wert höher ist.