Im Zusammenhang mit den explodierenden Heizölpreisen stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob man eine Heizöl-Bestellung bis zum Einfüllen in den Tank stornieren kann, um nicht in die Gefahr eines strafbaren Betruges wegen Nichtbezahlung einer Heizöl-Lieferung zu geraten.
In einem verbraucherfreundlichen Urteil entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2015 (VIII ZR 249/14), dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl nicht ausgeschlossen ist.
Im Jahr 2021 wurde jedoch im Rahmen von verschiedenen Gesetzesänderungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Gesetzgeber in der Begründung klargestellt, dass auch Heizöl unter die Ausnahmen des § 312g BGB fällt.
Dieser Paragraf sieht eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Darunter fallen auch „Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können“. Da Heizöl an der Börse gehandelt wird, unterliegt es solchen Preisschwankungen. Demzufolge besteht nach dieser Rechtsauffassung bei der Bestellung von Heizöl kein Widerrufsrecht.
Mehrere Verbraucherzentralen teilen diese Ansicht nicht und kündigten im Herbst 2021 deshalb rechtliche Schritte gegen den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Heizölbestellungen an. Ein Urteil liegt dazu noch nicht vor.