Krankenhäuser benötigen eine Vielzahl persönlicher und medizinischer Daten für die Diagnose von Krankheiten oder die Behandlung und Pflege ihrer Patient:innen. Neben den Kontaktdaten werden umfangreich Gesundheitsdaten erhoben – Informationen, die oftmals sehr persönlich und sensibel sind. Aus Sicht der DSGVO gehören sie zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Sie stehen unter einem erhöhten Schutz, indem ihre Verarbeitung grundsätzlich unzulässig und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist.
Die für die Praxis relevanteste Ausnahme ist die Einwilligung der betroffenen Personen. Ist jemand damit einverstanden, können auch diese Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Aber aufgepasst, eine Einwilligung ist kein generelles Allheilmittel. Erstens bedarf es oft einer individuellen Einwilligung, zweitens muss die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung ermittelt werden.
Eine weitere wichtige Ausnahme ist die Nutzung der Daten für Forschungszwecke. Hier ist es für die Praxis ganz entscheidend, in Sonderfällen immer spezialgesetzliche Regelungen zu beachten. Bei Gentests o. Ä. bestimmt beispielsweise das Gendiagnostikgesetz, dass Patient:innen nicht nur das Recht haben, ihre Einwilligung in eine genetische Analyse oder Untersuchung zu widerrufen, sondern auch, das Ergebnis nicht zu erfahren. Im Rahmen dieses sog. Rechts auf Nichtwissen darf das Ergebnis einer genetischen Untersuchung der/dem Patient:in nur durch die/den verantwortlichen Ärzt:in mitgeteilt werden. Selbst das mit der Analyse beauftragte (externe) Labor darf das Ergebnis nicht direkt Patient:innen mitteilen.
Wichtig ist, dass die erhobenen Daten und die Verarbeitungszwecke immer genau benannt und dokumentiert werden. Für weiterführende Informationen, in welchen Fällen und in welchem Umfang die Einwilligung im Gesundheitswesen eingesetzt werden kann, empfehlen wir den Beitrag über die Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von unserer Partnerkanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte.