Grundsätzlich gilt der Prioritätsgrundsatz der Registrierung („first come – first served“), d.h. das Recht eine Domain zu nutzen, steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Domain zuerst registriert hat. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur insoweit, als dass keine Kennzeichenrechte durch die Registrierung bzw. Nutzung der Domain verletzt werden und durch die konkrete Nutzung der Domain auch keine Wettbewerbsverstöße oder sonstigen Rechtsverstöße (vorsätzliche sittenwidrige Schädigungen, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) vorliegen. Sofern durch die Registrierung bzw. Nutzung einer Domain fremde Rechte verletzt werden, kann der Rechteinhaber demnach die konkrete Nutzung der Domain untersagen.
Ein Anspruch auf Löschung einer Domain kommt dagegen lediglich in Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung für einen Löschungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass
„der Domaininhaber kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, den registrierten Domainnamen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfeldes des kennzeichenrechtlichen Anspruchs, etwa für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche, zu verwenden.“ (vgl. Urteil des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 137/04).“
Ein Anspruch auf Löschung einer Domain kommt somit nach der Rechtsprechung lediglich dann in Betracht, sofern einem Kennzeichenrecht eine überragende Verkehrsgeltung zukommt und der Domaininhaber kein berechtigtes Interesse an einer Nutzung der Domain vorweisen kann. Außer bei der Verletzung älterer, bekannter Kennzeichenrechte kommt ein Löschungsanspruch noch bei vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen in Betracht. Abgesehen von diesen Ausnahmefällen soll es beim Prioritätsgrundsatz der Domainregistrierung („First come, first served“) verbleiben (vgl. Urteil des BGH vom 22.11.2001 – Az.: I ZR 138/99).
Im Regelfall besteht lediglich ein Anspruch auf Unterlassung der konkreten (rechtsverletzenden) Nutzung der Domain (vgl. auch Urteil des BGH vom 19.02.2009 Az.: I ZR 135/06) sowie einige Folgeansprüche. Ein Anspruch auf Löschung der Domain kommt dagegen lediglich in Ausnahmefällen in Betracht.