Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ übergangsweise ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, welche vor dem 08.03.2020 begründet wurden, eingeführt. Wesentlich sind solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Darunter fallen etwa die Strom-, Heiz- und – falls noch privatrechtlich vergeben – Wasserversorgung. Aber auch die Telekommunikation fällt unter die angemessene Daseinsvorsorge. Das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht gilt explizit nicht für die Bereiche des Miet-, Pacht-, und Arbeitsrechts sowie für Darlehensvereinbarungen. So wird betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmern ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht gewährt, falls diese in Folge der COVID-19-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Zu beachten ist jedoch, dass diesem Leistungsverweigerungsrecht Ausschlussgründe entgegenstehen. Das Recht zur Leistungsverweigerung ist insbesondere gem. Art. 240 § 1 Abs. 3 EGBGB ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn die Nichterbringung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde oder bei Unternehmern die Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs bedeuten würde. In Falle des Ausschlusses steht dem Schuldner sodann ein Sonderkündigungsrecht zu.