Durch übereinstimmende Erklärung von Dienststellenleiter und Personalrat kann eine Dienstvereinbarung jederzeit aufgehoben werden. Das erfolgt in derselben Form wie der Abschluss der Dienstvereinbarung erfolgte.
Wird eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen, dann löst sie die alte ab – auch wenn sie z.B. schlechtere Regelungen enthält. Die Wirksamkeit endet auch,
wenn eine Befristung vereinbart war,
durch die Erledigung des Regelungszwecks,
durch Auflösung der Dienststelle,
wenn ein Gesetz oder [nolink]Tarifvertrag[/nolink] mit demselben Regelungsgegenstand in Kraft tritt,
durch Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung für einen größeren Bereich (i.S.d. § 73 Abs. 2 BPersVG)
oder durch Kündigung.
Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich die Vereinbarung einer Kündigungsfrist. Fehlt sie, ist die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos kündbar.
Nach der Beendigung der Dienstvereinbarung leben die durch die Vereinbarung ersetzten Mitbestimmungsrechte wieder auf. Der Personalrat ist dann (wieder) in jedem Einzelfall zu beteiligen. Es erscheint zweckmäßig, sich beim Abschluss einer Dienstvereinbarung auf die vorläufige Nachwirkung zu verständigen.