Die EU-Innenminister/-innen haben am 04. März 2022 erstmalig einen Rats-Beschluss zur Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie (§ 24 AufenthG) getroffen. Damit ist in der gesamten Europäischen Union der Weg frei für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine, ohne dass diese zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Folge haben Schutzsuchende aus der Ukraine europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Diese Regelung gilt für folgende Personengruppen:
Ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben,
Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben,
Drittstaatsangehörigen, die sich vor dem oder am 24. Februar mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Ein Antrag auf vorübergehenden Schutz ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Dieser gilt zunächst für ein Jahr. Er kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Personen, die bestimmte Verbrechen begangen haben oder von denen eine Gefahr ausgeht, kann der Schutz verweigert werden.
Sofern eine Bedürftigkeit besteht, erhalten alle im Rahmen der Massenzustrom-Richtlinie erfassten Geflüchteten Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts und medizinische Versorgung seit dem 01. Juni 2022 nach dem SGB II. Hierzu erfolgt eine Registrierung z. B. in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden. Nach erfolgter Registrierung wird eine Bescheinigung (Ankunftsnachweis oder Anlaufbescheinigung) ausgestellt, die bei der zuständigen Leistungsbehörde (i.d.R. Jobcenter) vorgelegt werden kann.