Einer der wichtigsten Punkte der Gesetzesnovelle sind die neuen Bestimmungen zur Beschlussfassung bei Klimaprojekten in bzw. auf Gebäuden. Dabei wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Varianten unterschieden:
Projekte die keiner Eigentümerversammlung bedürfen (dazu zählen Einzelladelösungen und kleine Gemeinschaftsladelösungen für Elektroautos, PV-Anlagen auf Reihenhäusern oder Beschattungsvorrichtungen):
Bisher mussten bei diesen Projekten alle MiteigentümerInnen im Rahmen eines Umlaufbeschlusses zustimmen. AntragsstellerInnen mussten alle anderen MiteigentümerInnen davon überzeugen, dass das Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf diese hat. Anschließend mussten sie auf die ausdrückliche Zustimmung der MiteigentümerInnen hoffen. In der Praxis war dies meist nicht möglich.
Künftig müssen AntragsstellerInnen nur mehr über das geplante Projekt informieren. Wenn die MiteigentümerInnen nicht aktiv Einspruch gegen das Vorhaben erheben, gilt dies als Zustimmung. Das nennt man „Zustimmungsfiktion“.
Darüber hinaus gab es gegenüber dem Begutachtungsentwurf noch eine zentrale Änderung. So wurde im finalen Gesetz festgehalten, dass diese sogenannte Zustimmungsfiktion auch auf kleine Gemeinschaftslösungen anzuwenden ist. Wenn also mehrere EigentümerInnen an einer Ladestation im Gebäude interessiert sind, können sie sich zusammenschließen und die einzelnen Wallboxen als Gemeinschaftsprojekt einreichen. Wenn es dann zu keinem schriftlichen Einspruch gegen diese „E-Mobilitätsgemeinschaft“ kommt, können alle EigentümerInnen ihre Vorhaben realisieren.
Projekte die einer Eigentümerversammlung bedürfen (dazu zählen große Gemeinschaftsladelösungen oder gemeinschaftliche PV-Anlagen auf Mehrparteienhäusern):
Bisher war für solche Projekte ein Mehrheitsbeschluss in einer physisch abgehaltenen Versammlung der EigentümerInnen notwendig. Waren einzelne EigentümerInnen bei diesen Versammlungen nicht anwesend, bzw. haben ihre Stimme aus anderen Gründen nicht abgegeben, galt dies als Ablehnung des Projektes. Die Praxis hat gezeigt, dass der Großteil der WohnungseigentümerInnen nicht an den Geschehnissen in der Eigentümergemeinschaft interessiert ist. Sie sind dementsprechend auch nicht an Eigentümerversammmlungen und Beschlussfassungen interessiert, woran diese Projekte meist gescheitert sind.
Künftig zählen nur mehr die abgegebenen Stimmen bei der Eigentümerversammlung. Befürworten 66% der abgegebenen Stimmen ein solches Projekt, gilt dies als Zustimmung und die Anlage kann errichtet werden. Voraussetzung ist, dass die BefürworterInnen (mind. 66%) auch 33% der Eigentumsanteile besitzen.