Heute werden weit weniger Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt als früher: Gab es im Jahr 2000 noch 113 erfolgreiche Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz, waren es im Jahr 2018 nur noch 26.
DGB
Zahl der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) zwischen 2000 und 2022.
Um das Instrument zu stabilisieren, wurde das Gesetz 2014 reformiert: Unter anderem wurde die Regel abgeschafft, nach der die Allgemeinverbindlicherklärung nur erlaubt ist, wenn der betreffende Tarifvertrag bereits für mindestens die Hälfte der Beschäftigten der Branche gilt. Als neues Kriterium wurde die "überwiegende Bedeutung" zur Begründung des "öffentlichen Interesses" des Tarifvertrags eingeführt. Das brachte jedoch bisher keine Verbesserung, da nach wie vor bei der Prüfung des Antrags strenge Kriterien gelten.
Hinzu kommt die Veto-Möglichkeit der Arbeitgeberseite: Selbst wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften der betroffenen Branche einig sind, kann sich die Spitzenorganisation der Arbeitgeber im Tarifausschuss noch dagegen stellen und so die Allgemeinverbindlicherklärung verhindern.
Wir als DGB fordern deshalb die Nachbesserung des Tarifvertragsgesetzes. Anstatt des bislang nötigen Mehrheitsbeschlusses sollten Allgemeinverbindlicherklärung-Anträge im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden können. Wir fordern, das "öffentliche Interesse" so zu definieren, dass es dem Ziel des Gesetzes entspricht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt.
Demnach ist ein öffentliches Interesse insbesondere gegeben, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung geeignet ist
zur Stabilisierung der Funktion der Tarifautonomie und des Tarifvertragssystems,
zur Erreichung angemessener Entgelt- und Arbeitsbedingungen,
als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.