Liegen folgende Gründe vor, haben ausländische Staatsbürger keinen Anspruch auf das Bürgergeld: kein Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; keinen Besitz einer Arbeitserlaubnis, auch nicht die Möglichkeit, eine zu erhalten. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung der Agentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (Arbeitsmarkt- bzw. Vorrangprüfung) aufzunehmen, ausreichend für den Anspruch auf Bürgergeld ist; ausländische Staatsbürger, welche keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ausländische Staatsbürger haben keinen Bürgergeldanspruch für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland. Die Ausnahme ist, dass sie einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen besitzen müssen; das Aufenthaltsrecht, allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bestimmt ist sowie anerkannte Asylbewerber.