Viele Tatbestände, die zur politisch motivierten Kriminalität gezählt werden (z. B. Volksverhetzung gemäß § 130 StGB), gelten als schwere Straftaten. Deshalb darf nach § 100a Absatz 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) eine Überwachung der Telekommunikation erfolgen. Ebenso dürfen die für den Staatsschutz zuständigen Beamten bei diesen sogenannten Katalogstraftaten nach § 100g Absatz 1 Nr. 1 die Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden, wenn das für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Tatverdächtigen erforderlich ist.
Zulässig ist unter bestimmten Voraussetzungen auch noch:
das Abhören außerhalb der Wohnung
die heimliche Anfertigung von Bildaufnahmen des Verdächtigen
der Einsatz von technischen Observationsmitteln
die Ermittlung von Mobilfunkgeräten (Gerätenummer, Kartennummer und Standort)