Nein, ein unbefristeter Mietvertrag kann nach 30 Jahren nicht ohne Weiteres und ohne Kündigungsgrund gekündigt werden. § 544 BGB, der eine außerordentliche Kündigung nach 30 Jahren vorsieht, ist auf unbefristete Mietverhältnisse nicht anwendbar.
Rechtliche Grundlage
§ 544 BGB bezieht sich ausschließlich auf Mietverträge, die von Anfang an für eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren abgeschlossen wurden. Bei unbefristeten Mietverträgen, auch wenn sie tatsächlich länger als 30 Jahre bestehen, greift diese Regelung nicht.
Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen
Wenn Sie einen unbefristeten Mietvertrag haben, der bereits seit über 30 Jahren besteht, genießen Sie als Mieter weiterhin den vollen gesetzlichen Kündigungsschutz. Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 573 BGB kündigen. Das bedeutet, er muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen.
Gerichtliche Interpretation
Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (65 S 189/23 vom 30.05.2024) diese Rechtsauffassung bestätigt. Es betonte den besonderen Schutz des Wohnraummieters und stellte klar, dass auch nach Jahrzehnten kein automatisches Kündigungsrecht des Vermieters entsteht.
Bedeutung für Mieter und Vermieter
Für Sie als Mieter bedeutet dies eine hohe Wohnsicherheit, selbst in sehr lang andauernden Mietverhältnissen. Als Vermieter müssen Sie beachten, dass die Dauer des Mietverhältnisses allein kein Kündigungsgrund ist. Sie benötigen weiterhin ein berechtigtes Interesse, wie etwa Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung, um das Mietverhältnis zu beenden.
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