Grundsätzlich besteht bei privaten wie auch gewerblichen Mietern die Zahlungspflicht des vereinbarten Mietzinses. Die Gesetzesänderung vom 17. Dezember 2020 ermöglicht allerdings eine Anpassung des Mietvertrages rückwirkend für den Zeitraum ab April 2020 – wenn in dieser Zeit eine Störung der Geschäftsgrundlage durch behördlich angeordnete Schließungen vorlag. Diese Regelung bezieht sich auf alle Gewerbemietverhältnisse und ausdrücklich auch auf Pachtverhältnisse. Doch dies bedeutet nicht, dass Mieter jetzt pauschal ein Recht auf Mietminderung haben. Hier muss immer noch nach Einzelfall entschieden werden. Der Mieter muss in der Einzelfallentscheidung nachweisen können, dass er durch die behördlich angeordnete Schließung erhebliche Umsatzeinbuße hatte. Zu einer Anpassung der Mietverträge zählen zum Beispiel eine Minderung der Miete, eine Stundung oder die Auflösung des Mietvertrages. Eine individuelle Einigung zwischen Mieter und Vermieter ist hier allerdings weiterhin erforderlich. Eine aktuelle Presseinfo zu dem Thema finden Sie
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