Grundsätzlich gelten hier dieselben Regeln wie in anderen Bereichen des Lebens auch. Der Unterschied besteht nur in der vermeintlichen Anonymität des Netzes. Doch immer mehr Menschen müssen schmerzlich erfahren, dass das ein Irrtum ist. Auch im Internet ist Volksverhetzung strafbar. Gleiches gilt für ähnliche Delikte wie:
Beleidigung (§ 185)
Verhetzende Beleidigung (§ 192a)
Bedrohung (§ 241)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111)
Ebenso ist es ein Irrtum zu glauben, die Behörden könnten die Verfasser entsprechender Texte nicht ausfindig machen. Hier und da mag das der Fall sein, doch die technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolger haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die meisten Betreiber sozialer Netzwerke liefern inzwischen Daten zu tatverdächtigen Nutzern an die Behörden, nachdem sie dazu gesetzlich verpflichtet wurden.
Hinzu kommt die große Aufmerksamkeit, die das Thema Hasskriminalität in Politik und Medien genießt. Damit steigt der Druck auf Staatsanwaltschaft und Polizei, Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz strenger zu verfolgen. Zudem gibt es immer wieder Gesetzesänderungen im Sinne von Verschärfungen der Rechtslage. Sie betreffen sowohl die Nutzer als auch die Betreiber von sozialen Netzwerken. Ein Beispiel dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus dem Jahr 2017. Dieses Gesetz wurde inzwischen mehrfach verändert und ergänzt, so u. a. durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vom 30. März 2021 und weitere Änderungen, die im Juni 2021 erfolgten. Damit wurden die Meldepflichten der Netzwerkbetreiber deutlich erweitert. Sie müssen Beiträge und Kommentare, die sie für rechtswidrig halten, nicht nur löschen sondern auch an das Bundeskriminalamt melden. Das betrifft auch Verstöße gegen § 130 StGB. Welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Nutzer hat, erfahren Sie in unserem Artikel „Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.
Die Bundesregierung vertritt inzwischen die Auffassung, dass das NetzDG nicht nur für Netzwerke im engeren Sinne wie Facebook oder Twitter gilt. Auch manche Messengerdienste wie Telegram sollen darunterfallen, wenn sie neben individueller Kommunikation auch Gruppendiskussionen ermöglichen.