Das Bundes­amt für Justiz (BfJ) hat die Anmeldung Hunderter von VW-Skandal­opfern rechts­widrig zurück­gewiesen. Sie hatten ihre Ansprüche erst am 30. September 2019 zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet. An diesem Tag hatte die mündliche Verhand­lung in der Stadt­halle Braun­schweig begonnen. Laut Zivil­prozess­ordnung ist die Anmeldung von Rechten aber nur bis zum Tag vor der erst mündlichen Verhand­lung zulässig.
Allerdings: Der 30. September 2019 war ein Montag. Grund­regel in solchen Fällen: Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn­tag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonn­abend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werk­tages. Die Juristen im BfJ dachten: Die Regel ist auf die Anmeldung von Rechten zu Muster­fest­stellungs­klagen nicht anwend­bar, weil sich dann Menschen noch anmelden könnten, je nachdem, wie die Ansagen der Richter in der Verhand­lung ausfallen. Außerdem war die Anmeldung der Rechte über die Online-Formulare der Behörde auch am Sonn­tag, 29. September 2019, möglich.
Falsche Einschät­zung: Anmeldungen zu Muster­fest­stellungs­klagen sind auch am Tag der mündlichen Verhand­lung noch zulässig, entschieden Ober­landes­gericht Köln und Bundes­gerichts­hof und korrigierten damit die Entscheidung der Behörde. Die ließ darauf­hin nach Auskunft von Sprecherin Pia Figge 352 Anmeldungen zur Muster­fest­stellungs­klage nach­träglich zu.
Ob das noch etwas nützt, ist allerdings unklar. VW weigerte sich zumindest einem test.de-Leser gegen­über, ihm nach­träglich ein Vergleichs­angebot entsprechend der Vereinbarungen mit dem vzbv zu machen. Seine Rechte seien inzwischen verjährt, meint der Konzern.
Tatsäch­lich: Als der Bundes­gerichts­hof entschied, dass die Anmeldungen von Montag, 30. September 2019 auch noch gültig sind, war die normale Verjährungs­frist für Teilnehmer an der Muster­fest­stellungs­klage bereits längst abge­laufen. VW-Skandal­opfer, die ihren Wagen gebraucht gekauft haben, gehen damit nach den Urteilen des Bundes­gerichts­hofs von gestern (s. u.) leer aus, wenn es dabei bleibt. VW-Käufern, die ihren Wagen über einen Händler bestellt haben, erhalten aber über die Verjährung hinaus Schaden­ersatz. Damit können sie VW vielleicht doch noch dazu bewegen, ihnen eine den Muster­fest­stellungs­ver­einbarungen entsprechende Entschädigung anzu­bieten.