Nach dem Mediengesetz kann man als Opfer von Hass im Netz unabhängig von einem Straf- oder Zivilverfahren verschiedene Ansprüche geltend machen. Ein solcher selbständiger Antrag nach dem Mediengesetz kann etwa auf Entschädigung, Einziehung bzw. Löschung der Medienstücke oder Urteilsveröffentlichung lauten. Mit dem Gesetzespaket "Hass im Netz" wurde darüber hinaus ein neues zivilgerichtliches Sonderverfahren eingerichtet, das als Eilverfahren für massive Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Verfügung steht. Bei diesem sogenannten Mandatsverfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, mit dem Betroffene rasch und kostengünstig bestimmte rechtsverletzende Inhalte (etwa Texte, Postings, Bilder) aus dem Internet beseitigen können. Dies ist dann möglich, wenn durch diese Inhalte die Persönlichkeitsrechte erheblich, nämlich in einer die Menschenwürde beeinträchtigenden Weise verletzt werden. Ebenso steht das Mandatsverfahren zur Verfügung, um die Übersendung solcher Nachrichten über einen Messenger-Dienst (etwa WhatsApp, SMS, private Nachrichten auf Facebook etc.) zu unterbinden. Die Klage im neuen Mandatsverfahren muss beim Bezirksgericht eingebracht werden. Neben der von Hass im Netz betroffenen Person selbst kann auch die bzw. der Arbeit- oder Dienstgeber*in (etwa auch Vereine oder Körperschaften) gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzung (das Hassposting) gerichtlich vorgehen. Das ist der Fall, wenn das Hassposting dazu führt, dass entweder die Möglichkeiten, die bzw. den Mitarbeiter*in einzusetzen, nicht unerheblich beeinträchtigt werden, oder dass das Ansehen der Arbeit- oder Dienstgeberin bzw. des Arbeit- oder Dienstgebers erheblich geschädigt wird. Oft werden Inhalte im Internet anonym verfasst. Verletzen solche Inhalte Personen in ihren Persönlichkeitsrechten, haben die Betroffenen ein Interesse daran zu erfahren, wer hinter dem anonymen Eintrag steht, auch um gegen diese Personen gerichtlich vorgehen zu können. Mit dem Gesetzespaket "Hass im Netz" wurde es wesentlich einfacher, diesen Auskunftsanspruch gegenüber der/dem Betreiber*in der Plattform auch durchzusetzen. Lassen Sie sich dazu beraten.