Im aktuellen Diskurs ist vor allem die Frage strittig, ob nach deutschem Recht eine automatische Verringerung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Kurzarbeit vorliegt oder ob es hierfür eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer braucht, die den Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit klar benennt.
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Im Rahmen dieser Diskussion positionierte sich der EuGH seit 2012 in mehreren relevanten Urteilen so, dass eine Kürzung des Jahresurlaubs bei Arbeitnehmern Kurzarbeit nicht gegen europäisches Recht verstößt (1). Der Rechtsprechung des EuGH folgend reduziert sich der Urlaubsanspruch auch während der Kurzarbeit zeitlich analog zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der Arbeitnehmers. Dies hat Konstellationen zur Folge, in denen sich der Anspruch auf Urlaub auf null reduzieren könnte, wenn der Mitarbeiter im Rahmen der Kurzarbeit-Regelung für einen gewissen Zeitraum nicht arbeiten kann bzw. soll (2).
Positionierung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden in Deutschland
Eine deutliche Gegenposition wird in Deutschland vor allem von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften eingenommen. „Arbeitgeber sind nicht berechtigt, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen.", fasst Anja Thiel die Position des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) als dessen Vorstandsmitglied inhaltlich zusammen (3). Diese Seite sagt, dass der Anspruch auf Jahresurlaub zur Erholung auch bei Kurzarbeit in vollem Umfang entsteht und vorliegt.
Juristisch gesehen argumentiert der DGB damit, dass die vom EuGH in der Vergangenheit gefällten Urteile nicht aufgrund von konjunkturbedingter Kurzarbeit getroffen wurden, wie es bei der Corona-Krise der Fall ist. Eine Bestätigung für die Zulässigkeit einer Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit liege somit höchstrichterlich - auch durch den EuGh – nicht vor. Ebenso finde sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) keine Regelung, die eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit in einer mit Corona-Krise vergleichbaren Situation vorsehen oder rechtfertigen würden (4).