Wenn ein gerichtlicher Vergleich vom Gericht bestätigt wird, erlangt er Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Parteien:
Beendigung des Rechtsstreits
Mit der gerichtlichen Bestätigung wird der ursprüngliche Rechtsstreit endgültig beendet. Das bedeutet, Sie können die im Vergleich geregelten Ansprüche nicht mehr vor Gericht geltend machen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Streit um eine Geldforderung und einigen sich im Vergleich auf einen Teilbetrag – nach der Bestätigung können Sie den Restbetrag nicht mehr einfordern.
Vollstreckungstitel
Der bestätigte Vergleich wird zum Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Sollte eine Partei die im Vergleich vereinbarten Verpflichtungen nicht erfüllen, können Sie direkt die Zwangsvollstreckung einleiten, ohne erneut zu klagen. Wenn beispielsweise im Vergleich Ratenzahlungen vereinbart wurden und diese ausbleiben, können Sie unmittelbar einen Gerichtsvollzieher beauftragen.
Bindungswirkung
Die im Vergleich getroffenen Vereinbarungen sind für beide Parteien rechtlich bindend. Sie ersetzen die ursprünglichen Ansprüche und Verpflichtungen. Wenn Sie sich im Vergleich etwa auf eine bestimmte Schadensersatzsumme geeinigt haben, ist diese maßgeblich – unabhängig davon, ob sich später herausstellt, dass der tatsächliche Schaden höher oder niedriger war.
Formersetzende Wirkung
Die gerichtliche Bestätigung ersetzt gemäß § 127a BGB etwaige gesetzliche Formvorschriften. Selbst wenn für die im Vergleich geregelte Angelegenheit normalerweise eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre, ist diese durch die gerichtliche Protokollierung nicht mehr nötig.
zurück