Im BGH-Fall hatten sich Berliner Mieter geweigert, die Wohnung bei ihrem Auszug im Jahr 2011 zu reno¬vieren. Sie waren 2002 einge¬zogen. Im Miet¬vertrag hatten sie unter¬schrieben, die Reno¬vierungs¬arbeiten in drei Zimmern selber zu über¬nehmen. Nun sollten sie erneut malern. Das brauchen sie nicht, urteilte der BGH. Denn eigentlich trifft laut Gesetz die Pflicht zu Schön¬heits¬reparaturen den Vermieter. Zwar kann er diese Pflicht auf die Mieter abwälzen. Aber dann darf er sie nur zu Reno¬vierungen verpflichten, die Abnut¬zungen beseitigen, die der Mieter während der Miet¬zeit selbst verursacht hat. Im vorliegenden Fall sollten die Mieter aber beim Einzug Gebrauchs¬spuren der Vormieter beseitigen. Sie hätten also im Ergebnis die Wohnung in einem besseren Zustand zurück¬geben müssen, als sie sie beim Einzug vorgefunden hatten. Das ist eine unan¬gemessene Benach¬teiligung, meint der BGH.