Mit der EU-Notfallverordnung beschloss die Europäische Union Ende 2022 Vereinfachungen und Beschleunigungen beim Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien. Die Verordnung ist eine Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energieknappheit in Europa. Es wurden jene Dringlichkeitsmaßnahmen ausgewählt, die viel Potenzial bieten, kurzfristig zu Lösungen in Bezug auf den Energienotstand beizutragen.
Die Maßnahmen sind für 18 Monate (bis Mitte 2024) wirksam und sollen Mitgliedsstaaten schnelle und unkomplizierte Änderungen in nationalen Prozessen und Eingriffen in Gesetzesmaterien ermöglichen. Die EU-Notfallverordnung gilt unmittelbar; sie überlagert nationales Recht und die Bestimmungen in der RED III.
Das in der Notfallverordnung erstmals beschlossene „überwiegende öffentliche Interesse“ an Erneuerbaren-Projekten ist auch in der RED III zu finden. Das überwiegende öffentliche Interesse ist in Genehmigungsverfahren bei allen Entscheidungen anzuwenden, wo zwischen dem Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien und anderen Interessen (Denkmalschutz,…) abgewogen werden muss. Erneuerbare Energieanlagen und die für den Ausbau notwendige Infrastruktur bekommen, sobald die Bestimmung ins nationale Recht umgesetzt wurde, mehr Gewicht. Das gilt dann für neue Projekte ebenso wie für bestehende Verfahren.
Die Mitgliedstaaten können die bereits gültige Notfall-Verordnung auch auf laufende Verfahren zur Genehmigungserteilung anwenden, bei denen vor dem 30. Dezember 2022 noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist, sofern das Verfahren zur Genehmigungserteilung damit verkürzt wird und bereits bestehende Rechte Dritter gewahrt werden. Österreich hat das bisher noch nicht getan, daher gilt es bisher nur für neue Projekte.
Auch die Bestimmungen in der RED III können auf bereits laufende Verfahren angewendet werden, wenn die Projekte in diesen Gebieten gemäß Artikel 15c, Absatz 4, Punkt (c) geeignete Maßnahmen gegen mögliche negative Umweltauswirkungen anwenden“.