Wir Freie Demokraten fordern seit langem die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Die Versuche der Großen Koalition, die Vorschrift anzupassen und dadurch zu entschärfen, sind fehlgeschlagen. Frauen werden sachliche Informationen weiterhin verwehrt. Hinzu kommt, dass viele Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor öffentlicher Anfeindung von teils militanten Abtreibungsgegnern nicht öffentlich gelistet werden möchten. Dies ist nachvollziehbar, verschärft aber die Situation für Frauen, die unter emotionalem Druck nach seriöser Beratung suchen. Ein schneller, einfacher und ungehinderter Zugang zu seriöser Beratung und Information muss daher sichergestellt werden. Schutzzonen vor bestimmten Einrichtungen oder Auflagen etwa für sog. Mahnwachen können geeignete Mittel sein und sollten im Einzelfall in Erwägung gezogen werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam in einer Reihe von Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass Abtreibungsgegner die Grenzen ihrer Meinungsfreiheit überschritten haben.