Das Gesetzgebungsverfahren ist in Art. 76 Abs. 1 GG geregelt und legt den Weg vom Gesetzesvorschlag bis hin zu dessen Verkündung fest.
Zunächst wird ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, über den dann entschieden wird. Dieser Entwurf kann von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder „aus der Mitte des Bundestages“ eingebracht werden. Bei dieser „Mitte“ handelt es sich um mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder oder um eine Fraktion.
Der Bundestag berät sich zu diesem Vorschlag innerhalb von drei Lesungen und stimmt dann darüber ab. Sodann wird dieser an den Bundesrat weitergeleitet.
Der Bundesrat kann gegen die Entscheidung des Bundestages Einspruch einlegen, der jedoch durch den Bundestag zurückgewiesen werden kann, wenn dieser durch einen Mehrheitsbeschluss entscheidet.
Haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, wird das Gesetz nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet.