Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist die Frage nach der Anwendung des zutreffenden Steuersatzes – voller Steuersatz oder ermäßigter Steuersatz – ein Dauerbrenner. Im Kern geht es um eine Problematik, die für Sie als in der Gastronomie tätigen Unternehmer zu den wesentlichen steuerlichen Fragen Ihres Berufs gehört, denn die Kalkulation der Preise ist unmittelbar von dieser Frage abhängig. Eine Speise, die mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wird, können Sie den Kunden deutlich günstiger anbieten. Wenn in einem Schnellrestaurant Speisen sowohl zum Mitnehmen mit dem ermäßigten Steuersatz angeboten als auch zum Verzehr an Ort und Stelle mit dem vollen Steuersatz serviert werden, bietet sich eine Mischkalkulation zu einem einheitlichen Preis an.
Der Produktionsprozess einer Ware ist für die Frage, ob eine Lieferung vorliegt, nicht entscheidend. Als Unternehmer müssen Sie prüfen, ob bei einer Speisenlieferung weitere Dienstleistungen erbracht werden. In diesem Fall liegt insgesamt eine sonstige Leistung zum Regelsteuersatz vor. Eine Aufteilung in eine begünstigte Speisenlieferung mit dem ermäßigten Steuersatz einerseits und die Besteuerung eines Dienstleistungsanteils mit dem vollen Umsatzsteuersatz andererseits ist nicht zulässig.
Die folgenden Leistungen zählen zu den schädlichen Dienstleistungselementen:
die Bereitstellung einer Infrastruktur, die die Bewirtung fördert, insbesondere die Möglichkeit das Essen sitzend zu verzehren; dazu zählen Räumlichkeiten, Tische mit Stühlen oder Bänken – auch Bierzeltgarnituren,
das Servieren der Speisen und Getränke,
die Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal bei Außer-Haus-Essen,
die Überlassung von Mobiliar (beispielsweise Tische und Stühle) zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (etwa beim Party-service),
die Reinigung oder Entsorgung überlassener Gegenstände (beispielsweise Reinigung von Geschirr oder Entsorgung von Einweggeschirr).