Frühere Gerichtsurteile haben eine wichtige Orientierungsfunktion bei der Beurteilung von Gehwegunfällen, ohne jedoch eine bindende Wirkung zu entfalten. In Deutschland folgen Gerichte dem Grundsatz des Gesetzesvorrangs, nicht dem Fallrecht wie im angloamerikanischen Raum.
Bedeutung von Präzedenzfällen
Obwohl keine formelle Bindungswirkung besteht, dienen frühere Urteile als Auslegungshilfe für Gesetze und zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe. Bei Gehwegunfällen helfen sie, den Umfang der Verkehrssicherungspflicht und die Sorgfaltsanforderungen an Fußgänger zu bestimmen.
Einfluss auf die Rechtsprechung
Gerichte orientieren sich häufig an Entscheidungen höherer Instanzen, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH). Ein Beispiel ist das BGH-Urteil, das eine Amtspflichtverletzung bei jahrelanger Vernachlässigung von Gehwegen feststellte. Solche Urteile prägen die Rechtsprechung nachhaltig.
Konkretisierung von Sorgfaltspflichten
Frühere Urteile haben konkrete Maßstäbe für die Verkehrssicherungspflicht entwickelt. So gelten Höhenunterschiede unter 2 cm bei Gehwegplatten in der Regel als zumutbar, während größere Unebenheiten als Pflichtverletzung gewertet werden können. Diese Richtwerte bieten Orientierung für ähnliche Fälle.
Berücksichtigung individueller Umstände
Trotz der Orientierung an früheren Urteilen betrachten Gerichte jeden Fall individuell. Faktoren wie Beleuchtung, Wetterbedingungen oder die Erkennbarkeit der Gefahrenstelle fließen in die Beurteilung ein. Wenn Sie in einen Gehwegunfall verwickelt sind, kann die Kenntnis relevanter Präzedenzfälle Ihnen helfen, die Erfolgsaussichten Ihres Anspruchs besser einzuschätzen.
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