Im Asylbewerberleistungsgesetz sind Sanktionen vorgesehen, die laut Bundesinnenministerium "vor allem bei illegalen Einreisen zur Erlangung sozialer Leistungen oder bei Identitätsverschleierungen zur Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen" angewendet werden sollen. Und: "Nach herrschender Meinung sind in diesen Fällen Leistungskürzungen maximal in Höhe des sogenannten Taschengeldes möglich." Die Umsetzung liege in der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes. Im August 2024 einigte sich die Bundesregierung darauf, bestimmten Asylbewerbern künftig keine Sozialleistungen mehr zu gewähren. Dabei geht es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Bei ihnen soll sich der Staat laut Plänen der Koalition nur noch um Unterbringung und Versorgung kümmern. Zudem soll Geflüchteten der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahmen gelten dabei nur für Menschen aus der Ukraine und wenn wichtige Gründe, etwa die Beerdigung eines Familienmitglieds, vorliegen. Kritiker weisen darauf hin, dass es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum gebe und europäische Rechtsprechung zu beachten sei.