Bei den Hilfsprogrammen der Regierung in der Corona-Pandemie handelt es sich im Falle der finanziellen Soforthilfen für Unternehmen, die zwischen 9.000 und 15.000 Euro betragen, den Überbrückungshilfen I bis III und auch bei den vergünstigen Darlehen, die von der KFW und Landesbanken angeboten werden, um Subventionen des Staates für Ihr Unternehmen. Die Überbrückungshilfen sind an feste Bedingungen geknüpft, die Ihr Unternehmen erfüllen muss. Hierzu zählt für die aktuelle Überbrückungshilfe III u. a. ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 % zwischen November 2020 und Juni 2021.
Sollten Sie unachtsam beim Ausfüllen der Formulare sein oder versuchen wollen, hier zu „tricksen“, können Sie sich eines Subventionsbetrugs gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar machen. Unrichtige, aber auch unvollständige Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen, die für Sie oder andere vorteilhaft sind, können laut diesem Straftatbestand eine strafrechtliche Verurteilung nach sich ziehen.
Eine Verurteilung gemäß § 264 kann eine Geldstrafe nach sich ziehen, in schweren Fällen und bei erheblichen Subventionsbeträgen, die Sie zu Unrecht erworben haben, sind aber auch Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.
Werden hierzu Ermittlungen gegen Sie eingeleitet, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt für Steuerstrafrecht einschalten.