Innerhalb der Europäischen Union kann eine elektronische Signatur nicht allein aufgrund ihres Formats abgelehnt werden. Im Falle der qualifizierten elektronischen Signatur ist sie einer eigenhändigen Unterschrift gleichzusetzen. Im Falle eines Rechtsstreits ist es jedoch möglich, die Gültigkeit dieser Art von elektronischer Signatur anzufechten. In diesem Fall muss der Nachweis erbracht werden, dass sie mit betrügerischen Mitteln erstellt wurde.
Beweislast im Falle der Anfechtung einer elektronischen Signatur
Wenn es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt, wird allgemein anerkannt, dass sie einer eigenhändigen Unterschrift rechtlich gleichgestellt ist. Es obliegt also der Vertragspartei, die die Unterschrift anficht, zu beweisen, dass sie im konkreten Fall nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden kann.
Ist die elektronische Signatur hingegen fortgeschritten, wird die elektronische Signatur nicht a priori einer eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt. Es obliegt also demjenigen, der sich auf die Gültigkeit der elektronischen Unterschrift beruft, nachzuweisen, dass die elektronische Unterschrift so geleistet wurde, dass sie rechtlich mit einer eigenhändigen Unterschrift gleichzusetzen ist.
Der Benutzer eines Geräts, das ihm die elektronische Unterzeichnung von Dokumenten auf qualifizierter Ebene ermöglicht, befindet sich also in einer besseren Position, sollte ein Vertragspartner in einem EU-Land seine elektronische Unterschrift anfechten.
Erhalt von Beweisen im Streitfall
Die Unterstützung im Streitfall hängt von dem von Ihnen gewählten Dienstleistungsanbieter und der von Ihnen verwendeten Signaturebene ab.
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