Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 zwei Datenschutzgesetze beschlossen. Zum einen ging es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12), dem CDU/CSU und SPD zustimmten, während die Opposition ihn ablehnte.