Beihilfeleitlinien werden von der EU-Kommission als sogenanntes „Soft-Law“ erlassen. Das bedeutet, dass sie keine verbindlichen Rechtsakte darstellen. Sie binden die EU-Kommission jedoch insofern, als sie von ihnen bei der Beurteilung von staatlichen Beihilfen nicht durch spätere individuelle Entscheidungen abweicht. Die Kommission legt in den Beihilfeleitlinien Maßstäbe und Kriterien für die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Beihilfenrechts fest.